28.02.2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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28.02.2024

Stimmen aus Ungarn: Wie der Westen die Ukraine zerschlagen lässt – T 1

nachdenkseiten.de, 27. Februar 2024 um 8:59 Ein Artikel von György Varga

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.


Der Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von György Varga, Übersetzung von Éva Péli.


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Ich habe volles Verständnis für die Unruhe des politischen Westens in den letzten Wochen angesichts der Misserfolge in der Ukraine. Sie haben ein Land lange Zeit getäuscht beziehungsweise hereingelegt. Sie lassen dieses Land für unerreichbare Ziele kämpfen, sie lassen sie es zerschlagen, und das wird immer offensichtlicher. Politiker, die den Atlantizismus als ideologische Sekte betrachten, nicht als Mittel zur kollektiven Verteidigung des von den NATO-Ländern abgedeckten Territoriums, sondern als Mittel, um für die Vereinigten Staaten Boden zu gewinnen, sind zunehmend frustriert. Die Politik der Alliierten, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen und darauf vorzubereiten, scheint nicht die Ergebnisse zu bringen, die der politische Westen seit dem 24. Februar 2022 sehen will.


Die Staatlichkeit der Ukraine ist zunehmend bedroht. Das Land kann nicht unabhängig funktionieren, der größte Teil seiner Ressourcen besteht aus geforderten und koordinierten Spenden von etwa 40 von Washington kontrollierten Ländern, und seine Zukunft hängt von den Absichten externer Mächte ab, vor allem der Vereinigten Staaten. Dieser Krieg hätte vermieden und, einmal ausgebrochen, innerhalb von zwei Monaten beendet werden können. Das russisch-ukrainische Abkommen, das Ende März 2022 ausgehandelt und in Istanbul paraphiert wurde, war unterschriftsreif und sah unter anderem die militärische Neutralität der Ukraine vor. Doch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Botschafter des politischen Westens auftrat, erlaubte der Ukraine nicht, den Krieg zu beenden. Der Erhalt der ukrainischen Staatlichkeit, ihre künftige territoriale Ausdehnung hängen vor allem davon ab, wie lange der Krieg noch dauert.

Zuerst ist es aber notwendig, mit einigen faktischen Gründen die Situation zu beschreiben, die für das Beenden des Krieges gelöst werden muss. Es gibt zwei Fragen, mit denen der Krieg in jedem Fall verbunden ist, nämlich


  1. die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO,
  2. die Situation von Millionen ethnischer Russen und etwa zehn Millionen russischsprachiger Minderheiten, die in der Ukraine leben.


Einladung zu NATO-Beitritt als Provokation

Bekanntlich wurde die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest auf Initiative der Vereinigten Staaten und trotz des Widerstands der wichtigsten europäischen Länder in der Abschlusserklärung des Gipfels als künftiges NATO-Mitglied genannt. In der ukrainischen Verfassung von 2008 ist der neutrale Status des Landes verankert. (Ich frage mich, warum nicht die Schweiz oder Österreich in Bukarest als nächste NATO-Mitglieder genannt wurden.)


Die Ukraine hat das Budapester Memorandum von 1994 über nukleare Abrüstung als neutrales Land unterzeichnet, das heißt, die NATO hat 2008 die Budapester Erklärung und die Souveränität der Ukraine verletzt, bevor Russland 2014 die territoriale Integrität der Ukraine durch die Abtrennung der Krim verletzt hat. Sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität wurden durch das Budapester Memorandum garantiert, aber während das eine nicht beachtet wurde, wurde das andere aufgebauscht.


In der verfassungsmäßig neutralen Ukraine gab es kein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft. Zoltán Sz. Bíró, ungarischer Historiker und Russlandexperte, schrieb in seiner Publikation Russlands Rückkehr (2008) über die gesellschaftliche Unterstützung Folgendes:

„Es ist bezeichnend, dass Anfang 2008 nur ein Viertel bis höchstens ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft des Landes befürwortete. Diese Zurückhaltung in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft ist größtenteils auf die Befürchtung der Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft zurückzuführen, dass ein Beitritt zur Militärorganisation der westlichen Welt die russisch-ukrainischen Beziehungen schwer belasten würde – so gravierend, dass die Folgen direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben eines bedeutenden Teils der politischen Gemeinschaft haben werden. Russland sucht weiterhin nicht nach Konflikten, aber es geht ihnen auch nicht mehr aus dem Weg.“

Transatlantisches Prestigeziel

„Eine rhetorische Frage zu dem deklarierten und durch die Vereinigten Staaten gegen die europäische Stabilität durchgepeitschten Ziel der NATO: Kann die Aufnahme einer neutralen Ukraine in das Bündnis als Großmachtprovokation bezeichnet werden, als ein Versuch, die ukrainische Souveränität zu missachten und den europäischen Status quo zu destabilisieren, wohl wissend, dass die ukrainische Gesellschaft die NATO-Mitgliedschaft nicht unterstützt hat und ihre Verfassung die Neutralität vorsah?“

Ich glaube nicht, dass jemand diese Aussage eines bekannten Experten aus dem Jahr 2008 widerlegen kann. Daraus folgt unmittelbar, dass das Narrativ des politischen Westens – „Russlands unprovozierter Krieg gegen die Ukraine“ – eine falsche Behauptung ist. Das oben erwähnte Positionspapier von 2008 war keine Einladung zum NATO-Beitritt; im Nachhinein erscheint der Akt als Provokation, wie nicht nur der fast zehnjährige Bürgerkrieg und die Hunderttausenden von toten ukrainischen Soldaten belegen, sondern auch der Sieg von Viktor Janukowitsch, der die militärische Neutralität des Landes befürwortete, bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2010. Der frühere NATO-freundliche Staatschef Viktor Juschtschenko belegte den (schwachen) fünften Platz. Bei den Parlamentswahlen 2012 gewannen die Gegner der NATO-Integration ebenfalls und bildeten eine Regierung. Die ethnische, sprachliche, kulturelle und religiöse Spaltung des Landes zwischen dem politischen Osten und dem Westen war und ist so offensichtlich, dass selbst die russische Führung, die das Land sehr gut kennt und in einer viel besseren Position ist als der Westen, nicht versuchte, die Ukraine geopolitisch zu vereinnahmen (indem sie sie in ein Militärbündnis aufnahm), und eine neutrale Ukraine akzeptierte.


Da ein auf transatlantischer Ebene gesetztes Prestigeziel verwirklicht werden muss, hatte der politische Westen unter diesen Bedingungen keine andere Wahl, als einen Machtwechsel zu erzwingen. Dieser soll die Aufnahme der Ukraine in die NATO auch ohne die Erfüllung der Beitrittskriterien sicherstellen. Das bedeutet eine weitere Ausdehnung der US-Interessen bis zur russisch-ukrainischen Grenze, die für Moskau strategisch äußerst wichtig ist. Ausgehend davon, dass die Finnen den USA vor wenigen Tagen, sechs Monate nach dem NATO-Beitritt, das Recht zur Nutzung von 15 Militärstützpunkten eingeräumt haben, kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch in der Ukraine geschehen wird.


Was die Einbeziehung Kubas in das sowjetische Militärbündnissystem für Washington bedeutet hätte, würde die Einbeziehung der Ukraine in die Interessensphäre der USA für Russland heißen. So, wie die russische oder chinesische Kontrolle des Golfs von Mexiko von kubanischen Stützpunkten aus eine absurde Vorstellung ist, so wäre auch die US-amerikanische Kontrolle des Schwarzen Meeres von ukrainischen (und altrussischen!) Stützpunkten auf der Krim aus Sicht der russischen Sicherheitspolitik einfach unerhört.


Vom Westen unterstützter Putsch

Der Machtwechsel in der Ukraine fand im Februar 2014 auf nicht verfassungskonforme Weise statt, dessen Folgen bis heute zu spüren sind. Am Tag vor dem Putsch unterzeichneten führende deutsche, französische und polnische Diplomaten als Garanten eine Vereinbarung zwischen dem Staatschef Viktor Janukowitsch und der Opposition über den Umgang mit der damaligen innenpolitischen Krise.


Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als Garant fungierte, ist heute Staatsoberhaupt der BRD, und der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski ist immer noch in dieser Position (und war der Erste, der den USA zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gratulierte).


Weder die Außenminister der Garantiemächte noch die Integrationsorganisation „Europäische Union“, in deren Namen sie handelten, gaben nach ihrer Abreise eine Erklärung ab, in der sie den Staatsstreich verurteilten, noch forderten sie Sanktionen zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Autorität. Es zeugt von einer prinzipienlosen Vorgehensweise, dass die EU vor sechs Monaten völlig anders auf den Putsch im weit entfernten afrikanischen Niger reagiert hat.

Die verfassungswidrige Machtübernahme wurde vom politischen Westen unterstützt und war der Startpunkt für den sofortigen Bürgerkrieg – in einem Land, das entlang ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Bruchlinien gespalten ist – sowie für die Explosion des Separatismus auf der Krim und in der Ostukraine.


Diskriminierte Minderheiten

Ab 2014 müssen wir uns auch mit dem zweiten in der Einleitung erwähnten Problem – der Situation der russischen Minderheit, der Kultur, der Sprache, der Bildung und des Gottesdienstes in der Ukraine – befassen, denn die erste gesetzgeberische Maßnahme der neuen ukrainischen Führung war die Abschaffung des Status der russischen Sprache. Die EU hat auch diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die ukrainischen Minderheiten (Polen, Ungarn, Rumänen) der EU-Mitgliedsstaaten dadurch ebenfalls erhebliche Einbußen erlitten, die bis heute nicht behoben sind. (Bevor sich jemand auf die am 8. Dezember verabschiedeten Gesetzesänderungen beruft, weise ich darauf hin, dass wir sehr weit davon entfernt sind, zu dem bis 2014 geltenden Rechtsrahmen zurückzukehren.)


Ist es möglich, dass die Abteilungen für Sicherheits- und Minderheitenpolitik der 30 NATO-Mitgliedsstaaten nicht auf die Gefahr hingewiesen haben, wie eine Reaktion eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrates, einer Atommacht, als Antwort auf einen Angriff auf ihre Nation, Kultur, Sprache und gemeinsame Religion ausfallen könnte?


Sicherheitspolitiker berufen sich gerne auf die Tatsache, dass, wenn ein US-amerikanischer Bürger in der Welt zu Schaden kommt, eine US-Streitmacht auftaucht, weil die USA ihre Bürger und Verbündeten verteidigen müssen. Wenn die Vereinigten Staaten Serbien zur Unterstützung des Separatismus im Namen der Kosovo-Albaner bombardieren und dann den Kosovo abspalten, um ihn zu einem unabhängigen Staat zu machen, dann ist dieser Krieg „offensichtlich“ die Verfolgung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen der USA auf der anderen Seite des Globus, während es nicht legitim ist, wenn Russland seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen im Nachbarland verteidigt. Wer diesen sicherheitspolitischen Ansatz akzeptiert, glaubt auch, dass die gesellschaftliche Unterstützung Russlands für den Krieg in der Ukraine gleich Null ist, und weiß – vermutlich dank des „Kampfes gegen Desinformation“ der EU – nicht einmal, dass sich innerhalb von anderthalb Jahren 480.000 russische Freiwillige für die Front gemeldet haben.


Was hat den politischen Westen glauben lassen, dass Russland bereit wäre, eine ukrainische Regierungspolitik unbeantwortet hinzunehmen, die darauf abzielt, Millionen von Ukrainern russischer Nationalität zu schaden? Die Nutznießer, Unterstützer, Planer dieser Politik befinden sich in NATO-Ländern, die die Absicht haben, sich Richtung Russland zu erweitern, und die sich auch davor nicht zurückhalten lassen, Minderheiten von NATO-Mitgliedstaaten in der Ukraine zu opfern.


Manipuliertes Völkerrecht

Dasselbe gilt heute für das Einfrieren russischer öffentlicher und privater Vermögenswerte im Ausland, das Verbot für russische Athleten, an den Olympischen Spielen und internationalen Wettbewerben teilzunehmen, um nur zwei der rund 12.000 Sanktionen zu nennen. Bei welcher US-Aggression gegen welches Land wurden US-Sportler von den Olympischen Spielen ausgeschlossen? Wann wurde im Falle einer solchen Aggression öffentliches und privates Eigentum der USA beschlagnahmt? Gilt das Völkerrecht für alle gleichermaßen oder manipulieren wir es aus ideologischen Gründen, zu globalen Machtzwecken, in der Wirtschaft und im Sport und schaffen damit weltweit für Jahrzehnte Krisen, Kriege und Instabilität?


Es ist von einem ukrainischen Sportler hinzunehmen, einem Russen nicht die Hand zu geben. Aber irakische, japanische, grenadische, kubanische, afghanische, syrische, libysche, venezolanische, vietnamesische, serbische, iranische und andere Athleten können sich nicht weigern, die Hand eines US-Bürgers zu schütteln, dessen Land ihre Heimat bombardiert (hat), sanktioniert oder besetzt hält. Sie würden dann mit Hinweis auf unsportliches Verhalten und Verhöhnung des olympischen Ideals disqualifiziert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden.

Wenn wir von den Regeln des politischen Westens ausgehen, werden wir Zeuge eines völligen Durcheinanders, das einige Experten auch noch enthusiastisch befeuern. Dabei lassen sie das immer größer werdende internationale Chaos der letzten zwei Jahre außer Acht und geben ihre Professionalität vollkommen auf.


Kiews Kriegskurs absehbar

Nachdem sich die Ukraine 2014 und 2015 im Kampf mit den separatistischen Kräften in einer sehr ungünstigen militärischen Lage befunden hatte, war sie bereit, die Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 zu unterzeichnen. Darin verpflichtete sie sich zu Verhandlungen, zur Änderung der Verfassung der Ukraine und zur friedlichen Wiedereingliederung der beiden separatistischen Oblaste in das soziale und wirtschaftliche Leben des Landes mit weitreichenden Rechten im Bereich der russischen Sprache, Kultur und Bildung. Viele Informationen über die Situation in der Ostukraine vor dem Krieg (2014-2022) wurden in den westlichen Medien nicht berichtet – darunter die Tatsache, dass die einzige Möglichkeit für Millionen von Menschen, die während des Bürgerkriegs in den Oblasten Luhansk und Donezk von den ukrainischen Regierungstruppen isoliert wurden, darin bestand, sich Richtung Russland zu bewegen. Innerhalb eines Jahrzehnts beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner des Gebiets die russische Staatsbürgerschaft. So konnte sich Russland bereits im Jahr 2022 in Erwartung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf den Schutz einer großen Anzahl russischer Bürger berufen, was im nationalen Umfeld als Verpflichtung anzunehmen war. Eine Großmacht wird nicht tatenlos hinnehmen, dass Angehörige der eigenen Nation täglich und auf unbegrenzte Zeit Artilleriebeschuss ausgesetzt werden, wie es in der Ostukraine geschehen ist.


Die bei Sanktionen äußerst kreative Europäische Union samt mit der hinter ihr stehenden NATO hielt offenbar die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht für wichtig, da sie keine Sanktionen zur Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Vereinbarung mit dem Ziel der Verhinderung eines potenziellen bewaffneten Konflikts eingeleitet hat. Währenddessen sprach die ukrainische Führung seit 2020 offen darüber, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident Francois Hollande räumten im Dezember 2022 ein, dass die Vereinbarungen der Ukraine Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Der politische Westen war sich also darüber im Klaren, dass die Ukraine auf einen Krieg zusteuerte und dabei politische und militärische Unterstützung von außen benötigte.


Minderheiten als Kollateralschäden

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass diejenigen, die die derzeitige Situation als „unprovozierten Krieg Russlands“ bezeichnen, auch in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen feststellen, dass Russland sie ebenfalls nicht eingehalten habe. Ich schlage vor, dass Politiker und Experten zu diesem Thema die Minsker Vereinbarungen lesen und sich bewusst machen, dass Russland keine Vertragspartei war (deshalb keine Bindung vorliegt), sondern zusammen mit dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin ein Garant ist.


Seltsamerweise hat nur einer der Garanten auf die Umsetzung der Dokumente gedrängt. Im Dezember 2021 unternahm Wladimir Putin einen weiteren Versuch, die Aufmerksamkeit des politischen Westens zu gewinnen. Er verlangte eine klare Antwort in Bezug auf den weiteren Status der Ukraine außerhalb der NATO. Die Antwort war eindeutig: Washington (die NATO) hat nicht die Absicht, Argumente gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Betracht zu ziehen, es nimmt die Risiken in Kauf. Auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten entsprechende Zusagen gemacht worden sein, mit wahrscheinlichem Inhalt: „Geld und Waffen kriegst du von uns, der Rest ist deine Sache. Wir brauchen uns nicht mit dem Minsker Abkommen zu beschäftigen, genauso wenig, wie uns der sicherheitspolitische Aspekt der Minderheitenfrage interessiert – die polnische, ungarische und rumänische Minderheit sind Kollateralschäden.“

Ursula von der Leyen sprach in Peking die Beschwerden der uigurischen Minderheit an, nicht aber den Verlust der Rechte der ungarischen, polnischen und rumänischen Minderheiten in Kiew. Es gibt Berichte zu den Ersteren, aber keine zu den Letzteren, trotz der zahlreichen Besuche von der Leyens in Kiew.


Dieser Artikel von György Varga ist im Original auf #moszkvater.com erschienen. Für die Übersetzung bedanken sich die NachDenkSeiten bei Éva Péli.


Über den Autor: Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).


Mehr zum Thema: Stimmen aus Ungarn: Propagandisierende Propagandisten

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Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen für die Welt



Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111658


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28.02.2024

Macron: Der Geist ist aus der Flasche

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2024, 15:43 Uhr


*"Selbstmörderisch" – Lawrow über Macrons Pläne einer Koalition zur

Lieferung von Langstreckenwaffen


*Russlands Außenminister Sergei Lawrow rät denjenigen, die wie der

französische Präsident Emmanuel Macron Gedanken über eine mögliche

Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine äußern, "ihren Kopf zu

benutzen", um rationalere und sicherere Gedanken für Europa zu

entwickeln. Die Schaffung einer Raketenkoalition zur Lieferung von

Langstreckenwaffen bezeichnet Lawrow als "selbstmörderisch".

/Siehe:/Video mit deutschen Untertiteln

<https://odysee.com/@RTDE:e/-Selbstm%C3%B6rderisch--%E2%80%93-Lawrow-%C3%BCber-Macrons-Pl%C3%A4ne-einer-Koalition-zur-Lieferung-von-Langstreckenwaffen:8>


------------------------------

/Ein Empfänger unserer Rundmails kommentierte Macrons Forderung,

westliche Truppen in die Ukraine zu senden wie folgt:

„Macron spekuliert offenbar auf das Opfer Deutschland, das mit

Sicherheit Ziel, nicht nur Rammstein, für entsprechende Gegenschläge und

das unmittelbare Schlachtfeld sein wird. Der Luftraum Deutschlands

bietet Frankreich eine gewisse Sicherheit bezüglich der Abwehr möglicher

Angriffe aus der Luft und entsprechender Reaktionszeiten. Es gibt wohl

keine direktere Art, den Krieg zu uns zu holen, das sollten wohl alle

verstehen, die dieses höchst gefährliche Procedere in Erwägung ziehen!“

-------------------------------

/

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/frankreichs-praesident-macron-spricht-von-truppen-fuer-die-ukraine-kommentar-li.2191268

27.2.2024


*Der Geist ist aus der Flasche: Macron spricht von Truppen für die Ukraine

*Noch ist der Konsens nicht hergestellt, aber die nächste

Eskalationsstufe kommt.

Knickt die Sozialdemokratie ähnlich ein wie im August 1914? Ein Kommentar.


Von Thomas Fasbender


Friedensfreunde hatten in Deutschland noch nie einen leichten Stand.

„Hunde, wollt ihr ewig leben?“, fauchte der alte Preußenkönig seine

Kerls an, wenn sie nicht freudig genug ins Feuer gingen. Nach dem Sieg

über Frankreich 1871, dem Fundament der Reichsgründung, übernahm die

junge SPD die Friedensführerschaft. „Diesem System keinen Mann und

keinen Groschen“, rief ihr legendärer Führer August Bebel dem

imperialistischen Establishment entgegen. Das revanchierte sich mit dem

Etikett „vaterlandslose Gesellen“ – es haftete bis in die frühe

Bundesrepublik hinein.


Noch am 25. Juli 1914, wenige Tage vor dem deutschen Kriegseintritt,

mobilisierten die Sozialdemokraten eine halbe Million Menschen für eine

Friedensdemonstration. Dann, zehn Tage später, stimmte die

SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten zu. Der spätere KPD-Gründer

Hugo Eberlein über die Reaktion der (damals noch) Sozialdemokratin Rosa

Luxemburg: „Sie lag auf dem Diwan und weinte. ‚Ich werde mir eine Kugel

durch den Kopf schießen, das wird der beste Protest gegen den Verrat der

Partei sein.‘“


Was hatte den Ausschlag gegeben? Russenangst und Russenhass. Schon 1907

hatte der damals 67-jährige Bebel kundgetan: „Wenn es gegen den

russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht,

werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.“


110 Jahre und zwei Weltkriege später steht ein sozialdemokratischer

Kanzler weithin allein in Europa. Von grün bis konservativ, die Medien

sind ebenso auf Kriegs- und Siegeskurs geschwenkt wie die Politik: Die

Ukraine <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> muss gewinnen.

Bislang ging es „nur“ um Waffenlieferungen. Bis rund 25 europäische

Staats- und Regierungschefs am Montag im Pariser Élysée-Palast

zusammentrafen, darunter Olaf Scholz

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz>, der Pole Andrzej

Duda, Pedro Sánchez aus Spanien und die Führer des Baltikums.


*Nato-Soldaten an die Front: Das Fass ist auf


*Gastgeber Emmanuel Macron

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron> betonte im

Anschluss, der Krieg bestimme unsere Zukunft. Europa sei in Gefahr. „Wir

sind entschlossen zu tun, was nötig ist und solange es nötig ist.“ Wie

beiläufig fügte er hinzu, es gebe „keinen Konsens über die Entsendung

von Bodentruppen“ in die Ukraine – aber „alles ist möglich, wenn es uns

hilft, unser Ziel zu erreichen“.


Et voilà, der Geist ist aus der Flasche. Das Fass ist auf. Da hilft es

nichts, wenn der Bundeskanzler tags darauf versichert, auch für die

Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf

ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato

<-Staaten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/nato>-Staaten dorthin geschickt

werden“. Wer fragt schon Berlin, wenn Washington, Paris und Warschau

sich einig sind?


