09.11.2024

Wagenknecht zu Habeck-Kanzlerkandidatur: "Grüne Hybris, die unser Land tief gespalten hat

freedert.online, 9 Nov. 2024 16:15 Uhr

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Kanzlerambitionen von Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert: Seine Politik habe der Bevölkerung "massive Wohlstandsverluste" beschert. Sie bezweifelte auch, dass die Union zu einer Rückabwicklung der Ampel-Politik nach dem Aus der Koalition bereit sei."


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de


Träumt schon vom Kanzleramt: Wirtschaftsminister Robert Habeck


Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für Bündnis 90/Die Grünen bei den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag antreten zu wollen, ist bei der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf scharfe Kritik gestoßen. Gegenüber der Welt sagte sie:

"In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat."

Des Weiteren führte sie aus:

"Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise, weiterer Kontrollverlust in der Migration – das sind die Ergebnisse der grün gefärbten Ampel. Ohne Habecks Einverständnis könnte auch Scholz nicht bis März am Kanzler-Sessel kleben."

"Kanzler Era" – Habeck kündigt Kandidatur mit Video an






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Nach Wagenknechts Auffassung sollte das Ende der Ampel-Koalition stattdessen "den Auftakt markieren, falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen abzuwickeln". Sie bezweifle jedoch, dass die Union dazu bereit sei: "Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz, gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der Migrationspolitik". Das BSW sei bereit, "noch vor Weihnachten die schlimmsten Ampel-Fehler rückabzuwickeln":

"Aber vermutlich will es sich die Union mit den Grünen lieber nicht verscherzen. Einen Kanzler Habeck wird es nach der Neuwahl wohl kaum geben, aber dass das neue Dream-Team dann Merz-Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich."

Habeck hatte zuvor seine Kandidatur öffentlich gemacht und in einem an die Öffentlichkeit gerichtetem YouTube-Video erklärt: "Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen – für die Menschen in Deutschland. Wenn Sie wollen, auch als Kanzler. Aber das ist nicht meine, das ist Ihre Entscheidung. Nur Sie können das entscheiden."


Mehr zum Thema - Habeck will Kanzler ‒ Die Wähler wollen ihn nicht


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Video https://rumble.com/v5nie4q-wir-wollen-ihren-kosozialismus-nicht-reaktionen-auf-habecks-bewerbungsrede-.html Dauer 2:53 min


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09.11.2024

Amsterdam: Hooligans, Taxifahrer und der Mossad

Von Dagmar Henn

Wäre es in Amsterdam um, sagen wir einmal, britische Hooligans gegangen, wäre daraus gerade einmal eine Kurzmeldung geworden. Aber es waren die Hools von Maccabi Tel Aviv, die die Amsterdamer Szenen auslösten. Und darin steckt viel Politik.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Marcel van Dorst/DeFodi Im


Die Anzeigetafel im Amsterdamer Stadion


Die deutsche Presselandschaft liefert zu den Auseinandersetzungen in Amsterdam eine eindeutige Position. "Antisemitische Gewalt" heißt es beispielsweise im Spiegel. "Gewalt gegen israelische Fans" in der FAZ. Manche schreiben sogar von einem "Pogrom in Amsterdam".

Schon die Videos, die sich auf die Zeit vor dem Spiel beziehen, liefern andere Informationen. Die "Fans", die da zu sehen sind, sind eine sehr spezifische Sorte – es sind Hooligans. In diesem Fall israelische Hooligans. Würde man das deutlich sagen, würde die Geschichte von den unschuldigen Opfern schon nicht mehr funktionieren.


Sport und ritualisierte Gewalt

Dass Hooligans verschiedener Vereine aneinandergeraten, ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Auch wenn man von außen in Hooligans nur chaotische Gruppen gewaltbereiter junger Männer sieht – selbst da gibt es Regeln. Und derartige Massenschlägereien haben eine lange Tradition in Europa.


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Im Gegensatz zu dem Bild, das die Meisten vor Augen haben, wenn sie von mittelalterlichen Turnieren lesen – diese ordentlichen Kollisionen von schwer gepanzerten Reitern waren immer nur ein Teil der Turnierkultur. Daneben (und historisch gesehen auch davor) gab es im Rahmen dieser Turniere organisierte Massenschlägereien zweier unterschiedlicher Gruppen. In manchen Bräuchen hat sich das noch länger gehalten – wenn in Bayern Burschen aus dem einen Dorf denen aus dem Nachbardorf den Maibaum klauen wollen, dann endet das oft in einer Prügelei. Wenn die heimische Partei unterliegt, entführt die andere den Maibaum und er muss mit Bier wieder ausgelöst werden.

Der Sport ist kulturgeschichtlich eine Ableitung aus diesen Scheingefechten, und manche Sportarten, wie Rugby oder Boxen, lassen diesen Ursprung auch noch erkennen. Hooliganismus ist gewissermaßen die rohe Version, mit weitaus weniger Regeln, was ihn für junge Männer verlockend macht, die auch wissen wollen, was sie einstecken können. Dabei ist die Auseinandersetzung streng auf die beiden Gruppen begrenzt; Außenstehende sollten nicht mit einbezogen werden, ebenso wenig wie ihr Eigentum.

Hooliganismus entstammt der britischen Arbeiterklasse, und wenn man daran denkt, wie hierarchisch es in Fabriken zugeht, erklärt sich dieser Überschuss an Gewalt fast von selbst. Es geht darum, eine Situation zu schaffen, in der man nur auf die eigene Kraft und Geschicklichkeit und die seiner Freunde achten muss. Solange die Regeln eingehalten werden, bleibt die ausgetragene Auseinandersetzung unauffällig, weil die Beteiligten einander die ausgeübte Gewalt nicht vorhalten – ein Hooligan, der Anzeige erstattet, weil er verprügelt worden ist, macht sich lächerlich.


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Das ist das Erste, was an den frühen Videos aus Amsterdam auffällt – diese Hooligans halten sich nicht an die Regeln. Sie greifen Unbeteiligte an. Sie tun dies sogar mit Waffen, wie der Angriff auf ein Amsterdamer Taxi mit einer Kette belegt. Beides ist für die meisten Hooligans tabu. Was schon einmal bedeutet, dass sie sich äußerst ernsthaft mit ihrem Gegenüber in Amsterdam angelegt haben, für die das eine Revierverletzung darstellt.


Wer sind die Hooligans von Maccabi Tel Aviv?

Abgesehen davon, dass das Stichwort Hooligan in der Berichterstattung sorgfältig vermieden wird, gibt es vorsichtige Andeutungen, dass mehr dahintersteckt. So beispielsweise auf t-online:

"In Amsterdam gab es dann Machtdemonstrationen der Maccabi-Anhänger, wie sie für Pulks von Fußballanhängern auf Auswärtsfahrten typisch sind. Eine große Gruppe Israelis skandierte aber auf dem Weg zum Spiel vor dem Hauptbahnhof auch 'Let IDF win to f*ck the Arabs'. Zum Maccabi-Fanlager zählen auch politisch rechte Ultra-Gruppierungen, wie die 'Jüdische Allgemeine' schreibt."

Nun gibt es politische Auseinandersetzungen auch in der Hool- und Ultraszene. In Deutschland beispielsweise zwischen der von Hansa Rostock und der von St. Pauli. Manchmal mischen sich auch lokale Rivalitäten mit politischen Untertönen, die sogar weit zurückreichen können. In München war 1860 der Verein, der Anfang der 1930er den Nazis nahestand, und Bayern München war eher links; eine Verteilung, die man noch vor zehn Jahren genau so wiederfinden konnte. Was sich dann bis in Verbindungen zu anderen Vereinen erstreckt – die Bayern-Ultras pflegten eine enge Freundschaft mit den Red Sharks aus St. Pauli. Die Ultras von Celtic Glasgow machen sich wiederum öfter durch Palästina-Plakate bemerkbar.

Diese politischen Untertöne ändern aber nichts an den Spielregeln. Auch wenn die Begegnungen mit einer zusätzlichen Ernsthaftigkeit versehen werden, sind sich beide Seiten in der Regel einig, welches Verhalten zulässig ist und welches nicht.

Und dann gibt es die Ausnahmen. Die Hools von Dynamo Kiew beispielsweise, die zum organisatorischen Kern des Rechten Sektors wurden. Die verwandelten sich von Hooligans in eine Art SA und tauchten überall auf, wo es vor dem Beginn des Bürgerkriegs blutig wurde.


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Die Hooligans von Maccabi Tel Aviv gehören wohl eher in diese Kategorie. Das belegte auch die Israel-Korrespondentin der BBC mit ihrem Satz: "Fans der Mannschaft haben auch schon Demonstranten angegriffen, die gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstrierten."

Wie politisiert Maccabi ist, belegt, ganz nebenbei, der Bericht von CBS über diese Vorfälle. Die Stadt Amsterdam hatte am Tag des Spiels eine propalästinensische Demonstration verboten, nicht aber eine proisraelische.

"Es gab auch Auseinandersetzungen vor dem Spiel, als unter Hunderten, die bei einer Pro-Israel-Demonstration durch die Stadt zogen, bei der bengalische Feuer angezündet und palästinensische Fahnen, die in einigen Straßen hingen, heruntergerissen wurden, unter Gesängen von 'Tod den Arabern', Maccabi-Fans waren."

Wie gesagt, wenn selbst die BBC-Korrespondentin eingesteht, dass es auch in Israel rassistische Vorfälle mit Maccabi-Hools gab, und sie durch das Zentrum von Amsterdam marschieren und dabei "Tod den Arabern" rufen, dann erinnert das deutlich an Dynamo Kiew. Dass diese Truppe einen Taxifahrer aus dem Taxi zieht und zusammenschlägt, wundert nicht. Aber Taxifahrer sind ein ganz unpassendes Objekt, die wehren sich nämlich üblicherweise.


Das Sammeln von Gegnern

"Beteiligt an der Verbreitung von aktuellen Bildern war offenbar auch die überall präsente und gut vernetzte Taxifahrer-Szene. Dort haben viele Menschen arabische Wurzeln. Durch einen mutmaßlichen Übergriff von Maccabi-Anhängern auf einen Taxifahrer war der Unmut zusätzlich groß."

Das schreibt t-online. Dass "viele Menschen arabische Wurzeln haben" ist hier eher nebensächlich. Taxifahrer haben Funk; Nachrichten über Übergriffe gegen Taxifahrer verbreiten sich schnell, und traditionell halten sie gegen die Angreifer zusammen. Das ist gerade für jene, die nachts unterwegs sind, eine notwendige Sicherheitsmaßnahme, weil der Beruf oft nicht ungefährlich ist. Man kann jedoch in fast jeder Stadt Beispiele finden, dass es nicht klug ist, sich mit den Taxifahrern anzulegen, insbesondere nicht als Gruppe – weil sie dann anfangen zu suchen, die Gruppe mit hoher Sicherheit geortet wird und man es dann eben nicht mehr mit einem einzelnen Taxifahrer zu tun hat. Das ist bei deutschen Taxifahrern nicht anders.


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Den Hools von Maccabi ist es also gelungen, sich durch die Vorfälle, die in den deutschen Medien selbstverständlich heruntergespielt werden, gleich drei Gruppen zum Feind zu machen: die einheimischen Hooligans von Ajax Amsterdam, weil sie sich selbst nach den Regeln des Hooliganismus danebenbenommen haben; die arabischen Migranten in Amsterdam, weil sie die Fahnen herunterrissen und großmäulig mit "Tod den Arabern"-Parolen durch die Straßen zogen, und die Amsterdamer Taxifahrer, weil sie einen der ihren angegriffen hatten (genaugenommen zwei, weil es auch noch die Szene mit der Kette gibt). Auch wenn anzunehmen ist, dass ein guter Teil dieser Hools in der israelischen Armee war, sind das ziemlich viele Gegner auf einmal.


Und Geert Wilders

Es ist auffällig, dass bei den ersten Videos, den Angriffen durch die Maccabi-Hools, sehr wenig Polizei zu sehen ist. Man hätte annehmen müssen, dass bei den Ausschreitungen aus dieser Demonstration heraus (so diese Information stimmt) die Polizei eingreift.

Allerdings darf man dabei eines nicht vergessen: Die Niederlande haben eine Regierung, die ein politisches Interesse daran hat, dies nicht zu tun, genau um eine solche Reaktion auszulösen, wie sie dann erfolgt ist. Weil im Falle von Wilders die Position gegen die massenhafte Einwanderung vor allem eine gegen die Einwanderung von Moslems ist, und eine Situation, in der man diese muslimischen Einwanderer zu besonders gefährlichen Menschen erklären kann, nützlich ist. Die Reaktion der Taxifahrer belegt jedenfalls, dass sie nicht die Erwartung hegten, dass die Polizei zu ihrem Schutz eingreift.


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Wilders hat sich längst entsprechend geäußert:

"Sieht aus wie eine Judenjagd in den Straßen von Amsterdam. Verhaftet und deportiert diesen multikulturellen Abschaum, der die Unterstützer von Maccabi Tel Aviv in unseren Straßen angegriffen hat."

Wilders, so schreibt CBS in seinem Bericht vor diesem Zitat, sei ein "entschiedener Verbündeter Israels".

Amsterdam ist jedoch eine Stadt der Migranten. Bereits seit 2011 stellen sie die Mehrheit der Stadtbevölkerung, auch wenn die Niederländer noch immer die größte Gruppe ausmachen. Die zweitgrößte sind bereits die Marokkaner. Was dann logischerweise heißt, dass sie auch einen entsprechenden Anteil unter den Fans von Ajax Amsterdam stellen, und ebenso unter den Hools von Ajax Amsterdam.

Weshalb die Aussage, da wären viele Marokkaner unter jenen gewesen, die dann in der Nacht, nach dem Spiel, die Fans von Maccabi angriffen, nicht viel besagt – weil es noch lange nicht bedeutet, dass sie dies als Marokkaner getan haben; nichts schließt aus, dass sie zu den heimischen Hools oder den Taxifahrern gehörten. Und wie das bei zwei Großstädten zu sein pflegt, die miteinander konkurrieren (wie um den Titel der Hauptstadt der Niederlande, den derzeit Amsterdam trägt, obwohl die Regierung in Den Haag sitzt), könnte selbst bei Wilders auch dies noch eine Rolle spielen.


Warum überhaupt?

Nun hätte dieses spezifische Spiel nicht stattfinden müssen. Es gab genug Anträge bei der UEFA, die israelischen Vereine von den Wettbewerben auszuschließen, solange der Genozid in Gaza weitergeht. Diese Anträge wurden bisher alle niedergestimmt. So ist das bei allen westlichen Sportorganisationen, das IOC eingeschlossen, und auch beim Schlagerwettbewerb ESC: Israel bleibt immer mit dabei, und ein Dutzend zerbombter Städte ändert daran nichts.


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Allerdings war man sich durchaus zuvor bewusst, dass es da gewisse Probleme geben könnte, und hat schon einmal das Spiel gegen Fenerbahçe Istanbul in ein anderes Land verlegt. Wieder einmal t-online: "Im belgischen Brüssel hatte die Stadt Brüssel aus Sicherheitsgründen sogar abgelehnt, Austragungsort eines Spiels der Belgier gegen die israelische Fußball-Nationalmannschaft in der Nations League zu sein. Im Vorfeld der Partie von Ajax hatte es auch Forderungen gegeben, keine Maccabi-Fans zuzulassen."

Warum also wurden die Hools von Maccabi auf Amsterdam losgelassen? Auch um der Sicherheit anderer israelischer Fans willen, die nicht "Tod den Arabern" rufend durch die Stadt ziehen wollen, hätte man sie zumindest streng begleiten und an den Ausschreitungen hindern können. Wenn man schon nicht bereit ist, den eigentlich logischen Schritt zu gehen, die israelischen Vereine von den Wettbewerben auszuschließen.

Passiert ist das Gegenteil. Und dann wird darum die Geschichte gewoben, das sei jetzt Antisemitismus. Nun, immerhin dürften die Hools von Maccabi damit unten durch sein. Denn erst alle Grenzen überschreiten und dann die Sissi geben, wenn es aus dem Wald zurückschallt, wie hineingerufen wurde, gilt in dieser Szene als ehrlos.

Aber da gibt es noch eine Meldung in der Jerusalem Post vom 5. November. Die hat allerdings, unter Berufung auf den niederländischen De Telegraaf, gemeldet: "Für den Fall: Mossad-Agenten schließen sich der Reise von Maccabi Tel Aviv nach Amsterdam an". Was gleich eine ganz andere Frage aufwirft. Denn das Verhalten der Hools von Maccabi in Amsterdam war so extrem dämlich, dass man neben grenzenloser Überheblichkeit durchaus eine andere Ursache in Betracht ziehen könnte.

Was, wenn genau dieses Ergebnis gewünscht war? Die Reaktion der westeuropäischen Presse wie der Politik ist immerhin weitgehend berechenbar, und jemand wie Wilders hätte dabei sicher mitgespielt. Schon die Demonstration mit Bengalos und dieser Losung war eine gezielte Provokation in dieser Stadt. Eine Provokation, die hätte verhindert werden müssen, im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens in Europa. Aber es ist so praktisch, jetzt aus diesem Straßenkonflikt wieder "antiisraelischen Antisemitismus" zu stricken, und diejenigen, die auf die Provokation reagiert haben, zum "Feind des freien Westens" (Welt) zu erklären. Schließlich folgt zwar die politische Elite der EU weitgehend noch der Behauptung vom "Selbstverteidigungsrecht Israels", aber die Bevölkerung geht angesichts des Genozids langsam von der Fahne.

Es kann also ein schlichter Akt von Arroganz und Dummheit gewesen sein, der dazu führte, dass am Ende die Maccabi-Hools die Prügel einsteckten, oder es war blanke Absicht. Wie auch immer, das Spiel jedenfalls endete 5:0. Für Ajax Amsterdam.


Mehr zum Thema - Fußball-Randale in Amsterdam: Was zuvor geschah


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Weiteres:




Berlin: "From the river to the sea"-Parole auf Instagram bringt Strafe von 1.300 Euro


freedert.online, 9 Nov. 2024 16:58 Uhr

Einer iranischstämmige, in Berlin lebende Influencerin wurden zwei öffentlich einsehbare Instagram-Posts politischer Art zu einer teuren Meinungsäußerung. Es folgte die erstmalige Verurteilung in Berlin wegen des "Verwendens von Kennzeichen einer terroristischen Organisation".


Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse/Kontributor


Berlin: "Die Hamas hat sich diesen Spruch zu eigen gemacht“, begründete Richterin Susann Wettley ihre Entscheidung zu einer Geldstrafe am 08.11.2024.


Die 42-jährige "Influencerin" Benora A. L., eine in Berlin lebende Frau mit iranischer Staatsbürgerschaft, hat im Zeitraum nach dem 7. Oktober 2023 in zwei ihrer öffentlich einsehbaren Instagram-Posts die bei propalästinensischen Unterstützern selbstverständliche Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" gepostet. Es folgte eine Anklage und nun das Urteil des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe.

Vor Gericht erklärte die Beschuldigte, sie habe die beiden Posts Ende Oktober 2023 in einer "Trotzreaktion" veröffentlicht, da laut ihrer Wahrnehmung "die Medien in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen lügen würden", berichtet die Berliner Morgenpost von der Verhandlung.

Der RBB erklärt zu dem Verfahrensinhalt, dass die verwendete Parole "seit rund einem Jahr von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten ist". Diese Verordnung gilt weiterhin auf juristischer Ebene als umstritten, da "Strafgerichte bundesweit bislang unterschiedlich mit der Bewertung der Parole umgehen". Zu dem nun erfolgten Urteil des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1.300 Euro, zu zahlen in 130 Tagessätzen, erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur:


Fußball-Randale in Amsterdam: Was zuvor geschah





Fußball-Randale in Amsterdam: Was zuvor geschah







"Das Urteil des Berliner Landgerichts ist das erste, bei dem im Kontext mit der Parole auf ein Verwenden von Kennzeichen einer Terrororganisation entschieden worden wurde."

Die Berliner Morgenpost erklärt zu diesem Verfahrensdetail:

"Tatsächlich wurde A. L. zum Verhängnis, dass sie ein Original-Bild des Qassam-Führers Abu Obaida für ihre Beiträge verwendete. Dadurch landete ihr Fall nicht vor dem Amtsgericht, sondern als Staatsschutzdelikt vor der höheren Instanz des Landgerichts." 

In einem früheren Prozess hatte das Berliner Amtsgericht Tiergarten laut dem RBB demgegenüber eine 22-jährige Frau, die die Parole bei einer Demonstration gerufen hatte, "wenige Tage später zu einer Geldstrafe "wegen Billigung von Straftaten verurteilt" (40 Tagessätzen zu je 15 Euro). Die propalästinensische Parole könne "in diesem konkreten Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und Befürwortung des Angriffs verstanden werden", so die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung im August dieses Jahres.

Im aktuellen Fall erklärte die Vorsitzende Richterin Susann Wettley, "die Hamas habe sich 'den Spruch zu eigen gemacht'". Weiter heißt es beim rbb:

"Insbesondere seit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober werde der Spruch mit der Hamas in Verbindung gebracht. Die verurteilte Frau habe gewusst, dass es sich bei der Hamas um eine Terrororganisation handele."

Die Beklagte wurde zusätzlich "auch noch für das Verbreiten von Propagandamitteln einer terroristischen Organisation verurteilt". So hatte sie demnach laut Ermittlungsakte das "Foto eines Hamas-Mitglieds mit zustimmenden Kommentaren und Emojis gepostet".

Insgesamt wurde sie deswegen "für drei Beiträge zum Nahost-Konflikt auf ihrem Instagram-Profil im November und Dezember 2023 angeklagt", so die Berichterstattung zum Prozess. Die Berliner Morgenpost ergänzt, dass die Iranerin "unter anderem unter dem Instagram-Account 'Hamas Lounge' sich explizit mit der Hamas solidarisierte" sowie Bilder und Videos der Organisation sowie des militärischen Flügels, der Qassam-Brigaden, aktiv teilte.


Mehr zum Thema – Amsterdam: Hooligans, Taxifahrer und der Mossad


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09.11.2024

Minister: Indien hat Welt mit Kauf russischen Öls Gefallen getan

freedert.online, vom 8 Nov. 2024 16:57 Uhr

Indien hat russisches Öl gekauft und damit der Welt einen Gefallen getan, meint der indische Minister für Erdöl und Erdgas Hardeep Singh Puri. Hätte Neu-Delhi im Februar 2022 kein russisches Öl gekauft, hätte der Ölpreis bis zu 200 US-Dollar pro Barrel betragen.


Quelle: Gettyimages.ru © Sonu Mehta / Hindustan Times


Archivbild: Indiens Minister für Erdöl und Erdgas, Hardeep Singh Puri


Mit dem Kauf russischen Öls hat Indien der ganzen Welt einen Gefallen getan. Diese Meinung äußerte Hardeep Singh Puri, der Minister für Erdöl und Erdgas des südasiatischen Landes, im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. Der Minister wies auf die instabile Lage am globalen Energiemarkt im Februar 2022 hin. Damals sei es Indien gelungen, mit den Ölimporten aus Russland einen Preisaufschwung zu verhindern. Darüber hinaus meinte Singh Puri, dass sich die globalen Ölpreise auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel erhöht hätten, wenn Indien das russische Öl nicht eingekauft hätte.


Bloomberg: Russische Öleinnahmen um 50 Prozent gestiegen





Bloomberg: Russische Öleinnahmen um 50 Prozent gestiegen






Außerdem kommentierte der Minister die Senkung der Ölimporte aus Russland um zehn Prozent im vergangenen Oktober. Dies sei keine strategische Entscheidung Neu-Delhis gewesen, sondern eine von Marktbedingungen diktierte Entwicklung. Es gebe andere Anbieter, die zu denselben wettbewerbsfähigen Preisen liefern möchten, es finde ein gesunder Wettbewerb statt.

Ferner monierte Singh Puri auf X (ehemals Twitter) die gegen Indien gerichtete Kritik, da auch mehrere andere Länder Energieressourcen von Russland gekauft hätten. Während man über Einschränkungen für Indien diskutiert habe, sollen auch Länder in Europa und Asien Öl, Dieselbrennstoff, Flüssiggas und seltene Erden im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aus Russland importiert haben. Die indische Regierung müsse zudem den Bedarf an Brennstoff für hunderttausende Inder decken:

"Dies ist unsere Priorität. Indien ist der einzige große Verbraucher, der eine wesentliche Senkung der Brennstoffpreise in den vergangenen drei Jahren erlebt hat, trotz eines beispiellosen Preisanstiegs in anderen Ländern."

Indien gilt als weltweit drittgrößter Ölverbraucher. Gleichzeitig ist das Land stark von Ölimporten abhängig, mit denen mehr als 85 Prozent des Verbrauchs gedeckt wird. Im Frühling und Sommer 2024 lieferte Russland eine Rekordmenge von Öl nach Indien. So erreichte der Lieferumfang beispielsweise im Juni 1,6 Millionen Barrel pro Tag.


Mehr zum Thema – Lachender Dritter: Westliche Ölfirma baut Präsenz in Russland trotz Sanktionen aus


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09.11.2024

Ukraine: Roth( (SPD) bereit / Biden schickt Militärdienstleister

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 8. November 2024, 13:43 Uhr


_RT DE 8.11.2024

_*

**Woker Roth will die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell

schultern


*SPD-Mitglied Michael Roth ist aktuell noch Vorsitzender des Auswärtigen

Ausschusses des Deutschen Bundestages und hat im März 2024 seinen

finalen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.


/Spiegel/-Redakteur Markus Feldenkirchen befragte

<https://www.spiegel.de/politik/us-wahl-2024-spitzengespraech-mit-jens-spahn-und-michael-roth-ueber-donald-trumps-wahlsieg-das-wird-richtig-wehtun-a-6904383f-9421-4d1f-8d4b-315735c93f35

am 6. November Roth im "Spitzengespräch zum Trump-Schock" unter anderem

mit dem rhetorischen Spielball, ob "die Ukraine der größte Verlierer

dieser US-Wahl" sei. Roth erklärte dem Moderator, dabei in Präsentation

stolz getragener bunter LGBTQ+-Socken:


/"Das kann sein, ich bin mir aber noch nicht zu einhundert Prozent

sicher, was Trump eigentlich will. Er möchte gerne diesen Krieg

innerhalb von 24 Stunden beenden, ob ihm das gelingt, weiß ich nicht,

aber wenn *wir* das nicht wollen, weil es auf einen Diktatfrieden

hinauslauft, dann müssen *wir* jetzt den USA Folgendes anbieten:/


*/Wir/*/sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell

zu schultern, *wir* sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu

kaufen. Das ist unser Angebot."/

/Siehe:/https://twitter.com/i/status/1854208946908610942



Berliner Zeitung 9.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-biden-schickt-militaerdienstleister-kurz-vor-uebergabe-an-trump-li.2270453>


*Kurz vor Übergabe an Trump: Biden schickt Militärdienstleister in die

Ukraine


*Erstmals nach dem russischen Überfall und kurz vor dem Ende seiner

Präsidentschaft erlaubt Joe Biden den Einsatz von Militärdienstleistern

in der Ukraine.


/Von Katerina Alexandridi


/US-amerikanische Militärdienstleister dürfen bald in der Ukraine

eingesetzt werden, um von Washington bereitgestellte Waffen zu warten

und zu reparieren. Dies berichten mehrere US-Medien, darunter CNN

<https://edition.cnn.com/2024/11/08/politics/biden-administration-american-military-contractors-deploy-ukraine/index.html>,

unter Berufung auf Quellen in Washington. Dies bedeutet, dass das

Pentagon zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands in sein Nachbarland

US-amerikanischen Unternehmen Aufträge für Einsätze in der Ukraine

erteilen darf. Den Berichten zufolge dürfen sich die Militärunternehmer

nicht der Front nähern oder an Kampfhandlungen teilnehmen.


„Um der Ukraine bei der Reparatur und Wartung der von den USA und ihren

Verbündeten bereitgestellten militärischen Ausrüstung zu helfen, holt

das Verteidigungsministerium Angebote für eine kleine Anzahl von

Auftragnehmern ein, die der Ukraine dabei helfen werden, die von uns

bereits geleistete Unterstützung aufrechtzuerhalten“, erklärte ein

Verteidigungsbeamter gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. „Jeder

US-Auftragnehmer, jede Organisation und jedes Unternehmen ist für die

Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss im Rahmen seiner

Angebote Pläne zur Risikominderung vorlegen“, betonte er.


Den Berichten zufolge

<https://www.reuters.com/world/pentagon-lifts-ban-contractors-inside-ukraine-fix-us-supplied-weapons-2024-11-08/

musste die Ukraine bisher von den USA bereitgestellte Waffen zur

Reparatur außer Landes schaffen oder auf andere kreative Lösungen,

beispielsweise Videokonferenzen, zurückgreifen. Laut ihren Quellen

werden mehrere Systeme im Krieg gegen Russland nicht eingesetzt, weil

sie beschädigt seien. Die USA hoffen, dass die Aufhebung der

Beschränkungen in den letzten Wochen vor der Amtsübergabe von Joe Biden

an Donald Trump die Wartung der F16-Kampfjets oder

Patriot-Flugabwehrraketensysteme, die sie der Ukraine zur Verfügung

gestellt haben, erleichtern wird.


Der designierte Präsident Donald Trump hat bisher nicht auf die Berichte

reagiert und es ist unklar, ob er die neue Politik beibehalten wird. Der

Republikaner hat das Ausmaß der militärischen und finanziellen

Unterstützung der USA für Kiew kritisiert und wiederholt erklärt, dass

er den Krieg mit Russland schnell beenden will.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.11.2024

Erste Ministerkonferenz des Forums "Russland-Afrika" startet in Sotschi

Vom 9. bis 10. November 2024 findet in Sotschi, Russland, die erste Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums "Russland-Afrika" statt und soll an den Erfolg des zweiten "Russland-Afrika"-Gipfels von 2023 anknüpfen. Die Ministerkonferenz zielt darauf ab, die auf dem Gipfel getroffenen Entscheidungen umzusetzen und die Zusammenarbeit zwischen Russland und den afrikanischen Staaten in verschiedenen Bereichen zu stärken.


Auf der Konferenz werden wichtige Persönlichkeiten aus Russland und Afrika zusammenkommen. Dazu gehören die Leiter der zuständigen afrikanischen Ministerien und Integrationsverbände, Vertreter russischer und afrikanischer Unternehmen, Regierungsbehörden, Finanzinstitute, öffentliche und wissenschaftliche Kreise, aber auch führende Experten und Medienvertreter aus zahlreichen Ländern aller Kontinente.

Im Mittelpunkt der Gespräche werden die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit stehen, darunter der Ausbau der Handels- und Wirtschaftskooperation, die Investitionspartnerschaft, die gemeinsame Arbeit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, die Stärkung der Sicherheit und der regionalen Zusammenarbeit sowie die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den BRICS- und den afrikanischen Ländern.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/225352-erste-ministerkonferenz-forums-russland-afrika


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Weiteres:




LIVE: Sacharowa, Simonjan und malischer Außenminister Diop auf Ministerkonferenz Russland-Afrika

freedert.online, 9 Nov. 2024 14:00 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die RT-Chefredakteurin, Margarita Simonjan, und der Außenminister der Republik Mali, Abdoulaye Diop, nehmen am 9. November an einer Sitzung auf der ersten Ministerkonferenz im Rahmen des Russland-Afrika-Forums teil. Das Thema der Sitzung lautet "Russland und Afrika: Im Kampf um die Wahrheit". RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.


