26.02.2025

Echte Demokratie in Deutschland wäre schwer zu haben

freedert.online, 26 Feb. 2025 06:00 Uhr,Von Dagmar Henn

Diese Bundestagswahl sollte Anlass zur Sorge sein. Sie belegt nämlich objektiv, dass eine dringend nötige Veränderung des politischen Kurses in Deutschland derzeit nicht möglich ist. Der Grund dafür geht weit über das Parteienangebot hinaus.


Screenshot_2025_02_26_at_11_25_22_Echte_Demokratie_in_Deutschland_w_re_schwer_zu_haben_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © http://globallookpress.com/zpdtl.html?







(Screenshot)

Echter Protest oder regierungstreue Simulation? Nürnberg, 8. Februar 2025


Vielleicht gibt es einfach nicht mehr genug Raum für eine demokratische Entscheidung in Deutschland. Das ist zumindest einer der Schlüsse, die das Ergebnis der Bundestagswahl nahelegt. Zeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was erforderlich wäre, damit wieder ein realer demokratischer Prozess stattfinden kann.

Dass in der Vorauswahl von Kandidaten durch Parteien ein Problem liegt, ist den meisten noch irgendwie bewusst. In jener längst vergessenen Zeit vor fünfzig Jahren, als Vergleiche von Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Arten parlamentarischer Demokratie (also anderer als der repräsentativen) sogar noch Bestandteil des Unterrichts waren, schnitt eine Aufstellung von Kandidaten durch die Wähler, die sie vertreten sollen, statt durch Parteien, immer besser ab. Wie sehr sich dieses Problem verschärft, wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich längerfristig politisch zu engagieren, zurückgeht, war damals jedoch noch nicht absehbar.


Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien





Meinung

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Die unterschiedlichen Chancen von Parteien, die im Interesse der Reichen agieren, und anderen, waren so sehr ein Thema, dass das System der staatlichen Parteienfinanzierung entwickelt wurde, um zu verhindern, dass Großspenden einiger weniger das Ergebnis verzerren können. Wahlkampf ist nämlich vor allem ziemlich teuer, und je weniger aktive Mitglieder zur Verfügung stehen, desto teurer wird er. Damals gab es noch eine SPD als große Mitgliederpartei, die kein Interesse daran hatte, von einer reichlich mit Großspenden ausgestatteten Partei wie der FDP abgehängt zu werden. Eigentlich ein richtiger Ansatz. Das größte Legitimationsproblem einer repräsentativen Demokratie ist nämlich, wie schwer es ist, die Interessen der ärmeren Bevölkerungsmehrheit irgendwie ins Spiel zu bringen. Hier die Voraussetzungen anzugleichen, ist ein wichtiger Schritt; allerdings belegen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (und auch die Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Parteien selbst), dass dieser Schritt nicht genügt.

Neben den Parteien gab es unzählige mitgliederfinanzierte Organisationen, vom Sportverein bis zur Bürgerinitiative. Die Deutschen waren einmal geradezu berüchtigt dafür, Vereine zu gründen. Drei Deutsche sind ein Verein, hieß es. Die Vorstellung von "Zivilgesellschaft", die immer noch verbreitet ist, geht im Kern von derartigen Vereinen aus, deren Mitglieder selbst – demokratisch – über die Tätigkeit entscheiden.

Aber die wirkliche "Zivilgesellschaft" heute besteht nicht mehr aus Vereinen mit vielen Mitgliedern. Sie finanziert sich auch nicht mehr primär über Mitgliedsbeiträge, sondern über Großspenden. Die in den letzten Jahren gerne auch mal mehr oder weniger direkt von staatlichen Stellen stammen können. Gerade im Zusammenhang mit den Zensuraktivitäten lässt sich das besonders deutlich beobachten.


Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht




Meinung

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Auch diese Frage ist nicht neu. Die Regelung der Gemeinnützigkeit von Vereinen erfüllte ursprünglich genau die Funktion, die Möglichkeiten, Sonderinteressen einfach mit besonders viel Geld durchzusetzen, einzuschränken. Die Gemeinnützigkeit ist an einen Verzicht auf unmittelbar politische Tätigkeit gekoppelt, und die in der Satzung niedergelegten Handlungsziele werden vor der Eintragung geprüft. Das Ergebnis wäre, würde noch so verfahren, abermals ein gewisser Dämpfer für die gut Betuchten und ein kleiner Vorteil für den mitgliederfinanzierten Verein. Aber das ist alles lange her, und in den vergangenen Jahren wurde auf der einen Seite vielfach offene Lobbytätigkeit als gemeinnützig anerkannt, wenn nur die "richtigen" Stichworte geliefert wurden (ein Beispiel dafür ist die Deutsche Umwelthilfe), und auf der anderen Seite dort Gemeinnützigkeit aberkannt, wo die politische Richtung unwillkommen war, selbst wenn die Vorgaben eingehalten wurden.

Das Problem bei Vereinen oder dem, was so hübsch "Astroturfing" genannt wird, politischer Kunstrasen, ist, dass das Bild, das man sich von der Welt bildet, die einen umgibt, auch aus solchen Quellen gespeist wird. Auch hier gibt es eine Verschiebung. Nachdem überall die Lokalberichterstattung massiv eingeschränkt wurde, finden kleine, örtliche Vereine nur noch schwer einen Weg in die Presse. Strukturen wie die Deutsche Umwelthilfe, bei der auf nur 475 Mitglieder 12.000 Fördermitglieder kommen, die nicht wirklich etwas mitzureden haben, schaffen gerade durch Großspenden auf verschiedenste Weise, sich in den Vordergrund zu drängen, was dann gleichfalls für das von ihnen bearbeitete Thema gilt. Das hat gewaltig dazu beigetragen, soziale Themen weit nach hinten zu schieben und den Eindruck zu vermitteln, Klima und Umwelt seien die wichtigsten Fragen überhaupt. Nicht dass sich das von heute auf morgen durchsetzt; da geht es um Jahrzehnte. Aber die Veränderung ist massiv.

Dabei ist nicht nur die Fiktion gesellschaftlicher Bedeutung das Problem, die in Wirklichkeit – bezogen auf die Zahl der Menschen, die eine Forderung tatsächlich stützen – nicht gegeben ist, sondern die Veränderung, die das im Hinblick auf die Wahrnehmung politischer Prozesse auslöst. Astroturfing entpolitisiert. Mit viel Geld und medialer Macht gestützte künstliche Kampagnen wie "Fridays for Future" verbreiten die Vorstellung, so erfolgreich müsse politische Tätigkeit sein. Wer sich mit diesem Bild im Kopf ins reale politische Leben begibt, in dem schon die Etablierung einer Forderung Jahre in Anspruch nehmen kann (die Durchsetzung der Forderung nach einem Mindestlohn in den Gewerkschaften zum Beispiel dauerte etwa zehn Jahre), ist schnell frustriert und zieht sich wieder zurück.


"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung




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Gleichzeitig sorgen solche Organisationen, die nicht demokratisch strukturiert sind, sondern straffe Befehlsstrukturen aufweisen, wie Greenpeace, dafür, dass das Verständnis für diese demokratischen Prozesse selbst innerhalb von Parteien sinkt. In der Linken beispielsweise war schon zur Zeit ihrer Gründung ständig die Rede von "Kampagnenfähigkeit". Dabei bestand die Vorstellung, wie eine solche Fähigkeit entsteht, aber nicht darin, die Mitglieder tatsächlich zu überzeugen, sondern in der Verabreichung zentral vorgegebener Argumentationen, die dann von den Mitgliedern wiederholt werden sollten.

Nun, das Thema innerparteiliche Demokratie ist immer schwierig. Aber was macht es mit der Gesellschaft, wenn der Taktgeber der Debatten nicht mehr die tatsächliche Notwendigkeit ist, die sich durch reale Vereinigungen wirklicher Menschen abbildet, sondern ein undurchschaubares Geflecht von künstlichen, nicht von Mitgliedern getragenen Organisationen? Und wenn dann noch dazu die Mitarbeiter der Medien, selbst wenn diese nicht direkt an einem staatlichen oder privaten Tropf hängen, gar keine Vorstellung mehr von den wirklichen Zeitabläufen demokratischer Prozesse haben? Oder die schon so aufgewachsen sind, dass sie die politische Show, wie beispielsweise fünfminütige Fotoproteste irgendwelcher grüner Größen, für das wirkliche politische Leben halten? Und welche Chancen haben dann noch ganz reale Forderungen der nicht wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit, sich durchzusetzen, ja, überhaupt noch sichtbar zu werden?

Um hier die Dinge wieder geradezurücken, müsste man Astroturfing-Strukturen unterbinden. Gleichzeitig müsste man dafür sorgen, dass die örtliche Berichterstattung wieder stärker wird, weil nur auf dieser Ebene die Prozesse und ihre Mitwirkenden tatsächlich nachverfolgt werden können. Mit genug Budget und Zeit. Wenn nämlich jede Berichterstattung unter Zeitdruck stattfindet, ist das ein weiterer Moment, der einer Astroturfing-Struktur mit PR-Abteilung, die weiß, wie man der Presse Informationen mundgerecht serviert (nämlich so, dass sie ohne weitere Recherche genutzt werden kann), einen klaren Vorteil gegenüber legitimen Graswurzel-Initiativen verschafft, die genau das eben nicht können, selbst wenn sie ein wichtiges Anliegen vertreten.


Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr





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Nur – auch die ganze Medienstruktur ist inzwischen bizarr. Nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der einst gegründet wurde, um eine direkte politische Kontrolle zu verhindern und der "naturgegebenen" Einseitigkeit der kommerziellen Medien etwas entgegenzusetzen, ebendiese Funktion nicht mehr erfüllt, wie sich am Beispiel von Corona überdeutlich zeigte. Selbst die gewöhnliche Tagespresse, die früher zumindest durch die ungefähr 30 Prozent der Einnahmen, die aus dem Verkauf, nicht aus den Anzeigen stammten, eine gewisse Zustimmung ihrer Leserschaft benötigte, ist längst zum Empfänger staatlicher Subventionen geworden. Das, was sich seitdem als alternative Presselandschaft gebildet hat – eine natürliche Reaktion auf ein vorhandenes Bedürfnis –, wird wiederum massiv attackiert und immer weiter mit staatlichen Regularien überzogen, wie im Falle des Magazins Multipolar zu sehen war. Die massiven Löschungen bei Telepolis zeigen, dass sich durch diesen Druck nicht nur die Aussagen in der Gegenwart ändern, sondern sogar die Vergangenheit noch ausgelöscht werden kann.

Wenn die Parteien keine wirklichen politischen Debatten mehr führen, wenn die Menschen fehlen, die bereit sind, sich über Jahre hinweg mit wenig sichtbarem Erfolg zu engagieren, wenn die künstlich geschaffenen Strukturen stets eine weit größere Reichweite haben als die gewachsenen und die "legitimen" Medien so oder so das Gleiche erzählen, woher soll sie dann kommen, die Demokratie? Oder andersherum: Wie ist, ausgehend von derartigen Bedingungen, wieder ein Zustand zu erreichen, der überhaupt erst den Raum bietet, in dem sich Themen und Interessen formieren können?

Man muss nur sehen, auf welche Weise bestimmte Fragen nach oben gespielt werden. Der ganze woke Trans-Hype etwa ist nur deshalb möglich, weil Interessengruppen einer schwindend kleinen gesellschaftlichen Minderheit mit genug Geld ausgestattet werden, um den Eindruck einer überproportionalen Bedeutung zu erwecken. Genau das ist es, nebenbei, was so viel Wut erzeugt und warum derartige Entwicklungen gesellschaftlich zu so viel Unfrieden führen: weil die persönliche Wahrnehmung, dass da schon rein numerisch gar kein nennenswertes Problem ist, mit der medialen und politischen kollidiert, die dank der investierten Mittel daraus ein bedeutendes Thema macht. Nur zum Vergleich: Es gibt wesentlich mehr alleinerziehende Mütter als Trans-wie-auch-immer; aber weil diese eben keine derart massive Förderung erhalten, ist ihre schwierige Lage gesellschaftlich nicht präsent.


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Meinung

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Dasselbe passiert mit Armutsrenten oder der Wohnungsfrage. Alles verschwindet hinter den gehypten Themen, sodass der Abstand zwischen Abbild und Wirklichkeit stetig größer wird. Eine demokratische Entscheidung hat aber, egal wo und wann, eine zentrale Voraussetzung: die Verfügbarkeit der nötigen Information. Wenn es diese Information nicht gibt, wird die Entscheidung zur Farce.

Auch das ist nichts Neues. Auf dieser Erkenntnis beruhen beispielsweise sämtliche Auskunftsrechte von Abgeordneten. Aber das Dickicht aus Astroturfing, Medienkontrolle und Zensur ist mittlerweile so dicht, dass man sich fragen muss, auf welcher Grundlage ein deutscher Wähler noch seine Wahl treffen kann, wenn ihm ständig unwichtige Informationen serviert und wichtige vorenthalten werden.

Das, was in den USA gerade im Zusammenhang mit USAID bekannt wird, die direkte Lenkung von Medien und politischen Organisationen nicht nur rund um die Welt, sondern auch in den USA selbst, findet sich in Deutschland gleich mehrfach. Neben der Einflussnahme durch diverse US-Strukturen ist da noch eine Einflussnahme durch die deutschen Gegenstücke, und zuletzt eine weitere über die EU finanzierte (die witzigerweise letztlich vor allem aus deutschen Steuergeldern bezahlt wird). Das Ergebnis ist eine rundum zugemauerte politische Arena, in der grundsätzliche Veränderungen gar nicht mehr vorgesehen sind. Um aber genau diese Strukturen wieder auflösen zu können, um einen politischen Raum wiederherzustellen, in dem tatsächlich die Bürger selbst und nicht äußere Interessen darüber entscheiden, was wann wo und wie geschehen soll, braucht es genau das: eine grundsätzliche Veränderung. Das aktuelle Wahlergebnis zeigt, wie mühsam es sein wird, die Zugänge zu dieser Arena wieder zu öffnen.


Mehr zum Thema - Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt


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26.02.2025

Ursula von der Leyen wird es nicht gelingen, aus der EU ein Viertes Reich zu machen

freedert.online, vom 25 Feb. 2025 18:27 Uhr,Von Geworg Mirsajan

Ursula von der Leyen gehört zu den wenigen westlichen Führungspersönlichkeiten, die nach drei Jahren der Konfrontation mit Russland nicht nur ihren Posten behalten, sondern auch ihre persönliche Macht konsolidieren konnten. Medienberichten zufolge will sie ihre Macht jedoch noch weiter ausbauen. Kann das gelingen?


Quelle: Gettyimages.ru © Omar Havana/Getty Images


EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen trifft am Sitz der EU in Brüssel ein, 18. Februar 2025.


"Ursula von der Leyen wird in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionschefin die Zentralisierung der EU-Exekutivmacht weiter vorantreiben", schreibt die einflussreiche Zeitschrift Politico. Demnach gehe es ihr vor allem darum, ihre persönliche Macht zu stärken, insbesondere was die Zensur betrifft.


Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew





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So erhielten die EU-Beamten am Tag der Inauguration des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine strikte Anweisung, auf ihren Social-Media-Accounts den Beitrag der EU-Kommissionschefin zu posten, aber auf keinen Fall etwas Eigenes hinzuzufügen.

Die Aufsicht und Kontrolle wurden zu einem Charakteristikum der Amtszeit von Ursula von der Leyen, die versucht, die EU in ein präsidiales Regierungsmodell zu transformieren. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Europäische Parlament und andere repräsentative Institutionen der EU ins Abseits stellt, ganz zu schweigen von den nationalen Regierungen, deren Souveränität durch die Zentralisierung noch mehr eingeschränkt wird.

Dies scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein und dem Grundsatz "Entwickle dich oder stirb" voll und ganz zu entsprechen. Schließlich kann die EU in ihrem derzeitigen Zustand nicht effektiv funktionieren.

"Aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet ist die EU eine ziemlich beeindruckende Kraft, aber gleichzeitig keine vollwertige Partei im Rahmen der internationalen Beziehungen", erklärt Alexei Naumov, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten. "Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Machtzentren, politischen Ordnungen und Wahlsystemen. In einer Situation, in der von der EU mehr Unabhängigkeit in außenpolitischen Fragen verlangt wird, beobachten wir daher den Versuch einer gewissen Zentralisierung."


Bericht: EU-Staaten haben die Nase voll von Ursula von der Leyen





Bericht: EU-Staaten haben die Nase voll von Ursula von der Leyen






Rein formal hat von der Leyen dazu kein Mandat. Die Bevölkerung der EU-Länder hat sie nicht zur gesamteuropäischen Präsidentin gewählt und ihr sicherlich nicht die Befugnis übertragen, die Souveränität ihrer Länder zugunsten der supranationalen Europäischen Kommission einzuschränken.

Wenn schon nicht die Legitimität, so wird doch eine gewisse Legalität ihres Handelns von den globalistischen Kreisen gewährleistet, die die Schwäche der EU erkennen und sich darüber im Klaren sind, dass sie im Rahmen der neuen politischen Realitäten nur überleben können, wenn sie sich zusammenschließen.

Eine vereinte und starke Europäische Union wird in der Lage sein, dem Druck der USA zu widerstehen. Dieser Aspekt ist nicht nur jetzt – unter Trumps Präsidentschaft – relevant, sondern war auch am Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine von großer Bedeutung, als Amerika erfolgreich den "Entfettungsprozess" Europas einleitete.

"Die Amerikaner zerstören Europa schon seit drei Jahren, und das gefällt den Europäern natürlich nicht. Sie wollen nicht, dass Europa 'aufgefressen' wird", sagt Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Es gibt jedoch mindestens zwei ernsthafte Hindernisse, die einer Transformation der EU in ein präsidentielles System entgegenstehen.

Erstens verengt sich das Fenster der Gelegenheiten in raschem Tempo.


Selenskij und von der Leyen streben Ficos Sturz an




Analyse

Selenskij und von der Leyen streben Ficos Sturz an







"Solange die Mainstream-Parteien in den europäischen Ländern an der Macht sind, gibt es kaum Widerstand gegen Zentralisierungsversuche", sagt Alexei Naumow. "Allerdings gewinnen derzeit die rechtsgerichteten Parteien, die sogenannten 'Euroskeptiker', zunehmend an Einfluss in der EU. Sie sind unzufrieden damit, dass ihre Länder von einigen wenigen Brüsseler Beamten regiert werden, die nicht in der Lage sind, Wirtschaftswachstum sowie eine erfolgreiche Außen- und eine berechenbare Innenpolitik zu gewährleisten."

Auch wenn Euroskeptiker derzeit nur in Ungarn und teilweise in der Slowakei an der Macht sind, machen sie Ursula von der Leyen schon jetzt zu schaffen. Vor dem Hintergrund der Migrationsprobleme, der Wirtschaftskrise und der Machtübernahme durch Trump wirkt sich der politische Trend zugunsten der Euroskeptiker aus. Daher werden Versuche, die EU zu zentralisieren, mittelfristig auf zunehmenden Widerstand stoßen.

Nach der Logik von der Leyens sollte die EU daher jetzt reformiert werden, bevor die Euroskeptiker noch stärker werden und den Reformprozess blockieren.

Zweitens: Washington tritt gegen eine solche Zentralisierung auf.

Als US-Vizepräsident J.D. Vance in München die europäische Demokratie kritisierte, richteten sich seine Worte unmittelbar an von der Leyen und die von ihr geleitete Europäische Kommission. In den Augen der Trumpisten ist dies nicht nur eine "Brutstätte" für ultraliberalen Unfug, sondern auch ein potenzielles Widerstandszentrum gegen die amerikanischen Versuche, Europa noch stärker zu "entfetten".


Vance über Demokratieverständnis der EU: "Die größte Gefahr für Europa liegt im Inneren"





Vance über Demokratieverständnis der EU: "Die größte Gefahr für Europa liegt im Inneren"





Für Donald Trump besteht das Idealmodell der amerikanisch-europäischen Beziehungen in bilateralen Kontakten zwischen den USA und einzelnen europäischen Staaten, die Amerika dank seiner vollständigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Überlegenheit unterdrücken kann. Washington braucht kein Europa, das geschlossen auftritt.

Dazu müssen die Amerikaner Ursula von der Leyen mit all ihren Ambitionen in die Schranken weisen. Und das ist für die Amerikaner kein großes Problem. Schließlich mangelt es Ursula von der Leyen im Vergleich zu EU-Gründervätern wie Jean Monnet klar an Professionalität.

"Sie war mit Angela Merkel befreundet, und die Kanzlerin hat sie als eine von Berlin aus steuerbare Person an die EU-Spitze gesetzt", sagt Dmitri Ofizerow-Belski.

Hinzu kommen die Reputationsprobleme von Frau von der Leyen. "Wie viele andere europäische Politiker wurde sie von den Amerikanern in korrupte Geschäfte verwickelt und ist nun in den Fängen der Amerikaner. Man denke nur an die Pfizer-Impfstoffgeschichte gegen COVID-19", erinnert der Gesprächspartner.

Wenn Washington eine Anti-Korruptionsermittlung einleitet, kommt schnell ans Licht, wie viel die Chefin der Europäischen Kommission an der COVID-19-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und "grünen" Energieprojekten mitverdiente.


Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen





Meinung

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Gleichzeitig wird sich der Skandal um von der Leyen unweigerlich auf das Schicksal der gesamten Europäischen Union auswirken – für die einen wird er ein Schock sein, für die anderen – die Euroskeptiker – ein Popularitätsschub. "Die Europäer haben jahrelang den Anschein erweckt, dass es bei ihnen keine Korruption und keine Neigung zur Gewalt gibt und dass der Holocaust eine Verirrung der plötzlich verrückt gewordenen Deutschen war", erinnert Dmitri Ofizerow-Belski.

Angesichts all dieser Schwächen und Risiken besteht von der Leyens Aufgabe nicht darin, ihre Macht zu stärken, sondern sie zumindest aufrechtzuerhalten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"


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Video https://rumble.com/v6jwcf7-optimismus-statt-angst-us-vizeprsident-vance-greift-eu-wegen-zensur-an.html Dauer 1:13 min


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Weiteres:




Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten


freedert.online, vom 24 Feb. 2025 20:57 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

Ursula von der Leyen reist nach Kiew wie eine Chefärztin, die einem Krebspatienten weiterhin teure, aber wirkungslose Medikamente verabreicht. Statt den Leidensweg zu beenden, verlängert die EU das Unvermeidliche mit Milliardenhilfen. Die Ukraine wird weiter als geopolitisches Schachbrett benutzt.


Quelle: Legion-media.ru © Andreas Stroh


Die Perversion der Hilfe: Warum Ursula von der Leyen das Leid der Ukraine verlängert


Es ist eine dieser Inszenierungen, die in ihrer Perversion kaum noch zu überbieten sind: Ursula von der Leyen reist erneut nach Kiew, flankiert von EU-Spitzenbeamten, um der Ukraine weitere Milliardenhilfen zuzusichern. Der Patient liegt bereits im Sterben, ausgezehrt von drei Jahren Krieg, ausblutend auf dem OP-Tisch der Geopolitik. Doch anstatt über eine palliative Lösung nachzudenken, verspricht die Chefärztin neue Medikamente – hochdosiert, mit fraglicher Wirkung, aber umso kostspieliger.

Die Szenerie erinnert an einen verzweifelten Besuch am Krankenbett. Der Arzt tritt an den Bettpfosten und flüstert dem todgeweihten Patienten zu:

"Wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter."

Dabei weiß jeder im Raum, dass es längst nicht mehr um eine Heilung geht, sondern nur noch um eine Verlängerung des Leidens. Trump will den Stecker ziehen, das Medikamentenbudget kürzen, doch die EU hält trotzig dagegen. Noch eine Milliarde. Und noch eine. Und noch eine.


Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew





Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew






Von der Leyens Reise nach Kiew ist der neunte Besuch seit Kriegsbeginn – ein Pflichttermin für die, die sich nicht eingestehen können, dass ihre Therapie gescheitert ist. Die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, Sanktionen werden verschärft, die Integration in den europäischen Strommarkt beschleunigt. Die symbolische Geste des Beistands überdeckt, dass Europa längst zum größten Leidensverlängerer der Ukraine geworden ist. Der Krieg ist nicht mehr der Kampf eines Staates um seine Souveränität, sondern eine strategische Schachpartie, in der Kiew als Spielfigur weitergeschoben wird, koste es, was es wolle – und kosten, das tut es. Menschenleben, Infrastruktur, Zukunft.

Man feiert sich für die Solidarität, während Trump den kalten Blick des Wirtschaftsprüfers auf die Bilanz wirft.

Kosten-Nutzen-Rechnung: Die Ukraine kann nicht mehr gewinnen, also müssen wir verhandeln. Die EU hingegen glaubt an die wundersame Auferstehung des Patienten und verabreicht ein weiteres Morphin-Paket in Milliardenhöhe.

Hauptsache, die Illusion wird noch ein bisschen aufrechterhalten. Bis der letzte Herzschlag kommt – und mit ihm die bittere Erkenntnis, dass man nicht geholfen, sondern nur gelitten hat.


Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn


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Video https://rumble.com/v6oe4mo-selenskij-fr-frieden-zu-amtsverzicht-bereit.html Dauer 0:40 min


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Info: https://freedert.online/meinung/237874-ursula-von-leyens-kiew-besuch


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26.02.2025

EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

freedert.online, 26 Feb. 2025 06:30 Uhr

Europa will auch ohne die USA Krieg gegen Russland führen – mit Deutschland und seinem neuen Bundeskanzler an der Spitze. Der europäische Homunkulus ist ausgewachsen und beginnt, geopolitische Forderungen zu stellen. Moskau und Washington eint das Interesse, den Aufstieg des "Vierten Reiches" zu beenden.


EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg© Unbekannter Künstler, aus Pri

vatarchiv


Französische antisemitische Postkarte aus dem Jahr 1942: Das durch Hitler vereinte Europa. Das Huhn ist beschriftet mit: "Unsere Mutter Europa".






Von Russisches Tagebuch (@russdiary)

Überall hört und liest man, Donald Trump steige aus dem Projekt "Ukraine als Anti-Russland" aus. Vielleicht ist es symbolisch, dass heute, am Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes um die Existenz unseres Landes, der Feind seinen Krieg gegen uns verschärft, indem er ein anderes antirussisches Projekt startet: "Europa als Anti-Russland" – d. h. den guten alten Drang nach Osten.

Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates – die Deutsche Ursula von der Leyen und der Portugiese António Costa – sind am Montag nach Kiew gereist. Sie versprechen der Ukraine Geld und Waffen. Und ich versichere Ihnen, dass sie bald mit der Infiltration von EU-Truppen an die Front beginnen werden, Einheit für Einheit, die schrittweise vergrößert werden, je nach der Taktik, die für die Waffenlieferungen ausgearbeitet wurde. Der letzte Punkt ist Vorhersage des "Russischen Tagebuchs".

Dieser Abschnitt der Front mit dem russischen Iwan wird von der "glorreichen lettischen SS-Legion" gehalten, und hier kämpfen die tapferen Polen. Vor 80 Jahren haben sie Asow-Nazis noch bekämpft, und die Banderowiten haben sie abgeschlachtet.


Steckt London hinter den Pager-Attentaten?





Meinung

Steckt London hinter den Pager-Attentaten?






Die EU unterstütze die Ukraine und Selenskijs Weigerung, Wahlen abzuhalten, sagte die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas. Kiew braucht das neue Reich, Europa braucht das neue Reich. Die Annullierung und Manipulation jeder Wahl, wenn das Ergebnis nicht passt, ist kein lokaler Trend, sondern neue europäische Realität. Es wird so weitergehen, bis der Reichstag gestürmt wird.

Deutschland hat, nach Aussagen des zukünftigen Kanzlers zu urteilen, nach dem 23.02.2025 beschlossen, zum Zentrum und Motor des europäischen Krieges gegen Russland zu werden. Das ist logisch: Die größte Volkswirtschaft Europas ist der Hauptnutznießer der Prozesse der "europäischen Integration". Die Deutschen kauften die Tschechische Republik, die Slowakei, die kleinen, mittleren und anderen Niederländer, Dänemark, Polen, alles, was sie schnappen konnten. Deutschland braucht diese Märkte, sie sind wichtiger als russisches Gas. "Im Erfolgsfall bekommen wir das Gas kostenlos", denkt sich Friedrich Merz, der die Wahl in Deutschland gewonnen hat.

Das politische Denken der Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht von "Mein Kampf" lösen, es hängt daran wie angekettet. Merz und seine Kameraden hätten vor der Schlafenszeit weniger Hitler lesen sollen, aber dieser Rat kommt zu spät. Der Krieg mit Russland ist der einzige politische Kleber, der Europa zusammenhalten kann.

Washington hat die EU als ein System seiner eigenen Kolonialherrschaft aufgebaut, aber nun ist den USA das Geld ausgegangen. Trump befand die Brüsseler Schnorrer für zu teuer und zu ineffektiv, doch der europäische bürokratische Homunkulus ist inzwischen ausgewachsen und beginnt, eigene geopolitische Forderungen zu stellen. Sogar in Konkurrenz zu den USA.

1945 schien die Besetzung und Kontrolle Europas die einzige Möglichkeit zu sein, das Dritte Reich nie wieder aufleben zu lassen. Der darauffolgende Kalte Krieg gegen die UdSSR spielte uns allen – auch den USA – einen grausamen Scherz. Er bereitete den Weg für den aktuellen Neonazismus des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Die historische und politische Logik offenbart sich nur langsam, aber früher oder später tritt sie in immer zahlreicheren Formen offen zutage und enthüllt die verborgenen Prozesse.


Die wahren Gründe, warum Afrika unfrei bleibt





Meinung

Die wahren Gründe, warum Afrika unfrei bleibt






Moskau und das Washington von Donald Trump sind in einem taktischen Sinne, wenn nicht Verbündete, so doch Weggefährten geworden. Russland und die Vereinigten Staaten haben beide ein Interesse daran, die Europäische Union zu demontieren. Schließlich ermöglichte die Spaltung Europas, mit dem RGW, dem Warschauer Pakt, der bewachten Grenze zwischen der DDR und der BRD glorreiche, prosperierende, viel friedlichere und berechenbarere Zeiten für Europa, inklusive der nun verschwundenen Prosperität der "Mittelschicht".

Eine geopolitische Subjektivität Europas braucht weder Amerika noch Russland. Sie ist gleichbedeutend mit einem großen Krieg. Wir sollten uns bei dem Kriegsverbrecher Selenskij bedanken, der viel dafür tut, damit die Vereinbarungen von Putin und Trump zur Zerschlagung der Europäischen Union Wirklichkeit werden.

Und schließlich, ganz am Rande: Gibt es eine Garantie, dass sich in den USA kein Militärputsch ereignet? Warum frage ich das? Nur so, kam mir zufällig in den Sinn.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist auf dem Telegram-Kanal "Russisches Tagebuch" erschienen.


Mehr zum Thema – Europa – von Macron und Scholz zurück zu de Gaulle und Adenauer


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26.02.2025

Er zwang Berlin in die Knie: Marcel Luthe wird die Bundestagswahl anfechten

berliner-zeitung.de, von 25. Februar 2025, aktualisiert am 26.02.2025 - 06:05 Uhr, Maximilian Beer, Moritz Eichhorn

Nicht nur das BSW bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe ruft dazu auf, Pannen bei der Briefwahl zu melden – doch dabei soll es nicht bleiben.


Marcel LutheBLZ


Nicht alle, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnten ihre Stimme abgeben. Schon im Voraus gab es Berichte über deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben und keine Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Bei anderen kam die Post erst gar nicht an. Wie viele Menschen betroffen sind, ist unklar, die Zahl werde nicht erhoben, sagt die Bundeswahlleiterin. Insgesamt haben sich 213.000 Wahlberechtigte im Ausland ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Weil das Ausmaß fraglich ist, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine juristische Prüfung des Wahlablaufs angekündigt. Schließlich fehlten der Partei nur rund 13.400 Stimmen für den Einzug ins Parlament, theoretisch könnten also Wahlfehler über die Sitzverteilung entschieden haben.