Zumal Macron im Anschluss konkret wird. Die europäischen Staatenlenker

hätten sich auf neue Initiativen geeinigt, darunter Minenräumaktionen

und der Einsatz „nichtmilitärischer Kräfte“ an der

ukrainisch-weißrussischen Grenze. Der französische Präsident: „Um diese

Punkte vollständig umzusetzen, können wir nicht ausschließen, dass sie

gesichert werden müssen“ – was dann „einige Elemente“ eines

militärischen Einsatzes rechtfertige.


Schritt für Schritt dem Abgrund zu – wie anders lässt sich die

westeuropäische Politik derzeit charakterisieren? Macrons Vorstoß kommt

nicht von ungefähr. Krieg liegt in der Luft; wofür haben erfolgreiche

Politiker ihren Riecher? Der zaudernde Scholz ist nicht mehr zeitgemäß.

Jeder Talkshow-Moderator, wenn er nur einigermaßen auf Zack ist, macht

sich über ihn lustig.


*„Der Russe kommt“


*Der französische Präsident hingegen – mag sein, dass er nur ein

Westentaschen-Napoleon ist. Aber ein Bonaparte ist er, einer, der im

Handstreich nimmt und einsackt. Mit dem mentalen Rückzug der Amerikaner

sieht er seine Stunde nahen. Europa giert nach Führung – jedoch bestimmt

nicht durch die biedere deutsche Sozialdemokratie, müde, matt und

altbacken im Vergleich mit den grün-gefährlichen

Taurus-Marschflugkörpern unter den Flügeln ihrer schmucken F/A-18 Super

Hornets.


Wird also der Kriegsgott den neuen Ost-West-Konflikt entscheiden? Das

hängt nicht nur von Wladimir Putin

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin> ab. Man muss den

Krieg nicht wollen – es reicht, ihn wissentlich-willentlich in Kauf zu

nehmen, es darauf ankommen zu lassen. Ihn vielleicht sogar

herbeizureden. Kein Historiker wird je vom derzeitigen Westen behaupten,

er habe alles getan, den Krieg zu vermeiden.


Ob die Sozialdemokratie sich dem entgegenstellt? Noch verdient Olaf

Scholz unseren Respekt, noch steht er gegen Taurus-Lieferungen, gegen

„Boots on the ground“ – Stiefel an der Front. Aber er steht auch mit dem

Rücken zur Wand; der Druck, den der Kanzler auszuhalten hat, ist enorm.

Dabei hat er sowohl das Recht als auch die Moral auf seiner Seite. Die

Ukraine ist „out of area“, kein Nato-Gebiet. Und solange Putin kein

Nato-Mitglied überfällt, gibt es weder Grund noch Anlass, einen Krieg

mit deutschen Opfern zu riskieren. Selbst dann nicht, wenn die

Kriegspartei noch so laut „Der Russe kommt!“ ruft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

Rallye bei den Rüstungsaktien – droht am Ende gar die Verstaatlichung?

nachdenkseiten.de, 28. Februar 2024 um 9:01 Ein Artikel von Thomas Trares

Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.


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Einer der Profiteure dieser Entwicklung ist der Rüstungszulieferer Renk, der Anfang Februar sein Börsendebüt feierte. Es war der erste Börsengang an der Frankfurter Börse in diesem Jahr überhaupt. Ausgegeben wurden die Aktien zu je 15 Euro, zum Handelsstart waren sie bereits 17,50 Euro wert, inzwischen haben sie schon an der 30-Euro-Marke gekratzt, ein Plus von mehr als 60 Prozent seit Erstnotiz. Damit wird das Augsburger Unternehmen an der Börse bereits mit knapp drei Milliarden Euro bewertet.


Wie alle Rüstungsfirmen kann auch Renk sich derzeit vor Aufträgen kaum retten. So kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 Bestellungen über 911 Millionen Euro rein, 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Auftragsbestand erreichte mit 1,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Die Zahlen für das Gesamtjahr legt Renk zwar erst Ende März vor, die Vorstandsvorsitzende Susanne Wiegand stellte aber bereits einen Umsatz von einer Milliarde Euro in Aussicht, nach knapp 850 Millionen Euro 2022. Rund 70 Prozent der Konzernerlöse entfallen auf Rüstungsgüter, insbesondere auf Getriebe für Panzer und Marineschiffe. Im zivilen Bereich stellt Renk vor allem Getriebe für Kompressoren her.


Renk mit erstem Börsengang des Jahres

Ursprünglich wollte das Augsburger Unternehmen schon im Herbst an die Börse gehen, wegen des seinerzeit widrigen Marktumfelds wurde das Vorhaben jedoch abgeblasen. Dass der Börsengang nun doch gelungen ist, liegt auch daran, dass Renk vorab zwei Investoren gefunden hat, die einen beträchtlichen Teil der Aktien aufkauften. Dies waren die vor allem in Rüstungswerte engagierte US-Fondsgesellschaft Wellington Management, die mit 50 Millionen Euro eingestiegen ist, sowie der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS, ein Großkunde von Renk, der 100 Millionen Euro investiert hat. Der Erlös aus dem Börsengang von 450 Millionen Euro ging allerdings nicht an Renk, sondern an den britischen Finanzinvestor Triton. Dieser hatte Renk vor gut drei Jahren dem Volkswagen-Konzern abgekauft und nun an die Börse gebracht.


Bei Rheinmetall geht es Schlag auf Schlag

Ein weiterer Profiteur der aktuellen Rüstungsaktienrallye ist Rheinmetall. Der Kurs des größten deutschen Rüstungskonzerns hat sich seit der im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ fast vervierfacht. Mit einem Plus von 54 Prozent war die Aktie im vergangenen Jahr sogar der Top-Performer im Dax. Auch Rheinmetall wird mit Aufträgen geradezu überschüttet. So lag der Auftragsbestand nach den ersten neun Monaten 2023 bei 36,5 Milliarden Euro, dies ist rund das Fünffache des gesamten Jahresumsatzes – ein extrem hoher Wert, der auf eine rasant wachsende Nachfrage hindeutet. Entsprechend hat Rheinmetall bereits für 2026 Erlöse von 13 Milliarden bis 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 2023 sollen es rund 7,5 Milliarden Euro gewesen sein (offizielle Zahlen liegen noch nicht vor).


Dass es bei Rheinmetall gerade Schlag auf Schlag geht, zeigen drei Beispiele aus den vergangenen Wochen. So ist Mitte Februar – begleitet von einem enormen Medienrummel und im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius – der Spatenstich für die neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß erfolgt. Insgesamt 200.000 Schuss Artilleriemunition will Rheinmetall dort im Jahr herstellen. Darüber hinaus hat Rheinmetall Anfang dieses Monats eine Mehrheitsbeteiligung an dem rumänischen Fahrzeugbauer Automecanica Medias erworben, einem Produzenten von Spezialfahrzeugen, Lkw-Aufbauten und Anhängern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Und nicht zuletzt ist Ende Januar der Startschuss für das Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS) gefallen, an dessen Entwicklung Rheinmetall ebenfalls beteiligt ist. Der Auftrag hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, rund die Hälfte davon entfällt auf den Düsseldorfer Konzern.


Bei dem Projekt ist außerdem noch der Rüstungselektronikkonzern Hensoldt mit 284 Millionen Euro dabei. In das Vorhaben bringt das Unternehmen aus dem bayerischen Taufkirchen „seine Expertise und einsatzerprobte Produkte wie Radare zur Luftraumüberwachung und zur Identifizierung von Militärgerät ein“, wie es hieß. Auch Hensoldt ist klar auf Expansionskurs. So sind die Bayern gerade dabei, den kleineren Konkurrenten ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH mit Sitz in München zu übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Deal Anfang Februar genehmigt. Hensoldt kam 2023 auf einen Umsatz von 1,85 Milliarden Euro, bei ESG waren es 330 Millionen Euro. Auch die Hensoldt-Aktie ist zuletzt durch die Decke gegangen. Allein seit Jahresbeginn gab es ein Plus von mehr als 30 Prozent.


Rüstungsindustrie verstaatlichen?

Rosige Zeiten also für die Rüstungsindustrie, könnte man meinen. Doch dem ist womöglich gar nicht so. Denn offenbar sind im Ukraine-Krieg derart massive Probleme mit westlichen Rüstungsgütern samt ihrer Produktion zutage getreten, dass die Börsen-Zeitung nun ihre Leser bzw. die Aktionäre von Rüstungskonzernen mehr oder weniger offen vor einer Verstaatlichung der Rüstungsindustrie gewarnt hat. Sollte sich der Ukraine-Krieg doch noch ausweiten und eine direkte Konfrontation zwischen russischen und NATO-Streitkräften drohen, würden „die Regierungen kaum eine andere Wahl haben, als die deutsche und europäische Rüstungsindustrie unter staatlicher Führung neu zu strukturieren. Aktionäre von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall sollten die Nachrichtenlage im Blick behalten“, war in dem Finanzblatt zu lesen.


Die Probleme fingen bereits bei den Preisen an, so die Börsen-Zeitung weiter. Demnach koste ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A7 rund 19 Millionen Euro, der wichtigste russische Kampfpanzer T-90M3 dagegen nur zwischen 2,5 Millionen und 3,5 Millionen Dollar. Zudem habe dieser im Ukrainekrieg eine deutlich bessere Performance gezeigt als der „veraltete, zu schwere und gegen die tödlichen russischen Drohnen nur unzureichend geschützte Leopard“. Auch sei die deutsche Rüstungsindustrie nur in der Lage, rund 40 Panzer pro Jahr zu bauen. In Russland dagegen seien 2023 rund 2.000 Kampf- und Schützenpanzer hergestellt worden.


Technologische Führerschaft verloren

Ähnliches gilt auch für die Artilleriemunition, wie die Börsen-Zeitung weiter schreibt. Hier habe die EU im März 2023 der Ukraine eine Million Granaten versprochen, aber bis Mitte November nur rund 300.000 liefern können. Die russische Produktion von Artilleriemunition werde dagegen auf mindestens zwei Millionen Stück pro Jahr geschätzt. Und nicht zuletzt habe die westliche Rüstungsindustrie auf sehr vielen Gebieten die technologische Führerschaft an die russische und chinesische Industrie verloren, etwa bei den hyperschallschnellen ballistischen Raketen, Kampfflugzeugen und Bombern, Panzern, elektronischen Störsystemen, Luftverteidigungssystemen, U-Booten, nuklearen ballistischen Raketen, Drohnen und Loitering Ammunition, Artillerie und vielem mehr.


Inwieweit die Analysen der Börsen-Zeitung zutreffend sind oder nicht, sei einmal dahingestellt. Denn das eigentlich Bedenkliche an der ganzen Entwicklung ist noch nicht einmal die vermeintliche oder tatsächliche Rückständigkeit der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern die Tatsache, dass all diese Analysen, Artikel, Berichte und Kommentare auch zeigen, auf welch schiefer Bahn sich die Diskussion inzwischen befindet. So hat das Denken in militärischen Kategorien schon eine Eigenlogik, ja eine Eigendynamik angenommen, von Friedenslösungen oder Friedensverhandlungen ist schon gar keine Rede mehr.


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Banken, Börse, Spekulation

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111725


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

Forderungen nach Frieden / hasserfüllte Hetze für Krieg

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 26. Februar 2024 von TG.

Berlin: Zwischen Forderungen nach Frieden und hasserfüllter Hetze für mehr Krieg

«Frieden für die Ukraine und für Russland» – das forderte am Samstag in Berlin eine Demonstration der Friedensbewegung vor dem Bundeskanzleramt. Während daran etwa 300 Menschen teilnahmen, hatten sich zeitgleich etwa zehnmal mehr am Brandenburger Tor in der Hauptstadt versammelt. Sie forderten, unterstützt von deutschen Politikern, mehr Waffen für die Ukraine. Tilo Gräser war vor Ort
«Man kann es kaum ertragen, was hier passiert, und vor allem, wie lange sich das die Bevölkerung noch gefallen lässt.» Das sagte Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin und aktiv in der Berliner Friedenskoordination (Friko), am Samstag bei einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in der Hauptstadt. Sie bezog sich dabei auf die kriegstreibende Regierungspolitik, die «immer irrer» und auch noch von der Opposition «rechts überholt» werde.


Am Samstag, Jutta Kaush-Henken vorm Bundeskanzleramt in Berlin (alle Fotos: Tilo Gräser)

Die Friko hatte zu der Kundgebung eingeladen, um an den zweiten Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine zu erinnern. Gleichzeitig wurde in dem Aufruf dafür «Frieden für die Ukraine und für Russland» gefordert. In dem Text und vor dem Kanzleramt wurde deutlich Widerspruch gegen die herrschenden Erklärungen von Politik und Medien zum Krieg in der Ukraine geäussert.

«Seit der Bundestagsdebatte am Donnerstag über die Lieferung von weiterführenden Waffen scheinen alle Dämme gebrochen worden zu sein», stellte Kausch-Henken fest. Sie verwies auf Bundeswehreinsätze im Ausland, die laufenden Nato-Manöver «Steadfast Defender 2024» und «Quadriga 2024» unter aktiver Nato-Beteiligung, bei denen ein Kriegsszenario gegen Russland trainiert wird, sowie die militaristische Aussenpolitik. Ihr Fazit:

«Friedensgebot war gestern. Heute ist kriegstüchtig.»

Sie kommentierte das drastisch und zitierte den Maler Max Liebermann, der 1933 gesagt haben soll: «Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.» Anlass dafür war den Überlieferungen nach die Machtübergabe an die deutschen Faschisten.

Die friedensbewegte Schauspielerin wies auch darauf hin, dass es noch möglich sei, auch vor dem Bundeskanzleramt für Frieden und gegen die Kriegspolitik zu demonstrieren. Das sei bedroht durch neue Gesetze, «die mehr oder weniger lautlos unsere Grundrechte weiter einschränken».

«Regierung hat Vertrauen verwirkt»

Die Journalistin und Friedensaktivistin Christiane Reymann beschrieb danach die Lage so:

«Kriege lassen wieder die Erde erbeben. Das Völkerrecht wird geschändet. Verträge werden zerfleddert. Hass und Gewalt beherrschen die Sprache ganz allgemein.»


Christiane Reymann

Sie forderte dazu auf, bei aller Kriegstreiberei die Hoffnung auf Frieden nicht aufzugeben, und zitierte dazu Carl von Ossietzky: «Durch alle Niederungen leuchtet die Hoffnung als ewiger Stern.» Reymann benannte mögliche unterschiedliche Sichten auf den russischen Einmarsch vor zwei Jahren, die aber nichts an den Ursachen und der Vorgeschichte ändern würden.

Sie erinnerte an die Nato-Osterweiterung ebenso wie an den US-geförderten Staatsstreich vor zehn Jahren in Kiew. Danach habe der Krieg der neuen Führung in Kiew gegen den Donbass begonnen.

Sie sei gemeinsam mit den beiden damaligen Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko 2015 in den Donbass gefahren. «Wir haben gesehen, was die ukrainischen Bomben anrichten», erinnerte die Journalistin. Trotz der Minsker Vereinbarungen sei der krieg fortgesetzt worden, durch den bis 2022 laut OSZE 14’000 Menschen ums Leben kamen. Vor dem Bundeskanzleramt erklärte sie:

«Diese Bundesregierung ist an der Eskalation des Konfliktes und an der Vorbereitung des Krieges beteiligt. Sie hat unser Vertrauen verwirkt. Sie verdient es nicht.»

Reymann stellte fest, dass zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU kaum noch ein Unterschied besteht:

«Einig sind sie sich, dass sie Angriffswaffen liefern, die in das Hinterland der Russischen Föderation reichen. Damit nähern sie sich dem Mann fürs Grobe der CDU, Roderich Kiesewetter, an, der gesagt hat Krieg muss nach Russland getragen werden.»

«Muss es ein drittes Mal sein?»

Sie zitierte aus dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Donnerstag, weitreichende Waffen an Kiew zu liefern: «Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren; Russland muss scheitern, mit dem was es sich vorgenommen hat.» Das sei wenige Meter entfernt von den kyrillischen Inschriften am Reichstagsgebäude geschehen, die sowjetische Soldaten 1945 nach dem Sieg über den deutschen Faschismus hinterliessen.


Die Spuren sowjetischer Soldaten am Reichstagsgebäude vom Frühjahr 1945

«Die Sowjetunion hat diesen Sieg mit 27 Millionen Menschen bezahlt. Und ich frage mich: Hört denn die deutsche Grossmannssucht nie und nimmer auf? Sie sind doch schon zweimal vor Moskau gescheitert. Muss es denn ein drittes Mal sein?»

Reymann sagte ausserdem:

«Im Gegensatz zu unserer Regierung haben wir einen Friedensplan: Der ist einfach. Jeder und jede kann ihn verstehen. Er hat folgende Leitlinien: Keine Hochrüstung, keine Blockbildung, keine Aus- und Abgrenzung, sondern Inklusion, Dialog, Kooperation.»

Ebenso deutlich widersprach der Friedensaktivist und Abrüstungsexperte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag vor dem Kanzleramt der deutschen Politik und deren Begründungen für den Kriegskurs gegenüber Russland. Mit Daten und Zahlen benannte er die Folgen der Aufrüstung für die Gesellschaft, auf die nach ihm weitere Redner aufmerksam machten.

Warnung vor gefährlicher Eskalation

Die zunehmenden politischen und medialen Behauptungen, Russland würde in wenigen Jahren nach der Ukraine das Baltikum und Polen angreifen wollen, bezeichnete Henken als «Stimmungsmache». Mit dieser werde «die Bevölkerung in eine Kriegshysterie hineingetrieben». Er warnte vor den Folgen des Bundestagsbeschlusses, weitreichende Waffen einschliesslich der «Taurus»-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.


Lühr Henken

Die «Taurus»-Reichweite von mehr als 500 Kilometern ermögliche den Einsatz gegen strategische Zentren in Moskau wie den Kreml und Ministerien. Dafür habe kürzlich «der CDU-Hasardeur Roderich Kiesewetter» plädiert. Innerhalb der Reichweite lagern zudem in 22 Silos russische Interkontinentalraketen mit 88 Atomsprengköpfen, so Henken.

Allein diese strategischen Optionen eines «Taurus»-Einsatzes durch Kiew «provozieren heftige russische Gegenmassnahmen», warnte er. «Welche das sein könnten, darüber kann man nur spekulieren.» Er verwies darauf, dass der dritte Zielbereich für die Marschflugkörper die für die Versorgung der Halbinsel Krim bedeutsame Kertsch-Brücke sei. Da die Krim von strategischer Bedeutung für Russland habe, werde ein solcher Angriff ebenfalls massive Gegenmassnahmen durch Moskau zu Folge haben. Henken stellte klar:

«Werden ‹Taurus› geliefert, eskalieren die Feindseligkeiten. Deshalb: ‹Taurus› darf nicht an die Ukraine geliefert werden.»

Während er davor sowie vor weiteren Aufrüstungsschritten durch die USA warnte, wurde in nicht mal einem Kilometer Luftlinie Entfernung «Taurus for Ukraine» gefordert. Das geschah auf einer angeblichen Solidaritätskundgebung für die Ukraine am Brandenburger Tor, deren Motto offiziell war «Frieden verteidigen #VictoryForPeace».

Hass und Kriegshetze am Brandenburger Tor

Doch was da in aller Öffentlichkeit geschah, organisiert vom Ukraine-Verein «Vitsche», mit Tausenden Teilnehmern, zahlreichen blau-gelben Flaggen der Ukraine, rot-schwarzen Flaggen der Bandera-Faschisten und zahlreichen antirussischen Transparenten und Parolen waren purer Hass und Hetze sowie Kriegstreiberei. Dazu trugen auch deutsche Politiker bei, die vor der aufgehetzten Menge redeten.


Zur gleichen Zeit vorm Brandenburger Tor

Zu ihnen gehörte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), der «Taurus»-Marschflugkörper für die Ukraine forderte: «Was die Ukraine heute schnell braucht, sind Waffen, das ist Munition, das ist der ‹Taurus›.» Wegner wiederholte die durch nichts bewiesenen Lügen, Russlands Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten und Sprache und Kultur auslöschen.

Ähnliches gab Ralf Fücks, früherer Maoist vom «Kommunistischen Bund Westdeutschlands» (KBW), ehemalige Grünen-Politiker und Gründer des «Zentrums Liberale Moderne» (LibMod), auf der Bühne von sich. Die Wahrheit interessiert ihn bekanntermassen nicht weiter. Und so erklärte er unter anderem, in Russland herrsche «das Böse».

Die westlichen Regierungen würden immer noch hoffen, «dass sie das Böse besänftigen können», warf der Ex-Maoist ihnen vor. Und behauptete, Putin habe gesagt, er «will die Hälfte Europas zurück». Die Ukraine sei erst der Anfang.

Fücks zog in der Nähe des Reichstagsgebäudes mit den kyrillischen Inschriften von 1945 einen historischen Vergleich, der nicht anders als Volksverhetzung bezeichnet werden kann: «In Deutschland sollte man wissen, dass es das Böse gibt, und dass das Zögern, ihm entgegenzutreten, zu Verwüstung unseres ganzen Kontinents geführt hat.»

Es gehe nicht nur um Hilfe für die Ukraine: «Es geht um uns alle. Putin sitzt schon lange im Führerbunker. Er ist bereit, uns alle mitzureissen. Europa muss aufwachen.»

Deutsche Politiker rufen «Slawa Ukraijni»

Deshalb forderte auch er nicht nur «Taurus» für Kiew. Seine Hetzrede schloss er mit dem Ruf der ukrainischen Nationalisten und Faschisten «Slawa Ukraijni». Das taten auch andere vor und nach ihm, so drei Bundestagsabgeordnete von FDP, SPD und CDU, die sich als ganz grosse Kriegskoalition präsentierten.


Die Drei von der grosskoalitionären Kriegstreiberfraktion: (von links) M. Felber (FDP), H. Demir (SPD, R. Kiesewetter (CDU)


Neben Marcus Felber von der FDP und Hakan Demir von der SPD stand auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der den «Krieg nach Russland tragen» will. Die anderen beiden Abgeordneten standen ihm dabei in nichts nach. So erklärte Felber unter anderem:

«Wir haben beschlossen, dass die Ukraine weiterreichende zusätzliche Waffensysteme braucht. Waffensysteme, die die Munitionsdepots der Invasionstruppen treffen können. Und jetzt ratet mal, was das sein kann: Das kann nur der ‹Taurus› sein und natürlich wird auch der geliefert werden.»

