aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Februar 2026, 7:15 Uhr
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german-foreign-policy.com, 18. Februar 2026
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
Zitat: Tod, Zerstörung und Annexion
Das „Board of Peace“ („Friedensrat”), das am morgigen Donnerstag erstmals in Washington zusammenkommen soll, beruht formal auf der UN-Resolution 2803, die der Sicherheitsrat am 17. November 2025 verabschiedet hat. Sie soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen. Dazu sieht sie den Aufbau der International Stabilization Force vor, einer internationalen Streitmacht von 20.000 Soldaten, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen sowie als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle soll beim „Board of Peace“ liegen. Dabei bestehen, zurückhaltend formuliert, zahlreiche Unklarheiten. Zum Beispiel ist nicht ersichtlich, was der sogenannte Friedensplan in Wirklichkeit zu bedeuten hat. So sind seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober fast 600 Palästinenser von israelischen Soldaten umgebracht worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel hält mehr als die Hälfte des Gazastreifens besetzt und fährt mit der Zerstörung der baulichen Infrastruktur fort; nach UN-Angaben sind 80 Prozent aller Gebäude nur noch Schutt und Asche. Zudem schreitet, wie der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts (DOI), Andreas Reinicke, konstatiert, „eine schleichende Annexion des Westjordanlands“ voran.[1] Israel bereite dessen „komplette Übernahme“ vor, urteilt Reinicke.
Wird damit der Zweistaatenlösung jede Grundlage entzogen, so ist die Trump-Administration darüber hinaus dazu übergegangen, die Befassung mit dem Gaza-Friedensplan faktisch einem Subgremium des „Board of Peace“ zu übertragen: dem Gaza Executive Board mit einem Hohen Repräsentanten, das quasi als neue Mandatsmacht – wie früher Großbritannien – eine erneute koloniale Herrschaft über den Gazastreifen ausüben soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das „Board of Peace“ selbst wird damit frei für Aktivitäten, die denjenigen des UN-Sicherheitsrats gleichen. So hat etwa der Afrikabeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Massad Boulos, kürzlich erklärt, ein „Friedensplan“ für Sudan solle zunächst dem UN-Sicherheitsrat und anschließend dem „Board of Peace“ vorgelegt werden. Auf die Frage, ob das „Board of Peace“ in der Tat mit dem UN-Sicherheitsrat rivalisiere, antwortete Boulos: „Sie sind gleichwertig.“[3] Das „Board of Peace“ untersteht Trump persönlich, der es auf Lebenszeit führt, nach Belieben Mitglieder ernennt und entfernt, Resolutionen absegnet oder ablehnt und seinen Nachfolger bestimmt. Dem wie ein Familienbetrieb geführten Gremium selbst gehören überwiegend US-Milliardäre aus Trumps persönlichem Umfeld an. Wichtige internationale Aufgaben, die bislang den Vereinten Nationen obliegen, werden damit zur Privatangelegenheit von US-Oligarchen.[4]
Dem „Board of Peace” haben sich bislang rund 20 Staaten offiziell angeschlossen, darunter zwei EU-Mitglieder – Ungarn und Bulgarien. Vier weitere EU-Staaten haben inzwischen die Einladung angenommen, am ersten Treffen des „Board of Peace“ am Donnerstag als Beobachter teilzunehmen – Italien, Rumänien, Griechenland und Zypern. Für Rumänien will Präsident Nicușor Dan persönlich zu der Zusammenkunft nach Washington reisen. Darüber hinaus entsendet die EU Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in die US-Hauptstadt. Dies sei nicht als Beitritt zu verstehen, heißt es in Brüssel; Šuica solle lediglich demjenigen Teil des Treffens beiwohnen, bei dem es um den Gazastreifen gehe – mit dem Ziel, die Teilnahme der EU am Wiederaufbau des Gebiets sicherzustellen.[5] Allerdings reicht die Kooperation der EU mit dem Trump-Gremium inzwischen darüber hinaus. So soll an dem Treffen der EU-Außenminister, das für nächste Woche angekündigt ist, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov teilnehmen, der als Hoher Repräsentant des „Board of Peace“ für Gaza firmiert.[6] Berichten zufolge entschied sich die EU zur Entsendung von Šuica, nachdem der britische Ex-Premierminister Tony Blair sich bei der Kommission dafür eingesetzt hatte.[7] Blair ist in Nah- und Mittelost vor allem als einer der Hauptverantwortlichen für den verbrecherischen Irak-Krieg von 2003 bekannt.
Während die EU mit der schrittweisen Aufnahme einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem „Board of Peace“ zu dessen Legitimierung übergeht, schreiten die Pläne für die Entsendung einer internationalen Streitmacht, der International Stabilization Force, in den Gazastreifen voran. So ist Indonesien bereit, rund 8.000 der geplanten 20.000 Soldaten zu stellen. Es hat mit ihrem Training bereits begonnen und gibt an, schon im April rund 1.000 Militärs in den Gazastreifen schicken zu können. Der Vorgang wird von zahlreichen Unklarheiten begleitet. So gibt Indonesiens Außenministerium an, die Truppen des Landes würden im Gazastreifen „nicht in Kampfhandlungen oder in andere Aktivitäten involviert“, die sie „in direkte Konfrontation mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen“ brächten.[8] Allerdings sieht die UN-Resolution 2803, wie erwähnt, unter anderem die Entwaffnung der Hamas vor. Zudem erklärt das Außenministerium in Jakarta, man lehne sämtliche Versuche klar ab, die demographische Zusammensetzung des Gazastreifens zu ändern oder die palästinensische Bevölkerung zwangsweise umzusiedeln. Genau darauf aber zielt Israel ab. Indonesiens Präsident Prabowo Subianto will am Donnerstag in Washington nicht nur am Treffen des „Board of Peace“ teilnehmen, sondern auch eine Vereinbarung über US-Zölle unterzeichnen. Trump nutzt derlei Vereinbarungen gewöhnlich, um Zugeständnisse zu erpressen.
Die Bestrebungen der Trump-Administration, das „Board of Peace“ im ersten Schritt neben dem UN-Sicherheitsrat zu etablieren, um diesen langfristig zu ersetzen, werden intensiviert, während die Vereinten Nationen warnen, ihre Finanzierung sei wegen ausbleibender Beitragszahlungen nur noch bis Juli gesichert. Der Jahreshaushalt der UNO für 2026 beläuft sich auf 3,45 Milliarden US-Dollar. Das UN-Hauptquartier in New York bezifferte kürzlich die aktuell fehlenden Mittel auf 2,2 Milliarden US-Dollar; 95 Prozent davon seien nicht gezahlte Beiträge der USA.[9] Außerdem schuldeten Venezuela 38 Millionen US-Dollar und Mexiko 20 Millionen US-Dollar. Während Mexiko die Summe rasch überweisen wolle, sei Venezuela aufgrund von US-Sanktionen gar nicht dazu in der Lage. Ohne neue Mittel müsste die UNO ihre Arbeit im Sommer komplett einstellen, bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres. Dann könnte das Trump’sche „Board of Peace“ endgültig an ihre Stelle treten. Weltangelegenheiten würden so zur Privatsache eines Immobilienmilliardärs aus den USA.
[1] „Schleichende Annexion des Westjordanlands“. zdfheute.de 16.02.2026.
[2] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[3] Yasmine El-Sabawi: ’We have a text’: US says peace plan for Sudan to be revealed this week. middleeasteye.net 04.02.2026.
[4] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[5] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.
[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[7] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.
[8] Indonesia ready to send first 1,000 troops to Gaza by April, army says. middleeasteye.net 16.02.2026.
[9] Farnaz Fassihi: U.N. Says It’s in Danger of Financial Collapse Because of Unpaid Dues. nytimes.com 30.01.2026.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10307
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februaer 2026, 13:43 Uhr
leider etwas spät weitergeleitet!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
| Betreff: | Mahnwache vor der Clay-Kaserne Wiesbaden- Erbenheim am Freitag, 20. Februar 2026 |
|---|---|
| Datum: | Tue, 17 Feb 2026 10:37:02 +0100 |
| Von: | Willi van Ooyen <willi.van_ooyen@t-online.de> |
| An: | Willi van Ooyen <willi.van_ooyen@t-online.de> |
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die US-Friedensbewegung mit dem Netzwerk "World Beyond War" hat für das Wochenende selbst zu weltweiten Aktionen zur Schließung von fremden Militärbasen aufgerufen. Wir wollen dazu auch visuell einen Beitrag leisten. Deshalb laden wir kurzfristig zu einer Mahnwache am Freitag, den 20. Februar 2026 vor der Clay-Kaserne (Parkplatz an der Zufahrtsstraße) mit Bannern das US-Militärpersonal auf unseren Widerstand aufmerksam machen. Von 14 bis 16 Uhr erwarten wir den Feierabend- und Wochenendverkehr mit ausfahrendem Militärpersonal am Main Gate der Clay-Kaserne. Wir wollen damit gegenüber den Akteuren der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung am Standort Wiesbaden-Erbenheim ein Signal setzen.
Mit friedlichen Grüßen
Karl-Heinz Peil und Willi van Ooyen
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 24 24 99.50
Fax: 069 24 24 99.51
frieden-und-zukunft@t-online.de
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nachdenkseiten.de, vom 16. Februar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Shir Hever
Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.
Industrieroboter sind ein stark monopolisiertes Wirtschaftssegment. Die „großen Vier“ der Hersteller von Fertigungsrobotern sind ABB aus der Schweiz, Yaskawa Motoman aus Japan, KUKA aus Deutschland und der größte von allen: das japanische Unternehmen FANUC. Weltweit sind rund eine halbe Million FANUC-Roboter in Fabriken im Einsatz. Zusammen kontrollieren die großen Vier etwa 75 Prozent des globalen Marktes für Industrieroboter.
FANUC-Roboter sind markant und gelb und bei Industriearbeitern in Deutschland und weltweit gut bekannt. Sie werden zur Herstellung einer großen Bandbreite von Produkten eingesetzt; die Deutsche Bahn etwa kauft diese Roboter für die Wartung von Zügen. Auch in der Rüstungsindustrie sind die Roboter wohlbekannt.
FANUC-Roboter werden zur Herstellung zahlreicher Waffen verwendet, etwa von Drohnenteilen, Hellfire-Raketen, bestimmten F-35-Bauteilen und – am wichtigsten – von 155-mm-Haubitzen-Artilleriegranaten, die die NATO als Hauptartilleriewaffe übernommen hat. Rheinmetall entwickelte gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein selbstfahrendes 155-mm-Geschütz mit automatischem Ladesystem. Bei der Munition, die aus dieser Kanone abgefeuert wird, handelt es sich um 155-mm-Granaten, die sowohl von Rheinmetall als auch vom US-Unternehmen General Dynamics sowie von einer Handvoll weiterer Firmen weltweit hergestellt werden, die Zugang zu FANUC-Industrierobotern haben.