Auch Marcel Luthe von der Good-Governance-Gewerkschaft hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bundestagswahl. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 war Luthe vor Gericht gezogen und hatte Einspruch eingelegt, Pannen wurden bekannt, die Wahl musste wiederholt werden. Die Berliner Zeitung sprach mit dem ehemaligen FDP-Politiker.


Chance für Wagenknecht? Früherer Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt.

Von Maximilian Beer

Politik

•vor 3 Stunden



Herr Luthe, Sie haben dazu aufgerufen, Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl an die Good-Governance-Gewerkschaft zu melden. Wie viele Schreiben kamen bislang?

Wir sollten unterscheiden zwischen den Meldungen unserer Mitglieder aus Ministerien und Verwaltung und denen von unmittelbar betroffenen Wahlberechtigten. Die Ersteren sind teilweise sehr umfangreich und berichten – etwa aus dem Statistischen Bundesamt – von einer Breite vorher bekannter, vermeidbarer Wahlfehler, die endlich auch Konsequenzen für die Verantwortlichen haben müssen. Das waren bisher etwa 30. Und zum anderen die einzelnen Beobachtungen „normaler“ Bürger, hier viele Auslandsdeutsche. Das sind inzwischen mehr als 1000 Meldungen.


Was berichten die Menschen?

Der große Schwerpunkt liegt auf der dilettantisch geplanten und durchgeführten Briefwahl, sowohl im Inland als auch bezogen auf die Auslandsdeutschen. Nicht nur sind viele Anträge nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet worden, sondern es sind auch Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis verschleppt oder falsch bearbeitet worden. Bemerkenswert ist hier die Nonchalance, mit der manche Beamte zugegeben haben, dass es ihr Fehler war – aber nun könne man eben nicht wählen und solle still sein. Genau deshalb brach vor fast 250 Jahren immerhin die amerikanische Revolution aus.

Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten. Ist das nicht normal?

Es ist klar zu unterscheiden zwischen trotz aller gebotenen Sorgfalt ausnahmsweise auftretenden Zufällen und einem planvollen, systematischen Organisationsversagen, das allein darin begründet liegt, dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt. Letzteres war 2021 in Berlin der Fall und führte zu Recht zur Annullierung der Wahl. Denn denken wir das zu Ende, könnte man ja gleich ganz „vergessen“, die Bürger wählen zu lassen. Dann hat man rechtlose Leibeigene – und wieder sind wir historisch 1776, in vordemokratischer Zeit.

Inzwischen liegen uns über tausend Meldungen zu #Wahlfehlern vor, wobei der größte Teil die eher oppositionsfreundliche Gruppe der Auslandsdeutschen betrifft.

Entgegen mancher Behauptung aber nicht primär aus Übersee, sondern der EU.

Eine Bitte: senden Sie uns an… pic.twitter.com/o4SVe1yGVG

— Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) February 25, 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Wahl juristisch prüfen lassen. Halten Sie das für aussichtsreich?

Das Verfahren in Deutschland sieht – im Gegensatz zu lebendigen Demokratien wie den USA, der Schweiz oder Ungarn und entgegen der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes – keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für Wahlen vor. Denn es soll zunächst der – zweifelhaft legitimierte – präsumtive neue Bundestag zusammentreten und damit den aktuellen unwiederbringlich auflösen. Und das, obwohl ja gerade zweifelhaft ist, ob diese Leute überhaupt alle demokratisch gewählt sind! Und die haben dann theoretisch unlimitiert Zeit, selbst zu prüfen, ob denn die Wahl richtig abgelaufen ist. Sie entscheiden also als Richter in eigener Sache und können das auch jahrelang verschleppen. Und erst danach ist Karlsruhe überhaupt zuständig. Eine wirksame Kontrolle wird es nur durch konstanten öffentlichen Druck geben. Das ist meine Lehre aus 2021.

Wollen Sie die Wahl selbst anfechten?

Wir werden das Ergebnis in jedem Fall anfechten und laden jeden Bürger ein, sich anzuschließen. Denn es geht nicht um bestimmte Parteiinteressen, sondern die Verteidigung der Demokratie als solcher – eine historische Aufgabe der Gewerkschaften. Zeitlich möglich ist das erst mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses, aber mein Team bereitet bereits vor.


Sie haben Ihre Wahlunterlagen nicht bekommen? Melden Sie sich bei der Berliner Zeitung!

Sie konnten nicht wählen? Sie haben Ihre Wahlunterlagen nicht bekommen? Melden Sie sich bei uns!

Politik

24.02.2025


Bundestagswahl: AfD im Osten stark, aber die Wahl hat sie im Westen gewonnen

Die AfD war im Osten zwar extrem stark, aber die Wahl hat sie im Westen gewonnen

Ostdeutschland

24.02.2025


Glauben Sie, dass die Wahl im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ganz oder teilweise wiederholt werden müsste?

„Glauben“ ist nicht die Kategorie. Wenn sich die hausgemachten Wahlfehler so bestätigen, wie es aktuell den Eindruck hat, muss wiederholt werden, wenn Deutschland demokratisch sein soll. Bedenken Sie, welch fatales Bild entsteht, wenn Hunderttausende Auslandsdeutsche – die oft eher Oppositionsparteien wählen – durch der Regierung günstige Fehler der Regierung selbst vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wie will Herr Merz da noch gegenüber den USA auftreten, wenn wir plötzlich auf demselben Niveau agieren wie Moskau, Peking, Kiew oder Pjöngjang?

Jetzt übertreiben Sie aber.

Ob Wahlen demokratisch sind oder nicht, ist eine binär zu beantwortende Frage. Entweder sind sie es – dann halten sie einer Anfechtung nachvollziehbar stand – oder sie sind es eben nicht, dann können und müssen sie annulliert werden. Wer den Vergleich mit undemokratischen Regimes scheut, sollte sich bei dem Hochakt der Demokratie vielleicht einfach mal etwas Mühe geben.



Zur Person

Marcel Luthe, geboren 1977 in Bottrop, ist Gründungsmitglied und Bundesvorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft (GGG). Bis 2021 saß er für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, trat danach für die Freien Wähler als Spitzenkandidat an. Nach der Wahl 2021 legte Luthe beim Landesverfassungsgericht Einspruch gegen den Wahlablauf ein. Zahlreiche Pannen wurden publik, die Wahl musste 2023 wiederholt werden. Zur Wiederholungswahl trat der seit 2020 parteilose Politiker nicht an.



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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/er-zwang-berlin-in-die-knie-marcel-luthe-wird-die-bundestagswahl-anfechten-li.2301754


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26.02.2025

Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze

lostineu.eu, 26. Februar 2025

Macron fordert US-Strafzölle gegen China statt gegen die EU. Putin bietet den USA russisches Aluminium und Seltene Erden an. Und die USA einigen sich mit der Ukraine auf einen Rohstoff-Deal.

  • USA sichert sich Bodenschätze aus der Ukraine. Die Ukraine hat sich laut “Financial Times” mit den USA auf ein Abkommen über Bodenschätze geeinigt, von dem sich die ukrainische Regierung erhofft, die Beziehungen zur Trump-Regierung zu verbessern und den Weg für ein langfristiges Sicherheitsengagement der USA zu ebnen. Nach Angaben ukrainischer Beamter ist Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung seiner Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen, nachdem die USA ihre Forderung nach einem Anspruch auf 500 Milliarden US-Dollar an potenziellen Einnahmen fallengelassen haben. (n-tv) Die EU geht offenbar leer aus. Zuvor hatte die EU-Kommission Berichte dementiert, sie habe Kiew ein besseres Abkommen angeboten…
  • Putin bietet den USA Aluminium und Seltene Erden an. Russian President Vladimir Putin has proposed a potential economic deal with the US that includes joint exploration of Russia’s rare earth metals deposits and the supply of aluminium to the US market, reported Reuters. This offer comes in the wake of US President Donald Trump’s announcement of upcoming “major economic development transactions with Russia”. (…) Putin mentioned the possibility of Russian companies supplying up to 2mt of aluminium to the US market annually, provided that prohibitive duties introduced in 2023 are lifted. (Yahoo Finance).                                 übersetzt:Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein mögliches Wirtschaftsabkommen mit den USA vorgeschlagen, das die gemeinsame Erkundung der russischen Seltenerdmetallvorkommen und die Lieferung von Aluminium an den US-Markt vorsieht, berichtet Reuters. Dieses Angebot folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass „große wirtschaftliche E ntwicklungsgeschäfte mit Russland“ bevorstehen. (...) Putin erwähnte die Möglichkeit, dass russische Unternehmen jährlich bis zu 2 Mio. Tonnen Aluminium auf den US-Markt liefern könnten, vorausgesetzt, die 2023 eingeführten Strafzölle werden aufgehoben. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
    Der Vorschlag kommt kurz nach neuen EU-Sanktionen, die auch russische Exporte von Aluminium treffen. Im Ergebnis könnten die USA profitieren, während die EU ein Eigentor schießt…
  • Macron fordert US-Strafzölle gegen China statt gegen die EU. French President Emmanuel Macron hopes he convinced United States President Donald Trump not to wage a trade war against Europe — and to instead focus on China. “Come on, you cannot have a trade war with China and Europe at the same time. I hope I convinced him,” Macron told Fox News in an interview after meeting Trump in Washington. Macron said Washington’s “priority is to put tariffs on China” and that fighting a trade war with Europe at the same time would go against U.S. interests. (Politico)    übersetzt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hofft, dass er den US-Präsidenten Donald Trump davon überzeugen konnte, keinen Handelskrieg gegen Europa zu führen und sich stattdessen auf China zu konzentrieren.„Man kann doch nicht gleichzeitig einen Handelskrieg mit China und Europa führen.Ich hoffe, ich habe ihn überzeugt“, sagte Macron in einem Interview mit Fox News nach einem Treffen mit Trump in Washington. Macron sagte, Washingtons „Priorität ist es, Zölle auf China zu erheben“ und dass ein Handelskrieg mit Europa gleichzeitig den Interessen der USA zuwiderlaufen würde. (Politico)
    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)                                                                               Klingt nach einem verzweifelten Versuch, die US-Zölle abzuwehren. Der EU-Kommission war dies zuvor nicht gelungen. – Siehe auch Trump lässt die EU auch im Zollstreit auflaufen und Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier. 

‹ Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen

3 Comments

  1. Helmut Höft
    26. Februar 2025 @ 09:07

    1. Bodenschätze, okay, gesichert! Und was ist mit 2. den Schwarzerde Böden der UA, den “fruchtbarsten Böden” der Welt? Haben da bereits die “Landgrabber” zugeschlagen und sich den “Rest” dessen, was die UA zu bieten hat, gesichert? Oder müssen da die Herren Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald John Trump noch mal ran? Fragen über Fragen, man weiß ja so wenisch, gell!

Reply

  • Stef
    26. Februar 2025 @ 07:52

    Weder Macron noch irgendein andere EU-Grande von Rang und Namen traut sich den USA wirklich den Spiegel vorzuhalten. Sie picken nämlich Rosinen. Die richtige Antwort wäre selbst damit anzufangen. Dazu bedürfte es aber der Neudefinition der eigenen Politik. Zu mehr als einem kleinsten gemeinsamen Nenner (und der ist üblicherweise ebenso provinziell wie neoliberal) ist die EU mangels Legitimation aber nicht in der Lage. M.E. einer der wesentlichen Konstruktionsfehler und Entwicklungshemmnisse. Leider auch einer, der sich in der Regel nur ganz am Anfang gestalten lässt.

    Reply

  • Thomas Damrau
    26. Februar 2025 @ 07:41

    Wer in der Schule nicht aufgepasst und die Stunden über Neo-Kolonialismus und Raubtierkapitalismus geschwänzt hat, sollte jetzt den Bleistift spitzen: Im Augenblick können wir viel zu den gerade genannten Themen lernen: Die Ukraine liegt nach Luft japsend am Boden und der Pate kommt abkassieren. So steht es im Lehrbuch.

    Und Macron erweist sich (mal wieder) als große Windmaschine: Viel Tammtamm und wenig Wirkung.


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-266-trump-sichert-sich-bodenschaetze/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiterhin:




    Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen


    lostineu.eu, vom 25. Februar 2025

    Frankreichs Staatschef Macron ist mit leeren Händen aus Washington zurück gekommen. Obwohl er von US-Präsident Trump wie ein Freund empfangen wurde, hat Macron keine Zugeständnisse beim geplanten Ukraine-Deal erreicht.

    “Sie haben aneinander vorbei geredet”, analysiert “Le Monde”. Tatsächlich sind die Positionen unvereinbar.

    Trump will einen schnellen Ukraine-Frieden zu russisch-amerikanischen Bedingungen – Macron will den Krieg fortführen, bis die Ukraine ihre Wünsche durchsetzt.

    Der Graben zwischen den Alliierten werde größer, so “Le Monde”. Trump habe sich nicht bewegt und auch keine Garantien für die Ukraine abgegeben.

    Nach zwei europäischen Krisengipfeln in Paris und dem Besuch in Washington ist die EU einer Lösung nicht näher gekommen – einem Sitz am Verhandlungstisch auch nicht.

    Und sie hat immer noch keinen eigenen Plan…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    ‹ Selenskyj will sich für die Nato “opfern” › Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze

    5 Comments

    1. Guido B.
      26. Februar 2025 @ 07:07

      Die Resolution des UN-Sicherheitsrates verurteilt Russland nicht als Aggressor. Das ist nun verbindliches Völkerrecht. Frau Kallas begründet die geplante Konfiszierung der eingefrorenen russischen Vermögen mit den völkerrechtlich irrelevanten Abstimmungen in der UN-Generalversammlung, welche Russland als Aggressor bezeichnen. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution die ohnehin schwache Argumentation Kallas‘ obsolet gemacht. Der Weg zur Konfiszierung des russischen Vermögens ist versperrt. Nun will die EU via Friedensverhandlungen Russland dazu zwingen, die eingefrorenen Vermögen „freiwillig“ an die EU abzutreten. Die Realitätsverweigerung der Russenhasserunion kennt keine Grenzen. Es ist nur noch PEINLICH.

    Reply

  • Guido B.
    26. Februar 2025 @ 06:54

    „Und sie hat immer noch keinen eigenen Plan“

    Sehe ich anders. Die EU hat schon lange einen Plan: Die Ukraine soll kämpfen bis zum Sieg, und der Westen soll den Krieg finanzieren, so lange er dauert, notfalls auch ohne USA. Der Plan der EU ist die Vertreibung der Russen aus der Ukraine und die Haftbarmachung Russlands für die Kriegsschäden. Dieser Plan besteht seit mindestens 3 Jahren. Ob er funktioniert, ist eine andere Frage.

    Reply

  • Skyjumper
    25. Februar 2025 @ 19:35

    Als die aktuelle UN-Resolution beschlossen wurde – nein, nicht die ursprünglich geplante, sondern die neue von Trump – haben alle derzeit im Sicherheitsrat vertretenen Staaten aus Europa sich lediglich enthalten. Auch die Vetomächte Frankreich und Großbritannien haben von ihren Vetorecht keinen Gebrauch gemacht.

    Zu Hause große Töne spucken – aber nicht einmal da wo sie könnten, können sie. Und die wollen Putin an einen Diktatfrieden hindern? Oder ernsthaft mit Trump was erreichen? Lächerliche Witzfiguren.

    Reply

    • KK
      25. Februar 2025 @ 23:47

      “…aber nicht einmal da wo sie könnten, können sie.”

      Hab heute irgendwo (DLF? tagesschau?) sinngemäss als Begründung gehört, dass sie Trump mit einem Veto nicht hätten verärgern wollen. So wird das jedenfalls nix mit einer selbstbewussten”Weltmacht Europa”… ????

      Reply

  • Michael
    25. Februar 2025 @ 19:06

    Wieso EU und Plan? In Brüssel kennt man doch nur Waffengattungen und Sanktionen! Für Strategie und Diplomatie sind andere zuständig! Z. B. Russland, die USA, China bzw. BRICS+, etc..


