„Nationale Rückbesinnung in Europa“Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wird in der Parlamentswahl in Frankreich stärkste Kraft. Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken des RN hin.
german-foreign-policy.com, 30. Juni 2024
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater weisen auf Parallelen zwischen der Dominanz Deutschlands in der EU und dem Erstarken des Rassemblement National (RN) hin. Der RN warne regelmäßig, die Bundesrepublik wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ und schwäche daher „bewusst französische Positionen“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das Argument verfange. Unmittelbar vor der gestrigen ersten Runde der Parlamentswahl hat ein führender RN-Stratege der deutschen Öffentlichkeit dargelegt, wie seine Partei im Fall eines Wahlsiegs regieren würde. Demnach soll ein „Bruch mit der EU“ vermieden werden: Der RN strebe eine „pragmatische“ Außenpolitik an und werde auch wirtschaftspolitisch keine Alleingänge starten. Allerdings sehe man die EU vor einer Welle „der nationalen Rückbesinnung“. Während der RN als stärkste Kraft aus der ersten Wahlrunde hervorgeht, lehnen die konservativen Les Républicains für die Stichwahl eine Wahlempfehlung gegen den RN ausdrücklich ab. Die Koalition um die Präsidentenpartei Renaissance wird im Kampf gegen den RN Politiker der Linkspartei La France Insoumise (LFI) nicht unterstützen.
Zitat: Stärkste Kraft
Der Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) hat seinen Stimmanteil in der ersten Runde der Parlamentswahl am gestrigen Sonntag erneut steigern können. Hatte er in der Parlamentswahl des Jahres 2022 noch bei rund 18,7 Prozent gelegen, so erreichte er diesmal nach jüngsten Hochrechnungen 33,2 Prozent. Damit lag er klar vor dem Nouveau Front populaire (Neue Volksfront, NFP), der auf 28,1 Prozent kam, und der Koalition Ensemble um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die bei 21,0 Prozent lag. Die konservativen Les Républicains verzeichneten 10,0 Prozent. Deutlich zeigt sich das Erstarken des RN in der Zunahme der absoluten Stimmenzahl, die von 4,2 Millionen 2022 auf – laut vorläufigen Hochrechnungen – 11,9 Millionen anstieg. Kurz vor Mitternacht hatte das Pariser Innenministerium bereits 66 direkt gewählte Kandidaten notiert, von denen 38 dem RN angehören. 21 sind Mitglieder des NFP, zwei kommen aus der Präsidentenkoalition Ensemble.
„Die Gefahr steht links“
Ungewiss ist, ob der RN in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag sein Ziel erreichen kann, in der Assemblée Nationale die absolute Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Entscheidend dafür ist zum einen, ob die Wähler ausgeschiedener Kandidaten sich für oder gegen den RN entscheiden; zum zweiten, ob Kandidaten, die sich an dritter Stelle für die Stichwahl qualifiziert haben, ihre Kandidatur freiwillig zurückziehen, um so eine Mehrheit gegen den RN zu begünstigen. Bereits in den ersten Stunden nach der Wahl legten mehrere führende Politiker verschiedener Parteien dazu ihre Positionen fest. Aus den Parteien des NFP hieß es, man fordere unter allen Umständen zur Wahl der verbliebenen Gegenkandidaten zum RN auf und werde, auch dies unter allen Umständen, drittplatzierte NFP-Kandidaten zurückziehen. Anderes war von den konservativen Les Républicains (LR) zu hören. Deren Vizepräsident François-Xavier Bellamy verweigerte eine Wahlempfehlung mit der Äußerung, seine Partei glaube „an das Gewissen der Franzosen“, nicht jedoch daran, „dass wir über ihre Stimmen verfügen könnten“. Bellamy fuhr fort: „Die Gefahr, die heute unser Land bedroht, ist die extreme Linke.“[1]
„Keine Stimme für die Extreme“
Ebenfalls keine eindeutige Positionierung gab es von Ensemble, der Koalition um die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron. Zwar hieß es in einer Erklärung der Koalition, „alles“ am RN stelle „eine inakzeptable Bedrohung dar, gegen die wir kämpfen müssen“. Drittplatzierte sollten sich dennoch nur zugunsten von Kandidaten zurückziehen, mit denen man „die Werte der Republik“ teile. Ein starkes Mitglied des NFP, die Linkspartei La France insoumise (LFI), sei jedoch für „antirepublikanische Übertreibungen“ bekannt.[2] Äußerungen diverser Politiker der Macron-Partei Renaissance liefen am Sonntagabend erkennbar darauf hinaus, Drittplatzierte nicht zugunsten von LFI-Kandidaten zurückzuziehen und auch nicht zur Wahl von LFI-Politikern aufzurufen. So verlangte etwa Renaud Muselier (Renaissance), Präsident des Regionalrats Provence-Alpes-Côte d’Azur, es dürfe „keine einzige Stimme für die Extreme“ geben – „angefangen beim Rassemblement National“.[3] Konkret hieß es bei der Präsidentenkoalition, man unterstütze den Kandidaten François Ruffin, der LFI nahe steht, aber kein Mitglied ist. Beim LFI-Kandidaten Raphaël Arnault hingegen sei das nicht der Fall. Damit fehlen Arnault, der zehn Prozentpunkte hinter einer RN-Kandidatin liegt, unter Umständen 16 Prozentpunkte einer ausgeschiedenen Renaissance-Kandidatin.
Vorbild Meloni
Womit im Fall eines RN-Wahlsiegs zu rechnen ist, hat unmittelbar vor der Wahl der politische Chefberater von Marine Le Pen, Philippe Olivier, beschrieben. Demnach gilt dem RN der Machtwechsel in Italien hin zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild. Meloni kommt aus dem italienischen Neofaschismus, gibt sich aber gemäßigt und kooperiert mittlerweile eng mit der bisherigen sowie wohl auch künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[4] Ein möglicher RN-Ministerpräsident Jordan Bardella werde sich in der Außenpolitik „pragmatisch“ geben und etwa die Aufrüstung der Ukraine unterstützen. Zudem werde er die Führung des Wirtschafts- und Finanzministeriums einer „kompetenten und allseits anerkannten Persönlichkeit“ anvertrauen – so wie Meloni gezielt mit Giancarlo Giorgetti einen Finanzminister ernannt habe, der „Mario Draghis Vertrauen“ genieße.[5] Wie Meloni wolle der RN „keinen Bruch mit der EU“. Allerdings fordere der RN das Recht ein, den französischen EU-Kommissar vorschlagen zu dürfen; zudem werde er beispielsweise die Maßnahmen gegen unerwünschte Einwanderung verschärfen. Insbesondere aber werde ein RN-Wahlsieg die Welle „der nationalen Rückbesinnung“ in Europa verstärken, urteilt Olivier: „Irgendwann“ müsse sich „Deutschland fragen“, ob es nicht „als Geisterfahrer in Europa unterwegs“ sei.
Deutschlands Dominanz
Schon vor der Wahl haben Berliner Regierungsberater darauf hingewiesen, dass ein gewisser Zusammenhang zwischen der deutschen Dominanz in der EU und dem Erstarken der extremen Rechten in Frankreich besteht. So werfe der RN der EU einen „schleichende[n] Machtausbau“ vor – und stelle dabei Deutschland oft „als Strippenzieher und Profiteur dieser Entwicklung dar“, heißt es in einer aktuellen Untersuchung aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[6] Lange habe der RN sich in diesem Kontext auf „die wirtschaftliche Dominanz“ der Bundesrepublik fokussiert; so habe Marine Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf 2017 dem vormaligen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vorgeworfen, „gegen diese Dominanz nichts unternommen zu haben“. Inzwischen, vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, würden aber „auch die deutschen Ambitionen in der Außen- und Sicherheitspolitik thematisiert“; so werde beispielsweise „die Sorge“ geäußert, Deutschland wolle „neben der wirtschaftlichen auch eine militärische Dominanz erlangen“ – und es schwäche deshalb „bewusst französische Positionen“. Dass Berlin beständig seine Interessen gegen Paris durchzusetzen sucht, trifft zu (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die DGAP rät: „Als Minimalziel sollte um jeden Preis der Eindruck einer deutschen Einmischung in die französische Politik vermieden werden.“
[1] Législatives: LR ne donne pas de consigne de vote pour le second tour. bfmtv.com 30.06.2024.
[2], [3] En direct, résultats législatives 2024. lemonde.fr 30.06.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Ernst Wolff Die nächste große Gefahr | AfD | Nordkorea | Orban
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30.06.2024
Bundeswehr Für Frieden, Recht und Freiheit
deutschlandfunkkultur.de, vom 29. Juni 2024, 00:05 Uhr, Rack, Jochen
Die Bundeswehr gibt es seit fast 70 Jahren. In dieser Zeit haben sich die Armee und die Einstellung der Bürger zu ihr immer wieder verändert. Wie steht es um unser Militär, dessen Bedeutung sich durch Putins Angriffskrieg so stark verändert hat?
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30.06.2024
Sahra Wagenknecht Warum nicht jeder in die BSW-Partei darf
deutschlandfunk.de, 30. Juni 2024, 11:05 Uhr, Kuhn, Johannes
Wirtschaft, Energie, Bildung: Sahra Wagenknechts junge BSW-Partei will vieles anders machen – und hat damit Erfolg. Es gibt tausende Unterstützer, aber nur 700 Mitglieder. Und das solle sich nur langsam ändern, sagt Wagenknecht im Interview.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Europawahl mit rund sechs Prozent gut abgeschnitten. Für die Landtagswahlen im Herbst werden noch höhere Werte prognostiziert. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
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30.06.2024
Grüne mit linkem Weltbild? Wohl eher angemalte Faschisten
dert.online, 30 Juni 2024 13:44 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Die Grünen haben laut ihrer eigenen Erzählung ein linkes Weltbild, sie kommen aus der Friedensbewegung. Doch tatsächlich waren sie schon in ihren Anfangszeiten rechts und mit einem ausgeprägten Wunsch nach Expansion gen Osten ausgestattet.
Die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Terry Reintke, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Ricarda Lang (v.l.n.r., Potsdam 1. Juni 2024)
Unterschiedliche politische Positionen müssen sich voneinander abgrenzen. Da helfen die Kategorien "links" und "rechts" natürlich. Die AfD etwa, die sich als rechts betrachtet, muss ihre politischen Gegner als links bezeichnen. Ganz falsch ist das ja auch nicht, die Sozialdemokratie hat linke Wurzeln. Für Die Grünen gibt es eine ähnliche Erzählung.
Linksgrün-versifft?
Nun muss man aber berücksichtigen, dass Parteien wie die SPD oder Die Grünen in der Gegenwart weit entfernt sind von linker Politik. Man kann die desaströsen politischen Entwicklungen natürlich als "linksgrün-versifft" bezeichnen, um seiner Abneigung ihnen gegenüber Ausdruck zu verleihen. Dadurch wird die zutiefst rechte Politik aber nicht linker. Linke Politik strebt soziale Gerechtigkeit an, sie steht für Humanismus und Frieden und betont die allgemeine Freiheit. Nichts davon repräsentieren die angesprochenen Parteien.
Rechte Politik geht von einer Ungleichheit der Menschen aus, soziale Gerechtigkeit spielt keine große Rolle. Trotzdem ist der Vorwurf an die ehemals linken Parteien, sie seien rechts, nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn rechts zu sein, bedeutet eben auch, konservativ zu denken, auf traditionelle Werte zu setzen. Auch das nationale Denken wird dem rechten Spektrum zugeordnet.
Doch derlei Einordnungen sind im Zeitalter einer ausgeprägten Migrationsproblematik nicht mehr so leicht. Das eigene Land vor illegaler oder massenhafter Migration schützen zu wollen, ist nicht nationalistisch, sondern verantwortungsvoll. Aufgrund ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik schreiben sich Die Grünen gern das Label "Links" auf die Fahne, und der politische Gegner macht fröhlich mit. Doch sie streben keine soziale Gerechtigkeit an, sondern verhindern diese, indem sie eine Wirtschaftspolitik betreiben, die zu Mangel und Verarmung führt.
Dass heute traditionelle Politik und linke Politik sich nicht widersprechen müssen, sondern in Kombination sogar als wichtige Einheit auftreten können, zeigte kürzlich Ľuboš Blaha, der ehemalige stellvertretende Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählte Europaabgeordnete der Partei SMER-Sozialdemokratie. Auf die Frage, wie eine Fraktion im EU-Parlament aussehen könnte, antwortete er:
"Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen."
Der deutsche Beobachter mag sich verwundert die Augen reiben, wenn er "patriotisch" und "links" in einem Satz hört. Und aus einem Mund der Grünen wird so ein Satz auch nicht zu hören sein. Linke Politik und ein patriotisches Grundverständnis gehören in der heutigen politischen und gesellschaftlichen Gemengelage aber schlicht zusammen.
Doch das sind Oberflächlichkeiten. Faschistoid bis faschistisch sind die Grünen aus einem ganz anderen Grund.
Das Hauptmerkmal faschistoider grüner Politik ist die Identitätspolitik. Sie kommt als "gerecht" und "tolerant" daher, ist aber das genaue Gegenteil, denn sie grenzt aus oder überhöht bestimmte Gruppen gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Als Beispiel sei ein Staatsanwalt genannt, mit dem der Autor dieses Textes einmal ein Gespräch über Neueinstellungen hatte.
Die Vorgabe für diesen Staatsanwalt war die Besetzung einer zu vergebenden Stelle durch eine Frau. Es ging dabei nicht um die gleiche Eignung, sondern um die priorisierte Einstellung einer Frau. Der Staatsanwalt kündigte letzten Endes seine Stelle, weil er nicht bereit war, eine Neueinstellung unter dieser Maßgabe vorzunehmen. Mehr noch: er sagte, dass selbst bei gleicher Qualifikation eines weiblichen Bewerbers Aspekte für den Mann sprechen könnten, seien es Teamfähigkeit, Spezialwissen, womöglich sogar Sympathie und die Annahme, dass er als Persönlichkeit besser zur ausgeschriebenen Stelle passen würde.
Das Beispiel zeigt Traditionen rechter Politik und erweist sich als zutiefst rassistisch. Wenn Ämter oder Stellen von Menschen einer bestimmten Hautfarbe, eines bestimmten Geschlechts oder eines bestimmten Alters besetzt werden müssen, ist das mindestens faschistoid, denn so werden Menschen anhand besonderer Merkmale als das identifiziert, was sie sind. Linkes Denken schließt derlei Kategorisierungen aus, es behandelt Menschen als Menschen, unabhängig von vorgegebenen äußerlichen Eigenschaften oder charakterlichen Merkmalen.
Grüne, faschistische Kriegstreiber!
Hin und wieder ist es eine gute Idee, Wikipedia zu bemühen. Zu den Eigenschaften von Faschisten steht dort geschrieben:
"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord."
Natürlich muss man hier differenzieren, denn Männlichkeit wurde bei den Grünen durch elitäre Nonbinarität ersetzt. Die Jugend dagegen wird gezielt gegen ältere Generationen ausgespielt, man denke nur an die Rentendiskussion, bei der Die Grünen darauf hinweisen, die Jungen vor den Alten "zu schützen" und gleichzeitig für die weitere Privatisierung der Rente stehen, also ein System, das nicht nur längst gescheitert, sondern in höchstem Maße ungerecht ist.
Die mystische Einheit ist im Zusammenhang mit den Grünen sehr interessant, denn es gibt wohl keine Partei, die so von der Wahrnehmung der eigenen Bedeutung gefangen ist wie Die Grünen. Der grüne Wirtschaftsminister etwa glaubt an die Klugheit seiner inkompetenten Politik, und die weit von diplomatischen Grundfertigkeiten entfernte grüne Außenministerin glaubt, auf internationaler Bühne relevant zu sein, zahlreiche andere grüne Beispiele ließen sich nennen. Man kann den mystischen Irrsinn mit einem Satz von Robert Habeck zusammenfassen, der allen Ernstes der Überzeugung ist, Die Grünen stehen so ganz grundsätzlich für die Lösung von Problemen.
Die faschistische Seite der Grünen kommt auf ganzer Linie zum Tragen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Hier zeigt die Partei ihre hässlichste Fratze, und diese hat zahlreiche Altersfalten, denn sie ist nicht erst seit dem aktuellen Ukraine-Krieg entstanden, sondern schon 1997, wie Werner Rügemer kürzlich auf den NachDenkSeiten schrieb:
"Übrigens lobte Brzeziński für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich 'das linksgerichtete Bündnis 90/Die Grünen', weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzeziński lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien 'typische Mitteleuropäer' – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA 'nach Osten'."
Der Faschismus ist also bei den Grünen schon vor langer Zeit implementiert worden, die
"Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord"
leben bei den Grünen als deren überzeugtes Weltbild. Schon vor dem Amtsantritt grüner Politiker in der jetzigen Bundesregierung war Russophobie tief in der Partei verwurzelt, besonders in der Parteispitze. Robert Habeck hatte schon 2016 auf einer Wahlkampfveranstaltung offen und öffentlich seinen Russenhass kommuniziert. Auf die Frage, was er Wladimir Putin sagen würde, sollten sie sich einmal begegnen, antwortete der Grüne damals:
"… Ich bin gerade Spitzenkandidat meiner Partei geworden, und geben Sie uns noch zwei, drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern: Wir werden erstens Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. … Das Shoppen in München in den Malls von den Frauen der Schlächter ist vorbei. Und drittens: Wir werden diejenigen, die wie wir an ein freies, ein gerechtes, ein junges, ein freundliches, ein Miteinander in Europa glauben, die werden wir mit erleichterten Visan [sic!] nach Deutschland lassen, dass es nicht heißt 'Deutschland – Europa' versus Russland, sondern eine autoritäre Oligarchie-Führungsstruktur gegen die Bevölkerung, die eigentlich Frieden und ein Miteinander will."
Und da ist es wieder:
"Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen."
Und neben der Rollkragenpullover-Männlichkeit kommt nun auch die faschistoide Interpretation von Jugend im grünen Gewand daher. Und die Gewaltbereitschaft, ja, die regelrechte Sucht nach Gewalt und Krieg hat seit damals bei den Grünen Ausmaße angenommen, die auf Augenhöhe mit dem deutschen Nationalsozialismus angesiedelt sind. Wer ernsthaft glaubt, den Grünen ginge es um Demokratie, Frieden und Freiheit, und wer gleichzeitig die politischen Verhältnisse in der Ukraine kennt, ist mit einem dramatischen Wahrnehmungsproblem ausgestattet, das dringend einer Korrektur bedarf.
Die Grünen kennen diese Zusammenhänge, Habeck, Baerbock und die anderen kennen sie. Sie mögen inkompetent sein, aber ihnen ist zumindest klar, dass der Ukraine-Krieg anderen Motiven folgt als den genannten noblen und edlen. Ihr Antrieb – und hier sind wir in einer der seltenen Situationen, die faktisch keine weitere Antwortoption bieten – ist also die bewusste Vernichtung eines Landes und dessen Bevölkerung – ausgenommen die, die sich an das Diktat der Grünen anpassen –, und das mit einer erschreckend offen feindseligen und menschenverachtenden Argumentation.
Wenn man diese Grünen nicht "faschistoid" und "faschistisch" nennen darf, muss man an einer neuen Definition für diese Begrifflichkeiten arbeiten.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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Weiteres:
US-„Ukraine-Hilfe“: Selbsthilfe für die USA
nachdenkseiten.de, vom 20. Juni 2024 um 9:00
Ein Artikel von Werner Rügemer
„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Sogar die etwa 10 Milliarden, die von dem 60-Milliarden-Hilfspaket tatsächlich an die Ukraine gehen, müssen zurückgezahlt werden – außer wenn der US-Präsident im Jahre 2026 diesen Vorbehalt doch noch aufhebt.
Ein Großteil der Hilfe geht an die US-Streitkräfte, zusätzlich zu den Mitteln, die dem Pentagon schon bewilligt worden sind. 7,3 bis 11,5 Milliarden sind für Aktivitäten und Personalkosten der US-Streitkräfte bestimmt, auch für den Unterhalt des in Europa stationierten US-Militärs und des mit dem Militär im weitesten Sinne verbundenen Personals, einschließlich Prämien und Zulagen für Soldaten und Beamte, die zahlreich außerhalb der USA eingesetzt sind.
Ein Teil des Hilfspakets entfällt auf die Reparatur, Verstärkung und Bewachung des Schutzwalls um die US-Botschaft in Kiew.
Ein Teil der Mittel geht an zivile US-Behörden mit dem Zweck, „chinesischen Einfluss“ im Zusammenhang des Ukraine-Krieges abzuwehren. Solche Mittel können auch an private Akteure weitergereicht werden, etwa an Medien.
Die veralteten Abrams-Panzer, die von den USA ausgemustert und an die Ukraine geliefert werden, werden ebenso in das Hilfspaket eingerechnet wie die Subventionen, die an US-Rüstungsfirmen gezahlt oder in Aussicht gestellt werden, um eine neue, bessere Panzer-Generation zu entwickeln.
Der größere Teil des Hilfspakets geht als Aufträge und Subventionen an US-Rüstungskonzerne, aber auch an ausländische Rüstungskonzerne, die ebenfalls ihre Produktion in den USA ausweiten: Das gilt auch für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.
Rheinmetall entwickelt nämlich in den USA mit dem Rüstungskonzern Allison die neue Abrams-Generation namens eGenForce: CO2-frei mit Batterieantrieb, der dann leise gegen den jeweils von den USA erklärten Feind vorrückt, keine Hitze entwickelt, keinen Motorenlärm macht und vom Feind vor allem in der Nacht möglichst nicht detektiert werden kann. Diese CO2-freie, grüne, „umweltschonende“ und „nachhaltige“ Kriegsführung ist schon ein paar Ukraine-Hilfen wert – auch wenn bei Fertigstellung von eGenForce der jetzige Krieg längst zu Ende sein wird.
Rheinmetall in den USA – und im US-Eigentum
Rheinmetall vermittelt auch Rüstungskäufe des deutschen Staates in den USA. Bei seinem Besuch der Fabrik des US-Rüstungskonzerns Boeing in Philadelphia erklärte der bundesdeutsche „Verteidigungs“minister Boris Pistorius: „Wir haben 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen am Laufen, mit einem Gesamtetat von 23 Milliarden Euro.“[1] Mit den weiteren Käufen in den USA fließen so „ein Drittel des Bundeswehr-Sondervermögens (von 100 Milliarden Euro, WR) nach Übersee“, wie Pistorius stolz feststellte.
Bei seinem Besuch in Philadelphia tritt Pistorius auf „als Mann mit dem dicken Portemonnaie, als einer, der den Arbeitern in Philadelphia einen Großauftrag bringt“, so berichtet lobend der deutsche staatliche Zwangssender ZDF.[2]
So kauft Deutschland etwa aus dem Boeing-Werk in Philadelphia 60 Transporthubschrauber CH-47 Chinook im Wert von acht Milliarden Euro, bei anderen US-Konzernen einen U-Boot-Jäger und das Flugzeug Poseidon A-8. So hat die Mehrheit des deutschen Bundestags für zehn Milliarden Euro auch schon drei Dutzend neueste F-35-Kampfjets bei Lockheed bestellt, einsatzbereit ab 2028 und geeignet für den Transport von Atombomben. Auch für die Entwicklung dieses neuen US-Kampfjets, unter Beteiligung von Rheinmetall, fließen Gelder aus den „Ukraine-Hilfen“.
Wobei ja inzwischen BlackRock & Co. die führenden Aktionäre von Rheinmetall sind: BlackRock ist der größte Aktionär im „deutschen“ Rüstungskonzern Rheinmetall, dann folgen: Bank of America, Goldman Sachs, Capital Group, Fidelity; auch die europäischen Banken Société Générale (Frankreich) und UBS (Schweiz) gehören unter die zehn größten Rheinmetall-Aktionäre[3] – aber bei ihnen sind auch BlackRock & Co. Aktionäre. Auch auf diesem Wege geht es um den Wirtschaftsstandort USA, um US-Kapitalinteressen, um Gewinne für US-Aktionäre, um deren „Werte“ und deren „Freiheit“.
Biden im Wahlkampf: Das Geld geht nach Arizona, Texas, Alabama …
So treten auch die US-Regierung und die Regierungspartei im jetzigen US-Wahlkampf auf: Die Ukraine-„Hilfen“ sind gut „für Amerika“.
Victoria Nuland, die kürzlich zurückgetretene Vize-Chefin des State Department in der Biden-Regierung, hatte die militärisch-politische Aufrüstung der Ukraine schon unter Präsident Barack Obama vorangetrieben. Sie hatte die US-Praxis schon bei vorherigen Ukraine-Hilfspaketen so begründet, wie Jakub Dymek zitiert: „Der größte Teil dieses Geldes bleibt in den USA, wird in den USA ausgegeben und trägt zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze bei.“ Dabei geht es nicht nur um Produktion für die Ukraine, sondern auch um das Auffüllen von allgemeinen Vorräten des US-Militärs – auch für mögliche ganz andere Kriege, die von den USA gegenwärtig vorbereitet werden.
So kämpfen der greisenhaft dahinstolpernde US-Präsident Joe Biden und seine die Masse der abhängig Beschäftigten und den Mittelstand verarmende Partei jetzt um Wählerstimmen: Liebe Amerikaner, das Geld geht nicht in die Ukraine, sondern nach Arizona, Alabama, Texas und Pennsylvania, für Eure Arbeitsplätze! Und es werden mit dem Geld ja nicht nur US-Rüstungskonzerne erweitert und technologisch aufgerüstet, jetzt auch durch die Künstliche Intelligenz, und es sollen auch ausländische Konzerne angelockt werden, für Eure Arbeitsplätze!
Es geht also um den Ausbau und die Modernisierung der US-Wirtschaft, um Arbeitsplätze in den USA, vor allem um Gewinne in den USA, also um die Stärkung der „einzigen Weltmacht“, die in ihrem wirtschaftlich-politisch-moralischen Absturz ihre eigene „regelbasierte internationale Ordnung“ weiter durchsetzen will – gegen das Völkerrecht der UNO.
