05.10.2025

Stoltenberg: NATO wäre wegen Trumps Forderung fast zerfallen

rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 19:18 Uhr

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg erzählte, wie die Allianz bei einem Treffen mit Trump beinahe zusammengebrochen wäre. Anlass für den Streit waren die Verteidigungsausgaben, da Trump mit dem Ungleichgewicht bei den Beiträgen der Länder unzufrieden war.


Quelle: Legion-media.ru © Ali

aksandr Baiduk


Symbolbild


Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel im Juli 2018 hat US-Präsident Donald Trump gedroht, aus dem Bündnis auszutreten, was beinahe zum Zusammenbruch des Militärbündnisses geführt hätte. Dies geht aus dem Buch "On My Watch: Leading NATO in a Time of War" des ehemaligen Generalsekretärs der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, hervor. Ein Auszug daraus wird von The Guardian zitiert.

Auf diesem Gipfel kritisierte der US-Staatschef die Verbündeten für ihre Abhängigkeit von der militärischen Macht der USA und forderte eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wobei er betonte, dass Washington nicht verpflichtet sei, "Länder zu verteidigen, die nicht bereit sind, für ihre eigene Sicherheit zu zahlen". Laut Trump gäben die USA vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus und trügen 80 bis 90 Prozent der Kosten des Bündnisses. Er unterstrich:

"Hören Sie, wenn wir weggehen, dann gehen wir weg. Sie brauchen die NATO dringend. Wir brauchen die NATO nicht [...] warum sollte ich weiterhin für diese Organisation zahlen, wenn ich sie nicht brauche?"

Trump übte auch Kritik am neuen NATO-Hauptquartier, das im Jahr 2017 eröffnet worden war. Es war zu teuer. Er fragte Stoltenberg, wozu man so viele Leute und so ein großes Hauptquartier benötige. Er behauptete, es sei "ein schönes Gebäude, aber ein einziger Panzerschuss würde es zum Einsturz bringen". Dann kündigte der Republikaner an, dass er den Gipfel verlassen werde, da er "keinen Grund mehr habe, zu bleiben". Stoltenberg erinnerte sich:

"Vielleicht ist dies das Treffen, bei dem die NATO auseinanderbricht, dachte ich. Und das geschieht vor meinen Augen. Die Allianz hat 70 Jahre lang erfolgreich funktioniert, aber nicht nach dem 12. Juli 2018."

Als Ergebnis einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, die Verteidigungsbudgets auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Der ehemalige Generalsekretär schrieb:

"Hätte er seine Drohung, aus Protest zurückzutreten, wahr gemacht, hätten wir die Trümmer der zerstörten NATO aufsammeln müssen. Ich glaube, er hat erkannt, dass er mit seinen Forderungen nach einer sofortigen Erhöhung des Budgets gegen eine Wand rennt, aber gleichzeitig hat er Brüssel mit der Gewissheit verlassen, dass er bis zum neuen Jahr mehr Geld haben wird."

Nach seinem zweiten Amtsantritt erreichte Trump die Zustimmung der NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt für Verteidigungszwecke und weitere 1,5 Prozent für damit verbundene Ausgaben wie Cybersicherheit und Infrastrukturentwicklung verwendet werden.


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05.10.2025

Vučić: Länder auf der ganzen Welt bereiten sich auf Krieg vor

rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 17:44 Uhr

Laut dem serbischen Präsidenten Vučić bereiteten sich die Staaten weltweit nicht auf Verhandlungen vor, sondern auf den Beginn des Krieges. Die Länder hätten eine abwartende Haltung eingenommen, um die Konfliktparteien zu bestimmen, ist der Politiker überzeugt.


Quelle: Gettyimages.ru © lakshmiprasad S


Symbolbild


Die Welt bereitet sich auf globale militärische Konflikte vor, und die Staaten nehmen eine abwartende Haltung ein, um zu entscheiden, auf welcher Seite sie stehen wollen. Dies brachte der serbische Präsident Aleksandar Vučić während der Einweihungsfeier für den Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Belgrad – Subotica zum Ausdruck:

"In unserem Land wird es in bestimmten Fragen noch schwieriger werden, aus dem einfachen Grund, dass die Menschen wissen müssen, dass sich alle auf einen Krieg vorbereiten. Und wenn man sich auf einen Krieg vorbereitet, dann wird es auch einen geben. Und wenn wir bereits wissen, dass es einen Krieg geben wird, und es wird einen geben, das sage ich Ihnen, weil ich sehe, was passiert und wie sich alle vorbereiten."

Nach den Worten des Politikers bereiteten sich die Länder der Welt nicht auf Verhandlungen vor, um einen Konflikt zu vermeiden, sondern "graben Schützengräben und warten auf den Beginn".

Ukraine-Krieg

Anfang Oktober erklärte der Kommandeur der französischen Landstreitkräfte, General Pierre Schill, dass der Westen bereit sein müsse, in Kürze, "sogar noch heute Abend", in Kampfhandlungen einzutreten. In der Zeitschrift Valeurs actuelles wurde berichtet, dass Paris auf die gemeinsamen Manöver "West-2025" von Russland und Weißrussland, die im September stattfanden, mit der Teilnahme an den NATO-Manövern "Dacian Fall" reagieren werde, die vom 20. Oktober bis 13. November in Rumänien und Bulgarien mit rund 5.000 Soldaten aus zehn Ländern geplant sind.

Am 29. September schrieb Politico unter Berufung auf westliche Beamte, dass die aktuelle Lage auf dem europäischen Kontinent derjenigen kurz vor Beginn des Ersten Weltkriegs ähnele. Die Gesprächspartner der Zeitung äußerten sich besorgt über die Aussicht auf einen "Franz-Ferdinand-Moment" – eine Situation, in der eine plötzliche Eskalation den Kontinent in einen Konflikt hineinziehen könnte.


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Video https://rumble.com/v6zw1ek-lieferservice-auf-raupenketten-bodendrohnen-versorgen-soldaten-an-vorderste.html Dauer 1:19 Min.


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05.10.2025

Putin: Lieferung von Tomahawk-Raketen an Kiew wird die Beziehungen zu den USA zerstören

rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 16:22 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu einer möglichen Lieferung der Tomahawk-Marschflugkörper geäußert. Seine Aussage fiel deutlicher aus als auf dem Waldai-Forum, als er sagte, dass dieser Schritt die Bezieungen zu den USA beschädigen könne.


Der russische Präsident Wladimir Putin beim Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) 2025 in China (1. September 2025)Quelle: Gettyimages.ru © Suo Takekuma – Pool/Getty Images


Eine mögliche Entscheidung der USA, Tomahawk-Raketen an die Ukraine zu liefern, würde die positiven Tendenzen in den Beziehungen zunichte machen. Dies erklärte Wladimir Putin in einem Kommentar gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin. Ihm sagte der russische Staatschef im Wortlaut: 

"Dies [die mögliche Entscheidung über die Lieferung von Tomahawk-Raketen an Kiew – Anm. TASS] würde unsere [die Beziehungen zwischen Russland und den USA – Anm. TASS] zerstören, zumindest der sich abzeichnenden positiven Tendenzen in diesen Beziehungen."

Putin merkte im Gespräch an, dass er niemandem einen Gefallen tun will, indem er etwas sage. Er sage also ehrlich und aufrichtig, was er denke. "Wie sich die Situation entwickeln wird, hängt nicht nur von uns ab", betonte er.


Ukraine bittet USA um neue "Superwaffe"





Ukraine bittet USA um neue "Superwaffe"







Den Kommentar machte er unmittelbar nach seinem vierstündigen Auftritt auf dem Waldai-Forum am 2. Oktober. Veröffentlicht wurde das Interview erst am Sonntag. Während seiner Rede und der darauffolgenden Fragerunde äußerte sich Putin überwiegend positiv bis neutral über US-Präsident Donald Trump, die republikanische US-Regierung sowie die MAGA-Bewegung. Das Thema der Tomahawk-Lieferungen wurde während der Podiumsdiskussion von einem Fragesteller aufgeworfen, woraufhin Putin sagte, diese würden die Beziehungen "beschädigen".

Putin wies zunächst darauf hin, dass die Ukraine bereits amerikanische Langstreckenraketen vom Typ ATACMS gegen Russland eingesetzt hätte. Er merkte an, dass diese Waffen der Russischen Föderation einen gewissen Schaden zugefügt hätten.

"Letztlich haben sich die russischen Luftabwehrsysteme angepasst und begonnen, sie abzuschießen, obwohl sie hyperschallfähig sind. Können Tomahawks uns Schaden zufügen? Ja, das können sie. Wir werden sie abschießen und unser Luftabwehrsystem verbessern",

sagte Putin. Dabei betonte er, dass die Lieferung solcher Raketen an die Ukraine den russisch-amerikanischen Beziehungen schaden würde.

"Die Lieferung von amerikanischen Tomahawk-Lenkraketen wird das Gleichgewicht der Kräfte auf dem Schlachtfeld nicht ändern, aber der mögliche Einsatz solcher Waffen durch die Ukraine würde die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten beschädigen",

erklärte Putin und fügte hinzu, Russland sehe bereits "das Licht am Ende des Tunnels", was die Wiederherstellung der Beziehungen betrifft.


"Reuters": Die Lieferung von Tomahawk an die Ukraine "unwahrscheinlich"





"Reuters": Die Lieferung von Tomahawk an die Ukraine "unwahrscheinlich"






Putin wies darauf hin, dass der Einsatz von Tomahawks ohne die direkte Beteiligung amerikanischer Soldaten unmöglich sei.

"Dies würde eine qualitativ neue Eskalationsstufe bedeuten, auch in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten." 

Am 28. September erklärte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, dass im Weißen Haus die Möglichkeit diskutiert werde, Tomahawk-Raketen an andere NATO-Mitglieder zu liefern. Diese Staaten müssten sie dann wiederum an Kiew weitergeben.

Putins Aussagen auf dem Waldai-Forum blieben offenbar nicht unbeachtet. Am Samstag teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Beamten mit, dass die USA die Möglichkeit in Betracht zögen, ihren europäischen Verbündeten den Kauf anderer Langstreckenwaffen mit geringerer Reichweite sowie deren Lieferung an die Ukraine zu gestatten, aber keine Tomahawks.


Mehr zum Thema – Medienberichte: Selenskij bittet Trump um Tomahawks, um "Druck auf Moskau" zu erhöhen


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05.10.2025

Milliarden für Russland – Reparationen für Vermögen und Verbrechen

freidenker.org, 5. Oktober 2025, 17:18 Uhr, von Uli Gellermann

Erstveröffentlichung am 03.10.2025 auf rationalgalerie.de


Der Drecksarbeit-Kanzler könnte sehr viel Geld brauchen: Wenn er mit seiner Kriegstreiberei so weitermacht, könnten die Russen ihre Geduld und die Nerven verlieren, und in diesem Fall wird Merz den Führerbunker (liegt immer noch unter dem Holocaust-Denkmal in Berlin) dringend brauchen. Das historische Relikt aus dem letzten Krieg gegen Russland wird dann reaktiviert werden, und das wird teuer.

Hauptziel der Nazis

Der Merz will das von der EU „eingefrorene“ russische Vermögen für die Ukraine flüssig machen; 125 Milliarden Euro sollen an die Ukraine fließen und das vollenden, was der NS-Großvater von Merz nicht geschafft hat: Die Russen zu besiegen, denn das war das Hauptziel der Nazis. Es ist den bundesdeutschen Medien zu verdanken, dass der deutschen Öffentlichkeit nicht auffallen will, dass die Bundesrepublik mit ihrem organisierten Russenhass eine braune Kontinuität lebt.

27 Millionen Menschen

Bei dem Versuch, die Völker der Sowjetunion auszurotten, zu denen neben den Russen auch die Ukrainer gehörten, wurden geschätzte 27 Millionen Menschen umgebracht. Was ist ein Toter wert? Was ist das Leid der Kinder, der Eltern und Großeltern wert? Der Millionär Merz kann ja schon mal mit dem Rechnen beginnen.

Für Jahrzehnte verschuldet

Wie beziffert man den Wert der russischen Produktionsstätten, der Verkehrs-Struktur und der Kulturstätten, die von den Nazis zerstört wurden? Wieviel Milliarden beträgt allein der Produktions-Ausfall, den die Deutschen verursacht haben? Reichen Milliarden aus oder sind wir schon im Billionen-Bereich? Deutschland würde für Jahrzehnte verschuldet sein, wenn diese Rechnung aufgemacht würde. Merz könnte den Laden schließen und die Schlüssel wegwerfen.

Die Polen kennen den Weg

Die Polen kennen den Weg zur Kasse: Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Polens Präsident Nawrocki die Forderung nach Reparationszahlungen von 1,3 Billionen Euro wieder ins Gespräch gebracht. Die Russen haben bisher vornehm auf Reparationsforderungen verzichtet. Sie haben sogar kein Veto gegen die deutsche Einheit eingelegt. Eine Freundlichkeit, die von deutscher Seite mit andauerndem Hass beantwortet wird.

Den Profiteuren das Handwerk legen

Wer sich jetzt, wie Merz und Konsorten, dummdreist das „eingefrorene“ russische Vermögen aneignen will, dem sollte mit einer kräftigen Reparationsforderung geantwortet werden. Offenkundig müssen die deutschen Eliten drastisch an ihre Wurzeln erinnert werden. Die Mehrheit der deutschen Konzerne haben sich in der Nazi-Zeit an jüdischem Vermögen bereichert. Sie waren am Raubzug der Nazis gegen die Sowjetunion und der Ausbeutung der „Fremdarbeiter“ profitabel beteiligt. Diesen Raub wollen Merz und Co. heute fortsetzen. Es ist an der Zeit, dass den deutschen Profiteuren das Handwerk gelegt wird.

Uli Gellermann ist Journalist und Filmemacher und betreibt die Internetseite „Rationalgalerie“ auf der auch dieser Text veröffentlicht wurde.


Bild oben: Zerstörungen im Hafen von Sewastopol, 1942
Foto: Bundesarchiv, N 1603 Bild-126 / Horst Grund / CC BY-SA 3.0 de
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5441430



Info: https://www.freidenker.org/?p=23022


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05.10.2025

Nie wieder Krieg - Michael von der Schulenburg

aus e-mail von Karin Gerlich, 5. Oktober 2025, 15:02 Uhr


Wichtige Weiterleitungen!


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fwd: Nie wieder Krieg - Michael von der Schulenburg

Datum: Thu, 2 Oct 2025 15:17:18 +0200

Von: Wilhelm Schulze-Barantin <w.schulze.b@googlemail.com>

An: Wilhelm Schulze-Barantin <dfv-hessen@freidenker.org>, Wilhelm

Schulze-Barantin <w.schulze.b@googlemail.com>



............................... mit der Bitte um Kenntnisnahme und

gezielte Weiterverteilung.


-----Original-Nachricht-----


Betreff: Nie wieder Krieg - Michael von der Schulenburg


Datum: 2025-10-02T12:30:03+0200


Von: "GOTTSCHALL Heiko" <heiko.gottschall@la.europarl.europa.eu>


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


ich möchte Euch auf eine neue Broschüre aufmerksam machen, die ich

anlässlich des 80. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Charta am 24.

Oktober 2025 veröffentlicht habe: „Nie wieder Krieg! – Die Charta der

Vereinten Nationen“.


In meiner langjährigen Arbeit als UN-Diplomat – in Konfliktregionen von

Haiti über Iran und Irak bis nach Sierra Leone und Afghanistan – war die

Charta der Vereinten Nationen für mich stets die Grundlage, um Frieden

zu schaffen. Heute, als EU-Abgeordneter (BSW), sehe ich ihre Bedeutung

dringlicher denn je: Gerade in Zeiten von Aufrüstung, Kriegstreiberei

und nuklearer Bedrohung brauchen wir sie als verbindliches Fundament für

eine weltweite Friedensordnung.


Die Broschüre versammelt sechs Beiträge, in denen ich u. a. die

Eskalation der Kriege in der Ukraine und im Iran analysiere, Wege zu

einer multipolaren Friedensordnung skizziere und darlege, welche Risiken

aus Deutschlands ambivalentem Verhältnis zur UN-Charta entstehen.


Ihr findet die Broschüre als PDF im Anhang. In zwei Tagen kann jeder

dieses Büchlein als E-Book und als PDF auf Deutsch und Englisch

kostenlos von unserer Webseite des Europäischen Parlaments unter

www.bsw-ep.eu <https://www.bsw-ep.eu/> herunterladen. Bitte leiten Sie

diese Nachricht weiter.


Ich freue mich, wenn Ihr einen Blick hineinwerft, die Broschüre

weiterempfehlt oder vielleicht sogar in Euren Medien/Netzwerken

aufgreift. Rückmeldungen sind natürlich sehr willkommen.


Herzliche Grüße


Michael von der Schulenburg


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05.10.2025

Kuba Veranstaltung in Köln: Kuba im Belagerungszustand durch die USA

aus e-mail von Karin Gerlich, 5. Oktober 2025, 14:55 Uhr


Liebe Kubafreundinnen, hier eine nächste Veranstaltung in Köln z-K.


Grüße Karin Gerlich



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fwd: Kuba Veranstaltung in Köln: Kuba im Belagerungszustand

durch die USA

Datum: Sun, 5 Oct 2025 12:07:18 +0200

Von: Jyrgen Kelle <jyrgenkelle@gmx.de>



Liebe Kubafreundinnen und Kubafreunde, liebe compañer@s,


beiliegend Einladung erhielt ich von compañero Dieter von der

Regionalgruppe Köln der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V..

Vielleicht interessiert sich jemand von Euch für die Thematik und hätte

Interesse, diese Veranstaltung aufzusuchen.

Es ist schön, dass die compañer@s in Köln vor der nächsten Abstimmung in

der UNO zu der Blockade Kudas durch die USA  eine Veranstaltung durchführen.


Wir von der Regionalgruppe Düsseldorf planne daher euch wieder, wie in

den letzten Jahren eine Fahrraddemoo am 8.11. gemeinsam mit EcoMujer

e.V. durchzuführen.  Ihr werdet dazu noch rechtzeitig angeschrieben werden.


Mit solidarischen Grüßen

Jürgen



Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Regionalgruppe Düsseldorf

c/o Jürgen Kelle

Sistenichstr. 3

40597 Düsseldorf

_*duesseldorf@fgbrdkuba.de* <mailto:duesseldorf@fgbrdkuba.de>_

_https://www.fgbrdkuba.de/duesseldorf/index.html 

<https://www.fgbrdkuba.de/duesseldorf/index.html>_

Tel: 0211 7100 4660

Mobil:+49 171 4215151

*Werde Mitglied in der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.*

*Mitgliedsantrag:

*_https://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliedsantrag.pdf 

<https://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliedsantrag.pdf>_


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05.10.2025

Deutschland – Quo Vadis?  (I von III)

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forumgeopolitica.com, So. 05 Okt 2025, Patrik Baab


Intro

Die Frage „Deutschland – wohin gehst du?“ leitet sich von einem Roman her, der 1895, vor 130 Jahren, publiziert wurde. Geschrieben hat ihn der polnische Romancier Henryk Sienkiewicz und er trägt den Titel: „Quo Vadis“. Diese Erzählung spielt im Jahre 64 nach Christi Geburt und behandelt die Verfolgung der Christen im Rom zu Zeiten des Kaisers Nero. Henryk Sienkiewicz schildert, wie Christen gefoltert, bei lebendigem Leib als Fackeln verbannt wurden.[1] Rom war damals ein Imperium im Niedergang. Es ist charakteristisch, dass der Zerfall von den Zeitgenossen nicht wahrgenommen wurde. Doch ist Gewalt nach innen und außen offenbar ein Merkmal stürzender Imperien.[2]

Im Juli 64 n. Chr. brennt Rom bis auf die Grundmauern nieder. Dieses Feuer legt der Tribun Subrius Flavus einem Brandstifter zur Last: Kaiser Nero selbst.[3] Dass Eliten sich zu Psychopathen und Monstern wandeln – auch dies scheint ein Merkmal der Dekadenz zu sein.[4] 


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Im heutigen Deutschland gibt es wieder eine Verfolgung von Dissidenten, die politisch und weltanschaulich von der Linie der Machteliten abweichen, wie es damals die frühen Christen auch getan haben. Auch die Zurschaustellung öffentlicher Verbrennungen wird zelebriert, wenn auch nicht im physischen, sondern im übertragenen Sinne. Das Schicksal der Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, von Richter Christian Dethmer oder die illegale Kündigung meines Lehrauftrages an der Uni Kiel stehen beispielhaft für diese Methoden: Der Zensur-Komplex stellt Dissidenten öffentlich an den Pranger, ruiniert ihren Ruf, setzt Kündigungen und faktische Berufsverbote durch, zerstört Existenzen. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen werden jenseits von Recht und Gesetz und aller durch die Verfassung garantierten Rechte auf Sanktionslisten gesetzt.

Zu den Akteuren zählen staatliche Stellen und supranationale Organisationen wie die EU, die Lohnschreiber der Propaganda-Presse, GONGOS – government organized non-government organizations –, Geheimdienste, Digitalkonzerne, das selbsternannte Online-Lexikon „Wikipedia“[5] – die Fälscherwerkstatt der Machteliten und eine Waffe der Geheimdienste im Meinungskampf –, und alle ideologischen Apparate: Schulen, Universitäten, Kirchen, Vereine, Verbände und Gewerkschaften. Auf grundgesetzwidrige Weise wird Zensur durchgesetzt z.B. durch Verbot russischer Medien, die Bevölkerung wird eingeschüchtert durch Hausdurchsuchungen und Strafverfahren,[6] Kinder und andere Verwandte werden in Sippenhaft genommen. Wer in Deutschland heute dem Wort der Bergpredigt folgt,[7] und sich am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert,[8] der sieht sich politischer Verfolgung ausgesetzt,[9] während die Mächtigen unterstützt von der Justiz in aller Öffentlichkeit gegen Russland hetzen, Rassismus verbreiten und die Menschen in neue Kriege hineintreiben. Die strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner, Zensur, Zerstörung der Demokratie und die Vorbereitung neuer Kriege sind zwei Seiten derselben Medaille.[10]

Diese Vorgänge fügen sich zusammen zu einer antidemokratischen „Zensur-Industrie“, durch die Regierungen mit Hilfe von Geheimdiensten, Digital-Unternehmen, transatlantischen Denkfabriken, den genannten GONGOS, Medien und Verbänden ihre Bürger gängeln, überwachen und unerwünschte Meinungen bekämpfen.[11]

Die westlichen Eliten in der EU, Israel und den USA zeigen eine Art „Nero-Syndrom“[12]: Narzisstisch gestörte Psychopathen provozieren völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen und Syrien 2008, gegen die Palästinenser und den Iran, um sich so das Gefühl der Selbst-Wirksamkeit zu vermitteln und sich an ihrem destruktiven Größenwahn erotisch zu stimulieren.[13] 


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Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran kommentiert der deutsche Bundesskanzler mit dem Satz: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“[14] Zum Völkermord an den Palästinensern von EU-Regierungen kein Wort. Der subtile Sadismus der Macht lässt seine Hüllen fallen und präsentiert sich öffentlich in obszöner Weise – Regress in eine pubertäre Form politischer Nekrophilie.[15] 


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Wiesbaden Army Airfield mit Lucius D. Clay-Kaserne, 2009


Eine Drehscheibe dieser imperialen westlichen Hybris ist Deutschland. Wie die New York Times berichtet, werden die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg von der US-Militärbasis in Wiesbaden organisiert, bis in die Zielfindung der Artillerie und Raketenwerfer.[16] Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran kreiste ein Tankflugzeug der Bundesluftwaffe mit abgeschaltetem Transponder über Jordanien und versorgte sehr wahrscheinlich US-Kampfjets – vielleicht sogar israelische Bomber – mit Kerosin.[17] Die Kieler Werft liefert an Israel U-Boote mit einer Sektion für Raketen, die als Träger für nukleare Gefechtsköpfe verwendet werden können.[18]

Warum zerstört Deutschland die Reste seiner parlamentarischen Demokratie und läuft, orchestriert von der NATO und ihrer Führungsmacht USA, in neue Kriege, nach den verheerenden Vernichtungskriegen, die im 20. Jahrhundert von deutschem Boden ausgegangen sind? Fast glaubt man, jene Todessehnsucht zu spüren, die Nero sich das Messer an die Kehle setzen ließ.[19]

Man muss nur hinschauen. Genau das ist die Aufgabe des Journalisten: „Sehen und sagen“, wie es mein amerikanischer Freund Patrick Lawrence ausdrückt.[20] Das ist der Status Quo. Daraus ergibt sich die Frage nach dem Warum, ein Blick zurück im Zorn, und nach den künftigen Handlungsoptionen – quo vadis. Den Blick auf Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft richte ich jeweils unter militärischem, politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Aspekt – wobei ich der Überlegung von Clausewitz folge, dass Krieg „nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“ darstellt, ein „Konflikt großer Interessen, der sich blutig löst“.[21] Daraus erwächst ein Gesamtbild, das Deutschland als Beispiel für den Niedergang des Westens zeigt.[22]

1. Status Quo

Deutschland steckt in der Klemme. Es wurde von den eigenen degenerierten Eliten ins Aus manövriert. Die Bundesrepublik hat im Krieg in der Ukraine bislang eine Scharnierfunktion. Es handelt sich um einen Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer NATO-Vasallen gegen die Russische Föderation auf ukrainischem Boden. Die Ukraine ist dabei das Opferlamm, das zur Schlachtbank geführt wird. Deutschland ist ein Werkzeug in der Hand Washingtons.[23] Die Bundesrepublik wird unter der Vormundschaft der Vereinigten Staaten neu strukturiert. Deutschland geriert sich als bellizistischer Musterschüler und dient Washington bei der Europäisierung des Krieges, geführt von Erfüllungsgehilfen, einem Kompradoren-Regime, das wie eine Besatzungsmacht im eigenen Land steht. Der Kanzler wirkt dabei wie der Repräsentant der US-Finanzindustrie, der die Profit-Interessen seines früheren Arbeitgebers Blackrock fest im Blick hat.[24] Auch Lars Klingbeil steht ganz in der Tradition transatlantischer Unterwerfung.[25] 

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Putin und Trump in Anchorage


Bei solchen Vasallen löst das Treffen von US-Präsident Trump und Wladimir Putin in Anchorage Wut und Raserei aus: Washington folgt eigenen wirtschaftlichen Interessen und lässt seine Sklaven im Stich.[26]

Für die USA ist der Ukraine-Krieg ein „War of choice“, ein Krieg, den man führen oder lassen kann; für Moskau allerdings ein „War of decision“, eine Entscheidungsschlacht, bei der es um Alles oder Nichts geht.[27] Der Kreml führt in der Ukraine einen existenziellen Krieg, denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, eine Aufstellung von US-Atomraketen 500 Kilometer vor Moskau wäre das Messer am Hals.