Die israelische Armee setzte 155-mm-Granaten ein, um Gaza flächendeckend zu bombardieren. In den ersten Wochen des Völkermords warf Israel 25.000 Tonnen Granaten und Bomben ab – mit einer kombinierten Sprengkraft, die zwei Atombomben entspricht. Soldaten machten Fotos neben den 155-mm-Granaten. Prominente, darunter Israels Präsident Jitzchak Herzog, unterschrieben die Granaten mit hasserfüllten Botschaften, bevor sie auf Gaza abgefeuert wurden. Auf diesen Bildern konnte man teilweise Text auf den Granaten lesen – die sogenannten Losnummern, die den Hersteller identifizieren. Diese zeigten, dass Israel Granaten von General Dynamics verwendet hat, aber auch viele im Inland produzierte – von der Firma IMI (Israeli Military Industries), die seit 2018 eine Tochtergesellschaft von Israels größtem Rüstungskonzern Elbit Systems ist.
Als deutlich wurde, dass Elbit Systems nicht nur gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall die Kanone selbst entwirft, aus der die 155-mm-Granaten abgefeuert werden, sondern auch die Granaten selbst herstellt, deutete dies darauf hin, dass Elbit Systems über FANUC-Fertigungsroboter verfügt. Genau wie Rheinmetall und General Dynamics benötigt Elbit Systems spezielle FANUC-Roboter, um die Granaten so präzise herzustellen, dass sie mit hoher Kadenz aus den Geschützen abgefeuert werden können, ohne eine Überhitzung durch Reibung zu verursachen.
FANUC verfolgt jedoch eine Politik, die zwischen zwei Länderkategorien unterscheidet. Zu den „Kategorie-A“-Ländern zählen NATO-Mitglieder wie Deutschland und die USA, an die FANUC-Fertigungsroboter nahezu uneingeschränkt verkauft werden können – mit der einzigen Einschränkung, dass keine Roboter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geliefert werden. „Kategorie-B“-Länder hingegen dürfen FANUC-Roboter nur für zivile Zwecke erwerben. Israel ist ein „Kategorie-B“-Land. Wie kommen dann aber Fertigungsroboter von FANUC zu Elbit Systems und in die Produktion von Kanonen und Granaten für Israel?
Eine japanische Protestgruppe namens BJB (BDS Japan Bulletin) organisierte deswegen Proteste gegen FANUC, darunter eine Online-Petition, ein Webinar, Proteste auf Aktionärsversammlungen und Demonstrationen in Shibokusa am Fuß des Fuji, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Obwohl FANUC ein exportorientiertes Unternehmen und der japanische Binnenmarkt daher für sein Geschäft nicht besonders wichtig ist, reagierte das Unternehmen auf die Proteste und behauptete, es verkaufe keine Roboter an Elbit Systems.
Aktivistinnen fanden bald starke Hinweise, die diesen Aussagen widersprachen:
Ein Video des Unternehmens Admar in Qiryat Bialik (Israel) zeigte, wie die Admar-Fabrik mit einem FANUC-Roboter Granaten im Auftrag von Elbit Systems herstellt.
Elbit Systems selbst veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem ein markant gelber FANUC-Roboter bei der Granatenproduktion zu sehen ist. Ein weiteres israelisches Rüstungsunternehmen, Beit Shemesh Engines, zeigt die Roboter ebenfalls in seinen Werbevideos.
Zudem veröffentlichte das Unternehmen Elbit mehrere Stellenanzeigen, in denen Ingenieure mit Erfahrung mit FANUC-Robotern gesucht wurden.
Die Hinweise in den genannten Videos und Stellenanzeigen widersprechen also deutlich FANUCs Aussagen. Denn diese weisen stark darauf hin, dass FANUC wissentlich zugelassen haben muss, dass seine Produkte zur Herstellung von Waffen verwendet werden, die beim Völkermord Israels in Gaza zum Einsatz kommen. Da FANUC die Lieferung von Robotern an Israel nicht eingestellt hat, bleibt Waffenforschern keine andere Wahl, als die Produkte von FANUC als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einzustufen.
Ein weiterer Hinweis auf die Verwendung von FANUC-Robotern in der israelischen Waffenproduktion kam an die Öffentlichkeit, als The Intercept einen Vertrag zwischen IMI, der Tochtergesellschaft von Elbit Systems, und dem US-Militär über die Herstellung von Streubomben aufdeckte. Streubomben sind verboten – sie sind eine zutiefst unmoralische Waffe, da nicht explodierte Teile über große Gebiete verteilt werden und noch Jahre nach dem ursprünglichen Angriff Zivilisten, darunter Kinder, töten oder verstümmeln. Mindestens 314 Zivilisten wurden 2024 durch Streubomben getötet, die meisten von ihnen in der Ukraine.
Die USA ebenso wie Israel haben die Konvention über Streumunition von 2008 nicht unterzeichnet – im Gegensatz zu Japan und Deutschland. Stattdessen hatten die USA versprochen, diese Waffen schrittweise außer Dienst zu nehmen. Doch im vergangenen September unterzeichnete das US-Verteidigungsministerium (DOD) einen Vertrag mit IMI zur Herstellung von Streubomben für die US-Armee, genannt XM1208. Dieser Teil der Geschichte hat einen direkten Bezug zu Deutschland.
2017 wurde bekannt, dass Israels Verteidigungsministerium Elbit Systems statt dem deutschen Rüstungskonzern KMW den Auftrag für Artilleriegeschütze erteilte. Als Begründung nannte die israelische Regierung die Sorge, Deutschland könne den Einsatz der Geschütze für Streubomben einschränken. Ein pensionierter israelischer Offizier sagte: „Wir hätten sehr gerne eine offene Ausschreibung durchgeführt, weil das die Preise drückt, aber wir wollten ein Geschütz, das ohne Bedingungen betrieben wird.“ Israel wollte die Geschütze zum Abschuss verbotener Streubomben einsetzen – ein Verstoß gegen die Streumunitionskonvention – und ging davon aus, dass Deutschland dies nicht zulassen würde, da Deutschland vorgeblich das Völkerrecht einhält. Heute wissen wir, dass Deutschland durchaus bereit ist, gegen internationales Recht zu verstoßen, wenn es Israel nützt.
KMW verlor einen lukrativen Artillerieauftrag, aber das Wissen, dass Israel sich trotz der internationalen Empörung über den Einsatz dieser Bomben im Libanonkrieg 2006 und trotz der Unterzeichnung der Streumunitionskonvention mit Streumunition bewaffnet, hat dem Ruf von Elbit Systems geschadet. Ein Jahr nach dem Kauf von IMI versprach Elbit Systems 2019, die Herstellung von Streumunition einzustellen. Der Vertrag zwischen IMI und dem US-Verteidigungsministerium stellt einen Bruch dieses Versprechens dar.
Die neue Recherche von The Intercept erwähnt aber eine technische Tatsache von großer Bedeutung: Das Kaliber der XM1208-Streubomben, die IMI für die US-Armee produziert, beträgt 155 Millimeter. Das weist darauf hin, dass diese mit FANUC-Robotern hergestellt werden. In diesem Video erklärt ein britischer Waffenhersteller, dass man ohne FANUC-Roboter keine 155-mm-Granaten produzieren könne.
The Intercept hat sich in seinem Artikel nicht näher zur Bedeutung des Kalibers der Streubomben-Granaten geäußert – den Autoren war vielleicht nicht bekannt, dass die 155-mm-Granaten von Israels IMI nur unter Verwendung von FANUC-Robotern hergestellt werden können. Das bedeutet, dass FANUC nicht nur an der Herstellung von Waffen für den Völkermord in Gaza beteiligt ist, sondern auch an der Herstellung verbotener Streumunition.
Der deutsche Hauptsitz von FANUC befindet sich in Neuhausen auf den Fildern bei Stuttgart – mit knapp ca. 75 Kilometern etwa eine Autostunde vom Büro der deutschen Tochtergesellschaft von Elbit Systems in Ulm entfernt. Schon die Präsenz eines israelischen Rüstungskonzerns auf deutschem Boden könnte gegen Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtung, keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu leisten, verstoßen. FANUC unterliegt als Konzern denselben Verpflichtungen, und die japanische Regierung verfolgt eine klare Politik, keine Waffen in Länder zu exportieren, die sie für illegale Aggressionen einsetzen. Sowohl FANUC als auch Elbit Systems haben ihre Büros in Baden-Württemberg angesiedelt, weil es ein Bundesland mit stark ausgeprägter Rüstungsindustrie ist, mit 14.500 Industriearbeitern in der Rüstungsbranche. Beide Unternehmen unterhalten umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Rheinmetall. Der Grund dafür, dass die deutschen Niederlassungen von FANUC und Elbit Systems so nahe beieinanderliegen, ist höchstwahrscheinlich, dass beide Unternehmen sich im Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie, in der Nähe von Rheinmetall und dem militaristischen Bundesland Baden-Württemberg, positionieren wollen.
Wenn Elbit Systems Industrieroboter von FANUC erwerben will, um Waffen herzustellen – einschließlich der illegalen Streumunition für die USA und das israelische Militär –, würden diese Roboter allerdings über FANUCs europäisches Vertriebsbüro in Luxemburg bezogen.
Der 12. Februar wurde von der globalen BDS-Bewegung als weltweiter Aktionstag gegen FANUC und seine Mitschuld am israelischen Völkermord ausgerufen. Die japanische BJB, Engineers against Apartheid und BDS France gehören zu den Gruppen, die sich dem Aktionstag angeschlossen haben. Proteste fanden vor FANUC-Büros in den USA, Irland und Japan und in sozialen Medien statt – leider jedoch nicht in Deutschland.
Titelbild: M109 Panzerhaubitze, die 155-mm-Geschosse im Gazastreifen abfeuert. Gal_Rotem / shutterstock.com
Der Autor hat FANUC am 11. Februar 2026 mit den im Artikel dargestellten Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.
Transparenzhinweis: Der Autor war Mitglied des BDS-Nationalkomitees und hat bei dem erwähnten Webinar von BDS Japan zum Thema dieses Artikels referiert.
