Pepe Escobar - Iran und Russland stellen dem Westen in Palästina eine Falle

seniora.org, 29. Oktober 2023

Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran  – mit China in den Startlöchern  – stellt dem Hegemon in Westasien eine ausgeklügelte, an Sun Tzu erinnernde Falle.

Von Pepe Escobar 27. Oktober 2023 - übernommen von thecradle.co

Photo Credit: The Cradle

Das einzige Land, das den Westen möglicherweise von der Ukraine ablenken könnte, ist Israel. Aber die USA und ihre Verbündeten laufen in eine existenzielle Falle, wenn sie glauben, dass ein westasiatischer Sieg leichter zu erringen ist als ein europäischer.

Abgesehen von Israel gibt es keine Instanz auf dem Planeten, die in der Lage wäre, den Fokus blitzschnell von dem spektakulären Debakel des Westens in der Ukraine abzulenken.

Die für die US-Außenpolitik verantwortlichen Kriegstreiber, die nicht gerade zu den Bismarckianern gehören, glauben, dass, wenn das Projekt Ukraine unerreichbar ist, das Projekt Endlösung in Palästina stattdessen ein Kinderspiel sein könnte (ethnische Säuberung).

Ein plausibleres Szenario ist jedoch, dass Iran-Russland   – und die neue "Achse des Bösen" Russland-China-Iran   – alles haben, um den Hegemon in einen zweiten Sumpf zu ziehen. Es geht nur darum, das eigene, verwirrte Hin und Her des Feindes zu nutzen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und ihn in die Irre zu führen.

Die Wunschvorstellung des Weißen Hauses, dass die "Forever Wars" in der Ukraine und in Israel demselben erhabenen "Demokratie"-Anspruch unterliegen und für die nationalen Interessen der USA unerlässlich sind, ist bereits nach hinten losgegangen   – sogar in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Das hindert die Israel-verbündeten US-Neocons jedoch nicht daran, das Tempo zu erhöhen, um den Iran zu provozieren   – durch eine sprichwörtliche falsche Flagge, die zu einem amerikanischen Angriff führen würde. Dieses Armageddon-Szenario passt genau zur biblischen Psychopathie des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu.

Die Vasallen wären gezwungen, sich unterwürfig zu fügen. Die Staatsoberhäupter der NATO-Staaten haben sich auf den Weg nach Israel gemacht, um ihre bedingungslose Unterstützung für Tel Aviv zu demonstrieren   – darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, die Italienerin Giorgia Meloni, der Brite Rishi Sunak, der deutsche Olaf Scholz, der senile Untermieter im Weißen Haus, und der französische Emmanuel Macron.

Rache für das arabische "Jahrhundert der Demütigung"

Bislang hat die libanesische Widerstandsbewegung Hisbollah außerordentliche Zurückhaltung bewiesen, indem sie keinen Köder schluckte. Die Hisbollah unterstützt den palästinensischen Widerstand insgesamt   – und hatte bis vor einigen Jahren ernsthafte Probleme mit der Hamas, mit der sie in Syrien aneinandergeraten war. Im Übrigen wird die Hamas zwar teilweise vom Iran finanziert, aber nicht vom Iran geführt. So sehr Teheran die palästinensische Sache auch unterstützt, die palästinensischen Widerstandsgruppen treffen ihre eigenen Entscheidungen.

Die große Neuigkeit ist, dass sich all diese Probleme nun in Luft auflösen. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad reisten diese Woche in den Libanon, um Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah persönlich zu besuchen. Das zeugt von Einigkeit in der Sache   – oder was die Achse des Widerstands in der Region als "Einheit der Fronten" bezeichnet.

Noch aufschlussreicher war der Besuch der Hamas in Moskau in dieser Woche, der mit ohnmächtiger israelischer Wut aufgenommen wurde. Die Hamas-Delegation wurde von einem Mitglied des Politbüros, Abu Marzouk, angeführt. Der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri reiste eigens aus Teheran an und traf sich mit zwei der wichtigsten Stellvertreter des russischen Außenministers Lawrow, Sergej Rjabkow und Michail Galuzin. 

Das bedeutet, dass Hamas, Iran und Russland an einem Tisch verhandeln.

Die Hamas hat die Millionen von Palästinensern in der Diaspora sowie die gesamte arabische Welt und alle Länder des Islams aufgerufen, sich zu vereinen. Langsam aber sicher lässt sich ein Muster erkennen: Könnte es sein, dass die arabische Welt   – und große Teile des Islams   – kurz davor stehen, sich zu vereinigen, um ihr eigenes "Jahrhundert der Demütigung" zu rächen   – ähnlich wie es die Chinesen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Mao Zedong und Deng Xiaoping taten?

Peking deutet dies mit seiner ausgefeilten Diplomatie gegenüber wichtigen Akteuren an, noch bevor die bahnbrechende, von Russland und China vermittelte Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien Anfang des Jahres zustande kam.

Das allein wird die ständige Besessenheit der US-Neokonservativen, kritische Infrastrukturen im Iran zu bombardieren, nicht vereiteln. Diese Neocons, die in Sachen Militärwissenschaft weniger als Null wert sind, ignorieren, dass ein iranischer Vergeltungsschlag   – genau   – jede einzelne US-Basis im Irak und in Syrien treffen würde, wobei der Persische Golf ein offener Fall wäre.

Der unvergleichliche russische Militäranalyst Andrei Martyanov hat aufgezeigt, was im Falle eines von Israel angedrohten Angriffs auf den Iran mit den teuren amerikanischen Eisenbadewannen im östlichen Mittelmeer passieren könnte.

Außerdem befinden sich mindestens 1.000 US-Soldaten in Nordsyrien, die das Öl des Landes stehlen   – auch das wäre ein sofortiges Ziel.

Ali Fadavi, der stellvertretende Oberbefehlshaber der IRGC, brachte es auf den Punkt: "Wir haben Technologien im militärischen Bereich, die niemand kennt, und die Amerikaner werden davon erfahren, wenn wir sie einsetzen." Stichwort: iranische Hyperschallraketen vom Typ Fattah   – Cousins der Khinzal und der DF-27   –, die mit Mach 15 fliegen und jedes Ziel in Israel in 400 Sekunden erreichen können. Hinzu kommt eine ausgeklügelte russische elektronische Kriegsführung (EW). Wie vor sechs Monaten in Moskau bestätigt wurde, sagten die Iraner den Russen am selben Tisch, wenn es um die militärische Vernetzung geht: "Was immer Sie brauchen, fragen Sie einfach." Das Gleiche gilt umgekehrt, denn der gemeinsame Feind ist ein und derselbe.

Es geht um die Straße von Hormuz

Das Herzstück einer jeden russisch-iranischen Strategie ist die Straße von Hormuz, durch die mindestens 20 Prozent des weltweiten Erdöls (fast 17 Millionen Barrel pro Tag) und 18 Prozent des verflüssigten Erdgases (LNG) transportiert werden, was mindestens 3,5 Milliarden Kubikfuß pro Tag entspricht.

Der Iran ist in der Lage, die Straße von Hormuz im Handumdrehen zu blockieren. Das wäre zunächst einmal eine Art Vergeltung der ausgleichenden Gerechtigkeit für Israel, das sich illegal das gesamte vor der Küste des Gazastreifens entdeckte, milliardenschwere Erdgas aneignen will: Dies ist übrigens einer der absolut wichtigsten Gründe für die ethnische Säuberung Palästinas.

Das eigentliche Geschäft wird jedoch darin bestehen, die von der Wall Street entwickelte Derivatstruktur im Wert von 618 Billionen Dollar zu Fall zu bringen, wie Analysten von Goldman Sachs und JP Morgan sowie unabhängige Energiehändler am Persischen Golf seit Jahren bestätigen.

Wenn es also hart auf hart kommt   – und weit über die Verteidigung Palästinas hinaus und in einem Szenario des totalen Krieges   – haben nicht nur Russland und der Iran, sondern auch Schlüsselakteure der arabischen Welt, die bald Mitglieder der BRICS 11 werden, wie Saudi-Arabien und die VAE, das Zeug dazu, das US-Finanzsystem zu Fall zu bringen, wann immer sie wollen.

Wie ein hochrangiger Deep State der alten Schule, der jetzt in Mitteleuropa tätig ist, betont:

"Die islamischen Länder haben den wirtschaftlichen Vorteil. Sie können das internationale Finanzsystem in die Luft jagen, indem sie das Öl abschneiden. Sie müssen nicht einen einzigen Schuss abfeuern. Der Iran und Saudi-Arabien verbünden sich miteinander. Die Krise von 2008 konnte mit 29 Billionen Dollar gelöst werden, aber diese Krise, sollte sie eintreten, könnte selbst mit 100 Billionen Dollar an Fiat-Instrumenten nicht gelöst werden."

Wie mir Händler am Persischen Golf erzählten, könnte ein mögliches Szenario darin bestehen, dass die OPEC beginnt, Europa zu sanktionieren, zunächst von Kuwait aus und dann von einem OPEC-Land zum anderen und zu allen Ländern, die die muslimische Welt als Feinde und Kriegsfutter behandeln.

Der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani hat bereits davor gewarnt, dass die Öllieferungen an die westlichen Märkte wegen der israelischen Taten in Gaza gestoppt werden könnten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat bereits offiziell ein vollständiges Öl- und Gasembargo der islamischen Länder gegen Länder   – im Wesentlichen NATO-Vasallen   – gefordert, die Israel unterstützen.

Die christlichen Zionisten in den USA, die mit dem neokonservativen Netanjahu verbündet sind und mit einem Angriff auf den Iran drohen, haben also das Potenzial, das gesamte Weltfinanzsystem zum Einsturz zu bringen.

Der permanente Krieg gegen Syrien, neu aufgemischt

Angesichts des gegenwärtigen Vulkans ist die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China äußerst zurückhaltend. Nach außen hin vertreten beide Seiten offiziell die Position, sich weder auf die Seite Palästinas noch auf die Israels zu stellen, einen Waffenstillstand aus humanitären Gründen zu fordern, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben und das Völkerrecht zu achten. Alle ihre Initiativen in der UNO wurden vom Hegemon pflichtgemäss sabotiert.

Gegenwärtig hat Washington der israelischen Bodeninvasion in Gaza kein grünes Licht gegeben. Der Hauptgrund ist die unmittelbare Priorität der USA: Zeit gewinnen, um den Krieg auf Syrien auszudehnen, das "beschuldigt" wird, der wichtigste Transitpunkt für iranische Waffen an die Hisbollah zu sein. Das bedeutet auch, dass die alte Kriegsfront gegen Russland wieder eröffnet wird.

In Moskau gibt man sich keinen Illusionen hin. Der Geheimdienstapparat weiß sehr wohl, dass israelische Mossad-Agenten Kiew beraten haben, während Tel Aviv unter starkem Druck der USA Waffen an die Ukraine geliefert hat. Das hat die Silowiki wütend gemacht und könnte ein fataler israelischer Fehler gewesen sein.

Die Neocons ihrerseits hören nicht auf. Sie sprechen eine parallele Drohung aus: Wenn die Hisbollah Israel mit etwas anderem als ein paar spärlichen Raketen angreift   – und das wird einfach nicht passieren   – wird der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia als "Warnung" an den Iran "eliminiert".

Das ist noch nicht einmal ein Spiel für Kinder im Sandkasten. Nach den serienmäßigen israelischen Angriffen auf die zivilen Flughäfen von Damaskus und Aleppo hat Moskau nicht einmal mit der Wimper gezuckt, bevor es Syrien seine Hmeimim-Einrichtungen anbot   – nach Angaben einiger russischer Geheimdienstquellen sogar mit der Freigabe für Frachtflüge des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran. Netanjahu wird nicht gerade Todessehnsucht hegen, wenn er einen russischen Luftwaffenstützpunkt bombardiert, der vollständig mit A2/AD (Anti-Access/Area Denial) ausgerüstet ist.

Moskau sieht auch ganz klar, was diese teuren amerikanischen Eisenwannen im östlichen Mittelmeer vorhaben könnten. Die Reaktion erfolgte schnell: Mig-31Ks patrouillieren rund um die Uhr im neutralen Luftraum über dem Schwarzen Meer, ausgerüstet mit Hyperschall-Khinzals, die nur sechs Minuten brauchen würden, um das Mittelmeer zu erreichen.

Inmitten dieses neokonservativen Wahnsinns, bei dem das Pentagon ein gewaltiges Arsenal an Waffen und "ungenannte" Mittel im östlichen Mittelmeer einsetzt, haben sowohl China als auch Nordkorea   – Teil der neuen, von den Amerikanern erdachten "Achse des Bösen"   – angedeutet, dass sie nicht nur zuschauen werden, ganz gleich, ob das Ziel die Hisbollah, Syrien, der Iran, Russland oder alle oben genannten sind.

Die chinesische Marine schirmt den Iran praktisch aus der Ferne ab. Noch eindringlicher war jedoch eine Erklärung von Premierminister Li Qiang, die für die chinesische Diplomatie ungewöhnlich unverblümt und selten ist:

"China wird den Iran bei der Wahrung seiner nationalen Souveränität, seiner territorialen Integrität und seiner nationalen Würde weiterhin nachdrücklich unterstützen und sich jeder Einmischung externer Kräfte in die inneren Angelegenheiten des Irans entschieden widersetzen."

Vergessen Sie nie, dass China und Iran durch eine umfassende strategische Partnerschaft verbunden sind. Unterdessen hat der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten des Iran, Mohammad Mokhber, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran bekräftigt.

Erinnern Sie sich an die Reisesser aus Korea

Die pro-iranischen Milizen auf der gesamten Achse des Widerstands halten sich an ein sorgfältig abgemildertes Maß der Konfrontation mit Israel, das einem Guerillakampf nahe kommt. Noch werden sie sich nicht an massiven Angriffen beteiligen. Aber wenn Israel in den Gazastreifen einmarschiert, sind alle Wetten verloren. Es ist klar, dass die arabische Welt trotz ihrer massiven inneren Widersprüche das Massaker an der Zivilbevölkerung einfach nicht hinnehmen wird.