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-deal-trump-laesst-macron-abblitzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiterhin:




    Selenskyj will sich für die Nato “opfern”


    lostineu.eu, 25. Februar 2025

    Für die EU ist er ein unverzichtbarer Partner. Doch nun hat der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals seinen Rückzug ins Spiel gebracht – für die Nato.

    Er hält sich für unverzichtbar, seine Fans nennen ihn den “Churchill der Ukraine”. Doch nun, unter massivem Druck der USA, scheint der ukrainische Präsident Selenskyj doch noch schwach zu werden.

    Wenn er damit den Nato-Beitritt seines Landes ermöglichen könne, sei er zum Rücktritt bereit, erklärte Selenskyj kurz vor dem Besuch der EU-Kommission in Kiew.

    Die Brüsseler Behörde um Frau von der Leyen stärkte ihm, ihrem liebsten und teuersten Partner, zwar pflichtschuldigst den Rücken.

    Doch ein Nato-Beitritt komme nicht infrage, hieß es kurz darauf aus Moskau. Auch US-Präsident Trump will sich nicht für das Militärbündnis verkämpfen.

    Kleiner Trost: Von der Leyen stellte einen früheren EU-Beitritt der Ukraine in Aussicht – vielleicht schon vor 2030. Bald soll die Integration in den Binnenmarkt beginnen, versprach sie.

    Allerdings spricht wenig dafür, dass Selenskyj noch lange im Amt sein wird. Er hat nicht einmal mehr eine Mehrheit im eigenen Parlament, wie eine Abstimmung in der Rada zeigte.

    Die EU-Kommission, die eigentlich den “Helden” Selenskyj feiern wollte, hat es live miterlebt… 

    Dieser Beitrag wurde in unserem Newsletter veröffentlicht. Mehr Newsletter hier. Siehe auch “Selenskyj ist kein Diktator, aber…”

    ‹ Update Bundestagswahl: Papier nennt Ablauf „nicht unproblematisch“ › Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen

    1 Comment

    1. Michael
      25. Februar 2025 @ 17:59

      Selenskyj bietet – ganz Trump – Rücktritt gegen NATO Mitgliedschaft! „Transactional “Wahnhaftigkeit ! Trump wird darauf nicht eingehen weil er ein „dealmaker“ ist, und Selenskyj nichts wert, und die NATO Mitgliedschaft ein „non brainer“ ist! Das Geschäft wäre also ein „zero sum game“! Null Profit!


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-will-sich-fuer-die-nato-opfern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. Februar 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.02.2025


    Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr


    An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/recht-um-asyl-zu-ersuchen-existiert-an-grenze-usa-mexiko-nicht-mehr/


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    Chroniken des Schwarzseins: Überleben in den Schatten von Libyen und Europa


    Während der vierte Jahrestag der Räumung unseres Protests in Tripolis, Libyen, näherrückt, versuche ich aufzuschreiben, was mir auf der Zunge brennt und was ich bislang in Europa gesehen habe. Ich weiß nicht, was du als Leser*in mit diesem Text anfangen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/chroniken-des-schwarzseins-ueberleben-in-den-schatten-von-libyen-und-europa/


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    Der Staat und eine Formenlehre für die Zukunft


    Ich habe gerade einen 3D-Drucker bekommen und muss jetzt lernen, die Z-Achse zu verstehen. Nach jahrelanger Arbeit mit 2D-Druck erforsche ich nun diese neue Möglichkeit und versuche, diese &#8222;dritte Dimension&#8220; im Druck zu nutzen. Es ist eine völlig andere Welt.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/der-staat-und-eine-formenlehre-fuer-die-zukunft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Koalitionsverhandlungen   Wachstum ist kein Selbstzweck

    makronom.de, vom 25. Februar 2025,  STEFFEN LANGE, Deutschland

    Die Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs zu bringen, war ein zentrales Thema im Wahlkampf. Problem dabei: Nicht Wirtschaftswachstum ist das eigentliche Ziel von Wirtschaftspolitik, sondern verwandte Aspekte wie Arbeitsplätze oder Staatseinnahmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen dies berücksichtigen. Ein Beitrag von Steffen Lange.


    Bild: Pixabay


    Die Parteien waren sich im Wahlkampf weitestgehend einig, dass die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland ein zu lösendes Problem sei. Die Antworten der von Union und SPD waren da schon unterschiedlicher. Während die Union primär auf Steuersenkungen setzt, fügt die SPD noch Prämien für Investitionen hinzu. Außerdem fordern beide niedrigere Energiepreise.

    Dies sind die Standardantworten der verschiedenen politischen Couleurs, wie Wirtschaftswachstum zu unterstützen ist. Inwiefern sie wirklich zu Wirtschaftswachstum führen, wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Das soll hier aber nicht das Thema sein. Stattdessen geht es im Folgenden darum, ob die Vorschläge geeignet sind, die Probleme in Deutschland zu lösen, die sich hinter der Forderung nach Wachstum verbergen.

    In der Wissenschaft herrscht inzwischen eine große Einigkeit, dass Wirtschaftswachstum an sich kein sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel ist. Denn Wirtschaftswachstum kann immer nur Mittel zum Zweck sein. Meistens sind die Zwecke (Voll-)Beschäftigung, höheres Einkommen, mehr privater Konsum oder höhere Staatseinnahmen. Es geht also nie um Wirtschaftswachstum per se, sondern darum, was mit Wachstum gesamtgesellschaftlich erreicht werden kann.

    Daher ist die Frage, ob die Vorschläge der potenziellen Koalitionsparteien das Wirtschaftswachstum erhöhen würden, auch nicht zielführend. Stattdessen sollte vielmehr im Mittelpunkt stehen, ob die mittelbaren Ziele – Arbeitsplätze, Einkommen, etc. – durch die Vorschläge befördert werden können. Und, ob sie andere Probleme verschärfen würden – allen voran den Klimawandel. Gehen wir die Aspekte der Reihe nach durch.

    Arbeitsmarkt: Wer ist denn eigentlich arbeitssuchend?

    Nehmen wir an, Steuersenkungen oder Prämien für private Investitionen würden das Wachstum erhöhen. Würden damit auch gegenwärtige strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden? Es gibt ca. 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zusätzlich gibt es je nach Schätzung ca. 2 Millionen Personen, die in Teilzeit arbeiten und gerne mehr arbeiten würden. Es besteht also auf den ersten Blick ein großer Bedarf an zusätzlichen Stellen. Zugleich haben etwa zwei Drittel der Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung und eine gehörige Anzahl der Arbeitslosen stünde aufgrund von gesundheitlichen Gründen, der Pflege von Angehörigen etc. dem Arbeitsmarkt nur teilweise zur Verfügung. Hinzu kommt ein Mismatch zwischen den Arbeitssuchenden und den offenen Stellen.

    All diese Gründe helfen zu verstehen, weshalb es etwa 1,6 Millionen offene Stellen gibt – trotz substanzieller Arbeitslosigkeit. Wirtschaftspolitik müsste also Arbeitsplätze schaffen, die zu den Qualifikationen und Lebenssituationen der arbeitslosen Personen passen. Auch müssten gezielt die Gründe für ungewollte Teilzeitarbeit angegangen werden. Pauschale Steuersenkungen oder Investitionsanreize mit der Gießkanne erscheinen da unnötig grobschlächtig.

    Einkommen: Am unteren, nicht am oberen Ende sollte mehr ankommen

    Ein ebenso wichtiges Ziel, das mit Wirtschaftswachstum verfolgt wird, ist höheres Einkommen, insbesondere für Gering und Normalverdienende. Steuersenkungen sind hier auf jeden Fall fraglich, denn sie kommen (je nachdem, welche Vorschläge der Parteien man betrachtet) auch oder gar besonders stark den Wohlhabenden und Reichen zugute. Der intendierte Umweg „Steuersenkungen führen zu Wachstum, das führt zu Arbeitsplätzen, das führt zu Einkommen” ist extrem ineffizient. Stattdessen sollte der Staat eher Geld in die Hand nehmen, um die Einkommen am unteren Ende der Einkommensskala zu erhöhen.

    Konsum: Absolute vs. relative Kaufkraft

    Dass Wirtschaftswachstum zumindest den Konsum befeuert und damit zu einem größeren materiellen Wohlstand führt, ist erstmal naheliegend. Denn was ist Wachstum anderes als die Zunahme von Konsummöglichkeiten? Fraglich ist hier allerdings zunächst, wessen Konsummöglichkeiten gesteigert würden. Nochmal: Steuererleichterungen kommen eher nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden. Außerdem sparen reiche Personen große Teile ihres zusätzlichen Einkommens und geben wenig davon für Konsum aus – es ist also fraglich, wie stark überhaupt der Konsum (und damit auch das Wachstum) durch Steuererleichterungen erhöht würde.

    Hinzu kommt die Frage, ob zusätzlicher Konsum von Menschen mit bereits relativ hohen Einkommen diese überhaupt noch glücklicher macht. Denn zusätzlicher Konsum ist (da kommt die Forschung auch zu eindeutigen Ergebnissen) für solche Menschen vor allem eine relative Frage: Konsumiere ich mehr als meine „peers”, also als mein Umfeld? Das ist aber immer ein Nullsummenspiel – wenn ich relativ reicher werde, wird die andere Person relativ ärmer.

    Bleibt der Punkt der Staatseinnahmen. Steuerschätzungen gehen davon aus, dass 1% mehr Wirtschaftswachstum die Staatseinnahmen um 10 Milliarden Euro erhöht. Zur Einordnung: Der Bundeshaushalt betrug im Jahr 2024 465,7 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen andere Möglichkeiten, zusätzliches Geld einzunehmen, wie beispielsweise reformierte Vermögens- und oder Erbschaftssteuern, die je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 70 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würden. Ein weiteres Mittel wäre, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher endlich zu schließen. Auch hierdurch ließen sich hohe zweistellige Milliardenbeträge einnehmen. Außerdem bedeutet mehr Wirtschaftswachstum langfristig nicht nur höhere Einnahmen, sondern auch höhere Ausgaben. Und dann ist da natürlich die Frage, ob die Schuldenbremse nicht reformiert werden sollte. Es gibt somit effektivere Hebel als Wachstum für die Finanzierung des Staatshaushalts.

    Außerdem wäre ein pauschales Wirtschaftswachstum ökologisch höchst problematisch. Denn auch hier kommt die Forschung zu eindeutigen Ergebnissen: Wir benötigen Wachstum bestimmter Sektoren und bestimmter Bereiche, ganz sicher aber keines durch die gesamte Wirtschaft hinweg.

    Die zentralen Baustellen beim Klimaschutz sind eine Verkehrswende (E-Autos statt Verbrenner, sowie mehr Schiene und weniger Straße), der weitere Umstieg im Stromsektor auf Erneuerbare (da läuft es gerade recht gut), mehr Dämmung und andere Energieträger beim Wohnen (Stichwort Wärmepumpe), weniger tierische Lebensmittel, sowie eine Kreislaufwirtschaft bei Produkten vom Stuhl bis zum Smartphone. In vielen Bereichen sollte die Transformation auch mit einem gezielten „weniger“ einhergehen – also weniger Autoverkehr, weniger Wohnfläche pro Person (vor allem bei Menschen mit hohen Einkommen), weniger Fliegen und längere Haltbarkeit und Nutzung von physischen Produkten.

    Allgemeine Anreize für Investitionen oder mehr Konsum sind hier kontraproduktiv. Stattdessen bedarf es gezielterer Instrumente, um bestimmte Investitionen zu fördern und in anderen Bereichen den strukturellen Wandel (beispielsweise in der Automobilindustrie) ökologisch und sozial gerecht zu gestalten.

    Vorschläge wie Steuersenkungen und pauschale Anreize für Investitionen, zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sind somit wenig geeignet und sehr kostspielig, um die eigentlichen Ziele dahinter zu erreichen. Es ist zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen die originären wirtschaftspolitischen Ziele in den Blick nehmen, anstatt plump auf Wirtschaftswachstum zu setzen.

     

    Zum Autor:

    Steffen Lange forscht und lehrt an der Universität Siegen. Er lehrt dort im Studiengang „Plurale Ökonomik: Transformation und Nachhaltigkeit“. Sein jüngstes Buch ist Digital Reset: Redirecting Technologies for the Deep Sustainability Transformation.


    Info: https://makronom.de/koalitionsverhandlungen-wachstum-ist-kein-selbstzweck-48401?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=koalitionsverhandlungen-wachstum-ist-kein-selbstzweck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    „Unabhängigkeit von den USA“Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA.

    german-foreign-policy.com, 26.  Februar 2025

    BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer und womöglich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA unabhängig zu werden, werde es in Paris in Erwägung gezogen, die eigenen Kernwaffen zu nutzen, um die atomare Abschreckung für Europa sicherzustellen, berichtet der britische Daily Telegraph. Ihm zufolge könnte sich auch Großbritannien daran beteiligen. In der Vergangenheit waren derlei Überlegungen stets daran gescheitert, dass Deutschland sich die Mitbestimmung über die französischen Kernwaffen sichern wollte, was Frankreich jeweils zurückwies. Ob es unter dem Druck der jüngsten Attacken der Trump-Administration – von der Androhung der Annexion Grönlands über die Ausbootung Europas von den Ukraine-Gesprächen bis zur Förderung der extremen Rechten in Europa – zu einer Einigung kommt, ist unklar. Politisch hat die EU begonnen, sich deutlich gegen die USA zu positionieren, so etwa in der Abstimmung über UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Für die eigenständige Aufrüstung zieht Berlin ein neues „Sondervermögen“ von 200 Milliarden Euro in Betracht.


    „Von zwei Seiten unter Druck“

    Der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vor der Wahl im den US-Republikanern nahestehenden Wall Street Journal angekündigt, er werde sich, falls er die Wahl gewinne, die eskalierenden Attacken der Trump-Administration nicht bieten lassen und etwa „politisch“ oder „juristisch“ gegen die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf vorgehen.[1] Noch am Wahlabend bekräftigte Merz in der Fernsehsendung Berlin Direkt, Musks „Interventionen“ seien „ein einmaliger Vorgang“ – „nicht weniger dramatisch ... und letztlich unverschämt“ als „die Interventionen, die wir aus Moskau gesehen haben“. Berlin und die EU stünden jetzt „von zwei Seiten ... massiv unter Druck“. Um sich zur Wehr zu setzen – nicht zuletzt gegen die Attacken aus Washington –, gelte es zunächst „Einigkeit in Europa“ herzustellen. Anschließend müsse es für ihn „absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken“, dass es tatsächliche „Unabhängigkeit“ von den Vereinigten Staaten erreichen könne.[2] Merz, ein ehemaliger Vorsitzender der Atlantik-Brücke sowie ein auch anderweitig ausgewiesener eingefleischter Transatlantiker, sagte dazu offen: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss.“


    Die transatlantische Rivalität

    Eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA haben die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie weitere Länder Europas, darunter vor allem Großbritannien, am Montag in einer Reihe von Abstimmungen bei den Vereinten Nationen an den Tag gelegt. Dabei ging es um Resolutionen anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine. Waren in den vergangenen Jahren jeweils klar gegen Russland gerichtete Resolutionen in der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet worden – auf gemeinsame Initiative der Ukraine, der USA und der EU –, so machte sich Washington in diesem Jahr für eine Erklärung stark, die ein baldiges Ende des Krieges forderte und Russland gegenüber ziemlich zurückhaltend war, und es forderte von der Ukraine, ihren Entwurf für eine Resolution nach dem Vorbild der vergangenen Jahre umstandslos zurückzuziehen. Die EU und Großbritannien stärkten der Ukraine den Rücken und setzten die Verabschiedung ihres Entwurfs durch die UN-Generalversammlung in offener Konfrontation mit den Vereinigten Staaten durch. Umgekehrt enthielten sich die derzeit fünf europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, als dort eine von der Trump-Administration eingebrachte weitere Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet wurde.[3]


    Unter französischer Führung

    Bei den Bestrebungen, die EU-Mitgliedstaaten wie auch Großbritannien gegenüber der Trump-Administration auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, hat derzeit Frankreich die führende Rolle inne. Nachdem die USA Ende vorvergangener Woche klargestellt hatten, sie würden im Alleingang mit Russland über die Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandeln, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den 17. Februar sechs EU-Staaten sowie Großbritannien zu einem kurzfristig anberaumten Krisengipfel nach Paris eingeladen, um nach Wegen zu suchen, zunächst eine umfassende Beteiligung Europas an den amerikanisch-russischen Gesprächen durchzusetzen.[4] Am 19. Februar folgte, gleichfalls auf Einladung Macrons, ein weiteres Treffen zum Thema, an dem sich – größtenteils per Videokonferenz – 16 meist kleinere EU-Staaten und die NATO-Mitglieder Norwegen, Island und Kanada beteiligten.[5] Am Sonntag, dem 23. Februar, stimmte sich Macron telefonisch im Detail mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer über ihre jeweiligen Gespräche im Weißen Haus ab; Macron traf dort am Montag mit Trump zusammen, Starmer wird das am morgigen Donnerstag tun. Der mutmaßliche künftige Kanzler Merz hatte kurzfristig ebenfalls mit Macron telefoniert, um zumindest kurz über dessen Treffen mit Trump zu reden.


