Schwäche ist tödlich – Warum Putin die Ukraine angegriffen hat und wie der Krieg beendet werden muss  (II von II)

Nataliya Bugayova, non-resident Russia Fellow

Kateryna Stepanenko, stellvertretende Leiterin des Russlandanalyse-Teams des ISW

Frederick W. Kagan, Direktor des Critical Threats Project

Literatur Allan, Duncan (2020): The Minsk Conundrum. Western Policy and Russia’s War in Eastern Ukraine. London: Chatham House Research PaperSuche in Google Scholar

Bielieskov, Mykola (2021): The Russian and Ukrainian Spring 2021 War Scare. Washington, D.C.: Center for Strategic and International StudiesSuche in Google Scholar

Bugayova, Nataliya (2019): How we got here with Russia. The Kremlin’s World View. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Bugayova, Nataliya (2020): Putin’s Offset. The Kremlin’s Geopolitical Adaptation since 2014. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Carvin, Andy/Aleksejeva, Nika (2023): Narrative Warfare. How the Kremlin and Russian News Outlets Justified a War of Aggression against Ukraine. Washington, D.C.: The Atlantic CouncilSuche in Google Scholar

Clark, Mason (2020): Russian Hybrid Warfare. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Holcomb, Franklin (2017): The Kremlin’s Irregular Army. Ukrainian Separatist Order of Battle. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Institute for the Study of War, Russia Team (2022): Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, UPDATED February 17, 5:00pm. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Kagan, Frederick W./Bugayova, Nataliya/Barros, George/Stepanenko, Kateryna/Clark, Mason (2021): Strategic Misdirection. An Alternate Framework for Understanding Russia’s Play in Ukraine. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Kagan, Frederick W./Bugayova, Nataliya/Cafarella, Jennifer (2019): Confronting the Russian Challenge. A New Approach for the U.S. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Kagan, Frederick W./Clark, Mason/Barros, George/Stepanenko, Kateryna (2022): Putin’s Likely Course of Action in Ukraine. Washington, D.C.: Institute for the Study of WarSuche in Google Scholar

Spaulding, Hugo (2015a): Russian-Backed Offensive in Ukraine Looms as Ceasefire Breaks. Washington, D.C.: Institute for the Study of War (Backgrounder)Suche in Google Scholar

Spaulding, Hugo (2015b): Putin’s next Objectives in the Ukraine Crisis. Washington, D.C.: Institute for the Study of War (Backgrounder)Suche in Google Scholar

Online erschienen: 2024-03-05

Erschienen im Druck: 2024-03-01

© 2024 bei den Autorinnen und Autoren, publiziert von De Gruyter.

Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.

Info: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2024-1002/html?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: 

als gelte es von Seiten des "Primus inter pares USA nebst Lakaien" das, was es für sich selbst beansprucht, dem politischen wie ideologischen Gegner als unbillig zu verweigern.

Es ist gut zu begreifen wie das alte erprobte Spiel weiterhin funktioniert. Das ist nicht bloß die Bnalität des Bösen, sondern wird für die, die sich weiterhin darauf zu stützen beabsichtigen, zur scheinbaren Ausweglosigkeit führen.

freedert.online, 24 Aug. 2024 07:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Geradezu zwanghaft muten die Verrenkungen der öffentlich-rechtlichen Medien an, wenn sie immer maßloser die beiden einzigen Oppositionsparteien im Land diffamieren. Laut einem Insider gibt es für dieses Verhalten auch handfeste finanzielle Eigeninteressen der "Top-Journalisten".





Quelle: Legion-media.ru © Imago




Ein Medieninsider berichtet: "Die Angst davor, dass die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren und dem GEZ-System den Todesstoß versetzen könnte, sei auf allen Etagen der Sender spürbar."




Der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster, der wegen seiner vielen kritischen Recherchen und Kommentare im Regierungslager keine Freunde hat, veröffentlichte am 20. August auf seiner Webseite einen Bericht, in dem er sich auf einen Insider aus den ÖRR-Anstalten beruft, wonach die von üppigen Zwangsgebühren lebenden GEZ-Apparatschiks angesichts der Wahlprognosen im Osten zunehmend in Panik geraten. Denn eine AfD-Regierungsbeteiligung oder eine gemeinsame Ablehnung der GEZ-Zwangsgebühren durch AfD und BSW könnte den ganzen öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen zum Einsturz bringen.

In seiner unnachahmlichen Art hat Reitschuster darauf hinweisen, dass man bei Betrachtung des aktuellen Programms von ARD und ZDF den Eindruck gewinnt, im Medienstaatsvertrag stehe geschrieben, dass das Hauptziel der ÖRR-Sender die Bekämpfung der AfD sei. Man könnte fast meinen, so Reitschuster, dass es außer Hass und Hetze gegen die AfD auf den zahlreichen Sendeplätzen der sogenannten "System-Sender" rund um die Uhr nichts anderes mehr gibt.

Dieses Verhalten hat sicherlich damit zu tun, dass die verantwortlichen "Meister-Journalisten" tatsächlich nichts anderes als billige Drei-Groschen-Presstituierte sind. So biedern sie sich bei den Politikern der etablierten Parteien an, denn diese ermöglichen ihren Presstituierten ein angenehmes Leben, indem sie ihnen alljährlich Milliarden Euro an Zwangsgebühren nachwerfen, die sie vorher dem Volk abgepresst haben. Und was machen die ÖRR-Medienfunktionäre mit dem vielen Geld? Sie produzieren drittklassigen Journalismus, zweitklassige Unterhaltungsshows und einschläfernd langweilige Krimis am laufenden Band. Und dafür bezahlen sie sich gegenseitig stattliche und oft übertrieben hohe Honorare und Kosten.


















Meinung

#KINDERstören: Ein verstörender Hashtag der ARD

















Aber für die Welle an Vitriol und Hass, welche die ÖRR-Funktionäre derzeit rund um die Uhr gegen AfD und BSW schleudern, gibt es laut einem Insider aus den Anstalten noch einen tiefer liegenden Grund. Dieser sei in der Besonderheit des öffentlich-rechtlichen Systems begründet, das auf der Einstimmigkeit der Bundesländer beruhe, so Reitschuster unter Berufung auf den Insider. Die Vorstellung, dass die AfD auch nur in einem Bundesland eine Regierungsbeteiligung erhalten könnte, lasse derzeit das ganze öffentlich-rechtliche Pfründesystem erzittern, denn dann könnte die AfD dieses korrupte System sprengen.

Die Angst davor, dass die AfD bald in einem östlichen Bundesland mitregieren und dem GEZ-System den Todesstoß versetzen könnte, sei auf allen Etagen der Sender spürbar, so der Insider. Man rechne intern damit, dass trotz aller politischen Brandmauern der System-Parteien dieser Moment nicht mehr fern ist, vor allem, wenn in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald neue Landtage gewählt werden. Es gehe auch darum, dass ein neuer Ministerpräsident in Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag sogar im Alleingang aufkündigen könnte, ohne das Parlament zu beteiligen. Ein solcher Schritt wäre ein Desaster für das öffentlich-rechtliche System, das auf wackeligen Füßen stehe und bei dem schon ein kleiner Ruck das gesamte Kartenhaus zum Einsturz bringen könnte.

Besonders besorgniserregend sei für die Führungsspitze der Sender die Möglichkeit, dass auch eine vom "Bündnis Sahra Wagenknecht" angeführte Landesregierung, die von der AfD toleriert oder unterstützt würde, Realität werden könnte. Ein solches Szenario wäre der "Größte anzunehmende Unfall" (GAU) für das GEZ-System, das dann in sich zusammenbrechen würde. Die Panik, so der Insider weiter, sei auch deshalb groß, da der Staatsvertrag durch ein einzelnes Bundesland gekündigt werden könnte, was das Ausbleiben der Rundfunkgebühren für dieses Land zur Folge hätte. Dies würde das System, das auf die vollen 8,5 Milliarden Euro pro Jahr angewiesen ist, unweigerlich kollabieren lassen. Nach aktuellem Recht kann jedes Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen. Die Kündigung würde dann zum Ende des folgenden Jahres wirksam.

Der Insider stellt zudem klar, dass tiefgreifende Reformen unvermeidbar seien, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Denn die öffentlich-rechtlichen Sender würden sich niemals aus eigener Kraft reformieren – dafür sei der finanzielle Kuchen, der Jahr für Jahr verteilt werde, viel zu verlockend. Man spreche hier von Milliardenbeträgen, die im Vergleich zu Konzernen in der Privatwirtschaft astronomisch wirken.


















Meinung

Correctiv und Radio Bremen – man gönnt sich eine kleine Hexenjagd














Allein das ZDF nimmt etwa 2,4 Milliarden Euro ein, was zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender wie lukrative Unternehmen agieren und ihre Abteilungsleiter wie Feudalherren leben und bezahlt werden. Da kommen Gedanken an Reformen oder daran, den "Gürtel enger zu schnallen", gar nicht erst auf.

Ein besonderes Ärgernis im ÖRR-System stellen dem Insider zufolge die Produktionsfirmen dar, die mit drittklassigen Krimis und Schauspielern die Sendeplätze füllen und so Teil einer Schickeria geworden seien, die von den öffentlich-rechtlichen Geldern hervorragend lebe.

Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, werde sich nichts tun, meint der Mann, der die öffentlich-rechtliche Senderwelt laut Reitschuster bestens von innen kennt:

"Vielleicht das Wichtigste ist, dass sich das System ÖRR niemals ohne Druck von außen reformieren wird. Wir reden hier so lässig von 2,4 Milliarden alleine etwa für das ZDF, das sind 2.400 Millionen Euro! Die Sender der ARD kommen zusammen auf noch deutlich mehr Milliarden Euro pro Jahr. Schauen Sie bitte bei Konzernen nach, welche Firma hat denn so einen Umsatz? Von den 8,5 Milliarden Gesamtaufkommen ganz zu schweigen."

Es gebe "sehr viele Personen, die von dem System sehr gut leben", berichtet der Insider:

"Das Fußvolk in den Anstalten mal ausgenommen, aber all die Produktionsfirmen, welche die drittklassigen Krimis mit drittklassigen Schauspielern im Schnitt zu Kosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro produzieren? Da ist eine echte Schickeria entstanden. Die Vielzahl der Tochterfirmen, die prominent besetzt werden, wie die Degeto der ARD."















Eine Schlappe für die "Faktenchecker" von der dpa




















Meine eigene Recherche im Internet, unter anderem auf den Internetseiten von Fischer|Data Science und WACC Global, hat folgende Zahlen zutage gefördert:

Die Direktoren beziehungsweise die Intendanten dieser Organisationen verdienen in der Regel zwischen 300.000 und 400.000 Euro jährlich. Andere leitende Positionen wie Abteilungsleiter oder Chefredakteure können dagegen zwischen 120.000 und 200.000 Euro pro Jahr verdienen. Diese Zahlen können je nach Rundfunkanstalt variieren.

Auch bei den niedrigeren Positionen im öffentlichen Rundfunk, zum Beispiel bei Produzenten, Redakteuren und Verwaltungsangestellten, gibt es eine große Bandbreite an Gehältern. Die Einstiegsgehälter können zwischen 3.000 und 4.500 Euro pro Monat liegen, wobei sie je nach Erfahrung und Spezialisierung deutlich ansteigen. Hinzukommt, dass die Gehälter im öffentlichen Rundfunk häufig Tarifverträgen unterliegen, die einen strukturierten Gehaltsanstieg und zusätzliche Leistungen wie Renten und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten vorsehen. Ein besonderes Kapitel seien dann auch noch die Pensionen! Spötter nennen die GEZ-Anstalten auch "Pensionskassen mit integriertem Sendebetrieb", so der Insider.

Die Empfänger dieser aus Zwangsgebühren finanzierten üppigen Gehälter rechtfertigen ihren Geldsegen mit einer Mischung aus Lüge, Selbstbetrug und Arroganz. Aus ihrer Sicht spiegeln die Gehaltszahlen die angeblich wichtige Rolle wider, die sie selbst und der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der deutschen Medienlandschaft spielen, wodurch angeblich eine "unabhängige und objektive Berichterstattung gewährleistet" würde, "die zur gesellschaftlichen Debatte beiträgt".

Aus der Sicht von Boris Reitschuster haben wir es jedoch

"mit institutionalisierter Korruption zu tun: Die Politik garantiert den Gebühren-Journalisten und Apparatschiks ihre üppigen Pfründe – die garantieren im Gegenzug genau diesen Politikern durch Propaganda und willfährige Berichterstattung ihre Macht."












Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin
















Tatsächlich sind immer wieder mal Fälle von finanzieller Misswirtschaft und Korruption im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt geworden. Vor zwei Jahren gab es sogar ein prominentes Beispiel mit dem Skandal um Patricia Schlesinger, damals Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Schlesingers Jahresgehalt soll rund 303.000 Euro betragen haben. Aber das war ihr offensichtlich nicht genug. Schlesinger wurde beschuldigt, öffentliche Mittel für persönliche Ausgaben wie die Nutzung von Luxusfahrzeugen und die verschwenderische Renovierung ihres Büros missbraucht zu haben, oder überhöhte Ausgaben für Geschäftsessen sowie unverhältnismäßig hohe Kosten für fragwürdige Beratungsdienste abgerechnet zu haben. Der Fall, der wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist, führte zu einem erheblichen öffentlichen Ärgernis und schließlich zu ihrem Rücktritt 2022.

Die Korruption im ÖRR-Rundfunk ist natürlich eng mit der Korruption in der Politik verfilzt. Eine Hand wäscht die andere. Reitschuster folgert daraus, dass die Hegemonie von Rot-Grün in unserem Land, die bereits einen beachtlichen Teil unserer Wirtschaft und Gesellschaft zerstört hat,

"nur dank der großen Medien möglich ist, und zwar insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Ohne deren Dauer-Propaganda, die den Menschen Schein-Realitäten vorgaukelt, die über die wahren Probleme allenfalls beiläufig berichtet und dafür ideologisch passende Probleme aufbläst, hätten wir längst andere Mehrheitsverhältnisse und andere Zustände in diesem Land."

Reitschuster schließt mit den Worten: "Solange dieses korrupte System in seiner jetzigen Form Bestand hat, sind wirkliche Veränderungen kaum zu erwarten."





Mehr zum Thema - Gerichtsbeschluss: Thüringer AfD muss Spiegel und Bild Zugang zur Wahlparty gewähren




RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/216596-panik-beim-regierungsfunk-droht-ende

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Aug. 2024 20:57 Uhr, Von Dagmar Henn

Das scheint jetzt zur regelmäßigen Nummer zu werden: eine Absperrung unter irgendeinem Vorwand. Und immer bei Flugplätzen. Es ist eigentlich egal, welcher Grund dafür angegeben wird – man sollte sich deswegen auf jeden Fall Sorgen machen.

Der NATO-Flughafen Geilenkirchen

Es ist schon auffällig – zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde der NATO-Stützpunkt in Geilenkirchen abgeschottet; diesmal nicht wegen angeblich vergifteten Trinkwassers, sondern wegen einer nicht genauer benannten "Gefährdung". Wem das nicht komisch vorkommt, dem ist nicht zu helfen.

NATO ruft zweithöchste Warnstufe auf AWACS-Stützpunkt Geilenkirchen aus

In Köln-Wahn, das zuerst wegen dieser mysteriösen Vergiftung geschlossen worden war, war nichts, also zumindest eben kein Gift im Wasser. Das wurde mittlerweile eingestanden. Dafür wurden die Sicherheitsvorkehrungen dauerhaft erhöht.

Geilenkirchen soll auch noch im Laufe des Tages wieder normal arbeiten. Nur in der vergangenen Nacht wurden sämtliche möglichen Zuschauer entfernt. Selbstverständlich ist dennoch auch hier weiter von Sabotageverdacht die Rede.

Nun bringt der Bericht der Tagesschau die äußerst seltsame Drohnen-Nummer von gestern mit dieser "Gefahrenlage" in Geilenkirchen zusammen. Wobei die Tagesschau noch einen drauflegt und gleich davon ausgeht, dass diese Drohne, die so gefährlich über Brunsbüttel geflogen sein soll, aus Kaliningrad gestartet sein könnte (einfache Entfernung 800 Kilometer) und dass sie nachts geflogen sei. Was natürlich wirklich eine besonders große Drohne voraussetzt, denn nachts ist es bekanntlich dunkel, was bedeutet, Bilder und damit Erkenntnisgewinn könnte man nur noch mit Infrarot oder Radar machen; Radar allerdings setzt voraus, dass ein Signal gesendet und wieder aufgefangen werden muss; das bedeutet einen höheren Strombedarf, damit einen größeren Akku, damit eine schwerere Drohne …

Wie auch immer. "Nach WDR-Informationen hatte es kürzlich einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gegeben, wonach die Gefahr von Drohnenangriffen durch russische Akteure auf den NATO-Stützpunkt Geilenkirchen bestehe", heißt es bei der Tagesschau. Sicher, die Briten beispielsweise spinnen immer gerne hübsche Geschichten, aber auch das ist wieder einmal Unfug. Die AWACS-Flugzeuge, die dort angeblich von Interesse sein sollen, sind nicht mehr so wirklich neu, und ein Drohnenangriff wäre eine Kriegshandlung; und ganz ehrlich, wenn es der NATO gelingen sollte, Russland dazu zu zwingen, sich im offenen Krieg mit der NATO zu befinden, dann ist das, was auf diesem Flughafen einschlägt, sicher keine Drohne.

"Überwachung russischer Militäraktivitäten": NATO verlegt AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien

Allerdings, ganz andersherum würde ein Schuh aus dieser Kombination. Denn die einfachste Methode, herauszufinden, was auf diesen Flugplätzen landet (und der dritte derartige Vorfall macht aus der Vermutung schon fast eine Gewissheit), wäre, mal von oben nachzusehen. Wobei auch deutsche Eingeborene ein Interesse daran haben könnten, was ihre US-amerikanischen Herren da gerade einschleppen, aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Nein, diese ganze Kombination erweckt eher den Eindruck, dass die Drohnengeschichte den Rahmen liefern soll, um rund um diese Flugplätze die Abwehr zu erhöhen, weil noch mehr Transporte wer weiß wovon geplant sind.

Das allerdings sollte in Deutschland für Unruhe sorgen. Egal, worum es sich handelt, und wenn es die JASSM sind, die Kiew unbedingt haben will, es ist auf jeden Fall etwas, in das Deutschland besser nicht verstrickt sein sollte. Auch nicht als Landeplatz. (Übrigens, Polen liegt bekanntlich viel näher an der Ukraine; sollte solches Zeug in Deutschland landen und nicht in Polen, könnte das ein Indiz dafür sein, dass selbst die Polen damit nichts zu tun haben wollten.)

In Berlin ist man in dieser Hinsicht allerdings unempfindlich und liefert das tarnende Theater gleich frei Haus. Sollten besagte JASSM über Geilenkirchen verschoben werden und das dafür vorgesehene Ziel, worauf einiges hinweist, das Atomkraftwerk bei Kursk sein, dann könnte diese Bereitwilligkeit, auch noch fremde Verbrechen zu decken, teurer werden, als es Berlin lieb ist.