Für den SPD-Abgeordneten Demir, der behauptete, Freiheit und Frieden zu lieben, ist es nicht genug, dass Deutschland der zweitgrösste Waffenlieferant für die Ukraine ist. Er sei sich mit den anderen einig, «dass da noch mehr kommen muss». Denn Solidarität bedeutet aus seiner Sicht «natürlich die Lieferung von Waffen».

Der Krieg ende erst, «wenn Putin das Land verlässt», ist sich der 40-Jährige Sozialdemokrat sicher. Ihm folgte der CDU-Kriegstreiber und Ex-Bundeswehr-Oberst Kiesewetter – mit weiteren Lügen und Geschichtsverdrehungen, wie der, dass Russland den Krieg 2014 begonnen habe.

«Aufrüsten! Wir sind im Krieg mit Russland»

Danach machte Kiesewetter weitere hanebüchene Behauptungen, die es nicht wert sind, hier wiederholt zu werden. Sein Reden und Handeln bleiben nichtsdestotrotz gefährlich: So erklärte er, dass die Lieferung von «Taurus»-Marschflugkörpern nicht ausreiche und dass nicht nur die Krim als «Putins Kraftquelle» angegriffen werden müsse.

Es müsse «alles, was völkerrechtlich zulässig ist», getan werden, um die Ukraine zu unterstützen, «alles so rasch wie möglich, so viel wie möglich», so der CDU-Politiker. Dem egal ist, dass Kriegshetze und das Befeuern von Kriegen dem Völkerrecht zuwiderläuft, aber der mehr Rüstungsausgaben in Deutschland forderte.

Die Bundestagsabgeordneten bekamen für ihr «Slawa Ukrajini» viel Jubel und den Gruss lautstark zurück. Die jungen Frauen von «Vitsche», die die Kundgebung moderierten, heizten die Teilnehmer immer wieder mit antirussischen Parolen auf. Die waren auch auf Transparenten und Schildern zu lesen – als krasses Gegenstück zu denen nicht weit entfernt vor dem Bundeskanzleramt mit den Friedenslosungen.

Auf einem stand: «Aufrüsten! Wir sind im Krieg mit Russland» Und auf der Rückseite: «Frieden schaffen mit Lenkflugwaffen!» Auf die Frage nach seinen Gründen für die Losungen erklärte der Schildträger, das sei notwendig, «um die Drohung aus Russland abzuwehren».

Die Frage nach Beweisen dafür beantwortete er mit, das sei schon angekündigt. Um kurz danach zu fragen, welche «Neigung» das Medium habe, für das ich arbeite. Und er fügte hinzu: «Wenn Sie solche Fragen stellen, welche Bedrohung aus Russland kommt, dann sind Sie offensichtlich von irgendwo gelenkt und nicht objektiv. Weil, das ist die objektive Wahrheit.»

Und meine Frage, ob die Drohungen vom russischen Parlament oder vom russischen Präsidenten kommen, befand er: «Sie wollen uns unterwandern. Ich verstehe, was Sie sagen wollen.» Und weigerte sich, weiter mit mir zu reden.

Gewerkschafter für Frieden

Das geistige Niveau, das sich da vorm Brandenburger Tor zeigte, unterschied sich ebenfalls vom dem bei der Kundgebung vorm Bundeskanzleramt. Dort standen auch Mitglieder von der Gewerkschaft IG Metall mit einem Transparent, auf dem zu lesen war: «Schluss mit dem Krieg. Die Waffen nieder!»

«Wir stehen für den Teil der Gewerkschaft, der gegen Waffenlieferungen ist», erklärte Gewerkschafter Kurt aus Berlin. Es gebe auf der Welt viele nützlichen Dinge, die statt Granaten produziert werden können, sagte er zur Frage nach den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie.


Gewerkschafter für Frieden

Er kam vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall, wie sein Kollege Hans, der erklärte: «Wir sind Internationalisten und wollen natürlich den Dialog zwischen den Menschen, insbesondere den Arbeitern in den Ländern, fördern. Und da sind Krieg und Nationalismus genau kontraproduktiv.»

Deshalb und weil die IG Metall laut ihrer Satzung für Völkerverständigung, Abrüstung und Frieden eintrete seien sie bei Friedensdemonstrationen dabei, so die Gewerkschafter. Angesprochen auf die Pro-Ukraine-Kundgebung nicht weit entfernt mit deutlich mehr Menschen, zeigte sich Hans nicht sehr verwundert.

«Das ist ja der Mainstream, der dazu aufruft, für Waffenlieferungen für die Ukraine, angeblich um die Ukraine zu verteidigen, aber tatsächlich um das Sterben zu vergrössern. Und das sehen die Menschen nicht so. Sie sind ja der der Dauerberieselung ausgesetzt, dass es im Namen der Rechte der Menschen in der Ukraine notwendig ist, das zu unterstützen. Und wir sehen das aber anders.»


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Kommentare

28. Februar, 07:47, von goalive

@ragin

Die Methode zu begreifen, ist wichtig, Mind Control und Behaviorismus und seine Ursprünge - in UK, später USA, ebenso wie der Gedanke, wertvolle Menschen zu züchten und die anderen auszurotten. Viele haben das umgesetzt als Rassismus wie Hitler, aber auch als Klassismus wie die Kommunisten. Besonders radikal war hierbei Mao mit seiner Kulturrevolution. Ich habe mich gefreut, als ich gestern auf dieses Interview gestossen bin
https://www.bitchute.com/video/VByYe5f5Lxrd/

Die Kulturrevolution ist das, was hier 1:1 nachinszeniert wird!!

Die beste Analyse dazu, die ich kenne, ist ’The Strategy of Maoism In The West" von den Professoren David Martin Jones und MLR Smith. Sie zeichnen die Methodik, die Xi van Fleet erlebt hat, präzise nach und auch den Weg, das westliche Denken, die westliche Philosophie zu durchdringen.

Da ich die deutsche und französischen Nachkriegsphilosophie sehr gut kenne, weiss ich, dass Jones/Smith richtig liegen und weshalb sie mit Marxismus 1:1 richtig liegen.

Hitler war NationalSOZIALIST. Wenn sie die zeitgenössische Analyse von Erndt Niekisch "Im Reich der Niederen Dämonen" lesen, werden Sie finden, dass beide - Mao und Hitler - die selben Methoden anwandten.

Was nützt es, das zu wissen? Ich finde, es ist wichtig zu begreifen, dass weder das Phänomen Ukraine als Spielball der Grossmächte noch die Techniken mentaler Indoktrination und Feindseligkeit gegen ’andere’ neu sind und dass sie auch nicht mit Hitler begannen.

27. Februar, 21:43, von ragin

Wir werden "trainiert", als "Kollektiv" zu denken und zu handeln. Flankiert wird das Training mit der Ausgrenzung bösen Bewußtseins, das sind die "Nazis". Keiner will ein Nazi sein, weil das zum Existenzverlust führen kann, oder daß man Schlägerbanden auf dem Hals hat. Deshalb geht man brav auf die Veranstaltung, zeigt Gesicht, und erduldet das verstörende Gelaber.
Der Geist des Trainings steckt in Schröders Prinzip: Fördern und Fordern!
Der Nazi ist nur ein Symbol, wie besorgte Bürger (zynisch), Linke, Grüne, Völkerrecht, sozial, Demokratie, usw. das ist reine Symbolitik. Mit den Symbolen wird herumgeschmiert wie mit Marmelade auf dem Sonntagsbrötchen. Das Motto des Trainings lautet: Wir müssen den Bürger mitnehmen!
Die Soziologie hat ja festgestellt, daß die Masse am leichtesten der begründungsfreien Agitation hinterläuft.
Ich bin kein Berliner, sonst wäre ich zur Friedensbewegung gegangen. Das ist wirklich schlimm, wie die sich reduziert hat.

27. Februar, 20:23, von Sahra

@ goalive, "WOLLT IHR DEN TOTALEN KRIEG!?" " JAAAAAAA" "Der brave DEUTSCHE NAZI wollte den Krieg ! !!!! Der UNBRAVE mußte sich verstecken. Ein dejavue ??? Ich gehöre SEHR gerne zu den UNBRAVEN !! Mein JÜDISCHER Großvater mußte sich vor den NAZI verstecken, was ihm leider nur bis 1944 gelungen ist, meine Eltern haben mit Freunden im UNTERGRUND gewirkt und einiges bewirkt, wir mußten uns vor den STASI verstecken, und jetzt sollen wir uns WIEDER vor bestimmten Deutschen, die vermutlich gerne wieder Krieg "spielen wollen" verstecken , als "PUTINVERSTEHERR ??" ALLE , die gegen diese Irren Waffenlieferungen sind , sind offenbar RÄÄCHTS ?? NEE !! ALLE, die gegen diesen irren Krieg sind, HEBT endlich Eure Ä...., denn wenn die ersten BOMBEN fallen ist es zuspät !

27. Februar, 20:17

Die New York Times gab gestern bekannt, dass die CIA „12 geheime Spionagebasen“ in der Ukraine errichtet und damit im letzten Jahrzehnt einen Schattenkrieg gegen Russland geführt hat.

Nachdem ein von den USA unterstützter gewaltsamer Putsch die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine gestürzt hatte, besuchte CIA-Direktor John Brennan im April 2014 Kiew.

Kurz darauf startete die neue ukrainische Regierung eine „Anti-Terror-Operation“ gegen ihre russischsprachigen Bürger in der Ostukraine.

Acht Jahre lang, bis zur russischen Invasion im Jahr 2022, bombardierte die ukrainische Regierung mit Hilfe der CIA unerbittlich die Ostukraine.

Millionen unschuldiger Zivilisten gerieten ins Kreuzfeuer eines geopolitischen Schachspiels zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

Dies ist ein Teil der Geschichte, der von der westlichen Presse oft ignoriert wird.
https://twitter.com/KanekoaTheGreat/status/1762199551031787734
https://www.planet-today.com/2024/02/nyt-cia-built-12-secret-spy-bases-in.html

27. Februar, 20:01, von Sahra

@ KLaus Neumann, " »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« Brecht ahnte es. Aber die Widerwärtigkeit, mit der diese böse deutsche Fratze, jetzt rechtsstaatich und auf freiheitlich-demokratisch umgeschminkt, als Zombie einmal mehr aus seinem theutschen Grabe sein Haupt erhebt, das muss ihm offenbar dann doch zu kühn gedacht gewesen sein." Wie wahr !! ALLE, ob Kiesewetter, Wegner, Fricks, Demir, Strack-Zimmermann, etc.pp., sie ALLE sollten doch bitte ihrer "iNNIGEN VERBUNDEŃHEIT" mit der Ukraine endlich auch TATEN folgen lassen und sich SELBER, zusammen mit ihren Familienangehörigen, im Zuge der Gleichberechtigung natürlich auch alle FRAUEN, ENDLICH an die VORDERSTE FRONT, quasi in die Schützengräben begeben !!! Die ZEIT für SPRÜCHE ist vorbei , also HANDELN SIE ENDLICH !! Sie können ja als Ausgleich, falls sie dem "DEUTSCHEN Kanonen" zum Opfer fallen sollten Reinhard MEY`S hervorragenden Song "NEIN, MEINE SÖHNE GEB ICH NICHT" hören und selig dabei über den JORDAN gehen .!! Daß HUNDERTTAUSENDE ? junge UKRAINER sich NICHT ALS KANONENFUTTER verheizen lassen wollen, kann ich SEHR GUT verstehen!!! ERGO, alle Waffenbefürworter AB AN DIE FRONT!! Diejenigen, die für den Krieg gegen RUSSLAND trompeten , haben vermutlich NOCH NIE EINEN GRAUSAMEN KRIEG ERLEBT !! Was RUSSLAND betrifft, so sollten ALLE WAFFEN "Narren" erst mal NACHHILFE in in Geschichte erhalten, Die meisten KRIEGSTOTEN mußte RUßLAND hinnehmen. EIN KRANKER, GRÖENWAHNSINNIGER, NARZISSTISCHER ÖSTERREICHISCHER EINGEDEUTSCHTER (im 7. Anlauf) POSTKARTENMALER hat große Teile von EUROPA in ein verheerendes Schlachtfeld verwandelt , MILLIONEN MENSCHEN mußten sterben und ca. SECHS MILLIONEN JUDEN wurden auf bestialische ART umgebracht und BESTIMMTE DEUTSCHE POLITIKER haben tatsächlich die DREISTIGKEIT jetzt schon WIEDER in einen KRIEG ziehen zu wollen ?? (Bzw. ANDERE zu verwickeln !) Denn NICHTS anderes bedeuten diese irren Waffenlieferungen, u. a.TAURUS !! WARUM mischt sich Deutschland schon wieder in den KRIEG ein, wo wir doch schon in AFGHANISTAN kläglich gescheitert sind ?? Es ist ein Krieg zwischen RUßLAND UND DER UKRAINE !! Die UKRAINE ist -und darf auch nicht- Mitglied der NATO werden ! SOBALD WIR "harte Geschütze" liefern , wird der KRIEG in einem ATOMKRIEG enden, für ALLE. Denn dann werden wahrscheinlich auch unbeteiligte Länder ihr "Atomspielzeug " ausprobieren ! Oder glaubt tatsächlich jemand ein Atomkrieg würde sich nur auf Rußland und Deutschland beschränken ?? NIEMALS ! Die AMIS sind klug, die haben sich schon jetzt- weil sie genau wissen was kommt ??- zurückgezogen und führen aus der Ferne REGIE in Deutschland !! Und natürlich sollen die STEUERZAHLER den größten Teil der 300 MILLIARDEN UKRAINE HILFE (KIESEWETTER) übernehmen !!WARUM eigentlich Deutschland ? UND bestimmte POLITTYPEN hüpfen ?? Ich traue SCHOLZ nicht aber FALLS er bei seinem NEIN gegen TAURUS bleiben sollte, könnte es ihm SEHR viele Pluspunkte bringen ! Fazit, das EINZIG VERNÜNFTIGE und REALISTISCHE sind VERHANDLUNGEN !! Und zwar mit einem NEUTRALEN VERMTTLER!

27. Februar, 19:41, von goalive

@lisa di stefani

Ich kann das aus eigener Anschauung und Kenntnis nur aus deutscher Sicht und Historie beurteilen, alles andere muss ich denen überlassen, die wie Putin sehr viel weiter zurückgehen in der Geschichte.

"Die Ukraine" ist in jedem Fall nachweislich ein künstlich zusammengesetzter Staat aus russischen, ungarischen, polnischen und rumänischen Ethnien. Und das war keinesfalls selbstgewählt, sondern Ergebnis fremder Aufteilungspläne, die den Keim der Unruhe durch das Aufgezwungenwordensein bereits vor WK2 in sich trugen.

Davor war es 1917 die Generalität des Kaiserreichs gewesen, das die nationalistischen Bestrebungen der damaligen Ukraine unterstützte, um die Sowjetunion zu schwächen. So schloss das Kaiserreich 1918 den sog. Brotfrieden mit der Ukraine, um die eigene Ernährung zu sichern. Das erfolgte gegen die Bolschewiken, die in Charkow gleichzeitig eine Sowjetische Republik ausriefen. Nach Abschluss des Brotfriedens besetzte das Kaiserreich einen großen Teil der Ukraine als "Schutzmacht" und unterstützten so die Nationalisten.

Ich denke, man muss dieses Stück Geschichte mitberücksichtigen, um zu verstehen, weshalb die Westukraine immer eine gewisse Anhänglichkeit an Deutschland hatte, die nicht mit Hitler begonnen hatte, sondern bereits im Kaiserreich. Im Gedächtnis mancher Bewohner der Ukraine ist Deutschland immer das Land gewesen, das ihre Unabhängigkeit unterstützt hat! Dabei ging es auch damals schon darum, mittels der zusammengesetzten Ukraine die damalige Sowjetunion zu schwächen.

Das sind überblicksartig jene Details, die die Darstellung als "Brudervolk seit 1800 Jahren" gerne vernachlässigt. Die Ukraine war lange schon Spielball der Großmachte, nicht erst seit 2014. Der Zweck war stets, Russland durch sie zu schwächen. Das lebt nun wieder auf, neu ist es nicht.

Auf Putins Absichten kommt es weniger an als darauf, dass er gezwungen sein könnte, gen Westen zu ziehen, falls man ihn genügend provoziert. Politische Morde oder Pearl Harbour-Momente sind vorstellbar.... ich wünsche das nicht, aber man muss die Dinge nüchtern betrachten.

27. Februar, 19:23, von ragin

Der Krieg wird um’s russische Öl geführt. Wir hingegen hängen am Putsch gegen Janukowitch 2014 fest.
Der Konflikt mit Russland begann 2003. Der russische Öl-Mogul Chodorkowski gabe sich als Mann des Westens und er wollte Yukos-Anteile an Exxon-Mobile verkaufen. Das war sein Fehler. Die Russische Regierung hat den Verkauf verhindert und der Staatsanwalt konnte Chodorkowski Steuerhinterziehung nachweisen. Da jedenfalls drehte der Wind im Westen und wehte plötzlich scharf.
Damit begann in Russland der "Kampf gegen die Mafia". Die Oligarchen finanzierten bereits kräftig Parteien, die gegen das "Einige Russland" antreten sollten. Sie wurden ins Gebet genommen, damit sie das unterlassen.
Der Westen will und wird den Konflikt nicht beilegen. Der hat auch vorher schon an der Grenze zu Russland Konfliktherde aufgebaut, z.B. in Georgien und in Usbekistan.
Usbekistan ist ein führender Verbündeter der USA auf dem Territorium der ehm. Sowjetunion. Das war ziemlich provokativ.
Wenn die USA Kriege führen, geht es immer ums Öl. Irgendwo findet man das Öl, oder eine Ölpipeline.
Russland hat das gemacht, was alle Regierungen gemacht haben, oder machen wollten, die nicht verkaufen wollten, nämlich Ölfirmen verstaatlicht. Die Amerikaner, der Deep State, versteht nur "Privatisierung", "Verstaatlichung" ist Kommunismus und damit eine Kriegserklärung.
Man frackt nicht sein Land kaputt, oder fördert Ölsande, wenn es genug Öl gibt. Man schaue die Bilder in Kanada. Die haben da eine Einöde geschaffen, die ist so groß wie England. Und das sind unsere woken Umweltschutzfreunde!
Ein andere Kommentar weist in dieselbe Richtung. Mein Verdacht ist, daß "Klimawandel" nur der Arbeitstitel für "Öl ist alle" ist.
Jährlich werden derzeit 34 Mrd. Barrel Rohöl gefördert, das sind 5,4 Kubikkilometer. Konservativ veranschlagt, dürfte der Erdölverbrauch in den 120 Jahren Förderung bei 26 Kubikkilometern liegen.
Zum Vergleich per Augenschein: der Linienverkehr ist in einer Höhe von 10-12 km!

27. Februar, 16:55, von lisa de stefani

@von goalive Meiner Meinung nach:
Russland kann sich, zu diesem Zeitpunkt, nicht zurückziehen. Die NATO ist in das Gebiet einmarschiert, das immer als russisches Land galt; In Kiew gibt es ein Nazi-Regime, das seit 10 Jahren den ethnisch russischen Donbass angreift und quält. Der Krieg existierte bereits, bevor Russland in die Ukraine einmarschierte. Die NATO, also die USA und Großbritannien und die proamerikanischen Eliten Deutschlands (ich spreche nicht vom deutschen Volk, ich spreche von keinem Volk, das Volk will keine Kriege), wollen Russland zerstückeln viele kleine Gebiete ohne historische Identität und Politik und berauben es seiner wirtschaftlichen Ressourcen. Das ist mehr oder weniger das, was die Nazis tun wollten. .
Manlio Dinucci erklärt es hier sehr gut: https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456

Es braucht einen Kompromiss, den Putin seit Jahren fordert.

27. Februar, 14:41, von goalive

@ lisa di stefani

Ich bin sicher, dass wir in wenigen Monaten Krieg in Europa sehen werden, vor allem in Deutschland, denn wir sind seit langem für Krieg ausgerüstet worden und die Kriegstreiberei ist ernst gemeint, geht weit über blosse Provokation hinaus.

Russland wird an irgendeinem Punkt der Provokation gezwungen sein, gen Westen zu ziehen und die NATO Hauptniederlassung in Deutschland zu entwaffnen. Da Deutschland aber auf Krieg nicht vorbereitet ist, wird er leichtes Spiel haben und keine Atomwaffen benötigen - vorerst.

27. Februar, 12:14, von lisa de stefani

Der slowakische Premierminister sagt, EU- und NATO-Mitglieder erwägen die Entsendung von Truppen in die Ukraine
Die Erklärung ging einer Pariser Konferenz zum Krieg in der Ukraine voraus.

https://www.politico.eu/article/slovak-pm-fico-says-eu-and-nato-states-consider-sending-troops-to-ukraine/

27. Februar, 11:22, von goalive

Hier noch eine kleine Vorschau auf die nächste Show-Veranstaltung

https://m.youtube.com/watch?v=8e19p7RfDMk

26. Februar, 21:35, von goalive

Die Sache ist heillos verfahren und beide Seiten haben grosse blinde Flecke. Wo anfangen?

Zuerst einmal sehe ich Putin ähnlich wie Riley Waggaman sehr skeptisch.
https://uncutnews.ch/ich-stimme-nicht-mit-scott-ritter-ueberein/
Er bringt einen Krieg nicht zu Ende, obgleich er es könnte. Warum?

Er ist bezogen auf Agenda Themen ein Musterknabe des WEF- alles außer Woke. Gintsberg meldet Bereitschaft für Disease X mit mRNA und der digitale Rubel rollt. Der Krieg ist ein hervorragendes Argument für die eigenen Leute, denn schliesslich muss Russland sich schützen. Dass dabei auch nicht nur russische Rüstungsoligarchen prächtig verdienen ist klar.

Derweil gedeiht auch BRICS prächtig, und an den globalen Schaltstellen der Finanzwelt und der UN Global Governance sitzen stellvertretend und federführernd die chinesischen Freunde.

Auf der anderen Seite des Atlantik sitzen die NeoCons und sind entschlossen, den BRICS Europa nicht kampflos zu überlassen, und wenn, dann wenigstens nur als verbrannte Erde.

Welche Optionen hat also die deutche Dummokratie wirklich? Mir fällt da nicht viel ein. Würden sie sich tatsächlich neutral vehalten wollen - wie soll das gehen, mit 119 Militärbasen der NATO in Deutschland und weiteren beinahe 30 aus UK extra?