Berlin ist in diesem geopolitischen Spiel um die Einkreisung Russlands und den Raub russischer Bodenschätze ein williger Vollstrecker. Deutschland ist zu einem Werkzeug der Amerikaner geworden, die sich selbst im Niedergang befinden. Russland geht es besser, als die westlichen Beobachter erkennen können. Demgegenüber ist Berlin nicht in der Lage, eine eigene Außenpolitik zu formulieren.

Der Terroranschlag gegen die Nordstream-Pipeline, den der Rechercheur Seymour Hersh Washington zuschreibt, wird hingenommen. Die BRD ist nun auf teures US-Fracking-Gas angewiesen. Damit ist für Deutschland die Energiefalle zugeschnappt.

Die Bundesregierung und das herrschende Parteien-Kartell führen sich nicht nur auf wie Vasallen, sondern wie Repräsentanten der USA auf deutschem Boden. Sie nehmen die eigene Bevölkerung, 85 Mio. Menschen, in Geißelhaft für eine verfehlte Politik. Denn Deutschland rückt durch seine indirekte Kriegsbeteiligung und die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in den Fokus russischer Atomraketen. Damit handelt die Bundesregierung gegen die Interessen des deutschen Volkes und verhält sich wie der Statthalter einer transatlantischen Elite. Für Deutschland ist dieser Krieg ein Tanz auf dem Vulkan.

Ökonomisch sind die Sanktionen gegen Russland zum Bumerang geworden. Sie zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, die zu einem guten Teil auf der Nutzung preisgünstiger russischer Gas- und Öllieferungen beruhte. Die Wirtschaft schrumpft, der Prozess der De-Industrialisierung ist in vollem Gange. Den Vereinigten Staaten ist es dagegen gelungen, Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten. Genau dies hat die RAND-Corporation in ihren politischen Szenarien planerisch und organisatorisch vorbereitet.[28] Ziel war, mit Hilfe der Grünen die BRD in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen und die deutsche Wirtschaft durch das Abschneiden von Russland nachhaltig zu schwächen. Damit haben die USA ein wichtiges Ziel des Ukraine-Krieges erreicht. 

Aber nicht nur das. Sogar die Unternehmensverbände betrachten den „Deal“ zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump als eine Farce nach dem Hemingway-Motto: Der Sieger nimmt alles. Mit der Einigung im Zoll-Streit hat sich die EU verpflichtet, Energie aus den USA – Fracking-Gas, Öl und Kernbrennstoffe – für 750 Mrd. USD zu kaufen und zusätzlich 600 Mrd. USD mehr in den USA zu investieren. Der Zollsatz für die meisten Importe in die USA – auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte – soll bei 15% liegen, die Zölle für Stahl und Aluminium bleiben bei 50%. Die USA exportieren weiter zollfrei.[29]

Abgesehen einmal davon, dass die EU solche Deals eigentlich gar nicht abschließen kann, weil hier die Mitgliedsstaaten zuständig sind – in den USA sind die Produktionskapazitäten für Energielieferungen und Waffenexporte in diesem Umfang gar nicht vorhanden.[30] Dies zeigt den Realitätsverlust der westlichen Politik – Ankündigungen ersetzen reale Leistungen; leere Versprechen tatsächliche Ergebnisse und politische Märchen ersetzen Sicherheit. Was tatsächlich geliefert wird, das sind nicht Waffen, Gas oder Flugzeuge, sondern geliefert werden Schlagzeilen, Börsenwetten und politische Illusionen. Das mag kurzfristig erfolgversprechend sein, scheitert aber an der Realität.[31] 

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Von der Leyen und Trump im Weissen Haus


Nun kann man sich fragen: Was ist dieser kurzfristige Nutzen für die EU-Kommission? Nun, in Brüssel sitzen etwa 32.000 Bürokraten, die nicht demokratisch kontrolliert werden, nehmen wir die EZB dazu, so komme man auf maximal 60.000. Diese EU- Bürokratie ist angetrieben von dem Eigeninteresse, sich möglichst viel Macht zu verschaffen. Es handelt sich hier um Macht über die Mitgliedsstaaten, wie es sich im Recht manifestiert, über die Köpfe nationaler Regierungen eigene Zoll-, Steuer- und Budget-Entscheidungen zu fällen. Aus Sicht dieser EU-Bürokratie ist die Unterwerfung unter die NATO und die USA eine Möglichkeit, sich Finanzhoheit und eine bewaffnete Macht zu verschaffen.

Recht zu setzen und durchzusetzen, auf das Geld der Untertanen zuzugreifen, eine Armee – das sind Faktoren, die eigene Staatlichkeit ausmachen. Von der Leyen und ihr Personal streben eine quasi-feudale Eigenstaatlichkeit an. In dieser Perspektive ist es kein Nachteil, sondern ein Nutzen, wenn die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich geschwächt werden. Absolutistische Fürsten streben danach, den Provinzadel zu entmachten. Im Falle Deutschlands gelingt dies u.a. dadurch, dass mit dem 18. Sanktionspaket der einzige Schritt, der den wirtschaftlichen Niedergang bremsen könnte – die Wiederinbetriebnahme der unbeschädigten Nordstream-Röhre – nur noch um den Preis eines Austritts aus der EU zu haben wäre.[32] 

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Die Zeche dafür zahlen die Menschen in Deutschland. Die Bevölkerung verarmt, Steuer-Milliarden fließen in die Rüstung zur Erlangung des sog. 5-Prozent-Ziels. Die Profiteure sind US-Rüstungskonzerne und US-Energieriesen. Mit den steigenden Rüstungslasten und den explodierenden Energiepreisen erhöht sich die Ausbeutungsrate. Konsumtive Ausgaben gehen aber zu Lasten von Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Sozialleistungen. Die Rück-Abwicklung des bundesdeutschen Sozialstaats ist in vollem Gange. Der Rüstungskurs der NATO ist ein Angriff auf die eigene Bevölkerung. Denn Steuer-Milliarden fließen aus den Taschen der Bürger in Deutschland in die Taschen US-amerikanischer Rüstungs-, Energie- und Digitalkonzerne. 

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Die Forschungsdirektorin vom Nato-Defence College Florence Gaub war am Abend bei Markus Lanz im ZDF zu Gast


Begleitet wird dies von einem kulturellen Regress in historischem Maßstab. Eine NATO-Propagandistin namens Florence Gaub, die als Expertin vorgestellt wird, darf in der Sendung Markus Lanz sagen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne“, dass sie „einen anderen Bezug zu Gewalt, zum Tod haben“. Es gebe „nicht diesen liberalen postmodernen Zugang zum Leben als ein Projekt, was jeder für sich individuell gestaltet“. Man habe dort eine eher geringe Lebenserwartung: „Dann geht man einfach anders damit um, dass da halt Menschen sterben.“[33] Der Moderator lässt dies unkommentiert.

Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock erklärt vor dem Europarat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“[34] Mit Blick auf die EU-Sanktionen fällt ihr ein: „Das wird Russland ruinieren.“[35]

Außenminister Johann Wadephul lässt sich mit dem Satz zitieren: „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben.“[36] Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden.

Noch vor 10 Jahren hätten solche Bemerkungen politische Karrieren beendet. Doch heute prägen Bellizismus, Russenhass und Rassismus das Denken der politischen Elite. Damit entfernt sich die politische Kultur Deutschlands von den humanistischen Idealen der Aufklärung und der Klassik und fällt zurück in Provinzialität und politischen Irrationalismus. Es hat ein Zerfallsprozess begonnen hin zu imperialen Großmacht-Träumen, politischem Größenwahn und antidemokratischem Denken.[37]

Begleitet wird diese Zerstörung der Vernunft von einem weitestgehenden politischen Versagen der Intellektuellen. In Anlehnung an den Historiker Karl-Dietrich Bracher kann man formulieren: Die Synkrisis des deutschen Geisteslebens mit der imperialen Propaganda der NATO und der USA ist bestürzend nicht nur im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem Russophobie und Kriegshysterie sich speist, sondern mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter seinen betont unduldsamen Ausschließlichkeitsanspruch. Aber dies demonstriert nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Ökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern reicht. Untrennbar greifen Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.[38] Bracher nimmt die Rolle der Intellektuellen in Hitlers Drittem Reich in den Blick. Doch ihre entfremdeten geistigen Fähigkeiten können jeder Propaganda dienen. Die Gesinnungslosigkeit der Intellektuellen, die Prostitution ihrer Überzeugungen, ist, wie Georg Lukács sich ausgedrückt hat, „nur als Gipfelpunkt der kapitalistischen Verdinglichung begreifbar.“[39]

Was wir hier insgesamt beobachten, ist eine Erschöpfung der deutschen Demokratie. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach der Corona-Inszenierung im Zustand eines resignativen Burn-Outs angekommen, sediert durch Propaganda und orientierungslos geworden unter aggressiven Diversity-Belehrungen. Die massenhafte Wut, ausgelöst durch den neoliberalen Angriff auf Sozialstaat und halbwegs sichere Beschäftigungsverhältnisse wird vom politisch-medialen Komplex genutzt als Treibstoff einer neuen Affektökonomie.[40] Parallel dazu kehren wir im internationalen Rahmen dem Völkerrecht den Rücken und wenden uns dem Faustrecht zu – ein Prozess gezielter Entzivilisierung, die das Feld bereitet für neue Kriege.[41] Die abschüssige Bahn, auf die uns imperiale Großmachtphantasien einer transatlantischen Elite und der finanzmarktgetriebene Kapitalismus, sowie "der Giftcocktail aus Sparpolitik, Freihandel, Schuldknechtschaft und schlecht bezahlten prakarisierten Arbeitsplätzen"[42] geführt haben, endet in einer neuen Barbarei.

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Das Gesellschaftsmodell der Zukunft gleicht einer Dystopie nach dem Hollywood-Reißer „Mad Max“.[43]

2. Blick zurück im Zorn

Das Grundgesetz hält in Art. 24 fest:

„Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
Art. 24 Grundgesetz

Weder mit Israel noch mit der Ukraine befindet sich Deutschland in einem Militärbündnis. Die militärische Unterstützung dieser Länder dient nicht der Wahrung des Friedens und ist damit verfassungswidrig, genauso wie die Auslandseinsätze im Kosovo, Afghanistan und Jordanien.[44]

Im Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage der deutschen Einheit bildet und den Zweiten Weltkrieg formal beendet hat, heißt es in :

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Zwei-plus-vier-Vertrag, Art. 2

Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland zur stärksten Militärmacht zu machen, und der dauerhaften Stationierung deutscher Truppen im Baltikum hat die Bundesrepublik diesen Vertrag gebrochen.[45]

In Moskau wird die Politik der deutschen Bundesregierung als Beteiligung am Ukraine-Krieg gewertet, die Bundesrepublik als Feindstaat betrachtet. Denn heute ist Deutschland der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, deutsche Panzer rollen wieder im Donbass, es wird im Ernst darüber diskutiert, mit weitreichenden Raketen wie Taurus das russische Hinterland anzugreifen.

Dabei waren es die Regierenden in Moskau, welche die deutsche Einheit ermöglicht, ihre Truppen 1994 vom Gebiet der DDR abgezogen, die 27 Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion 1941 – 1945 verziehen, die Vasallenstaaten der Sowjetunion in die Selbständigkeit entlassen, die NATO-Osterweiterung zumindest bis zur Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hingenommen und mit der Energie-Partnerschaft durch den Bau der Nordstream-Pipeline die deutsche Wirtschaft wieder international wettbewerbsfähig gemacht haben.

Demgegenüber sind die USA ein Land permanenter Kriege. Der Congressional Research Service listete im Juli 2023 seit 1798 insgesamt 219 Kriege, Militär-Interventionen oder Geheimdiensteinsätze auf.[46] Seit 1945 hat Washington mehr als 100 Angriffskriege geführt, nicht gerechnet CIA-Operationen wie der „Arabische Frühling“, gezielte politische Morde und andere verdeckte Einsätze.[47] Seit 2001 wurden nach einer Studie der Brown University in den Kriegen der USA 4,5 bis 4,7 Millionen Menschen getötet. Man fragt sich, wo die Sanktionen der EU gegen diese Kriege geblieben sind.[48] Nicht zu vergessen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen und Syrien 2008, gegen den Iran 2025, an denen NATO-Staaten beteiligt waren.

Damit ist Deutschland als NATO-Mitglied Teil des gefährlichsten Kriegsbündnisses der Welt. Es handelt sich dabei keineswegs um ein „System kollektiver Sicherheit“, welches „eine friedliche und dauerhafte Ordnung zwischen den Völkern“ herbeiführt. Die NATO tut exakt das Gegenteil. Damit ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO verfassungswidrig.

Dieses Bündnis hat über viele Jahre hinweg die Ukraine auf NATO-Niveau gebracht, hochgerüstet und damit den russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 systematisch herbeigeführt, wie kürzlich geleakte Geheimunterlagen von 2014 zeigen.[49] Es war Putin, der mit fast allen Mitteln versucht hat, den Krieg zu vermeiden.[50]

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2.01.2014 | Hrushevsky-Straße. An den Barrikaden mit „Molotowcocktails” und Schilden in der Hand, ein Demonstrant in einer Tech-Jacke und wahrscheinlich einer kugelsicheren Weste. Foto: Viktoriia Pryshutova


Vorangegangen waren der vom Westen orchestrierte Putsch auf dem Maidan im Februar 2014, und das militärische Vorgehen gegen die aufständische Bevölkerung im Donbass seit Anfang April 2014, das mit mehr als 14.000 Toten einem Völkermord gleichkommt, sowie die vorsätzliche Missachtung des Vertrages Minsk II – allesamt Verstöße gegen das Völkerrecht.

In diesem Krieg, der bereits 2014 begonnen hat und nicht erst 2022, wie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wusste,[51] hat der Westen die militärischen Möglichkeiten Russlands sträflich unterschätzt. Es war von Vorneherein klar, dass die Ukraine die russische Armee nicht aus eigener Kraft besiegen konnte.[52] Aber man glaubte, Russland in einem hybriden Krieg durch eine Kombination aus Waffenhilfe für die Ukraine, Sanktionen, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Isolierung und einer Propaganda, die Russland als Paria-Staat präsentierte, in die Knie zwingen zu können.[53]

Russische Truppen haben bereits das wichtige Logistikzentrum Pokrowsk (russisch Krasnoarmeisk) weitgehend erobert. Weiter westlich gibt es nur noch die weniger befestigten Städte Kramatorsk und Slawjansk, welche die Ebenen schützen, die direkt zum Dnjepr führen. Aber abgesehen von der Eroberung der gesamten Oblast Donezk durch Pokrowsk und des kürzlich eingenommenen Chasov Yar, wird die Versorgung der Ukrainer mit Waffen und die Verlegung von Truppen entlang der gesamten Konfliktlinie unterbunden. Damit könnte die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkow im Osten nicht durch Sturmtruppen oder Bomben und Raketen fallen, sondern einfach durch die Unfähigkeit der ukrainischen Verteidiger, den Kampf aufgrund mangelnder Versorgung fortzusetzen.[54]

Das Institute for the Study of War um Victoria Nuland und ihren Neocon-Klüngel bezeichnet dies – wie die meisten westlichen Beobachter – als kleinere russische Geländegewinne.[55] Damit belegen sie nur, dass sie Opfer ihrer eigenen Propaganda werden. Das Narrativ vom möglichen ukrainischen Siegfrieden soll unbedingt aufrechterhalten werden. Von den tatsächlichen Vorgängen verstehen sie wenig. In der russischen Kampftaktik geht es in erster Linie nicht um Geländegewinne; der Raum wird genutzt, um den Gegner hineinlaufen zu lassen und ihn dann zu vernichten. Die Zahl der ukrainischen Verluste belegt, dass diese Rechnung aufgeht.

Inzwischen sind – nach geheimen Angaben des ukrainischen Generalstabes – bereits 1.7 Millionen ukrainische Soldaten gefallen oder vermisst.[56] Mit verantwortlich für dieses Desaster ist auch der Westen. Die Front bröckelt, die Ukraine hat den Krieg verloren.[57] Die Alternative heute lautet nicht: Kompromissfriede oder Rückeroberung der verlorenen vier Oblaste; die Alternative lautet: Kompromissfriede oder Zusammenbruch der 1.400 Kilometer langen Front, Eroberung weiterer Oblaste durch die russische Armee und Reduzierung der Ukraine auf einen nicht lebensfähigen Rumpfstaat.[58]

Washington ist es gelungen, Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen, von dem die Biden-Administration von vorneherein wusste, dass die Ukraine nicht gewinnen kann.[59] Es ging ihr immer um die Schwächung Russlands. Nun, nachdem die ukrainische Armee weitgehend aufgerieben ist, wollen die deutschen Eliten zusammen mit ihren Partnern in Washington Deutschland zum eigentlichen Frontstaat machen. Offen wird darüber diskutiert, 25.000 deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken – ein Himmelfahrtskommando.[60]

Damit findet die Berliner Politik der Subordination unter US-Interessen ihren Gipfel. Dieser sado-masochistische Unterwerfungs-Gestus liegt ganz auf der Linie des deutschen Trittbrettfahrer-Imperialismus: Man möchte sich bei der wirtschaftlichen und politischen Kolonialisierung Osteuropas im Windschatten der USA noch einen Teil der Beute herausschneiden.

Als die Vereinigten Staaten im Februar 2014 den Putsch auf dem Maidan orchestrierten, waren auch Vertreter Deutschlands ganz vorne mit dabei. Kurz bevor am 20. Februar 2014 der damalige Außenminister Steinmeier in Kiew mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch über einen friedlichen Übergang der Macht verhandelte, diskutierte sein Botschafter Christof Weil in der deutschen Vertretung mit dem Faschistenführer Andrij Parubij – ein abschließendes Planungstreffen, bei dem den bewaffneten Ultras grünes Licht gegeben wurde.[61] Wie auf dem Basar hatten zuvor EU-Vertreter mit ukrainischen Faschisten über die Zahl der Morde verhandelt, die man für erforderlich hielt, damit EU-Regierungen den Rücktritt Jankukowitschs erzwingen. An den Morden selbst waren – die Studie von Ivan Kachanovski beschreibt es detailliert – nicht nur galizische, sondern auch georgische, polnische und litauische Scharfschützen beteiligt, insgesamt mindestens 80 militärisch trainierte Kräfte.[62] Das nenne ich eine gelungene Doppelstrategie.

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Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin 2005


Mit dem Ende der Ära Schröder 2005 ist Deutschland eingeschwenkt auf die Taktik Washingtons, scheinbare Zugeständnisse am Verhandlungstisch anzubieten, aber an der Strategie der Schwächung und wirtschaftlichen Unterwerfung Osteuropas und Russlands festzuhalten. Dies zeigt der gescheiterte Minsk-II-Prozess, bei dem es erklärtermaßen darum ging, die Russen zu täuschen und der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen.[63] Der Ansatz hält sich durch bis zu den gescheiterten Friedensgesprächen in Istanbul im Frühjahr 2002, die offenbar dazu genutzt wurden, die Russen zum Abzug ihrer Truppen vor Kiew zu bewegen. Darin zeigt sich, wie auch beim Anschlag auf die Nordstream-Pipeline, dass Deutschland heute, wie es Emmanuel Todd ausgedrückt hat, „wieder ein besetztes Land“ ist.[64]

Im Januar 2022 hat die RAND-Corporation für die US-Regierung ein Papier verfasst, dem zufolge die wirtschaftlichen Probleme der USA nur lösbar seien, wenn Kapital und Produktion aus Europa geholt werden. Eine Schlüsselrolle wurde dabei den deutschen Grünen zugedacht. Sie werden darin als „stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung“ bezeichnet, die leicht transatlantisch gelenkt werden könnten, wobei „persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – vermuten lassen, dass es für sie nahezu unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.“[65] Ziel sei, Deutschland in einen Krieg in der Ukraine zu verwickeln, die Russen als Aggressor hinzustellen und in der Folge das Land von der russischen Energieversorgung abzuschneiden, um so seine Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören. Alles lief nach Plan. Bleibt zu erwähnen, dass die Echtheit des RAND-Papiers sofort dementiert wurde.

Für Washington laufen diese Dinge wunschgemäß. Die europäischen Vasallen wurden durch den Ukraine-Krieg enger an Washington gebunden, ihre Versorgung mit billiger Energie wurde durch die Sprengung von Nordstream unterbrochen, und wirtschaftlich wurden sie nachhaltig geschwächt. Präsident Trump ist es darüber hinaus gelungen, den Ukraine-Krieg zu europäisieren und die NATO-Partner zu veranlassen, ihre Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP zu erhöhen. Jetzt dürfen die Europäer machtlos zusehen, wie sich die USA aus dem Krieg herausziehen und sich anschicken, mit Russland wieder gute Geschäfte zu machen, während sie selbst den Krieg weiterführen.

In einer unipolaren Welt setzt der Hegemon – die USA – die Regeln und sorgt auch mit militärischen Mitteln für ihre Einhaltung. Dieser unipolare Moment ist inzwischen vorbei. In einer multipolaren Welt müssen die Regeln zwischen den Supermächten verhandelt oder durchgekämpft werden.[66] Es werden Claims abgesteckt, mit dem Revolver in der Hand. Innerhalb der jeweiligen Einflusszonen wird weiter Gefolgschaft erzwungen. Dies gelingt mit Hilfe wirtschaftlichen und politischen Drucks, aber auch mit Einfluss-Agenten, die den Vorrang von US-Interessen in den Provinzen garantieren.

Um solche Statthalter amerikanischer Interessen zu bekommen, müssen die politischen, wirtschaftlichen und akademischen Eliten transatlantisch korrumpiert werden.

Die wirtschaftliche Basis hierfür wurde geschaffen durch die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen durch die Regierung Schröder-Fischer im Jahr 2002. Dies ermöglichte den Banken ihre Industriebeteiligungen steuerfrei zu verkaufen und in strukturierte Wertpapiere zu investieren. Dies hatte zwei Folgen: Zum einen gerieten die deutschen Banken sehr schnell in den Strudel der Finanzkrise 2008, was ihnen ohne diese Umschichtung teilweise erspart geblieben wäre. Zum zweiten konnte sich die internationale Finanzindustrie in deutsche Unternehmen einkaufen.

Die Finanzkrise stellt einen Wendepunkt dar, an dem zwei entscheidende strukturelle Veränderungen im Finanzsystem einsetzten: einer Verlagerung von faulen Krediten zu Staatsanleihen und von Banken ins Schattenbanken-System. Die Rettung der Banken mit dem Geld der Steuerzahler hat, so die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, dazu geführt, dass die Risiken im Bankensektor abgenommen haben, während gleichzeitig die Schuldenlast der Staaten angestiegen ist wie noch nie in Friedenszeiten. Gleichzeitig ist das Fondsvermögen aus den Bankbilanzen abgewandert, während es bei Hedgefonds, Investment-Fonds, Pensionsfonds, Versicherungen und Finanzinvestoren dramatisch gestiegen ist. Das steigert die Risiken, denn im Schattenbankensystem werden Anlagen oft mit Derivat-Mechanismen gehebelt, um Kursschwankungen optimal auszunutzen und gleichzeitig das Eigenkapital zu entlasten. Dies steigert die Gefahr prozyklischer Notverkäufe und kann die staatlichen Refinanzierungsbedingungen erschüttern.[67] Damit ist der Haushalt Deutschlands in die babylonische Gefangenschaft internationaler Finanzinvestoren im weithin unregulierten Schattenbanken-System geraten, die am Ukraine-Krieg Milliarden verdienen und jeden Staat, der aus der Front der Kriegstreiber aussteigen will, mit einem Ausverkauf seiner Anleihen unter Druck setzen können.