Screenshot_2024_11_09_at_18_08_21_LIVE_Sacharowa_Simonjan_und_malischer_Au_enminister_Diop_auf_Ministerkonferenz_Russland_Afrika_RT_DE

Video https://vk.com/video-134310637_456281209?ref_domain=freedert.online Dauer 1:33:02 h


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Info: https://freedert.online/live/video/225363-live-sacharowa-simonjan-und-malischer


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09.11.2024

Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen treffen Infrastruktur gegnerischer Militärflugplätze

freedert.online, 9 Nov. 2024 11:23 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Symbolbild

Quelle: Sputnik © Walentin Kapustin

  • 9.11.2024 12:29 Uhr

12:29 Uhr

Außenminister Estlands: Drohne trifft Wohnhaus der estnischen Botschafterin in Kiew

Eine Drohne hat einen Wohnblock in Kiew getroffen, in dem Berichten zufolge die estnische Botschafterin in der Ukraine, Anneli Kolk, lebt. Darüber schreibt der Außenminister der Republik Estland, Margus Tsahkna, im sozialen Netzwerk X. Der Minister stellt fest:

"Sie kann froh sein, nicht verletzt worden zu sein."

Tsahkna zufolge wird niemand in der Ukraine sicher sein, solange der Konflikt andauert. Der Minister sagt auch, dass es notwendig sei, die Luftverteidigung des Landes zu stärken, um es zu schützen.

  • 11:54 Uhr

    Bloomberg: Trump ändert Strategie zur Ukraine noch vor seiner Amtseinführung

    Wie die US-amerikanische Agentur Bloomberg schreibt, gestaltet Donald Trump bereits die US-Politik in Schlüsselbereichen ‒ Ukraine und Israel ‒, obwohl noch mehr als zwei Monate bis zu seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten bevorstehen. Die Agentur stellt fest:

    "Der designierte Präsident Donald Trump wird sein Amt erst in zwei Monaten antreten, aber er gestaltet bereits jetzt die US-Politik in zwei wichtigen Brennpunkten: Israel und der Ukraine."

    Wie in dem Artikel konstatiert wird, ist die Veränderung der Weltsicht nach der US-Wahl besonders im Fall der Ukraine spürbar. Die Agentur erinnert daran, dass Trump zuvor versprochen hatte, die ukrainische Frage innerhalb von 24 Stunden zu lösen. Daher glauben die Autoren des Artikels, dass Wladimir Selenskij bereits versucht, aktiv zu werden, um bessere Bedingungen für sich bei den zukünftigen Verhandlungen zu schaffen.

  • 11:21 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

    Russlands Verteidigungsministerium berichtet am Samstag über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Wie es heißt, haben die russischen Truppenverbände Nord, West, Süd, Mitte, Ost und Dnjepr den ukrainischen Truppen entlang der Front Niederlagen zugefügt.

    Außerdem griff die russische Armee im Laufe des Tages Energieanlagen, Militärflugplätze, Ansammlungen von Militärpersonal und Ausrüstung der ukrainischen Armee an.

    Es wurden neun Angriffe der ukrainischen Armee abgewehrt. Bei den Kämpfen entlang der Front wurden mehr als 1.865 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet.

    Darüber hinaus wurden zerstört oder getroffen:

    • 16 Fahrzeuge
    • acht Munitionslager und ein Treibstofflager
    • neun gepanzerte Truppentransporter
    • ein Panzer
    • elf Geschütze
    • zwei Selbstfahrlafetten
    • zwei Stationen für elektronische Kampfführung

    Darüber hinaus fing die russische Luftabwehr zwei HIMARS-Raketen und 67 Drohnen ab.

  • 11:18 Uhr

    Ukrainer dürfen nun in Kriegszeiten gefundene Waffen verwenden

    Das ukrainische Ministerkabinett hat die Gesetzgebung des Landes geändert, um Zivilisten die Nutzung von Waffen zu ermöglichen, die sie in Kriegszeiten finden. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN. Sie bezieht sich dabei auf Taras Melnitschuk, den Vertreter der ukrainischen Regierung in der Werchowna Rada. Die entsprechenden Änderungen wurden am Gesetz "Über die Gewährleistung der Teilnahme von Zivilisten an der Verteidigung der Ukraine" vorgenommen.

    Wie die Agentur hinzufügt, dürfen die Bürger gefundene Waffen nur dann verwenden, wenn sie diese registriert haben.

  • 10:51 Uhr

    Jagd auf "Baba Jaga" – Russische Luftabwehr eliminiert eine der stärksten gegnerischen Drohnen

    Einer der gefährlichsten Gegner am Himmel ist die ukrainische Baba-Jaga-Drohne. Sie ist recht groß, kann reichlich Sprengstoff mit sich führen und erreicht Geschwindigkeiten von 70 bis 80 Kilometer pro Stunde. Außerdem wird sie vom Feind in der Regel nachts bei eingeschränkter Sicht eingesetzt. Daher wird die Aufgabe, solche Drohnen aufzuspüren und zu zerstören, den erfahrensten Luftabwehrkämpfern zugewiesen.

    Und nach ausführlichen Vorbereitungen der russischen Jäger macht dieser Luftfeind seinen letzten Flug und landet für immer.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 10:23 Uhr

    Über ein Dutzend Häuser in Gebiet Belgorod durch ukrainische Angriffe beschädigt

    18 Privathäuser in zwei Gemeinden des Gebiets Belgorod wurden im Laufe des Tages durch Angriffe der ukrainischen Truppen beschädigt. Dies teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Ein Mann wurde verletzt, sein Auto wurde durch eine Explosion beschädigt.

  • 09:48 Uhr

    Russische Nationalgarde zerstört gegnerischen Panzer in Gebiet Kursk

    Soldaten der Russischen Nationalgarde haben mithilfe einer Kamikaze-Drohne einen Panzer der Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Kursk zerstört. Dies berichtet der Pressedienst der Sicherheitsbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Der Panzer sei während eines Rückzugs des ukrainischen Militärs von Kampfpositionen zerstört worden.

  • 09:24 Uhr  Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo spricht am 18. Juli 2024 während der Vorbereitungen für den vierten Tag der Republican National Convention in Milwaukee, WisconsinGettyimages.ru © Chip Somodevilla (Bild)

    Pompeo: Hilfe von Biden für die Ukraine ist "zu wenig und zu spät"

    Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister, bezeichnet die US-Militärhilfe für die Ukraine als unzureichend und verspätet. Während Biden ein neues Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden Dollar plant, sieht Selenskij die US-Unterstützung nach dem Wahlsieg Trumps in Gefahr.

    Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

  • 08:52 Uhr

    Russische Einheiten nehmen gegnerische Stellungen im Grenzgebiet von Kursk ein

    Soldaten der Marinebrigade Nord der russischen Schwarzmeerflotte haben Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in einem Waldgebiet in den Grenzbezirken des Gebiets Kursk eingenommen. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium.

    Ein Soldat mit dem Rufzeichen Istina berichtet, dass die russischen Marineinfanteristen bei den Kämpfen westliche Trophäenwaffen und Dokumente ukrainischer Soldaten erbeutet hätten. In Videoaufnahmen, die das Verteidigungsministerium dazu veröffentlicht, zeigt Istina erbeutete Flaggen des Vereinigten Königreichs und der USA sowie Chevrons der ukrainischen Soldaten.

  • 08:25 Uhr

    Ukrainischer Panzer im Süden von Tschassow Jar zerstört

    Ein Panzer der ukrainischen Streitkräfte ist im Süden von Tschassow Jar durch einen Drohnenangriff zerstört worden. Dies teilt die motorisierte Schützendivision des 3. Armeekorps der Gruppe der südlichen Streitkräfte der Nachrichtenagentur TASS mit.

  • 07:52 Uhr

    Politisches Todesurteil per Handschlag: Das Schicksal von Selenskijs Partnern

    Erinnert ihr euch noch an die "Assad must go"-Parolen, die vor ein paar Jahren von westlichen Politikern verbreitet wurden? Zu einer Zeit, als der Syrienkrieg noch sehr intensiv war, forderten viele Politiker den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das Ergebnis: Die meisten Politiker, die das forderten, sind von der politischen Bildfläche verschwunden. Syriens Präsident Assad hingegen steht noch immer an der Spitze seines Landes.

    Einen ähnlichen Effekt, nur umgekehrt, hat offenbar die Nähe zum ukrainischen Machthaber Selenskij: Jeder westliche Politiker, dem Selenskij seinen "tödlichen Händedruck" entgegenstreckte, ist von der politischen Bildfläche verschwunden.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 07:37 Uhr

    Ukrainische Infanterie im Kursk-Grenzgebiet eliminiert

    Artilleristen der russischen Fallschirmjäger haben gegnerische Infanterietruppen im Grenzgebiet von Kursk außer Gefecht gesetzt. Dies meldet das russische Verteidigungsministerium.

    "Nachdem die Koordinaten einer Gruppe ukrainischer Infanteristen eingegangen sind, die versuchten, zuvor besetzte Stellungen überstürzt zu verlassen und in Richtung der Staatsgrenze zu fliehen, deckten Besatzungen von Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad der Fallschirmjägerartilleristen die angegebene Stelle mit einer präzisen Salve eines Raketenpakets ab und eliminierten die fliehende feindliche Infanterie."

  • 07:05 Uhr

    Russische Luftabwehr schießt 50 ukrainische Drohnen über russischen Regionen ab

    Luftabwehrkräfte der russischen Armee haben in der Nacht 50 ukrainische Drohnen zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

    28 von ihnen wurden über dem Gebiet Brjansk, 12 über dem Gebiet Kursk und vier über dem Gebiet Nowgorod abgeschossen. Zwei Drohnen wurden über den Regionen Smolensk und Tula zerstört, je eine über den Gebieten Orjol und Twer.

  • 8.11.2024 22:00 Uhr

    22:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:50 Uhr

    Russisches Militär setzt Mehrfachraketenwerfer des Gegners außer Gefecht (Video)

    Mit einem präzisen Treffer zerstörten die russischen Artilleriesoldaten einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Olcha der ukrainischen Truppen. Russlands Verteidigungsministerium teilt das entsprechende Video auf Telegram.

  • 21:26 Uhr

    Medienbericht: Pentagon erlaubt Anwesenheit von Auftragnehmern in Ukraine zur Reparatur von US-Waffen

    Das US-Verteidigungsministerium hebt das Verbot für Militärauftragnehmer auf, an die Ukraine gelieferte US-Waffen vor Ort zu reparieren. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf US-Beamte.

    Die Biden-Regierung habe beschlossen, diese Einschränkung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit aufzuheben. Grund hierfür sei ein bedeutender Politikwechsel, heißt es bei Reuters.

    Die Zahl der Auftragnehmer werde demzufolge gering sein und sie werden sich weit von der Frontlinie entfernt aufhalten. An den Kampfhandlungen würden sie nicht teilnehmen.

  • 20:51 Uhr

    Russische Artillerie greift gegnerische Kräfte in Richtung Krasnoarmeisk an (Video)

    Russlands Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Telegram Videoaufnahmen, welche den Mehrfachraketenwerfer Uragan im Einsatz zeigen. Wie es heißt, setzten die russischen Artilleristen, die an der Front bei Krasnoarmeisk kämpfen, eine Ansammlung von Personal und Ausrüstung der ukrainischen Truppen außer Gefecht.

  • 20:26 Uhr

    Ukrainisches Militär feuert Raketen auf Ortschaft in Gebiet Cherson ab

    Kiews Kräfte haben die Siedlung Radensk im Gebiet Cherson unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern beschossen, berichtet der Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram.

    Mindestens 20 Raketen sind auf die Wohnviertel abgefeuert worden, so der Beamte. Einige davon wurden von der Flugabwehr abgeschossen. Wie es heißt, erlitt eine Zivilistin Verletzungen. Mehrere Privathäuser wurden beschädigt.

    Laut Saldo explodierten einige Raketen nicht und blieben tief im Boden stecken. Sie müssen vor Ort durch Sprengung neutralisiert werden, fügt er hinzu. Die Behörden hätten Maßnahmen ergriffen, um die Einwohner aus gefährlichen Gegenden umzusiedeln.

    Bei dem Angriff handele es sich um eine terroristische Attacke, da es keine militärischen Einrichtungen in der Ortschaft gebe, schreibt der Gouverneur. Und weiter:  

    "Ein weiterer Akt sinnlosen Vandalismus und ein Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes."

  • 19:57 Uhr

    Russische Drohne setzt gegnerisches Geschütz bei Kursk außer Gefecht (Video)

    Russlands Verteidigungsministerium veröffentlicht auf Telegram Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ein Drohnenpilot des Truppenverbands Nord ein Artilleriegeschütz der ukrainischen Truppen eliminiert. Wie es heißt, kam bei dem Angriff im russischen Grenzgebiet Kursk eine FPV-Drohne zum Einsatz. 

  • 19:27 Uhr

    Kuleba: Konflikt mit Russland war unvermeidlich

    Es war kaum möglich, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern, glaubt der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba. Im Interview mit dem ukrainischen TV-Sender 24 Kanal erklärt er:

    "Konnten wir mehr im Inland und die Partner mehr außerhalb des Landes tun, um den Überfall zu verhindern? Ehrlich gesagt, nein. Ich glaube, es war unvermeidlich."

    Kuleba zufolge war es notwendig, den Ausbruch der Kampfhandlungen zu verzögern, damit Kiew sich besser vorbereiten konnte. Dabei sollen die Partner der Ukraine fast nichts getan haben, um das Land vor dem Kriegsbeginn zu stärken. Es habe keine präventiven Sanktionen gegen Russland und keine massenhaften Waffenlieferungen gegeben, beschwert sich der Ex-Minister.

    Trotzdem habe die Ukraine sehr viel Glück gehabt, dass Joe Biden am Anfang des Konflikts das Amt des US-Präsidenten innegehabt habe. Für Biden war die Ukraine "nicht nur ein Punkt auf der Landkarte, sondern ein Punkt in seinem Herzen", glaubt Kuleba.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


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    09.11.2024

    Habeck will Kanzler ‒ Die Wähler wollen ihn nicht

    freedert.online, 9 Nov. 2024 12:36 Uhr,Von Uli Gellermann

    Robert Habeck will noch höher hinaus. Der aktuelle Posten des Vize-Kanzlers entspricht nicht dem der persönlichen Eigenwahrnehmung. Nun möchte Habeck "Kandidat für die Menschen in Deutschland" werden, also der empathische Bürgerkanzler. Autor Uli Gellermann erinnert an das jüngste politische Agieren des Karrieristen.


    Habeck will Kanzler ‒ Die Wähler wollen ihn nicht© Screenshot: YT/RobertHabeck


    Ein Kommentar unter dem YouTube-Bewerbungsvideo lautet: "Tun Sie der Menschheit einen Gefallen und schreiben Sie lieber Kinderbücher an Ihrem Küchentisch", 08.11.24


    Nun lässt der Mann aus Lübeck seinen Ehrgeiz aus dem Sack.

    Robert Habeck will Kanzler werden. Aber vor das Wollen hat der Wähler das Können gesetzt: In einer Insa-Umfrage von Ende September gaben 39 Prozent der Befragten an, weniger bereit zu sein, die Grünen zu wählen, sollte Habeck als Kanzlerkandidat antreten. Die Grünen sind ohnehin im Sinkflug: In der aktuellen Sonntagsfrage wollen es nur noch 12 Prozent der Wähler mit Grün versuchen. Aber Habeck kann das offensichtlich noch verschlechtern. Wollen kann der Mann allerlei, können kann er nicht viel.


    Für die Impfpflicht

    Liveticker Regierungskrise: Reaktionen auf Habecks Kanzlerambitionen





    Liveticker Regierungskrise: Reaktionen auf Habecks Kanzlerambitionen






    Mit dem Wissen ist es auch nicht weit: Mit dem Satz "Wir können die Pandemie nur global bekämpfen" hatte er sich brav bei den "Corona-Gläubigen" eingereiht ‒ einer Spezies, die zu blöde war, die Gleichschaltung der Medien zu bemerken, und sich so der "Impfindustrie" gebeugt hat: Habeck erzählte am 17. März 2022 im Bundestag, um dabei umgehend heftig für die Impfpflicht zu plädieren:

    "Wenn man sich klarmacht, worum es eigentlich geht, dann muss man Folgendes feststellen:

    Erstens. Das Virus ist tückischer, fieser und mutantenreicher, als wir es uns vor zwei oder drei Jahren überhaupt haben träumen lassen.

    Zweitens. Menschen sind aus guten oder schlechten Gründen widerwilliger, sich vor diesem Virus zu schützen, und damit bekommen wir keinen Grundschutz in der Gesellschaft."


    Schöner Diener

    Im Beugen ist Habeck ein Meister: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle", verzapfte er verbal bei seinem Besuch in den USA. So einen schönen Diener kann man nicht alle Tage sehen ‒ die Herren aus den USA werden es zu schätzen wissen. Denn natürlich hat der Diener auch seine Bereitschaft zu höheren Militärausgaben sowie zu den Waffenlieferungen in die Ukraine erklärt.


    US-Darling

    Nach oben buckeln und nach unten treten ‒ daran erkennt man den Liebediener, wenn Habeck das Wagenknecht-Bündnis als "komplett gekauft" diffamiert. Einer, der warm in der Tasche des Systems sitzt, muss andere hassen, wie der Hund den Wolf hasst. Und weil Habeck es noch wärmer haben will, möchte er an die Spitze der US-Darlings, in den kolonialen Mief des Mainstreams.


    Merkels Mitläufer

    Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?





    Meinung

    Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?






    Dieser Einschleimung dient auch dieser Habeck-Satz: "Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung." So ordnet sich der Kinderbuchautor der Angela-Merkel-Linie unter, die über die toten Kinder im Gazastreifen im Sinne einer erfundenen Staatsräson hinwegtrampelt. Als ob es in der deutschen Geschichte nicht schon genug Mitläufer gegeben hätte.


    Mitten in der Inflation ‒ Flucht ins Kanzleramt

    Natürlich will der Unterordner Habeck auch im Ukraine-Krieg auf der scheinbar sicheren Seite sein und hat deshalb die Sanktionen gegen Russland befürwortet und prophezeit: "Die russische Wirtschaft bricht ein." Nun ist die russische Wirtschaft immer noch nicht eingebrochen, während aber die Habecksche Ampel gerade zusammenbricht und auch die deutsche Wirtschaft.

    Der erfolglose Wirtschaftsminister will mitten in der Inflation, an der er mit seinem Sanktionseifer mit geheizt hat, in ein neues Amt wechseln. Wollen würde er schon wollen, aber können wird er nicht können.


    Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

    Der Beitrag wurde zuerst am 8. November 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.


    Mehr zum Thema ‒ Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/225319-habeck-will-kanzler-waehler-wollen


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    09.11.2024

    Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

    nachdenkseiten.de, vom 08. November 2024 um 18:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

    Unser ukrainischer Gastautor hat im Namen der ukrainischen Linken einen Offenen Brief an die Sozialistische Internationale (Socintern) verfasst und die NachDenkSeiten um Veröffentlichung gebeten. Er appelliert darin an die Rückbesinnung auf die sozialistischen und sozialdemokratischen Ideale von Politgrößen wie Olof Palme und Willy Brandt. Den Verfasser befremdet die ausbleibende Unterstützung für die von Terror und Repressalien der ukrainischen Regierung gebeutelten linken Organisationen und Aktivisten im Land. Er listet in diesem Zusammenhang unzählige Fälle von Verhaftungen, Folter und Ermordung von linken ukrainischen Politikern, Aktivisten und Journalisten in den Jahren ab 2022 auf. Von Maxim Goldarb.

    Vor einem Monat tagte in den Vereinigten Staaten das Präsidium der Sozialistischen Internationale, einer Organisation von mehr als 150 sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus 126 Ländern, die sich als Nachfolgerin der Ersten und Zweiten Internationale und der Sozialistischen Arbeiter-Internationale versteht und auf eine mehr als 150-jährige Geschichte zurückblicken kann.

    Die Geschichte der Internationalen umfasst so berühmte Namen wie Engels, Liebknecht, Luxemburg, Kautsky, Vandervelde, Bauer, Adler und Bebel. Die Geschichte der Sozialistischen Internationale des 20. Jahrhunderts ist untrennbar mit Olof Palme, dem schwedischen Ministerpräsidenten, François Mitterrand, dem französischen Staatspräsidenten, und Willy Brandt, dem sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, verbunden. Im Übrigen war es Brandt, der den Anstoß dafür gab, dass die Sozialistische Internationale die wichtigsten Weltprobleme nicht isoliert, sondern im Zusammenhang betrachtet: Kriege und Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung der Demokratie und Gewährleistung echter nationaler Unabhängigkeit, Beziehungen zwischen der entwickelten Welt und den Entwicklungsländern, Ökologie.

    Im 20. Jahrhundert wurde die Socintern zu einem Subjekt der Weltpolitik, das die globalen Probleme nicht von einem abstrakten Standpunkt aus analysierte und bearbeitete, sondern von einem ideologischen und politischen Standpunkt aus, indem es die offensichtlichen Zeichen der Krise der kapitalistischen Lebensweise hervorhob. Die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wiederbelebte Socintern wurde zum einflussreichsten Sprecher und Vertreter der Ideen des Sozialismus auf der Weltbühne.

    Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die wichtigsten politischen Grundsätze der Sozialistischen Internationale, die in ihrem wichtigsten Programmdokument, der „Stockholmer Grundsatzerklärung”, verankert sind.

    Heute steht an der Spitze der Sozialistischen Internationale der Vorsitzende der spanischen PSOE, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, ein begabter Politiker, der auf der Bühne gut aussehen und seine Gedanken eloquent ausdrücken kann.

    Wir, die ukrainischen Sozialisten und Sozialdemokraten, haben die Sitzung des Präsidiums der Sozialistischen Internationale, ihre vereinheitlichenden und fortschrittlichen Erklärungen mit Freude, gutem Neid und etwas Fassungslosigkeit verfolgt.

    Erfreulicherweise, denn die sozialistische Weltbewegung ist nach dem Vorbild der Socintern nicht ausgestorben, sondern hat im Gegenteil erklärt, dass sie wächst und erstarkt, sich konsolidiert, sich modernen, für die gesamte Menschheit lebenswichtigen Aufgaben stellt, auf dem Weg zu globalen Zielen ist und alle Chancen hat, ein Global Player im Gegensatz zu Neoliberalen und Oligarchen und ihren Satelliten zu sein.

    Der Grund für den Neid ist lediglich die Tatsache, dass die ukrainischen Sozialisten nicht in der Socintern vertreten sind und sich nicht an deren Aktivitäten beteiligen. Einer der Gründe dafür ist, dass ukrainische sozialistische und andere linke Parteien durch das Regime von Präsident Selenskyj zerschlagen und verboten wurden und es niemanden gibt, der einen offiziellen Antrag stellt.

    Unsere Fassungslosigkeit rührt von dem für uns ukrainische Linke unverständlichen absoluten Ausbleiben einer Reaktion der Sozialistischen Internationale im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen auf die Verfolgung der ukrainischen linken Bewegung, ihrer Führer und ihrer Mitglieder in der Ukraine durch die gegenwärtigen ukrainischen Behörden her, die nun schon seit fast drei Jahren andauert.

    Die Socintern, ihr Vorsitzender und viele ihrer europäischen Mitgliedsparteien müssen wissen, dass die ukrainische Regierung seit Beginn des Krieges alle, wir betonen !!!ALLE !!! linken ukrainischen Parteien verboten hat. Sie wurden verboten – unter weit hergeholten und absolut absurden, unbegründeten Anschuldigungen! Diejenigen ihrer Führer und Mitglieder, die das Land nicht verlassen konnten, wurden getötet oder hinter Gitter geworfen: 6. März 2022 – Verhaftung und Inhaftierung der Kommunisten, der Brüder Kononowitsch; 10. März 2022 – Verhaftung des sozialistischen Journalisten Jan Taksyur; 19. März 2022 – Verhaftung der Oppositionspolitikerin und Menschenrechtsaktivistin Olena Bereschnaja; 22. Februar 2022 – Verhaftung des Bloggers und Publizisten Dmytro Skworzow; 19. März 2022 – Verhaftung des linken Journalisten Juri Tkatschew; 31. März 2022 – Verhaftung von Gleb Ljaschenko, Journalist und oppositioneller Blogger. Ein Jahr später wurde Ilja Kiva, der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, in Moskau von einem Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste ermordet. Die Liste ließe sich noch zwei Seiten lang fortsetzen. Parteibüros linker Parteien wurden von Nationalisten und Radikalen verwüstet.

    Die linken Parteien der Ukraine, insbesondere die Union der Linken Kräfte der Ukraine, wurden allein deshalb verboten, weil sie für den Frieden, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aufnahme von Friedensverhandlungen eintraten; weil sie erklärten, dass eine nukleare Katastrophe bevorstehe; weil sie direkt auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hinwiesen – die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex; weil sie über Korruption katastrophalen Ausmaßes schimpften, über den Höhepunkt des Neonazismus im Land, über die Zerstörung der nationalen Wirtschaft und die Bereicherung von Oligarchen und dem Präsidenten nahestehenden Beamten; im Allgemeinen über alles, was auch die Massenmedien im Dienste der Weltoligarchie heute verkünden.

    Unsere zahlreichen Appelle an viele linke Parteien in Europa, insbesondere an die PSOE und persönlich an den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale P. Sanchez, blieben einfach unbeantwortet. Woran liegt das? Gleichgültigkeit? Was ist dann die weltweite Solidarität und gegenseitige Unterstützung der Linken, von der auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale so oft die Rede ist? Wo bleiben die von Ihnen erklärte „Solidarität”, „Freiheit”, „Gerechtigkeit”? Oder gilt das nur für Mitglieder der Sozialistischen Internationale, andere linke Parteien sind nicht erfasst? Wo sind die Solidaritätsproteste der Sozialistischen Internationale mit uns? Warum begrüßen Ihre Führer wie Sanchez und Scholz fröhlich die Bosse von Selenskyjs Regime, anstatt auf dessen offensichtliche diktatorisch-nationalistische Züge in einer strengen, sozialistischen Weise hinzuweisen?

    Oder ist es die stillschweigende Unterstützung der Unterdrückung und Verfolgung der ukrainischen Sozialisten und Kommunisten durch die Führung der Sozialistischen Internationale und der europäischen sozialistischen Parteien? Und warum? Wofür? Ich möchte nicht an Letzteres glauben, aber wie sonst lässt sich Ihr Schweigen in diesen Jahren erklären? Unwissenheit? Noch einmal: Unsinn, ich habe Sie persönlich darüber informiert.

    Verstellung, schöne Worte, Slogans, Erklärungen und Posen auf der Bühne werden kaum ausreichen, um die Rolle und die Kraft und Tiefe Ihrer Überzeugungen mit Brandt und Palme gleichzusetzen. Ein solches Verhalten und die Position „Ich sehe nichts, höre nichts, sage nichts” werden das weltpolitische Niveau der Sozialistischen Internationale auf nichts Entscheidendes und nichts Beeinflussendes reduzieren. Und ihr derzeitiges spezifisches Gewicht in der Weltpolitik des neuen Jahrtausends droht absolut unvergleichbar zu werden mit der Zeit Brandts.

    Wie der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, B. Carlsson, vor etwa 35 Jahren zu Recht sagte: „Die Kongresse der Organisation werden zu Strömen schöner Worte, die in der Wüste der Untätigkeit versiegen.”

    Die auf der jüngsten Präsidiumssitzung erklärten globalen Ziele sind gut, aber es lohnt sich natürlich, klein anzufangen: zu lernen, die Linke in anderen Ländern zu verteidigen, hart und unversöhnlich gegenüber den Feinden des Sozialismus zu werden, uns als zuverlässiger Verteidiger der linken Bewegung weltweit zu zeigen. Nur dann können wir zur Hauptthese der Sozialistischen Internationale übergehen: eine globale Koalition für den globalen Fortschritt aufzubauen.

    Wir erinnern uns, dass fast alle linken Parteien in ihren eigenen Ländern verfolgt wurden, ihre Führer und Mitglieder saßen im Gefängnis oder mussten emigrieren, einige von ihnen wurden von den herrschenden Regimen zerstört. Doch am Ende standen sie nicht nur wieder auf, sondern wurden in vielen Staaten zu den siegreichen Parteien, zu den Regierungsparteien. Auch wir glauben an solche lichten Momente des Sieges des modernen Sozialismus in der Ukraine, und wir arbeiten dafür – auch wenn wir im Exil leben und verfolgt werden.

    Wir brauchen heute Unterstützung und Verteidigung – etwas, das in der Realität, nicht in Worten, die Einheit des Sozialismus zu einer einzigen Faust, einer einzigen Kraft auf der ganzen Welt zeigen wird.


    Titelbild: Socintern


    Mehr zum Thema: Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124438


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat:  ".. die Einheit des Sozialismus zu einer einzigen Faust .." (Zitatende)

    Wie soll das gehen, wo es doch schick ist, seine Finger überall mit drin zu haben.

    09.11.2024

    Bericht: USA verlegen einen weiteren strategischen Bomber nach Europa

    freedert.online, vom 8 Nov. 2024 21:04 Uhr

    Britische Luftfahrtexperten schätzen, dass seit Anfang des Monats mindestens drei US-B-52 in das Land gekommen sind. Die B-52 wurde 1952 in Dienst gestellt und ist nach wie vor eine der Säulen von Washingtons nuklearer Triade. Weitere werden auch erwartet.


    Quelle: Gettyimages.ru © AllenJMSmit


    Archivbild: Ein B-52-Bomber der US Air Force


    Ein strategischer US-Atombomber vom Typ B-52 ist im Vereinigten Königreich gelandet, womit sich die Zahl der Landungen seit Anfang des Monats auf drei erhöht hat, wie lokale Luftfahrtexperten berichten. Die US-Luftwaffe hatte zuvor eine bevorstehende Entsendung von Kampfflugzeugen nach Europa angekündigt.


    USA testen ballistische Interkontinentalrakete Minuteman III





    USA testen ballistische Interkontinentalrakete Minuteman III






    Die B-52 wurde 1952 in Dienst gestellt und ist nach wie vor eine der Säulen von Washingtons nuklearer Triade.

    Am Donnerstag meldete die Website RAF Fairford Movements, die auf die Verfolgung ein- und ausgehender Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford in Gloucestershire spezialisiert ist, dass ein B52H-Bomber mit dem Codenamen ROPE32 gegen 14.30 Uhr Ortszeit eingetroffen sei.

    Nach Angaben von Luftfahrtexperten waren zwei weitere Kampfflugzeuge desselben Typs, FLUX11 und FLUX12, am Dienstag in Fairford gelandet.

    Lokalen Medien zufolge wird ein vierter US-amerikanischer strategischer Bomber voraussichtlich in den kommenden Tagen in Großbritannien eintreffen. Eines der Flugzeuge, das sich bereits auf dem Luftwaffenstützpunkt befinden soll, hat Berichten zufolge vor seiner Landung im Vereinigten Königreich an Übungen mit den finnischen Luftstreitkräften teilgenommen.

    US-B-52-Flugzeuge waren bereits im Juni in Großbritannien eingetroffen.

    Am vergangenen Freitag gaben die US-Luftstreitkräfte in Europa eine Erklärung ab, in der es hieß, dass der "nächste Einsatz der Bomber Task Force-Europe in den kommenden Tagen beginnen soll, wobei strategische US-Bomber vom US-Festland in den Zuständigkeitsbereich des US European Command verlegt werden".