Erpressung der europäischen Verbündeten
Der patriotische und regierungsnahe polnische Autor Dymek zerpflückt die demagogische US-Ukraine-Hilfe auch deshalb, weil mit diesen aufgebauschten Beträgen die europäischen NATO-Mitglieder erpresst werden, sogar auch das besonders US-unterwürfige Polen: Seht her, wie viel wir, die USA, zahlen, also zahlt Ihr gefälligst auch noch mehr!
Dymek fragt empört und etwas unsicher: Sollen wir in Polen nicht auch unsere Ukraine-Hilfen auf diese Weise in die Höhe tricksen? Damit wir, die sowieso schon mehr als andere europäische Staaten der Ukraine helfen, auch noch besser dastehen als bisher?
Wobei zur freundschaftlichen US-Erpressung auch gehört, dass die europäischen NATO-Mitglieder, nicht nur Deutschland und die armen kleinen baltischen Staaten, sowieso auch immer mehr Rüstungsmaterial in den USA kaufen (müssen), nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die von den USA geforderte weltweite Aufrüstung in Afrika, in Asien und vor allem gegen die Volksrepublik China.
Die wirtschaftliche Besetzung der Ukraine
Der größte Eigentümer an US- und europäischen Unternehmen und Banken, BlackRock, ist nicht nur führender Aktionär der westlichen Rüstungs-, Fracking-, Fossil-, Digital-, Pharma-, Agrobusiness-Industrie. BlackRock ist auch seit Ende 2022 offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Inzwischen kam noch die größte US-Bank hinzu, JP Morgan, wo BlackRock ebenfalls zu den führenden Aktionären gehört – JP Morgan ist als wichtigster Kreditgeber vorgesehen. Wobei der gewinnversprechende Wiederaufbau umso lukrativer wird, je mehr vorher – gewinnbringend – zerstört wird. Deshalb wird der aussichtslose Stellvertreterkrieg der Ukraine so lange wie möglich verlängert, wie das zur US-Praxis gehört, wie zum Beispiel an bekannten Kriegen wie in Vietnam und Afghanistan so tödlich wie gewinnbringend durchexerziert.
BlackRock bereitet auch deshalb den „Wiederaufbau“ vor, weil der größte Kapitalorganisator des US-geführten Westens schon seit drei Jahrzehnten in der Ukraine präsent ist. Denn BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Konzerne, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine in den 1990er-Jahren das Land nicht nur politisch und ideologisch, sondern auch finanziell und wirtschaftlich erschlossen, besetzt, erobert haben.
So gehört BlackRock mit anderen US-Investoren wie Vanguard, State Street, Capital usw. zu den Aktionären von Philip Morris, dem größten Zigarettenhersteller der Welt, mit der Großproduktion in der Ukraine, mithilfe der dort international konkurrenzlos herabgesetzten Zigarettensteuer und der europaweit billigsten Arbeitskräfte – gegenwärtig beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Ukraine 1,21 Euro. Die Agrobusiness-Konzerne wie John Deere (Landmaschinen, Silos), Monsanto/Bayer (Saatgut, Pestizide, Herbizide), Cargill und Bunge (internationaler Getreide- und Nahrungsmittelhandel) haben den Betrieb des großflächigen Agrobusiness der Ukraine in der Hand.
Diese zivil-privatwirtschaftliche Besetzung der Ukraine ist politisch, medial, organisatorisch weitgehend in der Hand des U.S.-Ukraine Business Council (USUBC). Er hat 230 Mitglieder und ist seit 1995 aktiv. Zu den Mitgliedern, die zu 80 Prozent aus den USA kommen, zählen nicht nur die genannten Zigaretten- und Agrobusiness-Konzerne, sondern auch die führenden Rüstungskonzerne Boeing, Lockheed, Northrop, General Dynamics, L3Harris, General Atomics, Westinghouse und der größte US-Rüstungskonzern RTX (mit Raytheon, Pratt & Whitney …). Mitglied sind auch die Energie- und Chemiekonzerne Shell, Texas Minerals, Pfizer, Bayer, dann die Digitalkonzerne Hewlett Packard und Palantir, die Zahlungskonzerne MasterCard und Visa, die Berater- und Anwaltsfirmen Price Waterhouse Coopers, Baker McKenzie und Meltzer Lippe Goldstein & Breitstone, die Spezialisten für „strategische Kommunikation“ wie Hill & Knowlton sowie ukrainische und US-Initiativen, die sich für Frauen in Führungspositionen einsetzen.[4]
„Wiederaufbau“: Die wirtschaftlich-militärische Besetzung fortsetzen
Gleichzeitig mit der politisch-wirtschaftlich-medialen Durchdringung haben USA und NATO die Ukraine militärisch aufgerüstet, durchdrungen. Seit 1996 fanden gemeinsame See- und Landmanöver statt, die Ukraine wurde seit dem Maidan-Putsch 2014 zum personalstärksten Militär in Europa aufgerüstet – schon vor dem jetzigen Krieg hatte die Ukraine mehr Soldaten als jeweils die reichsten Staaten Deutschland, Frankreich, England.
Weltbank, die USA, zunehmend EU und einzelne EU-Staaten haben schon vor dem jetzigen Krieg der hoffnungslos überschuldeten Ukraine immer noch Kredite gegeben, wie sie sonst kein anderer Staat bekam. Denn die Ukraine ist seit den 1990er-Jahren der „Schlüsselstaat“ für die Eroberung nicht nur Russlands, sondern perspektivisch ganz „Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1997 – damals im Überschwang nach dem Ende des Sozialismus – öffentlich verkündete: Denn die Ressourcen und das Territorium Eurasiens müssten den USA zur Verfügung stehen, wenn sie sich langfristig als „einzige Weltmacht“ behaupten wollen, auch gegen aufkommende Feinde wie China.[5]
Schon 1997: Die Grünen sind die beste US-Partei
Übrigens lobte Brzezinski für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich „das linksgerichtete Bündnis90/Die Grünen“, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzezinski lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien „typische Mitteleuropäer“ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA „nach Osten“.
Und als zweite deutsche Partei gehörte für den US-Berater die FDP dazu: Der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) steuerte für die deutsche Ausgabe von Brzezinskis Buch das begeisterte Vorwort bei, mit ritueller Wiederholung der Formel „von Lissabon bis Wladiwostok“.
Deshalb hat auch der jetzige FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner als kapitalfrommer Vertreter der „Schuldenbremse“ keinerlei Hemmungen, trotz und neben dieser Bremse und gegen sie durch das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die kriegsertüchtigte Bundeswehr die deutsche Staatsüberschuldung noch weiter hochzutreiben – auf dem Weg zur nächsten systemrelevanten „Finanz“krise.
Die vorbereitete Erpressung der überschuldeten Ukraine
Schon 2021, schon vor dem jetzigen Krieg, bereitete die US-Regierung unter Präsident Biden die wirtschaftliche Erpressung der Ukraine vor. So brachte seine Demokratische Partei schon am 19. Januar 2022, fünf Wochen vor dem neuen Kriegsbeginn, den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act in den US-Kongress ein. Dieses Gesetz wurde symbolisch-demagogisch dann am 9. Mai, dem Tag der Befreiung Europas von Hitler-Deutschland, von Präsident Biden unterzeichnet.
Der Vertrag beschloss die Lieferung von „Verteidigungsgütern“ an die Ukraine im Wert von 47 Milliarden Dollar. Übrigens heißt es im Gesetz, dass dazu auch Güter „für andere Zwecke“ gehören – sie wurden nicht genauer definiert. Die wesentliche Bestimmung im Gesetz: Die Lieferungen werden auf Kredit gewährt.[6] Der völlig überschuldete, nicht rückzahlungsfähige Staat Ukraine überschuldet sich noch weiter bzw. wird durch die US-Regierung noch weiter überschuldet.
Auch BlackRock hatte, neben der Weltbank, schon vor dem jetzigen Krieg ukrainische Staatsanleihen gekauft und an seine Klientel weiterverkauft. Mit dem Krieg 2022 verzichtete BlackRock auf die Zinszahlungen, hat aber die Wiederaufnahme der Zinszahlung für 2026 angesetzt – die superreiche Klientel will Gewinne sehen. Aber dies ist nur Teil des größeren US-Projekts.
Es handelt sich deshalb nicht um eine übliche Kreditgewährung. Denn Lend-Lease bedeutet: Wenn wie erwartet die Rückzahlung nicht durch Geld, durch Zins, also monetär möglich sein wird, dann geschieht die Rückzahlung – wie auch die vorherigen kreditfinanzierten Lieferungen betreffend – auf nicht-monetäre Weise. Sie besteht etwa durch erleichterten, entbürokratisierten Verkauf ukrainischer staatlicher Energieunternehmen (Privatisierung), durch Steuerfreistellung und infrastrukturelle Vorleistungen für ausländische Investitionen, durch Lizenzen für den Abbau von seltenen Erden wie Lithium, durch Genehmigung für ausländische Militärstützpunkte – so, wie es die USA schon mit dem völlig überschuldeten Alliierten Großbritannien mithilfe des Lend-Lease-Gesetzes von 1941 durchgezogen haben, dann nach Kriegsende 1945.
Seit 1947 heißen US-Kriege nicht mehr Krieg, sondern „Verteidigung“
Übrigens zur „Verteidigung“ der Ukraine, wie es im Lend-Lease-Gesetz heißt: Seit 1947 heißen die von den USA vorbereiteten, geförderten, durchgeführten Kriege nicht mehr „Krieg“, sondern „Verteidigung“.
Seit der Gründung hatten die USA, seit 1789, ganz selbstverständlich ein War Department, ein Kriegsministerium. Denn die Erweiterung des US-Staates, der zunächst nur ein schmaler Streifen an der Atlantikküste mit den 13 kleinen Gründungsstaaten war, wurde ganz selbstverständlich militärisch durchgezogen: Die weiteren 37 US-Staaten wurden zunächst wirtschaftlich erschlossen, dann militärisch erobert, mit Völkermord gegen die Indigenen, gegen andere Staaten wie Mexiko u. ä.
Dann folgten die militärischen Interventionen und Kriege sowie Stellvertreterkriege zur wirtschaftlich-politischen Durchdringung des lateinamerikanischen und karibischen „Hinterhofs“, dann ausgreifend auf China, auf Asien und so weiter – und dann, auf dem Höhepunkt der globalen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg, 1947, in der Vorbereitung der NATO, wurde das Kriegsministerium in „Verteidigungs“ministerium umbenannt: Aus dem War Department wurde nach 158 Jahren das Department of Defense – und alle etwa vier Dutzend Kriege seitdem bis heute galten und gelten der „Verteidigung“, nämlich der Verteidigung und globalen Durchsetzung des „national interest“ der USA, also der Verteidigung des Anspruchs als „einzige Weltmacht“.[7]
„America First“: Diese Formel mit diesem Anspruch gilt seit Gründung der USA. Zuletzt hat der Republikaner Donald Trump diesen Spruch öffentlich wiederbelebt, aber er gilt in der Praxis genauso für die Politiker der anderen kapitalfinanzierten US-Partei, die Demokraten von Obama und Biden. BlackRock & Co. finanzieren immer beide Parteien, gleichzeitig. Und ihr gemeinsamer Anspruch konkretisiert sich, vor allem im zugespitzten politischen Konflikt, auf die extremen privatkapitalistischen Gewinne der Rüstungskonzerne und ihrer digitalen und energetischen Zulieferer wie Halliburton, Tesla, Exxon.
Endlich Abkoppelung vom militärisch-kapitalistischen US-Komplex!
Der US-Stellvertreterkrieg der Ukraine muss beendet werden! Die gesammelten Wahl-Abstürze der Kriegs-Eskalierer wie des französischen Banker-Autokraten Emmanuel Macron und der aktuellen grün-sozialdemokratischen Kriegstreiber in Deutschland und so weiter sind ein weiterer Ausruf der Bevölkerungsmehrheiten: Schluss mit dem Krieg! Waffenstillstand! Friedensverhandlungen!
Es ist schon kurios, dass es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist, der diese Forderung gegenwärtig am massivsten vorbringt: Vor über 100.000 begeisterten Ungarn rief er am 1. Juni in Budapest aus, gegen die EU- und die US-Führung gerichtet:
„Wir werden nicht die ungarische Jugend opfern, damit sich die Kriegsspekulanten bis zum letzten Tropfen bereichern können. Wir sagen Nein zu dem Kriegsplan, der um des Geldes, des in der Ukraine zu erlangenden Reichtums und der Großmächte willen ausgeheckt wurde. Es ist ein alter Plan und wir kennen ihn gut. Bereits vor 30 Jahren schrieb George Soros sein eigenes Umsturzszenario, demzufolge Russland durch westliche Technologie und den Einsatz von osteuropäischer Manpower besiegt werden könnte.“[8]
Noch nie war es im Interesse der Menschheit notwendiger, dass sich nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Menschheit von dieser Art „Verteidigung westlicher Werte“ lossagen!
[«5] Zibniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Weinheim/Berlin 1997, Seite 74 und 177
[«6] Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022, 117th Congress Public Law 118 (05/09/2022)
[«7] Ausführlich dazu Werner Rügemer: Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023
[«8] Orban: „Es gibt keinen dritten Weg, nur einen dritten Weltkrieg“, Schweizer Standpunkt 14. Juni 2024. George Soros: US-Großspekulant, der mit seiner Open Society Foundation in Abstimmung mit US-Geheimdiensten „bunte Revolutionen“ in Osteuropa organisierte, auch in der Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Rainer Rupp: Die mentale Verwirrung der Machtelite in Washington hat System
dert.online, 30 Juni 2024 08:00 Uhr, Von Rainer Rupp
Wer die Ursachen der zunehmenden kognitiven Dissonanz der Washingtoner Machteliten nicht kennt, der kann auch die irrsinnig gefährliche US-Außenpolitik nicht verstehen, argumentierte jüngst der international renommierte US-Wirtschaftsprofessor Richard Wolff auf YouTube. Seine bemerkenswerten Ausführungen sollen den RT-DE-Lesern nicht vorenthalten werden.
Ein historisch-habituelles Muster der US-Geschichte: die Schießerei. – "Siedler" in Virginia "verteidigen" ihr Haus gegen Indianer während des Bacon-Aufstandes 1676. Undatierter Kupferstich nach Darley.
Professor Richard Wolff hatte jüngst in einem Gespräch auf der YouTube-Seite "Dialogue Works" den sogenannten "Friedensgipfel" am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz vor dem Hintergrund des Niedergangs der USA und des Aufstiegs der BRICS als "kolossales Scheitern des Westens" bezeichnet. Die Washingtoner Führungskaste zeige Symptome zunehmender Verzweiflung, denn der kollektive Westen unter Führung der USA, der bisher global tonangebend war, wird weltweit immer weniger respektiert.
Weil die US-Führungseliten sich weigern, die Geschehnisse infolge der fundamentalen Verschiebung der Korrelation der globalen Kräfte zuungunsten des Westens wahrzunehmen, verstehen sie auch nicht, warum sie die Veränderungen nicht nach ihrem Willen steuern können, so Prof. Wolff. Um dennoch abzuschrecken, fuchteln sie zunehmend unkontrolliert symbolisch herum. Folgt man den weiteren Ausführungen von Prof. Wolff, dann ist die Verwirrung in den Köpfen der politischen "Eliten" in Washington nicht verwunderlich.
Zum besseren Verständnis schlägt der Professor vor, sich in die Denkweise von Leuten wie US-Außenminister Antony Blinken, Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan oder anderen Top-Entscheidern in Washington zu versetzen, die z. B. entsetzt feststellen müssen, dass die Rolle des US-Präsidenten für den Großteil der Welt "nicht mehr besonders relevant ist". Die Beispiele dafür reichen in der Tat von den Huthis im Jemen über Afghanistan und Saudi-Arabien bis zu den BRICS-Ländern und -Anwärtern. Der Fingerzeig aus Washington wird immer weniger befolgt.
Die aktuelle US-Machtelite wuchs in den Vereinigten Staaten zu einer Zeit auf, in der die USA den größten Teil der Welt dominierte und dabei die alten Kolonialmächte in Europa – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und einige andere wie die Niederlande – fest als Vasallen an seiner Seite wusste. Der einzige Feind der USA war ein Land, das sie nicht unterwerfen konnten, nämlich Russland, ab 1917 dann die Sowjetunion und ab 1991 wieder Russland.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die USA noch dominanter. Wenn sie sich Sorgen wegen der Sowjetunion machten, dann war das weniger eine politische oder wirtschaftliche, sondern hauptsächlich eine militärische Herausforderung. Die wurde jedoch durch die Politik der Eindämmung unter Kontrolle gehalten, die mit George Kennan, dem Vater des Kalten Kriegs, in den 1950er-Jahren begonnen hatte und für den größten Teil der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestehen blieb. Zugleich wuchs die Dominanz der USA in allen Bereichen weiter. Selbst die wirtschaftliche Revolution in China, die in den 1980er-Jahren begann, schien aus Washingtoner Sicht die US-Dominanz im Indopazifik nicht zu schmälern.
Allerdings gab es auch schon damals einige besorgniserregende Entwicklungen wie den verlorenen Krieg in Vietnam. Dies war ein Schock, der die Machtelite in Washington beunruhigte, weshalb sie ihr Militär noch stärker aufbaute.
Dann, 1991, mit der Auflösung der Sowjetunion, glaubte die US-Machtelite plötzlich, in einer neuen Welt der unbegrenzten globalen US-Dominanz gelandet zu sein. Und die Neokonservativen faselten schon vom 21. Jahrhundert als dem "Amerikanischen Jahrhundert". Heute, 33 Jahre später, hat Washington nicht wie erwartet die totale Kontrolle, sondern das Gegenteil ist eingetroffen, und die einstige Dominanz zerrinnt wie Wasser zwischen den Fingern.
Prof. Wolff führt weiter aus, dass die US-Machteliten "aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen die Ironie dieser Entwicklung nie erkennen konnten. Sie haben nämlich selbst maßgeblich zu ihrem eigenen Niedergang beigetragen. Als die Kapitalistenklasse der USA, Westeuropas und Japans eine Profitmöglichkeit in China sah, ging sie dorthin. Sie machten den Deal und sagten: 'Wir wollen von euch in China billige Arbeitskräfte und Zugang zu eurem riesigen und wachsenden Markt.' Die Chinesen willigten ein, und kein Kapitalist konnte diesem Angebot widerstehen. Sie investierten in China und unterzeichneten Verträge zur gemeinsamen Nutzung von Technologie. Niemand zwang sie dazu, niemand musste ihnen etwas stehlen. Sie waren bereit, es zu verkaufen, und sie verkauften es."
"Die Chinesen erkannten, dass der schnellste Weg, eine moderne Wirtschaft zu entwickeln, nicht darin besteht, entweder ganz privat wie Großbritannien und die USA oder ganz staatlich wie die Sowjetunion zu sein, sondern eine gut verwaltete Kombination aus beidem. Ein leistungsfähiger Staat, kontrolliert von einer fokussierten Kommunistischen Partei, die sowohl die private als auch die öffentliche Wirtschaft fördert. Das ist ihr System. Ob man es mag oder nicht, spielt keine Rolle. Man muss verstehen, dass sie die erfolgreichste Wirtschaftswachstumsgeschichte der Weltgeschichte geschrieben haben. Kein anderes Land kommt dem nahe."
Die Chinesen haben allerdings eine andere Entwicklungsphilosophie als der imperialistische Westen mit seinen kolonialen und neokolonialen Raubzügen. Chinas Projekt der globalen Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) baut auf dem Prinzip des gegenseitigen Vorteils aller Beteiligten auf. Dem kann das US-Imperium nicht standhalten, Washingtons Fähigkeit zur Macht schrumpft in ungeahnter Geschwindigkeit, und parallel dazu schwindet der globale Einfluss der US-Vasallen.
Zwar sind die Vereinigten Staaten immer noch ein reiches und mächtiges Land, aber der Westen könne "seine globale Position nicht halten", das könne man "jede Woche an neuen Statistiken erkennen, wenn man es sehen will", so Prof. Wolff. Er führt weiter aus, dass die US-Machteliten und ihre Vasallen zunehmend verzweifelt versuchten, diesen Niedergang zu stoppen, aber sie könnten es nicht, "weil sie nicht bereit sind, sich der veränderten globalen Wirtschaft und Politik anzupassen". Zuletzt habe man das am Ausgang der sogenannten Schweizer Friedenskonferenz gesehen. Das Desaster in der Ukraine, wo die USA Jahr für Jahr den Krieg verlieren, sei eine komplette Farce. Jeder, der wolle, könnte auch erkennen, dass
"China und Russland durch starke gemeinsame Interessen verbunden sind. Russland ist wieder ein wichtiger Akteur auf der Welt. China sieht seinen Vorteil darin, einen erfolgreichen Verbündeten wie Russland zu haben. Russland hat ein weiter entwickeltes Militär als China, also können sie den Chinesen das bieten, und die Chinesen können Russland ihren Markt und wirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Das ist eine 'Ehe im Himmel', wie die Franzosen sagen würden, und es gibt nichts, das der Westen dagegen tun kann. Die USA könnten höchstens einen Atomkrieg führen, aber dann wäre ohnehin alles vorbei."
"Wir US-Amerikaner", so Prof. Wolff weiter, "sind nicht verrückter als andere Völker, wir sind nur genauso intelligent. Aber wir verhalten uns auf eine Weise, die intelligente Menschen fragen lässt, was bei uns los ist. Zum Beispiel haben wir nur die Wahl zwischen Biden und Trump. Das allein ist Beweis genug, dass in diesem Land etwas furchtbar falsch läuft. Wenn Sie das verstanden haben, dann erkennen Sie auch, dass hier hauptsächlich Theater gespielt wird, ein Theater, das das US-Publikum nicht durchschaut."
"Dagegen ist es der Rest der Welt, der glaubt, dass die Vereinigten Staaten verrückt sind. Aber man muss vorsichtig mit ihnen umgehen, weil es ein gefährliches Verrücktsein ist. Die USA haben immer noch Atomwaffen und Menschen, die ernsthaft in Erwägung ziehen, sie einzusetzen."
Um die US-Amerikaner zu verstehen, muss man die Besonderheiten dieser Gesellschaft kennen. Dazu gibt Prof. Wolff Folgendes zu bedenken:
"Die Vereinigten Staaten werden noch mehrheitlich von Nachkommen europäischer Einwohner bewirtschaftet. Die europäischen Einwanderer kamen und töteten alle Einheimischen. Sie ermordeten sie mit Gewalt oder gezielt mit Krankheiten. Sie zerstörten die einheimischen Kulturen, betrieben ethnische Säuberungen und Völkermord. All das trifft zu. Es dauerte ein Jahrhundert oder zwei, bis in diesem Land so gut wie alle getötet waren. Die wenigen, die übrig blieben, wurden in Reservaten gehalten, was auch eine Art von Völkermord ist, nur langsamer, damit es nicht so offensichtlich ist.
Die USA wurden in unsagbarer Gewalt geboren. Die war überall, im Nordosten, im Süden, im Westen, im Mittleren Westen. Aber dieses Massaker an der indigenen Bevölkerung ist nur ein Teil der Geschichte dieses Landes, denn nachdem die US-Amerikaner die indigene Bevölkerung zerstört und ermordet hatten, nahmen sie indigene Menschen aus Afrika und brachten sie in die USA als Sklaven. Die Sklaverei existierte nicht nur im Süden der USA, sondern auch in New York, Ohio, überall. Die Geschichte von New York City ist voll von Artikeln über die wirtschaftliche Bedeutung der Sklaverei in der Stadt. Die Sklaverei endete offiziell erst vor etwa eineinhalb Jahrhunderten. In historischen Zeiträumen ist das nicht lang.
Die USA sind ein Land, dessen Überleben in der nicht allzu fernen Vergangenheit als abhängig von Massenmord identifiziert wurde. Deshalb denkt es, es kann seine Probleme nur mit militärischer Gewalt lösen. Die USA geben heute mehr fürs Militär aus als die nächsten neun größten Länder der Welt zusammen. Und die nächsten neun umfassen Russland und China, alle anderen sind Verbündete der USA. Das US-Militär ist völlig außer Kontrolle.
Als die Sowjetunion 1989 zusammenbrach, gab es für die USA keinen militärischen Gegner mehr. Es war vorbei, die Kommunistische Partei war weg; ihre Macht war weg. Die Menschen in Russland wollten wie in Westeuropa leben. Aber die USA haben ihre militärische Dominanz nicht reduziert, sie mussten militärisch dominant bleiben. Nach 9/11 mussten sie erst recht militärisch dominant sein. Denn die islamischen Terroristen lieferten den Vorwand, einige widerspenstige islamische Länder in die Knie zu zwingen. Der militärische Wahn in den USA hört nie auf. Russland und Putin sind für die Machtelite in Washington wie Stalin und die Sowjetunion, und Xi Jinping ist ein weiterer Stalin."
An dieser Stelle des Gespräches gibt Prof. Wolff ein banales Beispiel aus dem US-Alltag:
"Es gibt eine Touristenattraktion, etwa drei Stunden Fahrt von New York City entfernt. Wenn Sie in das kleine Dorf gehen, sehen Sie die alten Kolonialhäuser, die ersten Häuser, die von britischen Einwanderern gebaut wurden, als dies noch eine britische Kolonie war. Sie können die alten Häuser besuchen, sehen, wie sie gebaut wurden und welche Möbel darin stehen. Vor jedem Haus gibt es Informationstafeln, auf denen man ein wenig über die Geschichte des jeweiligen Hauses lesen kann, z. B. 'In einer Nacht 1742 griffen 60 Wilde (Savages) dieses Haus an. Der Oberst und seine Frau Abigail mussten auf ihren Pferden fliehen, um den Wilden zu entkommen.'"
"Alle Tafeln an den Häusern erzählen dieselbe Geschichte von guten weißen Einwanderern gegen die bösen Wilden. Genau so wurde über drei Jahrhunderte hinweg den US-Amerikanern ihre Geschichte beigebracht. Erst waren die einheimischen Indianer die Wilden, dann waren es die Sklaven, dann jeder, der gegen die USA war. Fidel Castro war ein Wilder, Putin ist ein Wilder, Xi Jinping ist ein Wilder."
"Das ist die Welt, in der nicht nur die Entscheidungsträger in Washington Zeit ihres Lebens sozialisiert wurden und in der sie immer noch leben. Und dabei sind sie überzeugt, das Böse zu bekämpfen."