Ist es da ein Wunder, wenn sie wenigstens auch dran verdienen wollen - wobei

"Beste institutionelle InhaberInhaberAktienGemeldetes Datum% im UmlaufWertPacer Advisors, Inc.34031. Dez. 20230,00%143.990

Beste gemeinsame FondsinhaberInhaberAktienGemeldetes Datum% im UmlaufWertEuropacific Growth Fund1.053.29031. Dez. 20232,42%446.068.315Fidelity Series International Value Fund650.84131. Dez. 20231,49%275.631.163Vanguard International Stock Index-Total Intl Stock Indx588.73231. Okt. 20231,35%249.328.002John Hancock Mutual Fds III-International Growth Fd398.42830. Nov. 20230,91%168.734.258Vanguard Tax Managed Fund-Vanguard Developed Markets Index Fund348.47930. Sept. 20230,80%147.580.856iShares Core MSCI EAFE ETF246.34831. Dez. 20230,57%104.328.378Fidelity Strategic Advisers Fidelity International Fund209.89931. Dez. 20230,48%88.892.226Fidelity International Discovery Fund186.84231. Dez. 20230,43%79.127.587Fidelity International Small Cap Fund
https://de.finance.yahoo.com/quote/RHM.DE/holders
Nach verdienen sieht das nur für Globalisten aus. Wie Waggaman so schön formuliert:
"Um es einfach auszudrücken: Ich behaupte, dass alle diesen Krieg verlieren. Außer den Oligarchen der Weltraum-Echsen natürlich. Sie gewinnen haushoch."

Also gehts doch wenigstens um Arbeitsplätzchen in D?
"Im Jahr 2022 (31. Dezember) waren rund 25.500 Mitarbeiter bei der Rheinmetall AG tätig."
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160198/umfrage/anzahl-der-mitarbeiter-des-ruestungskonzerns-rheinmetall-seit-1998/
Auch das überzeugt nicht.

Also wenigstens mit Engagement und Spass dabei, sich ins Unvermeidliche schicken - gute Miene zum bösen Spiel.

Und das ist es auch schon, die Demonstrierei: ein Spiel. Sinnlos. Hauptsache der Plebs ist mit sich srlbst beschäftigt.

26. Februar, 21:14, von Klaus Neumann

"Sie zitierte aus dem Bundestagsbeschluss vom vergangenen Donnerstag, weitreichende Waffen an Kiew zu liefern: «Präsident Putin und sein Regime müssen diesen Krieg verlieren;Das sei wenige Meter entfernt von den kyrillischen Inschriften am Reichstagsgebäude geschehen, die sowjetische Soldaten 1945 nach dem Sieg über den deutschen Faschismus hinterliessen." Da hat das Hohe Haus etwas vergessen, was Herr Trudeau als Klaus Schwabs erster Mann aus allen Geschichtsbüchern seines Landes löschen liess: Russand, so lernen die Kinder in Kanada, befand sich nicht unter den Alliierten, die Deutschland von der braunen Pest befreit haben. Also, Herr Kiesewetter oder Frau Strack Zimmermann mögen doch bitte in ihrem hohen Hause unter Hiweis auf Kanadas Premier Trudeau den Antrag stellen, diese üble und unerträgliche Geschichtsklitterung, hinterlassen von einem subversiven Putinversteher oder pösem russichen Touristen. mit Hammer und Meisel entfernen zu lassen oder selbst zu diesem Werkzeug greifen. »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« Brecht ahnte es. Aber die Widerwärtigkeit, mit der diese böse deutsche Fratze, jetzt rechtsstaatich und auf freiheitlich-demokratisch umgeschminkt, als Zombie einmal mehr aus seinem theutschen Grabe sein Haupt erhebt, das muss ihm offenbar dann doch zu kühn gedacht gewesen sein.

Info: https://transition-news.org/berlin-zwischen-forderungen-nach-frieden-und-hass-und-hetze-fur-mehr-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

Verfahren gegen Heinrich Bücker: Landgericht bestätigt Urteil der ersten Instanz

unsere-zeit.de, vom 27. Februar 2024, , Categories Blog |

Freispruch Nummer 2


Gerade einmal 24 Zuschauerinnen und Zuschauer passten in den Verhandlungssaal im Landgericht Berlin, als am Montag die Berufungsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker begann. Mindestens noch einmal so viele warteten vor der Tür auf eine Entscheidung. Sie mussten Geduld mitbringen. Wegen mehrfacher Unterbrechungen zog sich die Verhandlung bis in den Nachmittag.


Zu Beginn der Verhandlung wurden Auszüge aus der Rede verlesen, wegen der Heinrich Bücker vor Gericht stand. Der Friedensaktivist hatte zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte er auch die Geschichte des Krieges in der Ukraine erläutert und sich gegen Waffenlieferungen und eine weitere Eskalation des Krieges mit Russland ausgesprochen. Das brachte ihm eine Anzeige und ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches ein. Ihm wurde die „Billigung eines Angriffskrieges“ vorgeworfen. Im folgenden Strafbefehl, mit dem er zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt wurde, hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“.


Gegen diesen Strafbefehl hatte Bücker Einspruch eingelegt und es kam zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Am Ende stand ein Freispruch für den Friedensaktivisten – mit politischem Pferdefuß. Bemüht, keinen Präzedenzfall zu schaffen, betonte das Gericht damals, dass die von Bücker getätigten Aussagen falsch seien und Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe. Das Potential der Rede, „das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“, war nach Sicht der Richterin nur aufgrund des begrenzten Kreises der Zuhörerinnen und Zuhörer nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft legte anschließend Rechtsmittel ein.


Die zweite Verhandlung am Landgericht glich in weiten Teilen dem ersten Prozess. Wieder trat Bücker für das Recht auf Meinungsfreiheit ein. „Ich bin per se gegen Krieg. Aber mir ist wichtig, dass man Kriege unterschiedlich beurteilen kann“, sagte der Friedensaktivist nach dem Prozess zu UZ. Wieder forderte sein Anwalt Tobias Krenzel das Gericht mit Beweisanträgen auf, sich ein umfassenderes Bild zu verschaffen. So sollte ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ eingebracht werden, der sich schon im Jahr 2018 mit dem wachsenden Einfluss von Faschisten in der Ukraine auseinandergesetzt hatte – lange bevor Bücker für ähnliche Aussagen vor Gericht gezogen wurde. Das Gericht machte es dem Anwalt jedoch nicht leicht, bestand zum Teil auf schriftliche Einbringung von Anträgen. Zweimal wurde die Verhandlung unterbrochen.


Am Nachmittag dann das Urteil: Freispruch! Zwar bekräftigte der Richter die Auffassung, dass Bücker mit seinen Aussagen eine „Billigung“ vorgenommen habe. Doch dies habe nicht zur Aufwiegelung der Bevölkerung geführt. Die Argumentation ähnelt somit dem Freispruch im ersten Verfahren. Zudem wurden erneut Rechtsmittel zugelassen. Die Staatsanwaltschaft könnte also erneut versuchen, das Urteil zu kippen.


„Es ist noch nicht ausgestanden“, war dann auch die vorherrschende Meinung unter den Prozessbeobachtern. So empfand das auch Heinrich Bücker. Im Gespräch mit UZ bedankte er sich bei seinem Rechtsanwalt und wertete den Freispruch erst einmal positiv. „Aber ich weiß nicht, ob er Bestand haben wird“, so Bücker. Der Staatsanwalt wirkte auf ihn „überzeugt“. „Es könnte sein, dass es wieder so läuft wie beim letzten Mal“, sagte der Friedensaktivist, der sich nun auf alle Möglichkeiten vorbereitet. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, gegen das Urteil vorzugehen.


Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.


Info: https://www.unsere-zeit.de/freispruch-nummer-2-4789023


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

„Genozid-Pavillon“: Künstler wollen Israel von der Venedig Biennale ausschließen

berliner-zeitung.de, 27.02.2024 | 16:29 Uhr, Timo Feldhaus / dpa

Tausende Künstler fordern, dass Israel keinen Länderpavillon bei der größten und ältesten Kunstausstellung der Welt bespielen darf. Die Wortwahl ist drastisch.


Der israelische Pavillon auf der 18. Internationalen Architekturbiennale in VenedigAlberto Gardin/ IMAGO


Während in Deutschland die Empörung groß ist, weil während der Berlinale-Preisverleihung einige Filmschaffende Israel kritisiert haben – bis hin zum Vorwurf des Genozids und der Apartheid –, zudem mit „Palästinenser-Schal“ auf die Bühne kamen, ticken die Uhren in der Kunst- und Kulturwelt ganz anders.


So wie durch Deutschlands „Staatsraison“ Politik und große Teile des Medienbetriebs weitgehend widerspruchslos auf der Seite Israels stehen, so sind das Gros der internationalen Kunst- und Kulturwelt klar aufseiten der Palästinenser positioniert, jedenfalls kritisieren sie das Vorgehen des israelischen Militärs großflächig.


Dies nimmt nun drastische Züge an: Tausende Künstler haben gerade den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig gefordert. Es sei inakzeptabel, Kunst aus einem Staat zu präsentieren, der gegenwärtig Gräueltaten gegen die Palästinenser in Gaza ausführe, hieß es in einem online veröffentlichten offenen Brief der sogenannten Art Not Genocide Alliance (ANGA). Sie werfen Israel Völkermord vor.

Nach Angaben der Aktivistengruppe haben inzwischen mehr als 8000 Kunst- und Kulturschaffende die Petition unterschrieben. Darunter auch die bekannte amerikanische Künstlerin Nan Goldin oder der in Berlin lebende südafrikanische Fotograf Adam Broomberg.


Biennale Venedig: Künstler wollen keinen „Genozid-Pavillon“

Die Forderung kommt knapp zwei Monate vor der berühmten Kunstausstellung in der norditalienischen Lagunenstadt Venedig. Die Kunstbiennale findet vom 20. April bis zum 24. November statt. Dort werden zahlreiche Länderpavillons gezeigt. Die Künstler fordern, dass es keinen israelischen Pavillon geben soll: „Jede offizielle Vertretung Israels auf der internationalen Kulturbühne ist eine Befürwortung dessen Politik und des Völkermords in Gaza“, heißt es in der Petition.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/genozid-pavillon-kuenstler-wollen-israel-von-der-biennale-venedig-ausschliessen-li.2191471


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28.02.2024

Lebenshaus-Newsletter, 28. Februar 2024

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 28. Februar 2024, 12:48 Uhr


-Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/33125c48f1c0/lebenshaus-newsletter-vom-28022024?e=51d2a34ef5)


Liebe Freundinnen und Freunde,


an den Beginn dieses Newsletters möchte ich einen Satz des unerschrockenen ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko stellen.


Anstatt aus Wut die letzten Bande

der Menschheit zu zerreißen,

müssen wir mehr denn je die Orte

der Kommunikation und Zusammenarbeit

zwischen allen Menschen auf der Erde

bewahren und stärken,

und jede einzelne Anstrengung dieser Art

hat einen Wert.


Yurii Sheliazhenko

Friedensaktivist der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


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** Artikel

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** Im Nebel der Moral

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Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs veröffentlichte der spanische Philosoph Raúl Sánchez Cedillo mit Unterstützung medicos ein Buch über dessen Hintergründe und Folgen: "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine": Nicht nur mit dem Titel behielt er Recht. Er vertrat auch die These, dass die westlichen Gesellschaften einem Kriegsregime anheimfielen, das sich tief in Wirtschaft, Politik und Kultur einschreiben werde. Vor zwei Jahren hätte man das noch als zu düstere Prognose abweisen können. Heute ist die veröffentlichte Meinung geprägt von Bekenntniszwang und Gut-Böse-Weltbildern. Das Kriegsregime setzt auch die ökonomischen Prioritäten neu. Statt Klimaschutz gibt es jetzt Aufrüstung. Der militärisch-industrielle-Komplex feiert eine rasante Wiederauferstehung. Dass eine Kriegsökonomie zeitweilig gut funktionieren kann, zeigt das Putin-Regime: Während russische Soldaten aus der Provinz genauso verheizt werden wie ihre ukrainischen Gegenüber, führt man in Moskau ein normales Konsumleben. Der u

nbeschränkte Zugang zu Waren ist das, was für die Mehrheit zählt. Die Parallelität von Krieg und Konsumfrieden ist ein Kennzeichen unserer Zeit. Von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=15df02aa06&e=51d2a34ef5



** Steuert Ihr uns in den Dritten Weltkrieg?

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Mit Entsetzen hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) heute früh zur Kenntnis nehmen müssen, dass in der NATO anscheinend nicht einmal mehr der Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen wird. Auf einer gestrigen (Montag, 26.2.) Konferenz in Paris zur Ukraine, auf der 20 Staaten weitere Hilfen für die Ukraine verabredeten, erklärte lt. Pressemitteilungen der französische Präsident, dass auch der Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein direktes Eingreifen mit Truppen durch ein NATO-Mitglied ist ein Spiel mit der totalen Vernichtung", sagt Dr. Christine Schweitzer, die Geschäftsführerin des BSV. Wenn Russland befürchten muss, militärisch eine Niederlage zu erleiden, dann hat es, um das zu verhindern, noch das Mittel des Einsatzes seiner Atomwaffen. Das ist Teil der russischen Militärstrategie. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8d40b1961&e=51d2a34ef5



** Jürgen Grässlin: "Stoppt das Töten in der Ukraine. Von der Unkultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens"

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Redebeitrag von Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und  RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), bei der Kundgebung am Samstag, den 24. Februar 2024, auf dem Schlossplatz in Stuttgart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=275a9e79a6&e=51d2a34ef5



** Bedrohter Diskurs

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In dem von Hermann Theisen und Helmut Donat herausgegebenen Buch "Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" sind Beiträge von insgesamt 57 Autorinnen und Autoren versammelt, u.a. Peter Brandt, Eugen Drewermann, Margot Käßmann, Gabriele Krone-Schmalz, Heribert Prantl, Michael von der Schulenburg, Günter Verheugen, Sahra Wagenknecht, Wolfram Wette und Andreas Zumach. Fast alle Autorinnen und Autoren machen Positionen sichtbar, die bislang in einem öffentlichen Diskurs nicht genügend beachtet oder ganz unterdrückt wurden. Es werden eine Vielzahl von Vorschlägen zu einem Weg heraus aus dem Ukrainekrieg und aus anderen kriegerischen Auseinandersetzungen gemacht. Bestenfalls sollen solche Kriege in Zukunft unmöglich gemacht und Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeitet werden. "Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt und ist äußerst lesenswert! Das politische Ziel ‚Nie wieder Krieg!' darf nicht untergehen!", urteilt das Schweizer Online-Magazin GlobalBridge. Dem kann ich nur zustimmen.

Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9bc220e5e6&e=51d2a34ef5



** Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel

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Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: "Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas". Eingeladen hatte die Denkfabrik "Eurasien Gesellschaft", die sich nach Selbstdarstellung für eine "friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens" einsetzt. Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen. Hier eine Videoaufzeichnung des Vortrags. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9617e9365b&e=51d2a34ef5



** Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel!

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Erklärung der bundesweiten Attac-AG Globalisierung & Krieg zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine: Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=41cfddc644&e=51d2a34ef5



** Nirit Sommerfeld: Israelis verstehen

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Sie essen Gras in Gaza. Wissen die Menschen das nicht in Tel Aviv? Sie, die überlebt haben, sind aus dem Norden geflohen, wenn sie noch gehen konnten. Sie sind weiter nach Süden gezogen, wenn sie noch Beine und Arme hatten, und haben diejenigen getragen, deren Gliedmaßen oft ohne Narkose und Schmerzmittel amputiert wurden. Ihnen wurde eine safe zone versprochen, aber in Wahrheit sind sie nirgendwo sicher. Ihnen wurden auch andere Versprechungen gemacht: dass kein Stein auf dem anderen bliebe, dass man sie ausmerzen würde, vernichten und vertreiben wie Tiere, ihnen Treibstoff für ihre Generatoren entziehen, ihnen den Zugang zu Lebensmittel und Wasser verweigern. Diese Versprechen werden gehalten. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c856161b80&e=51d2a34ef5



** In Rafah bahnt sich eine Katastrophe an

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Rafah ist eine Stadt mit einer reichen Geschichte, die durch den britischen Kolonialismus in zwei Hälften geteilt wurde und weiterhin geteilt ist. Die palästinensische Seite von Rafah wird von den israelischen Streitkräften belagert und  bombardiert. 1,4 Millionen Palästinenser, die meisten von ihnen Binnenflüchtlinge, sind von einer israelischen Invasion bedroht. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eba356a66b&e=51d2a34ef5



** Die Hölle auf Erden

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Der folgende Artikel von Ilana Hammerman wurde in der israelischen Zeitung Haaretz am 8. Februar auf Hebräisch veröffentlicht. Ilana Hammerman studierte in Paris und Jerusalem, wo sie heute lebt. Sie promovierte in Bielefeld in Linguistik. Sie ist preisgekrönte Übersetzerin aus dem Französischen und Deutschen ins Hebräische und Autorin zahlreicher Bücher. Der Artikel wurde von Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) mit Unterstützung von Ilana Hammerman übersetzt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95e44b19b7&e=51d2a34ef5



** Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache

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Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet. Von Gabriela Neuhaus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=880aa21c52&e=51d2a34ef5



** Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!

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"Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen Handlungen leiden", erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91347c4bd6&e=51d2a34ef5



** Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Bündnis fordert seine sofortige Freilassung.

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Ein Bündnis der Vereinigung für Friedensrecht IALANA und der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Die Bundesregierung müsse gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91a82ebae3&e=51d2a34ef5



** Wolfram Frommlet: "Free Julian Assange"

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Der Fall Julian Assange hat das Zeug zu einer schwarzen Komödie, zu absurdem Theater - der Autor und Journalist Charles Glass besuchte seinen Freund Julian Assange in Belmarsh Prison. Ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen, Bombenleger, in Italien wäre dieser Bau für Schwerverbrecher der Comorra, der Mafia. Glass hat drei Bücher dabei. Eines, von ihm, mit Signatur. Wird konfisziert. Es könnte sich um einen Geheimcode handeln. Die anderen beiden? Auch kein Geschenk für Assange. Er habe das Limit an Büchern in seiner Zelle erreicht. Nachfrage von Glass, warum? Brandgefahr. Wenn Stella Assange ihn mit den kleinen Söhnen Max und Gabriel besucht, werden sie elektronisch durchleuchtet und von Spürhunden abgeschnüffelt. Rde von Wolfram Frommlet bei der Mahnwache am 21. Februar 2024 in Ravensburg. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=66119e9179&e=51d2a34ef5



** Rüstung durch Sozialabbau

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Seit vielen Jahren singen rüstungs- und militärnahe Akteure vom selben Blatt: Eine chronische Unterfinanzierung habe zu einer völlig abgewirtschafteten Bundeswehr geführt, so die vermeintliche Binsenweisheit. Nützlich ist diese äußerst fragwürdige Behauptung vor allem deshalb, weil hierüber schon lange steigende Militärausgaben begründet werden. Auch im Bundeshaushalt 2024 mussten fast alle Etats schmerzhafte Kürzungen hinnehmen, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Mit dieser Aufrüstung geht ein gigantisches Umverteilungsprojekt einher. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=71b6cbfcbe&e=51d2a34ef5



** Unsichtbare Afghanen

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Die Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan versucht eine ehrliche Einschätzung abzuliefern - lässt aber allzu vieles einfach weg. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f4d218b82b&e=51d2a34ef5



** "Alle externen Akteure haben versagt!" - Armenien nach dem Sturm (I)

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Nahezu alle Armenier flüchteten im September letzten Jahres vor den vorrückenden aserbaidschanischen Soldaten aus der Region Berg-Karabach in die benachbarte Republik Armenien. Leo Ensel führte Interviews in Jerewan. In einer dreiteiligen Serie ordnen armenische Politologen die Ereignisse vom letzten Herbst und die aktuelle Situation in Armenien genauer ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c8a0c4a4df&e=51d2a34ef5



** "Arzach wurde geopfert" - Armenien nach dem Sturm (II)

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>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=26cc1cc0ee&e=51d2a34ef5



** Die ungewisse Zukunft - Armenien nach dem Sturm (III)

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>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e815ee0fff&e=51d2a34ef5



** Europäische Atomwaffen? Eine brandgefährliche und fehlgeleitete Debatte!

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Erneut zeigt Donald Trump, dass ihm eigene Interessen über die Sicherheit der Menschheit gehen. In einem Interview hat der US-Präsidentschaftskandidat angedeutet, Russland zu Angriffen auf NATO-Mitglieder ermutigen zu wollen, die "nicht genug" in Verteidigung investierten. Nun debattiert die Politik in Europa hektisch über eigene Atomwaffen. Von Simon Bödecker. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=75ebdb0da1&e=51d2a34ef5



** "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" gehören unteilbar zusammen

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Am 10. Januar 2024, wenige Tage vor der Auszeichnung von "Remigration" zum "Unwort des Jahres", hat die Medienplattform Correctiv darüber berichtet, dass sich im November einige AfD-Mitglieder mit Unternehmern, Ärzten, Juristen, CDU-Mitgliedern und bekannten Rechtsextremisten in Potsdam getroffen hätten. Laut Correctiv ein "Geheimtreffen", bei dem Pläne zur Vertreibung und "Remigration" von Migrantinnen und Migranten, auch solche mit deutschem Pass, vorgestellt und diskutiert worden seien. Kein anderer Artikel hat so eingeschlagen wie dieser. Seither gehen Millionen Menschen gegen die AfD und ihr Umfeld auf die Straße. Auf den ersten Blick ein ermutigendes Zeichen der Zivilgesellschaft. Doch bei genauerem Betrachten kommen zwiespältige Gefühle bei mir auf. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ddcb01b5b1&e=51d2a34ef5



** Leo Tolstoi: Bei den Armen

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Der neue Band des pazifistischen Editionsprojekts "Tolstoi-Friedensbibliothek" mit dem Titel "Bei den Armen", erarbeitet in Kooperation u.a. mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb, enthält u.a. die Erzählung "Der Morgen eines Grundbesitzers" (1852-1856); eine Skizze zur pädagogischen Arbeit des Dichters mit den Kindern der Armen ("Sollen die Bauernkinder bei uns schreiben lernen, oder wir bei ihnen?", 1862); Zeugnisse zur Organisation von Nahrungsmittelhilfe und Selbsthilfe 1891-1893 (Die Hungersnot in Russland, Bei den Hungernden, Forderungen der Liebe); den Aufsatz "Muss es denn so sein?" (1900) über ein verdrehtes Christentum im Dienste der Herrschenden als Hauptstütze ungerechter Verhältnisse; Texte aus den Überlieferungen aller Kulturen und Religionen wider die freche Anmaßung der Reichen (Lesezyklus für alle Tage, 1904-1906); drei Sozialprotokolle des Jahres 1909 ("Der Fremde und der Bauer", "Lieder im Dorf", "Drei Tage auf dem Lande"). - Die Sammlung schließt mit einem Essay von Rosa