Mehr zum Thema – Russland: USA wollen Ukraine Freibrief für Waffeneinsatz geben

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freedert.online, 24 Aug. 2024 11:09 Uhr

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag, forciert die EU den Plan, militärische Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Demnach drängt die EU auf baldige Beschlussfassung. 

Kiew forderte die Entsendung bereits im Mai. In einem Schreiben an , datiert auf den 31. Mai und adressiert an den EU-Außenbeauftragen Josep Borrell drängte Kiew vehement auf die Entsendung von Soldaten aus den EU-Staaten mit Ausbilungsaufrtrag. Unterstützung bekommt die Forderung von Frankreich, Polen und den baltischen Staaten. Deutschland bremst. 

Mehr Informationen in Kürze

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anti-spiegel.ru, 23. August 2024 14:40 Uhr, von Anti-Spiegel

Wie Philippe Lazzarini betonte, wird der Wiederaufbau des Gazastreifens selbst im Falle eines Waffenstillstands ein „langer und schmerzhafter Weg“ für die Bewohner der Enklave sein

Die Zahl der Kinder im Gazastreifen, die aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und der radikalen palästinensischen Bewegung Hamas in Trümmern leben, beläuft sich auf 600.000, so der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, in einem Interview mit der Zeitung El País.

„In den Trümmern befinden sich 600.000 Jungen und Mädchen mit einem tiefen [psychologischen] Trauma. Seit Anfang des Monats ist es uns gelungen, für 10.000 Kinder in den Unterkünften, in denen sie leben, eine Art pädagogisches Umfeld zu schaffen“, sagte er. „Bis Ende September wollen wir diese Zahl auf 200.000 erhöhen. Ich spreche nicht von Schulen oder sicheren Orten, die gibt es im Gazastreifen jetzt nicht, aber wir wollen damit beginnen, das [psychologische] Trauma der Kinder zu heilen“.

Der UNRWA-Generalkomissar betonte, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens selbst im Falle eines Waffenstillstands ein „langer und schmerzhafter Weg“ für die Bewohner der Enklave sein werde. „Es ist sehr schwierig, sich eine Zukunft im Gazastreifen vorzustellen, wenn es nicht den gemeinsamen und echten Wunsch gibt, zu sagen: ‚Es reicht jetzt, wir wollen eine politische Lösung [des Konflikts]‘“, fügte er hinzu.

Am 20. August berichtete der Fernsehsender Al Jazeera, dass sich die Gesamtzahl der Todesopfer seit der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts auf 40.140 und die Zahl der Verletzten auf etwa 93.000 beläuft.

Die Lage im Nahen Osten eskalierte drastisch, nachdem militante Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen auf israelisches Territorium eingedrungen waren und dabei Bewohner von Grenzsiedlungen getötet und zahlreiche Geiseln genommen hatten. Als Reaktion darauf verhängte Israel eine vollständige Blockade des Gazastreifens und begann mit Luftangriffen auf den Gazastreifen sowie auf Teile des Libanon und Syriens, bevor es eine Bodenoperation in der Enklave einleitete. Auch im Westjordanland kommt es zu Zusammenstößen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/unrwa-generalkommissar-berichtet-von-600-000-kindern-in-den-truemmern-des-gazastreifens

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anti-spiegel.ru, vom 23. August 2024 22:19 Uhr, von Anti-Spiegel

Der unabhängige unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. hat die Aussetzung seiner Wahlkampagne angekündigt und seine Anhänger gebeten, bei den Wahlen Trump zu unterstützen.

Schon seit einigen Tagen geisterten die ersten Vermutungen darüber durch die Nachrichtenagenturen, nun wurde es bestätigt. Der unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. hat die Aussetzung seiner Wahlkampagne angekündigt. In einer Ansprache, die er auf X (früher Twitter) veröffentlicht hat, sagte er:

„Ich möchte alle wissen lassen, dass ich meine Wahlkampagne nicht beende, sondern nur aussetze. Mein Name wird in den meisten Staaten weiterhin auf dem Stimmzettel stehen.“

Kennedy Jr. fügte jedoch hinzu, dass er darum bitten werde, seinen Namen in zehn Swingstates von den Wahlzetteln zu streichen. Außerdem kündigte er an, Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.

Kennedy Jr. sagte, dass er Trump unterstütze, weil ihre Positionen „in wichtigen Fragen übereinstimmen“, darunter das Thema Ukraine-Konflikts:

„Trump hat gesagt, er werde die Gespräche mit Putin wieder aufnehmen und den Krieg über Nacht beenden, sobald er Präsident ist. Allein das rechtfertigt meine Unterstützung für seine Kampagne.“

Für die Demokraten kommt das sicher nicht überraschend, aber es ist für sie unangenehm, denn Kennedy hat seine Unterstützer vor allem unter den demokratischen Wählern, von denen nun viele seiner Empfehlung folgen und für Trump stimmen könnten. Da die US-Wahl in einigen wenigen Swingstates entschieden wird, kann das zum Zünglein an der Waage werden.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/kennedy-setzt-seinen-wahlkampf-aus-unterstuetzt-trump

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lostineu.eu, vom 23. August 2024

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil zehn einer mehrteiligen Serie. Heute: Die neue Legitimationskrise.

Aus Sicht der Profis in Brüssel ist die EU gut für die neue Legislatur aufgestellt. Trotz des Rechtsrucks bei der Europawahl “hält die Mitte” im Parlament. Kommissionschefin von der Leyen wurde mit einer passablen Mehrheit im Amt bestätigt, nun kann sie ihre neue Kommission bilden und an die Arbeit gehen.

Doch über all dem lastet ein schwerer Makel: Von der Leyen und ihr Team verfügen nur über eingeschränkte Legitimität. Auf eine aktive Zustimmung einer Mehrheit der Bürger können sie sich nicht berufen. Die neue EU-Spitze muß von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung kämpfen.

Bei von der Leyen ist dies offensichtlich. Die 2019 von den Staats- und Regierungschefs ernannte EU-Politikerin stand erneut auf keinem Wahlzettel. Sie war nur eine “Fake-Spitzenkandidatin” und wurde von einer “Oligarchie” nominiert – von einem selbst ernannten “Direktorium” von sechs EU-Chefs.

Nie war die Kluft größer

Im Parlament verfügt sie – trotz der breiten “Plattform” von drei Parteien (EVP, S&D und Renew) – nicht über eine eigene Mehrheit. Vielmehr ist VDL auf Leihstimmen der Grünen angewiesen. Damit stützt sich die CDU-Frau auf eine linkslastige “Ampel”-Koalition – obwohl die EU nach rechts gerückt ist.

“Das haben wir nicht gewählt”, sagen viele – nie war die Kluft zwischen dem Wählervotum und dem Personal größer. Die laufenden Ermittlungen und Klagen gegen von der Leyen wegen der intransparenten, womöglich korrupten Impfstoff-Beschaffung machen die Sache nicht besser, es schwächt sie.

Doch nicht nur das Personal, auch die Politik steht auf schwachen Füßen. Die Wähler hatten nichts zu melden. Alle wichtigen Entscheidungen wurden schon im Herbst 2023 getroffen – von den Staats- und Regierungschefs. Anders als die USA hatte EUropa keine echte Wahl; das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.

Politik gegen den Wählerwillen

Ob Ukraine, China, Klima oder Migration – alles wurde lange vor der Europawahl festgeklopft. Doch die beteiligten Staats- und Regierungschefs verfügen selbst nicht mehr über das Vertrauen der Bürger; ihre Politik wurde mehrfach abgestraft. Besonders drastisch in Berlin und Paris.

Scholz hat bei der Europawahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Macron wurde von den Wählern gleich dreimal abgestraft – bei der Europawahl und dann noch zweimal bei der vorgezogenen Parlamentswahl. Dennoch wollen sie an ihrem EU-Kurs nichts ändern, im Gegenteil.

Die Politik wird noch rücksichtsloser durchgezogen – zur Not auch gegen von der Leyen, die auf Gedeih und Verderb von ihren Herren im Rat abhängig ist. Im Ergebnis dürfte sich die Legitimationskrise der EU weiter zuspitzen. Der Rechtsruck ist nur ein Symptom, die Ursachen liegen tiefer…

People Don't Want von der Leyen pic.twitter.com/vadixtqq9P

— Fidias (@Fidias0) July 17, 2024

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‹ Trotz Scholz-Versprechen: EU-Spitzenkandidat landet im Aus

5 Comments

1. Helmut Höft
   24. August 2024 @ 09:48

   „… das “Demokratie-Defizit” ist eklatant.“ das trifft auf alle Demokratien zu. Der Wählerwille wird, spätestens seit, Beispiel Deutschland, spätestens Schmidt nicht anerkannt.

Reply

Info: https://lostineu.eu/das-haben-wir-nicht-gewaehlt-die-neue-legitimationskrise

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.08.2024

Pluriversum &#8211; Handel mit Ökosystem-Dienstleistungen

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/pluriversum-handel-mit-oekosystem-dienstleistungen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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seniora.org, 23. August 2024, Von Gilbert Doctorow 22.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Nach einer Woche auf der „Strafbank“ ist „Judging Freedom“ nun wieder auf youtube.com zu finden und läuft auf Hochtouren, wie jeder, der sich die hervorragende Liste der heutigen Interviewpartner ansieht, sofort verstehen wird.

Ich freue mich, den Link zu meiner eigenen halbstündigen Diskussion mit The Judge zu präsentieren, in der es um die Kursk-Operation geht, die in Russland auch als NATO-Invasion in ihr Land bekannt ist.

Das Hin und Her dieser Diskussion war sehr nützlich, um Merkmale der andauernden Kämpfe in Kursk zu erhellen, die sicherlich viele Konsumenten der Berichterstattung in den großen Medien und auch in den alternativen Medien verwirren. Ich denke dabei an Fragen wie die, warum die Russen die Invasion nicht vorhergesehen und sich nicht besser dagegen geschützt haben; ob die Vereinigten Staaten die führende Hand hinter dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in Kursk waren oder ob es zum Beispiel das Vereinigte Königreich war; ob die 200.000 Russen, die ihre Häuser in dem jetzt von den Ukrainern besetzten Gebiet von Kursk verlassen mussten, von ihrer Regierung „vertrieben“ oder „evakuiert“ wurden in Anbetracht der Methoden, die sie anwenden wird, um die Ukrainer zu besiegen; und wie lange es dauern wird, bis die ukrainische Invasion von den russischen Streitkräften vollständig zurückgeschlagen ist.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, um meine Ablehnung gegenüber den zuversichtlichen Äußerungen einiger meiner Kollegen in der Opposition zum Ausdruck zu bringen, die darauf beharren, dass Präsident Putin niemals zuerst taktische Nuklearwaffen gegen die Ukrainer oder die NATO-Länder einsetzen würde, egal wie viele „rote Linien“ sie überschreiten.

Nachfolgend die Abschrift eines Lesers

Judge Andrew Napolitano: 0:33
Hallo zusammen, hier ist Judge Andrew Napolitano für Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 22. August 2024. Professor Gilbert Doctorow wird gleich hier sein und darüber sprechen, wer oder was Russland überfallen hat.

2:04
Professor Doctorow, mein lieber Freund, willkommen zurück in unserer Sendung. Wer oder was hat Russland bei Kursk überfallen?

Doctorow:
Ich glaube, ich verstehe Ihre Frage so, dass sie lautet: Sind es die Ukrainer allein? Handelt es sich, wie die Russen sagen, um eine NATO-Invasion in ihrem Land? Und ja.

Napolitano:
Und nur um einen dritten Teil dieser Frage für Ihren sehr klugen Kopf hinzuzufügen: Stecken die Vereinigten Staaten dahinter?

Doctorow:
Auch darüber kann man nur spekulieren. Ich glaube, unter den Experten herrscht die Meinung vor, dass das Vereinigte Königreich die Führung übernommen hatte. Auch wenn die Vereinigten Staaten im Hintergrund stehen, denke ich, dass das Vereinigte Königreich im Vordergrund steht. Und die neue Labour-Regierung war besonders aktiv, um ihre wichtige Führungsposition im globalen Westen zu demonstrieren. Sie handelt nicht nur als Schoßhündchen, das den Anweisungen der Vereinigten Staaten folgt, sondern ist dem, was die Vereinigten Staaten von sich aus tun würden, weit voraus. Und im Hintergrund könnte es zu einem Konflikt zwischen den Briten und den Amerikanern kommen, da dieser jüngste Schritt, wie ich das auch aus russischen Analysen entnehme, die ebenfalls mit dem Finger auf das Vereinigte Königreich zeigen, sehr reale Rückwirkungen auf die Vereinigten Staaten haben könnte.

3:49
Die Russen betrachten dies als eine Invasion. Und das hat den Charakter des Krieges verändert, die Psychologie innerhalb Russlands hat sich durch diese Tatsache verändert. „Wir kämpfen nicht nur an einer neuen 160 Kilometer langen Konfrontationslinie mit den Ukrainern, sondern wir kämpfen auf unserem eigenen Territorium.“ Und Russland hat, wie die großen Medien berichten, seit dem Zweiten Weltkrieg keine ausländische Invasion auf seinem Territorium mehr erlebt. Dies ist also eine neue Situation. Der Stellvertreterkrieg ist ein sehr dünnes Feigenblatt für die Anwesenheit von NATO-Beratern, sowohl im Hintergrund durch die Fernsteuerung der Operationen in Kursk als auch vor Ort in Form von Beratern, Ausbildern und Technikern, die einige der anspruchsvolleren Geräte bedienen. All diese verschiedenen Facetten der Kursk-Operation haben den Charakter des Krieges aus Moskauer Sicht verändert.

Napolitano: 5:02
Was ist eigentlich passiert? Ich meine, können Sie beschreiben, was sich abgespielt hat? Wissen wir, wie viele westliche Soldaten in das Land eingedrungen sind und wie sie dorthin gelangt sind? Ich meine, anders ausgedrückt, war dies eine ukrainische Invasion oder ein russisches Versagen?

Dotorow:
Das ist sehr schwer zu beantworten. Natürlich gibt es offene Fragen, warum die Russen das nicht haben kommen sehen. Oder, ich denke, lassen Sie uns das ein wenig verfeinern. Soweit ich weiß, hat der russische Militärgeheimdienst dies kommen sehen. Es war, so heißt es, eine Entscheidung auf höchster Ebene, an der Spitze ihrer Generalstabschefs, dass die Entscheidung getroffen wurde, dass dies keine ernsthafte Bedrohung sei, es war ein Gerücht, es war   – oder es sei eine so verrückte Idee, dass sie nicht glaubwürdig war. Und es gebe keinen Grund, dafür besondere Vorkehrungen zu treffen.

6:03
Unabhängig von den tatsächlichen Überlegungen kann ein völliges Versagen des militärischen Geheimdienstes ausgeschlossen werden. Es handelt sich um ein Versagen des Urteilsvermögens an der Spitze der militärischen Führung. Und damit ist General Gerasimow gemeint. Wie lange er diese Fehleinschätzung überleben wird, bleibt abzuwarten. Ich denke, dass die Russen, wie die meisten anderen politischen und militärischen Führungen auch, es ablehnen, wichtige militärische Befehlshaber mitten in einer Operation abzusetzen. Aber ich denke, dass er in der Hundehütte sitzt. Das Kommando über die Kursk-Operation wurde von Gerassimow auf einen Mann übertragen, der mit einigem Spott als Putins ehemaliger Hauptleibwächter oder Leiter seines Sicherheitsdienstes bezeichnet wird. Dabei handelt es sich jedoch um einen Mann mit beträchtlicher Erfahrung und beträchtlicher, nicht nur Loyalität gegenüber seinem Chef, sondern auch Erfahrung in der Verwaltung. Und dies scheint ein Versagen der Verwaltung gewesen zu sein, da sie nicht auf der Grundlage angemessener Informationen gehandelt haben. Wir werden sehen, wohin das führt.

Napolitano: 7:22
Ich möchte Sie bitten, auf das Argument von Larry Johnson zu antworten. Und sein Argument lautet wie folgt. Der amerikanische Geheimdienst hat dies zusammen mit dem ukrainischen Geheimdienst geplant, es wurde amerikanische Ausrüstung verwendet, die von amerikanischen Technikern bedient wurde, es wurde amerikanische Munition verwendet, um russische Soldaten zu töten, und wir glauben, dass amerikanische Menschen im Rahmen dieses Einmarsches einen Fuß nach Russland gesetzt haben. Daraus folgert Larry, dass Amerika, die Vereinigten Staaten von Amerika, in Russland einmarschiert sind. So aufrührerisch das auch klingt, in der Presse ist davon nichts zu lesen. Was denkt Gilbert Doctorow darüber?

Doctorow: 8:12
Sehen Sie, es gibt viel Raum für abweichende Meinungen unter Experten, denn das ist der Nebel des Krieges. Und lassen Sie mich nur ein kleines Gegenargument anführen. Als ich sagte, dass die Briten an der Spitze stehen, waren einige der ausgefallensten Ausrüstungen, die eingesetzt wurden, die Challenger 2 Panzer aus Großbritannien. Der britische Premierminister hat vor ein paar Tagen damit geprahlt, dass wir [diese] wunderbaren Panzer geschickt haben, die die Situation verändern. Das ist wahrscheinlich die größte Innovation in Bezug auf die Ausrüstung vor Ort bei dieser Kursk-Operation, verglichen mit anderen Orten an der Konfrontationslinie zwischen Russland und der Ukraine.

8:59
Das ist ein weiterer Faktor. Ja, amerikanisches Militär [ist] dort, aber ich denke, das größte Kontingent der 2.000 ausländischen Soldaten, Söldner, ob sie nun tatsächlich Mitglieder der Streitkräfte von NATO-Ländern sind oder ob sie in die Ukraine entsandt wurden   – was auch immer ihre tatsächliche technische Situation ist, wir verstehen, dass etwa 2.000 der 11.000 oder 12.000 Männer, die bei der Kursk-Operation eingesetzt wurden, tatsächlich Ausländer sind. Und ich glaube, das größte Kontingent davon sind keine Amerikaner, keine Briten, sondern Polen. Polen und Franzosen. Also -

Napolitano: 9:50
Sind darunter auch Amerikaner, seien es Geheimdienstmitarbeiter, Auftragnehmer oder amerikanische Militärs in fremder Uniform?

Doctorow:
Zweifellos. Wenn die Russen die Absicht hätten, den Vereinigten Staaten den Krieg zu erklären, haben sie einen casus belli. Davon können wir ausgehen. Aber es liegt nicht im Interesse des Kremls, dies zu tun. Tatsächlich wird die gegenwärtige Situation in Kursk von den großen Medien als Zermürbungskrieg beschrieben. Nun, so ist es. Der Krieg, das Hauptschlachtfeld ist ein Zermürbungskrieg. Und wissen Sie was? Das gegenwärtige Patt oder die heftigen Kämpfe in Kursk spielen sich in der Tat als Zermürbungskrieg ab.

