Volksabstimmung jetztUS-Langstreckenwaffen in Deutschland. Gastkommentar
jungewelt.de, vom 13.07.2024, Seite 8 / Ansichten, Kommentar, Von Sevim Dagdelen
Cl Zachary Grooman/U.S. Navy via DVIDS/dpa
Entladung eines »Tomahawk«-Marschflugkörpers von einem US-U-Boot (1.2.2022, Polaris Point)
Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss
Der selbsternannte »Führer der Welt« US-Präsident Joe Biden (»Ich regiere die Welt«) verwechselt auf dem NATO-Gipfel Wolodimir Selenskij mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wenig später spricht er auf einer Pressekonferenz vom »Vizepräsidenten Trump«. Alle Welt weiß inzwischen, dass Joe Biden nicht mehr zurechnungsfähig ist. Alle Welt? Nein, nicht so der deutsche Bundeskanzler. Olaf Scholz lobt Biden sogar »für seine Führungsstärke«. Abgesehen von der Frage, wer eigentlich in Washington über die NATO-Strategie der Eskalation in der Ukraine und der Expansion nach Asien entscheidet – Joe Biden kann es nicht sein –, gilt es festzustellen, dass man über das Verhältnis zwischen den USA und den anderen NATO-Staaten nicht mehr wissen muss. Kanzler Scholz ist ein treuer, willfähriger Vasall, der frei nach Hans Christian Andersen bereit ist, von den wunderschönen Kleider des nackten Kaisers zu schwärmen. Dieser Klientelismus aber gehört zum Kern der NATO. Eine souveräne Entscheidung über die eigene Außen- und Sicherheitspolitik gibt es offenbar nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen, die Moskau erreichen können, auf deutschem Boden zu stationieren. Die USA setzten darauf, die NATO-Verbündeten ins Feuer zu schicken, und die Berliner Ampel bejubelt dieses apokalyptische Szenario auch noch.
Die USA sind bereit, die Atommächte Russland und China in unmittelbarer Nachbarschaft herauszufordern und damit die ganze Welt anzuzünden. Eine Kuba-Krise globalen Ausmaßes droht. In führenden außenpolitischen Zeitschriften der USA wird offen über den notwendigen Dreifrontenkrieg gegen Russland, China und im Nahen Osten diskutiert. Ein Sieg, so die Einschätzung dort, kann nur errungen werden, wenn der Zugriff auf die Ressourcen der NATO-Mitglieder verstärkt wird und mittels bilateraler Verträge eine De-facto-Ausdehnung nach Asien organisiert werden kann.
Oft begegnet man in Deutschland Leuten, die nicht wahrhaben wollen, welches Aggressionspotential hier mobilisiert wird, und die nicht sehen wollen, wo die entscheidenden treibenden Kräfte für diese Entwicklung liegen. US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede vor dem militärisch-industriellen Komplex in seinem Land gewarnt. Allein, die drei großen Investmentgesellschaften Blackrock, Vanguard und State Street kontrollieren heute nicht nur die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Krieg ist ihr bestes Geschäft.
In Deutschland gilt es, Frieden, Demokratie und Souveränität diesen Mächten abzuringen. Eine Volksabstimmung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen wäre ein erster Schritt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach Ermordung von Hamas-Führer Hanija Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat. Israel bestätigt Tod eines palästinensischen Kommandeurs in Gaza
Ayman Al Hassi/REUTERS
Zurückhaltung à la Israel: Ermordung eines Journalisten und eines Kameramanns des arabischen TV-Senders Al-Dschasira durch einen Luftangriff am Mittwoch in Gaza-Stadt
Die Morde an Hamas-Führer Ismail Hanija in Teheran am Mittwoch sowie an Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr in Beirut am Dienstag führen in einer weiteren Weltregion zur Konfrontation zwischen den Machtblöcken. Das machte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am Mittwoch abend (Ortszeit) deutlich. Die USA und ihre Verbündeten betonten dort unisono das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen »Terroristen« und riefen zugleich zu »Zurückhaltung« auf. Auf der anderen Seite verurteilten Russland, China und mehrere Länder des Südens den in der Geschichte der Diplomatie einmaligen Mord am Verhandlungsführer einer Seite und die erneuten Verletzungen des Völkerrechts durch Israel.
Am Donnerstag berichtete die New York Times unter Berufung auf iranische Beamte, Irans oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei habe auf einer Sitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch den Befehl erteilt, Israel direkt anzugreifen. Am Nachmittag meldete die US-Zeitung, Hanija sei mit einem in das Teheraner Gästehaus, in dem er schon öfter übernachtet hatte, geschmuggelten Sprengsatz ermordet worden. Die Bombe sei zuvor versteckt worden.
Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates behauptete US-Vertreter Robert Wood, Israel habe mit den Mordaktionen »präzise« sein Selbstverteidigungsrecht wahrgenommen. Washington sei jedoch nicht beteiligt gewesen und wolle zusammen mit Ägypten, Katar und anderen Partnern einen größeren regionalen Krieg verhindern. Ähnlich äußerten sich Frankreich, Großbritannien, Japan, Südkorea und Ecuador. Die Schweiz, Slowenien und Malta warnten vor einer Kriegsausweitung und forderten diplomatische Anstrengungen. Die Repräsentanten Palästinas, Syriens und des Libanon verurteilten die Angriffe als »verbrecherisch«. Der Vertreter Syriens machte die israelische »Besatzungsentität« für den Tod von zwölf Kindern im drusischen Dorf Madschdal Schams verantwortlich, das syrisch, nicht israelisch sei. Israel hatte die Golanhöhen, auf denen das Dorf liegt, 1981 völkerrechtswidrig annektiert. 2019 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die Einverleibung anerkannt. Der syrische Vertreter fügte hinzu, eine »Besatzungsentität« könne laut Artikel 51 der UN-Charta kein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Ohne die doppelten Standards des Westens wären weder die Annexion des Golan noch die Ermordung Hanijas oder der Völkermord in Gaza möglich. Der Sprecher des Libanon erklärte, Ziel Israels sei es, seine Verbündeten in einen regionalen Krieg hineinzuziehen. Ähnlich urteilten Algerien, Guayana, Mosambik, Sierra Leone und der Irak, mehrfach wurde formuliert, die Region sei »am Siedepunkt«. China nannte die Ermordung Hanijas einen »eklatanten Versuch, die Friedensbemühungen zu sabotieren«. Dem schlossen sich Russland und der Iran an. Israel beschimpfte das Gremium wegen »Heuchelei« und verlangte schärfere Sanktionen gegen Teheran. In Brüssel erklärte am Donnerstag ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU lehne Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren grundsätzlich ab.
In Teheran nahmen am Donnerstag Tausende Menschen an einer Trauerzeremonie für Hanija teil. Gleichzeitig erklärte die israelische Armee, sie habe nach einer Überprüfung Gewissheit, am 13. Juli den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, im Gazastreifen getötet zu haben. Bei dem Bombardement waren mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen.
Leserbrief von Wilfried Schubert aus Güstrow (2. August 2024 um 11:25 Uhr)
Völkerrecht mit Füßen getreten
In den Medien hört und liest man fast ausschließlich von den Gräueltaten der radikalen Palästinenser. Dominant der 7. Oktober 2023. Verschwiegen wird, dass Israel vornehmlich mit Unterstützung der USA und auch Deutschlands seit mehr als 70 Jahren verhindert, den Beschluss der UNO Generalversammlung vom 29. 11. 1947, einen jüdischen und einen palästinensischen Staat auf dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina zu errichten, zu erfüllen. Der jüdische Staat wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Die Bildung des palästinensischen Staates verhinderte Israel bisher. Im Gegenteil, 700.000 israelische Bürger besiedeln die palästinensischen Gebiete Westjordanland und Ostjerusalem. Eine Verurteilung der Angriffe Israels auf Ziele im Iran oder Syrien erfolgte auch nicht. Wenn die USA und die westeuropäischen Staaten es wollen, hat das Morden, nicht nur im Gazastreifen ein baldiges Ende.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich Kral aus Potsdam (2. August 2024 um 09:53 Uhr)
Nicht der erste politische Mord Israels, und es wird wohl nicht der letzte sein. Die Doppelmoral des Westens zum Nahostkonflikt ist unerträglich. Aber nicht neu. Das Akzeptieren von Ursache und Wirkung eines Konfliktes, wie dem in Nahost oder dem in der Ukraine, wird ignoriert. Warum? Weil man ansonsten die eigene Verstrickung und die eigene Mitverantwortung für den Ausbruch des Konfliktes eingestehen müsste.
Leserbrief von Thomas Schweighäuser aus zur Zeit Düsseldorf (2. August 2024 um 09:01 Uhr)
Der »Siedepunkt« könnte ja etwas höher liegen, wenn die Hamas die Waffen streckte und die Geiseln freiließe. Wäre auch gut zum Schutz der Bewohner der Region, seien es nun Israelis oder Palästinenser. Nur mal so als Idee.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wäre Unverfrorenheit eine olympische Disziplin, dann hätte die herrschende Klasse, die Deutschland sich immer noch leistet, auf Medaillenränge ein Dauerabonnement. Der jüngste Aspirant auf Gold, ach was, Platin: Boris Hood, im Nebenamt Verteidigungsminister, von Berufung aber Rächer der Enterbten, Beschützer der Witwen und Waisen etc. pp. Deutschland stehe »an der Seite derjenigen, die unter Druck geraten«, behauptete Pistorius allen Ernstes am Donnerstag vor deutschen Marinesoldaten auf Hawaii: »Es zählt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.« Nein, man muss nicht daran erinnern, dass Berlin sich stets das Recht nahm, fremde Staaten zu überfallen, Umstürze in aller Welt zu fördern oder die Bevölkerung missliebiger Länder mit Sanktionen auszuhungern, solange es der Stärkere war. Mancherorts ist es das bis heute. Pistorius weiß das natürlich. Dass er während seiner Rede nicht vor Scham im Pazifik versunken ist, wo ohnehin kein deutscher Minister hingehört, der »Verteidigung« in seiner Amtsbezeichnung führt, ist eine reife Leistung.