    Atombomben in Deutschland

    In dieser Situation beginnt nun erneut eine Debatte über die nukleare Aufrüstung Europas. Merz hatte am vergangenen Freitag gefordert, darüber nachzudenken, ob nicht „die nukleare Sicherheit“ – also die Atomwaffen – Großbritanniens und Frankreichs „auch für uns in Anspruch genommen werden könnte“.[6] Wie dies geschehen solle, sei freilich unklar: „Wir müssen darüber reden, wie das aussehen könnte.“ Inzwischen liegt laut einem Bericht des Daily Telegraph diesbezüglich ein französisches Angebot vor. Demnach sei Paris bereit, den Grundstein für den Aufbau eines eigenständigen europäischen Nuklearschirms zu legen – indem es atomwaffenfähige Kampfjets und Atombomben in Deutschland stationiere. „Ein paar“ dieser Jets in die Bundesrepublik zu verlegen sei „nicht schwierig“, sende jedoch eine „starke Botschaft“, erklärte ein französischer Regierungsmitarbeiter im Gespräch mit dem Daily Telegraph. Die Zeitung zitierte zudem einen Diplomaten in Berlin, laut dem eine Stationierung französischer Nuklearwaffen in Deutschland „den Druck“ auf Großbritannien erhöhen werde, dem Beispiel zu folgen. Aus der CDU nehme er die Bereitschaft wahr, erklärte der Diplomat, über einen solchen Nuklearschirm zu reden und „für ihn zu zahlen“, zugleich aber auch „mitbestimmen“ zu wollen.[7]


    Innereuropäische Differenzen

    Über eine etwaige Nutzung der französischen Atomwaffen zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms ist schon in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Bislang scheiterte der Plan jedesmal daran, dass Berlin zumindest paritätische Mitbestimmung über die Waffen verlangte, Paris aber nicht bereit war, sein nukleares Privileg zu teilen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ob der Wille, einen eigenständigen, von den USA völlig unabhängigen Nuklearschirm über der EU oder, falls Großbritannien sich beteiligte, über ganz Europa aufzuspannen, diesmal genügt, um die nationalen Differenzen in der EU, insbesondere aber zwischen Berlin und Paris zu überwinden, ist ungewiss.


    „Mehr als drei Prozent“

    Die neue Debatte geht dabei mit Planungen in Berlin einher, ein zweites Schuldenprogramm in dreistelliger Milliardenhöhe nach dem Vorbild des „Sondervermögens“ vom Februar 2022 aufzulegen, um damit die forcierte Aufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen. Die Rede ist diesmal von 200 Milliarden Euro; freilich müsste dazu womöglich der alte Bundestag noch einmal zusammentreten, weil im neuen Bundestag die erforderliche Zweidrittlmehrheit nicht mehr gesichert ist: Die Fraktionen der Linken und der AfD, deren Zustimmung als unsicher gilt, verfügen zusammen über mehr als ein Drittel der Abgeordneten.[9] Unabhängig davon dringt Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, den Bundeswehrhaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen. Das sei erforderlich, da der Wehretat „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro“ zumindest verdoppelt werden müsse, erklärte Pistorius am Dienstag: „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“[10]

     

    [1] Bertrand Benoit: Musk Will Face Consequences for Meddling in German Politics, Warns Likely Leader. wsj.com 13.02.2025. S. dazu Transatlantische Widersprüche.

    [2] Berlin Direkt, 23.02.2025.

    [3] Farnaz Fassihi: U.S. and European Allies Split Sharply at the U.N. Over Ukraine. nytimes.com 24.02.2025.

    [4] S. dazu Ein demonstrativer Schulterschluss.

    [5] Guerre en Ukraine : nouvelle réunion de plusieurs États européens à l’initiative d’Emmanuel Macron. ouest-france.fr 19.02.2025.

    [6] Politikwechsel für ein starkes und selbstbewusstes Deutschland. cdu.de 21.02.2025.

    [7] James Rothwell, James Crisp, Memphis Barker, Colin Freeman: French nuclear shield could extend across Europe. telegraph.co.uk 24.02.2025.

    [8] S. dazu Atomwaffen für Europa und Die sozialdemokratische Bombe.

    [9] Peter Carstens, Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa: Mehr Geld, solange es noch geht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2025.

    [10] Merz erwägt weiteres Sondervermögen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9882


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Jetzt ist unsere außerparlamentarische Friedensbewegung gefragt, da wir Waffenlieferungen und deren Einsatz grundlegend ablehnen und ebensowenig  unterscheiden wollen zwischen Herstellern selbiger, den Kämpfern sowie zwischen deren Einsatzgebieten. Das gilt erst recht ohne ein UN-Mandat.

    26.02.2025

    Meinung        Grüne:Habeck zeigt eine schlechte Version seiner selbst

    sueddeutsche.de, vom 25. Februar 2025, 16:14 Uhr, Kommentar von Vivien Timmler


    Screenshot_2025_02_26_at_04_30_45_Gr_ne_Robert_Habeck_zeigt_eine_schlechte_Version_seiner_selbst_Meinung_SZ.de

    Alles richtig gemacht? Wirtschaftsminister Robert Habeck findet: Ja. Die Wählerinnen und Wähler finden eher: Nein. (Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP) (Screenshot)


    Der Vizekanzler wirkt angefasst, patzig und erstaunlich wenig selbstkritisch. Dabei trägt er die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Partei – und ganz sicher nicht Friedrich Merz.


    Der Politiker Robert Habeck hat zwei Seiten. Es gibt da die zugewandte, empathische, nahbare Seite. Er zeigt sie an Küchentischen, auf großen Bühnen und wenn er über das reden darf, worüber er reden möchte. Habeck überzeugt dann nicht vor allem mit dem, was er sagt, sondern damit, wie er es sagt. Es ist seine vielleicht größte Stärke – und seine größte Schwäche.


    Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/habeck-gruene-bundestagswahl-kommentar-li.3209106?reduced=true


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.02.2025

    Macron traf als erster europäischer Staatschef Präsident Trump in Washington

    freedert.online, 25 Feb. 2025 15:36 Uhr

    Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde am Montagnachmittag von Präsident Donald Trump im Oval Office in Washington empfangen. Die beiden Politiker betonten das gemeinsame Ziel, zeitnah Frieden in der Ukraine zu erreichen, dies jedoch mit Meinungsverschiedenheiten zum Ablauf der Verhandlungen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla / Staff


    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wurde als erster europäischer Staatschef in das Weiße Haus bestellt, Washington, 24.02.25


    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste zu Wochenbeginn in die USA, um im Weißen Haus vom US-Präsidenten als erster europäischer Staatschef empfangen zu werden. Eines der Hauptthemen war der Ukraine-Krieg. Beide Staatschefs erklärten, dass sie trotz kontroverser Wahrnehmungen zu dem Verlauf angestrebter Friedensverhandlungen von einem möglichen Waffenstillstand binnen weniger Wochen ausgehen.

    Trump erklärte im Anschluss an das Gespräch mit Macron vor Journalisten, dass der gemeinsame Fokus von Washington und Paris darauf läge, "eine Waffenruhe und schließlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen". Das Treffen sei "ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet" gewesen.

    Macron gab zu Protokoll, dass "Europa bereit sei, Verantwortung zu übernehmen". Laut französischen Medien betonte der französische Präsident jedoch, dass die Rolle Europas "lediglich darin bestehen würde, einen möglichen Waffenstillstand zu überprüfen, und wiederholte vor allem die Notwendigkeit 'amerikanischer Garantien'", so Le Figaro zusammenfassend (Bezahlschranke). Demnach "warnte er Trump davor, wie schwierig es sei, Wladimir Putin zu vertrauen". Macron erklärte weiter vor der Presse:

    "Wir wollen Frieden. Wir wollen den Frieden schnell, aber wir wollen kein schwaches Abkommen".


    Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt




    Analyse

    Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt






    Der US-Sender CNN fasste zu dem Treffen zusammen:

    "Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte am Montag, den Ambitionen von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eine Dosis Realität zu verpassen. Er betonte, dass beide Seiten das gleiche Ergebnis, nämlich Frieden, anstrebten, und warnte gleichzeitig vor der schlechten Bilanz Russlands bei der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen."

    Macron erklärte demnach, dass er die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien seitens Russlands erwarte, damit gewährleistet wäre, dass "Moskau seine Versprechen diesmal einhält". Jede zukünftige Vereinbarung müsse "überprüft und verifiziert werden". Macron wörtlich:

    "Dieser Frieden darf nicht bedeuten, dass die Ukraine aufgegeben wird."

    Der CNN-Artikel zitiert den US-Präsidenten mit der Erklärung vor der Presse:

    "Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und meine Leute haben ständig mit ihm zu tun, insbesondere seine Leute, und sie wollen etwas tun. Ich meine, das ist es, was ich tue. Ich mache Geschäfte. Mein ganzes Leben besteht aus Geschäften. Das ist alles, was ich kann: Geschäfte machen. Und ich weiß, wann jemand es schaffen will und wann nicht."

    Der Le Figaro-Korrespondent verwies wörtlich auf die Situation im Oval Office:

    "Macron erwähnte, dass sich Russland im Falle eines Verstoßes gegen ein Friedensabkommen 'in einem Zustand der Kriegsführung mit den Ländern, die es garantiert haben, wiederfinden würde'. Trump, der sich nicht verpflichtet hat, irgendetwas zu garantieren, nahm die Bemerkung jedoch nicht zur Kenntnis."

    Im Zeitraum des Treffens der beiden Staatsoberhäupter am Montag, wurde parallel im UN-Sicherheitsrat eine von den USA angeführte Resolution verabschiedet, in der Russland nicht als Aggressor bezeichnet und die territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkannt wurde. Diese erfolgte mit Unterstützung Moskaus, wurde jedoch ohne die Unterstützung der fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates verabschiedet. Die Washington Post titelte:


    Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten




    Meinung

    Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten





    "Ein trauriger Tag für die USA in der U.N. Das Land der Freiheit stimmt mit Russland über eine Kriegsresolution für die Ukraine ab."

    Medialer Aufreger der westeuropäischen Presse war das spontane Intervenieren Macrons nach Trumps Aussage, dass die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine ihre Milliarden an Investitionen in den Krieg seitens Kiew zurückerstattet bekämen. So erklärte Trump vor der Presse:

    "Nur damit Sie es verstehen: Europa leiht der Ukraine das Geld. Sie bekommen ihr Geld zurück."

    Macron erwiderte, die körperliche Reaktion, als er den Arm von Trump berührte, wird dabei als "selbstbewusstes Zeichen" gewertet:

    "Nein, um ehrlich zu sein, wir haben bezahlt. Wir haben 60 Prozent des gesamten Aufwands bezahlt. Es war wie in den USA: Darlehen, Garantien, Zuschüsse (...)"


    Screenshot_2025_02_26_at_15_59_31_Macron_traf_als_erster_europ_ischer_Staatschef_Pr_sident_Trump_in_Washington_RT_DE

    Video https://twitter.com/i/status/1894111188125974774 Dauer 0:25 min


    Der US-Präsident erwiderte darauf:

    "Wenn Sie das glauben, ist das für mich in Ordnung. Aber sie bekommen ihr Geld zurück und wir nicht, und jetzt tun wir es, aber das ist in Ordnung für mich."

    Die französische Zeitung Le Monde berichtet zu der US-Visite von Macron (Bezahlschranke):

    "Der französische Präsident wollte seine Führungsrolle in europäischen Sicherheitsfragen auf dem Kontinent festigen, während in Deutschland nach dem Sieg von Friedrich Merz bei den Bundestagswahlen am Sonntag ein Kanzlerwechsel bevorsteht. 'Macron wollte als Erster und ganz allein auf dem Foto sein', so eine gut informierte Quelle, während der Élysée-Palast jeden Versuch eines Alleingangs dementierte. 'Ein gemeinsamer Besuch wurde nie in Betracht gezogen', versichert ein Diplomat."

    Trump und Macron verbrachten laut Medienmeldungen rund fünf Stunden miteinander. Dem gemeinsamen Treffen im Oval Office und einem Mittagessen ging zuvor eine Video-Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 voraus. 

    Der britische Premierminister Keir Starmer wird nun am Donnerstag im Weißen Haus

    erwartet.


    Mehr zum Thema - Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges


    Screenshot_2025_02_26_at_16_03_03_Macron_traf_als_erster_europ_ischer_Staatschef_Pr_sident_Trump_in_Washington_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6oony3-orbn-wie-die-us-liberalen-an-eine-ukraine-in-der-nato-glauben-konnten-bleib.html Dauer 1:17 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/237902-macron-traf-als-erster-europaeischer


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    25.02.2025

    Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

    freedert.online, 25 Feb. 2025 16:34 Uhr

    Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor – und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Der Haager Gerichtshof erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen.


    Quelle: AP © Martin Meissner


    Merz


    Die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident Netanjahu könne Deutschland ohne Konsequenzen besuchen, ist auf heftige Kritik gestoßen.

    Der Gerichtshof in Den Haag erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Das Haager Tribunal wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.

    Netanjahu hatte Merz am Sonntag zum Wahlsieg gratuliert. Am Montag teilte sein Büro mit, Merz habe eine Einladung ausgesprochen – trotz der "skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen."

    SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: Die Unabhängigkeit des IStGH sei dabei von zentraler Bedeutung, "und wir respektieren seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos." 
    Schmid deutete einen Ausweg an und verwies darauf, dass Israel "als demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz", in der Lage sei, die Vorwürfe hinsichtlich möglicher Völkerrechtsverstöße selbst aufzuklären.

    Die Linkspartei bezeichnete die Einladung seitens Merz' dagegen als "Katastrophe" und warf dem CDU-Chef "Doppelmoral" vor. Deutschland habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt werden müssten, sagte Linken-Co-Chef Jan van Aken.

    "Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das gilt auch für Netanjahu."

    Im November 2024 hatte der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.

    Beide werden des "Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen" während des anhaltenden israelischen Krieges gegen Gaza beschuldigt, der nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 begann.

    Alle 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, sind nun verpflichtet, die beiden israelischen Spitzenpolitiker festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen. Zu den Unterzeichnern gehört auch Deutschland.


    Mehr zum Thema - BlackRock wird Kanzler


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    Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456283409?ref_domain=freedert.online Dauer 2:40 min


    Info: https://freedert.online/inland/237926-internationaler-strafgerichtshof-kritisiert-cdu-chef


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    25.02.2025

    Französische Atomwaffen auf deutschem Boden?

    freedert.online, 25 Feb. 2025 19:40 Uhr

    Statt sich um Frieden zu bemühen, bewegt sich die Debatte deutscher Politiker immer weiter über die letzten Tabus hinweg. Inzwischen ist von Atomwaffen die Rede; könnte ja sein, dass sich die USA zurückziehen. Und dann? Französische? Britische? Oder heißt das Ziel letzten Endes gar deutsche?