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung
Schlagwörter: GazaGenozidIsraelRüstungsindustrieRheinmetallRobotertechnikStreumunition
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146348
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youtube.com, vom 14.02.2026 MÜNCHEN
Das Video zeigt die mit großem Applaus aufgenomme Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot. Veranstaltung: „MACHT FRIEDEN“ Demonstration in München auf dem Odeonsplatz. Motto: „Nein zur Münchner Sicherheitskonferenz“. Während der Veranstaltung gab es einen Demozug durch die Stadt. Aufgrund eines durch starken Regen verursachten Kameraausfalls fehlen in der Mitte der Rede einige Sekunden der Aufnahme. Während der Ansprache musste ein Kameratausch vorgenommen werden. Nachfolgend die im Video fehlende Passage der Rede: "NEIN! Niemand hier verbreitet prorussische Propaganda! Wenn Sie Propaganda hören wollen, müssen Sie in den bayerischen Hof! Wir hier stehen für eine vernünftige Analyse des russisch-ukrainischen Konfliktes und seiner Vorgeschichte. Wir teilen die Welt nicht in Gut und Böse. Wir haben den russischen Außenminister Sergey Lavrov sagen hören: 'Russia has no intention of attacking European Union and NATO countries, and Moscow is prepared to enshrine its non-aggression policy towards the EU and NATO in future security guarantees.' Wir sehen eine Mitverantwortung des Westens und wir wünschen uns sehnlich ein Ende des Krieges und des Blutvergießens! Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer das auch wünschen, wenn die Ukraine ihre Instrumentalisierung in einem Stellvertreterkrieg beenden möchte, dann wählen Sie bitte in einigen Wochen Volodymir Zelensky als Präsidenten aus dem Amt und lassen sie uns zusammen die Arbeit an einer europäischen Friedensordnung mit Russland beginnen: " Quelle Transcript der Rede: https://www.ulrike-guerot.de/esprit-e... Von Prof. Dr. Ulrike Guérot haben wir auf unserem Kanal noch zwei weitere Reden: 
• Friedensfestival Rede Ulrike Guérot Marien... • Rede von Prof. Ulrike Guérot - MACHT FRIED... Redner: Eugen Drewermann
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Dr. Rainer Rothfuß
Michael Aggelidis Musiker: Diether Dehm
The Kant An diesem Wochenende sind in München insgesamt 21 Demonstrationen mit 120.000 Menschen angemeldet. Vorwiegend geht es um Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2026, aber auch um Aktionen gegen die Nato, Menschenrechtsverletzungen im Iran, Solidaritätskundgebung für die Revolutionsbewegung im Iran, Unterdrückung im Südjemen, Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung und den verpflichtenden Einsatz der deutschen Politik für den Frieden. #MUC1402 #Anti-Siko-Demo-26 #machtfrieden #Kundgebung #Demo #Demonstration #Umzug #Aufzug #Rede #Friedenswahl #Veranstaltung #Marsch #Demozug Meine Kanäle: Telegram Hauptkanal: https://t.me/Klardenker_Kanal Bitchute: https://www.bitchute.com/channel/klar... Rumble: https://rumble.com/c/Klardenker Libry.tv: https://lbry.tv/@Klardenker Telegram Video Kanal mit den aktuellen Links zu meinen Videos: https://t.me/Klardenker_Kanal_Videos Youtube Kanal: / klardenker
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youtube.com, vom 15.02.2026, eingeSCHENKt.tv
Die Rede von Eugen Drewermann auf der Demo "Macht Frieden!" am 14.2.2026 in München. Eine Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
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makronom.de, vom 16. Februar 2026, MILAN BABIC & DANIEL MERTENS, Energie & Umwelt, ,
Deutschlands hastiger LNG-Schwenk droht in eine neue Abhängigkeit zu führen – diesmal von den USA. Dies zeigt: In einer geoökonomischen Welt ist Dekarbonisierung kein Ballast, sondern unabdingbar für strategische Autonomie.
Bild: Ian Simmonds via Unsplash
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Es ist ein Bild aus einer längst vergangenen Zeit: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen Mitte Dezember 2022 bei Minustemperaturen in Wilhelmshaven und eröffnen feierlich das erste deutsche „schwimmende“ Importterminal für Flüssiggas (LNG). Dies sei ein „ganz, ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit“, so Scholz angesichts der ein paar Monate zuvor versiegenden Erdgaslieferungen aus Russland.
Etwas mehr als drei Jahre, vier weitere Terminals und eine neue Bundesregierung später scheint sich diese Sicherheit in Luft aufzulösen. Eine neue Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis schätzt, dass sich die europäische Abhängigkeit von einem einzelnen LNG-Importeur im schlimmsten Fall auf 80% erhöhen könnte – und zwar schon in weniger als vier Jahren. Diesmal geht es allerdings nicht um Russland, sondern um die unter Donald Trump in den Autoritarismus abgleitende USA. Wiederholte geopolitische Drohgebärden aus dem Weißen Haus gegenüber Europa lassen wenige Zweifel daran, dass eine Instrumentalisierung dieser steigenden Abhängigkeit nur eine Frage der Zeit ist.
Wie genau konnte es dazu kommen? Im vergangenen Jahr haben wir in einer Studie analysiert, wie sich der damalige russische Gaslieferstopp auf den Dekarbonisierungsfortschritt – die systematische Verringerung von Treibhausgasemissionen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft – in der Bundesrepublik auswirkt. Wir haben darin das Argument entwickelt, dass derartige geoökonomische Schocks differenzierte Effekte haben. Zwar haben wir den LNG-Enthusiasmus von Habeck und Co. als problematisch bewertet, gleichzeitig aber positive Effekte beobachtet, wie etwa die langfristige Ausweitung von erneuerbarer Kapazität im Energiesystem und eine sinkende Energieintensität der Industrieproduktion.
Geoökonomische Schocks wirken sich grundsätzlich durch verschiedene Kanäle auf Dekarbonisierungsprozesse aus (Tabelle 1): vor allem durch Investitionen (fließt mehr Geld in erneuerbare oder fossile Energien?), operative Entscheidungen auf Firmenebene (wirken Effizienz- oder Substitutionsmaßnahmen?), oder politische Reaktionen (bemühen sich Entscheidungsträger:innen um zügigere oder umfassendere Maßnahmen oder treten sie auf die Bremse?).
Gefiltert wurden diese Effekte in unserem Fall durch das deutsche exportorientierte Wachstumsmodell. Eine starke Abhängigkeit von „billigem“ russischen Gas wurde einerseits vom Gebäudesektor, aber andererseits eben auch sehr stark von der exportorientierten, energieintensiven Industrie erzeugt. Der Chemiesektor etwa war 2022 für rund 30% des industriellen Verbrauchs verantwortlich. Mehr als die Hälfte des deutschen Gasimports kam dabei zuletzt aus Russland.
Wir konnten feststellen, dass das klassische verarbeitende Gewerbe selbst weniger unter dem Energieschock litt. Anders verhielt es sich in den energieintensiven Branchen, deren Produktion einbrach. Dieser Abwärtstrend sollte sich in den folgenden Jahren fortsetzen und führte 2025 zu einem europaweiten Investitionsrückgang von sagenhaften 80% in der Chemieindustrie. Angesichts steigender Energiepreise stagniert die deutsch-europäische Exportmaschine und wird zunehmend von günstigeren chinesischen Produkten verdrängt. In der Gesamtbewertung konnte der geoökonomische Schock des Gasstopps zwar einige positive Dekarbonisierungsaspekte liefern, wurde aber durch die politischen Entscheidungen zugunsten des deutschen Exportmodells verwässert. Das bringt uns zurück in die Gegenwart: zum amerikanischen LNG.
Die deutsche und im weiteren Sinne europäische Antwort auf den Energieschock 2022 verdeutlicht die Relevanz einer Analyseperspektive, die geoökonomische Entwicklungen und grüne Transformationskonflikte zusammen denkt. Aus heutiger Sicht war das Austarieren dieses Konflikts – potenzielle Unabhängigkeit von fossilen Importen gegenüber der Erhaltung der deutschen energieintensiven Industrie – kein wirklicher Erfolg. Das halbherzige Umsteigen auf LNG-Terminals führt heute, nur drei Jahre und eine US-Wahl später, die EU und Deutschland in eine drohende neue, schwerwiegende Abhängigkeit von den USA – wenngleich Belgien, Niederlande und Norwegen noch die größeren Lieferanten sind. Die rückblickende Analyse ist eindeutig: Hätte man 2022 nicht auf LNG, sondern auf eine schnelle Dekarbonisierungsstrategie gesetzt, würde die Welt heute anders aussehen (Pakistans „Solarboom” lässt grüßen).
Wie lässt sich diese Wiederholung von Geschichte, erst als Tragödie, nun als Farce, erklären? Die Bundesregierung, und Europa im weiteren Sinne, unterschätzte nach dem russischen Angriffskrieg die in der Fachliteratur breit diskutierte Gefahr eines „Carbon Lock-In”. Hierbei handelt es sich um einen Spezialfall von Pfadabhängigkeit: Die vorhandenen Infrastrukturen, Technologien, Institutionen und Verhaltensweisen, die um eine fossile Abhängigkeit herum aufgebaut werden, sind nur schwer wieder aufzulösen.
In diesem Sinne ist jede moderne kapitalistische Wirtschaft „locked in“. Die spezifische Ausprägung dieses generellen Carbon Lock-In ist aber entscheidend. Verschiedene Wachstumsmodelle haben unterschiedliche Abhängigkeiten, die mehr oder weniger schwierig zu lösen sind. Dadurch beschreibt Dekarbonisierung kein technisches Unterfangen, sondern vielmehr einen politischen Prozess des Durchbrechens von Carbon Lock-Ins. In Konsum- und Produktionsweise verankerte Interessen müssen dafür neu organisiert, kompensiert oder mit hohen politischen Kosten bekämpft werden. Im deutschen Fall gingen die Abhängigkeit von russischem Gas und die Abhängigkeit vom industriellen Export Hand in Hand und prägten diesen Prozess. Der Schwenk auf LNG aus Norwegen, Katar und eben den USA war eine politische Lösung, deren Problematik bereits zuvor bekannt – und publiziert – war. Carbon Lock-Ins können erklären, wieso diese Gefahr ignoriert wurde und nun die neuen weltpolitischen Bedingungen wieder Problemdruck erzeugen.
Eine geoökonomische Welt, in der Staaten und Firmen globale Interdependenzen verstärkt strategisch nutzen, ist zunächst keine gute Nachricht für die grüne Transformation. Das Verschieben von Ressourcen und politischen Prioritäten hin zu Verteidigung und Resilienz geht oft auf Kosten von hehren Transformationszielen. Der deutsche Fall von der russischen in die drohende amerikanische Abhängigkeit zeigt aber auch die Grenzen dieses Nullsummendenkens. Dekarbonisierung bedeutet nicht nur Kosten und Transformationskonflikte, sondern führt auch zu höherer Unabhängigkeit von fossilen Importen.
Europa unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht zu sehr von China, das ebenfalls ein historischer Nettoimporteur von fossiler Energie ist. Im Gegensatz zu Europa haben die handelnden Akteure in der Volksrepublik aber schnell verstanden, dass Energieabhängigkeit in einer geoökonomischen Welt Gift ist. In den letzten drei Jahren war China allein für mehr als die Hälfte der global installierten Solarkapazität verantwortlich. Die Solar- und Windkapazitäten haben sich seit der Pandemie verdreifacht. In 2023 allein installierte die Volksrepublik mehr Solarkapazität (um die 217 Gigawatt) als irgendein anderes Land insgesamt bis dato installiert hatte.