Luxemburg über den russischen Aristokraten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df2695c607&e=51d2a34ef5



** Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

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Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3348dbfc36&e=51d2a34ef5



** Hinweise

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** Freiheit, Konstantin! Von Alexa Rodrian

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Sie geht nicht weg, die Verzweiflung über abgebrochene Beziehungen und Kommunikation. Nahezu jede Familie und jeder Freundeskreis leidet darunter. Corona, Krieg, Klima ... über das eine kann man vielleicht noch reden, beim anderen wurden aber dann die Gespräche einsilbig, verstummten, die Kontakte wurden reduziert oder abgebrochen. Die allermeisten leiden still, wähnen sich möglicherweise sogar alleine mit ihrem Schmerz. Aber das ist nicht wahr. Immer wieder mal bricht er sich Bahn und gelangt in die Öffentlichkeit. Was ist zum Beispiel mit Konstantin Wecker, der seine Weggefährten in Sachen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ignoriert oder sogar ausbremst? Über fast vier Jahre quälte sich die Jazz-Sängerin Alexa Rodrian, warum ihr alter Musikerkollege, Freund und Mentor Konstantin sich auf keinen Diskurs mit ihr einlässt. Hören Sie hier ihren offenen Brief "Freiheit, Konstantin" an den Musiker. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1ca1369757&e=51d2a34ef5



** Lebenshaus-Rundbrief 120 (März 2024) erschienen

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In seinem Einleitungsartikel geht Michael Schmid auf die aktuellen Demos gegen die AfD ein, stellt fest, dass bei diesen offensichtlich allzu oft durchaus eine Unterstützung von Kriegsparteien möglich zu sein scheint und plädiert dafür, daran festzuhalten, dass "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" auch heute unteilbar zusammengehören. Katrin Warnatzsch notiert "Schicksale, an denen wir Anteil nehmen". Es folgen eine Rezension des aktuellen Buches "Bedrohter Diskurs – Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" sowie die beiden Beiträge daraus von Michael Schmid und Peter Bürger. "Israelis verstehen" lautet der Titel eines Beitrags der israelisch-deutschen Schauspielerin, Sängerin und Autorin Nirit Sommerfeld zum aktuellen Nahostkonflikt, in dem sie sich für eine umgehende Waffenruhe, die sofortige Freilassung aller noch lebenden Geiseln und Friedensverhandlungen einsetzt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=609007569b&e=51d2a34ef5



** Erklärvideo: Wie kann man einen bewaffneten Konflikt mit einem Fokus auf Frieden analysieren?

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Das Erklärvideo der Servicestelle Friedensbildung präsentiert Lehrkräften und Schüler:innen ein Instrument, mit dem sie mithilfe eines von der Servicestelle Friedensbildung entwickelten Analyseschemas einen Krieg oder bewaffneten Konflikt eigenständig untersuchen können. Es bietet Einblicke von verschiedenen Ansätzen der Friedens- und Konfliktforschung bis hin zu diversen Friedenspotenzialen. Durch diese Konfliktanalyse wird das Verständnis für einen Konflikt vertieft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bed2fdf41&e=51d2a34ef5



** Sicherheitspolitik friedensfördernd gestalten

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In ihrer Februar Ausgabe präsentiert die Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern" einen Artikel von Hanne-Margret Birckenbach über ihr Buch zur Friedenslogik sowie weitere interessante Beiträge.. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aaa06ab981&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=60d4989ca3&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e00b5f93d4&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ab1c24d6cd&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=700624564d&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7871de967&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

Freispruch von Heinrich Bücker trotz Billigung des russischen Angriffs vom Landgericht Berlin bestätigt

aus e-mail von deutscher-friedensrat@web.de, 28. Februar 2024, 10:49 Uhr


Aus: ND vom 27.2.2024 Seite 11


Heinrich Bücker vom Anti-War-Café äußerte 2022 Verständnis für den russischen Angriff auf die Ukraine. Der Fall ist für ihn noch nicht erledigt, denn das Landgericht Berlin ließ Revision gegen den Freispruch zu.


ANDREAS FRITSCHE


Es geschah am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park: Am 22. Juni 2022 sprach Heinrich Bücker dort bei einer Veranstaltung der Friedenskoordination Berlin. Anlass war der 81. Jahrestag von Hitlers Überfall auf die Sowjetunion. In seiner Rede soll Bücker den vier Monate zuvor erfolgten russischen Angriff auf die Ukraine gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört haben. Das warf die Staatsanwaltschaft dem heute 69-Jährigen vor – und nachdem das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten am 27. April 2023 freisprach, ging sie in Berufung.


Doch auch in der nächsten Instanz, vor dem Landgericht Berlin, erreichte sie nun am Montag keine Verurteilung. Denn das Gericht wies das Ansinnen zurück, Heinrich Bücker eine Geldstrafe von 2000 Euro aufzubrummen. Auch die Kosten des Verfahrens muss er nicht tragen. Die werden von der Staatskasse übernommen.


»Es ist ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine«, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Bückers Handlungsweise sei eine Ermutigung zu Angriffskriegen. Die Meinungsfreiheit habe Grenzen. Der Angeklagte hatte die Anschuldigung zurückgewiesen.


»Meine Einstellung gegen den Krieg ist eindeutig. Ich bin gegen alle Kriege«, betonte der Inhaber des Anti-WarCafés in Berlin-Mitte. In seiner Rede im Juni 2022 hatte er erinnert, dass im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Sowjetbürger umgekommen seien, darunter 1,5 Millionen ukrainische Juden. Ukrainische Nationalisten wie der heutzutage als Nationalheld verehrte Stepan Bandera haben mit den Nazis gemeinsame Sache gemacht und Juden, Polen und pro-sowjetische Ukrainer ermordet. Solche Kräfte haben nach Bückers Überzeugung aktuell wieder Einfluss in der Ukraine.


2014 sei ein rechtsradikales Regime durch einen Putsch an die Macht gekommen. Mit solchen Kreisen sollte Deutschland nach den bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs nicht erneut kooperieren, argumentierte Bücker. Im Prozess führte der 69-Jährige aus, dass er die Handlungsweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch deshalb verstehen könne, weil die Nato anders als 1990 versprochen immer weiter an die russischen Grenzen herangerückt sei. Auf der Internetseite des Anti-WarCafés gibt es ein Video von Beckers Rede, das am Montag im Gerichtssaal 768 vorgeführt wurde.


Dort war auch zu hören, wie in der Abmoderation der Rede Laura von Wimmersperg, das Urgestein der Friedenskoordination bemerkte: »Wir sind gegen den Krieg, aber trotzdem haben wir Verständnis ...«


Bückers Verteidiger bekräftigte in seinem Plädoyer, dass sein Mandant die Ursache des Krieges in der Ukraine verstehe. Dies bedeute aber nicht, dass er den russischen Angriff befürworte. Wenn Strafen drohen, weil jemand eine Meinung vertrete, die von der Mehrheit nicht geteilt werde, so werde es schwierig. Heinrich Bücker selbst pochte auf sein Recht der freien Meinungsäußerung.


Den Anschluss der Krim an Russland hält er entgegen der in Deutschland fast einhelligen Ansicht nicht für völkerrechtswidrig. Es habe ja ein Referendum dazu gegeben. Bücker forderte, die Bundesrepublik solle der Ukraine keine Waffen liefern, ihre Soldaten nicht ausbilden und aufhören, Putin zu dämonisieren. Der Krieg, der nun schon zwei Jahre lang tobt, hätte im Übrigen nach zwei Monaten beendet sein können. Denn Russland sei bereit gewesen, seine Truppen zurückzuziehen, wenn die Ukraine darauf verzichtet hätte, der Nato beizutreten. So weit sei man in Verhandlungen in Istanbul schon gewesen.


Der in Oldenburg geborene Heinrich Bücker gehörte bei seinem Auftritt im Juni 2022 noch der Linken an. Ende 2023 ist er ausgetreten, aber nach eigenen Angaben weiterhin Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) stärkte ihm in den bisherigen juristischen Auseinandersetzungen den Rücken.


Es kamen am Montag mehr Unterstützer zum Prozess, als es Plätze für Zuschauer im Saal gab. Nach Einschätzung des Landgerichts hat Bücker in einer Passage seiner Rede am sowjetischen Ehrenmal tatsächlich den russischen Angriff vom Februar 2022 gutgeheißen. Eine Verurteilung nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs wegen Billigung einer Straftat komme aber nur infrage, wenn man sicher feststellen würde, dass Bückers Äußerung wirklich dazu führe, das Klima zu vergiften. Da dies nicht festzustellen sei, handele es sich um eine straffreie Meinungsäußerung.


Zur Verdeutlichung erklärte der Vorsitzende Richter, wozu es den Paragrafen 140 eigentlich gebe. Das solle beispielsweise verhindern, dass jemand einen Amoklauf gutheißt und so zur Nachahmung aufhetzt. Als weiteres Beispiel nannte der Richter zustimmende Äußerungen zur Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die Rote Armee Fraktion (RAF) im Jahr 1977.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

Germany, Europe: Wake up! US policy is threatening you! – Deutschland, Europa: Aufwachen! Die US-Politik bedroht Euch!

wipokuli.wordpress.com, vom Veröffentlicht: Februar 24, 2024 in Politik





Deutsche Version unten

Germany, Europe: Wake up! US policy is threatening you!

Wake up! US policy is destroying the_surroundings_of_Europe and leading to refugee flows with their problems. US policy has single-mindedly conjured up a bloody armed_conflict_in_Ukraine. The US policy with its fight against Russia and China is leading to severe economic crises and thus to social fears, xenophobia and right-wing extremism! Your governments are constantly assisting the US power elite in this work of destruction and enabling the threat of world war and conflicts within society. Wake up at last and take to the streets en masse to force politicians to change course!

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Actual Addition

In Munich from February 16 to 18, the so-called Security Conference, at which the politicians of the European vassal states of the USA called for the further sacrifice of their economies and and social equilibrium in favor of US geopolitics. The wife of a certain Mr. Navalny was also invited. And in London, the Australian journalist journalist Assange is fighting against his torture-like imprisonment and the threat of extradition to the USA, where he could face a prison sentence of over 100 years for spreading the truth about US war crimes.

And, what a strange coincidence, just then Mr. Navalny, who was serving time for various crimes, dies. The cries of „Putin, Putin“ are now rife in politics and the media in the West. The agitation against Russia and the readiness for war in the West has gained additional momentum. And if you are prepared to look closely, you can only wonder how logic is being turned on its head. Can any reasonable person believe that the Russian leadership would be so stupid as to fuel anti-Russian politics in the West by killing this figure? Anyone who takes the question „who benefits?“ seriously cannot even believe in Navalny’s accidental death. The embarrassing point, however, is that the Anglo-Saxon secret service networks apparently reach as far as Siberia. However, this was already extensively worked on during the Yeltsin era.

Take the situation seriously! Important compromises had already_been_worked_out between Russia and Ukraine. These have probably been turned into waste paper by Boris Johnson on behalf of the US, as reliable sources prove. US-led Western policy is putting us, our children and our grandchildren in ever greater danger. Massive resistance is vital!


Andreas Schlüter


„The US Power Elite: they are doing it again!“: https://wipokuli.wordpress.com/2022/04/09/the-us-power-elite-they-are-doing-it-again-die-us-machtelite-sie-tun-es-wieder/

„The World According to the US Power Elite“: https://wipokuli.wordpress.com/2022/03/27/the-world-according-to-the-us-power-elite-die-welt-in-den-augen-der-us-machtelite/

2020: https://wipokuli.wordpress.com/2020/09/09/navalny-the-age-of-fairy-tales-and-the-destruction-of-logic-navalny-das-maerchenzeitalter-und-die-zerstoerung-der-logik/

and: https://wipokuli.files.wordpress.com/2020/09/navalny-and-the-political-battleground-germany-navalny-und-das-politische-schlachtfeld-deutschland.pdf


deutsche Version


Deutschland, Europa: Aufwachen! Die US-Politik bedroht Euch!

Aufwachen! Die US-Politik zerstört die Umgebung_Europas und führt zu Flüchtlingsströmen mit ihren Problemen. Die US-Politik hat zielstrebig den blutigen kriegerischen Konflikt_in_der_Ukraine herauf beschworen. Die US-Politik mit ihrem Kampf gegen Russland und China führt zu schweren wirtschaftlichen Krisen und führt damit zu gesellschaftlichen Ängsten, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus! Eure Regierungen gehen der US-Machtelite bei diesem Zerstörungswerk pausenlos zur Hand und ermöglichen Weltkriegsgefahr und innergesellschaftliche Konflikte. Wacht endlich auf und geht massenhaft auf die Straße, um die Politik zum Umsteuern zu zwingen!


Aktueller Nachtrag

In München fand vom 16. bis 18. Februar die sogenannte Sicherheitskonferenz statt, auf der die Politiker der europäischen Vasallenstaaten der USA auf die weitere Opferung ihrer Wirtschaft und des gesellschaftlichen Gleichgewichts zugunsten der US-Geopolitik eingeschworen werden sollten. Auch die Frau eines gewissen Herrn Navalny war schon eingeladen. Und in London kämpft der australische Journalist Assange gegen seine folterartige Inhaftierung und die drohende Auslieferung in die USA, wo er für die Verbreitung der Wahrheit zu US-Kriegsverbrechen eine Gefängnistrafe von über 100 Jahre zu fürchten hätte.


Und, welch sonderbarer Zufall, just da stirbt dieser Herr Navalny, der wegen diverser Verbrechen einsaß. Groß ist im Westen nun in Politik und Medien das „Putin, Putin“ Geschrei. Die Russland-Hetze und die Kriegsbereitschaft im Westen hat zusätzlich Schub erreicht. Und man kann, wenn man bereit ist, genau hinzuschauen, sich nur wundern, wie die Logik auf den Kopf gestellt wird. Kann ein vernümftiger Mensch glauben, die russische Führung wäre so dämlich, die anti-russische Politik im Westen durch die Tötung dieser Figur zu befeuern?! Wer die Frage ernst nimmt, „wem nützt es?“, kann da noch nicht einmal an einen zufälligen Tod Navalnys glauben. Der peinliche Punkt ist allerdings, dass offenbar die angelsächsischen Geheimdienst-Netzwerke bis nach Sibirien reichen. Dafür ist allerdings schon in der Jelzin-Era ausgiebig gearbeitet worden.

Man nehme die Lage ernst! Es waren schon zwischen Russland und der Ukraine wichtige Kompromisse erarbeitet worden. Diese sind vom Westen durch_Boris_Johnson wohl im US-Auftrag zu Makulatur gemacht worden, wie verlässliche Quellen belegen. Die US-geführte westliche Politik bringt uns, unsere Kinder und unsere Enkel in immer größere Gefahr. Massiver Widerstand ist lebensnotwendig!


Andreas Schlüter


„Die US-Machtelite: sie tun es wieder!“: https://wipokuli.wordpress.com/2022/04/09/the-us-power-elite-they-are-doing-it-again-die-us-machtelite-sie-tun-es-wieder/

„Die Welt in den Augen der US-Machtelite“: https://wipokuli.wordpress.com/2022/03/27/the-world-according-to-the-us-power-elite-die-welt-in-den-augen-der-us-machtelite/

2020: https://wipokuli.wordpress.com/2020/09/09/navalny-the-age-of-fairy-tales-and-the-destruction-of-logic-navalny-das-maerchenzeitalter-und-die-zerstoerung-der-logik/

und: https://wipokuli.files.wordpress.com/2020/09/navalny-and-the-political-battleground-germany-navalny-und-das-politische-schlachtfeld-deutschland.pdf


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Kommentare

  1. Charlotte Hennings sagt:

    Februar 28, 2024 um 5:22 pm

    Ich empfinde Deinen Artikel zynisch .
    Wir sehen, was die russische Regierung
    und das Militär betrifft, viele Parallelen zu Hitlerdeutschland. Die Typen im Kreml
    sagen, was sie nicht meinen und meinen, was nicht sagen. Sie schließen Verträge
    und halten sich nicht daran, Budapest
    1994 und vieles mehr!

    Antworten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2024

USA und Nato wollen keine Truppen schicken – jedenfalls nicht offiziell

lostineu.eu, 28. Februar 2024

Die USA und die Nato behaupten, sie wollten keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. Wohl gemerkt, es geht nur um „offizielle“ Truppen.

Die US-Regierung schließt aus, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. „Präsident (Joe) Biden hat deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken werden“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, A. Watson.

Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg. „Die Nato-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. „Aber es gibt keine Pläne für Nato-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine.“

Auf den ersten Blick widersprechen die USA und die Nato damit Frankreichs Staatschef Macron, der von westlichen Bodentruppen gesprochen hatte. Doch nur auf den ersten Blick. Denn Macron sprach von einer „offiziellen“ Entsendung.

Jamie Shea, a former senior Nato official, also said: „Without doubt, there have been Western special forces in Ukraine since the beginning of the war and these can provide training for Ukrainian special forces and help to plan sabotage and commando operations“.

EU Observer

Inoffiziell sind natürlich längst westliche Truppen vor Ort. Frankreich und Großbritannien haben Experten geschickt, um Marschflugkörper zu steuern (was Deutschland bislang ablehnt). Die USA haben laut „New York Times“ sogar die CIA geschickt.

Und die Nato? Sie will die Kontrolle über die Waffenlieferungen übernehmen. Derweil berät der Oberkommandierende für Europa, US-General G. Cavoli, die ukrainische Armee – wenn auch bisher mit mäßigem Erfolg…

10 Comments

  1. Arthur Dent
    28. Februar 2024 @ 15:21

    Biden vs. Trump – es geht nur immer um Personen. Hat man noch nicht gemerkt, dass die Menschen völlig entpolitisiert wurden? Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet, zumindest versucht, nicht durch dummes oder unanständiges Geschwätz. Da Politiker eh nicht wissen, was sie machen sollen, wird es ihnen gesagt beim WEF, im Silicon Valley, durch den Militärisch-Industriellen-Komplex. Mal sehen, ob die Leute mal wach werden.

Reply

  • KK
    28. Februar 2024 @ 16:44

    „Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet…“

    Aber nicht in Zeiten der Zukunfts… äh… Schuldenbremse.
    Da wird nichts mehr gestaltet, da wird sich ins Elend und den Verfall gespart. Das dann notwendige Herumdoktern an den Folgen (wie zB bei den maroden Brücken) kostet unsere Volkswirtschaft dann ein Vielfaches von dem, was rechtzeitige Investitionen gekostet hätten. Und als ob die Mängel in Infrastruktur, Wohnungs-, Bildungs- oder Gesundheitswesen (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) nicht für sich genommen schlimm genug wären, fliesst der Grossteil des Geldes ins Militär (bzw. die dahinter stehenden Investoren) und versickert – wie das Blut Abertausender – völlig sinnlos in der Ukraine.

    Reply

    • Arthur Dent
      29. Februar 2024 @ 00:06

      @KK
      Bei der Schuldenbremse gehts immer nur um Staatsschulden. Bei den „Investitionsentscheidungen“ geht es darum, wo die „Masters of Universe“ gerne ihre Moneten anlegen sollen. Das wird dann der Politik bspw. auf dem WEF mitgeteilt. Waffen gehen immer für unsere Sicherheit und Freiheit, aber auch viel Klimaschutz mit ganz viel KI, Digitalisierung, gesunde Ernährung usw. Die Politik hat dann den Weg zu bereiten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Lobbyarbeit, Gesetzgebung, Steuererleichterung – dem Volk muss doch mitgeteilt werden, was es sich zu wünschen hat ????

    • KK
      29. Februar 2024 @ 12:28

      Die legen das Geld dort an, wo die höchsten Renditen zu erwarten sind – und die fliessen da, wo der Staat kräftig pampert (direkt mit Subventionen, überhöhte Preise durch Oligopole oder anderer Einschränkungen der Marktgesetze wie zB bei der Rüstung, oder indirekt mit gesetzlichen Eingriffen in die Nachfrage oder Gewinnmargen wie zB bei Umwelttechnologie oder Energie).

  • Stef
    28. Februar 2024 @ 13:45

    Unsere Bundesregierung hat eine ganze Reihe gravierender politischer Fehler begangen.

    Sie hat sich zum Ausschluss jedweder Gespräche mit Russland unter Putin hinreißen lassen, solange Territorien der Ukraine besetzt sind. Sag niemals nie. Jedem Blinden ist langsam klar, dass keine Militärmacht der Welt jetzt noch in der Lage wäre, die Russen von ihrem Hinterhof zu vertreiben. Damit ist die Regierung gefangen zwischen Baum und Borke.

    Von daher sind sowohl die Äußerungen von Macron als auch diejenigen von Scholz nichts anderes als Ausdruck größter Verzweiflung und Panik. Macron spitzt die Lippen, ohne wirklich pfeifen zu können. Das fanzösische und mit ihm das europäische Militär ist erkennbar außer Stande in der Ukraine eine Bedrohung für Russland aufzubauen. Scholz kann auf der anderen Seite auch keine bessere Lösung anbieten. Temporär die Lieferung einer trednigen Waffengattung zu verzögern ist kein Ersatz für einen tragfähigen politischen Handlungsansatz. Gemeinsam demonstrieren sie die heillose Desorientierung und Uneinigkeit in der EU.

    Aus den USA ist bis nach den Präsidentschaftswahlen im November auch keine Klärung zu erwarten. Der rosa Elefant im Raum, über den derzeit keiner spricht, ist doch: Wenn vor November in der Ukraine die Staatsführung oder das Militär kollabiert, könnte die ukrainische Niederlage komplett und es für jedwede Verhandlungen schlicht zu spät sein. Dann wäre ein drohender Einmarsch Russlands in EU und Nato-Gebiet (ich halte das für kompletten Blödsinn, für den es kein ernstzunehmenden Hinweis gibt) noch nicht einmal das schlimmste Szenario. Die gesamte Politelite der westlichen Welt hätte sich so sehr verspekuliert, dass sie entweder in die politische Insolvenz geht oder in einen teuren und wirkungslosen erratischen Aktivismus verfallen wird, nur um Stärke zu simulieren.

    Der gesamte Westen ist aktuell politisch und militärisch handlungsunfähig. Ein hoch auf die Demokratie. Kein außenpolitisches Problem kann so bedrohlich sein, wie diese Paralyse an der Spitze unserer eigenen Reihen.