Zum zweiten konnten sich US-Finanzinvestoren in deutsche Unternehmen einkaufen. Heute befindet sich nur noch etwa ein Drittel des Aktienbestandes der 40 DAX-Konzerne in deutscher Hand. Insbesondere Anleger aus Nordamerika haben ihre Beteiligungen auf mehr als 25% ausgebaut. Bei mehr als der Hälfte der DAX-Konzerne sind die Mehrheiten im Besitz ausländischer Investoren.[68] Deutschland ist nicht mehr Herr im eigenen Hause, die Entscheidungen werden woanders gefällt. Die wirtschaftliche Basis geriet zunehmend in die Verfügungsgewalt von US-Finanzinvestoren. Darauf gründet sich letztendlich auch politische Abhängigkeit. Das erklärt, warum auch die unternehmerische Wirtschaft die verheerende Sanktionspolitik hingenommen hat.

Diese Sanktionen haben sich zum Bumerang entwickelt. Durch die Kappung der Energiebeziehungen zu Russland ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezessionsschleife geraten.

Die Wettbewerbsfähigkeit bröckelt, die De-Industrialisierung ist in vollem Gange, Unternehmen schließen oder verlagern ihre Fertigung, der Arbeitsplatzabbau läuft. Dieser De-Industrialisierungsprozess hat inzwischen den Kipp-Punkt erreicht, an dem er unumkehrbar geworden ist. Als letzte Möglichkeit, die Rentabilität wieder herzustellen und neues Wachstum zu generieren, sind neue lukrative Investments in bisher noch nicht vollständig in den Finanzkreislauf einbezogenen Ländern wie der Ukraine – oder massive Aufrüstung.

Gleichzeitig hat Washington, durch die Weigerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Präsidenten Putin, den USA in den völkerrechtwidrigen Krieg gegen den Irak 2003 zu folgen, alarmiert, den Einfluss auf die akademischen Eliten verstärkt.

Transatlantisch korrumpierte Eliten agieren als Erfüllungsgehilfen des Hegemon und sorgen dafür, dass der einstige Export-Weltmeister seine ökonomische Selbstständigkeit und seine Energie-Infrastruktur opfert, sich Kriegstüchtigkeit auf die Fahnen schreibt und neue weitreichende US-Raketen stationiert, welche Deutschland zur Zielscheibe russischer Hyperschall- und Atomraketen machen. Man geht nicht zu weit, wenn man darin nicht nur "Apokalypse-Blindheit"[69], sondern eine Art Nekrophilie, eine Todessehnsucht degenerierter Eliten erkennt. Eine Nation, auferstanden aus Ruinen, marschiert willentlich und wissentlich in einen Konflikt mit einer Atommacht.

Doch der Wahnsinn hat Methode, wie Nel Bonilla in ihrer hervorragenden Analyse dargelegt hat.[70] Die US-Hegemonie ist in Deutschland heute institutionalisiert. Den Vereinigten Staaten ist es gelungen, eine "kulturelle Hegemonie" unter den akademischen Eliten Europas aufzubauen, eine Art geistiges Kidnapping. Das Verhalten der wirtschaftlichen, politischen und akademischen Eliten ist nicht irrational; sie sind lediglich loyal gegenüber ihren US-Shareholdern und vertrauen bedingungslos ihren transatlantischen Autoritäten.

In den vergangenen mehr als 20 Jahren haben die USA ihre Softpower über Wissens-Netzwerke intensiviert. Der beständige Fluss von Personen, Ideen und Geld wird institutionalisiert über Organisationen wie The Fulbright Program, German Marshall Fund, Atlantik-Brücke, European Council, die Münchner Sicherheitskonferenz, die Bilderberg-Treffen. In diesen Institutionen werden Nachwuchskräfte sozialisiert, ihr Denken geprägt, Karrieren organisiert, finanzielle Förderung gewährt, Netzwerke aufgebaut – sie wirken wie transatlantische Konformitäts-Maschinen. Das Imperium assimiliert seine Statthalter.

Als transatlantische Integrations-Motoren fungieren Stiftungen und Denkfabriken wie The Ford and Rockefeller Foundations, die RAND Corporation, Brookings, Carnegie Endowment, The Center for American Progress. Westliche "Think-Tank-Pipelines" formatieren, prägen und binden die europäischen und besonders die deutschen Eliten. Das Ergebnis ist: Die außenpolitischen Ziele der USA werden nicht aufgezwungen, sondern sie kommen gleichsam von innen. Dafür sorgen die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, die ab 1955 den Council on Foreign Relations kopierte, die Stiftung Wissenschaft und Politik, der German Marshall Fund, das Atlantic Institute, die Atlantik-Brücke oder der Atlantic Council on Germany, das American Enterprise Institute oder die Heritage Foundation. Diese Denkfabriken produzieren einen beständigen Drehtür-Effekt, mit dem die akademischen Eliten zirkulieren zwischen Unis, Politik, Parteien, Stiftungen, transnationalen Organisationen wie der NATO oder der EU-Kommission.

Es geht um Nachwuchsförderung, um die Herstellung eines transatlantischen Konsenses und die Hebelwirkung von Personen an Schaltstellen. Gleichzeitig gelingt es auf diese Weise, die Hegemonie des Großen Bruders in die Psychologie der handelnden Personen zu übersetzen – in den verschiedenen ideologischen und politischen Apparaten der Gesellschaft. Beispiele gefällig? Friedrich Merz: Atlantikbrücke und Ex-Chef von Blackrock Deutschland; Sigmar Gabriel: Atlantikbrücke; Josef Joffe, Kai Diekmann, Stefan Kornelius, Klaus Kleber: Atlantikbrücke; Lars Klingbeil: Atlantikbrücke. Insgesamt wirken diese transatlantischen Netzwerke wie Konsens-Fabriken im Sinne der US-Hegemonie. Das Ergebnis ist eine geistige Filterblase, in welcher der geistige Horizont der Bewohner limitiert ist, die emotionalen Reflexe konditioniert sind, die Vorstellungskraft verkümmert, und in dem die Verhaltenslenkung nicht als Zwang empfunden wird. All dies vervollständigt den Realitätsverlust deutscher Eliten.

Diese Gleichschaltung auf mehreren Ebenen erklärt, warum die politischen Eliten in Deutschland und Europa sofort nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 auf NATO-Linie waren und entgegen ihren eigenen Lippenbekenntnissen zu den Grundrechten die Kontakte zu Russen auf wirtschaftlicher, kultureller und persönlicher Ebene abbrachen, und dadurch zurückgefallen sind in eine neue Form der Barbarei: Menschen, die mit dem Krieg nichts zu tun hatten, wurden zu Parias gemacht, nicht für das, was sie getan hatten, sondern für das, was sie sind: Russen. Das bezeichnet man als Russophobie und Rassismus. Es ist derselbe Rassismus, der mit dem Hitler-Faschismus einherging.

3. Quo vadis?

Henryk Sienkiewicz schickt in seiner Erzählung, für die ihm der Literatur-Nobelpreis verliehen wurde, den Apostel Petrus nach Rom: „In der Einfalt seines Herzens wunderte sich Petrus, dass Gott dem Satan so unbegreifliche Gewalt gegeben habe, die Erde zu bedrücken, zu verkehren, zu zertreten, ihr Blut und Tränen auszupressen, sie fortzureißen wie ein Wirbelwind, auf ihr zu toben wie ein Orkan. Sein Herz ängstigte sich bei diesem Gedanken, und er sprach im Geiste zu seinem Meister: O, Herr, wo soll ich anfangen in dieser Stadt, in die du mich gesandt hast? Ihr gehören Meere und Länder, die Tiere des Feldes und alle Wesen des Wassers, sie besitzt Königreiche und Städte und dreißig Legionen, die sie bewachen; ich aber, o Herr, bin nur ein Fischer auf einem kleinen See!“

Aber wohin gehen wir dann? Mit Blick auf Deutschland – worauf können wir hoffen? Das ist bei Immanuel Kant immerhin eine der drei Kernfragen der Philosophie.[71] Worauf soll man noch hoffen in einem Land, das als treibende Kraft der Eurokraten in Brüssel mit aller Macht versucht hat, den Gipfel von Trump und Putin am 15. August 2025 in Anchorage zu hintertreiben? Der Traum von einem Siegfrieden der Ukraine ist lächerlich und zeigt nur den Triumpf des Wahns über die Realität. Aber der Gipfel brachte die geostrategischen Rivalitäten zum Vorschein: Die Annäherung der beiden Atommächte entspricht knallhartem ökonomischem Kalkül.

Der gesamte US-Verteidigungs- und Sicherheitsapparat ist orientiert an der Wolfowitz-Doktrin. Danach ist das Hauptziel von Amerikas Außenpolitik, den Aufstieg eines Rivalen zu verhindern, der die Hegemonialstellung der USA bedrohen könnte. Genau darauf gründet ja der Krieg in der Ukraine. Washington hat den Putsch auf dem Maidan 2014 orchestriert, eine russophobe Regierung installiert, den Angriff dieser Regierung auf die Bevölkerung im Donbass unterstützt, die Ukraine hochgerüstet und Moskaus Vorschläge zu einem Abkommen über gegenseitige Sicherheit ab Dezember 2021 abgelehnt. Dadurch kam Putin unter massiven Druck, den Völkermord in den Donbass-Republiken durch eine von der NATO trainierte ukrainische Armee zu beenden. Dort sagt die Bevölkerung: "Putin hat uns im Stich gelassen. Er hätte 2014 schon einmarschieren müssen!"[72] Bis heute hat Washington das Ziel nicht aufgegeben, Russland zu destabilisieren.

Der gesamte militärisch-industrielle Komplex der NATO braucht einen Feind. Das ist der Grund für die Regime-Change-Kriege, die wir seit 1999 erlebt haben. Nun wird der Ukraine-Krieg an die Vasallen abgegeben. Die Waffen können die Europäer in USA kaufen. Da steht Berlin in der ersten Reihe. Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland gewesen, seine Altersversorgung hängt an diesem Konzern, er vertritt die Interessen von Blackrock und damit seine eigenen. Der Kanzler führt sich auf wie ein Filialleiter der US-Finanzindustrie – aus der richtigen Erkenntnis heraus, dass die Refinanzierung des deutschen Staates in die Hände der US-Finanzinvestoren gefallen ist. Rosa Luxemburg hat geschrieben: "Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen."[73]

Wenn Trump wirklich Frieden wollte, dann bräuchten die USA keine Waffen an die Europäer zu verkaufen, ihre neuen Mittelstreckenraketen nicht in Deutschland zu stationieren, ihre Vasallen müssten die Provokationen in der Ostsee unterlassen und dann dürften die USA nicht versuchen, die Aufsicht über den Sangesur-Korridor im Südkaukasus als Hebel gegen Russland, China und Iran zu nutzen und so Russland einzukreisen. Der taumelnde Hegemon eröffnet immer neue Stellvertreterkriege gegen Russland und China.[74] Während Russland die Ukraine ausbluten lässt, haben die USA ihre Einkreisungsstrategie an anderer Stelle fortgesetzt: Schweden und Finnland wurden von ihren politischen Funktionseliten in die NATO bugsiert; die baltischen Staaten setzen ihre Provokationen gegen Tanker fort, die russisches Öl geladen haben; Moldawien, Serbien und Georgien sollen in die westliche Einflusszone gezogen werden; in Syrien musste Moskau eine empfindliche Niederlager hinnehmen; der Angriff Israels auf den Iran kam für den Kreml zur Unzeit.[75]

Man kann von einem geostrategischen Patt sprechen. Ein solches Patt hat in Anchorage den Weg zu einem Interessenausgleich eröffnet: Das Treffen erkennt den russischen Sieg an. Moskau ist zurück als Supermacht auf der politischen Bühne. Trump lehnt nun einen Waffenstillstand ab, statt einer Feuerpause strebt er ein umfassendes Friedensabkommen an.[76] Danach könnten die beiden Oblaste Lugansk und Donezk vollständig Russland zugesprochen, die Frontlinien in Zaporischschja und Cherson möglicherweise eingefroren werden – oder die russischen Truppen rücken weiter vor.[77] Die Ukraine wird nicht in die NATO aufgenommen, die Sanktionen teilweise aufgehoben. Damit ist das Konzept der unipolaren Welt beendet. Die Ukraine wird geteilt, aber Trump hat sie vor dem Kollaps gerettet. Dies ist für Millionen Menschen im Kriegsgebiet eine gute Nachricht: Sie müssen nicht weiter für NATO-Interessen sterben. Der Gipfel in Anchorage hat auch die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung verringert.

Die Europäer, insbesondere Deutschland, sind komplett gescheitert. Ihnen droht der vollständige Bedeutungsverlust. Sie haben zu parieren. Der transatlantische Riss, wie Nel Bonilla richtig analysiert hat, ist ein Mythos.[78] Der deutsche Trittbrettfahrer-Imperialismus funktioniert nach dem Franchise-System. Solange in dieser Art Strukturvertrieb die US-Unternehmen mitverdienen und ein großer Teil der Rendite nach USA abfließt, können die europäischen Investoren machen, was sie wollen. Droht eine Verselbständigung der Kolonien aus Sicht ihres Vormunds, oder fallen die geleisteten Tribute, wird eingegriffen – mit Zöllen, Sanktionen, politischem Druck, Regime Change, Bestechung, Erpressung, Entsorgung unliebsamer Politiker, Militär-Interventionen oder einem Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines Vasallen.

Die Unterstützung der Ukraine hat die öffentliche Verschuldung in solche Höhen getrieben, dass der deutsche Staat zum Spielball genau jener Finanzinvestoren geworden ist, die am Krieg verdienen. Aus der transatlantischen Energiefalle gibt es kein Entrinnen mehr. Die Ukraine-Politik der EU endete in einer politischen, ökonomischen und moralischen Katastrophe. Nun steht die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse auf dem Spiel. Gesteht sie ihr Scheitern öffentlich ein, bleibt nur der Rücktritt. Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung läge auf der Hand. Die letzte Option ist die Fortsetzung des Krieges; aber genau das können die Europäer nicht ohne die USA.[79] Jetzt warten sie ab, welche Fraktion im US-Machtapparat die Oberhand gewinnt: Trumps pragmatischer Kurs oder die neokonservativen Russlandfresser.

Dem Krieg liegen ökonomische Zwänge zugrunde. Ihren Ursprung haben sie, wie Robert Brenner herausgearbeitet hat, im Fallen der Profitrate in den entwickelten Industrieländern.[80] Sie beschreibt das Verhältnis von eingesetztem Kapital zu den Gewinnen und ist auch für Deutschland nachgewiesen.[81] Insbesondere nach der Finanzkrise 2008 brach die Profitrate stark ein. Ursache ist die chronische Wachstumsschwäche, die wiederum auf die Überakkumulation zurückgeht. Überakkumulation heißt, dass die Kapitalbesitzer keine Anlagemöglichkeiten in der Realwirtschaft finden, um die erwünschten Renditen zu erzielen.[82] Sie wichen aus auf die Finanzmärkte – bis zum Kollaps.[83] Das neue Wertschöpfungsmodell ist der Digitale Kapitalismus – und sein Geburtshelfer ist der Krieg. Denn er stellt sicher, dass massive staatliche Förderung in die Unternehmen fließt. Der Staat wird zum "initialen Risikokapitalgeber".[84] 

05.10.2025

Deutschland – Quo Vadis?  (II von III)

In einem Krieg kann neues Wachstum generiert, die Produktion modernisiert, können neue Märkte erobert, preisgünstige Rohstoffe gesichert und der Arbeitslohn gedrückt werden. All das versprach die Ukraine – auch für die lahmende deutsche Wirtschaft. Aber der Krieg endete mit der Niederlage des Westens.

Dies zeigt: Krieg ist kein Ausdruck moralischer Pflicht, wie dies die Propaganda vom „unprovozierten Angriffskrieg“ vorgaukelt, sondern ein Geschäftsmodell. Der Blutrausch der Propaganda hat zum Ziel, einer EU, in der die Zentrifugalkräfte anwachsen und die Interessen der Mitgliedsstaaten auseinanderstreben, eine sinnstiftende Kohäsionskraft zurückzugeben: Als Friedensprojekt gescheitert, soll sie nun als Kriegsmaschine des pangermanischen Drangs nach Osten ein Zombie-Dasein führen. Aber die Europäer können ohne die USA Russland nicht die Stirn bieten.

Im Vor-Krieg steigen für Stahlkonzerne, Waffenproduzenten und Rüstungsinvestoren die Profite exponentiell und für das herrschende Parteienkartell ist der Krieg die letzte Rettung. Friedrich Schiller legt seiner Figur Marina in den Mund: „Der beste Landwirt ist der Krieg; er macht aus Eisen Gold.“ Schillers Marina liefert imperialen Russenhass gleich mit: „Was ihr in Polen jetzt verliert, wird sich in Moskau zehnfach wiederfinden.“[85] An dieser Illusion sind allerdings schon Generationen deutscher Politiker gescheitert, die den „Griff nach der Weltmacht“[86] gewagt haben.

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Es lohnt sich auf die Besonderheiten der derzeit laufenden massiven Aufrüstung in Deutschland zu blicken und dabei George Orwell zu Rate zu ziehen. In seinem dystopischen Roman "1984" beschreibt er, dass Kriege sich eben nicht nur gegen einen äußeren Feind richten, sondern, auch der Aufrechterhaltung eines Herrschaftssystems nach innen dienen, also dazu, den Gehorsam der eigenen Bevölkerung zu erzwingen und die Ausbeutungsrate der abhängig Beschäftigten und des Mittelstandes zu erhöhen.[87]

Denn die Bundesregierung beabsichtigt, die stärkste konventionelle Armee Europas aufzubauen und die militärische Abhängigkeit von den USA zu verringern. Doch der israelisch-ungarische Sicherheitsexperte Robert C. Castel hegt begründete Zweifel, ob dieses Rüstungsprogramm tatsächlich zur Abwendung eines russischen Angriffs gedacht ist. Während Polen Panzer, Artillerie, HIMARS-Antipanzer-Raketen und Hubschrauber kauft, beschafft Deutschland lediglich 20 Eurofighter-Kampfjets und 1.400 Truppentransporter.[88] Die Grundlage moderner Kriegsführung bilden aber Drohnen, ballistische Raketen, Artillerie. Damit orientiert sich die deutsche Beschaffungspolitik gar nicht an den Lehren aus dem russisch-ukrainischen Krieg. Die Fahrzeuge eignen sich eher für militarisierte Polizeiaufgaben.[89] 


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UTF-Lkw der Bundeswehr von der Firma Rheinmetall auf dem Übungsplatz Wettiner Heide, 11. Mai 2022


Eine mögliche Erklärung ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf einen Krieg gegen einen äußeren Feind vorbereitet, sondern auf die Bekämpfung von Aufständen der Bürger im Innern. Robert Castel interpretiert sie „als Vorbereitung auf einen europäischen oder deutschen Bürgerkrieg“[90] – und damit als Vorbereitung darauf, die US-gesteuerte Kompradoren-Herrschaft einer transatlantischen Elite mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Dies ließe sich verfassungsgemäß organisieren durch die Ausrufung des Spannungsfalls mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages nach Art 80a des Grundgesetzes. Ein solcher Schritt setzt eine schwere außenpolitische Konfliktsituation voraus, die gerade herbeigeredet wird. Im Spannungsfall werden Rechtsvorschriften anwendbar wie Dienst-Verpflichtungen, Notstandsvorschriften, Aufenthalts- und Reisebeschränkungen, Meldepflichten, Versammlungsverbote usw. Demokratische Rechte wären praktisch weitgehend aufgehoben.

Krieg und Zerstörung der Demokratie gehen in Deutschland Hand in Hand. Dies wird möglich, weil die Bevölkerung keine Gegenwehr zeigt. Offensichtlich sind Zivilcourage und demokratischer Kampfgeist völlig erlahmt – ein Land ohne Opposition. Ein Blick auf die Ursachen:

Der Übergang vom Neoliberalismus in den Digitalen Kapitalismus führt zu fundamentalen Veränderungen: Im Neoliberalismus handeln die Unternehmen auf dem Markt. Der Markt ist quasi eine neutrale Instanz. Die Leitunternehmen des Digitalen Kapitalismus – Google, Amazon, Apple, Facebook – SIND der Markt. Sie kontrollieren, wer Zugang zum Markt hat, wer Informationen über die Marktdaten erhält, kontrollieren die Leistung und den Preis.[91] Dies macht es möglich, dass im Digitalen Kapitalismus die politischen Subjekte als Verbraucher subventioniert und gleichzeitig im Arbeitsprozess systematisch enteignet werden: Die Risiko-Kaskaden fließen von oben nach unten, während die Profitabschöpfung von unten nach oben verläuft. Sediert werden die Menschen als Konsumenten durch digitale Umsonst-Angebote. Das Ergebnis ist ein blockierter Konflikt, der nicht ausgetragen, sondern passiviert wird.[92]

Damit befindet sich die Digitalisierung in einem offensichtlichen Konflikt mit der Demokratie. Denn einerseits wirken die digitalen Leitunternehmen wie politische Sedativa. Andererseits greift der Überwachungsstaat auf diese Unternehmen zu und errichtet durch Kontrolle des Informationsraumes ein neues Herrschaftsformat. Durch dieses staatliche Wahrheitsregime und die Privilegierung politischer Konformität wirken proprietäre Märkte wie Konsensmaschinen, welche resistente Handlungsfähigkeit und demokratische Selbstverfügungsfähigkeit der Subjekte unterläuft.[93]

Der subkutane Konsensdruck hat erhebliche psychische Veränderungen zur Folge. Die Auseinandersetzung mit den inneren Repräsentanten gelingt nicht mehr. Der ödipale Konflikt wird nicht mehr durchgefochten, Autoritäten wird unbedingt vertraut. Aus den Digital Natives erwächst so eine neue Form des autoritären Charakters. Dies aber ist eine im Kern antidemokratische Haltung, da Demokratie im Wesentlichen darauf beruht, politischer Macht zu misstrauen und sie deshalb einzuhegen.[94]

Zum zweiten erleben wir einen Prozess der Ent-Alphabetisierung, den Rückfall in einen neuen Analphabetismus. Das Verständnis komplexer Texte geht verloren auf dem Weg in ein "Zeitalter der Idiotie".[95] Der Verlust der Schriftkultur führt wiederum in eine Krise der Tradierung: Dies öffnet der Um-Codierung von Geschichte, einem Re-Framing im Dienst der herrschenden Propaganda, und der Implementierung von Geschichtslügen Tür und Tor. Gerade in Deutschland ist ein Umdeuten der Geschichte angesichts der Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen nicht nur an Juden, sondern auch an Sowjetbürgern, fatal, ermöglicht sie doch eine psychologische Schuld-Umkehr und damit eine Aggressionsverschiebung auf Russland als Feind.[96]

Der Angriff auf die Schrift ist immer auch ein Angriff auf den Universalitätsanspruch der Aufklärung. Wenn die Schrift als Vermittlungs-Werkzeug ihre Bedeutung verliert, gehen historische Erfahrungen verloren – was dazu verurteilt, sie zu wiederholen. Wird das Wort tendenziell obsolet, geht auch die analytische Kraft schriftlicher Zeichen verloren. Dominierende Wahrheitsmatrize werden visuelle Medien, die viel stärker den Verstand unterlaufen und direkt Emotionen ansprechen kann.[97] Dies wiederum ist ein Einfallstor für die "kognitive Kriegsführung" der NATO, die darauf abzielt, Emotionen vor den Verstand zu schieben, damit die Denkfähigkeit einzuschränken und durch Förderung von russophoben und rassistischen Ressentiments "das Ferment einer neuen Vorkriegszeit"[98] zu liefern. Im Versuch, Kriegstüchtigkeit herzustellen, die Öffentlichkeit zu betäuben und gleichzeitig in einen Blutrausch zu versetzen, erweisen sich insbesondere die deutschen Medien als intelligible NATO-Nutten.[99]

Kognitive Kriegsführung, Subkutane Angst-Produktion, Umcodierung der Geschichte, Problem-Surrogate wie Diversity, Ent-Alphabetisierung und die digitale Konflikt-Blockade potenzieren sich zu einer abgeriegelten Öffentlichkeit, in der dissidente Positionen sofort als Verschwörungstheorie denunziert werden – ein Land "auf Autopilot" und ohne Opposition.[100]

Der Trump-Putin-Gipfel am 15. August 2025 in Anchorage hat dem geostrategischen Konkurrenzkampf aber eine neue Richtung gegeben. Die USA versuchen, Russland stärker an sich zu ziehen und aus der engen Kooperation mit China herauszulösen. Der US-Präsident hat Deutschland damit in eine Zwickmühle manövriert: den Kurswechsel nachzuvollziehen oder den Ukraine-Krieg alleine weiterzuführen. Klar ist: Ohne die preisgünstige Energie steuert Deutschland in den wirtschaftlichen Niedergang.[101] Berlin steht nun vor den Trümmern seiner fehlgeleiteten Ukraine-Politik. Die selbsternannten Qualitätsmedien sitzen wie Bettnässer in der Pfütze ihrer rassistischen und bellizistischen Lügen. Der Legitimationsverlust beider ist fundamental: Die Menschen werden sich zunehmend vom herrschenden politisch-medialen Machtkartell abwenden. Ein Kurswechsel müsste auch einen Austritt aus EU und NATO in Erwägung ziehen. Aber das setzt voraus, dass die herrschenden Funktioneliten zunächst abgelöst werden. Deshalb ist die Regierungsbeteiligung einer transatlantisch gewendeten AfD viel wahrscheinlicher.