10:46
Der größte Faktor, der gegen die Ukrainer spricht, ist, dass sie keine Luftdeckung haben. Sie tun jetzt das, was normalerweise im Rahmen der NATO-Praxis nur bei Luftüberlegenheit getan wird. Das Gegenteil ist hier der Fall. Diese Truppen, die da geschickt werden, all diese wunderbaren Challenger-2-Panzer und Bradleys und all die schönen gepanzerten Fahrzeuge für das Personal, die die Vereinigten Staaten geliefert haben, all das ist Hubschrauberangriffen ausgesetzt, nicht nur Artillerie und nicht nur Drohnen, sondern Hubschrauberangriffen. Ganz zu schweigen vom Einsatz dieser tonnenschweren Gleitbomben, die von russischen Bombern auf die ukrainischen Stellungen auf der ukrainischen Seite der Grenze, auf der Seite von Sumy, geworfen werden.

11:45
Die Situation, in die sie sich gebracht haben, ist also katastrophal. Wenn der Westen morgen mit jeder Art von Hilfe herbeieilen würde, könnten sie sich vielleicht selbst erhalten. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine nennenswerte Unterstützung aus dem Westen, sei es in Form von Männern oder Material, um die Operation in Kursk zu unterstützen, nicht sehr wahrscheinlich.

Napolitano: 12:12
Sind die Angreifer isoliert? Haben die Russen ihre Nachschubwege, seien es Menschen, Lebensmittel oder Munition, aus der Ukraine abgeschnitten?

Doctorow:
Die wichtigste Einschränkung ist die des Treibstoffs. Ein Leser meiner Artikel   – denn das ist etwas, das ich in den letzten Tagen auf meinen Blogseiten erwähnt habe   – ein Leser in den Kommentaren sagte: „Oh, aber sie können immer die Tankstellen auf dieser, der russischen Seite der Grenze benutzen.“ Nun, ich nehme an, wenn sie die richtigen Kreditkarten haben, wenn Sie wissen, was ich meine. Damit kommen sie aber nicht sehr weit. Treibstoff ist ein großes Problem.

Andere Vorräte natürlich auch. Man kann davon ausgehen, dass auf der ukrainischen Seite der Grenze Chaos herrscht, weil die russischen Streitkräfte aus der Russischen Föderation heraus alle ihre Stellungen mit schweren Bomben und schwerer Artillerie beschießen.

Napolitano: 13:19
Und welche strategischen Ziele könnte die NATO mit der Ausarbeitung und Durchführung dieses Einbruchs in russischen Grund und Boden verfolgt haben?

Doctorow:
Nun, was sie sagen hat sich von Tag zu Tag geändert, was die wahre Mission sei. Herr Zelensky hat seine Geschichte in verschiedenen Erklärungen geändert, von denen jede im Widerspruch zu den Realitäten vor Ort steht, die seine Absichten ins Lächerliche ziehen. Die jüngste lautet: „Wir wollen dieses Gebiet nicht behalten, sondern es als Verhandlungsmasse nutzen.“

14:02
Aber wie wir wissen, hat der Kreml ausdrücklich Verhandlungen jeglicher Art ausgeschlossen, weil er der Ansicht ist, dass diese jüngste Operation des so genannten Neonazi-Regimes in Kiew die letzte rote Linie überschritten hat und dieses Regime zu einer Partei macht, mit der er nicht verhandeln will. Sie wollen erst einen Regimewechsel in Kiew sehen, bevor sie mit irgendjemandem Gespräche aufnehmen.

Napolitano: 14:38
Wie hat sich dies, wenn überhaupt, auf die Bewegung, die Bewegung des russischen Hauptmilitärs in Richtung Westen ausgewirkt, das sich dem Fluss Dnjepr nähert?

Doctorow:
Nun, es gibt eine gewisse Entfernung zum Fluss Dnjepr, zumindest in der Gegend im Norden und im Südwesten sind sie in der Nähe des Flusses Dnjepr. Cherson liegt am Dnjepr. Aber das Geschehen spielt sich nicht im Süden bei Cherson ab. Das Hauptgeschehen findet nach wie vor in der Region Donezk statt, und die liegt nicht in der Nähe des Dnjepr.

Trotzdem ist Ihr Punkt sehr wichtig. Indem die Verteidiger der tausend Kilometer langen Konfrontationslinie zwischen der Ukraine und Russland ihrer besten Elitetruppen, ihrer kriegserfahrensten Soldaten und ihrer modernsten Ausrüstung, die sie aus dem Westen erhalten haben, beraubt wurden   – indem die Konfrontationslinie bei Donezk genau dieser Elemente beraubt wurde, haben sie ihre Widerstandsmöglichkeiten erheblich geschwächt. Und sie waren nicht in der Lage, sich einzugraben und sichere Verteidigungspositionen einzunehmen, während sie im Gebiet von Donezk immer heftigeren russischen Angriffen gegenüberstanden. Und gerade um Pokrowsk finden die größten Kämpfe statt. Wenn man sechs Monate bis ein Jahr zurückgeht, wurde jede Stadt in der Ukraine, die von den Russen belagert oder angegriffen wurde, für wertlos erklärt und war nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Russen angeblich Wellen von Soldaten in den Tod geschickt hätten, um dem Feind ein paar Quadratzentimeter, wenn nicht sogar Meter, abzunehmen.

16:44
Dieses Märchen taucht nicht mehr auf. Es wird nirgendwo in Diskussionen über Kursk oder den aktuellen Konflikt in Donezk erwähnt. Stattdessen hören wir in den großen Medien zu Recht, dass Pokrowsk ein sehr wichtiger Transportknotenpunkt für ukrainischen Nachschub aus dem Westen der Ukraine, aus dem ukrainischen Kernland, ist, um die Frontlinien zu versorgen. Die russische Eroberung von Pokrowsk, die wahrscheinlich in wenigen Tagen stattfinden wird, wird also einen verheerenden Schlag für die Nachschublogistik der gesamten ukrainischen Armee entlang dieser 1.000 Kilometer langen Grenze bedeuten.

Napolitano: 17:34
Erzählen Sie uns, Professor Doctorow, von den russischen Medien und wie die diese Angelegenheit behandeln. Ich glaube, der Kreml nannte es auf Englisch CTO, eine Counter Terrorist Operation. Was ist also eine Anti-Terror-Operation? Was sagen die Medien dazu? Entschuldigen Sie bitte die dreifache Frage. Und gibt es Druck auf Präsident Putin, mit harter Hand gegen die Invasoren vorzugehen?

Doctorow: 18:08
Beginnen wir mit dem letzten Punkt, dem Druck. Die Frage, welcher Art von Druck Herr Putin im Allgemeinen von der russischen Nation, von der russischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist, um den Krieg mit der Ukraine schnell zu beenden, möchte ich einfach mal sezieren. Ich denke, wir sprechen über die Klatschbasen, wir sprechen über politisch engagierte Menschen, wie es sie in der russischen Gesellschaft gibt, wie es sie in jedem demokratischen Land gibt. Das ist nicht das ganze Volk. Ich glaube, die breite Bevölkerung ist nicht so engagiert, nicht so sehr auf die täglichen Kampfergebnisse oder auf die Rache an den Invasoren konzentriert.

19:07
Der Druck auf Herrn Putin kommt also aus seinen Kreisen im Kreml und im Großraum Moskau. Dort melden sich die einflussreichen Leute, die politisch einflussreichen Leute, in den großen Medien zu Wort, weil sie als Gäste auftreten. Wen würde ich mit „sie treten auf“ meinen? Das heißt, die Leiter der Duma-Ausschüsse, wie des Verteidigungsausschusses, der übrigens ein Kommunist ist, ein Kommunist der Russischen Partei der Russischen Föderation. Sie treten in Sendungen auf, und die beiden, die dafür am wichtigsten sind: Entweder ist es Wladimir Solowjows „Abende mit [Solowjow]“, oder es ist „Das große Spiel“, das drei Moderatoren hat, von denen der wichtigste ein Duma-Mitglied ist, Wjatscheslaw Nikonow.

20:05
Sie haben Gäste aus der Duma, und zwar nicht nur einfache Duma-Mitglieder, sondern auch Vorsitzende von Duma-Ausschüssen, insbesondere solche, die für Verteidigung oder andere Fragen der Staatssicherheit zuständig sind.

Napolitano:
Gibt es unter dieser Elite einen Konsens darüber, was sie von Präsident Putin erwarten?

Doctorow:
Konsens, nein. Abgesehen davon, dass es eine gewisse, recht lebhafte Diskussion darüber gibt, ob sie einen Atomschlag gegen die NATO-Streitkräfte durchführen sollten. Ich habe dies bereits in der Vergangenheit erwähnt, nämlich ob F-16-Stützpunkte, zum Beispiel in Moldawien, bombardiert werden sollten oder nicht. Sollen sie in Rumänien bombardieren? Sollen sie in Deutschland bombardieren, in Wiesbaden, dem neuen Koordinierungszentrum für die gesamte europäische Militärhilfe für die Ukraine, das demnächst koordiniert werden soll?

21:00
Diese Fragen werden offen diskutiert, und das ist ein großer weiterer Schritt im Vergleich zu vor einem Jahr, als diese Art von Diskussion nur von einigen wenigen Ultranationalisten geführt wurde. Jetzt sind sie unter den eher besonnenen, aber strategisch denkenden russischen Experteneliten und Politikern in der Duma gang und gäbe. Ob dies Druck auf Putin ausübt, dem er nicht widerstehen kann, ob es tatsächlich seinem gradualistischen Ansatz oder seinem „sanften, sanften“ Ansatz zuwiderläuft, lässt sich noch nicht sagen.

21:46
Aber ich behalte mir einen Punkt vor, und zwar vertrete ich einen etwas anderen Standpunkt als einige meiner Kollegen, die sagen: „Ah, Herr Putin würde nie etwas derart Gewalttätiges tun. Er würde nie so etwas wie einen Atomschlag machen.“ Dem stimme ich nicht zu. Das russische Verhalten während dieses Krieges wurde vom westlichen Verhalten diktiert. Und wenn Russland eine existenzielle Bedrohung seiner Existenz spürt, die Atomwaffen oder potenziell nuklear bestückte Raketen, die von den Vereinigten Staaten an die Ukraine geliefert werden, darstellen würden, liegen   – wie man in Washington sagt   – alle Optionen auf dem Tisch, selbst für den sehr ruhigen und rationalen und humanen Herrn Putin.

Napolitano: 22:43
Ich verstehe nicht, warum die Invasoren immer noch dort sind. Haben sie nicht tatsächlich ein paar hunderttausend Russen aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben?

Doctorow:
„Vertrieben“ ist nur teilweise wahr. Ja, es gibt einige Menschen, die unter Zwang gegangen sind. Es gab einige Menschen, die ihre Dörfer verließen, als ukrainische und Söldnertruppen durch ihre Straßen zogen und mit Maschinengewehren auf alles schossen, was sich bewegte. Und so verließen sie zum richtigen Zeitpunkt diese Städte und brachten sich in Sicherheit. Aber der größte Teil dieser Flüchtlinge oder Vertriebenen, von denen es bis zu 200.000 gibt, wurde evakuiert, nicht vertrieben. Da gibt es einen Unterschied.

Napolitano:
Okay.

Doctorow:
Sie waren   – ja, sie haben ihre Hunde und Katzen mitgenommen.

Napolitano:
Aber die Invasion führte dazu, dass sie unfreiwillig aus ihren Häusern und Geschäften vertrieben wurden, und die Eindringlinge sind immer noch da, weshalb ich mir den Kopf zerbreche.

Doctorow: 23:51
Nochmals: Die Sache hier ist komplizierter, als Sie sie darstellen. Sie wurden evakuiert, weil die russische Regierung sie evakuieren wollte, was bedeutet, dass sie nicht nur vertrieben wurden, sondern dass es etwas damit zu tun hat, wie die Russen mit den Eindringlingen umgehen wollen. Es wird zu massiven Zerstörungen kommen, was nicht hinnehmbar wäre, wenn sich noch Zivilisten in dem Gebiet aufhielten. Es ist also, wie gesagt, etwas subtiler als das. Das Endergebnis ist, wie Sie sagen, dass diese Menschen vertrieben wurden, aber zum Teil wurden sie von ihrer Regierung vertrieben, weil diese ihre Gegenoffensive durchführen will.

Napolitano: 24:32
Sind Zelenskys Leute verrückt genug, um russische Atomanlagen anzugreifen?

Doctorow::
Wenn sie die Fähigkeit dazu haben, ja. Das ist natürlich fraglich. Sie haben es bereits getan. Sie haben einen Brand in einem der Kühltürme des Kernkraftwerks in der Provinz Kursk [recte: Saporischje] verursacht. Sie haben also schon ein bisschen so etwas getan. Es gab ein Zeichen. Es war eher symbolisch, als dass es die Lebensfähigkeit des Kernkraftwerks tatsächlich bedroht hätte.

25:06
Lassen Sie uns auf diese Frage zurückkommen. Was würde eine gewalttätige Reaktion von Putin auslösen, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen? Ein Angriff auf ein Kernkraftwerk ist eine der Möglichkeiten. Eine weitere Demonstration dessen, was die Russen als Terrorismus bezeichnen, d.h. wenn diese Marodeure   – die sich selbst als ukrainische Soldaten bezeichnen und sich jetzt in der Region Kursk aufhalten   – eine erhebliche Anzahl von Zivilisten töten oder wenn sie entweder in Kursk oder anderswo in Russland einen Bombenanschlag verüben, der viele zivile Opfer fordert, dann können Sie davon ausgehen, dass die Ruhe und Zurückhaltung von Herrn Putin vorbei sein wird und wir massive Zerstörungen erleben werden. Ob damit eine massive Zerstörung Kiews gemeint ist, ist aus Gründen, die einige meiner Kollegen erläutert haben, unwahrscheinlich, aber die Beseitigung der Rada-

Napolitano: 26:18
Ja, es scheint, wir haben ihn verloren. In Ordnung, Sie sind wieder bei uns. Beseitigung...

Doctorow:
Die Beseitigung kritischer Entscheidungsinstitutionen und -persönlichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden. Ich denke, dass es unserer Sache dient, eine Stimme der Vernunft und der Opposition gegen diesen Krieg zu sein, den die NATO gegen Russland führt. Ich denke, es liegt in unserem Interesse, die Fähigkeit und die Bereitschaft der Russen nicht zu verkennen, von sich aus zu eskalieren, wenn sie auf eine Weise provoziert werden, die nicht symbolisch ist, sondern wirklich als Bedrohung empfunden wird.

Ich glaube nicht, dass wir unsererseits sagen sollten, die Russen hätten sich nicht geschützt oder ... verteidigt, wenn ihre roten Linien überschritten werden, denn damit würden wir uns selbst einen schlechten Dienst erweisen. Wir wissen nicht, keiner von uns weiß genau, was die Russen als nächstes tun werden, was   – keiner von uns hat ein Mikrofon unter Herrn Putins Kopfkissen.

Napolitano: 27:28
Wenn ich Sie also fragen würde, ob die Invasoren noch da sein werden, wenn Sie in einer Woche das nächste Mal in dieser Sendung sind, könnten Sie das nicht beantworten. Keiner kann das.

Doctorow:
Niemand kann das. Ich denke, einige von uns   – um noch einmal auf die Frage zurückzukommen, die Sie vorhin gestellt haben   – es gibt keine großen Konzentrationen ukrainischer Infanterie oder anderer Streitkräfte in Kursk, und zwar aus dem offensichtlichen Grund, weil sie dann diesen Gleitbomben und Artillerieangriffen ausgesetzt wären, und sie würden zerstört werden. Die gesamte Truppe, die 10.000 Mann, ist also nicht in einer erkennbaren Weise konzentriert. Sie sind in Gruppen, in kleinen Gruppen.

28:14
Und selbst wenn eine große Zahl von Kämpfern vernichtet wird   – und wir hören, dass mehr als 3.500 getötet oder so verwundet wurden, dass sie nicht mehr kampffähig sind   –, selbst wenn kleine Gruppen übrig bleiben, wird das Gebiet nicht befreit sein, bevor es nicht endgültig geräumt ist. Das russische Verteidigungsministerium erklärt keine Stadt in Donezk als in seinem Besitz, bevor es nicht seine Truppen durchgeschickt hat, die jeden Zentimeter des Bodens abdecken. Ähnlich wird es sich mit Kursk verhalten. Ich denke, in einer Woche kann man mit Sicherheit sagen, dass der Konflikt um Kursk immer noch nicht beendet ist.

Napolitano: 29:05
Professor Doctorow, ein Vergnügen, mein lieber Freund. Vielen Dank, dass Sie zu uns gekommen sind. Danke für Ihren Einblick. Wir freuen uns darauf, Sie nächste Woche wiederzusehen.

Doctorow:
Nun, vielen Dank für die Einladung.

Napolitano:
Ja, natürlich. Heute um 12 Uhr Ostküste, Botschafter Charles Freeman; um 2 Uhr Ostküste, Scott Ritter; um 3 Uhr Ostküste, Professor John Mearsheimer; und um 4 Uhr Ostküste, Professor Jeffrey Sachs.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung und Transkript besorgte Andreas Mylaeus
Siehe https://www.youtube.com/watch?v=e6s6k7r0lbs

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6164&mailid=2314

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. August 2024, 12:44 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10445161?e=34bdcd87f0

23.8.2024

*Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines

Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

*

Deutschland muss sämtliche Fragen zum Terroranschlag auf die

Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufhören, sich

kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht übersehen

konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht über

offizielle Kanäle zur Verfügung gestellt werden, sondern in

Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze

Sache inszeniert ist. Die Operation soll die öffentliche Meinung in

Deutschland und in der Welt von den wahren Tätern, Schuldtragenden und

Auftraggebern des Terroraktes ablenken. Wir werden auf einer

transparenten internationalen Untersuchung bestehen.

Es ist beschämend, dass Deutschland stillschweigend hinnimmt, wie dem

Land eine langfristige Grundlage für seinen wirtschaftlichen Wohlstand

und die Energiesicherheit entzogen wurde. Über viele Jahrzehnte war das

der Schlüssel zu seiner Entwicklung in Form von nachhaltigen Lieferungen

von russischem Gas zu vernünftigen Preisen. Berlin hat das

stillschweigend und kommentarlos geschluckt.

Jetzt wird versucht, alles irgendwelchen Offizieren in die Schuhe zu

schieben, die mit Geschäftsleuten zusammen getrunken haben sollen. Das

ist unseriös. Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erwähnten

Personen – es war die Rede von Ukrainern – irgendwie beteiligt waren,

ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten. Um einen solchen

Terroranschlag zu verüben, bedurfte es eines Befehls „von ganz oben“ und

für den Westen befindet sich die „Spitze“ in Washington.