    Es ist keinesfalls gesagt, dass sich das nach der US-Präsidentschaftswahl wieder einrenkt, denn Turbulenzen im Westen sind im Fall des zu erwartenden Wahlsieges von Trump wahrscheinlich. US-intern, wenn der Wahlsieg angefochten wird und sich der Deep-State gegen Trump mit allen Mitteln wehrt. Ferner im EU-Verhältnis zu den USA, womit wir beim zweiten Kardinalfehler unserer Regierung wären: Sie hat sich, ebenso wie fast alle wichtigen europäischen Politakteure, ohne Not auf einen Wahlsieg Bidens festgelegt und Trump dämonisiert.

    Die deutsche Politik hat sich das Dämonisieren der Russen derart zur Kultur gemacht, dass sie jede Handlungsoption eingebüßt hat. Oder ist es doch anders herum, dass die fehlenden Handlungsmöglichkeiten des Vasallen die Dämonisierung eines Sündenbocks attraktiv machen?

    Reply

  • KK
    28. Februar 2024 @ 12:28

    „Frankreich und Großbritannien haben Experten geschickt, um Marschflugkörper zu steuern (was Deutschland bislang ablehnt).“

    Wenn ich Scholz richtig verstanden habe, dann lehnt er ein entsprechendes Handeln Deutschlands explizit ab, weil es darüber einen – verfassungsrechtlich zwingend notwendigen – Bundestagsbeschluß geben müsste, der im Amtsblatt abgedruckt werden müsste und damit ganz offiziell Deutschlands Kriegseintritt in die Welt posaunte.
    Die Einsätze der Briten, Franzosen und Amerikaner werden nicht derart kommuniziert und bleiben daher ein zwar offenes, aber immerhin kein offizielles Geheimnis – und sind daher nicht auch nicht als offizielle „Kriegserklärung“ einzustufen, wie es eine Beteiligung deutscher Soldaten wäre (eine „flapsige“ Bemerkung der Aussenministerin hat dazu ja dem Himmel sei dank gerade noch nicht ausgereicht, ein BT-Beschluß hingegen schon).

    Reply

  • Arthur Dent
    28. Februar 2024 @ 11:15

    Wenn die Nato-Länder nicht die erforderliche Munition für die Ukraine zusammenbringen, wo nehmen sie dann die Munition her, um selbst „mitzumischen“?
    Zwanzig Jahre haben sich Nato-Länder vergeblich in Afghanistan gegen eine mit Kalaschnikovs ausgerüstete Freizeit-Armee abgemüht.

    Reply

    • Helmut Höft
      28. Februar 2024 @ 12:31

      Sehr gut gefolgert, Kompliment Arthur dent. Also das klassische „jeder Schuss ein …“ fällt weg; bleibt noch die Bedienung der Gulaschkanonen für die NATO.

      Reply

    • KK
      28. Februar 2024 @ 12:34

      Ein paar tausend Atomsprengköpfe in Verbindung mit der Erstschlagsdoktrin sollten zur Not reichen [Sarkasmus off]

      Genau wegen dieser beiden Punkte hatte Russland ja diese roten Linien, die die NAhTOd wissent- und willentlich bei der Osterweiterung überschritten hatte!

      Reply

    • Skyjumper
      28. Februar 2024 @ 16:59

      „Getreue Hoffnung – schöner Schein“

      Auch wenn ich es ausgesprochen ungern sage: Dass die NATO/EU-Staaten offenbar nicht die erforderliche Munition für die Ukraine zusammenbringen – heißt leider nicht zwangsweise, dass sie nicht selbst mitmischen könnten. Für einige Munitionsarten, z.B. klassische Artillerie, dürfte das zutreffen, für andere Waffensysteme jedoch nicht.

      Jeder der die Situation seit 2022 ein klein wenig intensiver mitverfolgt hat dürfte auch mitbekommen haben, dass die Ukraine-Unterstützerstaaten sich zunächst vom „Schrott“ trennten, und dann zu eher konventionellen Waffensystemen übergingen die geliefert wurden oder geliefert werden sollen. Selbst eine F-16 ist nun nicht (mehr) das modernste Kampfflugzeug. Das gilt auch für die französischen Mirage2000, die Leopard2 A4 und/oder A5, einen Gepard-Flugabwehrpanzer, div. (ältere) Patriotsysteme usw. usf.

      Das bedeutet aber nicht, dass die Unterstützerstaaten in ihren Arsenalen nicht noch modernere Varianten und Systeme haben. Für die sie dann wiederum auch noch Munition (in dem Fall dann eher Lenkflugkörper) haben.

      Und ob nun Afghanistan, Libyen oder Syrien, es reicht vielleicht nicht für einen Sieg. Aber für das Erschaffen eines failed state reicht es all


  • Info: https://lostineu.eu/usa-und-nato-wollen-keine-truppen-schicken-jedenfaoffiziell


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues – und Suspektes – zum Tod von Nawalny


    lostineu.eu, vom 27. Februar 2024

    Wenige Tage nach dem mysteriösen Tod des prominenten Kremlkritikers sind neue Details bekannt geworden, die Zweifel an der Darstellung der EU und der Bundesregierung wecken.

    Die Europäer hatten Präsident Putin persönlich für Nawalnys Tod verantwortlich gemacht und dies sogar offiziell verkündet, ohne eine unabhängige Untersuchung abzuwarten.

    Nun kommt heraus, dass offenbar ein Gefangenenaustausch geplant war, bei dem Nawalny freikommen sollte. Putin sei ein entsprechendes Angebot gemacht worden, sagte die Nawalny-Unterstützerin Maria Pewtschich in Moskau.

    Im Gegenzug hätte der in Deutschland inhaftierte „Tiergarten-Mörder“ Wadim Krasikow nach Russland zurückkehren sollen. Putin hatte im Interview mit T. Carlson angedeutet, dass er zu einem solchen Austausch bereit sei.

    Die deutsche Regierung hatte dies als abwegig zurückgewiesen. Doch wenn die Angaben stimmen, hat Berlin wohl noch kurz vor dem Tod Nawalnys mit Moskau verhandelt.

    Es kommt aber noch verrückter: Folgt man dem Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kyrylo Budanov, so ist Nawlany eines natürlichen Todes gestorben – an einem Blutgerinnsel, wie vom Kreml behauptet.

    Allerdings wirkt der Todeszeitpunkt – kurz vor seiner geplanten Befreiung aus dem russischen Straflager – doch sehr merkwürdig, um nicht zu sagen suspekt…

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

    P.S. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja wird am Mittwoch als Gast im Europaparlament erwartet . Sie will in Straßburg vor den Abgeordneten eine Rede halten. Die 47-Jährige macht Putin persönlich für den Tod ihres Mannes verantwortlich. Sie will Nawalnys Arbeit fortführen.

    5 Comments

    1. Thomas Damrau
      28. Februar 2024 @ 09:57

      Ich kann nur immer den Rat des alten Ockham empfehlen, nicht um zu viele Ecken zu denken ( https://de.wikipedia.org/wiki/Ockhams_Rasiermesser ).

      Soll heißen: Die plausibelste Erklärung für den Tod Navalnys ist für mich immer noch, dass Nalwany an den Folgen der Lagerhaft (Eingesperrt-Sein bei mäßiger medizinischer Versorgung) gestorben ist. Dazu braucht es keines Mordbefehls von Seiten Putins.

      Man kann natürlich immer darüber spekulieren, ob Nawalny auf Grund einer Grunderkrankung auch in Freiheit in nächster Zeit gestorben wäre – aber wir haben nun mal kein Parallel-Universum, in dem man diesen Gang der Ereignisse durchspielen könnte. Deshalb würde ich solche Gedankenspiele auch nicht empfehlen.

      Wenn man es unbedingt strafrechtlich bewerten möchte: kein Mord – aber Körperverletzung mit Todesfolge.

      Die Gefangenen-Austauschpläne „beweisen“ nicht, dass Dritte ihre Finger im Spiel hatten, sondern sind nur ein Hinweis darauf, dass der Kreml vermutlich kein Interesse am Tod Nalwanys gehabt hat.

    Reply

  • Vernunftbegabt
    28. Februar 2024 @ 09:13

    Bei all dem Timing mit der Münchener SK und dem Fall von Avdeevka, der Parallele zur Skripal-Vergiftungs-Affaire (jeweils kurz vor den Präsidentenwahlen in Russland) und der besonders engen Zusammenarbeit des englischen Geheimdienste mit jenem der Ukraine scheint mir doch die These des in Brüssel ansässigen Harvard-Absolventen Gilbert Doctorow am wahrscheinlichsten – nämlich dass es die Briten waren. (siehe gilbertdoctorow.com). In seinem Interview mit „Redacted“ am 25.02. zeigt er auch auf, wie das hätte geschehen können.

    Reply

    • Karl
      28. Februar 2024 @ 11:19

      @ „am wahrscheinlichsten – nämlich dass es die Briten waren“.

      Um vom gleichzeitig in London stattgefundenem Prozesstermin gegen Julian Assange abzulenken. Einer der High Court Richter soll selber Agent des Geheimdienstes M16 sein und entscheidet über die „Spionage“ des Journalistes, für den sein Schwesterdienst CIA die Ermordung fordert.

      Reply

      • KK
        28. Februar 2024 @ 12:20

        Wikileaks hatte wohl auch Verfehlungen des MI6 auch in der Zeit, als dieser Arbeitgeber eines der beiden Richter war, die nun über Assanges Schicksal entscheiden, aufgedeckt.
        Meint Ihr nicht, man könnte auf die Idee der Befangenheit kommen… man könnte, aber…

  • KK
    28. Februar 2024 @ 00:59

    „Allerdings wirkt der Todeszeitpunkt – kurz vor seiner geplanten Befreiung aus dem russischen Straflager – doch sehr merkwürdig, um nicht zu sagen suspekt…“
    Vor allem, wenn man den nahezu gleichzeitig angesetzten Prozess um die Auslieferunmg von Julian Assange noch mit in die Überlegungen einbezieht.
    Cui bono, ist man geneigt zu fragen.
    Übrigens, unsere Politiker sind offenbar die eifrigsten Verbreiter von Fake-News (vor allem, wenn es um Russland, China oder sonstige missliebige Staaten geht), die sie selbst ja so vehement mit fragwürdigsten Gesetzen bekämpfen wollen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf!


  • Info: https://lostineu.eu/neues-und-suspektes-zum-tod-von-nawalny


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Was Macrons Kriegspläne verraten


    lostineu.eu, vom 27. Februar 2024

    Bei einer Kriegskonferenz in Paris hat Präsident Macron erklärt, die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine sei nicht (mehr) ausgeschlossen. Seine Gedankenspiele sind gefährlich – und verräterisch.

    Auf die Frage einer Journalistin betonte Macron zwar: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.“ Er fügte allerdings hinzu: „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ 

    Das ist brandgefährlich, denn damit rückt ein Krieg zwischen dem Westen bzw. der Nato und Russland in den Bereich des möglichen. Der Kreml hat denn auch sofort scharf zurückgeschossen.

    Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dies sei nicht im Interesse des Westens und seiner Bürger.

    Nun muß man Macrons Bemerkungen nicht unbedingt für bare Münze nehmen. Der französische Sonnenkönig setzt auf „strategische Ambiguität“ – er will Russland im Unklaren lassen und sich alle Optionen offenhalten.

    Dennoch sind seine Äußerungen verräterisch. Sie offenbaren, dass Macron nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glaubt – und dass er selbst in der Defensive ist. Sonst müsste er sich nicht so weit aus dem Fenster hängen.

    Sie zeigen aber auch, dass das Problem nicht nur fehlende französische und westliche Waffenlieferungen sind – sondern auch und zunehmend die fehlenden Bodentruppen. Die ukrainischen Soldaten schaffen es nicht mehr.

    Drittens gibt es immer noch keine gemeinsame Strategie. Polen und mehrere andere Länder haben sich von Macrons Äußerungen distanziert. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte Ministerpräsident Donald Tusk.

    Last but bot least zeigt sich einmal mehr, dass der „deutsch-französische Motor“ am Ende ist. Nach den deutschen Alleingängen bei den Waffenlieferungen und der Finanzierung (deutsche Blockade in Brüssel) spielt nun auch Macron solo.

    Nun bin ich gespannt, ob und wie sich Kanzler Scholz zu den französischen Kriegsplänen positioniert…

    Siehe auch „Wo Scholz Recht hat“

    P.S. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Überlegungen eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, stellte Scholz klar. – Das ist auch gut so!

    18 Comments

    1. Art Vanderley
      28. Februar 2024 @ 20:53

      Der Artikel bleibt cool, gute Art der Reaktion.
      „und dass er selbst in der Defensive ist. “
      Und daß Macron relativ skrupellos ist, wenn auch nicht vollständig. Für die Machterhaltung macht er so einiges, was Wunder, der Mann lebt weitgehend von seinem Status als Anti-LePen. Noch.
      Macron wurde immer überschätzt als klarer Europäer, das Gefühl hat er eigentlich nie wirklich vermittelt. Seinen Partnern so an den Karren zu fahren ist nicht o.k., deswegen eine Spaltung zu riskieren, wegen eines ungezogenen Elitenzöglings, sollte aber auch nicht die Reaktion sein. Cool bleiben.

    Reply

  • Josef Berchtold
    28. Februar 2024 @ 09:35

    Die Ukraine, die leider ihre Atomraketen aufgegeben hat, gegen eine territoriale Garantie von Russland, sollte sich heimlich wieder Atomraketen beschaffen. Vielleicht könnte man auch das super giftige Plutonium aus den Kernkraftwerken in eine einfachere Rakete packen und nach Russland verschießen. In der Ukraine weiß man, was es bedeutet, von Russen unterjocht zu werden. Dem Wohlfühlwesten ist dies anscheinend in seinen grausamen täglichen Auswirkungen nicht bewusst. Die Laschheit im Westen wird man teuer bezahlen, wenn Putin die Ukraine unterjocht haben wird und dann gegen den Westen einsetzen kann.

    Reply

    • ebo
      28. Februar 2024 @ 09:54

      Sorry, aber dieser Blog ist kein Forum für Atomkriegs-Phantasien. Weitere Kommentare dieser Art werden gelöscht.

      Reply

    • Stef
      28. Februar 2024 @ 13:14

      Dir Russen haben ja seinerzeit auch uns Deutschland schon mal im Rahmen der Opration Barbarossa angegriffen, den ist immer alles zuzutrauen…

      Reply

  • JHiggins
    28. Februar 2024 @ 09:23

    Frankreich liegt von den europäischen Kriegslautsprechern am weitesten weg von Russland. Es verfügt über 9000 Fremdenlegionäre, Wagner french.

    Reply

  • Helmut Specht
    28. Februar 2024 @ 08:18

    Moin,
    seit 2021 kaufen ukrainische Oligarchen, amerikanische Konzerne und Finanzinstitutionen aus anderen Ländern ukrainisches Land auf (siehe Oakland Institute). Wenn Rußland auf der Siegerstraße bleibt, werden die Landaufkäufer die Nato auffordern, ihren Besitz zu schützen. Macron hat m. E. nur das ausgesprochen, was in Kürze Thema sein wird.

    Reply

  • KK
    28. Februar 2024 @ 01:05

    „Das ist brandgefährlich, denn damit rückt ein Krieg zwischen dem Westen bzw. der Nato und Russland in den Bereich des möglichen.“
    Sollten einzelne NAhTOd-Staaten tatsächlich Bodentruppen in die Ukraine entsenden, dann wäre es laut Kujat (Dienstag im DLF) kein Bündnisfall nach Artikel 5. Also insbesondere die USA würden sich wohl geflissentlich heraushalten. Damit wäre der Krieg auf EUropa begrenzt – und genau das, was die USA wohl von vornherein genau so gewollt haben. Weder mitkämpfen noch selbst bedroht sein, aber bestens dran verdienen!
    Macron scheint voll in die Falle getappt!

    Reply

    • Monika
      28. Februar 2024 @ 18:42

      …kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, DIE SIE FÜR ERFORDERLICH ERACHTET um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten…
      Originalzitat aus dem Art.5 des NATO -Vertrags. (Dessen Schutzwirkungsmechanismus unter Umständen von den Europäern gnadenlos überschätzt wird) Die USA könnten also bei einem „Angriff Russlands“ auf europäische Mitglieder durchaus nur eine nicht atomare Unterstützung der europäischen Streitkräfte mit Waffen und Material, ähnlich der „Unterstützung für die Ukraine“, für erforderlich halten, die „Sicherheit in Europa“ wieder herzustellen. (How long it takes natürlich und im lend-lease-Verfahren). Das hätte den Charme auch in Kerneuropa industrielle Filetstücke und Ländereien sehr günstig langfristig zu „erwerben“…
      Mich würde schon interessieren, wie weit der Schutz dieses Art.5 wirklich reicht.
      Im einzigen Ernstfall bislang hatten sich schließlich auch nicht alle NATO-Mitglieder sich dem Kampf mit Truppenkontingenten angeschlossen, oder?

      Reply

      • Erklärbär
        28. Februar 2024 @ 20:37

        Laut enWiki seien es 51 Staaten bei ISAF zwischen 01-14 gewesen, während wir Idioten natürlich schon bei der Invasion dabei waren weil auch Schröder und Fischer nicht bereit waren Deutschen Interessen zu dienen und wahrscheinlich weil die Tatvorbereitung maßgenlich in HH stattfand.

        Jedenfalls hat augenscheinlich Niemand mit Macht in diesem Staat aus dieser Idiotie wirklich und rechtzeitig gelernt, es war ja der Wahnsinn und wird wahrscheinlich ähnlich dem 1.WK als Urkatastrophe des 20., als die des 21. in der Geschichte betrachtet werden.
        Die Amis nennen es ja mittlerweile selbstverständlich „Great War on Terror“ oder GWOT for short, als ob daran irgendetwas great gewesen wäre im Sinne „George W. Bush oder Barracke Obama The Great“
        Der Spitzname ist denn übrigens nicht rassistisch sondern drückt meine profunde und zerstörte Hoffnung in diesen sogenannten Friedensnobelpreisträger aus. 08/09 sogar noch Nächte um die Ohren geschlagen um die Debatten zu gucken, what a waste.

        Jedenfalls:
        „4.5-4.6 million+ people killed[a]
        (937,000+ direct deaths, 3.6-3.7 million indirect deaths)[b]
        At least 38 million people displaced[c]“

        Und keiner der Verantwortlichen musste sich oder wird sich Jemals vor Gericht dafür verantworten müssen, geschweige denn dafür wegen diesem scheiß Blowback falscher, aggressiver Ami Außenpolitik des 20., das Versprechen des 21. Jahrhunderts versaut zu haben, bevor es überhaupt eine Chance hatte richtig zu beginnen.

        Diese Verantwortungslosigkeit von Staaten bzw. deren Lenkern einfach Fehler einzugestehen und nicht wegen Fehlern der Vergangenheit, wie dem Versprechen vom NATO Gipfel 08 die Ukraine und Georgien aufzunehmen und dann selbst nach der direkt darauf folgenden Reaktion der Russen diesmal (bei NATO Erweiterung 99 und 04 haben sie ja auch schon protestiert, ebenso beim Kosovokrieg, aber nix militärisch unternommen), dann endlich aufzuhören mit der Expansion weil die Russen es wenig überraschend als feindseelig ansahen von der gegnersichen Allianz mit der man bald 40 Jahre lang im Konflikt war, umgeben zu sein oder auch nur ins militärische Hintertreffen zu geraten (Stichwort Iran Raketenschild in Polen anno 05/06 ca), ist letztlich was uns hierzulande unsere Wirtschaftsmacht kostet und weil diese nicht ordentlich verteilt wurde in der Gesellschaft über entsprechende Löhne und Gehälter sondern nach oben umverteilt, fehlt es jetzt auch an der entsprechenden Binnennachfrage, welche wenigstens ein kleiner Ausgleich hätte sein können.

      • Skyjumper
        28. Februar 2024 @ 20:38

        @Monika

        Den wenigsten wird es wohl (wegen fehlender Auswirkungen) bewußt sein: Aber der bisher einzige Bündnisfall (Sie meinen doch den aus 2001?), besteht nach wie vor. Zumindest ist mir keine Aufhebung bekannt. Alle entsprechenden Initiativen im Bundestag wurden bisher abgelehnt.

        Aktuell müßte da also gar nichts ausgerufen werden.

      • KK
        28. Februar 2024 @ 23:58

        @ Monika:
        Immer schön von Anfang an zitieren:
        „Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika…“
        Die Ukraine ist eben nicht „eine oder mehrere von ihnen“; tritt jetzt ein NAhTOd-Mitglied mit der Entsendung von Soldaten aktiv in den Ukraine-Krieg ein, sei eine Reaktion Russlands dann eben kein „Angriff“, der den Artikel 5 auslösen könnte.

        @ Skyjumper:
        Dieser Bündnisfall von 2001 richtet sich allerdings NICHT gegen Russland.

  • Arthur Dent
    28. Februar 2024 @ 00:19

    Die Amerikaner haben kaum Kampftruppen in Europa, Gerät auch nicht.
    Man möge mir eine einzige Armee in Europa zeigen, die über genügend Bodentruppen samt Material verfügt – ich kenne nicht eine einzige – auch die ehemals bestens ausgebildeten Briten sind nur noch ein Schatten ihrer selbst (was einen großen Bodenkrieg anbelangt).
    Nur so zum Vergleich: Unternehmen Barbarossa startete mit 3,5 Millionen Soldaten.

    Reply

  • Skyjumper
    27. Februar 2024 @ 18:20

    Auch wenn ich für die weitere Entwicklung in Europa, und hier besonders für Deutschland, eine mittlerweile ausgesprochen negative Erwartungshaltung habe, lasse ich mir doch selten von „der Politik“ die Laune verderben.
    Die gestrigen Nachrichten aus und über Paris haben das allerdings locker geschafft.

    Den Polen traue ich hinsichtlich ihrer Aussagen nicht über den Weg. Tusk mag da deutlich anders eingestellt sein als sein Vorgänger, aber die Wähler der PiS und ihre Einstellung haben sich nach der Wahl ja nicht in Luft aufgelöst. Und nun noch Frankreich. Die heutigen Relativierungen durch den Aussenminister machen es nicht besser. Das undenkbare wird gedacht. Und wenn das erst einmal passiert ist, kommt es schnell zu von @Philipp bereits thematisierten „Unkontrollierten“.

    Und alleine diese immer feiner (haarspalterisch) werdenden Differenzierungen. „unterhalb der Schwelle zur kriegsführenden Macht“ (Stéphane Séjourné heute). Ah ja. Wer sagt eigentlich, dass Russland das GANZ genau so definiert wie Frankreich? Bereits innerdeutsch ist man da ja durchaus nicht auf einer Linie (Thema Taurus) Mir fehlt die Fachkenntnis zum Völkerrecht – aber selbst mir ist bekannt, dass das Völkerrecht auch eine Menge ungeschriebenes, und damit auslegbares, beinhaltet.