Natürlich hat die chinesische Erfolgsgeschichte auch eine fossile Seite: Die Treibhausgasemissionen sind bisher beinahe im Gleichschritt mit den erneuerbaren Kapazitäten angestiegen. Aber die strategische Richtung ist klar: Dekarbonisierung ist in einer geoökonomischen Welt kein Ballast, sondern unabdingbar für strategische Autonomie.
Ein fundamentaler Aspekt der gegenwärtigen Umbrüche in der Weltwirtschaftsordnung sind geoökonomische Schocks. Dabei geht es längst nicht nur um Energieimporte. Brüche in globalen Lieferketten und Produktionsnetzwerken stellen nicht nur einfache Preisschocks dar, sondern erfassen ganze Produktions- und Wachstumsmodelle. Je nach Sektor und Charakter des Schocks können sich massive Effekte auf den Umbau von Energiesystemen, nachhaltiger Produktion oder Investitionsmöglichkeiten ergeben. Kurzum: Die Bedingungen, unter denen Dekarbonisierungspolitik stattfindet, bleiben transnational, werden aber schwieriger und unwägbarer. Daher muss eine resilienzorientierte Politik lernen, mit dieser neuen Form von strategischer Interdependenz umzugehen. Anstatt eines vermeintlichen Zielkonflikts zwischen Dekarbonisierung und Sicherheit, sollten europäische Regierungen deren Zusammenspiel stärker in den Fokus nehmen. Im Rückgriff auf unseren oben diskutierten Analyserahmen bedeutet dies:
Zu den Autoren:
Milan Babić ist Associate Professor in politischer Ökonomie an der Universität Amsterdam. Seine Forschung beschäftigt sich mit der Transformation der globalen politischen Ökonomie von einer neoliberal geprägten in eine geoökonomische Ordnung. Hierzu untersucht er das Wechselspiel von Markt und Staat, Unternehmensmacht im globalen Kapitalismus und die politische Ökonomie der Dekarbonisierung. Milan ist auf Bluesky unter @mbabic.bsky.social zu finden. Sein neuestes Buch Geoökonomie erschien im Mai 2025 bei Suhrkamp.
Daniel Mertens ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Er forscht und lehrt zur Transformation der globalen und europäischen politischen Ökonomie, insbesondere mit Blick auf Finanz-, Klima- und Industriepolitik. Mehr zu seinen Forschungsinteressen und Publikationen auf danielmertens.info.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 17. Februar 20
Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu den wachsenden Unstimmigkeiten und Alleingängen in EUropa, zur US-Unterstützung für Orban und zu einem Nachspiel der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz.
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Beim EU-Gipfel wahrte man noch den Schein. In Alden Biesen, beim “Leaders Retreat”, marschierten Kanzler Merz und Frankreichs Staatschef Macron gemeinsam auf. Doch schon ein paar Tage später, bei der (Un-)Sicherheitskonferenz in München, ließ Merz seinen “Freund Emmanuel” wieder abblitzen. Kein Einzelfall.
Kurz darauf, am Montag, teilte Außenminister Wadephul gegen Macron aus. Frankreich gebe zu wenig Geld für die Verteidigung, sagte er in einem Interview. Wenn der französische Präsident es mit der europäischen Souveränität ernst meine, solle er massiv aufrüsten und Sozialleistungen kürzen. Das deutsch-französische “Paar” zerlegt sich auf offener Bühne.
Doch es sind nicht nur Deutsche und Franzosen. Auch Merz’ neue beste Freundin, Italiens Regierungschefin Meloni, schert sich nicht (mehr) um die europäische Einheit. Die Konferenz in München schwänzte sie für einen Afrika-Gipfel. Den Kanzler kanzelte sie mit der Bemerkung ab, zu US-Präsident Trump und der MAGA-Kultur habe sie eine andere Meinung.
Die EU zerlegt sich – und das in atemberaubendem Tempo. Weiteres Beispiel gefällig? Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß die EU-Kommission an Trumps “Friedensrat” teilnimmt. Behördenchefin von der Leyen schickt Mittelmeer-Kommissarin Suica vor – dabei war doch eigentlich vereinbart worden, den “Friedensrat” zu ignorieren.
Auch Italien, Rumänien und Zypern wollen als “Beobachter” teilnehmen – eine abgestimmte Position gibt es offenbar nicht (mehr). Wozu auch? Nach dem EU-Gipfel in Alden Biesen hat von der Leyen öffentlich angekündigt: Wenn nicht alle brav den Binnenmarkt umsetzen, werde sie mit einer Gruppe von “Gleichgesinnten” vorangehen.
Die Idee stammt von ihrem Parteifreund Merz. Sie bedeutet nichts anderes, als daß es “die EU” nicht mehr gibt und das grundlegende Konsensprinzip aufgekündigt wurde. Kanzler Merz wollte damit den deutschen Führungsanspruch unterstreichen. Doch nun macht jeder, was er will, man bemüht sich nicht einmal mehr um Abstimmung…
MEINE MEINUNG: Nachdem Ungarn, Tschechien und die Slowakei in der Ukraine-Frage ausgegrenzt und übergangen wurden, gibt es offenbar kein Halten mehr. Das entscheidende Problem ist aber nicht das Konsensprinzip. Das entscheidende Problem ist, daß die EU keine Strategie hat und an den neuen Realitäten scheitert. Da braucht es nicht einmal Trump, um sie zu spalten…
Siehe auch “E6-Format: Klingbeils ‘Avantgarde’ spaltet die EU”
Einmischung in Ungarn. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn ist das eingetreten, was die EU (angeblich) verhindern will: Drittländer mischen sich von außen in die Wahlen ein. Nachdem sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit Regierungschef Orban angelegt hat, bekam dieser nun Rückendeckung von US-Außenminister Rubio. Der amerikanische Freund betonte, US-Präsident Trump sei die Wiederwahl Orbans sehr wichtig. „Denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“ – Normalerweise müßte Brüssel nun scharfen Protest einlegen, denn die EU-Kommission lehnt fremde Einmischung in Wahlen ab. Doch offenbar gilt dies nur, wenn es um Russland geht. Ärger dürfte es trotzdem geben – denn alle “pro-europäischen” Parteien in der EU unterstützen Orbans Herausforderer Magyar. Die Grünen schicken sogar Unterstützer…
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. “Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern”, sagte Dobrindt der “Bild”-Zeitung. Für den Minister sind die Grenzkontrollen “ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland”. – Die Ankündigung kommt überraschend, denn die Zahl der Neuankömmlinge sinkt. Außerdem tritt im Sommer der neue Asyl- und Migrationspakt der EU in Kraft, der auch noch die Außengrenzen stärker abschottet. Dobrindt schwächt mit seiner Entscheidung die Glaubwürdigkeit der EU – und einmal mehr das ohnehin angeschlagene Schengen-System.
Brüssel warnt Israel vor “Eskalation”. Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. – Mehr im Blog
Streit über “Jubelperser”. Wenige Tage nach der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ist Streit über die “Jubelperser” entbrannt. Gemeint sind hier aber nicht die Demonstranten gegen das iranische Mullah-Regime, die in München massenhaft auf die Straße gingen und dem Schah-Sohn Pahlavi zujubelten. Gemeint sind deutsche und europäische Teilnehmer der MSC, die US-Außenminister Rubio nach dessen Rede stehende Ovationen gewährt hatten. “Das war Höflichkeit, mehr nicht”, rechtfertigte sich Außenminister Wadephul im Deutschlandfunk. Rubio habe ein Angebot zur Partnerschaft gemacht. “Wir haben da ja nicht gejubelt”, fügte Wadephul hinzu. Wirklich nicht? Im Fernsehen war zu sehen und zu hören, wie der CDU-Politiker dem US-Außenminister nach der Rede gratulierte. Dabei hatte der das Ende der UNO und der von W. hoch geschätzten “regelbasierten Ordnung” propagiert…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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‹ Annexion der Westbank: Brüssel lässt “Eskalation” unbeantwortet
1 Comment
17. Februar 2026 @
08:04
Die EU zerlegt sich – halleluja!
Nichts bringt Europa weiter als ein Scheitern des Kriegsprojektes EU. Möge das deutschgeführte Monster so rasch wie möglich von der Bildfläche verschwinden!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Annexion der Westbank: Brüssel lässt “Eskalation” unbeantwortet
lostineu.eu, 16. Februar 2026
Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. Strafmaßnahmen hat in der Vergangenheit vor allem Deutschland verhindert. Außenminister Wadephul bremst auch jetzt wieder. – Umso eifriger zeigt er sich im Fall der UN-Sonderbeauftragten Albanese. Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…
‹ Nawalny: Eine fragwürdige Antwort und zwei neue Fragen › Wie sich die EU zerlegt, Einmischung in Ungarn – und Streit über “Jubelperser”
3 Comments
16. Februar 2026 @
18:53
“Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…”
Soweit ich mitbekommen habe, sind die aufgetauchten Videos inzwischen eindeutig als KI-Fälschungen entlarvt – aber wo kämen wir denn da hin, wenn EUropäische und speziell deutsche Spitzenpolitiker das zugeben würden. Wo die Fälschung doch so prima ins eigene Narrativ passt (diese Politiker müssten sich dann ja auch mal fragen, wer denn überhaupt ein Interessa daran hat, solche Fälschungen in die Welt setzen zu lassen… also: cui bono, Bibi?).
16. Februar 2026 @
17:12
Mich würde brennend interessieren, was die mit Paragrafen und Regeln sehr vertraute @Kleopatra dazu sagt. Immerhin gab es mehrere hundert UN-Resolutionen zum Sachverhalt Nahost, die von Israel ignoriert wurden und werden, was natürlich unsere Demokraten nicht hindert, dieses Treiben weiterhin zu unterstützen, schließlich scheint das ja demokratische Landnahme und Menschenvernichtung zu sein, ansonsten hätte sich der Waffenexport nach Israel nicht verzehnfacht.
16. Februar 2026 @
17:45
Israel als Kolonist Palästinas hat UN Resolutionen der Generalversammlung (allerdings nicht bindend) nicht nur ignoriert, sondern konnte sich darauf verlassen dass die Kolonialmacht USA bei bindenden Resolutionen im UN Sicherheitsrat das Veto einlegen würde, was dann auch nahezu ausnahmslos der Fall war!
Francesca Albanese ist ein herausragende Diplomatin der UN allgemein und in Sachen Menschenrechte insbesondere! Natürlich würde sich ein Wadephul wünschen man könnte sie abservieren und z. B. durch eine Personalie a la Baerbock ersetzen! Aber ich hoffe sehr das wird nicht gelingen und vertraue voll darauf dass Albanese dagegenhält!