Eine Abkehr vom Kriegskurs der deutschen Funktionseliten kann nur durch Fundamentalopposition erzwungen werden.[102] Hier muss man sehen, ob die kommenden massiven Sozialkürzungen die Menschen dazu bewegen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Voraussetzung dafür ist, Inseln kultureller Hegemonie zu schaffen, von denen jene Kräfte, die am Friedensgebot des Grundgesetzes orientiert sind, den durch die Propaganda der Kriegstreiber kolonisierten öffentlichen Raum zurückerobern. Dies kann nur dann erfolgversprechend sein, wenn jene, die das System tragen, also die abhängig Beschäftigten, der Mittelstand und die Studenten, Handlungsfähigkeit und demokratischen Kampfgeist jenseits korrumpierter Organisationen wie Kirchen und Gewerkschaften entwickeln. Dies sieht das deutsche Grundgesetz durchaus vor. In Artikel 20 Absatz 4 heißt es:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Résumé

Noch einmal Henryk Sienkiewicz. Wir schreiben den Juli 64 n. Chr. Petrus lässt er bei Einbruch der Dämmerung mit der Christin Lygia vor der Kulisse Roms stehen, in all seiner Verzweiflung vor dieser Stadt: „Wie soll ich ihre Bosheit besiegen?"

„‘Die ganze Stadt scheint in Brand zu stehen‘, unterbrach ihn Lygia in diesen Betrachtungen. Die Sonne neigte sich eben in wunderbarer Pracht zum Untergange… und in dem Maße, als die Sonne sank, wurde der Schimmer röter und röter. ‚Die ganze Stadt scheint in Brand zu stehen!‘ wiederholte Lygia. Petrus hielt die Hand vor die Augen und sagte: ‚Der Zorn Gottes ruht auf ihr!‘“[103]

So wird es der westlichen Hegemonialmacht und ihren Vasallen auch gehen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass uns die Menschen im globalen Süden den Völkermord in Gaza, den Völkermord im Donbass, den herbeiprovozierten Krieg in der Ukraine, die mehr als 20.000 Sanktionen gegen Russland jemals verzeihen werden. Nichts wird vergessen sein. Deutschland sitzt wieder besudelt unter den Völkern – besudelt mit dem Blut derer, die in unseren imperialistischen Kriegen in den Straßen liegen. Wer sich an stürzende Imperien klammert, wird mit in die Tiefe gerissen.




[1] Sienkiewicz, Henryk: Quo Vadis. München 1954.

[2] „Die erste Reaktion der römischen Kaiser auf die Ankunft einer großen Zahl ungebetener Außenstehender, von denen viele bewaffnet und gut organisiert waren, war – wenig überraschend – Feindseligkeit und Misstrauen. Wie im Fall von Valens und den Goten im Jahr 376 führte dies in der Regel zu militärischen Auseinandersetzungen ...“

Rapley, John u. Peter Heather: Why Empires Fall: Rome, America and the Future of the West. London 2023, S. 90

[3] Subrius Flavus: „Odisse coepi, postquam parricida matris et uxoris, auriga et histrio et incendiarius extitisti.“ („Mit dem Hassen habe ich begonnen, nachdem du zum Mörder deiner Mutter und deiner Frau, zum Wagenlenker, Schauspieler und Brandstifter geworden bist.“) Tacitus, Publius Cornelius: Annales 15, 67. Auch: 15, 44: „Doch nicht durch menschliche Hilfe, nicht durch kaiserliche Schenkungen, noch durch Sühnungen der Götter ließ sich das schmähliche Gerücht bannen, dass man glaubte, die Feuersbrunst sei befohlen worden.“

[4] "Das Alte stirbt und das Neue kann nicht zur Welt kommen: Es ist die Zeit der Monster." Dieses Zitat wird Antonio Gramsci zugeschrieben. Allerdings heißt es in Bd. 3 der Gefängnishefte: "Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen." Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 3, Hamburg 1991, S. 354, zit. n. Becker, Lia u.a. (Hg.): Gramsci lesen. Einstiege in die Gefängnishefte. Hamburg 2013, S. 305

[5] Pohlmann, Dirk: Wikileaks und Wikipedia. Free 21, 02.02.2021, https://free21.org/wikileaks-und-wikipedia/

Buyinski, Helen: Wikipedia: Ein Sumpf aus üblen Machenschaften. Teil 1-3. Free 21,

19.04.2020, https://free21.org/wikipedia-ein-sumpf-aus-ueblen-machenschaften-teil-1/

16.06.2020, https://free21.org/ein-sumpf-aus-ueblen-machenschaften-teil-2/

15.08.2020, https://free21.org/wikipedia-ein-sumpf-aus-ueblen-machenschaften-teil-3/

[6] Eugyppius: German police conduct coordinated nationwide raids for the pseudo-crime of „hate posting“ in their ongoing battle against freedom of expression. Substack, 25.06.2025, https://www.eugyppius.com/p/german-police-conduct-coordinated

[7] „Selig, die Frieden stiften; / denn sie werden Söhne Gottes genannt werden… Schließe ohne Zögern Frieden mit deinem Gegner, solange du mit ihm noch auf dem Weg zum Gericht bist. Sonst wird dich dein Gegner vor den Richter bringen und der Richter wird dich dem Gerichtsdiener übergeben und du wirst ins Gefängnis geworfen“ https://www.hanglberger-manfred.de/bergpredigt-text-mt-kap-5-7.htm

[8] In der Präambel des Grundgesetzes heißt es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat. Ferner wird in Art. 1 Abs. 2 GG deklamiert, dass sich das deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Art. 26 GG enthält vier Sub-Regelungen: a) das Verbot, die „Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ (Satz 1), b) das Verbot aller „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ (Satz 1 GG), c) der Auftrag an den Gesetzgeber zur Pönalisierung aller Verstöße gegen dieses verfassungsrechtliche Verdikt „Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie d) die Genehmigungspflichtigkeit von „zur Kriegsführung bestimmter Waffen“ (Art. 26 Abs. 2 GG). Diese Vorgaben binden sowohl alle deutsche Staatsgewalt im In- und Ausland als auch alle in- und ausländischen natürlichen und juristischen Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten. Dies gilt auch für die ausländischen Streitkräfte, die im Bundesgebiet stationiert sind und damit – auch nach dem NATO-Recht – hier das inländische Recht zu beachten haben. Damit gilt auch für sie, dass auf deutschem Territorium weder ein Angriffskrieg vorbereitet oder begonnen noch von hier aus unterstützt werden darf. Ebenso wenig darf hier eine „Friedensstörung“ im Sinne des Art. 26 GG stattfinden oder von hier aus von ihnen Unterstützung erfahren.

[9] Andrick, Michael: Politische Verfolgung in Deutschland? Wer den herrschenden "Narrativen" widerspricht, der kann in Deutschland übeln Ärger bekommen. Haben wir es mit Zufällen oder politischer Verfolgung zu tun? Berliner Zeitung, 01.02.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-kritiker-politische-verfolgung-in-deutschland-li.2292048

[10] Meyen, Michael: Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören. Berlin2024, S. 9f.

[11] MacMahon, Collin: Der Zensur-Komplex. Wie Regierungen, Geheimdienste und NGO’s ihre Bürger überwachen und politisch unerwünschte Meinungen bekämpfen. Rottenburg 2025, S. 11-17

[12] Tacitus spricht vom „furor principum“. Der Historiker Ludwig Quidde nennt folgende wesentliche Elemente: Glaube an die eigene Göttlichkeit; Verschwendungssucht; theatralischer Schein; Heißhunger nach militärischen Triumphen; Neigung zum Verfolgungswahn. Quidde, Ludwig: Caligula. Eine Studie über römischen Cäsarenwahnsinn. Leipzig 1894, S. 7, https://digi.bib.uni-mannheim.de/fileadmin/digi/452081106/452081106.pdf

[13] "Auch für die Aggression, den Narzissmus und die Ambivalenz gilt, dass die auferlegten Einschränkungen, die zur Verfügung gestellten Mittel, um diese Strebungen zu befriedigen, je nach sozialem Ort verschieden sind... Entsprechend ist jeweils auch die Struktur der Verbindung zwischen Narzissmus und Aggression eine andere. Meine These lautet, dass Herrschaft der sozialen Ort ist, von welchem aus die Konstellation der drei Elemente ihre destruktivsten Wirkungen zeitigt. Dem Narzissmus sind dort kaum gesellschaftliche Grenzen gesetzt, die Ambivalenz ist durch den Zerfall menschlicher Beziehungen unkontrollierbar geworden, und beide können so die Aggression auf die Spitze treiben... Sie macht die großen Mengen an Aggression verständlich, die die herrschende Klasse gegen den Rest der Gesellschaft auslebt, und zwar bis zu dem Grade, dass die Grundlagen der jeweiligen Kultur vernichtet werden."Erdheim, Mario: Die gesellschaftliche Produktion von Unbewußtheit. Frankfurt a. M. 1992(4), S. 390

[14] https://www.n-tv.de/politik/Merz-Israel-macht-fuer-uns-im-Iran-die-Drecksarbeit-article25840522.html

[15] Erich Fromm definiert Nekrophilie als "das leidenschaftliche Angezogenwerden von allem, was tot, vermodert, verwest und krank ist; sie ist die Leidenschaft, das, was lebendig ist, in etwas Unlebendiges umzuwandeln; zu zerstören um der Zerstörung willen; das ausschließliche Interesse an allem, was rein mechanisch ist. Es ist die Leidenschaft, lebendige Zusammenhänge zu zerstückeln... Man braucht kaum zu betonen, dass schwer nekrophile Personen sehr gefährlich sind. Es sind die Hasser, die Rassisten, die Befürworter von Krieg, Blutvergießen und Destruktion." Fromm, Erich: Anatomie der menschlichen Destruktivität. Hamburg 2015 (25), S. 373, 414

[16] Entous, Adam: The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine. This is the untold story of America’s hidden role in Ukrainian military operations against Russia’s invading armies. New York Times, 29.03.2025, https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

[17] Warweg, Florian: Unterstützte ein Luftbetankungs-Airbus der Luftwaffe den israelischen Angriff gegen den Iran? Nachdenkseiten v. 17.06.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=134602

[18] Jann, Timo: TKMS: „Meilensteine“ im U-Boot-Bau. THB Info13.11.2024, https://www.thb.info/login.html?redirect_url=https%3A%2F%2Fwww.thb.info%2Frubriken%2Fschiffbau%2Fdetail%2Fnews%2Ftkms-meilensteine-im-u-boot-bau.html

[19] Sienkiewicz, Henryk: Quo Vadis. München 1954, S. 367

[20] Lawrence, Patrick: Journalisten und ihre Schatten. Zwischen Medienkonzernen und unabhängiger Berichterstattung. Wien 2025, S. 194

[21] Clausewitz, Carl von: Vom Kriege, Berlin 1827, S. 592, 107 (E-Book)

[22] „Auf die globale Finanzkrise von 2008 folgten rasch eine große Rezession und dann eine große Stagnation. Nur ein Jahrzehnt nach seinem Höchststand im Jahr 1999 war der Anteil des Westens an der weltweiten Wirtschaftsleistung um ein Viertel geschrumpft: Von 80 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts waren nur noch 60 Prozent übrig geblieben. Und obwohl die schlimmsten unmittelbaren Auswirkungen der Krise schnell eingedämmt werden konnten, da sowohl Regierungen als auch Zentralbanken ihre Volkswirtschaften mit Geld überschütteten, ist es den westlichen Ländern seitdem nicht gelungen, die Wachstumsraten von früher wiederherzustellen, während die Wachstumsraten in wichtigen Teilen der Entwicklungsländer hoch blieben. Infolgedessen sinkt der Anteil des Westens am globalen Bruttosozialprodukt weiter. Und nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht hat der Westen rapide an Boden verloren. Die einst glänzende „Marke” West hat ihre Aura verloren und vermittelt Außenstehenden heute oft das Bild einer tief gespaltenen, unentschlossenen Demokratie, die zunehmend nur noch wenigen Vorteile zu bringen scheint und autoritären Führungsmodellen und Einparteienmodellen in Wirtschaft und Politik ihre verlorene Glaubwürdigkeit zurückgibt. Für einige westliche Kommentatoren bietet Gibbons Diagnose zum Untergang Roms eine offensichtliche Lösung. Der Westen verliert seine Identität in einer Flut ausländischer, insbesondere muslimischer Migration; er muss seine Verteidigung stärken und seine kulturellen Grundwerte bekräftigen, sonst ist er dazu verdammt, denselben Weg zum imperialen Armageddon zu beschreiten. Die römische Geschichte, wie sie im 21. Jahrhundert verstanden wird, bietet jedoch einige überraschend andere Lehren für den modernen Westen. Rapley, John u. Peter Heather: Why Empires Fall: Rome, America and the Future of the West. London 2023, S.26

[23] Altwegg, Jürg: „Russland hat den Krieg gewonnen.“ Die Weltwoche, 21.05.2025, https://weltwoche.ch/story/russland-hat-den-krieg-gewonnen/

Altwegg, Jürg: „In diesem Krieg geht es um Deutschland.“ Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Die Weltwoche, 07.01.2023, https://weltwoche.ch/story/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland/

[24] Rügemer, Werner: BlackRock im Kanzleramt? Nachdenkseiten, 13.02.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=128643

Rügemer, Werner: Black-Rock Germany. Berlin 2025

[25] „Lars Klingbeil (Vizekanzler und Finanzminister) – lernt durch Krisen und Sozialisation: – Praktikum am 11. September (2001, Manhattan): Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die politische Stiftung der SPD, vermittelte den 23-jährigen Politikstudenten während der Anschläge vom 11. September an eine NGO mit Sitz in Manhattan. Diese prägende Erfahrung wurde zum emotionalen Grundstein seiner atlantischen Weltanschauung. Mit seinen eigenen Worten: „Danach habe ich mich sehr intensiv mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Später kehrte ich in die USA nach Washington zurück und schrieb dort meine Masterarbeit über die US-Verteidigungspolitik. Meine Beziehung zur Bundeswehr und zu militärischen Operationen hat sich durch diese schrecklichen Anschläge grundlegend verändert. Ohne den 11. September hätte ich vielleicht nie mein Interesse an Sicherheitspolitik entdeckt und wäre vielleicht nicht im Verteidigungsausschuss gelandet.“ – Austausch in Georgetown & Praktikum im Kongress, 2002–2003: Lars Klingbeil kehrte zurück und nahm 2002–2003 an einem US-Austauschprogramm an der Georgetown University in Washington teil, um amerikanische Verteidigungspolitik zu studieren. Dieser Aufenthalt in den USA vermittelte Klingbeil von Anfang an eine transatlantische Perspektive und war praktisch eine „sanfte“ Einführung in das strategische Denken der USA. Während seiner Zeit in Washington absolvierte er ein Praktikum im Büro der Kongressabgeordneten Jane Harman (damals Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses und spätere Präsidentin des Woodrow Wilson Center, einem mit der CIA verbundenen Think Tank) im Kapitol. Harmans Ständiger Sonderausschuss für Geheimdienstfragen beaufsichtigte: die Massenüberwachungsprogramme der NSA und die Gesetzgebung zum „Globalen Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September. Bonilla, Nel: Elite Capture & European Self-Destruction: The Hidden Architecture of Transatlantic Hegemony. Substack, 28.06.2025, https://substack.com/home/post/p-164671977

[26] Fazi, Thomas: Trump's Ukraine endgame. An American retreat will be disguised as peace. Unherd, August 20. 2025, https://unherd.com/2025/08/trumps-ukraine-endgame/

[27] Macgregor, Douglas: The war in Ukraine and the decline of the West. De Nieuwe Wereld, 25.06.2024, https://www.youtube.com/watch?v=iJ0hMXRWxms

[28] Rand Corporation: Weakening Germany, strengthening the U.S. Executive Summary. January 25, 2022, confidential, https://disk.yandex.com/d/jxD85BQemPfz1A/P3.jpg

Andersson, Markus: Shocking document: How the US planned the war and energy crisis in Europe. NYA Dagbladet, 15.09.2023, https://nyadagbladet.se/utrikes/shocking-document-how-the-us-planned-the-war-and-energy-crisis-in-europe/

Röper, Thomas: Wie die USA die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands und der EU geplant haben. Anti-Spiegel, 19.09.2024, https://anti-spiegel.ru/2024/wie-die-usa-die-wirtschaftliche-vernichtung-deutschlands-und-der-eu-geplant-haben/

[29] Ploppa, Hermann: EU-Deal in Schottland: USA kriegen alles, die EU kriegt nichts. Apolut, 02.08.2025, https://apolut.net/eu-deal-in-schottland-usa-kriegen-alles-die-eu-kriegt-nichts-von-hermann-ploppa/

[30] „Die Verteidigungsausgaben der EU, die nicht durchsetzbaren Investitionsversprechen, Trumps theatralische Boeing-‚Bestellungen‘ und die Manöver und Angebote der Brüsseler Elite, trotz materieller Einschränkungen amerikanisches Flüssigerdgas zu kaufen – all dies zeugt von einer zunehmenden Diskrepanz zwischen politischem Spektakel und materieller Realität. Die ganze Reihe von Trump-Deals wirkt zunehmend hohl ... In vielen Fällen handelt es sich um Pyrrhussiege. Aus Sicht von von der Leyen ist die Logik klar: Sie spielte mit begrenzten Mitteln und bekam, was sie am meisten wollte, nämlich die Fortsetzung des amerikanischen Sicherheitsengagements in Europa. In ihrer Kalkulation waren Zugeständnisse in zweitrangigen Fragen wie hohen Zöllen auf EU-Exporte, Nullzöllen auf US-Waren, einem nicht einlösbaren Investitionsangebot, einem realitätsfernen LNG-Engagement und symbolischen 750 Milliarden Dollar an zukünftigen Militäraufträgen ein taktischer Preis, der es wert war, gezahlt zu werden, um die USA an die Verteidigungsarchitektur Europas zu binden. Aber diese Strategie, wenn es denn eine gab, basiert auf einem fragilen Fundament... Die Annahme, dass diese Versprechen sich in reale Einflussmöglichkeiten umwandeln lassen, ignoriert die strukturellen Grenzen der US-amerikanischen Verteidigungsindustrie. Die amerikanischen Auftragnehmer sind bereits ausgelastet, ihre Produktionspipelines sind für Jahre im Voraus ausgebucht, ihre Anreize hängen eher vom Wachstum des Auftragsbestands als von der tatsächlichen Lieferung ab. Schlimmer noch, von der Leyens politischer Schachzug hat die Fragilität des europäischen Konsenses offenbart. Die heftigen Reaktionen des französischen Premierministers und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie unterstreichen, wie schwach das Mandat Brüssels tatsächlich ist. Von der Leyen mag zwar die Aufmerksamkeit der USA gewonnen haben, aber sie hat die Spaltungen innerhalb der EU vertieft, indem sie die wirtschaftlichen und strategischen Interessen wichtiger Mitgliedstaaten einer zentralisierten und höchst umstrittenen Vision untergeordnet hat. Das LNG-Angebot verstärkt nur noch die Unrealität. Brüssel weiß höchstwahrscheinlich, dass die USA die versprochenen Gasmengen nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern können. “

 Powell, Warwick: Imaginary Deals and the Temporal Moment. Pyrrhic Hollowness when Theatre Ignores Material Capacity. Substack, 29.07.2025, https://substack.com/home/post/p-169527607

[31] „Auf beiden Seiten des Atlantiks und anderswo spiegeln diese Geschäfte eine beunruhigende Realität wider: Wir verwechseln Ankündigungen mit Erfolgen, Rückstände mit Fähigkeiten und Erzählungen mit Sicherheit. Das eigentliche Ergebnis in diesem Zyklus sind keine Waffen, kein Gas und keine Flugzeuge. Nein, stattdessen sind es Schlagzeilen, finanzielle Hebelwirkung und politische Illusionen. Diese Illusionen mögen kurzfristig profitabel sein. Aber sie sind brüchig. Und wenn es an der Zeit ist, Ergebnisse zu liefern – nicht Versprechen, sondern Fähigkeiten –, könnten sie nicht halten.“ Powell, Warwick: Imaginary Deals and the Temporal Moment. Oyrrhic Hollowness when Theatre Ignores Material Capacity. Substack, 29.07.2025, https://substack.com/home/post/p-169527607

[32] Henn, Dagmar: Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie. RT Deutsch, 29.07.2025, https://rtde.org/meinung/251894-von-leyen-ruiniert-europa-fuer/

[33] Mielke, André: Florence Gaub bei Markus Lanz: Vielleicht sind die Russen ja doch auch Europäer? Berliner Zeitung, 20.04.2022, https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/florence-gaub-bei-markus-lanz-vielleicht-sind-russen-ja-doch-auch-europaeer-li.223137

[34] Gehrke, Christian: Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Berliner Zeitung, 26.01.2023, https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fighting-a-war-against-russia-li.31097

[35] „Das wird Russland ruinieren.“ EU will Putins und Lawrows Vermögen einfrieren. Manager Magazin, 25.02.2022, https://www.manager-magazin.de/politik/eu-will-vermoegen-von-putin-und-lawrow-einfrieren-a-e3e6dec6-b250-4732-8e21-bd77e61dca29

[36] Klöckner, Marcus: „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ – das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert. Nachdenkseiten, 30.04.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=132269

[37] "Die politischen Meinungen und Angriffe einer Gruppe von Publizisten und Intellektuellen würden für die politische Geistesverfassung einer Nation nicht viel bedeuten, blieben sie nur beschränkt auf kleine Zirkel Unzufriedener und intellektueller Besserwisser. Ein kurzer Blick in die politische Wirklichkeit zeigt jedoch sofort, dass das antidemokratische Denken keine Angelegenheit von Esoterikern war. Es diente zur Ideologisierung zahlreicher politischer Gruppen und auch Parteien, die ganz bewußt auf die Überwindung der liberalen Demokratie hinarbeitreten." Sontheimer, Kurt: Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. München 1992(3), S. 17

[38] Bracher, Karl Dietrich: Die Deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Köln u. Berlin 1969, S. 274

[39] Lukács, Georg: Geschichte und Klassenbewusstsein. Darmstadt u. Neuwied 1975(4), S. 194

[40] "Neben der Verallgemeinerung von Schauplätzen der Konkurrenz und neben einer Auflösung von Solidarmilieus in den gegenwärtigen Marktgesellschaften haben die ökonomischen Dynamiken und Gesellschaftsmodelle des Infiormationskapitalismus damit spezifische Bedingungen oder Architekturen geschaffen, in denen mit dem strukturellen Populismus das Ressentiment zu einem integralen Bestandteil kapitalistischer Affektökonomie geworden ist. Es fungiert darin sowohl als Produkt wie als Produktivkraft und trägt gerade mit seinen politischen und sozialen Erosionskräften zur Stabilisierung des finanzkapitalistischen Wirtschaftssystems bei." Vogl, Joseph: Kapital und Resasentiment. München 2021(2), S. 181

[41] Nachtwey, Oliver: Entzivilisierung. Über regressive Tendenzen in westlichen Gesellschaften. In: Geiselberger, Heinrich (Hg.): Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin 2017, S. 215-231

[42] Fraser, Nancy: Vom Regen des progresiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus. In: Geiselberger, Heinrich (Hg.): Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit. Berlin 2017(2), S. 77-91

[43] Van Der Meer, Sam: Analysisi: Mad Max: Fury Road. Flixist, 20.02.2020, https://www.flixist.com/deep-analysis-mad-max-fury-road/

[44] Hoffnung auf Frieden oder Ur-Katastrophe Europas? Kann Trump den Stellvertreterkrieg beenden? General a. D. Harald Kujat im Interview mit Patrik Baab, 25.04.2025, https://www.youtube.com/watch?v=_sYhk-vaC1o

[45] Ungar, Gert Ewen: Merz-Rede: Der (Alb-) Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück. RT.de v. 25.06.2025, https://de.rt.com/meinung/249005-merz-rede-alb-traum-von/

[46] https://www.congress.gov/crs-product/R42738

[47] https://internetz-zeitung.eu/index.php/860-us-kriege-suez-krise-%C3%A4gypten,-26-07-1956-bis-15-11-1956-1958-operation-blue-bat-libanon,-15-07-1958-bis-20-10-1958-1958-%E2%80%93-1963-taiwan-stra%C3%9Fe-23-08-1958-bis-1-06-1963-1960-%E2%80%93-1962-kongo-14-07-1960-bis-1-09-1962-1962-%E2%80%93-1963-kuba-krise-weltweit,-24-10-1962-bi

[48] https://watson.brown.edu/costsofwar/papers/summary

[49] Im Juli desselben Jahres veröffentlichte das Institute for Statecraft, eine von dem erfahrenen britischen Militärgeheimdienstler Chris Donnelly gegründete NATO/MI6-Organisation, einen präzisen Plan für den aktuellen Stellvertreterkrieg. Als Reaktion auf den Bürgerkrieg im Donbass befürwortete Statecraft, Moskau mit einer Vielzahl von „antisubversiven Maßnahmen” zu bekämpfen. Dazu gehörten „Wirtschaftsboykott, Abbruch der diplomatischen Beziehungen” sowie „Propaganda und Gegenpropaganda, Druck auf neutrale Staaten”. Das Ziel war es, einen „bewaffneten Konflikt alter Art” mit Russland herbeizuführen, den „Großbritannien und der Westen gewinnen könnten”. Klarenberg, Kit: Declassified: CIA's Covert Ukraine Invasion Plan. Substack, 17.08.2025, https://www.kitklarenberg.com/p/declassified-cias-covert-ukraine?pub=

[50] Mearsheimer, John J.: Der Ukraine-Krieg wird auf dme Schlachtfeld enden. Weltwoche, 20.08.2025, https://www.youtube.com/watch?v=h8Qa70-UaHU