Es sei diese Seite erbärmlich-kindische Selbstwahrnehmung der US-Bevölkerung, auf die US-Politiker zurückgreifen, wenn sie für ein Amt kandidieren oder öffentlich sprechen, so Prof. Wolff. Auf diese Weise werde aus der Ukraine die unschuldige, aber tapfere Demokratie, die gegen die russischen Wilden kämpft. Und Prof. Wolff führt ein weiteres aktuelles Beispiel an:
"Wenn die Israelis unsere Verbündeten sind, dann müssen ihre Gegner die Wilden sein. Und so fügt man die Ereignisse vom 7. Oktober letzten Jahres in diese Geschichte ein: Die Wilden taten den Israelis dasselbe an, was die Wilden den britischen Einwanderern in Massachusetts im 18. Jahrhundert angetan hatten."
All das sei unglaublich. Aber die US-amerikanischen Menschen, die in diesem Denkschema gefangen sind, machten keinen skeptischen Schritt zurück und durchschauten die Sache daher auch nicht. Weiter führt er aus:
"Das Erste, was ein Reporter tut, wenn er irgendwo auf der Welt hingeht, wo die USA aktiv sind, ist, zu sehen, wer der Wilde und wer der Gute ist, um dann die Geschichte entsprechend zu erzählen. Dies wird oft von Journalisten getan, die nicht absichtlich lügen, sondern die sich keiner anderen Realität bewusst sind."
Sie sähen die Welt als Produkte dieser US-Gesellschaft. Die Geschichten von den Guten und den Wilden sei ihnen tausendmal erzählt worden. Man findet sie in Hollywood-Filmen, in Liedern, überall. Wer dies nicht verstehe, könne auch die US-Politik nicht verstehen. Wörtlich führt er weiter aus:
"Ich sehe, dass wir in der Ukraine verlieren. Aber wenn ich mir diese Situationen genau anschaue, erkenne ich, dass die Vereinigten Staaten sich selbst besiegen. Sie versuchen, mit der Ukraine als Mittel eine Welt zu managen, die nicht so nicht mehr existiert, und sie werden sehr frustriert, weil es nicht funktioniert."
Früher seien die USA einmal so dominant gewesen, dass es keine Rolle spielte, welche Fehler sie gemacht haben. Wenn es auch mal nicht funktionierte, waren sie immer noch die Reichsten und Mächtigsten. Aber wenn es jetzt nicht mehr funktioniert, dann ist es zunehmend schmerzhaft, weil sie nicht mehr die Reichsten sind und sich nicht mehr aus dieser Situation herauskaufen können.
Die Niederlage in Afghanistan sei total gewesen. Die Taliban kamen in diesem Land wieder an der Macht und sind es seit mehreren Jahren. Sie haben 20 Jahre lang der US-Militärpräsenz widerstanden. Sie wurden nicht von den Vereinigten Staaten besiegt, obwohl diese enorme militärische Macht dorthin geschickt hatten. Die Taliban sind arm, sie haben keine Ressourcen, sie haben Schwierigkeiten mit ihren Nachbarn, mit Iran, mit China, aber sie können trotzdem gegen die USA bestehen. Doch in den USA wird so getan, als hätte man in Afghanistan gar nicht verloren. Niemand fragt: Warum haben wir verloren? Was haben wir falsch gemacht? Was haben wir missverstanden? Nichts, nichts, nichts. Die Niederlage ist keine Niederlage. Das ergänzt Prof. Wolff mit eigenen Erfahrungen:
"Wenn ich öffentliche Vorträge halte und sage, dass wir in Vietnam verloren haben, oder über unsere Verluste in Afghanistan, in Iran oder im Irak rede, wissen meine US-Zuhörer nicht, was sie tun sollen. Sie sitzen im Auditorium und schauen mich an wie fünfjährige Kinder, die gerade erfahren haben, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Er kommt nicht durch den Schornstein und bringt euch zu Weihnachten Geschenke. Das ist nicht die Realität. Aber sie weigern sich, diese schreckliche Realität zu verinnerlichen. Zehn Minuten nach dem Ende meiner Vorlesung kehren sie zurück zu ihrer altvertrauen Denkweise in die geliebte Scheinrealität, die ihnen tagtäglich vorgegaukelt wird."
Richard Wolff ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts in Amherst, wo er von 1973 bis 2008 Wirtschaftswissenschaften lehrte. Derzeit ist er Gastprofessor im Graduiertenprogramm für internationale Angelegenheiten der New School University in New York City. Zuvor hatte er Wirtschaftswissenschaften an der Yale University (1967–1969) und am City College der City University of New York (1969–1973) gelehrt. 1994 war er Gastprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paris (Frankreich), I (Sorbonne). Wolff war auch regelmäßiger Dozent am Brecht Forum in New York City.
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30.06.2024
«Extending the US» – «die USA überfordern» – die Russen beim Schachspiel – Analyse
seniora.org, 30. Juni 2024, Von Peter Hänseler 29.06.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch
Russland lädt die USA zum Schachspiel ein. Die eindimensionalen «Shooter-Gamer» aus dem Pentagon sind mit dem Schnell-Schach des Kremls komplett überfordert. Die Risiken nehmen zu.
Einleitung Wir mögen uns an die grosse Publikation der Rand Corporation aus dem Jahre 2019 mit dem Titel «Extending Russia» (deutsch: «Russland überfordern») erinnern: Der Titel war Programm: Russland schwächen. Auf 354 Seiten wurde in dieser Gebrauchsanweisung darüber sinniert, wie man Russland fertigmachen kann, wirtschaftlich, militärisch, wissenschaftlich, gesellschaftlich.
Die Offensive zur Schwächung Russlands haben die Amerikaner 1990 begonnen, 2014 beschleunigt und seit 2022 führen sie mit ihren Stellvertretern Krieg gegen den Bären. Dieser schien träge, wehrte zwar alle Schläge ab, liess sich bis jetzt jedoch nicht aus der Ruhe bringen. Dennoch, es scheint sich etwas zu tun; Russland positioniert seine Schachfiguren präzis, grazil, maliziös: Die Amerikaner sind sprachlos und überfordert.
Das berühmte Sommerloch nutzen die Russen für eine prickelnde Partie Schach mit den Amerikanern, welche bekanntlich eher Shooter Games zugeneigt sind. Schnelles strategisches und vernetztes Denken scheint nicht die Stärke von Washington zu sein. Mit grosser Behändigkeit führen die Russen Springer, Läufer und Bauern, dass dem Pentagon schwindlig wird: Washington ist überrascht und scheint überfordert.
Das Pentagon wollte den Russen mit Herrn Selenski an ihrer Westgrenze den Garaus machen – ein Schachbrett hat jedoch 64 Felder und nicht nur eines – die Russen nutzen das gesamte Spielfeld.
Wir kommentieren die ersten offensiven Schachzüge der Russen, welche ein Spiel eröffnen, dessen Fronten sich um den ganzen Globus ranken, von der Grenze der USA bis in Länder, wo die Amerikaner bereits Kriege verloren haben: Korea und Vietnam.
Schachzug 1 – Charkow
Militärisch eröffnen die Russen das Spiel mit der Eröffnung der Charkow-Front. Ist das eine russische Grossoffensive? – Fehlanzeige. Der Hauptgrund der Russen für die Eröffnung dieser Front im Norden ist einzig die bereits vorher über 1’000 km lange Front noch einmal um ca. 400 km zu verlängern. Dies zwingt die Ukrainer, Truppen aus anderen Frontabschnitten in den Norden zu verlegen. Die Russen haben Grenzstädte im Norden eingenommen, haben sich eingegraben und mussten nicht lange warten, bis die Ukrainer Truppen gegen sie warfen. Ergebnis: Noch nie waren die ukrainischen Tagesverluste so hoch. Gleichzeitig stossen die Russen an der bisherigen Front dort vor, wo die Ukrainer Truppen abgezogen haben. Die Ukrainer verbluten. Es ist ein grausames Treiben.
Dem Westen scheinen die riesigen ukrainischen Verluste keine Probleme zu bereiten. Die Schweiz als Schosshund der Ukrainer hielt unter der Vorspiegelung der Suche nach Frieden eine Kriegskonferenz ab. Ergebnis: Für den Frieden: Null; für weitere Waffenlieferungen: Eins.
Schachzug 2 – Kuba
Man mag sich an 1962 erinnern, als Chruschtschow Atomraketen auf Kuba stationierte, die Welt den Atem anhielt und der 3. Weltkrieg vor der Tür stand. Selbstverständlich fanden sich die Sowjets in den Augen des Westens in der Rolle des Aggressors – «grundlos brachte die Sowjetunion die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs», so der Tenor. JFK ging als Sieger von der Bühne. Der kleine Schönheitsfehler des westlichen Narrativs, das sich bis heute hält, war der Umstand, dass die Stationierung von Atomraketen durch die Russen auf Kuba eine Reaktion auf eine amerikanische Aggression in der Form von Stationierungen von Atomraketen in der Türkei war. Das Marketingspiel gewannen die Amerikaner; dennoch räumten sie nach ein paar Monaten ihre Raketen in der Türkei – ein Abkommen zwischen Chruschtschow und Kennedy, mündlich durch Gewährsmänner in einem Washingtoner Café ausgehandelt, offiziell schriftlich nicht fixiert; an das sich sich Kennedy hielt – das waren noch Zeiten.
In den Augen des Westens sahen die Russen nicht gut aus, obwohl sie das Spiel geopolitisch gewonnen hatten. Ein Grund dafür, dass der umtriebige und für die russische Bevölkerung grossartige Chruschtschow seinen Stuhl räumen musste. Breschnew brachte Kälte zurück ins Russische Leben.
Die Entsendung der russischen Flottille nach Kuba löste lediglich Konsternation bei den USA aus – mehr nicht. Eigentlich überraschend, denn, falls die Russen es so wünschen, ist Miami innert 90 Sekunden Geschichte. Die Russen verabreichen den Amerikanern eine grosse Prise Angst und Schrecken, genau jenen Schrecken, den die Amerikaner eigentlich den Russen in der Ukraine verabreichen wollten: Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland – und nun zeigt Russland, wie es diesen amerikanischen Zug umgehend kontern kann. Ein genialer Schachzug der Russen und ein grossartiges Pfand in der Hand des Bären; dieses Pfand wird sich in späteren Verhandlungen als Schwergewicht herausstellen.
Schachzug 3 – Nord-Korea
Nach China bittet Präsident Putin Kim Yong Un zurück zu Tisch der Geopolitik. Der gegenseitige Unterstützungspakt ist ein Donnerschlag. Nord-Korea ist ein Nachbar Russlands – nur ein Steinwurf von Wladiwostok entfernt.
Putin brachte neben Aussicht auf grosse – und für Nord-Korea wichtige – Agrarlieferungen, Unterstützung für Infrastruktur und Industrie sowie einen zweiten «Aurus» als Geschenk für Kim. In diesem grossartigen Rolls Royce –Pendant machten Putin und Kim denn auch eine gemeinsame Spritztour, zuerst der Russe dann der Nord-Koreaner am Steuer. Beide schienen sich sehr zu amüsieren.
«Ich will auch mal!» – Die beiden scheinen sich zu amüsieren
Nord-Korea liefert Artilleriemunition – millionenfach. In ein paar Tagen ist diese an der Front – auf dem günstigen und nicht blockierbaren Landweg. Die Güterzüge, die vom Osten Russlands in den Westen fahren, sind endlos.
Güterzug passiert einen Bahnhof in Sibirien – Quelle: Peter Hänseler (Bild)
Die Militärvereinbarung zwischen Russland und Nord-Korea ist eine Mehrfachohrfeige für die Amerikaner: Nicht nur sind die Nord-Koreaner endgültig aus der geopolitischen Isolation – mit den zwei Freunden China und Russland lässt sich gut leben; vielmehr sind die Amerikaner in Südkorea militärisch komplett blockiert. Etwaige Provokationen der USA bekommen damit eine völlig neue Dimension. Seoul liegt in Artilleriereichweite von Nord-Korea.
Schachzug 4 – Vietnam
Heute weiss jedes Kind – ausser möglicherweise Leser von westlichen Leitmedien – dass der Vietnamkrieg von den Amerikanern aufgrund einer sogenannten «False Flag Attack» begonnen wurde (Golf von Tonkin-Zwischenfall ). Man kann auch davon ausgehen, dass der Unwille Kennedys, den Konflikt in Vietnam zu eskalieren, ein Grund für sein frühes Ableben war. Die Zahl der 58’000 toten amerikanischen Soldaten verblasst im Vergleich mit den ca. 4 Millionen Zivilisten, welche – unter kräftiger Mithilfe von Henry Kissinger – abgeschlachtet wurden, um einen «Peace with Honor» («Ehrenhaften Frieden») für Präsident Nixon in Paris zu herauszuverhandeln.
Im Gegensatz zu den USA ist der vietnamesischen Bevölkerung somit eine Allianz mit den Russen sehr leicht vermittelbar. Die Rolle der Russen im Vietnamkrieg wird übrigens komplett unterschätzt. Es waren russische Flugzeuge mit russischen Piloten und russische Luftabwehrraketen, welche den Amerikanern während des Vietnamkriegs katastrophale Verluste beibrachten. Somit hatte Russland eine Schlüsselrolle im Sieg über die Amerikaner – vergleichbar mit der Rolle, welche die Russen ab 2015 in Syrien spielten. Der amerikanischen Führung scheint nicht bewusst zu sein, dass man mit loyaler langjähriger Hilfe bei einem Land mehr herausholt als mit dem nutzlosen Abschlachten der Zivilbevölkerung.
Fazit
Die Russen haben die Amerikaner komplett überrumpelt und schwächen die Stellung der USA nicht nur zweifach in Asien, sondern auch vor der eigenen Haustür in der Karibik. Eine komplette Katastrophe für die USA.
Es könnte noch viel schlimmer kommen: Die Organisation BRICS, die wir für ein Jahrhundertprojekt halten, wächst in Windeseile und hat die G7 schon lange hinter sich gelassen. Dass Thailand und die Türkei auf der Kandidatenliste stehen, sollte in Washington für Sodbrennen sorgen – oder wird man einmal mehr ein überraschtes Gesicht machen?
Die Russen zeigen damit, dass sie sehr wohl die Möglichkeiten dazu haben, die USA in die Defensive zu drängen. Der Bär hat im Globalen Süden einen hervorragenden Ruf, da er als zuverlässig und fair gilt. Die USA haben den Ruf, den sie verdienen: Man schliesst Verträge und pocht solange auf deren Erfüllung bis sie den USA nichts mehr nützen; danach werden diese gebrochen. Diese Entwicklung kann jedoch auch zu einer weiteren Eskalation führen.
Der neueste Anschlag mit Raketen auf den Strand von Sevastopol, bei dem es Tote und viele Verletzte gab, wühlt die russische Bevölkerung auf und man ruft nach Vergeltung. Die offizielle Stellungnahme des russischen Aussenministeriums lässt aufhorchen, denn den USA wird die volle Verantwortung dieses Anschlags übertragen:
«Alle Flugdaten wurden von US-Militärcrews auf der Grundlage von Daten der US-Aufklärungssatelliten eingegeben. Eine Global Hawk US-Aufklärungsdrohne war vor der Krim im Einsatz.»
Es ist durchaus möglich, dass die Russen das Schwarze Meer zur «No-Flight»-Zone erklären wird. Das haben die Amerikaner oft gemacht, so etwa die Adria vor der Bombardierung Belgrads, ohne Rechtsgrundlage. Das könnten die Russen ebenfalls tun. Dann würden die Global Hawk-Drohnen entweder verschwinden oder abgeschossen. Das wäre für die Russen der effizienteste Weg, Raketenangriffe auf Russland zu minimieren. Es wäre jedoch ein weiterer Eskalationsschritt.
Mit dem Risiko, den Lesern auf die Nerven zu gehen, wiederhole ich einmal mehr eine Gefahr, welche von vielen Geopolitikern, Medien und Politikern komplett vernachlässigt wird: Die Instabilität der Finanzmärkte. Die damit im Zusammenhang stehenden Risiken sind sehr gross und schwer kalkulierbar, was sie umso gefährlicher macht.
In einem Interview mit Greg Hunter äusserte sich der Finanzmarktspezialist Bill Holter extrem negativ über die Situation an den Finanzmärkten. Seiner Meinung nach, hängen die Märkte an einem seidenen Faden:
Das System ist derzeit so instabil, dass es durch alles Mögliche zu Fall gebracht werden könnte.
Es könnte ein Bankenproblem sein. Es könnte ein Problem mit Derivaten sein. Es könnte ein Derivatproblem auf dem Aktienmarkt oder dem Anleihemarkt sein und es könnte zu Lieferausfällen bei Silber kommen.
Bill Holter
Die Russen überfordern die USA: Der Titel der Rand-Corporation-Publikation aus dem Jahre 2019 hat Chancen, in abgeänderter Form zum geopolitischen Bonmot zu werden: «Extending the US».
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
USA: Auf Autopilot gegen die Felswand?
Von Dagmar Henn
Das, was bei der Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump geschah, hat durchaus handfeste Konsequenzen. Es entstand ein reales Interregnum, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind. In einer globalen Lage, die ohnehin kritisch ist, keine erfreuliche Entwicklung.
Im Augenblick muss man schon ein eingefleischter Verschwörungstheoretiker sein, um den derzeitigen Zustand der USA nicht als bedrohlich zu empfinden. Denn nur, wenn man der festen Überzeugung ist, dass hinter dem Haufen überforderter Schwachköpfe rund um einen dementen Präsidenten irgendwo eine Schattenregierung verborgen ist, die zumindest einen kohärenten Gedanken fassen kann, kann man das ganze Spektakel der letzten Tage beruhigt ignorieren.
Dabei meine ich wirklich eine Schattenregierung, nicht nur eine Handvoll Milliardäre, die reich und mächtig genug sind, ihre privaten Fantasien direkt in die Ohren der Minister zu träufeln. Oder die etwas komplexeren Mechanismen, durch die sich die Interessen etwa der Rüstungsindustrie oder der Israellobby durch den Kongress hindurch in politisches Handeln umsetzen. Denn das alles ist derzeit zerbrochen.
Warum? Weil die Tatsache von Bedeutung ist, dass ein großer Teil der US-amerikanischen Bevölkerung selbst live miterlebt hat, dass ihr aktueller Präsident nicht handlungsfähig ist und der Rest der Bevölkerung es nur dann nicht im Internet präsentiert bekommt, wenn er im hintersten Bergdorf der Appalachen haust. Natürlich war es schon lange so, dass politisch interessierte Menschen von der "Mumie im Weißen Haus" sprachen und darüber debattierten, wer denn nun wirklich die Entscheidungen trifft, und auch die entsprechenden Zweifel bezüglich etwa der Befehlskette des US-Militärs lagen bereits auf dem Tisch. Der Unterschied zwischen der Zeit vor der Debatte und der danach ist jedoch, dass diese Zweifel durch den Fernsehauftritt belegt wurden, und zwar in einem Umfang, der tatsächlich die politische Legitimität der gesamten gegenwärtigen Regierung aufhebt.
Denn die US-Verfassung ist sehr auf den Präsidenten fokussiert. Alle Minister sind nur durch seine Entscheidung Minister. Jeder rechtsgültige Befehl, der der Armee erteilt werden soll, braucht eine ungebrochene Kette vom Präsidenten über den Verteidigungsminister zu den einzelnen Truppenteilen.
Bis zur Debatte wurde seitens des US-Mainstreams mit allen Mitteln versucht, so zu tun, als sei alles in Ordnung, bis hin zur Behauptung, all die Aufnahmen, die einen hinfälligen, dementen Biden zeigten, seien Deepfakes. Aber jetzt kann niemand, schlicht niemand mehr behaupten, dass dem so sei. Damit ist, ganz beiläufig, die rechtliche Grundlage jeder militärischen Handlung obsolet. Wenn dieser Zustand so bleibt, müssten die Streitkräfte der USA bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten gewissermaßen in den Winterschlaf gehen.
Was nicht passieren wird. Aber schon der Gedanke belegt, dass die Schwierigkeiten über die Frage hinaus gehen, wer denn jetzt die Hand auf dem berühmten roten Knopf hat. Und bei dieser Gelegenheit sollte man nicht vergessen, dass die US-Politik in den letzten Jahren derart eifrig weltweit Brände gelegt hat, dass selbst jemand mit beweglichem Verstand im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten Schwierigkeiten hätte, damit umzugehen, geschweige denn, da wieder herauszufinden.
Der Nominierungskongress der Demokraten könnte die Qualität eines Shakespeareschen Königsdramas annehmen. Alle Fürsten sammeln ihre Vasallen um sich, schmieden Bündnisse oder Intrigen, träufeln Gift in Becher und Ohren, üben Versprechungen wie Verrat, und hinter jedem Eck in den Fluren des Palastes steht jemand mit gezücktem Degen. Ginge es nicht ganz nebenbei darum, irgendwie eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg zu verhindern, ließe sich das, was in den Reihen der US-Demokraten gerade abläuft, sicher, sollte man es mit versteckter Kamera filmen, als Reality-Version von "Game of Thrones" vermarkten.
Sogar die oben erwähnten Verschwörungsanhänger bekommen ihr Teil. Sollte nämlich das zu erwartende Blutbad ausbleiben, wäre ihre Idee einer Schattenregierung bewiesen, denn aus dem Eck, in das sich die Demokraten manövriert haben, gibt es nur zwei Auswege: Entweder gibt es jemanden im Verborgenen, der mächtig genug ist, den ganzen Haufen zu einer Einheit zu zwingen; oder es wird in den nächsten Wochen jede, aber auch jede offene Rechnung aus den Schubladen gezogen, und die unterschiedlichsten Teile der Demokraten fallen übereinander her wie die Judäische Volksfront und die Volksfront von Judäa im "Leben des Brian".
Es erweist sich nun, dass das Problem Biden vor den Vorwahlen hätte gelöst werden müssen. Denn momentan gibt es nur drei Möglichkeiten, wie er nicht zum Kandidaten der Demokraten wird. Die erste: Er verstirbt. Das hätte den Preis, mindestens bis Januar 2025 Kamala Harris als amtierende Präsidentin zu haben, deren intellektuelle Fähigkeiten womöglich jene Bidens noch untertreffen. Die zweite: Der 25. Verfassungszusatz kommt zur Anwendung und Biden wird abgesetzt, weil er die Funktion des Präsidenten nicht mehr erfüllen kann. Der Preis: Kamala Harris, mindestens bis Januar. Die dritte: Er erklärt seinen Verzicht auf eine Kandidatur. Dazu müsste man vermutlich mindestens Hunter Biden entführen; sein Ersatzgehirn, Ehefrau Jill Biden, ist dafür jedenfalls nicht zu haben.
Aber gehen wir einmal davon aus, dieser Punkt wird vor dem Nominierungskongress irgendwie geklärt. Vielleicht werden ja Biden und Harris nach einem Bankett Opfer einer Lebensmittelvergiftung. Dann findet ein Nominierungskongress statt, der völlig frei aus einer größeren Zahl weitgehend unbekannter Kandidaten wählen soll, und der sich logischerweise entlang vorhandener Loyalitäten sortieren wird. Genau das ist der Moment, der ins Königsdrama führt; denn wenn es um offene Personalentscheidungen geht, sind die personellen Beziehungen meist stärker als die inhaltlichen. Also die Fürsten und ihre Vasallen, ein Mantel- und Degen-Drama.
Besonders verheerend wirkt diese Situation, weil es gelungen ist, in Europa sämtliche entscheidenden Positionen mit gehorsamen Nullen zu besetzen. In früheren Jahrzehnten wären die europäischen Staaten dann ihrer politischen Linie gefolgt. Das heutige Westeuropa hat keine politische Linie, außer mit dem Schwanz zu wedeln, wenn Washington ruft.
Bundeskanzler Olaf Scholz wäre selbst dann nicht imstande, Entscheidungen im deutschen Interesse zu fällen, wenn irgendjemand die Vereinigten Staaten vom Planeten beamen würde. Bei den beiden grünen Bundesministern hat man den Eindruck, sie wären nicht imstande, die Toilette aufzusuchen, ehe sie die entsprechende Anweisung erhalten haben. Das politische Vakuum, das vermutlich den US-Neokons als Erfüllung aller Wünsche schien – die bedingungslose Unterwerfung –, wird in dem Augenblick, da die befehlsgebende Instanz gar nicht mehr imstande ist, die erforderlichen Befehle einzuspeisen, zu einer Art versteinerter Anarchie.
Die in Gang gesetzte Maschinerie, die die ukrainische Front irgendwie mit allen Mitteln aufrechterhält, läuft erst einmal blind weiter. Für die russische Seite entsteht jedoch das höchst reale Problem, dass sich erst durch das Ende der Amtszeit das denkbare ukrainische Gegenüber in Nichts auflöste, jetzt aber auch in den Vereinigten Staaten auf absehbare Zeit keine Person mehr verfügbar ist, die ein politisches Mandat für Verhandlungen besäße. Ganz zu schweigen vom Willen und der Fähigkeit, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der gesamte westliche Block verwandelt sich durch den Legitimitätsverlust der Biden-Regierung in einen Düsenflieger, der ohne Piloten auf Autopilot auf einen Berg zusteuert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
USA versuchen, die Korea-Karte zu spielen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juni 2024, 12:13 Uhr
_RT DE 30.6.2024
_*"China ist sehr besorgt": USA versuchen, die Korea-Karte zu spielen
*/Von Pjotr Akopow/
Nach dem Abschluss des Beistandsvertrags zwischen Russland und Nordkorea
versuchen US-amerikanische Medien und Politiker Keile zwischen Moskau,
Peking und Pjöngjang zu treiben und behaupten, dass China über den
Vertragsschluss besorgt sei – ohne dass China davon wusste.
Seit nunmehr einer Woche diskutiert der Westen darüber, dass China
"besorgt" ist, Xi Jinping "eine zunehmende Besorgnis" zeige und dass
Peking "mit Sorge beobachte". Was ist passiert? Wie sich herausgestellt
hat, soll China angeblich über Wladimir Putins Besuch in Pjöngjang und
den Abschluss des Vertrags über militärischen Beistand zwischen Russland
und Nordkorea alarmiert sein. Spricht man davon in Peking? Nein, darüber
wird im Westen, vor allem in den Vereinigten Staaten, geschrieben und
gesprochen – und zwar nicht nur von den führenden Medien und Analysten,
sondern auch von hochrangigen amerikanischen Beamten.