Ganz offen gesagt, sucht der Hegemon in der jetzigen Situation den Ausweg aus seiner Demütigung bei dem Projekt Ukraine. Sie glauben fälschlicherweise, dass derselbe alte, in Westasien wiederaufgeflammte ewige Krieg nach Belieben "moduliert" werden kann. Und wenn zwei Kriege zu einem immensen politischen Albatross werden, was passieren wird, was ist dann noch neu? Sie werden einfach einen neuen Krieg im "Indo-Pazifik" beginnen.

Nichts von alledem täuscht Russland und den Iran und ihre eiskalte Überwachung des flippenden und flatternden Hegemons auf Schritt und Tritt. Es ist erhellend, sich daran zu erinnern, was Malcolm X bereits 1964 vorausgesagt hat:

"Einige Reisfresser haben ihn aus Korea vertrieben. Ja, sie haben ihn aus Korea vertrieben. Reisfresser mit nichts als Turnschuhen, einem Gewehr und einer Schüssel Reis haben ihn und seine Panzer und sein Napalm und all die anderen Dinge, die er angeblich kann, mitgenommen und ihn über den Yalu gejagt. Und warum? Weil der Tag, an dem er auf dem Boden gewinnen kann, vorbei ist."

Quelle:  https://new.thecradle.co/articles/iran-russia-set-a-western-trap-in-palestine
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4611&mailid=1973

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Okt. 2023 21:42 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa

Interne Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten bedrohen die Einheit der NATO mehr als äußere Feinde. Von der Ukraine-Krise bis zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die Allianz zeigt Risse. Wird die NATO ohne den Grundsatz der kollektiven Sicherheit überleben?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wartet auf den ukrainischen Präsident Wladimir Selenskij im NATO-Hauptquartier in Brüssel am 11. Oktober 2023.

Von Beginn der militärischen Spezialoperation an hören wir rituelle Beschwörungen des Westens über die "Einheit der NATO". Dieses Gerede klingt so verzweifelt, als handle es sich um Wunschdenken. Paradoxerweise sind es nicht so sehr die äußeren Feinde, die den Zusammenhalt der NATO bedrohen, sondern eher interne Streitigkeiten.

Die Ukraine hat alle Meinungsverschiedenheiten der NATO-Mitgliedstaaten offengelegt. Zunächst vertrat die Türkei eine völlig gesonderte Position: Die Unterstützung für die Ukraine wurde auf ein Minimum reduziert, von den Sanktionen wurde abgesehen und die Kontakte zu Russland wurden intensiviert. Anschließend verhandelte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hartnäckig über die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO.

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"Das Narrativ zu kontrollieren": Westen ändert Ton der Berichterstattung über die Ukraine

Danach folgte Polen dem türkischen Weg. Der nahezu ehemalige Ministerpräsident des Landes knuddelt Wladimir Selenskij nicht länger, sagt, die "Ukraine ist wie ein Ertrinkender, der alle anderen mit sich in den Abgrund reißt", und beraubt die Ukraine ihrer letzten Verdienstmöglichkeit, indem er ukrainisches Getreide nicht in sein Land lässt.

Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius traten alle Widersprüche des Bündnisses zutage, gleich einem aufgeblähten Leichnam eines Ertrinkenden. Frankreich, Polen und Großbritannien sprachen sich für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz aus, während Deutschland und die USA dagegen waren. Die baltischen Mitglieder waren in Hysterie verfallen und forderten die dringende Aufnahme Kiews. Ungarns Ministerpräsident vertrat die entgegengesetzte Position. Selenskij konnte nur hilflos zuschauen, wie die Hoffnung auf eine nordatlantische Mitgliedschaft entschwand.

Die "noch nie dagewesene Einigkeit" der Verbündeten erlaubte es ihnen nicht einmal, eine so triviale Frage zu lösen, wie die Wahl des NATO-Generalsekretärs. Polen blockierte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Vereinigten Staaten ließen den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace nicht zur Wahl zu, woraufhin dieser daran Anstoß nahm, zurücktrat und ankündigte, er werde in einer Bar arbeiten. Der Posten blieb damit Jens Stoltenberg erhalten – es ist bereits das zehnte Jahr seiner Amtszeit als Generalsekretär.

Verschärft wurde die Angelegenheit im Oktober durch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Formell gesehen ist Israel einer der wichtigsten militärischen Verbündeten, es sollte also dringend unterstützt werden. Doch die Führung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten gerät unter den Druck der propalästinensischen Migranten und der muslimischen Bürger. Diesen gefällt es nicht, dass ihre Regierungen sich um eine Unterstützung Tel Avivs bemühen.

Die Bodenoperation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Gazastreifen wird den Europäern mit Sicherheit einen neuen Tsunami von Migranten bescheren. Die Unglücklichen haben einfach keine andere Wahl: Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben bereits verkündet, dass sie Flüchtlingen aus Palästina unter keinen Umständen die Einreise gestatten werden. Es fällt nicht schwer, sich die Stimmung der gepeinigten Palästinenser vorzustellen, wenn sie die europäischen Länder erreichen, deren Regierungen Israel im Rahmen der NATO-Verpflichtungen unterstützen.

Abweichende Meinungen treten bei konkreten Entscheidungen in Erscheinung. So nutzt das US-Militär im Rahmen seiner Unterstützung Israels derzeit intensiv die Flugplätze und Häfen in Griechenland, kann aber einen Bündnispartner wie die Türkei nicht in seine Operationen einbeziehen. Denn jeder versteht die Position der Türkei in der komplexen Frage der palästinensisch-israelischen Beziehungen.

Analyse

Schoßhund der USA – Wie sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina diskreditierte

"Die USA schicken ihren Flugzeugträger nach Israel", empörte sich Erdoğan. "Was haben sie hier zu suchen? Was haben sie vor? Sie werden einen Schritt in Richtung eines unabsehbaren Massakers tun, indem sie Gaza von dem sich nähernden Flugzeugträger aus angreifen."

Wir beobachten, dass die NATO-Verbündeten die Situation in Israel genau andersherum wahrnehmen. Vor zwei Wochen, am 11. und 12. Oktober, hatten die Verteidigungsminister der Bündnismitglieder in Brüssel über dieses Thema beraten. Der Konsens war gesucht, aber offenbar nicht gefunden worden. Generalsekretär Stoltenberg hatte sich mit der Erklärung losgeeist, das Bündnis verurteile den Angriff der Hamas, sei aber "nicht direkt an dem Konflikt beteiligt".

Dabei sind die Vereinigten Staaten sehr wohl bereit, sich in den Konflikt einzumischen, aber offensichtlich nicht als Mitglied des Bündnisses, sondern auf eigene Faust – gewissermaßen als Privatinitiative, die übrigens von niemandem auf der Welt, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, gutgeheißen wird.

Die Zerfahrenheit und das Schwanken der europäischen Vasallen sind Washington sehr wohl bewusst. Und hier ist ihre Reaktion. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner Vivek Ramaswamy sprach vom NATO-Austritt der Vereinigten Staaten als "einer sehr vernünftigen Idee". Mit dieser Aussage reagierte er auf den Artikel des Magazins Rolling Stone, in dem es heißt: "Trump erwägt den NATO-Austritt, sollte er seinen Willen nicht durchsetzen können."

Nahezu die Hälfte der republikanischen Wähler (49 Prozent) ist für einen Austritt des Landes aus der NATO. Ihrer Ansicht nach sind die Europäer gierige und feige Schmarotzer, in deren Interesse es ist, dass US-Soldaten überall für sie sterben, die jedoch selbst nicht bereit sind, die Vereinigten Staaten für ihre Sicherheit zu bezahlen.

Genau diesen Standpunkt vertrat Donald Trump, als er noch im Weißen Haus residierte. Seinem Umfeld blieb ein Moment in Erinnerung, in dem Trump auf einem Blatt Papier die Namen der kleinen NATO-Mitgliedsstaaten vorlas und daraufhin sagte, dass die meisten US-Amerikaner noch nie von diesen Ländern gehört hätten und er ihretwegen keinen Dritten Weltkrieg anzetteln wolle.

Trump: "Wenn ich Präsident wäre, wäre Israel nicht angegriffen worden"

Trumps Haltung zur NATO ist die, dass die USA entweder ganz einfach aus dem Bündnis austreten oder mithilfe dieser Drohungen ihre Verbündeten dazu bringen sollten, die Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des BIP zu erhöhen und den Grundsatz der kollektiven Sicherheit aufzugeben.

"Warum sollte gerade mein Sohn Montenegro verteidigen müssen?", fragte Tucker Carlson einmal Trump in einem Interview. "Das habe ich mich auch gefragt", antwortete der US-Präsident.

Doch wozu braucht man das nordatlantische Bündnis ohne den Artikel 5 des NATO-Vertrags? Darüber machen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder heute Gedanken, und sie vergessen dabei natürlich nicht, der ganzen Welt ihre "einzigartige Verbundenheit" zu demonstrieren. Damit haben sie Recht, doch sie sind nur durch Angst und Furcht geeint.

Rolling Stone ist ein Presseorgan der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten. Die Demokraten dachten wohl, ihre Leser mit der Schlagzeile zu verschrecken. Doch Millionen von Menschen in den USA würden mit solch einer Entscheidung zufrieden sein. Während ein Großteil der Wähler der Demokratischen Partei die NATO und die bewaffneten Interventionen der USA unterstützt, sind die Wähler der Republikanischen Partei mehrheitlich bekennende Isolationisten. Über 70 Prozent von ihnen sind der Meinung, die USA sollten sich aus internationalen Angelegenheiten heraushalten und sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema - Die westliche Front gegen Russland bröckelt 

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/185089-usa-erwaegen-verrat-an-der-nato-zeigt-sich-innerlich-zerrissen-wie-nie

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aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. Oktober 2023

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706304/un-resolution-zu-nahost-debakel-fuer-usa-und-israel?src=undefined

28.10.2023

*UN-Resolution zu Nahost - Debakel für USA und Israel

*Die Machtverschiebungen auf dem Planeten werden immer deutlicher. Der

Globale Süden ist nicht mehr bereit, dem US-geführten Westen zu folgen.

Doch auch innerhalb des Westens nehmen die Meinungsverschiedenheiten zu.

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit einen

sofortigen humanitären Waffenstillstand zwischen Israel und der

radikal-islamischen Hamas gefordert. Der Zugang von Hilfsgütern in den

Gazastreifen müsse ermöglicht und der Schutz der Zivilbevölkerung

sichergestellt werden, heißt es in der von arabischen Staaten verfassten

Resolution.

Als Resolution der Vollversammlung ist sie nicht bindend, zeigt aber ein

deutliches Meinungsbild in der Welt zu dem Nahost-Konflikt. Die

EU-Staaten stimmten nicht einheitlich ab: Während Frankreich die

Resolution unterstützte, enthielt sich Deutschland, Österreich stimmte

dagegen.

Die Resolution wurde mit 120 Ja-Stimmen angenommen, 45 Regierungen

enthielten sich und 14 stimmten mit Nein. Dies waren neben Israel nur

die USA, Österreich, Kroatien, Tschechien, Guatemala, Ungarn, die

Fiji-Inseln, Nauru, die Marshall-Inseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea,

Paraguay und Tonga.

Für die Verabschiedung der Resolution war eine Zweidrittelmehrheit

erforderlich, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Ein von

Kanada eingebrachter Antrag, die Resolution dahingehend zu ändern, dass

die "terroristischen Angriffe der Hamas ... und die Geiselnahme"

abgelehnt und verurteilt werden, erhielt mit 88 Ja-Stimmen, 55

Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen nicht die erforderliche

Zweidrittelmehrheit.

Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte die deutsche Enthaltung

damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne.

Zudem sei die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert

und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt worden.

Immerhin habe man in den Verhandlungen zu der von Jordanien

eingebrachten Resolution erreicht, dass die Terrorakte überhaupt

verurteilt worden seien und zumindest ein Ruf nach Freilassung der

Geiseln enthalten sei, teilte sie mit.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte nach der Abstimmung, dass die

UN ihre Legitimität und Bedeutung verloren hätten. Israels

Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist in den vergangenen

Jahrzehnten mehrfach vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtswidrig

kritisiert worden.

*The West against the Rest?

*Die Resolution ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie

die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine

erhebliche politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt

erhebliche Probleme für den Westen insgesamt und insbesondere für Israel

und die Führungsmacht USA.

Dass die Resolution auf so breite Zustimmung stieß, muss auch die

israelische Regierung 75 Jahre nach Staatsgründung beunruhigen, schreibt

die Nachrichtenagentur Reuters. Seit Jahrzehnten versucht auch

Deutschland eine von einigen arabischen Ländern immer wieder angestrebte

Isolation des jüdischen Staates in den UN zu verhindern.

Nun zeigt sich, dass die durchaus vorhandene Sympathie nach dem brutalen

Überfall der Hamas aber mit jedem Tag der schweren israelischen Angriffe

auf die Hamas im Gazastreifen abzunehmen scheint. Die Resolution zielt

vor allem darauf, dass Israel seine Angriffe einstellt.

"Israels Rücktrittsforderung gegen UN-Generalsekretär Antonio Guterres

hat sicher nicht geholfen", sagt ein EU-Diplomat. Dass der israelische

UN-Botschafter Gilad Erdan der UN nach der Abstimmung gleich

"Legitimität und Bedeutung" absprach, auch nicht.

Kanzler Olaf Scholz hatte die rechts-nationale Regierung in Israel im

Streit um die umstrittene Justizreform schon vor Monaten gewarnt, dass

die Solidarität im Westen bröckeln könnte, weil sie eben auch der einzig

funktionierenden Demokratie in der Region galt.

*Gespaltene EU, gespaltene G7

*Im Ukraine-Krieg haben die Europäer und westliche Industriestaaten eine

für sie selbst überraschende Geschlossenheit gegenüber Russland gezeigt.

Am Freitag aber zerbröselte die Einheit der EU nur wenige Stunden nach

dem auf dem EU-Gipfel mühsam erreichten Formelkompromiss, in dem

"humanitäre Korridore" und "Feuerpausen für humanitäre Zwecke" gefordert

werden.

Noch in Brüssel kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine

israelische Bodenoffensive. Kanzler Scholz sprach der israelischen Armee

dagegen das Vertrauen aus, sie werde sich schon an das humanitäre

Völkerrecht halten.

In New York gehörte Frankreich dann zu den wenigen EU-Staaten, die -

auch mit Blick auf den ohnehin schwindenden Einfluss in der islamischen

Welt - für die Resolution stimmte. Deutschland enthielt sich wie die

Mehrzahl der EU-Staaten. Die Schlagkraft der EU ist damit geschwächt.