Sieht man davon ab, bleibt zweierlei. Das eine: Selbstverständlich beruft Pistorius sich auf ein »Recht«. Niemand schickt Soldaten um die Welt und erklärt dazu, er wolle endlich mal so richtig Unrecht begehen. »Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«: So rechtfertigte bereits Wilhelm II., dass er die Marine in die Asien-Pazifik-Region entsandte, erst in Kanonenbootpolitik-Einsätze, dann in den Krieg. Freilich geht es heute nicht um offene koloniale Unterwerfung, sondern aktuell darum, der Volksrepublik den Zugriff auf kleine Inseln im Südchinesischen Meer zu verwehren und sie anderen Anrainern zu übertragen – ein Schritt zur Schwächung des Rivalen. Auch das legitimiert sich jedoch gut per Rückgriff auf das Recht.
Was aber nun – das wäre das zweite – das Recht selbst angeht, genauer: die »regelbasierte internationale Ordnung«, auf die sich der Westen heute beruft: Diese Ordnung ist diejenige, die der Westen der Welt oktroyiert hat und von der er, siehe etwa die globale Verteilung von Wohlstand und Armut, bis heute schamlos profitiert. Die »regelbasierte Ordnung« taucht im Südchinesischen Meer in Form eines Schiedsspruches aus Den Haag auf, der die dortigen Inseln im Kern nichtchinesischen Anrainern zuspricht; China erkennt ihn nicht an. Beijing beruft sich vielmehr auf historische Rechtsansprüche, die aber der Westen nicht billigt. Welches Recht nun gilt – das, das Pistorius weit weg im Pazifik proklamiert, oder aber das, dem China nun vor seiner Küste Geltung verschaffen will –, das hängt davon ab, wer sich letztlich durchsetzen kann. Auch im Staatensystem ist Recht, nicht anders als auf nationaler Ebene, immer wieder das Recht des Stärkeren. Wer dieser Stärkere war, das stand mehr als drei Jahrzehnte lang fest. Die Zeiten sind vorbei, das Recht muss nun neu ausgekämpft werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung jungeWelt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die jungeWelt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: jungeWelt abonnieren für die Pressefreiheit!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (1. August 2024 um 21:35 Uhr)
Gold oder Platin assoziiere ich nicht mit Boris, Hood gleich garnicht. Was Metall und akustische Umweltverschmutzung anbelangt, assoziiere ich (rostiges) Blech und statt Hood Sheriff mit ihm. Ob den von Nottingham oder einen aus dem wilden Westen, wer weiß. Die Seite, auf die sich Boris stellt, ist allerdings unter Druck geraten, genauer: Setzt sich selber unter Expansionsdruck. Seit Neffton wissen wir, dass Druck Gegendruck erzeugt (actio est reactio, vermutlich war die Reaktion zuerst da. Ich will die Physik aber nicht missbrauchen, da müssen ausgewiesene Experten des Histomat ran). Das kolumbianische Zeitalter der Herrschaft des globalen Nordens geht nach fünfhundert Jahren zu Ende. Ob der seine Herrschaft mit Sheriff-Methoden (erst schießen, dann fragen) sichern kann? China nimmt zur Zeit seinen dritten Flugzeugträger in Betrieb und hält Truppen in Bereitschaft (»PLA celebrates Army Day with combat readiness, Chinese military defends sovereignty, security, interests amid intl tensions«, Global Times, 31.7.2024, www.globaltimes.cn/page/202407/1317125.shtml). Es könnte sein, dass der US-Besen, der 8/6 und 8/9 im Jahre 1945 ausgepackt wurde, an seinen Ursprungsort zurückkehrt. Vielleicht hilft dagegen, Kraniche zu falten: www.frieden-fragen.de/fileadmin/user_upload/friedenfragen/Redaktion__Fotos_/frieden_machen/Kinder_aus_aller_Welt/Kita_Kinder_Erfurt/kranich_falten_pbp_timer_2011.pdf
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (1. August 2024 um 19:54 Uhr)
Und mal wieder und noch immer die alte Forderung Deutschlands nach dem ihm angeblich gebührenden »Platz an der Sonne«, lautstark vorgetragen von denjenigen, denen schon lange ein Platz in einer geschlossenen Anstalt hätte zugewiesen werden müssen. Hatten wir denn nicht schon genug Psychopathen, die ganze Generationen in den Tod und das Land mehrfach in die Katastrophe getrieben haben?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Nima Alkhorshid/RayMc Govern*****
aus e-mail von Irene Eckert, 2. August 2024, 9:07 Uhr
Exzellente Informationen zu allen brandaktuellen Entwicklungen von gestern
Abend. (Nur u.a.) Nukleare Langstreckenwaffen auf deutschem Boden geplant,
Scholz sagt, die USA haben es so beschlossen, wir sind einverstanden.
(NATO-Beschluss!) Wo bleibt der Aufschrei? Morgen am 3. August "Groß-Demo"
in Berlin unter zentraler Parole: " Frieden-Freiheit-Freude". Gibt es da
vielleicht einen Zusammenhang zur Ver-Schweig(ungs)e-Spirale?
Compact Verbot 2 Tage nach Compact TV Interview mit Maria Sacharowa? (*JW:
"Hat ausnahmsweise mal die Richtigen getroffen, *aha! Elsässer schrieb ja
nur jahrelang wichtige Beiträge für diese "Marxistische Tageszeitung", er
schrieb auch für das ND und für die Jüdische Allgemeine Zeitung u.a. und er
schrieb Bücher gegen den NATO-Krieg gen Jugoslawien)
A propos RKI Files: Reiner Fuellmich ist immer noch in Isolationshaft in
JVA bei Göttingen, wird in Handschellen zu den Prozesstagen geführt,
entlastende Zeugen werden nicht gehört.... wo bleibt der Aufschrei!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil drei einer mehrteiligen Serie. Heute: Die Asyl- und Flüchtlingskrise.
Die Flüchtlingsfrage entwickele sich zu einer “Bedrohung für die Demokratie”,warnte der Migrationsforscher Koopmans vor der Europawahl. Diese Sorge hatten offenbar auch viele EU-Abgeordnete. Sie nickten den umstrittenen Asyl- und Flüchtlingspakt in aller Eile ab – in der Hoffnung, so den EU-Gegnern ein wichtiges Argument aus der Hand zu schlagen.
Schaut her, die EU ist handlungsfähig – so die Botschaft. Doch noch während das Gesetzgebungsverfahren lief, hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Pakt schon entwertet – durch schmutzige Deals mit Tunesien, Ägypten und dem Libanon.
Sie entsprechen in keiner Weise den humanitären Standards, die das Europaparlament durch seine Zustimmung sichern wollte. Im Vordergrund steht die Abschottung, von legaler Einwanderung ist kaum die Rede.
Die konservative EVP, für die von der Leyen als Spitzenkandidatin antrat, ging sogar noch weiter: Sie forderte im Wahlkampf, Asylverfahren künftig in Drittstaaten wie Albanien oder Ruanda durchzuführen.
Damit würden auch die umstrittenen Grenzverfahren im neuen Asylpakt hinfällig. Dieselben EVP-Parlamentarier, die diese Verfahren als unverzichtbare Lösung präsentiert hatten, wollen sie nun überflüssig machen.
Das zeigt, dass die größte Fraktion im Europaparlament den eigenen Gesetzen mißtraut – und dass es in der EU immer noch keine kohärente Asyl- und Migrationspolitik gibt. Auch nicht nach der Wahl.
Frontex wird massiv ausgebaut
Dies zeigen die Pläne, die von der Leyen nach ihrer Bestätigung im EU-Parlament vorgelegt hat. Sie versprach, die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv auszubauen – auf 30.000 Grenzschützer und Küstenwachen.
In welchem Zeitraum das geschehen soll, blieb offen. Und wieso nun plötzlich eine Verdreifachung nötig sein soll, bleibt auch unklar. Schon bisher haben die EU-Länder Mühe, genug Personal abzustellen.
Von der Leyen kündigte außerdem einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dazu werde es auch einen neuen Rechtsrahmen geben, der für schnellere Verfahren sorgen soll.
Ukrainer können weiter kommen
Keine Änderungen gibt es dagegen am besonderen Schutzstatus für Ukrainer – er wurde nochmal bis 2025 verlängert, die Grenzen bleiben offen. Für eine Friedenslösung in der Ukraine setzt sich VDL weiter nicht ein.
Damit bleibt einer der zentralen Gründe der Migrationskrise erhalten. Auch bei der versprochenen besseren (Um-)Verteilung tut sich nichts. Sogar Polen weigert sich – trotz der neuen, “pro-europäischen Regierung” – mehr Migranten aufzunehmen.
Fazit: Die Krise wird nicht gelöst, sie wird weiter verwaltet – in der vagen Hoffnung, dass es 2026 besser wird. Denn erst dann soll der Asyl- und Migrationspakt in Kraft treten, der vor der Europawahl so eilig durchgeboxt wurde…
Abwarten… „Von der Leyen kündigte außerdem einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten Asylbewerbern an. Dazu werde es auch einen neuen Rechtsrahmen geben…“ …denn dieser „neue Rechtsrahmen“ könnte ja auch bisherige Menschenrechte ausser Kraft setzen und es erlauben, die Menschen einfach zurück ins Mittelmeer zu treiben („Rückführungen“ heisst ja letztlich, sie dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind). Das braucht natürlich eine robuste FRONTEX-Truppe. Inzwischen trau ich der Frau nämlich alles zu, wenn es um Menschen und nicht um Ponys geht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
China steigt am Schwarzen Meer ein, die Ukraine greift Russlands Zentralbank an – und die Slowakei droht der Ukraine
Streit um Ölembargo: Slowakei droht der Ukraine. Der Streit um russische Öl-Importe in die EU droht zu eskalieren: Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte der Ukraine damit, Diesellieferungen einzustellen. Der slowakische Regierungschef will die Regierung in Kiew damit zu einer Abkehr von ukrainischen Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil bewegen. Die Slowakei habe nicht die Absicht, „eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“, sagte Fico. (…) Die slowakischen Lieferungen mache ein Zehntel des ukrainischen Dieselbedarfs aus, behauptete Fico laut der Nachrichtenagentur Reuters. (Frankfurter Rundschau) Die EU-Kommission wollte vermitteln, doch bisher hat sie keinen Finger gekrümmt, um der Slowakei und dem ebenfalls betroffenen Ungarn gegen das Drittland Ukraine beizustehen.