    Quelle: www.globallookpress.com © Cody Froggatt/Keystone Press Agency


    Ein französischer Rafale-Jet, ein möglicher Träger von Atomwaffen, bei einem NATO-Manöver 2024


    Während große Teile der deutschen Bevölkerung erleichtert sein dürften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph berichtete:

    "Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, 'ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden könne'",

    ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil "dem Schicksal Europas gegenüber indifferent" wären.


    Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken





    Meinung

    Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken





    Ein französischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten äußerten dazu, dass das  den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erwähnt, mit der Formulierung, es sei eine "moralische Frage", dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.

    Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden können; aber sie sind technologisch noch älter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengköpfe tragen können. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die französischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen.

    Des Weiteren zitiert der Telegraph den Berliner Diplomaten:

    "Meinem Verständnis nach ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden können, wir sollten bereit sein, darüber zu reden, und wir sind bereit, dafür zu zahlen."

    Aus französischer Sicht sind derartige Angebote verständlich – sie bieten eine Chance, die Modernisierung des Arsenals nicht allein finanzieren zu müssen. Nach Meldung der Bild reagierte der CSU-Politiker Manfred Weber, der die konservative Fraktion im EU-Parlament leitet, geradezu begeistert:


    "Demütigung Deutschlands": Lawrow zur Stationierung von US-Atomwaffen



    "Demütigung Deutschlands": Lawrow zur Stationierung von US-Atomwaffen






    "Die neue geopolitische Lage erfordert, Macrons ausgestreckte Hand zu ergreifen. Die Bundesregierung muss darüber mit Frankreich und allen weiteren europäischen Partnern reden."

    Derzeit sind US-Atomwaffen in Europa vor allem in Deutschland stationiert; ein Zustand, der sich seit dem Kalten Krieg nicht geändert hat. Vergangenen Sommer kündigte die Biden-Regierung an, neue Atomraketen auf deutschem Boden stationieren zu wollen. In der offiziellen deutschen Politik fand sich damals keine kritische Stimme, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass ebendiese Waffen Deutschland als mögliches nukleares Schlachtfeld markieren; der entscheidende Grund, warum vor mehr als vierzig Jahren ein ähnlicher US-Beschluss eine der stärksten politischen Bewegungen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit auslöste.

    Mehr oder weniger konkrete Überlegungen, im Falle eines Abzugs US-Atomwaffen durch französische oder britische zu ersetzen, sind jedoch noch nicht das Extrem dieser langsam gestarteten Debatte. Mitte Februar war der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel in einem Interview sogar noch einen Schritt weitergegangen, ebenfalls unter Berufung auf einen möglichen Rückzug der Vereinigten Staaten aus Europa:

    "Wenn wir alle in ein gemeinsames europäisches oder im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm einzahlen, kommen wir auch auf die Trump-Forderung von fünf Prozent."


    Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten





    Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten






    Das von Gressel angedachte deutsche Nuklearwaffenprogramm würde allerdings gleich mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Deutschland ist nicht nur Mitunterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; es wäre auch ein Verstoß gegen Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

    "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird."

    Bis in die Achtzigerjahre hinein tauchte in der Bundesrepublik immer wieder die Forderung nach eigener Atombewaffnung auf. Seit den Protesten gegen die US-Atomwaffenstationierung war davon kaum mehr etwas zu hören. Allerdings lösten Projekte, die womöglich kernwaffentaugliches Material nutzten oder erzeugen könnten, wie beispielsweise der Forschungsreaktor FRM II in Garching (2004 in Betrieb genommen), der mit hochangereichertem Uran betrieben wird, immer wieder weltweites Misstrauen aus.


    Mehr zum Thema – Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen gegen Stationierung von US-Atomwaffen


    Screenshot_2025_02_26_at_14_52_41_Franz_sische_Atomwaffen_auf_deutschem_Boden_RT_DE

    Video  https://rumble.com/v5z66sz-atomkrieg-akzeptabel-video-zeigt-tatschliches-vernichtungspotential-moderne.html Dauer 7:41 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/237975-franzoesische-atomwaffen-auf-deutschem-boden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.02.2025

    Normalisierung zwischen Washington und Moskau: Putin macht Trump ein sensationelles Angebot

    freedert.online, 25 Feb. 2025 21:34 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

    Die Zeichen zwischen Washington und Moskau scheinen auf Entspannung zu stehen. Beide Seiten wirken entschlossen, den Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden. Was unter Biden undenkbar war, könnte unter Trump gelingen. Beide Weltmächte loten die Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation aus.


    Quelle: Sputnik © Илья Наймушин/РИА Новости


    Kommt es zu einer gemeinsamen Erschließung der Ressourcen Sibiriens im Zuge der Annäherung Washingtons und Moskaus? – Wärmekraftwerk Minussinsk, Gebiet Krasnojarsk, 20. Februar 2025 (Symbolbild)


    Wladimir Putin und Donald Trump haben sich noch nicht persönlich getroffen, aber sie tauschen mit unglaublicher Intensität Signale über den Atlantik aus. Wir in Russland beobachten sie mit Argusaugen: Was können wir bei dieser Annäherung verlieren und was können wir gewinnen?


    US-Außenminister Rubio kritisiert UN wegen antirussischer Ukraine-Resolution





    US-Außenminister Rubio kritisiert UN wegen antirussischer Ukraine-Resolution






    Der UN-Sicherheitsrat hat eine US-Resolution zum Ukraine-Konflikt angenommen, die keine russophobe Rhetorik enthält, sondern eine sofortige Beendigung des Konflikts und die Herbeiführung eines "dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland" vorschlägt.

    Kurz zuvor weigerte sich Donald Trump, Putin als Diktator zu bezeichnen, und verspottete damit eindeutig den "Falken" Macron. Man hätte das lange Gesicht des französischen Staatschefs sehen sollen. Der US-Präsident übt auf Kiew wirklich Druck aus, um das Regime zur Abhaltung von Wahlen zu zwingen, und wiederholt immer wieder, dass er in den kommenden Wochen einen Waffenstillstand oder sogar Frieden in der Ukraine will.

    Wie kann Russland darauf reagieren, welche Schritte kann es unternehmen? Gestern hat Präsident Putin unsere Trümpfe auf den Tisch gelegt.

    Seine aufsehenerregendste Aussage war eine mögliche Halbierung des russischen Militärbudgets. Diese ist eine Reaktion auf Trumps Vorschlag, den Haushalt des Pentagons entsprechend zu kürzen. Der US-Präsident möchte das gleiche Zugeständnis von China erhalten und begründet seine Initiative mit der Tatsache, dass die gemeinsamen Militärausgaben von Moskau und Peking (in Kaufkraftparität) in etwa dem entsprechen, was die Amerikaner für Verteidigung ausgeben.

    Natürlich können wir das Reich der Mitte in dieser Situation nicht beeinflussen, und Wladimir Putin wies darauf hin, dass Trump mit den Chinesen separat verhandeln muss. Aber für Moskau scheint eine solche Ausgabenkürzung möglich.


    Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein




    Analyse

    Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein





    Ist diese Initiative vorteilhaft für Russland? Lassen Sie uns der Sache auf den Grund gehen.

    Im selben Paket wie dieser Vorschlag ist die Idee einer gemeinsamen Entwicklung von Seltenen Erden durch Russland in Partnerschaft mit den USA enthalten, sowie der gemeinsame Bau eines neuen Wasserkraftwerks in der Region Krasnojarsk und die Steigerung der Aluminiumproduktion.

    Tatsache ist, dass Peking den Markt für Seltene Erden unangefochten beherrscht und dass die Preise für diese strategischen Elemente nicht von Tag zu Tag, sondern von Stunde zu Stunde steigen. Gleichzeitig ist es unmöglich, ohne diesen Rohstoff moderne Technologien zu entwickeln. Wenn wir eine Hightech-Wirtschaft der Zukunft wollen, braucht es Seltene Erden im großtechnischen Maßstab.

    Unterdessen sind die Vorkommen Seltener Erden in Russland (auch in den neuen Gebieten) nicht erschlossen, es gibt keine Verarbeitungsanlagen, und die nötige Logistik ist nicht vorhanden. Die Errichtung dieser Infrastruktur erfordert Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar. Es ist nicht leicht, dies allein zu schaffen. Daher wäre die finanzielle Beteiligung der Vereinigten Staaten und die Einbeziehung ihrer Technologien mehr als hilfreich.

    Dasselbe gilt für Aluminium: Um das strategisch wichtige Metall zu produzieren, braucht es große Mengen an günstigem Strom. Daher der Plan, ein neues Wasserkraftwerk zu bauen – und auch hier wäre eine gemeinsame Investition für beide Seiten von Vorteil.


    Überreste ukrainischer Truppen im Gebiet Kursk verlieren Kontakt zur Ukraine




    Analyse

    Überreste ukrainischer Truppen im Gebiet Kursk verlieren Kontakt zur Ukraine






    Die Verwendung unserer strategischen Metalle würde die Kosten der neuesten Entwicklungen für den heimischen militärisch-industriellen Komplex drastisch – um ein Vielfaches – senken. Das ist der Weg, unsere Militärausgaben zu reduzieren.

    Natürlich ist die Umsetzung solcher Initiativen erst möglich, wenn der Konflikt in der Ukraine beendet ist. Langfristig ist ihr Nutzen jedoch unbegrenzt: Ein Anstieg der Militärausgaben würde die Wirtschaft des modernen Russlands schließlich genauso lähmen, wie er seinerzeit die Wirtschaft der UdSSR zerstört hat.

    Heute sind Moskau und Washington wie Bridge-Spieler. Jeder Partner hat seine eigenen Trümpfe. Wenn wir aber an einem Strang ziehen, kann unser "Friedensteam" durchaus das "Kriegsteam" schlagen, in dem Europa eine wichtige Rolle spielt.

    Das Territorium der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik nimmt an diesen Spielen der Erwachsenen nicht teil, es ist nur eine unter den Tisch geworfene Karte. Heute wird sein Raum von echten Staatsmännern aufgeteilt. Wie Wladimir Putin feststellte, hat Moskau "nichts gegen die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit einzuwenden, aber das Gebiet sollte nicht als feindlicher Brückenkopf gegen Russland genutzt werden". Dies ist genau das, was unsere Seite unseren Partnern seit Istanbul vermittelt hat: Wir sind nicht an Territorium interessiert, uns geht es nur darum, alle Bedrohungen unserer Sicherheit abzuwenden.


    Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten





    Meinung

    Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten






    Es ist kein Zufall, dass Trump an der Verhandlungsfront so aktiv ist: Die Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden, in das amerikanisches Geld fließt, und eine von ihr ausgelöste Konfrontation zwischen zwei Atommächten könnte die gesamte Menschheit vernichten. Das ist eindeutig nicht das, was der joviale und wirtschaftlich denkende US-Präsident will. Er ist sich auch der Risiken bewusst, die damit verbunden sind, dass er rücksichtslos Geld in den militärisch-industriellen Komplex der USA pumpt. Vor dem Hintergrund der monströsen Verschuldung der USA könnten diese Ausgaben die Wirtschaft des Landes zum Erliegen bringen, wie es bei der Sowjetunion der Fall war.

    Für Russland wäre aber auch wichtig, seine Erfolge an der ukrainischen Front unter möglichst geringen Kosten zu konsolidieren. Je früher die Feindseligkeiten enden, desto vollständiger wird unser Sieg sein.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. Februar 2025.


    Mehr zum Thema - "Beginn der Hysterie": Selenskij hat sich selbst ein Bein gestellt


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/international/237973-normalisierung-zwischen-washington-und-moskau


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    25.02.2025

    WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine

    freedert.online, 25 Feb. 2025 21:57 Uhr

    Der Enthüllungsplattform zufolge haben amerikanische Diplomaten schon Mitte der 2000er vor Moskaus starker Ablehnung gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine gewarnt. Ihnen zufolge würden damit zentrale Interessen Russlands berührt, deren Missachtung bis zu einem Krieg in Europa führen könne.


    Quelle: www.globallookpress.com © Dominika Sarsusna


    Symbolbild


    Die Regierungsvertreter der USA und Europas waren sich schon lange des hohen Konfliktrisikos bewusst, das durch Kiews Streben in die NATO ausgelöst wird. Dies gab die Enthüllungsplattform Wikileaks am Montag bekannt. Unter Verweis auf eine umfassende Menge an Dokumenten, die auf dem Portal veröffentlicht wurden, darunter auch diplomatische Telegramme, führte das Portal aus, wie Washington trotz Warnungen westlicher Diplomaten nach Wegen suchte, den Widerstand gegen die Bestrebungen zu überwinden.

    Moskau hatte die Diplomaten wiederholt gewarnt, dass eine Aufnahme der Ukraine in das US-geführte Bündnis einen Bürgerkrieg auslösen oder die ganze Region destabilisieren und Russland zwingen könne, eine Entscheidung zu treffen, der "es sich nicht stellen will", wie es in einem 24-minütigen Video heißt, das WikiLeaks auf X veröffentlichte.


    Eine neue globale Phase der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat begonnen



    Meinung

    Eine neue globale Phase der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat begonnen






    Die Organisation zitierte auch ein Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, William Burns, vom Februar 2008. Darin warnte Burns, Russland sehe die NATO-Ausdehnung als Bedrohung seiner Sicherheit:

    "Russland nimmt nicht nur eine Einkreisung und Bemühungen wahr, seinen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die ernste Auswirkungen auf russische Sicherheitsinteressen haben."

    Zu jener Zeit teilten, wie ein anderes Dokument nahelegt, einige NATO-Mitglieder in Europa dieses Gefühl. Ein Telegramm aus dem Jahr 2005, das ein Treffen zwischen dem damaligen Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Daniel Fried, und mehreren hochrangigen französischen Vertretern dokumentiert, hielt die Besorgnis in Paris fest, dass eine Bewegung der Ukraine in die NATO einen bewaffneten Konflikt auf dem Kontinent entfachen könne.

    "Wenn es einen möglichen Kriegsgrund in Europa gibt, dann die Ukraine", heißt es in dem Dokument mit Verweis auf den außenpolitischen Berater des französischen Präsidenten, Maurice Gourdault-Montagne. Er warnte, die USA und ihre Verbündeten drängen in den Bereich von Russlands "Kerninteressen" ein, was eine starke Antwort provozieren könne.

    Fried erkannte damals an, dass in der Ukraine kein allgemeiner Konsens bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft bestand, schob aber die Bedenken in Bezug auf eine gewaltsame innere Spaltung oder eine Reaktion Moskaus beiseite.

    Trotz wiederholter Warnungen drängte Washington weiter auf einen Beitritt der Ukraine, und beabsichtigte, "eine Westintegration und NATO-Erweiterung gezielt, aber im Stillen zu verfolgen", und gleichzeitig möglichen Bedenken Russlands "strikt" zu widersprechen, wie aus einem Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, John Beyrle, vom September 2009 hervorgeht.

    Russland hat beständig die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, und die Aussicht, dass die militärische Infrastruktur des Bündnisses im Nachbarland auftauchte, als einen der Hauptgründe des Konflikts genannt. Moskau hat ihn zudem wiederholt als einen "Stellvertreterkrieg" bezeichnet, den der Westen mithilfe der Ukraine führe.


    Mehr zum Thema - Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte


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    25.02.2025

    Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu

    freedert.online, 25 Feb. 2025 20:27 Uhr

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Wladimir Selenskij noch geweigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze nachzukommen, Allerdings war abzusehen, dass dieser Widerstand nicht lange halten wird.


    Quelle: www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP/Consolidated News Photos


    Hat sich durchgesetzt: US-Präsident Donald Trump


    Kiew hat einer entschärften Version des Vertrags zugestimmt, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor für die USA Zugang zu ukrainischen Mineralienvorkommen im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar gefordert hatte, meldete die Financial Times am Dienstag.

    Der ursprüngliche Vertragsentwurf, der eine Rückzahlung der militärischen und finanziellen Hilfen sichern sollte, die die Ukraine seit 2022 von den USA erhalten hatte, sorgte in Kiew und bei der EU für Empörung.


    Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen





    Analyse

    Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen





    Die jetzt vorgesehene Version soll einen Fonds schaffen, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus staatseigenen Rohstofflagerstätten und damit verbundener Logistik, Öl und Gas eingeschlossen, entrichten soll; dieser Fonds soll dann Projekte in der Ukraine finanzieren. Bereits erschlossene Rohstoffe und damit auch die Tätigkeit der ukrainischen Gas- und Ölfirmen Naftogaz und Ukrnafta sollen von dem Vertrag nicht umfasst sein.