Zunächst behauptete der US-amerikanische Spitzenmilitär, der Stabschef
der US-Streitkräfte, General Charles Brown, dass der Vertrag zwischen
der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und Russland für "noch
mehr Spannungen und Friktionen" zwischen Moskau und Peking gesorgt habe.
Später erzählte der stellvertretende Staatssekretär Kurt Campbell, dass
Putins Besuch in China Besorgnis hervorgerufen hätte: Würde die
Zusammenarbeit mit Russland Pjöngjang zu Provokationen ermutigen, die
eine Krise in der Region verursachen könnten?
Sorgen die USA sich um die russisch-chinesischen Beziehungen? Nein, sie
versuchen schlicht einen Riss zu finden, den man weiter aufbrechen
könnte. Washington kann es nicht akzeptieren, die letzten Reste des
Einflusses auf die Beziehungen von Moskau und Peking verloren zu haben,
und versucht nun, die Korea-Karte gegen Putin und Xi auszuspielen.
An Chinas Statt wird folgende Logik aufgebaut: Peking müsse unzufrieden
sein, dass Kim Jong-un einen derart bedeutenden Vertrag mit Russland
geschlossen hat, denn das mindere die Abhängigkeit der DVRK von China.
Außerdem könnte es Pjöngjang zu irgendwelchen Abenteuern in der Region
ermutigen und die Allianz von Südkorea und Japan mit den USA stärken.
Dabei habe Peking das alles nicht nötig, denn es versuche, Tokios und
Seouls Widersprüche zu den USA auszuspielen. Und das Schrecklichste: Was
wäre, wenn Kim Russland in der Ukraine militärischen Beistand leisten
würde, und die USA und ihre Verbündeten im Gegenzug die DVRK angreifen
würden? China müsste sich doch einmischen, also gegen die USA in einen
Krieg eintreten.
Haben Sie bereits Angst um die Chinesen? Dabei ist das alles noch nicht
das Ende von Putins Hinterlist – er könnte Kim Jong-un sogar zu
militärischer Aktivität ermutigen: "Eine noch größere Sorge ruft hervor,
dass Moskau wenig Anreize hat, seinen jüngeren Partner von Aktionen
abzuhalten, die Nordostasien destabilisieren würden. In Wirklichkeit
könnte Putin eine Provokation von Nordkorea auf der Koreanischen
Halbinsel durchaus begrüßen. Diese könnte die USA zwingen, die
Aufmerksamkeit von Europa wegzunehmen, wo Russland seinen gnadenlosen
Krieg gegen die Ukraine fortführt."
Das ist ein Zitat aus einem Artikel auf der Webseite der seriösen
Denkfabrik "Brookings". Seine Autorin Patricia Kim hat sich sogar an
Putins und Kims Stelle eine "Oktober-Überraschung" für Biden ausgedacht
– eine Provokation auf der Koreanischen Halbinsel im Vorfeld der
US-Wahlen, um sie zugunsten von Trump ausgehen zu lassen. Es sei also
nicht China allein, das sich Sorgen machen sollte …
Ganz im Ernst, die US-amerikanischen Tricks können als billig und
primitiv bezeichnet werden. China mit einer Annäherung zwischen DVRK und
Russland zu erschrecken, ist schlicht lächerlich – und zwar nicht nur
deshalb, weil man angesichts der vertraulichen Beziehungen zwischen
Putin und Xi mit großer Sicherheit vermuten kann, dass die beiden
Staatschefs das Thema Korea schon vor dem Besuch des russischen
Präsidenten in Pjöngjang besprochen hatten.
Das Wichtigste ist, dass China den gleichen Vertrag mit der DVRK hat wie
Moskau. Es stimmt, dass sich Kim Jong-un künftig sicherer fühlen wird,
doch er wird es nicht ausnutzen, um Provokationen zu veranstalten oder
Südkorea anzugreifen. Während ihrer ganzen Geschichte gab die DVRK der
eigenen Sicherheit Vorrang, verließ sich aber dazu vor allem auf eigene
Kräfte. Nach dem zerstörerischen Koreakrieg vor über 70 Jahren basiert
die gesamte Politik der DVRK auf "Eigenständigkeit", sowohl in
ideologischer, als auch in militärischer Hinsicht. Russen und Chinesen
kämpften auf koreanischem Territorium gegen US-Amerikaner, doch seit dem
Abzug chinesischer Truppen im Jahr 1958 verlässt sich die DVRK nur auf
sich selbst. Freilich schloss sie im Jahr 1961 Hilfsverträge mit ihren
Nachbarn China und UdSSR, doch war sie nie jemandes Vasall oder
Marionette. In Südkorea sind immer noch US-Truppen stationiert,
US-Stützpunkte gibt es auch in Japan, doch der Westen erklärt eine
eigenständige und unabhängige DVRK als "Bedrohung für den Frieden".
Weder Putin noch Xi können der DVRK Befehle erteilen. Obwohl über 90
Prozent ihres mit Sanktionen belegten Handels mit China erfolgt, können
nur absolut voreingenommene oder begriffsstutzige "Analytiker" das Land
als einen Vasallen Chinas bezeichnen. Die DVRK lässt sich von niemandem
kommandieren, weder von Freunden noch von Feinden. Dabei hat sie auch
kein Ansinnen, andere zu manipulieren, weswegen es undenkbar ist, dass
Kim Jong-un China oder Russland in einen Krieg hineinziehen könnte. Die
DVRK verzichtete sogar bereits auf die propagandistische Losung der
"friedlichen Wiedervereinigung von Korea", die der Westen fast schon als
versteckten Beweis für aggressive Absichten darstellte und die
Nichtanerkennung der nordkoreanischen Souveränität durch Südkorea
geflissentlich ignorierte.
Die einzige Bedrohung, die mit der DVRK zusammenhängt, geht von den USA
aus. Gerade die USA zwangen die Kims, sich Atomwaffen anzuschaffen.
Nachdem diese beobachtet hatten, wie die Vereinigten Staaten nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion unliebsame Länder niedermetzeln, setzte
Pjöngjang auf ein eigenes Atomwaffenprogramm. Versuche der USA, die DVRK
zum Verzicht auf die Atombombe zu zwingen, waren von vornherein zum
Scheitern verurteilt: Es war klar, dass Pjöngjang jedem Druck und
beliebigen Sanktionen standhalten wird. Leider wurden diese Sanktionen
seinerzeit sogar von China und Russland unterstützt – aufgrund ihrer
damaligen Taktik gegenüber dem Westen.
Die USA nutzten indessen das Thema der "koreanischen Bombe" schon immer,
um China unter Druck zu setzen. Besonders deutlich wurde das während der
Präsidentschaft von Trump. Washington forderte von Peking, die DVRK zu
zwingen, sich zu entwaffnen – was im Hinblick auf Kims vollständige
Unabhängigkeit weder möglich noch für China selbst notwendig war. In
Wirklichkeit schafften die USA eine weitere Front gegen Peking und
hielten Seoul und Tokio auf Trab, indem sie sie von einer Schwächung der
US-Kontrolle nicht einmal träumen ließen.
Inzwischen führt China eine ganz andere Politik gegenüber den USA, und
seine Beziehungen zu Pjöngjang und Moskau werden ausschließlich von
strategischen Überlegungen eines gemeinsamen Weges – sowohl des
zurückgelegten als auch des künftigen – geleitet. Weder Putin noch Xi
noch Kim Jong-un streben danach, die dreifaltige "Waffenbruderschaft" am
Schlachtfeld wieder aufleben zu lassen. Doch wenn die USA denken, dass
Russen, Chinesen und Koreaner vergessen hätten, wie und gegen wen sie
gemeinsam gekämpft haben, irren sie sich gewaltig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.06.2024
Deutsche Pseudo-Antifaschisten und Ungarn
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Juni 2023,
(…) Vermutlich wird die ganze Geschichte jetzt zum Anlass, um wieder
eine Runde lang Ungarn in den düstersten Farben zu malen. Weil das
gerade in die Regierungslinie passt, könnten ganz viele deutsche Akteure
plötzlich ihre Zuneigung zu diesem Pseudo-Antifaschisten entdecken und
bei der Gelegenheit mindestens so ausdauernd darüber klagen, wie
entsetzlich doch dieser Neonaziaufmarsch in Ungarn ist, wie sie
ansonsten über die regierungsseitige SS-Verherrlichung in Estland,
Litauen und gar erst in der Ukraine schweigen. Nun, Ungarn wird das
überstehen. Schlimm ist nur, dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten
gekoppelt mit Weinerlichkeit bei vielen Deutschen dann als
Antifaschismus gilt. Was das Andenken an Zehntausende ehrlicher
Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus in Deutschland und für
Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den Schmutz zieht.
_RT DE 29.6.2024
_*Wenn ein deutscher "nicht-binärer" Schläger versehentlich in Ungarn
landet
*/Von Dagmar Henn
/Mal sehen, was aus dieser Geschichte noch alles herausgeholt werden
wird. Bestimmt ganz viel "Ungarn ist böse". In Wirklichkeit ist aber
das, was hier als "Antifaschismus" verkauft wird, eher ein Grund zum
Schämen. Gleich, ob Mädchen oder Kerl.
Eigentlich ist das, was aktuell geschehen ist, eher eine Farce: Da gibt
es aus Ungarn einen Auslieferungsantrag gegen eine Deutsche (wobei die
besagte Person, das betonen alle Presseberichte, "nicht-binär" sein
soll, also ebenso gut männlich sein kann) und das Berliner Kammergericht
entscheidet, dass die Auslieferung zulässig ist. Die Anwälte stellen
Es ist gänzlich unmöglich, zu behaupten, dieses Treffen in Ungarn sei
das Schlimmste, oder auch nur annähernd das Schlimmste, was an
Derartigem in Europa geboten wird. Nicht nur, dass der Wunsch, seine
Ablehnung dieser Gesinnung mit dem Prügel auszuleben, problemlos in
Deutschland selbst erfüllt werden kann (bereits ohne das inzwischen
ebenfalls reichlich importierte ukrainische komplementäre Angebot
einzubeziehen), und es politisch doch eher angebracht wäre, an jenen
Orten zu protestieren, an denen die Obrigkeit ein Faible für die
Waffen-SS hegt. Es bleibt ein sehr eigenartiger Geschmack bei diesem
Reiseprotest, der weniger nach Solidarität und mehr nach ziemlichen
Rabaukentum schmeckt.
Auch wenn die heutige, politisch ziemlich orientierungslose Antifa so
etwas für gerechtfertigt hält – historisch gesehen ging es immer um den
Schutz des Eigenen, um Abwehr von Übergriffen auf eigene Veranstaltungen
oder Übergriffen auf eigenes Gebiet. Weil genau dieser Punkt die
Trennlinie zwischen politisch begründeter Gewalt und der Gewalt um der
Gewalt willen darstellt. Tausend Kilometer zu fahren, um in einem
anderen Land einem Nazi die Fresse zu polieren, nicht, weil andere durch
ihn gefährdet sind, sondern nur, weil einem danach ist, ist schon eine
seltsame Einstellung. Keiner der Berichte über den Vorfall beinhaltet
auch nur die Andeutung, dass es dabei darum gegangen wäre, andere zu
schützen, oder dass es Selbstverteidigung war. Es wird nicht in Abrede
gestellt, dass die "Linksradikalen" die Angreifer waren.
Wenn es besagter Maja T., aus welchem Grund auch immer, darum gegangen
wäre, mit maximaler Härte gegen jene vorzugehen, die den Nazismus
verherrlichen – nun, wo sich die Asow-Truppen an der Front befinden –
ist den Meisten bekannt, dass sich mit ein bisschen Geschick jederzeit
die Möglichkeit hätte finden können, die Feinde ernsthaft zu bekämpfen.
Aber wir reden hier von der deutschen Antifa und dieser Überfall folgte
einigen Zusatzkriterien. Dummerweise sind nämlich gerade die Länder, in
denen solche Aufmärsche Regierungsveranstaltungen sind, die allerengsten
Verbündeten der Vereinigten Staaten, die für die Antideutschen ja neben
Israel den Inbegriff des Guten darstellen. Also dürfen diese
Veranstaltungen in Estland, Litauen oder gar der Ukraine nicht
angegriffen werden. Ungarn hat jedoch den Vorteil, dass es ohnehin nicht
linientreu ist, und damit die nachvollziehbare staatliche Reaktion, die
schlicht darauf beruht, dass man nicht einfach so mal Menschen
zusammenschlägt (nicht einmal schlechte Menschen), als Verfolgung einer
braven deutschen Antifaschistin durch den bösen ungarischen Staat
dargestellt und bei der Gelegenheit Ungarn unterstellt werden kann, es
nehme die Seite der Neonazis ein.
Was, wie bereits erwähnt, faktisch falsch ist. Noch hübscher wird die
ganze Geschichte dadurch, dass sich besagte Maja T. als "nicht-binär"
klassifiziert, und daraus dann der Anspruch abgeleitet wird, sie bedürfe
einer besonders schonenden Behandlung. Was schon bizarr ist, denn
jemand, der mit "Schlagwerkzeug" jemand anderen schwer verletzt hat,
müsste im Grunde bereit sein, ebenso viel einzustecken wie auszuteilen.
Das war zumindest einmal die Regel, selbst bei Schulhofprügeleien. Aber
schon die Selbstbezeichnung als "nicht-binär" legt nahe, dass es hier um
ein verirrtes Bürgerkind geht, das den Anspruch, als etwas Besseres
gesehen zu werden, gleichsam automatisch eingebaut hat.
"Die Zellen in Ungarn sind bekanntlich überfüllt, schmutzig und ohne
durchgehend von "er". Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass hinter
"Maja T." in Wirklichkeit ein Kerl steckt, der nun vermutlich gerne in
einer Frauenhaftanstalt landen würde. Weder in Deutschland noch in
Ungarn ist davon auszugehen, dass die dort inhaftierten Frauen über die
Anwesenheit eines derartigen Schlägers begeistert sind.
Es geht also um einen 23-jährigen Kerl, der mit einer schwachen
politischen Rechtfertigung, im Ausland herumgeschlägert hat wie ein
britischer Hooligan beim Auswärtsspiel seiner Nationalmannschaft, aber
den Anspruch erhebt, das aus edlen politischen Motiven getan zu haben
und auch noch einfordert, wie ein Mädchen behandelt zu werden. Wie ein
deutsches Mädchen, nebenbei, denn so antinational sich diese Antifas
geben, die Hackordnung des Westens haben sie tief verinnerlicht. Und wo
käme man da hin, wenn solch ein Edeldeutscher in einer Halbkolonie wie
Ungarn vor Gericht müsste?
Die ungarischen Behörden haben übrigens nicht einmal die Absicht,
er/sie/es dauerhaft zu behalten; es geht ihnen vor allem darum, den
Prozess in Ungarn durchzuführen. Was nachvollziehbar ist, denn es
handelt sich eben, nebenbei auch um politische Übergriffe von Deutschen
in Ungarn. Dass die Opfer dieses Übergriffs womöglich selbst keine
Unschuldslämmer waren, ändert an dieser Qualität nichts und ist auch
kein Grund, dass sich deutsche Behörden schützend vor den Schläger
werfen sollten, die in diesem Fall genauso wenig Gespür für den Respekt
vor der Souveränität eines anderen Landes zeigen wie der Täter selbst.
Vermutlich wird die ganze Geschichte jetzt zum Anlass, um wieder eine
Runde lang Ungarn in den düstersten Farben zu malen. Weil das gerade in
die Regierungslinie passt, könnten ganz viele deutsche Akteure plötzlich
ihre Zuneigung zu diesem Pseudo-Antifaschisten entdecken und bei der
Gelegenheit mindestens so ausdauernd darüber klagen, wie entsetzlich
doch dieser Neonaziaufmarsch in Ungarn ist, wie sie ansonsten über die
regierungsseitige SS-Verherrlichung in Estland, Litauen und gar erst in
der Ukraine schweigen. Nun, Ungarn wird das überstehen. Schlimm ist nur,
dass dieses schäbige Hooligan-Verhalten gekoppelt mit Weinerlichkeit bei
vielen Deutschen dann als Antifaschismus gilt. Was das Andenken an
Zehntausende ehrlicher Antifaschisten, die im Kampf gegen den Nazismus
in Deutschland und für Deutschland ihr Leben gegeben haben, in den
Schmutz zieht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 29. Juni – heute mit der Wochenchronik.
Die EU hat diese Woche ein neues “Team EUropa” nominiert. Wie erwartet und seit Monaten geplant, soll die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen weiter die EU-Kommission führen, der portugiesische Sozialist Costa den Europäischen Rat und die estnische Liberale Kallas den Auswärtigen Dienst.
Kann man machen, finden viele in Brüssel okay – ist trotzdem nicht gut. Selbst wenn man die EU gegen ihre Feinde schützen will, heißt das noch lange nicht, dass man das Ergebnis der Europawahl auf den Kopf stellen darf.
Genau das ist hier aber geschehen. Die Aufstellung mit den drei EU-Spitzen entspricht nicht dem Wahlergebnis. Das hat nämlich gezeigt, dass der Kurs, den die EU unter von der Leyen fährt, nicht mehr mehrheitsfähig ist.
In Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Belgien ist dieser Kurs von den Wählern abgestraft worden. Zugleich sind die Rechtskonservativen und Nationalisten gestärkt worden – doch die wurden übergangen.
Für die Rechten gibt es keinen Topjob – dabei haben sie bei der Wahl besser abgeschnitten als die Liberalen. Wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte die umstrittene liberale Politikerin Kallas verzichten müssen!
Das Parlament soll folgen
Bedenklich ist die neue Aufstellung noch aus einem anderen Grund. Sie wurde nämlich ohne das neue Europaparlament gemacht. Die Straßburger Kammer hat sich noch nicht einmal konstituiert!
Doch schon jetzt machen die Staats- und Regierungschefs massiven Druck auf die neu gewählten Abgeordneten, von der Leyen zu “wählen” – d.h. eine demokratisch kaum legitimierte Entscheidung abzusegnen.
Das kann nach hinten losgehen. Bisher fehlen der CDU-Politikerin mindestens 50 Stimmen. Auch wenn sie nun allererlei Zugeständnisse und Versprechen macht: Die Aufstellung bleibt bedenklich, der Erfolg ist fraglich.
P. S. Bedenklich ist natürlich auch die außenpolitische Aufstellung. Mit von der Leyen, Kallas und Rutte (Nato) ist ein konfrontativer Kurs gegen Russland zu erwarten…
Was war noch? In Frankreich wächst kurz vor dem ersten Durchgang der (nach dem Europawahl-Debakel angesetzen) Parlamentswahl die Nervosität. In den letzten Umfragen lagen die Nationalisten um Le Pen und Bardella vorn; sie könnten sogar eine absolute Mehrheit erhalten. Bardella fordert schon einen EU-Rabatt à la Thatcher (“I want my money back“), Le Pen stellt die Europa- und Ukrainepolitik von Präsident Macron infrage. In Brüssel wächst die Angst vor einem unregierbaren bzw. unberechenbaren Frankreich...
Außerdem hat die EU alles für die Ukraine gegeben. Am Montag wurden mal schnell die Regeln geändert, um “Windfall Profits” aus eingefrorenem russischen Vermögen nach Kiew zu überweisen. Am Dienstag wurden die EU-Kriterien übergangen, um Beitrittsgespräche zu beginnen. Am Donnerstag gab es ein Sicherheitsabkommen, das der Ukraine auf zehn Jahre jede erdenkliche Hilfe verspricht. Und last but not least hat die EU-Kommission 1,9 Mrd. Euro als “Vorfinanzierung” freigegeben. Mehr geht nicht, oder?
Die Esten wollen sie nicht mehr. Die Russen haben sie auf eine Fahndungsliste gesetzt. Nun bekommt Kaja Kajas den Job der EU-Außenbeauftragten. Kann das gut gehen?
Sollte RN gewinnen, könnte sich das Kräfteverhältnis von einer förderalistischen EU hin zu einem Europa der Nationen verschieben. In den Augen der die EU beherrschenden Managerklasse stellt das RN eine unwillkommene patriotische Alternative zu ihrer globalistischen Weltsicht dar. Ein Sieg des RN würde zeigen, dass Frankreich die vorherrschende kosmopolitische und technokratische Ordnung der EU-Oligarchie ablehnt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Immer mehr Menschen in Deutschland kehren den Kirchen den Rücken zu. Die Anzahl der Kirchenmitglieder sinkt kontinuierlich, Austritte steigen. Unter klerikalen Gottesverwaltern herrscht Krisenstimmung – und fromme Arroganz. Von Helmut Ortner Die katholische Kirche in Deutschland verliert vor dem Hintergrund…
Ein neuer Gesetzentwurf diskriminiert Ausländer und schränkt ihre Grundrechte ein. Applaus kommt von rechts und extrem rechts. Wer keinen deutschen Pass hat und gegen Krieg und Menschenrechtsverletzungen eintritt, lebt in Zukunft gefährlicher! Vor wenigen Monaten deckte CORRECTIV die Pläne und…
Bündnisse zwischen Juden und Palästinensern: Diese Geschichten hören wir viel zu selten
Es gibt nicht nur Hass in Nahost, sondern auch gelebte Solidarität zwischen Juden und Palästinensern. Unser Autor erzählt von zwei Beispielen aus Israel. von Jules El Khatib für die Berliner Zeitung In Deutschland wird im Kontext des Krieges in Gaza…
Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 70er-Jahren hat sich die Produktivität verdoppelt. Gewerkschaft und auch Sozialdemokratie setzen daher vermehrt auf Arbeitszeitverkürzung – bei vollem Lohn- und Personalausgleich und insbesondere auf eine Vier-Tage-Woche. Österreich darf diesen internationalen Zug nicht verpassen, so…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.06.2024
Die Welt stürzt in einen eschatologischen Rausch: Enträtselung der Auswirkungen
seniora.org, vom 30. Oktober 2023, 30.10.2023 Simplicius the Thinker - übernommen von Simplicius76.substack.com
Tatsache ist, dass die amerikanische politische Elite Hardcore-Zionisten sind, weil viele von ihnen aus der baptistischen und evangelikalen Strömung des Christentums stammen, die aufgrund einer vermeintlichen biblischen Verbindung Ergebenheit gegenüber Israel predigt.
Die eschatologische* Inbrunst in der Palästina-Krise erreicht einen ohrenbetäubenden Höhepunkt. Offizielle in aller Welt lassen ihre Masken fallen und enthüllen ungewollt die biblische Dimension des Konflikts.
Auf Schritt und Tritt durchtränken politische Persönlichkeiten ihre Verlautbarungen mit biblischen Bezügen und Allegorien. Allen voran Netanjahu, der sich nun auf eine Reihe biblischer Prophezeiungen beruft, um sein Volk in einen eschatologischen Rausch zu versetzen.
Dabei beruft er sich nicht nur auf die Prophezeiung des Jesaja, sondern formuliert den Konflikt als den des "Lichts" gegen die "Finsternis" und des Guten gegen das Böse und stellt die Palästinenser als Kinder der Finsternis dar, die von den Auserwählten besiegt werden müssen:
Die Jesaja-Prophezeiung, auf die er sich zu beziehen scheint, lautet wie folgt:
Jesaja 60:18
Man soll nicht mehr von Frevel hören in deinem Lande noch von Schaden oder Verderben in deinen Grenzen, sondern deine Mauern sollen »Heil« und deine Tore »Lob« heißen. [Zitat aus Lutherbibel 2017: https://www.bibleserver.com/LUT/Jesaja60]
Doch dann beschwor er auf kontroverse Weise den biblischen Blutfeind Amalek:
Netanjahu beruft sich bei seinen Pressekonferenzen immer wieder auf biblische Prophezeiungen:
"Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns und wir kämpfen. Unsere Helden, die in Gaza kämpfen, setzen eine Dynastie von Helden fort, die 3.000 Jahre in die Geschichte zurückreicht – von Josua bis zu den Helden von 1948, vom Sechstagekrieg bis zum Jom-Kippur-Krieg und allen anderen Kriegen."
Die Worte über Amalek sind dem 1. Buch Samuel entnommen: "So spricht der Herr der Heerscharen: Ich habe daran gedacht, was Amalek Israel angetan hat, wie er sich ihm auf dem Weg entgegenstellte, als es aus Ägypten auszog" (15,2). Der Herr befahl König Saul, den Feind und sein ganzes Volk zu vernichten: Geh hin und besiege Amalek und vernichte alles, was er hat, und gib ihm keine Gnade, sondern töte Mann und Frau, vom Knaben bis zum Kind, vom Ochsen bis zum Schaf, vom Kamel bis zum Esel" (15,3).
Netanjahu hält sich für einen neuen Messias mit dem göttlichen Recht, alle Feinde des auserwählten Volkes auszurotten... Ein völkermordender Wahnsinniger.
Dies ist in der Tat die bedrohliche Miene, mit der viele arabische Beobachter seine Worte interpretieren:
Und ein anderer:
Israel hat endgültig den reaktionären Höhepunkt erreicht, ein religiöser Ethnostaat mit einem kriegerischen und messianischen Führer, der die Liquidierung des Ghettos von Gaza betreibt:
"...ist ein Test für die gesamte Menschheit, ist ein Kampf zwischen den Kräften des Bösen ... und der Achse der Freiheit und des Fortschritts. Wir sind das Volk des Lichts, sie sind das Volk der Finsternis, und das Licht sollte über die Finsternis triumphieren. Meine Aufgabe ist es nun, alle Israelis zu einem überwältigenden Sieg zu führen... Wir werden die Prophezeiung des Jesaja verwirklichen... gemeinsam werden wir siegen."
Die Prophezeiung Jesajas, auf die sich Netanjahu bezieht, ist eine Prophezeiung über den Sieg Israels über seine Feinde. Sie wird von Israelis oft benutzt, um ihre Vorherrschaft über die Palästinenser zu rechtfertigen.