    Pompeo: Hilfe von Biden für die Ukraine ist "zu wenig und zu spät"





    Pompeo: Hilfe von Biden für die Ukraine ist "zu wenig und zu spät"






    Bei der "seit Langem geplanten" Übung werden US-amerikanische Flugzeuge "mehrere Wochen lang an der Seite von NATO-Verbündeten und Partnern trainieren und operieren und damit das Engagement der USA für globale Sicherheit und Stabilität demonstrieren", heißt es in der Erklärung weiter.

    Im vergangenen Oktober hatten die USA, Japan und Südkorea zum ersten Mal gemeinsame Luftübungen abgehalten, an denen auch mindestens ein US-amerikanischer B-52-Atombomber beteiligt gewesen war. Die Luftmanöver wurden von Nordkorea verurteilt, das solche Übungen als Vorbereitung auf eine mögliche Aggression ansieht.


    Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/225260-bericht-usa-verlegen-weiteren-strategischen-bomber-nach-europa


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    09.11.2024

    Update Trump 2.0: Von der Leyen will LNG-Deal

    lostineu,eu, vom 8. November 2024

    Wir hatten es in diesem Blog vermutet, nun ist es offiziell: EU-Chefin von der Leyen will einen Deal mit dem neuen US-Präsidenten Trump beim Flüssiggas (LNG). „Wir erhalten immer noch viel LNG aus Russland“, sagte sie beim Sondergipfel in Budapest. Die EU könne dies durch LNG aus den USA ersetzen. Das sei billiger und senke die Energiepreise. Hier sehe sie einen Ansatzpunkt für Verhandlungen mit den USA über den europäischen Handelsbilanzüberschuss. Trump hatte mit Strafzöllen gedroht. Fun Fact: Wegen des chinesischen Überschusses bei E-Autos hat die EU selbst gerade Strafzölle eingeführt…

    9 Comments

    1. Art Vanderley
      8. November 2024 @ 22:03

      Wie steht es eigentlich mit „merit order“, diesem „marktwirtschaftlichen“ Instrument, bei dem wundersamerweise der teuerste Energieträger bestimmend ist für den Gesamtpreis.
      Gut, VdL ist eine Randfigur in der Opposition und kann da nichts ändern…
      Mit Trump verhandeln ist allerdings nicht verkehrt, man sollte jetzt nicht von einer gewissen Abhängigkeit von den USA kippen in einen EU-Isolationismus, weil man beleidigt ist wegen des „falschen“ Präsidenten.
      Die transatlantische Verbindung ist wie die Globalisierung und die EU- nicht das Vorhandensein ist das Problem, sondern die Art und Weise der Gestaltung.
      So gesehen hat die Wahl Trumps ihre Vorteile, das kann auch Kräfte freisetzen.

    Reply

    • Kleopatra
      9. November 2024 @ 08:06

      @Art Vanderley: Die Idee dahinter ist, dass alle Energieerzeuger jederzeit den gleichen Preis für ihr Produkt bekommen sollen. Und das bedeutet, dass in einem Zeitraum, in dem das Netz die Kunden nur versorgen kann, wenn der Strom eines relativ teuren Kraftwerks dazugekauft wird, eben alle anderen Kraftwerksbetreiber auch diesen Preis bekommen. In Perioden, in denen die billigen Kraftwerke ausreichen, ist der Preis dann entsprechend niedriger.
      Wenn Sie Eier kaufen, gehen Sie auf den Markt und schauen, wer seine Eier wie teuer anbietet. Wenn Sie aber so viele Eier kaufen müssen, dass Sie das gesamte Angebot der billigen Anbieter aufkaufen und zusätzlich noch auf die teuersten zurückgreifen müssen, werden die billigen Anbieter natürlich nicht einsehen, weshalb sie Ihnen ihre Eier billiger anbieten sollten. (Da Sie so enorm viele Eier kaufen müssen, können die billigsten Anbieter ihren Preis bis zu dem Preis des Anbieters erhöhen, dessen Eier Sie gerade noch kaufen müssen, um die benötigte Eierzahl zu erhalten).
      Somit ist das System „merit order“ letztlich logisch und nachvollziehbar.

      Reply

  • Michael
    8. November 2024 @ 19:36

    Statt souveräner Politik unterwirft sich die oberste Vasallin in Brüssel und übt sich in Trumps “deal making” oder “ transactional politics”! Ob sie davon ebenso profitieren wird wie Trump?

    Reply

    • KK
      8. November 2024 @ 21:56

      Sie hat schliesslich sieben Kinder zu versorgen… das Mutterkreuz allein reicht nicht für den gewohnten Lebensstil mal sieben.

      Reply

  • AwM
    8. November 2024 @ 19:02

    Gedealt wird doch hoffentlich nicht wieder per SMS?

    Reply

    • KK
      8. November 2024 @ 21:54

      Doch, natürlich… und diese SMS vernichten sich dann – wie bei vdL gewohnt – nach dem Lesen selbst…

      Reply

  • Kleopatra
    8. November 2024 @ 18:06

    Die Strafzölle sind eine Reaktion auf Subventionen des chinesischen Staates und nicht auf einen Handelsbilanzüberschuss. Kann im Zweifel im einschlägigen Rechtsakt nachgelesen werden.

    Reply

  • KK
    8. November 2024 @ 17:41

    „Das sei billiger und senke die Energiepreise.“

    Normales Gas aus Russland via Pipeline wäre nochmal sehr viel billiger und senkte die Preise sehr viel deutlicher. Und sehr viel umweltfreundlicher wäre es ausserdem, wo doch alle von der Klimaerwärmung reden…!

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/update-trump-2-0-von-der-leyen-will-lng-deal/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Ukraine: Selenskyj will keine Waffenruhe, Fico will nicht zahlen


    lostineu.eu, vom 8. November 2024

    Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA wirbelt die Ukraine-Politik durcheinander. Plötzlich wird über eine Waffenruhe diskutiert – und über die Frage, ob die EU die Rechnung zahlt.

    Trump ist noch nicht im Amt, er hat auch noch nicht mit Kremlchef Putin gesprochen. Die angekündigte 24-Stunden-Friedenslösung für die Ukraine lässt auf sich warten – wahrscheinlich war es nur heiße Luft.

    Dennoch sorgt Trumps Wahl jetzt schon für Unruhe in der Ukraine und in der EU. Beim EPG- und EU-Gipfel in Budapest schwankte der ukrainische Präsident Selenskyj zwischen Hoffen und Bangen.

    Einerseits beteuerte Selenskyj, er habe einen guten Draht zu Trump. Andererseits warnte er vor einer Waffenruhe. Einseitige Beschlüsse dürfe es nicht geben. Sonst drohe für die Ukraine ein Verlust („loss“).

    „Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“, fragte der Präsident.

    Zugleich wandte sich Selenskyj hilfesuchend an die EU: Sie soll nicht nur die Waffenhilfe sichern (zur Not auch ohne die USA), sondern auch das beschlagnahmte russische Vermögen an die Ukraine übergeben.

    „Können wir diese 300 Milliarden (US-Dollar) nehmen, die uns gehören? Dürfen wir die 300 Milliarden nehmen, unser Volk unterstützen und mit diesem Geld Waffen in allen Ländern der Welt kaufen?“

    Dabei weiß auch Selenskyj, dass das Geld weiter Russland gehört und jeder Zugriff die Finanzmärkte und den Euro erschüttern würde. Denn dann wäre ausländisches Kapital in EUropa nicht mehr sicher.

    Wenn überhaupt, dann kann die Ukraine nur mit nationalen oder EU-Mitteln gestützt werden. Die EU hat gerade wieder Milliarden zugesagt, um den Finanzbedarf der Ukraine für 2025 zu sichern.

    Scholz will zahlen, Fico nicht

    Auch Deutschland will mehr Geld geben – nicht zuletzt deswegen kam es zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin. Kanzler Scholz fordert nun seine EU-Partner auf, ebenfalls in die Tasche zu greifen.

    Doch dagegen formiert sich Widerstand. Nicht nur Gipfel-Gastgeber Orban sagte Nein, wie üblich. Auch der slowakische Premier Fico sträubt sich.

    Die Slowakei werde sich dagegen wehren, dass die EU die „finanzielle Verantwortung“ für die Ukraine übernimmt, wenn die USA ihre Unterstützung einschränken oder beenden, kündigte Fico in Facebook an.

    Es knirscht gewaltig – und die EU hat immer noch keine Strategie. Weder für die Fortsetzung des Krieges, noch für seine Beendigung – und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…

    P.S. Scholz hat sich Selenskyj angeschlossen. Es dürfe keine Verhandlungen über Kopf der Ukraine hinweg geben. Wenn das seine größte Sorge ist – warum organisiert er dann nicht selbst Gespräche mit Kiew und Moskau?

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      9. November 2024 @ 08:28

      „… und wie sie die Kosten finanzieren will, weiß auch keiner…“ Das interessiert einen Profi-Politnik doch nicht: Erst vollmundiege Versprechen/Zusagen machen, dann „ma gugge, gell!“

    Reply

  • Michael
    8. November 2024 @ 14:23

    Einen Kleptokraten kümmert es nicht wem das Geld gehört!
    Und, es ist schon etwas besorgniserregend, dass Selenskyj, je verzweifelter er wird, obschon seiner eigenen Kurzsichtigkeit wegen, versucht den 3. Weltkrieg herbeizureden, zuletzt wegen nordkoreanischer Truppen in Kursk, neben Donbass die zweite Front an der er verliert! Wohlgemerkt eine Front die er selbst aufgemacht hat!
    Und apropos Trump: er sagt jetzt schon die Ukraine sei ein europäischer Konflikt, weshalb Europa auch die Kosten qua NATO tragen sollte! Wer ursächlich der Haupttreiber hinter der NATO Osterweiterung stand interessiert ihn nicht! Warum auch!? Als Geschäftsmann, der er vorgibt zu sein, versteht er immerhin dass der Wiederaufbau in der Ukraine Unsummen verschlingen wird, und sich als Fass ohne Boden herausstellen wird! Auch da wird er die EU vorschicken!

    Reply

  • KK
    8. November 2024 @ 14:11

    „„Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört?“

    Nein, EURE Kinder sterben und EURE Häuser werden zerstört.
    Und zwar BIS zu einer Waffenruhe, die DU konsequent ablehnst!

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-selenskyj-will-keine-waffenruhe-fico-will-nicht-zahlen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Machtverfall und Richtungsstreit


    lostineu.eu, vom 8. November 2024

    Krise in Berlin, Krise in Paris, Untätigkeit in Brüssel und Richtungsstreit beim EU-Gipfel in Budapest: Fünf Monate nach der Europawahl geht nichts mehr.

    Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni ist die EU voller Elan durchgestartet. Angespornt durch ein kraftvolles Bekenntnis zu Ursula von der Leyen, haben wir uns auf den Weg in eine glückliche Zukunft gemacht.

    Indes: Fünf Monate später ist die Leyen-Kommission immer noch nicht in Amt. Brüssel macht Pause. Das Europaparlament fragt die Kandidaten, ob sie ihre „Mission letter“ auswendig gelernt haben, und verschickt Pressemitteilungen.

    Auch aus Paris und Berlin kommen keine Impulse. Scholz und Macron haben keine Mehrheit mehr, der deutsch-französische „Motor“ steht still, die Wirtschaft stagniert und die Kassen sind leer. Ergebnis: ein Machtvakuum, in Deutschland gar ein Machtverfall.

    Als wenn das nicht schon bitter genug wäre, ist beim EU-Sondergipfel in Budapest auch noch ein heftiger Richtungsstreit ausgebrochen. Die einen wollen Selenskyj folgen, die anderen Trump, einig ist man sich nur gegen Putin.

    Vom Elan der Europawahl ist nichts übrig.

    Wie jetzt, da war gar kein Elan? Und eine echte Wahl gab es auch nicht?

    Vielleicht ist das ja die Erklärung.

    Die EU-Führung wollte „Biden forever“ und die gescheiterte Ukraine-Politik einfach fortschreiben, ohne Rücksicht auf die Bürger und die begrenzten Ressourcen.

    Nun steht sie mit dem Rücken zur Wand…

    Siehe auch „Orbans Trump-Moment“ (Newsletter)

    P.S. In Budapest wird heute über die verlorene „Wettbewerbsfähigkeit“ diskutiert. Das gab’s schon mal – vor 24 Jahren in Lissabon. Da wollte die EU zur „wettbewerbsfähigsten Region der Welt“ werden. Davon ist nichts übrig…

    14 Comments

    1. KK
      8. November 2024 @ 14:02

      „Angespornt durch ein kraftvolles Bekenntnis zu Ursula von der Leyen, haben wir uns auf den Weg in eine glückliche Zukunft gemacht.“

      ROFL – Ursula von der Leyen und eine Zukunft, zumal eine glückliche, ist für uns Bürger doch ein Widerspruch in sich.
      —————
      „Die EU-Führung wollte „Biden forever“…“

      Also einen Untoten…

      „…ohne Rücksicht auf die Bürger und die begrenzten Ressourcen. “

      Ja, das ist es, was die EU heute ausmacht. Die Bürger sollten also den Schalter umlegen und die EU „ausmachen“.
      Man kann es dann ja nochmal versuchen, mit wirklicher Demokratie und einer EU für die Bürger – und eben keiner EU für die Konzerne und die NAhTOd.

    Reply

  • Helmut Höft
    8. November 2024 @ 12:07

    Gerade gelesen (sinngem.): „Putin will Neustart der Beziehungen zu den USA zu seinen Bedingungen“
    Jetzt wird es spannend: Wenn Timothy Snyder recht hat (ebenfalls sinngemöß: „Trump Präsident von Putins Gnaden“) müsste das ja im Zeitablauf ab jetzt erkennbar werden.

    Aber vllt. ist Trump ja der … für den wir ihn alle halten und zeigt Putin – seinem Vorbild als „Staatsmann“ – den Stinkefinger?

    „Schaun merr ma, dann seng merr scho!“ (dt. Filosoff ???? )

    Reply

    • Michael
      8. November 2024 @ 14:06

      Mit Verlaub, sollte ich jemals Snyder zitieren, wörtlich oder sinngemäß, würde ich mich selbst diskreditieren!

      Reply

      • Helmut Höft
        9. November 2024 @ 08:22

        Mit Verlaub: Niemand behauptet das TS die Wahrheit™ gefunden hat. Quellenstudium – z. B. die von ihm angegebenen – tut gut! Der Link zu Illjin ist schon etwas aussagekräftig … gelesen?

        Argumentum ad hominem ist nit sachdienlich.

  • Arthur Dent
    8. November 2024 @ 09:10

    Mit der Zukunft ist es wie mit dem Horizont, sie ist nie da – liegt immer in der Ferne.
    Es kann allerdings auch sein, dass wir von minderbegabten Personal regiert werden. Die haben nie was anderes kennengelernt als ihre eigene Blase. Die haben nie auf dem Bau gearbeitet, als Paketbote, an der Supermarktkasse. Wenn die ein Gesetz beschließen, dann glauben sie, sie hätten die Welt schon ein bisschen verbessert und sind ganz erschöpft von dieser Anstrengung.

    Reply

  • Stef
    8. November 2024 @ 08:39

    ebo hat Recht. Das wird mit dieser Generation an politischen Führungsfiguren nicht wieder gut werden. Im Gegenteil, die Macrons und Scholzens dieser Welt merken jetzt erst, dass sie sich selbst in eine ausweglose Situation gebracht haben. Und das birgt eine ganz eigene Art von Gefahren. In der Verzweiflung ist schon so mancher Krieg vom Zaun gebrochen worden, um andere fundamentale Probleme zu überdecken. Von wegen Taurus und Fremdenlegion.

    Dem Abgrund mal ins Auge schauen?

    Welchen Sinn machen Zahlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Krieg, der erkennbar verloren ist? Sollte es Trump gelingen zusammen mit Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine zu arrangieren, wird Europa den Preis dafür alleine zu tragen haben, weil es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird.

    Gleichzeitig wird Europa wirtschaftlich von den USA eigennützig den eigenen Kriegsvobreritungen mit China geopfert. Welche Antworten haben wir in Berlin, Paris , Warschau und Brüssel jenseits von Appellen und Treueschwüren darauf? So wenige wie auf den Ukrainekrieg, nämlich gar keine.

    Beide Entwicklungen sind jedenfalls durch Europa weder aufzuhalten noch zu steuern. Wenn sie eintreten und entfalten, wovon ich ausgehe, verschwindet mit dem Ukrainekrieg das letzte funktionierede verbindende Element zwischen den europäischen Nationalstaaten. Die Fliehkräfte werden, um einen bekannten AfD-Politiker zu paraphrasieren, das was wir bisher an EU-Krise hatten als „einen Fliegenschiss“ erscheinen lassen.

    Meine Prognose: In fünf Jahren ist die EU am Boden und flächendeckend gewinnen die nationalen Unabhängigkeitsparteien. In zehn Jahren haben wir Krieg in Europa zwischen Stellvertreterstaaten der USA, Russlands und Chinas. In zwanzig Jahren fragen wir uns auf den Trümmern Europas, wie es so weit kommen konnte.

    Ich will mich irren und freue mich über positivere Aussichten.

    Reply

    • Kleopatra
      8. November 2024 @ 09:03

      Der Verzweifelte, der einen „Krieg vom Zaun gebrochen [hat], um andere fundamentale Probleme zu überdecken“, heißt aber Vladimir Putin; und er hat einen Krieg nicht erst 2022 vom Zaun gebrochen, sondern bereits 2014 (und die Annexion der Krym hat seine Popularität in Russland enorm gesteigert).

      Reply

      • Arthur Dent
        8. November 2024 @ 10:41

        @Kleopatra
        Es geht weniger um die Krim als vielmehr um Sewastopol. Man wollte Russland den Weg zum Meer versperren. Wird keine Großmacht einfach so hinnehmen.

      • Stef
        8. November 2024 @ 10:53

        Das halte ich für einen Wunschtraum. Russland gewinnt den Krieg und hat damit die gesamte Nato düpiert. Russland kann uns die Probleme mit der Restukraine überlassen, sie haben die Ressourcen und wir haben die Belastungen. Die Probleme von Putin hätten wir gerne.

        Unabhängig von der moralischen und politischen Bewertung der Kriegsgründe, wir sind die eindeutigen Verlierer.

      • Helmut Höft
        8. November 2024 @ 11:00

        Vorsicht! Kleopatra könnte nicht ganz schief liegen. Putin hat sich mit Geistern umgeben – und beruft sich auf solche – die nicht so sehr in die heutige Zeit gehören, z.B.: Iwan Illjin, Zitat:
        „Der russische Präsident Wladimir Putin beruft sich bei seiner spezifisch russischen Gesellschaftsphilosophie, die auf religiösen Werten beruhe, auf Iljin. Ulrich Schmid nannte Iljin den Stichwortgeber des neuen Putin’schen Nationalismus. Die russische Präsidialverwaltung verteilte im Januar 2014 „Unsere Aufgaben“ an Gouverneure, wichtige Beamte und die Kader von Einiges Russland, nachdem der „geliebte und gefürchtete“ (Eltchaninoff) Präsident u. a. Iljin zitiert hatte.“
        https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin#Nachleben

        Zu Putins Umfeld – und seinem eigenen Denken – gehören noch viele solcher Gestalten. Buchempfehlung: „Der Weg in die Unfreiheit“ https://www.chbeck.de/snyder-david-weg-unfreiheit/product/24058570

      • Kleopatra
        8. November 2024 @ 13:42

        @Arthur Dent: Sevastopol‘ versperrt Russland nicht den Weg zum Meer, sondern ist eine Militärflottenbasis, die Russland langfristig von der Ukraine gepachtet hatte. Für Sevastopol‘ hätte Putin also keinen Krieg gebraucht. Hingegen hat die Krym-Annexion seine Popularität enorm gesteigert.

      • Ulla
        8. November 2024 @ 19:46

        @ Kleopatra
        „Sevastopol‘ versperrt Russland nicht den Weg zum Meer, sondern ist eine Militärflottenbasis, die Russland langfristig von der Ukraine gepachtet hatte. Für Sevastopol‘ hätte Putin also keinen Krieg gebraucht. „
        Wie naiv sind Sie eigentlich, glauben Sie, die NATO-Strategen haetten mit ihren russischen Kollegen Doppelkopf in der Offiziersmesse und das bis 2042/47 gespielt?
        „Angesichts der Tatsache, dass die EU nach der 2007 erfolgten Erweiterung direkt an das Schwarze Meer angrenzt, stellt sich die Frage, welche Folgen die Präsenz dieser mächtigen russischen Marinebasis in der Nähe der EU-Grenzen für die langfristige Sicherheit der EU haben wird. „
        https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/H-7-2010-0219_DE.html

        Solche Fragen kommen Ihnen scheinbar nicht in den Sinn!

      • Kleopatra
        9. November 2024 @ 07:17

        @Ulla: Wie ich geschrieben hatte: Russland hatte für die Marinebasis Sevastopol‘ – wie aus dieser Anfrage hervorgeht – seit 2010 einen bis 2042 gültigen Pachtvertrag mit der Option auf Verlängerung bis 2047. Dies geschah offensichtlich auf massiven russischen Druck wenige Monate nach der Amtsübernahme von Janukovič, und wie aus den in Ihrer Fundstelle referierten Tumulten im ukrainischen Parlament und der recht knappen Mehrheit dort hervorgeht, war die Zustimmung alles andere als unumstritten. Durch die Vertragsverlängerung hat Janukovič seine Einschätzung als stark unter Moskauer Einfluss, bzw. jemand, der in der Ukraine Moskauer Wünsche auch gegen starken Widerstand durchsetze wollte, bestätigt. Wer anderen den Zugang zum Meer Abschnitt, waren die Russen, die nach der Okkupation der Krym und dem Bau der Brücke über die Meerenge ukrainische Schiffe mit Destination Mariupol‘ anhielten und ihre Besatzung kidnappten.
        Was mich fassungslos lässt, ist Ihr Versuch, hinter den Geschehnissen finstere NATO-Manipulationen zu sehen. Wer hier aktiv war, war eindeutig die russische Seite. Die von Ihnen zitierte litauische EP-Abgeordnete hat diese Aktion (die überhastete Verlängerung der Pacht auf russischen Druck und um einen sehr langen Zeitraum), wie Russlands Aktionen seither zeigen, zu Recht als Angriff auf die ukrainische Souveränität angesehen. Die NATO und die EU haben dem allem bis 2022 im Wesentlichen passiv zugesehen und sich auf selektive Sanktionen nach der Krym-Annexion beschränkt, aber beispielsweise Deutschland hat ja den Vertrag über Nord Stream 2 noch 2015 abgeschlossen.

    • Badum
      8. November 2024 @ 11:16

      Doch erstmal schön dass Du davon ausgehst den Krieg zu überleben ;), ich weiß ich würde es nicht.

      Back to basics wäre wohl die einzige Lösung, wieso müssen es Vasallenstaaten werden?
      Meinste seit 04 ist auch die Westunion unmoeglich geworden?
      Fand es interessant das Afrika nun ein Währungssystem einführt was an das in der EG vorm € erinnert…

      Aber ja, Angst muss man vor Polen z.B. haben, ihre Armeeverdoppelung hatten sie schon im Sommer 21 beschlossen und dass ein Volk das noch deutlich zu deutlich über 90% einer Religion und Ethnue angehört, der Nationalismus überparteilich Konsens ist, weil der macht ja ein Land stark (Mearsheimer), das ist natürlich eine Riesengefahr für so gespaltene, Nachwuchsarme Länder wie D und Fr, die schon viel länger unter Austerität leiden.
      Polen steht ja z.B. besser da als Spanien,Portugal und Griechenland sowieso was den tatsächlichen pro Kopf Konsum nach Kaufkraftstandard angeht laut eurostat.
      Ungarn sogar besser als alle Vorgenannten. Muss man sichnmal reinziehen.

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    Info: https://lostineu.eu/machtvakuum-und-richtungsstreit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wie und wann ist man tot?

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.11.2024


    Wie und wann ist man tot?


    Nicht der Hirntod soll über den Zeitpunkt einer Organentnahme entscheiden, sondern der Herztod. So will es die deutsche FDP. Bernd Hontschik für die Online Zeitung INFOSperber. Es ist nicht nur nicht schön, sondern es ist beunruhigend, dass die Organtransplantation in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wie-und-wann-ist-man-tot/


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    Carlota Lucumí: „La Negra Carlota” &#; Sklavenaufstand in der Zuckerfabrik «Triunvirato»


    In der Geschichte der Aufstände gegen die Sklaverei darf man versklavte Frauen auf keinen Fall auf die Rolle des passiven Opfers kolonialer Gewalt reduzieren. Das beweist besonders Carlota Lucumí, die sich heldenhaft mit der Machete in der Hand gegen ihre&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/carlota-lucumi-la-negra-carlota-sklavenaufstand-in-der-zuckerfabrik-triunvirato/


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    8211

    Ende der Ampel-Koalition – Wer zahlt für Krisen und Kriege?


    Die Haushaltskrise in Deutschland zieht sich schon lange hin. Man konnte darauf wetten, dass es bald knallt. Die Finanz- und Handlungsspielräume großer Teile des deutschen Kapitals wurden immer enger. Es geht darum: Wer zahlt für Krisen und Kriege? Wer zahlt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ende-der-ampel-koalition-wer-zahlt-fuer-krisen-und-kriege/


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    Wird das vom neuen Präsidenten Donald Trump gegebene Friedensversprechen wahr werden?


    Während seines Besuchs in Michigan sprach Trump am 26. Oktober die Bedeutung eines Friedensprozesses im Nahen Osten an. Er traf sich mit Führern der muslimischen Gemeinschaft und versprach ihnen, dass sich eine Trump-Regierung für den Frieden im Nahen Osten einsetzen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wird-das-vom-neuen-praesidenten-donald-trump-gegebene-friedensversprechen-wahr-werden/


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    Norwegen beschliesst: Bargeld bleibt


    Wer in Norwegen mit Bargeld zahlen wollte, hatte es immer schwerer. Doch das ändert jetzt: mit dem Recht auf Zahlung mit Bargeld. Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber «Kein Bargeld akzeptiert.» Oder: «Nur Kartenzahlung.» In Norwegen stiessen Kunden und Kundinnen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/norwegen-beschliesst-bargeld-bleibt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    09.11.2024

    Militärexperte Vad  Was Deutschland droht, wenn der Ukraine-Krieg eskaliert

    deutschlandfunk.de, vom 08. November 2024, 08:15 Uhr, Zurheide, Jürgen

    Sollte der Ukraine-Krieg eskalieren, droht ein internationaler Konflikt, sagt Ex-General Erich Vad. Deutschland würde sich dann als „Aufmarschgebiet der NATO“ in einer dramatischen Lage befinden. Dafür brauche es Brigaden, die man aktuell nicht habe.

     
    Audio herunterladen (
    https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2024/11/08/interview_mit_erich_vad_ex_general_zu_strateg_neuaufstellung_dlf_20241108_0815_f5a9c88e.mp3)


    Deutschland steht angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer realen Bedrohung, sagt Ex-General Erich Vad. Panzer reichten heutzutage nicht mehr aus, um ein Land zu verteidigen. Sollte der Krieg wirklich eskalieren und sich China, Nordkorea und der Iran einmischen, stehe Deutschland „im Feuer“. (IMAGO / Juliane Sonntag)


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-erich-vad-ex-general-zu-strateg-neuaufstellung-der-bundeswehr-dlf-f5a9c88e-100.html


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    08.11.2024

    In der Sackgasse   Handlungsfähigkeit der EU

    jungewelt.de, 09.11.2024, Kommentar, Von Jörg Kronauer

    IMAGO/Bestimage

    Darf bei keinem Treffen fehlen: Auch Wolodimir Selenskij fand sich Ende der Woche in Budapest ein (M. r., 7.11.2024)


    Der Satz »Business as usual ist keine Option mehr«, der lapidar im Entwurf für die Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels stand, überschattete die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Budapest – und das in gleich mehrfacher Hinsicht.

    Da war zum einen der Auftritt des ehemaligen EZB-Präsidenten: Mario Draghi hatte schon im September in Brüssel einen Bericht präsentiert, in dem er der EU trocken attestierte, die »digitale Revolution weitgehend verpasst« zu haben. Die Produktivität in der EU sei weithin schwach; wolle man aufholen, müsse man bis zu 800 Milliarden Euro investieren – nein, nicht insgesamt, sondern jährlich. Es kommt noch hinzu, dass nach dem bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine satte Strafzollschlacht droht. Die Kosten? Allein für Deutschland könnten sie sich in den nächsten vier Jahren summiert auf bis zu 180 Milliarden Euro belaufen, berechnete vor kurzem das kapitalnahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Energische Schritte seien jetzt »noch dringender« als zuvor, konstatierte Draghi am Freitag in Brüssel kühl.

    Radio MSH

    Dann war da zum anderen die Debatte über den Ukraine-Krieg. Dass er militärisch verloren ist, krächzen inzwischen die Aasgeier von den Dächern. Wenn Trump, wie er angekündigt hat, aus der Kriegsfinanzierung aussteigt, dann bliebe der EU, wenn sie das Schlachten weiter unterstützen will, nur eines, und auch dies wurde diskutiert: die Rolle des Hauptzahlers künftig selbst zu übernehmen. Das würde nach allem, was sich absehen lässt, keinen Sieg bringen, die Ukraine und ihre Bevölkerung aber noch schlimmer ruinieren. Militärexperten schätzen, dass Kiew vielleicht noch für sechs bis zwölf Monate Soldaten zusammentreiben kann; dann ist endgültig Schluss. Sollte die EU wider Erwarten bereit sein, den Irrsinn per Waffenstillstand zu stoppen, begännen die Mühen des Wiederaufbaus. Auch den wird Washington kaum maßgeblich finanzieren. Auch in diesem Fall stünden der EU gewaltige Zusatzkosten in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe bevor.

    Jedes Gespräch, das er gegenwärtig auf EU-Gipfeln führe, berichtete Irlands Premier Simon Harris am Donnerstag auf dem Weg nach Budapest, drehe sich um irgend etwas ganz existentiell Wichtiges, wofür man immense Beträge ausgeben müsse: Digitalisierung, Klima, Wettbewerbsfähigkeit, gravierende Mängel in der Infrastruktur, Militär und vieles andere mehr. Die EU ist, das zeigt sich immer deutlicher, auf vielen Feldern gegenüber der globalen Konkurrenz in Rückstand geraten. Wenn nicht gehandelt würde, »steht ihr ein langsamer, aber qualvoller Niedergang bevor«, hatte Draghi bereits im September vorausgesagt. Tut sie es, wird Brüssel gewaltige Schulden aufnehmen müssen. Diese waren bislang an erbittertem Widerstand aus Berlin gescheitert. Ob den in Budapest oft gehörten Worten »Business as usual« sei »keine Option mehr« Taten folgen – wer weiß.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/487497.in-der-sackgasse.html


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    08.11.2024

    Nach Angaben der UN sind etwa 70 Prozent der Todesopfer in Gaza Frauen und Kinder


    anti-spiegel.ru, 8. November 2024 15:18 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die Zahl der Todesopfer ist bei Kindern unter 14 Jahren besonders hoch, so das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in einem Bericht

    Unter den Todesopfern im Gazastreifen sind fast 70 Prozent Frauen und Kinder. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) hervor, der in Genf veröffentlicht wurde.