*Direktor des Dritten Europäischen Departements des russischen

Außenministeriums Oleg Tjapkin im RIA-Nowosti-Interview:

*

Alle Länder, an die die russischen Strafverfolgungsbehörden Anfragen zu

den Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gerichtet haben – mit

Ausnahme von Deutschland – haben ihre nationalen Ermittlungen bereits

eingestellt. Die Auftraggeber und Täter wurden nicht genannt. Dieses

Ergebnis überrascht uns nicht. Gleichzeitig hat der Westen

internationale Ermittlungen blockiert.

Die deutschen Behörden haben einen der mutmaßlichen Täter der Anschläge

in der Ostsee, einen ukrainischen Staatsbürger, auf die Fahndungsliste

gesetzt. Da deutsche Medien seit langem methodisch die These verbreiten,

dass diese Personen in keinem Zusammenhang mit staatlichen Akteuren

stehen, wird man auch die deutschen Ermittlungen einstellen, ohne die

wahren Hintermänner der Nord-Stream-Anschläge zu identifizieren. So

absurd es angesichts der Tatsache, dass Deutschland in diesem Fall eines

der Hauptopfer ist, auch klingen mag.

Russland wird dies nicht hinnehmen. Wir haben die Frage aufgeworfen, ob

Deutschland und die anderen betroffenen Länder ihren Verpflichtungen aus

den Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen.

Entsprechende Forderungen haben wir offiziell auf bilateraler Ebene auch

an Berlin gerichtet. Unser Ziel ist es, die Verhandlungen im Einklang

mit den geltenden internationalen Regeln zu führen.

*Pressesprecherin  des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa:

*

Wir können die Aussage eines Sprechers des Auswärtigen Amtes nicht

unkommentiert lassen, wonach Berlin angeblich Informationen über die

Terroranschläge auf die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2  im

September 2022 mit unserem Land austauscht.

Mit dieser Aussage versucht die deutsche Seite offensichtlich, die

Stichhaltigkeit unserer Vorwürfe gegen die deutschen Behörden in Frage

zu stellen. Diese weigern sich, bei der Aufklärung dieses europaweiten

Verbrechens, das gegen die einschlägigen UN-Anti-Terror-Konventionen

verstößt, zu kooperieren.

Seit fast zwei Jahren beantwortet die deutsche Seite alle Anfragen der

zuständigen russischen Behörden zu den Nord-Stream-Bombenanschlägen mit

fadenscheinigen Ausflüchten und Ausreden. Kein einziges der uns

zugesandten Dokumente enthält sachliche Informationen. Es ist nicht das

erste Mal, dass Berlin versucht, die Öffentlichkeit und die

internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass es angeblich alle

bilateralen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht erfüllt. Doch

Deutschland stellt der russischen Seite nicht die Fakten zur Verfügung,

die es über diese Untersuchung besitzt, obwohl es dazu verpflichtet ist.

Russland besteht auf der Durchführung offizieller bilateraler

Konsultationen gemäß den bestehenden Regeln der

Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen. Die Äußerungen des

Vertreters des Auswärtigen Amtes verstärken unseren Verdacht, dass

Berlin die Ermittlungen, die unter strikter Geheimhaltung geführt

werden, vertuschen will, um zu verhindern, dass die wahren Hintermänner

des Anschlags auf die größte transeuropäische Energieinfrastruktur – die

für Deutschland selbst von entscheidender Bedeutung ist – bekannt werden.

Die Schikanen gegen deutsche Medien, die versuchen, die Wahrheit über

Deutschlands Energiesicherheit herauszufinden, zeigen meiner Meinung

nach, dass Berlin etwas zu verbergen hat. Es scheint äußerst

desinteressiert daran zu sein, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

_RT DE 22.8.2024

_*Sacharowa: Der tschechische Präsident redet wie ein Terrorist

*Mit seiner Aussage, die Nord-Stream-Pipelines seien ein "legitimes

Ziel" für die Ukraine, sei Petr Pavel zu weit gegangen, kommentiert das

russische Außenministerium die Worte des tschechischen Präsidenten.

Der tschechische Präsident Petr Pavel habe sich wie ein internationaler

Terrorist angehört, als er erklärte, die Nord-Stream-Gaspipelines seien

ein "legitimes Ziel" für die Ukraine, so die Sprecherin des russischen

Außenministeriums, Maria Sacharowa. Pavel hatte auf einen Artikel im

/Wall Street Journal/ reagiert. Darin wurde letzte Woche berichtet, Kiew

habe den Sabotageakt im September 2022 verübt, bei dem die wichtige

Infrastruktur für die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland und

Westeuropa zerstört wurde.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal /Novinky.cz/ erklärte der

tschechische Präsident am Mittwoch, wenn der Nord-Stream-Angriff darauf

abgezielt habe, "die Gas- und Öllieferungen nach Europa und [den

Geldfluss] zurück nach Russland zu unterbrechen, dann (...) wäre das ein

legitimes Ziel [für die Ukraine]". Pavel betonte jedoch, dass er keine

eindeutigen, belastenden Beweise dafür habe, dass Kiew hinter der

Sabotage stecke. Als Reaktion auf Pavels Äußerungen schrieb die

Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am

Mittwoch in einem Telegram-Post, dass diese "zu viel seien, selbst für

eine so exzentrische Randfigur". Dazu erläuterte sie:

/"Früher wurden solche 'Ideen' nur von Vertretern verbotener

internationaler terroristischer Zellen geäußert."/

Als Beispiel nannte Sacharowa die Aufrufe hochrangiger Persönlichkeiten

des Islamischen Staates (IS, ehemals ISIS) und der Al-Qaida an ihre

Anhänger, sie sollten die USA angreifen. Laut der russischen Diplomatin

ähneln deren Aufrufe den Äußerungen des tschechischen Präsidenten.

Das /Wall Street Journal/ berief sich auf Quellen, wonach der

ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij den Angriff auf die

Nord-Stream-Pipelines zunächst gebilligt habe, später aber auf Druck der

CIA versucht habe, ihn abzubrechen. Der damalige ukrainische

Oberbefehlshaber Waleri Saluschny soll jedoch die Fortsetzung der

Operation erlaubt haben.

Der Artikel der US-Zeitschrift wurde am selben Tag veröffentlicht, an

dem Deutschland seinen ersten Haftbefehl im Zusammenhang mit den

Nord-Stream-Sprengungen erließ. Ein Verdächtiger, bei dem es sich

vermutlich um einen ukrainischen Tauchlehrer handelt, wurde

Medienberichten zufolge als "Wladimir Z" identifiziert.

Kiew hat jegliche Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

bestritten und darauf bestanden, dass Russland seine eigene

Infrastruktur in die Luft gesprengt habe. Moskau hat diese Anschuldigung

als "lächerlich" zurückgewiesen. Hochrangige russische Politiker,

darunter auch Präsident Wladimir Putin, haben zuvor die USA als die

möglichen Schuldigen hinter den Nord-Stream-Sprengungen genannt. Ihrer

Meinung nach verfügte Washington über die technischen Mittel zur

Durchführung der Operation. Zudem würden die USA am meisten davon

profitieren. Schließlich seien durch den Anschlag die russischen

Energielieferungen an die EU unterbrochen und eine Umstellung auf

teureres, von den USA geliefertes Flüssigerdgas erzwungen worden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 23. August 2024 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Russland baut seine Position in Afrika weiter aus und entwickelt Nuklearprojekte, die auf dem Kontinent ihresgleichen suchen. In Burkina Faso und Mali will Russland beispielsweise Atom- und Solarkraftwerke bauen.

Russland baut die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern aktiv aus und nutzt seine technologischen und ingenieurwissenschaftlichen Fähigkeiten für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten. Trotz der starken Konkurrenz durch Wirtschaftsgiganten wie China und die USA hat sich Russland in der Region zu einem Quasi-Monopolisten bei der Atomenergie entwickelt, ein Gebiet, auf dem Russland weltweit führend ist.

Russische Kernenergie-Projekte in Afrika

2015 unterzeichnete Russland einen Vertrag mit Ägypten über den Bau des Atomkraftwerks El Dabaa. Es war damals das größte Energieprojekt in Afrika und kostete rund 30 Milliarden Dollar, wovon Russland 25 Milliarden Dollar als Kredit zur Verfügung stellte. Auch China war daran interessiert, seinen Einfluss in der Nuklearindustrie in Ägypten und ganz Nordafrika auszubauen. Mit dem Abkommen zwischen Russland und Ägypten verlor Peking jedoch die Möglichkeit, ein Akteur in der ägyptischen Nuklearindustrie zu werden.

Die Idee, ein Kernkraftwerk zu bauen, kam 2007 in Ägypten auf. Unternehmen aus den USA, Frankreich, Japan, Südkorea und China sowie der russische Staatskonzern Rosatom meldeten ihr Interesse an dem Projekt an. Rosatom-Chef Alexej Lichatschow bezeichnete das Projekt als „das größte russisch-ägyptische Kooperationsprojekt nach dem Assuan-Staudamm“.

Neben Ägypten hat aber auch Uganda bereits mit dem Bau eines Kernkraftwerks begonnen, und auch dort ging der Auftrag an Rosatom. Sieben weitere Länder – Algerien, Ghana, Kenia, Marokko, Nigeria, Sudan und Tunesien – haben Pläne für den Bau von Kernkraftwerken bis 2030 angekündigt.

Eines der ehrgeizigsten Nuklearprojekte von Rosatom ist in Burkina Faso. Das westafrikanische Land hat große Probleme mit der Stromversorgung. Nur 19,5 Prozent der Bevölkerung haben dort Zugang zu Elektrizität. Die Gesamtkapazität der vorhandenen Kraftwerke des Landes beträgt nur 420 Megawatt, was für die mehr als 20 Millionen Einwohner völlig unzureichend ist.

Ein AKW für Burkina Faso

Und natürlich hat das Land keine Perspektiven, ein nennenswertes Wirtschaftswachstum und vor allem eine Steigerung des Lebensstandards zu erreichen, wenn es zu wenig Strom gibt. Seit der Unabhängigkeit von Burkina Faso hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die sich dort als Freund und Helfer präsentiert hat, jedoch nichts getan, um dem Land aus der Armut zu helfen, sondern das Land stattdessen nur weiter ausgebeutet. Dem hat die nun an die Macht gekommene Putschisten-Regierung ein Ende gesetzt.

Im Jahr 2024 haben Burkina Faso und Rosatom eine Absichtserklärung unterzeichnet, um mit dem Bau eines Kernkraftwerks zu beginnen. Eine Delegation von Rosatom traf am 6. August in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um Gespräche mit dem Energieministerium von Burkina Faso zu führen. Der Energieminister von Burkina Faso, Yacouba Zabre Gouba, sagte, die Gespräche hätten die Voraussetzungen für den Beginn des Projekts geschaffen:

„Das Kernkraftwerk ist für uns sehr wichtig, denn wir glauben, dass die Energie ein Hebel ist, mit dem das Land eine Souveränität in Energiefragen erlangen kann.“

Das Projekt wird nicht nur dazu beitragen, das Energiedefizit zu beheben, sondern ist auch ein Schlüsselelement für die industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der Energieminister von Burkina Faso betonte, dass das Kernkraftwerk die Energieunabhängigkeit des Landes sichern werde, was ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Souveränität des Landes sei.

Entsteht da ein mächtiger energiepolitischer Player?

Wenn man nun noch bedenkt, dass sich Burkina Faso, Mali und Niger zu einer Konföderation mit Namen “Allianz der Sahelstaaten” zusammengeschlossen haben, und dass Niger eines der Länder mit den größten Uranvorkommen ist und gerade erst den französischen Konzern aus dem Land geworfen hat, der das nigrische Uran bisher zu einem Spottpreis abgebaut hat, dann ist es nicht schwierig zu verstehen, dass in der Region ein mächtiger energiepolitischer Player entstehen kann, zumal Rosatom parallel zum Bau von AKW in den Ländern auch die Schaffung der nötigen Ausbildung unterstützt, sodass die Länder später ihre eigene Spezialisten ausbilden können und eine gewisse Unabhängigkeit in dem Bereich erhalten.

Neben Nuklearprojekten entwickelt Rosatom auch aktiv erneuerbare Energiequellen. In Mali, einem Nachbarland von Burkina Faso, baut das Unternehmen in der Nähe der Hauptstadt Bamako ein 200-Megawatt-Solarkraftwerk. Realisiert wird das Projekt von NovaWind, der Windkraftsparte von Rosatom. Das 217 Millionen Dollar teure Solarkraftwerk wird die Stromproduktion des Landes um zehn Prozent erhöhen und damit den Zugang zu Elektrizität deutlich verbessern, der auch dort bisher ein Problem ist.

Die Projekte von Rosatom in den Ländern der Sahelzone sind nicht nur von wirtschaftlicher, sondern auch von geopolitischer Bedeutung. Russland will seine Position in Afrika stärken, indem es den Partnerländern Zugang zu fortschrittlichen Technologien und Infrastrukturlösungen bietet. Diese Chance hat der Westen, der die Länder nur als Lieferanten billiger Rohstoffe sieht und sie weiterhin nur ausbeutet, verpasst.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/russland-will-den-energiesektor-in-afrika-aufbauen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 23. August 2024 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Bundeskanzler Scholz war in Moldawien, was den deutschen Medien kaum Berichte wert war. Und wenn es doch erwähnt wurde, war es - wie beim Spiegel - mal wieder reine Desinformation.

Für die deutschen Medien ist es ein Leichtes, Desinformationen über Moldawien zu verbreiten, weil kaum jemand in Deutschland etwas über das kleine, bettelarme osteuropäische Land weiß, oder es auf Anhieb auf der Landkarte finden würde. Daher war der Besuch von Kanzler Scholz in Moldawien den deutschen Medien auch keine großen Berichte wert, der Spiegel hat den Besuch nur am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Scholz in Moldau – Wie der Kanzler versucht, die Zweifel an der deutschen Ukrainehilfe zu zerstreuen“ erwähnt. In dem Artikel ging es, wie die Überschrift schon zeigt, vor allem um den Streit in Deutschland über die Höhe der deutschen Ukraine-Hilfen im nächsten Jahr.

Zu Moldawien selbst kam der Spiegel erst am Ende seines Artikels und weil das so geballte Desinformation war, schauen wir uns das einmal an.

Russische Desinformation?

Der Spiegel schreibt:

„Die moldauische Präsidentin wirkt dankbar für Scholz’ Besuch. Sandu sieht ihr Land im Fadenkreuz einer breit angelegten Hybridattacke Russlands. »Durch Desinformation versucht der Kreml, sich in die Wahlen einzumischen und die Wahl der Moldauer zu beeinflussen«, sagt sie.“

Der Spiegel übernimmt hier blind die Propaganda der moldawischen Regierung, die allerdings kompletter Unsinn ist, weil Moldawien bereits eine strenge Zensur eingeführt und regierungskritische Webseiten und Fernsehsender verboten hat. Wie also soll Russland in „einer breit angelegten Hybridattacke“ „Desinformation“ in Moldawien verbreiten, wenn alles streng zensiert ist?

Was der Spiegel nicht erwähnt, ist, wie sehr der Westen in Moldawien propagandistisch aktiv ist. Gerade erst war US-Außenminister Blinken in Moldawien und bei der Gelegenheit hat er darauf hingewiesen, wie wichtig die „Unterstützung der Demokratie angesichts der Bedrohung“ sei. Und er hat versprochen, beim US-Kongress weitere 50 Millionen US-Dollar für Moldawiens Kampf gegen „russische Desinformation“ zu beantragen, was direkte Wahlkampfunterstützung für Präsidentin Sandu wäre. Seit 2022 haben die USA der Sandu-Regierung bereits 700 Millionen Dollar zur Unterstützung ihres prowestlichen Kurses überwiesen, was für ein kleines, bettelarmes Land mit kaum 2,5 Millionen Einwohnern eine astronomische Summe ist.

Das zeigt anschaulich, wie schlecht es den Menschen in Moldawien geht, seit Sandu die Wirtschaft des Landes an die Wand gefahren hat, wenn die Menschen trotz der in Moldawien allgegenwärtigen, vom Westen finanzierten Propaganda nicht allzu viel für ihre prowestliche Regierung übrig haben.

Aber an all dem ist natürlich Russland Schuld und Spiegel-Leser erfahren solche Details gar nicht erst. Und sie erfahren auch nicht, mit welchen Tricks Sandu versucht, die anstehenden Wahlen zu manipulieren, worüber ich gerade gestern erst berichtet habe.

„Putins Expansionslust“

Westliche Medien können heutzutage fast nichts über Russland schreiben, ohne zu behaupten, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen und ein russisches Imperium erschaffen will. Daher ging es auch in dem Spiegel-Artikel nicht ohne diese Behauptungen über Putins angeblichen Imperialismus:

„Wladimir Putins Expansionslust, davon sind viele in Moldau überzeugt, endet nicht in der Ukraine. Den großen Nachbarn im Osten betrachten viele Moldauer als Bollwerk gegen Moskau. Fällt die Ukraine, werde Moldau Putins nächstes Opfer sein, so die weitverbreitete Befürchtung.“

Das ist von vorne bis hinten gelogen und natürlich weiß die Spiegel-Redaktion das auch. Gerade erst musste die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin zugeben, dass die Behauptung, Putin sage ständig, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen, gelogen ist. Auf die Anfrage antwortete die Bundesregierung hochoffiziell:

„Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

Das hindert den Spiegel und andere deutsche Medien aber natürlich nicht daran, die Lüge, Putin wolle nach der Ukraine auch Moldawien, oder irgendein anderes europäisches Land, angreifen fleißig zu wiederholen. Die Propaganda muss laufen, wen in der Spiegel-Redaktion interessieren schon Fakten?

Was will die Mehrheit in Moldawien?

Danach schreibt der Spiegel:

„Mit 2,6 Millionen Einwohnern zählt es zu den kleinsten Ländern Europas, auch zu den ärmsten. Durch die einstige Sowjetrepublik geht ein tiefer Riss. Ein Teil der Bevölkerung blickt nach Moskau, der andere, größere fordert eine stärkere Westbindung.“

Dass der größere Teil der Bevölkerung Moldawiens „eine stärkere Westbindung“ fordere, ist glatt gelogen, denn völkerrechtlich gehört auch die abtrünnige Region Transnistrien zu Moldawien, in der die Mehrheit der Bevölkerung eine prorussische Politik will, das war ja einer der Streitpunkte bei der Abspaltung von Transnistrien von Moldawien.

Aber auch im von der Regierung kontrollierten Moldawien fordert der größere Teil der Bevölkerung keineswegs „eine stärkere Westbindung“, denn wenn das so wäre, dann müssten die USA die prowestliche Propaganda nicht mit über 700 Millionen Dollar finanzieren und Sandu müsste sich keine Sorgen über ihre Wiederwahl im Oktober machen. Sie macht sich jedoch so große Sorgen, dass sie gerade erst dafür gesorgt hat, dass die Vereinigung der Opposition kurzerhand nicht zur Wahl zugelassen wurde.