Wadephul ist ein unerträglicher Vertreter Deutschlands, und das ausgerechnet in der Außenpolitik! Er ist ein eingefleischter Feind Russlands der vom Kremel bzw. der Regierung in Moskau als „Fratze“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nawalny: Eine fragwürdige Antwort und zwei neue Fragen
lostineu.eu, vom 16. Februar 2026
Deutschland und vier weitere europäische Länder bezichtigen Russland, den Kreml-Kritiker Nawalny vor zwei Jahren mit einem Nervengift getötet zu haben. Beweise bleiben sie schuldig – und für Deutschland stellen sich zwei neue Fragen.
“Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Staaten.
Bei dem Toxin soll es sich um das Gift Epibatidin nachgewiesen, das in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen zu finden sei. In Russland kommt es nicht vor.
Wie das Gift in Nawalnys abgelegenes Lager in Sibirien gelangt sein soll, ist unklar. Beweise legten die fünf Staaten nicht vor. Wie sie an die analysierten “Proben Alexej Nawalnys” gekommen sein wollen, ist auch offen.
“Niemand außer Putins Schergen wird sagen können, wie der 16. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist”, sagte Außenminister Wadephul am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die russischen Behörden hätten jedoch die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel gehabt, Nawalny das Gift zu verabreichen, so Wadephul. Woher weiß er, daß Russland über Froschgift aus Südamerika verfügt?
Unklar blieb auch, warum die Analyse so lange gedauert hat – und warum sie ausgerechnet zur MSC 2026 fertig wurde. Wadephul sprach von einem komplizierten Verfahren und langwierigen Abstimmungen.
Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum dieses “komplizierte” Verfahren schneller abgeschlossen werden konnte also die Untersuchung zum Attentat auf die Nordstream-Gaspipeline. Da warten wir immer noch auf Ergebnisse!
Sind deutsche und europäische Behörden etwa schneller in der Lage, einen Todesfall in einem Straflager in Sibirien aufzuklären, als ein Bombenattentat vor ihrer eigenen Haustür? Oder besteht in letzterem Fall einfach kein Interesse?
Speziell für Deutschland stellt sich eine weitere, pikante Frage: Was weiß man in Berlin über die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch, die offenbar noch kurz Tod Nawalnys mit Moskau liefen?
Es ging damals um die Freilassung des “Tiergarten-Mörder” Krasikow, die später tatsächlich erfolgte. Die genauen Umstände – und die Gründe für die Verzögerung – wurden nie aufgeklärt…
Siehe auch Neues – und Suspektes – zum Tod von Nawalny
‹ Rubio schwänzt Ukraine-Treffen – und hofiert Ungarn und Slowakei › Annexion der Westbank: Brüssel lässt “Eskalation” unbeantwortet
20 Comments
17. Februar 2026 @
00:27
Gibt es in Russland eigentlich kein Insulin? Das wäre wohl schon nach wenigen Stunden nicht mehr in irgendwelchen Proben Navalnys nachweisbar gewesen. Da besorgt man sich umständlichst einmal Nowitschok und später dann ein seltenes südamerikanischen Froschtoxin, mit dem man sich angreifbar macht…
Warum einfach, wenns umständlich geht?
17. Februar 2026 @
09:35
Wenn ein Machtmensch morden lässt, braucht er es nicht zu verbergen wie ein Kleinkrimineller; vielmehr kommt gerade darauf an, zu signalisieren, dass er überall auf der Welt morden kann, dass z.B. niemand im Westen vor ihm sicher ist. Dafür darf der Tod nicht natürlich aussehen. Die Demonstration, dass einem raffinierte Gifte zur Verfügung stehen, die als Terrorinstrument.
16. Februar 2026 @
23:20
Manche Dinge weiß man eben, hat man sozusagen im Urin: z.B. unumstößliche Beweise für Massenvernichtungswaffen. Müsste man jetzt nur noch finden.
16. Februar 2026 @
22:15
Der Zusammenhang mit dem Putinschergen Krasikov ist m.E. einfach: Russland wollte ihn freibekommen, Deutschland hatte ihn eigentlich nur gegen Naval’nyj freilassen wollen, aber nachdem die Zusage einmal gegen war, konnte Deutschland nicht mehr behaupten, man würde Mörder prinzipiell nicht austauschen. Insofern macht es Sinn, dass Russland Naval’nyj bis zu dem Zeitpunkt nicht ermordete, als Deutschland sich bereit erklärt hatte, Krasikov auszutauschen.
Die Aussagen zu Froschgift beziehen sich, wie es heißt, auf Untersuchungen an Gewebeproben, die aus Russland herausgeschmuggelt worden seien. Das Einzigem was meiner Ansicht nach gegen die Annahme spricht, ist der Umstand, dass es so leicht ist, einen Straflagerinsassen umzubringen, dass diese komplizierte Vorgehensweise nicht nötig gewesen wäre. Dass die russischen Staatsführung Naval’nyj umgebracht hat, ob durch gezielte Schlechtbehandlung oder anders, war eigentlich zu keinem Zeitpunkt zu bezweifeln.
16. Februar 2026 @
22:50
Am 26. Februar 2024, zwei Tage nach Nawalnys Tod, war in der Kyiv Post – Ukraine’s Global Voice ein Bericht zu lesen, nach dem Herr Kyrylo Budanov, Chef der Hauptdirektion des Geheimdienstes (HUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, mitteilte, dass Herr Nawalny an einem Blutgerinnsel gestorben sei.
Aus dem Text (englische Ausgabe): “I may disappoint you, but as far as we know, he indeed died as a result of a blood clot. And this has been more or less confirmed,” Budanov told journalists on the sidelines at the “Ukraine. Year of 2024” forum on Sunday.
Auf Deutsch: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber soweit wir wissen, ist er tatsächlich an den Folgen eines Blutgerinnsels gestorben. Und dies wurde mehr oder weniger bestätigt“, erklärte Budanov am Rande des Forums „Ukraine. Jahr 2024“ am Sonntag gegenüber Journalisten.
https://www.kyivpost.com/post/28630
Frage: Was könnte den obersten ukrainischen Geheimdienstler veranlasst haben, eine Behauptung aufzustellen, die derart weit von den unverbrüchlichen Erkenntnissen dermaßen kluger und vertrauenswürdiger Geheimdienstler und Politiker wie jenen aus dem Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden entfernt ist?
Wo doch jeder weiß, dass die ukrainischen Geheimdienstler überhaupt keine Verbindungen nach Russland haben, während die verwertend-westlichen Schlapphüte in sibirischen Straflagern und auf dortigen Friedhöfen tagtäglich ein und aus gehen.
16. Februar 2026 @
23:35
Der Zusammenhang mit Krasikov ist eben nicht so einfach. Denn Deutschland, damals vertreten durch Ex-Außenministerin Baerbock, wollte einem Austausch zunächst nicht zustimmen. Hätte sie früher Ja gesagt, würde Navalny womöglich noch leben. Genau deshalb habe ich mir erlaubt, die deutsche Rolle zu hinterfragen.
Auch die Todesursache ist nicht so klar. Wenn Sie die Erklärung der Fünf lesen, werden Sie dort keine Beweise finden. Wie das Epibatidin von Südamerika nach Sibirien gekommen sein soll, ist völlig schleierhaft.
17. Februar 2026 @
00:21
“Wie das Epibatidin von Südamerika nach Sibirien gekommen sein soll, ist völlig schleierhaft.”
Da reicht doch ein einziger reisefreudiger Frosch, der mal was von der Welt sehen wollte 😉
17. Februar 2026 @
07:46
So wie ich es in Erinnerung hatte, wollte Russland zunächst den gekidnappten amerikanischen Journalisten E. Gershkovich gegen Krasikov anbieten, offenkundig in dem Irrglauben, Deutschland werde einem seitens der USA geäußerten Wunsch willfährig gehorchen. Auf Naval’nyj als Austauschobjekt gegen Krasikov wären sie deshalb erst später gekommen, als sie gemerkt hatten, dass sie Deutschland auch etwas anbieten mussten. Und gestorben ist Naval’nyj offensichtlich erst, nachdem Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Austausch signalisiert hatte – und deshalb kaum noch auf dem Vollzug der Gefängnisstrafe bestehen konnte, ohne in diesem Fall wirklich die USA leicht zu brüskieren. Zu diesem Zeitpunkt konnte Russland insofern m.E. einerseits USA und Deutschland gegeneinander ausspielen und andererseits den unbequemen Naval’nyj ohne Schaden für den eigenen Schergen umbringen und dabei gleichzeitig Deutschland übertölpelt dastehen lassen.
17. Februar 2026 @
08:09
Ja, so oder so ähnlich war es, Genaues ist ja nie bekannt geworden.
Deutschland war aber zunächst grundsätzlich dagegen, Krasikov freizulassen. Dies hat Nawalny möglicherweise das Leben gekostet, auf jeden Fall die Befreiung mehrerer Gefangener verzögert.
17. Februar 2026 @
09:00
@ebo: Die Interpretation hängt davon ab, ob man Naval’nyjs Tod als Unglücksfall oder als gezielten Mord ansieht.
Zu dem Zeitpunkt, als er starb, war er als Austauschobjekt für einen Verbrecher vorgesehen, an dem Putin viel gelegen war. Ein normaler Geiselgangster hätte ab diesem Zeitpunkt sein Tauschobjekt sorgfältig behandelt. Insofern ist es verdächtig, dass er zu einem Zeitpunkt starb, als Putin eigentlich gerade an seinem Überleben hätte gelegen sein sollen. Mein Verdacht ist, dass es u.a. um eine zynische Machtdemonstration ging dh.: die deutsche Regierung sollte als schwach und als Sklavin der Amerikaner vorgeführt werden (nach Naval’nyjs Tod war die bekannteste Geisel der Amerikaner Gershkovich).
Für eine solche Operation war es notwendig, dass die Vereinbarungen zum Austausch Naval’nyj gegen Krasikov schon weit gediehen sein mussten; denn dann konnte die Bundesregierung kaum den Amerikanern gegenüber sagen, sie werde nun Krasikov nicht herausrücken (Naval’nyjs Tod war so inszeniert, dass er gerade noch mit Mühe und Not als zufällig geschehen dargestellt werden konnte).
Die ganze Geschichte ist nach meiner Ansicht eine zynische Machtdemonstration des alten KGBeschniks Putin. Ich bezweifele, dass Naval’nyj auch nur den Hauch einer Überlebenschance hatte, wenn Putin ihn tot sehen wollte. Wenn Baerbock gleich zu Beginn einer Abschiebung Krasikovs nach Russland zugestimmt hätte, wäre er ja auch nicht gegen Naval’nyj, sondern gegen Gershkovich ausgetauscht worden.
17. Februar 2026 @
00:18
“Die Aussagen zu Froschgift beziehen sich, wie es heißt, auf Untersuchungen an Gewebeproben, die aus Russland herausgeschmuggelt worden seien.”