    „Das OHCHR gleicht die persönlichen Daten derjenigen ab, die im Gazastreifen infolge von Angriffen, Beschuss und anderen Kampfhandlungen getötet wurden. Bis heute waren etwa 70 Prozent der Todesopfer Kinder und Frauen, was auf eine systematische Verletzung grundlegender Prinzipien des humanitären Völkerrechts, einschließlich der Unterscheidung und der Verhältnismäßigkeit, hinweist“, erklärte das UN-Hochkommissariat. Die Fortsetzung dieser Angriffe „zeugt von einer klaren Gleichgültigkeit gegenüber dem Tod von Zivilisten“, heißt es in dem Bericht. OHCHR-Mitarbeiter haben zwischen November 2023 und April 2024 8.119 Todesfälle im Gazastreifen festgestellt.

    Die Zahl der Todesopfer ist bei Kindern unter 14 Jahren besonders hoch. „Von den bestätigten Todesopfern wurden etwa 80 Prozent in Häusern oder anderen Unterkünften getötet, davon waren 44 Prozent Kinder und 26 Prozent Frauen“, stellte das OHCHR fest und betonte, dass ein Großteil der Todesfälle auf den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite in dicht besiedelten Gebieten“ durch die israelische Armee zurückzuführen sei, auch wenn in einigen Fällen die Todesfälle möglicherweise durch Granaten verursacht wurden, die versehentlich von bewaffneten palästinensischen Gruppen abgefeuert wurden.

    Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, „im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen Waffenverkäufe oder -lieferungen sowie die Bereitstellung von militärischer, logistischer oder finanzieller Unterstützung für eine Konfliktpartei zu prüfen, um diese Unterstützung zu beenden, wenn dadurch die Gefahr schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht besteht.“ „Die Gewalt muss sofort aufhören, Geiseln und willkürlich Inhaftierte müssen freigelassen werden, und wir müssen uns auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza konzentrieren“, so Türk abschließend.

    Die Lage im Nahen Osten eskalierte drastisch, nachdem Kämpfer der radikalen palästinensischen Hamas-Bewegung am 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen in israelisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, wobei es zu Morden an Bewohnern von Grenzsiedlungen und Geiselnahmen kam. Daraufhin startete Israel eine Militäroperation im Gazastreifen mit dem Ziel, die militärische und politische Struktur der Hamas zu zerstören und alle Entführten zu befreien.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/nach-angaben-der-un-sind-etwa-70-prozent-der-todesopfer-in-gaza-frauen-und-kinder


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    Israel – Militärs gegen Netanjahu: Rauswurf von Verteidigungsminister Gallant „extrem gefährlich“


    berliner-zeitung.de, 08.11.2024 aktualisiert am 08.11.2024 - 22:44 Uhr, Lily Galili

    In Israel wächst die Kritik an Premier Netanjahu: Im Militär hält man die Entlassung von Verteidigungsminister Gallant für einen verhängnisvollen Fehler.


    Der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant und Generalstabschef Herzi Halevi beim Gedenken an das Massaker vom 7. OktoberPool/AFP

    In den 17 Jahren seiner Amtszeit entließ Premierminister Benjamin Netanjahu vier seiner Verteidigungsminister und hatte ständig Reibereien mit den fünf anderen. Tatsächlich war Netanjahu nur einmal mit seinem Verteidigungsminister im Reinen – als er nämlich selbst dieses Amt im Jahr 2019 innehatte. Das passiert, wenn man sich selbst zum „Herrn Sicherheit“ erklärt und daher keine rivalisierende Autorität neben sich akzeptieren kann. Dennoch ist die jüngste Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant anders: Er ist der erste Verteidigungsminister, der zweimal entlassen wurde, und der erste, der in Kriegszeiten entlassen wurde.

    Der erste gescheiterte Versuch, Gallant zu entlassen, fand im März 2023 statt, als Gallant offen erklärte, dass die von Netanjahu orchestrierte Justizreform eine echte Bedrohung für die Sicherheit Israels darstelle. Der zweite – diesmal endgültige – Versuch fand am 5. November statt, mitten im längsten Krieg an mehreren Fronten in der gesamten Region, während sich Israel auf einen Angriff des Iran vorbereitet.

    Obwohl Netanjahu und Gallant beide der rechtsgerichteten Likud-Partei angehören, streiten sie seit Monaten über die Ziele des Krieges in Gaza gegen die Hamas. In seiner Abschiedsrede sagte Gallant, seine Entlassung sei auf Meinungsverschiedenheiten in drei Punkten zurückzuführen: den Gesetzentwurf über die Befreiung der Ultraorthodoxen vom Armee-Dienst, den er für entscheidend hält; die Notwendigkeit, Lehren aus einer Untersuchungskommission zum 7. Oktober zu ziehen – eine Kommission, die Netanjahu nur widerwillig einberufen will; und schließlich seine Überzeugung, dass es möglich sei, die verbleibenden Geiseln aus Gaza zurückzuholen, wenn Israel „schmerzhafte Zugeständnisse macht, die es ertragen kann“. Stunden nach seinem Rauswurf sagte Gallant in einer geschlossenen Besprechung mit den Familien der israelischen Geiseln, dass die anhaltenden militärischen Aktivitäten in Gaza jetzt eigentlich sinnlos seien und keine wirkliche militärische Rechtfertigung hätten.


    Der Zeitpunkt, den Netanjahu für die Entlassung seines laut Meinungsumfragen beliebtesten Ministers wählte, kam für alle überraschend. „Inmitten eines Krieges ist volles Vertrauen zwischen dem Premierminister und dem Verteidigungsminister erforderlich“, sagte Netanjahu, „leider ist dieses Vertrauen in den letzten Monaten zerbrochen.“ Im Anschluss an diese Aussage ernannte Netanjahu umgehend Außenminister Israel Katz, einen engen Verbündeten, zum Nachfolger Gallants.

    Es ist vollkommen legitim, wenn ein Premierminister einen Minister entlässt, wenn er mit dessen Leistung unzufrieden ist. Es ist jedoch sehr verantwortungslos, dies zu diesem Zeitpunkt zu tun und den erfahrenen General der Reserve Gallant, der eine 35-jährige Militärkarriere aufweist, durch einen völlig unerfahrenen Gefolgsmann wie Katz zu ersetzen. Im Grunde bedeutet der Vorgang: Netanjahu ernannte sich selbst zum Verteidigungsminister, Katz wird sein Stellvertreter. Die öffentliche Reaktion auf den Vorgang bestand hauptsächlich aus Ekel und Angst. In allen Umfragen, die am Tag danach durchgeführt wurden, zogen fast 60 Prozent der Befragten Gallant Katz vor, nur 17 Prozent waren für Katz. Eine große Mehrheit ist gegen diesen skrupellosen Schritt. Nicht einmal Netanjahus politisches Lager lässt sich auf seine Argumentation ein.

    Wie bei den meisten seiner politischen Aktionen geht es Netanjahu um sein politisches Überleben und die Festigung seiner Koalition. Die Entlassung erfolgte am Vorabend der Abstimmung des Parlaments über ein Gesetz, das die Befreiung von Ultraorthodoxen vom Militärdienst sicherstellen soll. Der Militärdienst ist in Israel obligatorisch, aber auf der Grundlage historischer Vereinbarungen wurden ultraorthodoxe Jugendliche vom Dienst befreit, da ihnen das Studium der Thora wichtig sei. Was über 70 Jahre lang funktionierte, ist nach über 900 in diesem Krieg getöteten Soldaten und 12.000 Verwundeten und lebenslang Verkrüppelten schmerzlich inakzeptabel geworden.

    Was jahrzehntelang hauptsächlich ein moralisches Problem war, ist nun zu einem existenziellen Problem geworden. Mit anderen Worten: Die Armee braucht Leute, während die Vertreter des ultraorthodoxen Sektors, der Eckpfeiler von Netanjahus Koalition, ihre Wählerschaft zufriedenstellen wollen. Tatsächlich braucht die israelische Armee (IDF) laut Militärquellen dringend eine weitere Brigade.

    Gallant ist aus moralischen und praktischen Gründen zu einem Hindernis auf Netanjahus holprigem Weg geworden, seine Koalition zu erhalten. Er forderte die sofortige Einberufung Tausender ultraorthodoxer Männer im richtigen Alter. Er wurde entlassen und durch einen wesentlich entgegenkommenderen Verteidigungsminister ersetzt. Die eher ineffektiven Oppositionsführer sind empört. „Netanjahu hat sich zwischen Staatssicherheit und Erhalt seiner Koalition dafür entschieden, seine Koalition zu sichern“, sagte Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Partei „Yisrael Beytenu“, der einst selbst Verteidigungsminister war und von Netanjahu entlassen wurde. Er brachte damit eine weitverbreitete Stimmung zum Ausdruck, die vor allem unter Reservisten vorherrscht, von denen viele jetzt 250 Tage in Gaza und im Libanon ableisten. Für die meisten von ihnen war Gallant ihr Vertreter, derjenige, der die Schwierigkeiten und Auswirkungen eines so langen Dienstes verstehen konnte. Und ausgerechnet er musste jetzt gehen.

    Der bevorstehende ultraorthodoxe Gesetzentwurf war nur ein Faktor bei der Wahl des Zeitpunkts. Agatha Christies berühmter Protagonist Hercule Poirot prägte den Satz: „Es ist zu viel Zufall, um ein Zufall zu sein“. Die Entlassung fiel mit der Eröffnung der Ermittlungen der israelischen Behörden zu Vorwürfen manipulierter Sicherheitsprotokolle im Zusammenhang mit Diskussionen im Büro des Premierministers zusammen. Die Untersuchung, die von einer Polizeiabteilung für schwere Verbrechen durchgeführt wird, konzentriert sich auf Ereignisse aus den frühen Tagen des Gazakriegs. Ein hochrangiger Beamter deutete an, dass Aufzeichnungen von Diskussionen während des Krieges möglicherweise geändert worden seien. Ein erfahrener politischer Fernsehkommentator verwies auf diese neue Entwicklung und nannte sie „Bibi-gate“, gefolgt von einer Bemerkung, dass Netanjahu entgegen seinem Selbstbild nicht als „Churchill“, sondern als „Nixon“, der amerikanische Präsident der berüchtigten Watergate-Affäre, in die Geschichte eingehen werde.

    Die Theorie „kein Zufall“ trifft wahrscheinlich auch auf den Zeitpunkt des Vorgangs am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in den USA zu, als die Aufmerksamkeit auf dieses Ereignis von globaler Bedeutung gerichtet war. Sie funktionierte jedoch nur in begrenztem Umfang. Hochrangige US-Beamte, die von der Tat schockiert waren, reagierten wütend auf Netanjahus Entlassung seines Verteidigungsministers. Gallant war, wie sie sagen, ein zuverlässiger Verbindungsmann zur israelischen Regierung gewesen. Sie bezeichneten den Schritt, der mit dem Wahltag in den USA zusammenfiel und kurz vor einem möglichen iranischen Angriff stand, als „bizarr und unverständlich“. Tatsächlich war Gallant mehr als nur ein Verbindungsmann zur Regierung in Washington. Der ehemalige Verteidigungsminister stand seinem US-Kollegen, Verteidigungsminister Lloyd Austin, nahe. Während es Netanjahu gelang, die Beziehungen zum „letzten zionistischen Präsidenten“, wie Biden oft genannt wird, zu beschädigen (der amerikanische Journalist Bob Woodward zitierte Biden mit den Worten: „18 der 19 Leute, die für Netanjahu arbeiten, sind Lügner“), hielt Gallant einen offenen Kanal des gegenseitigen Respekts und Vertrauens mit seinen Kollegen aufrecht. Dies wird beim neuen Verteidigungsminister nicht der Fall sein. Obwohl er bis zu dieser Woche Außenminister war, hatte Katz nichts mit der US-Regierung zu tun. Netanjahu kümmerte sich darum. Amerika ist sein „Baby“, sein privater Spielplatz. Katz verbrachte seine kreativen Tage im Außenministerium damit, im Internet beleidigende Cartoons zu veröffentlichen, die Israel gegenüber unfreundliche europäische Staats- und Regierungschefs darstellten. Für die Amerikaner ist er ein völlig Fremder, und sein schlechtes Englisch trägt nur zur Komplexität der Situation bei.

    Die Absetzung Gallants scheint nur das erste große Ereignis in der Ära nach Gallant zu sein. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung zeigte sich eine Militärquelle zutiefst besorgt über die Auswirkungen dieses unverantwortlichen Aktes, den er als „extrem gefährlich“ für die Armee bezeichnete. Er erwähnte die immer noch leise Unruhe in der Armee, vor allem unter den Reservisten, die nun zum dritten oder vierten Dienst einberufen werden. Einige – die darum baten, ihren Namen nicht zu nennen – erwägen, bei einer erneuten Einberufung nicht zum Dienst zu erscheinen. Auf einer anderen Ebene äußern israelische Militär- und Politikanalysten ihre tiefe Besorgnis darüber, dass Gallant nur der Erste sein könnte und andere – wie der Generalstabschef Herzi Halevi – bald folgen könnten. Mit einem neuen, willfährigen Verteidigungsminister und gestärkt durch Trumps zweite Präsidentschaft hat Netanjahu zum ersten Mal ein Zeitfenster, um einen Stabschef zu ernennen, den er wirklich will.

    In der Zwischenzeit feiern die arabischen Medien die Neuigkeit in der Erwartung, dass „Netanjahus politisches Wagnis die Einheit der Besatzungsarmee beeinträchtigen wird“. Und sie könnten recht haben. Indem er Gallant entließ, der ebenso wie der Premier für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich war, löste Netanjahu ein schweres Erdbeben aus. Es folgte eine Reihe von Nachbeben. Netanjahus Koalition ist sein letzter sicherer Ort, an den er sich zurückziehen kann.

    Gallant und Netanjahu bleiben trotz allem durch eine ironische Wendung des Schicksals verbunden: Sowohl Netanjahu als auch Gallant drohen wegen ihres Einsatzes in Gaza internationale Haftbefehle, nachdem der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs im Mai einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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    Israels Ex-Verteidigungsminister Gallant erklärt: Darum wurde ich von Netanjahu entlassen

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Gallant durch Außenminister Israel Katz ersetzt. Nun nennt Gallant drei Beweggründe für den dramatischen Schritt.

    Von Katerina Alexandridi, Sophie Barkey

    Internationales

    05.11.2024


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/israel-militaers-gegen-netanjahu-rauswurf-von-verteidigungsminister-gallant-extrem-gefaehrlich-li.2270342


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    UN: Israels Armee beschädigt achtmal „absichtlich“ Stellungen von Blauhelmsoldaten


    berliner-zeitung.de, 08.11.2024 18:19 Uhr, Alexander Schmalz

    Die UN-Friedenstruppen werfen der israelischen Armee einen weiteren „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ vor. Schwere Maschinen hätten Teile einer UNIFIL-Stellung im Libanon zerstört.


    UNIFIL-Friedenstruppen bei einer Willkommenszeremonie für Blauhelmsoldaten aus Malaysia.Mohd Rasfan/AFP

    Die israelische Armee (IDF) hat nach Angaben der Vereinten Nationen erneut ein Gelände der Blauhelmsoldaten beschädigt. Wie die UN-Friedensmission im Libanon (UNIFIL) mitteilte, hätten zwei Bagger und ein Bulldozer der IDF einen Teil eines Zauns und eine Betonkonstruktion in einer UNIFIL-Stellung in Ras Naqoura zerstört. „Als Reaktion auf unseren dringenden Protest bestritt die IDF, dass innerhalb der UNIFIL-Stellung irgendwelche Aktivitäten stattfanden“, heißt in der Mitteilung.

    UNIFIL bezeichnete das Vorgehen als „absichtliche und direkte Zerstörung von klar identifizierbarem UNIFIL-Eigentum“ und als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ sowie die UN-Resolution 1701.

    Statement:

    Yesterday, two IDF excavators and one IDF bulldozer destroyed part of a fence and a concrete structure in a UNIFIL position in Ras Naqoura. In response to our urgent protest, the IDF denied any activity was taking place inside the UNIFIL position. pic.twitter.com/gQm02hjNTG

    — UNIFIL (@UNIFIL_) November 8, 2024

    Israel übt Druck auf Friedenstruppen aus

    Die Friedenstruppen seien zudem besorgt darüber, dass in dieser Woche zwei der blauen Fässer zerstört und entfernt wurden, die die von der UNO festgelegte Rückzugslinie zwischen Libanon und Israel (die Blaue Linie) markieren. Friedenstruppen hätten demnach beobachtet, wie israelische Soldaten eines von ihnen entfernt haben.

    Die UN-Friedenstruppen im Libanon weisen darauf hin, dass sie seit dem 30. September wiederholt von der IDF dazu aufgefordert worden seien, ihre Stellungen in der Nähe der Blauen Linie „zu ihrer eigenen Sicherheit“ zu verlassen. „Bei dem gestrigen Vorfall handelt es sich, wie bei sieben anderen ähnlichen Vorfällen, nicht um Friedenstruppen, die ins Kreuzfeuer geraten sind, sondern um absichtliche und direkte Aktionen der IDF.“


    Fünf verletzte Blauhelmsoldaten bei Angriff an Kontrollpunkt

    Am Donnerstag waren nach UNIFIL-Angaben bei einem israelischen Angriff in der Nähe eines Kontrollpostens in der südlibanesischen Stadt Sidon fünf Blauhelmsoldaten verletzt worden. „Der israelische Feind zielte auf ein Auto, als es den Awali-Checkpoint in Sidon passierte“, erklärte die libanesische Armee. Dies habe zum Tod von drei Insassen geführt.

    Im eskalierenden Konflikt zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gab es bereits mehrere Angriffe auf UN-Soldaten. Blauhelme gerieten mehrmals unter israelisches Feuer, wobei einige von ihnen verletzt wurden. In der Nähe von Kafer Kela beobachteten UNIFIL-Truppen, wie ein israelischer Panzer auf ihren Wachturm feuerte. Dabei seien zwei Kameras zerstört und der Turm beschädigt worden. Zudem sollen zwei israelische Merkava-Panzer das Haupttor der UNIFIL-Stellung in Ramiya zerstört haben, woraufhin die Eindringlinge mehrfach gefordert haben sollen, „dass die Basis ihre Lichter ausschaltet“.

    16 EU-Länder kündigten daraufhin an, „größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben“. Ziel sei es, „weitere Zwischenfälle zu vermeiden“, wie das italienische Außenministerium im Oktober mitteilte. Bei den 16 Ländern handelt es sich um die europäischen Staaten, die an der UN-Friedenstruppe im Südlibanon beteiligt sind.


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    Info:https://www.berliner-zeitung.de/news/nahost-israels-armee-achtmal-absichtlich-unifil-stellungen-beschaedigt-li.2270368


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    08.11.2024

    "Wir sind in einer neuen Phase des Regierens" - Baerbock äußert sich zu den US-Wahlen

    freedert.online, 8 Nov. 2024 13:05 Uhr

    Die laut ARD-Wahrnehmung "deutsche Chefdiplomatin" erklärte im Deutschen Bundestag ihren Blick auf den Wahlkampferfolg von Donald Trump. Russland wirft sie in ihrer Rede "furchtbaren Zerstörungswillen" vor. Nötige "Investitionen in die Verteidigung" sollten zudem erhöht werden.


    © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


    AA-Chefin Annalena Baerbock am 7. November im Deutschen Bundestag.


    Die deutsche Außenministerin hatte am 6. November offiziell Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert, um dabei Europa und die Vereinigten Staaten als "engste Partner und Verbündete" zu erklären. Zudem betonte Baerbock, dass "unsere transatlantische Freundschaft seit jeher nicht auf eine Partei gebucht" sei. Einen Tag später erklärte sich Baerbock im Deutschen Bundestag zum anberaumten Thema: "Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland". Das Auswärtige Amt veröffentlichte die Rede auf seiner Webseite.

    Baerbock erklärte einleitend wörtlich, dass es "kein Geheimnis" sei, dass sie am 6. November "eine andere Rede vorbereitet habe, die ich zu den US-Wahlen halten wollte". Die Außenministerin fährt mit der vorliegenden Wahrnehmung fort:


    Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?





    Meinung

    Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?






    "Wir sind in einer neuen Phase des Regierens. Genau deswegen sind die klaren Botschaften, die wir mit Blick auf die US-Wahlen an unsere europäischen und internationalen Partner richten, wichtiger denn je; denn sie richten sich noch stärker auch an uns selbst."


    Zu dem nun strategischen Agieren der mittlerweile Restregierung aus SPD und Grünen heißt es in der Rede:

    "Für uns ist klar: Deutschland wird für die künftige amerikanische Regierung ein starker, verlässlicher Verbündeter bleiben – ein Partner und ein Freund. Das ist unser Angebot. Gerade jetzt, in einer Zeit des Übergangs in den Vereinigten Staaten, der größten demokratischen Volkswirtschaft und zugleich der größten Volkswirtschaft der Welt, in einer Zeit des Übergangs auch hier bei uns in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas und zugleich der zweitgrößten demokratischen Volkswirtschaft der Welt."

    Baerbock erläutert, dass es für sie, "gerade jetzt in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssphären ringen", nicht um "Prosa geht, sondern um tägliches Handeln". Zur kommenden Position Deutschlands, gegenüber einem Präsidenten Trump, führt sie aus:

    "Wir stehen zu den Werten und Prinzipien, auf deren Grundlage die deutsch-amerikanische Partnerschaft über Jahrzehnte gediehen und gewachsen ist und, ja, die wir Deutschen auch Amerika verdanken und die in unserem ureigenen Interesse sind: Freiheit, Demokratie, Völkerrecht."

    Baerbock erklärte dann ihre Anwesenheit in der Ukraine, während des Wahlkampftages in den USA, um Russland weiterhin einen "furchtbaren Zerstörungswillen" zu unterstellen.


    Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums"





    Meinung

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    Am Ende diesbezüglicher Ausführungen betonte Baerbock:

    "Es ist gut zu wissen, dass uns das hier eint als Demokratinnen und Demokraten; das sage ich auch in Richtung der Union. Ich bin wirklich dankbar für die intensive Zusammenarbeit, gerade mit Blick auf den Frieden in Europa, mit Blick auf die Ukraine. Denn es ist doch auch seit fast 1 000 Tagen genau Putins Strategie, uns als Demokratien zu spalten, uns ganz bewusst in Deutschland zu spalten." 

    Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Finanzminister Lindner von dem Bundeskanzler entlassen wurde, weil er sich weigerte, seine "Position zur Schuldenbremse" zu ändern, insbesondere bezogen auf weitere Steuergelder für die Ukraine. Baerbock erklärte nun vor dem Bundestag:

    "Genau das braucht es auch jetzt wieder: weitere finanzielle Mittel zur Friedenssicherung – das haben wir als verbleibende Bundesregierung gestern Abend deutlich gemacht –; denn wir Europäerinnen und Europäer werden noch mehr – das ist nach diesem Wahltag in den USA jetzt klar – sicherheitspolitische Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO, egal wer die nächsten Kanzler stellt."

    Diese politische Erklärung sei "keine Erkenntnis, die uns in Reaktion auf das Wahlergebnis in den USA ereilt hat", so die Außenministerin weiter, "sondern das ist der Fokus unserer Arbeit, der Arbeit dieser Bundesregierung, seit fast drei Jahren gewesen". Weiter heißt es zu den unveränderten Plänen der Restregierung:

    "Das sind die Weichen, die wir in unserer Sicherheitspolitik mit der Nationalen Sicherheitsstrategie neu gestellt haben: bei der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO, mit der deutschen Brigade in Litauen, mit Investitionen in die Verteidigung von 2 Prozent, die, ja, jetzt noch höher werden müssen, und auch mit unserer Unterstützung der Ukraine."

    Ziel sei es nun, sich gegenüber der USA "selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verlässlich" zu präsentieren. Dies würde bedeuten, "als Partner selbstbewusst jetzt auch über den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden", so Baerbock am Ende ihrer Rede.

    Am Abend gab Baerbock den ARD-Zuschauern dann noch ein gewohnt beeindruckenden Einblick in ihre außenpolitischen Wahrnehmungen.


    Mehr zum Thema - Bloomberg: Vorgezogene Bundestags-Neuwahlen spielen EU-Politik ebenso in die Hände wie Kiew


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    Weiteres:




    "Kanzler Era" – Habeck kündigt Kandidatur mit Video an


    freedert.online, 8 Nov. 2024 16:34 Uhr

    Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Donnerstag auf X/Twitter zurückgemeldet. Am Donnerstag Nachmittag erfolgte bereits der Marketing-Schachzug seiner Rückkehr auf die Social-Media-Plattform X. Habeck hatte 2019 sein X-Profil, ehemals Twitter, gelöscht, da ein damaliges spontanes Video von ihm immense Kritik auslöste.


    Screenshot_2024_11_09_at_00_47_03_Kanzler_Era_Habeck_k_ndigt_Kandidatur_mit_Video_an_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5n75zk-kanzler-era-habeck-kndigt-kandidatur-mit-video-an.htm Dauer 1:10 min


    Zu der nun erfolgten Rückkehr schrieb Habeck auf X: "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen ist leicht. Aber es sich leicht zu machen kann nicht die Lösung sein. Nicht heute. Nicht in dieser Woche. Nicht in dieser Zeit. Deshalb bin ich wieder auf X." Er postete ein Video, das er mit dem Titel seines Buches "Von hier aus anders" überschrieb. Habeck summt in dem Video die Melodie von Herbert Grönemeyers Lied "Zeit, dass sich was dreht", dessen Verwendung der Künstler der CDU kürzlich untersagt hatte. Während des Videos wird kurz ein Bild von Habecks "Taylor-Swift-Armband" – eine Anspielung auf die Fans der Sängerin an der Spitze der Grünen – eingeblendet. Auf diesem ist der Schriftzug "Kanzler Era" zu lesen. Wenige Sekunden später blitzt ein weiteres Bild auf, in dem auf einem Kalender der heutige Tag markiert ist.

    Bei Markus Lanz stellte der Wirtschaftsminister am Donnerstag auch prompt ein weiteres Mal seine Kompetenz unter Beweis. Er sagte: "Wir haben jetzt im Moment, in diesen Tagen, ja keine besonders gute Windlage. Das passiert immer mal wieder im November, das ist quasi normal – und schon sind die Strompreise hoch. Weil die Erneuerbaren nicht da sind, wenn die Erneuerbaren wieder da sind, gehen sie runter. Stoppen wir den Ausbau, werden tendenziell die Strompreise höher (…)"


    Mehr zum Thema – "Wir sind in einer neuen Phase des Regierens" - Baerbock äußert sich zu den US-Wahlen


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    08.11.2024

    Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus

    freedert.online, 8 Nov. 2024 14:54 Uhr, Von Dagmar Henn

    Wer immer gehofft hat, dass irgendwann selbst im Deutschen Bundestag eine realistische Sicht auf die israelischen Verbrechen möglich ist, wird bitter enttäuscht. Mit der nun verabschiedeten Resolution wurde nur der Schwur erneuert, dass jede Kritik an Israel antisemitisch sei.


    Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel


    Symbolbild


    Am Donnerstag wurde im Bundestag die Antisemitismus-Resolution (https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf) beschlossen. Am vergangenen Wochenende einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP auf diesen Text, dessen erste Varianten bereits vor Monaten kursierten. Ebenfalls seit Monaten gab es Einwendungen dagegen, aber das Endergebnis lässt nicht erkennen, dass sie in irgendeiner Weise gefruchtet haben.


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    Im Gegenteil. Schon die Motivation für diese beabsichtigte Resolution ist das Ergebnis eines Zirkelschlusses. Denn die Begründung lautet, man sähe in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 "Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau". Praktischerweise verfolgen deutsche Staatsanwaltschaften, wie aufmerksame Beobachter wissen, eine Reihe von propalästinensischen Äußerungen als antisemitisch, angefangen mit der alten PLO-Parole "from the river to the sea". Weil also Handlungen, die sich gegen den israelischen Krieg in Gaza richten, als antisemitisch eingestuft werden, nimmt der Antisemitismus zu; was wiederum, das ist das eigentliche Herz dieser Resolution, zu weiteren Verfolgungsmaßnahmen gegen Meinungsäußerungen führt, die ihrerseits dann wieder in dieser Kategorie verbucht werden und die Verfolgung zu legitimieren scheinen.

    "In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind."

    Das ist vielleicht das Erschreckendste an dieser Resolution – mit der Wirklichkeit hat dieser Text nichts zu tun. Selbst demjenigen, der der absurden Gleichsetzung von Israel und Judentum anhängt (wie leider die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten), sollte klar sein, dass Bomben aus israelischen Flugzeugen, wie sie etwa über Syrien und dem Libanon niedergehen, von Gaza ganz zu schweigen, weitaus wirkungsvoller sind als die angenommene "antiisraelische staatliche Indoktrination". Ganz zu schweigen vom Verlust naher Angehöriger, den viele Deutsch-Palästinenser erleiden mussten.


    Israel und die Ukraine - "Botschafter" des westlichen Faschismus




    Meinung

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    Nein, eine Haltung gegen die israelische Kriegspolitik wäre ein Gebot der Menschlichkeit. Man kann Debatten darüber führen, ob die verwendete Definition von Antisemitismus sinnvoll ist oder nicht – zur verwendeten Definition der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) gibt es jedenfalls Alternativen, die alle eines gemein haben: sie unterscheiden zwischen Antisemitismus und Kritik am israelischen Staat und seiner Politik. Genau an dieser Stelle ist die IHRA-Definition unscharf, und die Resolution des Bundestages nimmt das als Grundlage, um nicht nur jede Kritik an Israel erneut zu Antisemitismus zu erklären, sondern um gleich eine ganze Reihe Empfehlungen zu geben, die wieder einmal zutiefst undemokratisch sind.

    Das beginnt damit, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, "sich gegenüber Ländern und Kommunen dafür einzusetzen, dass sie entsprechende Regelungen implementieren und, sofern noch nicht geschehen, die IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heranziehen."

    Jeder, der die zunehmenden Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, was sich hinter folgendem Satz verbirgt:

    "Gezielter Desinformation und Aufrufen zu antidemokratischer Mobilisierung müssen wir entgegenwirken".

    Und weiter folgt ein Rundumschlag. "Repressive Möglichkeiten" sollen "konsequent ausgeschöpft" werden. Auch im Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Es wird aufgefordert, weitere "extremistische Organisationen" wenn möglich zu verbieten – das zielt vor allem auf palästinensische Organisationen oder solche, die in der Palästina-Solidarität tätig sind. Es sollen "rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen" erarbeitet werden, damit keine "Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert" werden. Wie war das noch einmal auf der Berlinale im Februar? Es gibt, das wird ungern berichtet, schon längst einen Boykott von Wissenschaftlern und Künstlern gegen Deutschland, weil der Genozid in Gaza bedingungslos unterstützt wird. Genau auf Kunst, Kultur und Wissenschaft zielen diese "haushälterischen Regeln".


    Zensur und Cancel-Culture: Künstler rufen zum Boykott Deutschlands auf




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    Schulen und Hochschulen werden aufgefordert, gegen "antisemitisches Verhalten" vorzugehen. "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulierung in besonders schweren Fällen."

    Der Grund, warum all diese Punkte in eine solche Erklärung geschrieben werden, ist, dass vieles davon eben Landesrecht ist, auf das der Bund nicht durchgreifen kann. Das Ziel der Resolution ist, Druck auf die Länder und Kommunen auszuüben, sofern sie nicht willig sind. Dass diese Resolution zwischen den Fraktionen intern abgesprochen wurde, soll einen Anspruch von Wahrheit erheben.

    Der Schatten der Apartheid

    Wie absurd das Ganze ist, lässt sich an einer einzigen Forderung demonstrieren:

    "Der Bundestag (...) fordert die Bundesregierung auf, (...) die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten zu verstärken. Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird."