Natürlich sollten wir in gewisser Weise nicht überrascht sein. Schließlich ist Israel einer der einzigen Staaten der Welt, der fast ausschließlich auf "biblischem Recht" beruht – was bedeutet, dass es nur natürlich ist, dass ein Großteil der daraus resultierenden Politik – ob richtig oder falsch – auf biblischer Bestimmung beruht.
Beunruhigend ist also nicht die bloße Beschwörung der Bibel an sich, sondern vielmehr die Implikation, dass Netanjahu sich als messianische Figur zu verstehen scheint, die sein Volk zu einer eschatologischen Erfüllung führt, zu einer Art Jüngstem Tag oder Verzückung. Natürlich ist es für eine Nation, die von einem selbsternannten Messias der Endzeit angeführt wird, unglaublich gefährlich, den Rest der schlafenden Welt auf den Dritten Weltkrieg zuzusteuern.
Und wer sind diese Schlafwandler mit den taufrischen Augen? Die etablierten Persönlichkeiten des Westens, insbesondere die evangelikalen US-Amerikaner, obwohl es auch einige überraschende Ausreißer gibt. So waren beispielsweise viele schockiert, als der Hindu Vivek Ramaswamy [Anm. Übersetzer: Präsidentschaftskandidat in den USA!] auf bizarre und kriecherische Weise die biblische Prämisse der "Auserwählten" nachplapperte, die mit dem Begriff der "göttlichen Nation" umschrieben wird:
Jetzt ist der Moment für Israel gekommen, zu seiner Gründungsprämisse zurückzukehren: Der jüdische Staat hat ein absolutes Recht zu existieren. Ein göttliches Geschenk, das einer göttlichen Nation gemacht wurde und einem göttlichen Zweck dient. Israel hat das absolute und eindeutige Recht und die Verantwortung, sich mit allen Mitteln zu verteidigen und dabei die einzige Sprache zu verwenden, die seine Gegner verstehen: die Sprache der Gewalt.
Und was würde David Ben-Gurion sagen? Verlasst euch nicht auf die flüchtigen Sympathien oder die Erlaubnis anderer, es zu tun.
Wenn Israel die Hamas zerstören will, dann sollte es das tun und die Hamas zerstören.
Wenn Israel die Hisbollah vernichten will, sollte es das tun.
Wenn Israel und der Mossad München 2.0 durchziehen und jeden einzelnen Hamas-Führer ausschalten wollen, wo auch immer er sich versteckt, von Doha bis Dresden, und eine rote Hochzeit im Four Seasons in Katar veranstalten wollen, wenn Haniyeh und Mashaal das nächste Mal auftauchen, dann sollten sie es tun und tun.
Mit dem plötzlichen Wechsel des kriegerischen Tons in seiner letzten Rede verärgerte er seine Anhänger noch mehr und brachte sie dazu, sich zu fragen, was es mit den Persönlichkeiten des Establishments auf sich hat, das sie immer dazu veranlasst, wie Wachs in Israels Händen zu zerfließen:
Nicht so schockierend war der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der sofort in den vollen christlich-zionistischen Modus wechselte:
Mike Johnson, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärt vor versammelten "pro-israelischen" Spendern, er habe Netanjahu persönlich versichert, dass der Kongress den Krieg "bis zum Ende standhaft unterstützen" werde.
"Als Christen glauben wir, dass die Bibel ganz klar lehrt, dass wir an der Seite Israels stehen sollen", so Johnson.
Tatsache ist, dass die amerikanische politische Elite Hardcore-Zionisten sind, weil viele von ihnen aus der baptistischen und evangelikalen Strömung des Christentums stammen, die aufgrund einer vermeintlichen biblischen Verbindung Ergebenheit gegenüber Israel predigt.
Der unabhängige Journalist Lee Fang hat während der aktuellen Krise bahnbrechend über diesen Aspekt berichtet. Hier interviewt er Mitglieder des US-Kongresses, von denen einer unverblümt erklärt, dass er die biblischen Aussagen über Israel sehr "wörtlich" nimmt – wer Israel segnet, wird selbst gesegnet werden:
Fang weist insbesondere darauf hin, dass viele dieser Menschen an die Entrückung glauben, bei der eine letzte "Armageddon"-Schlacht über Jerusalem geschlagen wird, die die Wiederkunft Christi ankündigt.
Fernsehprediger rufen zum Heiligen Krieg auf, um Waffen für Israel und Schläge gegen den Iran zu fordern
Pastor John Hagee von der Lobbygruppe Christians United for Israel und Leiter der Cornerstone Church richtete eine gezielte Botschaft an seine Gemeinde und Millionen von Zuschauern in aller Welt. Hagee sprach über den Schrecken der Hamas-Angriffe auf Israel, wandte sich dann aber schnell ab. "Der gerechte Zorn Amerikas muss sich auf den Iran richten", donnerte er, flankiert von diplomatischen Vertretern Israels und begleitet von mehreren Kongressmitgliedern, die vorgefertigte Botschaften zur Unterstützung seiner Sache aufnahmen...
Aus dem vorstehenden:
Pastor John Hagee, der von israelischen Diplomaten und Parlamentariern begleitet wurde, zitierte Endzeitprophezeiungen, um militärische Unterstützung für Israel und US-Schläge gegen den Iran zu fordern.
Tatsächlich weist Fang darauf hin, wie "Israels UN-Botschafter Gilad Erdan und andere israelische Diplomaten nach Texas flogen, um eine Gebetsversammlung der christlichen Rechten mit Pastor John Hagee abzuhalten, [der] den Propheten Jesaja zitiert – eine Hundepfeife für die Endzeit – und Evangelikale dazu aufruft, die US-Regierung dabei zu unterstützen, Israel im Religionskrieg zu unterstützen."
Gilad Erdan bei seiner Ansprache vor der texanischen Gemeinde:
Für viele dieser evangelikalen Christen war die moderne Gründung Israels der Beginn dieser Prophezeiung, die ihrer Meinung nach besagt, dass die Juden Jerusalem kontrollieren müssen, bevor es zu einem Krieg zwischen den bösen Reichen "Gog und Magog" kommt. Televangelisten wie Hagee haben gesagt, dass verschiedene arabische Nationen sowie China, Russland und der Iran diesen biblischen Feinden Israels entsprechen, und er glaubt, dass ein Krieg notwendig ist, um die Prophezeiung zu erfüllen.
Nach diesem Glauben endet die Endzeit mit der Entrückung der gläubigen Christen in den Himmel und der Rückkehr Christi, der die Ungläubigen, einschließlich der Juden, töten oder bekehren wird, bevor er in einer letzten Ära der Menschheit über die Welt herrscht.
Es ist klar zu erkennen, dass ein großer Teil der politischen Elite und der Intelligenz Amerikas Israel als zentral für das lang erwartete, kulminierende Ereignis der "Entrückung" ansieht. Sie betrachten ihre Unterstützung Israels als absolut notwendig für ihren Aufstieg und die Rettung ihrer Seelen. Das bringt sie in eine untergeordnete Position gegenüber Israels geopolitischen Machenschaften und ermöglicht es Israel, sie durch die Eroberung der Basis durch die Evangelikalen und die religiöse Kontrolle leicht zu manipulieren und sie dazu zu bringen, alle notwendigen Initiativen zu unterstützen, egal wie kriegerisch oder schädlich sie für Amerikas eigene nationale Interessen sind.
Erdogan griff diese Dimensionen in seiner jüngsten Rede auf, indem er die globale eschatologische Kluft zwischen dem Volk des Kreuzes und dem Volk des Halbmondes betonte und sich dabei auf die Kreuzzüge berief:
Dies veranlasste sogar den israelischen Außenminister Eli Cohen, den sofortigen Abzug von Diplomaten aus der Türkei und eine "Neubewertung" der israelisch-türkischen Beziehungen anzukündigen:
Natürlich vermuten viele zu Recht, dass Erdogan in der Palästinenserfrage nur Lippenbekenntnisse abgibt, um sich als "starker Mann" und "Führer der muslimischen Welt" zu präsentieren:
Wie wir bereits festgestellt haben, versucht Erdogan, aus der Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Israels Kapital zu schlagen und sich als "Beschützer" aller Muslime zu positionieren. In Anbetracht der Wirkung seiner heutigen Worte wird er zweifelsohne erhebliche Unterstützung erhalten.
Der starken Rhetorik und dem Enthusiasmus des türkischen Führers nach zu urteilen, sieht er sich selbst als Reinkarnation von Sultan Mehmed II, der als "Eroberer" bekannt ist. In seiner Rede kritisierte er sowohl den Westen als auch Russland (der Hinweis auf Karabach ist bezeichnend).
Die Frage ist nun, wie weit er zu gehen bereit ist. Wird seine Rede lediglich ein Versuch sein, seine Popularität inmitten der Kämpfe im Gazastreifen zu steigern, oder wird sie den Beginn eines neuen, größeren Konflikts markieren?
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????Erdogan, Israel und Gaza: "Es ist das Gas, Dummkopf!"⛽️
Das satirische, aber dennoch eindringliche Bild von Erdogan, der an einer Gasleitung sitzt und Netanjahu sein Herz ausschüttet, während er Israels "Barbarei" mit Vitriol anprangert, offenbart die krasse Heuchelei, die im Herzen von Erdogans politischem Theater tanzt. Seine lautstarken Verurteilungen bei Tageslicht scheinen unter den mondbeschienenen Verhandlungen über Gas bequem zu verblassen.
Die Karikatur fängt das Wesen von Erdogans Selbstdarstellung ein – ein Führer, der auf der Bühne der pro-palästinensischen Kundgebungen wortwörtlich "zu viel protestiert", nur um sich dann, wenn der Vorhang fällt, den zynischen Interessen zu beugen. Die lächerliche Zurschaustellung von Zuneigung gegenüber Netanjahu, die seiner feurigen Rhetorik gegenübergestellt wird, unterstreicht ein klares Narrativ: Erdogans Loyalität gilt eher dem verführerischen Duft von Gas als den Prinzipien, die er so lautstark verkündet.
Der krasse Gegensatz zwischen Erdogans Kundgebungen gegen die israelische Aggression am Tage und seinem Kuscheln mit der israelischen Führung hinter den Kulissen wegen lukrativer Gaslieferungen ist lächerlich tragisch. Er bringt eine verschleierte Realität ans Licht, in der die Rufe der Solidarität mit Palästina vom Klirren der Wirtschaftsabkommen mit Israel übertönt werden.
Diese kunstvolle Darstellung wirft eine bissige Frage auf: Wann wird Erdogans theatralische Wut in echte Taten umgesetzt, wenn überhaupt? Oder wird die Verlockung des Gases weiterhin die warme Glut der israelisch-türkischen Beziehungen anheizen, während die Schreie der Palästinenser in den kalten Schatten verloren gehen?
Man kann darüber streiten, wie viel echter Schwung hinter Erdogans Agitation steckt, aber es wird immer deutlicher, dass nicht nur eine globale Spaltung aufgerissen wird, sondern dass jeder beginnt, die historischen, biblischen und eschatologischen Dimensionen dieser Ereignisse zu erkennen.
Sogar der russische Präsident Medwedew legte gestern mit einer Beschwörung des Molochs nach, eines heidnischen kanaanitischen Gottes, der für Kinderopfer bekannt ist – eine klare Anspielung auf das rücksichtslose Abschlachten palästinensischer Kinder durch Israel:
⚔️Dmitry Medvedev:
Israel zögert seine Bodenoperation im Gazastreifen weiter hinaus. Hauptsächlich auf Druck der USA und aus Angst vor dem Zorn der Welt.
Aber machen Sie sich keine Illusionen. Die Operation wird stattfinden, und zwar mit den schlimmsten und blutigsten Folgen. Moloch verlangt immer mehr Opfer, und die Maschinerie der gegenseitigen Gewalt wird nun jahrelang laufen.
Hinzu kommt, dass der Westen der Ukraine sehr überdrüssig ist. Und hat mit Begeisterung die Unterstützung Israels aufgenommen. Sogar der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Michael Jackson (sorry, Mike Johnson, aber wen kümmert's), nannte die Unterstützung Tel Avivs als seine erste Priorität.
Oder wäre es vielleicht besser, das Verfahren wegen der Siedlungen im Nahen Osten wieder aufzunehmen und endlich zu versuchen, die Resolution Nr. 242 des UN-Sicherheitsrates vom 22. November 1967 umzusetzen? Oder sogar den ursprünglichen Teilungsplan für Palästina, der am 29. November 1947 mit der Resolution 181 der UN-Generalversammlung angenommen wurde?
Die Fragen sind natürlich rhetorisch. Schließlich ist es viel interessanter, das Geld für den Krieg eines anderen, weit entfernt von den Vereinigten Staaten, aufzuteilen.
Der Krieg muss weitergehen...
Doch einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Thema stammt diese Woche von Alastair Crooke. Crooke hat die Dimensionen des sich anbahnenden Konflikts voll erfasst und schreibt:
Vielmehr bewegt sich Israel unter der Regierung Netanjahu immer mehr auf eine eschatologische Gründung Israels auf dem (biblischen) "Land Israel" zu – ein Schritt, der Palästina völlig ausschließt.
Es ist kein Zufall, dass Netanjahu während seiner Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat eine Karte Israels zeigte, auf der Israel vom Fluss bis zum Meer reichte – und Palästina (und überhaupt jedes palästinensische Gebiet) nicht existierte.
Tatsächlich bewahrheitet sich das oben Gesagte mehr und mehr. So zeigt ein neues Daten-Leak in internen israelischen Dokumenten angeblich einen Regierungsplan, der ausdrücklich die vollständige Umsiedlung – d.h. die ethnische Säuberung – der Palästinenser in den Sinai vorsieht:
Wer daran noch zweifelt oder glaubt, es handele sich um eine unbegründete Verschwörungstheorie, braucht sich nur einen weniger bekannten Ausschnitt aus dem jüngsten Marc Lamont Hill-Interview mit dem ehemaligen stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon anzusehen, der den Plan in eindeutigen Worten darlegt. Viele von Ihnen haben den Clip gesehen, der die Runde macht, in dem er dazu aufruft, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens an den Grenzübergang Rafah zu drängen, aber diesen längeren Ausschnitt haben Sie wahrscheinlich noch nicht gesehen.
Schauen Sie sich bitte nur die erste Minute unten an:
Er erklärt eindeutig, dass die Palästinenser in Zeltstädte auf dem Sinai umgesiedelt werden sollen. Dies bestätigt voll und ganz die "Leaks" über die totale Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens nach Ägypten und untermauert zudem Crookes Aussage über die Schaffung des biblischen "Landes Israel".
Auch andere israelische Politiker haben sich auf biblische Schriften berufen, um ihre Haltung zur vollständigen Säuberung Palästinas zu unterstützen. So fordert beispielsweise Moshe Feiglin, eines der mächtigsten Mitglieder der Likud-Partei, unverblümt eine biblische Bestrafung des Gazastreifens in Form einer totalen Zerstörung aller Palästinenser wie in Dresden und die Verwandlung des gesamten Gazastreifens "in Asche":
Trotz westlicher Skepsis gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Aufstand im arabischen Raum anders ist und eher an den arabischen Aufstand von 1916 erinnert, der das Osmanische Reich stürzte. Er nimmt eine deutliche "Schärfe" an, da sowohl schiitische als auch sunnitische religiöse Autoritäten die Pflicht der Muslime bekräftigen, den Palästinensern beizustehen. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das israelische Gemeinwesen eindeutig "prophetisch" wird, wandelt sich die islamische Stimmung ihrerseits in eine eschatologische.
In der Tat scheinen die Ereignisse, die sich derzeit in der Levante abspielen, biblische Ausmaße anzunehmen. Die jüngsten Berichte über die NATO-Armada, die sich derzeit um Israel versammelt, lassen einem den Atem stocken:
Ganz zu schweigen von einer monumentalen Luftbrücke mit über 50 US-Transportflugzeugen des Typs C-17, die Unmengen von Waffen in den Nahen Osten transportieren, was für viele wie Kriegsvorbereitungen aussieht:
????????????☠⚔️????????In den letzten 24 Stunden sind rund 50 US-Militärtransportflugzeuge in den Nahen Osten gestartet.
97 % davon sind riesige C-17-Frachtflugzeuge, die 77 Tonnen an Ausrüstung und Waffen transportieren können.
Und um alle Illusionen zu zerstören, dass dies alles nur ein Zufall ist, schien Biden selbst die eschatologischen Ausmaße dieses Konflikts zu verstehen, als er offen erklärte:
"Wir befinden uns an einem Wendepunkt... in der Welt, der alle 3 oder 4 Generationen auftritt".
Und er fährt ominös fort, dass "zwischen 1900 und 1946 60 Millionen Menschen starben", um eine "liberale Weltordnung" zu errichten, die seiner Meinung nach zu einer Art goldenem Zeitalter geführt hat, das andere als das unipolare Weltmodell bezeichnen würden.
Aber jetzt, so erklärt er, verschieben sich die Dinge wieder in Richtung einer "neuen Weltordnung":
Vergessen Sie die konspirative Versuchung, sich auf die niedrig hängenden Früchte der NWO-Beschwörung zu stürzen. Konzentrieren Sie sich mehr auf die Tatsache, dass Biden anerkennt, dass das, was jetzt geschieht, ein noch nie dagewesener Wendepunkt ist, der den Globus in einer Weise zu erschüttern droht, wie es seit der Neuausrichtung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geschehen ist. Die Tatsache, dass er auf das Sterben von zig Millionen Menschen hinweist, unterstreicht nur noch mehr die Vorahnung, dass die Eliten die aktuellen eschatologischen Verästelungen klar erkannt haben.
Interessanterweise hat die scheinbar apokalyptische Richtung die Insider extrem beunruhigt und innerhalb des Establishments selbst zu Rissen geführt. So ist zum Beispiel der für US-Waffentransfers ins Ausland zuständige Apparatschik aus moralischen und ethischen Gründen öffentlich zurückgetreten, weil er das völkermordende Terrorregime in Israel beliefert:
Der Direktor für Kongress- und Öffentlichkeitsarbeit im Büro für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Josh Paul, der für Waffentransfers der USA an ausländische Nationen zuständig ist, hat soeben seinen Rücktritt erklärt. In einem Rücktrittsschreiben, das auf seiner LinkedIn-Seite veröffentlicht wurde, gibt er an, dass der Grund für seinen Rücktritt anstehende US-Waffenlieferungen an Israel sind, das seiner Meinung nach "die Menschenrechte missachtet".
Jetzt wenden sich die Mitarbeiter des Kongresses auf dem Capitol Hill sogar heimlich gegen Israel. Der Journalist Kei Pritsker sprach mit einem anonymen jüdischen Mitarbeiter, "der die wachsende Unzufriedenheit mit Israels Massaker im Kongress beschreibt":
Kurz gesagt: Es handelt sich um eine Art Meuterei, tief im Inneren des Establishments selbst, die auf eine wachsende Kluft hindeutet, während die Menschen beginnen, die wahren Dimensionen des eskalierenden Konflikts zu begreifen.
Alastair Crooke zum Beispiel endet mit einer pessimistischen Sicht der Dinge:
Sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren (und Israel könnte angesichts der innenpolitischen Dynamik und der öffentlichen Stimmung zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat, als eine Bodenoffensive zu starten), wird die Hisbollah wahrscheinlich immer weiter in den Konflikt hineingezogen, so dass die USA vor der Wahl stehen, entweder Israel besiegt zu sehen oder einen großen Krieg zu beginnen, in dem alle Krisenherde "zu einem" verschmelzen.
In gewisser Weise kann der israelisch-islamische Konflikt jetzt nur noch auf diese kinetische Weise gelöst werden. Alle Bemühungen seit 1947 haben die Kluft nur vertieft. Die Tatsache, dass ein Krieg notwendig ist, dringt in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.
Ein letzter wichtiger Beitrag, um zu verstehen, wohin sich die Dinge entwickeln, ist das Interview dieser Woche mit dem ehemaligen französischen Premierminister Dominique De Villepin, das von Arnaud Bertrand übersetzt wurde.
Arnaud lobt De Villepin für seine äußerst aufschlussreiche Zergliederung des Konflikts, der ich zustimme. Ich empfehle dringend, das Interview in seiner Gesamtheit zu lesen, möchte aber den wichtigsten Punkt hervorheben, der darin angesprochen wird.
Der Hauptgedanke des Interviews wird in dem folgenden wichtigen Austausch verkörpert:
"Die Hamas hat uns eine Falle gestellt, und diese Falle ist eine des maximalen Schreckens, der maximalen Grausamkeit. Und so besteht die Gefahr einer Eskalation des Militarismus, von mehr militärischen Interventionen, als ob wir mit Armeen ein so ernstes Problem wie die palästinensische Frage lösen könnten.
Es gibt auch eine zweite große Falle, nämlich die des Okzidentalismus. Wir sind mit Israel in diesem westlichen Block gefangen, der heute vom größten Teil der internationalen Gemeinschaft in Frage gestellt wird.
(Moderator: Was ist Okzidentalismus?)
Der Okzidentalismus ist die Vorstellung, dass der Westen, der fünf Jahrhunderte lang die Geschicke der Welt gelenkt hat, dies auch weiterhin in aller Ruhe tun kann. Und selbst in den Debatten der politischen Klasse Frankreichs kann man deutlich die Vorstellung erkennen, dass man angesichts der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten den Kampf noch mehr fortsetzen muss, und zwar in Richtung eines religiösen oder zivilisatorischen Krieges. Das heißt, dass wir uns auf der internationalen Bühne noch mehr isolieren müssen.
Das ist nicht der richtige Weg, zumal es noch eine dritte Falle gibt, nämlich die des Moralismus. Und hier haben wir gewissermaßen den Beweis für diese Doppelmoral, die überall auf der Welt angeprangert wird, auch in den letzten Wochen, wenn ich nach Afrika, in den Nahen Osten oder nach Lateinamerika reise, durch die Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten.
Die Kritik ist immer dieselbe: Sie sehen sich an, wie die Zivilbevölkerung in Gaza behandelt wird, Sie prangern an, was in der Ukraine passiert ist, und Sie sind sehr zaghaft angesichts der Tragödie, die sich in Gaza abspielt. Betrachten wir das Völkerrecht, den zweiten Kritikpunkt, der vom globalen Süden vorgebracht wird. Wir sanktionieren Russland, wenn es die Ukraine angreift, wir sanktionieren Russland, wenn es die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht respektiert, und es ist 70 Jahre her, dass die Resolutionen der Vereinten Nationen vergeblich verabschiedet wurden und dass Israel sie nicht respektiert.
Kurz gesagt, erklärt er, dass der Westen in einer fatalen Fehlinvestitionsfalle gefangen ist. [Anm. Übersetzer: Sunk Cost Fallacy: Der Irrtum der versunkenen Kosten ist eine kognitive Voreingenommenheit, die auftritt, wenn Menschen weiterhin Zeit, Geld oder Ressourcen in eine Entscheidung oder ein Projekt investieren, weil sie bereits einen erheblichen Betrag investiert haben, selbst wenn klar ist, dass die zusätzliche Investition wahrscheinlich nicht zu einem positiven Ergebnis führen wird. Mit anderen Worten, die Menschen fühlen sich oft gezwungen, "den Kurs beizubehalten" oder ihre ursprüngliche Investition zu "verdoppeln", auch wenn es rationaler wäre, ihre Verluste zu begrenzen und eine andere Entscheidung zu treffen.] Sie haben sich auf einen bestimmten moralischen und ethischen Rahmen der Welt eingelassen, und angesichts einer Situation, in der das moralische Gefüge des Westens offen entlarvt und widerlegt wurde, fällt es ihnen äußerst schwer – und ist vielleicht sogar tödlich –, sich zurückzuziehen, Schuld oder Fehlverhalten einzugestehen und den Kurs zu korrigieren. Stattdessen könnten sich die anmaßenden, psychopathischen Führer des Westens dafür entscheiden, es "bis zum Ende durchzuziehen" und dem Rest der Welt ihre nunmehr verfälschte Ontologie aufzuzwingen.
Der Kreis schließt sich, denn auch De Villepin stellt den Konflikt in eschatologischen Farben dar:
Man befindet sich in einem Spiel von Ursachen und Wirkungen. Angesichts der Tragödie der Geschichte kann man sich nicht auf dieses analytische Raster der "Kausalkette" einlassen, denn wenn man das tut, kann man ihm nicht entkommen.
Sobald wir verstehen, dass eine Falle vorliegt, sobald wir erkennen, dass hinter dieser Falle auch eine Veränderung im Nahen Osten in Bezug auf die palästinensische Frage stattgefunden hat... Die Situation ist heute völlig anders [als in der Vergangenheit]. Die palästinensische Sache war eine politische und säkulare Sache. Heute haben wir es mit einer islamistischen Sache zu tun, angeführt von der Hamas.
Es ist klar, dass diese Art von Sache absolut ist und keine Form von Verhandlungen zulässt. Auf israelischer Seite hat es ebenfalls eine Entwicklung gegeben. Der Zionismus war säkular und politisch und wurde von Theodor Herzl im späten 19. Jahrhundert vertreten. Heute ist er weitgehend messianisch und biblisch geworden.
Das bedeutet, dass auch sie keine Kompromisse eingehen wollen, und alles, was die rechtsextreme israelische Regierung tut, indem sie die Kolonisierung weiter fördert, macht die Lage natürlich noch schlimmer, auch seit dem 7. Oktober. Verstehen Sie also in diesem Zusammenhang, dass wir in dieser Region bereits mit einem Problem konfrontiert sind, das zutiefst unlösbar erscheint. Hinzu kommt die Verhärtung der Staaten. Schauen Sie sich auf diplomatischer Ebene die Erklärungen des jordanischen Königs an, sie sind nicht mehr dieselben wie vor sechs Monaten. Schauen Sie sich die Äußerungen von Erdogan in der Türkei an.
Er erkennt, dass sich der Konflikt zuspitzt – die klassische unaufhaltsame Kraft gegen ein unbewegliches Objekt. Jetzt, da die Dinge biblische, messianische und eschatologische Dimensionen angenommen haben, gibt es nur wenige Möglichkeiten, die Dinge zu entschärfen.