[51] „Tatsächlich hat die NATO seit 2014 die größten Verstärkungen der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, denn der Krieg hat nicht im Februar letzten Jahres begonnen. Er begann 2014... Wir haben 2016 über die Kampfgruppen entschieden. Und wir haben unsere Präsenz sogar in den Monaten vor der Invasion verstärkt, denn die Invasion kam nicht überraschend. Wir wussten, dass diese Invasion kommen würde, und waren daher vorbereitet, als sie stattfand.“ Pre-ministerial press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg ahead of the meetings of NATO Defence ministers, 13.02.2023, https://www.nato.int/cps/ru/natohq/opinions_211689.htm?selectedLocale=en

„Und drittens haben die NATO-Verbündeten nun wirklich gezeigt, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht im Februar letzten Jahres. Er begann 2014. Die vollständige Invasion fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, begann 2014, als Russland in den östlichen Donbass einmarschierte.“ Eröffnungsrede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, gefolgt von einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 07.09.2023, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm?selectedLocale=en

[52] „Als Russland vor fast drei Jahren in die Ukraine einmarschierte, setzte Präsident Joe Biden drei Ziele für die Reaktion der USA. Der Sieg der Ukraine gehörte nie dazu. ‚Wir haben bewusst nicht über territoriale Parameter gesprochen‘, sagt Eric Green, der damals im Nationalen Sicherheitsrat von Biden tätig war und die Russlandpolitik beaufsichtigte. Mit anderen Worten: Die USA versprachen der Ukraine nicht, ihr dabei zu helfen, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, schon gar nicht die riesigen Gebiete im Osten der Ukraine und auf der Krim-Halbinsel, die bei der ersten Invasion 2014 eingenommen worden waren. Der Grund dafür war einfach, sagt Green: Nach Ansicht des Weißen Hauses hätte die Ukraine dies selbst mit massiver Hilfe des Westens nicht schaffen können.“ Shuster, Simon: Why Biden’s Ukraine Win Was Zelensky’s Loss. Time, 19.01.2025, https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

„Wenn die Koalition ihre eigenen Ambitionen nicht neu ausrichtet, so schlussfolgerten General Donahue und der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika, General Christopher G. Cavoli, würden die Ukrainer aufgrund ihrer hoffnungslosen Unterlegenheit in Bezug auf Personal und Waffen den Krieg verlieren.“ Entous, Adam: The Partnership: The Secret History of the War in Ukraine. The New York Times, 29.03.2025, https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html

[53] „Jeder (und der gesunde Menschenverstand) wusste, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage war, Russland allein zu besiegen. Die Idee war, Russland durch eine Kombination aus Sanktionen, politischer, kultureller und wirtschaftlicher Isolation und einer Narrative zu besiegen, die Russland zu einem Paria-Staat machen würde.“ Baud, Jacques: The Russian Art Of War. How The West Led Ukraine To Defeat. Paris 2024, S. 36

[54] Simplicius und Drohnenkrieg

[55] „Russische Truppen rückten in Richtung Toretsk vor und haben wahrscheinlich die Einnahme von Toretsk abgeschlossen … Die Besetzung der vier Oblaste durch Russland ist weder unvermeidlich noch unmittelbar bevorstehend, da die russischen Truppen bei diesem wahrscheinlich mehrjährigen Unterfangen mit erheblichen operativen Hindernissen konfrontiert sein werden.“ Institute For The Study Of War, Russian Offensive Campaign Assessment, 07.08.2025, https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-august-7-2025

[56] https://x.com/DD_Geopolitics/status/1958095123352301682 

[57] „Die russische Kalkulation lautet, dass verlorenes Terrain zurückerobert werden kann, Menschenleben hingegen nicht. Die Ukrainer, die von ihren westlichen Sponsoren zum Handeln gezwungen wurden, haben diesen Faktor nicht in ihr operatives Denken einbezogen. Deshalb werden sie erheblich höhere Verluste erleiden als die Russen, müssen aber eine entscheidende Narrative aufrechterhalten, um den Westen nicht zu entmutigen.“ Baud, Jacques: The Russian Art Of War. How The West Led Ukraine To Defeat. Paris 2024, S. 69f.

[58] Mearsheimer, John J.: Der Ukraine-Krieg wird auf dme Schlachtfeld enden. Weltwoche, 20.08.2025, https://www.youtube.com/watch?v=h8Qa70-UaHU

[59] „Als Russland vor fast drei Jahren in die Ukraine einmarschierte, setzte Präsident Joe Biden drei Ziele für die Reaktion der USA. Der Sieg der Ukraine gehörte nie dazu. ‚Wir haben bewusst nicht über territoriale Parameter gesprochen‘, sagt Eric Green, der damals im Nationalen Sicherheitsrat von Biden tätig war und die Russlandpolitik beaufsichtigte. Mit anderen Worten: Die USA versprachen der Ukraine nicht, ihr dabei zu helfen, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, schon gar nicht die riesigen Gebiete im Osten der Ukraine und auf der Krim-Halbinsel, die bei der ersten Invasion 2014 eingenommen worden waren. Der Grund dafür war einfach, sagt Green: Nach Ansicht des Weißen Hauses hätte die Ukraine dies selbst mit massiver Hilfe des Westens nicht geschafft.“ Shuster, Simon: Why Biden’s Ukraine Win Was Zelensky’s Loss. Time, 19.01.2025, https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

[60] https://x.com/DD_Geopolitics/status/1958095123352301682

[61] „Das abschließende Planungstreffen, bei dem den bewaffneten Ultras grünes Licht gegeben wurde, fand in der deutschen Botschaft in Kiew am Abend des 20. Februar, einem Donnerstag, statt. Bevor also Außenminister Steinmeier die Verhandlungen mit Janukowytsch begann, hatte sein Botschafter ein Treffen geleitet, an dem US-Botschafter Pyatt und andere NATO-Diplomaten teilnahmen und bei dem Andrij Parubij, der Kopf des bewaffneten Aufstandes, ebenfalls anwesend war. Der Mann, der für die tödlichen Schüsse dieses Tages und für die am 18. verantwortlich war, erschien im Kampfanzug und mit Sturmhaube und drohte damit, dass, wenn die westlichen Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowytsch unternehmen, der ganze Prozess eine noch wesentlich bedrohlichere Dimension annehmen könne‘.“ Van der Pijl, Kees: Der Abschuss. Flug MH 17, die Ukraine und der neue Kalte Krieg. Köln 2018.

Higgins, Andrew u. Andrew E. Kramer: Ukraine Leader Was Defeated Even Before He Was Ousted. New York Times, 03.01.2015, https://www.nytimes.com/2015/01/04/world/europe/ukraine-leader-was-defeated-even-before-he-was-ousted.html

[62] Zahlreiche Belege und Zeugenaussagen in Kachanovski, Ivan: The Maidan Massacre in Ukraine. The Mass Killing that Changed the World. Cham CH 2024, https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-67121-0

[63] „Trump hat sich gegenüber Moskau bisher konfrontativ geäußert und gleichzeitig für die Wiederaufnahme von Gesprächen ausgesprochen. Seine Regierung hat die zentralen Sicherheitsbedenken Russlands, wie beispielsweise die NATO-Erweiterung, als irrelevant oder nicht verhandelbar dargestellt. Dieses Muster entspricht früheren Strategien, die scheinbar Zugeständnisse machten, während unveränderte politische Ziele verfolgt wurden, wie beispielsweise der gescheiterte Minsk-Prozess.“ Final Talks Before Escalation – Trump’s Meeting with Putin. Global Geopolitics, Substack, 06.08.2025, https://substack.com/home/post/p-170308034

[64] „Die Sabotage von Nord Stream hat zum Beispiel bewiesen, dass Deutschland wieder ein besetztes Land ist.“ Todd, Emmanuel: Le retour de la question allemande. Entretien dans Weltwoche, 22 mai 2025. Substack, 10.06.2025, https://emmanueltodd.substack.com/p/le-retour-de-la-question-allemande

05.10.2025

Deutschland – Quo Vadis?  (III von III)

65] „Die derzeitige Lage der US-Wirtschaft lässt nicht darauf schließen, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann... Es besteht ein dringender Bedarf an Ressourcen, die in die nationale Wirtschaft, insbesondere in das Bankensystem, fließen müssen. Nur europäische Länder, die an EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen. Das größte Hindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es nach wie vor ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, hat es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zubewegt, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden... Ein Anstieg des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät... Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf zwei Säulen. Diese sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischen Strom dank des Betriebs von Kernkraftwerken. Eine Einstellung der russischen Lieferungen könnte durchaus eine systemische Krise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerende Folgen hätte... Der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass Deutschland russische Energielieferungen ablehnt, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln. Unsere weiteren Aktionen in diesem Land werden unweigerlich zu einer militärischen Reaktion Russlands führen. Die Russen werden offensichtlich nicht in der Lage sein, den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Republiken im Donbass unbeantwortet zu lassen. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land zu verhängen... Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar fanatische Bewegung, was es recht einfach macht, sie wirtschaftliche Argumente ignorieren zu lassen... Die persönlichen Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – vor allem Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist, ihre eigenen Fehler rechtzeitig einzugestehen.“ Research Report – Executive Summary. Distribution: WHCS, ANSA, Dept. of State, CIA, NSA, DNC. Rand Corporation, Santa Monica, 25.01.2022 – Confidential.

[66] Diesen, Glenn: The Ukraine War & the Eurasian World Order. Atlanta 2024

[67] „Da beispielsweise die Bilanzen von Broker-Dealern nach der globalen Finanzkrise im Finanzsystem an Bedeutung verloren haben, hängt die Liquidität an den Märkten für Staatsanleihen zunehmend von offenen Investmentfonds, Hedgefonds und anderen Vermögensverwaltern ab. Diese Unternehmen sind häufig mit erheblichen Liquiditätsinkongruenzen konfrontiert, stützen sich auf kurzfristige Finanzierungen, die durch Staatspapiere besichert sind, oder weisen entweder häufig eine hohe Verschuldung auf oder zeigen ein verschuldungsähnliches Verhalten. Infolgedessen ist ihre Liquiditätsversorgung weniger stabil und kann in Zeiten von Marktstress leichter versiegen. Insbesondere Hedgefonds sind zunehmend zu einer bedeutenden Quelle prozyklischer Liquidität geworden, vor allem auf den Märkten für Staatsanleihen. Diese Anleger verfolgen aktiv Relative-Value-Handelsstrategien, mit denen sie kleine Preisunterschiede zwischen verwandten Finanzinstrumenten ausnutzen wollen. Um die Renditen aus diesen kleinen Preisunterschieden zu steigern, setzen sie ihre Positionen stark mit Fremdkapital auf. Eine häufig verwendete Methode besteht darin, Staatsanleihen als Sicherheiten auf dem Repo-Markt zu verpfänden, um mehr Bargeld zu leihen, mit dem zusätzliche Staatsanleihen gekauft werden können. Diese Praxis hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt, wobei Investoren Beträge in Höhe des Marktwerts der bereitgestellten Sicherheiten oder darüber hinaus leihen... Die Relative-Value-Strategien von Hedgefonds sind sehr anfällig für negative Schocks auf den Finanzierungs-, Bargeld- oder Derivatemärkten, wie einige Ereignisse der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben. Während der Marktturbulenzen im März 2020 lösten beispielsweise Margin Calls an den Treasury-Futures-Märkten Notverkäufe aus, was zu destabilisierenden Deleveraging-Spiralen führte. Tooze, Adam: Chartbook 401: The dollar system in an age of market-based finance – financial globalization beyond banks, Substack, 25.07.2025, https://substack.com/home/post/p-169614598

[68] DAX-Konzerne überwiegend in ausländischer Hand. Ernst Young, Stuttgart, 31.07.2025, https://www.ey.com/de_de/newsroom/2025/08/ey-wem-gehoert-der-dax-2025

[69] "Wir sind nicht mehr 'Handelnde', sondern nur Mit-Tuende – Das Telos unseres Tuns ist abmontiert; daher leben wir ohne Zukunft; daher ohne Verständnis vom Zukunfts-Ende; daher 'apokalypse-blind'." Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 1, München 1983 (6), S. 286

[70] Bonilla, Nel: Elite Capture & European Self-Destruction: The Hidden Archgitecture of Transatlantic Hegemony. Substack, 28.06.2025, https://substack.com/home/post/p-164671977. Ich folge hier dieser Analyse.

[71] "Alles Interesse meiner Vernunft (das spekulative sowohl, als das praktische) vereinigt sich in folgenden drei Fragen: 1. Was kann ich wissen? 2. Was soll ich tun? 3. Was darf ich hoffen?" Kant, Immanuel: Kritik der reinen Vernunft. Bd. 2, Werkausgabe Bd.IV, Frankfurt a. M. 1974, S. 677

[72] Baab, Patrik: Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine. Frankfurt a. M. 2023, S. 167-186

[73] Luxemburg, Rosa: Die Krise der Sozialdemokratie. Politische Schriften, Bd. 2, Frankfurt a. M. 1975 (2), S. 19 - 152 - 157, hier: S. 151

[74] „Noch wichtiger ist die Frage, warum Washington plötzlich einen massiven Schlag gegen Russland, China und den Iran im Südkaukasus geführt hat, indem es sich für 99 Jahre den Zangezur-Korridor gesichert hat, der entlang der nördlichen Grenzen des Iran zu Armenien und Aserbaidschan verläuft. Dieser Schritt der Trump-Regierung ist ein Schlag gegen das Herzstück der neuen Seidenstraße Chinas, die BRICS-Staaten und den Einfluss Russlands in den ehemaligen Sowjetprovinzen und vervollständigt die Einkreisung des Iran durch Washington. Washington eröffnet weitere Punkte militärischer Konfrontation mit Russland und seinen Verbündeten, während Russland sich zurückzieht, und lädt damit zu weiteren Provokationen ein.“ Roberts, Paul Craig: Putin's Meeting with Trump: The Triumph of Delusion Over Reality. Paul Craig Roberts' Institute for Political Economy, 11.08.2025, https://www.paulcraigroberts.org/2025/08/11/putins-meeting-with-trump-the-triumph-of-delusion-over-reality/

[75] "Ich bin optimistisch." Harald Kujat über den Trump-Putin-Gipfel und den Weg zum Ukraine-Frieden. Weltwoche Daily-Spezial, 12.08.2025, https://weltwoche.ch/daily/ich-bin-optimistisch-harald-kujat-ueber-den-trump-putin-gipfel-und-den-weg-zum-ukraine-frieden/  

[76] Röper, Thomas: Der Erfolg, von dem keiner so genau weiß, worin er besteht. Anti-Spiegel, 16.08.2025, https://anti-spiegel.ru/2025/der-erfolg-von-dem-keiner-so-genau-weiss-worin-er-besteht/

[77] Trump Backed Plan to Cede Land for Peace in Ukraine. The New York Times, 16.08.25, https://www.nytimes.com/2025/08/16/world/europe/trump-putin-red-carpet-photo-op.html

Holland, Steve, Andrew Osborn, Tom Balmforth: Trump told Zelenskiy after summit that Putin wants more Ukraine, source says. Reuters, 16.08.2025, https://www.reuters.com/world/europe/trump-told-zelenskiy-after-summit-that-putin-wants-more-ukraine-source-says-2025-08-16/

[78] Bonilla, Nel: The Transatlantic Split Myth: How U.S.-Europe Militarization Thrives Behind the Rhetoric. Substack, 23.05.2025, https://substack.com/home/post/p-163635768

[79] Henn, Dagmar: Deutschland jenseits des Kipppunkts?

Teil 1: Vernetzte Industrie und Deindustrialisierung. RT.de, 05.07.2025, https://freedert.online/meinung/249820-deutschland-jenseits-kipppunkts-teil-1/

Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung, RT.de, 06.07.2025, https://rtde.press/meinung/249823-deutschland-jenseits-kipppunkts-teil-2/

[80] Brenner, Robert: Boom & Bubble – Die USA in der Weltwirtschaft. Hamburg 2002

Brenner, Robert: New Boom or new bubble? The trajectory of the US economy. New Left Review II/25, 2004, S. 57-100

Brenner, Robert: The economics of global turbulence. New Left Review, I/229, 1998, S. 1-265

[81] Priewe, Jan u. Katja Ritzler: Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991-2010. Ansatzpunkte für ein neues Wachstumsmodell. Bonn (FES) 2010

[82] Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, MEW Bd. 23, Berlin 1962, S. 621

[83] "Selbst Automobilkonzerne wurden zu Banken mit angeschlossener Automobilproduktion." Deutschmann, Christoph: Warum tranken die Pferde nicht? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.09.2013, S. N4

[84] "Während die öffentliche Hand als initialer Risikokapitalgeber in Vorleistung geht, profitiert also am Ende beinahe ausschließlich der private Sektor." Staab, Philipp: Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Berlin 2020(2), S. 267

[85] Schiller, Friedrich: Demetrius-Fragment, Erster Aufzug: Der Reichstag zu Krakau, https://www.projekt-gutenberg.org/schiller/demetriu/demetriu.html

[86] Fischer, Fritz: Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, Düsseldorf 2013 (1961)

[87] „Der Krieg ist daher, wenn wir ihn nach den Maßstäben früherer Kriege beurteilen, lediglich eine Täuschung. Er gleicht den Kämpfen zwischen bestimmten Wiederkäuern, deren Hörner in einem solchen Winkel stehen, dass sie sich gegenseitig nicht verletzen können. Aber obwohl er unreal ist, ist er nicht bedeutungslos. Er verschlingt den Überschuss an Konsumgütern und trägt dazu bei, die besondere mentale Atmosphäre zu bewahren, die eine hierarchische Gesellschaft braucht. Der Krieg ist heute, wie man sehen wird, eine rein interne Angelegenheit. In der Vergangenheit kämpften die herrschenden Gruppen aller Länder, obwohl sie ihre gemeinsamen Interessen erkannten und daher die Zerstörungskraft des Krieges begrenzten, gegeneinander, und der Sieger plünderte immer den Besiegten. Heutzutage kämpfen sie überhaupt nicht mehr gegeneinander. Der Krieg wird von jeder herrschenden Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt, und das Ziel des Krieges ist nicht die Eroberung oder Verhinderung von Gebietsgewinnen, sondern die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Struktur. Das Wort „Krieg” selbst ist daher irreführend geworden. Es wäre wahrscheinlich zutreffend zu sagen, dass der Krieg durch seine Kontinuität aufgehört hat zu existieren. Orwell, George: 1984, Free Ebook at Planet Books, S. 250f.

[88] https://de.rt.com/inland/252496-bundeswehr-bekommt-1400-neue-transportfahrzeuge/

[89] Ungarisch-israelischer Militärexperte: „Deutschland rüstet auf gegen Bürgerkrieg“, Unser Mitteleuropa, 02.08.2025, https://www.unser-mitteleuropa.com/173173

[90] Robert C. Castel: Németország nem Oroszország ellen fegyverkezik, hanem a saját népe ellen + videó, Magyar Nemzet, 01.08.2025, https://magyarnemzet.hu/kulfold/2025/08/robert-c-castel-nemetorszag-nem-oroszorszag-ellen-fegyverkezik-hanem-a-sajat-nepe-ellen-videoNémetország hadra készül – tömegek csatlakoznak a Bundeswehrhez, Mandiner, 31.07.2025, https://mandiner.hu/kulfold/2025/07/nemetorszag-hadra-keszul-tomegek-csatlakoznak-a-bundeswehrhez

[91] Philipp Staab spricht von vier Kontrollfunktionen, "die in einem grundsätzlichen Sinne kennzeichnend für proprietäre Märkte sind: Informationskontrolle sichert die exklusive Aneignung von Transaktionen, Beständen und Preisen... So kann Zugangskontrolle ausgeübt werden, die die Verknappung von wahlweise Angebot oder Nachfrage ermöglicht: Die Metaplattformen kontrollieren, welches Angebot die Konsumenten zu sehen bekommen. Ebenso liegt es in ihrer Macht, den Zugang zu den Konsumenten zu verknappen oder ganz zu kappen, falls die Anbieter die Konditionen des jeweiligen Marktes nicht akzeptieren sollten. So machen es proprietäre Märkte eben nicht nur möglich, unknappe Güter künstlich zu verknappen. Auch den Herstellern solcher Güter können letztlich die Marktpreise diktiert werden (Preiskontrolle). Gleichzeitig setzen die Plattformen Standards für die Waren, die auf ihnen gehandelt werden (Leistungskontrolle)." Staab, Philipp: Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Berlin 2020(2), S. 209f.

[92] "Jeder politische Funke müsste folglich nicht nur die Habitualisierung der Konsumentenrolle überwinden, sondern auch die Interessengegensätze innerhalb der politischen Subjekte, die im digitalen Kapitalismus als Verbraucher subventioniert werden, während man sie als Arbeitskräfte systematisch enteignet." Staab, Philipp: Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Berlin 2020(2), S. 285f.

[93] Staab, Philipp: Digitaler Kapitalismus. Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit. Berlin 2020(2), S. 296, 300f.

Meyen, Michael: Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören. Berlin 2024, S. 7ff.

[94] Baab, Patrik: Unter Feuer. Medienkampagnen im Digitalen Kapitalismus. In: Broecker, Hannah und Dennis Kaltwasser (Hg): Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise. Frankfurt a. M. 2024, S. 225 – 266

[95] Peter Scholl-Latour: "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung... Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil sprechen, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt." Schack, Ramon: Das Zeitalter der Idiotie. Wie Europa seine Zukunft verspielt. Berlin 2023, 9f.

[96] "Vom kollektiven Verhalten... benehmen wir uns noch immer so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns bei der Einnahme angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürgen wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben. Diese 'projektive Verkehrung', sprich: Täter-Opfer-Umkehr war ein geradezu populärer Topos der Adenauer-Ära – und wird offenbar von einer Generation an die nächste weitergegeben. So können die heute regierenden Enkel und 'grünen' Kindeskinder der deutschen Kriegsgeneration Wladimir Putin ohne Not und Beweis einfach unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen. Und da sich die heutigen Entscheider in Politik, Medien und Kultur als 'gute Demokraten' verstehen und sich für hypermoralisch halten, merken sie gar nicht, dass sie sich längst wieder im ideologischen Dunstkreis und auf den mit Schwarz-Rot-Gold übertünchten blutigen Spuren ihrer Großväter und Urgoßväter bewegen!" Schneider, Michael: Das große Karthago führte drei Kriege. Nachdenkseiten, 27.07.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=118765

[97] Wiegerling, Klaus: Medienethik, Stuttgart u. Weimar 1998, S. 4

[98] Vogl, Joseph: Kapital und Ressentiment. Eine kurze Theorie der Gegenwart. München 2021(2), S. 182

[99] Vgl. dazu Baab, Patrik: Propaganda-Presse. Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben. Berlin 2024.

[100] "Alles was der offiziellen Erklärung widerspricht, ist eine Verschwörungstheorie und damit indiskutabel. Diese informelle Leitlinie ist die Meta-Falschheit schlechthin. Und in der hat man sich eingerichtet, gesellschaftlich.Es dürfte schwierig werden, da irgendwie, irgendwann noch den Ausweg zu finden... Später, Jahre nach 9/11, verfestigte sich die Methode auch bei anderen Themen: Russland, Klima, Migration. Auch hier ist der Streit, verstanden als respektvolle Diskussion mit offenem Ausgang, nicht länger erlaubt. Bei Corona bröckelt die Gewissheit zwar, aber nur wenig. Die genannten Themenfelder sind mehr oder weniger abgeriegelt, und das wird... so auch für richtig gehalten von einem maßgeblichen Teil der Öffentlichkeit." Schreyer, Paul: Auf Autopilot. Multipolar, 11.08.2025, https://multipolar-magazin.de/artikel/auf-autopilot

[101] "Dieser Konflikt hat Deutschland enorm geschadet." Prof. Hassan Alkas über die wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges. Substack, 13.08.2025, https://blingbling.substack.com/p/dieser-konflikt-hat-deutschland-enorm?r=9vuj8&triedRedirect=true

[102] "Nur Fundamentalopposition ist daran interessiert, politische und gesellschaftliche Missstände schonungslos aufzudecken." Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt a. M. 1978 (2), S. 81

[103] Sienkiewicz, Henryk: Quo Vadis. München 1954, S. 190

Merz, Friedrich Sienkiewicz, Henryk Kaiser Nero Guérot, Ulrike Dethmer, Christian Afghanistan Deutschland Irak Lybien Palästina Russland Jugoslawien Syrien Iran EU Baerbock, Annalena Hersh, Seymour Klingbeil, Lars Putin, Wladimir Trump, Donald von der Leyen, Ursula Wadephul, Johann Gaub, Florence Lanz, Markus Bracher, Karl-Dietrich Israel Ukraine USA NATO CIA Nuland, Victoria Stoltenberg, Jens Todd, Emmanuel Weil, Christof Schröder, Gerhard Chirac, Jacques Rand Corporation Analyse


8 Kommentare zu
«Deutschland – Quo Vadis?»


Paolo Martinoni So. 05 Okt 2025, 14:03

Die Christen wurden nicht ihres Glaubens wegen verfolgt, sondern weil sie die weltlichte Gesetzgebung nicht anerkannten: Sie setzten ihren Gott und dessen Macht über die Macht des Kaisers, was diesem zu Recht missfiel. Die Lüge, sie seien unschuldige Opfer der Willkür des Kaisers gewesen, hat sich von Generation zu Generation erfolgreich überliefert, ist aber und bleibt eine perfide Lüge (auch die Israeli stellen sich als Opfer hin heute, während sie einen Genozid verüben).