    BDS heißt ausgeschrieben Boykott, Divestment and Sanctions. Es handelt sich dabei um eine Kampagne, die gegen Israel ein ähnliches Vorgehen wie gegen das Apartheidregime in Südafrika fordert. Das ist nicht nur eine taktische Entscheidung, ein Modell zu übernehmen, das zum Ende der Apartheid beigetragen hat. Es gibt eine tiefere Verbindung.

    Auch wenn BDS in Palästina gegründet wurde, vielerorts, in den Vereinigten Staaten wie in Deutschland, spielen nicht zionistische Juden darin eine wichtige Rolle. Ähnlich, wie es beim ursprünglichen Kampf gegen die südafrikanische Apartheid auch der Fall war – die prominentesten weißen Gegner der Apartheid, wie Nadine Gordimer oder Denis Goldberg, der zusammen mit Nelson Mandela verhaftet wurde, waren südafrikanische Juden, während der Staat Israel bis zum Ende mit dem Apartheidregime zusammenarbeitete und sogar in die Söldnertruppen involviert war, mit denen Kapstadt seine schwarzen Nachbarländer bekämpfte.


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    Meinung

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    Wenn heute Südafrika die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel anführt, hat das also gleich zwei Gründe – zum einen, dass die israelische Regierung damals mit der Apartheid verbündet war, aber zum anderen eben auch, dass die anderen, die nicht zionistischen Juden, innerhalb und außerhalb Südafrikas wichtige Verbündete der schwarzen Befreiungsbewegung waren. Dass BDS nicht nur die gleichen Techniken eines globalen zivilen Widerstands anwenden will, sondern vielerorts von den gleichen Personengruppen getragen wird, ist also keine plötzliche Verirrung, sondern hat eine lange Vorgeschichte.

    Allerdings – auf eine ausgesprochen subtile Weise scheint es, den Ordnungsvorstellungen der deutschen Politik zu widersprechen, dass in BDS Palästinenser und Juden zusammenarbeiten. So wie auch andere derartige Organisationen, wie die Münchner Gruppe "Salam Shalom", ausgesprochen unbeliebt sind. Der Text der Resolution jedenfalls spricht ständig von "jüdischem Leben in Deutschland", aber kein einziges Mal von jüdischen Deutschen.

    Das vereinfacht natürlich das Konstrukt, sie blind für Israel zu vereinnahmen, weil in den sauber aufgeräumten Schubladen weder die Juden – noch die Palästinenser, die seit drei Generationen in Deutschland leben – den Anspruch erheben dürfen, Deutsche zu sein. Nur mit diesem gedanklichen Hakenschlag ist es möglich, ausgerechnet jenen, die die Vorarbeiten leisten, sollte es je zu einem friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten kommen, durch die Zusammenarbeit in solchen Organisationen wie BDS oder "Salam Shalom", auch noch den Anspruch abzuerkennen, überhaupt Juden zu sein – denn sonst müssten ja BDS und "Salam Shalom" Teil des so schützenswerten "jüdischen Lebens in Deutschland" sein, und nicht Ziel eines möglichen Verbotes.

    Die Bundesrepublik lieferte übrigens dem Apartheidsregime nicht nur Waffen, selbst nach Verhängung eines UN-Embargos, sondern sogar Ausrüstung für Nukleartechnologien, und die selbst die Gewehre, mit denen der Schüleraufstand in Soweto im Jahr 1976 niedergeschossen wurde, waren deutsch. Aus dieser Zeit stammt noch die Kooperation des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem südafrikanischen Konzern Denel. Auf eine absurde Weise ist also die heutige Haltung der Bundesregierung zu Israel eine Wiederholung des gleichen Stücks, mit etwas umverteilten Rollen.

    Das Gute wollen und das Böse schaffen

    Es ist wie in anderen Bereichen der Politik auch – scheinbar moralische Floskeln treten an die Stelle des erforderlichen Nachdenkens, und mit Schwung werden Beschlüsse gefasst, die exakt das Gegenteil dessen erreichen, was sie erreichen sollen. Wenn ein staatliches Verhalten echten Antisemitismus fördert, dann die nachdrückliche Gleichsetzung von Judentum und Israel bei gleichzeitiger Repression gegen alle "falschen" Juden, wie jene, die in BDS aktiv sind. Denn die einzig wirksame Technik gegen Vorurteile ist, sie im wirklichen Leben zu widerlegen. Und das einzige Mittel, damit aus dem – berechtigten – Hass auf die israelischen Verbrechen in Gaza kein Hass auf Juden wird, ist, sichtbar zu machen, dass dies Handlungen der israelischen Politik sind, für die bestimmte Politiker verantwortlich sind, und es viele jüdische Menschen gibt, die mit genau der gleichen Abscheu und dem gleichen Entsetzen auf den Genozid blicken.


    "Deutsche Staatsraison hat akademischer Landschaft Schaden zugefügt"





    "Deutsche Staatsraison hat akademischer Landschaft Schaden zugefügt"






    In einem der Artikel zu diesem Entwurf hieß es, würden die "Empfehlungen" umgesetzt, dann könnte auch der Herausgeber der israelischen Zeitung Haaretz nicht mehr nach Deutschland einreisen, weil auch er, wenn auch vorsichtig, von Genozid gesprochen hat. Gleichzeitig ist an keiner Stelle dieser Resolution auch nur die mindeste Distanz von Benjamin Netanjahu und seinen Spießgesellen erkennbar; als gäbe es all die menschenverachtenden Aussagen und Handlungen des vergangenen Jahres nicht. Dabei ist die Gleichsetzung des blutigen, eitlen Völkermörders Netanjahu mit dem Judentum eine schlimmere Beleidigung, als es die wüsteste Stürmer-Karikatur je sein konnte.

    Auch das Lippenbekenntnis zu einer "verhandelten Zwei-Staaten-Lösung" und dem vermeintlichen Ziel, "den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen", ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Denn genau an dieser Stelle bestände die nötige Konsequenz darin, jenen Gruppen, die gewissermaßen Keimzellen für diesen friedlichen Umgang sind, jede denkbare Unterstützung zu gewähren.

    Gleich nach den Vereinigten Staaten ist es Deutschland, das die israelische Aggression stützt und verteidigt. Mit eigenem Geld und eigenen Waffen, aber auch mit der Genehmigung, Waffenlieferungen über Ramstein abzuwickeln.

    Und selbst wenn noch so oft das "Existenzrecht Israels" beteuert wird, es sind genau diese Handlungen, die dazu beitragen, dass die Existenz des Staates Israel langfristig nicht mehr möglich sein wird. Denn auch das hat die Geschichte gelehrt – wenn ein Staat erst einmal derart tief von faschistischem Gedankengut durchdrungen ist, können das die verbliebenen Aufrechten nur noch äußerst selten von innen bereinigen; die einzige Lösung ist meist die Zerschlagung dieses Staates von außen.


    Berlinale: Ungeziemende Israelkritik und deutsche Verlogenheit





    Meinung

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    Eine Entwicklung, die hätte vermieden werden können, wenn statt der leeren Floskel die Maßstäbe der Menschlichkeit angelegt worden wären und tatsächlich die so gepriesene "internationale Gemeinschaft" sofort auf den beginnenden Genozid reagiert hätte. Es ist gerade dieser grauenerregende Krieg gegen die palästinensische (und jetzt auch die libanesische) Zivilbevölkerung, der dieses Existenzrecht negiert.

    Die Nichtdebatte im Bundestag

    Wer immer glaubt, die Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus sei in dieser Resolution nicht genau so gemeint, wurde auch in der Bundestagsdebatte eines Besseren belehrt. Typisch dafür war die Rede von Andrea Lindholz (CDU), die die Vorwürfe gegen Aydan Özoğuz noch einmal aufgriff:

    "Selbst im Präsidium dieses Hauses (...) sitzt mit Frau Özoğuz eine Frau, die sich wiederholt Aussagen einer antisemitischen und israelfeindlichen Organisation zu eigen gemacht hat."

    Diese "antisemitische" Organisation heißt Jewish Voice for Peace, Jüdische Stimme für den Frieden.

    Übrigens schlug der Redner der AfD, Jürgen Braun, in die gleiche Kerbe:

    "Die Kanzlerpartei SPD leistet sich mit Aydan Özoğuz eine Bundestagsvizepräsidentin, die im Internet gegen Israel hetzt und Zionismus mit Tod und Gewalt gleichsetzt. (...) Wer Zionismus gleichsetzt mit Tod und Gewalt, der leugnet das Existenzrecht Israels".

    Die Bilder, die Özoğuz geteilt hatte, waren echte Aufnahmen von einem israelischen Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager in Gaza. Quer durch den Bundestag wird nicht einmal die Frage gestellt, wie die schlichte Abbildung der Wirklichkeit "Hetze" sein könne, und jeder, der die Ereignisse in Gaza wie im Libanon zur Kenntnis nimmt, weiß, dass es die israelische Regierung ist, die unter enormem Aufwand dafür gesorgt hat, dass Zionismus mit Tod und Gewalt gleichgesetzt werden, in einem Ausmaß, wie das zuletzt nach den Massakern von Sabra und Schatila 1982 der Fall war.


    Jens Spahn vergleicht SPD-Politikerin mit Hermann Göring





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    Die Einigkeit der AfD mit der Stoßrichtung dieser Resolution geht sogar noch weiter:

    "Wir haben schon vor Jahren ein komplettes Verbot von BDS und Hisbollah, eine völlige Streichung der UNRWA-Millionen von Frau Baerbock und Ihrem Ministerium gefordert."

    Es gab nur zwei Änderungsanträge – die Gruppe der Linken folgte dem Vorschlag, der am 23.10. in der FAZ veröffentlicht worden war, der forderte, eine andere Definition von Antisemitismus zu verwenden und nicht die jüdische und die muslimische Minderheit gegeneinander auszuspielen. Er wurde von allen Parteien außer der Linken und dem BSW abgelehnt.

    Der Antrag des BSW enthielt sogar Kritik an der Regierung Netanjahu:

    "Der Deutsche Bundestag verwahrt sich gegenüber allen Versuchen, Kritik an den Völkerrechtsbrüchen der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen."

    Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt. Und während sonst jede gemeinsame Abstimmung mit der AfD sofort die Forderung nach der "Brandmauer" in die Schlagzeilen hievt und der Untergang der Demokratie beschworen wird, war es diesmal gar kein Problem.

    Der Deutsche Bundestag bleibt den bundesdeutschen Traditionen treu (die DDR hatte nie diplomatische Beziehungen zu Apartheid-Südafrika) und wird bis zur letzten Minute wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Dass diese zutiefst undemokratische und friedensfeindliche Resolution ausgerechnet in Verbindung mit dem 9. November und dem Gedenken an das Nazi-Pogrom verabschiedet werden soll, macht diesen Vorgang nur besonders zynisch.


    Mehr zum ThemaWaffen für Massenmord: Ampel fördert Israels Kriegsverbrechen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/224855-bundestag-antisemitismus-resolution-ist-reiner


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    08.11.2024

    Geopolitik Putins Grundsatzrede beim Valdai-Club über die russische Außenpolitik

    anti-spiegel.ru, vom 7. November 2024 22:37 Uhr, von Anti-Spiegel

    Wie jedes Jahr hat der russische Präsident Putin beim Valdai-Club eine lange Grundsatzrede über die Motive und Ziele der russischen Außenpolitik gehalten. Und wie jedes Jahr war die Rede für alle, die sich für die internationale Politik interessieren, sicher ein Highlight des Jahres.


    Dass ich Putins alljährliche Rede beim Valdai-Club als ein Highlight des Jahres bezeichne, liegt vor allem daran, dass es keinen anderen Staatschef gibt, der bei einer ähnlichen, von internationalen hochkarätigen Experten besuchten Veranstaltung eine so lange und detaillierte Rede über die Außenpolitik seines Landes hält und sich anschließend noch stundenlang den Fragen der Experten im Saal stellt. Wer Putins Reden beim Valdai-Club in den letzten Jahren verfolgt hat, der weiß, dass Putin keineswegs unberechenbar ist, wie die westliche Propaganda behauptet, sondern dass Putin absolut offen seine Beweggründe und seine Ziele nennt. Und das Wichtigste ist, dass Putin danach auch umsetzt, was er angekündigt hat.

    Daher habe ich Putins komplette Rede auch dieses Mal übersetzt. Sie war wieder sehr lang, aber für jeden politisch interessierten Menschen wird das eine spannende, aber dabei kurzweilige Lektüre. (Nachtrag: Inzwischen hat ein Telegramkanal meine Übersetzung vertont, hier ist der Link)

    Beginn der Übersetzung:

    Guten Tag, verehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

    Ich freue mich sehr, Sie alle zu unserem traditionellen Treffen begrüßen zu dürfen. Ich möchte Ihnen zuerst für Ihre Teilnahme an den prägnanten und informativen Diskussionen des Valdai-Clubs danken. Wir treffen uns am 7. November, einem Datum, das für unser Land und, man könnte sagen, für die ganze Welt von Bedeutung ist. Die russische Revolution von 1917 war wie die niederländische, die englische und die französische Revolution in gewisser Weise ein Meilenstein in der Entwicklung der Menschheit und hat in vielerlei Hinsicht den Lauf der Geschichte, das Wesen der Politik, der Diplomatie, der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Ordnung bestimmt.

    Wir haben das Privileg, in einer Ära radikaler, im Grunde revolutionärer Veränderungen zu leben und die komplexen Prozesse des ersten Viertels des 21. Jahrhunderts nicht nur zu verstehen, sondern auch direkt daran teilzunehmen. Der Valdai-Club, der fast genauso alt ist wie unser Jahrhundert, ist bereits 20 Jahre alt. Bei solchen Anlässen wird oft gesagt, dass die Zeit wie im Fluge vergeht, aber in diesem Fall ist das nicht so. Diese zwei Jahrzehnte waren nicht nur angefüllt mit den sehr wichtigen, teilweise dramatischen Ereignissen von wahrhaft historischem Ausmaß, denn wir sind Zeugen der Entstehung einer völlig neuen Weltordnung, die sich von dem unterscheidet, was wir aus der Vergangenheit kennen, wie zum Beispiel beim Westfälischen Frieden oder dem Jalta-System.

    Neue Mächte erheben sich. Die Völker werden sich ihrer Interessen, ihres Selbstwerts, ihrer Identität und ihrer Selbstbestimmung immer bewusster und sind mehr und mehr entschlossen, die Ziele ihrer Entwicklung und Gerechtigkeit zu erreichen. Dabei stoßen die Gesellschaften auf eine Vielzahl neuer Herausforderungen: von aufregenden technologischen Veränderungen bis hin zu katastrophalen Naturkatastrophen, von eklatanter sozialer Schichtung bis hin zu massiven Migrationswellen und akuten Wirtschaftskrisen.

    Experten sprechen über die Bedrohung durch neue regionale Konflikte, globale Epidemien, die komplexen und nicht eindeutigen ethischen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Menschen und künstlicher Intelligenz und darüber, wie Tradition und Fortschritt zusammenpassen.

    Einige dieser Probleme hatten wir bei unseren früheren Treffen vorausgesagt und sogar ausführlich besprochen, als wir uns beim Valdai-Club getroffen haben, und einige haben wir intuitiv vorausgesehen, auf das Beste gehofft, aber das Worst-Case-Szenario nicht ausgeschlossen.

    Eines hingegen war für alle völlig überraschend. Die Dynamik ist wirklich sehr stark. Die moderne Welt ist unberechenbar, das ist sicher. Wenn wir 20 Jahre zurückblicken und das Ausmaß der Veränderungen ansehen und diese Veränderungen dann auf die kommenden Jahre projizieren, können wir davon ausgehen, dass die nächsten 20 Jahre nicht weniger komplex, sondern sogar noch komplexer werden. Aber wie komplex, das hängt natürlich von vielen, vielen Faktoren ab. Wie ich es verstehe, treffen Sie sich hier im Valdai-Club, um das zu analysieren und zu versuchen, etwas vorherzusagen.

    In gewisser Weise kommt die Stunde der Wahrheit. Die alte Weltordnung geht unwiderruflich, man könnte man sagen, sie ist schon verschwunden, und es findet ein ernsthafter, unversöhnlicher Kampf um die Bildung der neuen Weltordnung statt. Unversöhnlich vor allem deshalb, weil das nicht einmal ein Kampf um Macht oder geopolitischen Einfluss ist. Es ist ein Kampf um die Grundsätze, auf denen die Beziehungen zwischen Ländern und Völkern in der nächsten historischen Etappe aufbauen werden. Sein Ausgang wird darüber entscheiden, ob wir alle zusammen durch gemeinsame Anstrengungen eine Welt errichten können, die allen ihre Entwicklung ermöglicht und aufkommende Gegensätze auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Kulturen und Zivilisationen ohne Zwang und Gewaltanwendung löst. Und schließlich, ob die menschliche Gesellschaft in der Lage sein wird, eine Gesellschaft mit ihren ethisch-humanistischen Prinzipien zu bleiben, und ob der Mensch ein Mensch bleiben kann.

    Es scheint, dass es dazu keine Alternative gibt. Auf den ersten Blick. Aber leider gibt es sie. Das ist der Sturz der Menschheit in den Abgrund aggressiver Anarchie, innerer und äußerer Spaltung, des Verlusts traditioneller Werte, neue Formen der Tyrannei, der faktischen Ablehnung der klassischen Grundsätze der Demokratie, der Grundrechte und -freiheiten. Immer häufiger wird Demokratie nicht als Macht der Mehrheit, sondern der Minderheit interpretiert, und es wird der traditionellen Demokratie und der Macht des Volkes sogar eine abstrakte Freiheit gegenüber gestellt, für die demokratische Verfahren, Wahlen, die Meinung der Mehrheit, die Meinungsfreiheit und unparteiische Medien, wie manche meinen, vernachlässigt oder sogar geopfert werden können.

    Die Gefahr besteht in der Durchsetzung im Grunde totalitärer Ideologien, wie wir am Beispiel des westlichen Liberalismus, des heutigen westlichen Liberalismus, sehen, der meines Erachtens zu extremer Intoleranz und Aggression gegenüber jeglicher Alternative, gegenüber jeglichem souveränen und unabhängigen Gedankengut entartet ist und heute Neonazismus, Terrorismus, Rassismus und sogar massenhaften Völkermord rechtfertigt.

    Schlussendlich sind das internationale Konflikte und Zusammenstöße, bei denen gegenseitige Zerstörung droht. Schließlich gibt es Waffen, die das können, die ständig verbessert werden und mit der technologischen Entwicklung neue Formen annehmen. Und der Kreis der Besitzer solcher Waffen wird immer größer, und niemand kann garantieren, dass sie im Falle eines lawinenartigen Anstiegs der Bedrohungen und der endgültigen Zerstörung juristischer und moralischer Normen nicht eingesetzt werden.

    Ich habe schon gesagt, dass wir an einer gefährlichen Grenze angelangt sind. Die westlichen Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands, eines Landes, das über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, zeugen vom grenzenlosem Abenteurertum der westlichen Politiker. Nun, zumindest einiger von ihnen. Dieser blinde Glaube an die eigene Straffreiheit und den eigenen Exzeptionalismus könnte sich zu einer weltweiten Tragödie entwickeln. Gleichzeitig stellen die ehemaligen Hegemonen, die seit der Kolonialzeit daran gewöhnt sind, die Welt zu beherrschen, zunehmend überrascht fest, dass man ihnen nicht mehr gehorcht. Die Versuche, ihre schwindende Macht mit Gewalt aufrechtzuerhalten, führen nur zu allgemeiner Instabilität und wachsenden Spannungen, zu Opfern und Zerstörung. Aber diese Versuche führen nicht zu dem Ergebnis, das diejenigen anstreben, die ihre absolute, ungeteilte Macht behalten wollen, denn der Lauf der Geschichte lässt sich nicht aufhalten.

    Anstatt die Vergeblichkeit ihrer Bestrebungen und den objektiven Charakter des Wandels zu erkennen, scheinen einige westliche Eliten bereit zu sein, alles zu tun, um das Entstehen eines neuen internationalen Systems zu verhindern, das den Interessen der Weltmehrheit entspricht. In der Politik der USA und ihrer Verbündeten beispielsweise hat sich in den letzten Jahren das Prinzip „dann soll es niemand bekommen“, „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ immer mehr durchgesetzt. Diese Formel ist sehr gefährlich, denn bei uns und in vielen Ländern der Welt gibt es das Sprichwort: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus.“

    Das Chaos, die systemisch Krise wächst bereits in den Ländern, die versuchen, diese Politik zu verfolgen. Ihr eigener Anspruch auf Exklusivität, auf liberal-globalistischen Messianismus, auf ein ideologisches und militärisch-politisches Monopol erschöpft zunehmend die Länder, die versuchen, diese Politik zu verfolgen. Er treibt die Welt in den Abgrund und steht in klarem Widerspruch zu den wirklichen Interessen der Menschen in den USA und den europäischen Ländern.

    Ich bin sicher, dass der Westen das früher oder später erkennen wird, schließlich beruhten seine früheren großen Errungenschaften immer auf einem pragmatischen, nüchternen Ansatz, der auf einer sehr harten, manchmal zynischen, aber rationalen Bewertung der Geschehnisse und der eigenen Fähigkeiten beruhte.

    Und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen: Im Gegensatz zu unseren Gegnern nimmt Russland die westliche Zivilisation nicht als Feind wahr und stellt auch nicht die Frage „wir oder sie“. Ich wiederhole noch einmal: Wir sagen nie „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Wir wollen niemanden belehren, wir wollen niemandem unsere Weltanschauung aufzwingen. Unsere Position ist offen, und sie ist wie folgt.

    Der Westen hat wirklich enorme menschliche, intellektuelle, kulturelle und materielle Ressourcen angesammelt, dank derer er sich erfolgreich entwickeln kann und eines der wichtigsten Elemente des Weltsystems bleibt. Aber er ist eben „einer von“, er ist gleichrangig mit anderen sich aktiv entwickelnden Staaten und Gruppen von Ländern. Von Hegemonie kann in dem neuen internationalen Umfeld keine Rede sein. Und wenn, sagen wir, Washington und andere westliche Hauptstädte diese unwiderlegbare, unumstößliche Tatsache begreifen und anerkennen, wird der Prozess des Aufbaus eines Weltsystems, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, endlich in die Phase der wahren Schöpfung eintreten. So Gott will, sollte das so bald wie möglich geschehen. Das liegt im gemeinsamen Interesse, auch und vor allem des Westens selbst.

    Bis dahin müssen wir alle, die wir an der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens interessiert sind, zu viel Energie darauf verwenden, die zerstörerischen Aktionen unserer Gegner zu überwinden, die sich an ihr eigenes Monopol klammern. Es ist ja offensichtlich, dass das geschieht, jeder sieht das im Westen, im Osten, im Süden, überall. Sie versuchen, ihre Macht und ihr Monopol zu bewahren, das ist ganz offensichtlich.

    Diese Kräfte könnten viel sinnvoller und effizienter in die Lösung der wirklich gemeinsamen Probleme fließen, die alle betreffen: von Demografie und sozialer Ungleichheit bis hin zu Klimawandel, Ernährungssicherheit, Medizin und neuen Technologien. Das ist es, worüber wir nachdenken sollten und woran jeder wirklich arbeiten muss, was wir tun sollten.

    Ich werde mir heute ein paar philosophische Abschweifungen erlauben, wir sind ja ein Diskussionsclub. Ich hoffe also, dass das im Einklang mit den Diskussionen steht, die hier bisher stattgefunden haben.

    Ich habe schon gesagt, dass die Welt sich dramatisch und unumkehrbar verändert. Was sie von früheren Versionen des Weltsystems unterscheidet, ist die Kombination, das Nebeneinander zweier sich scheinbar gegenseitig ausschließender Phänomene: rasch wachsende Konflikte und Zersplitterung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereiche auf der einen Seite, und die anhaltend enge Verflechtung der gesamten Welt auf der anderen. Das mag man als ein gewisses Paradoxon empfinden, schließlich sind wir daran gewöhnt, dass die beschriebenen Trends in der Regel aufeinander folgen, einander ablösen. Ein Zeitalter nach dem anderen, Epochen der Konflikte und des Zusammenbruchs von Bindungen wechseln sich mit günstigeren Perioden der Zusammenarbeit ab. Das ist die Dynamik der historischen Entwicklung.

    Es zeigt sich, dass das heute nicht mehr funktioniert. Lassen Sie uns versuchen, ein wenig über dieses Thema nachzudenken. Die scharfen, prinzipiellen, emotionsgeladenen Konflikte erschweren die Entwicklung der Welt natürlich erheblich, unterbrechen sie aber nicht. An die Stelle der durch politische Entscheidungen und sogar militärische Mittel zerstörten Ketten der Zusammenarbeit treten andere. Ja, sie sind viel komplexer, manchmal verwirrend, aber sie erhalten die wirtschaftlichen und sozialen Bindungen aufrecht.

    Das haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt. Erst kürzlich hat der sogenannte kollektive Westen den beispiellosen Versuch unternommen, Russland wirtschaftlich und politisch vom Weltsystem abzuschneiden. Das Ausmaß der gegen unser Land verhängten Sanktionen und Strafmaßnahmen ist beispiellos in der Geschichte. Unsere Gegner sind davon ausgegangen, dass sie Russland einen vernichtenden K.O.-Schlag versetzen würden, von dem es sich einfach nicht mehr erholen und nicht mehr zu den wichtigsten Elementen des internationalen Lebens gehören würde.

    Ich denke, man muss nicht daran erinnern, was in der Realität geschehen ist. Allein die Tatsache, dass das Valdai-Jubiläum ein so repräsentatives Publikum versammelt hat, spricht meines Erachtens für sich. Aber natürlich geht es hier nicht um Valdai. Es geht um die Realitäten, in denen wir leben, in denen Russland existiert. Die Welt braucht Russland, und daran können weder die Entscheidungen aus Washington noch aus Brüssel, die angeblich für andere Entscheidungen treffen, etwas ändern.

    Das Gleiche gilt für andere Entscheidungen. Auch ein geübter Schwimmer kann nicht gegen eine starke Strömung anschwimmen, egal welche Tricks oder gar Doping er anwendet. Aber die Strömung der Weltpolitik, der Mainstream, geht in die andere Richtung, in die entgegengesetzte Richtung zu den Bestrebungen des Westens – von einer absteigenden hegemonialen Welt zu einer aufsteigenden Vielfalt. Das ist eine offensichtliche Sache, wie man bei uns sagt, da muss man muss nicht zum Hellseher gehen. Das ist offensichtlich.

    Kehren wir zurück zur Dialektik der Geschichte, zu den wechselnden Epochen von Konflikt und Kooperation. Ist die Welt wirklich so geworden, dass diese Theorie und diese Praxis nicht mehr funktionieren? Versuchen wir, das, was heute geschieht, aus einem etwas anderen Blickwinkel zu betrachten: Worin besteht der Konflikt und wer ist an dem heutigen Konflikt beteiligt?

    Seit Mitte des letzten Jahrhunderts, als es gelang, den Nationalsozialismus – die bösartigste und aggressivste Ideologie, die das Ergebnis der schärfsten Widersprüche der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war – stand vor der Menschheit die Aufgabe, die Rückkehr derartiger Phänomene und Weltkriege zu verhindern. Trotz allen Zickzacks und lokaler Scharmützel hat man sich damals auf die allgemeine Richtung geeinigt. Das war die radikale Ablehnung aller Formen von Rassismus, die Zerstörung des klassischen Kolonialsystems und die Erhöhung der Zahl der vollwertigen Teilnehmer an der internationalen Politik. Die Nachfrage nach Offenheit und Demokratie im internationalen System war offensichtlich, auch die rasante Entwicklung verschiedener Länder und Regionen, das Aufkommen neuer technologischer und sozioökonomischer Ansätze, die auf die Ausweitung der Entwicklungsmöglichkeiten und die Steigerung des Wohlstands abzielten. Natürlich führte das, wie jeder historische Prozess, zu Interessenkonflikten. Aber, ich wiederhole, es gab den gemeinsamen Wunsch nach Harmonisierung und Entwicklung in allen Aspekten dieses Konzepts.

    Unser Land, die damalige Sowjetunion, hat einen großen Beitrag zur Stärkung dieser Tendenzen geleistet. Die UdSSR unterstützte Staaten, die sich aus kolonialer oder neokolonialer Abhängigkeit befreit hatten, sei es in Afrika, Südostasien, dem Nahen Osten oder Lateinamerika. Und ich erinnere gesondert daran, dass es die Sowjetunion war, die Mitte der 1980er Jahre für das Ende der ideologischen Konfrontation, für die Überwindung des Erbes des Kalten Krieges, ja für das Ende des Kalten Krieges selbst und dann für die Überwindung seines Erbes eintrat, jener Barrieren, die die Einheit der Welt und ihre umfassende Entwicklung verhinderten.

    Ja, wir haben ein schwieriges Verhältnis zu dieser Zeit, wenn man bedenkt, welchen Kurs die damalige politische Führung des Landes letztendlich eingeschlagen hat. Wir müssen mit einigen der tragischen Folgen fertig werden, und wir haben auch heute noch damit zu kämpfen. Aber der eigentliche Durchbruch, das möchte ich betonen, der eigentliche Durchbruch, auch wenn unsere Führer und unser Volk ungerechtfertigt idealistisch waren, manchmal sogar naiv, wie wir heute sehen, war zweifellos von dem aufrichtigen Wunsch nach Frieden und Gemeinwohl bestimmt, der im Grunde dem Charakter unseres Volkes, seinen Traditionen, seinem Wertesystem, seinem geistigen und moralischen Kompass historisch innewohnt.

    Aber warum haben diese Bestrebungen zu gegenteiligen Ergebnissen geführt? Das ist die Frage. Wir kennen die Antwort, ich habe sie bereits mehrfach auf die eine oder andere Weise erwähnt: Weil die andere Seite der ideologischen Konfrontation die laufenden historischen Ereignisse nicht als Chance zum Umbau der Welt nach neuen gerechten Prinzipien und Grundsätzen, sondern als ihren Triumph, als Sieg, als Kapitulation unseres Landes vor dem Westen und damit als Gelegenheit zur Errichtung ihrer eigenen vollständigen Vorherrschaft mit dem Recht des Siegers wahrgenommen hat.

    Ich habe darüber schon mal gesprochen, jetzt nur am Rande, ich will keine Namen nennen. Mitte der 90er Jahre, sogar noch Ende der 90er Jahre, hörte man von einem der damaligen US-Politiker: „Jetzt werden wir Russland nicht als besiegten Feind behandeln, sondern einfach als Instrument in unseren Händen.“

    Das war die Leitlinie. Es gab weder genug Weitblick, noch eine allgemeine Kultur, noch politische Kultur. Es fehlte an Verständnis für das, was vor sich geht, und an Wissen über Russland. Darin, wie der Westen die Ergebnisse des Kalten Krieges verstanden hat, seine unverfrorene und beispiellose geopolitische Gier und die Art und Weise, wie er begann, die Welt nach seinen Vorstellungen umzugestalten, sind die wahren Ursprünge der Konflikte unserer historischen Epoche, angefangen bei den Tragödien in Jugoslawien, Irak, Libyen und heute in der Ukraine und im Nahen Osten.

    Für gewisse westliche Eliten schien das aufkommende Monopol, ihr Monopol, der Moment der Unipolarität im ideologischen, wirtschaftlichen, politischen und sogar teilweise militärisch-strategischen Sinne das Ziel zu sein. „Das war’s, jetzt haben wir wir’s. Du bist schön!“ So anmaßend war damals die Ansage, regelrecht das Ende der Geschichte.