Aber es gibt eine gewisse Hoffnung, wie die wachsenden Risse innerhalb der westlichen Institutionen selbst zeigen. Sogar in der politischen Hierarchie der USA kann man sehen, dass sie wie ein Schreckensschauer über die Bühne geht und ihre typisch unmissverständliche Haltung um einen untypisch zittrigen Schritt ergänzt. Jetzt scheinen sie unsicher zu sein, wie sie weiter vorgehen sollen; trotz der Entsendung einer massiven Armada in die Region sind ihre Signale an Israel gemischt.
Es wird immer wieder berichtet, dass Bidens Regierung völlig uneins ist, wie es weitergehen soll. Interessanterweise war auch Bush am Vorabend des Irak-Krieges unschlüssig. Was erleichterte ihm schließlich die "vernünftige" Entscheidung zum Einmarsch? Offenbar die gleiche eschatologische Ausrichtung:
Wird die Regierung Biden also den Stimmen einer "höheren Berufung" folgen und sich an ihre biblischen Verpflichtungen zum Schutz des heiligen Zion halten? Das Problem ist, dass der Iran und sein Protektorat im Gegensatz zum Irak und zu Saddam viel stärker auf den eschatologischen Sinn der laufenden Ereignisse eingestellt sind, ebenso wie viele der Satellitenmächte, die jetzt in den Konflikt einzutreten drohen – wie die Türkei, deren radikale Oppositionelle bereits mit einem Krieg gegen Israel gedroht haben, sollte dieses vollständig in den Gazastreifen einmarschieren.
Die ultimative Gefahr der Situation liegt darin, dass Netanjahu und seine eifrigsten rechten Lakaien dies als potenziell einzige Gelegenheit sehen, einen jahrzehntelangen Plan zur vollständigen Auslöschung "Palästinas" ein für alle Mal in die Tat umzusetzen. Wenn es in diesem Konflikt nur um die Hamas selbst ginge, dann gäbe es nicht viel zu befürchten.
Da aber alles darauf hindeutet, dass dies ein interner israelischer Plan ist, der schon lange im Gange ist, und dass die Ereignisse vom 7. Oktober in Wirklichkeit eine Pearl Harbor-ähnliche Aktion unter falscher Flagge waren, die die nötige Empörung hervorrufen sollte, um die "palästinensische Endlösung" durchzusetzen, sagt uns das, dass die Netanjahu-Regierung den ersten Schritt zur Erfüllung der messianischen Prophezeiung "bis zum Ende" gehen will.
Und wenn das der Fall ist, dann könnte der Westen, wie De Villepin andeutete, in der Falle sitzen und Israel in die Finsternis folgen – und im Grunde seine eigene totale Zerstörung für den biblischen Wahnsinn und die Eitelkeit eines anderen riskieren.
Letztendlich könnte der Konflikt die Welt lediglich stark spalten, anstatt zu einer totalen kinetischen Konfrontation im Dritten Weltkrieg zu führen. Aber selbst dann würde er in ähnlicher Weise zum vollständigen Untergang des Westens führen, da er die globalen Risse nur beschleunigen und die neu gebildeten oppositionellen Blöcke verhärten würde, was eher den Osten als den abhängigen Westen begünstigt.
In Anbetracht der Tatsache, dass Energieriesen wie der Iran und Saudi Arabien in diesem Konflikt nicht nur technisch auf der gleichen Seite stehen, sondern mehr noch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen wie dem Beitritt von Saudi Arabien zu den BRICS (ganz zu schweigen von Ägypten), wird der Konflikt den Westen von allem "isolieren", was er zum Gedeihen braucht, und es China und seiner Konstellation befreundeter Mächte überlassen, sich zu entwickeln und zu wachsen und sich von den im Niedergang begriffenen, nekrotischen europäischen Mächten abzuheben.
Wenn ich eine Vorhersage machen müsste, würde ich sagen, dass sich die Dinge so entwickeln. Obwohl es immer noch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen größeren kinetischen Ausbruch gibt, favorisiere ich leicht das Ergebnis, dass die westlichen Mächte aufgrund der starken internen Opposition und der bereits erwähnten ausfransenden Meinungsverschiedenheiten von der Kante zurücktreten. Dieser Konflikt wird noch viele Monate lang köcheln, vielleicht mit einigen "Beinahe-Zusammenstößen", aber er wird letztlich zu einer noch tieferen globalen Neuordnung führen, wenn die Welt das entblößte, nackte Gesicht der moralisierenden Heuchelei und Doppelmoral des Westens sieht. Der Westen wird einfach weiter seine moralische Exklusivität und Rechtschaffenheit verlieren, während sich der gesamte globale Süden unter der Führung Chinas, Russlands und des Irans konsolidiert.
Alexander Dugin:
In diesen tragischen Tagen und nach der grausamen Bombardierung des palästinensischen Krankenhauses in Gaza durch Israel ist der endgültige Verlust der amerikanischen Kontrolle über die islamische Welt total und unumkehrbar. Jetzt müssen die Globalisten gleichzeitig gegen Russland, China und den Welt-Islam kämpfen. Wenn das nicht der Dritte Weltkrieg ist, was zum Teufel ist es dann?
Da Israel das Zögern und die Schwäche des Westens spürt, könnte es versuchen, verzweifelt einen größeren Flächenbrand zu entfachen, indem es seine Falschmeldungen verstärkt – vielleicht einen weiteren Vorfall wie den der USS Liberty oder einseitige Angriffe auf den Iran, um diesen zu einer Reaktion zu veranlassen, was zwangsläufig ein Eingreifen der USA auslösen würde. Ich glaube, dass dies die größte Gefahr sein wird, die es zu beobachten gilt, denn in der Endphase seines eschatologischen Wahnsinns wird Israel am unberechenbarsten und gefährlichsten für die gesamte Menschheit sein.
Am Ende könnte es ihnen gelingen, auf der Asche des alten Reiches ein neues Reich zu errichten, nur vielleicht nicht so, wie sie es erwartet haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.06.2024
Alastair Crooke: Wird sich der Zionismus selbst zerstören?
seniora.org, 23. April 2024, Von Alastair Crooke 22.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su
Israels Strategie der vergangenen Jahrzehnte wird fortgesetzt, in der Hoffnung, eine chimärische, transformative "De-Radikalisierung" der Palästinenser zu erreichen, die "Israel sicher" machen wird.
(Red.)Für psychologisch Interessierte: Manche von uns erinnern sich noch an einen Tiefenpsychologen, der nicht müde wurde, uns darauf aufmerksam zu machen, dass unsere westliche "Aufklärung" nur sehr oberflächlich greift. Leider ist es immer noch so, wie Alastair Crooke hier - Hubert Védrine zitierend - feststellt: "Selbst die am wenigsten Religiösen, die totalen Atheisten, haben dies [das 'gehet und evangelisieret alle Völker'] immer noch im Sinn." Und das ist das Entscheidende: "Sie wissen nicht, woher es kommt." Das Sendungsbewusstsein, die kulturelle Hybris und die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden ist die Folge der religiösen Erziehung aufgrund unseres atavistischen Menschenbildes, das wir "mit der Muttermilch" aufsaugen, sodass wir anschliessend sozusagen "mariniert" sind mit dieser Ideologie. Erst wenn die Menschen zu verstehen beginnen, dass ihre Vorurteile auf unbewussten Gefühlen beruhen, die sie nicht vererbt bekommen, sondern in der Erziehung erworben haben, wird sich die Welt friedlicher gestalten lassen. Bis dahin ist leider noch ein weiter Weg. Aber die Menschen sind eine neugierige und lebensbejahende Spezies - wenn man sie leben lässt, werden sie sich das mit der Zeit erkämpfen.(am)
(Dieses Papier ist die Grundlage eines Vortrags, der auf der 25. Internationalen Akademischen Veranstaltung über wirtschaftliche und soziale Entwicklung an der HSE-Universität in Moskau im April 2024 gehalten wird)
Im Sommer nach Israels (erfolglosem) Krieg gegen die Hisbollah im Jahr 2006 saß Dick Cheney in seinem Büro und beklagte sich lautstark über die anhaltende Stärke der Hisbollah; schlimmer noch, es schien ihm, als sei der Iran der Hauptnutznießer des US-Irak-Krieges von 2003 gewesen.
Cheneys Gast – der damalige Chef des saudischen Geheimdienstes, Prinz Bandar – stimmte dem energisch zu (wie John Hannah, der an dem Treffen teilnahm, berichtet), und zur allgemeinen Überraschung verkündete Prinz Bandar, dass der Iran noch zurechtgestutzt werden könne: Syrien sei das "schwache" Glied zwischen dem Iran und der Hisbollah, das durch einen islamistischen Aufstand zum Einsturz gebracht werden könne, schlug Bandar vor. Cheneys anfängliche Skepsis schlug in Begeisterung um, als Bandar sagte, ein Eingreifen der USA sei unnötig: Er, Prinz Bandar, würde das Projekt orchestrieren und leiten. "Überlassen Sie das mir", sagte er.
Gegenüber John Hannah erklärte Bandar: "Der König weiß, dass außer dem Zusammenbruch der Islamischen Republik selbst nichts den Iran mehr schwächen würde als der Verlust Syriens."
Damit begann eine neue Phase der Zermürbung des Iran. Das regionale Kräfteverhältnis sollte sich entscheidend zugunsten des sunnitischen Islams – und der Monarchien in der Region – verschieben.
Das alte Gleichgewicht aus der Zeit des Schahs, in dem Persien die regionale Vormachtstellung innehatte, sollte beendet werden: endgültig, so hofften die USA, Israel und der saudische König.
Der Iran, der durch den "aufgezwungenen" iranisch-irakischen Krieg bereits schwer angeschlagen war, beschloss, nie wieder so verwundbar zu sein. Der Iran wollte einen Weg zur strategischen Abschreckung in einer Region finden, die von der überwältigenden Luftüberlegenheit seiner Gegner beherrscht wird.
Was an diesem Samstag, den 14. April – rund 18 Jahre später – geschehen ist, war daher von größter Bedeutung.
Trotz des Tumults und der Ablenkung nach dem iranischen Angriff kennen Israel und die USA die Wahrheit: Die iranischen Raketen waren in der Lage, direkt in die beiden empfindlichsten und am stärksten verteidigten israelischen Luftwaffenstützpunkte und ‑anlagen einzudringen. Hinter der heulenden westlichen Rhetorik verbergen sich Schock und Angst der Israelis. Ihre Stützpunkte sind nicht mehr "unantastbar".
Israel weiß auch – kann es aber nicht zugeben – dass der so genannte "Angriff" kein Angriff war, sondern eine iranische Botschaft, um die neue strategische Gleichung zu unterstreichen: Jeder israelische Angriff auf den Iran oder sein Personal wird zukünftig zu Vergeltungsmaßnahmen aus dem Iran innerhalb von Israel führen.
Dieser Akt der Festlegung des neuen "Gleichgewichts der Kräfte" vereint die verschiedenen Fronten gegen die USA und ihre "Duldung der israelischen Aktionen im Nahen Osten durch, die den Kern der Politik Washingtons ausmachen – und in vielerlei Hinsicht die Ursache für neue Tragödien sind" – so der russische [stellvertretende] Außenminister Sergej Rjabkow.
Die Gleichung stellt – zusammen mit Russlands Krieg gegen die NATO in der Ukraine – eine wichtige "Front" dar, um den Westen davon zu überzeugen, dass sich sein Ausnahme- und Erlösungsmythos als fatale Einbildung erwiesen hat, dass er aufgegeben werden und dass im Westen ein tiefgreifender kultureller Wandel stattfinden muss.
Die Wurzeln dieses umfassenderen kulturellen Konflikts liegen tief – aber sie sind endlich deutlich geworden.
Das Ausspielen der sunnitischen "Karte" durch Prinz Bandar nach 2006 war ein Flop (nicht zuletzt dank der russischen Intervention in Syrien). Und der Iran ist aus der Versenkung aufgetaucht und als regionale Führungsmacht fest verankert. Er ist der strategische Partner von Russland und China. Und die Golfstaaten konzentrieren sich heute eher auf Geld, "Geschäft" und Technik als auf die salafistische Rechtsprechung.
Syrien, das damals vom Westen ins Visier genommen und geächtet wurde, hat nicht nur alles überlebt, was der Westen ihm "an den Kopf werfen" konnte, sondern wurde von der Arabischen Liga herzlich aufgenommen und rehabilitiert. Und Syrien findet nun langsam wieder zu sich selbst zurück.
Doch schon während der Syrienkrise entwickelte sich eine unvorhergesehene Dynamik in Prinz Bandars Spiel durch den Gegensatz zwischen der islamistischen Identität einerseits und der arabisch-sozialistischen säkularen Identität andererseits:
Ich schrieb damals im Jahr 2012:
"In den letzten Jahren haben wir gehört, wie die Israelis ihre Forderung nach Anerkennung eines spezifisch jüdischen Nationalstaates und nicht nach einem israelischen Staat per se betont haben;
- ein Staat, in dem jüdische politische, rechtliche und militärische Sonderrechte verankert würden.
"[Damals]... [wollten] die muslimischen Nationen die letzten Überreste der Kolonialzeit ‚beseitigen‘. Werden wir erleben, dass sich der Kampf zunehmend als ein ursprünglicher Kampf zwischen jüdischen und islamischen religiösen Symbolen darstellen wird – zwischen al-Aqsa und dem Tempelberg?"
Im Klartext: Schon damals – im Jahr 2012 – war offensichtlich, "dass sowohl Israel als auch seine Umgebung im Gleichschritt zu einer Sprache marschieren, die sie weit von den zugrunde liegenden, weitgehend säkularen Konzepten entfernt, mit denen dieser Konflikt traditionell konzeptualisiert wurde. Was [wäre] die Folge – wenn der Konflikt durch seine eigene Logik zu einem Zusammenprall religiöser Pole wird?"
Während sich die Protagonisten vor zwölf Jahren ausdrücklich von den zugrundeliegenden säkularen Konzepten entfernt hatten, mit denen der Westen den Konflikt konzeptualisiert hatte, versuchen wir im Gegensatz dazu immer noch, den israelisch-palästinensischen Konflikt durch die Linse säkularer, rationalistischer Konzepte zu verstehen – selbst wenn Israel ganz offensichtlich von einem zunehmend apokalyptischen Wahn ergriffen wird.
Und wir stecken in dem Versuch fest, den Konflikt mit unserem gewohnten utilitaristischen, rationalistischen politischen Instrumentarium anzugehen. Und wir fragen uns, warum das nicht funktioniert. Es funktioniert nicht, weil sich alle Parteien über den mechanischen Rationalismus hinaus auf eine andere Ebene begeben haben.
Der Konflikt wird eschatalogisch
Bei den Wahlen im vergangenen Jahr kam es in Israel zu einer revolutionären Veränderung: Die Mizrahim zogen in das Büro des Premierministers ein. Diese aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammenden Juden – die jetzt möglicherweise die Mehrheit bilden – haben sich zusammen mit ihren politischen Verbündeten auf der rechten Seite eine radikale Agenda zu eigen gemacht: Die Gründung Israels auf dem Land Israel zu vollenden (d.h. kein palästinensischer Staat), den Dritten Tempel zu errichten (anstelle von Al-Aqsa) und halachisches Recht einzuführen (anstelle des weltlichen Rechts).
Nichts davon kann man als "säkular" oder liberal bezeichnen. Es war als revolutionärer Sturz der aschkenasischen Elite gedacht. Es war Begin, der die Mizrachis zunächst an die Irgun und dann an den Likud gebunden hat. Die Mizrachis, die jetzt an der Macht sind, sehen sich selbst als die wahren Vertreter des Judentums, mit dem Alten Testament als Blaupause. Und sie schauen herablassend auf die europäischen aschkenasischen Liberalen.
Wenn wir glauben, dass wir die biblischen Mythen und Weisungen in unserem säkularen Zeitalter hinter uns lassen können – in dem ein Großteil des zeitgenössischen westlichen Denkens darauf bedacht ist, solche Dimensionen zu ignorieren und sie entweder als verworren oder irrelevant abzutun –, dann irren wir uns.
"Auf Schritt und Tritt durchtränken die Politiker in Israel ihre Verlautbarungen mit biblischen Bezügen und Allegorien. An erster Stelle steht Netanjahu ... Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel, und wir erinnern uns – und wir kämpfen..." Hier beruft sich [Netanjahu] nicht nur auf die Prophezeiung von Jesaja, sondern formuliert den Konflikt als den des "Lichts" gegen die "Finsternis" und des Guten gegen das Böse und stellt die Palästinenser als Kinder der Finsternis dar, die von den Auserwählten besiegt werden müssen: Der Herr befahl König Saul, den Feind und sein ganzes Volk zu vernichten: "Nun geh und besiege Amalek und vernichte alles, was er hat, und gib ihm keine Gnade, sondern töte Mann und Frau, vom Knaben bis zum Kind, vom Ochsen bis zum Schaf, vom Kamel bis zum Esel" (15,3)".
Man könnte dies als "heiße Eschatologie" bezeichnen – ein Modus, der unter den jungen israelischen Militärkadern um sich greift, und zwar in einem Maße, dass das israelische Oberkommando die Kontrolle über das Geschehen vor Ort verliert (da es keine Unteroffiziersklasse auf mittlerer Ebene gibt).
Andererseits –
Der vom Gazastreifen ausgehende Aufstand wird nicht umsonst als Al-Aqsa-Flut bezeichnet. Die Al-Aqsa ist sowohl ein Symbol für eine geschichtsträchtige islamische Zivilisation als auch ein Bollwerk gegen den Bau des Dritten Tempels, für den die Vorbereitungen bereits im Gange sind. Der Punkt ist, dass Al-Aqsa den Islam in seiner Gesamtheit repräsentiert – und nicht einen schiitischen oder einen sunnitischen oder einen ideologischen Islam.
Dann haben wir auf einer anderen Ebene sozusagen eine "leidenschaftslose Eschatologie": Wenn Yahyah Sinwar von "Sieg oder Märtyrertod" für sein Volk in Gaza schreibt; wenn die Hisbollah von Opfer spricht; und wenn der Oberste Führer des Iran von Hussain bin Ali (dem Enkel des Propheten) und etwa 70 Gefährten im Jahr 680 n. Chr. spricht, die sich im Namen der Gerechtigkeit einem unerbittlichen Gemetzel gegen eine 1.000 Mann starke Armee stellten, dann entziehen sich diese Gefühle einfach dem westlichen utilitaristischen Verständnis.
Wir können die letztgenannte "Seinsweise" nicht ohne Weiteres mit westlichen Denkmodellen rationalisieren. Wie Hubert Védrine, Frankreichs ehemaliger Außenminister, feststellt, ist der Westen, obwohl er sich als säkular bezeichnet, dennoch "vom Geist des Proselytismus besessen". Aus dem "Gehet und evangelisieret alle Völker" des heiligen Paulus ist ein "Gehet und verbreitet die Menschenrechte in der ganzen Welt" geworden... Und dieser Proselytismus ist sehr tief in der [westlichen DNA] verwurzelt: "Selbst die am wenigsten Religiösen, die totalen Atheisten, haben dies immer noch im Sinn, [obwohl] sie nicht wissen, woher es kommt."
Wir könnten dies sozusagen als säkulare Eschatologie bezeichnen. Das ist auf jeden Fall folgerichtig.
Eine militärische Revolution: Wir sind jetzt bereit
Trotz aller Zermürbung durch den Westen hat der Iran seine kluge Strategie der "strategischen Geduld" verfolgt und Konflikte von seinen Grenzen ferngehalten. Eine Strategie, die sich stark auf Diplomatie und Handel konzentriert hat; und auf "Soft Power", um mit nahen und fernen Nachbarn gleichermaßen positiv zu verkehren.
Hinter dieser "quietistischen" Fassade verbarg sich jedoch die Entwicklung zur "aktiven Abschreckung", die eine lange militärische Vorbereitung und die Pflege von Verbündeten erforderte.
Unser Verständnis von der Welt ist veraltet
Nur gelegentlich, sehr gelegentlich, kann eine militärische Revolution das vorherrschende strategische Paradigma auf den Kopf stellen. Das war die wichtigste Erkenntnis von Qasem Suleimani. Das ist es, was die "aktive Abschreckung" impliziert. Der Wechsel zu einer Strategie, die die vorherrschenden Paradigmen umstoßen könnte.
Sowohl Israel als auch die USA verfügen über Armeen, die konventionell weitaus schlagkräftiger sind als ihre Gegner, die meist aus kleinen nichtstaatlichen Rebellen oder Revolutionären bestehen. Letztere werden im traditionalistischen kolonialen Rahmen eher als Meuterer behandelt, für die ein Hauch von Feuerkraft im Allgemeinen als ausreichend angesehen wird.
Der Westen hat jedoch die militärischen Revolutionen, die derzeit im Gange sind, noch nicht vollständig verinnerlicht. Es hat eine radikale Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Low-Tech-Improvisation und teuren komplexen (und weniger robusten) Waffenplattformen stattgefunden.
Die zusätzlichen Zutaten
Was Irans neuen militärischen Ansatz wirklich transformativ macht, sind zwei zusätzliche Faktoren: Erstens das Auftreten eines herausragenden Militärstrategen (der inzwischen ermordet wurde) und zweitens seine Fähigkeit, diese neuen Instrumente in einer völlig neuartigen Matrix zu kombinieren und anzuwenden. Die Verschmelzung dieser beiden Faktoren – zusammen mit Low-Tech-Drohnen und Marschflugkörpern – vollendete die Revolution.
Die Philosophie, die dieser Militärstrategie zugrunde liegt, ist klar: Der Westen hat zu sehr in die Luftüberlegenheit und in seine Feuerkraft investiert. Er bevorzugt "Schock- und Furcht"‑Schübe, erschöpft sich aber schnell in der ersten Phase des Kampfes. Dies kann selten lange aufrechterhalten werden. Das Ziel des Widerstands ist es, den Feind zu erschöpfen.
Das zweite Schlüsselprinzip dieses neuen militärischen Ansatzes besteht darin, die Intensität des Konflikts sorgfältig zu kalibrieren, die Flammen je nach Bedarf zu erhöhen oder zu senken und gleichzeitig die eskalatorische Dominanz unter der Kontrolle des Widerstands zu halten.
Im Libanon blieb die Hisbollah 2006 tief im Untergrund, während der israelische Luftangriff über sie hinwegfegte. Die physischen Schäden an der Oberfläche waren enorm, doch die Kräfte der Hisbollah blieben unbeeindruckt und kamen erst danach aus den tiefen Tunneln zum Vorschein. Dann folgten 33 Tage des Raketenbeschusses durch die Hisbollah – bis Israel den Angriff abbrach.
Hat also eine militärische Reaktion Israels auf den Iran einen strategischen Sinn?
Die Israelis glauben weithin, dass sie ohne Abschreckung – ohne dass die Welt sie fürchtet – nicht überleben können. Der 7. Oktober hat diese existenzielle Angst in der israelischen Gesellschaft entfacht. Die Anwesenheit der Hisbollah verschärft sie nur noch – und jetzt hat der Iran Raketen direkt auf Israel niederregnen lassen.
Die Eröffnung der iranischen Front mag Netanjahu in gewisser Weise zunächst zugute gekommen sein: Die Niederlage der IDF im Gaza-Krieg, die ausweglose Situation bei der Geiselbefreiung, die anhaltende Vertreibung von Israelis aus dem Norden und sogar die Ermordung der Mitarbeiter der Weltküche – all das ist vorübergehend vergessen. Der Westen hat sich wieder auf die Seite Israels – und Netanjahus – gestellt. Die arabischen Staaten kooperieren wieder. Und die Aufmerksamkeit hat sich von Gaza auf den Iran verlagert.
So weit, so gut (aus Netanjahus Sicht, ohne Zweifel). Netanjahu versucht seit zwei Jahrzehnten, die USA in einen Krieg mit Israel gegen den Iran hineinzuziehen (auch wenn die aufeinanderfolgenden US-Präsidenten diese gefährliche Aussicht ablehnten).
Aber um den Iran zurechtzustutzen, bräuchte man die militärische Unterstützung der USA.
Netanjahu spürt Bidens Schwäche und verfügt über die Mittel und das Know-how, mit denen er die Politik der USA manipulieren kann: Auf diese Weise könnte Netanjahu Biden dazu zwingen, Israel weiter zu bewaffnen und sogar seine Ausweitung des Krieges auf die Hisbollah im Libanon zu akzeptieren.
Schlussfolgerung
Israels Strategie der vergangenen Jahrzehnte wird fortgesetzt, in der Hoffnung, eine chimärische, transformative "De-Radikalisierung" der Palästinenser zu erreichen, die "Israel sicher" machen wird.
Ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA argumentiert, dass Israel ohne eine solche "transformative De-Radikalisierung" keinen Frieden haben kann. "Wenn wir es richtig machen", so Ron Dermer, "wird es Israel stärker machen - und die USA auch." In diesem Zusammenhang ist auch das Beharren des Kriegskabinetts auf Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran zu verstehen.
Rationale Argumente, die für Mäßigung plädieren, werden als Einladung zur Niederlage verstanden.
All das bedeutet, dass die Israelis psychologisch weit davon entfernt sind, den Inhalt des zionistischen Projekts der jüdischen Sonderrechte zu überdenken. Im Moment befinden sie sich auf einem völlig anderen Weg und vertrauen auf eine biblische Lesart, die viele Israelis als zwingendes Gebot des halachischen Rechts betrachten.
Hubert Védrine stellt uns die Zusatzfrage: "Können wir uns einen Westen vorstellen, dem es gelingt, die Gesellschaften, die er hervorgebracht hat, zu bewahren – und der dennoch "nicht bekehrend, nicht interventionistisch ist? Mit anderen Worten, ein Westen, der Andersartigkeit akzeptieren kann, der mit anderen leben kann – und sie so akzeptiert, wie sie sind."
Laut Védrine ist dies "kein Problem der diplomatischen Maschinerie: Es ist eine Frage der tiefgreifenden Gewissensprüfung, ein tiefgreifender kultureller Wandel, der in der westlichen Gesellschaft stattfinden muss."
Ein "Kräftemessen" zwischen Israel und den gegen es gerichteten Widerstandsfronten ist wahrscheinlich nicht zu vermeiden.
Die Würfel sind absichtlich in diese Richtung geworfen worden.
Netanjahu setzt die Zukunft Israels – und Amerikas – aufs Spiel. Und er könnte verlieren.
Wenn es zu einem regionalen Krieg kommt und Israel eine Niederlage erleidet, was dann?