Cyberattacke: Ukraine greift Russlands Zentralbank an. Ukraine’s military intelligence agency (HUR) on July 29 carried out a cyberattack against the Russian central bank, a source in the agency told the Kyiv Independent. This appears to be only the most recent step in an ongoing cyber campaign, which began on July 23 and affected several top Russian banks, including Gazprombank, VTB, Raiffeisen Bank, and Alfa Bank. The central bank’s services have become unavailable or began experiencing significant interruptions at around 11 a.m. local time, the source said. (Kiew Independent)Haben Sie davon gehört? Für mich war es auch neu. Kein Wunder – denn im Westen gehen Cyberattacken immer von Russland oder von China aus, aber nie von unseren bzw. befreundeten Diensten…
Deal mit Georgien: China steigt am Schwarzen Meer ein. Georgien hat jetzt bekannt gegeben, dass ein chinesisches Konsortium das einzige Angebot für den Bau eines ausgedehnten Tiefseehafens in Anaklia abgegeben hat. Dies ist das erste große Projekt an der Schwarzmeerküste, das von chinesischen Unternehmen gebaut und betrieben wird. Wie Oilprice schreibt, beendet das chinesische Angebot eine mehrjährige politische Auseinandersetzung in Georgien über den Bau eines Tiefseehafens in Anaklia. Das rückt die wachsenden Beziehungen zwischen Tiflis und Peking ins Rampenlicht. (telepolis)Die USA habenoffenbar mit Repressalien gedroht,sollte Tiflis den Deal tatsächlich umsetzen.
Der Westen schießt sich mit seinen Sanktionsregeln selbst ins Knie. Die Gewinner sind die russischen Investoren und die örtlichen Manager , die nun in die eigene Taschen wirtschaften. Die Verluste der Russland verlassenden Firmen trägt wie immer der Steuerzahler, davon ist auszugehen.
Der größte Gewinner ist der russische Staat. Der Westen erreicht mit seinen Sanktionen was Putin sich seit 2000 erhofft, woran er ständig gewerkelt hat. Eine Binnen-Entwicklung in Russland. Die Ausweitung der Wertschöpfungskette. Nicht mehr nur reiner Export von Rohstoffen, noch dazu über ausländische Unternehmen.
Durch die Sanktionen sind die russ. Oligarchen dazu gezwungen dass zu tun wozu Putin sie nie zwingen konnte. Die Rohstoffe selbst zu verarbeiten, russische Produkte zu entwickeln. Im 1. Step meist noch „geklautes“ Knowhow, aber das ist der Anfang.
Putin müsste dem Westen auf den Knien rutschend dafür danken dass der Westen ihm seinen Lebenstraum erfüllt.
Besonders warte ich immer noch darauf dass die Konsorten Scholz, Habeck, und Co. der Öffentlichkeit mitteilen was der hysterische US Sanktionismus Deutschland und die EU als Sanktionierer kosten, und was der Preis ist den Russland als Sanktioniertem zahlt? Wie ich höre übersteigen die Kosten bei weitem den Preis! Herrscht deshalb in Berlin und Brüssel das Schweigen im Walde? Selbstverständlich sprudeln beim US Hegemon die Profite … !
„Besonders warte ich immer noch darauf dass die Konsorten Scholz, Habeck, und Co. der Öffentlichkeit mitteilen was der hysterische US Sanktionismus Deutschland und die EU als Sanktionierer kosten…“
Vort allem warten wir wahrscheinlich alle vergeblich darauf, dass von unseren ganzen „Wertekämpfern und -Innen“ mal jemand anmerkt, dass das alles ja völkerrechtswidrig ist mit diesen Sanktionen, mit denen unsere sogenannten „Freunde“ inzwischen die ganze Welt in Geiselhaft ihrer Allmachtsphantasien nehmen!
Wenn nur inzwischen die “Völkerrechtswidrigkeit” nicht der westliche Normalzustand wäre!
exKK 1. August 2024 @ 16:42
„Die USA haben offenbar mit Repressalien gedroht, sollte Tiflis den Deal tatsächlich umsetzen.“
Ach, brauchen souveräne Staaten jetzt die Zustimmung der USA, wenn sie internationale geschäfte machen wollen? Wofür halten die sich eigentlich? Wer gehört da eigentlich auf der anderen Seite des Atlantik alles wegen Grössenwahn ins Irrenhaus?
Und damit hat es Russland wieder einmal mehr geschafft den anderen einen Schritt voraus zu bleiben. Anaklia steht zwar im Rampenlicht. Aber entscheidend ist, DAS dieser Hafen nun offenbar nach 8 Jahren Debatte tatsächlich begonnen wird, und was das für das ANDERE Ende der Route bedeutet.
Die Kaspische See wird/würde eine zunehmende strategische Bedeutung bekommen. Die größe Flotte – Russland. Ausser den Anrainerstaaten darf keine andere Nation die Kaspische See nutzen.
Der Nutzniesser im Lichte ist sicherlich China als Initiator der neuen Seidenstrasse, der Verlierer im Lichte ist Russland, da die Nordroute durch Russland weiter an Bedeutung zu verlieren scheint. Das zumindest schrieben hierzulande Spiegel und NTV.
Ich denke man sollte weiter blicken. Russland, China, und Iran schaffen sich hier eine Drehscheibe. Insbesondere für den Iran eröffnen sich zukünftig ganz andere Optionen. Aserbaidschan gewinnt aufgrund der zukünftig nochmals gesteigerten Bedeutung Baku’s als der Gegenpunkt zu Anaklia selbstverständlich auch.
Und Anaklia? Liegt in Bordgeschützreichweite des neuen/alten Hafens der Schwarzmeerflotte in der sogenannten unabhängigen Republik Abchasien.
Unterm Strich verliert Russland nicht viel. Aber die BRIC’s gewinnen jede Menge. Der weitgehend vom Westen kontrollierte Suez-Kanal verliert an Bedeutung, der von der US-Navy leicht abzusperrende Golf von Oman/Persische Golf kann nun insbesondere von Iran leichter ersetzt werden.
Auf der größten Kontinentalplatte der Erde, der eurasischen, webt sich ein immer dichteres Netz an Verkehrs-/Warenströmen. Weitgehend unabhängig und unkontrollierbar durch die EU und die USA. Damit sinkt auch das „Erpressungs“potential gegenüber Georgien, Kasachstan, und und und, bei deren Entscheidungsfindung zu welchen Block sie gehören wollen.
Ob die Bauvergabe nun unbedingt eine Annährung zwischen China und Georgien impliziert? Welche Wahl hat die EU Georgien denn gelassen? Das chin. Angebot war am Ende das einzige. Die EU sah sich unwillig ein Gegenkonsortium zu stricken. Man glaubte es würde reichen mit der optionalen Mitgliedschaftskarte zu wedeln. Brüssel könnte sich – wieder einmal – getäuscht haben.
Richtig. Klar. Aber das andere Ende der neuen Route liegt in Baku an der kaspischen See. Und da meines Erachtens nach DAS der entscheidene Bereich und Knotenpunkt ist der sich durch Anaklia aufwertet, habe ich diesen Bereich betrachtet.
Es geht in Anaklia ja nicht um einen Tiefwasserhafen um des Hafen willens an sich. Sondern um ein bisher fehlendes Puzzelstück der sogenannten Mittelroute.
Denken Sie einmal an die Bedeutung der Ostsee für den aufblühenden Handel. Früher die Hanse, heute ohne speziellen Namen aber immer noch bedeutungsvoll. Die kaspische See, als Binnen“meer“ hat, bzw. soll eine ganz ähnliche Bedeutung erreichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Extremes Klima: Warum eine stabile Zukunft eine neue Wirtschaftspolitik braucht
Extremes Klima: Warum eine stabile Zukunft eine neue Wirtschaftspolitik braucht
Die Erderhitzung und die damit verbundenen häufigeren und heftigeren Extremwetterereignisse destabilisieren das Klima. Besonders betroffen sind jene, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Eine sichere Zukunft für alle erfordert einen umfassenden sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. von Lukas Oberndorfer…
Sommerolympiade in Paris: Willkommen in Pjöngjang an der Seine!
Im Römischen Reich versprachen die Herrscher Brot und Spiele, um das Volk ruhig zu halten. Grandiose Feste wurden dem Volk angeboten, um die Macht und Grosszügigkeit des Kaisers zu manifestieren. Im Jahr 2024 wird es für das Volk kein Brot…
Während sich Superreiche, Konzerne, Finanzmonopole und Börsenplätze schon lange aus der Zwangsjacke Staat befreit haben, verdeutlichten die Europawahlen den parteiübergreifenden Schulterschluss mit dem Kapitalismus und die Gewissheit, dass die Zeit der Nationalstaaten abgelaufen ist. In der Europäischen Union (EU) sind…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
US-Langstreckenraketen in Deutschland: Massives Eskalationspotential
freedert.online, vom 31 Juli 2024 09:47 Uhr
Der Plan der USA, ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, spaltet die Bundesrepublik. Eine Reihe von SPD-Politikern haben ihren Unmut vor allem darüber geäußert, dass eine solche Entscheidung ohne jegliche Diskussion im Bundestag getroffen wurde. Vor wenigen Tagen kritisierte vor allem Mützenich die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.
Video Dauer 6:06 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Financial Times: EU entwirft Handelsstrategie für eine mögliche neue Trump-Präsidentschaft
freedert.online, vom 30 Juli 2024 09:04 Uhr
Die politischen Eliten der EU fürchten sich so sehr vor einem möglichen Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus, dass sie sich bereits auf einen "Zollkrieg" mit den Vereinigten Staaten vorbereiten – und einen speziellen Plan entwickeln.