Dasselbe gilt für die G7-Staaten, bei denen Japan ohnehin schon aus der

anfangs klar pro-israelischen Haltung ausgeschert war.

*Berlin in der Zwickmühle

*Gerade Deutschland ist durch die Abstimmung in eine sehr schwierige

Lage geraten. Denn Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock

brüsteten sich auf ihren Nahosttouren noch damit, dass Berlin anders als

viele andere mit allen Seiten reden könne.

Dass Israels Sicherheit zur deutschen "Staatsräson" gehört, haben

arabische Nachbarn tatsächlich mit Blick auf die deutsche Verantwortung

für den Holocaust und wegen der deutschen Entwicklungshilfe stets

hingenommen. Nun aber steckt die Regierung in einer Zwickmühle.

Aus Solidarität zu Israel hätte sie eigentlich mit "Nein" stimmen

müssen. Doch Baerbock argumentiert nun, dass man die Resolution immerhin

etwas verbessert und sich deshalb enthalten habe. Der eigentliche Grund:

Hätte Deutschland mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt,

hätte die Bundesregierung ihre Bewerbung für einen nichtständigen Sitz

im UN-Sicherheitsrat 2027 gleich vergessen können. Dafür braucht es

nämlich eine klare Mehrheit in der UN-Vollversammlung.

Aber die Stimmung auch bei demokratischen Regierungen auf der

Südhalbkugel war eindeutig, dass man nun stärker auf die Bedürfnisse der

Palästinenser schauen müsse. Damit erleidet auch der Versuch von Scholz

einen Rückschlag, die großen Schwellenländer des Südens stärker an sich

zu binden. Nigeria und Ghana - also die Länder, in die der Kanzler in

den nächsten Tagen reist - haben für die Resolution gestimmt.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die deutsche

Enthaltung bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung kritisiert. Man

brauche Deutschlands Unterstützung in den Vereinten Nationen, sagt er

auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. "Ein

Abstimmungsverhalten, sich zu enthalten, weil man nicht direkt sagen

kann, dass Hamas für diese grausame Massaker verantwortlich ist, ist

nicht genug."

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 28. Oktober 2023, Alastair Crooke 26. Oktober 2023 - übernommen von strategic-culture.su

Die Realität der Kriegsnotwendigkeit dringt weit in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Tom Friedman sprach am vergangenen Donnerstag in der New York Times eine eindringliche Warnung aus:

"Ich glaube, wenn Israel jetzt [einseitig] in den Gazastreifen stürmt, um die Hamas zu zerstören, wird es einen schweren Fehler begehen, der für die israelischen und amerikanischen Interessen verheerend sein wird.

Es könnte einen globalen Flächenbrand auslösen und die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur, die die USA aufgebaut haben, zum Explodieren bringen... Ich spreche vom Camp-David-Friedensvertrag, den Osloer Friedensverträgen, den Abraham-Verträgen und der möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Die ganze Sache könnte in Flammen aufgehen.

"Unglücklicherweise, so der ranghohe US-Beamte gegenüber Friedman, sind die israelischen Militärs jetzt noch hawkischer als der Premierminister." Sie sind rot vor Wut und entschlossen, der Hamas einen Schlag zu versetzen, den die ganze Nachbarschaft nie vergessen wird."

Friedman spricht hier natürlich von einem amerikanischen Bündnissystem, dessen Dreh- und Angelpunkt die Vorstellung ist, dass Israels militärische Stärke unbesiegbar ist   – das Paradigma der "kleinen NATO", das als wesentliches Substrat für die Ausbreitung der amerikanisch geführten Regelordnung in Westasien dient.

Es ist vergleichbar mit dem Substrat des NATO-Bündnisses, dessen behauptete "Unbesiegbarkeit" die US-Interessen in Europa untermauert hat (zumindest bis zum Ukraine-Krieg).

Ein israelisches Kabinettsmitglied sagte dem langjährigen israelischen Verteidigungskorrespondenten Ben Caspit, Israel könne einfach nicht zulassen, dass seine langfristige Abschreckung untergraben werde:

"Dies ist der wichtigste Punkt   – 'unsere Abschreckung'", sagte die hochrangige Quelle aus dem Kriegskabinett. "Die Region muss schnell begreifen, dass jeder, der Israel so schadet, wie es die Hamas getan hat, einen unverhältnismäßig hohen Preis zahlt. Es gibt keine andere Möglichkeit, in unserer Nachbarschaft zu überleben, als diesen Preis jetzt zu fordern, denn viele Augen sind auf uns gerichtet, und die meisten von ihnen haben nicht unsere besten Interessen im Sinn."

Mit anderen Worten: Das israelische "Paradigma" beruht auf der Demonstration von überwältigender, vernichtender Kraft gegenüber jeder aufkommenden Herausforderung. Dies hat seinen Ursprung in dem Beharren der USA, dass Israel sowohl die politische Führung hat (alle strategischen Entscheidungen lagen nach der Vereinbarung in Oslo ausschließlich bei Israel), als auch die militärische Oberhand über alle seine Nachbarn hat.

Obwohl es so dargestellt wird, ist dies keine Formel, mit der ein nachhaltiges, friedliches Abkommen erreicht werden kann, mit dem die Resolution 181 der UN-Generalversammlung von 1947 (die Teilung des Palästinas der Mandatszeit) in zwei Staaten erreicht werden kann. Vielmehr nähert sich Israel unter der Netanjahu-Regierung immer mehr einer eschatologischen Gründung Israels auf dem (biblischen) "Land Israel" an   – ein Schritt, der Palästina völlig ausschließt.

Es ist kein Zufall, dass Netanjahu während seiner Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat eine Karte Israels präsentierte, auf der Israel vom Jordan bis zum Meer reichte   – und Palästina (und überhaupt jedes palästinensische Gebiet) nicht existierte.

Tom Friedman befürchtet in seinen Überlegungen in der NYT, dass der Zusammenbruch des israelischen Militärs und Geheimdienstes am 7. Oktober und das, was in seinem Gefolge in Gaza geschieht, "die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur" im Nahen Osten sprengen könnte, so wie das schlechte Abschneiden der NATO in der Ukraine "den NATO-Mythos" zerrissen hat.

Das Zusammentreffen von zwei derartigen Demütigungen könnte der westlichen Vormachtstellung das Rückgrat brechen. Dies scheint die Quintessenz von Friedmans Analyse zu sein. (Wahrscheinlich hat er recht).

Der Hamas ist es gelungen, das israelische Abschreckungsparadigma zu zerschlagen: Sie hatte keine Angst, die IDF erwiesen sich als alles andere als unbesiegbar, und die arabische Straße hat sich mobilisiert wie nie zuvor (und hat damit westliche Zyniker Lügen gestraft, die allein schon über die Vorstellung einer "arabischen Straße" lachen).

Nun, das ist der Stand der Dinge   – und das Weiße Haus ist verunsichert. Der CEO von Axios, VandeHei, und Mitbegründer Mark Allen haben sich an die Presse gewandt, um zu warnen:

"Noch nie haben wir mit so vielen hochrangigen Regierungsvertretern gesprochen, die sich privat so große Sorgen machen ... [dass] ein Zusammentreffen von Krisen epische Sorgen und historische Gefahren mit sich bringt. Wir klingen nicht gerne düster. Aber wir wollen eine Sirene des klinischen, klarsichtigen Realismus ertönen lassen: US-Beamte sagen uns, dass dies im Weißen Haus die schwerste und beängstigendste Woche seit dem Amtsantritt von Joe Biden vor etwas mehr als 1.000 Tagen war ... Der ehemalige Verteidigungsminister Bob Gates sagt uns, dass Amerika mit den meisten Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren konfrontiert ist ...

Nicht eine der Krisen kann gelöst und abgehakt werden: Alle fünf könnten sich zu etwas viel Größerem ausweiten ... Was den Beamten Angst macht, ist, dass alle fünf Bedrohungen zu einer einzigen verschmelzen könnten". (sich ausbreitender Krieg, wenn Israel in den Gazastreifen einmarschiert; die "antiamerikanische Allianz" zwischen Putin und Xi; ein "bösartiger" Iran; ein "verstörter" Kim Jon Un und gefälschte Videos und Nachrichten)."

In Friedmans NYT-Artikel fehlt jedoch die andere Seite der Medaille   – denn das israelische Paradigma hat zwei Seiten: die interne Sphäre, die von der externen Notwendigkeit, einen unverhältnismäßigen Preis von Israels Gegnern zu fordern, getrennt ist.

Der interne "Mythos" besagt, dass der israelische Staat "seine Bürger im Rücken hat", wo immer Juden in Israel und den besetzten Gebieten leben   – von den entlegensten Siedlungen bis hin zu den Gassen der Jerusalemer Altstadt. Dies ist mehr als ein sozialer Vertrag; es ist vielmehr eine geistige Verpflichtung, die allen in Israel lebenden Juden geschuldet ist.

Dieser "Gesellschaftsvertrag" der Sicherheit ist jedoch gerade zusammengebrochen. Die Kibbuzim in dem Schutzstreifen rund um Gaza werden evakuiert; zwanzig Kibbuz im Norden wurden evakuiert, und insgesamt wurden 43 Grenzstädte evakuiert.

Werden diese vertriebenen Familien dem Staat wieder vertrauen? Werden sie eines Tages in die Siedlungen zurückkehren? Das Vertrauen ist zerbrochen. Doch es sind nicht die Raketen der Hisbollah, die den Bewohnern Angst machen, sondern die Bilder vom letzten 7. Oktober in den Gemeinden am Rande des Gazastreifens   – der Zaun, der an Dutzenden von Stellen durchbrochen wurde; die überrannten Militärbasen und -posten dort; die Städte, die von Hamas-Kräften besetzt wurden; die daraus resultierenden Todesfälle; und die Tatsache, dass etwa 200 Israelis nach Gaza entführt wurden   – haben nichts der Fantasie überlassen. Wenn die Hamas so erfolgreich war, was wird dann die Hisbollah aufhalten?

Wie in dem alten Kinderreim: Humpty-Dumpty ist schwer gestürzt, aber alle Pferde des Königs und alle Männer des Königs konnten Humpty nicht wieder zusammensetzen.

Das ist es, was das Team des Weißen Hauses beunruhigt. Sie sind zutiefst unsicher, ob eine israelische Invasion in Gaza "Humpty" wird wieder "zusammensetzen" können. Vielmehr befürchten sie, dass die Ereignisse für die IDF schlecht ausgehen könnten und dass die im Nahen Osten verbreiteten Bilder von Israels überwältigender Gewaltanwendung in einem zivilen städtischen Umfeld die islamische Welt in Aufruhr versetzen werden.

Trotz der westlichen Skepsis gibt es Anzeichen dafür, dass dieser Aufstand in der arabischen Welt anders ist und eher dem arabischen Aufstand von 1916 ähnelt, der das Osmanische Reich stürzte. Er nimmt eine deutliche "Schärfe" an, da sowohl schiitische als auch sunnitische religiöse Autoritäten die Pflicht der Muslime bekräftigen, den Palästinensern beizustehen. Mit anderen Worten: In dem Maße, in dem das israelische Gemeinwesen eindeutig "prophetisch" wird, wandelt sich die islamische Stimmung ihrerseits in eine eschatologische.

Dass das Weiße Haus Drachen steigen lässt, weil "gemäßigte" arabische Führer die "gemäßigten" Palästinenser drängen, eine israelfreundliche Regierung in Gaza zu bilden, die die Hamas ablösen und Sicherheit und Ordnung durchsetzen würde, zeigt, wie weit der Westen von der Realität entfernt ist. Es sei daran erinnert, dass Mahmoud Abbas, General Sisi und der König von Jordanien (einige der nachgiebigsten Führer der Region) sich nach Bidens Israel-Reise ausdrücklich geweigert haben, sich mit ihm zu treffen.

Die Wut in der Region ist real und bedroht die "gemäßigten" arabischen Führer, deren Handlungsspielraum nun eingeschränkt ist.

Die Krisenherde nehmen also zu, ebenso wie die Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region. Einige in Washington behaupten, eine iranische Handschrift zu erkennen, und hoffen darauf, das Zeitfenster für einen Krieg mit dem Iran zu vergrößern.

Das in Panik geratene Weiße Haus überreagiert und schickt riesige Konvois (Hunderte) von Schwerlastflugzeugen mit Bomben, Raketen und Luftabwehrsystemen (THAAD und Patriot) nach Israel, aber auch in die Golfregion, nach Jordanien und Zypern. Auch Spezialeinheiten und 2.000 Marinesoldaten sind im Einsatz. Hinzu kommen zwei Flugzeugträger und die dazugehörigen Schiffe.

Die USA entsenden also eine regelrechte Kriegsarmada. Das kann die Spannungen nur verschärfen   – und Gegenmaßnahmen provozieren: Russland schickt jetzt MiG-31-Flugzeuge auf Patrouille ins Schwarze Meer, die mit Kinzhal-Hyperschallraketen ausgerüstet sind (die die US-Flugzeugträger vor Zypern erreichen können), und China hat Berichten zufolge Marineschiffe in das Gebiet entsandt. China, Russland, der Iran und die Golfstaaten bemühen sich mit Hochdruck, den Konflikt diplomatisch einzudämmen, selbst wenn die Hisbollah tiefer in den Konflikt eintreten sollte.

Im Moment liegt der Schwerpunkt auf der Freilassung von Geiseln, was für viel (absichtlichen) Lärm und Verwirrung sorgt. Vielleicht erwarten einige, dass die Hoffnung auf Freilassung von Geiseln die geplante Invasion in den Gazastreifen verzögern und schließlich zum Stillstand bringen könnte. Die Militärführung in Israel und die Öffentlichkeit bestehen jedoch darauf, dass die Hamas vernichtet werden muss (sobald die US-Schiffe und die neuen Luftabwehrsysteme in Stellung gebracht sind).

Wie dem auch sei, die Realität ist, dass die Qassam-Brigaden der Hamas sowohl das innere als auch das äußere Paradigma Israels erschüttert haben. Je nach Ausgang des Krieges in Gaza/Israel könnten die Brigaden noch einen weiteren Schlag auf den politischen Körper verursachen, die "eine globale Feuersbrunst auslöst   – und die gesamte pro-amerikanische Bündnisstruktur, die die USA aufgebaut haben, zur Explosion bringt" (in Tom Friedmans Worten).

Sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren (und Israel könnte angesichts der innenpolitischen Dynamik und der öffentlichen Stimmung zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat, als eine Bodenoffensive zu starten), wird die Hisbollah wahrscheinlich immer weiter in den Konflikt hineingezogen, so dass die USA vor der Wahl stehen, entweder Israel besiegt zu sehen oder einen großen Krieg zu beginnen, in dem alle Krisenherde "zu einem" verschmelzen.

In gewisser Weise kann der israelisch-islamische Konflikt jetzt nur noch auf diese kinetische Weise gelöst werden. Alle Bemühungen seit 1947 haben die Kluft nur vertieft. Die Tatsache, dass ein Krieg notwendig ist, dringt in das Bewusstsein der arabischen und islamischen Welt ein.

Alastair Crooke - Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2023/10/26/escalations-cannot-be-stopped-the-white-house-is-rattled-escalations-might-all-fuse-into-one/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4609&mailid=1972

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 28. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 28. Oktober 2023 – heute mit der Wochenchronik

Das ist ein sehr gutes Ergebnis, sagte Kanzler Scholz nach dem EU-Gipfel zur Nahost-Politik. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt, die Freilassung der Hamas-Geiseln gefordert – und statt eines Waffenstillstands nur „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert.

Nach tagelangem Gezerre und massiven Protesten bis in die EU-Verwaltung hat Scholz seine Ziele durchgesetzt und Israel den Rücken frei gehalten.

War es das wert? Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung.

Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Scholz und Außenministerin Baerbock mussten auf die harte Tour lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber keine europäische.

Die meisten anderen EU-Staaten haben andere historische Erfahrungen mit Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen voran Spanien und Irland – auch andere Akzente.

Am Ende teilten nur Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz – wie peinlich!

Und kaum dass der Gipfel zu Ende war, zerfiel die europäische Einheit schon wieder. In der Uno stimmten Frankreich und Spanien für eine sofortige Waffenruhe, Deutschland enthielt sich, Österreich sagte Nein.

Derweil bombardierte Israel den Gazastreifen „in einem Ausmaß, wie wir es noch nie gesehen haben“ (BBC) – der EU-Beschluss ist jetzt schon überholt…

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Info: https://lostineu.eu/israel-ignoriert-die-eu-usa-schicken-truppen-und-der-terror-ist-zurueck

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Weiteres:

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Der militärische Aufmarsch rund um Israel geht weiter. Washington schickt nun auch Militärberater – offenbar für die geplante Offensive in Gaza. Derweil torpediert Berlin einen Friedensgipfel.

Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel 23. Oktober 2023

Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

EU-Beamte meutern gegen von der Leyen 21. Oktober 2023

Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.

Die wichtigsten Themen im Überblick:

Angriff auf Israel

• Krieg in Israel: Was die EU (nicht) beschlossen hat
• Krieg in Israel: Deutschland und Ungarn in einem Boot
• USA halten Israel zurück – zur Vorbereitung auf einen großen Krieg
• Israel stellt sich gegen die Uno – und bringt die EU in Verlegenheit
• Israel: USA schicken Militär-Berater, Baerbock torpediert Friedensgipfel
• Ohnmacht in Nahost, Wagenknechts Alternative – und wie Orban die EU sieht
• Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel
• Großdemo in Brüssel fordert Waffenruhe in Israel

Ukraine-Krieg

• Ukraine will EUropas Waffenfabrik werden

Wirtschaftskrieg

• Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg

Erweiterung:

• Erweiterung: Selenskyj „berät“ die EU-Kommission

Europawahl

• Bei der Jungen Union: Von der Leyen wirft Hamas und Putin in einen Topf

EU-Krise:

• Die neue EU-Krise: Der Terror ist zurück

Die neuesten Beiträge zu diesen Themen finden Sie im Menü unter „Hot in EUrope“.

‹ Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg › Sommerzeit: Das Ende vom Lied

1 Comment

1. KK
   28. Oktober 2023 @ 21:55

   Ich würde ja mal gern unsere „aus dem Völkerrecht kommende“ Aussenministerin fragen, wo ihrer Ansicht nach denn genau die Grenze zwischen Kriegsverbrechen und Genozid verläuft… und ob der Verlauf dieser Grenze ihrer Ansicht nach davon abhängen darf, wer diese Verbrechen begeht und wer die Opfer sind.

Info: https://lostineu.eu/israel-ignoriert-die-eu-usa-schicken-truppen-und-der-terror-ist-zurueck

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Oktober 2023

Nachrichten von Pressenza - 29.10.2023

Innere Stärke aktivieren, standhaft gegen äußere Krisen bleiben

Ich beginne mit einer Recherche im Internet. Was kommt zu diesem Thema? Erstaunlich viel! Ich lese Artikel wie: „Die 7 Schritte zur inneren Stärke“. Oder: „Die 5 Säulen deiner inneren Stärke“ oder „3 Strategien zur inneren Stärke.“ Es geht weiter&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/innere-staerke-aktivieren-standhaft-gegen-aeussere-krisen-bleiben/

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Der Westen im Zielkonflikt

Washington sucht großen Mittelostkrieg zu vermeiden, um sich weiter gegen China in Stellung bringen zu können. Berlin passt seinen Kurs gegenüber Israel an. Einsatz der Bundeswehr in Israel dennoch im Gespräch. Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-westen-im-zielkonflikt/

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Zeit für Zuversicht

Es ist nicht Hoffnung, die uns jetzt weiterhelfen kann. Es ist die Erkenntnis, dass das Äussere in der Welt eine Spiegelung unserer inneren Haltung ist. Es sieht nicht gut aus. In der Welt draussen toben an allen Fronten Kriege. Der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/zeit-fuer-zuversicht/

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Palästina-Konflikt: EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyen

Gut 842 Bedienstete der EU-Institutionen haben einen &#8222;offenen Brief&#8220; an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sie &#8222;ihre Verärgerung über ihre Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas&#8220; zum Ausdruck bringen. Die Nachricht,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/palaestina-konflikt-eu-mitarbeiter-protestieren-gegen-von-der-leyen/

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CO2-Zertifikate – der nächste Rohstoff aus Afrika

Ein Unternehmen in Dubai will grosse Teile afrikanischer Länder übernehmen, um in den Wäldern CO2-Gutschriften zu ernten. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die afrikanischen Wälder absorbieren 600 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, mehr als jede andere Waldregion der Welt.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/co2-zertifikate-der-naechste-rohstoff-aus-afrika/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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lostineu.eu, vom 27. Oktober 2023

Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen.

Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet.

Ganz anders sieht es bei den USA und China aus. Je 54 Prozent sehen diese Mächte als Gewinner im Wirtschaftskrieg. China hat sogar die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, ob das Land verloren habe.

Das eigene Land sehen praktisch alle als Verlierer, außer in Norwegen. Kein Wunder: Dort boomt der Handel mit Gas, auch Deutschland lässt sich aus Norwegen beliefern…

P.S. Die Umfrage wurde von dem konservativen ungarischen Think-tank Századvég Foundation in Auftrag gegeben. Leider kann ich die Fragen und die Datenbasis nicht überprüfen, die Ergebnisse scheinen aber dennoch plausibel…

‹ Krieg in Israel: Was die EU (nicht) beschlossen hat

3 Comments

1. Arthur Dent
   27. Oktober 2023 @ 22:48

   Nur „Fürsten“ profitieren vom Krieg, „Bauern“ sind immer die Opfer. Wenn es der Wirtschaft gut geht, bedeutet nicht, dass es den Menschen auch gut geht.

Reply

• KK
  28. Oktober 2023 @ 00:26

  „Im nächsten Krieg werden die Überlebenden die Toten beneiden.“
  (Nikita Sergejewitsch Chruschtschow)

  Das sollten die heutigen „Fürsten“ bedenken.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/umfrage-eu-ist-verlierer-im-wirtschaftskrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Oktober 2023

Nachrichten von Pressenza - 28.10.2023

Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leiden zu verhindern

Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen ruft Amnesty International alle Konfliktparteien dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/dringender-aufruf-an-alle-konfliktparteien-zu-einem-sofortigen-waffenstillstand-um-weiteres-leiden-zu-verhindern/

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Judith Butler: Gewaltfreiheit versus Schuldzuweisung

In Zeiten der Verwirrung und skrupellosen Gewalt suchen wir nach Antworten, die uns aus den mentalen Gefängnissen befreien können, in die uns solche menschlichen Gräueltaten führen. Wie soll man mit dem unvorstellbaren Schrecken des Angriffs der Hamas auf Israel umgehen?&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/judith-butler-gewaltfreiheit-versus-schuldzuweisung/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

global-research, 27. Oktober 2023, Von Felicity Arbuthnot

Region: Naher Osten und Nordafrika , USA

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Polizeistaat und Bürgerrechte , Armut und soziale Ungleichheit , Vereinte Nationen

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

Einleitende Anmerkung

Heute sind unsere Gedanken beim Volk Palästinas. Der Aufbau von Solidarität erfordert die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die der Staat Israel seit seinen Anfängen im Jahr 1948 begangen hat. Dies ist Gegenstand des erstmals 2017 veröffentlichten Artikels von Felicity Arbuthnot. 

Laut Arbuthnot (im Jahr 2017)

Diese „Nakba“ („Katastrophe“) dauert siebzig Jahre nach der endgültigen Gründung Israels an   

„Nakba läuft weiter“ im Oktober 2023, und die Vereinten Nationen bleiben „Taubstumm“. 

Die Doppelrede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres 

Keines dieser Themen wurde vom UN-Generalsekretär (UNSG)  Antonio Guterres  in seinen Ausführungen vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. Oktober angesprochen:

„Die Lage im Nahen Osten wird von Stunde zu Stunde schlimmer. 

Der Krieg in Gaza tobt und es besteht die Gefahr, dass er sich auf die gesamte Region ausweitet. 

Spaltungen spalten Gesellschaften. Die Spannungen drohen überzukochen.

In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es wichtig, sich über die Grundsätze im Klaren zu sein – angefangen beim Grundprinzip der Achtung und des Schutzes der Zivilbevölkerung.“

Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen.  Und diese entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ (Betonung hinzugefügt)

Wie vom Zentrum für Globalisierungsforschung dargelegt:

Guterres‘ Missbilligung Israels ist milde. Er verurteilt Tel Aviv nicht für die massiven Tötungen palästinensischer Zivilisten (bei den Flächenbombardierungen im Gazastreifen), die bisher zu mehr als 6.500 palästinensischen Todesopfern geführt haben, und er wirft (in seinen ersten Bemerkungen) auch nicht die Frage eines „Waffenstillstands“ auf ”: 

Globale Forschung, 27. Oktober 2023

***

Palästina: Apartheid, gestohlene Leben und Land, Geschichte gelöscht, Taubstumme der Vereinten Nationen

von Felicity Arbuthnot

30. Juli 2017

Die Washington Post berichtet:  „Alle 100 US-Senatoren haben am Donnerstag einen Brief unterzeichnet, in dem sie UN- Generalsekretär António Guterres auffordern, sich mit dem auseinanderzusetzen, was die Gesetzgeber als fest verwurzelte Voreingenommenheit gegenüber Israel bei der Weltorganisation bezeichnen.“ 

Indien: Verstöße gegen das Recht auf Nahrung und Arbeit sind im ganzen Land weit verbreitet und werden durch Aadhaar noch verschlimmert

In dem Brief heißt es: „… besteht in scharfen Worten darauf, dass die Vereinten Nationen die von den Senatoren als ungleich behandelte Behandlung Israels aus Menschenrechten und anderen Gründen korrigieren.“

„Wir fordern Sie dringend auf, durch Worte und Taten dafür zu sorgen, dass Israel weder besser noch schlechter behandelt wird als jedes andere UN-Mitglied mit gutem Ansehen“, erklärten sie. 

Die Senatoren scheinen sich in einem Paralleluniversum zu befinden. Haben sie im Kontext über die schönen Gründungsworte der Vereinten Nationen nachgedacht und erklärt: 

„um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren … um den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert des Menschen zu bekräftigen … um sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern … um Toleranz zu praktizieren und in Frieden zusammenzuleben miteinander als gute Nachbarn … internationale Mechanismen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker einzusetzen …“ 

Quelle Israelpalestinenews.org 

^{Israel – stets als ewiges Opfer dargestellt – hat sich nicht nur über die Worte, sondern auch über den Balfour-Brief vom 2.} November 1917 lustig gemacht  und seitdem beides mit Füßen getreten. Balfour: 

„Die Regierung Seiner Majestät begrüßt die Errichtung   einer nationalen Heimat für das jüdische Volk  in Palästina, wobei klar ist, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte  …“ (Hervorhebung hinzugefügt. ) 

So viel zu den „Rechten“ der Palästinenser. Zwischen November 1947 und November 1948 wurden 531 palästinensische Städte und Dörfer „ethnisch gesäubert“. (1) Im Jahr 1952 waren es sechshundertfünfzehn. (2) 

Diese „Nakba“ („Katastrophe“) dauert siebzig Jahre nach der endgültigen Gründung Israels an.

Der Landraub ist illegal und verstößt gegen : UN-Charta, Artikel 2(4) und 51 (1945); Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf freundschaftliche Beziehungen…, Grundsatz 1 (1970). 

Siedlungen auf besetztem Land verstoßen gegen die Genfer Konventionen IV, Artikel 49(6) (1949) . Es ist illegal, nicht-indigene Völker in besetztes Land zu kolonisieren oder umzusiedeln. 

Die gewaltsame Landnahme und die Inanspruchnahme von Souveränität verstößt gegen: UN-Charta, Artikel 2 Absatz 4 (1945); Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf freundschaftliche Beziehungen…, Grundsatz 1. 

Der Zivilbevölkerung das Recht zu verbieten, nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in ihre Häuser zurückzukehren, verstößt direkt gegen das Völkerrecht und UN-Resolutionen. Genfer Konvention IV, Artikel 45, 46 und 49 (1949), UN-Resolutionen 194 (III) (Generalversammlung; 1948) und 237 (Sicherheitsrat; 1967). 