    Ebenfalls nicht vereinbart sind Sicherheitsgarantien jeglicher Art seitens der Vereinigten Staaten für Kiew; das hat sich in der neuen Version gegenüber der ersten nicht geändert.

    Die Financial Times berichtet unter Berufung auf ukrainische Regierungsmitarbeiter, dass der Justiz-, der Wirtschafts- und der Außenminister der jetzigen Version zugestimmt hätten. Selenskij wolle in den kommenden Wochen in die USA reisen, um den Vertrag zusammen mit Donald Trump in einer Zeremonie zu unterzeichnen. Dabei handele es sich aber immer noch um einen Rahmenvertrag, und genauere Übereinkünfte würden erst abgeschlossen, wenn der Fonds bereits errichtet wäre. Doch auch für die Unterzeichnung des Rahmenvertrags wird die Zustimmung des ukrainischen Parlaments benötigt.

    Der Kernpunkt dieser Vereinbarung dürfte sein, dass die administrative und fiskalische Kontrolle über diesen Fonds bei den Vereinigten Staaten liegt und damit die persönliche Bereicherung ukrainischer Amtsträger zumindest erschwert werden dürfte.


    Mehr zum Thema – Trump strebt ein mehrstufiges Abkommen über ukrainische Bodenschätze an


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/237990-financial-times-kiew-stimmt-trumps


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    25.02.2025

    Die Klagegesänge des BSW: "Ach, die Medien!"

    freedert.online, 25 Feb. 2025 19:26 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Das BSW scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In einer Pressekonferenz sieht Sahra Wagenknecht eine große Schuld bei den Medien. Das ist befremdlich, denn die verpasste Chance hat vielmehr damit zu tun, dass das BSW vorgegebene Regeln beachtet: nicht mit der AfD – nicht mit RT!


    Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall


    Gibt den Medien die Schuld für das schlechte Abschneiden des BSW: Sahra Wagenknecht.


    Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

    Ich habe meine Beinahe-Wahlentscheidung auch auf X kommuniziert und erhielt viel Kritik von enttäuschten BSW-Wählern. Ich habe gelernt, wenn man das BSW wählt, dann hat man das bitte mit großer Freude und ohne jede kritische Anmerkung zu tun, denn sonst zählt die Stimme auf irgendeine Weise als nicht echt und authentisch. Damit sind die BSW-Anhänger ganz auf Linie mit der Partei-Spitze. Die konzentrierte sich in einer Pressekonferenz zur Wahl auf die Verbreitung vor allem einer Botschaft: Die anderen sind schuld. Die Medien und Umfrageinstitute vor allem. 

    Ja, die Medien und Umfrageinstitute sind unfair mit dem BSW umgesprungen. Das stimmt. Allerdings sollte niemand besser als Sahra Wagenknecht und der innere Zirkel des BSW wissen, dass die deutschen Medien linken Parteien noch nie wohlgesonnen waren. Wagenknecht kennt das. Deutsche Medien waren vor Wahlen gegenüber der Linken unfair, die Wagenknecht mit begründet hat, sie waren es in Bezug auf die von Wagenknecht ins Leben gerufene Bewegung "Aufstehen" und sie sind es jetzt wieder beim BSW.


    Das BSW und "die Medien"


    BlackRock wird Kanzler





    Meinung

    BlackRock wird Kanzler







    Wer meint, die Medien des deutschen Mainstreams würden einen grundlegenden Politikwechsel unterstützen, hat fundamentale Zusammenhänge nicht verstanden. Wagenknecht versteht diese Zusammenhänge sehr gut. Sie weiß, wie es in Deutschland läuft. Ebendarum ist ihre Verurteilung "der Medien" zwar glaubwürdig, aber trotzdem ein Ablenkungsmanöver. 

    In den Bundesländern, in denen das BSW in den Landtag einzog, ist die Zustimmung regelrecht eingebrochen. In Thüringen kam das BSW bei der Landtagswahl auf 15,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren davon noch 9,4 Prozent übrig. In Sachsen fiel das BSW von rund 12 auf 9 Prozent. In Brandenburg sank das Vertrauen in das BSW ebenfalls um rund 3 Prozent. Hier sind die fehlenden Stimmen zum Einzug in den Bundestag zu suchen. Dass sie fehlen, ist nicht "den Medien" geschuldet, sondern der Enttäuschung der Wähler. Diese Enttäuschung hat ihre Berechtigung.  

    In Thüringen wurde die Karriere von Katja Wolf gefördert und dem Wählerwillen übergeordnet. Im Zentrum stand zudem, die AfD zu verhindern. Mehr Politik hat das BSW dort nicht zustande gebracht, denn die Finanzen sind zu eng gestrickt. Für das Ziel der Verhinderung der AfD wurde eine Koalition mit der erzkonservativen Thüringer CDU eingegangen. Dass Wähler dies als Verrat werten, lässt sich auch durch elaborierte und eloquente Begründungen nicht ändern, die man in die Ohren massiert bekommt, wenn man das BSW dafür kritisiert. Und die larmoyante Begründung, die Wähler, die bei der Landtagswahl das BSW gewählt haben, hätten zuvor die AfD gewählt und würden jetzt ohnehin wieder zur AfD zurückkehren, ist merkwürdig verschroben. Diese Wähler suchten nach einer linken Alternative zur AfD und haben sie beim BSW schlicht nicht gefunden. Das ist bitter. Das ist Versagen.

    Das Korrektiv zur neoliberalen Politik fällt aus


    Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet




    Meinung

    Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet






    Mit der Verhinderung der AfD in Thüringen und dem damit verbundenen Brechen des Wahlversprechens eines fairen Umgangs mit der AfD hat das BSW dafür gesorgt, dass ein dringend notwendiges Korrektiv zu den neoliberalen Parteien nun auf Bundesebene ausfällt. Bravo! Auch dafür können die Medien und die Umfrageinstitute nichts. Das ist selbst verschuldet.

    Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Das BSW hat unter anderem mit dem Slogan Wahlkampf gemacht, es sei die einzige Partei, die wirklich für Frieden stehe. Kann sein oder auch nicht. Es ist inzwischen unwichtig geworden, denn für den Frieden in Europa spielt weder das BSW noch die AfD noch Deutschland oder die EU überhaupt noch eine Rolle. Die Chance, eine Friedensordnung in Europa mitzugestalten, wurde von Deutschland komplett verspielt. Bedauern kann man lediglich, dass es deutscher Politik noch nicht einmal gelang, einen symbolischen Beitrag zu leisten.

    Nebenbei sei bemerkt, den feuchten Taurus-Träumen manch deutscher Politiker wurde gestern im UN-Sicherheitsrat ein Riegel vorgeschoben. Die US-Resolution zum Ukraine-Konflikt, in der eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert und Russland nicht kritisiert wird, wurde angenommen und ist damit völkerrechtlich bindend. Jede weitere Aggression seitens der Staaten der EU und Deutschlands ist zu unterlassen. Der Frieden kommt allem Anschein nach Europa und er kommt ohne BSW im Bundestag.

    Alternative zur medialen Alternativlosigkeit


    Selenskij zu Gast bei Maischberger: "Wann werden sie das nächste Mal einen Anzug tragen?"




    Meinung

    Selenskij zu Gast bei Maischberger: "Wann werden sie das nächste Mal einen Anzug tragen?"





    Aber noch einmal zurück zum Gejammere des BSW über die Medien: Wir sind auch noch da. Doch das BSW redet nicht mehr mit RT. Es lässt sich auch hier die Regeln vorgeben und hält sich dran. Mit RT spricht man nicht. Obwohl wir nach wie vor eine hohe Reichweite haben und Menschen erreichen, die dem deutschen Mainstream längst den Rücken gekehrt haben, verzichtet das BSW aus taktischen Gründen darauf, mit uns zu sprechen.

    Natürlich mag man einwenden, wenn das BSW mit uns sprechen würde, käme sofort das Argument der Nähe zu Moskau. Das Argument kommt aber sowieso. Der Schaden, auf die Kommunikation mit und über unseren Kanal zu verzichten, ist offensichtlich größer, denn er kostet den Einzug in den Bundestag. Wenn man sich an alle Regeln und Vorgaben hält, ist man zudem auch nicht die Alternative, die man zu sein verspricht. 

    Warum sich das BSW beim Mainstream anbiedert, ist mir persönlich absolut unverständlich. Wir hauen jedenfalls unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne. Trotzdem scheint es im Sessel neben Lanz gemütlicher zu sein als vor einer unserer Kameras.

    Ferndiagnosen sind immer problematisch, aber ich würde auf eine Art Stockholm-Syndrom beim BSW tippen. Es beschreibt das Phänomen, dass Opfer einer Geiselnahme ihre Peiniger oft in Schutz nehmen, verteidigen und unter Umständen sogar vergöttern. "Die Medien sind an unserem Misserfolg schuld, wir halten euch daher die Treue." Das bringt das Dilemma mit dem BSW wohl treffend auf den Punkt.


    Mehr zum Thema – Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg


    Screenshot_2025_02_25_at_22_20_51_Die_Klageges_nge_des_BSW_Ach_die_Medien_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6opnr9-das-war-keine-wahlprognose-sondern-gezielte-manipulation-wagenknecht-attack.html Dauer 3:56 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/237962-klagegesaenge-bsw-ach-medien


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    25.02.2025

    Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort für Verteidigung

    berliner-zeitung.de, 25. Februar 2025, Michael Maier, 25.02.2025 aktualisiert am 25.02.2025 - 15:38 Uhr

    Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort für Verteidigung

    Friedrich Merz hat offenbar  Gespräche mit der SPD aufgenommen, um ein gewaltiges Rüstungs-Paket noch durch den alten Bundestag zu bringen.


    Screenshot_2025_02_25_at_19_41_34_Eilverfahren_Merz_will_200_Milliarden_Euro_sofort_f_r_VerteidigungFriedrich Merz, auf einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl in Berlin, 24.02.2025.www.imago-images.de  (Screenshot)


    Bloomberg meldet: „Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen, so eine mit diesen Gesprächen vertraute Person.“ Merz ist am Dienstag Vormittag zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in das Bundeskanzleramt gekommen.

    Funktionäre von CDU und SPD diskutieren demnach über „Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und über private Gespräche sprachen“. Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“ im Bundestag beschließen, so die Bloomberg-Quelle.

    Ziel ist demnach, der aus Merzens Sicht vorhandene akute Bedrohung durch die „russischen Aggression entgegenzuwirken“, so Bloomberg. Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Der Regierung und den Grünen fehlt die Zweidrittel-Mehrheit, „um die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Staatsverschuldung zu lockern“. Bloomberg: „Doch sie könnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt.“

    Die Grünen hatten bereits am Montag ihre Zustimmung signalisiert. Aus der SPD wollte sich vorerst niemand zu den Gesprächen äußern.

    Thorsten Frei von der Unions-Fraktion hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, „dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, sagte er im Deutschlandfunk. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestags zeigte sich Frei allerdings vorerst skeptisch. Merz hatte angekündigt, über eine Sofortmaßnahme Gespräche mit der SPD, den Grünen und der FDP aufzunehmen.

    SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte Merz' Kompromissbereitschaft. „Erst mal ist es gut, dass Friedrich Merz eine Position, die er bis zur Schließung der Wahllokale ja aufrechterhalten hat, dass man dort nichts verändert, dass er die jetzt sehr schnell geändert hat“, sagte der designiert Bundestags-Fraktionschef laut AFP. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten: „Wir sind zu allem bereit“. Verfassungsrechtlich seien Entscheidungen noch durch den alten Bundestag „natürlich möglich“.

    Eine Sprecherin der SPD wies am Dienstag laut AFP den Bloomberg-Bericht zurück, wonach mit der Union Gespräche über einen 200-Milliarden-Fonds für Verteidigung gesprochen werde.

    In der EU laufen unterdessen die Beratungen auf Hochtouren, zu einer gemeinsamen Finanzierung für Rüstung zu kommen. Großbritannien will in diesem Bereich eng mit der EU zusammenarbeiten, berichtet die Financial Time (FT). Zu den Vorschlägen gehört demnach einer von General Sir Nick Carter, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des britischen Militärs, der eine „Wiederaufrüstungsbank“ vorgeschlagen hat, um laut der FTR den Pool der europäischen Sparguthaben als Sicherheiten anzuzapfen. Die Bank könnte Garantien abgeben und würde nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung funktionieren – der Bank, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zur Unterstützung Mittel- und Osteuropas gegründet wurde.

    Die Finanzmärkte, deren Reaktion der frühere BlackRock-Mann Merz hervorragend einschätzen kann, erwarten, dass Merz die Schuldenbremse lockern wird.

    Die Märkte wetten laut Bloomberg auf eine schnelle Lösung durch den alten Bundestag. Er „ist immer noch in der Lage, jederzeit Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz in Bezug auf den Bundestag. Rune Johansen, Analyst bei der Danske Bank, schätzt laut Bloomberg, dass die Wahrscheinlichkeit einer Änderung der deutschen Schuldenregeln aufgrund der Äußerungen von Merz von 50 Prozent vor der Wahl auf jetzt 70 Prozent gestiegen sei: „Basierend auf unserer Erwartung einer Reform der Schuldenbremse und dem allgemeinen Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen erwarten wir, dass sich der deutsche Asset-Swap-Spread weiter verengt“, sagte er, was bedeutet, dass Bundesanleihen im Vergleich zu Swaps billiger werden: „Die Äußerungen von Merz zeigen, dass er sich für eine Änderung der Schuldenbremse einsetzt.“

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eilverfahren-merz-will-200-milliarden-euro-sofort-fuer-verteidigung-li.2301990


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.02.2025

    Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

    freedert.online, 25 Feb. 2025 06:15 Uhr, Von Wladimir Kornilow

    Europas Medien stilisieren die Besuche von Macron und Starmer bei Trump zu einem Schicksalsmoment. Doch hinter den Kulissen dominieren Prestige-Duelle, fragwürdige Strategien und der Versuch, Einfluss auf Trumps Ukraine-Position zu gewinnen ‒ mit ungewissem Ausgang.


    © RIA Nowosti / durch KI generiert


    Screenshot_2025_02_25_at_18_41_20_Macron_und_Starmer_Betraut_mit_der_Rettung_der_westlichen_Welt_und_der_Fortsetzung_des_Krieges_RT_DE


    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/nj99uxtbdtrt3nyf/Macron_und_Starmer_Betraut_mit_der_Rettung_der_westlichen_Welt_7akd0.mp3 Dauer  min


    Folgt man den europäischen Medien, so scheint diese Woche von "schicksalhafter, historischer und richtungsweisender" Bedeutung zu sein ‒ genau auf diese Weise versuchen sie, die bevorstehenden Staatsbesuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer im Weißen Haus zu präsentieren. Aus irgendeinem Grund geht man in Europa davon aus, dass diese beiden Politiker in der Lage sein könnten, die westliche Welt am Rande des Abgrunds aufzuhalten und Donald Trump davon zu überzeugen, dass er die Ukraine auf keinen Fall "ihrem Schicksal überlassen" sollte.


    Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt





    Analyse

    Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt





    Liest man die Artikel führender Publikationen am Vorabend dieser Besuche, kann man ernsthaft glauben, dass in der Geschichte der modernen westlichen Welt noch nie etwas Wichtigeres passiert ist. Bloomberg nannte es "einen entscheidenden Moment in der Kampagne zu Trumps Meinungsänderung". Und die britische BBC zitiert Experten mit den Worten: "Wenn ich Starmer wäre, würde ich Trump sagen, dass dies seine Chance ist, in die Geschichte einzugehen als der Mensch, der den Frieden gebracht und diesen Krieg beendet hat." Aber nach britischer "Logik" muss man dafür natürlich... den Krieg fortsetzen.