Die Europäische Union bereitet für den Fall einer neuen Präsidentschaft von Donald Trump eine zweistufige Strategie für den Handel mit den USA vor, berichtet die US-Zeitung Financial Times. EU-Beamte sehen in einem "Zuckerbrot und Peitsche"-Ansatz die beste Antwort auf Trumps Versprechen, einen Mindestzoll von zehn Prozent zu erheben, der nach ihren Schätzungen die EU-Exporte um etwa 150 Milliarden Euro pro Jahr verringern könnte, heißt es in dem Bericht der Zeitung.
So planen EU-Vertreter Gespräche mit Trumps Team – und das schon im Vorfeld der Wahlen, um eine Liste von Waren zu erstellen, die von der EU in den USA gekauft werden können. Für den Fall, dass der potenzielle US-Präsident bei seinem Amtsantritt hohe Zölle auf europäische Waren einführt, will die Europäische Kommission dem Artikel zufolge Gegenmaßnahmen ergreifen. Nach Angaben der Zeitung sagte ein EU-Beamter:
"Wir müssen zeigen, dass wir Partner der USA sind und nicht ihr Problem. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, Geschäfte zu machen, aber wir sind bereit, uns zu verteidigen, wenn es nötig ist. Wir werden uns nicht von Angst leiten lassen."
Jan Hatzius, Chefökonom von der Bank Goldman Sachs, warnte in einem Gespräch mit den Journalisten von Financial Times jedoch, dass der Zollkrieg der EU mehr schaden werde als den USA. Die EU würde dabei ein Prozent des BIP verlieren, während die USA ein halbes Prozent einbüßen würden.
Zuvor hatte das Magazin The Economist berichtet, dass Donald Trump mindestens zehn Prozent Zölle auf alle Waren aus der EU erheben würde, während seine Berater noch härtere Maßnahmen fordern.
Derzeit belaufen sich die Ausfuhren aus der EU in die Vereinigten Staaten auf rund 500 Milliarden Euro. Wenn die neue Trump-Administration strenge Beschränkungen verhängt, könnte das 20 der 27 EU-Länder, die einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten haben, ernsthaft treffen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Allein in diesem Jahr ist die Verschuldung um eine Billion US-Dollar gestiegen und hat damit die neue Rekordhöhe erreicht. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Jodey Arrington, nannte die Entwicklung einen "alarmierenden Meilenstein".
Die USA hätten einen "weiteren fragwürdigen Meilenstein" erreicht. Die Staatsverschuldung habe die Marke von 35 Billionen US-Dollar überschritten, teilte der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses am Montag mit.
Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Jodey Arrington aus Texas, bezeichnete die Entwicklung als "alarmierenden Meilenstein" und rief zu mehr Steuer- und Ausgabenverantwortung auf, um das ausufernde Wachstum der Staatsverschuldung zu stoppen.
"Heute beklagen wir einen weiteren bedenklichen Meilenstein im fiskalischen Niedergang der mächtigsten und wohlhabendsten Nation der Geschichte", warnte Arrington in einer Erklärung und äußerte die Hoffnung, dass die Republikanische Partei die Situation irgendwie entschärfen kann, falls Donald Trump die Wahl im November gewinne. Arrington sagte weiter:
"Ich glaube, dass die republikanische Führung im Jahr 2025 unsere letzte Hoffnung ist, fiskalische Verantwortung wiederherzustellen, bevor es zu spät ist."
Die Staatsverschuldung der USA ist in den vergangenen Jahren unter der Führung von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump, der im Wahlkampf 2016 wiederholt versprochen hatte, sie zu senken, in die Höhe geschnellt.
Als Trump aus dem Amt schied, war die Verschuldung um 8,4 Billionen US-Dollar auf 27,7 Billionen US-Dollar angewachsen, wobei mehr als die Hälfte der Kreditaufnahme auf COVID-bezogene Maßnahmen entfiel. Unter Biden setzte sich der Trend fort, und der amtierende US-Präsident durchbrach nun die 35-Billionen-Dollar-Marke. Während sich die Kreditaufnahme in der ersten Hälfte von Bidens Amtszeit im Vergleich zur Ära Trump etwas verlangsamt hatte, hat sie sich jetzt beschleunigt: Allein in diesem Jahr haben die USA ihre Schulden um eine weitere Billion US-Dollar erhöht.
Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses des US-Repräsentantenhauses belaufen sich die Schulden inzwischen auf 104.497 US-Dollar pro Person, 266.275 US-Dollar pro Haushalt und satte 483.889 US-Dollar pro US-amerikanischem Kind. In den letzten 12 Monaten sind die Schulden um 2,35 Billionen US-Dollar gestiegen, wobei die Steigerungsrate einer Neuverschuldung von 74.401 US-Dollar pro Sekunde entspricht.
Die anhaltende "Schieflage" der US-Finanzpolitik wurde Ende letzten Monats vom Internationalen Währungsfonds (IWF) scharf kritisiert, der das Haushaltsdefizit und den Schuldenstand Washingtons als "wachsende Gefahr" für die gesamte Weltwirtschaft bezeichnete.
"Diese hohen Defizite und Schulden stellen ein wachsendes Risiko für die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft dar, da sie zu höheren Finanzierungskosten für die öffentlichen Haushalte und zu einem wachsenden Risiko für die reibungslose Abwicklung fällig werdender Verpflichtungen führen können",
erklärte der IWF in einer Erklärung und fügte hinzu, dass "diese chronischen Haushaltsdefizite eine erhebliche und anhaltende politische Fehlentwicklung darstellen, die dringend angegangen werden muss".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
ARD: US-Streumunition an die Ukraine vermutlich aus Deutschland geliefert
Nach Angaben der UNO hat die Ukraine möglicherweise Streumunition in bewohnten Gebieten eingesetzt. Nach einer Untersuchung des ARD-Magazins "Panorama" stammt die an die Ukraine gelieferten sogenannten "Cluster bombs" vom Typ "M864" und "M483A1"möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert. Die "Cluster Muntion Coalition", eine internationale Vereinigung von Menschenrechtsorganisationen übte deswegen Kritik an Deutschland.
Video Dauer 3:11 Uhr
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Wahr oder nicht wahr? Was sich in Deutschland im August ändert
Eine Glossevon Tom J. Wellbrock
Die Welt sieht großen Umbrüchen entgegen. Und da Deutschland quasi der Bauchnabel der Welt ist, machen auch dort Veränderungen einen Teil des Lebens aus. Wir laden Sie zu Ihrer Einschätzung ein: Was an den folgenden Neuerungen ist wahr und was erfunden?
Neben neuen Regeln fürs Kiffen am Steuer wird Deutschland im August 2024 auch in anderen Bereichen neu aufgestellt.
Starten wir direkt durch mit der Jugend, dem Schatz eines jeden Landes:
Seit dem 1. August 2024 haben alle jungen Menschen das Recht auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz. Sie müssen lediglich in einer Gegend wohnen, in der es kaum Ausbildungsplätze gibt. Die Bundesagentur für Arbeit entscheidet, welche Regionen das sind. Die betroffenen jungen Menschen werden unter dem Begriff "marktbenachteiligte Jugendliche" geführt.
Kommen wir zu unserer queeren Gemeinschaft, für die es gute Neuigkeiten gibt:
Bekanntermaßen können transgeschlechtliche, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen Name und Geschlecht beim Standesamt ändern lassen. Dies geht ohne lästige Atteste oder Gutachten. Das Selbstbestimmungsgesetz, das im November in Kraft tritt, wird jedoch mit Beginn des Augusts um einen Punkt erweitert: So können Männer sich als Frauen identifizieren und dies in ihrem Pass eintragen lassen. Trotz des neuen Geschlechts können sie aber einen männlichen Namen wählen (gilt umgekehrt für Frauen auch). Das Ziel dahinter ist noch mehr Vielfalt und Freiheit.
Es gibt auch eine wichtige Änderung für Hausbesitzer:
Ab 1. August gilt die "Regenrinnenabflusssteuer". Was sperrig klingt, ist eigentlich ganz einfach. Hausbesitzer, die unter ihrer Regenrinne eine Regentonne aufstellen, sind von dieser Steuer nicht betroffen. Wer dagegen auf die Tonne verzichtet, muss künftig eine Steuer entrichten, deren Höhe sich nach der durchschnittlichen Niederschlagsmenge des jeweiligen Monats in seiner Region richtet.
Neues gibt es auch bei der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. Sie sinkt ein wenig, aber insgesamt ist alles im grünen Bereich. Die Bürger müssen sich nur ein paar Kleinigkeiten merken:
Bürger mit einer Überschusseinspeisung und einer Anlagenleistung von bis zu 10 kWp erhalten 8,11 Cent/kWh, für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 40 kWp beträgt sie 7,03 Cent/kWh und für Anlagen bis 100 kWp 5,74 Cent/kWh. Nachdem die Einspeisevergütung im Februar bereits gesunken war, ist jetzt die nächste Runde dran. Das Gute für Verbraucher: Es zeichnet sich eine gewisse Kontinuität ab.
Besitzer von E-Autos können sich freuen. Künftig gibt es einen Zuschuss bei Reparaturen der Stromer:
Da die Reparaturkosten für E-Autos im Schnitt um 30 bis 35 Prozent höher sind als bei Verbrennern, führt die Bundesregierung die "E-Wiederherstellungspauschale" ein. Diese kann beim Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beantragt werden, sie beträgt pauschal 19 Prozent der Kosten für die Reparatur. Diese muss in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden, Verschleißteile sind ausgeschlossen. Für Fahrzeuge von Tesla kann die Pauschale nicht beantragt werden.
Baden-Württemberg hat eine Insektenzählung ins Leben gerufen:
Die Bürger Baden-Württembergs sind aufgerufen, alles zu zählen, was krabbelt und fliegt. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will in einer Mitmach-Aktion Insekten zählen lassen. Der Fokus liegt auf der rot-schwarzen Feuerwanze. Zulässige Zählweisen sind die mit einer Lupe oder Fernglas.