    Diesem Publikum hier muss man nicht erklären, als wie kurzsichtig und fehlgeleitet sich dieses Urteil erwiesen hat. Die Geschichte ist nicht zu Ende, sie ist im Gegenteil in eine neue Phase eingetreten. Und es ist ja nicht so, dass irgendwelchen böswilligen Feinde, Konkurrenten, subversiven Elemente den Westen daran gehindert hätten, sein System der Weltmacht zu etablieren.

    Sagen wir es ehrlich: Nach dem Verschwinden der UdSSR – des Modells der sowjetischen sozialistischen Alternative insgesamt – schien es vielen in der Welt zunächst, dass das Monopolsystem für lange Zeit, fast für immer, gekommen war und dass man sich einfach daran anpassen muss. Aber es ist von selbst ins Wanken geraten, von selbst unter dem Gewicht des Ehrgeizes und der Gier dieser westlichen Eliten. Und als sie sahen, dass im Rahmen des Systems, das sie selbst geschaffen haben – nach dem Zweiten Weltkrieg, das müssen wir natürlich zugeben, haben die Sieger das System von Jalta für sich selbst geschaffen, und dann, nach dem Kalten Krieg, begannen die angeblichen Sieger des Kalten Krieges, so ein System von Jalta für sich selbst zu korrigieren und zu schaffen, das ist das Problem -, sie haben es mit ihren eigenen Händen für sich selbst geschaffen, und nun fingen andere an, erfolgreich zu sein und zu führen. Das ist es, was sie gesehen haben, dass sie das System geschaffen haben, aber plötzlich tauchten im Rahmen dieses Systems andere Erfolgreiche auf, und natürlich haben sie sich daran gemacht, das System zu korrigieren, das sie für sich selbst geschaffen hatten, und haben begonnen, die Regeln zu brechen, die sie vorher selbst aufgestellt haben.

    Und welche Art von Konflikt erleben wir heute? Ich bin davon überzeugt, dass das kein Konflikt alle gegen alle ist, der durch die Abweichung von irgendwelchen Regeln verursacht wurde, von denen man uns im Westen oft erzählt. Ganz und gar nicht. Was wir sehen, ist ein Konflikt zwischen dem überwältigenden Teil der Weltbevölkerung, der in einer vernetzten Welt mit einer Vielzahl von Möglichkeiten leben und sich entwickeln will, und der Minderheit in der Welt, der es nur um eines geht, wie ich bereits gesagt habe, um den Erhalt ihrer Vorherrschaft. Und dafür ist sie bereit, die Errungenschaften zu zerstören, die das Ergebnis einer langen Entwicklung hin zu einem universellen Weltsystem sind. Aber wie wir sehen, klappt das nicht und es wird auch nicht klappen.

    Dabei versucht der Westen selbst scheinheilig, uns alle davon zu überzeugen, dass das, was die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat, in Gefahr ist. Nichts dergleichen, ich habe das gerade erwähnt. Sowohl Russland als auch die überwiegende Mehrheit der Länder sind bestrebt, den Geist des internationalen Fortschritts und den Wunsch nach dauerhaftem Frieden zu stärken, der seit Mitte des letzten Jahrhunderts im Mittelpunkt der Entwicklung steht.

    In Gefahr ist tatsächlich etwas völlig anderes. In Gefahr ist genau dieses Monopol des Westens, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist und das er am Ende des 20. Jahrhunderts eine Zeit lang innehatte. Aber ich will es noch einmal sagen, und die Anwesenden in diesem Raum verstehen das: Jedes Monopol, das wissen wir aus der Geschichte, geht früher oder später zu Ende. Hier darf man sich keine Illusionen machen. Und ein Monopol ist immer schädlich, auch für die Monopolisten selbst.

    Die Politik der Eliten des kollektiven Westens ist einflussreich, aber wegen der Anzahl der Mitglieder des sehr begrenzten Clubs nicht nach vorne gerichtet, nicht auf die Schaffung, sondern nach hinten, auf die Erhaltung. Jeder Sportfan, ganz zu schweigen von den Profis im Fußball, im Hockey, in jeder Art von Kampfsport, weiß, dass ein Spiel um den Erhalt eines Ergebnisses fast immer zur Niederlage führt.

    Um auf die Dialektik der Geschichte zurückzukommen, können wir sagen, dass die parallele Existenz von Konflikt und Streben nach Harmonie natürlich instabil ist. Die Gegensätze der Epoche müssen früher oder später durch eine Synthese, einen Übergang zu einer anderen Qualität aufgelöst werden. Und beim Eintritt in diese neue Entwicklungsphase, beim Aufbau einer neuen Weltarchitektur, ist es für uns alle wichtig, nicht die Fehler vom Ende des letzten Jahrhunderts zu wiederholen, als der Westen, wie ich bereits sagte, versuchte, sein meiner Meinung nach zutiefst fehlerhaftes Modell des Endes des Kalten Krieges durchzusetzen, das die Gefahr neuer Konflikte mit sich brachte.

    In der entstehenden multipolaren Welt darf es keine Verliererländer und -völker geben, niemand darf sich benachteiligt und gedemütigt fühlen. Nur dann können wir wirklich langfristige Bedingungen für eine universelle, gerechte und sichere Entwicklung gewährleisten. Der Wunsch nach Zusammenarbeit ist zweifelsohne bereits vorhanden und überwindet die akutesten Situationen. Wir können mit Sicherheit sagen, dass dies der internationale Mainstream ist, der Fluss der Ereignisse. Da wir uns im Epizentrum tektonischer Verschiebungen befinden, die durch tiefgreifende Veränderungen im Weltsystem verursacht werden, ist es natürlich schwierig, die Zukunft vorherzusagen. Aber da wir die allgemeine Richtung des Wandels von der Hegemonie zu einer komplexen Welt der multilateralen Zusammenarbeit kennen, können wir versuchen, zumindest einige zukünftige Konturen zu skizzieren.

    In meiner Rede auf dem Valdai-Forum im vergangenen Jahr habe ich mir erlaubt, sechs Grundsätze zu skizzieren, die unserer Ansicht nach die Grundlage der Beziehungen in der neuen Phase der historischen Entwicklung bilden sollten. Meines Erachtens haben die Ereignisse und der Lauf der Zeit die Richtigkeit und Gültigkeit dieser Vorschläge nur bestätigt. Ich versuche, sie weiterzuentwickeln.

    Erstens: Offenheit für Zusammenarbeit ist der wichtigste Wert für die überwältigende Mehrheit der Länder und Völker. Versuche, künstliche Barrieren zu errichten, sind nicht nur deshalb bösartig, weil sie eine normale und nützliche wirtschaftliche Entwicklung behindern. Die Unterbrechung von Beziehungen ist besonders gefährlich bei Naturkatastrophen, sozialen und politischen Umwälzungen, ohne die es in der internationalen Praxis leider nicht geht.

    Situationen wie die, die sich im vergangenen Jahr nach dem katastrophalen Erdbeben in Kleinasien ereignet hat, sind nicht hinnehmbar. Die Hilfe für die Menschen in Syrien wurde allein aus politischen Gründen blockiert, aber einige Regionen wurden von der Katastrophe schwer getroffen. Und solche Beispiele für egoistische, opportunistische Interessen, die die Verwirklichung des Gemeinwohls verhindern, sind keine Einzelfälle.

    Das barrierefreie Umfeld, über das ich letztes Jahr gesprochen habe, ist der Schlüssel nicht nur zu wirtschaftlichem Wohlstand, sondern auch zur Deckung des akuten humanitären Bedarfs. Und angesichts der neuen Herausforderungen, einschließlich der Folgen der rasanten technologischen Entwicklung, ist es für die Menschheit einfach unerlässlich, ihre geistigen Anstrengungen zu bündeln. Es ist bezeichnend, dass die Hauptgegner der Offenheit heute diejenigen sind, die sie noch vor kurzer Zeit, gestern, könnte man sagen, mehr als alle anderen auf den Schild gehoben haben.

    Heute versuchen dieselben Kräfte und Leute, Beschränkungen als Druckmittel gegen Andersdenkende einzusetzen. Das klappt nicht, und zwar aus demselben Grund: Die große Weltmehrheit ist für Offenheit ohne Politisierung.

    Zweitens: Wir haben immer von der Vielfalt der Welt als einer Voraussetzung für ihre Nachhaltigkeit gesprochen. Das mag paradox erscheinen, denn je vielfältiger sie ist, desto schwieriger ist es, ein einheitliches Bild zu zeichnen. Und scheinen universelle Normen hier helfen. Können sie es schaffen? Keine Frage, das ist schwierig, nicht einfach zu machen. Aber erstens darf keine Situation entstehen, in der das Modell eines Landes oder eines relativ kleinen Teils der Menschheit als etwas Allgemeingültiges genommen und allen anderen aufgezwungen wird. Und zweitens kann kein theoretischer, selbst ein vollkommen demokratisch entwickelter Kodex genommen und ein für alle Mal als Direktive, als unanfechtbare Wahrheit auf andere übertragen werden.

    Die internationale Gemeinschaft ist ein lebendiger Organismus, dessen Wert und Einzigartigkeit in seiner zivilisatorischen Vielfalt liegt. Das Völkerrecht ist das Ergebnis von Übereinkünften nicht einmal von Ländern, sondern von Völkern, denn das Rechtsbewusstsein ist ein integraler und ursprünglicher Bestandteil jeder Kultur, jeder Zivilisation. Die Krise des Völkerrechts, von der jetzt die Rede ist, ist in gewissem Sinne eine Wachstumskrise.

    Der Aufstieg von Völkern und Kulturen, die früher aus dem einen oder anderen Grund an der politischen Peripherie gewesen sind, bedeutet, dass ihre eigenen, unverwechselbaren Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit eine immer wichtigere Rolle spielen. Sie sind unterschiedlich. Das mag den Eindruck von Zwietracht und Kakophonie erwecken, aber das ist nur die erste Phase der Entstehung. Und ich bin überzeugt, dass eine neue Struktur nur auf den Prinzipien der Polyphonie, des harmonischen Erklingens aller musikalischen Themen, möglich ist. Wenn Sie so wollen, bewegen wir uns auf eine Weltordnung zu, die nicht so sehr polyzentrisch als vielmehr polyphon ist, in der alle Stimmen gehört werden und vor allem gehört werden müssen. Diejenigen, die daran gewöhnt sind und ausschließlich als Solisten auftreten wollen, werden sich an die neue Welt-„Partitur“ gewöhnen müssen.

    Habe ich schon gesagt, was das Völkerrecht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist? Das Völkerrecht basiert auf der UN-Charta, die von den Siegermächten verfasst wurde. Aber die Welt verändert sich natürlich, es entstehen neue Machtzentren, mächtige Volkswirtschaften wachsen, treten in den Vordergrund. Natürlich müssen sich auch die rechtlichen Regelungen ändern. Natürlich muss das sorgfältig geschehen, aber es ist unvermeidlich. Das Recht spiegelt das Leben wider, nicht umgekehrt.

    Drittens: Wir haben oft gesagt, dass sich die neue Welt nur nach den Grundsätzen der maximalen Repräsentativität erfolgreich entwickeln kann. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat deutlich gezeigt, wozu Usurpation führt, also der Wunsch eines Einzelnen, sich das Recht anzumaßen, im Namen anderer zu sprechen und zu handeln. Diejenigen, die gemeinhin als „Großmächte“ bezeichnet werden, haben sich daran gewöhnt, zu glauben, dass sie das Recht haben, zu bestimmen, was im Interesse anderer ist – das ist schon ein starkes Stück -, ja, dass sie anderen ihre nationalen Interessen auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen diktieren. Das verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Demokratie und der Gerechtigkeit, sondern, was noch schlimmer ist, es verhindert im Grunde echte Lösungen für drängende Probleme.

    Die entstehende Welt wird gerade wegen ihrer Vielfalt nicht einfach sein. Je mehr vollwertige Teilnehmer an dem Prozess beteiligt sind, desto schwieriger ist es natürlich, eine für alle optimale, zufriedenstellende Lösung zu finden. Aber wenn sie gefunden wird, besteht die Hoffnung, dass die Lösung nachhaltig und dauerhaft sein wird. Und das ermöglicht es auch, sich von Arroganz und impulsiven Handlungen zu befreien und im Gegenteil politische Prozesse sinnvoll und rational zu gestalten, geleitet vom Prinzip einer vernünftigen Hinlänglichkeit. Dieses Prinzip ist im Grunde in der UN-Charta und im Sicherheitsrat verankert.

    Aber was ist das Vetorecht? Wozu wurde das Vetorecht erfunden? Um zu verhindern, dass Beschlüsse gefasst werden, die den Akteuren auf der internationalen Bühne nicht passen. Ist das gut oder schlecht? Für manche ist es vielleicht schlecht, dass eine der Parteien die Entscheidungsfindung behindert. Aber es ist gut in dem Sinne, dass Entscheidungen, die einem nicht passen, nicht getroffen werden. Was sagt das aus? Was sagt diese Norm? Geht in den Verhandlungssaal und verhandelt! Das ist der Sinn der Sache.

    Aber da die Welt immer multipolarer wird, müssen wir Instrumente finden, die es uns ermöglichen, den Einsatz und die Mechanismen dieser Art zu erweitern. In jedem einzelnen Fall sollte die Lösung nicht einfach eine kollektive sein, sondern die Teilnehmer einschließen, die einen sinnvollen und bedeutenden Beitrag zur Lösung von Problemen leisten können. Das sind in erster Linie die Akteure, die ein unmittelbares Interesse an einer positiven Lösung der Situation haben, da ihre künftige Sicherheit und damit ihr Wohlstand davon abhängen.

    Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie sich komplexe, aber eigentlich lösbare Widersprüche benachbarter Länder und Völker durch Intrigen und grobe Einmischung äußerer Kräfte, denen es im Prinzip egal ist, was mit den Teilnehmern dieser Konflikte geschieht, wie viel Blut vergossen wird, wie viele Opfer sie erleiden werden, in unversöhnliche chronische Konflikte verwandelt haben. Diejenigen, die sich von außen einmischen, lassen sich einfach von ihren rein egoistischen Interessen leiten, ohne dabei irgendeine Verantwortung zu übernehmen.

    Ich glaube auch, dass regionale Organisationen in Zukunft eine besondere Rolle spielen werden, weil Nachbarländer, egal wie kompliziert ihre Beziehungen auch sein mögen, immer durch ein gemeinsames Interesse an Stabilität und Sicherheit geeint sind. Kompromisse sind für sie einfach unerlässlich, um optimale Bedingungen für ihre eigene Entwicklung zu erreichen.

    Weiter: Das Schlüsselprinzip ist Sicherheit für alle ohne Ausnahme. Die Sicherheit der einen kann nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden. Ich sage hier nichts Neues. Das ist alles in OSZE-Dokumenten niedergeschrieben. Das muss nur umgesetzt werden.

    Der Blockansatz, das Erbe der Kolonialzeit des Kalten Krieges, widerspricht dem Wesen des neuen internationalen Systems, das offen und flexibel ist. Es gibt heute nur noch einen einzigen Block in der Welt, der durch sogenannte verbindliche Verpflichtungen, starre ideologische Dogmen und Klischees zusammengehalten wird. Das ist die NATO, die, ohne ihre Expansion nach Osten zu stoppen, nun versucht, ihre Ansätze auf andere Regionen der Welt auszudehnen und dabei gegen ihre eigenen Statuten verstößt. Das ist schlicht und ergreifend ein Anachronismus.

    Wir haben mehr als einmal über die destruktive Rolle gesprochen, die die NATO weiterhin spielt, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, als man meinen sollte, dass das Bündnis den formalen, zuvor erklärten Grund und Sinn seiner Existenz verloren hatte. Es scheint mir, dass die USA verstanden haben, dass dieses Instrument sozusagen unattraktiv und unnötig wurde, aber sie brauchten es, und brauchen es auch heute noch, um in ihrem Einflussbereich die Führungsrolle zu übernehmen. Darum braucht es Konflikte.

    Wissen Sie, noch vor all den akuten Konflikten von heute sagten mir viele europäische Staats- und Regierungschefs: „Warum machen die uns mit Dir Angst? Wir haben keine Angst, wir sehen keinerlei Bedrohung.“

    Das das haben die so gesagt, verstehen Sie? Ich glaube, in den USA haben sie das sehr gut verstanden, sie haben es gespürt und sie selbst haben die NATO bereits als eine Art zweitrangige Organisation behandelt. Glauben Sie mir, ich weiß, was ich sage. Dennoch verstanden die Experten dort, dass die NATO gebraucht wurde. Aber wie soll man ihren Wert und ihre Attraktivität erhalten? Man muss ordentlich Angst verbreiten, Man muss Russland und Europa, insbesondere Russland durch Konflikte von Deutschland und Frankreich trennen. Und so haben sie den Putsch in der Ukraine und die Militäroperationen im Südosten, im Donbass, durchgeführt. Sie haben uns einfach zu einer Antwort gezwungen, in diesem Sinne haben sie erreicht, was sie wollten. Dasselbe passiert meiner Meinung nach auch in Asien, auf der koreanischen Halbinsel.

    In der Praxis sehen wir, dass die Weltminderheit durch die Aufrechterhaltung und Stärkung ihres Militärblocks hofft, so die Macht zu behalten. Aber sogar innerhalb dieses Blocks selbst kann man das grausame Diktat des „großen Bruders“, das in keiner Weise zur Lösung der Probleme aller beiträgt, bereits spüren, verstehen und sehen. Vor allem, weil diese Bestrebungen eindeutig im Widerspruch zu den Interessen der übrigen Welt stehen. Die offensichtliche Priorität der meisten Länder der Erde ist es, mit denen zusammenzuarbeiten, für die es von Vorteil ist, und Partnerschaften mit allen aufzubauen, die daran interessiert sind.

    Es ist offensichtlich, dass militärpolitische und ideologische Blöcke eine weitere Art von Hindernissen sind, die der natürlichen Entwicklung eines solchen internationalen Systems im Wege stehen. Dabei stelle ich fest, dass das eigentliche Konzept eines „Nullsummenspiels“, bei dem nur einer gewinnt und alle anderen verlieren, ein Produkt des westlichen politischen Denkens ist. Während der Vorherrschaft des Westens wurde dieser Ansatz allen als universell aufgedrängt, aber er ist alles andere als universell und funktioniert nicht immer.

    Zum Beispiel basiert die östliche Philosophie, und viele hier in diesem Raum wissen das nicht schlechter, sondern vielleicht sogar besser als ich, auf einem völlig anderen Ansatz. Und zwar in der Suche nach einer Harmonie der Interessen, damit jeder das erreichen kann, was für ihn am wichtigsten ist, jedoch nicht auf Kosten der Interessen anderer. „Ich gewinne, aber du gewinnst auch.“ Und die Russen waren schon immer in Russland, alle Völker Russlands sind immer, wann immer möglich, davon ausgegangen, dass die Hauptsache nicht darin besteht, ihre Meinung mit irgendwelchen Mitteln und Wegen durchzusetzen, sondern zu versuchen, zu überzeugen und sich für eine ehrliche Partnerschaft und einen gleichberechtigten Umgang miteinander zu interessieren.

    Unsere Geschichte, einschließlich der Geschichte der unserer Diplomatie, hat wiederholt gezeigt, was Ehre, Friedensstiftung und Herablassung bedeuten. Es genügt, an die Rolle Russlands in der Struktur Europas nach der Ära der Napoleonischen Kriege zu erinnern. Ich weiß, dass das dort gewissermaßen als Rückkehr angesehen wird, als Versuch, die Monarchie dort aufrechtzuerhalten und so weiter. Das ist jetzt überhaupt nicht der Punkt. Ich spreche über den Ansatz, wie diese Probleme insgesamt gelöst wurden.

    Der Prototyp des neuen, freien und blockfreien Charakters der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern ist die Gemeinschaft, die sich jetzt im BRICS-Rahmen bildet. Das verdeutlicht unter anderem die Tatsache, dass es, wie Sie wissen, auch unter den NATO-Mitgliedern diejenigen gibt, die an einer engen Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten interessiert sind. Ich schließe nicht aus, dass in Zukunft auch andere Staaten über eine gemeinsame, engere Zusammenarbeit mit BRICS nachdenken werden.

    Unser Land hatte in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS inne, und wie Sie wissen, fand kürzlich in Kasan das Gipfeltreffen statt. Ich verheimliche nicht, dass die Entwicklung eines koordinierten Vorgehens zwischen vielen Ländern, deren Interessen nicht immer in allen Punkten übereinstimmen, keine leichte Aufgabe ist. Diplomaten und andere Regierungsbeamte mussten alle Anstrengungen unternehmen und taktvoll die Fähigkeit unter Beweis stellen, einander zuzuhören, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Es wurde viel Mühe darauf verwendet. Aber so entsteht ein einzigartiger Geist der Zusammenarbeit, der nicht auf Zwang, sondern auf gegenseitigem Verständnis basiert.

    Und wir sind sicher, dass die BRICS-Staaten allen ein gutes Beispiel für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit im neuen internationalen Umfeld bieten. Ich möchte hinzufügen, dass die BRICS-Plattformen, die Treffen von Unternehmern, Wissenschaftlern und Intellektuellen unserer Länder unter Berücksichtigung der Merkmale jeder Zivilisation mit ihrer Kultur, Geschichte, und Identität von Traditionen ein Raum für ein tiefes philosophisches, grundlegendes Verständnis moderner Prozesse der Entwicklung der Welt werden können.

    Darauf basiert der Geist des Respekts und der Berücksichtigung der Interessen, das zukünftige System der eurasischen Sicherheit, das auf unserem riesigen Kontinent Gestalt annimmt. Und das ist nicht nur ein wirklich multilateraler Ansatz, sondern auch noch ein vielfältiger, denn Sicherheit ist heute ein komplexer Begriff, der nicht nur militärpolitische Aspekte umfasst. Sicherheit ist ohne Garantien für die sozioökonomische Entwicklung und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Staaten angesichts aller Herausforderungen – von natürlichen bis hin zu vom Menschen verursachten – nicht möglich. Egal, ob es um die materielle oder digitale Welt, den Cyberspace und so weiter geht.

    Fünftens: Gerechtigkeit für alle. Ungleichheit ist eine echte Geißel der modernen Welt. Innerhalb von Ländern führt Ungleichheit zu sozialen Spannungen und politischer Instabilität. Auf der Weltbühne ist die Kluft im Entwicklungsstand zwischen der „goldenen Milliarde“ und dem Rest der Menschheit nicht nur mit zunehmenden politischen Widersprüchen, sondern vor allem mit sich verschärfenden Migrationsproblemen behaftet.

    Fast alle entwickelten Länder der Erde sind mit einem zunehmend unkontrollierten Zustrom von Menschen konfrontiert, die so ihre finanzielle Situation verbessern, ihren sozialen Status erhöhen, Perspektiven gewinnen und manchmal auch einfach überleben wollen.

    Dieses Migrationsphänomen führt wiederum zu einer Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Neuankömmlingen in reicheren Gesellschaften, was eine Spirale gesellschaftspolitischen Unmuts auslöst und den Grad der Aggression erhöht.

    Der Rückstand vieler Länder und Gesellschaften in der sozioökonomischen Entwicklung ist ein komplexes Phänomen. Natürlich gibt es kein magisches Heilmittel für diese Krankheit. Wir brauchen eine langfristige, systematische Arbeit. In jedem Fall muss man Bedingungen schaffen, unter denen künstliche, politisch motivierte Entwicklungshemmnisse abgebaut werden.

    Versuche, die Wirtschaft als Waffe einzusetzen, egal gegen wen, treffen alle, insbesondere die Schwächsten, also die Menschen und Länder, die Unterstützung benötigen.

    Wir sind davon überzeugt, dass Probleme wie die Ernährungs- und Energiesicherheit, der Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich und schließlich die Möglichkeit der legalen und ungehinderten Personenfreizügigkeit aus dem Rahmen jeglicher Konflikte und Widersprüche gerückt werden müssen. Das sind grundlegende Menschenrechte.

    Sechstens: Wir werden nicht müde zu betonen, dass eine nachhaltige internationale Struktur nur auf den Prinzipien souveräner Gleichheit basieren kann. Ja, alle Länder haben ein unterschiedliches Potenzial, das ist offensichtlich, und ihre Chancen sind bei weitem nicht gleich. In diesem Zusammenhang hören wir oft, dass völlige Gleichheit unmöglich, utopisch und illusorisch sei.

    Aber die Besonderheit der modernen, eng verbundenen und integralen Welt liegt gerade darin, dass Staaten, die nicht die mächtigsten und größten sind, schon allein deshalb oft eine noch größere Rolle spielen als Riesen, weil sie ihr menschliches, intellektuelles, natürliches und ökologisches Potenzial rationaler und zielgerichteter nutzen können, einen flexiblen und vernünftigen Ansatz zur Lösung komplexer Probleme haben, hohe Standards in Bezug auf Lebensqualität, Ethik, Managementeffizienz, bei der Schaffung von Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung für alle, bei der Schaffung günstiger Bedingungen psychologische Atmosphäre in der Gesellschaft und für den Aufstieg von Wissenschaft und Unternehmertum, Kunst, Kreativität, Offenlegung des Talents der Jugend einsetzen. All das wird heute zu Faktoren mit globalem Einfluss. Um die Gesetze der Physik zu paraphrasieren: Wer an Bedeutung verliert, kann an Leistung gewinnen.

    Das Schädlichste und Zerstörerischste, was sich in der heutigen Welt manifestiert, ist Arroganz, das Herabschauen auf irgendwen und der Wunsch, endlos und zwanghaft zu belehren. Russland hat das noch nie getan; das ist für unser Land unüblich. Und wir sehen, dass unser Ansatz produktiv ist. Die historische Erfahrung zeigt unwiderlegbar: Ungleichheit, sei es in der Gesellschaft, im Staat oder auf internationaler Ebene, führt zwangsläufig zu schlimmen Folgen.

    Ich füge hinzu, was ich vielleicht noch nicht oft erwähnt habe. Im Laufe mehrerer Jahrhunderte hat die westlich orientierte Welt bestimmte Klischees, Stereotypen und eine Art Hierarchie entwickelt. Es gibt eine entwickelte Welt, eine fortschrittliche Menschheit und eine Art universelle Zivilisation, nach der alle streben sollen, und es gibt rückständige, unzivilisierte Völker, Barbaren. Deren Aufgabe ist es, bedingungslos zuzuhören, was ihnen von außen gesagt wird, und den Anweisungen derer Folge zu leisten, die in der zivilisatorischen Hierarchie angeblich über diesen Völkern stehen.

    Es ist klar, dass die Hülle für den groben kolonialen Ansatz, für die Ausbeutung der Weltmehrheit, gedacht ist. Das Problem ist jedoch, dass diese im Wesentlichen rassistische Ideologie in den Köpfen so vieler Menschen Wurzeln geschlagen hat. Und das ist auch ein ernstes mentales Hindernis für die universelle harmonische Entwicklung.

    Die moderne Welt erträgt nicht nur keine Arroganz, sondern auch keine Taubheit gegenüber den Besonderheiten und der Originalität anderer. Um normale Beziehungen aufzubauen, muss man zunächst seinem Gesprächspartner zuhören, dessen Logik und seine kulturellen Grundlagen verstehen und ihm nicht zuschreiben, was man über sich selbst denkt. Andernfalls wird die Kommunikation zum Austausch von Klischees, zur Etikettierung und die Politik zum Gespräch von Gehörlosen.

    Verstehen Sie, natürlich sehen wir Menschen, die Interesse an irgendwelchen ursprünglichen Kulturen verschiedener Völker zeigen. Äußerlich ist alles schön, sowohl Musik als auch Folklore scheinen auf dem Vormarsch zu sein. Aber im Kern bleibt die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik dieselbe, sie bleibt neokolonial.

    Schauen Sie sich an, wie die WTO funktioniert. Da wird nichts gelöst, weil alle westlichen Länder, die großen Volkswirtschaften, alles blockieren. Alles nur im eigenen Interesse, um über Jahrzehnte und Jahrhunderte immer wieder das Gleiche aufzunehmen und ständig zu reproduzieren, um alles am Laufen zu halten, das ist alles.

    Man darf nicht vergessen, dass jeder in dem Sinne gleich ist, dass jeder das Recht auf seine eigene Sichtweise hat, die weder besser noch schlechter als die anderer ist, sondern einfach seine eigene ist, und das muss wirklich respektiert werden. Auf dieser Grundlage wird ein gegenseitiges Verständnis von Interessen, Respekt und Empathie formuliert, also die Fähigkeit, sich einzufühlen, die Probleme anderer zu spüren, die Fähigkeit, den Standpunkt und die Argumente anderer wahrzunehmen. Und nicht nur wahrzunehmen, sondern auch danach zu handeln, die eigene Politik danach aufzubauen. Wahrnehmen bedeutet nicht, alles zu akzeptieren und dem zuzustimmen. Das ist natürlich so. Das bedeutet zunächst einmal, das Recht des Gesprächspartners auf seine eigene Weltanschauung anzuerkennen. Im Grunde ist das der erste notwendige Schritt, um eine Harmonie zwischen diesen Weltanschauungen zu finden. Wir müssen lernen, Unterschiede und Vielfalt als Reichtum und Chancen wahrzunehmen und nicht als Grund für Konflikte. Das ist auch die Dialektik der Geschichte.

    Wir hier verstehen, dass die Ära der grundlegenden Transformationen eine Zeit unvermeidlicher Umwälzungen ist, leider auch von Interessenkonflikten, einer Art neuer Auseinandersetzung. Dabei mildert die Vernetzung der Welt Gegensätze nicht unbedingt. Natürlich ist auch das wahr. Und im Gegenteil, es kann manchmal ärgerlich sein, Beziehungen noch verwirrender und es viel schwieriger zu machen, einen Ausweg zu finden.

    Im Laufe der Jahrhunderte ihrer Geschichte hat sich die Menschheit daran gewöhnt, dass der ultimative Weg zur Lösung von Gegensätzen darin besteht, die Dinge mit Gewalt zu klären. Ja, auch das kommt vor. Wer stärker ist, hat Recht. Und dieses Prinzip funktioniert auch. Ja, das passiert oft; Länder müssen ihre Interessen mit Waffengewalt und mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.

    Aber die moderne Welt ist komplex und schwierig, sie wird immer komplexer. Indem die Anwendung von Gewalt ein Problem löst, entstehen natürlich auch andere, oft noch schwierigere. Und das verstehen wir auch. Unser Land war nie Initiator von Gewalt und wird das auch nicht. Das müssen wir nur dann tun, wenn klar wird, dass sich der Gegner aggressiv verhält und keine, gar keine Argumente akzeptiert. Und wenn es nötig ist, werden wir natürlich alle Maßnahmen ergreifen, um Russland und jeden seiner Bürger zu schützen, und wir werden unsere Ziele immer erreichen.

    Die Welt ist absolut nicht linear, sondern in sich heterogen. Wir haben das immer verstanden und verstehen es. Ich möchte mich heute nicht von meinen Erinnerungen reden, aber ich erinnere mich noch gut an 1999 daran, als ich die Regierung leitete und dann Staatsoberhaupt wurde. Ich denke, dass sich die Russen und die Spezialisten in diesem Raum auch gut daran erinnern, welche Kräfte hinter den Terroristen im Nordkaukasus standen, woher und in welchen Mengen sie Waffen, Geld und moralische, politische, ideologische und mediale Unterstützung erhielten.