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Paolo Martinoni So. 05 Okt 2025, 14:11

Echt, die Gleichsetzung der heutigen Dissidenten mit den damaligen Christen ist grotesk, weil die heutigen Dissidenten NICHT gegen die Gesetzgebung verstossen. Der Artikel geht von falschen Prämissen aus ...

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Paolo Martinoni So. 05 Okt 2025, 14:16

Bis auf die (in meinen Augen) unglückliche Eröffnung ein ausgezeichneter Artikel ...

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Ruth So. 05 Okt 2025, 14:50

Ein wahres Mammutwerk und der letzte Teil benennt endlich auch die Ursache. Alles andere sind Folgen, wo sich oftmals zu gern dran aufgehalten wird.
In meiner Umgebung sagen die Menschen zur Zeit tatsächlich: „Es braucht den großen Knall“. Und sind sich sicher, es wird ihn geben. Aber in einer anderen Richtung im Ergebnis, als es sich der (kollektive) Westen vermutlich vorstellt. Denn nach dem letzten großen '45 hatte das gesamte Deutschland die Chance, ein friedliches Land zu werden.

Von Anfang an war das im westlichen Teil nicht gewollt, weil es die Kapitalisten, die den Krieg und den davor schon angezettelt hatten und ihre ebenfalls kapitalistischen Besatzer nicht wollten. Der Vorkriegszustand in den Ursachen, der beide ausgelöst hatte, war bis auf ein paar Länder weniger noch immer vorhanden.

Und so wurden die Grundlagen dafür, ein friedliches Land zu werden, nur im zweiten, kleineren und anderen Teil Deutschlands geschaffen und die leider dort später vergeigt, denn „ganz oben“ saßen zum Schluß nur noch für diese echt gewaltige Aufgabe (bei dem Nachbarn unter der Führung!) ungeeignete Personen. Eine nicht nur verknöcherte Führung inkl. unbeweglicher Struktur, sondern dadurch auch eine verbohrte, rechthaberische, selbstgefällige und ohne Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Mehrheit der eigenen Bürger.
Und dann gab es ähnliches auch noch beim Sieger von '45 mit sogar massivem Verrat an manch eigenen Republiken wie anderen (verbündeten) Ländern.

Die Imperialisten und Alt-Kolonialisten sahen sich ab diesem Moment als Gewinner und „die Welt im Sack“. In ihrem. Alles danach die reine Logik, auch der Ist-Zustand.

Also das Ganze nochmal von vorn. Ob in Anbetracht der nun vorhandenen militärischen Mittel dann aber noch eine Chance auf Neubeginn existiert? Enorm fraglich. Die „Stöcke und Steine“ Einsteins. Der Untergang nach den drei Kriegen.

Allerdings - für SO doof halte ich selbst die Amis als Antreiber per se nach '45 nicht (mit den Briten im Schlepptau, die von noch weiter davor träumten), daß sie das nicht wissen. Reste von Verstand müßten auch da noch vorhanden sein.

Wie es insgesamt funktionieren würde, zeigt BRICS. Keine kolonialistischen Vormachtbestrebungen mehr, die Länder eigenständig, souverän, keine Einmischungen und fairer Handel. Der gegenseitige Vorteil bei gleichzeitiger Abhängigkeit (Symbiose). Der Begriff, den wir aus der DDR kennen: friedliche Koexistenz.

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Johann B. So. 05 Okt 2025, 14:56

Wortgewaltig und trotz seiner länge sehr präzise bringen Baab hier alles auf den Punkt. Das es mich nicht in tiefe Depression stürtzt ist nur meiner angeborenen Frohnatur zu verdanken. Möglicherweise lässt mich auch der Umstand glücklich sein, dass ich noch zu denen gehöre welche einen großartigen Text wie diesen lesen und verstehen können.
Herzlichen Dank an den Autor.

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C.A.E.N. So. 05 Okt 2025, 15:04

Quo Vadis Deutschland ? Eine mächtige Frage ….

Ganz kurze Antworten ,, wir schreiben nicht mehr 1848/49 das Bildungs
Bürgertum gibt es nicht mehr ; die Jahre 1988/ 89 sind mit den streitbaren Genossen inzwischen auch Geschichte und die letzten 35 Jahre werden oben im Aufsatz von Patrick Baab beschrieben
…………………….Game over Germany Game over Brüssel EU ……………………

Für mich läuft irgendwie der Film ,,der Untergang 2.0,,,die Staatlichen Funktionen die Militärischen Postitionen sind die selben nur die Namen
haben geändert.

Die Wolfowitz -Doktrin ist keine US Amerikanische Erfindung , das System wurde von den Großengländern abgekupfert:
England hat immer den stärksten auf dem Kontinent bekämpft !! Die US Amerikaner haben einfach den Kontinent durch den Globus ersetzt .

Die Zukunft wird zeigen ,wie die Alte Welt von Osten neu erfunden wird , Beispiele stehen im Bücherregal dort wo es noch solche gibt -nur mit dicker Staubschicht - sorry

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Leroux Jean-François So. 05 Okt 2025, 16:23

Très bon écrit de synthèse, de lecture agréable et exprimants des analyses et sentiments profonds et moralement ressentis.
Mais, même si l'Allemagne est et doit incontestablement être au centre de cette analyse, il est parfois dommage que le "scope" géopolitique de cet écrit se limite aux engagements et orientations de ce (seul) pays. "La violence interne et externe" que nous subissons tous, en Europe et probablement ailleurs aussi, se doit d'être, quelque part dans cet écrit, même de façon beaucoup plus synthétique, exprimée comme s'appliquant AUSSI à de multiples pays autres que l'Allemagne, quant aux aspects socio-économique - droit et justice - médiatique et culturel - morale et personnel , (Italie, France, Etats baltiques, UK, Moldavie, USA, et je passe ...). Il n'y a pas qu'en Allemagne que les phénomènes, symptomes et mesures décrits corsettent et altèrent les citoyens et ce que vous appelez démocratie. Il me semble nécessaire de montrer au lectorat que ces phénomènes existent aussi au travers du continents et bien au delà de l'Allemagne, même si celle-ci joue un rôle très central.

Une autre petite remarque, de moindre importance :
Le terme (dans l'outil de traduction en français, appliqué à cet article) de "dissidents" me semble inaproprié. Il fait ou peu faire, me semble-t-il, trop référence à l'époque et aux situations soviétiques. Les "opposants", culturels et politiques, me semblerait plus approprié et plus "neutre".

Bonne continuation.

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Schnider So. 05 Okt 2025, 16:32

In der Tat ist dieser Artikel auch für Kenner der historischen Hintergründe zutiefst deprimierend. Es ist auffallend, wie der Autor, Ulrike Guerot und viele andere so genannte Dissidente auch auss den USA sich vom einstigen "Tip Toeing" bezüglich ihrer politischen Verlautbarungen immer stärker und pointierter äussern.
Man muss es heute in aller Klarheit sagen: Der unvermeidbare Niedergang der westlichen Eliten und ihrer Machtstrukturen ist die einzige Hoffnung vor der schrecklichen Vision einer Orwell'schen Zukunft...

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/deutschland-quo-vadis


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2025

Französischer General: Armee muss für einen Krieg noch in der heutigen Nacht bereit sein

rtnewsde.site, vom 4 Okt. 2025 18:33 Uhr

Pierre Schill, seit 2021 Generalstabschef der französischen Armee, stellte am 25. September in Versailles die strategischen Richtlinien seiner Amtsführung vor. Als Chef d'État-Major des Armées (CEMAT) ist er der ranghöchste Soldat der französischen Streitkräfte. Seine Aussagen vor den versammelten Soldaten und Presseleuten haben es in sich.


Französischer General: Armee muss für einen Krieg noch in der heutigen Nacht bereit seinQuelle: Legion-media.ru


Pierre Schill, Generalstabschef der französischen Armee, bei einem Empfang in Neu-Delhi (Symbolbild)


Französische Truppen stehen bereits seit 2017 an der Grenze zu Russland. Mehrere Hundert französische Soldaten, darunter Angehörige der Fremdenlegion, sind im Rahmen der EFP-Battlegroup Estonia im estnischen Stützpunkt Tapa stationiert. Ziel der Battlegroup ist die Unterstützung der baltischen Länder und Polens sowie die Abschreckung Russlands. Sollte es zu Kämpfen im Baltikum kommen, wären die Franzosen also unter den ersten, die darin verwickelt würden.

Wie das französische Wochenmagazin Le Point berichtete, forderte Schill die Anwesenden auf: "Seien Sie heute Abend bereit!", womit er die Gefahr eines hochintensiven Konflikts zwischen Russland und dem Westen meinte. Damit wiederholte er ein Mantra, das er schon im vergangenen Herbst formuliert hatte, allerdings diesmal noch weitaus eindringlicher.


Sacharowa: Frankreich bereitet sich auf einen direkten Krieg mit Russland vor





Sacharowa: Frankreich bereitet sich auf einen direkten Krieg mit Russland vor






Nach der 7. Brigade, die Schill "bonne de guerre" nannte (also wohl die französische Version des deutschen "kriegstüchtig") und die innerhalb von 15 Tagen mit Waffen und Gepäck an der NATO-Ostflanke eingesetzt werden könne, will Frankreich seine militärischen Fähigkeiten innerhalb des NATO-Bündnisses nochmals erweitern. Schill zufolge strebt Frankreich an, im Jahr 2027 eine Division zu besitzen, die etwa 19.000 Soldaten binnen eines Zeitraums von 30 Tagen einsatzbereit hat. Das Ziel sei, im Jahr 2030 zusammen mit den Partnerländern über ein Armeekorps von 60.000 Mann zu verfügen. Dies sende eine Botschaft der Glaubwürdigkeit an Verbündete und konkurrierende Länder.

Die Tageszeitung Le Figaro hatte aufgrund Schills Rede den Eindruck gewonnen, dass ein intensiver Konflikt zwischen Russland und dem Westen immer wahrscheinlicher werde. Unter Bezugnahme auf die Zwischenfälle im Luftraum der NATO-Ostflanke erklärte General Schill: "Es ist eine Tatsache, dass neunzehn Drohnen den polnischen Luftraum überflogen haben." Ein alarmierendes Zeichen für Schill: "Es gibt einen Gegner, der vor unseren Türen steht und uns auf die Probe stellt, der ein objektives Interesse daran hat, das Bündnis zu schwächen, indem er Verzerrungen bei der Bewertung schafft."

Ort dieser Auslassungen war die Section technique de l’armée de terre (STAT) im Versailler Stadtteil Satory. Dort befindet sich die technische Abteilung des französischen Heeres, die unter anderem für das Testen und den Erwerb neuer Waffensysteme zuständig ist. Dementsprechend ging General Schill in seiner Rede auf spezielle Rüstungsprojekte wie die Entwicklung von Drohnen und den Kauf von Raketenwerfern ein. Der Plan sei gut, so Schill, aber die Transformation der französischen Streitmächte müsse angesichts der Dringlichkeit und Radikalität der Lage beschleunigt und vertieft werden. Offenbar ist Schill der Auffassung (oder will sie der Öffentlichkeit vermitteln), dass nicht mehr viel Zeit bleibe, sich für einen ernsthaften Konflikt zu rüsten.

Der geopolitische Analyst Arthur Kenigsberg griff die Thesen des Generals auf der Plattform X auf und warnte davor, dass diese neue Erklärung der französischen Armee darauf abziele, "die Gemüter auf eine mögliche direkte militärische Konfrontation mit der Russischen Föderation vorzubereiten". Denn der Gedanke, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, um Estland zu verteidigen, sei für die Franzosen nicht selbstverständlich. Die Armeeführung täte folglich recht daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Einsatz der französischen Armee einzustimmen, erklärte Kenigsberg in einem Interview mit dem Nachrichtensender LCI direct.


Frankreich greift Russlands "Schattenflotte" an





Analyse

Frankreich greift Russlands "Schattenflotte" an






In ihrer Dringlichkeit entspricht Schills Rede dem ersten Tagesbefehl seines (fast ranggleichen) Pendants bei der Bundeswehr: Generalleutnant Christian Freuding ist seit dem 1. Oktober Generalinspekteur des deutschen Heeres. Auch Freuding will die Fähigkeiten des Heeres im Drohnenkampf stärken und eine Heeresflugabwehrtruppe einrichten.

Freuding erläuterte der Truppe: "Das alles geschieht unter hohem Zeitdruck, denn die Lage richtet sich nicht nach unserem Planungszeitstrahl. Der Feind wartet nicht auf unsere 'Fertig'-Meldung." Auch wenn noch nicht die perfekte Lösung für manche Probleme vorliege, müsse "unsere Ambition für das Morgen" einhergehen "mit dem Willen, den Kampf heute aufzunehmen und zu gewinnen – dann, wenn wir gefordert sind, uns und unsere Alliierten zu verteidigen. So, wie wir sind, mit dem, was wir haben." Sowohl die französische als auch die deutsche militärische Führung geben sich also kampfbereit.

Vorfall mit Öltanker

Derweil häufen sich die Fälle von Versuchen, den russischen Ölhandel mit Gewalt zu unterbinden. Nach der Festsetzung des Tankers "Boracay" durch die französische Marine forderte der französische Präsident Emmanuel Macron ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte. "Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten … dann zerstören wir das (russische) Geschäftsmodell", behauptete Macron am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. "Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Leistungsfähigkeit verbessern wollen", fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, "um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen".

Die "Boracay", ein Schiff unter beninischer Flagge, sollte russisches Öl aus dem Hafen Primorsk nach Indien transportieren und hatte eine Ladung von 750.000 Barrel an Bord. Nach der öffentlichen Intervention des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der das Vorgehen der französischen Marine als Piraterie bezeichnete, wurde die chinesische Crew des Tankers freigelassen und das Schiff konnte seinen Weg fortsetzen.


Mehr zum Thema - Nach Überfall der französischen Marine: Tanker setzt seine Fahrt fort


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Video https://rumble.com/v6zte3s-putin-zu-frankreichs-festsetzung-von-ltanker-das-ist-piraterie-und-piraten-.html Dauer 3:17 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/europa/257917-franzoesischer-general-armee-muss-fuer/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Von innenpolitischen Problemen, durch militärische Abenteuer im Außen abzulenken, das hat fast schon pseudodemokratische Tradition.

05.10.2025

Trotz Trumps Forderung an Israel zur Einstellung der Bombardierungen: IDF setzt Angriffe fort

rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 09:07 Uhr

Dutzende Menschen wurden am Samstag bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getötet, obwohl US-Präsident Trump Israel dazu aufgefordert hatte, die Bombardierungen einzustellen. Innenpolitisch steht Netanjahu unter immer größerem Druck seitens der Familien der Geiseln, den Krieg zu beenden.


Quelle: AP © Ariel Schalit


Rauchwolken über dem Gazastreifen nach einem israelischen Bombenangriff, aufgenommen vom Süden Israels aus, Sonntag, 5. Oktober 2025.


Dutzende Menschen wurden am Samstag bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getötet, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden mitteilten, obwohl Donald Trump Israel dazu aufgefordert hatte, die Bombardierungen einzustellen. Dies tat der US-Präsident, nachdem die Hamas erklärt hatte, sie sei dazu bereit, Geiseln im Rahmen seines Plans zur Beendigung des seit zwei Jahren andauernden Krieges freizulassen.


Hamas stimmt Freilassung der Geiseln zu





Hamas stimmt Freilassung der Geiseln zu







Bei einem israelischen Angriff auf ein Haus im Stadtteil Tuffah in Gaza wurden 18 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und mehrere weitere verletzt, wie Sanitäter mitteilten. Zudem wurden mehrere benachbarte Gebäude beschädigt.

Israel gab an, "einen Hamas-Kämpfer ins Visier genommen" zu haben, der eine Bedrohung für Israels Truppen in der Region dargestellt habe. Berichte über Opfer würden derzeit geprüft.

In einer Stellungnahme bezog sich die Hamas auf den israelischen Premierminister und erklärte, die Fortsetzung der Bombardierungen und Massaker entlarve "Netanjahus Lügen über die Reduzierung militärischer Operationen gegen Zivilisten".

Da in der kommenden Woche in Ägypten Waffenstillstandsverhandlungen beginnen sollen, erklärte Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social, dass Israel einer "vorläufigen Rückzugslinie" innerhalb des Gazastreifens zugestimmt habe und dass "der Waffenstillstand SOFORT in Kraft treten wird, sobald die Hamas dies bestätigt".

Seit Trump Israel am späten Freitagabend dazu gedrängt hatte, seine Angriffe einzustellen, wurden bei Bombardierungen und Luftangriffen in dem zerstörten palästinensischen Gebiet mindestens 36 Menschen getötet.

Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, Trump werde die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nach Ägypten entsenden, um die technischen Details der Freilassung der Geiseln zu klären und ein dauerhaftes Friedensabkommen zu erörtern. Wie das ägyptische Außenministerium mitteilte, werde Ägypten am Montag auch Delegationen aus Israel und der Hamas empfangen.

Netanjahu erklärte, Israel und die USA beabsichtigten, die Verhandlungen auf wenige Tage zu beschränken. Er äußerte die Hoffnung, die Rückkehr der Gefangenen während des vom 6. bis 13. Oktober stattfindenden jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot bekannt geben zu können, während das israelische Militär weiterhin tief im Gazastreifen stationiert bleibt.

In der zweiten Phase von Trumps Plan werde die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert, so Netanjahu, der zugleich warnte, dies werde entweder auf politischem oder militärischem Wege geschehen.

Trump hat viel politisches Engagement in die Bemühungen investiert, den Krieg zu beenden, durch den der US-Verbündete Israel international zunehmend isoliert wurde. Am Freitag sagte Trump, er glaube, die Hamas sei "bereit für einen dauerhaften Frieden", und forderte die Regierung Netanjahu auf, die Luftangriffe auf Gaza einzustellen.

Im Inland steht der Premierminister zwischen dem wachsenden Druck seitens der Familien der Geiseln und einer kriegsmüden Öffentlichkeit, den Krieg zu beenden, und den Forderungen der Hardliner in seiner Koalition, die darauf bestehen, dass Israel seine Offensive im Gazastreifen unvermindert fortsetzen muss. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete die Einstellung der Angriffe auf Gaza auf der Plattform X als "schwerwiegenden Fehler".


Mehr zum Thema  Enormer Druck auf Hamas: Trumps Friedensplan "ignoriert Interessen der Palästinenser"


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Video https://rumble.com/v6zko3o-vor-un-netanjahu-richtet-sich-direkt-an-hamas-und-geiseln-israel-setzt-luft.html Dauer 4:01 Min. 


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/257945-trotz-trumps-fordrung-an-israel/


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05.10.2025

Gouverneur widersetzt sich US-Regierung: Trump ordnet Einsatz der Nationalgarde in Chicago an

rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 11:34 Uhr

Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem von den Demokraten regierten Bundesstaat Illinois um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago droht zu eskalieren. Der Gouverneur von Illinois widersetzt sich der Trump-Regierung.


Gouverneur widersetzt sich US-Regierung: Trump ordnet Einsatz der Nationalgarde in Chicago anQuelle: AP © Jose Luis Magana


Mitglieder der Ohio National Guard patrouillieren am Sonntag, 14. September 2025, in Washington auf der National Mall.


Trotz der Einwände des demokratischen Gouverneurs JB Pritzker plant die Trump-Regierung, Hunderte von US-Soldaten nach Illinois zu entsenden. Das Weiße Haus gab am Samstag bekannt, dass Präsident Donald Trump 300 Nationalgardisten zum Schutz von Bundesbeamten und -vermögen in diesem Bundesstaat autorisiert habe.

Als Grund wurden "die anhaltenden gewalttätigen Unruhen und die Gesetzlosigkeit" genannt, gegen die lokale Politiker wie Pritzker nicht vorgegangen seien. "Präsident Trump wird nicht die Augen vor der Gesetzlosigkeit verschließen, die amerikanische Städte heimsucht."


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In den letzten Monaten hat Trump bereits Truppen der US-Nationalgarde in von Demokraten geführte Städte entsandt und damit gedroht, dies auch in anderen Städten, darunter Chicago in Illinois, zu tun.

Der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, Pritzker, sagte am Samstag, dass das Verteidigungsministerium, das Trump in Kriegsministerium umbenannt hat, ihm mitgeteilt habe, dass es die Nationalgarde in dem Bundesstaat einsetzen werde, nachdem es ihm "ein Ultimatum gestellt habe: Mobilisieren Sie Ihre Truppen, oder wir werden es tun."

"Es ist absolut empörend und unamerikanisch, von einem Gouverneur zu verlangen, dass er gegen unseren Willen Militärkräfte innerhalb unserer eigenen Grenzen einsetzt", sagte Pritzker.

Trump warf den demokratischen Führern einiger der größten US-Städte vor, einen Anstieg der Kriminalität zuzulassen. Er stellte den Einsatz von Nationalgardisten auf den Straßen von Los Angeles, Washington, D.C. und Portland, Oregon – allesamt Städte mit starker demokratischer Präsenz – als Maßnahme zum Schutz der Amerikaner vor illegalen Einwanderern und gewalttätigen Linksextremisten dar. Demokratische Bürgermeister und Gouverneure werfen Trump hingegen vor, politische Gegner einschüchtern zu wollen.

Pritzker erklärte in seiner Stellungnahme, dass die Forderung der Regierung einen Tag nach dem Vorfall gestellt worden sei, bei dem Einwanderungsbeamte "in der Nähe einer Grundschule chemische Kampfstoffe einsetzten, gewählte Amtsträger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten, festnahmen und eine Razzia in einem Walmart durchführten. Nichts davon geschah im Namen der Gerechtigkeit, sondern ausschließlich, um Videos in den sozialen Medien zu produzieren".

"Ich werde unsere Nationalgarde nicht dazu auffordern, Trumps Aggressionen gegen unser Volk zu unterstützen", sagte Pritzker.

Mehr zum Thema  Trump gegen Gouverneure: Wer hat das Kommando über die US-Nationalgarden?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/nordamerika/257948-gouverneur-widersetzt-sich-us-regierung/


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05.10.2025

Israel Israelischer Minister lädt britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein

Israelischer Minister lädt britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein (Bild)


berliner-zeitung.de, vom 04.10.2025 , 16:06 Uhr, dpa

Der Rechtsextreme Tommy Robinson fällt immer wieder mit islamfeindlichen Aktivitäten auf. Nun wird er im Oktober Israel besuchen.


Vuk Valcic/imago


Israels Diasporaminister Amichai Chikli hat den britischen Rechtsextremen Tommy Robsinson als Reaktion auf den Anschlag auf eine Synagoge in Manchester nach Israel eingeladen. Robinson sei „ein mutiger Anführer an vorderster Front im Kampf gegen den radikalen Islam“, schrieb Chikli in einem X-Beitrag. Die Reise soll Mitte Oktober stattfinden.

„In einer Zeit, in der Juden in ganz Europa mit zunehmendem Antisemitismus konfrontiert sind, ist es unerlässlich, die Beziehungen zu Verbündeten zu stärken, die sich weigern, zu schweigen.“ Robinson habe sich „als wahrer Freund Israels“ erwiesen.

In the wake of the horrific Manchester terrorist attack, Israel and the Jewish people stand firmly with our allies in the United Kingdom.

On behalf of the State of Israel, I am proud to host British patriot @TRobinsonNewEra who will visit Israel in mid-October.

Tommy is a… pic.twitter.com/D7gcNvHMFj

— עמיחי שיקלי - Amichai Chikli (@AmichaiChikli) October 3, 2025

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Manchester stehen Israel und das jüdische Volk fest an der Seite unserer Verbündeten im Vereinigten Königreich.

Im Namen des Staates Israel bin ich stolz darauf, den britischen Patrioten @TRobinsonNewEra zu empfangen, der Mitte Oktober Israel besuchen wird.
(übersetzt mit DeepL., unkorrigiert)

„Zusammen mit Freunden wie Tommy Robinson werden wir stärkere Brücken der Solidarität bauen, den Terrorismus bekämpfen und die westliche Zivilisation sowie unsere gemeinsamen Werte verteidigen“, so Chikli weiter.

Robinson: Bin „britischer Patriot und Zionist“

Bei dem Anschlag auf eine Synagoge in Manchester am Donnerstag, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, waren zwei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden. Der Angreifer hatte nach Angaben der Polizei vor der Synagoge ein Auto in Menschen gesteuert und dann mit einem Messer zugestochen.

Robinson nahm die Einladung Chiklis an, er werde nach einem Prozess am 13. Oktober nach Israel reisen, teilte er auf X mit.
Der Anschlag in Manchester habe ihn in seiner Überzeugung bestärkt, dass das „Vereinigte Königreich und Israel denselben Kampf – gegen die Geißel des islamischen Dschihad führen“. Er habe die Einladung der israelischen Regierung angenommen, die Kosten für seinen Flug Hotelaufenthalt für ein paar Tage zu übernehmen. Sonst erhalte er kein Geld von der israelischen Regierung. Er sei „britischer Patriot und Zionist“. Er werde neben Israel auch „Judäa und Samaria“ besuchen - womit das Westjordanland gemeint ist. Er hoffe auch, „nach Gaza zu gelangen“, so Robinson weiter.