Kollektive Bestrafung verstößt gegen die Genfer Konventionen IV, Artikel 33 (1949); Genfer Abkommen (Protokoll I), Artikel 75(2d) (1977). (3) 

Die Liste der Verstöße gegen das Völkerrecht ist nahezu endlos, ebenso wie die Angriffe auf ein Volk ohne Armee, Luftwaffe oder Marine sowie die Dezimierungen von 1967, 2008–2009 und 2014. 

Zu den Verstößen Israels gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich sind, gehören die Resolutionen 54, 111, 233, 234, 236, 248, 250, 252, 256, 262, 267, 270, 280, 285, 298, 313 , 316, 468, 476, eine kleine Auswahl.

Die Senatoren scheinen ebenso wenig über die Ungerechtigkeiten zu wissen, die dem Nahen Osten durch ausländische Mächte und Kuckucke im Nest zugefügt werden, wie ihr frischgebackener Präsident.

Es geht nicht darum, dass Israel „ungleich behandelt“ wird, sondern um die Palästinenser, die ihres Landes, ihrer Geschichte, ihrer Gerechtigkeit und aller Normalität beraubt werden.

Anmerkungen

1.     http://www.palestineremembered.com/Acre/Right-Of-Return/Stor y432.html

2.     https://972mag.com/mapping-the -palestinian-villages-erased-a nd-replaced-with-jewish-towns/ 124847/

3.     http://itisapartheid.org/Docum ents_pdf_etc/IsraelViolationsInternationalLaw.pdf

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Felicity Arbuthnot , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/palestine-apartheid-stolen-lives-and-land-history-erased-united-nations-deaf-mute/5601586

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2023 um 14:22 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor 

(https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf)  mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.

Damit Sie dieses Papier schnell in Händen haben, verzichte ich heute auf eine ausführliche Wiedergabe. Deshalb die Beschränkung auf die ersten zwei Seiten des Textes. Auf Kommentierung kann ich verzichten. Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.“

(…)

„Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:

Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Das Team macht das netterweise gerade in und zwischen den Schichten. Deshalb ist das erstmal eine schnelle Übersicht, die XXXX (Name anonymisiert) gerade übermittelt hat. Und sie hilft uns schon mal sehr weiter! Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen. Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die Kolleginnen und Kollegen machen auch nicht immer alles richtig…“

(…)

„Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden!

Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.

Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.

Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches.

Gleiches gilt für Mitglieder des „Islamischen Dschihad“, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.

((Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)))

Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe „militant-islamistisch“ oder „militante Islamisten“. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch.

Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden

Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom „Hamas-Angriff auf Israel“ oder vom „Angriff auf Israel“ sprechen und schreiben.

Aktion und Reaktion

Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.

Wer greift was an?

Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen „Luftschläge“ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.

Rubriken: Erosion der Demokratie Medienkonzentration Vermachtung der Medien Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: ARDGazaHamasIsrael

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Okt. 2023 08:54 Uhr,Von Marinko Učur

Der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia bereitet zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Anklagen gegen das westliche Militärbündnis vor. Dabei geht es um den Einsatz von Raketen mit abgereichertem Uran während des Jugoslawienkrieges.

Symbolbild.

Nachdem der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia in Italien Gerichtsverfahren wegen der Folgen der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die italienischen Soldaten im Kosovo, die 1999 während des NATO-Bombenangriffs auf Serbien Strahlung ausgesetzt waren, ermöglichte, bereitet er zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Klagen gegen das westliche Militärbündnis vor.

Analyse

Wenn einfachste Erkenntnis zu spät dämmert: "Vorhersagen" über Kiews Misserfolg in Westmedien

Die Republika Srpska wird nämlich bald anhand der professionellen Hilfe des Anwalts Tartaglia und zusammen mit der Anwaltskanzlei Aleksić ein Gerichtsverfahren zum Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Raketen mit abgereichertem Uran und der Gefährdung von Leben und Gesundheit der lokalen Bevölkerung einleiten. Auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina wurden nach Angaben der NATO während des Bürgerkriegs in den Jahren 1994 und 1995 etwa 10.000 verschiedene Projektile mit abgereichertem Uran auf Stellungen der Armee der Republika Srpska abgefeuert. Die Folgen dieser brutalen Tat sind bis heute aufgrund der Zunahme bösartiger Erkrankungen in der Bevölkerung sichtbar, die das Leid überstanden hat.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wies einst auf die tragischen Folgen der Bombardierung mit Projektilen mit abgereichertem Uran hin. Im Bericht aus Straßburg wurde 2001 nämlich deutlich auf die "katastrophalen Folgen dieses Bombenangriffs" hingewiesen. Es dauerte jedoch mehr als zwei Jahrzehnte, bis die Voraussetzungen für die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen dieser Verbrechen gegen die Täter geschaffen wurden. Dies geschah erst, nachdem der italienische Anwalt Tartaglia die anspruchsvolle Aufgabe übernommen hatte, die Schuld der NATO in jenen Fällen nachzuweisen, in denen Soldaten seines Landes, die 1999 im Kosovo stationiert waren und nach dem Bombenangriff die schweren Folgen der Kontamination überlebten. Tartaglia gewann mehr als 350 Urteile wegen Gefährdung der Gesundheit von mehr als 8.000 italienischen Soldaten. Es gelang ihm, den Zusammenhang zwischen NATO-Bomben und Krebs nachzuweisen.

In gewisser Weise ermutigte dies die serbischen Opfer des Bombenangriffs in der Hoffnung, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung und damit Genugtuung wegen der ihrerseits erlittenen Folgen erhalten können. Und die Zahlen sind unerbittlich und zeigen eine erhöhte Zahl bösartiger Krankheiten im Umkreis von 50 bis 100 Kilometern um den Ort, an dem NATO-Bomben den Tod verbreiten.

"Irgendwann im Herbst" – Pentagon verkündet Lieferung von Uranmunition an Ukraine

Der serbische Anwalt Srđan Aleksić schloss sich der Handlung zum Nachweis der Folgen des Bombardements mit abgereichertem Uran an, der, ermuntert durch die Erfahrungen seines italienischen Kollegen, die betroffene Bevölkerung aufrief, sich an ihn zu wenden, um eine einzigartige Aufzeichnung der Geschädigten zu erstellen und um eine Klage gegen die NATO wegen Schadensersatzansprüchen vorzubereiten.

"Vor der konkreten Klageeinleitung bevorsteht vorerst die Erhebung von Beweismitteln, die auch medizinische Unterlagen umfassen. Wir werden Gewebe- oder Blutproben entnehmen und sie zur Biopsie und Untersuchung nach Turin senden, um den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen ihnen aufzuzeigen und zu beweisen", erklärte der serbische Anwalt und gab an, dass das gesamte auf dem Balkan verwendete abgereicherte Uran in Form von 30-Millimeter-Projektilen von A-10-Kampfflugzeugen der US Air Force abgefeuert wurde.

"In Bosnien und Herzegowina wurden etwa 10.000 und im Kosovo etwa 31.000 Projektile abgefeuert, die insgesamt fast 13 Tonnen abgereichertes Uran enthielten. Riesige Landflächen, aber auch Wasserreservoire wurden kontaminiert. Wenn wir wissen, dass die Zerfallsperiode von abgereichertem Uran 4,5 Milliarden Jahre dauert, dann ist mehr als klar, um was für ein Problem es sich handelt", sagte Aleksić der Tageszeitung Glas Srpske aus Banja Luka.

Er erklärte, dass der bekannte Anwalt Angelo Fiore Tartaglia seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, Teil des Rechtsteams zu werden, und angekündigt habe, dass er bald nach Banja Luka reisen werde, um alle Einzelheiten bezüglich der Klagen gegen die Allianz zu vereinbaren. Zuvor hatte der Präsident des Parlaments der Republika Srpska, Nenad Stevandić, den Rechtsanwalt Tartaglia, dank dessen die Beschuldigung der NATO internationalisiert wurde, in Rom besucht, und erklärte dabei nachdrücklich seine Bereitschaft, durch bestimmte Änderungen der Gesetzgebungsverfahren das Verfahren zur Begründung der Schuld der NATO-Allianz zu erleichtern und zu beschleunigen.

Mehr zum Thema – Pentagon erwartet von der Ukraine einen "verantwortungsvollen" Umgang mit Uranmunition

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/184968-nato-auf-anklagebank-abgereichertes-uran

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freedert.online, 27. Okt. 2023 19:37 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.

Durch israelische Luftangriffe verursachte Explosionen im nördlichen Gazastreifen (27. Oktober 2023).

• 27.10.2023 23:05 Uhr

23:05 Uhr

WHO hat Kontakt zu Mitarbeitern im Gaza-Streifen verloren

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat keinen Kontakt mehr zu Mitarbeitern, Gesundheitseinrichtungen und anderen Partnern im Gazastreifen. Dies schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitagabend auf der Plattform X, früher Twitter. Wegen der Belagerung mache er sich große Sorgen um deren Sicherheit und die unmittelbaren Gesundheitsrisiken von Risikopatienten. "Wir drängen auf sofortigen Schutz". In einem zweiten Tweet fügte er nur das Wort: "Warum?" hinzu.

Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation

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seniora.org, 27. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 27.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Spinmaster der BBC haben vor ein paar Tagen Überstunden gemacht, um die Wahl von Mike Johnson zum Sprecher des Repräsentantenhauses in ein gutes Licht zu rücken. Ihr politischer Gastanalyst erklärte den BBC-Zuschauern, dass Johnsons Verbindungen zu Trump stark übertrieben seien. Die Financial Times von gestern Morgen nahm die Situation ernster und bezeichnete Johnson eindeutig als "Trump-Verbündeten" und erinnerte uns an seine Stimme im Wahlmännerkollegium im Jahr 2020, um Bidens Sieg zu kippen. In Anbetracht der Tatsache, dass Johnson konsequent gegen jede weitere Hilfe für die Ukraine gestimmt hat und damit Trumps Ansichten folgt, bereitet die FT ihre Leserschaft darauf vor, dass der zweite Schuh fallen wird. In einem separaten Artikel des FT-Magazins von gestern, in dem das neue Buch der Journalistin Sylvie Kauffmann, Les Aveuglés ("Die Verblendeten"), besprochen wurde, wurde das Argument vorgebracht, dass die Wiedereinführung der russischen Kontrolle über die Ukraine keine große Sache sein wird.

Ich werde mich weiter unten mit Kauffmann befassen. Aber lassen Sie uns zunächst bedenken, was die Einsetzung von Mike Johnson wahrscheinlich für den Krieg in der Ukraine bedeutet. Er hat bereits klargestellt, dass das Repräsentantenhaus Bidens Forderung, die Hilfe für die Ukraine zusammen mit der Hilfe für Israel, mit Mitteln zur Verbesserung des Schutzes der US-Südgrenzen vor illegalen Einwanderern und mit mehreren anderen umstrittenen Mitteln in einem einzigen Gesetzentwurf zusammenzufassen, nicht nachkommen wird. Nun werden die verschiedenen Elemente in Bidens Gesetzesvorschlag getrennt behandelt, wobei die Hilfe für Israel Vorrang hat.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass es Johnson gelingen wird, weitere Mittel für die Ukraine zu verhindern, da eine starke Mehrheit beider Kammern die Ukraine unterstützt. Aber wir können davon ausgehen, dass jede weitere Hilfe für die Ukraine wesentlich geringer ausfallen wird, als Kiew es sich erhofft hat. Wir können davon ausgehen, dass es erhebliche Kürzungen bei der weiteren Finanzierung des gesamten Rentensystems und der Gehälter der Staatsbediensteten in der Ukraine geben wird, was viele Abgeordnete in einer Zeit, in der die US-Finanzen stark angespannt sind, in der die Staatsverschuldung in gefährliche Höhen steigt und in der bedürftige Amerikaner aufgrund von gekürzten Wohlfahrtsprogrammen übersehen werden, besonders stoßend finden.

Was würde die Einstellung der Finanzierung der ukrainischen Staatsausgaben bedeuten? Es wäre ein guter Anlass für einen Regimewechsel innerhalb des Kiewer Establishments. Zelenskys Hauptnutzen bestand darin, dass er ein Füllhorn westlicher Finanzhilfen und militärischer Ausrüstung lieferte. Nimmt man dies weg, bleibt von Herrn Zelensky nur noch übrig, dass er ukrainische Männer in hoffnungslosen Offensivmanövern, die er auf Veranlassung Washingtons angeordnet hat, auf dem Schlachtfeld abschlachtet.

Während die Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für die Ukraine durch die neue Machtkonstellation auf dem Capitol Hill in Frage gestellt wird, bei der Trumps harte Rechte die Peitsche in die Hand nimmt, findet auch in Europa ein Aufstand statt. Neben Ungarns Viktor Orban hat sich nun auch der neu gewählte slowakische Ministerpräsident Fico öffentlich gegen weitere Sanktionen gegen Russland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das haben wir gestern auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel laut und deutlich gehört. Da das EU-Haushaltsrecht die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordert, setzt die erklärte Opposition dieser beiden alle Versprechen von Borrell und von der Leyen, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, außer Kraft.

Die Aussicht auf eine baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine zu Moskaus Bedingungen steigt von Tag zu Tag. Sie wird beflügelt durch innenpolitische Konflikte, Machtkämpfe innerhalb der USA, innerhalb Europas im Vorfeld der Parlamentswahlen auf beiden Kontinenten im Jahr 2024. Das unbestreitbare Scheitern der am 4. Juni begonnenen Gegenoffensive Kiews ist sicherlich ein wichtiger Faktor. Aber noch wichtiger war der unvorhersehbare Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Hamas und die Gefahr eines regionalen Krieges im Nahen Osten mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für den Westen. Dies hat eine bequeme Ablenkung vom Flehen Kiews um Hilfe und vom Eingeständnis der russischen Überlegenheit an Männern und Gerät auf dem Schlachtfeld geboten.

Aus diesen offensichtlichen Tatsachen muss ich die folgende Schlussfolgerung ziehen: Sollte Kiew in den kommenden Tagen tatsächlich militärisch und politisch scheitern, weil es an materieller Hilfe aus dem Westen mangelt, so wird dies nicht den Bemühungen unserer schwachen Anti-Kriegs-Bewegung und den Intellektuellen an den Universitäten und Hochschulen zu verdanken sein, die den Lügen über die russische "Aggression" eine gut dokumentierte historische Analyse der Ursachen des Konflikts entgegengesetzt haben. Es wird am Kalkül des Eigeninteresses und auch des nationalen Interesses von Politikern im Westen auf zwei Kontinenten liegen, mit dem Schwerpunkt USA.