Interessant: Das Land, das Navalny nicht nur mit einem Froschtoxin aus Südamerika umgebracht haben soll, sondern bereits vorher einen Anschlag mit Nowitschok auf ihn hat durchführen lassen sollen, soll andererseits zugelassen haben, dass einmal er selbst nach der ersten “Vergiftung” und dann noch Gewebeproben seines Leichnams das Land verlassen, um so genau diese vorgeblichen Anschläge nachweisen zu können und dem Gegner solch brisante Munition zu liefern? Halten Sie und Poltiker wie Wadephul den Leibhaftigen (Putin) wirklich für so dumm?
17. Februar 2026 @
09:10
@KK: Ein derartiger Mord hat immer zwei Ziele: einerseits soll das Mordopfer beseitigt werden, andererseits Angst und Schrecken verbreitet werden. Für das zweite Ziel ist es nötig, dass bekannt wird, dass es sich um einen Mord handelt, sonst fürchten sich Naval’nyjs Freunde nicht.
16. Februar 2026 @
19:40
Ich habe gar keine Zweifel daran, dass Wadephul und Co. über Qualität und Menge in Russland vorhandener südamerikanischer Froschgifte genauestens Bescheid wissen!! Sie sind doch auch sonst mit atemberaubenden Faktenwissen ausgestattet. Im Unterschied zum Rest der Welt wissen sie, dass man mit Putin nicht reden kann; dass die Ukraine eine Demokratie ist; dass Selenskij ein nüchterner, verantwortungsbewusster, sein Land liebender Staatschef ist; dass ukrainische Menschen lieber ihre Väter und Söhne weiter an der Front verrecken lassen möchten, als einen sog. “ungerechten Frieden” zu akzeptieren. Weshalb sollten sie sich dann ausgerechnet mit südamerikanischen Froschgiften nicht auskennen?
16. Februar 2026 @
21:05
Und der Ex Energieminister der Ukraine den Selenskyj erst im November letzten Jahres zum Rücktritt aufgefordert hat wurde verhaftet als er via Polen das Land verlassen wollte! Vorwurf: Korruption! Was sonst … !?
16. Februar 2026 @
15:20
Sowas kommt offenbar immer ausgerechnet dann in den Medien, wenn von irgendwas abgelenkt werden soll… wie derzeit wohl von den völlig willkürlichen (Gewaltenteilung???) und rechtlich nicht wirklich angreifbaren (Rechtsstaatlichkeit???) Sanktionen gegen missliebige EU-Bürger und Publizisten, die diesen sämtliche Lebensgrundlagen einschliesslich den Mitteln für Wohnung und Lebensmittel (sowie der Krankenversicherung) entziehen (Menschenwürde???) und allen, die helfen wollen, mit Strafe bedrohen (Verchältnismässigkeit???). Und zudem ihre Familien noch per Sippenhaft (ist 80 Jahre und einen Vogelschiss her, als wir das zuletzt hatten!!!) zu Geiseln des westlichen “Wertesystems” machen wie im Fall Dogru…
Kommen im Ergebnis diese existenzvernichtenden Massnahmen nicht faktisch politischem Mord, der im Fall Nawalny allerdings erst mal zu beweisen wäre (Unschuldsvermutung???), gleich?
16. Februar 2026 @
14:20
Hört sich und fühlt sich nach Propagandalügen des sog. Westens an! Man übt sich weiterhin in Doppelmoral und doppelten Standards!
Apropos Nordstream: man weiß wer es war und schweigt weil – wie auch schon einmal von Habeck angedeutet die Wirklichkeit staatsgefährdend sein könnte! Deshalb bleibt man lieber bei der üblichen Propagandawahrheit des sog. Westens!
16. Februar 2026 @
13:55
Interessante Art der Beweisführung, die hier wieder einmal vorgeführt wird. Wenn es um den richtigen Verdächtigen geht, werden in den vermeintlichen “Kausalketten” scheunentorgroße Lücken gerne übersehen. Und von der Presse werden sie verziehen und es wird so berichtet, als wäre der Vortrag in sich schlüssig. Wenn es um den falschen Verdächtigen geht, wird lieber erst gar nicht berichtet, um sich nicht unnötig in Widersprüche und Diskussionen zu verstricken.
Meine GEZ-Gebühren erweisen sich nicht nur als Fehlinvestition, sie werden aktiv zweckentfremdet.
Umso mehr danke ich ebo, das Thema aufzugreifen.
16. Februar 2026 @
13:40
Die Art der Berichterstattung ist mir noch gut von der DDR in Erinnerung. Wir leben nun in einem neuen kalten Krieg, der nur deshalb nicht großflächig heißer wird, weil uns die Mittel dazu fehlen. Aber man träumt davon, dass sich das bis 2029 ändert. Die DDR-Führung bezeichnete man als Betonköpfe, zu Recht. Die Europaführung hat Köpfe, für das mir kein Material einfällt. Beton und Diamant scheiden aus, denn sowas wäre durchaus bearbeitbar, was die Inhalte der neuen Köpfe nicht sind.
16. Februar 2026 @
19:13
@Erneuerung
Richtig interessant wird es, wenn man sich die damaligen, von der DDR-Führung vertretenen Interessen und die aktuellen der westlichen “Werte”gemeinschaft vergegenwärtigt.
16. Februar 2026 @
13:33
Überall stehen Nachfolger für “Schurkenstaaten”-Regierungen bereit: Russland, Weissrussland, Iran, Venezuela, Serbien, Ungarn …
REGIME CHANGE will der kollektive Westen, um seine globale Diktatur zu festigen.
Wenn er damit nur bei sich selber beginnen würde …
Die Welt braucht keinen Regime Change durch den Westen, sondern einen Regime Change im Westen.
Doch leider herrscht im Westen Fachkräftemangel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Februar 2026, 7:15 Uhr
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2026
RTDE 16.2.2026
Kreml: Russland offen für Gespräche über "externe Regierung" der Ukraine
Russland ist bereit, unter UN-Mandat über die Einrichtung einer "vorübergehenden externen Regierung" in der Ukraine zu verhandeln, um die längst überfälligen demokratischen Wahlen zu ermöglichen, erklärte der stellvertretende Außenminister Michail Galusin.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Nachrichtenagentur TASS merkte Galusin an, dass der Vorschlag erstmals im März 2025 von Präsident Wladimir Putin ins Gespräch gebracht und als eine mögliche Option zur Förderung des Friedensprozesses dargestellt worden sei.
Dieser Schritt, so Galusin, "würde es ermöglichen, demokratische Wahlen in der Ukraine abzuhalten und eine handlungsfähige Regierung an die Macht zu bringen, mit der ein umfassender Friedensvertrag sowie legitime Dokumente über die künftige zwischenstaatliche Zusammenarbeit unterzeichnet werden könnten."
"Grundsätzlich ist Russland bereit, mit den USA, europäischen Staaten und anderen Ländern die Möglichkeit einer vorübergehenden externen Verwaltung in Kiew zu erörtern", fügte er hinzu.
"Gleichzeitig", fuhr der hochrangige Diplomat fort, "muss berücksichtigt werden, dass die UN keinen einheitlichen Mechanismus für die Einrichtung temporärer internationaler Verwaltungen in von Konflikten betroffenen Gebieten formell geschaffen hat."
Es gebe aber historische Präzedenzfälle, sagte Galusin unter Verweis auf beispielsweise Osttimor und Kambodscha. "Die Übergabe von Gebieten an eine vorübergehende UN-Verwaltung umfasst in der Regel mehrere Schritte und erfordert die Einhaltung einer Reihe von Bedingungen. Der erste Schritt besteht darin, eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien – direkt oder über Vermittler – über die Übertragung der vorübergehenden Verwaltungsbefugnisse an die UN zu erzielen. Die Reihenfolge der nachfolgenden Maßnahmen und deren konkreter Inhalt können Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien sein", erläuterte der Vize-Außenminister.
Moskau brachte die Idee einer externen Verwaltung nach dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij erstmals im Jahr 2024 ins Spiel. Damals weigerte sich der ukrainische Präsident unter Berufung auf das Kriegsrecht, Neuwahlen abzuhalten, woraufhin Russland ihn für "illegitim" erklärte. Moskau argumentiert seither, Selenskijs rechtlicher Status sei ein großes Hindernis für den Abschluss eines verbindlichen Friedensabkommens. Nach Druck der USA signalisierte Selenskij zuletzt seine Bereitschaft zu Neuwahlen, forderte aber Sicherheitsgarantien vom Westen und von Russland. Im März 2025 wiesen die USA den Vorschlag einer externen Verwaltung zurück und erklärten, die Regierungsführung in der Ukraine werde "durch die Verfassung und das Volk des Landes bestimmt." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskij jedoch als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.
RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 16.2.2026
Schweizer Politiker: Ukraine und EU werden erst aus Schwäche mit Russland verhandeln
Die Ukraine und die Europäische Union werden einer Einigung mit Russland erst dann zustimmen, wenn Kiew weiter geschwächt ist. Dies sagte der Schweizer Journalist und Abgeordnete des Genfer Kantonsparlaments, Guy Mettan, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Sie – die Ukraine und die EU – werden dies tun, wenn die Ukraine noch stärker geschwächt ist und sie selbst noch mehr finanzielle Mittel sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit verloren haben."
Sacharowa: Kiew ist zu einer
"Terrorzelle mit neonazistischen Zügen" geworden
Die Ukraine betreibt internationalen Terrorismus, finanziert durch Waffen, Geld und politische Unterstützung von außen. Dies erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Staatsfernsehen Perwy Kanal. Bei den äußeren Kräften handele es sich um einen Staatenverbund unter der Schirmherrschaft der NATO, fügte sie hinzu.
In Kiew habe zuvor ein Marionettenregime regiert, das sich als demokratisch ausgegeben habe, meinte die Sprecherin. Mittlerweile habe sich das Kiewer Regime zu einer "internationalen Terrorzelle mit neonazistischen Zügen" entwickelt.
Hierbei wird Sacharowa von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wie folgt zitiert: "Ich habe eine Frage an die zehntausenden Experten weltweit, die sich mit dem internationalen Terrorismus beschäftigen. Wo seid Ihr denn alle? Warum gab es beispielsweise auf der Münchner Konferenz keine Podiumsdiskussion oder einen Runden Tisch zu diesem Thema?"
Das ukrainische Militär verübe Terroranschläge nicht nur gegen Zivilisten, betonte die Sprecherin weiter. Mitarbeiter sozialer Einrichtungen, Rettungskräfte und Ärzte würden auch angegriffen, wenn sie am Tatort ankämen, um den Betroffenen zu helfen.
Peskow zu Ukraine-Gesprächen in Genf: Frage der Territorien steht auf der Tagesordnung
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Flughafen Genf erfuhr, sind die ersten Delegationen für die Gespräche über die Ukraine bereits am Sonntag eingetroffen. Weitere Teilnehmer sollen bis Dienstag anreisen.