Fehlt noch der Rausch am Steuer. Ungeachtet des Chaos rund um die Legalisierung von Cannabis und losgelöst von der Möglichkeit, dass eine neue Bundesregierung das Gesetz wieder kippt, wird nun eine Obergrenze im Straßenverkehr festgelegt:
Wer bekifft Auto fährt, darf die Grenze von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum nicht überschreiten. Wer das dennoch tut, muss mit einem Bußgeld bis 3.000 Euro rechnen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gerät, das den THC-Wert messen kann, sodass jeder Autofahrer selbst regulieren kann, ob er den nächsten Joint noch raucht oder nicht.
Wenn die Leser dieses Textes sich am Raten beteiligen wollen, welche Neuerung wahr ist und welche nicht, wäre es schön, wenn sie auf die Hilfe durch Google verzichten würden. Sonst macht es ja keinen Spaß.
Tom J. Wellbrockist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogsneulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Baerbock erklärt Schülern: Wenn wir Ukraine nicht unterstützen, kommen Putins Truppen zu uns
Video Dauer 1:30 min
freedert.online, vom 31 Juli 2024 17:11 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock war zu Gast bei der Zeit-Verlagsgruppe, wo sie sich erneut zur angeblichen Bedrohung durch Russland äußerte. Es wäre für Kiew "ein absolutes Desaster", wenn die USA und Deutschland ihre Unterstützung einstellen würden. Sie würde "gerade auch in Schulklassen" für die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung argumentieren, dass die russischen Truppen sonst "bis an die polnische Grenze und dann vielleicht zu uns sogar weiter fortmarschieren".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 29. Juli 2024 18:24 Uhr, von Anti-Spiegel
Nach Angaben des Ministeriums wurde das Virus in Abwässern aus der Stadt Chan Junis und den zentralen Gouvernements des Gazastreifens nachgewiesen
Das Gesundheitsministerium von Gaza fordert ein sofortiges Eingreifen, um die israelische Aggression zu beenden und dringende Lösungen für den Mangel an sauberem Trinkwasser, persönlichen Hygieneprodukten und Desinfektionsmitteln zu finden.
In den letzten 24 Stunden haben die israelischen Truppen 39 Palästinenser getötet und 93 verwundet. Eine Reihe von Opfern liegt noch immer unter Trümmern und auf Straßen, die für Krankenwagen und Zivilschutz nicht erreichbar sind.
Seit der Eskalation des arabisch-israelischen Konflikts sind mindestens 39.365 Palästinenser getötet und 90.923 verletzt worden. Die Zahl der Todesopfer in Israel infolge der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober wird auf 1.139 geschätzt, Dutzende sind noch in Gaza gefangen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Afghanen, Ukrainer und Baerbock'sche Heuchelei
Von Dagmar Henn
Schon komisch. Bislang hat es jahrelang geheißen, man müsse alles und jeden in Deutschland willkommen heißen, und jetzt zeigen sich Brüche, die das Ganze zur Farce machen. Dafür muss man nur nebeneinander betrachten, was für Afghanen gilt und was für Ukrainer.
Eine Demonstration gegen Abschiebungen in Potsdam (20.06.2024)
Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Auf der einen Seite gibt es da lang und breit die Diskussion darüber, ob man denn straffällige Afghanen nach Afghanistan abschieben könne. Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mittlerweile neue Gründe gefunden, warum das nicht geht – wegen des "islamistischen Terrorregimes", zu dem man ja keine diplomatischen Beziehungen habe (und wolle); weil selbst sie gemerkt hat, dass das Argument, das dürfe man den armen Menschen nicht antun, in einer ganzen Reihe von Fällen nicht zieht.
Allerdings gibt es da immer noch den Skandal um durch deutsche Botschaften ausgestellte Visa und diese Anweisung aus dem Auswärtigen Amt, es doch nicht so genau zu nehmen mit Pässen und Identitäten. Was wiederum mit der von Baerbock geäußerten Befürchtung, "von dort", also Afghanistan, könne "der nächste Terroranschlag geplant" werden, kollodiert. Auch wenn es weit eher die Personen sind, die mit ungeprüfter Identität eingelassen werden, die da eine Gefahr darstellen als diejenigen, die nach Afghanistan abgeschoben würden.
Die Anhänger von Ministerin Baerbock, und nicht nur diese, würden jedoch immer noch vor allem einwenden, dass man doch niemanden nach Afghanistan abschieben dürfe, weil es da so schlimm ist. Wie in vielen weiteren Ländern auf dieser Erde.
Allerdings nicht, und das macht das Ganze wirklich herzig, in der Ukraine. Wir reden jetzt von den männlichen Flüchtlingen, die in Deutschland sind. Nicht von Straftätern. Da hat gerade das hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales eine Anfrage der AfD beantwortet, in der es um "wehrfähige ukrainische Männer" ging. Also genau die Art Mensch, die in der Ukraine selbst seit Monaten auf der Straße, in Sportstudios, selbst am Arbeitsplatz weggefangen und in die Armee geschleppt wird, die auf der Flucht davor in Flüssen ertrinkt oder gar von den Grenzwachen in den Rücken geschossen wird und die sich zunehmend dagegen wehrt, indem die Fahrzeuge der Rekrutierungskommissionen in Brand gesteckt werden.
Natürlich hätten diese Männer "auch zukünftig nach § 24 AufenthG vorübergehenden Schutz", erklärte das Ministerium, das sich – dieser Punkt ist extrem wichtig – dazu auch mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen hatte. Was hier ausgesagt wird, gilt also in ganz Deutschland. Nur, dass es einen kleinen Pferdefuß gibt:
"Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen."
Und es gibt kein empörtes Geschrei aus der grünen Ecke. Nüchtern betrachtet bedeutet diese Aussage, dass, weil ukrainische Reisepässe eine Gültigkeit von zehn Jahren besitzen, statistisch mindestens ein Zehntel der in Deutschland befindlichen "wehrfähigen Männer" in diesem Jahr seinen Pass verlängern lassen müsste, was die ukrainische Botschaft nicht mehr tut. Die deutschen Behörden erklären ihrerseits, es sei doch zumutbar, zurückzureisen und "der Wehrpflicht nachzukommen".
Das ist schlimmer, als einen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Oder nach Zentralafrika oder sonst wohin. Weil es mit hoher Sicherheit bedeutet, dass besagter Mann nicht zurückkommt. Auch mit einem neuen Pass nicht, weil er nicht aus dem Land käme. Die Preise für eine Ausschleusung sollen mittlerweile bei 10.000 Dollar liegen. Nicht einmal deutsche Staatsbürger sind geschützt, wenn sie auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen.
Und egal, was die deutschen Medien berichten, in vielen Gebieten gibt es für jene, die an die Front geschickt werden, nur einen Zustand, in dem sie von dort zurückkehren, nämlich schwer verstümmelt. Bei den Toten ist nicht sicher, ob sie nicht einfach liegen gelassen werden. Aber darüber redet man in Deutschland nicht; die ganzen ukrainischen Verluste tauchen nicht auf. Selbst wenn inzwischen im einen oder anderen Artikel eingestanden wird, dass dieser Krieg längst verloren ist, also all jene, die gerade dort sterben, es selbst aus der Sicht der vermeintlichen Ukraine-Freunde für nichts tun.
Das ist zumutbar. Auch weil genau jene, die sich sonst schützend selbst vor besagte afghanische Straftäter werfen, stumm wie die Fische sind. Sie akzeptieren es, jemanden wegen eines abgelaufenen Passes zum Tode zu verurteilen, und begreifen nicht, dass sie damit all ihre Argumente, warum hierhin und dorthin auf keinen Fall abgeschoben werden dürfe, um der Menschlichkeit willen, völlig zunichtemachen. Außer, man wolle behaupten, dass gerade die Ukrainer, für die sie so gerne Milliarden für Waffen vergeudet sehen, schlicht weniger wert sind.
Aus der Antwort aus Hessen lässt sich ungefähr ersehen, wie viele Männer das betrifft. Ein Zehntel von 10.659 Männern, die Bürgergeld beziehen, und 4.898, die arbeiten, das sind nach Adam Riese mindestens 1.500 im Jahr, denen freundlich erklärt wird, sie könnten sich ja einen neuen Pass in der Ukraine holen (und bei der Gelegenheit in den Fleischwolf geworfen werden). Bundesweit dürften wir hier immerhin von etwa dem Zehnfachen reden.
Das ist eine Kleinstadt, von der nach den echten Zahlen über ukrainische Verluste vielleicht die Hälfte mit einem neuen Pass zurückkäme, aber als Krüppel. Und die ganzen Menschlichkeitsheuchler scheren sich einen Dreck darum. Gibt es denn inzwischen Beratungsstellen, die den Betroffenen nahelegen, doch einen Asylantrag zu stellen und darauf zu verweisen, dass im Falle einer Verweigerung in der Ukraine Haft droht? Oder einfach schlicht die Entführung in die Armee?
Auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie schon in der Anfrage ausgeführt wurde, erklärt hat, bloße Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund – sobald Haftstrafen oder gewaltsame Verbringung in den Krieg droht, sieht das anders aus. Und selbst wenn das Asyl in diesem Fall abgelehnt werden sollte, das Verfahren dauert, und bis es abgeschlossen ist, ist Ruhe.
Nein, das wird mit Sicherheit nicht gesagt. Denn darum geht es in dem ganzen Spiel; die geopolitischen Ziele sind auch in diesem Fall wichtiger als die Menschen, wie es eigentlich immer ist, und das ganze Getöse um die armen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, denen man doch helfen müsse, war wieder einmal ein mit Steuergeldern finanzierter Trick, um die Deutschen auf diesen Krieg einzustimmen. Genauso, wie es jetzt ein Trick ist, über die Frage der Dokumente Nachschub für diesen gewollten Krieg zu beschaffen.
Dabei wäre die Lösung für die betroffenen ukrainischen Männer durchaus auch noch anders zu haben. Sie könnten den Pass wegwerfen und sich zu Afghanen erklären. Da sind dann Papiere ohnehin egal. Am besten, sie identifizieren sich gleich als afghanische Frauen. Dann müssten sie nicht einmal mehr einen Prozess führen, um Asyl wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung zu erhalten. Baerbock würde sich dann sogar für sie einsetzen.