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Tommy Robinson, der eigentlich Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist einer der bekanntesten Rechtsextremen Großbritanniens und höchst umstritten. Der frühere Chef der rechtsextremen Vereinigung English Defence League ist bekannt für seine islamfeindlichen Aktivitäten. Er wurde bereits mehrfach verurteilt. Erst vor einigen Wochen zogen bei einer von Robinson organisierten Demo mehr als 100.000 Menschen durch die Straßen Londons.


Info: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/israelischer-minister-laedt-britischen-rechtsextremen-tommy-robinson-ein-li.2360583


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2025

Kriegsvorbereitung Exklusives Dokument: So werden Berliner Kliniken auf Krieg gegen Russland vorbereitet

berliner-zeitung.de, 5. Oktober 2025,04.10.2025 , 20:03 Uhr, Christian Schwager Raphael Schmeller

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ sieht unter anderem Triage zugunsten des Militärs vor. Ärzte warnen: „Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss“.


Ein Bundeswehr-Arzt kümmert sich im mobilen Feldkrankenhaus der Bundeswehr um einen Patienten.Boris Roessler/dpa


Die Vorbereitungen für einen Krieg gegen Russland laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung will das Land so schnell wie möglich kriegstüchtig machen und investiert dafür Rekordsummen in die Aufrüstung der Bundeswehr. Auch eine Rückkehr der Wehrpflicht dürfte bald bevorstehen.

Parallel dazu wird die sogenannte Zivile Verteidigung vorangetrieben. Im Zentrum stehen die Krankenhäuser, die im Kriegsfall nach Angaben der Bundeswehr täglich bis zu 1000 verwundete Soldaten versorgen müssten. Allein Berlin hätte die Aufgabe, 100 verletzte Soldaten pro Tag aufzunehmen.



Von der Ukraine zum Berliner Krankenhaus

Um dies sicherzustellen, hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gemeinsam mit den großen Kliniken der Hauptstadt ein streng vertrauliches Arbeitspapier erarbeitet, den „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“.

Bislang waren nur einzelne Passagen daraus bekannt. Doch der Berliner Zeitung liegt das Dokument nun exklusiv vollständig vor. Es umfasst 26 Seiten und steckt voller brisanter Szenarien und Anordnungen, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind.


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Gleich zu Beginn wird der Bezug zum aktuellen Weltgeschehen hergestellt. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stelle einen zentralen Wendepunkt im Umgang mit der zivilen Verteidigung in Deutschland dar. Generalmajor Andreas Henne wird anschließend mit den Worten zitiert: „Die gesamte Gesellschaft sollte verteidigungswillig sein. Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg.“

Behörden mit erweiterten Befugnissen

Besonders heikel ist eine Passage, die den Behörden weitreichende Befugnisse zuschreibt. Demnach könnten die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach Freigabe durch die Bundesregierung anordnen, dass Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung ihre Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umstellen, erweitern und ihre Einsatzbereitschaft herstellen.

Doch gleichzeitig heißt es im Plan: „Die Finanzierung entsprechender Maßnahmen betrifft eine wesentliche Fragestellung, die bislang noch nicht abschließend beantwortet werden kann.“ Und weiter: „Personelle und sächliche Verwaltungskosten werden (vom Bund) nicht übernommen“.



Wie der Plan unter diesen Umständen in die Tat umgesetzt werden soll, ist rätselhaft. Denn die finanzielle Situation der 53 Plankrankenhäuser Berlins ist seit geraumer Zeit extrem angespannt. Etwa 70 Prozent der Kliniken schreiben tiefrote Zahlen. Das liegt vor allem daran, dass das Land Berlin seine gesetzliche Verpflichtung in der Vergangenheit nur unzureichend erfüllt hat, die Investitionen in die Krankenhäuser sicherzustellen, egal ob die Träger kommunal, privat oder gemeinnützig sind. Damit nicht genug: Auch der aktuelle Berliner Doppelhaushalt sieht schmerzhafte Einschnitte vor.

Gleichzeitig hat der vormalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die den Abbau stationärer Kapazitäten vorsieht. Für Ausgleich soll der ambulante Sektor sorgen. Der bewegt sich in Berlin allerdings schon jetzt vielerorts am Limit. Wie das Problem gelöst werden sollen, beantwortet der Rahmenplan nicht.

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Er beschreibt derweil sechs Basisszenarien, von „erhöhtem Patientenaufkommen und funktionsfähiger Infrastruktur“ bis zu „kriegerische Auseinandersetzung in Berlin“ und „vollständige Evakuierung des betroffenen Gebietes (Berlin)“ Im Ernstfall müsse der Klinikbetrieb radikal umgebaut werden: „Bei Eintritt des Falles der Zivilen Verteidigung ist damit zu rechnen, dass der Klinikbetrieb grundlegend umstrukturiert und angepasst werden muss. (…) Die Berliner Plankrankenhäuser müssen in der Lage sein, von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin umzustellen.“

„Mit der Formulierung ‚von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin umzustellen‘ wird beschönigend ausgedrückt, was im Bündnis- oder Verteidigungsfall geschehen wird: Ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung“, sagt die Medizinerin Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende des Vereins „Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs“ (IPPNW). „Nicht die individuelle Gesundheit steht im Mittelpunkt, sondern der Versuch, mit der Realität eines Krieges zurechtzukommen.“ Es sei eine Beschönigung der Tatsache, dass es sich um Kriegsmedizin handeln werde, so Claußen gegenüber der Berliner Zeitung. Das Mindeste sei es, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: „Es geht um die Vorbereitung der Krankenhäuser auf Krieg.“




Patienten raus, Platz für Soldaten

Im Ernstfall müssten Kapazitäten für Verwundete geschaffen werden. Dafür sieht der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ vor, dass bereits aufgenommene Patienten „nach Möglichkeit entlassen bzw. in eine Klinik oder Station mit niederer Versorgungsstufe verlegt werden.“

Dazu heißt es weiter: „Es ist zu prüfen, ob diese Krankenhäuser (niederer Versorgungsgrad) nach Möglichkeit Patientinnen/Patienten entlassen und Betten für die Rehabilitation verletzter Streitkräfte vorhalten können.“ In diesen knappen Worten steckt Zündstoff. Angelika Claußen warnt: „Hier wird deutlich, dass die bestmögliche Versorgung der verletzten Soldaten priorisiert wird, mit dem wahrscheinlichen Ziel der erneuten Kriegsverwendungsfähigkeit. Patienten sollen entlassen werden, um Platz zu machen für Soldaten.“

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Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund die Passage zur Triage: „Die medizinische Triagierung im Krankenhaus (…) betrifft die Triagierung bzw. die Priorisierung von militärischem Personal im Verhältnis zu Zivilisten.“ Was das in der Praxis bedeutet, beschreibt Angelika Claußen so: „Triage im Krieg zielt darauf, verwundete Soldaten wieder kriegstüchtig zu machen. Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss.“

Schon jetzt ist Personal knapp

Ein Kernproblem für die Kriegsertüchtigung ist der Mangel an Ärzten und Pflegekräften. Die personellen Ressourcen sind knapp – und sie werden in naher Zukunft noch knapper. Der demografische Wandel führt dazu, dass sich die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben verabschieden. Im Gesundheitswesen wirkt sich das doppelt schwer aus, schließlich wird medizinisches und pflegerisches Personal irgendwann selbst auf das System angewiesen sein.


Entsprechend realistisch kommen die Autoren des Plans zu dem Schluss, dass die Verfügbarkeit von ausreichend qualifiziertem Personal eine der wesentlichen Herausforderungen ist. Wie knapp die Personaldecke im Kriegsfall sein dürfte, lassen die folgenden Formulierungen erkennen: „Es ist zu prüfen, ob Nebenerwerbserlaubnisse bzw. genehmigte Nebentätigkeiten der Beschäftigten in den Krankenhäusern (…) zurücknehmen bzw. zu widerrufen sind, um einen reibungslosen Dienstbetrieb (…) sicherzustellen.“


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Ebenso aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Passage zu Flüchtlingsbewegungen. Im Plan heißt es dazu: „Im Rahmen der Kapazitätsplanung des Personals sind etwaige Flüchtlingsbewegungen (‚Flüchtlingswellen‘ aus anderen Nato- und EU-Staaten sowie im V-Fall auch die Binnenmigration innerhalb Deutschlands zu berücksichtigen.“ Geflüchtete Fachkräfte als potenzielle Arbeitskräfte in Berliner Krankenhäusern?

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Die Diskrepanz zwischen der Realität und dem Vorhaben Kriegstüchtigkeit ist unübersehbar. Angelika Claußen fasst es so zusammen: „Die Gesundheitspolitik von Bund und Ländern ist nicht in der Lage, die Gesundheitseinrichtungen in Friedenszeiten mit ausreichend Personal auszustatten“. Angesichts des Personalnotstands mute es weltfremd an, sich auf Herausforderungen der medizinischen Personalversorgung im Kriegsfall vorbereiten zu wollen.

Kliniken als Kriegsschulen

Claußen nahm unlängst an einer Veranstaltung für die Berliner Krankenhäuser teil. Es ging darum, die Beschäftigten der Kliniken aktiv auf Krieg vorzubereiten. Brisant wird es, wenn der Rahmenplan auf dieses Thema zu sprechen kommt. Zur „Information und zur Sensibilisierung“ der Beschäftigten der Krankenhäuser für das Themengebiet Zivile Verteidigung, heißt es da, sei unter anderem eine Veranstaltungsserie geplant, „zwei bis drei Veranstaltungen im Jahr ab Sommer 2025.“

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Die Ärztin Angelika Claußen sieht auch darin einen Widerspruch, sie sagt: „Zwei bis drei Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr werden weitere Zeitressourcen des Personals kosten. Der Berliner Senat will das Personal für die Vorbereitung zum Krieg gewinnen, ist aber andererseits nicht bereit, die nötigen Kosten für den Normalbetrieb aufzubringen.“

„Prävention bedeutet, Krieg zu verhindern“

Claußen zieht ein deutliches Fazit: Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ergebe sich logisch aus der „Neuausrichtung der deutschen Politik von der Kriegsverhütung zur Kriegsertüchtigung“. Sie fordert Transparenz und Aufklärung statt Geheimhaltung bei den derzeit in Berlin vorbereiteten Planungen. Im Krieg gebe es keine gute Versorgung für die Zivilbevölkerung. Die Ärztin mahnt: „Prävention bedeutet nicht, sich auf den Krieg vorzubereiten, Prävention bedeutet, Krieg zu verhindern.“


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusives-dokument-so-werden-berliner-kliniken-auf-krieg-vorbereitet-li.2360385


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05.10.2025

Die Generation TikTok liest nicht mehr: Wie Smartphones die Jugend vom Lesen abhalten

rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 06:30 Uhr, von Hans-Ueli Läppli

Jugendliche greifen kaum noch zu Büchern, Printmedien oder Magazinen. Endlose Feeds auf TikTok, Instagram oder YouTube ersetzen das Lesen, das für viele nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Studien in den USA, Großbritannien und im deutschsprachigen Raum zeigen zunehmende Lese- und Schreibschwächen.


Die Generation TikTok liest nicht mehr: Wie Smartphones die Jugend vom Lesen abhaltenQuelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


Bücher statt TikTok? Die verlorene Lust am Lesen


Welches Buch liest du gerade? Heute wirkt diese Frage fast wie eine knifflige Aufgabe bei einem Bewerbungsgespräch. Die Realität ist ernüchternd. Endlose TikTok-Feeds auf Smartphones haben längst die Rolle der Bücher übernommen. Jugendliche greifen kaum noch zu Printmedien, Zeitungen oder Magazinen. Den Zugang zu ihnen findet man eher beim Zahnarzt als im Alltag. Und doch wirkt das Aufschlagen eines Buches beinahe wie ein Akt der Rebellion. In der Londoner Metro etwa zelebrieren manche junge Menschen das Lesen wie einen Fashion-Trend, ein Statement zwischen Alltagshektik und digitaler Dauerberieselung.

Für die heutige TikTok-Generation, jene, die zwischen Algorithmen und deren subtiler Manipulation nach dem Sinn des Lebens sucht, ist Lesen kein Zeitvertreib mehr, sondern nur noch ein Schatten seiner selbst. Studien zeichnen ein düsteres Bild. In den USA ist das tägliche Lesen aus Vergnügen um über 40 Prozent eingebrochen. In Großbritannien erreicht die Freude am Lesen ihren tiefsten Stand seit zwei Jahrzehnten. Selbst in den deutschsprachigen Ländern, wo die Lage weniger dramatisch wirkt, zeigt sich wachsende Apathie. Zu wenige junge Menschen greifen freiwillig zu Büchern, und jene, die es tun, tun dies meist nur halbherzig.

Stellen Sie sich einen 15-Jährigen vor, der stundenlang durch TikTok scrollt, während ein Roman unbeachtet im Regal liegt. In Großbritannien genießen nur 32,7 Prozent der 8- bis 18-Jährigen das Lesen überhaupt, und täglich greifen lediglich 18,7 Prozent zu einem Buch. Mädchen lesen zwar häufiger als Jungen, doch die Zahlen insgesamt sinken seit Jahren. In den USA berichtet die National Assessment of Educational Progress, dass unter 13-Jährigen die tägliche Lese-Freudigkeit von 27 auf 14 Prozent gefallen ist. Viertklässler liegen zu 60 Prozent unter dem Basisniveau, bei Achtklässlern sind es zwei Drittel. Und auch Highschool-Absolventen erreichen ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1992.


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Viele traditionelle Buchhandlungen stehen vor dem AusHans-Ueli Läppli / RT


Auch in Deutschland, der Schweiz und Österreich zeigen Studien ähnliche Tendenzen, wenn auch nicht so dramatisch. Nur ein Drittel der Jugendlichen in Deutschland liest regelmäßig, in der Schweiz rund die Hälfte. Besonders ältere Teenager und Jungen fallen zurück, während jüngere Mädchen teilweise noch regelmäßig Bücher aufschlagen, meist motiviert durch Fantasy-Serien oder BookTok-Hypes, weniger aus reiner Leidenschaft.


Boomer vs. Zoomer – Des Westens fieser Fluch?





Analyse

Boomer vs. Zoomer – Des Westens fieser Fluch?






Warum diese Abkehr? Digitale Plattformen locken mit schnellen, kurzweiligen Inhalten. TikTok, Instagram-Reels und YouTube-Shorts bieten unmittelbare Belohnung, wo Bücher Geduld verlangen. Freizeit wird zudem durch andere Hobbys, Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen aufgebraucht, besonders schwer wiegt dies in ärmeren Haushalten. Bibliotheken sind weit entfernt, und viele Jungen meiden Genres wie Fantasy, die ihnen als "mädchenhaft" erscheinen. Experten warnen, dass der Preis hoch ist. Fehlende Lesekompetenz mindert Empathie, schwächt schulische Leistungen, steigert Stress und vertieft soziale Unterschiede.

Der Verlust des Lesegenusses zieht weitreichende Folgen nach sich. Jugendliche können immer schlechter lesen und schreiben. In Deutschland verstehen 25 Prozent der Zehnjährigen Texte nicht mehr grundlegend, ein Anstieg seit 2006. Schreiben wird vernachlässigt, Fehler häufen sich, da zu Hause keine Übung stattfindet. In der Schweiz scheitert fast die Hälfte der 15-Jährigen in Lesetests, während Reformen Kreativität über die Vermittlung grundlegender Fähigkeiten stellen. Österreich zeigt ähnliche Probleme, verschärft durch Migration und pandemiebedingte Schulschließungen.

Die Ursachen liegen auf der Hand. Fehlende Vorbilder, digitale Dauerbeschallung, zu kurze Inhalte, die keine Tiefe zulassen, und Förderung, die die Schwächsten vergisst. Die Folgen sind ernst. Risiken für Ausbildung, Beruf und demokratische Teilhabe in Zeiten von Fake News steigen. Doch es gibt Hoffnung. Frühe Förderung, Eltern, die vorlesen, digitale Bibliotheken, strukturierte Schulprogramme und gezielte Trainings zeigen Wirkung. Kleine Rituale wie das tägliche 20-Minuten-Lesen, Verknüpfungen von Büchern mit Serien oder interaktive Leseförderung können Jugendliche wieder erreichen.


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TikTok statt Dickens: Die verlorene Lust am Lesen  Sputnik


Lesen und Schreiben sind keine Relikte der Vergangenheit, sondern unverzichtbare Werkzeuge gegen die Fragmentierung unserer Welt. Ignorieren wir den Ruf, verblassen nicht nur Seiten, sondern auch die Stimmen, die das Gewebe unserer Gesellschaft ausmachen. Es ist Zeit, die Tinte neu zu mischen.


Mehr zum Thema  Der Westen generiert Angstpandemien


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/international/257837-generation-tiktok-liest-nicht-mehr/


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05.10.2025

Paranoia in Kopenhagen, Piraterie vor Gaza – und kommt Babis zurück?

lostineu.eu, 4. Oktober 2025

Die Watchlist EUropa vom 04. Oktober 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Gleich zwei europäische Gipfel wurden diese Woche in Kopenhagen abgehalten: Erst tagte die EU in der dänischen Hauptstadt, dann die EPG, die “Europäische Politische Gemeinschaft”. Beide Treffen waren von Angst und Paranoia geprägt.

Der Grund: unbekannte Flugobjekte, die Kopenhagen und Dänemark seit Tagen verunsichern. Früher hätte man von UFOs gesprochen – doch die dänische Regierung und die meisten EU-Politiker reden von Drohnen und behaupten, hinter den Vorfällen könne nur Russland stecken.

Dafür gibt es allerdings keine Beweise. So weit bekannt, könnte Dänemark bisher keine einzige “Drohne” abfangen und auf ihre Herkunft prüfen. Nicht einmal die Flugkörper, die über dänischen Militäreinrichtungen gesichtet wurden, wurden identifiziert. Moskau bestreitet jede Verwicklung.

Evidenzbefreite Politik

Doch sowohl die Gastgeberin, Ministerpräsidentin Frederiksen, als auch der französische Staatschef Macron befeuerten die unbewiesene These, daß es sich um russische Drohnen handeln müsse, die möglicherweise von Schiffen in der Ostsee ferngesteuert wurden.

Macron ließ sogar einen Tanker vor der französischen Atlantikküste stoppen und entern, weil er mutmasste, es handele sich um ein Boot der russischen “Schattenflotte”, das Drohnen an Bord habe. Doch der Kapitän war Chinese, und es fanden sich weder Drohnen noch andere Militärgeräte.

Die fehlende Evidenz hinderte die EU-Chefs indes nicht daran, ihre schon seit September (also vor den Drohnen-Sichtungen) verfolgten Pläne für einen “Drohnenwall” voranzutreiben. Dabei mithelfen soll die Ukraine, die über eine bedeutende eigene Drohnenproduktion verfügt.

Die Kriegsgefahr steigt

Da kann man mal sehen, wozu so eine Paranoia gut ist! Sie befeuert aber nicht nur die ukrainische Drohnenproduktion, sondern auch den Drohnenkrieg und den Krieg tout court. Die Staats- und Regierungschefs überboten sich in Kopenhagen mit kriegerischen Äußerungen.

Den Vogel schoß auch hier wieder Macron ab. Er sprach von einer unausweichlichen “Konfrontation” mit Russland und kündigte ein gemeinsames Vorgehen europäischer Staaten gegen die sogenannte Schattenflotte an.

In den kommenden Tagen sollen dafür die Generalstabschefs mehrerer Länder zusammentreffen – offenbar mit dem Ziel, verdächtige Schiffe in der Ostsee zu blockieren. Dies würde die Kriegsgefahr allerdings nochmal erhöhen.

Das kommt davon, wenn man sich von Paranoia treiben lässt und den Feind hinter jeder Hecke sucht. Plötzlich wird Russland nicht mehr nur in de Ukraine, sondern auch in den Osteuropa und bald auch in der Ostsee bekämpft…

Siehe auch “Drohnen schüren Kriegsangst” und “Wie die USA mit den “mysteriösen Drohnen” umgehen

Was war noch?

  • Piraterie vor der Küste von Gaza. Israelische Streitkräfte haben die internationale zivile Gaza-Hilfsflotte mit rund 40 Schiffen in internationalen Gewässern im Mittelmeer angegriffen und mit Gewalt gestoppt. Nach Angaben der Organisatoren wurden bei dem Militäreinsatz mehr als 440 ausländische Aktivisten festgenommen, unter ihnen die schwedische Klimaaktivistin Thunberg. – Da der Zugriff in internationalen Gewässern erfolgte und von der Hilfsflotte keine Gefahr ausging, muß man wohl von Piraterie sprechen. Bemerkenswert ist, daß die EU die Festnahmen ignorierte, obwohl es sich bei den Aktivisten überwiegend um EU-Bürger handelte. Auch ein vorausgegangener Drohnenangriff wurde ignoriert – offenbar hatte Israels Regierungschef Netanjahu den Befehl gegebenMehr im Blog
  • Kommt Babis zurück? In Tschechien haben die Bürger in einer richtungsweisenden Wahl über ihr neues Parlament abgestimmt. Noch bis 14.00 Uhr konnten sie am Samstag ihre Stimme abgeben. Den jüngsten Umfragen zufolge hat die Partei Ano des früheren Ministerpräsidenten Babis die besten Aussichten auf einen Wahlsieg. Der Multimilliardär bezeichnet sich selbst als “Friedensstifter” und “Trumpist”. – Auch in diese Wahl hat sich die EU-Kommission eingemischt – und TikTok zur Sperrung mehrerer unerwünschter Accounts aufgefordert.
  • Moldau bleibt auf EU-Kurs. Die proeuropäische Partei PAS um die proeuropäische Präsidentin Sandu hat die Parlamentswahl in Moldau gewonnen – mit massiver EU-Hilfe. – Brüssel versprach Milliardenhilfen, Kanzler Merz absolvierte einen Wahlkampfauftritt. Diese Form der europäischen Einmischung könnte Schule machen – mehr hier

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1 Comment

  1. Erneuerung
    4. Oktober 2025 @ 18:44

    Orban hat es ausgeplaudert. Man geht davon aus, dass Russland eher kaputtgespielt ist als Westeuropa und heizt deshalb die Kriegsstimmung an. Da an ein schlagkräftiges Heer mit motivierten Kämpfern nicht zu denken ist, favorisiert man nun Drohnen. Da wird sich sicher der eine oder andere Spielefreak als Drohnensteuerer finden. Aber auch das wird nicht das gewünschte Egebnis bringen. Mathemaatik besteht nicht nur aus Grundschulwissen, dass 450 + 50 Millionen West- und Mitteleuropäer mehr sind als 140 Millionen Russen und deshalb Russland eher kaputt gehen muss. Da gibt es noch ein paar Randbedingungen, die ausgeblendet werden:
    – Im Zweifelsfall wird China zum Eigenschutz eingreifen, und die sind ein paar mehr.
    – Die Wirtschaft und die Sozialsysteme werden bereits jetzt enorm geschwächt, bei weiterer Eskalation wird einiges hier zusammenbrechen.
    – Man kann die ohnehin weniger werdenden Fachkräfte nicht massenhaft der Wirtschaft entziehen und ins Militär stecken.
    – Auch Zugereiste werden die Lücken nicht fünllen können.
    -Man ignoriert völlig, dass das Ganze ein US-Stratgiespiel zur Schwächung Europas ist.
    – Die vorgespielte Einigkeit der Europäer könnte platzen, Ungarn, die Slowakei, Polen, Belgien und Spanien weichen derzeit schon von den Lay(i)enrichtlinien ab, in unterschiedlichen Bereichen (Spanien in Bezug auf Gaza, die anderen in Bezug auf Russland).
    – Mit dem Verpulvern des restlichen russischen Eigentums in Schwarzpulver und Menschenblut schießt sich Europa auch noch das zweite Bein, die finanzielle Stabilität, weg.
    – Jede Bremse der technologischen Entwicklung die hier vonstatten geht, nutzt China und den Briccs.
    Vielleicht entsteht ja in 20 Jahren mal, nachem Zusammenbruch, eine neue Gerichtsbarkeit für die Totengräber derzeit.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2025

Nachrichten von Pressenza: Nach Angriff auf die Global Sumud Flotilla: Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Oktober 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.10.2025


Nach Angriff auf die Global Sumud Flotilla: Protest vor dem Auswärtigen Amt in Berlin


Berlin, Auswärtiges Amt, 02.10.2025, Nachdem die israelische Armee in der Nacht auf den 02. Oktober die Schiffe der Global Sumud Flotilla, eine internationale humanitäre Hilfsmission, in internationalen Gewässern gewaltsam angegriffen und abgefangen hat, haben heute Menschen der Gruppe Peacefully against&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2025

Der "Grüne Deal" könnte den Bach heruntergehen – als weiteres Opfer der EU-Einheitsdiktatur

rtnewsde.site, 4 Okt. 2025 21:27 Uhr, Von Pierre Lévy

Der "Grüne Deal" scheint nicht mehr sicher: Immer mehr Ankündigungen, aber auch bereits bestehende Verordnungen werden verzögert und damit nicht umgesetzt. Während sich die EU lange Zeit gegenüber der ganzen Welt als Vorbild an Tugend präsentiert hat, gebietet wirtschaftlicher Druck nun diesbezüglich Maß zu halten.