    "Starmer kann Kiew, Europa und unsere besonderen Beziehungen retten", schreibt Edward Drews, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers, in The Times. Seiner Meinung nach sollten die Führer Frankreichs und Großbritanniens Trump davon überzeugen, eine trilaterale FRUKUS-Allianz (Frankreich-UK-USA) nach dem Vorbild der pazifischen AUCUS zu schaffen und die Präsenz einer "Polizeimission" dieser Allianz in der Ukraine sicherzustellen. Ferner berichtet auch die Financial Times, dass Paris und London Vorschläge für das Weiße Haus zur Entsendung einer "Befriedungstruppe" vorbereiten.

    Auch die ukrainische Propaganda hält mit ihren westlichen Kollegen mit und versichert der Bevölkerung, dass die Führer Frankreichs und Großbritanniens das Kiewer Regime mit Sicherheit retten werden. "Macron fährt in die USA, um Trump zur Vernunft zu bringen", berichtet UNIAN. Selbstverständlich wird dabei nicht erwähnt, wie Paris dies zu erreichen gedenkt. Aber solche kritischen Fragen werden von ukrainischen Propagandisten nie gestellt, die ihr Publikum regelmäßig mit verrückten Meldungen wie dieser bombardieren: "Endlich entschieden! Trump macht einen Deal: Macron schickt Truppen in die Ukraine!". Und es gibt Leute, die diesen Unsinn schon seit mehreren Jahren für bare Münze nehmen.


    Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert





    Meinung

    Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert






    Dabei kamen die europäischen Medien so sehr in Fahrt, dass sie sich von der "schicksalhaften Bedeutung" der bevorstehenden Staatsbesuche überzeugten und sogar einen Wettbewerb um das Privileg ihrer Staatsoberhäupter anzettelten, als Erster den Teppich im Weißen Haus zu betreten ‒ so eine Art Rattenrennen im Streit "um Trumps Ohr". Und als Washington offiziell bekannt gab, dass Macron am Montag und Starmer erst am Donnerstag im Weißen Haus empfangen wird, sahen die britischen Medien darin eine "Niederlage im Rennen", obwohl es eigentlich kaum einen Unterschied macht, wer Trump seine Idee zuerst präsentiert.

    Die Daily Mail beispielsweise kam zu dem Schluss, dass Macron die Rolle des "bösen Polizisten" und Starmer die des "guten Polizisten" spielen würde, um Trump zu überreden ‒ mit anderen Worten, sie teilte die Rollen sogar zwischen diesen beiden auf.

    Dabei versuchte der amerikanische Präsident, diese Aufregung zu dämpfen. In einem Interview für Fox News Radio erinnerte er daran, dass sowohl Starmer als auch Macron die Möglichkeit gehabt hätten, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aber sie hätten keinen Finger gerührt, um dies zu erreichen. Und dann wurden die Franzosen und Briten plötzlich von den Polen im Rennen "um Trumps Ohr" überholt. Erst wurde der polnische Außenminister Radosław Sikorski kurzfristig nach Amerika beordert ‒ so wurde es von polnischen Experten wahrgenommen. Und dann flog der polnische Präsident Andrzej Duda in aller Eile nach Amerika.


    Vor Hintergrund der US-Russland-Gespräche: EU-Länder streiten über Entsendung von Truppen in Ukraine





    Vor Hintergrund der US-Russland-Gespräche: EU-Länder streiten über Entsendung von Truppen in Ukraine





    In den polnischen Medien wurde zunächst berichtet, dass das polnische Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen werden würde, wobei das Treffen mindestens eine Stunde dauern sollte. Doch im Ergebnis endete es mit einer absoluten Demütigung für die polnische Delegation, die mehr als eine Stunde lang im Vorraum des Konferenzsaals festgehalten wurde, wo das jährliche Treffen konservativer Aktivisten stattfand. Das Treffen mit Trump selbst dauerte weniger als zehn Minuten! Sollten Starmer und Macron in Amerika den gleichen Empfang erhalten, werden ihre Besuche kaum als "von schicksalhafter Bedeutung" bezeichnet werden können.

    Am Vorabend ihrer Reise erteilen ihnen jedoch praktisch alle westlichen Medien "öffentliche Anweisungen" darüber, was sie dem Herrn des Weißen Hauses diktieren sollten. "Ein großer Moment für Starmer", schreibt The Observer und gibt seinem Premierminister einen wertvollen Rat: Er solle Trump schmeicheln, es aber nicht übertreiben und sich so knapp wie möglich halten. Angeblich werde ihn das positiv vom französischen Präsidenten unterscheiden (der Wettbewerb zwischen diesen beiden ist also noch nicht vorbei). Die Zeitung zitiert Starmers Berater: "Trump langweilt sich sehr schnell. Wenn er das Interesse verliert und jemanden langweilig findet, hört er einfach auf, dem Gespräch zu folgen. Er mag Macron unter anderem deshalb nicht, weil dieser zu viel redet und versucht, ihn zu belehren."

    Doch von den europäischen Führern verlangen ihre Zeitungen genau diese Belehrungen und Moralpredigten ‒ und Emotionen, noch mehr Emotionen! In der Tat nahm Starmer diese Linie bereits auf, indem er einen heuchlerischen Artikel in The Sun on Sunday veröffentlichte, wie die Ukrainer plötzlich aus heiterem Himmel von einem heimtückischen Russland angegriffen worden seien. Und das alles behauptet Starmer nur mit dem Ziel, Trump in seinem Artikel öffentlich aufzufordern, "die Ukraine nicht im Stich zu lassen". Selbstverständlich "vergaß" der britische Premierminister die vorangegangenen acht Jahre der Bombardierung des Donbass durch ukrainische Kämpfer ‒ als ob diese Konfliktgeschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.


    Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst




    Analyse

    Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst





    Bemerkenswert ist, dass in diesen kriegerischen Appellen und öffentlichen Aufträgen an Starmer und Macron so gut wie nichts über weitere praktische Schritte zu finden ist (die Idee einer FRUKUS-"Polizeimission" kann schließlich nicht ernst genommen werden). Im Chor des "grauen Lärms" sind bisher nur einige Stimmen zu hören, aber sie deuten bereits an, dass eine solche Rhetorik Europa und insbesondere die Ukraine nur in eine Sackgasse führt.

    Zunächst fragte sich der langjährige Journalist und ehemalige Kriegsberichterstatter Patrick Cockburn in iWeekend, welchen Friedensplan all diese Trump-Kritiker im Gegenzug anbieten, außer der Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch mit den Russen, um ihnen ins Gesicht zu sagen, dass sie nicht mit ihnen verhandeln wollen.

    Und der ebenso erfahrene Kolumnist Peter Hitchens schreibt in The Mail on Sunday: "Was ist los mit den europäischen Führungskräften, die um das Recht wetteifern, den Ukraine-Krieg fortzusetzen, obwohl er endlich zu Ende sein könnte? Warum verhält sich Großbritannien so, als ob uns eine edle Mission entzogen worden wäre? Wir sind ausgenutzt worden. Den Amerikanern sind wir eigentlich gleichgültig: Sie hätten früher auf unsere Unterstützung verzichten können, und jetzt ist es ihnen völlig egal, wie wir mit der von ihnen hinterlassenen Zerstörung umgehen."

    Doch im Lärm eines aggressiven und blutrünstigen Mobs, der im Hinblick auf Russland längst jeden gesunden Menschenverstand verloren hat, finden diese vereinzelten Stimmen bei den europäischen Führungskräften wohl kaum Gehör. Daher werden Visiten von Macron, Starmer oder irgendeinem anderen Vertreter des europäischen Mainstreams die gleiche Wirkung haben wie Dudas schändlicher Staatsbesuch.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat


    Screenshot_2025_02_25_at_19_13_07_Macron_und_Starmer_Betraut_mit_der_Rettung_der_westlichen_Welt_und_der_Fortsetzung_des_Krieges_RT_DE

    Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/vmvzi6faperjpc32/Euer_Krieg_Wie_Trump_das_geopolitische_Weltbild_der_EU_Eliten8r0rv.mp3 Dauer 13:21 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/237840-macron-und-starmer-betraut-mit


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    25.02.2025

    Ukraine in Kürze

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2025, 14:55 Uhr


    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 25./24.2.2025


    _

    *Trump schließt US-Militärstützpunkt in Griechenland für

    Waffenlieferungen an Kiew

    *

    US-Präsident Donald Trump lässt den Stützpunkt in Alexandroupolis, der

    für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte genutzt wurde,

    auflösen. Dies berichtet das Portal /NewsBreak/ am 24. Februar. In dem

    Bericht heißt es:

    /"Die US-Regierung hat eine dringende Überprüfung der Zweckmäßigkeit und

    Notwendigkeit der weiteren Nutzung der Basis in Alexandroupolis

    angeordnet, die von der griechischen Regierung der Administration des

    ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden zur Verfügung gestellt wurde, um

    Truppen und Waffensysteme in die Ukraine zu verlegen."

    /

    Laut /NewsBreak/ ist der Grund für die Schließung des Stützpunktes die

    Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und den USA über eine

    Normalisierung der Beziehungen. Er sei als überflüssig eingestuft worden.



    *Russlands UN-Botschafter Nebensja sieht UN-Resolution als Ausgangspunkt

    für Frieden*


    In der Nacht zum Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat eine von der

    US-Regierung eingebrachte Ukraine-Resolution angenommen. Damit fällte

    das UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem vor drei

    Jahren ausgebrochenen Krieg. Der Text erhielt zehn Stimmen der 15

    Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Frankreich,

    Slowenien, Dänemark, Griechenland und Großbritannien enthielten sich der

    Stimme.


    Großbritanniens UN-Botschafterin Barabara Woodward sprach sich gegen die

    Resolution aus, indem sie betonte, dass es keine Gleichsetzung zwischen

    Russland und der Ukraine geben dürfe. Frankreichs Botschafter Nicolas de

    Rivière erklärte, es würde nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn

    Aggressionen belohnt würden.

    US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt "am

    Abgrund der Geschichte" stehe und es einen möglichst schnellen Frieden

    brauche. Dabei betonte sie, die Resolution sei kein Friedensabkommen und

    verursache keine Kosten.


    Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte zwar, dass die

    verabschiedete UN-Resolution "nicht ideal" sei, sie sei aber ein

    Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Nebensja

    wörtlich: /"Das ist der erste Versuch, ein konstruktives und

    zukunftsorientiertes Produkt des Weltsicherheitsrates zu verabschieden,

    das von einem Weg zum Frieden spricht, statt den Konflikt zu schüren."/

    Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt

    Russland nicht als Aggressor und fordert keinen Rückzug der russischen

    Armee. Angemahnt wird lediglich ein rasches Ende des Konfliktes.



    */Bloomberg/**: G7 kann sich wegen der USA nicht auf Text der Erklärung

    zur Ukraine einigen*


    Die G7-Länder sind aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den

    USA und den europäischen Ländern nicht in der Lage, eine gemeinsame

    Position in einer Erklärung zur Ukraine auszuarbeiten, berichtet

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-24/g-7-may-forgo-joint-statement-in-rupture-over-ukraine-stance> 

    die Nachrichtenagentur /Bloomberg/ unter Berufung auf mit der Situation

    vertraute Quellen. In dem Artikel hieß es:


    /"Die G7 steht kurz davor, sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu

    einigen, (...) was die Kluft zwischen den USA und ihren europäischen

    Verbündeten vertieft, (...) die USA drohen nun damit, ihre Unterstützung

    für die gesamte Erklärung zurückzuziehen."/

    Einem Beamten des Weißen Hauses zufolge wollen sich die Vertreter der

    G7-Länder bald treffen, um ein gemeinsames Ziel zur Beendigung des

    Konflikts zu erörtern.



    *Zusammenarbeit und Abrüstung: Putin über Chancen für USA und Russland*


    Im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin hat Präsident Wladimir

    Putin erklärt, Russland wäre bereit, seinen amerikanischen Partnern eine

    Zusammenarbeit anzubieten. Der Kremlchef sprach von Projekten im Bereich

    der Seltenerdmetallen und schlug eine Rüstungsreduzierung beider Länder

    um 50 Prozent vor. Auch Chinas Beteiligung an dem Vorhaben schloss Putin

    nicht aus. Russland verfüge über einige der weltweit größten

    Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in

    Sibirien, im Fernen Osten und den sogenannten neuen Regionen.



    *Werchowna Rada stimmt für Fortsetzung von Selenskijs Amtszeit


    *Im zweiten Anlauf stimmte die Werchowna Rada für den Fortbestand der

    Befugnisse von Wladimir Selenskij bis zum Amtsantritt eines neu

    gewählten ukrainischen Präsidenten, teilt

    <https://t.me/yzheleznyak/11768> der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak

    auf Telegram mit. Aus der Nachricht geht hervor:

    /"Im zweiten Anlauf stimmten sie heute schließlich für die

    'Entschließung zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine zur

    Unterstützung der Demokratie' Nr. 13041 (und zur Unterstützung von

    Selenskij und den bevorstehenden Wahlen) ab. Dies ist die Resolution,

    die gestern abgelehnt wurde"./


    Das Dokument hat 268 Stimmen erhalten. Wie es heißt, wird Selenskij

    "seine Befugnisse bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Präsidenten

    der Ukraine gemäß Artikel 108 Absatz 1 der Verfassung der Ukraine ausüben".


    Am Montag stimmte das ukrainische Parlament über einen Antrag zur

    Unterstützung der Fortsetzung von Selenskij im Amt ab, der jedoch

    scheiterte – das Dokument erhielt 218 von 226 erforderlichen Stimmen.

    EU-Kommissare und Vertreter von EU-Ländern waren bei der Abstimmung

    anwesend.

    Selenskijs offizielle Amtszeit ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die

    Wahlen in der Ukraine wurden aufgrund des Kriegsrechts abgesagt.


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    25.02.2025

    Bundesbank verliert Milliarden: Höchster Verlust in der Geschichte

    freedert.online, 25 Feb. 2025 11:30 Uhr

    Die Deutsche Bundesbank macht zum ersten Mal in ihrer Geschichte Schulden, ohne sie durch Rücklagen ausgleichen zu können. Für die Bank selbst stellt das kein Risiko dar, denn sie ist Teil des Zentralbanksystems des Euro. Allerdings fallen die Gewinnüberweisungen an den Bund vorerst weg.


    Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Brandt


    Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel


    Schlechte Nachrichten für die nächste Bundesregierung. Die Bundesbank macht Milliardenverlust. Minus 19,2 Milliarden Euro hat die Bank für das Jahr 2024 in der Bilanz ausgewiesen – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bank.

    Neu ist zudem, dass bisherige Verluste immer durch Rücklagen der Bundesbank ausgeglichen werden konnten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Verluste müssen auf die kommenden Jahre vorgetragen werden. Für die Bundesregierung heißt das, dass sie in den kommenden Jahren auf Gewinnübertragungen der Deutschen Bundesbank in den Bundeshaushalt verzichten muss. Gewinnausschüttungen an den Bund werden "für längere Zeit ausfallen", sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.

    Grund für das Minus ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hielt den Leitzins lange Zeit sehr niedrig. Banken mussten für ihre Einlagen bei den Notenbanken zum Teil sogar Negativzinsen bezahlen. Auch die Bundesbank kaufte Staatsanleihen zu extrem niedrigen Zinsen mit langer Laufzeit auf. Nach der Zinswende der EZB muss die Bundesbank den Geschäftsbanken nun höhere Zinsen für ihre Einlagen zahlen, denen aber keine oder nur geringe Einnahmen gegenüberstehen. 

    Für die Bundesbank stellt das kein Problem dar, denn als Teil des europäischen Zentralbanksystems kann sie unendlich Geld schöpfen, auch wenn Deutschland faktisch über keine eigene Währung mehr verfügt. Allerdings trägt sie für die nächsten Jahre nichts zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes bei. Die Gewinne aus dem Zinsgeschäft überträgt die Bundesbank an den Bundeshaushalt.

    Der Bund hat große Pläne. Er will in großem Umfang aufrüsten, ohne sich höher zu verschulden und neue Steuern einzuführen, verspricht Friedrich Merz (CDU). Was von dem Versprechen übrig bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.


    Mehr zum Thema – Durch Senkung des Leitzinses schwächt die US-Notenbank den Dollar


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/237929-bundesbank-macht-milliardenverlust-zusaetzliche-belastung


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