Wenn die Erschöpfung (und die Niederlage) schließlich eintritt und die Parteien in der Schublade nach neuen Lösungen für ihre strategische Notlage suchen, wäre die wirklich transformative Lösung für einen israelischen Führer, das "Undenkbare" zu denken – an einen Staat für alle zwischen dem Fluss und dem Meer.
Und für Israel, das die bittere Erfahrung gemacht hat, dass "die Dinge auseinanderfallen", wäre es eine Lösung, direkt mit dem Iran zu sprechen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Messianische Netzwerke treiben zum Weltenende - Wolfgang Eggert - Erst Manhattan dann Berlin
youtube.com, vom 20.11.2017 - Wolfgang Eggert - Erst Manhattan dann Berlin Eine messianische Sekte, die sich als Vollstrecker Gottes .
Die Bücher von Wolfgang Eggert in Oliver Janichs Shop: Eine Auswahl: Erst Manhattan - Dann Berlin: .
Wolfgang Eggert, der als "Kenner der Geheimdienstszene und radikalreligiöser Netzwerke" (Südwestpresse) gilt, beschäftigt sich seit 1990 intensiv mit .
Der Historiker und Publizist Wolfgang Eggert im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Wolfgang Eggert belegt, daß die Westalliierten 1944 nicht nur begeistert .
Historiker und Autor Wolfgang Eggert spricht über eine messianische Sekte, die Schlüsselpositionen der internationalen Macht infiltriert habe und somit über .
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wolfgang Eggert im Gespräch mit Michael Vogt Wolfgang Eggert, der als "Kenner der Geheimdienstszene und radikalreligiöser Netzwerke" (Südwestpresse) gilt, beschäftigt sich nun seit 18 Jahren intensiv mit politischen Übergriffen von Geheimdiensten und apokalyptischen Sekten, eine Arbeit aus der heraus er das neue, wissenschaftliche Forschungsfeld der "Messianischen Geschichtsschreibung" entwickelte. Eine messianische Sekte, die sich als Vollstrecker Gottes versteht, unterwandert das Mainstreamjudentum sowie Schlüsselpositionen internationaler Macht. Unterstützt von christlichen Eiferern findet sie Zugang zu den Präsidentenpalästen in Amerika, Rußland und Israel. Von hier aus suchen beide Lager das Weltgeschehen in Einklang mit der biblischen Prophetie zu bringen - ein Geschehen, das bis zum Ende beschritten werden muß:
Denn erst, wenn sich die letzte Offenbarung erfüllt hat, kann der ersehnte Messias zur Erde herabsteigen.
Doch genau diese Vision verheißt der Erde das Armageddon. Was sich wie das Drehbuch für einen James-Bond-Streifen liest, könnte abseits der Medienaufmerksamkeit schon heute ernste Wirklichkeit geworden sein. Denn die pseudojüdische Chabad-Sekte ist ebenso wenig Fiktion wie das hochpolitische Treiben ihrer allgegenwärtigen Netzwerker; führende israelische Politiker wie Benjamin Netanjahu konsultieren vor schwerwiegenden Entscheidungen ihren Rat. In Amerika, wo Bücher über das Weltenende seit Jahren die Bestsellerlisten anführen, haben derweil im Gefolge von George W. Bush bekennende "christliche" Fundamentalisten das Weiße Haus erobert.
Aufgenommen am 10.03.2008 im BKA Theater in Berlin. Quelle: Quer-Denken.TV
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29.06.2024
... der tägliche Wahnsinn ....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juni 2024, 19:02 Uhr
_RT DE Der tägliche Wahnsinn 28.6.2024_
*Projekt Fünf Prozent? SPD für "Bürger*innenamt"*
Die SPD im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat Großes vor mit
ihren Stadtteilen – das Bürgeramt soll in Bürger*innenamt umbenannt werden.
/"Durch weitere sprachliche Sensibilisierung öffentlicher Einrichtungen
und der Umbenennung des Bürgeramts in 'Bürger*innenamt' bekräftigt der
*Baerbock über Ausgaben für Maskenbildnerin: Sieht sonst aus wie
„Totengräber“*
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ausgaben ihres
Ministeriums gegen Kritik verteidigt. Die Ausgaben für eine
Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen beliefen sich
Medienberichten zufolge 2022 auf rund 136.500 Euro. Wenn man im
Fernsehen auftrete, müsse man wegen des starken Scheinwerferlichts
geschminkt werden – „ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil
man total grau ist“, so die Grünen-Politikerin bei einem Talk von
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), NDR und der Hannoverscher
Allgemeinen Zeitung.
Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine
Maskenbildnerin zu suchen, ganz besonders gelte das im Ausland.
„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei
Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und
auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner
hat“, fuhr Baerbock fort. Da sie „sehr, sehr viel reise und sehr viel
unterwegs“ sei zu Tag- und Nachtzeiten, „werden die Leute natürlich dann
auch so bezahlt“. Das Auswärtige Amt halte sich dabei an die
gesetzlichen Vorschriften.
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29.06.2024
Sorgen fürs Geschäft: Die Bertelsmänner stiften Kummer und markieren den Kümmerer
nachdenkseiten.de, 28. Juni 2024 um 9:00
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh stört das nicht, sie haben es so gewollt und den Weg dazu bereitet. Der angeschlossene Konzern dankt es ihnen mit Milliardengewinnen.
Die Bertelsmann Stiftung macht sich Sorgen, wie so oft. Diesmal um „Alleinerziehende in Deutschland“. Am Dienstag veröffentlichte sie dazu ein „Factsheet“ (Datenblatt) mit allerlei bedrückenden Befunden, etwa dem, dass Mütter und mit Abstrichen Väter, die ihren Nachwuchs ohne Partner großziehen, „noch immer das höchste Armutsrisiko“ hätten. 1,7 Millionen Familien seien davon betroffen und knapp die Hälfte aller Kinder aus Haushalten mit Bürgergeldbezug lebten mit nur einem Elternteil zusammen.
Was die beiden federführenden Forscherinnen aus Gütersloh besonders umtreibt: In der überwiegenden Zahl der Fälle – bei Frauen 71 Prozent, bei Männern 87 Prozent – sind die Leidtragenden erwerbstätig und damit arm „trotz Arbeit“. Nicht schön findet das Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik und Mitverfasserin der Studie. Wenngleich es einzelne sinnvolle Maßnahmen gegeben habe, wie Reformen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlags, „ist es noch immer nicht gelungen, die belastende Situation für viele Alleinerziehende entscheidend zu verbessern“.
Profit über alles
Recht hat sie und recht hat die Stiftung mit vielem, was sie problematisiert. Tatsächlich macht sie sich nämlich über allerhand Dinge Sorgen, die hierzulande im Argen liegen: Dass es zu wenige Erzieherinnen in den Kitas gibt, zu wenige Pädagogen an den Schulen, zu wenige Pflegerinnen in Heimen und Krankenhäusern, zu wenige Ärzte oder dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Fast im Wochentakt lanciert sie Analysen und Expertisen zu diesem und jenem Thema, beklagt böse Missstände und liest der Politik die Leviten. Und immer bleibt am Ende die Quintessenz hängen, dass der Staat irgendwie seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, was dann prompt medial ganz große Kreise zieht. Denn was von Bertelsmann kommt, kann ja nicht falsch sein.
Falsch! Was von Bertelsmann kommt, ist nicht objektiv oder gut gemeint, sondern vor allem eines: interessengeleitet. Und das alles überragende Interesse ist das an Profit. Wenn sich also die Besorgten aus Gütersloh für die Not der Menschen interessieren, dann in allererster Linie zu Geschäftszwecken und an zweiter Stelle aus Gründen der Imagepflege. Man mimt den Kümmerer und verschleiert damit, dass man selbst Kummer stiftet. Zum Beispiel unter Alleinerziehern. Was nicht jeder weiß: Die Bertelsmann Stiftung hat die „Agenda 2010“ maßgeblich „vorgedacht“ und durch die damals rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder (SPD) ins Werk setzen lassen. Sehr viele der sozialen Verwerfungen von heute haben ihren Ursprung in dieser „Zeitenwende“ von vor über 20 Jahren.
Armut schafft Rendite
Insbesondere betrifft das den per Hartz-Reformen geschaffenen Niedriglohnsektor, der in Europa seinesgleichen sucht. In seinem Windschatten gerieten sämtliche sozialen Sicherungssysteme – Rente, Gesundheit, Pflege – unter Druck, weil zahllose Mini- und Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte und Ich-AGs wenig bis gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr ins System einzahlen. Zum Beispiel liegt hier die Hauptursache für die schwindende Einnahmebasis der gesetzlichen Rente. Begleitet durch das Gerede vom „demographischen Wandel“ war dies das Haupteinfallstor für die private Versicherungswirtschaft, die seither mit windigen Riester- und Rürup-Verträgen systematisch ihre Kunden über den Tisch zieht. Selbstredend propagiert die Bertelsmann Stiftung den Ausbau der privaten Altersvorsorge, gut verpackt in ihren regelmäßig präsentierten Studien zur wachsenden Altersarmut.
Die Verbilligung der Arbeitskraft hat noch mehr bewirkt: Ganze Berufszweige, vor allem solche im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, wurden massiv entwertet. Das betrifft zum Beispiel den Pflegesektor mit seinen lausigen Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen. Dass dort heute ein verschärfter Fachkräftemangel herrscht, liegt im Wesentlichen daran, dass sich immer weniger den prekären Job zumuten wollen und können. Ähnlich überfordernde Bedingungen bestehen heute in Kitas und Schulen und auch hier erlebt man einen so nie dagewesenen Personalmangel. Hier arbeiten zwar keine Minijobber oder Leiharbeiter (noch nicht). Die Leute werden nach Tarif bezahlt, aber eben längst nicht mehr den Anforderungen entsprechend.
Schlanker Staat
Warum? Weil das Gemeinwesen mit der neoliberalen Wende in Jahrzehnten mittels „Steuerreformen“, „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ personell und materiell zum „schlanken Staat“ herunter- und kaputtgewirtschaftet wurde. Dadurch sind auch die Verteilungsspielräume für staatlich Bedienstete geschrumpft. Pädagogen und Erzieherinnen wurden früher für ihre Arbeit deutlich besser bezahlt. Heute bekommen sie, gemessen an der Kaufkraft, weniger, bei zugleich mehr und belastenderer Arbeit. Denn natürlich müssen Lehrer aus „Spargründen“ mehr Pflichtstunden leisten, vor größeren Klassen unterrichten und Erzieherinnen pro Kopf mehr kleine Kinder bändigen. Das alles ist nicht gottgegeben, sondern politisch so gewollt.
Und wer pusht den „schlanken Staat“ wie kaum ein anderer Akteur in Deutschland? Die Bertelsmann Stiftung. Das Webportal BertelsmannKritik beleuchtet die Ziele und Hintergründe der Strategie. Diese folgt dabei dem Leitbild, praktisch jede Sphäre der Gesellschaft den Methoden von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft zu unterwerfen. Insbesondere gehört dafür das sozialpolitische Monopol des Staates abgeschafft. An seine Stelle müssten die Eigeninitiative und Selbstverantwortung jedes Einzelnen treten als vermeintlich zeitgemäße Formen von Solidarität und Menschlichkeit.
Das Projekt, das die Denkfabrik seit den 1990er-Jahren mit besonderem Eifer forciert, ist die Ökonomisierung beziehungsweise Privatisierung der kommunalen Verwaltung nach dem Konzept des New Public Management (NPM). Dabei werden öffentliche Einrichtungen und ihre Aufgaben schrittweise nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben umstrukturiert, rationalisiert und für private Anbieter geöffnet. Zum Beispiel an die Bertelsmann-Tochter Arvato mit ihrer Parole „Moderne IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung“. Im Kern geht es darum, den Staat bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit auszuhungern, um danach die Reste am Gerippe gewinnbringend an Konzerne zu verfüttern.
Kübelweise Krokodilstränen
Hier offenbart sich die ganze Heuchelei und Perfidie der selbsternannten „Vordenker des Wandels“. Sie verschütten zu jeder Gelegenheit kübelweise Krokodilstränen und lamentieren über tatenscheue Regierende. Dass aber viele der unsere Gesellschaft prägenden Übel auf ihr Zutun zurückgehen und hierdurch im Speziellen die Bereiche Soziales und Daseinsvorsorge einen massiven Substanzverlust erlitten haben, behalten sie besser für sich. Lieber sagt Stiftungsvorstandsmitglied Brigitte Mohn Sätze wie diesen: „Unser Fokus muss dabei auf der Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen liegen.“
Alle Menschen? Nimmt man die Alleinerzieherinnen: Gerade sie üben häufig genau die Berufe aus, die im Zuge der Hartz-Reformen nachhaltig zu Billigjobs degradiert wurden – im Handel, Gesundheits- und Erziehungswesen oder der Gastronomie. Deshalb landen viele von ihnen in der Armutsfalle. Die Stiftung präsentierte am Dienstag einen ganzen Katalog an Ideen, wie sich ihnen helfen ließe, durch mehr Kitaplätze, Ganztagsschulbetreuung, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie eine „wirksame finanzielle Unterstützung“ im Rahmen der geplanten Kindergrundsicherung. Alles richtig. Was sie allerdings nicht vorschlägt, sind höhere Löhne, die ein auskömmliches Leben ermöglichen. Und dass die Sache mit der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf nicht immer hinhaut, führt sie auch nicht auf die im Gefolge ihrer Entstaatlichungskampagne leergefegten Kitas und Schulen zurück.
600 Kliniken sind genug
Wissen darf freilich auch keiner, dass es bei all dem um Umverteilung geht, von unten nach oben. Die Stiftung als Konzernanhängsel schafft mit ihrer Einflussmacht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, auf deren Boden der Konzern maximale Gewinne generieren kann. Dazu gehört auch die Emanzipation der Frau. Vor 30 Jahren war es selbstverständlich, dass ein zumeist männlicher Alleinverdiener Haus und Familie finanzieren konnte. Heute braucht es dafür in der Regel zwei Einkommen und die Kindererziehung kommt oft zu kurz. So richtig und wichtig die berufliche Gleichstellung der Frau an sich ist, im Denksystem Bertelsmann war und ist sie zuvorderst ein Programm der Lohndrückerei.
Die Maskerade zeigt sich auf sämtlichen Handlungsfeldern der Bertelsmänner. Sie beklagen Ärztemangel, sind aber Wegbereiter der geplanten „großen Krankenhausreform“ der Ampelregierung mit Zielrichtung Standortkahlschlag. O-Ton vom Sommer 2019: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“ Nur ein Punkt zur Einordnung: Der Bertelsmann-Konzern ist vor sieben Monaten beim Gesundheitsdienstleister Doccla eingestiegen, „Europas führendem Anbieter von virtuellen Krankenhaus-Plattformen für Telemonitoring“. Laut Pressemitteilung gestattet die Technologie eine „effektive und unkomplizierte medizinische Fernüberwachung von Patient:innen in ihrem häuslichen Umfeld“.
Tief gesunken, hochdekoriert
Natürlich „engagiert“ sich die Bertelsmann Stiftung für Bildung. Sie tut dies, obwohl der Konzern als Mehrheitseigner bei der RTL-Group mit knallhartem Kommerz-TV der Verblödung und politischen Apathie der Bevölkerung Vorschub leistet. Zugleich mischt er auf dem weltweit boomenden Markt privater Aus- und Weiterbildung sowie dem digitaler Bildungsmedien mit und befeuert damit den Ausverkauf und Qualitätsverlust des öffentlichen Bildungssektors. Auch dazu ein O-Ton: „Wir setzen uns ein für einen fairen Zugang zu hochwertiger Bildung. (…) Dabei nehmen wir neben der Familie auch die frühkindliche und schulische Bildung sowie die Aus- und Weiterbildung in den Blick.“
Was das Schmierentheater perfekt macht: Die Stiftung operiert mit dem Label der Gemeinnützigkeit, beziehungsweise unter deren Deckmantel. Kritischen Medien wie den NachDenkSeiten, die sich um die Aufklärung der Machenschaften verdient machen, wird die Gemeinnützigkeit dagegen entzogen. Wer meint, das fühlt sich falsch an, sollte sich erst die Dekorierung von Bertelsmann-Erbin Brigitte Mohn ansehen. Wegen ihres „sozialen Engagements“ erhielt sie 2016 den „Ehrenpreis für Entrepreneurship“ der Beratungsgesellschaft Ernst & Young und schon 2009 den „Ethics in Business Award“ der „Internationalen Vereinigung für menschliche Werte“ (IAHV). Der Verein führt wie die Stifterin nur Gutes im Schilde, nämlich „Programme zum Abbau von Stress und zur Entwicklung von Führungskräften (…), damit menschliche Werte in Menschen und Gemeinschaften gedeihen können“. Schnief …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vergessen Sie alles, was Sie über die New York Times über Deutschlands Bahn zu wissen glaubten. Es kommt noch schlimmer. Ein Kommentar.
Der Journalist Sebastian Stafford-Bloor war für die New York Times in Deutschland, genauer gesagt bei der Europameisterschaft. Zwar attestierte er eine gute Stimmung, die von den Fans ausgehe. Aber ansonsten scheint Deutschland ein anderes Land geworden zu sein – denn das Turnier werde unter miserablen Bedingungen vollzogen. Züge blieben wegen Überlastung stehen, überall Gedränge, man liest von »mäßiger Organisation«.
Stafford-Bloor erzählt, wie die Deutschen mit der Immobilität der Bahn umgehen. Sie rollten dabei mit den Augen, als sei dies alles eine Pointe. Zum Lachen ist das nicht, dass sich die Menschen hierzulande damit abgefunden haben, über keinen zuverlässigen Schienenbetreiber zu verfügen. Die Deutschen haben resigniert. Über die Verspätung der Bahn zu sprechen, das ist in etwa so, als würde man über das Wetter plaudern wollen: Es wird als Smalltalk über etwas betrachtet, das offenbar den Gesetzen der Natur folgt und nicht der Rede wert sei.
Prima Klima
Die Welt berichtete vom Artikel in der New York Times und sprach von einem Verriss der Europameisterschaft. Diese Umschreibung ist unzutreffend. Dem Verriss wohnt eine Übertreibung inne, etwas Aufbauschendes, vorgetragen im polemischen Stil. Aber hier ist nun wirklich nichts übertrieben, aufgebauscht oder polemisch überhöht. Im Gegenteil, der Journalist aus New York war sogar zuvorkommend. Denn eigentlich ist es noch viel schlimmer. Und es soll noch schlimmer werden. Vergessen Sie also alles, was die New York Times über Deutschland schrieb.
Dem Spiegel wurde ein geheimes Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur zugespielt. Geplant sind demnach weitere Streichungen von Fernzügen. Insbesondere Bahnhöfe in Ostdeutschland sollen vom ICE nicht mehr behelligt werden.
Nachdem Bahnchef Richard Lutz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einigen Wochen erklärte, was die Deutsche Bahn wirklich umtreibe, darf man schon auf die Erklärung gespannt sein. Damals erzählte er dem Blatt, dass Pünktlichkeit gar kein Kriterium für die Deutsche Bahn sei. Schließlich sei Klimawandel und da wäre Klimaneutralität viel wichtiger. Pünktlich könne die Bahn nur wieder werden, wenn weniger Züge fahren – aber dann würden wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren und dem Klima zusetzen. Eleganter war Greenwashing nie. Platter auch nicht.
Die Bahn im Kampf gegen rechts?
Nun sollen also weniger Fernzüge fahren. Besonders im Osten. Man sieht schon Lutz im klebrigen Ledersessel vor sich, wie er einem devoten Journalisten in den Block diktiert, dass der Abbau von Mobilität in Ostdeutschland ein Beitrag der Deutschen Bahn zum Kampf gegen rechts sei. Mit Blick auf die Wahlprognosen für die drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gilt das Motto: Nazis nicht mehr reisen lassen. Nur wenn man die ostdeutschen Anhänger der AfD vom Schienennetz abschneidet, kommt der Bahn ihrem gesellschaftlichen Auftrag einer pluralistischen Gesellschaft nach. Während er so spricht, flattern stolz die Regenbogenflaggen an allen deutschen Bahnhöfen.
Maßlos überzogen? Vielleicht schon. Einerseits. Andererseits: Weiß man das heute noch so genau? Dass der Bahnchef das Versagen seines Unternehmens zu einem Klimaschutzauftrag umfunktionierte, das hätte sich ja nun auch kein normal tickender Mensch ausmalen können. Deutschland ist das Land der unbeschränkten Dreistigkeiten.
Die Züge, die gestrichen werden sollen, seien laut Deutscher Bahn ohnehin schlecht ausgelastet. Daher wäre eine Streichung unumgänglich. Nach demselben Muster hat man schon Anfang der Neunzigerjahre Strecken stillgelegt. Man erklärte, dass die Streckenauslastung gering sei, wer will schon in den Odenwald? Und wer aus ihm raus möchte, fährt mit dem Auto – denn im Odenwald hat eh jeder eines. Der Nahverkehr ist dort so primitiv, wer keines hat, legt sich gewissermaßen selbst Hausarrest auf.
Überdies kündigt die Bahn an, die Ticketpreise zu heben. Das Tarifsystem ist ohnehin undurchdringlich. Und wer spontan ein Ticket benötigt, der muss richtig was hinblättern. ICE-Sprinter von Berlin nach Frankfurt, einen Tag vorher reserviert: Hätte knapp 160 Euro gekostet. Im Vorverkauf einige Tage zuvor »nur« etwa 90 Euro. Der Sprinter kam dann übrigens mit anderthalb Stunden Verspätung in Frankfurt an. Eine Stunde dieser Verspätung geht auf das Kerbholz einer anderen Bahn, die zu spät war und in der der Lokführer saß. Von einer Oberleitungsstörung in Hanau wusste man schon in Berlin, Stunden später gab es sie noch. Regen, Schnee, Hitze und Oberleitungen: Gegen die Natur ist die Bahn chancenlos.
Kenianische Reiseleitung
Gut, ich höre schon auf zu klagen. Wem man es auch erzählt, er oder sie winkt ab. Denn jeder hat solche Geschichten. Eine deutsche Vita im 21. Jahrhundert ist voller solcher Anekdoten. Kennt man eine, kennt man alle. Damit verbringt man in Deutschland wirklich keinen unterhaltsamen Abend mehr. Die Leute wollen Geschichten über Erlebnisse hören, die sie selbst nicht erleben. Aber seine Lebenszeit totschlagen, weil ein Bahnunternehmen aufgehört hat, sein Kerngeschäft mit dem Ethos zu verfolgen, den es immer dann an den Tag legt, wenn es ums Kassieren von horrenden Ticketpreisen geht: Darüber weiß jeder zu klagen. Im Regen wird man nass, im Schnee friert man und in der Bahn verliert man kostbare Lebenszeit. Naturgesetze halt!
Stafford-Bloor, der Journalist der New York Times, kommt zu dem Fazit, dass es sich »um ein Problem [handelt], das der Euro 2024 um Jahrzehnte vorausgeht und noch viele Jahre andauern wird.« Optimismus braucht der Mensch. Aber hier lohnt er sich nicht.
Der Bahnbetrieb ist irreversibel zerstört – oder schon gleich so geplant worden, dass es eine Lösung des Problems kaum gibt. Ehemalige Bahnhofsgebäude wurden verkauft oder verpachtet. Gleise herausgerissen. Es gibt zu viele Nadelöhre im deutschen Streckennetz. Fast auf keiner Strecke können Hochgeschwindigkeitszüge ihre volle Geschwindigkeit ausfahren. Oft auch deshalb nicht, weil marode Substanz Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Folge haben – manche Brücke hält eben keine 250 Stundenkilometer mehr aus. Vergessen Sie alles, was Sie über Deutschland 2024 wussten – schon 2034 wird es so sein, dass Sie zurückblicken und sagen werden: Mensch, vor zehn Jahren war nicht alles gut, aber wenigstens waren die Verspätungen noch überschaubar. Vielleicht wird man 2034 den Zugbetrieb wie eine Busfahrt in Kenia organisieren: Wenn der Zug voll ist, erst dann fährt er los. Meetings laufen dann ähnlich ab: Wenn alle da sind, fängt man an. Die Eisenbahn hat die Standardisierung der Uhrzeit eingeführt – sie wird die Uhr wohl auch wieder abschaffen können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.06.2024
BRICS steht vor einem Wachstumsproblem – Experten erklären Expansionsstopp der Organisation
dert.online, 29 Juni 2024 18:08 Uhr,Von Anastassija Kulikowa und Ilja Abramow
BRICS setzt den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die Organisation aus. Der Grund für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, Kriterien für die Mitgliedschaft auszuarbeiten. Experten weisen darauf hin, dass BRICS ein spezielles Integrationsmodell entwickeln muss.
Auf dem Bild: Die Flaggen der wichtigsten Mitglieder der BRICS-Gruppe: Südafrika, Brasilien, Russland, Indien und China.
Die BRICS-Länder haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, den Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder zu "pausieren". Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt. Ihm zufolge ist es notwendig, die Neuankömmlinge, die die Mitgliederzahl der Organisation verdoppelt haben, zu "verdauen".
Es wurde auch bekannt, dass im Rahmen des BRICS-Beitritts Kategorien oder "Schritte" eingeführt werden sollen. Der Leiter der russischen diplomatischen Abteilung betonte bei einem Treffen mit der Vorsitzenden des Rates der Republik der Nationalversammlung von Weißrussland, Natalja Kotschanowa, dass die Vereinigung plane, das Konzept der Partnerländer umzusetzen. Seiner Meinung nach wird dies ein wichtiger Schritt vor der Vollmitgliedschaft in der Organisation sein. Er merkte an:
"Wir werden auf jeden Fall unsere weißrussischen Freunde sowie eine Reihe anderer gleich gesinnter Organisationen fördern."
Unterdessen wächst das Interesse an BRICS weltweit stetig. Am Vorabend sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass verschiedene Länder mehr als 30 Anträge auf Mitgliedschaft in der Organisation gestellt hätten. Er wies insbesondere darauf hin, dass Thailand und Malaysia eine ähnliche Entscheidung angekündigt hätten.