Der Spiegel lügt also auch hier, denn in Moldawien ist die EU zwar populär, weil viele Modawier sich von der EU Geld und damit ein wenig Wohlstand erhoffen, aber ein NATO-Beitritt beispielsweise ist in Moldawien sehr unpopulär, weil die Menschen dort mehrheitlich blockfrei bleiben wollen. Im Juli hat eine Umfrage ergeben, dass insgesamt 51,5 Prozent der Moldawier für die Erhaltung der Neutralität des Landes sind, während nur nur 7,5 Prozent einen NATO-Beitritt wollen.

Klingt das so, als fordere der größere Teil der Bevölkerung Moldawiens „eine stärkere Westbindung“, wie der Spiegel behauptet?

Aber die Propaganda muss laufen, wen in der Spiegel-Redaktion interessieren schon Fakten?

Der „lange Arm des Kreml“

Zum Abschluss feuert der Spiegel noch einmal die gesamte Breitseite der anti-russischen Propaganda ab:

„Der Arm des Kreml reicht schon heute tief hinein in das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land. Moskau rüttelt an der Sicherheit des Landes, seiner Wirtschaft und Demokratie. Es flutet das Land mit Fake News, päppelt prorussische, separatistische Kräfte und inszeniert angebliche regierungskritische Aufstände. Zuletzt nahmen die Einflussversuche zu, im Oktober stehen Präsidentschaftswahlen an, Sandu stellt sich zur Wiederwahl.“

Die Wirtschaft hat die Sandu-Regierung selbst zerstört, indem sie – wie in Europa heutzutage üblich – billiges russisches Gas abgelehnt hat. Daran hat sie Russland daran die Schuld gegeben, weil Russland den Gashahn abgedreht hat, nachdem die moldawische Regierung ihre Gasrechnung wiederholt nicht bezahlt hat. Das absurde dabei: Gazprom hatte Moldawien sogar großzügige Rabatte eingeräumt, wenn es nur seine Altschulden abstottert und künftig pünktlich zahlt.

Das hat Sandu nicht getan und seitdem kauft sie Gas auf dem europäischen Markt, wofür Sandu wieder die EU um Geld anbetteln musste, um das Gas zu europäischen Preisen überhaupt bezahlen zu können, denn das europäische Gas kostet ein Vielfaches des russischen Preises und Sandu hat auch nicht die Möglichkeit, Schulden durch unbezahlte Gasrechnungen anzuhäufen. Aber laut Spiegel „rüttelt“ Russland an Moldawiens Wirtschaft.

Die Explosion der Gaspreise hat in Moldawien zu einer 30-prozentigen Inflation geführt, woraufhin viele Menschen in dem bettelarmen Land vor Wahl standen, zu heizen oder Lebensmittel zu kaufen. Daher gab es Massenproteste gegen die Sandu-Regierung, die der Spiegel, dessen Leser von all dem nichts wissen, als „angebliche regierungskritische Aufstände“ bezeichnet, die demnach Russland inszeniere.

Ich bin immer wieder fasziniert von dem Talent westlicher Medien wie dem Spiegel, wie sie in nur vier Absätzen so viele Desinformationen platzieren können.

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/scholz-war-in-moldawien-und-dazu-gab-es-im-spiegel-die-uebliche-desinformation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Symbolbild: Die Wut der Frau "Velazquez" auf eigentlich eh alles. KI/Report24.news

report24.news, 22. August 2024

Kaum eine Person hat in den letzten Jahren mehr polarisiert als die vermeintliche Heilsbringerin „Aya Velazquez“, die sich im Rahmen der Veröffentlichung der RKI-Files groß inszenierte. Kritik an ihr löste innerhalb des kritischen Widerstands ganze Kaskaden von Beschimpfungen und Feindschaften aus – sie selbst reagiert auf berechtigte Fragen wie einer dubiosen Bitcoin-Überweisung im Vorfeld des Leaks in der Regel mit Sperren. Was viele nicht wissen oder schlichtweg ignorieren: Diese „Dame“ hat seit Jahren Lebensretter wie Prof. Bhakdi und Dr. Wodarg aufs Übelste beschimpft und denunziert. Bis heute attackiert sie die Querdenker-Bewegung – und inzwischen auch Paul Schreyer und Multipolar.

Ein Kommentar von Florian Machl

Es gab durchaus einige Personen, die meinten, ein Problem damit haben zu müssen, als ich mich mit dem Artikel „Die dunklen Seiten des RKI-Leaks: Multipolar nicht eingeweiht, Escort-Girl als „Aufdeckerin““ zu Wort meldete. Vielen war es auch zu mühsam, die dort dargestellten Fakten zu lesen. Sie warteten auf eine Messias-Gestalt, welche sie rettet – und ein junges Mädchen kam da gerade recht.

Ich persönlich möchte aber nicht von jemandem „gerettet werden“, der zuvor alles beschimpft und beleidigt hat, das mir wichtig ist, darunter Menschen, die ich als Freunde ansehe. Report24 und seine Mitarbeiter haben seit Beginn der Pandemie in der sogenannten „Szene“ viel erlebt, viele Betrüger und Abkassierer kennengelernt, eine Reihe von dubiosen Gestalten, die fragwürdige Dinge tun und äußern. Wir haben uns niemals eingemischt. Leben und leben lassen. Frau „Velazquez“ ist die erste Ausnahme aus dieser Regel – und das mit guten Gründen.

Attacke auf Multipolar

Wem es diesmal nicht zu mühsam ist, sich mit Argumenten zu beschäftigen, für den haben wir eine Reihe an Beispielen zum höchst problematischen Charakter dieser „Dame“ zusammengetragen. Ich beginne im Jahr 2024, am 19. August. An diesem Tag veröffentlichte derselbe Paul Schreyer, der mit dem Magazin Multipolar seit 2021 eine teure Klage zur Herausgabe der RKI-Files führt, ein lesenswertes und einfühlsames Interview mit Dr. Wolfgang Wodarg: „Die das stört, müssen demaskiert werden“. Weil Frau „Velazquez“ über gut und böse, richtig und falsch und vor allem links und rechts urteilt, hat sie die Verbreitung dieses Artikels in ihrem Umfeld verboten – und attackiert damit Paul Schreyer und Multipolar frontal.

Frühere Attacken auf Wolfgang Wodarg

Der mutige Arzt und Politiker Wolfgang Wodarg ist schon lange eines der Ziele des Hasses der Frau „Velazquez“. Im Juni 2022 warf sie ihm vor, den Holocaust zu verharmlosen – übrigens ein strafbares Verbrechen, weshalb auch Prof. Bhakdi (meiner Meinung nach zu Unrecht) vom deutschen Staat verfolgt wird.

Sehr wesentlich ist auch die Verwendung der Sprache dieser Frau „Velazquez“, die vor Primitivität und Milieu trieft. Kaum ein gerader Satz in deutscher Sprache, alles ist garniert mit herabwürdigenden Anglizismen und Schimpfwörtern. Wolfgang Wodarg würde eine „Clown-Show“ abziehen, Teil einer Baggage (sic!) sein und zu einer Gang gehören.

Tiefer Hass gegenüber Prof. Sucharit Bhakdi

Respekt ist Frau „Velazquez“ fremd, sie kennt nur ihre Sichtweise auf die Welt – die anderen werden nach Lust und Laune beschimpft. So stürzte sie sich wiederholt vehement auf Prof. Sucharit Bhakdi, erklärte, er würde „Scheiße erzählen“ und unterstellte ihm und seiner Familie Bereicherung. Man könnte jetzt umgekehrt unterstellen, dass die „Dame“ die schädliche Wirkung der Impfungen und das Handeln der Regierungen in ihrer tendenziösen Darstellung im Mai 2022 verharmlost hat, um Bhakdi zu attackieren.

Bhakdi würde die Opposition mit antisemitischen Äußerungen diskreditieren, erklärte sie weiter.

Permanenter Hass und Neid gegen Querdenker

Die Querdenker-Bewegung kann man als ersten Dominostein im weltweiten Widerstand gegen die Pläne der Regierungen verorten. Hätte es nicht all die mutigen Menschen gegeben, welche Massenveranstaltungen – unter anderem in Berlin – auf die Beine gestellt haben, wären die Regierungen in ihren Maßnahmen und Impfzwängen wohl noch viel weiter gegangen.

So gut wie alle Vordenker und Akteure dieser Zeit stehen auf der Hass-Liste der Frau „Velazquez“ und sie wurden auf die eine oder andere Art von ihr denunziert oder beschimpft. Darunter die Querdenker-Anwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz, Querdenker-Ikone Michael Ballweg, der lange Zeit in Untersuchungshaft verbringen musste und viele mehr. Ihnen warf sie regelmäßig „Bereicherung“ vor, außerdem würden sie für den Verfassungsschutz oder den Geheimdienst arbeiten. Dabei fallen Wörter wie „Schmuddelkinder“, jüngst verwehrte sie sich gegen eine „Zwangsumarmung“ durch „widerwärtige Menschen“ wie Ludwig und Ballweg – und drohte jenen, die sie in einem Atemzug mit ihnen erwähnen, mit Sperre.

Die mutige Rechtsanwältin Beate Bahner wurde vom deutschen Regime in die Psychiatrie gesperrt. Auch sie ist eine der Köpfe der ersten Stunde, die den Mut hatten, gegen das Unrecht aufzustehen und ihre Meinung zu äußern. Für Frau „Velazquez“ ist sie eine „Agentin“, die mit „Hopium“ blendet.

Dr. Bodo Schiffmann, Querdenker, Bustour-Aufklärer und Rebell der ersten Stunde, der sogar ins Ausland fliehen musste, wäre ein „zugekokster V-Mann“. All das findet „Velazquez“ im Tonfall angemessen und inhaltlich korrekt.

Es wäre kein Problem, diese Liste von Äußerungen der Frau „Velazquez“ noch seitenweise fortzuführen. Sie ist auf diese Wortmeldungen auch ersichtlich stolz, zumindest hat sie keine davon von ihrem X-Account entfernt. Im Gegenteil, die Liste wächst beständig.

Alle anderen bereichern sich und sind Verfassungsschutz-Agenten

Wer nicht in die Welt der Frau „Velazquez“ passt, sprich, ihr huldigt, sie nicht in Frage stellt und sie öffentlich lobt, findet sich rasch auf ihrer Blockliste. Ein prominenter Zugang der letzten Wochen ist Kayvan Soufi-Siavash, auch bekannt als „Ken FM“. Er stellte unangenehme Fragen – und wurde entfernt wie alle anderen.

Dabei ist interessant, dass für die eigene Sache sehr wohl aktiv um Spenden geworben wird – während man diese Querdenkern und anderen Akteuren des Widerstands massiv neidet. Eines der dafür verwendeten Spendenkontos führte dazu, dass weitere Fragen zu stellen waren – mit einer höchst seltsamen Antwort. So gingen auf einem Bitcoin-Konto wenige Wochen vor dem RKI-Leak 16.000 Euro in Bitcoin ein. Verfolgt man die Zahlungen, erhielten wohl unbekannte Personen etwa 10 % Provision. „Velazquez“ erklärte hingegen, es würde sich um eine Überweisung von eigenen Geldern auf das eigene Spendenkonto handeln.

Warum man nicht über die Vorgeschichte der Dame reden dürfe

Besonderen Anstoß nahmen manche, die in „Velazquez“ eine Heilsbringerin sehen, an dem Umstand, dass ihr Vorleben als angebliche „Edel-Escortdame“ thematisiert wurde. Die diesbezügliche Argumentation nahm völlig irre Dimensionen an. So musste ich mir erklären lassen, es wäre ein ganz normaler Studentenjob und darüber dürfe man nicht sprechen. Das würden ja ohnehin viele tun.

Selbstverständlich darf man darüber sprechen, man muss es sogar. Wenn sich jemand vorne hinstellt und erklärt, seine Meinung und seine Informationen wären unantastbar, dürfen nicht hinterfragt werden und nur sie würde jetzt für Aufklärung sorgen, dann sollten zunächst alle Warnsignale angehen. Und dann muss man sich ansehen, wer diese Person ist, die nahezu dieselben Ansprüche auf Wahrheit stellt wie der Papst. Stellt sich dann heraus, dass diese Person sich in den letzten Jahren von Mainstream-Medien als Edelprostituierte huldigen ließ und in zahlreichen linkslastigen Medien als solche zitiert wurde, ist das relevant. Genauso relevant ist, welche Dienste sie in ihrer Karriere angeboten hat.

In der langen Liste dieser Dienste, die es ab 300 Euro die Stunde zu genießen gab, findet sich nicht nur NS, was im Übrigen nicht für Nationalsozialismus, sondern für das gegenseitige Anurinieren steht, sondern auch „Age Play“, „Lolita“ und „alter egal“. Dabei präsentiert sich „Velazquez“, dieser „Künstlername“ war während ihrer Tätigkeit übrigens auch ihr Prostituierten-Name, als „Sklavin“, mit der man im Prinzip alles machen könne. Ja. Das ist relevant, wenn man sich von jemandem „retten lassen“ möchte. Und ja, dieses Angebot zielt ganz konkret und ohne Umschweife auf Männer mit pädophilem Gedankengut ab. Die Diskussion, ob es prinzipiell gut ist, dass diese ihre Gelüste bei einer erwachsenen Prostituierten ausleben und nicht in freier Wildbahn, führe ich hier nicht.

Was ich aber in aller Klarheit anmerken muss, ist der Umstand, dass ich mich nicht zum Spaß „rechtskonservativ“ nenne. Damit ist ein Moral- und Wertebild verbunden. Und ich verwehre mich gegen die irrige Ansicht, es würde sich um eine ehrbare Tätigkeit handeln, wie jede andere auch. Vielleicht verstehen das zumindest die Menschen, die eine Tochter haben.

Man dürfe keine „Journalistenkollegen“ angreifen

Ebenso habe ich das Argument gehört, man dürfe keine Kollegen angreifen, die für dieselbe Sache arbeiten. Nun, Frau „Velazquez“ mag für ihre eigene Sache arbeiten. Für die Veröffentlichung der Dokumente sind wir alle zu Recht dankbar, allerdings hätte dies jeder tun können, der sie in die Hand bekommt. Die wahre Arbeit begann erst danach, wenn sie öffentlich sind und analysiert werden müssen. Das Entwenden der Dokumente ist ein Akt, für den man dem anonymen Informanten dankbar sein muss. Und die Aufarbeitung geschieht durch die vielen bekannten Analysten, welche schon seit 2020 publizieren und jeden Tag arbeiten und liefern.

Wer seit Anbeginn der Corona-Zeit gegen fast alle Mitstreiter hetzt, sie beschimpft und denunziert und im Endeffekt durch den Holocaustleugner-Vorwurf der Strafverfolgung aussetzt, ist kein Kollege. Und in Folge muss man sich auch ansehen, ob es nicht doch ein wenig verdächtig wirkt, wenn jemand plötzlich erscheint, plötzlich Geheimdokumente hat – und zeitgleich alle anderen als Geheimagenten und Verbindungsleute beschimpft. Dass man gänzlich ausschließt, vom System missbraucht zu werden, das nach dem in der SPARS-Simulation geübten Drehbuch vorgeht und jetzt infolge der „Pandemie“ ein paar entbehrliche Akteure opfert, ist ein schwerer Denkfehler.

Ich werde mir jedenfalls von niemandem vorschreiben lassen, bei diesem Treiben wegzusehen. Den Hintergrund verorte ich in einer zutiefst narzisstischen Persönlichkeit, einem Aufmerksamkeitsdefizit – aber vor allem der tiefen Verwurzelung in der linken bis linksextremen Berliner Szene. Vier Jahre nach Beginn der Pandemie sind Menschen, welche den linken Hass mit der Muttermilch inhaliert haben, immer noch nicht glücklich darüber, dass es während dieser Zeit zu einem Schulterschluss, einer Querfront, einer freundschaftlichen Zusammenarbeit gekommen ist. Menschen wie Frau „Velazquez“ versuchen, die alten Gräben wieder aufzureißen, die Nazikeule zu schwingen und eine Einteilung in „links und rechts“ und „gut und böse“ vorzunehmen.

Ich benötige keine Vordenker, dir mir sagen, mit wem ich sprechen darf. Meiner Meinung nach muss man Menschen vom Schlag einer „Velazquez“ links liegen lassen. Und sich wieder auf die Sache besinnen, um die Aufklärung weiter voranzutreiben. Dazu brauchen wir keine unfehlbaren Heilsbringer zu feiern – vielmehr sollten wir weiterhin alles und jeden hinterfragen, auch uns selbst.

Info: https://report24.news/hass-und-zwietracht-durch-aya-velazquez-und-weshalb-man-dazu-nicht-schweigen-darf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 22. August 2024, Ein Beitrag von Alexander Bloeme, Weltwirtschaft

Unternehmen werden zunehmend für die Nachhaltigkeit ihrer Lieferketten in Verantwortung gezogen. Aber damit die Lieferkettengesetze auch effektiv sind, muss eine wesentliche Bedingung erfüllt sein.

Bild: Pixabay

Wenn man über nachhaltiges Wirtschaften spricht, wird eines schnell klar: Viele der Herausforderungen und Probleme entstehen entlang globaler Lieferketten. So treiben Rindfleisch-Lieferanten die illegale Entwaldung im brasilianischen Amazonas voran, um Weideflächen für ihre Rinder zu schaffen. Gleichzeitig arbeiten mehr als eine Millionen Kinder in Kakao-Lieferketten, damit die Welt mit Schokolade versorgt werden kann. Außerdem werden in myanmarischen Textilfabriken Arbeits- und Menschenrechte systematisch verletzt, während die hergestellten Produkte in den Kaufhäusern der großen Modemarken landen. Auf dem Weg zu einem gerechten Wirtschaftssystem innerhalb der planetaren Grenzen machen diese Beispiele bereits deutlich, wie wichtig es ist, den Blick auf globale Lieferketten zu richten.

Lieferkettengesetze und ihre Grenzen

Lieferkettengesetze in zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Norwegen, und nun auch der Europäischen Union setzen genau hier an: Unternehmen werden für die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich gemacht und müssen selber aktiv werden, um Missstände wie die oben genannten zu vermeiden.

Bei diesen Gesetzen wird darauf gesetzt, dass betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Lieferanten sich direkt beschweren können oder indirekt von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften Klage eingereicht wird. Doch genau an dieser Stelle wird eine der hauptsächlichen Schwächen solcher Lieferkettengesetze deutlich: fehlende Transparenz. Insbesondere Informationen darüber, von welchen Lieferanten Unternehmen ihre Materialien und Vorprodukte beziehen, spielen hierbei eine zentrale Rolle. Nur mit Hilfe dieser Informationen ist es möglich, die Lieferkettengesetze konsequent umzusetzen. Denn erst wenn die Lieferantenbeziehungen eines Unternehmens öffentlich sind, kann dieses Unternehmen für die Nachhaltigkeit der Lieferanten in Verantwortung gezogen werden.