    Es ist sogar lustig und traurig zugleich, sich daran zu erinnern, wie wir sagten: „Das ist Al-Qaida.“

    Al-Qaida ist natürlich schlecht, aber wenn sie gegen Euch kämpft, ist das in gut. Was ist das? All das führt doch zu Konflikten. Dann haben wir uns zum Ziel gesetzt, alle unsere Zeit für den Erhalt des Landes zu nutzen. Das lag natürlich im Interesse aller Völker Russlands. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nach der Krise von 1998 und dem Zerfall in der Armee, das muss man so direkt sagen, haben wir alle gemeinsam als ganzes Land die Angriffe der Terroristen abgewehrt und sie dann besiegt.

    Warum habe ich daran erinnert? Weil wieder irgendwelche Leute die Idee hatten, dass die Welt ohne Russland besser wäre. Damals haben sie versucht, mit Russland Schluss zu machen, den Zusammenbruch von allem zu vollenden, was nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrig geblieben ist, und jetzt sieht es so aus, als träume auch irgendwer davon. Die glauben, dass die Welt gehorsamer, besser zu führen sein wird. Aber Russland hat mehr als einmal diejenigen gestoppt, die nach der Weltherrschaft strebten, egal wer es war. Das wird auch weiterhin so bleiben. Und die Welt wird ja auch nicht besser. Die, die das versuchen, müssen das irgendwann begreifen. Es wird nur noch schwieriger.

    Unsere Gegner finden immer neue Wege und Werkzeuge, um uns loszuwerden. Jetzt werden in der Ukraine die Ukrainer, die einfach nur zynisch gegen Russen gehetzt werden, als solche Instrumente eingesetzt und praktisch zu „Kanonenfutter“ gemacht. Und das alles begleitet von dem Gerede über die „europäische Wahl“. Was für eine Wahl! Wir brauchen die definitiv nicht. Wir werden uns selbst und unser Volk schützen, darüber soll sich niemand Illusionen machen.

    Aber die Rolle Russlands endet natürlich nicht damit, sich selbst zu verteidigen und zu erhalten. Das klingt vielleicht etwas anmaßend, aber die Existenz Russlands allein ist eine Garantie dafür, dass die Welt ihre Vielfarbigkeit, Vielfalt und Komplexität behält, und das ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung. Und jetzt kann ich Ihnen sagen, dass das nicht meine Worte sind, sondern oft das, was mir unsere Freunde aus allen Regionen der Welt sagen. Ich übertreibe nicht. Ich wiederhole: Wir zwingen niemandem etwas auf und werden das auch niemals tun. Wir selbst brauchen das nicht und niemand braucht das. Wir lassen uns von unseren Werten, Interessen und Erwartungen leiten, die in unserer Identität, Geschichte und Kultur verwurzelt sind. Und natürlich sind wir jederzeit zu einem konstruktiven Dialog mit jedem bereit.

    Wer seine Kultur und Traditionen respektiert, hat kein Recht, andere nicht mit dem gleichen Respekt zu behandeln. Und diejenigen, die versuchen, andere zu unangemessenem Verhalten zu zwingen, treten ausnahmslos ihre eigenen Wurzeln, ihre Zivilisation und ihre Kultur in den Dreck, was wir teilweise auch beobachten.

    Russland kämpft heute für seine Freiheit, für seine Rechte, seine Souveränität. Ich sage das ohne Übertreibung, denn in den vergangenen Jahrzehnten schien alles äußerlich nett und anständig zu sein. Aus den G7 haben sie die G8 gemacht. Vielen Dank, dass wir eingeladen wurden.

    Wissen Sie, was passiert ist? Ich habe es gesehen: Wenn man zum G8-Gipfel kommt, wird sofort klar, dass sich die G7 vor dem G8-Treffen bereits versammelt und etwas untereinander besprochen haben, auch in Bezug auf Russland, und danach laden sie Russland ein. Du siehst das mit einem Lächeln, so hast du es schon immer getan. Und sie umarmen dich liebevoll und klopfen dir auf die Schulter.

    Doch in der Praxis tun sie das Gegenteil. Und sie rücken vor und rücken vor. Am deutlichsten wird das bei der Osterweiterung der NATO. Sie haben versprochen, dass sie das nicht tun würden, aber sie tun es weiterhin. Sowohl im Kaukasus als auch mit diesem Raketenabwehrsystem. Bei jedem wichtigen Thema haben sich sich einfach einen Dreck um unsere Meinung geschert. Letztlich wirkte das alles wie eine „schleichende“ Intervention, die ohne jede Übertreibung auf eine Art Demütigung oder besser noch auf die Zerstörung des Landes abzielte, sei es von innen oder von außen.

    Und schließlich sind sie mit der NATO zur Ukraine gekommen und haben Stützpunkte errichtet. 2008 wurde in Bukarest beschlossen, die Türen der NATO für die Ukraine und Georgien zu öffnen. Entschuldigen Sie die Einfachheit des Ausdrucks, aber was soll der Quatsch? Gab es vielleicht irgendwelche Schwierigkeiten im Weltgeschehen? Ja, wir haben mit der Ukraine über Gaspreise gestritten, aber wir haben uns trotzdem geeinigt. Wo ist das Problem? Warum war musste man das tun, einfach die Bedingungen für einen Konflikt zu schaffen? Es war klar, wozu das führen würde. Nein, sie unser historisches Gebiet trotzdem immer weiter und immer weiter militärisch erschlossen und ein Regime mit einer klaren neonazistischen Ausrichtung unterstützt.

    Deshalb können wir getrost sagen und wiederholen: Wir kämpfen nicht nur für unsere Freiheit, nicht nur für unsere Rechte, nicht nur für unsere Souveränität, sondern wir verteidigen universelle Rechte und Freiheiten, Möglichkeiten für die Existenz und Entwicklung der absoluten Mehrheit Staaten. Wir sehen darin gewissermaßen die Mission unseres Landes. Es muss jedem klar sein: Es ist sinnlos, Druck auf uns auszuüben, aber wir sind immer bereit, unter voller Berücksichtigung der gegenseitigen legitimen Interessen zu verhandeln. Wir haben alle Teilnehmer der internationalen Bezieungen dazu aufgerufen und tun es weiterhin. Und dann besteht kein Zweifel daran, dass die zukünftigen Gäste des Valdai-Clubs, die heute vielleicht noch Schüler, Studenten, Doktoranden oder junge Wissenschaftler und angehende Experten sind, in 20 Jahren, vor dem 100-jährigen Jubiläum der UNO, viel optimistischere und lebensbejahendere Dinge besprechen als die, über die wir heute sprechen müssen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/putins-grundsatzrede-beim-valdai-club-ueber-die-russische-aussenpolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2024

    deutschlandfunkkultur.de    Sendungen & Podcasts

    deutschlandfunkkultur.de, Seite besucht am 8. November 2024, 23:20 Uhr



    Alltag anders

  • Freitag • 07:40 Uhr

    Korrespondenten weltweit im Selbstversuch: Wir befragen unsere Reporterinnen und Reporter einmal nicht nach den wichtigen Geschichten in ihrem Berichtsgebiet, sondern nach den kleinen Dingen des Alltags. Hören Sie im Folgenden, wie anders das Leben in Peking, Mexiko City, Nairobi, Moskau, Los Angeles, Rabat, Tel Aviv oder Tokio verläuft.


  • Alte Musik Mittwoch • 21:30 Uhr

    Die frühe europäische Musiktradition in stilbildenden heutigen Aufnahmen.


  • Aus den Archiven

  • Samstag • 05:05 Uhr

    Aus den Archiven von RIAS, DLF und DS-Kultur werden Unterhaltungs- und unterhaltsam-informative Sendungen wiederholt.


  • Aus der jüdischen Welt

  • Freitag • 19:05 Uhr

    Notizen und Berichte über jüdisches Leben in Deutschland und der Welt


  • Billion Dollar Apes – Kunst, Gier, NFTs

  • Jasna Fritzi Bauer erzählt in sechs Folgen die wahre Geschichte von vier Typen, die mit digitalen Affenbildern Millionäre machen. Alle wollen beim NFT-Hype um den „Bored Ape Yacht Club“ dabei sein: Influencerinnen, Promis, der Kryptoadel und die Kunstmarktexperten. Im Nebel des Hypes: Leaks & Scams, Skandale, Prozesse – you name it. „Billion Dollar Apes – Kunst, Gier, NFTs“ ist eine Nacht im Club der Affen – überall als Podcast in 3D und in Dolby Atmos, exklusiv in der Dlf Audiothek. Ausgezeichnet mit dem Deutschen Podcast Preis 2024 „Beste Innovation“.


  • Book of Songs

  • Wie klingen Gedichte heute in Europa? Im Podcast „Book of Songs“ stellt Büchnerpreisträger Jan Wagner junge europäische Lyrik vor; in Originalsprache und deutscher Übersetzung – inszeniert von bekannten Hörspielmachern.


  • Breitband

  • Samstag • 13:05 Uhr

    Wie beeinflusst die Digitalisierung unser Leben? In „Breitband“ erklären und diskutieren wir jede Woche die digitale Welt.



  • Chor der Woche

  • Dienstag • 11:40 Uhr

    Hier stellen wir Ihnen jede Woche einen Chor vor. Ob Schulchor, Kirchenchor, Kammerchor oder kleiner Chor: Die Chöre sind so vielfältig, wie die Stimmen ihrer Sängerinnen und Sänger.


  • Chormusik Mittwoch • 00:05 Uhr

    Herausragende A-cappella-Aufnahmen mit Amateur- und Profichören


  • Das Blaue Sofa

  • Während der Buchmessen (Mittwoch- Sonntag • ab 10:30 Uhr)

    Gespräche mit Autoren von den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig.


  • Das Literarische Quartett

  • „Das Literarische Quartett“ mit Gastgeberin Thea Dorn ist der literarische Salon im ZDF-Fernsehen: Vier leidenschaftliche Leserinnen und Leser diskutieren alle zwei Monate darüber, welche Romane wirklich lesenswert und relevant sind. Wir bieten hier die ZDF-Sendung zum Nachhören als Podcast an.


  • Der Theaterpodcast

  • Einmal im Monat greift „Der Theaterpodcast“ die wichtigen Debatten rund um das Theater und seine Macher und Macherinnen auf. Über die Kunst und den Betrieb, in dem immer noch zu wenig Frauen das Sagen haben, sprechen zwei Theaterredakteurinnen: Susanne Burkhardt vom Deutschlandfunk Kultur-Theatermagazin „Rang 1“ und Elena Philipp vom Online-Portal nachtkritik.de.


  • Die besondere Aufnahme Samstag • 22:00 Uhr

    Exemplarische Interpretationen klassischer Musik, besondere Sternstunden in der Besetzung, historisch gewordene Archivaufnahmen der jüngeren Zeit


  • Die Geschichte geht weiter – Victor Klemperers Tagebücher 1918-1959

  • Victor Klemperer hat in seinen Tagebüchern die großen Umbrüche notiert – von der Weimarer Republik über die Nazizeit bis zum ersten Jahrzehnt der DDR. Host und Historikerin Leonie Schöler nimmt uns mit in die Welt eines deutschen Zeitzeugen.


  • Die Reportage

  • Sonntag • 12:30 Uhr

    Gut recherchiert, persönlich erzählt – das ist die Reportage von Deutschlandfunk Kultur. Erlebbar, weil nah dran. Überraschend, unterhaltend, informativ.


  • Diskurs

  • Sonntag • 1:05 Uhr

    Der Ort für Debatten, ob im Studio, auf dem Podium oder ganz woanders.


  • Dlf Doku

  • Hier gibt es Audiostorys und Features im Langformat mit dem Blick in andere Leben und unbekannte Welten. Dokumentarisch, investigativ, künstlerisch, popkulturell, preisgekrönt: Nahaufnahmen für engagierte Hörer:innen, die selber denken wollen.


  • Echtzeit

  • Samstag • 16:05 Uhr

    Ein Thema, vier Facetten. Von A wie Außenseiter bis Z wie Zärtlichkeit. Der Wochenend-Podcast zur Alltagskultur. Am Puls der Zeit – überraschend, unterhaltsam und inspirierend.


  • Echtzeit Serien

  • Die Echtzeit-Serie erzählt Geschichten mitten aus dem Leben. Und setzt dabei auch auf ästhetische Experimente und neue Wege des Storytelling. Mal humorvoll, mal todernst, aber immer mit sehr viel Liebe!


  • Einstand Montag • 21:30 Uhr

    Musiker am Anfang einer großen Karriere


  • Fazit

  • Montag – Sonntag • 23:05 Uhr

    Die Sendung liefert täglich einen aktuellen Überblick über Kulturereignisse des Tages. Über Theater- und Filmpremieren, Ausstellungseröffnungen, Diskussionsforen und Kulturveranstaltungen im In- und Ausland wird noch am selben Abend berichtet. Auch kulturpolitische Probleme, Tendenzen und Phänomene sind Thema in Fazit.


  • Feature Dienstag • 22:03 Uhr | Samstag • 18:05 Uhr

    Der Dokumentarfilm im Radio: Features, Kurz-Dokus, Audio Stories mit ganz eigenen Handschriften. Best-of der kreativen Autorenszene. Preisgekrönte Dokus und Feature-Klassiker. Ob experimentell, klassisch oder dazwischen: Das Feature von Deutschlandfunk Kultur zeigt die Welt in Nahaufnahme.


  • Feiertag Sonn- und Feiertag • 07:05 Uhr

    Aus evangelischer und katholischer Sicht erläutern und kommentieren die beiden Kirchen Themen des Glaubens.


  • Freispiel

  • Donnerstag • 22:03 Uhr

    Hörspiel und Feature für junge Erwachsene: Pophörspiele, junge Autor:innen, dokumentarische Hörstücke, Theater-Kollektive, aktuelle Diskurse und künstlerische Interventionen, starke Thesen und sensible Texte, intelligente Unterhaltung, gute Musik. Frei in der Form: ob Audio-Experiment oder ausgefeilte Story, Fiktionales oder Dokumentarisches. Durchdachte Hörkunst von Deutschlandfunk Kultur.


  • Hörspiel

  • Mittwoch • 22:03 Uhr | Sonntag • 18:30 Uhr

    Klassiker der Literatur, spannende Dramen, unterhaltende Erzählungen und innovative Sound Art. Hier gibt es große Stories, starke Stimmen und feine Klänge – Hörspiele von Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur.



  • Im Gespräch

  • Montag – Freitag 09:05 Uhr | Samstag • 09:05 Uhr

    Eine ganze Stunde widmen wir einer Person. Es geht um Beruf wie Berufung, bemerkenswerte Lebensgeschichten und große Leidenschaften. Unsere Gäste kommen aus Kultur und Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, sind prominent oder weniger bekannt, aber stets Persönlichkeiten, die etwas zu erzählen haben. Sie gewähren uns Einblicke in ihr Leben – was sie bewegt, was sie antreibt, wofür sie sich engagieren.


  • In Concert Montag • 20:03 Uhr

    Ausgewählte Live-Mitschnitte mit Musik aus den Bereichen Jazz, Folk, Weltmusik, Chanson, Rock und Pop.


  • Interpretationen Sonntag • 15:05 Uhr

    Die zweistündige Sendung porträtiert Werke und Interpreten, die die Musikgeschichte geprägt haben. Im Mittelpunkt stehen Stücke des klassischen Kanons, die anhand ausgewählter Einspielungen aus über einem Jahrhundert Aufnahmegeschichte vorgestellt werden. Werk und Wirkung werden wechselseitig beleuchtet. Die Autoren sind Musiker, Musikwissenschaftler und renommierte Publizisten.


  • Interview

  • In Studio 9

    Das Interview im Deutschlandfunk Kultur greift kulturelle und politische Trends ebenso auf wie gesellschaftliche Entwicklungen. Emotional, diskursiv, direkt und reflektiert.


  • Jüdisch in der DDR

  • In der DDR gab es nur wenige Juden. Aber: es gab kleine jüdische Gemeinden, in denen Religion und Tradition aufrechterhalten wurden. Vor allem gab es eine Reihe jüdischer Remigrant/-innen, die in die DDR kamen, weil sie am Aufbau eines neuen, besseren Deutschlands mitwirken wollten. Mit allen Verstrickungen, die damit verbunden waren. Marion und Lena Brasch besuchen Jüdinnen und Juden zwischen Erfurt und Uckermark, sprechen über sozialistische Utopien und enttäuschte Hoffnungen, gebrochene Traditionen und gelebtes Judentum. Ein Roadtrip in Kooperation mit dem Jüdischen Museum Berlin. Sechs Episoden, ab dem 12. September 2023.


  • Kakadu – Der Kinderpodcast

  • Kakadu ist der Kinderpodcast von Deutschlandfunk Kultur: Bunt, frech, fröhlich und schlau. Wir entdecken gemeinsam die Welt und beantworten die Fragen, die neugierige Kinder stellen!


  • Kakadu – Das Kinderhörspiel

  • Im Kinderhörspiel von Deutschlandfunk Kultur werden Geschichten lebendig. In unseren Hörspielstudios zaubern wir die unterschiedlichsten Welten herbei: einen Elfenwald, die Tiefsee oder eine Mäusehöhle. Und all das nur durch Musik, Geräusche und die Spielfreude der Schauspieler und der vielen begabten Kinder. Unsere Geschichten eignen sich meist für Hörer ab 7 Jahren.


  • Klangkunst

  • Freitag • 00:05 Uhr

    Kunst für die Ohren aus dem Programm von Deutschlandfunk Kultur: Internationale Klangkunst, Audio Art, Klangkompositionen, konkrete Poesie, Musique Concrète, Sound Art, Ars Arcustica – Radioformen an der Grenzlinie zwischen Literatur, Klang, Geräusch und Musik.


  • Klassik drastisch

  • Die Klassik-Nerds sind zurück! Die Schauspieler Devid Striesow und Axel Ranisch verbindet eine gemeinsame Leidenschaft: Die Liebe zur klassischen Musik. Und die leben sie vor dem Mikrofon aus. Eine Podcast-Serie der „Echtzeit“ von Deutschlandfunk Kultur.


  • Kompressor

  • Montag – Freitag • 14:05 Uhr

    Was knistert im Mainstream? Was fliegt unterm Radar? Bei uns trifft artsy auf kantig, lässig auf unbequem. Wir machen Irritationen verständlich und sagen, was progressiv ist. Der Kompressor ist für Popfans mit Attitüde.


  • Konzert dienstags bis freitags und sonntags, 20:03 Uhr

    Sinfoniekonzerte aus den bedeutenden Konzertsälen Deutschlands und der Nachbarländer, ebenso Kammermusik, Alte Musik, Jazz und Folk.


  • Kriminalhörspiel

  • Montag • 22:03 Uhr

    Krimis von Agatha Christie bis Donna Leon, von Kommissar Sörensen bis Professor van Dusen. Spannende Originalhörspiele, internationale Bestseller, literarische Thriller, Komödien und Klassiker aus den Archiven. Krimi-Hörspiele von Deutschlandfunk Kultur.


  • Kulturnachrichten

  • Montag – Freitag • 14:30, 16:30, 17:30, 23:30 Uhr | Samstag und Sonntag 23:30 Uhr

    Die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen aus dem kulturellen Leben werden aufgegriffen, auch jenseits des etablierten Kulturbetriebes.


  • Kulturpresseschau

  • Montag – Freitag • 05:50 Uhr und 23:50 Uhr | Samstag und Sonntag • 23:50 Uhr

    Unser Blick in die Feuilletons des Tages.


  • Länderreport

  • Montag – Freitag • 13:05 Uhr

    Hintergrundsendung zu Themen aus den Bundesländern. Die Sendung bildet politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Ereignisse und Entwicklungen in den Ländern exemplarisch ab. Ebenso werden für ganz Deutschland wichtige Themen am Beispiel eines Bundeslandes dargestellt.


  • Lakonisch Elegant

  • Guten Tag, wir sind’s, die von der Kultur. „Lakonisch Elegant“, der Kulturpodcast von Deutschlandfunk Kultur dreht sich um Popkultur-Aufreger, Film und Feuilletondebatten, Literatur oder auch die abgehoben hohe Hochkultur.


  • Lange Nacht

  • Samstag • 00:05 Uhr

    Hier ist die Zeit für große Erzählungen: Drei Stunden für ein Thema aus Geschichte, Kunst, Literatur und Gesellschaft. Die Deutschlandfunk-Kultsendung „Lange Nacht“ gibt es endlich auch als Podcast – nicht nur für Nachteulen.


  • Lesart

  • Montag – Freitag • 10:05 Uhr | Samstag • 11:05 Uhr

    Jedes Jahr drängen knapp 100.000 deutschsprachige Bücher auf den Markt. Das „Lesart“-Team lässt sich von der Flut der Neuerscheinungen nicht überrollen, sondern reitet die Welle: Romane, Sachbücher oder Kinderbücher, Comics, Klassiker und Kochbücher. Wir wählen aus. Und wir sprechen darüber.


  • Link in Bio – Die Geschichte meines Lebens

  • In außergewöhnlichen Gesprächen und mit Gespür für das Unerzählte tasten sich Samira El Ouassil und Friedemann Karig durch die Biografien ihrer prominenten Gäste – und erzählen ganze Lebensgeschichten neu. So haben Sie diesen Gast noch nie gehört!


  • Literatur

  • Freitag • 19:30 Uhr | Sonntag • 22:03 Uhr

    Literatur kann alles. Und wie macht sie das? Features, Gespräche und Diskussionen über die schönste Hauptsache der Welt mit und von Schriftstellern, Sachbuchautoren, Kritikern, Wissenschaftlern, Verlegern, Journalisten. Für alle, die lesen.


  • Musikfeuilleton Freitag • 22:03 Uhr

    Musik ist die Kunst des verfliegenden Momentes. Im „Musikfeuilleton“ nehmen wir uns Zeit über den Moment hinaus. Hier werden musikalische Phänomene im historischen, gesellschaftlichen oder kulturpolitischen Zusammenhang beleuchtet, immer mit dem persönlichen Blick der AutorInnen in vielen radiophonen Formen: von Reiserreportage über klassisches Feature bis zum Radio-Essay. Eine Sendereihe voller Entdeckungen!


  • Musiktipps Aktuelle Empfehlungen aus unserer Musikredaktion.


  • Nachspiel

  • sonntags, 17:30 Uhr

    Die Sendung bietet einen Blick hinter die Kulissen des Sports und seiner Protagonisten. Was Fernseh-Kameras nicht einfangen, wird im „Nachspiel“ thematisch breit gefächert und akustisch anspruchsvoll aufbereitet.


  • Neue Musik Dienstag und Donnerstag • 00:05

    Avantgarde als Haltung! In Portraits, Themensendungen, Konzerten und speziellen Musikzusammenstellungen werden avancierte Positionen des zeitgenössischen Musikdenkens vorgestellt.


  • Off the Record

  • „Musik ist Gefühl. Man kann schon versuchen, drüber zu reden – aber entweder du fühlst die Musik oder du fühlst sie nicht.” In „Off the Record“ spricht Vero Schreiegg mit Gästen über Gefühle beim Musikhören und die persönlichen Momente, die Menschen mit Songs verbinden.


  • People of Science – Wer macht Wissenschaft?

  • Sie machen Studien, beraten und erklären uns die Welt. Aber wer steckt hinter den Thesen und Forschungsergebnissen? Bertolt Meyer trifft Wissenschaftler und spricht mit ihnen über ihre Karriere, ihren Antrieb und ihre Leidenschaft: die Wissenschaft. Eine Kooperation mit ARTE.


  • Plus Eins

  • Sonntag • 10:05 Uhr

    Das Leben schreibt die besten Geschichten. Wir erzählen sie. Familie, Freundschaft, Neuanfänge im Wochenendpodcast von Deutschlandfunk Kultur. Freitags als Story, sonntags im Interview.


  • Polaks Schlagertalk

  • Oliver Polak trifft das Who is Who der Schlagerszene, darunter Kerstin Ott, Roberto Blanco und Roland Kaiser. In „Polaks Schlagertalk“ führt er Gespräche über eine der meistunterschätzten Musikrichtungen Deutschlands und die Menschen dahinter.


  • Politisches Feuilleton

  • Montag – Freitag • 07:20 Uhr

    Im „Politischen Feuilleton“ äußern sich Schriftstellerinnen und Zeitzeugen, Wissenschaftlerinnen und Publizisten in persönlicher und prägnanter Form über gesellschaftliche, kulturelle und politische Themen.


  • Rang 1

  • Samstag • 14:05 Uhr

    Die Bühne als Gesellschaftslabor, als Schauplatz von Zeitdiagnose. Ob großes Theater oder kleine Häuser – Rang 1 diskutiert mit Akteuren über aktuelle Phänomene, Neuentdeckungen und geniale Stellen.


  • Religionen

  • Sonntag • 14:05

    Überirdisch und überaus irdisch – Glaube prägt ganze Gesellschaften. In „Religionen“ erfahren Sie Hintergründiges aus verschiedensten Glaubensgebäuden. Verantwortung und Mitmenschlichkeit oder Machtanspruch und Krieg: jeden Sonntag beschäftigt sich Deutschlandfunk Kultur damit, was Religionen mit Menschen und was Menschen mit Religionen machen.


  • Sein und Streit

  • Sonntag • 13:05 Uhr

    Unser Philosophiemagazin „Sein und Streit“ ist ein akustischer Denkraum: über Alltägliches und Akademisches, über Sinn und Unsinn.


  • Sonntagsrätsel Sonntag • 09:30 Uhr

    Im März 1965 zum ersten Mal von Hans Rosenthal moderiert, läuft die Sendung seit über fünf Jahrzehnten nach dem gleichen Muster ab: Sechs Fragen zu sechs Musikstücken ergeben jeweils einen Buchstaben, aus denen sich dann ein Lösungswort zusammensetzt. Wer die richtige Lösung in den zehn Tagen nach der Ausstrahlung einsendet, nimmt an der Verlosung eines Überraschungspaketes teil. Die Sendung können Sie hier sieben Tage lang bis zur nächsten Ausgabe nachhören.


  • Studio 9

  • Montag – Freitag • 05:05 Uhr und 17:05 Uhr | Samstag • 06:05 Uhr und 17:05 Uhr | Sonntag • 12:05 Uhr

    Der Überblick mit Hintergrund: Interviews, Reportagen, Kritiken – mit originellen Gesprächspartnern.


  • Studio 9 – Der Tag mit ...

  • Montag – Freitag • 12:05 Uhr | Samstag • 12:05 Uhr

    Die Themen des Tages mit einem Gast aus Medien, Kultur oder Politik: Das ist die Mischung von „Studio 9“ zur Mittagszeit. Ein Salon zu den Fragen der Zeit – in einer Zeit mit mehr Gesprächsbedarf denn je.


  • Stunde 1 Labor

  • Sonntag • 0:05 Uhr


  • Tacheles

  • Samstag • 17:30 Uhr

    In dieser halben Stunden wird Klartext gesprochen. Es geht um Personen, Fakten, Meinungen. Wir reden mit einem Gast aus Politik oder Wirtschaft, aus Kultur oder Wissenschaft, aus Sport oder Gesellschaft über interessante und brisante Themen.


  • The Cure – Heilung aus dem Grab

  • 200 Jahre nach dem Tod eines irischen Priesters und Wunderheilers lässt den Mikrobiologen Gerry Quinn ein Gedanke nicht mehr los. Er ist überzeugt, dass die Graberde des Priesters heilen kann und in ihr die Antwort für eine der größten Herausforderungen der weltweiten Gesundheit liegt: den Kampf gegen multiresistente Keime.


  • Therapieland

  • Willkommen im Therapieland. Wir schauen hinter die Kulissen der Psychotherapie. Journalistin Pia Rauschenberger und Psychotherapeut Thorsten Padberg erzählen in sechs Episoden gemeinsam die Geschichten, die normalerweise nicht erzählt werden. Weil sie hinter den geschlossenen Türen der Psychotherapie passieren.


  • Tonart Montag – Freitag • 01:05 Uhr • 11:05 Uhr • 15:05 Uhr | Samstag • 03:05 Uhr | Sonntag 02:05 Uhr

    Die Tonart informiert über Neues aus der Musikwelt, erklärt musikalische Entwicklungen und wirft einen Blick hinter die Kulissen der Musikbranche. Sie begegnen Musikern, aufregenden Klängen, vertrauten Tönen und Menschen, die Musik lieben.


  • Über Podcast

  • Wir sind der Podcast über Podcasts! Welche aktuellen Podcasts sind empfehlenswert, welche Klassiker klingen immer noch aufregend, was steckt hinter den Entwicklungen des Markts? Für Menschen mit Podcast-Leidenschaft. Jeden letzten Freitag im Monat.


  • Voice Versa

  • Auf Baustellen und Bühnen, an der Ladenkasse und am Schreibtisch: Überall sprechen wir in verschiedenen Sprachen. Voice Versa erzählt Geschichten aus der mehrsprachigen Arbeitswelt: Đi làm? Talking about work? Willkommen zur Arbaytbeşprehunk!


  • Vollbild

  • Samstag • 14:30 Uhr

    90 Minuten Film: Blockbuster, Arthouse, Film im Netz. Vollbild ist am Set, auf Festivals und im Heimkino. Subjektiv und meinungsstark, unterhaltsam und hintergründig.


  • Weltzeit

  • Montag – Donnerstag • 18:30 Uhr

    Die Welt verstehen mit der „Weltzeit“: Der Auslandspodcast von Deutschlandfunk Kultur erklärt Krisen, Konflikte und Zusammenhänge. Wir recherchieren für Sie überall auf der Erde.


  • Wort zum Tage Montag – Samstag • 06:23 Uhr | Sonn- und Feiertag • 06:55 Uhr

    Hier hören Sie Kurzandachten der Religionsgemeinschaften.


  • Wortwechsel

  • Freitag • 18:05 Uhr

    Der Wortwechsel ist das Diskussionsforum bei Deutschlandfunk Kultur – mit interessanten Gesprächspartnern und aktuellen Themen. Die Sendung widmet sich dabei allen Fragen des gesellschaftlichen Lebens.


  • Wurfsendung

  • Verschiedene Sendeplätze

    Minihörspiele von Deutschlandfunk Kultur, die für abwegige Gedanken, neue Wahrnehmungen und intelligenten Humor werben. Sie experimentieren mit allen inhaltlichen und formalen Möglichkeiten des Hörspiels und kreieren damit eine eigenständige radiophone Kunstform.



  • Zeitfragen

  • montags – donnerstags, 19:05 Uhr

    Vom Wahlkampf bis zur Walforschung – das Zeitfragen-Magazin von Deutschlandfunk Kultur hat den Rundumblick für Sie. Montag bis Donnerstag sprechen wir über wichtige Debatten und Erkenntnisse aus Politik, Umwelt, Wirtschaft, Geschichte, Wissenschaft und Forschung.



  • Zeitfragen. Feature

  • montags – donnerstags, 19:30 Uhr

    Von Bio-Nazis oder DDR-Wochenkrippen: Das Zeitfragen-Feature von Deutschlandfunk Kultur beleuchtet Hintergründe. Jede Woche greifen wir Fragen aus Politik, Umwelt, Wirtschaft, Geschichte, L


    Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/program-and-podcast


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.11.2024

    Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

    Von Dagmar Henn

    Die Wahl von Donald Trump, die von deutschen Medien und Politikern als Katastrophe dargestellt wird, bietet durchaus Chancen, an einigen Stellen den Kurs zu korrigieren. Aber selbst wenn die Ampel endgültig scheitert, dürften diese Chancen verspielt werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Wolfgang Maria Weber


    Symbolbild


    Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch länger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.