Auch die Türkei hat ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS bekundet, da sie diese zwischenstaatliche Organisation als "gute Alternative" zur Europäischen Union betrachtet. Dies gab der türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Besuchs in China bekannt. Ihm zufolge wird dieser Schritt Ankara helfen, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten erheblich zu erweitern.
Auch die Republik Simbabwe ist bereit, der BRICS beizutreten, wie die Verteidigungsministerin des Landes, Oppah Muchinguri-Kashiri, erklärte. Sie sagte, die Organisation biete alternative günstige Bedingungen für den freien Handel mit anderen Ländern und fördere das Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gemeinsamem Fortschritt und Wohlstand.
Sie zeigte sich auch zuversichtlich, dass die BRICS in der Lage sind, der Dominanz der westlichen Mächte etwas entgegenzusetzen, da die Organisation eine ausgewogenere globale Agenda fördern kann. Sie betrachtete die Kooperationsmechanismen, die innerhalb des Blocks eingerichtet wurden, als wirksam für die Entwicklung von Beziehungen zwischen den Ländern der Weltmehrheit.
Kürzlich nannte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow eine Bedingung für den Beitritt zur Organisation. Er betonte:
"Für uns ist es wichtig, dass die Länder, die den BRICS beitreten und unsere Partner werden wollen, sich nicht an der Politik illegaler Sanktionen und restriktiver Maßnahmen gegen andere BRICS-Mitglieder, insbesondere gegen Russland, beteiligen."
Es sei daran erinnert, dass die Organisation ursprünglich Brasilien, Russland, Indien und China umfasste. Später kam Südafrika zu den vier Ländern hinzu. Die nächste, größere Erweiterung wurde im August 2023 auf dem Gipfel in Johannesburg angekündigt. Es war geplant, dass Argentinien, Ägypten, der Iran, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dem Block ab dem 1. Januar dieses Jahres beitreten sollten, doch später zog Buenos Aires den Antrag zurück.
Es sei auch daran erinnert, dass Russland im Jahr 2024 den Vorsitz der BRICS übernehmen wird. Wladimir Putin erklärte, dass Moskau versuchen werde, die außenpolitische Koordinierung der Mitgliedstaaten zu verbessern, wie auf der Webseite des Kremls zu lesen ist. Er konzentrierte sich auch auf die Verbesserung der Energie- und Ernährungssicherheit der Vereinigung, die Stärkung der Rolle der BRICS im internationalen Währungs- und Finanzsystem sowie in den Bereichen Wissenschaft, Hochtechnologie, Gesundheitswesen, Umwelt, Kultur und Sport.
Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die Pause bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Verband mit dem Wunsch der derzeitigen Mitglieder zu erklären ist, die Fragen der künftigen Funktionsweise des Blocks im Detail auszuarbeiten. Es ist notwendig, die Frage zu beantworten, wer genau das Recht hat, den gemeinsamen Institutionen beizutreten, und eine einheitliche Zukunft der Partnerstaaten zu skizzieren.
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, äußerte sich in diesem Sinne:
"Die Erweiterung der BRICS sollte eher eine qualitative als eine quantitative Veränderung sein. Lange Zeit war die Organisation ein Zusammenschluss von fünf großen und unabhängigen regionalen Zentren. Es gibt jedoch immer mehr Länder, die dem Block beitreten wollen. Aus diesem Grund besteht die Gefahr, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft erheblich verwischt werden."
Lukjanow stellt fest:
"Die BRICS können nicht allen Ländern ihre Türen öffnen, da dies die Organisation in eine amorphe Gemeinschaft verwandeln würde. Um ein solches Ergebnis zu verhindern, müssen klare Grundsätze für die Mitgliedschaft aufgestellt werden. Ich glaube, dass dies alle derzeitigen Mitglieder des Verbandes während der Präsidentschaft Russlands und möglicherweise Brasiliens tun werden."
Er unterstreicht:
"Es gibt viele Beispiele für erfolgreiche Fahrpläne für den Beitritt zu internationalen Blöcken.
Um beispielsweise der Europäischen Union beizutreten, muss ein Land zunächst den Status eines Beitrittskandidaten erlangen, und dann gibt es lange Verhandlungen, während derer die Einhaltung der erforderlichen Kriterien durch den Staat überprüft wird."
Zudem erklärt der Experte:
"Der Prozess des BRICS-Beitritts mag dem beschriebenen Verfahren ähneln, aber es ist unwahrscheinlich, dass er durch die gleichen starren Anforderungen geregelt wird wie im Falle der EU, wo die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität an supranationale Gremien abgeben. Nichtsdestotrotz ist die Einführung von Schritten wie Kandidaten- und Beobachterstatus zu erwarten."
Lukjanow stellt außerdem klar:
"Zugleich verfügt BRICS über keine zentralen Strukturen. Der Anpassungsprozess der neuen Mitglieder läuft folgendermaßen ab: Beamte aus verschiedenen Ländern, die für bestimmte Bereiche zuständig sind, treffen sich und besprechen die weitere gemeinsame Arbeit. Es ist nicht auszuschließen, dass noch institutionelle Gremien geschaffen werden – das wäre ein neuer Schritt der Integration. Dies war jedoch noch nie charakteristisch für den Verband."
BRICS werde das Modell der europäischen Integration nicht kopieren, sagte Stanislaw Tkatschenko, Professor der Abteilung für europäische Studien an der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Der Gesprächspartner erinnerte daran:
"Die EU ist ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss mit supranationalen Institutionen. Das heißt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten einige Befugnisse an die supranationale Ebene delegieren. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Organisation Anforderungen, die alle Mitglieder erfüllen müssen."
Die BRICS hingegen werden nicht in die Souveränität ihrer Mitglieder eingreifen. Der Politikwissenschaftler führte weiter aus:
"Außerdem sind die asiatischen Staaten, die die BRICS dominieren, besonders an Fragen der Unabhängigkeit interessiert. Ihrer Meinung nach sollte die Vereinigung wie folgt funktionieren: regelmäßige Treffen, Diskussionen über Schlüsselthemen, Harmonisierung gemeinsamer Positionen. Jedes Land setzt auf nationaler Ebene im Einklang mit seinen internen Verfahren um, was auf dem Treffen vereinbart wurde."
Tkatschenko erinnerte daran, dass viele Experteninstitutionen in Indien, China und Russland über die Kriterien für den Beitritt nachdenken. Er betonte:
"Eine der Bedingungen für den Beitritt eines Landes zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist zum Beispiel eine gemeinsame Grenze mit mindestens einem der Länder, die Mitglied der Organisation sind. Diese Bedingung ist für die BRICS nicht geeignet. Aber die Arbeiten sind im Gange, und ich bin sicher, dass ein Bild der Mitgliedschaft sowie eine allgemeine Vorstellung davon, wohin sich die Organisation entwickeln wird, erarbeitet werden."
Gleichzeitig verfolge Sergei Lawrow mit seiner Aussage über das System der Kategorien von BRICS-Partnerländern ein Ziel: die Pläne derjenigen zu bremsen, die bereit seien, dem Verband sofort beizutreten, so der politische Analyst. Der Gesprächspartner schließt auch nicht aus, dass Indien auf der Entscheidung bestanden hat, in der Frage der neuen Mitglieder "eine Pause einzulegen". Tkatschenko bemerkte:
"Russland ist der Ansicht, dass unsere nationalen Interessen mit der schnellstmöglichen und weitestgehenden Vertretung der Weltregionen in den BRICS übereinstimmen. China, aber noch mehr Indien, sind der Meinung, dass die Organisation über die für asiatische Staaten typische weiche Form der Integration hinausgeht."
Eine Pause in der BRICS-Expansion ist notwendig, um den künftigen Kurs der Vereinigung genauer auszuarbeiten, meint der Politikwissenschaftler Iwan Lisan. Er erinnert daran:
"Die derzeitigen Mitglieder der Organisation haben eine Menge komplexer Probleme angehäuft, die unbedingt gelöst werden müssen, bevor die neuen Mitglieder aufgenommen werden. So ist beispielsweise die Einführung einer gemeinsamen Währung für den Block immer noch sehr umstritten."
Lisan erläutert:
"Es ist bereits klar, dass die BRICS ein Gebilde sind, das eine Agenda anbietet, die sich sehr von der des Westens unterscheidet.
Dennoch muss sie erst noch mit einer großen Anzahl von Bedeutungen gesättigt werden. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird die Ausarbeitung klarer Kriterien für die Mitgliedschaft sein. Die erste Frage, die es zu beantworten gilt, lautet: Kann die BRICS-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in anderen Verbänden kollidieren? Die Türkei ist zum Beispiel Mitglied der NATO – wäre das eine rote Linie?"
Er unterstreicht:
"Es lohnt sich auch, darüber nachzudenken, wie souverän die Länder sind, die den BRICS beitreten wollen. Ein relativ junger Verband sollte keine großen Unterschiede in der Weltsicht seiner Mitglieder zulassen. Ein solches Problem ist jedoch bereits in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aufgetreten. Armenien beteiligt sich kaum an ihrer Arbeit, kritisiert aber ständig die Politik der Organisation."
Abschließend führt Lisan aus:
"Weißrussland hat gute Chancen, ein Kandidat für die BRICS-Mitgliedschaft zu werden. Das Land hat recht gute Beziehungen zu anderen Mitgliedern des Blocks. Außerdem bereitet es sich allmählich auf den Beitritt zur SOZ vor. Eine reibungslose Integration in die Architektur der Organisation wird dazu beitragen, die wirtschaftliche und politische Position von Minsk zu stärken."
Übersetzt aus dem Russischen und zuersterschienenbei WSGLJAD.
Anastassija Kulikowaist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.
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29.06.2024
„Die Interessen der USA und ihrer Verbündeten gehen immer weiter auseinander“
Kampf um die zerstörte Stadt Wowtschansk. Screenshot von Video der Khorne-Gruppe der 116.
Interview mit General a. D. Harald Kujat* über die Schweizer Friedenskonferenz, die Europäisierung des Ukraine-Kriegs und die Aussichten auf Friedensverhandlungen.
Das Interview, das Thomas Kaiser führte, ist zuerst in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus Nr. 10 erschienen.
Zeitgeschehen im Fokus (Thomas Kaiser): Welche Bedeutung messen Sie der Konferenz in der Schweiz vom vorletzten Wochenende zu?
General a. D. Harald Kujat: Der „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock war nicht wirklich ein Gipfel, und es ging weder um einen Waffenstillstand noch um Friedensverhandlungen. Wenn man einmal von Europa absieht, waren nur wenige Staats- oder Regierungschefs anwesend. Die Tagesordnung war auf drei von zehn Punkten des sogenannten „Selenskij-Friedensplans“ reduziert, die nichts mit Frieden oder einer Friedenslösung zu tun haben: Nukleare Sicherheit, Lebensmittelexport und Austausch von Kriegsgefangenen beziehungsweise Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland. Die Kernpunkte des Selenskyj-Plans, vollständiger Rückzug der russischen Streitkräfte, Russland soll für alle Kriegsschäden bezahlen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Bestrafung der russischen Kriegsverbrecher, standen nicht auf der Tagesordnung.
Selbst dieses anspruchslose Programm haben nur 78 von 92 teilnehmenden Staaten unterschrieben. Mehrere Staaten, darunter Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei, forderten Verhandlungen und Kompromisse der beiden Kriegsparteien. Der Vertreter Indiens erklärte, sein Land würde die Erklärung nicht unterstützen, weil „nur für beide Seiten akzeptable Optionen zu einem Frieden führen, der Bestand hat“.
Haben die Ergebnisse irgendeine Relevanz für einen Frieden in der Ukraine?
General a. D. Harald Kujat: Nein, es war eine reine PR-Veranstaltung für den ukrainischen Präsidenten, der vor der Konferenz sagte: „Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben“, und sie danach als großen Erfolg wertete. Übrigens finde ich es außerordentlich bedauerlich, dass die Schweiz sich zur Ausrichtung eines „Friedensgipfels“ bereit erklärte, der diese Bezeichnung nicht verdient. Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte den Ruf eines neutralen Gastgebers für internationale Verhandlungen erworben. Diesen Ruf hat sie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Zur gleichen Zeit hat Putin einen Friedensplan vorgelegt. In den Mainstream-Medien wird er schlechtgeredet. Wie sehen Sie das?
General a. D. Harald Kujat: Putin hat gefordert, dass die Ukraine zuerst das Verbot aufhebt, mit Russland zu verhandeln. Russland sei dann bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen. Zudem verlangt Putin den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und Verhandlungen beginnen. Diese Forderungen hat Putin schon bisher als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet.
Natürlich gibt es eine Reihe weiterer strittiger Punkte. Außerdem sind seit den Istanbuler Verhandlungen im März/April 2022 von beiden Seiten Hürden für die Aufnahme von Verhandlungen errichtet worden. China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen, ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis, aufzunehmen, wodurch diese Hürden umgangen würden. Darauf ist Putin vor ein paar Tagen eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Obwohl beim Abbruch der Verhandlungen in Istanbul noch einige wenige Punkte offenblieben, die von den beiden Präsidenten vor der Vertragsunterzeichnung geklärt werden sollten, ist dies gegenwärtig der einzige realistische Ansatz für einen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung.
„Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine“
Was passiert, wenn die Ukraine mit ihren Unterstützern den Plan ins Leere laufen lässt, wie Sie bereits angedeutet haben?
General a. D. Harald Kujat: Die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Ukraine sich heute in einer äußerst kritischen Lage befindet und eine Änderung nicht absehbar ist. Anfang 2022 haben sich die USA und die Nato-Staaten geweigert, über die von Russland am 17. Dezember 2021 an sie gerichteten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien für Russland zu verhandeln. Auch wenn diese Entwürfe Maximalforderungen enthielten, hätte der Ukraine-Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn ernsthafte Gespräche stattgefunden hätten. Eine gravierende, ja tragische Fehlentscheidung.
Die zweite Fehlentscheidung, sich dagegen zu stellen, dass die Istanbuler Verhandlungen mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden, bedeutet für die ukrainische Bevölkerung einen jahrelangen Leidensweg, dessen Ende immer noch nicht absehbar ist. Der Krieg hätte nach sechs Wochen mit einem für die Ukraine durchaus positiven Ergebnis beendet werden können. Anders als erwartet und entgegen ständiger Siegesparolen („Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen, weil sie ihn gewinnen muss“) und trotz umfangreicher finanzieller und materieller Unterstützung durch den Westen, ist es den ukrainischen Streitkräften nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil, die Situation der Ukraine ist immer kritischer geworden. Insbesondere die anhaltenden russischen Erfolge seit der fehlgeschlagenen ukrainischen Offensive verändern die Bedingungen für eine friedliche Regelung immer mehr zum Nachteil der Ukraine. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen. Die Ablehnung des jüngsten russischen Vorschlags, ohne auch nur die grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen, ist eine weitere Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen für die Ukraine und unkalkulierbaren Risiken für Europa.
„Europäisierung des Ukraine-Krieges“
Herr Stoltenberg hat sich ebenfalls vernehmen lassen in der Weise, dass man meinen könnte, die Nato sei jetzt offizieller Unterstützer der Ukraine. Hat die Nato die USA abgelöst?
General a. D. Harald Kujat: Präsident Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde jedoch unisono von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der Nato-Generalsekretär, der sagte: „Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so, als sei die Nato bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.
Stoltenberg hatte schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Nato die Koordination der Unterstützung übernimmt, die bisher von den USA im sogenannten Ramsteinformat durchgeführt wird. Darüber hinaus schlug er einen Nato-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein fünfjähriges Unterstützungsprogramm und einen Nato-Rahmen für die bilateralen Verträge der einzelnen Nato-Mitgliedstaaten mit der Ukraine vor.
Die Koordinierung der Ukraine-Unterstützung wurde von den Nato-Verteidigungsministern bereits gebilligt. Insgesamt soll das ambitionierte Programm von den Staats- und Regierungschefs im Juli auf der Gipfelkonferenz in Washington beschlossen werden. Damit würde die Nato einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges machen. Die USA treten etwas zurück, um die Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden, und die Kosten der Unterstützung gehen auf die Europäer über und belasten nicht Bidens Präsidentschaftswahlkampf. Die Europäer hätten auch die Verantwortung zu tragen, falls die Ukraine eine militärische Niederlage erleide.
Die USA behalten allerdings die Fäden weiter in der Hand. In Wiesbaden wird eine Dienststelle eingerichtet, die für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten verantwortlich sein wird. Ob die amerikanische Dienststelle, die an gleicher Stelle dafür verantwortlich war, aufgelöst, in die neue Nato-Dienststelle integriert oder weiter für die nationale US-Unterstützung bei der Erarbeitung von ukrainischen Operationsplänen und die Bereitstellungen von Informationen bestehen bleibt, ist bisher nicht bekannt. Diese Dienststelle unterstand bisher dem Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit seinem Hauptquartier USEUCOM in Stuttgart, General Cavoli. Die neue Nato-Dienststelle wird einem der beiden strategischen Befehlshaber der Nato, dem Strategic Commander Operations (SACEUR) unterstellt. Das ist auch General Cavoli, der sozusagen einen Doppelhut trägt und als Nato-Befehlshaber auch künftig für die militärische Unterstützung der Ukraine verantwortlich sein wird.
Sie sagen, die Initiative Stoltenbergs sei ein Schritt hin zur Europäisierung des Krieges. Was heißt das?
General a. D. Harald Kujat: Die Interessen der USA und der Ukraine gehen immer mehr auseinander. Selenskij hat im Gegensatz zu Biden, der sich im Präsidentschaftswahlkampf befindet, nichts zu verlieren. In einem Interview hat Selenskij kürzlich Forderungen an die USA gerichtet, die Präsident Biden unmissverständlich abgelehnt hat, weil ihre Erfüllung bedeuten würde, dass die USA und damit die Nato in den Krieg hineingezogen werden könnten. Biden will, wie er es formulierte, „einen III. Weltkrieg vermeiden“. Deshalb hat er den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen auf russischem Territorium nicht erlaubt und kategorisch abgelehnt, amerikanische Kampftruppen in die Ukraine zu schicken.
Biden hat auch dem Verlangen Selenskijs nach einem Nato-Betritt eine klare Absage erteilt. Offenbar hat die amerikanische Regierung inzwischen eingesehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu ändern. Aber sie verfügt über keine Strategie, wie man den Krieg gesichtswahrend beenden könnte. Deshalb sollen die überwiegenden Kosten der Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verantwortung für eine militärische Niederlage auf die Europäer verlagert werden.
Aber der Krieg geht damit unvermindert weiter?
General a. D. Harald Kujat: Da die europäischen Nato-Verbündeten den Krieg nicht wie die USA nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet, sondern emotional und ideologisch verengt sehen, sind sie bereit, größere Risiken einzugehen. Das zeigt nicht nur die Zustimmung der Nato-Verteidigungsminister zu Stoltenbergs Initiative, sondern auch die Bereitschaft, einiger europäischer Staaten, Kampftruppen in den Einsatz gegen Russland zu schicken. Somit gehen auch die Interessen der USA und ihrer Verbündeten immer weiter auseinander. Dieser Spannungsbogen wird die politische Solidarität, eine der tragenden Säulen der Allianz, enorm belasten. Die sich verstärkenden Gegensätze in ihrer Ukrainestrategie könnten sogar zu einer Zerreißprobe für die Allianz werden.
Sehen Sie eine Chance, den Krieg in naher Zukunft zu beenden, oder wird das Schlachten unendlich weitergehen? Will der Westen, dass die Ukraine zerstört wird?
General a. D. Harald Kujat: Die zugesagten und geplanten Waffenlieferungen werden die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte in der strategischen Defensive für einige Monate stärken, aber keine Wende des Krieges einleiten. In dieser Zeit werden sich die Aussichten auf einen für die Ukraine akzeptablen Kompromiss weiter verschlechtern, während die Gefahr einer militärischen Niederlage zunimmt.
Mir ist kein militärischer Führer von Format bekannt, der überzeugt ist, die ukrainischen Streitkräfte könnten mit weiteren westlichen Waffen doch noch eine Wende der strategischen Lage erreichen. Der damalige Vorsitzende der amerikanischen Vereinten Generalstabschefs, General Milley, hatte das bereits Anfang November 2022 ausgeschlossen. Es ist deshalb erstaunlich, dass nach mehr als zwei Jahren Krieg das größte Problem der Ukraine und des Westens immer noch nicht gelöst ist: das Fehlen eines realistischen Plans für die Beendigung des Krieges.
General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich war er Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.06.2024
"Corona-Debatte" im ZDF: "Was haben wir gemacht? Ein Angstpapier bestellt"
freedert.online, vom 28 Juni 2024 21:39 Uhr,Von Bernhard Loyen
Das ZDF spendierte dem Virologen Christian Drosten kostenfreie Werbeminuten für sein neuestes Buch, das er mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo gestern veröffentlichte. Der Schauspieler Jan Josef Liefers, in der Corona-Krise als "Querdenker" tituliert, erinnerte an das "Angstpapier" der Bundesregierung.
Im ZDF diskutierte der Schauspieler Jan Josef Liefers (2. v. l.) mit dem Journalisten Georg Mascolo (l.), dem Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer (r.).
Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der "Corona-Aufarbeitung". Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: "Alles überstanden?", ein laut Klappentext "überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird". Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion "#allesdichtmachen" im Jahr 2021 medial attackiert wurde.
Die Sendung trug den Titel: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen". Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema "heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt". Die Politik lasse sich "Zeit mit der Aufarbeitung", denn, so die Moderatorin wörtlich:
Der YouTube-Kanal des ZDFpräsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: "Niemand hat Schuld".
Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:
"Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (...). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?"
Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als "einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes" vorgestellt.
Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: "Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet" (Bezahlschranke). Das Zitat:
"SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von 'Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren' – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.
Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten."
Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten:
Eine von Drosten wahrgenommene "emotionale Argumentation" durch den Schauspieler Liefers kann demgegenüber als kleiner Lichtblick und Höhepunkt der Sendung gewertet werden. Liefers brachte dabei deutlich zum Ausdruck, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in dieser frühen Phase einer offensichtlich politisch forcierten Ausnahmesituation entwickelte.
"Wenn wir uns mal vorstellen, wir sitzen in einem großen vollbesetzten Flugzeug, wir fliegen, und der Pilot stellt fest, es gib einen Schaden an der Maschine, und das Flugzeug kann abstürzen. Jetzt muss er das Mikrofon nehmen und sich an die Passagiere wenden. Was wird der Pilot sagen? Wird er den Passagieren Angst machen, wird er sie in Panik versetzen? Wird er in gute und schlechte Passagiere unterscheiden (wichtig dabei die ZDF-Einblendung der schweigenden Dreyer; Anm.)? In Solidarische und Unsolidarische? Wird er das tun? das wird er nicht tun. (...) Das tut er, weil er professionell handelt."
Auch Drosten wird eingeblendet und schweigt.
Liefers schilderte dieses Gedankenspiel zum Leid der Kinder und Jugendlichen in der "Corona-Krise" und fragte zuvor die Anwesenden:
"Haben wir die Kinder, die von dieser Pandemie nie direkt, am wenigsten betroffen waren, haben wir die auf eine Art instrumentalisiert? Haben wir sie zu Objekten, im Interesse der Erwachsenen und der vulnerablen älteren Generation gemacht und ihre Rechte unter unsere, der Erwachsenen und Älteren gestellt? Was ist passiert?"
Für Liefers stellte sich im Jahr 2020 die gesellschaftliche Situation so dar, dass da "eine Sache war, die mir von Anfang an contre coeur ging", ihm also zuwider war:
"Dass auf einmal Angst so wichtig war und als Instrument benutzt wurde, um Wichtigkeit oder Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich halte überhaupt nichts von Angst. Ich bin erzogen worden, mutig zu sein, auch in Momenten, wo ich Angst habe."
Liefers erinnert die Zuschauer und schweigenden Gäste daran: "Da ist ein Angstpapier erstellt worden." Mascolo behauptet demgegenüber, dass lediglich "eine kleine Arbeitsgruppe 'Schwarzer Schwan' im Bundesinnenministerium" verantwortlich war (Minute 30:40), es habe jedoch nach Bekanntwerden "einen richtigen kleinen Aufstand innerhalb der Bundesregierung gegeben, vom Kanzleramt, vom Gesundheitsminister (damals Jens Spahn; Anm.)". Es sei dabei "klar gewesen", dass "dies nicht die Richtung ist, die das Land einschlagen wird". Zur Erinnerung, unter Punkt "4 a. Worst case verdeutlichen!" heißt es:
"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 'Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden': Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann."
Bei Interesse sei folgende Videodokumentation empfohlen: "Coronakrise 2020 – 2022 Teil 3: Das Leid der Kinder und Jugendlichen".
Wer einer manipulativen Angststrategie nachweislich etwas abgewinnen konnte, war der Spahn-Nachfolger und weiterhin unantastbare Karl Lauterbach. Ein Welt-Artikel aus dem August 2023 wurde betitelt: "Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte". Im Artikel wurde aufgeklärt:
"Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. (...) Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long Covid Infektion sensibilisiert'."
Weitere Tatsachen und Realitäten dreier dunkler langer Jahre sind bekannt, wurden aber in der Illner-Sendung nicht aufgefrischt. So zum Beispiel die surreale Aussage Dreyers im Dezember 2021 zu anstehenden Weihnachtszusammenkünften von Familien:
"Also, Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern!"
Das ZDFkommentiert nach der Sendung im Artikel zu Dreyers Auftritt: "'Wir hatten ein einziges Ziel – zu schauen, wie wir Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Dreyer. Es gehe in der aktuellen Debatte zu viel um die Zuweisung von Schuld. 'Wir sollten darüber sprechen, was man daraus gelernt hat.'"
"Niemand hat Schuld" als ZDF-Devise der Stunde, gepaart mit "zu viel Zuweisung von Schuld"? Beim Krankheitsbild des Grauen Stars geht die Sehkraft meist schleichend verloren. Der Sehverlust gilt zudem als gefürchtetes Symptom, "vor allem feine Einzelheiten werden nicht mehr klar gesehen". Das berüchtigte ZDF-Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" kann daher seit dem 28. Juni als schwer vorbelastet gelten.
Das Thema einer simulierten "Corona-Aufarbeitung" wird durch konsequente, dabei unbehandelte Betriebsblindheit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft darstellen – und die polittreuen Erfüllungsgehilfen verweigern beharrlich jegliche Therapie.
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