                                                                     *****

Der Artikel in der Financial Times über Sylvie Kauffmans neuestes Buch trägt den Titel "The west appeased Putin once. They'll do it again". ("Der Westen hat Putin einmal beschwichtigt. Er wird es wieder tun.") Natürlich geht es bei dem sich abzeichnenden "Appeasement" um das Schicksal der Ukraine, von der die Autorin annimmt, dass sie sich wieder in die russische Umlaufbahn begeben wird. Das Fazit des Rezensenten Simon Kuper lautet:

Ich habe ihr Buch mit dem Gefühl beendet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin gegenüber oft blind waren. Und wie ihn behandelten sie die Osteuropäer als zweitrangige Nationen, die man nicht zu konsultieren brauchte. Aber indem sie Russland von 2008 bis 2022 beschwichtigten, verfolgten die westlichen Länder auch ihre Interessen. Ich vermute, sie werden es wieder tun.

Da ich Les Aveuglés ("Die Verblendeten") nicht gelesen habe, kann ich nicht sagen, ob der abschließende Absatz der Rezension aus dem Buch von Kauffmann übernommen wurde oder ob er vom Autor der Rezension stammt. Aber seine Aufnahme in diese Rezension in der FT zeigt uns deutlich, dass die bösartig antirussische Zeitung an den Zynismus ihrer Leserschaft appelliert, um eine erträgliche Sichtweise für das zu finden, was sie als ungünstiges Ende des Krieges in der Ukraine ansehen werden.

Da der Westen Putin nicht stürzen wird, wird er mit einem imperialistischen Russland leben müssen. Er hat von 1945 bis 1990 gelernt, dass er das kann, auch wenn er weiß, dass Osteuropa das nicht kann. Als der britische Soldat Fitzroy Maclean 1942 befürchtete, dass Jugoslawien nach dem Krieg kommunistisch werden könnte, fragte ihn Winston Churchill: "Haben Sie die Absicht, sich nach dem Krieg in Jugoslawien niederzulassen?" "Nein", antwortete Maclean. "Ich auch nicht", sagte Churchill. Ersetzen Sie Jugoslawien durch die Ukraine, und die Spuren dieser westlichen Haltung bleiben bestehen: nicht mehr blind, nur noch egoistisch.

So viel zu den 400.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren, die umsonst gestorben sind, weil der Westen den Krieg mit immer neuen Militärlieferungen verlängert hat.

Für diejenigen, die Sylvie Kauffmann nicht kennen, gibt es bei Wikipedia eine ausführliche Biografie. Was für unsere Zwecke am wichtigsten ist, ist ihre langjährige Position an der Spitze des Redaktionsausschusses von Le Monde, der Zeitung französischer Intellektueller, die wie alle ehemals linksgerichteten Publikationen heute in ihren Ansichten zur Weltpolitik an der Grenze zum Neokonservativen steht. Früher wurden häufig Artikel von ihr in der International Herald Tribune veröffentlicht, die später vom Käufer der in Paris ansässigen Zeitung in The International New York Times (jetzt einfach The New York Times) umbenannt wurde. Von Zeit zu Zeit erscheinen auch Texte von ihr in der FT als Leitartikel.

So much for the 400,000 Ukrainian soldiers and officers who will have died for nothing thanks to the West prolonging the war with escalation after escalation of military supplies.

Ich habe Kauffmann über die Jahre hinweg mit einer gewissen Verachtung wegen dem verfolgt, was ich als ihre Selbstgefälligkeit oder intellektuelle Faulheit ansah. Siehe meinen Aufsatz "Push-Back to Sylvie Kauffmann's op-ed page essay 'How Europe can help Kiev' in The International New York Times," S. 91 ff in Does Russia Have a Future? (2015). Wenn die jüngste FT-Kritik jedoch korrekt ist, hat sie dieses Mal vielleicht ihre Sorgfaltspflicht erfüllt.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4607&mailid=1971

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://nie-wieder-krieg.org

In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbetei­ligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

Aktuelles immer auf der Webseite:https://nie-wieder-krieg.org

• Download: Aufruf  (https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Aufruf_25_11_2023mitAufrufenden_final.pdf)

• Download: Flyer (https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/flyer_ukraine_ini_2023_neu.pdf)

• Download: Busse ab Bremen (https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Busse_nachBerlin25_11_2023.pdf)

Info: https://www.bremerfriedensforum.de/1587/aktuelles/Es-ist-an-der-Zeit

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lostineu.eu, 27. Oktober 2023

Nach zähem Ringen hat sich der EU-Gipfel doch noch auf eine Erklärung zum Krieg in Israel geeinigt. Der Kompromiss liegt weitgehend auf der deutschen Linie – wichtige Punkte fehlen.

Die EU verurteilt – wie von Deutschland gewünscht – den Terror-Angriff der Hamas und betont Israels Recht, sich zu verteidigen – allerdings nur „im Einklang mit internationalem Recht“. Das hatten Spanien, Irland und Belgien gefordert.

Danach äußert die EU „größte Besorgnis“ wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Gaza. Den Bedürftigen müsse „mit allen nötigen Mitteln geholfen werden, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke“.

Diese Formulierung kommt direkt aus Berlin. Sie war schon am Vortag in der „Süddeutschen“ durchgestochen worden. Immerhin wird sie um einige etwas schärfere Formulierungen zur humanitären Lage der Palästinenser ergänzt.

Dennoch fehlen wichtige Punkte. So vermeidet es die EU, ein Ende der israelischen Blockade in Gaza zu fordern. Hätte man das getan, so hätte man sich den tagelangen absurden Streit über humanitäre „Pausen“ sparen können.

Zudem hat die EU „vergessen“, Israel vor einer Bodenoffensive zu warnen, wie dies sogar die USA tun. Diese Offensive wird mit ziemlicher Sicherheit zu jener humanitären Katastrophe und militärischen Eskalation führen, die alle fürchten.

Last but not least folgt aus dem Gipfel-Beschluss keine einzige Handlungsempfehlung oder politische Konsequenz. Die EU bleibt passiv und schaut dem Drama zu – die „geopolitische Union“ nimmt sich wortreich selbst aus dem Spiel…

Siehe auch Krieg in Israel: Deutschland und Ungarn in einem Boot

P.S. Es fehlt auch jeder Verweis auf die Uno, von der sich Israel gerade losgesagt hat. Soll die „regelbasierte Ordnung“ nun auch noch ohne die Vereinten Nationen auskommen? Und wo bleibt eigentlich die Ahnung der Kriegsverbrechen?

Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-was-die-eu-nicht-beschlossen-hat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. Oktober 2023

Beim Ukraine-Krieg liegen Ungarn und Deutschland über Kreuz. Doch im Streit über eine Waffenpause in Israel und Gaza sitzen sie in einem Boot.

Eine Zeitlang sah es so aus, als sei Deutschland mit seiner „Staatsräson“ zugunsten Israels in der EU isoliert. Doch beim EU-Gipfel hat sich ein unerwarteter Bündnispartner gefunden: Ungarn.

„Wir sind ganz klar für das Recht Israels, sich zu verteidigen“, sagte Regierungschef Orban in Brüssel. Das Land dürfe alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich das, was passiert sei, nicht wiederhole.

Ganz ähnlich klang Kanzler Scholz. „Jetzt geht es darum, zu zeigen, dass wir Israel unterstützen“, sagte er. Er habe „keine Zweifel“, dass sich die israelische Armee an das Völkerrecht halten werde.

Die deutsch-ungarische Übereinstimmung beim Krieg in Israel ist umso bemerkenswerter, als beide Länder beim Ukraine-Krieg über Kreuz liegen. Orban hat kürzlich sogar Kremlchef Putin die Hand geschüttelt.

Er sei stolz auf seine „Friedensstrategie“, sagte Orban zu Beginn des Gipfels. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. „Darauf sind wir stolz.“

Scholz hingegen betonte, man müsse die Ukraine weiter unterstützen, auch finanziell. Von Frieden sprach er nicht, ebenso wenig wie von einer Strategie. Ich würde sagen, er hat keine….

‹ USA halten Israel zurück – zur Vorbereitung auf einen großen Krieg

2 Comments

1. Katla
   26. Oktober 2023 @ 22:37

   Wenn in Deutschland die Staatsräson, dann in Ungarn einfach die Räson: Orban hat kürzlich deutlich darauf hingewiesen, dass bei einer Eskalation entsprechende Flüchtlingströme in Europa zu erwarten sind und Ungarn sich weder dafür zuständig noch in der Lage sieht, diese Flüchtlinge aufzunehmen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-deutschland-und-ungarn-in-einem-boot

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. Oktober 2023

Die USA halten Israel weiter von der geplanten Bodenoffensive in Gaza ab. Mittlerweile ist auch klar geworden, warum: Sie fürchten eine Ausweitung des Krieges – und müssen sich und ihre Truppen erst einmal selbst verteidigen.

Dies geht aus mehreren Berichten hervor, z.B. im „Wall Street Journal“. Demnach wollen die Amerikaner noch ein dutzend Luftabwehr-Systeme in Stellung bringen, um ihre Stützpunkte in Irak, Syrien, Jordanien etc. abzusichern.

Die israelische Bodenoffensive soll offenbar erst beginnen, wenn die USA „bereit“ sind und Angriffe im gesamten Nahen Osten abwehren können. Daraus lässt sich unschwer schließen, dass Washington mit einer Eskalation rechnet.

Während es anfangs so aussah, als wollten die USA mit der Entsendung von Flugzeugträgern und anderen Systemen vor allem auf Abschreckung zielen, ist man nun schon „weiter“: Es geht um einen großflächigen Krieg.

Darauf deutet auch das Arsenal, das die USA in Stellung gebracht haben. Zuletzt wurde gemeldet, dass zahlreiche Transportflugzeuge auf Kreta stationiert wurden, darunter auch Tankflugzeuge für Einsätze in großer Entfernung.

Zudem schickt das Pentagon rund 900 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Diese sollen die Luftverteidigung verstärken und das US-Personal vor Angriffen durch mit dem Iran verbundenen Gruppen schützen, hieß es in Washington.

Siehe auch „USA halten Israel zurück – wie lange noch?“

P.S Eine Übersicht über das US-Arsenal gibt dieser Tweet (ohne Gewähr):

• ein Flugzeugträger (USS Ford) ist bereits im Mittelmeer, ein zweiter (USS Eisenhower) wurde am WE losgeschickt und wird dort Ende Oktober ankommen
• die USS Ford hat über 80 Kampfflugzeuge, elektronische Waffen und Spionage-Flugzeuge. Sie wird begleitet von 1) Ein oder zwei U-Booten 2) 5 Kampf-Schiffen, die Raketen abfeuern können 3) P-8 Flugzeugen, die Raketen gegen Schiffe und U-Boote abfeuern können
• eine ganze Staffel F-15 Kampfjets wurde von GB nach Jordanien verlegt
• eine Staffel von A-10 Kampfflugzeugen wurde schon dorthin verlegt (eine Staffel = 25 Einheiten)
• britische und US Spionage-Flugzeuge vom Typ Boeing RC-135 fliegen seit Tagen über Israel
• 2.000 Soldaten wurden angewiesen, sich auf einen Einsatz vorzubereiten
• die USS Bataan und USS Carter Hall zusammen mit 2.500 Marines und der 26. Marine Einheit wurden vom arabischen Meer ins Mittelmeer beordert
• Die USS Mesa Verde wurde frühzeitig von Spanien abgezogen und kommt heute ebenfalls im Mittelmeer an

‹ Scholz will Geld für Ukraine, Tusk will Geld zurück – und sind Deutsche Rassisten? › Krieg in Israel: Deutschland und Ungarn in einem Boot

2 Comments

1. Katla
   26. Oktober 2023 @ 22:48

   Eine winzige Nebenrolle bei der Verzögerung dürfte auch spielen, dass die USA ihre in Israel gelagerten 155er en masse an die Ukraine geschickt haben und damit die US-eigenen Munitionsreserven in Israel fast komplett ausgeräumt haben. https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2023-01-25/russia-ukraine-war-us-is-right-to-send-weapons-from-israel?srnd=politics-vp&leadSource=uverify%20wall (hinter Paywall)

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-usa-halten-israel-zurueck-zur-vorbereitung-auf-einen-grossen-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 26. Oktober 2023, CLARA LÖW, SIDDARTH PRAKASH & KLAUS JAKOB

Der jährliche Rohstoffkonsum in Deutschland muss bis Mitte des Jahrhunderts mindestens halbiert werden. Dafür braucht es eine Verbindlichkeit, die in einem Ressourcenschutzgesetz analog zum Klimaschutzgesetz festgehalten werden sollte.

In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Rohstoffnutzung und Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und Ökosysteme. Denn: Die Entnahme, Aufbereitung, Nutzung und Entsorgung der aus Rohstoffen produzierten Güter schafft oder verschärft Umweltprobleme. Damit sind Treibhausgas- und Schadstoffemissionen verbunden, es wird Wasser verbraucht und Böden durch intensive Nutzung ausgelaugt.

In Deutschland sind 40% der Treibhausgas-Emissionen auf die Entnahme und erste Verarbeitungsstufe von Rohstoffen zurückzuführen, sagen das UBA und das International Resource Panel. Ein anderes Beispiel: Die Gewinnung von Kupfer – das braucht man in vielen Kabeln – hat ein hohes Umweltgefährdungspotenzial (UGP), z.B. werden Schwermetalle und saure Grubenwässer emittiert und man verbraucht viel Wasser; auch Gold, Zink, Platin oder Nickel haben ein hohes UGP.

Um die mit der Rohstoffentnahme und -verarbeitung verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt zu senken, können wir nicht nur auf Rohstoffeffizienz setzen, sondern müssen auch weniger Rohstoffe verwenden. Damit wird das Ziel, die Rohstoffentnahme, aber auch die verarbeiteten Rohstoffmengen zu reduzieren, zum übergeordneten Ziel der Circular Economy.

Was könnte das Ziel sein?