    Das Scholz hier „nein“ sagt, ist zu begrüssen. Aber als logistische Drehscheibe wird sich Deutschland, und auch Scholz, kaum verweigern können. Falls es wirklich soweit kommen sollte.

    Persönlich glaube ich derzeit eher, dass wir hier Ablenkungsmanöver sehen. Weder die EU, noch die NATO, und ganz speziell Frankreich, können noch in den Umfang Munition und Gerät liefern wie versprochen. Natürlich bekommt die Ukraine mittlerweile auch Probleme beim Nachschub des Kanonenfutters. Aber das alte, und aktuelle, Hauptproblem ist der Nachschub an Material und Gerät. Davon soll abgelenkt werden. Dass das Gesamtrisiko damit steigt scheint mal wieder egal zu sein.

    Reply

    • ebo
      27. Februar 2024 @ 18:26

      Nein, das Hauptproblem ist der Mangel an Soldaten. Die Ukrainer können nicht mehr, und sie wollen nicht mehr. Das Nachschubproblem war schon ein entscheidender Grund bei der Säuberung der Armeeführung.
      Davon soll abgelenkt werden – mit der unseligen und unendlichen Waffendebatte: Leopard, Taurus & Co. Dabei taugen die besten und weitreichendsten Waffen nichts, wenn die Truppen fehlen, die nach vorne rücken.

      Reply

      • Skyjumper
        27. Februar 2024 @ 19:22

        Nun zerstören Sie doch nicht mutwillig meine mühsame Selbstberuhigung ????

    • Ukraine ist weder Landes noch Bündnisverteidigung!
      28. Februar 2024 @ 00:27

      Auf der Suche nach der ersten Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, traf ich auf eine Zweite:
      https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf#%5B%7B%22num%22%3A837%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D%2C68.0401%2C592.8676%2C0%5D
      Man beachte Punkt 6.5.2 wonach wir also schon als Konfliktpartei angesehen werden könnten wenn die Russen es so wollten, das erschrickt mich auch gerade und wenn die BReg jetzt noch zielgerichteter etc. unterstützen will, wird es noch schlimmer:
      „Eine direkte Beziehung zwischen der Unterstützungsleistung und dem Kampfgeschehen lässt sich
      dadurch herstellen, dass die militärische Hilfe sowohl mit Blick auf die konkreten Bedürfnisse
      der unterstützten Konfliktpartei als auch mit Blick auf die Schwächen und Verwundbarkeiten
      des gemeinsamen Gegners zielgerichtet abgestimmt und passgenau geliefert wird.96 Der Unterstüt-
      zerstaat muss dabei die mit seiner Hilfeleistung verbundenen Konsequenzen für den weiteren Fort-
      gang der Kampfhandlungen einkalkulieren. “
      Die erste aus 22 ist übrigens hier zu finden:
      https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

      Reply

    • Art Vanderley
      28. Februar 2024 @ 20:46

      „von „der Politik“ die Laune verderben.“
      Interessanter Punkt. Ich habe immer öfter das Gefühl daß genau das das Ziel vieler Politiker ist.

      Reply

  • Philipp
    27. Februar 2024 @ 15:17

    NATOSOLDATEN IN DER UKRAINE XXX Man kann es nicht für möglich halten, dass ein gestandener Staatsmann solche Erwägungen äußert. Ist es Dummheit, ist es Verzweiflung, ist es Herausstechen zu wollen, was ist es? Selbst die Feststellung, gebe niemals den Dummen die Macht, denn sie missbrauchen diese, da fehlt mir die Vorstellung. Damit dürfte auch der atomare Schutz von Frankreich für Europa nicht mehr eine erwägende Gültigkeit haben!!! Trotzdem das ganz normale Kriegs 1×1 zeigt, wenn die Kriegswalze rollt, ist diese nicht mehr aufzuhalten, Unkontrolliertes tritt ein, das sollten besonders die westlichen Kriegstreiber wissen.
    Friedfertiger/27.02.2024


  • Info: https://lostineu.eu/was-macrons-kriegsplaene-verraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 28. Februar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.02.2024


    Wie Milliardäre ihren Reichtum in mediale Macht umwandeln


    Manche Milliardäre kaufen Medienkonzerne auf. Aber auch ohne eigene Medien haben sie eine Redefreiheit, von der andere träumen. Redaktion INFOsperber upg. Der milliardenschwere Hedgefondsmanager Bill Ackman ist ein Beispiel dafür, wie Superreiche via Medien ihre Macht ausspielen. Kürzlich trug Ackman dazu bei,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wie-milliardaere-ihren-reichtum-in-mediale-macht-umwandeln/


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    Südkorea – militärisch -industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!


    Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängerregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea. von Peter Vlatten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/suedkorea-militaerisch-industrieller-komplex-bedroht-soziale-und-demokratische-errungenschaften-und-den-frieden/


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    Ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare


    Zurück ins Jahr 2008. Wie wir ein paar Stunden später erfahren sollten und was in der späteren Dokumentation von Panagiotis Evaggelidis ausführlich dargestellt wird, vollzieht der inzwischen verstorbene Bürgermeister der winzigen Insel Tilos, Tasos Aliferis, im Rathaus eine zivile Eheschließung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/ein-wichtiger-schritt-zur-gleichstellung-gleichgeschlechtlicher-paare/


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    Notruf Erde – ein Aufruf für Versöhnung und Widerstand


    Aus ihrer Erfahrung in Gemeinschaftsaufbau, Versöhnungskultur und Kooperation auf allen Ebenen lädt die Gründerin von Tamera und Friedensbotschafterin Sabine Lichtenfels am 22. März – dem Weltwassertag – zu weltweiten Aktionen ein: Für Frieden im Nahen Osten. Von  SABINE LICHTENFELS An&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/notruf-erde-ein-aufruf-fuer-versoehnung-und-widerstand/


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    ‚FAIRmarkt‘-Messe in Wien: Inspirierende Ideen – Nachhaltige Lösungen


    Über 30 Aussteller:innen beteiligen sich am 1./2. März an der Premiere von FAIRmarkt – die Messe für faire Beschaffung im ÖGB-Haus in Wien (U2 Donaumarina). Bei freiem Eintritt sind alle Menschen eingeladen, denen das Thema Nachhaltigkeit sowohl zu Hause als auch am Arbeitsplatz am Herzen liegt. Immer mehr Konsumentinnen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/fairmarkt-messe-in-wien-inspirierende-ideen-nachhaltige-loesungen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2024

    Fremde Federn
    Anarchokapitalismus, Altersarmut, Russland-Sanktionen

    makronom.de, vom 27. Februar 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Wie wirksam sind verhängte Sanktionen gegen Russland?


    piqer: te.ma

    Als die EU Anfang März 2022 russische Banken aus dem SWIFT-Zahlungsverkehr ausschloss, galt dies als schärfstes verhangenes Strafmaß. Der Historiker Nicholas Mulder und der Ökonom Janis Kluge sind sich jedoch sicher: Die Auswirkungen der Sanktionen sind zu kurz gedacht.

    Die meisten Sanktionen, die nicht schnell wirken, wirken am Ende entweder gar nicht oder brauchen sehr lange, um Wirkung zu entfalten.

    Zwar stellen die Sanktionen eine Bürde für den russischen Haushalt dar. Doch die westliche Weltgemeinschaft misst den Maßnahmen mehr Bedeutung bei, als diese tatsächlich für die russische Wirtschaft haben.

    Grund dafür ist die enge Verzahnung der Weltwirtschaft: Die Abhängigkeit vom russischen Öl sorgte dafür, dass der Weltmarkt weiterhin auf dessen Verfügbarkeit angewiesen war und damit die Auswirkungen der Sanktionen dämpfte. Mulder und Kluge zufolge kamen die Sanktionen viel zu spät: Bereits 2014, als Reaktion auf die Annexion der Krim, hätte die Weltgemeinschaft stärkere Signale senden müssen.

    Dass damals die Krim nicht zu härteren Folgen geführt hat, war ein massiver Fehler. Russland hat daraus nicht nur den Schluss gezogen, dass Annexionen im 21. Jahrhundert in Europa relativ problemlos möglich sind. […] Die gewaltsame Veränderung international anerkannter Grenzen ist für Russland zur Routine geworden.

    Die Sanktionspolitik bleibt jedoch nicht völlig wirkungslos. Sie strukturiert die russische Wirtschaft nachhaltig um – und damit auch die Weltwirtschaft. Und auch die politische Symbolkraft von Sanktionen sollte nicht unterschätzt werden:

    Sanktionen sind aber auch ein Instrument der Kommunikation gegenüber dem Rest der Welt und der eigenen Bevölkerung.

    Im Gespräch mit te.ma-Kurator Sebastian Hoppe sprechen der Historiker Nicholas Mulder und der Ökonom Janis Kluge über Erfolg und Misserfolg des westlichen Sanktionsregimes gegen Russland, über die Rolle von Sanktionen für die Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität, verpasste Reaktionen auf die Krim-Annexion, den überraschend engen Zusammenhalt der USA und der EU und die abweichenden Reaktionen der Staaten des Globalen Südens.

    te.ma„Gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit ist viel beständiger, als wir dachten.“Autoren: Nicholas Mulder & Janis Kluge




    Armut und Wohlstand im Alter: Differenziertere Zahlen


    piqer: Antje Schrupp

    Häufig ist in sozialpolitischen Diskussionen von Altersarmut die Rede, und dabei wird meist auf niedrige Rentenbezüge, vor allem bei Frauen verwiesen: Mehr als ein Drittel der Rentnerinnen bekommen demnach weniger als 1.000 Euro im Monat.

    Solche Zahlen sind aber teilweise irreführend da die wenigsten alten Menschen ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben. So haben viele der über 65-Jährigen noch eine klassische Ehe geführt, mit einem Vollzeit arbeitenden Mann und einer Teilzeit oder geringfügig erwerbsarbeitenden Frau. Das Renteneinkommen des Ehemannes bestimmt hier auch den Lebensstandard der Ehefrau, nicht nur ihre eigene Rente.

    Hinzu kommt, dass viele der heute Älteren zusätzlich zur gesetzlichen Rente über Betriebsrenten oder private Zusatzrenten verfügen oder sich Wohneigentum erworben haben. In den wirtschaftsboomenden 1960er und 1970er Jahren war das auch für Menschen aus ökonomisch ärmeren Milieus durchaus möglich – anders als heute.

    Es ist daher wichtig, das Phänomen Altersarmut differenziert zu diskutieren. Dafür liefert dieser Artikel Zahlen und kommt zu dem Schluss: „Die heutige Rentnergeneration ist zumindest im Durchschnitt deutlich besser gestellt als oft wahrgenommen.“ Nur drei Prozent in dieser Generation sind auf Grundsicherung angewiesen.

    Für die Jüngeren hingegen ist es heute deutlich schwieriger, sich eine Altersvorsorge aufzubauen, und zwar insbesondere für Frauen. Altersarmut wird in Zukunft noch zum einem großen Problem werden.

    n-tvSo viel Geld haben Rentner wirklichAutorin: Christina Lohner




    Entmythologisierung des EU-Lieferkettengesetzes


    piqer:  Jürgen Klute

    Nach langen und mühsamen Verhandlungsrunden hatten sich die Ko-Gesetzgeber der Europäischen Union – das Europäische Parlament und der Rat der EU unter Beteiligung der EU-Kommission – auf einen Kompromiss zur so genannten Lieferketten-Richtlinie geeinigt. Buchstäblich in letzter Sekunde hat dann die FDP durch ein Veto die beiden anderen Koalitionspartner der Bundesregierung, SPD und Grüne, dazu gezwungen, bei der angesetzten abschließenden Abstimmung im Rat der EU der Richtlinie nicht zuzustimmen, sondern sich statt dessen der Stimme zu enthalten. Um zu vermeiden, dass weitere Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen und damit die Richtlinie zu Fall bringen, wurde die Abstimmung verschoben.

    Die FDP, die zuvor ja dem ausgehandelten Kompromiss schon zugestimmt hatte, brachte als Argument für ihr überraschendes Umkippen in letzter Sekunde vor, die Richtlinie sei für viele Betriebe eine unzumutbare bürokratische Belastung.

    Die taz-Wirtschaftsredakteurin Leila van Rinsum hat sich daraufhin die Richtlinie noch einmal genau angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass die Argumentation der FDP sachlich nicht nachvollziehbar sei, was sie in ihrem Betrag für die taz detailliert darlegt. Unterstützt wird Rinsums Schlussfolgerung z.B. von Lebensmittelkonzernen, die einen Abschluss des EU-Lieferkettengesetzes fordern, wie Jonathan Packroff in einem Euractiv-Artikel berichtet.

    Der FDP scheint es aber andererseits gar nicht so sehr um die konkreten Regelungen der Lieferketten-Richtlinie zu gehen, sondern darum, Menschenrechten aus ideologischen Gründen insgesamt eine Absage zu erteilen. Denn wie Christoph Schult in einem Spiegel-Artikel (leider hinter der Paywall) berichtet, stoppte FDP-Justizminister Marco Buschmann kürzlich einen Antrag der Regierungsparteien im Bundestag zu Menschenrechten, weil in diesem Antrag die Lieferketten-Richtlinie erwähnt wurde, die im Kern ja gerade Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten (und Umweltstandards) verpflichten will.

    tazKette voller MythenAutorin: Leila van Rinsum




    Die Rätsel der westlichen Ukrainepolitik


    piqer:  Thomas Wahl

    Es kam sehr viel zusammen während der Münchner Sicherheitskonferenz. Vom Tod Alexej Nawalnys, über die Einnahme der Stadt Awdijiwka in der Ostukraine durch russische Truppen bis hin zum zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer, der andauernden Weigerung Deutschlands Taurus zu liefern und der Blockade der amerikanischen Hilfsgelder durch die Republikaner. Dann kündigt Trump auch noch an, Beitragszahlern der NATO, die das 2%-Ziel nicht einhalten, den amerikanischen Schutz zu entziehen. Die Sanktionen gegen Rußland wirken immer noch nur sehr moderat. Auch wenn das so nicht von ihm geplant war – „Wladimir Putin muss diesen Moment genossen haben„, so die Schlußfolgerung von Nicholas Vinocur in POLITICO, der in dem empfohlenen Artikel versucht, Geschichte und Wurzeln der westlichen Ukrainestrategie herauszuarbeiten.

    Er zeigt eine Strategie des Versagens, der falschen Einschätzungen, des Verpassens von Gelegenheiten und Momenten, eine Strategie der Zurückhaltung und Ängste. Garniert immer wieder von großen Worten und einer Hilfe, die zum Sterben zu viel und zum Siegen zu wenig ist. Die, so die WELT in ihrem Nachdruck (auf Deutsch hinter dem Paywall), zentral von US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz geformt wurde.

    Es mag zu früh sein, um zu sagen, dass der Westen den Krieg in der Ukraine verlieren wird – aber es wird immer deutlicher, dass er verlieren könnte. Während Kiew und seine Verbündeten für das aktuelle Jahr ein grausiges Menü von Möglichkeiten durchspielen – einschließlich eines Vorstoßes von Russlands Verbündeten, dem Iran und China, an allen Fronten, um den Dritten Weltkrieg zu provozieren – lohnt es sich, einen Moment innezuhalten und zu fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte der Westen mit seinen Flugzeugträgern und einer gemeinsamen Wirtschaftspower von fast 60 Billionen Euro (weit mehr als China, Iran und Russland zusammen) die Initiative an ein schrumpfendes postsowjetisches Land mit dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens abtreten und in die Defensive geraten, um beim nächsten Angriff Putins zurückzuweichen? Und wenn die Abwehr von Putins Invasion nicht das eigentliche Ziel des Westens ist – was dann?

    Einen Grund für die zögerliche und widersprüchliche Haltung des Westens sieht Politico, nach vielen Gesprächen mit Diplomaten, Sicherheitsbeamten und Experten auf beiden Seiten des Atlantiks, in der Angst vor den nuklearen Drohungen Putins. Was dazu führte, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu limitieren und zu verzögern. Vor jeder Runde für eine qualitativ erweiterte Ausrüstung mit schwereren Waffen gab es lange Diskussionen. So kann man keinen ernsthaft agierenden Eindringling schlagen. Ein Vorgehen, das in Kriegszeiten zu vermehrten Opfern führen muss.

    „In Bidens Regierung und in Scholz‘ Umfeld herrschte Angst vor einer möglichen nuklearen Konfrontation“, so der Diplomat weiter. „Diese Angst war anfangs sehr groß. Sie prägte die Reaktion der Welt.“ Laut Techau und Edward Hunter Christie, Sicherheitsexperte vom Finnish Institute of International Affairs, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der russische Staatschef zu Beginn des Konflikts eine Art nukleare Drohung direkt an Biden und Scholz gerichtet hat, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen. „Wir wissen, dass Putin Boris Johnson gesagt hat, er könne sein Land innerhalb von fünf Minuten angreifen“, sagt Hunter Christie. „Wenn er das bei Johnson getan hat, ist es durchaus möglich, dass er das Gleiche bei Biden getan hat.“ Techau fügt hinzu: „Es gab ziemlich gut informierte Spekulationen über eine direkte [nukleare] Drohung an Scholz, in der er gewarnt wurde, dass ein solcher Schlag passieren könnte.“

    Die Angst vor einem russischen Atomschlag ist zwar nach den ersten Monaten des Krieges etwas abgeebbt. Es dominiert nun das Argument, Putin werde von einem Erstschlag wenig profitieren bzw. sogar einen direkten militärischen Gegenschlag des Westens provozieren. Aber die Angst vor der Eskalation lauert wohl im Hintergrund und begrenzt so die militärischen Optionen der Ukrainer.

    „Es gibt hier ein offensichtliches Muster“, sagt Hunter Christie. „Wir haben es bei den Panzern gesehen. Wir haben es bei den Flugzeugen gesehen. Wir haben es bei den Vorbehalten gesehen, wie das Raketenartilleriesystem Himars eingesetzt werden kann. Man achtet wie besessen auf Details, auf Vorbehalte, wie diese Waffen eingesetzt werden können, auch wenn einige der Überlegungen militärisch absurd sind. Hinter dieser Besessenheit verbirgt sich die Angst, eine eskalierende Reaktion auszulösen. Das ist verständlich – niemand will einen Atomkrieg –, aber so ist es nun einmal.“

    Ein weiterer Grund für das Lavieren des Westen seien die Persönlichkeiten der wichtigen politischen Spitzenakteure. Gerade die Charaktere von Biden und Scholz prägen die „Strategie“ der langsamen Steigerung und die Konzentration auf das Management der Eskalation – was die Fokussierung auf strategische Ergebnisse immer wieder behinderte. Beide Politiker sind, trotz des Altersunterschieds von 16 Jahren,

    während des Kalten Krieges und der damals weit verbreiteten Furcht vor einem nuklearen Armageddon politisch erwachsen geworden. Beide sind der von den USA geführten internationalen Ordnung und dem NATO-Schutz für Europa zutiefst verbunden. Beide sind Männer der Linken, die bewaffneten Interventionen instinktiv misstrauisch gegenüberstehen und, vom Temperament her gesehen, risikoscheu sind und sich mit geopolitischen Spielereien nicht anfreunden können, so die Meinung von Experten und Diplomaten.

    Demnach war Biden ideologisch schon immer gegen Interventionen und Kriege, wie auch sein chaotischer Rückzug aus Afghanistan zeige. Bei Scholz, als ehemaligem Aktivisten der extremen Linken, der in seiner Jugend nach Moskau reiste, vermutet man eine tiefere Sympathie für die Sowjetunion und unbewußt auch für deren „Nachfolger“ Rußland. Sein Aufstieg in der deutschen Sozialdemokratie, die für ihre historische Sympathie für Russland bekannt ist, hat Scholz sicher nicht direkt zu einem Russland-Falken werden lassen. Das entwickelt sich offensichtlich sehr langsam. Rätselhaft langsam. Insgesamt diagnostizieren Experten bei beiden Politkern eine fehlende Ambiguitätstoleranz.

    Meines Erachtens gilt diese gewachsene Unsicherheitstoleranz auch für die westlichen Gesellschaften als Ganzes. Und so scheint auch keine stringente gemeinsame europäische Strategie in Sicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zwar vor kurzem ein Verteidigungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, Langstreckenraketen vom Typ SCALP in die Ukraine geschickt und sein Beharren auf einen Dialog mit Putin aufgegeben. Besorgnis hingegen erregt sein derzeitiges Beharren auf „Buy European“ bei dringend benötigten Waffen und Munition. Das verschwendet wertvolle Zeit und

    hat ihm den Vorwurf eingebracht, eine „zynische“ Politik zu betreiben, die sich mehr auf den Wiederaufbau der europäischen Rüstungsindustrie als auf die Unterstützung der Ukraine auf dem Schlachtfeld konzentriert.

    Und gerade hört man aus Deutschland endlich eine konkrete (aber fadenscheinige) Information  zur Taurus-Frage:

    Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Er begründete dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. Der Taurus sei eine weitreichende Waffe, es drohe ein Eskalation.

    Das macht einen fassungslos. Mehr Hoffnung geben vielleicht andere westliche Staatsoberhäupter:

    Ukrainische Quellen bezeichnen das Vereinigte Königreich, sowohl unter dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson als auch unter dem derzeitigen Premierminister Rishi Sunak, als verlässlichen Verbündeten, der dazu beigetragen hat, die westliche Zurückhaltung bei der Lieferung bestimmter Waffen zu überwinden. Sie schreiben dem amtierenden niederländischen Premierminister Mark Rutte zu, ein Tabu bei der Lieferung westlicher Kampfjets gebrochen zu haben, da die Niederlande nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums derzeit die Lieferung von 24 F-16 an die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorbereiten. Die nordischen, baltischen, mittel- und osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen, werden von ukrainischen Beamten für ihr großes Engagement für den Sieg der Ukraine gelobt – ein Beispiel dafür ist die jüngste Entscheidung Dänemarks, seine gesamte Artillerie nach Kiew zu schicken.

    Könnte es trotzdem sein, dass der Westen seine Kriegsziele in der Ukraine leise umdefiniert? Wenn der Bundeskanzler jetzt sagt, man dürfe Putin nicht erlauben, die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine zu diktieren, ist das etwas anderes, weicheres, als früher „Die Ukraine darf nicht verlieren“.