Lange Lieferketten und komplexe Liefernetzwerke führen jedoch zu einer erheblichen Distanz zwischen Konsum und Produktion. Diese Distanz erschwert es Behörden und Nichtregierungsorganisationen festzustellen, welche Unternehmen ihre Waren von problematischen Lieferanten beziehen und welche Unternehmen ihrer Verantwortung für nachhaltige Lieferketten gerecht werden. Nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza in 2013, bei dem mehr als 1.000 Menschen starben, wurde diese Intransparenz sehr deutlich: Da es keine Informationen über die Unternehmen gab, die dort ihre Kleidung produzieren ließen, mussten Überlebende aufwendig befragt und in den Trümmern nach Etiketten von Modemarken gesucht werden. Nur so war es möglich, diese Unternehmen zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.

Zwar hat vor allem die Textilbranche in den letzten Jahren ihre Transparenz verbessert, beginnend mit der Veröffentlichung von Lieferantenlisten von Nike und Levi-Strauss in 2005 und in gesteigertem Tempo nach den verheerenden Vorfällen von Rana Plaza. Jedoch gibt es weiterhin viele dunkle Flecken, vor allem tiefer in der Lieferkette: nur 8% der 250 größten Modemarken und -händler veröffentlichen zumindest eine kleine Auswahl der Lieferanten von Rohmaterial am Ende ihrer Lieferketten.

Gerade die Länge der Lieferketten ist hier ein kritischer Faktor, da Unternehmen selbst umso weniger Informationen über Zulieferer haben, je tiefer sich diese in der Lieferkette befinden. Sehr häufig wissen sie nicht einmal, wer die Sub-Lieferanten sind oder wo sich diese befinden; gleichzeitig nimmt das Risiko von Nachhaltigkeitsproblemen mit der Lieferkettentiefe zu. Dieser Mangel an Transparenz ist branchenübergreifend: Bereits in der Textilindustrie fehlt es massiv an Informationen, doch andere Industrien sind durch geringeren zivilgesellschaftlichen Druck noch wesentlich intransparenter.

Fehlende Transparenz – entweder durch eigenes Unwissen der Unternehmen oder fehlende Bereitschaft, vorhandene Informationen zu veröffentlichen – führt dann dazu, dass die Öffentlichkeit in den meisten Fällen keine Informationen darüber hat, welche Akteure in den Lieferketten an der Produktion beteiligt sind, wie die Produktionsprozesse gestaltet sind, und ob diese Standards von nachhaltiger Produktion befolgen. Diese Informationsentkopplung zwischen Konsum und den Konsequenzen des Konsums ermöglicht deshalb eine Ausbeutung von Umwelt und Menschen entlang der Lieferketten, ohne dass die Unternehmen dafür in Verantwortung gezogen werden können – trotz entsprechender Lieferkettengesetze. Denn an einer Tafel Schokolade ist nicht zu erkennen, ob der darin enthaltene Kakao unter Einsatz von Kinderarbeit gewonnen wurde oder welche ökologischen Folgen die Produktion hat.

Aufgedeckte Missstände wie die oben genannte Entwaldung im Amazonas, Kinderarbeit in der Kakaoindustrie oder die systematische Verletzung von Menschenrechten in der Textilbranche sind Ergebnisse von äußerst aufwendigen Recherchen. Eine Dunkelziffer lässt sich nur erahnen, muss aber auf Grundlage solcher Beispiele als äußerst hoch eingeschätzt werden.

Transparenz durch veröffentlichte Lieferantenlisten setzt genau hier an und ist essenziell, um die Lieferkettengesetze effektiv umsetzen zu können. Gleichzeitig hat eine solche Veröffentlichung einen doppelten Effekt auf die Nachhaltigkeit in der Lieferkette: Erstens würden Lieferanten von z.B. großen Unternehmen zunehmend in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen und hätten dadurch einen erheblichen Anreiz, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Zweitens würden Unternehmen direkt mit problematischen Lieferanten in Verbindung gesetzt werden, weshalb diese mehr Sorgfalt in die Auswahl der Lieferanten stecken, diese kontinuierlich überprüfen, und wenn nötig auch direkt unterstützend tätig werden. Somit hat die Veröffentlichung von Lieferantenlisten einen erheblichen positiven Einfluss auf die Nachhaltigkeit dieser Lieferanten.

Freiwillige Veröffentlichungen von Lieferantenlisten

Nun gibt es bereits Unternehmen, die freiwillig die Listen ihrer Lieferanten veröffentlichen. Diese umfassen nicht nur kleinere Nischenunternehmen mit einem besonderen Fokus auf Transparenz und Nachhaltigkeit, wie z.B. Asket, sondern auch Großkonzerne wie z.B. Apple oder H&M. Spezielle Plattformen wie etwa Open Supply Hub ermöglichen hier eine standardisierte und transparente Vorgehensweise. Außerdem gibt es einzelne branchenspezifische Initiativen wie The Transparency Pledge in der Textilbranche, deren Mitgliedsunternehmen sich zur Veröffentlichung von Lieferantenlisten verpflichten. Doch zum Teil stehen auch diese Unternehmen unter erheblicher öffentlicher Kritik, sei es für Zwangsarbeit bei einem Lieferanten von Apple oder für gewalttätige Arbeitsbedingungen inklusive sexueller Belästigung und Mordvorwürfen bei Lieferanten von H&M.

Auf freiwillige Veröffentlichungen wie in diesen Beispielen zu setzen, birgt erhebliche Nachteile: Erstens veröffentlichen nicht alle Unternehmen ihre Lieferantenlisten. Vor allem Unternehmen mit Nachhaltigkeitsprobleme in ihren Lieferketten beteiligen sich naturgemäß eher weniger an den freiwilligen Initiativen. Dadurch sind hier gerade die Unternehmen nicht vertreten, bei denen Transparenz die größte Hebelwirkung hätte. Zweitens ist die Verifizierbarkeit der veröffentlichten Informationen schwierig. Als Unternehmen ist es relativ einfach, jene Lieferanten bei der Veröffentlichung auszulassen, welche intern als besonders kritisch eingestuft wurden. Drittens verhindern die entstehenden Kosten, dass Unternehmen freiwillig ihre Transparenz erhöhen möchten. Kostenintensiv ist Transparenz vor allem, wenn die Informationen über Sub-Lieferanten erst noch eingeholt und gesammelt werden müssen, was Überzeugungsarbeit gegenüber direkten Lieferanten bedarf.

Die Notwendigkeit gesetzlicher Initiativen

Diese Schwächen eines freiwilligen Ansatzes zeigen die Notwendigkeit, Unternehmen zu standardisierten und verlässlichen Veröffentlichungen von Lieferantenlisten zu verpflichten. Nur so kann gewährleistet werden, dass Unternehmen effektiv für die Nachhaltigkeit ihrer Lieferketten in Verantwortung genommen werden und die Transparenz den oben beschriebenen Doppeleffekt auf die Lieferkettennachhaltigkeit verwirklichen kann. Eine solche Verbindlichkeit würde sicherstellen, dass auch Unternehmen mit geringerem Fokus auf Nachhaltigkeit ihre Lieferbeziehungen offenlegen.

Ein Beispiel für solche gesetzliche Vorgaben ist der derzeit in New York diskutierte Fashion Sustainability and Social Accountability Act. Dieses Gesetzesvorhaben würde praktisch alle großen Modeunternehmen dazu verpflichten, den Großteil ihrer Lieferketten bis in die vierte Stufe offenzulegen.

Die bisherige Kritik aus der Zivilgesellschaft an dem Vorhaben konzentriert sich hier auf die fehlende Haftung: Der Entwurf beschränkt sich auf Veröffentlichungsanforderungen, ohne Unternehmen für die tatsächliche Nachhaltigkeit in Verantwortung zu ziehen. Die logische Konsequenz: Das New Yorker Transparenzgesetz und Lieferkettengesetze wie in Europa würden sich perfekt ergänzen und die jeweiligen Limitierungen aufheben, nämlich fehlende Haftung im Transparenzgesetz und fehlende Informationen im Lieferkettengesetz. Denn es braucht sowohl ein Sorgfaltspflichtengesetz für die grundsätzliche Verantwortung, als auch ein Veröffentlichungsgesetz, um diese Verantwortung effektiv und effizient durchsetzen zu können.

Gegenargumente und Bedenken

Natürlich würde eine solche gesetzliche Transparenzverpflichtung Unternehmen vor Herausforderungen stellen, die nicht ignoriert werden können. Hierbei werden meistens zwei Gegenargumente der Unternehmensseite genannt: der Aufwand der Informationsbeschaffung und ein möglicher Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Zunächst müssen Unternehmen selbst die benötigten Informationen über ihr Liefernetzwerk beschaffen, bevor diese veröffentlicht werden können. Häufig haben Unternehmen keine oder nur eingeschränkte Informationen über Lieferanten, da sie Beschaffungsentscheidungen ausgliedern und externe Unternehmen damit beauftragen, wodurch Transparenz zu einem erheblichen Aufwand führen könnte.

Dies gilt erst recht, wenn sich die Lieferanten in anderen Ländern befinden und somit nicht direkt von den Transparenzanforderungen betroffen sind. Die Notwendigkeit, diese Listen kontinuierlich wegen der sich verändernden Geschäftsbeziehungen zu aktualisieren, erhöht zusätzlich den Aufwand.

Doch Spezialisierungen und Resilienzvorteile relativieren diese Bedenken eines hohen Aufwandes: Solche Transparenzanforderungen bieten die Möglichkeit, dass sich externe Dienstleister bilden, die sich auf die Identifizierung der Lieferantennetzwerke spezialisieren und diese zertifizieren. Durch die Spezialisierung können Kosten reduziert und Dopplungen vermieden werden. Als einige solche Beispiele zur Identifizierung von Lieferketten sind hier Sourcemap, Coupa oder Resilinc zu nennen.

Darüber hinaus ist es für Unternehmen mit global verzweigten Liefernetzwerken zunehmend unumgänglich, sich zumindest intern Klarheit über diese zu verschaffen: Die Disruptionen von Lieferketten der letzten Jahre (Medizin aus China, Getreide aus der Ukraine, Chips global) haben deutlich gezeigt, dass das Risikomanagement von Unternehmen zentral darauf aufbaut, die eigene Lieferketten zu verstehen, um so starken Abhängigkeiten vorbeugen zu können. Deshalb sollte auch unabhängig von Regularien zu Nachhaltigkeit möglichst jedes Unternehmen Informationen über die eigenen Lieferketten sammeln, weshalb die entstehenden Kosten nicht oder zumindest nicht komplett solchen Regularien zuzuordnen sind.

Kleinere Unternehmen sind vergleichsweise stark von den entstehenden Kosten betroffen und haben gleichzeitig nur einen relativ geringen Einfluss auf die Nachhaltigkeit von Lieferanten. Deshalb könnten diese zwecks Entlastung von der verpflichtenden Veröffentlichung ausgenommen werden, analog zu den Lieferkettengesetzen oder den New Yorker Regularien.

Ein weiteres häufiges Argument gegen Veröffentlichung von Lieferantenlisten ist ein potenzieller Verlust von Wettbewerbsvorteilen. Unternehmen haben über viele Jahre einigen Aufwand und Geld in die Auswahl von Lieferanten und die Zusammenarbeit mit diesen gesteckt, um eine hohe Qualität und die Erfüllung der eigenen Standards zu gewährleisten. Dies führt zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die weniger Wert auf die Auswahl ihrer Lieferanten legen.

Die Veröffentlichung der Lieferanten würde diesen Vorteil eliminieren: Wettbewerber haben nun Informationen über die Lieferanten des Unternehmens und können Geschäftsbeziehungen mit diesen aufbauen, während sie vom bereits erfolgten Auswahlprozess profitieren. Gleichzeitig sind sie Nutznießer davon, dass das Unternehmen womöglich hohe Summen in die Lieferanten investiert hat, um diese bezüglich Kapazität oder Einhaltung von Standards zu unterstützen. Lieferanten haben nur eine begrenzte Lieferkapazität, welche dann mit der Konkurrenz geteilt werden müsste. Vor allem kleinere Unternehmen befürchten, dass sie so aus der Lieferantenbeziehung gedrängt werden und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit am Markt bedroht wird. Auch die Europäische Union sieht die Kenntnis über Lieferantennetzwerke bisher als proprietäre Information mit Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit.

Jedoch ist aus drei Gründen dieser befürchtete Wettbewerbsnachteil häufig nicht in dem Maße zu erwarten: Erstens teilen Lieferanten auf Nachfrage hin häufig gerne mit, welche Unternehmen zu ihren Kunden gehören. Somit stellt es für Wettbewerber häufig keinen allzu großen Aufwand dar, Informationen über bereits bestehende Lieferbeziehungen von Wettbewerbern zu sammeln. Dies mag je nach Branche und Industrie unterschiedlich sein und hängt auch von den Machtverhältnissen zwischen Lieferanten und Käuferunternehmen ab, die Tendenz bleibt jedoch bestehen. Gegenüber externen Akteuren wie Behörden oder Nichtregierungsorganisationen herrscht hier vermutlich eine höhere Skepsis, was die oben beschriebenen Nachteile von mangelnder Transparenz unterstreicht.

Zweitens ist es in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt langfristig nicht sinnvoll, den Wettbewerbsvorteil der Lieferanten einzig und allein auf die Kenntnis über diese Lieferanten zu bauen. Stattdessen sollte dieser Wettbewerbsvorteil auf der langfristigen Zusammenarbeit mit dem Lieferanten beruhen, auf zuverlässigen Handelsbeziehungen, und auf Unterstützung der Lieferanten durch z.B. Investitionen in Qualität und Kapazität. Verträge, die über kurzfristige Planung und Saisonlieferungen hinausgehen, können dann langfristig die Kapazität dieser Lieferanten sichern und eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch trotz der Veröffentlichung sicherstellen.

Drittens: Selbst, wenn Wettbewerber nun auch von diesen Lieferanten ihre Produkte beziehen, muss das nicht automatisch nachteilig für das Unternehmen sein. Der erhöhte Umsatz des Lieferanten führt dazu, dass dieser mit einer höheren Auslastung kosteneffizienter produzieren kann, was den Preis reduziert. Investitionen in die nachhaltige Entwicklung und Unterstützung des Lieferanten können nun zwischen dem Unternehmen und den Wettbewerbern aufgeteilt werden, wenn diese kooperieren. Dies führt zu einer höheren Effektivität der Investitionen, geringem Investitionsbedarf für das einzelne Unternehmen, und einer höheren Nachhaltigkeit des Lieferanten. Natürlich könnte der Lieferant durch den erhöhten Absatz kurzfristig an seine Produktionskapazitäten kommen, weshalb das Unternehmen unter Umständen weniger Produkte vom Lieferanten beziehen kann. Mittel- bis langfristig jedoch sollte der Lieferant durch die hohe Auslastung und den gesteigerten Umsatz die Kapazität ausbauen können, was diesen negativen Effekt reduziert.

Außerdem können Wettbewerber ihre Produkte nicht mehr möglichst billig und ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen beziehen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Wenn sie deshalb zu nachhaltigeren, aber teureren Lieferanten wechseln, können sie mögliche Dumpingpreise nicht mehr aufrecht erhalten. Dies verbessert die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit Fokus auf nachhaltige Lieferketten, da sie nicht mehr so stark von Billigprodukten der Wettbewerber unterboten werden und sich der Preisdruck reduziert. Auf der anderen Seite stellt eine erhöhte Marktkonzentration der Lieferanten ein potenzielles Risiko für Käuferunternehmen dar und wirkt ihren Diversifizierungsbemühungen entgegen. Dies kann die positiven Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit reduzieren.

Es gibt noch eine weitere mögliche Antwort auf den befürchteten Verlust von Wettbewerbsvorteilen: geschlossene Veröffentlichungen. Anstatt Informationen über Liefernetzwerke der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, könnten sie nur an Behörden übermittelt werden. Hierfür gibt es bereits zahlreiche Beispiele in der Praxis, zum Beispiel die Regularien zu entwaldungsfreien Lieferketten der Europäischen Union. Behörden könnten weiterhin die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards entlang der Lieferketten überprüfen, Wettbewerber erhalten jedoch keine Informationen über Lieferantenbeziehungen. Allerdings sprechen der hohe bürokratische Aufwand für Behörden, die erschwerte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die notwendige Koordinierung zwischen Behörden unterschiedlicher Länder, und die rechtlichen Unsicherheiten gegen ein solches Vorgehen.

Fazit

Durch neue Gesetze werden Unternehmen zunehmend für die Nachhaltigkeit ihrer Lieferketten in Verantwortung gezogen. Diese Lieferkettengesetze sind jedoch erst dann effektiv, wenn die Akteure in den Lieferketten öffentlich bekannt sind. Hierbei auf freiwillige Veröffentlichungen der Unternehmen zu setzen, hat erhebliche Nachteile und kann langfristig nicht die Lösung sein. Verpflichtende Veröffentlichungen würden hier ansetzen und den Behörden und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben, die Nachhaltigkeitsverantwortung entlang von Lieferketten durchzusetzen.

Der benötigte Aufwand der Informationsbeschaffung kann durch spezialisierte Dienstleister und Resilienzvorteile relativiert werden. Unternehmen, die sich bereits aktiv für Nachhaltigkeit ihrer Lieferanten einsetzen, können sich durch gute Beziehungen langfristig Lieferkapazitäten sichern, anstatt womöglich einen Wettbewerbsnachteil befürchten zu müssen. Geschlossene Veröffentlichungen reduzieren noch weiter die Wettbewerbsbedenken, führen aber zu bürokratischem Mehraufwand und rechtlichen Unsicherheiten.

Auf dem Weg zu gerechten Lieferketten innerhalb der planetaren Grenzen ist die Zwischenstation der Lieferkettentransparenz unumgänglich. Mit einer verpflichtenden Veröffentlichung von Lieferantenlisten könnte hierbei der momentan größte Unsicherheitsfaktor abgeschafft und der Weg zu transparenten und nachhaltigen Lieferketten geebnet werden.

Zum Autor:

Alexander Bloemer ist Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Logistik und Supply Chain Management. In seiner Forschung untersucht er Nachhaltigkeit in Lieferketten mit Schwerpunkt auf Anreizmechanismen und Transparenzinitiativen. Im Frühjahr 2024 absolvierte er einen Forschungsaufenthalt an der North Carolina State University in Raleigh, North Carolina. Zuvor studierte er an der Universität zu Köln und der Technischen Universität München mit einem Auslandsaufenthalt an der Universität Lund in Schweden.

Info: https://makronom.de/warum-unternehmen-zur-veroeffentlichung-ihrer-lieferketten-verpflichtet-werden-sollten-47164?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-unternehmen-zur-veroeffentlichung-ihrer-lieferketten-verpflichtet-werden-sollten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 23. August 2024

Es hat sich lange abgezeichnet: Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, N. Schmit, wird von Luxemburg nicht wieder für Brüssel aufgestellt – und landet im Aus.

Der christdemokratische Premierminister Luxemburgs Luc Frieden hat seinen Parteifreund Christophe Hansen für die nächste EU-Kommission nominiert. Er begründete die Entscheidung mit Hansens Hintergrund und „extensiver Erfahrung“ in EU-Angelegenheiten. 

Damit hat Frieden dem bisherigen Luxemburger EU-Kommissar Nicolas Schmit eine Absage erteilt. Der Sozialdemokrat Schmit war Spitzenkandidat der S&D bei der Europawahl. Kanzler Olaf Scholz hatte versprochen, sich für ihn in Luxemburg einzusetzen.