Schon in der ersten Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2002 wurde politisch festgelegt, Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch voneinander zu entkoppeln. Tatsächlich wächst die Wirtschaft inzwischen, ohne dass der Bedarf an Rohstoffen in gleichem Maße ansteigt: Zwischen 2010 und 2019 hat sich der Ressourceninanspruchnahme in Deutschland auf dem relativ stabilen Niveau von ca.16 Tonnen pro Kopf und Jahr eingependelt. Grund dafür ist eine steigende Materialeffizienz. Gemäß der DNS soll der jährliche Zielwert der Gesamtrohstoffproduktivität zwischen 2010 und 2030 um 1,6% steigen. Mit einer Fortschreibung dieses Ziels bis 2050 wären 13 Tonnen pro Kopf und Jahr erreichbar.

Der in der Literatur diskutierte Korridor für eine jährliche Rohstoffinanspruchnahme pro Person weltweit liegt bei fünf bis acht Tonnen. Die Basis für diese Einschätzung bilden drei Ziele: Erstens, die zur Verfügung stehenden Rohstoffe nicht zu übernutzen und nicht zu abhängig von anderen Ländern, von denen wir Rohstoffe einkaufen, zu sein. Zweitens mit dem Rohstoffkonsum möglichst so geringe Effekte auf die Umwelt zu haben, dass sie sich wieder regenerieren kann und wir keine hohen Kosten für die Bekämpfung der Auswirkungen einer veränderten Umwelt auf unsere Gesellschaft zahlen. Und drittens überall auf der Welt auf einem ähnlichen Niveau zu leben.

Eine echte Transformation

Wer sich diese Ziele zu eigen macht, muss anerkennen, dass der jährliche Rohstoffkonsum pro Person in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts mindestens halbiert werden muss. Die Circular Economy ist einer der wichtigsten Wege, diese Ziele zu erreichen. Die CE ist also eine umfassende Transformation.

Im Auftrag des Umweltbundesamts wurden in der sog. „RESCUE-Studie“ verschiedene Reduktionsszenarien des jährlichen Rohstoffkonsums pro Person modelliert. Ein Blick in die Bedingungen und Annahmen, die der Halbierung des jährlichen Rohstoffkonsums pro Person zugrunde liegen, zeigen das nötige Ausmaß an Veränderung: Die zugrundeliegenden Annahmen umfassen Wirtschaftsparameter wie eine ausgeglichenere Handelsbilanz genauso wie Konsumveränderungen, also beispielsweise langlebigere Produkte, die überwiegende Nutzung von Produkten im Sharing und eine reduzierte Pro-Kopf-Wohnfläche. In nahezu jedem Sektor wird ein Wandel angenommen, z.B. im Bau (hoher Holz-Anteil, hohe Modernisierungsrate und eine vollständig elektrifizierte Wärmeversorgung), in der Landwirtschaft (z.B. reduzierte Düngemengen und eine gesündere Ernährung der Bevölkerung) und ein noch ambitionierterer Umbau im Energiesystem.

Diese Veränderungsbedarfe werden auch durch die Studie „Modell Deutschland Circular Economy“ von Öko-Institut e.V., Fraunhofer ISI und FU Berlin für den WWF Deutschland erneut bestätigt. Die Modellierungsstudie geht vom Status quo der neun untersuchten Sektoren aus und modelliert in vier Szenarien mit dem Zieldatum 2045 über 60 Maßnahmen. Jedes Szenario zeichnet sich durch eine unterschiedliche Quantität und Qualität der umgesetzten Maßnahmen aus. Dabei liegt der Fokus auf der Betrachtung zirkulärer Strategien, die schon am Anfang der Produktion und Nutzung ansetzen, und nicht erst beim Abfall. Das Ergebnis: Die Transformation der deutschen Gesellschaft zu einer Circular Economy hätte große positive Effekte auf den Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz. Zudem würde die deutsche Wirtschaft erheblich an Versorgungssicherheit gewinnen und ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen reduzieren. Der Politik-Blueprint schließt an die Modellierungsstudie an und zeichnet den Weg der Transformation hin zu einer umfassenden Circular Economy.

Eine Circular Economy, die einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen erreicht, geht – das zeigen beide Studien – weit über die Sammlung von Abfällen und dessen Recycling hinaus. Transformation bedeutet, dass nicht punktuelle Verbesserungen einzelner Produkte oder Produktionsprozesse ausreichen, sondern dass die Strukturen von Produktion und Konsum grundlegend überdacht und verändert werden müssen. Es bedeutet, dass sich die nationalen Ökonomien und die Weltwirtschaft fundamental wandeln müssen, um irreversible Schädigungen des Erdsystems sowie von Ökosystemen und deren Auswirkungen auf die Menschheit zu vermeiden.

Dafür wird ein neues gesellschaftliches Narrativ benötigt. Aber es ist klar, dass dies kein Verlust unseres Wohlstandes bedeutet, sondern in vielen Bereichen sogar ein Gewinn sein kann. Es geht in einer Circular Economy keineswegs darum, Wohlstand aufzugeben. Vielmehr soll sie einen Weg aufzeigen, wie wir innerhalb der planetaren Grenzen unsere Bedürfnisse langfristig weiter erfüllen können.

Wie sollte man das messen?

Quantitativ kann man den Rohstoffverbrauch in verschiedenen Indikatoren ausdrücken, zwei wichtige sind der RMC und TMC. Der RMC gibt den Ressourcenbedarf des inländischen Konsums und inländischer Investitionen an, er bildet den Verbrauch ökonomisch genutzter Rohstoffe ab. Dabei werden auch die importierten Rohstoffe berücksichtigt und der Materialaufwand der für deren Extraktion und Bearbeitung notwendigen Rohstoffe abgeschätzt.

In den TMC gehen neben den verwerteten auch die unverwerteten Entnahmen, z.B. Abraum, ein. Aus ökologischer Sicht ist das sehr sinnvoll, da es für die Umwelt kaum einen Unterschied macht, ob Abraum nun verkauft wird oder einfach nur gelagert. Problematisch ist, dass der Anteil ungenutzter Entnahmen stärker wächst als die genutzten Rohstoffe. Das weist darauf hin, dass die spezifischen Umweltwirkungen weiter zunehmen. Allerdings ist die Erhebung des TMC und die statistisch genaue Abgrenzung ungenutzter Materialien schwierig. Daher wird der TMC in der amtlichen Statistik nicht genutzt und nur für Forschungszwecke erhoben.

Im Unterschied dazu legt die aktuelle deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) einen Zielwert für die sogenannte Gesamtrohstoffproduktivität fest. Die Gesamtrohstoffproduktivität setzt den Wert aller an die letzte Verwendung abgegebenen Güter (in Euro, preisbereinigt) in Relation zur Masse der für die Produktion im In- und Ausland eingesetzten Rohstoffe (in Tonnen) – sie ist also ein Wirtschaftsindikator („Wert“) in Relation mit einem Masse-Indikator für die eingesetzten Rohstoffe. Dieser Indikator hat – ohne Zusatzinformationen – wenig Aussagekraft über die Umweltauswirkungen des Konsums und der Investitionen in Deutschland. Die bisherigen Verbesserungen bei diesem Indikator gehen maßgeblich auf die wachsende Wirtschaftsleistung zurück, während die Rohstoffnutzung stagniert.

Verbindlichkeit

Das Ziel sollte es sein, dass sich der Rohstoffkonsum in Deutschland in 20-25 Jahren im nachhaltigen Korridor, also bei 7 Tonnen pro Person und Jahr befindet.

Es braucht Verbindlichkeit, um dieses Ziel zu erreichen. Zirkuläres Wirtschaften und die entsprechende ressourcenpolitische Rahmensetzung betreffen verschiedene Ressorts, u.a. die Verkehrs-, Wirtschafts-, Wohnungs-, Landwirtschafts-, Energie-, Abfallpolitik usw. Forschungs- und Innovationspolitik. In einem Ressourcenschutzgesetz analog dem Klimaschutzgesetz (von 2021) könnte das Ziel und etwaige Zwischenziele verbindlich festgehalten und die Ressorts für ihren Beitrag zur Zielerreichung verpflichtet werden. Es wäre zu erwarten, dass Ressorts Instrumente nutzen und fortführen, die eine große Wirkung im Hinblick auf die Zielerreichung haben, sodass in der Tat Schritte auf dem Weg zu einer Halbierung des jährlichen Rohstoffkonsums pro Kopf erzielt werden. So könnte die Ressourcenpolitik, die heute mit geringem Ambitionsniveau, eher konsensorientiert und koordinierend angelegt ist, gestärkt wird und die notwendige Transformation der Produktion und Nutzung von Gütern aktiv gestaltet werden.

Zu den AutorInnen:

Clara Löw arbeitet als Wissenschaftlerin zur Circular Economy im Bereich Produkte & Stoffströme am Freiburger Standtort des Öko-Instituts. Siddharth Prakash ist Senior Researcher am Öko-Institut in Freiburg und leitet dort im Bereich Produkte & Stoffströme die Gruppe Zirkuläres Wirtschaften und Globale Wertschöpfungsketten. Klaus Jacob war bis August 2023 Leiter der Forschungsgruppe Policy Assessment der Freien Universität Berlin.

Info: https://makronom.de/warum-es-ein-ressourcenschutzgesetz-braucht-45273?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-es-ein-ressourcenschutzgesetz-braucht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.10.2023

Yosheved Livshitz gibt bei der Freilassung ihren Geiselnehmern die Hand und verabschiedet sich mit «Schalom»

Der Zeitgeist wird von Hass und Gewalt vernebelt, wie seit langem nicht mehr. Die Zersplitterung der Gesellschaft, die Polarisierung und eine wachsende Wut, die ein Ventil sucht, zeigt sich bei jedem neuen oder erneut aufflammenden Konflikt in zunehmenden Massen. Die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/yosheved-livshitz-gibt-bei-der-freilassung-ihren-geiselnehmern-die-hand-und-verabschiedet-sich-mit-schalom/

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Der Journalismus selbst eingesperrt in Belmarsh

Es geht nicht nur um einen Mann, der für das Verbrechen des guten Journalismus inhaftiert wird, sondern auch um die Idee, nach der jeder befugt sein sollte, die Kriminalität der mächtigsten und tyrannischsten Völker der Welt anzuprangern. Während sich in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-journalismus-selbst-eingesperrt-in-belmarsh/

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UN-Generalsekretär Guterres kritisiert Israel, verurteilt aber auch die Hamas scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. »Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/un-generalsekretaer-guterres-kritisiert-israel-verurteilt-aber-auch-die-hamas-scharf/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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ndr.de, 26.10.2023 21:45 Uhr

Solidarität mit Israel: Was heißt das für die Bundesregierung?

Info: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2023/Panorama-vom-26-Oktober-2023,panorama18038.html

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german-foreign-policy.com, 27. Oktober 2023

BERLIN/KIEW/VALLETTA (Eigener Bericht) – Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.

WahlkampfproblemeGrundsätzlich wird über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungswege auch im Westen bereits seit längerer Zeit diskutiert – wenn auch kaum in der Öffentlichkeit, so doch hinter den Kulissen. Im Juni etwa urteilte der einstige Europadirektor im Nationalen US-Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, Charles Kupchan, spätestens, „wenn die Kampfsaison zu Ende“ gehe, müsse der Westen „zu einer diplomatischen Strategie übergehen, die auf einen Waffenstillstand abzielt“.[1] Kupchan hatte sich schon im Frühjahr an Sondierungen beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Hintergrund für das Plädoyer, Verhandlungen zu führen, sind verschiedene Überlegungen. Zum einen weisen Beobachter schon lange darauf hin, dass im herannahenden US-Präsidentschaftswahlkampf die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine zu erheblichen Problemen führen könne. Das bestätigt sich jetzt: Bei den Republikanern im US-Kongress nimmt der Widerstand gegen stets neue Milliardenpakete für Kiew zu. Bereits im September zeigte sich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, dass die Stimmung sich seit dem vergangenen Jahr deutlich verschlechtert hat; so wurde Selenskyj dieses Mal ein feierlicher Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses verweigert.[3]

Munitionsmangel

Hinzu kommt, dass Israels nicht erwarteter neuer Krieg gegen die Hamas gleichfalls US-Mittel verschlingt und Kräfte bindet. Dies geht schon jetzt zu Lasten von Kapazitäten, die für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Zwar seien beide Kriege sehr verschieden, erklären Experten: In der Ukraine müssten Minenfelder mühsam überwunden und dichte Verteidigungsstellungen durchbrochen werden, während Israel Luftangriffe führe und sich auf erbitterte Häuserkämpfe vorbereite; die beiden Arten der Kriegführung verlangten relativ unterschiedliche Waffen, es gebe „sehr wenig Überschneidungen“, urteilt der ehemalige stellvertretende Direktor der CIA, Michael J. Morell.[4] Dennoch gebe es Material, das beide – die Ukraine und Israel – gleichermaßen benötigten, heißt es: so etwa Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, mit denen sich Drohnen abschießen ließen; schon jetzt seien die Stinger-Raketen selten, und sie würden kaum noch produziert. Vor allem aber gelte es für 155-Millimeter-Munition. Die Ukraine habe davon mehr als zwei Millionen Schuss aus den USA erhalten, mehrere hunderttausend weitere aus Europa, wird berichtet; inzwischen näherten sich die Lagerbestände aber dem Ende, berichtet Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.[5] Nun benötige Israel sie aber auch: Es stünden empfindliche Engpässe bevor.