Die russische Delegation werde erweitert, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Neben Präsidentenberater Wladimir Medinski werden auch Vizeaußenminister Michail Galusin und weitere offizielle Vertreter teilnehmen. Bei den Gesprächen in Genf sollen zentrale Fragen erörtert werden, darunter auch territoriale Themen, so Peskow.
"Dieses Mal ist vorgesehen, ein breiteres Spektrum an Fragen zu erörtern. Einschließlich der eigentlichen Kernfragen – jener, die sowohl die Territorien als auch alle weiteren Punkte betreffen –, die mit den Forderungen zusammenhängen, die wir haben."
Wie der Flughafen Genf weiter mitteilte, werden die an den Ukraine-Gesprächen beteiligten Delegationen die Stadt am Mittwoch oder Donnerstag verlassen – abhängig vom Verlauf und den Ergebnissen der Verhandlungen.
Medien: USA halfen Russland bei Flug nach Genf
Ein diplomatischer Informant in Genf teilte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die USA an der sicheren Überflugplanung der russischen Delegation zu den Verhandlungen in Genf beteiligt waren. "Die USA haben auf technischer Ebene bei der Abstimmung der Genehmigungen geholfen, die mit der Ankunft der russischen Delegation in Genf verbunden sind." Zudem gab es bisher keine Probleme mit Visa oder Flügen für die russische Delegation. "Bisher liegen keine Informationen über Schwierigkeiten mit Visa oder Flügen für die russische Delegation vor, die an den Ukraine-Gesprächen in Genf teilnimmt."
RTDE 15.2.2026
Ukraine: Blut-Kredit – EU-Parlament will mehr Krieg
Während die geopolitische Schwächung, gar Zerstörung Russlands, auf die der kollektiven Westen durch die stete Verlängerung des Kriegs in der Ukraine spekuliert, weiter ungewiss bleibt, generiert der 90-Milliarden-Kredit der EU für Kiew sicheren und blutigen Profit – nicht nur in der westlichen Rüstungs-, sondern auch der deutschen Prothesenindustrie.
Von Uli Gellermann
Die gefährliche Marionette an der Spitze der reaktionären Ukraine, Wladimir Selenskij, stellt Forderungen: Die Ukraine soll zu einem bestimmten Datum Mitglied der Europäischen Union werden. Selenskij wurde im Mai 2019 unter speziellen Bedingungen zum ukrainischen Präsidenten gewählt. Florian Hassel von der Süddeutschen Zeitung analysierte diese Wahl am 22. April 2019 so: Selenskijs Aufstieg sei Ausdruck des "kranken ukrainischen Systems, er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht".
Ein krankes System
Dieser "Ausdruck eines kranken Systems" wurde lange im Westen heiliggesprochen, weil er in dessen Kampf gegen Russland nützlich erschien. Von Beginn an waren es die Interessen an den ukrainischen Rohstoffen und die militärische Lage des Landes als Rampe für einen Krieg gegen Russland, die die Ukraine so wertvoll machte. Natürlich kann der Ukrainekrieg – der Krieg gegen Russland – nicht gewonnen werden. Aber die Rüstungsindustrie des Westens macht Gewinne ohne Ende. Jeder Tote ist eine Freude für den militärisch-industriellen Komplex, jede Leiche ist ein prima Beitrag zur Profitmaximierung.
Widerliches Vergnügen der Aktionäre
Damit das widerliche Vergnügen der Aktionäre weiter gefüttert wird, hat das EU-Parlament jetzt einen Milliardenkredit für die Ukraine gebilligt: 90 Milliarden zahlen die Steuerzahler für eine Kriegsmaschinerie, für weitere Leichen, für noch mehr Kriegskrüppel, den Verwesungsgeruch, der über Europa weht. Zu den zivilen Opfern dieser Profit-Rallye zählen die Bettler, die Arbeitslosen, die Müll-Taucher und Pfandflaschen-Jäger. Denn was die Mörder-Industrie bekommt, das wird den Bedürftigen gestohlen. Im Jahr 2024, sagt die KI, "waren rund 21 % der EU-Bevölkerung (etwa 93,3 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies umfasst Einkommensarmut, erhebliche materielle Entbehrung oder das Leben in Haushalten mit sehr geringer Erwerbsintensität. Besonders betroffen sind Frauen, junge Erwachsene (15-29 Jahre)."
Zahl der Amputationen
Die Zahl der Amputationen ist beeindruckend: Schätzungen gehen von 20.000 bis über 100.000 Menschen (Soldaten und Zivilisten) aus, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Gliedmaßen verloren haben. Einige Berichte sprachen bereits Mitte 2024 von schätzungsweise 60.000 verletzten ukrainischen Soldaten, die Prothesen benötigen.
Die kaltblütige KI zu den Krüppeln
"Der europäische Markt für künstliche Gliedmaßen wird auf über 2,5
Oligarchen im Kostüm der Freiheit
Schon neunundsechzigmal wurde seit 2008 der ukrainische "Orden der Freiheit" verliehen. Tatsächlich hat eine dünne Schicht von Oligarchen unter dem Deckmantel der Freiheit versucht, die Ukraine in die NATO zu führen; in jene Organisation, die mit ihren blutigen Kriegen im Interesse der USA immer wieder versuchte und versucht, die Völker der Welt zu unterdrücken. Dafür gibt es gern buntes Metall als Ersatz für jene echte Freiheit, die den Menschen in eine friedliche Nachbarschaft führt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 16. Februar 2026 um 11:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller
In einem Bericht der „Tagesschau” zur Münchner Sicherheitskonferenz hieß es, Merz gehe auf Distanz zu den USA. Siehe Anlage 1. Der Berliner Tagesspiegel fragt: Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Siehe Anlage 2. Offensichtlich ist es höchste Zeit für eine Einladung an den Bundeskanzler nach Rheinland-Pfalz und nach Nordbayern. „In der Kaiserslautern Military Community leben rund 52.000 US-Amerikaner“ … Ramstein ist ein Drehkreuz. Von hier aus „bedienen“ die USA Europa und Afrika. Seit 1945 sind sie hier. Das sind rund 80 Jahre. Und es gibt keinerlei Hinweise und Ansatzpunkte dafür, dass sie unser Land und unsere Region verlassen würden. Noch wichtig in diesem Zusammenhang: Mit finanzieller Unterstützung unseres Landes bauen die USA in Weilerbach das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Albrecht Müller.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Das hier ist eine Karte, die einen Überblick verschafft über militärische Einrichtungen der USA, der NATO, von Großbritannien und Frankreich in Deutschland:
Quelle: wikipedia – „Ausländische Militärbasen in Deutschland“ / 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0
Das ist eine Karte auf dem Stand von 2019. Seitdem wurde vermutlich wenig verändert.
Diese Karte zeigt: Weitere militärische US-Basen in Rheinland-Pfalz gibt es in Spangdahlem, in Baumholder, in Pirmasens, in Miesau, in Germersheim und in Landstuhl. Eine große Bedeutung haben auch die Militärbasen in Wiesbaden, in Stuttgart und im nordbayerischen Grafenwöhr – ein Truppenübungsplatz. Die südlichen Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern sind also offensichtlich auch 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine Art Besatzungsgebiet. Das hat sich offensichtlich noch nicht bis zum Sauerland, dem Heimatland des Herrn Bundeskanzler, rumgesprochen. Eigentlich müsste er nur mal googeln. Dort steht zu lesen:
„Deutschland ist ein zentraler Stützpunkt für das US-Militär in Europa mit rund 37.000 bis 39.000 Soldaten (Stand Anfang 2026). Hauptstandorte sind die Ramstein Air Base (Luftwaffe) und Grafenwöhr (Heer/Übungsplatz). Die Präsenz ist essenziell für die NATO-Verteidigung, dient als Logistikdrehkreuz und hat große wirtschaftliche Bedeutung für die Standortregionen.
Die US-Armee unterhält über 40 Militärstützpunkte in Deutschland, von denen zwei geschlossen werden sollen. Über 220 weitere wurden bereits stillgelegt, die meisten nach dem Ende des Kalten Krieges in den 1990er Jahren. Viele waren strategisch günstig gelegen, um im Falle eines Krieges gegen die UdSSR als vorgeschobene Stützpunkte zu dienen.“
Anlage 1:
Münchner Sicherheitskonferenz
Merz geht auf Distanz zu den USA
Stand: 13.02.2026 15:36 Uhr
Das zerrüttete transatlantische Verhältnis stand im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Bundeskanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa müsse ein „selbsttragender Pfeiler“ der NATO werden – etwa mit einem europäischen Atomschirm.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbst verschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Konferenz.
Anlage 2:
Tagesspiegel
Haben Deutschland und Europa ohne die USA eine Chance? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, nun beginnt die Nachlese der Expertinnen und Experten. Sie können dabei mitmachen: Bei unserem heutigen digitalen „High Noon“-Talk von 12 bis 13 Uhr geht es um Amerikas Kurswechsel und Europas unbequeme Zukunft. Melden Sie sich hier an.
Titelbild: 36ophiuchi / wikicommons / CC BY-SA 3.0
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache
Schlagwörter: Merz, FriedrichMilitärstützpunkteTagesschauTagesspiegeltransatlantische PartnerschaftUSA
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=146328
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2026,
(…) Es bestehen keine Zweifel darüber, dass Rubio seinen Feldzug zum Amt des Präsidenten antritt. Gerade deswegen baute er seine Rede auf einem Kontrast zu Vance – seinem Hauptwettbewerber bei der künftigen Nominierung der Republikanischen Partei – auf. (…)
RTDE 16.2.2026
Europas Enfant Terrible: Rubio und der "Trumpismus mit menschlichem Antlitz"
In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz schlug US-Außenminister Marco Rubio versöhnlichere Töne als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr an und appellierte an die gemeinsame Geschichte Europas und der USA. Trotzdem sollte man sich nicht von der freundlicheren Rhetorik täuschen lassen.
Von Wladimir Kornilow
US-Außenminister Marco Rubio hat mit seiner Rede in München die westlichen Mainstreammedien in eine Sackgasse getrieben. Beim Durchblättern der aktuellen Zeitungen und dem Anschauen von Diskussionen auf westlichen Fernsehkanälen beobachte ich die gleiche vorsichtige Frage: "Was war das?"
Alle scheinen erleichtert aufgeatmet zu haben: Vor dem Hintergrund der Rede von J. D. Vance im vergangenen Jahr erschien Rubio vor dem gleichen Publikum tatsächlich wie ein "guter Polizist". Das Publikum klatschte im Einklang, alle Europäer wiederholten entzückt: "Ach, er hat Amerika Europas Kind genannt!" Doch gleichzeitig versuchen eben jene Europäer zu verstehen, ob die Ansprache des US-Außenministers über den Rahmen von Trumps und Vances gewohntem Anpöbeln des heutigen Europas hinausgeht oder nicht. Hatte Alexander Dubček in der Tschechoslowakei einst versucht, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu erfinden, so erfand auch Marco Rubio auf der Münchner Bühne in einem ihm feindlich gesinnten Umfeld einen "Trumpismus mit menschlichem Antlitz."