    Nach Brexit kommt USexit: USA werden Europa verlassen – und das wird "hässlich"




    Meinung

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    Klar ist, dass weder die von Habeck noch die von Lindner vorgetragenen Vorschläge die sich abzeichnende wirtschaftliche Katastrophe abwenden können. Auf der einen Seite Verluste zu erzeugen, die dann auf der anderen Seite mit Steuergeldern (über den Umweg von Schulden) wieder zugekleistert werden, während sich die Perspektiven für die normale Bevölkerung weiter verschlechtern, ist ebenso wenig ein Ausweg wie noch mehr Steuersenkungen für Reiche mit noch etwas beschleunigter Verschlechterung.

    Die wirkliche Krise geht viel zu tief. Die Financial Times widmete der Frage am Dienstag einen Leitartikel: "Ist Deutschlands Geschäftsmodell zerbrochen?" Die grundsätzlichen Probleme werden darin durchaus richtig benannt: Die industrielle Produktion sei seit 2017 um 16 Prozent gesunken. Gleich drei zentrale Sektoren der deutschen Industrie haben massive Probleme: die Chemie- wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Wobei, das umgeht auch die Financial Times, ein Teil dieser Probleme hausgemacht ist.

    "Weil sie sich auf importierte Kohlenwasserstoffe verließ, wurde die chemische Industrie – einer der größten Industriesektoren Deutschlands – durch die Steigerung der Energiepreise schwer geschädigt, die auf den russischen Einmarsch in die Ukraine folgte".

    Nun, das lag wohl eher an den Sanktionen und dem freundlichen Geschenk der transatlantischen Verbündeten, aber außerhalb der deutschen Politik ist es ein Gemeinplatz, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands viel mit dem Zugang zu günstigen Energierohstoffen zu tun hatte. Wobei das gemeine Volk davon nur wenig hatte und dennoch mit den höchsten Strompreisen Europas beglückt wurde; allerdings sind sie nun eben auch für die Industrie so hoch, dass Produktion in Deutschland zum riskanten Spiel wird.


    Schwarze Zukunft für die Automobilindustrie





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    Die Entscheidung, den Binnenmarkt zugunsten einer Exportorgie zu strangulieren, fiel bereits vor zwanzig Jahren. Einige Entwicklungen hätten sich voraussehen lassen können, etwa, dass China irgendwann lernt, selbst Maschinen zu bauen. Derzeit jedoch sind ganze Sektoren, wie der Fahrzeugbau, regelrecht in die Ecke gedrängt, weil der Binnenmarkt weiter einbrechen wird, aber dank EU-Sanktionspolitik auch Exportmärkte schwinden.

    Dabei gibt es tiefere Gründe dafür, dass selbst die deutsche Automobilindustrie inzwischen ins Hintertreffen geraten ist, die nicht einmal mit der (von Deutschland mit vorangetriebenen) verrückten EU-Entscheidung zum Verbrennerverbot zu tun haben. Die Entwicklungsabteilung von VW für das autonome Fahren, das eigentlich der nächste technische Schritt ist, sitzt in China und nicht mehr in Deutschland, das jahrzehntelang die Forschungsabteilung für viele große Automobilkonzerne bot. Warum? Autonomes Fahren setzt ein Niveau an Vernetzung voraus, für das in Deutschland erst viel hätte investiert werden müssen, selbst für die Erprobung. Aber die Entwicklung der Kommunikationsnetze in Deutschland hinkt hinterher, seit noch unter Kohl der ganze Sektor privatisiert wurde. Das ist nicht anders als im Bahnverkehr auch.

    Dass Deutschland die industrielle Dampfwalze werden konnte, die es lange war, mit einem weit überproportionalen Anteil an der weltweiten Industrieproduktion, beruhte zum Teil schlicht auf der dichten Besiedlung, die die für Fahrzeug- und Elektroindustrie erforderlichen Netze relativ günstiger machte. Aber technologische Sprünge setzen in der Regel voraus, dass die Infrastruktur auf dem neuesten Stand ist; das vom heutigen Deutschland zu behaupten, wäre mehr als kühn.

    Aber was hat das alles mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu tun? Als die Berliner Politik die Sanktionspolitik gegen Russland unterstützte, ging sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von zwei Vermutungen aus. Die erste, dass Russland leicht zu besiegen sei, vor allem ökonomisch, und man danach einen Teil der Beute bekäme, wenn die Bruchstücke des Riesenlandes verteilt werden. Und die zweite war, dass, "solange es nötig ist", die Vereinigten Staaten den verlorenen Exportmarkt ersetzen würden.


    Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik




    Meinung

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    Das mit Russland ging bekanntlich ins Auge. Trump will nun den US-Markt, so zumindest die Ankündigungen, auch gegenüber der EU, und das heißt insbesondere Deutschland, stärker abschotten, vor allem durch Importzölle. Soweit das bisher bekannt ist, dürfte das auch die Niederlassungen deutscher Automobilkonzerne in Mexiko treffen, wobei der reine Luxussektor wie Porsche sich vielleicht trotzdem noch halten kann. Jedenfalls ist ihm das bereits seit Jahrzehnten bestehende Handelsdefizit der USA ein Dorn im Auge. 1991 war das letzte Jahr, in dem die Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA ausgeglichen war. 2023 betrug der deutsche Überschuss 62,87 Milliarden Euro.

    Nun ist Donald Trump sicher kein Held der Arbeiterklasse, auch wenn eine Reindustrialisierung der USA zu einem besseren Lebensstandard der Normalbürger beitragen würde. Aber schon 2008 zeigte sich eigentlich, dass das US-Wirtschaftsmodell, den Rest der Welt über Renten abzuschöpfen, nicht auf Dauer funktionieren würde. Die Unterschiede zwischen der von den US-Demokraten (und den Neokons) vertretenen Strategie und jener, die sich unter Trump zumindest als Möglichkeit abzeichnet, sind weit deutlicher, als es Unterschiede politischer Strategien in den USA in den letzten Jahrzehnten waren, obwohl beide jeweils Teile der Oligarchie vertreten. Denn der eine Teil setzt darauf, selbst um den Preis des globalen Untergangs die Vorherrschaft zu verteidigen; aber es wäre dumm, anzunehmen, dass es nicht auch andere Teile gibt, die stattdessen nach Möglichkeiten suchen, die denkbaren Großkatastrophen Crash und Atomkrieg zu vermeiden und stattdessen, soweit möglich, den Rückzug in sichere Gefilde anzutreten.

    Eine Reindustrialisierung hat nämlich, aus Sicht der Oligarchie, den Vorteil, dass industrielle Anlagen im Vergleich zu Aktien oder gar Derivaten, ja, selbst zu Immobilien, vergleichsweise crashsicher sind. Der Versuch, wieder mehr reale Produktion in die USA zu holen, ist zum Teil zumindest eine Art Lebensversicherung. Ganz abgesehen davon, dass der Verlauf des Krieges, den man so munter in der Ukraine angezündet hatte, in Bezug auf die Bedeutung industrieller Grundlagen eine harsche Lektion war (und gleichzeitig belegte, wie wenig Ahnung große Teile der US- wie der EU-Eliten noch von ökonomischen Zusammenhängen haben).


    Dumm oder kalkuliert? Deutsche Pleite-Wirtschaftspolitik bedient Monopolinteressen





    Meinung

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    Die deutsche Industrie hat sich einreden lassen, die USA wären der Ersatz für die Märkte, die durch die politischen Manöver im Gefolge der Biden-Regierung verloren gehen, was inzwischen nicht nur Russland, sondern auch China betrifft. Es ist aber nicht so, dass es keine Optionen gäbe. Ohne die Strangulation durch den Neokolonialismus werden sich in Afrika gigantische neue Märkte eröffnen. Die jedoch werden nicht zugänglich sein, solange politisch am kolonialen Modell festgehalten wird.

    Wenn die enorme Belastung durch Sanktionen und die "Solidarität" mit der Ukraine wegfiele, wenn man die Rüstungsausgaben wieder senken und den Klimawahn beenden würde, und dann womöglich Nord Stream wieder in Betrieb nähme, ließe sich ein großer Absturz noch abfangen. Es ist nicht so schwer einzusehen, dass ein Land von etwas über 80 Millionen auf einem Planeten mit einer Gesamtbevölkerung von 8,2 Milliarden gerade mal ein Prozent darstellt und es seine Zukunft daher eher in Kooperation suchen sollte als in Dominanzvorstellungen.

    Nichts allerdings läge der deutschen Politik ferner. Und zwar ohne jeden merklichen Unterschied zwischen den Ampelleuchten und der schwarzen CDU. Statt ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs, das Donald Trump als Ziel benannt hatte, als Hoffnung zu sehen, weil die verhängnisvollen Sanktionen dann endlich wegfielen und vielleicht sogar die in Deutschland untergebrachten Ukrainer zurückkehren würden (was unmittelbar die anstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zumindest verringern würde), wird einstimmig beteuert, auch ohne die USA wolle man so weitermachen wie unter Biden. Dann müsse eben Deutschland mehr Verantwortung bei der "Unterstützung" der Ukraine übernehmen – und noch schneller aufrüsten.

    Nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU halten am Klimaschutz fest, und damit am fortgesetzten Angriff sowohl auf die Lebensverhältnisse der Mehrheit wie auch auf die Grundlagen der Industrie. Man muss nur einmal auflisten, was im kommenden Jahr alles auf die Menschen zukommen soll: der nächste Aufschlag auf die Benzinpreise (zwischen 15 und 17 Prozent), eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, der Kfz-Versicherung, der Heizkosten; die Inflation zieht ebenfalls wieder an, und die Mieten bewegen sich dank Wohnungsmangels kontinuierlich nach oben. Zumindest die CO₂-Abgabe ließe sich kappen. Und das Verbrennerverbot? Das würde nicht lange stehen, sollte sich eine Bundesregierung vehement dagegen einsetzen; schließlich dürfte mit einer US-Regierung unter Trump der ganze Klimazirkus ohnehin in Frage gestellt werden.


    Deutsche Erfolgsbranche in Not – Über das Elend der chemischen Industrie





    Analyse

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    Auch die ganze Corona-Misere könnte aufgerollt werden, bis hin zur obersten Korruptionsbeauftragten Ursula von der Leyen. Das ist noch keine Lösung für die grundlegenden materiellen Probleme, aber es würde wieder etwas Luft zum Atmen verschaffen. Eine Regierung Trump wird zwar den Einfluss der Big Tech genannten Konzerne nicht abschaffen, aber sie wird das Gewebe zwischen ihnen, den Medien und den vielen Zensureinrichtungen auf jeden Fall lichten. Wer will behaupten, dass es kein Fortschritt wäre, wieder über Fragen von Krieg und Frieden sprechen zu können, ohne gleich an Strafanzeigen und Staatsanwälte zu denken?

    Nichts davon dürfte bis nach Deutschland durchdringen. Für eine zukunftsweisende Industriestrategie, die BRICS als Möglichkeit sieht, nicht als Bedrohung, fehlt ebenso die politische Kraft wie für eine wirkliche Abkehr vom politischen Konfrontationskurs, nach innen wie nach außen. Ein Rückzug der USA aus Europa wird von dieser verzwergten Politmannschaft nicht als Gelegenheit gesehen, endlich einen Kurs einschlagen zu können, der dem Land nutzt und nicht schadet; nein, sie sind alle gleichermaßen traurig, weil sie mehr, nicht weniger NATO wollen, mehr, nicht weniger Klimazirkus und Zensur. Schon im Oktober hatte der Verband der Metallindustrie in Niedersachsen allein für dieses Bundesland von bis zu 100.000 bedrohten Arbeitsplätzen gesprochen; aber alle wirtschaftlichen Maßnahmen, die einfacher wären, wenn Trump in der Ukraine den Fuß vom Gas nimmt, haben unter den möglichen Regierungsparteien, ob die Koalition heute platzt oder noch bis zum kommenden September weiterröchelt, keine Vertreter.

    Die Welt zitierte jüngst den Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann, was für sich genommen schon ein wenig überrascht. Weimann hat sich schon länger kritisch über verschiedene umweltökonomische Ansätze geäußert, aber das war für den deutschen Mainstream kein Thema (mehr). Nun wurde er mit der Aussage zitiert, Deutschland befände sich derzeit "im kompletten Blindflug", weil die ganze Energiewende nicht ordentlich berechnet sei.


    Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat




    Meinung

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    Weimanns Diagnose klingt wie eine Erweiterung dessen, was die Financial Times anzumerken hat:

    "Deutschlands Erfolgsrezept beinhaltet drei Dinge: ein stabiles politisches System, funktionierende Staatsfinanzen und einen industriellen Kern. Alle drei Elemente sind gefährdet."

    Wer die Komödie um die Produktion von 155mm-Granaten mitbekommen hat, wundert sich nicht, wenn sich der ganze Rest auch als Mischung aus Wunschdenken und Ahnungslosigkeit erweist. Weimann findet durchaus die passende Bezeichnung. Bezogen auf die möglichen Folgen einer Regierung Trump ist das so, als würden beim Blindflug plötzlich die Instrumente wieder zugeschaltet; aber die deutschen Piloten hielten inzwischen ebendiesen Blindflug so sehr für die Normalität, dass sie die Instrumente zum Teufelswerk erklären und sich weigern, auch nur einen Blick auf sie zu werfen.

    Wenn die Ampel in den nächsten Tagen platzen sollte und es zu Neuwahlen käme, gäbe es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Große Koalition, die im Notfall, wenn die beiden grüngelben Farbspritzer herausfallen sollten, versuchen wird, Teile anderer Fraktionen abzuwerben. Eine Koalition, die aus einem Rückzug der USA aus der NATO Kapital schlagen kann, wird es nicht geben, weil die AfD zu viele NATO-freundliche Teile hat; eine Koalition, die sich von der Klimaerzählung löst, deshalb nicht, weil auch das BSW sie nicht lassen kann. Um den vierten Strang von Nord Stream zu öffnen, bräuchte es eine AfD-BSW-Koalition mit einer Mehrheit. Die verhältnismäßig besten Chancen hätte noch eine Teilaufklärung der Corona-Misere, vorausgesetzt, BSW und AfD …

    Was es bräuchte, wäre jedoch kein Wetterleuchten, sondern ein waschechtes Gewitter, das die drückende Schwüle vertreibt und für klare Luft sorgt. Das ist nirgends in Sicht. Auch nicht mit Neuwahlen. Die Chancen, die eine Regierung Trump für Deutschland eröffnet, mögen begrenzt und auf anderen Gebieten (wie im Nahen Osten) von Risiken begleitet sein; aber man könnte entspannt darauf wetten, dass selbst diese Chancen mit Eifer verschenkt werden.


    Mehr zum Thema - Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden


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    Info: https://freedert.online/inland/225006-chancen-regierung-trump-und-warum


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    Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg? (doppelt vorhanden)

    dert.site, 7 Nov. 2024 20:06 Uhr, Von Dagmar Henn

    Immer, wenn es in der Politik dramatisch wird, wird man irgendwie gedrängt, Partei zu ergreifen. Bei der aktuellen Berliner Aufführung gibt es aber keine Helden, nur Schurken. Und FDP-Lindner gab nicht den Sparfuchs, sondern strebte nach beschleunigter Katastrophe...


    Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora


    Im Aufbruch: Christian Lindner, 06.11.2024


    Gäbe es nur eine Zeitmaschine … aus einiger zeitlicher Entfernung wäre das derzeitige Berliner Theater mit Sicherheit unterhaltsam; man könnte sich über einen verregneten Herbstnachmittag hinweg die ganzen Kapriolen in einer Zusammenfassung im Fernsehen anschauen, als eine Art Politversion von Frauencatchen, und dazu Erdnussflips und Chips verzehren. Dumm nur, dass das Rumgeampel mitnichten das Privatvergnügen der Beteiligten ist, sondern diese auch noch das ganze Land mit hineinziehen müssen.


    Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten





    Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten





    Nicht, dass Lindner am Ende noch zu gut wegkommt. Wenn man die Berichte liest, wirkt er fast wie der tapfere Ritter, der Omas Sparstrumpf verteidigt hat. Irgendwie war das von seiner Seite aus aber doch eher die Variante "Neuwahl oder Weltkrieg". Wie er selbst auf seiner Pressekonferenz erklärte:

    "Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus."

    Interessant. Da ging es also mitnichten um die Frage, ob man Steuersenkungen beschließt oder Schulden aufnimmt, um eine Volkswirtschaft an die Lebenserhaltung zu hängen, die man zuvor selbst ins Koma versetzt hat; nein, Bundeskanzler Scholz war sich mit Lindner einig, unbedingt noch mehr "Unterstützung", sprich, Hilfsmittel zur Auslöschung der männlichen ukrainischen Bevölkerung, in die Ukraine zu schicken; Lindner kam nur auf den tollen Gedanken, dass es viel sparsamer sei, gleich einen Weltkrieg auszulösen, statt beim Geld zu bleiben. Schließlich sind die Taurus-Raketen, die sich in den Arsenalen einen Wolf liegen, schon abbezahlt …

    Und zugegeben, bei dem Knall, den das ausgelöst hätte, hätte dann hinterher sowieso keiner mehr an Haushaltsdefizite gedacht. Sogar dann nicht mehr, wenn an der Ampel ein großes Schild "Außer Betrieb" hängt und alles auf die Polizei wartet, damit wenigstens der Verkehr geregelt wird. Klar, Lindner hat damit einen Fühler in Richtung CDU ausgestreckt, ein kleiner Gruß an Kamerad Roderich Kiesewetter, den alten Ostlandritter, wie es die FDP so gern tut, wenn sie gerade mal wieder in die Wechselwochen gerät; aber Lindners Vorgänger Otto Graf Lambsdorff ruinierte nur den deutschen Sozialstaat und zielte noch nicht darauf ab, die gesamte Republik zu planieren.


    Koalitionsbruch: Was die Restkoalition Deutschland und der Ukraine aufbürdet





    Meinung

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    Was selbstverständlich aus Olaf Scholz mitnichten eine Art Friedensheld macht. Nein, die Tatsache, dass ausgerechnet die Frage Cash oder Raketen diese prekäre Beziehung zur Explosion brachte, dürfte vielmehr daran liegen, dass sie sich beide gleichermaßen gedrängt fühlten, dem Krieg im Osten noch etwas Leben einzuhauchen, ehe vielleicht die Gefahr droht, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten das Projekt beenden.

    Man fragt sich unvermittelt, mit welchem der US-Neocons Lindner das Bett teilte, um, kaum dass die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt sind, gezielt auf eine Koalition zuzusteuern, die durch eine von Deutschland ausgehende Eskalation jede Hoffnung selbst auf Ansätze zur Befriedung zunichtemacht. Oder regelt sich das in diesen Kreisen durch diskrete Zusendung von Bitcoins?

    Dass Scholz sich als der selbstgefällige Lurch erweist, der er nun einmal ist, ist im Grunde keine Nachricht. Wirklich schlimm ist nur, dass mit oder ohne Neuwahlen, gleich mit welcher möglichen Koalition, nur Katastrophe im Angebot ist. Langsames Dahinsiechen oder schneller Untergang. Zumindest, was das Land betrifft. Dessen eigentliche Interessen in der ganzen Auseinandersetzung nicht vorkommen. Einen Moment lang fragte ich mich, wer denn jetzt Außenministerin Annalena Baerbock ersetzt – aber da war der Wunsch der Vater des Gedankens. Wie abgründig das gesamte Angebot ist, zeigte sich auch an dem tiefen Erschrecken, das mich durchzuckte, als kurz die Meldung kursierte, Robert Habeck solle jetzt auch das Finanzministerium übernehmen.

    Man kann Scholz nicht wirklich vorwerfen, die grundlegenden Probleme nicht angegangen zu sein. Das war schon unter sämtlichen Regierungen Merkel so. Und das wird auch bei jeder möglichen weiteren Kombination so bleiben, denn die Lebensverhältnisse der deutschen Normalbürger haben sich bereits seit der Amtszeit von Helmut Kohl nicht mehr verbessert. Dass dreißig Jahre Stagnation in den Durchschnittslöhnen nicht dazu führen, den Politikern per Mistgabel ihre Aufgabe zu erklären, liegt nur daran, dass auch die Zeit davor nicht wesentlich besser war.


    Lindner-Papier: Elementare Zusammenhänge nicht verstanden




    Analyse

    Lindner-Papier: Elementare Zusammenhänge nicht verstanden






    Egal, wessen Rezepte es sind, nirgendwo ist ein Aufbruch in Sicht, oder eine Abkehr vom neoliberalen Verschrottungsglauben. Das ist es, warum das Spektakel eben nur für verregnete Herbstnachmittage geeignet ist, wenn es gerade keine neuen Folgen von Game of Thrones gibt. Dann könnte man wenigstens die Absurdität genießen, dass Lindner in einem Atemzug sich auf die Verfassung beruft, die ihm verbiete, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, und im nächsten Raketen nach Kiew schicken will, um die Berliner Sorgen gewissermaßen final zu lösen.

    Weitere drei Milliarden Euro für Kiew, während auf allen politischen Ebenen ein Sparhaushalt den nächsten jagt? Während die Bundesländer den öffentlichen Nahverkehr ausdünnen, aus Geldgründen, und die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, weil die Beiträge für Bürgergeldbezieher immer noch nicht aus Steuergeldern ersetzt werden? Das hat schon einen besonderen Charme. Ihnen allen miteinander ist nichts wichtiger als Krieg. Sie alle miteinander haben diese Suppe eingebrockt, die sie den Deutschen zum Auslöffeln kredenzen. Und wenn man ihre Differenzen betrachtet, drehen sie sich eher darum, ob die Schüssel von rechts oder von links serviert werden soll (von den möglichen Knalleffekten einmal abgesehen).

    Und da ist ja immer noch die finstere Macht in Brüssel, in den Händen von Flintenuschi, Kommissionspräsidentin von der Leyen, die aus einer Position, die einmal als Austraghäusl erfunden wurde, das Herz einer EU-Diktatur gemacht hat, die immer wieder hübsche Zusatzgeschenke wie das Verbrennerverbot neben die Suppenschüssel legt. Selbst wenn eine Rochade in Berlin an nennenswerter Stelle etwas ändern wollte, käme das an der dunklen Königin nicht vorbei.

    Wie weit müsste man sich nach vorne katapultieren, um dieser Show etwas abgewinnen zu können? Würden fünf Jahre genügen? Zehn? Das ist kaum mehr zu berechnen, denn von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass in dem ganzen, auf Abwirtschaften ausgelegten System keine Vernunft mehr vorhanden ist. Die Handlungen der Darsteller dieser Farce keinen Sinn mehr ergeben, nicht als Handlungen, denn der Niedergang funktioniert längst auf Autopilot. Aber zuzusehen, wie eine Truppe unterschiedlicher Schurken sich im Gerangel als Helden zu stilisieren sucht und mit Dolchen auf die Rücken der jeweils anderen zielt, macht erst dann wirklich Spaß, wenn man das Ganze hinter sich hat. Wenn, auf welche Weise auch immer, die Vernunft zurückgekehrt, also die Kriegs- wie die Klimapolitik beendet ist und vielleicht ausnahmsweise mal wieder die täglichen Interessen der übersehenen Deutschen eine Rolle spielen.

    Bis dahin allerdings ist das Theater nur traurig.


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    08.11.2024

    Exklusiv: Interview mit Alexander Dugin Alexander Dugin ist einer der führenden Denker in Putins Russland. Manchen gil...

    geopolitika.ru, Saturday, 2 November, 2024 - 21:53

    Saturday, 2 November, 2024 - 21:53

    Forwarded From COMPACT-Magazin

    Exklusiv: Interview mit Alexander Dugin

    Alexander Dugin ist einer der führenden Denker in Putins Russland. Manchen gilt er sogar als Chefideologe des Kremls. Mit zwei Ansätzen hat er den Westen geschockt: Eurasien als Alternative zur Westbindung – und Liberalismus als neue Form des Totalitarismus.

    Unser Moskau-Korrespondent Hansjörg Müller hat ihn zu aktuellen Entwicklungen in Russland und auf der Welt befragt.


    Das Interview sehen Sie in diesem Video: www.compact-online.de/exklusiv-interview-mit-alexander-dugin


    COMPACT: Folgt uns für Nachrichten, Videos und Informationen t.me/CompactMagazin


    Info: https://www.geopolitika.ru/en/news/exklusiv-interview-mit-alexander-dugin-alexander-dugin-ist-einer-der-fuhrenden-denker-putins


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    geopolitika.ru, Donnerstag, vom 7 November, 2024 - 07:01

    Alexander Dugin entlarvt den „Deep State“ als korrupte westliche Verschwörung, die die USA und Europa infiltriert, um Wahlen zu manipulieren, popul...


    Alexander Dugin entlarvt den „Deep State“ als korrupte westliche Verschwörung, die die USA und Europa infiltriert, um Wahlen zu manipulieren, populistische Führer wie Donald Trump zu vernichten und ihre liberal-globalistische Agenda durchzusetzen, indem sie sich hinterlistig als Beschützer der Demokratie ausgibt und gleichzeitig den Willen des Volkes rücksichtslos untergräbt.


    Alexander Dugin

    Der Tiefe Staat

    Katehon. Informationen und analytische Veröffentlichung
    Der Tiefe Staat

    Alexander Dugin entlarvt den „Deep State“ als korrupte westliche Verschwörung, die die USA und Europa infiltriert, um Wahlen zu manipulieren, populistische Führer wie Donald Trump zu vernichten und


    Info: https://www.geopolitika.ru/de/news/alexander-dugin-entlarvt-den-deep-state-als-korrupte-westliche-verschwoerung-die-die-usa-und


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    Russland verstehen

    Philosophie und Ideologie in Putins Reich



    Screenshot_2024_11_08_at_22_37_05_Russland_verstehen_Philosophie_und_Ideologie_in_Putins_Reich


    Sylvia Sasse im Gespräch mit Wolfram Eilenberger | 34:49 Minuten


    Email Audio herunterladen (https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2022/02/20/russland_verstehen_philosophie_und_ideologie_in_putins_reich_drk_20220220_1310_2bd9c3e3.mp3)


    „Panslawismus“ oder „Eurasismus“: Ideologen wie Alexander Dugin fordern einen russischen Sonderweg, aber liebäugeln mit der globalen Neuen Rechten. Sylvia Sasse erklärt das russische Denken – und unterscheidet zwischen Philosophie und Ideologie.


    Sein und Streit - Das Philosophiemagazin von Deutschlandfunk Kultur

    Aus dem PodcastSein und Streit

    (https:www.deutschlandfunkkultur.de/sein-und-streit-100.html)


    Russische Panzer stehen an der Grenze zur Ukraine und sind – so die Einschätzung westlicher Geheimdienste – bereit, dort einzumarschieren. Bei vielen Beobachtern hierzulande löst die Lage nicht nur Entsetzen aus, sondern auch Unverständnis. So richtig verstehen wir nicht, was Putin dazu bringt, dieses Wagnis einzugehen, bei dem es vermutlich für Russland nicht viel zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt.


    Wie viel Ideologie steckt im System Putin?

    Gibt es Denktraditionen, die helfen zu begreifen, was gerade in Russland passiert – vielleicht sogar einen philosophischen Überbau? Die Slawistin und Literaturwissenschaftlerin Sylvia Sasse sieht keinen genuin philosophischen roten Faden. Sie spricht in diesem Zusammenhang lieber von Ideologie statt von Philosophie.

    Denn, so zitiert sie den russischen Gegenwartsphilosophen Michail Ryklin, man habe es derzeit in Russland mit einer „Herrschaft in Reinkultur“ zu tun, die sich auf keine beständige Ideologie stütze, die sich aber sehr wohl ideologischer Versatzstücke bediene. So würden Ideen des Panslawismus oder eines großrussischen Reiches instrumentalisiert. Etwa durch Alexander Dugin, Politikwissenschaftler, Politiker und Publizist:

    „Er ist kein Philosoph, er ist eigentlich ein rechtsextremer, ultranationalistischer Demagoge, der in Verbindung mit der extremen Neuen Rechten weltweit steht, nicht nur in Russland“, sagt Sasse. „Er nimmt sich Versatzstücke für etwas, was er selbst Eurasismus nennt.“


    Kritik wird als Russophobie gedeutet

    Dugins Theorien zufolge seien die Russen ethnisch weder Europäer noch Asiaten und als solche dazu prädestiniert, ein neues großrussisches Reich aufzubauen. „Das ist eine Ideologie, die stellenweise benutzt wird, auch und gerade jetzt, wenn es darum geht, gewissermaßen gegen die Ukraine oder gegen die Kritik im eigenen Land mobilzumachen“, sagt die Slawistin.

    Schon vor einigen Jahren habe Dugin ideologische Versatzstücke geliefert, als es darum gegangen sei, die Proteste in der Ukraine als etwas vom Westen Gesteuertes zu lesen. „Auch die ganze Idee einer Russophobie ist sehr stark mit ihm verbunden. Alles, was an Kritik kommt, wird gewissermaßen nationalistisch interpretiert als Russophobie, ist vom Westen aus finanziert.“


    Carl Schmitt als Bezugspunkt

    Bereits 1994 habe Dugin ein Buch mit dem Titel „Die konservative Revolution“ geschrieben, unterstreicht Sasse. Und in den klassischen deutschen Theoretikern der Konservativen Revolution der Weimarer Republik sieht sie auch seine ideologischen Anknüpfungspunkte: „Dugin bezieht sich sehr stark auf Carl Schmitt, gerade auf dessen Freund-Feind-Schema, auf den Ausnahmezustand, auf die Konzepte von Souveränität.“

    Russische Literatur kennen alle – aber Philosophie? Vom Marxismus-Leninismus einmal abgesehen ist russische Philosophie für viele im Westen Terra incognita. Warum das so ist und was russische Philosophie so besonders macht, erklärt Sylvia Sasse in unserem Gespräch.

    Ein weiterer für das System relevanter Ideologe ist Sasse zufolge der Schriftsteller und Publizist Nikolai Starikow, der 2011 das Buch „Die Nationalisierung des Rubels. Russlands Weg in die Freiheit“ veröffentlicht hat. „Das ist ein Buch, das Putin gern mal liegen lässt, wenn er interviewt wird. Zum Beispiel in den Interviews mit Oliver Stone lag dieses Buch dann auf dem Tisch“, sagt Sasse.

    „Da geht es um das Ideal einer totalen staatlichen Souveränität, und zwar kulturell, ökonomisch, militärisch, völlig frei vom Westen, den man als kolonialisierend empfindet. Man ist gegen die Idee eines Humanismus, der universal ist und auch zum Beispiel gegen eine rechtsstaatlich fundierte Gesellschaft.“

    Die Slawistin sieht hier einen Ideologietransfer von und zur Neuen Rechten in Westeuropa und der Alt-Right-Bewegung in den USA: „Das ist nichts spezifisch Russisches“, unterstreicht sie. „Sondern das ist im Grunde eine globale Bewegung, die versucht, liberale oder linke Konzepte zu diskreditieren.“


    Die akademische Philosophie ist divers

    Die akademische Philosophie in Russland stehe mit diesen Ideologien aber nicht in Zusammenhang, sondern sei wie überall äußerst heterogen und divers, betont Sasse. „An den Universitäten gibt es jüngere und ältere Philosophen, die in ganz unterschiedlichen Traditionen stehen.“

    Etwa solche, die die russische Phänomenologie der 1920er-Jahre wiederentdeckten. Auch habe es einen großen Trend zur Rezeption der französischen Poststrukturalisten gegeben. Und dann immer wieder Walter Benjamin: Der sei „einer der konstanten Protagonisten der russischen Philosophie“.

    (uko)


    Sylvia Sasse sieht etwa bei Alexander Dugin starke Bezüge zur Konservativen Revolution der Weimarer Republik. © imago / ITAR-TASS


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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