Kopenhagen

Zwei Verhandlungsrunden im größeren Stil haben mittlerweile stattgefunden. Die erste fand am 24. Juni in Kopenhagen statt. Offiziell eingeladen hatte die Ukraine, Dänemark stellte die Infrastruktur zur Verfügung. Vertreten waren die G7-Staaten sowie fünf Länder des Globalen Südens, die ihrerseits bereits versucht hatten, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln – Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Türkei. Kiew hatte zuvor erklärt, bei den Verhandlungen stehe die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Zentrum, die im Kern vorsieht, dass Moskau aufgibt, seine Truppen aus allen Territorien abzieht, die bis Anfang 2014 zur Ukraine zählten, und sich auch sonst den ukrainischen Forderungen beugt. Eine Abschlusserklärung, die Selenskyjs Präsidialamtsleiter Andrij Jermak vorbereitet hatte – unter Rückgriff auf zentrale Elemente der „Friedensformel“ –, wurde allerdings von den fünf Staaten des Globalen Südens abgeschmettert.[6] Außerdem war in Kopenhagen nicht bloß von „Sicherheitsgarantien“ die Rede, die die Ukraine erhalten sollte, sondern auch von solchen, die man Russland gewähren müsse. So hieß es in einem Bericht, der sich auf Informationen des deutschen Kanzlerberaters Jens Plötner stützte, man könne Moskau beispielsweise zusagen, keine Cruise Missiles in der Ukraine zu stationieren.[7]

Jiddah

Eine zweite Verhandlungsrunde folgte am 5. August in der saudischen Hafenstadt Jiddah. Diesmal waren rund 40 Staaten vertreten, darunter diverse Staaten des Globalen Südens, etwa Mexiko, Indonesien, Ägypten und Sambia; die beiden letzteren waren Teil der afrikanischen Friedensdelegation, die Mitte Juni Vermittlungsversuche in Kiew und in Moskau gestartet hatte.[8] Erneut beteiligt waren Indien, Brasilien und Südafrika; zusätzlich angereist war der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, der im Mai in mehreren europäischen Hauptstädten über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatte, darunter Berlin, Kiew und Moskau. Wie bereits in Kopenhagen warb Selenskyj auch diesmal für seine „Friedensformel“ – ohne Erfolg; Präsidialamtsleiter Jermak musste anschließend einräumen, man habe nicht über alle Elemente der „Friedensformel“ Einigkeit erzielt, der Globale Süden benötige noch „mehr Erläuterungen“.[9] Celso Amorim, Berater des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, hielt fest, wenn man „wirkliche Verhandlungen“ führen wolle, müsse man früher oder später „alle Seiten einschließen“ – auch Russland.[10]

Keine „Position der Stärke“

Die dritte Verhandlungsrunde, die an diesem Wochenende in Malta stattfinden wird, hat länger auf sich warten lassen als zunächst gedacht. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass ein zentrales Element der westlichen Strategie gescheitert ist: die Rückeroberung größerer Territorien durch die ukrainischen Truppen. „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann“, erläuterte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni, „desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch“.[11] Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert; Kiew muss sogar befürchten, dass Russland weitere Territorien erobert – etwa die Stadt Kupiansk. Die „Position der Stärke“, die es erkämpfen wollte, hat es nun nicht. Dies schwächt seine Verhandlungsposition.

Valletta

Zugleich ist unklar, wie die Verhandlungen in Malta genau geführt werden sollen. Offiziell steht bereits zum dritten Mal Selenskyjs „Friedensformel“ im Zentrum. Wieso die Länder des Globalen Südens sich diesmal auf Forderungen einlassen sollten, die mit Blick auf Russlands militärische Positionen illusionärer sind denn je, ist nicht ersichtlich. Bei allen Differenzen halfen die ersten beiden Verhandlungsrunden, einen gewissen Rahmen abzustecken und etwa Sicherheitsgarantien zu diskutieren, die für beide Seiten unabdingbar sind. Die Fortschritte, die auf dieser Ebene ohne russische Beteiligung erreicht werden können, sind allerdings begrenzt. Bis zum gestrigen Abend war ungewiss, welche Länder genau teilnehmen werden; Präsidialamtsleiter Jermak sprach von mehr als 50 Staaten, darunter Südafrika sowie die Türkei. Nicht bekannt war, ob Indien, Brasilien und China Vertreter schicken werden. Davon hängt ab, ob ernsthaft verhandelt werden kann. Bleiben sie fern, dann reduziert sich der Gipfel von Valletta wohl auf eine Propagandashow.

[1] Annett Meiritz: „Der Rückhalt des Westens für die Ukraine wird abnehmen“. handelsblatt.com 15.06.2023.

[2] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[3] Karoun Demirjian: McCarthy Declines to Host House Forum for Zelensky Amid G.O.P. Rifts. nytimes.com 20.09.2023.

[4], [5] Lara Jakes, Eric Schmitt: Three Weapons That Israel and Ukraine Both Need From the U.S. nytimes.com 22.10.2023.

[6] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (II).

[7] Kristina Dunz: Russlands Angriff auf die Ukraine: Geheimes Friedenstreffen in Kopenhagen. rnd.de 26.06.2023.

[8] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

[9] Not all points of Ukraine’s peace formula were agreed upon in Jeddah, there are some disputes. pravda.com.ua 07.08.2023.

[10] Saudi Arabia dives into Ukraine peace push with Jeddah talks. lemonde.fr 06.08.2023.

[11] NATO Secretary General: we must ensure Ukraine can defend itself now and in the future. nato.int 15.06.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9388

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 26. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 26.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Vor ein paar Tagen zeigten die russischen Abendnachrichten ein kurzes Video von Wladimir Putin, wie er im südlichen militärischen Kommandozentrum in Rostow am Don zu einem Treffen mit Waleri Gerassimow, dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte, eintrifft. Es wurde gezeigt, wie sie sich zu Beginn und am Ende des Treffens die Hände schüttelten, als Putin auf dem Weg zu seinem Flugzeug war, aber es wurde nichts über den Grund des Besuchs gesagt.

Heute Abend haben wir erfahren, was wahrscheinlich das Thema der Gespräche vor zwei Tagen war. In den Eilmeldungen des russischen Fernsehens wurden einige skizzenhafte Einzelheiten über die soeben durchgeführten Tests der Kriegsbereitschaft der nuklearen Triade des Landes als Reaktion auf eine eintreffende Atomrakete eines ungenannten Feindes berichtet. Gerassimow berichtete Putin über die zufriedenstellenden Ergebnisse des Starts einer ballistischen Rakete des Typs Sineva mit einer Reichweite von 5.500 km vom Atom-U-Boot Tula in der Barentssee, des Starts einer ballistischen Rakete des Typs Yars mit einer Reichweite von 12.000 km aus einem unterirdischen Schacht in Kamtschatka und des Starts eines Marschflugkörpers mit einer Reichweite von 5.500 km von einem Turboprop-Bomber-Raketenträger des Typs TU-95 "Bär" (Standort nicht angegeben). In Anbetracht des Standorts der Raketenstarts und des Radius möglicher Einschläge braucht man nicht viel Phantasie, um zu dem Schluss zu kommen, dass der angegriffene Feind die USA waren. Die eigentlichen Tests bestanden aus jeweils einer Rakete; getestet wurde die Fähigkeit zu einem massiven Vergeltungsschlag.

Wir können davon ausgehen, dass die Tests eine Reaktion Russlands auf die Ankündigung amerikanischer "Vorversuche" mit Atomwaffen in der vergangenen Woche waren, die Moskau als Hinweis darauf verstand, dass Washington beabsichtigt, Waffentests in der einen oder anderen Form durchzuführen, nachdem der Vertrag über das Verbot solcher Tests nun Makulatur geworden ist. Oder wir können davon ausgehen, dass die russischen Raketenabschüsse eine Warnung an die Vereinigten Staaten vor einer Eskalation im Nahen Osten durch einen Angriff auf den Iran waren.

Zum Thema Iran berichtete das russische Staatsfernsehen gestern über den Besuch von Außenminister Lawrow in Teheran, der von einem Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim in Pjöngjang zurückkam und Gespräche mit den Iranern und Vertretern Armeniens und Aserbaidschans über die Beilegung ihres Konflikts führte. Lawrow sagte einem Reporter unter anderem, dass die Gespräche mit Teheran über den Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zu 90 % abgeschlossen seien.

Das russische Staatsfernsehen berichtete heute über die Gespräche von Ministerpräsident Mischustin mit der iranischen Führung über die Förderung des bilateralen Handels und über den wahrscheinlichen Abschluss eines Abkommens über eine Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion noch vor Jahresende. Es ist offensichtlich, dass sich die "Achse des Bösen" unter dem Druck der Kriege in der Ukraine und jetzt im Nahen Osten mit erstaunlicher Geschwindigkeit bildet.

Ich weise auf den unterschiedlichen Ton hin, den die israelische Führung und die Sprecher der Regierung Biden in den letzten beiden Tagen gegenüber dem Iran angeschlagen haben. Ein Mitglied von Netanjahus Kabinett hat dem Iran mit völliger Zerstörung gedroht, während amerikanische Beamte ihre Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Stellvertreter richten, die der Iran bei der Vorbereitung von Militäraktionen gegen Israel unterstützt, falls die Bodeninvasion in Gaza fortgesetzt wird. Darüber hinaus ist jetzt unklar, ob die großen Marine-Einsatzverbände, die die Vereinigten Staaten im östlichen Mittelmeer und im Roten Meer aufstellen, für eine offensive Aktion gegen den Iran oder für eine defensive Aktion gedacht sind, um die amerikanischen Stützpunkte in der Region vor Angriffen pro-iranischer Kräfte zu schützen und um das amerikanische Militär und die Zivilbevölkerung notfalls aus der Region zu evakuieren.

Postscript, 26. October 2023:

Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Tests der nuklearen Triade ist ein sprachlicher Punkt erwähnenswert:

Wladimir Solowjow hat gestern Abend in seiner Sendung auf das Wort наступательный hingewiesen, mit dem die strategischen Atomwaffen Russlands bezeichnet werden. Dieses Wort bedeutet "offensiv". Was bedeutet das also? Es bedeutet, dass die Russen sich auf das Erstschlags-Denken zubewegen. Kein kleines Detail!

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der unruhestiftende Politologe Karaganow, der westliche und auch russische Kollegen verärgert hat, indem er Russland zum Einsatz taktischer Atomwaffen an einem untergeordneten Ort wie Polen oder Rumänien aufforderte, um die westlichen Führer zu ernüchtern und sie an Russlands Abschreckung zu erinnern, nun mit der Aussage aufwartet, ein "Atomkrieg kann gewonnen werden."

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Pro Memoria:

Seniora hatte ja das Transkript von der letzten Diskussion im Valdai Club gebracht. Hier ist noch einmal der Auszug, in dem Putin die Ideen von Karaganow zurückgewiesen hat:

Wladimir Putin:

Ich kenne Ihren Standpunkt, ich habe bestimmte Dokumente, Ihre Artikel und Notizen gelesen und verstehe Ihre Gefühle.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der russischen Militärdoktrin zwei Gründe für den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland gibt. Der erste ist der Einsatz von Atomwaffen gegen uns, der einen so genannten Vergeltungsschlag nach sich ziehen würde. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die Raketen werden gestartet, unser Frühwarnsystem entdeckt sie und meldet, dass sie auf das Territorium der Russischen Föderation zielen   – dies geschieht innerhalb von Sekunden, nur damit es jeder versteht   – und sobald wir wissen, dass Russland angegriffen wurde, reagieren wir auf diese Aggression.

Ich möchte allen versichern, dass diese Reaktion von heute an für jeden potenziellen Aggressor absolut inakzeptabel sein wird, denn Sekunden, nachdem wir den Abschuss von Raketen entdeckt haben, egal woher sie kommen, von irgendeinem Punkt im Weltmeer oder vom Land aus, wird der Gegenschlag als Antwort Hunderte   – Hunderte unserer Raketen in der Luft umfassen, so dass kein Feind eine Chance hat zu überleben. Und [wir können] in mehrere Richtungen gleichzeitig reagieren.

Der zweite Grund für den potenziellen Einsatz dieser Waffen ist eine existenzielle Bedrohung des russischen Staates   – auch wenn konventionelle Waffen gegen Russland eingesetzt werden, ist die Existenz Russlands als Staat selbst bedroht.

Dies sind die beiden möglichen Gründe für den Einsatz der von Ihnen genannten Waffen.

Müssen wir das ändern? Warum sollten wir? Alles kann geändert werden, aber ich sehe nicht, dass wir das tun müssen. Es ist heute keine Situation vorstellbar, in der etwas die russische Staatlichkeit und die Existenz des russischen Staates bedrohen würde. Ich glaube nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland in Betracht ziehen würde.

Dennoch respektieren wir Ihren Standpunkt und die Ansichten anderer Experten, Menschen mit einer patriotischen Einstellung, die Empathie für das haben, was in und um das Land herum geschieht, und die über die Entwicklungen entlang der Kontaktlinie zur Ukraine besorgt sind. Ich verstehe das alles, und wir respektieren Ihre Sichtweise, das können Sie mir glauben. Dennoch sehe ich keine Notwendigkeit, unsere konzeptionellen Ansätze zu ändern. Der potenzielle Gegner weiß alles und ist sich bewusst, wozu wir fähig sind.

Die Tatsache, dass ich zum Beispiel bereits Aufrufe höre, Atomtests zu beginnen oder sogar wieder aufzunehmen, ist eine ganz andere Sache. Dazu kann ich nur Folgendes sagen. Die Vereinigten Staaten haben ein internationales Instrument, ein Dokument, unterzeichnet   – den Kernwaffenteststopp-Vertrag [Comprehensive Test Ban Treaty]   –, und Russland hat dies auch getan. Russland hat ihn unterzeichnet und ratifiziert, während die Vereinigten Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.

Unsere Bemühungen um die Entwicklung neuer strategischer Waffen stehen kurz vor dem Abschluss. Ich habe bereits vor einigen Jahren darüber gesprochen und ihre Entwicklung angekündigt.

Der jüngste Teststart von Burewestnik [Sturmvogel] war ein Erfolg. Dabei handelt es sich um einen nuklear angetriebenen Marschflugkörper mit einer praktisch unbegrenzten Reichweite. Auch der superschwere Flugkörper Sarmat ist im Großen und Ganzen fertig. Wir müssen nur noch alle administrativen und bürokratischen Verfahren und Formalitäten abschließen, damit wir zur Massenproduktion übergehen und ihn in Kampfbereitschaft einsetzen können. Das werden wir bald tun.

Fachleute neigen dazu, zu argumentieren, dass es sich um neuartige Waffen handelt und wir sicherstellen müssen, dass ihre speziellen Sprengköpfe nicht versagen, also müssen wir sie testen. Ich bin nicht bereit, Ihnen jetzt zu sagen, ob wir diese Tests durchführen müssen oder nicht. Was wir tun können, ist, so zu handeln, wie es die Vereinigten Staaten tun. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag unterzeichnet haben, ohne ihn zu ratifizieren, während wir ihn sowohl unterzeichnet als auch ratifiziert haben. Grundsätzlich können wir in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine "wie-Du-mir-so-ich-Dir"-Reaktion anbieten. Dies fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Abgeordneten der Staatsduma. Theoretisch können wir die Ratifizierung zurückziehen, und wenn wir das tun, wäre das ausreichend.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4603&mailid=1969

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.