Liest man sich in einige Thesen von Rubios Rede hinein, erscheint sie tatsächlich amüsant. Er preist die europäischen Kolonialherren, die in die neue Welt Christentum, Freiheit, Demokratie und sogar gutes Bier gebracht haben sollen. Gleichzeitig verurteilt er verärgert die "gottlosen antikolonialen Rebellionen". Aus der Sicht eines Abkömmlings von kubanischen Auswanderern soll das logisch erscheinen. Doch mit Verlaub, was wollen die US-Amerikaner mit Pomp und Prunk in diesem Jahr feiern? Doch nicht etwa den 250. Jubiläum eines antikolonialen Aufstandes, der das verhasste europäische Joch beseitigte? Hier erscheint Rubios Rede in einem ganz anderen Licht!
Dies hob der linke US-amerikanische Politologe Ben Norton hervor, als er erklärte, dass Rubio in München eine der "am offensten prokolonialen Reden im 21. Jahrhundert" gehalten habe. Im Prinzip umriss Norton recht präzise die Aufgaben, die der US-Außenminister seinen europäischen Verbündeten stellt:
"Das US-Imperium will, dass Europa ihm hilft, die Länder des Globalen Südens erneut zu kolonisieren." Im Grunde stellt Rubio die Losung auf: "Imperialisten aller Länder, vereinigt euch!"
Es gibt nur ein Problem, das sogar jene beunruhigt, die Rubios Rede Beifall geklatscht haben: Auf dem Weg der wiederholten Kolonisierung des Globalen Südens muss die USA schnell die unbequemen Nachbarn – Kanada und Grönland – erledigen. Rubio selbst erwähnte diese Gebiete nicht einmal – wohl in dem Glauben, dass innere Angelegenheiten von US-amerikanischen Territorien nicht zu den Kompetenzen des Außenministers gehören. Doch am gleichen Tag wurde die Causa Grönland auf der Münchner Konferenz separat verhandelt, und dort wurden die Ideen einer imperialistischen Expansion der USA ohne Beifall und mit großer Sorge aufgenommen.
Im Endeffekt einigten sich die Europäer darauf, dass Rubio die nach der letztjährigen Rede von Vance entstandenen "Risse" zwar übertüncht, doch die von Trumps Team ausgehende Botschaft kaum geändert habe. Diese Botschaft besteht indessen darin, dass die Europäer US-amerikanische Interessen bedienen müssen, ohne von der "generellen Parteilinie" abzuweichen. Mögen sie sich mit Gesprächen über gemeinsame Geschichte zufriedengeben und sich darüber freuen, dass sie von Europas "Enfant Terrible" herumkommandiert werden.
Es bestehen keine Zweifel darüber, dass Rubio seinen Feldzug zum Amt des Präsidenten antritt. Gerade deswegen baute er seine Rede auf einem Kontrast zu Vance – seinem Hauptwettbewerber bei der künftigen Nominierung der Republikanischen Partei – auf. Er kümmert sich nicht um die Reaktion der Europäer – seine Rede galt den US-amerikanischen Neocons, den Sponsoren der Republikaner. Rubios Aufgabe bestand darin, den Ton zu ändern, in dem die größten US-Medien von seiner eigenen Tätigkeit berichten. Dazu muss er sich behutsam von Trumps und Vances Linie distanzieren, doch gleichzeitig nicht zu früh davon abfallen. Dafür ist die Zeit noch nicht gekommen.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja". Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.
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Info: https://www.youtube.com/watch?v=CQy0zlAgaaw
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neopresse.com, 16. Februar 2026, Von: NEOPresse , Themen:LauterbachWHO
Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, stehe an der Spitze der Weltgesundheitsorganisation ein personeller Wechsel bevor. Der derzeitige Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus werde nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2027 nicht erneut kandidieren. Damit beginne bereits jetzt die Phase der internen Vorbereitung auf die Wahl eines Nachfolgers.
Nach Darstellung der NZZ kursiere in WHO-Kreisen eine Kandidatenliste, die der Redaktion vorliege. Auf dieser Liste würden zwei deutsche Namen als aussichtsreich geführt. Zum einen handle es sich um den ehemaligen deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Zum anderen werde Paul Zubeil genannt, der im deutschen Gesundheitsministerium als Experte für internationale Gesundheitspolitik tätig sei. Zubeil sei zudem Lebensgefährte des deutschen Drogenbeauftragten Hendrik Streeck von der CDU. Über diese möglichen Personalien habe zunächst der Deutschlandfunk berichtet.
Die NZZ schildert, dass die Gespräche über eine Nachfolge frühzeitig einsetzen, da die Position des WHO-Generaldirektors weltweit erhebliche politische und gesundheitspolitische Bedeutung besitze. Die Organisation stehe angesichts globaler Gesundheitskrisen, geopolitischer Spannungen und finanzieller Herausforderungen unter besonderer Beobachtung. Entsprechend intensiv liefen hinter den Kulissen bereits Abstimmungen und Sondierungen.
Dem Bericht zufolge würden deutschen Kandidaten grundsätzlich Chancen eingeräumt, da Deutschland innerhalb der WHO als einflussreiches Mitgliedsland gelte und in der internationalen Gesundheitspolitik seit Jahren eine aktive Rolle spiele. Lauterbach verfüge über Regierungserfahrung und internationale Kontakte aus seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister. Zubeil wiederum bringe fachliche Expertise in multilateralen Verhandlungen und internationalen Gesundheitsfragen mit.
Offiziell habe sich bislang keiner der genannten Namen zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Auch die WHO selbst kommentiere laufende Spekulationen traditionell nicht. Dennoch verdeutliche die frühzeitige Diskussion, wie stark die Weichenstellungen für die Zeit nach 2027 bereits vorbereitet würden.
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seniora.org, 16. Februar 2026, 16.02.2026 Von Лобушкин - übernommen von dzen.ru (Übersetzung aus dem Russischen)
Достаточно известный блогер Kim Dotcom заявил о взломе Palantir
(Red.) Die Anzeichen für eine deutliche Verschärfung der ohnehin schwierigen Situation rund um die Ukraine werden immer offensichtlicher. Es ist bekannt, dass alle Tech-Konzerne eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten müssen. Die Hinhaltetaktik der USA gegenüber Russland erscheint somit als logisches Teilelement zu den Informationen im nachfolgenden Text und wie eine Bestätigung der engen Verzahnung von US-Geheimdiensten und den Tech-Konzernen. Wir glauben nicht, dass Russland soviel Zeit hat, wie die russische Führung in ihren öffentlichen Auftritten vorgibt. (rbz)
AI-Powered Automation for Every Decision
Das Unternehmen Palantir wurde vermutlich gehackt. Es wird behauptet, dass ein KI-Agent verwendet wurde, um Superuser-Zugriff zu erhalten. Nach Angaben der Hacker wurde Folgendes entdeckt:
Peter Thiel und Alex Karp überwachen weltweit führende Politiker und Wirtschaftsvertreter in beispiellosem Ausmaß.
Das Unternehmen verfügt über Tausende von Stunden entschlüsselter und durchsuchbarer Gespräche von Donald Trump, J. D. Vance und Elon Musk.
Es wird berichtet, dass die Geräte, Autos und Flugzeuge der führenden Persönlichkeiten der Welt mit versteckten Zugängen (Backdoors) ausgestattet wurden und dass ein riesiges Archiv mit Material für Erpressungszwecke angelegt wurde.
Palantir soll angeblich an der Entwicklung von nuklearen und biologischen Waffen für die Ukraine beteiligt sein und eng mit der CIA zusammenarbeiten, um Russland zu besiegen. Es wird behauptet, dass nach ihrer Einschätzung noch ein Jahr verbleibt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Plan besteht ihrer Version zufolge darin, Russland mit inhaltslosen Friedensverhandlungen abzulenken.
Palantir wird vorgeworfen, an den meisten Todesfällen von Palästinensern in Gaza beteiligt zu sein – angeblich hat das Unternehmen die KI-Leitsysteme für Israel entwickelt.
Außerdem wird behauptet, dass Palantir eine strukturelle Unterabteilung der CIA ist und dass die Daten aller internationalen Kunden in die Cloud-Spionageinfrastruktur der CIA kopiert werden.
In der Erklärung heißt es, dass Palantir zum gefährlichsten Unternehmen der Welt geworden ist. Die Mitarbeiter des Unternehmens hätten das Recht zu erfahren, wofür Palantir AI genau verwendet wird – ohne ihr Wissen.
Die von Hackern gesammelten Palantir-Daten werden ihren Angaben zufolge an Russland und/oder China weitergegeben. Der Verfasser der Erklärung behauptet, dass er als „vertrauenswürdiger Partner” für die Veröffentlichung dieser Materialien ausgewählt wurde. Er betont, dass er nicht am Hack von Palantir beteiligt war und die Hacker nicht kennt, behauptet jedoch, dass die Tatsache des Hacks von ihnen bestätigt wurde.
Nun, wir sind weder überrascht noch enttäuscht. Es war logisch, dass künstliche Intelligenz in erster Linie dafür eingesetzt werden würde. Jetzt bleibt nur noch, auf eine Bestätigung zu warten. Die Redaktion des Kanals „Lobushkin” hält Sie auf dem Laufenden.
Im deutschen Netz schreibt darüber nur https://www.compact-online.de/brisanter-hack-palantir-bereitet-atomkrieg-vor/
Auf russischen Telegram-Kanälen zitiert man Kim Dotcom weiter wie folgt:
▪️Palantir „entwickelt nukleare und biologische Waffen für die Ukraine“. Diese Entwicklungen werden für den möglichen Einsatz in bestimmten Städten vorbereitet – Donezk, Belgorod und Brjansk
▪️Laut der Analyse von Palantir ist der Plan zum „Sieg über Russland“ auf ein Jahr ausgelegt, und als Mittel zur Aufrechterhaltung der Situation wird die Verstrickung Moskaus in sinnlose Friedensverhandlungen genannt.
▪️Die Mitbegründer des Unternehmens Palantir, Peter Thiel und Alex Karp, haben ein System zur totalen Kontrolle über Weltführer und Industriemagnaten geschaffen. In dem Archiv sollen Tausende Stunden entschlüsselter Gespräche von Trump, Musk und Vance gespeichert sein.
Das Unternehmen ist seit langem ein Anstifter von Konflikten. Erinnern wir uns an den Iran: Die über die IAEO übermittelten Daten von Palantir bildeten die Grundlage für Berichte, die zu Angriffen und Sanktionen führten. Im Gazastreifen werden die Leitsysteme von Palantir als Faktor für die hohe Letalität der Operationen bezeichnet.
Quelle: Dzen - (Übersetzung aus dem Russischen)
https://dzen.ru/a/aZLrsVAeTFDSZh8A
Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/palantir-und-ukraine
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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