Doch das war wohl nichts. Nachdem Schmit die Europawahl gegen die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen verloren hat (für die sich Scholz ebenfalls ausgesprochen hatte), geht er nun leer aus. Dem ehemaligen EU-Sozialkommisar droht das Aus.

Die SPD sucht nun die Schuld bei Frieden. “Luxemburg bricht mit dem Spitzenkandidatenprinzip”, klagt SPD-Gruppenchef René Repasi. Dieses Prinzip sieht allerdings nicht vor, dass Wahlverlierer einen Sitz in der EU-Kommission erhalten.

Und Schmit war – bei allen Leistungen als EU-Sozialkommissar – ein ausgesprochen schwacher Spitzenkandidat. Die SPD hat ihn in Deutschland nicht einmal plakatiert. Aus gutem Grund: Gegen von der Leyen hatte er von vornherein keine Chance…

Info: https://lostineu.eu/scholz-schwacher-eu-spitzenkandidat-landet-im-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 22. August 2024

Zu Beginn des Ukraine-Krieges erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell, dass Kriege “auf dem Schlachtfeld entschieden” werden – eine Absage an Diplomatie. Nun setzt der Spanier noch einen drauf.

Die EU-Staaten sollten alle militärischen Beschränkungen aufgeben und zulassen, dass die Ukraine nicht nur in Russland einmarschiert (wie derzeit in Kursk), sondern auch tief im Hinterland zuschlägt – auch mit westlichen Waffen.

Dies wäre mit dem Völkerrecht vereinbar und würde “Friedensbemühungen voranbringen”, behauptet Borrell in einem Tweet. 

Welche Friedensbemühungen er meint, blieb offen. Die EU hat unter Borrells Ägide bisher keine einzige eigene Initiative gestartet.

Die Invasion in Kursk hat aber mögliche Gespräche über eine Waffenpause in Katar zunichte gemacht, wie die “Washington Post” meldete.

Zuletzt hatte die Ukraine versucht, den Krieg mit Drohnen nach Moskau zu tragen – vielleicht geschah auch das mit Borrells Segen?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Mehr zum Thema Ukraine hier (Open Thread)

P.S. Italiens Vizepremier Salvini setzt sich deutlich von Borrell ab. In einem Interview sagte er, dass die “Entsendung von Waffen, um auch auf russischem Territorium zuzuschlagen und zu töten, eine Katastrophe wäre, das Vorzimmer eines dramatischen Weltkonflikts”.

‹ VDL ignoriert Nordstream, Scholz hofiert Moldau – und Borrells Kriegsplan

2 Comments

1. Arthur Dent
   22. August 2024 @ 15:51

   Hat Borell einen Jurastudium absolviert? Das Völkerrecht ist zumeist weniger eindeutig als man uns glauben machen will – sag ich mal so ganz ohne Studium.
   Was will die Ukraine erreichen in Kursk? Verhandlungsmasse? Dazu müsste sie das eroberte Gebiet halten können und weiter vormaschieren. Warten wir mal die nächsten Wochen ab.

Reply

• exKK
  22. August 2024 @ 23:21

  Aus dem Artikel:
  „Italiens Vizepremier Salvini setzt sich deutlich von Borrell ab…. “Entsendung von Waffen, um auch auf russischem Territorium zuzuschlagen und zu töten, eine Katastrophe wäre, das Vorzimmer eines dramatischen Weltkonflikts”.“

  Es ist doch regelrecht beschämend, dass die Politiker von ganz rechts aussen in dieser Sache um so viel vernunftgesteuerter erscheinen als fast alles, was sich links davon in EUropa so tummelt.
  Vielleicht werden die nicht zuletzt auch deshalb gewählt?

Info: https://lostineu.eu/borrell-feuer-frei-fuer-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.08.2024

HVO100, E10 &#038; Co.: Neue Studie belegt erschreckende Auswirkungen von Agrokraftstoffen auf Natur und Biodiversität

Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbart die erschreckenden Auswirkungen des deutschen Agrosprit-Verbrauchs auf die Natur. So könnte der jährliche Einsatz von giftigen Pestiziden für den deutschen Konsum um 24 Prozent beziehungsweise knapp 10.000 Tonnen reduziert&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/hvo100-e10-co-neue-studie-belegt-erschreckende-auswirkungen-von-agrokraftstoffen-auf-natur-und-biodiversitaet/

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3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit setzt sich gegen Gewalt an Schulen ein

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit (3WMFG) setzt sich weiterhin in allen Bereichen der Gesellschaft für den Weltfrieden ein und steht dabei stets unter dem Leitgedanken: „Wenn man Gewalt erlernen kann, dann auch Gewaltfreiheit.“ Am Mittwoch, dem 17. Juli,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-setzt-sich-gegen-gewalt-an-schulen-ein/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

der Text Dann gibt es nur eins! von Wolfgang Borchert (1921-1947), der wenige Wochen vor seinem Tod entstand, gilt als Borcherts Vermächtnis, in dem der Schriftsteller seine Mitmenschen in der Form eines Manifests aufforderte, die Teilnahme an künftigen Kriegen zu verweigern. Gerade heute wieder besonders aktuell! Der Text beginnt mit folgenden Zeilen:

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt.

Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre

und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme

und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins:

Sag NEIN!

Wolfgang Borchert

Der vollständige Originaltext findet sich hier: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d77d814280&e=51d2a34ef5

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d022a236d3&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0d980abf64&e=51d2a34ef5) .

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Artikel

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** Kundgebung und Demonstration gegen neue Mittelstreckenraketen - Nicht mit uns!

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Anlässlich der Diskussion um die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland rief der Friedenstreff Stuttgart Nord am 25.7.2024 in der Stuttgarter Stadtmitte zu Protesten auf gegen diese Aufrüstungsmaßnahme. Bei der Kundgebung hielt der ehemalige Betriebsseelsorger, katholische Pfarrer und Friedensaktivist Paul Schobel eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b8fdebc419&e=51d2a34ef5

** Andreas Zumach: "Neue Raketen destabilisieren die sicherheitspolitische Situation in Europa!"

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Am Rande der Feierlichkeiten zum 75jährigen Bestehen der NATO teilte Bundeskanzler Olaf Scholz mit, dass 2026 die Amerikaner wieder neue Mittelstreckenraketen in Deutschland aufstellen wollen. Ohne Bundestagsbeschluss, ohne eine breite gesellschaftliche Debatte. Was kommt nun auf Deutschland zu? Diese Frage stellte die FI Nottuln dem Experten für internationale Politik Andreas Zumach. Am 11.08.2024 skizzierte der Journalist, der lange bei der UNO akkreditiert war und so ein großes Hintergrundwissen hat, im Rahmen eines politischen Online-Frühschoppens die neue Situation. Der Vortrag kann nachgeschaut werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c4f33037bf&e=51d2a34ef5

** Wie real ist die Gefahr eines Atomkrieges? Gespräch mit Konfliktforscher Leo Ensel

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Leo Ensel, Konfliktforscher und langjähriger interkultureller Trainer im Ost-West-Kontakt, wird einer der Referenten bei der 12. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden. Dabei wird er über sein langjähriges Engagement berichten. Leo Ensel wurde von Flavio von Witzleben interviewt. Dieses interessante Gespräch kann im nachfolgenden Video angeschaut werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=41b43d9384&e=51d2a34ef5

** Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation

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Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd9522c134&e=51d2a34ef5

** Kalter Krieg reloaded: Wie Deutschland erneut zum Ziel wird

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Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Von Christoph Butterwegge. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ad9bc24ab5&e=51d2a34ef5

** Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung

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Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet. Von Juliane Hauschulz und Xanthe Hall. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6b1df4c48f&e=51d2a34ef5

** Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!

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"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach "unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel" zur "Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4831b947f7&e=51d2a34ef5

** Auf dem Fahrrad ins Inferno

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Der Tag, an dem Hiroshima verschwand – Der erschütternde Augenzeugenbericht des Militärarztes Shuntaro Hida. Von Helmut Donat. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c65fd08d91&e=51d2a34ef5

** Nie wieder Hiroshima, nie wieder Nagasaki: Jede Atomexplosion schadet Generationen

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Die IPPNW gedenkt der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und fordert anlässlich des 79. Jahrestages ein klares Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft gegen die Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Atomexplosionen gefährden nicht nur die Gesundheit und das Leben heutiger Generationen, sondern auch die zukünftiger. Die Abwürfe von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki waren nicht die einzigen atomaren Explosionen, die menschliches Leid und Umweltzerstörungen verursachten. Weltweit gab es über 2.000 Atomwaffentests, welche die Menschen in den ehemaligen Testgebieten noch heute belasten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2273456b5c&e=51d2a34ef5

** Für ein "Neues Denken 2.0"! - Fast acht Jahrzehnte nach Hiroshima werden Atomwaffen wieder salonfähig

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Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima morgen vor 79 Jahren, am 6. August 1945, ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance, ein "Neues Denken 2.0", notwendiger denn je! Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4270b1d51f&e=51d2a34ef5

** Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen wie Vitali Dvarashyn und Mikita Sviryd

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Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die Drohung der litauischen Behörden, den belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und den belarussischen Deserteur Mikita Sviryd nach Belarus abzuschieben. Dort droht ihnen Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe. Wir fordern die litauischen Behörden zum sofortigen Handeln auf, um die Abschiebung betroffener Personen nach Belarus zu verhindern und ihnen Asyl in Litauen zu gewähren, wo sie seit Jahren Schutz suchen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=38128b6451&e=51d2a34ef5

** Drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt

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Yuval Moav aus Kfar Neter wurde letzte Woche am Montag verurteilt, Oryan Mueller aus Tel Aviv wurde am Tag darauf und Itamar Greenberg aus Bnei Brak wurde am Mittwoch verurteilt. Alle drei werden in das Militärgefängnis Neve Ztedek gebracht. Es wird erwartet, dass sie mehrere Monate lang wiederholt vor Gericht stehen werden. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ff2fcc3a1a&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Was ist planetarisches Wohlbefinden: Ist es in der gegenwärtigen Ordnung möglich?

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Es ist unbestreitbar, dass die Menschheit zurzeit ein düsteres Bild abgibt: die militärische Eskalation, die in einen Atomkrieg gipfeln könnte, die globale Erwärmung, die anscheinend unaufhaltsam ist, die Erschöpfung der natürlichen Güter und Dienstleistungen, insbesondere des Trinkwassers, u.v.m. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit die Menschheit und alle Länder an einem möglichen und wünschenswerten planetarischen Wohlstand mitarbeiten können und sollen. Von Leonardo Boff. >> h (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e59584dfee&e=51d2a34ef5) https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=192363e1e9&e=51d2a34ef5

** Der Friedensmahner Johann von Bloch (1836-1902)

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Unter Mitträgerschaft des Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. entsteht ab diesem Sommer das fortlaufende Editionsprojekt "Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien" - im Rahmen der friedensbewegten Publikationsreihe "edition pace". An dieser Stelle wird mit "Die wahrscheinlichen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Krieges zwischen Großmächten" von Johann von Bloch der erste, bereits im Juni 2024 erschienene Band, vorgestellt. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a446ce8ad3&e=51d2a34ef5

** Über die "Klage des Friedens" (1517) des Erasmus von Rotterdam

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Der antimilitaristische Schweizer Pfarrer, Theologe und religiöse Sozialist Rudolf Liechtenhan (1875-1947) veröffentlichte fünf Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg in banger Sorge um den Fortgang einer vom Gewalt-Aberglauben gelenkten "Zivilisation" seine Übersetzung der pazifistischen Hauptschrift des Humanisten Erasmus von Rotterdam. Vertreter der christlichen Friedensbewegung haben unter Heranziehung dieser inzwischen gemeinfreien Übertragung eine Neuedition der "Querela Pacis" (Klage des Friedens, 1517) vorgelegt, so dass seit kurzem erstmalig eine Fassung des "Klassikers" für die deutschsprachige Leserschaft auch allgemein im Internet abgerufen werden kann: "Alle müssen sich gegen den Krieg verschwören und ihn gemeinsam verlästern". Die Publikation ist zunächst als Digitalausgabe bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. erschienen und kann jetzt auch in Buchform bezogen werden. Auf Bitte des Herausgebers hin hat Eugen Drewermann das nachfolgend dokumentierte Vorwort zu dieser Ausgabe verfasst.

Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a47e3eec87&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

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Mit dieser Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern. Die Petition kann auf der Plattform openPetition unter diesem Link unterschrieben werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f6815fa503&e=51d2a34ef5

** Petition "Gegen die atomare Bedrohung"

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Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, welche die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat inzwischen fast 12.000 Unterschriften erhalten. Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten! Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8cec723ec5&e=51d2a34ef5

** Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!" findet große Unterstützung

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Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. hat anlässlich der 79. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki dieses Jahr eine Anzeigenkampagne durchgeführt. Diese fand eine so gute Unterstützung, dass wir den Aufruf "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Für eine Welt ohne atomare Massenvernichtungsmittel!" am 3. August 2024 als großformatige Anzeigen im "Reutlinger Generalanzeiger" und im "Schwäbischen Tagblatt" veröffentlichen konnten. Bei beiden Anzeigen konnte ein Großteil der Namen der fast 200 unterstützenden Menschen und Organisationen mit veröffentlicht werden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aa8782b171&e=51d2a34ef5

** Petra Kelly - Act Now! - Ein Film von Doris Metz

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Eine Kämpferin für den Frieden ohne Respekt vor Konventionen, eine Aktivistin für den Schutz der Umwelt, die ihrer Zeit weit voraus war. Es gilt, mit PETRA KELLY - ACT NOW! eine politische Aktivistin wiederzuentdecken, die in ihrem Kampf für Frauenrechte und Klimaschutz und ihrer internationalen Ausrichtung und Vernetzung eine Ausnahmeerscheinung war. Ihrer Zeit weit voraus und heute ein Vorbild für viele junge Menschen, die zur Rettung unseres Planeten auch außerhalb des Politikbetriebes ihr Recht auf bürgerschaftliches Engagement in Anspruch nehmen.

"Wenn wir mit unserem zivilen Ungehorsam Gesetze überschreiten, dann ist es deswegen, weil wir mit einem höheren Gesetz, dem Gesetz des Gewissens rechnen, und weil wir auch wissen, dass eine Macht des Staates nicht absolut ist und deswegen ist der zivile Ungehorsam unsere Antwort." Petra Kelly im Bundestag

Trailer zu diesem Dokumentarfilm und Kino-Spielplan unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=34c4ea1bc7&e=51d2a34ef5

** Dokumentation erschienen: "Jenseits der Kriegslogik. Alternative Wege zum Frieden in der Ukraine"

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Dieses Hintergrund- und Diskussionspapier enthält Vorträge und Zusammenfassungen der Vorträge und Diskussionen der gleichnamigen Tagung, die der Bund für Soziale Verteidigung Ende April 2024 veranstaltet hat. Es ging um folgende Fragen: Welche friedenslogischen und friedensorientierten Ansätze gibt es, diesen Konflikt, der ja weit über die unmittelbar an den Kämpfen beteiligten Länder hinaus geht, zu bearbeiten? Was können wir aus der Beendigung anderer Kriege lernen? Hat uns die - doch oftmals doch sehr andere - Sicht auf den Krieg aus den Ländern des Globalen Südens was zu sagen? Die Sicht aus den Zivilgesellschaften der betroffenen Länder? Und was wird passieren, wenn die Waffen eines Tages wieder schweigen? Das Hintergrund- und Diskussionspapier Nr. 85 ist als Printversion für 3,50 Euro zuzügl. 3,-Versandkosten, kann auch als PDF kostenlos heruntergeladen werden. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b2d1fecd06&e=51d2a34ef5

** Ukrainische Militärdienstpflichtige unter Druck

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Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, dass ukrainischen Männern im militärdienstpflichtigen Alter keine Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden. Das hatte Connection e.V. gemeinsam mit PRO ASYL im Mai 2024 gefordert. Das hessische Sozialministerium hatte die Ablehnung der Ausstellung von Reiseausweisen mit dem Hinweis verbunden, dass den Betroffenen zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. Wie ist das einzuschätzen? Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=56ad430d83&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: ab 25.08.2024 - bundesweit Antikriegstag 2024 am 1. September

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Zum Antikriegstag am 1. September finden zahlreiche Aktionen statt. An diesem Tag wird dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor 85 Jahren gedacht. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt eine umfangreiche Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2024 zur Verfügung, u.a. eine Terminübersicht. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b3a99f81e7&e=51d2a34ef5

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:: 01.-30.09.2024 - Ulmer Friedenswochen

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Zum 20. Mal finden vom 1. bis 30. September 2024 die Ulmer Friedenswochen mit einem bunten Programm beginnend mit einer Radsternfahrt zu Ulmer Rüstungsfirmen, Friedensmahnwachen und -gottesdiensten, Vorträgen sowie einem Kinder- und Familienfest. Das ausführliche Programm kann der Homepage der Friedenswochen entnommen werden. >>

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:: 27.-29.09.2024 - Hofgut Rengoldshausen in Überlingen: Überlinger Friedenstage: Wie geht Frieden? Friedenstüchtig statt kriegstüchtig werden

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Eine Workshop- und Mitmach-Tagung, mit u.a.: Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Ralf Becker (Sicherheit neu denken), Renate Wanie (BSV, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden), Prof Dr. Ursula Carle (Uni Bremen) u.a., VA: Friedensregion Bodensee. Programm und weitere Infos hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=83fcfdfb2e&e=51d2a34ef5

** :: 03.10.2024 - 12:30 Uhr Auftaktkundgebungen zu Demo in Berlin: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

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Mit Stand 20.08.2024 rufen bisher 1308 Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Friedensdemonstration "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität" am 3. Oktober in Berlin zu unterstützen. Auftaktkundgebung(en) 12.30 Uhr, Willy-Brandt-Haus (für Berliner Einzugsbereich); Alexanderplatz (Neptunbrunnen; für Anreisende mit Bussen); Invalidenpark (Nähe Hbf; für Anreisende mit der Bahn), abschl. (13 Uhr), Demo durch die Innenstadt, zur Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Platz des 18. März, Brandenburger Tor, (Ende ca: 16 Uhr), anschl. Kultur als Friedensfest, VA: Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder". Mehr unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4f307098a3&e=51d2a34ef5

** :: 03.10.2024 - 8:30 Uhr - 17:00 Uhr im Theaterhaus Stuttgart: Wie machen wir unsere Demokratie krisensicher? Ein Mutmach-Kongress

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Die Krise der Demokratie: Was ist schiefgelaufen? Geht's nach rechts und bergab? Wie müssen wir Demokratie verändern, wie können wir sie schützen? Wo können wir eingreifen? Es ist Zeit, aufzustehen - für Vielfalt, für eine offene Gesellschaft. Wir laden ein zu Vorträgen, Arbeitsgruppen, Kontroversen - zum Zuhören und Mitreden. VA: Gemeinschaftsveranstaltung von Theaterhaus und den AnStiftern mit zahlreichen weiteren Organisationen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2bedbc074d&e=51d2a34ef5

** :: 12.10.2024 - 10:30 bis 16:30 Uhr im Albert-Schweitzer-Saal an der Christuskirche in Karlsruhe und Online-Teilnahme: Die "Entwestlichung" der Welt - und der Wiederaufbau der zerstörten europäischen Friedensordnung

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Das Forum FriedenEthik (FFE) in der EKiBa lädt herzlich ein zur Teilnahme an seinem Studientag. Mit Hans-Christof Graf Sponeck und Andreas Zumach konnten zwei Referenten mit großer Expertise in geopolitischen Fragen gewonnen werden. VA: Forum FriedenEthik (FFE). Ausführliche Infos und Anmeldung unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=841b2decbc&e=51d2a34ef5

** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. Bis zum 11.10.24 sind Anmeldungen möglich. Ausführlich unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f853ac67b2&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d0446b6fbb&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6fb560a883&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91dfd6367d&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7b5bf49ab8&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=119c4db257&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 22 Aug. 2024 20:26 Uhr,Von Wladislaw Sankin

Das kommunistisch geführte Graz in Österreich hofiert Banderisten und bezuschusst eine Bibliothek in Lwow, die die Stadt von russischer Literatur "säubert". Auch könnten die bereitgestellten Mittel an die Asow-Brigade weitergereicht werden

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Ein Bandera-Denkmal in Lwow

Es war eine politische Sensation des Jahres 2021 in Österreich: Die Vertreterin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) Elke Kahr wurde Stadtoberhaupt im Graz. Wie sie selbst in Interviews betonte, stammt sie im Unterschied zu ihren Vorgängern von der SPÖ aus dem Arbeitermileu und repräsentiert eine Weltanschaungspartei. Eines der Kernmerkmale dieser Partei stellt ihr zufolge Kritik an Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus dar. Sie gestand auch ein, dass sie außer Geschichtsbüchern, die sie verschlinge, auch Fjodor Dostojewski und Charles Dickens sehr liebe.

Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

Doch zumindest in der Politik nach außen scheint die Kommunistin Kahr die gleiche österreichisch-deutsche Ostpolitik zu betreiben wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Diese Politik bestand in der Schaffung und Unterstützung militanter nationalistischer Kräfte unter den Ukrainern in deren angeblichen Kampfes gegen "Moskau" für die eigenen imperialistischen Zwecke nach dem altbekannten Prinzip "Teile und herrsche".

Heutzutage äußert sich diese Politik u. a. in der finanziellen Bezuschussung einer Kunstbibliothek in der Hochburg des ukrainischen Nationalismus und Banderismus Lwow. Denn wie die Zeitung junge Welt (jW) berichtete, beschlossen Kahr und die Stadt Graz einstimmig 75.000 Euro aus den Ressortmitteln der Bürgermeisterin für den Neuaufbau der Lwower Kunstbibliothek zur Verfügung zu stellen.

Wie die jW in einem weiteren Beitrag herausfand, pflegt diese Bibliothek intensive Verbindungen zur Asow-Brigade, einer Brigade mit ideologischen Wurzeln im Neonazismus und antirussischen NATO-Militarismus, die die Nazikollaborateure der OUN-UPA als Vorbilder würdigt. Auch unterstützt die Bibliothek die Brigade finanziell und stellt stolz die einrahmte Dankesurkunde von Asow in deren Räumen zur Schau. Der Dank von Asow hätte auch an KPÖ-Bürgermeisterin Kahr und den Stadtrat von Graz adressiert sein können, so die jW-Autorin Susan Witt-Stahl. Für diese Mittel würden beispielsweise Kampfdrohnen gekauft.

"Eine breite Beteiligung an der Unterstützung der ukrainischen Armee ist ein wesentliches Element des Schaffens unserer Kultur", betont der Direktor der Bibliothek Rostislaw Kuzik. Ein weiteres Ziel des von Graz bezuschussten Neuaufbaus der Kunstbibliothek ist ihm zufolge die restlose Beseitigung russischsprachiger Literatur. Ukrainische Büchereien, deren Regale mit russischen Büchern gefüllt sind, betrachtet er als "Barbarei".

So müssten auch "schädliche Elemente" wie der russische Nationaldichter Alexander Puschkin und der in Kiew geborene Autor des Kultromans "Meister und Margarita" Michail Bulgakow von "unserer geistigen Landkarte entfernt" werden. Sowjetische Literatur finde sich nur noch in einem Depot der "totalitären Lektüre" in der Lwower Stadtbücherei – mit der die Kunstbibliothek verbunden ist –, extra gekennzeichnet und ausschließlich für Forschungszwecke zugänglich, versichert Kuzik und verspricht: Die Bestände der ukrainischen Bibliotheken "sind zwar noch nicht zu hundert Prozent sauber, aber sie werden gereinigt".

Meinung

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Der Bibliotheksdirektor und Empfänger großzügiger Spenden aus "kommunistischem" Graz bedient sich an dieser Stelle Nazi-Sprech in Neuauflage und wiederholt eins zu eins die Argumentation zur Bekämpfung "entarteter Kunst" im Dritten Reich. Es ist keine Überraschung, dass die jW-Redaktion sich unter dem Eindruck dieser Recherche an die Pressereferenten von Bürgermeisterin Kahr gewandt hat – mit der Frage etwa, warum eine Politikerin einer kommunistischen Partei Mittel für antirussische "Säuberungsaktionen" und die Unterstützung einer Neonazibrigade bereitstellt.

Die Fragen blieben unbeantwortet. Aber im Grazer Stadtrat wird die sozialistische Zeitung aus Berlin zumindest gelesen, das steht schon mal fest. Im Januar hatte Robert Krotzer, KPÖ-Stadtrat in Graz, als Reaktion auf den jW-Artikel über die fragwürdige Projektpartnerschaft u. a. angegeben, dass seine Partei diese "ohne Wissen" über die im Beitrag thematisierten "politischen Haltungen und Verbindungen" des Bürgermeisters von Lwow Andrei Sadowoi befürwortet habe.

So inkompetent und unwissend können die KPÖ-Vertreter natürlich nicht sein. Der Name Sadowoi ist in linken und antifaschistischen Kreisen bestens bekannt. Der langjährige Lwower Oberbürgermeister Sadowoi ist seit Jahrzehnten in der Politik und hat sich stets als russophober Nationalist und Verehrer des Hitlerkollaborateurs und ehemaligen Führers des radikalen Flügels der OUN Stepan Bandera hervorgetan. Er war geistiger Schirmherr des nazistischen Überfalls auf Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges und russische Diplomaten am 9. Mai 2011 in Lwow. Der Angriff auf Veteranen und Antifaschisten in Lwow gilt als Vorbote der Ausschreitungen der militanten Nationalisten auf dem Kiewer Maidan wenige Jahre später.

Am 9. Mai 2011 in Lwow: Junge Neonazis verbrennen Georgsbänder, die sie zuvor Veteranen entrissen haben. Polizei schaut tatenlos zu, Lwows Bürgermeister Andrej Sadowoi nahm die Schlägerbanden in Schutz und beschuldigte Russland der Provokation.Screenshot Video Westi

Folge dieses neuen "Wissens" war immerhin der Verzicht der Grazer Bürgermeisterin auf öffentliches Händeschütteln mit Sadowoi bei den Partnerschaftsfeierlichkeiten. Statt Kahr stellte sich Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen, statt Lwows Bürgermeister sein Stellvertreter Andrei Moskalenko fürs "freundschaftliche Händeschütteln" ins Blitzlicht der Pressefotografen. Prima getäuscht! Da hatten die Ukrainer statt eines Banderisten einen anderen auf Delegationsspitze gesetzt, denn ausgerechnet von Moskalenko stammt der Aufruf "Lasst Stepan Bandera in jedem von uns leben!"

Meinung

Ukrainische Neonazi-Brigade kommt auf Werbetour nach Berlin – Proteste gegen "rechts" geplant?

Auch das sieben Meter hohe Bandera­-Denkmal, die Bandera-Straße, die regelmäßig stattfindenden Banderisten-Aufmärsche oder das Rekrutierungszentrum des Banderisten-"Heldenbataillons" des Rechten Sektors übersehen die KPÖ-Bürgermeisterin und -Stadträte bis heute, stellt die jW fest. Ebenso, dass Lwows gesamter Stadtrat aus Banderisten und anderen Ultranationalisten (u. a. von der faschistischen Swoboda-Partei) besteht. Diese Überrepräsentanz ist auch die Folge von Verboten und brutaler Verfolgung der linken und sozialistischen Kräfte in der Ukraine. Auch in dieser Hinsicht tritt die Maidan-Ukraine in die Fußstapfen Nazideutschlands und anderer faschistischer Staaten.

Das ist aber für die "kommunistischen" Stadtväter aus Graz nicht weiter schlimm. Schlimm ist dagegen die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, einer Stadt, in der eine Million Einwohner Opfer einer beispiellosen Hungerblockade der Nazis geworden sind: Im Jahre 2022 hatte Graz die Partnerschaft mit St. Petersburg wegen des "Krieges Putins" eingefroren. Bekanntlich schreckt die Natur vor der Leere zurück, und nun widmen sich die Grazer voll und ganz der Förderung der nazistischen Eiferer aus Lwow: Bereits für Oktober hat die Vizebürgermeisterin den Besuch einer Delegation in der Hauptstadt der Bandera-Bewegung angekündigt.

Dabei ist es nicht so, dass diese österreichische Schwäche für ukrainische Nationalisten so ganz neu ist. Lwow gehörte schon einmal zu Österreich, und damals, als in Ostgalizien Mitte des 19. Jahrhunderts eine starke prorussische politische Bewegung der Moskauphilen entstand, setzten die österreichischen Behörden sie mithilfe der dafür künstlich erschaffenen "proukrainischen" Parteien unter Druck. Am Vorabend des Ersten Weltkrieges haben die Österreicher bewaffnete Formationen der Ukrainer wie die Sitschower Schützen (Ukrainische Legion) für den Krieg gegen Moskau unter Gewehr gestellt. Während des Krieges haben die Österreicher mithilfe der proukrainischen Spitzel die prorussische Bevölkerung massakriert und mindestens 60.000 "Moskauphile" ermordet, Hunderttausende wurden vertrieben – RT DE berichtete. Dieser erste europäische Völkermord der Neuzeit ist heute vergessen, und es gibt keine Aufarbeitung vonseiten österreichischen Behörden statt.

Analyse

Genozid in Galizien: Wie die russische Identität in der Westukraine ausgelöscht wurde

Stattdessen knüpften die Behörden einer "kommunistisch" geführten Stadt wieder Kontakte zu geistigen Erben der Nazis und lassen diese unheilvolle Allianz wieder aufleben. Es lässt sich zum Schluss fragen – natürlich nur, wenn diese Frage das strikte RT-Verbot in Österreich durchdringt: Wie findet Bürgermeisterin Kahr das Verbot ihres geliebten Schriftstellers Dostojewski in ihrer ukrainischen Partnerstadt? Ist das Verbot vielleicht fair und verdient? Geht man so mit Kultur um?

Die Ausmerzung der russischen und sowjetischen Kultur ist keine Folge des angeblichen russischen Angriffs. Der Krieg war nur der willkommene Vorwand für das Verbot, denn die Säuberung von allem Russischen ist seit vielen Jahrzehnten öffentlich kommuniziertes Ziel der ukrainischen Nationalisten, die spätestens seit 2014 zur offiziellen Politik der Kiewer Behörden geworden ist.

Das klägliche Versagen der Kommunistin Kahr und ihrer Parteikollegen vom Grazer Stadtrat macht aufs Neue deutlich: In der Neuauflage des alten geopolitischen Kampfes der mittel- und westeuropäischen Mächte gegen Russland spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle. Die blanke imperialistische Gier zieht auch vermeintliche Antiimperialisten in seinen Orbit. Der Feind ist mal wieder der Russe, und Freund ist derjenige, der gegen ihn kämpft, ob er ein Nazi ist oder nicht, er ist schon deshalb ein "Guter", weil er gegen die Russen ist. Der Rückfall des Grazer Stadtrates in die alte antirussische Politik Österreich-Ungarns, das mit hohen Geldstrafen verbundene RT-Verbot in Österreich, die Propagandakampagnen und die Unterstützung der Sanktionen gegen Russland belegen das mehr als deutlich.

Mehr zum Thema – "Eine hässliche Tat": Großes Puschkin-Denkmal in Kiew nach wochenlanger Schändung abgerissen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/216413-oesterreichs-kommunisten-foerdern-saeberung-von-russischer-kultur

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freedert.online, vom 22 Aug. 2024 17:44 Uhr

Die ukrainischen Behörden wollen sich einem Bericht zufolge auf Gespräche mit Russland im Herbst dieses Jahres vorbereiten. Dabei soll es um den Austausch von Gefangenen, Lebensmittelsicherheit und nukleare Sicherheit gehen.

Eine Frau nimmt an der Demonstration "Europa für den Frieden" am 5. November in Rom, Italien teil.

Die Zeitung The Kyiv Independent zitiert eine Quelle aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten, wonach Kiew plant, sich auf mögliche Gespräche mit Moskau in diesem Herbst vorzubereiten. Dabei soll es um den Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip "alle gegen alle", Lebensmittelsicherheit und nukleare Sicherheit gehen. Die Bemühungen der Ukraine zur Vorbereitung der Gespräche finden demnach im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen statt.

Laut einer im Juli für die ukrainische Online-Zeitung Dzerkalo Tyzhnia durchgeführten Umfrage sind 44 Prozent der Ukrainer in den Gebieten hinter der Frontlinie der Meinung, dass es an der Zeit sei, offizielle Gespräche zwischen Kiew und Moskau aufzunehmen. 35 Prozent meinen, es gebe keinen Grund für Friedensgespräche, weitere 21 Prozent sind unentschieden.

Analyse

Wozu ein Angriff auf die Gasinfrastruktur im Gebiet Kursk führen würde

Vergangene Woche berichtete die Washington Post, dass der ukrainische Einmarsch in die Grenzregion Kursk angeblich geplante Gespräche zwischen Moskau und Kiew unter Vermittlung von Katar unterbrochen habe. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, zwischen Russland und der Ukraine gebe es nichts zu besprechen. Das Büro von Wladimir Selenskij teilte mit, die Gespräche seien geplant gewesen, aber verschoben worden.

Mitte Juni hatte Wladimir Putin der Ukraine für die Aufnahme von Verhandlungen mehrere Bedingungen gestellt: den Rückzug der Truppen aus den Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sowie den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft. Kiew lehnte diese Bedingungen ab und bezeichnete sie als Ultimaten. Nach dem Einmarsch der ukrainischen Armee in die Grenzregion Kursk sagte Putin, es sei sinnlos, mit Leuten zu verhandeln, die "wahllos friedliche Menschen angreifen" oder "versuchen, eine Bedrohung für Atomkraftwerke zu schaffen". Kiew erklärte, die Operation in der Region Kursk sei ein Versuch, seine Verhandlungsposition zu stärken. 

Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Keine Friedensgespräche mit Kiew nach Angriff auf Kursk

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freedert.online, 22 Aug. 2024 14:52 Uhr

Pipelines seien aufgrund ihrer strategischen Bedeutung in Konflikten immer angegriffen worden, so der tschechische Präsident Petr Pavel. Er habe aber, so Pavel weiter, keine "eindeutig belastenden" Informationen, die auf Kiew als Urheber deuteten.

Petr Pavel, Präsident der Tschechischen Republik, trifft am 10. Juli 2024 zum NATO-Gipfel 2024 in Washington ein.

Die Nord-Stream-Pipelines waren ein "legitimes Ziel" für die Ukraine im Konflikt mit Russland, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel.

Er betonte jedoch gleichzeitig, dass ihm keine Informationen vorliegen, die bewiesen, dass Kiew tatsächlich hinter dem Angriff auf die Energieinfrastruktur steckt.

Nochmal zu den Anschlägen auf Nord Stream

In einem Interview mit dem Magazin Novinky.cz wurde Pavel am Mittwoch gebeten, zu einem Artikel des Wall Stall Journal Stellung zu nehmen. In diesem war behauptet worden, dass die Explosionen vom September 2022, die die wichtige Energieinfrastruktur für die Lieferung von russischem Gas nach Deutschland und Westeuropa zerstörten, von Kiew verübt worden waren.

Den Quellen der US-Zeitung zufolge hatte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij, der den Anschlag zunächst gebilligt hatte, später auf Druck der CIA versucht, ihn abzublasen, doch der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny hatte die Operation dennoch durchgeführt.

Der tschechische Präsident betonte zunächst, dass er über keine "eindeutig belastenden" Informationen verfüge, die Kiew mit dem Anschlag auf Nord Stream in Verbindung bringen würden.

Er wies jedoch darauf hin, dass "ein bewaffneter Konflikt nicht nur gegen militärische Ziele, sondern auch gegen strategische Ziele geführt wird. Und Pipelines sind ein strategisches Ziel".

"Keine andere Möglichkeit, als die Ukraine zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen"

Wenn die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline "darauf abzielt, die Gas- und Öllieferungen nach Europa und [den Geldfluss] zurück nach Russland zu unterbrechen, dann (...) wäre das ein legitimes Ziel", sagte Pavel, der ein ehemaliger NATO-General ist.

Er fügte hinzu:

"Pipelines waren und werden immer Ziele sein, weil sie das Potenzial haben, den Konflikt in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen."

Der tschechische Präsident räumte ein, dass eine nachgewiesene Rolle der Ukraine bei der Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 "die Bereitschaft der Länder [in der EU] beeinträchtigen könnte, die Ukraine in ihrem Kampf mit Russland zu unterstützen". Und weiter:

"Andererseits haben wir keine andere Möglichkeit, als die Ukraine zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen. Es geht nicht darum, ob wir die Ukraine mögen oder nicht, sondern darum, ob wir in einer Welt leben wollen, in der ein Land ein anderes überfallen kann, nur weil es größer und stärker ist."

Meinung

Nord Stream: Die Terroristen-Versteher

Hochrangige Beamte in Moskau, darunter der russische Präsident Wladimir Putin, hatten zuvor die USA als möglichen Schuldigen für die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline ausgemacht.

Sie argumentierten, dass Washington über die technischen Mittel zur Durchführung einer solchen Operation verfüge und außerdem am meisten von dem Angriff profitiere, der die russischen Energielieferungen an die EU unterbrochen und die Umstellung auf teureres, von den USA geliefertes Flüssigerdgas erzwungen habe.

Anfang 2023 hatte der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Seymour Hersh berichtet, dass Taucher der US-Marine unter dem Deckmantel einer NATO-Übung Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines angebracht hätten, die später auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden zur Explosion gebracht worden seien.

Das Weiße Haus hatte diese Erkenntnisse als "völlig falsch und frei erfunden" zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Sacharowa: Das politische Berlin lügt über Nord-Stream-Kommunikation

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Info: https://freedert.online/international/216491-tschechischer-praesident-nord-stream-legitimes-ziel-fuer-ukraine

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