Mit Menschlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun, gleich, wie man es dreht und wendet. Weder das hinterhältige Vorgehen der deutschen Behörden noch das höchst selektive Schweigen der Freunde der Willkommenskultur.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
US-Zeitschrift sinniert über die Ermordung Putins
Wie würde man es im Westen deuten, wenn in Russland in einem politisch wichtigen Medium ein Aufsatz über Möglichkeiten und Bedingungen eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten diskutiert würden? Die Empörung wäre gigantisch. Dennoch macht das Magazin Foreign Policy in den USA genau das.
Foreign Policy (FP) ist eine der zwei bedeutenden außenpolitischen Zeitschriften der USA. Hier und im Konkurrenzblatt Foreign Affairs werden die Positionen diskutiert, Strategien entwickelt und manchmal auch tatsächliche Handlungen angedeutet. FP war im letzten Jahrzehnt eng mit den US-Demokraten verbunden und hatte 2016 sogar zur Wahl Hillary Clintons aufgerufen.
Am 30.7. erschien in dieser Zeitschrift ein Artikel mit der Überschrift "Würden die USA erwägen, Putin zu ermorden?". Geschrieben wurde dieser Artikel von Douglas London, ehemals Stationsleiter der CIA, dann der Chef der Terrorismusbekämpfung für Süd- und Südwestasien; also kein Analytiker, sondern ein Mitarbeiter der operativen Abteilung. Derzeit ist er Professor für "Intelligence Studies" an der Georgetown University, die wiederum eine bekannte Rekrutierungsstätte für die politischen Positionen der US-Demokraten ist.
Dieser Artikel erschien am Tag, nachdem die Meldung erschienen war, die israelische Regierung habe "Vergeltungsmaßnahmen" wegen des vermeintlichen Angriffs der Hisbollah auf ein drusisches Dorf in den besetzten Golan-Höhen genehmigt. Am selben Tag, als dieser Artikel erschien, erfolgten die beiden israelischen Mordanschläge in Beirut und Teheran. London wie auch die Redaktion von FP müssen gewusst haben, dass das Erscheinen des Artikels mit einem israelischen Attentat zusammenfallen würde; keine der beiden Seiten hat die Veröffentlichung, die online und nicht gedruckt erfolgte (das Magazin erscheint nur viermal im Jahr im Druck), deshalb gestoppt oder zurückgezogen.
London ließ noch am 13. Juli auf seinem Kanal auf X erkennen, dass er Verständnis für eine Politik der Attentate hegt. Er schrieb:
"Ich erwarte, dass Netanjahu glaubt, er könne politisch nicht überleben, wenn er einer Waffenruhe zustimmt, ehe Deif oder Sinwar getötet wurden. Wenn Deif tot ist, könnte er für die Übereinkunft, die derzeit auf dem Tisch liegt, zugänglicher sein."
Er leitet seinen Text, der die Frage eines Anschlags auf Putin durchdiskutiert, als technische Fragestellung ein, und nennt als Auslöser den Tod des iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi und Putins Reise nach Pjöngjang, die zu einer Diskussion über dieses Thema geführt habe:
"Sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten versuchen, Putin zu entsorgen, indem sie in seiner Abwesenheit einen Putsch ermöglichen oder ihn bei derartigen Reisen ermorden? Die Antwort liegt in der Abwägung zwischen Risiko und Ertrag."
Das wichtigste Argument, das er gegen einen derartigen Plan vorbringt, lautet, Putin sei berechenbar. Der Rest des langen Textes ist teils eine Liste tatsächlicher Morde und Mordversuche, durch die CIA ebenso wie durch die Israelis, teils eine technische Darstellung möglicher Ansätze. Mit kleinen Einschränkungen: "Regimewechsel haben sich für die US-Interessen nicht gelohnt."
Sein Blick bleibt technisch und sehr auf eine mögliche unmittelbare Wirkung begrenzt:
"Was Russland betrifft, selbst unter den idealsten Umständen, wenn die US-Regierung Putin entfernen und ihre Beteiligung verbergen kann, wie zuversichtlich ist Washington, dass auf ihn eine stabile und weniger feindselige Führung folgen würde?"
Dann werden die russischen Sicherheitsorgane und deren jeweilige Führungen als mögliche Akteure eines Putsches besprochen, angefangen mit dem FSB und dessen neuem Chef Alexander Bortnikow:
"Bortnikow teilt wie Patruschew Putins Weltsicht, die Paranoia dem Westen gegenüber, die politische Philosophie und die Glorifizierung des alten sowjetischen Imperiums."
Wiktor Solotow, Chef der russischen Nationalgarde Rosgwardia, scheint ihm ebenfalls kein geeigneter Putschkandidat:
"Jenseits seiner Loyalität zu seinem Chef ist öffentlich wenig über Solotows politische Ansichten bekannt, aber es gibt keine Belege, dass er eine progressive Alternative böte, die dem Westen gegenüber weniger feindselig ist."
Der Leiter des präsidialen Sicherheitsdienstes, also des russischen Gegenstücks zum Secret Service der USA, Dmitri Kotschnew, wird aus technischen Gründen ausgeschlossen:
"Kotschnew würde immer noch den FSB und Rosgwardia benötigen, um den Auftrag zu erfüllen, also wäre er vielleicht ein Komplize, aber nicht an vorderster Front eines solchen Plans."
Vielleicht der interessanteste Absatz ist der folgende, weil er zumindest die politischen Risiken, die bezogen auf Russland die Folge sein könnten, benennt:
"Sollte Putin im Ausland ermordet werden, würde die alte Garde, unabhängig von der Beweislage, wahrscheinlich die Vereinigten Staaten beschuldigen und dies als Fanal nutzen, um die Macht zu konsolidieren und die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Und da sie Putins Paranoia bezüglich einer existenziellen Bedrohung durch den Westen teilen, gibt es ein glaubhaftes Risiko, dass sie direkt militärisch zurückschlagen würden, mit ungewisser Zurückhaltung. Weil sie sich unsicher glauben, würden sie gleichermaßen im Land selbst mit unterschiedsloser Rücksichtslosigkeit durchgreifen, was das lang kontrollierte revolutionäre Feuer in der Bevölkerung entzünden könnte, was eine große, nuklear bewaffnete Macht ins Chaos stürzen würde."
Darauf folgt nun ein Abschnitt über einen von außen organisierten Mordanschlag. Dabei bleibt er nach Darstellung möglicher Probleme innerhalb Russlands wie außerhalb vor allem an einem Punkt hängen:
"Ein schwaches Glied könnte die vom russischen Staatschef selbst geschaffene Verwundbarkeit sein, weil er sich auf den alternden und problematischen, in der Sowjetunion entwickelten Jet des Typs Iljuschin Il-96 verlässt, den er nutzt, wie in seinen jüngsten Reisen nach Nordkorea und Vietnam."
Putin werde nur von seiner Paranoia abgehalten, westliche Flugzeuge zu nutzen, meint London (und übersieht dabei völlig die eigenständige Flugzeugentwicklung in Russland, die im Zivilbereich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat).
Natürlich, schließt London seine Ausführungen, bestünden auch bürokratische Hürden, die die Durchführung eines solchen Anschlags erschweren.
"Ausländische Staatschefs auf Grundlage glaubwürdiger Informationen, die ihre kontinuierlichen Bemühungen, den Vereinigten Staaten zu schaden, belegen, zu töten, würde vernünftigerweise immer noch die rechtliche Hürde für präventive Selbstverteidigung nehmen müssen."
Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani sei ein begrenztes Risiko gewesen, weil "der Iran keine existenzielle Bedrohung ist". Russland sei immerhin eine Atommacht. Und er schließt mit einem Zitat: "Wenn du auf den König zielst, solltest du ihn nicht verfehlen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen
freedert.online, 1 Aug. 2024 19:55 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Odessa und die übrigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen spielen eine bedeutende Rolle bezüglich der Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von den USA. Daher will Washington die Befreiung der Stadt durch die russische Armee verhindern, weil dies Russlands Positionen auf dem Weltgetreidemarkt weiter stärken würde.
Blick auf den Hafen von Odessa (Archivbild vom 8. Mai 2014)
Vor kurzem fand im Senat der Vereinigten Staaten eine inhaltsreiche Anhörung statt. James O'Brien, der Berater des US-Außenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, lieferte die feurigste Rede von allen ab. In seiner emotionalen Rede lobte er das freie Armenien, das den Weg der europäischen Integration eingeschlagen hat, forderte Georgien auf, den Bau eines Seehafens zusammen mit China zu stoppen, und beruhigte die alarmierte Öffentlichkeit mit der Feststellung, dass die NATO begonnen habe, eine neue Militärstrategie in Hinblick auf Russland zu entwickeln. Im Allgemeinen hat er, wie die jungen Leute heutzutage sagen, die Sache auf die Spitze getrieben.
In dieser Flut der demokratischen Gendarmerie erstrahlte das schöne Odessa wie ein eigener Diamant. Herr O'Brien erklärte unverblümt und ohne Umschweife, dass die Vereinigten Staaten nicht zulassen könnten, dass Russland diese Stadt einnehme, da Moskau dann 20 Prozent des Weltgetreidemarktes kontrollieren würde.
Und jetzt noch einmal ganz langsam: Es geht nicht darum, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren, sondern einzig und allein darum, die Russen daran zu hindern, den Weltmarkt zu beherrschen. Irgendwie ist es an dieser Stelle schon unbequem, sich an das alte Axiom zu erinnern, dass die Vereinigten Staaten nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland kämpfen, ohne Rücksicht auf so eine Lappalie wie die menschlichen Verluste Kiews. Wie man so schön sagt: Die Masken sind gefallen, kommen Sie her und lassen Sie sich rasieren.
Sieht man einmal vom Sarkasmus ab, so ist das Problem, mit dem Washington im Falle eines Verlusts von Odessa und der Schwarzmeerhäfen konfrontiert sein würde, für die Vereinigten Staaten logischerweise von Belang, da in diesem Land das Geschäft so etwas wie eine Religion ist, und der Gewinn ist heilig.
Beginnen wir wie immer mit den Zahlen, denn der durchschnittliche Laie wirft oft alles auf einen Haufen, und das ist eben nicht in Ordnung.