Quelle: Gettyimages.ru © NurPhoto / Kontributo


Gegen den "Green Deal" der EU: Protestdemonstration polnischer Stahlarbeiter in Warschau unter einem Transparent mit der Aufschrift "Einer für alle, alle für einen", 21. Mai 2025


NGOs, die behaupten, den Planeten zu verteidigen, sowie "grüne" Lobbyisten schreien unaufhörlich Zeter und Mordio. Sie prangern die "Aufweichung" des "Grünen Deals" an, den die Europäische Kommission während der ersten Amtszeit ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen verabschiedet hatte. Letzterer wird nun vorgeworfen, die Umsetzung Dutzender Richtlinien und Verordnungen, die zwischen 2019 und 2024 verabschiedet wurden und als Antwort auf "Umweltprobleme" und den "Klimawandel" gedacht waren, zu verzögern.

Einige Texte, so werfen die NGOs vor, seien gefährdet. Zu den jüngsten Beispielen gehört die Ankündigung vom 23. September, die "Anti-Entwaldungs"-Verordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben (nach einer ersten Verschiebung im letzten Jahr). Dieser sieht vor, den Verkauf von Produkten wie Palmöl, Kakao, Kaffee, Soja und Holz in der EU zu verbieten, wenn diese aus Flächen stammen, die nach Dezember 2020 abgeholzt wurden.


Politisches Ritual? Von der Leyen muss sich im Oktober erneut Misstrauensanträgen stellen





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Brüssel begründet diese Verzögerung mit technischen Problemen, die auftreten könnten, wenn die Unternehmen, die zur Angabe der Herkunft ihrer Produkte verpflichtet sind, Millionen von Daten in derzeit noch unterdimensionierte IT-Systeme eingeben müssen.

In Wirklichkeit lässt sich niemand täuschen. Brüssel arbeitet tatsächlich daran, seine bisherigen Prioritäten zu überarbeiten. Viele andere Anzeichen deuten darauf hin. So mehren sich die Gerüchte, dass das für 2035 geplante Verkaufsverbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (zugunsten von Elektrofahrzeugen) gelockert oder sogar infrage gestellt werden könnte (ein Verbot, das viele Fachleute ohnehin für unrealistisch halten).

Ein weiteres Beispiel: Während sich die Europäische Union rühmte, ein "Musterschüler" in Bezug auf das Pariser Abkommen zu sein, insbesondere durch das Ziel der "Kohlenstoffneutralität" bis zum Jahr 2050, war sie nicht in der Lage, der UNO, wie für September vorgesehen, ihre Zwischenziele vorzulegen und begnügte sich mit vagen Absichtserklärungen.

Verschiedene Erklärungen tragen zu diesem Klimawandel – wenn man so sagen darf – in Brüssel bei. Da sind zunächst die Europawahlen von 2024, die zwar von einer hohen Wahlenthaltung geprägt waren, aber dennoch einen starken Anstieg der als populistisch oder rechtsextrem eingestuften Parteien verzeichneten.

Diese Parteien haben sich dafür entschieden, auf der Welle der Unzufriedenheit mit den in den letzten Jahren angehäuften ökologischen Verordnungen zu reiten. Eine Art Gegenreaktion, von der die betreffenden Parteien profitiert haben. Unter diesen Umständen ist es ihnen gelungen, eine bedeutende Anzahl von Vertretern im Europäischen Parlament zu gewinnen – was übrigens auch in vielen nationalen Parlamenten der Fall ist.


"Erderhitzung" – "verursacht" durch manipulierte Klimadaten und nicht existierende Wetterstationen




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Der wichtigste Faktor liegt jedoch woanders: Er hängt mit der Entwicklung der internationalen Machtverhältnisse und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus zusammen. Dieser hat in Bezug auf Zölle einen erbitterten Machtkampf mit dem Rest der Welt begonnen. Die vom amerikanischen Präsidenten verhängten "tariffs" verfolgen verschiedene Ziele (wirtschaftliche, haushaltspolitische, politische). Das wichtigste davon ist die Begünstigung amerikanischer Unternehmen zum Nachteil ausländischer Importe.

Mit anderen Worten: Der Markt jenseits des Atlantiks wird sich zum Leidwesen der europäischen Führer verkleinern. Die Kommission hat zwar versucht, den Schaden zu begrenzen, indem sie Ende Juli das Diktat Washingtons akzeptierte, dass Zölle von 15 Prozent auf die meisten in die Vereinigten Staaten exportierten Waren erhoben werden, während sich die EU bereit erklärt, Exporte aus den USA zollfrei einzuführen.

Gleichzeitig versucht Brüssel auch, die Verhandlungen mit anderen Weltmächten wieder aufzunehmen, um neue Freihandelszonen zu schaffen, in der Hoffnung auf neue Absatzmärkte für die großen Unternehmen. Aus diesem Grund ist die Kommission so sehr daran interessiert, das Abkommen mit dem Mercosur (fünf lateinamerikanische Länder, darunter Brasilien und Argentinien) in Kraft zu setzen, ungeachtet der vorhersehbaren Schäden für bestimmte nationale Landwirtschaftszweige der Mitgliedstaaten.

Sie hofft, bis Ende des Jahres ein Abkommen mit Indien abzuschließen. Und sie triumphierte – genau an dem Tag, an dem der Text zur Entwaldung offiziell verschoben wurde! – indem sie ein Abkommen mit Indonesien veröffentlichte.


Trump verspottet Europas Eliten und lässt sie auf der Rechnung für die Ukraine sitzen




Analyse

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Brasilien, Indien, Indonesien: Diese Länder hatten, wie viele andere auch, ihre Abneigung gegen die Umweltnormen und -vorschriften bekundet, die Brüssel seit langem durchsetzen wollte. Die EU machte keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich gegenüber der ganzen Welt als Vorbild an Tugend zu präsentieren, und hatte lange Zeit versucht, diese "Soft Power" mit Lektionen in Umweltmoral zu fördern.

Eine Haltung, die Brasilia, Neu-Delhi, Jakarta und viele andere Länder des Globalen Südens – einschließlich Afrikas – als Arroganz oder sogar als eine Art grün getarnten Neokolonialismus empfanden.

Angesichts der vorhersehbaren Handelskatastrophen für europäische Produkte, und auch aufgrund des direkten Drucks von Donald Trump, hat die Kommission nun beschlossen, ihre Predigten und Forderungen, insbesondere im Umweltbereich, zu mäßigen. Sollte man sich darüber empören? Oder sich darüber freuen?

In Wirklichkeit besteht das Problem nicht darin, dass Brüssel seine Prioritäten ändert und in die eine oder andere Richtung scharf abbiegt. Vielmehr besteht es darin, dass es die Mitgliedstaaten auf diesen wechselhaften Kurs mitnimmt, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, über Maßnahmen zu entscheiden, die ihren nationalen Interessen dienen. In einer Welt ohne die Zwänge der EU wäre Deutschland frei, weiterhin Benzinfahrzeuge zu produzieren, wenn dies den Interessen seiner Automobilindustrie entspricht (die derzeit mit massiven Entlassungswellen konfrontiert ist).

Österreich und Italien hätten das Recht, sich den Auflagen im Zusammenhang mit der Entwaldung in Drittländern nicht zu unterwerfen, wenn dies dem Funktionieren ihrer Volkswirtschaften zuwiderläuft, wie sie erklärt haben (im Übrigen besteht die Gefahr, dass das europäische Gesetz gegen Entwaldung kleine Produzenten, beispielsweise in Indonesien, benachteiligt, ohne die großen Produzenten, die über die finanziellen Mittel verfügen, wirklich zu beeinträchtigen).


Frankreich: Landwirte protestieren gegen Mercosur-Freihandelsabkommen



Frankreich: Landwirte protestieren gegen Mercosur-Freihandelsabkommen






Und Frankreich und Polen sollten sich dem Abkommen mit dem Mercosur entziehen können, wenn ihre Landwirte – wie es zweifellos der Fall sein wird – der Konkurrenz südamerikanischer Produkte ausgesetzt sind, die nicht denselben Auflagen unterliegen (in Frankreich kommt es derzeit erneut zu Protesten der Bauern).

Jeder Monat bringt neue Beispiele für die Schädlichkeit der europäischen Politik. Das Schlimmste daran sind jedoch nicht diese schädlichen Leitlinien an sich, sondern die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sich ihnen zu unterwerfen. Diese Verpflichtung – die allen ein einheitliches Menü vorschreibt – ist in Wirklichkeit das (Un)Wesen der europäischen Integration.


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Info: https://rtnewsde.site/meinung/257637-gruene-deal-koennte-bach-heruntergehen/


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04.10.2025

Tag der Einheit: Merz ruft zur Verteidigung gegen "Autokratien" auf und wirbt für den Wehrdienst

rtnewsde.site, 4 Okt. 2025 17:56 Uhr

In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit schwor der Bundeskanzler Friedrich Merz seine Landsleute auf die Verteidigung gegen aggressive "Autokratien" ein, die "unsere Lebensform" angreifen. Dafür müssten sie ihre "Kräfte anstrengen" und sich zu einer neuen Einheit finden. Zentrale Rolle komme dabei dem Wehrdienst zu.


Tag der Einheit: Merz ruft zur Verteidigung gegen "Autokratien" auf und wirbt für den Wehrdienst

Am 35. Jahrestag der Deutschen Einheit hielt Friedrich Merz seine erste Festrede zu diesem Anlass als Bundeskanzler. Der Festakt mit vielen verschiedenen Veranstaltungen fand in Anwesenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik in Saarbrücken statt. Der Auftritt von Merz dauerte 28 Minuten und wurde mehrfach von Applaus der anwesenden Gäste unterbrochen.

Der Bundeskanzler sprach zunächst die Vorzüge der Deutschen Einheit für Ost und West an, ohne dabei die Augen vor Problemen wie der Nicht-Anerkennung von DDR-Abschlüssen oder der fehlenden Repräsentation der Ostdeutschen in den leitenden Positionen zu verschließen. Insgesamt finde er die Bilanz durchaus positiv, da die Wiedervereinigung dem Land viele kreative Impulse gegeben und es enorm bereichert habe.


Festakt zur Einheit im äußersten Westen





Festakt zur Einheit im äußersten Westen







Sein Hauptthema waren aber die multiplen Herausforderungen, vor denen Deutschland momentan steht, und die mentale Einstellung der Deutschen dazu. Unsere Nation stehe mitten in einer wichtigen, vielleicht entscheidenden Phase ihrer neueren Geschichte, betonte Merz. Immer wieder rief er seine Landsleute zu "Kraftanstrengungen" auf, ohne jedoch konkret zu werden.

Sehr deutlich klang der Kanzler dagegen, als es um die Gefahren in der "rauer gewordenen Welt" ging. Er erkannte es als Tatsache an, dass die Ausstrahlungskraft dessen, "was sich als Westen nennt" verblasst sei. Ihm zufolge hat sich der Westen stets selbstlos dafür engagiert, die Welt "ein bisschen zum Besseren" zu verändern. Dazu habe man aber nun weniger Möglichkeiten als vorher.

Grund für diesen Einschnitt seien "neue Allianzen von Autokratien". Sie "bilden sich gegen uns und greifen die liberale Demokratie als Lebensform an". Unsere freiheitliche Lebensweise werde attackiert, nicht nur von außen, auch von innen. Im gleichen Atemzug verwies der Kanzler auf die revolutionären Umwälzungen in Wirtschaft und Technik.

Auf die vermeintlich feindlichen Kräfte kam Merz im Laufe seiner Rede noch einmal zu sprechen, als er über die Aufgaben sprach, die vor der deutschen einheitlichen Nation stehen. Die Nation wachse auch aus der gemeinsamen Bewältigung von Herausforderungen, merkte er an. "Wir müssen wieder lernen, uns zu verteidigen", sagte der Bundeskanzler und formulierte dies als erste und wichtigste Aufgabe. Dies erklärte er mit der gewaltigen Verschiebung der Machtzentren in einem Maße, "wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gesehen haben".

Gemeint war zweifellos der Übergang zur polyzentrischen Weltordnung, die das Hauptthema der Waldai-Rede des russischen Präsidenten am Vortag darstellte. In dieser Hinsicht bildeten die beiden Reden eine Art Dialog. Die internationale Ordnung, die es dem Westen ermöglichte, die übrige Welt nach seinem Gutdünken – in den Worten von Merz – zu "verbessern", bezeichnete Putin als ungerecht, kolonialistisch und überlebt. Nur in dieser Welt könnten Putin zufolge Farbrevolutionen oder Provokationen wie in der Ukraine-Krise stattfinden. Merz fand dagegen diese neue entstehende Welt ungerecht – für Deutschland. Er sagte:

"Eine Achse von autokratischen Staaten, die die liberale Ordnung auf der ganzen Welt in Frage stellt, fordert die westlichen Demokratien geradezu heraus. Deshalb müssen wir wieder fähig werden, unsere Freiheit zu verteidigen."

Diese Verantwortung für unsere Freiheit liege aber nicht allein bei den politischen Institutionen, führte er weiter aus. Sie liege bei uns allen. "Nehmen wir also diese Verantwortung an. Ein Ausdruck dieser Verantwortung wäre, wieder Wehrdienst zu leisten", sagte Merz mit Nachdruck. Bei "unseren Soldatinnen und Soldaten" bedankte er sich dafür, dass sie bereit seien, diesen Dienst in unserem Land zu leisten. Dass er Veränderungen in der Welt für die Deutschen als Nation als existenziell bedrohlich betrachtete, machte Merz in der Anmerkung deutlich, dass man "unsere Lebensweise" gemeinsam verteidigen müsse:

"Denn wir verteidigen unsere Lebensweise in dieser rauer gewordenen Welt nicht als Westdeutsche oder als Ostdeutsche. Wir verteidigen sie als Deutsche". 

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Video https://rumble.com/v6zuspm-nie-wieder-kriegstchtig-protest-gegen-bundesregierung-am-tag-der-deutschen-.html Dauer 2:50 Min.


Ein weiteres Thema, das sich wie ein roter Faden durch die Rede zog, war die Begründung, warum Deutschland "Europa" stärken müsse, wobei Merz Europa und die Europäische Union gleichsetzte. "Auch unsere wirtschaftliche Stärke, meine Damen und Herren, beginnt heute mit der Europapolitik und der Außenpolitik", führte er aus. Er gab zu verstehen, dass für die EU die Fortsetzung der Expansion auf dem postsowjetischen Raum weiterhin von existenzieller Bedeutung ist. "Europa selbst hat das Potenzial, mit einem weiter wachsenden und vertieften Binnenmarkt und mit 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern einer der großen und dynamischen Wirtschaftsräume der Welt zu sein", so Merz.


Deutschland am Feiertag: 35 und kein bisschen einig





Meinung

Deutschland am Feiertag: 35 und kein bisschen einig






Eine weitere wichtige innenpolitische Botschaft, die der Bundeskanzler mit seiner Rede an die deutsche Bevölkerung sendete, war die Ankündigung, dass der deutsche Sozialstaat in Zukunft verschlankt werden müsse. Er versicherte, dass die Regierung sich bemühe, "die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegeben haben", auch künftig erfüllen zu können. Aber in dieser Frage müsse ein neuer Konsens der Gerechtigkeit her, mahnte er im Hinblick auf die demografische Lage des Landes.

"Es geht darum, dass wir die Lasten auch zwischen den Generationen so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert", sagte Merz. Die geplanten Einschnitte nannte er "Reformen", die "unabdingbar" seien. Der Sozialstaat müsse aber in seinem "Kern" erhalten bleiben für diejenigen, "die ihn wirklich brauchen". Damit sprach der Bundeskanzler offenbar den möglichen Wegfall einiger Leistungen bei der Pflegeversicherung an – das Thema kam zuletzt in den Medien vor.

Auch ein Seitenhieb gegen die sozialistische UdSSR und die DDR als Staaten durfte in der Merzschen Rede nicht fehlen. So verlor er kein Wort über die Rolle der damaligen sowjetischen Führung bei der Wiedervereinigung. Auch dass die Stalin-Regierung Anfang der 1950er Jahre sich für einen einheitlichen deutschen Staat mit neutralem Status eingesetzt hatte, verschwieg Merz. Der Blutzoll der von Hitler-Deutschland angegriffenen Sowjetunion bei der Niederringung des Faschismus in Deutschland und Europa war für den Kanzler ebenso nicht existent. Im Wortlaut sagte er zum Schluss seiner Rede:

"Wir haben es im Westen mit der Hilfe, nur (betont) mit der Hilfe der Amerikaner, der Briten und der Franzosen aus der dunkelsten Zeit unserer Geschichte heraus in die Freiheit hinein geschafft. Die Menschen in Ostdeutschland  haben sich selbst und mit dem eigenen Mut zur Freiheit aus den Fesseln der zweiten deutschen Diktatur gelöst".

Seine Rede beendete der Bundeskanzler mit dem Aufruf: "Lassen wir nicht zu, dass zerstört wird, was wir so errungen haben. Lassen Sie uns die Chance ergreifen, eine neue Einheit zu gestalten."


Mehr zum Thema - Krach in der Koalition: Union blockiert Wehrdienstgesetz von Pistorius


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04.10.2025

Nach 35 Jahren "Einheit" – Großdeutschland auf Kriegskurs

rtnewsde.site, 4 Okt. 2025 15:37 Uhr, Von Rainer Rupp

Der Vorsitzende der ostdeutschen Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung (GRH), Hans Bauer, hält nach 35 Jahren "Einheit" ein fulminantes, ostdeutsches Plädoyer gegen die gefährliche Politik der Bundesregierung. Berlin will nichts von Frieden mit Russland wissen - als ob es zum Krieg gegen Russland keine Alternative mehr gibt.


Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Thesing / IMAGO


Friedensdemonstration am Tag der Deutschen Einheit, Berlin, 3. Oktober 2025


"Am 3. Oktober 2025 gedenkt Deutschland der staatlichen Vereinigung. Eingeläutet mit einer Entschließung des Bundesrates auf seiner Sitzung am 26. September. Die Herausforderungen seien: 'Nationale Kraftanstrengung, Modernisierung auf allen Ebenen, Auseinandersetzung mit der Geschichte'. Von der deutschen Einheit zur Einheit Europas, heißt es. Von Frieden war keine Rede mehr."

Mit diesen Worten begann der Vorsitzende der ostdeutschen Gesellschaft für Rechtliche und Humanitäre Unterstützung (GRH), Hans Bauer, seine Mitteilung an die Mitglieder der am 19. Mai 1993 in Berlin gegründeten Gesellschaft. Die GRH steht seither, nunmehr über 30 Jahre, als starker Fels für Solidarität und Gerechtigkeit für die Opfer der westdeutschen Kolonisierung der DDR im Zuge der sogenannten "Wiedervereinigung".


Geeintes oder geteiltes Deutschland? – Stimmen von der Straße 35 Jahre nach der Wende





Geeintes oder geteiltes Deutschland? – Stimmen von der Straße 35 Jahre nach der Wende





In einer Zeit, in der ehemalige DDR-Bürger aus dem staatlichen Verwaltungsapparat, insbesondere Angehörige der Grenztruppen, der Nationalen Volksarmee, des Kulturbereichs und vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit, mit politischer Verfolgung und sozialer Diskriminierung konfrontiert waren – und teilweise immer noch sind –, schuf die GRH einen Schutzraum für die Schwachen und Benachteiligten. Diesen Menschen hat die GRH nicht nur rechtliche Hilfe geleistet, sondern auch humanitäre Wärme und moralische Unterstützung geboten.

All diese Ungerechtigkeiten werden üblicherweise bei den offiziellen "Einheitsfeiern" der CDU/CSU/SPD/Grünen-Einheitspartei-Regierung in Berlin geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Offiziell wundert man sich in der Einheitsregierung nur hin und wieder, warum die Ossis auch 35 Jahre danach nicht dankbarer und entsprechend unterwürfig sind. Aber lassen wir Hans Bauer weiter ausführen, was ihm heutzutage besonders am Herzen liegt:

"Gleichlautende Beschwörungen zur Einheit werden in den nächsten Wochen folgen. Tatsächlich kann von Einheit keine Rede sein. Weder in Europa noch in Deutschland. Unser staatlich vereintes Land ist nämlich zutiefst gespalten, nicht nur Ost-West, Oben-Unten, Arm-Reich. Gespalten vor allem zwischen Kriegstüchtigen und Friedenswilligen."

"Mehr als bezeichnend, dass der Bundesrat das Wort 'Frieden' vermissen lässt. Nicht ein einziges Mal wird in der Entschließung von der Herausforderung zum Frieden gesprochen. Dabei hätte es ohne Bekenntnis Deutschlands zum Frieden die Einheit nicht gegeben."


Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung: Zwischen Befreiung und Ernüchterung



Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung: Zwischen Befreiung und Ernüchterung






"Voraussetzung und maßgeblich für den 'Einigungsvertrag' war der von beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Mächten geschlossene 'Zwei-plus-Vier-Vertrag'. Eigentlich ein Grundlagenvertrag. In ihm erklärten sich die Parteien bereit, 'die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu vereinbaren'. Kernaussage dieses Vertrages war die Verpflichtung und Selbstverpflichtung des geeinten Deutschlands, 'als gleichberechtigtes und souveränes Glied … dem Frieden der Welt zu dienen'. Und 'dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird'. In diesem Sinne wurde das Anliegen bekräftigt durch konkrete Auflagen, Gebote, Verbote, u.a. zur Bundeswehr, zu ABC-Waffen, zum DDR-Territorium.

Was ist heute, 35 Jahre später, aus Geist und Buchstabe dieses Vertrages und seiner Verpflichtung zum Frieden geworden?

Vom Wesensgehalt des '2+4-Vertrages' ist wenig übrig geblieben. Für Deutschlands Politik sind die Vereinbarungen ebenso wenig bindend wie Verpflichtungen in Grundgesetz und Einigungsvertrag:

  • Rüstungsboom, Militarisierung und Aufrüstung beherrschen das Land,
  • Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete,
  • die Bundeswehr wird stärkste konventionelle Armee Europas,
  • für 2026 Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen,
  • Streben nach Atomwaffen,
  • Wehrdienst und Wehrpflicht werden geplant,
  • Verletzung von Verpflichtungen zu ostdeutschem Territorium,
  • Feindschaft gegen andere Völker in Politik und Medien.

Allein die Aussagen von CDU-Außenminister Wadephul und Kanzler Merz zu Russland als 'Feind' und die Aufrüstung gegen Russland sowie die Unterstützung eines Genozids im Nahen Osten widersprechen historischer Verantwortung und vertraglichen Verpflichtungen. Die gesellschaftliche Atmosphäre im Lande entspricht diesem Kurs.

Vision und Hoffnung auf ein Deutschland des Friedens waren Illusion. Für die Herrschenden ist dieser Traum der Menschen sogar so unwichtig, dass er noch nicht einmal mehr einer Erwähnung bedarf. Wie der Bundesrat bewies. Und Merz bekanntlich Frieden auf jedem Friedhof verspricht. Etwa als Opfer seines Krieges?


82-jährige Friedensveteranin: Massive Polizeigewalt gegen Friedensaktivisten seit 1951





82-jährige Friedensveteranin: Massive Polizeigewalt gegen Friedensaktivisten seit 1951






Nein, angesichts dieser unmenschlichen und volksfeindlichen Politik müssen unsere Forderungen und Aktionen noch zwingender werden. Der Kampf um einen gerechten Frieden zum Wohl aller Menschen und Völker muss in der gegenwärtigen Situation absoluten Vorrang haben. Die mächtigen Demonstrationen in diesen Tagen geben neue Hoffnung und Kraft."

Die Mitteilung ihres Vorsitzenden Hans Bauer zeigt, dass die GRH weiterhin den Geist der ostdeutschen Widerstandskraft verkörpert, gegen die brutale Vereinnahmung durch die vom Westen aufgezwungene, neo-liberale "Ellenbogen-Demokratur".

Mit ihrem Motto "Kampf für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit" hat die GRH unzähligen Vereinigungsopfern – jenen, die nach 1990 wegen ihrer loyalen Dienstleistung in der DDR-Struktur strafrechtlich vom Westen belangt wurden – den Rücken gestärkt. Sie organisiert die Verteidigung in Gerichtsprozessen, begleitet Fälle bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und kämpft unermüdlich gegen die Kriminalisierung ganzer Lebenswege. Durch ihre Territorialen Arbeitsgruppen (TAG) in ostdeutschen Bundesländern und Berliner Bezirken fördert die GRH Aufklärung und Information, entlarvt Vorurteile und bewahrt die historische Wahrheit vor Verzerrungen.

Viele Familien, die in den Wirren der Wende um ihre Existenz fürchteten, fanden in der GRH nicht nur Anwälte, sondern echte Wegbegleiter, die für Rehabilitierung und Anerkennung eintraten.

Die GRH wehrt sich gegen die Dämonisierung der DDR als "Unrechtsstaat" und betont stattdessen die verfassungstreue Hingabe ihrer Mitglieder. Als Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. (OKV) mit zig Tausenden von Mitgliedern und der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) vernetzt sie sich, um breite Unterstützung zu mobilisieren. In einer polarisierten Gesellschaft mahnt die GRH: Jeder verdient faire Behandlung. Ihr Engagement hat in den Jahren unmittelbar nach der Übernahme durch den Westen unzähligen Menschen im Osten vor dem Abgrund der Ungerechtigkeit Halt geboten und ihnen dadurch das Leben gerettet.


Mehr zum ThemaVon der DDR bis heute – über die Pflege Jahrzehnte währender deutsch-russischer Freundschaften


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Video https://rumble.com/v6ztnti-friedensrat-chef-fuchs-kittowski-ber-die-lehren-aus-der-deutschen-einheit.html Dauer 2:41 Min. (doppelt vorhanden)


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