Eine russische Volksweisheit besagt, dass "Brot der Kopf von allem" ist, und die schnell wachsende Weltbevölkerung konsumiert immer mehr Brot und damit verbundene Nahrungsmittel. Getreide ist aufgrund seiner ausreichenden Widerstandsfähigkeit gegenüber klimatischen Bedingungen, seiner einfachen Lagerung und Beförderung sowie seiner unglaublich breiten Verwendung als Grundnahrungsmittel die weltweit am häufigsten verwendete Kulturpflanze. Der globale Getreidemarkt stützt sich auf die folgenden Getreidearten: Mais, Weizen, Reis, Gerste, Hafer und Roggen. Im westlichen Segment kommen noch Sorghumhirsen hinzu. Sorghumhirsen werden auch in Russland angebaut, zum Beispiel in den Gebieten Wolgograd, Rostow und Orenburg, allerdings ist die Anbaufläche dieser Pflanze im Vergleich zu den anderen Kulturpflanzen klein.
Der Mais ist zweifellos der König unter den Getreidearten. Mehr als eine Milliarde Tonnen werden jedes Jahr weltweit geerntet. An zweiter Stelle steht Weizen: Im vergangenen Jahr haben die Landwirte weltweit 785 Millionen Tonnen gedroschen. Es folgen Reis (523 Millionen Tonnen), Hafer (25 Millionen Tonnen) und Gerste (20,5 Millionen Tonnen) sowie Roggen (11 Millionen Tonnen). Es ist nicht sinnvoll, in einem so kurzen Artikel die Daten zu allen Kulturen darzustellen, daher wollen wir uns auf die beiden wichtigsten Getreidearten konzentrieren.
Wie wir wissen, sind die Vereinigten Staaten das Hauptexportland für agroindustrielle Produkte. Im vergangenen Jahr haben die US-Amerikaner die Früchte ihres Landes für 195 Milliarden US-Dollar exportiert. Im Vergleich dazu brachten die vermuteten Waffenexporte im gleichen Zeitraum den US-Unternehmen 238 Milliarden US-Dollar ein. Der Unterschied ist nicht so gravierend.
Wie kann man sich vor diesem Hintergrund nicht an die honigsüßen Märchen erinnern, mit denen die Ukrainer auf dem Euromaidan und auch danach gefüttert wurden und die versprachen, dass die Ukraine nun zu einer Kornkammer Europas oder sogar der Welt werden würde. Die schlauen Onkel aus Washington haben jedoch vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Ozean bereits den fettesten Hai gibt, der keine Konkurrenten mehr braucht. Auch wurde all jenen, die von der EU-Integration träumen, nicht gesagt, dass es auf der Welt keine rein agrarische Supermacht gibt. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur die stärkste Agrarmacht, sondern auch führend im Bereich der Hochtechnologie und der wissenschaftsintensiven Technologien.
Die Gesamtgetreideproduktion der USA wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Wert von 160 Milliarden US-Dollar erreichen, wovon mehr als 31 Milliarden US-Dollar exportiert werden. Die Einfuhren in das Land werden eine Milliarde US-Dollar nicht überschreiten.
Die Vereinigten Staaten sind der größte Maiserzeuger der Welt. Jährlich werden hier etwa 15 Millionen Scheffel, das entspricht 405 Millionen Tonnen, angebaut, wobei die US-Amerikaner selbst nur ein Zehntel davon verbrauchen und der Rest ins Ausland verkauft wird. Russland erntete am Ende der Saison 2023/24 15,8 Millionen Tonnen, von denen elf für den heimischen Bedarf verwendet wurden (90 Prozent für die Futtermittelproduktion).
Beim Weizen ist die Situation umgekehrt, aber die Vereinigten Staaten holen auf. Im vergangenen Jahr haben die russischen Landwirte 92,8 Millionen Tonnen Weizen geerntet, von denen 51 Millionen für den Export verwendet wurden, was fast 13 Prozent des Weltmarktes ausmacht. Die Vereinigten Staaten haben 54,7 Millionen Tonnen geerntet, allerdings muss berücksichtigt werden, dass sie noch vor drei Jahren zehn Millionen Tonnen weniger geerntet haben. Die Ausfuhren beliefen sich auf 27,5 Millionen Tonnen, das sind weniger als sieben Prozent des Marktes.
Was die Ukraine betrifft, so meldete das dortige Landwirtschaftsministerium Ende letzten Jahres eine Ernte von 21 Millionen Tonnen Weizen und fügte mit einer Träne im Auge hinzu, dass die "besetzten" Gebiete weitere 4,4 Millionen Tonnen geerntet hätten. Im Jahr 2023, als die sogenannte Schwarzmeer-Getreide-Initiative in Kraft war, wurden 49 Millionen Tonnen Getreide über ukrainische Häfen für den Export umgeschlagen, davon 6,5 Tonnen Mais und sechs Tonnen Weizen. Außerdem wurden Gerste und Roggen mit jeweils 900.000 Tonnen in die Laderäume von Trockenfrachtschiffen geladen.
Ursprünglich wurde postuliert, dass das Getreide aus der Ukraine im Interesse der hungernden Kinder in Afrika exportiert werden sollte, doch später stellte sich heraus, dass nur etwa drei Prozent des Getreides nach Afrika gingen, während der Rest sicher in Europa landete. Jeder erinnert sich an die monatelangen Streiks polnischer, ungarischer und anderer Landwirte, die sogar die Grenze zur Ukraine blockierten und forderten, diesen Zustrom von Dumpingpreis-Getreide zu stoppen, der ihre eigene Produktion unrentabel machte. Und die europäischen Landwirte hatten nicht gelogen.
Zusammen mit der Etablierung der Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von US-amerikanischem Flüssigerdgas wurde auch eine Abhängigkeit von Getreide geschaffen. Die Ukraine, die vollständig von den USA kontrolliert wird, und die ukrainischen Agrarbetriebe, die unter der Schirmherrschaft der US-amerikanischen Botschaft Reservierungen für Angestellte, Quoten für Düngemittel und Rabatte auf Treib- und Schmierstoffe erhielten, lieferten Mais und Weizen ausschließlich im Interesse ihres Oberherrn in den Westen. Es ist wie bei Hormonspritzen: Je mehr man spritzt, desto weniger produziert der Organismus von selbst.
Der Produktionsorganismus der Europäischen Union reagierte in gleicher Weise auf die Zufuhr von Dutzenden Millionen Tonnen ukrainischen Getreides und erhöhte seine eigene Abhängigkeit vom Import.
Das ukrainische Getreide ist also für die USA ein geopolitischer Aufhänger und für Russland ein Rammbock, um den Weltmarkt zu erobern. Ist es da ein Wunder, dass sich Washington auf eine Rundumverteidigung von Odessa vorbereitet?
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 1. August 2024.
Sergei Sawtschukist ein russischer Kolumnist und Blogger.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Verfassungsschutz will nach möglichen AfD-Wahlerfolgen "Informationsfluss kappen"
Der Verfassungsschutz hat laut Medienberichten "bereits Vorsorge getroffen", sollte die Partei AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen Erfolge verbuchen können. Die Faeser-Behörde würde schlicht "den Informationsfluss" zu den jeweiligen Verfassungsschutzämtern kappen.
Thüringer AfD-Wahlkampf mit Spitzenkandidat Björn Höcke, Greiz, 28. Juli 2024.
Im September dieses Jahres erfolgen noch drei wegweisende Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) informiert in einem Artikel, dass die Redaktion "aus Sicherheitskreisen im Bund" erfahren konnte, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf mögliche Wahlerfolge der Partei AfD vorbereitet. Die "bereits getroffene Vorsorge" sieht demnach vor, dass das "jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird, so der RND-Artikel ankündigend.
RND-Autor Markus Decker erläutert einleitend zu den "entsprechenden Entscheidungen", dass "in Sachsen und Thüringen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall." Mit dem Wahltermin 1. September in Sachsen und Thüringen sowie dem 22. September in Brandenburg, bestehe nun die große Gefahr, dass die AfD nach den Landtagswahlen "an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein" könnte.
Die ausgehend vom Wählerwillen damit verbundene Besetzung entsprechender politischer Posten bereitet dem Verfassungsschutz aber anscheinend mehr als nur Unbehagen, um prophylaktisch via RND anzukündigen, welche Maßnahmen seitens SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang vorgesehen sind. So heißt es:
"Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch."
Umgesetzt werden die "logischen" Pläne über die willkürliche Maßnahme, dass das potenzielle jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz "vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten" wird.
Zu den sich bis dato noch theoretisch daraus ergebenden Problemen für AfD-Amtsinhaber, heißt es laut RND-Zitat in dem Weisungsschreiben wörtlich:
"Im Falle einer Sperrung des Informationsflusses habe das betroffene Landesamt womöglich (sic!) Probleme, seinem gesetzlichen Auftrag, der Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen oder Parteien, angemessen nachzukommen."
Der diesbezügliche weitere Gedankengang in den Kreisen des leitenden Verfassungsschutzes lautet in dem Artikel, "darauf werde man sich dann einstellen", um daran zu erinnern, dass die Ampelfraktionen, gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestages, sich in der vorigen Woche darauf verständigt hätten, "zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern."
Mögliche Behinderungen oder Einschränkungen der Partei AfD seien jedoch bei den Konsultationen "nicht ausdrücklich erwähnt" worden. Erklärtes Ziel der Neuerungen sei es, das Bundesverfassungsgericht "vor Angriffen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie in Israel, Polen, Ungarn oder den USA zu schützen", so der RND-Artikel erläuternd.
Dabei würden alle vier Fraktionen an die zuständigen juristischen Ebenen der Länder "appellieren, ähnliche Maßnahmen einzuleiten."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Pariser Kurswechsel: Macron will die Souveränität Marokkos über Westsahara anerkennen
freedert.online, 1 Aug. 2024 12:11 Uhr
Macron bezieht im Westsahara-Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung. Algerien bezeichnet Marokko und Frankreich als "neue und alte Kolonialmächte" und kündigt den Abzug seines Botschafters aus Paris an.
in Soldat der Polisario-Front salutiert während einer Militärparade zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Polisario-Front im Lager Aoussered, Algerien, Samstag, 20. Mai 2023.
Frankreich unterstützt nun offenbar Marokkos Autonomieplan für die umstrittene Westsahara-Region. Damit hat Präsident Macron den jahrzehntelangen Afrika-Kurs des Landes geändert. Frankreich reiht sich somit in eine wachsende Liste von Staaten ein, die Marokkos Anspruch auf Westsahara anerkennen, da der von den Vereinten Nationen vermittelte Friedensprozess weiter ins Stocken geraten ist.
Präsident Emmanuel Macron ließ diese Woche zum 25. Kronjubiläum des marokkanischen Königs Auszüge seines Briefs an Mohammed VI. veröffentlichen, in dem er den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als "einzige Grundlage für eine gerechte, dauerhafte und ausgehandelte politische Lösung" bezeichnet. Frankreich hatte den Autonomieplan zwar bereits seit 2007 unterstützt, aber bisher immer auch auf die völkerrechtlich bindenden UN-Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Westsahara verwiesen.
"Die Gegenwart und die Zukunft der Westsahara fallen in den Rahmen der marokkanischen Souveränität", schrieb Macron in dem am Dienstag veröffentlichten Brief.
"Frankreich beabsichtigt, diese Position sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene konsequent zu vertreten."
Macron signalisierte in seinem Brief, dass er fortan bereit sei, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen. Damit hat der Präsident in dem jahrzehntelangen Konflikt erstmals einseitig für Marokko Stellung bezogen und eine Krise mit Algerien heraufbeschworen, das die Unabhängigkeitsbestrebungen der Westsahara unterstützt.
Algerien bezeichnete Marokko und Frankreich seinerseits als "neue und alte Kolonialmächte" und kündigte den Abzug seines Botschafters aus Paris an. Algier protestierte, Frankreich "verhöhnt das Völkerrecht und verweigert dem sahrauischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung."
Der Schritt könnte die diplomatischen Beziehungen in Nordafrika belasten und sowohl Frankreich als auch Marokko weiter von Algerien entfremden, das die Ansprüche der Polisario-Front in Westsahara unterstützt.
Mohamed Sidati, der Außenminister der selbsterklärten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, warf am Montag in einer Erklärung der Regierung in Paris vor, im Widerspruch zum Völkerrecht zu handeln und den marokkanischen "Expansionismus" zu unterstützen, da Frankreichs Einfluss in ganz Afrika schwinde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
Irans Staatsoberhaupt soll direkten Angriff auf Israel befohlen haben
freedert.online, 1 Aug. 2024 11:13 Uhr
Iran will Israel Berichten zufolge erneut direkt angreifen. Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben.
Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat offenbar den Befehl gegeben, als Vergeltung für die Ermordung des Hamas-Anführers Ismail Haniyya in Teheran Israel direkt anzugreifen. Das berichtet die New York Times und bezieht sich auf drei iranische Beamte, die über den Befehl informiert wurden. Zwei von ihnen sollen Mitglieder der einflussreichen Revolutionsgarden sein. Zu Zeitpunkt und Umfang eines möglichen iranischen Vergeltungsangriffs gab es in dem Bericht keine Angaben.
Die Anordnung habe Chamenei am Mittwochmorgen (31. Juli) bei einer Krisensitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates Irans erteilt. Erst kurz davor soll der geistliche Führer über die Ermordung Haniyyas unterrichtet worden sein. Bereits in seiner öffentlichen Erklärung teilte Chamenei mit, Teheran betrachte es als seine Pflicht, Haniyya zu rächen, der auf dem Territorium der Islamischen Republik Iran getötet wurde.
Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) erklärte, Iran und die gesamte "Achse des Widerstands" würden auf den Anschlag reagieren.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Israelis nach Drohungen Irans und dessen Verbündeten auf "herausfordernde Tage" eingeschworen. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet und werden sich vereint allen Bedrohungen stellen, sagte Netanjahu nach einer Beratung des israelischen Sicherheitskabinetts in Tel Aviv.
Die USA sind beunruhigt über eine mögliche Ausweitung des Nahostkonflikts. "Wir sind natürlich besorgt über eine Eskalation", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am 31. Juli vor Journalisten. "Die Berichte der letzten 24–48 Stunden tragen sicherlich nicht dazu bei, dass die Temperatur sinkt", sagte er mit Blick auf die Tötung von Hamas-Chef Ismail Haniyya und einen tödlichen israelischen Angriff auf einen hochrangigen Hisbollah-Kommandeur im Libanon am Vortag.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
US-Ansprüche auf eine Million Quadratkilometer Meeresboden: Russland und China dagegen
freedert.online, 1 Aug. 2024 10:57 Uhr
Die USA erheben Anspruch auf rund eine Million Quadratkilometer Meeresboden im Atlantik, Pazifik und Arktik. Washington betrachtet diese enormen Territorien als seinen Festlandsockel. Russland und China sehen in dem Verlangen einen Widerspruch zum internationalen Recht.
Symbolbild: Die Beringsee vor der russischen Tschuktschen-Halbinsel, 23. November 2016.
Bei der jüngsten Sitzung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) mit Sitz in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston haben Russland und China gemeinsam die Ansprüche der USA auf ungefähr eine Million Quadratkilometer Meeresboden im Atlantik, Pazifik und Arktik entschieden zurückgewiesen. Wie das Medienunternehmen Bloomberg am Dienstag berichtete, möchte Washington seinen Festlandsockel um riesige Territorien im Nordpolarmeer, im Beringmeer, im Pazifik, im Atlantik und im Golf von Mexiko erweitern. Einige dieser Territorien in der Arktis wollten demnach auch Kanada und Russland gerne als Teil ihres Hoheitsgebiets sehen.
Moskau und Peking nannten mehrere Argumente gegen dieses Anliegen der USA. Sie verwiesen unter anderen darauf, dass Washington das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) aus dem Jahr 1982 bislang nicht ratifiziert hat. Ein namentlich nicht genannter Vertreter Russlands betonte dabei, dass die einseitigen Ansprüche der USA das "brüchige internationale Gleichgewicht" und das SRÜ in Gefahr brächten. Eine solche selektive Anwendung des Völkerrechts sei inakzeptabel.
Auch ein Vertreter Chinas sprach den USA das Recht ab, den Anspruch auf diese Meeresböden zu erheben und vom SRÜ Gebrauch zu machen, ohne es ratifiziert zu haben. Darüber hinaus bezeichnete er die unter den internationalen Gewässern befindlichen Ressourcen als "Erbe der gesamten Menschheit".
Nichtsdestoweniger pochte der US-Vertreter Gregory O'Brien auf das Recht seines Landes, die fraglichen Territorien als US-Festlandsockel zu betrachten. Dabei behauptete er, dass Washington die SRÜ-Grundsätze befolge.
Die von den USA beanspruchten Territorien sind flächenmäßig fast doppelt so groß wie der US-Bundesstaat Kalifornien. Das Land bemüht sich seit einiger Zeit, seinen Zugang zu Ressourcen zu erweitern, die für die Herstellung von Akkus und für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig sind. Nach Schätzungen des Geologischen Dienstes der USA (USGS) gibt es in der Arktis große Vorkommen an Gas, Öl und Seltenen Erden. Territoriale Ansprüche dieser Art werden vom SRÜ geregelt. China hat dieses Abkommen im Jahr 1996 unterzeichnet. Russland hat dies im Jahr 1997 getan.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.08.2024
USA wollen neue Handelsroute schaffen – unter Umgehung von Russland und China
freedert.online, 1 Aug. 2024 09:08 Uhr
Die zentralasiatischen Länder sind "unglaublich reich", und ihre einzigen Optionen für den Zugang zu den Weltmärkten sind derzeit Russland oder China, so das US-Außenministerium. Washington beabsichtige, ihnen bei der Eröffnung einer neuen Route zu helfen.
Auf dem Archivbild: Karte von Zentralasien und dem Kaukasus 2003
Washington erwägt die Schaffung eines neuen Landkorridors von den zentralasiatischen Ländern zu den Weltmärkten durch die Territorien Armeniens und Aserbaidschans unter Umgehung Russlands und Chinas. Dies gab der stellvertretende Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Senats bekannt.
Dem Beamten zufolge sind die zentralasiatischen Länder "unglaublich reich", aber ihre einzigen Optionen für den Zugang zu den Weltmärkten liegen derzeit in Russland und China. O'Brien behauptete:
"Wenn wir eine Route durch Armenien oder Aserbaidschan eröffnen können, haben sie Zugang zu den Weltmärkten und sind viel weniger abhängig von Russland und China."
Er fügte hinzu, dass dies alles Teil der Bemühungen der USA sei, den zentralasiatischen Ländern zu ermöglichen, ihren eigenen Weg zu den Weltmärkten zu wählen. Der Beamte sprach auch über die Versuche Washingtons, den russischen Einfluss auf Armenien zu verringern, das in Bezug auf Wirtschaft und Energie immer noch stark von Moskau abhängig ist.
Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängten die westlichen Länder sektorale Sanktionen gegen Russland, und der gegenseitige Handel ging stark zurück. Während die Vereinigten Staaten nach den Ergebnissen von 2021 an fünfter Stelle der größten Handelspartner Russlands standen, sank dieser Wert im letzten Sommer um das Elffache im Vergleich zum Februar 2022. Gleichzeitig entfielen zu diesem Zeitpunkt fast 90 Prozent des Handelsumsatzes zwischen den beiden Ländern auf russische Lieferungen.
Wie Catherine Tai, die Leiterin des Amtes des US-Handelsbeauftragten, berichtete, belief sich das Volumen des Handelsumsatzes zwischen den USA und Russland im Jahr 2023 auf 5,2 Milliarden US-Dollar, während es im Spitzenjahr 2013 38,2 Milliarden US-Dollar waren. Gleichzeitig stieg der Handelsumsatz zwischen den USA und Armenien von 96 Millionen US-Dollar im Jahr 2020 auf 321 Millionen US-Dollar im Jahr 2023.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Quelle: Legion-media.ru ©
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Martin Müller
Quelle: Sputnik © Michail Metzel
Quelle: AP © Guidoum Fateh
Quelle: Sputnik © JEKATERINA