    Der Westen hat die Ukraine nicht aufgegeben. Aber seine vorrangige Konzentration auf das Risikomanagement verrät den Wunsch, den Konflikt zu beenden und sich mit Putin zu einigen, möglichst früher als später. Die große Frage, die sich aufdrängt, ist allerdings, ob der Ansatz die Katastrophe abwenden wird – oder Schlimmeres heraufbeschwören.

    Putin ist nicht dumm, kein durchgeknallter Verrückter. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass er die Lage öfter so dramatisch falsch einschätzt wie in den ersten Tagen des Krieges. Auch wenn er als jahrzehntelanger Alleinherrscher vielleicht zunehmend den Kontakt zur Realität verlieren könnte. Der Westen muss handeln – schnell und entschlossen. Mit oder ohne Amerika.

    politicoWhy the West is losing UkraineAutor: Nicholas Vinocur




    Quinn Slobodian über die Vordenker des Anarchokapitalismus


    piqer: Dirk Liesemer

    Seit einigen Wochen regiert in Argentinien ein Präsident, der im Wahlkampf provokativ und progammatisch mit einer Kettensäge auftrat: Javier Milei, ein Rechtspopulist, Sozialstaatsgegner und Anarchokapitalist – ein was, bitte schön?

    Ja, genau darum geht es in diesem Text des kanadischen Historikers Quinn Slobodian: um Anarchokapitalismus, einer besonders entfesselten Form der Finanzwirtschaft, einen Kapitalismus, der sich der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle entledigen will – also das Gegenteil von linken Anarchismustheorien, die in der Schule eines Michail Alexandrowitsch Bakunin gründen. Bei dem Text handelt sich um einen Auszug aus seinem neuen Buch Kapitalismus ohne Demokratie.

    Slobodian stellt uns einige Namen vor, die man sich wohl wird merken müssen, allen voran Murray Rothbard, einem (verstorbenen) konservativen US-Philosophen, der dem Paläolibertarismus zugerechnet wird. Rothbard prägte die in den 1920er entstandene Theorie des Anarchokapitalismus maßgeblich.

    Zwar werden im Text keine deutschen Namen genannt (auch der Argentinier Milei kommt nicht vor), aber beim Lesen musste ich doch mehrmals an die hiesigen Crash-Propheten denken, die sich offenbar direkt aus der anarchokapitalistischen Ideenkiste bedienen.

    blätterStaat ohne MachtAutor: Quinn Slobodian




    Über den skrupellosen Opiumhandel in Asien


    piqer: Natalie Mayroth

    Dabei waren sich die Händler der katastrophalen Folgen ihres Tuns sehr wohl bewusst. «Alle sagen, dass England mit Opium handelt, weil es Chinas Ruin will», schrieb der chinesische Prinz Gong, der 1869 den internationalen Protest gegen das Geschäft mit dem Rauschgift anführte. Für den amerikanischen Historiker und Sinologen John Fairbank war der Opiumhandel «das am längsten währende und systematischste internationale Verbrechen der Neuzeit». Über die Jahrzehnte führte der Opiumhandel zu einer verheerenden Drogen-Epidemie, die das wirtschaftliche Gleichgewicht und den sozialen Zusammenhalt in China bedrohte.

    Ein Grund für den Boom von Opium in Ostasien war indirekt das wachsende Handelsbilanzdefizit der Briten mit China: Die East India Company schmuggelte den verbotenen Schlafmohnextrakt aus Britisch-Indien ins Reich der Mitte, um ihre Kassen zu füllen. Ganze Landstriche, in denen angebaut wurde, verarmten. Dass die Bevölkerung Indien und China an den Folgen von Anbau, Verarbeitung und Konsum litt und gar in eine Epidemie führte, wurde in Kauf genommen, denn sie profitierten gut davon. Mit Opium wurden koloniale Kriege finanziert. Ein moralisches Problem war das für Europäer lange nicht, wie die Geschichte zeigt.

    nzzWie eine britische Handelsfirma die erste Opium-Epidemie in Asien auslöste und damit ein Vermögen verdienteAutor: Ulrich von Schwerin




    Können wir uns Journalismus noch leisten?

    piqer: Michaela Haas

    Fast jeden Tag kommt wieder eine neue Nachricht, dass ein amerikanisches Medienimperium Journalisten entlässt: Vice, die Los Angeles Times, Time, das Wall Street Journal, Vox, NBC News, Business Insider, Spotify, Condé Nast, Sports Illustrated – sie alle haben Hunderte von Journalisten entlassen. BuzzFeed News hat ganz dicht gemacht. Selbst die Washington Post, im Besitz von Gazillionär Jeff Bezos, will 240 Journalisten loswerden, weil sie im letzten Jahr mehr als hundert Millionen Dollar verloren hat.

    Das betrifft letztlich auch uns Leser in Deutschland, denn gerade in diesem Wahljahr wären fundiert recherchierte Berichte aus Amerika umso dringender nötig. Diese New Yorker Reportage fragt gar, ob die Medien vom Aussterben bedroht sind. Sie zeigt aber auch einige potentielle Lösungen auf:

    The Washington Post’s new publisher and C.E.O., Will Lewis, was more clearly bearish on subscriptions. “That subscription-based model is now waning and then will enter a more significant period of decline,” he said. “There’s very positive evidence of how news can be accessed and paid for in more innovative ways. There are day passes that are successful, there’s week passes, there are models like the Guardian where you can make donations. So there’s a whole new generation of paying user concepts. I’m pretty excited about it. I think it’s newsroom 3.0.”

    new yorkerIs the Media Prepared for an Extinction-Level Event?Autorin: Clare Malone


    Info: https://makronom.de/anarchokapitalismus-altersarmut-russland-sanktionen-45981?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=anarchokapitalismus-altersarmut-russland-sanktionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    killing-oneself-to-try-to-stop-a-war/ by Ann Wright /CN

    aus e-mail von Irene eckert, 27. Februar 2024, 21:02 Uhr


    Two very thoughtful articls

    https://consortiumnews.com/2024/02/26/killing-oneself-to-try-to-stop-a-war/?eType=EmailBlastContent&eId=61aa601e-0bc0-43d1-b6e3-1ce9a9f5eea8

    *We each have own our personal response to Israel’s incineration of Gaza.

    This was Aaron Bushnell’s. *

    *See CN article by Catlin Johnstone*


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    New York Times: Warum gesteht die CIA ihre Beteiligung in der Ukraine?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Feb. 2024 16:02 Uhr,Von Dagmar Henn

    Die New York Times ist für ihre engen Verbindungen zur CIA bekannt. Aber das Detail, das jüngst über die CIA in der Ukraine veröffentlicht wurde, ist rätselhaft. Es bestätigt vieles, was zuvor bereits als wahr angenommen wurde – aber warum gerade jetzt?


    © Carol M. Highsmith, Public domain, via Wikimedia Commons


    Luftaufnahme der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, USA, irgendwann vor dem Jahr 2006


    Es ist fast eine romantische Erzählung, die die New York Times über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der CIA und den ukrainischen Geheimdiensten lieferte. Und es ist trotz des öffentlichen Eingeständnisses, wie tief die Zusammenarbeit geht, ein typisches NYT-Stück, eine dichte Mischung aus Lüge und Wahrheit.


    WSJ-Bericht: USA wollen Spionagenetzwerk in China wiederherstellen





    WSJ-Bericht: USA wollen Spionagenetzwerk in China wiederherstellen






    Beginnen wir mit den Dingen, die höchstwahrscheinlich stimmen. Die CIA ist an der Finanzierung von Kommandozentralen der ukrainischen Armee beteiligt. Die Beschreibung dessen klingt selbstverständlich romantisch:


    "Nicht weit entfernt führt ein diskreter Gang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Trupps ukrainischer Soldaten russischen Spionagesatelliten folgen und Gesprächen zwischen russischen Kommandeuren lauschen. Auf einem der Bildschirme folgt ein roter Strich der Flugbahn einer sprengstoffbeladenen Drohne, die sich von einem Ausgangspunkt in der zentralen Ukraine durch russische Luftverteidigung schlängelt, um ein Ziel in der russischen Stadt Rostow anzusteuern.


    Der unterirdische Bunker, der gebaut wurde, um den in den Monaten nach dem russischen Einmarsch zerstörten Kommandoposten zu ersetzen, ist ein geheimer Nervenknoten des ukrainischen Militärs. Und es gibt ein weiteres Geheimnis: der Stützpunkt wird von der CIA beinahe vollständig finanziert und zum Teil ausgestattet."


    Schon dieser Absatz wirft eine Frage auf – an wen richtet sich und was will dieser Artikel? Die NYT ist geradezu das klassische Sprachrohr, wenn die CIA irgendetwas mitteilen will. Es erstaunt erst einmal, dass eine Beteiligung in diesem Ausmaß eingestanden wird, da üblicherweise doch immer betont wird, man habe mit diesem Krieg nur in Gestalt von Geldgeschenken und Waffenlieferungen zu tun.


    "Die nachrichtendienstliche Partnerschaft zwischen Washington und Kiew ist ein Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, in einem Krieg, der hunderttausende Leben gekostet hat und jetzt ins dritte Jahr geht. Die CIA und andere amerikanische Dienste liefern die Aufklärung für gezielte Raketenschläge, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen dabei, Spionagenetzwerke zu unterstützen."


    Spionage: Wie die USA und ihre "Freunde" einander ihre Geheimnisse stehlen





    Meinung

    Spionage: Wie die USA und ihre "Freunde" einander ihre Geheimnisse stehlen





    Mit anderen Worten, die militärischen Handlungen der Armee Kiews wären ohne diese Daten unmöglich. Das überrascht wirklich nur das Publikum im Westen. Einige Stunden auf Flightradar24 oder einem anderen Tracking-Portal genügen, um zu zeigen, wie rege die Überwachung von westlicher Seite allein aus der Luft ist. Und da Kiew weder über AWACS noch über Satelliten verfügt und die Sicht von Drohnen begrenzt ist und daher eben nicht bis Rostow, Sewastopol oder gar Moskau reicht, war die ganze Zeit über klar, dass die Ukraine letztlich nur ausführendes Organ westlicher Angriffe ist. Die Zielbestimmung ist aus dem Westen, die Waffen sind aus dem Westen und sogar das kommandierende Personal dürfte von dort sein. Ukrainisch sind nur noch die Fußtruppen drum herum. Aber man hat das im Westen eben bisher nicht eingestanden.

    Vor zehn Jahren, behauptet die NYT, habe diese Zusammenarbeit begonnen, also erst nach dem Maidan-Putsch. Eine Teilwahrheit, die damit begründet wird, der erste Anlauf wäre gescheitert. Unter der Regierung Juschtschenko, nach der ersten Farbrevolution in Kiew im Jahr 2005, soll die CIA in der Zentrale des SBU ein ganzes Stockwerk besetzt haben. Aber natürlich sind die Verbindungen nicht abgerissen, als sie unter Janukowitsch wieder ausziehen mussten, ganz zu schweigen von den viel älteren Verbindungen, die über die ukrainische Diaspora gingen und über Jahrzehnte vor allem über Stellen bei Radio Free Europe aufrechterhalten wurden.


    "Der Horchposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten acht Jahren errichtet wurde und zwölf geheime Stellungen entlang der russischen Grenze einschließt. Vor dem Krieg bewiesen sich die Ukrainer den Amerikanern, indem sie abgefangene Gespräche sammelten, die halfen, Russlands Verwicklung in den Abschuss eines Linienflugs, des Flugs Malaysia Airlines Nummer 17, zu beweisen."


    Auf dem südamerikanischen Kontinent ist ein stiller Staatsstreich der USA im Gange





    Analyse

    Auf dem südamerikanischen Kontinent ist ein stiller Staatsstreich der USA im Gange





    Ja, es gab damals eine angebliche Aufzeichnung eines Gesprächs, das prompt als Erfolg des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU verkauft wurde. In Wirklichkeit war das ein schlampig gemachter Zusammenschnitt, der gerade einmal einer oberflächlichen Betrachtung standhielt. Aber wir sind bei der New York Times, und entsprechend geht es weiter:


    "Die Ukrainer halfen den Amerikanern auch, den russischen Agenten nachzugehen, die sich in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 einmischten."


    Mit diesem Satz kann man zumindest eine mögliche Hypothese von der Liste streichen, warum die CIA diese Informationen lanciert hat. Die hätte nämlich gelautet, dass Teile des Dienstes sich in Erwartung eines künftigen Präsidenten Donald Trump schon einmal von der Biden-Regierung absetzen. Dem widerspricht nun, die längst widerlegte Legende der "russischen Wahleinmischung" aufzuwärmen (interessanterweise spielte damals eine deutsche staatliche Stiftung, der German Marshall Fund, eine ganz wichtige Rolle).


    Die NYT weiß, zehn Jahre lang sei diese Zusammenarbeit ein streng gehütetes Geheimnis gewesen.


    "In mehr als 200 Interviews beschrieben ehemalige und aktive Mitarbeiter in der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Europa eine Partnerschaft, die beinahe am wechselseitigen Misstrauen gescheitert wäre, ehe sie sich stetig erweiterte und die Ukraine in ein Drehkreuz der Informationsbeschaffung verwandelte, das mehr von russischer Kommunikation abfing, als die CIA-Filiale in Kiew anfänglich verarbeiten konnte … Jetzt sind diese Aufklärungsnetze wichtiger denn je, wenn Russland in der Offensive ist und die Ukraine abhängiger von Sabotage und weitreichenden Raketen ist, die Spione weit hinter den feindlichen Linien voraussetzen. Und sie sind zunehmend gefährdet: Wenn die Republikaner im Kongress die militärische Finanzierung für Kiew beenden, könnte die CIA sich verkleinern müssen."


    Zehn Jahre "Massaker auf dem Maidan": Wie die Ukraine zum Failed State wurde





    Meinung

    Zehn Jahre "Massaker auf dem Maidan": Wie die Ukraine zum Failed State wurde





    Hier haben wir die Botschaft an der Oberfläche: Wir brauchen das Geld, sonst war die Arbeit von zehn Jahren umsonst. Das trifft nebenbei gesagt für die CIA immer zu, weil sie ihre Agenten in der Regel durch Geld anwirbt, nicht durch Überzeugung. Wobei dieser Artikel genau an dem Tag erschienen ist, als Nikki Haley die Vorwahlen bei den Republikanern in South Carolina, ihrem eigenen Bundesstaat, verloren hatte. Das schlägt als Argument um Längen einen Artikel in der NYT, möge er noch so geheimnisvoll sein, allerdings für eine Ablehnung dieser Finanzierung.

    "Von Anbeginn an brachte ein gemeinsamer Gegner – der russische Präsident Wladimir W. Putin – die CIA und ihre ukrainischen Partner zusammen. Besessen davon, die Ukraine an den Westen zu "verlieren", hatte sich Herr Putin regelmäßig in das politische System der Ukraine eingemischt, Regierungschefs handverlesen, von denen er glaubte, sie würden die Ukraine in Russlands Einflussbereich halten, doch jedes Mal hatte es die gegenteilige Wirkung und trieb Demonstranten auf die Straße."


    Wie war das mit den fünf Milliarden, von denen Frau Nuland sprach, vor zehn Jahren? Die CIA war mit ihren Tarnorganisationen wie dem National Endowment for Democracy ungeheuer aktiv in der Ukraine, und auch lange vor 2014, sekundiert unter anderem von den deutschen Parteistiftungen. Es gibt irgendeinen Grund, die Hände in Unschuld waschen zu wollen. Immer wieder wird betont, es sei die ukrainische Seite gewesen, die diesen Kontakt wollte, und die ukrainische Seite habe gerne ganze Stapel russischer Geheimdokumente als Brautgeld geliefert.


    Putin habe den "vollen Einmarsch" ausgelöst, weil ihm Ende 2021 einer der Leiter der russischen Dienste gesagt habe, dass die CIA zusammen mit dem MI6 die Ukraine zum Brückenkopf für Operationen gegen Moskau machen wolle. Wirklich? Das soll all die Jahre über nicht aufgefallen sein, dass die westlichen Dienste bis zur Halskrause in der Ukraine steckten?


    CIA wirbt auf X russische Bürger an – Kreml gibt sich amüsiert: VKontakte ist viel beliebter





    CIA wirbt auf X russische Bürger an – Kreml gibt sich amüsiert: VKontakte ist viel beliebter





    Interessanterweise widerlegt der Artikel diese Behauptung sogar selbst. Der nach dem Maidan-Putsch ernannte neue SBU-Chef Naliwaitschenko habe ein Hauptquartier mit verbrannten Dokumenten und gelöschten Computern vorgefunden. Und dann?


    "Er ging in ein Büro und rief den CIA-Residenten und den örtlichen Leiter des MI6 an. Es war fast Mitternacht, aber er zitierte sie in das Gebäude und bat sie um Hilfe dabei, den Dienst von Grund auf wieder aufzubauen, und schlug eine Dreier-Partnerschaft vor."


    Eine interessante Idee. Eine Person, die vermeintlich nie zuvor Kontakt mit diesen beiden Diensten gehabt hat, befindet sich nicht nur im Besitz der privaten Telefonnummern zweier hochrangiger Geheimdienstvertreter, sondern sie wird sogar so dargestellt, als könne sie diese "herbeizitieren". Dabei ist ganz klar, dass die Wirklichkeit, wer hier wen "herbeizitieren" kann, genau umgekehrt aussieht. Und schon der Besitz der Telefonnummern – wenn wir davon ausgehen wollen, dass dieses Detail zutrifft – setzt langjährige Kontakte voraus.


    Die CIA, berichtet die NYT, habe spätestens im Jahr 2016 begonnen, Sondereinheiten auszubilden, insbesondere für Sabotageakte und Terroranschläge, aber selbstverständlich nie mit der Absicht, dass diese Kenntnisse etwa direkt in Russland eingesetzt würden … Verantwortlich dafür war immer irgendein Ukrainer, wie etwa der Generalleutnant Kondratjuk:


    Mord an Wladlen Tatarski: Tatverdächtige wollte in die Ukraine umziehen





    Mord an Wladlen Tatarski: Tatverdächtige wollte in die Ukraine umziehen






    "Er wandte sich an die Einheit 2245, die Kommandotruppe, die von der paramilitärischen Eliteeinheit der CIA, die als Bodenabteilung bekannt ist, eine spezialisierte militärische Ausbildung erhalten hatte. Das Ziel der Ausbildung war es, defensive Techniken zu vermitteln, aber die CIA-Offiziere verstanden, dass die Ukrainer diese selben Techniken ohne ihr Wissen in tödlichen Offensivaktionen einsetzten könnten."


    Richtig, die CIA ist stets nur defensiv tätig. Es muss irgendein stetig wiederholtes Versehen sein, das dazu führt, dass Ergebnisse derartiger CIA-Ausbildungen so oft Terroristen sind. Nebenbei soll vermutlich, das, was über diese Einheit noch erzählt wird, den Ruf von Kirill Budanow aufpolieren, der aber andererseits den Stempel des CIA-Agenten geradezu eingebrannt bekommt:

    "Er war bekannt für kühne Einsätze hinter feindlichen Linien und hatte enge Verbindungen zur CIA. Der Dienst bildete ihn aus und hatte sogar den ungewöhnlichen Schritt unternommen, ihn, nachdem ihm bei den Kämpfen im Donbass in den rechten Arm geschossen wurde, zur Rehabilitation ins Nationale Militärmedizinzentrum Walter Reed in Maryland zu schicken."


    Das ist ein weiterer ungewöhnlicher Schritt. Denn das, was die NYT tut, indem sie die ukrainischen Kooperationspartner benennt, ist, sie zu "verbrennen". Das mag vielleicht den Effekt haben, sie Mitgliedern des US-Kongresses sympathischer zu machen (ein gehöriges Stück Arbeit bei einem wie Budanow), aber im Umgang mit Verbündeten ist das dennoch etwas irritierend. Gibt es Zweifel an ihrer Loyalität, dass man so deutlich eine Zielscheibe auf ihre Stirn malt?


    Sachs: Die CIA hat weltweit mindestens 80 verdeckte Regimewechsel-Operationen durchgeführt



    Sachs: Die CIA hat weltweit mindestens 80 verdeckte Regimewechsel-Operationen durchgeführt





    Die US-Regierung, so wird jedenfalls betont, habe damals versucht, die Ukrainer zu zügeln, und sogar mit dem Gedanken gespielt, das CIA-Programm zu beenden. Deshalb hat sie selbstverständlich auch nichts damit zu tun, dass eben die von der CIA ausgebildeten Einheiten die Mordanschläge auf Motorola und Givi durchführten … noch ein kleines Märchen für die Gutgläubigen. In der wirklichen Welt ist die operative Seite von Geheimdiensten ähnlich rigide wie das Militär, und eine Einheit, die derart gegen die Vorgaben verstieße, würde im günstigsten Fall aufgelöst.

    Unter der Regierung Trump ging das Geschäft weiter wie zuvor: "Weil Herr Trump in Schlüsselpositionen Russlandgegner eingesetzt hatte, darunter Mike Pompeo als CIA-Direktor und John Bolton als nationalen Sicherheitsberater … Der Stützpunkt im Wald wuchs und umfasste eine neue Kommandozentrale und wuchs von 80 auf 800 ukrainische Geheimdienstoffiziere."

    Ein wenig Kitsch muss auch sein, um diese Heldengeschichte aus dem Geheimdienst noch zu würzen:


    "Als der russische Einmarsch näher rückte, machten Offiziere der CIA und des MI6 bei ihren ukrainischen Kollegen Abschiedsbesuche. Einer der MI6-Offiziere brach vor den Ukrainern in Tränen aus – aus Sorge, die Russen würden sie töten.


    Korruption in Kiew: CIA-Direktor forderte Selenskij persönlich auf, weniger zu stehlen





    Korruption in Kiew: CIA-

    Direktor forderte Selenskij persönlich auf, weniger zu stehlen 





    Auf Drängen von Herrn Burns wurde eine kleine Gruppe von CIA-Offizieren von der größeren US-Evakuierung ausgenommen und in einen Hotelkomplex in der Westukraine verlegt. Sie wollten ihre Partner nicht verlassen."


    Rührend, Tränen sind genau das, was einem im Zusammenhang mit dem MI6 zuerst einfällt. Aber tatsächlich stand nichts bereits lange zuvor fest, denn selbst im Moment der Anerkennung der Donbassrepubliken durch Russland wäre der Westen noch imstande gewesen, Verhandlungen über die russischen Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine und einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem zu beginnen. Dass die CIA "Abschiedsbesuche" machte, belegt nur, dass auf Seiten der USA die Entscheidung längst gefallen war, oder eher, dass keinerlei Bereitschaft bestand, das 2014 begonnene Spiel um die Ukraine zu beenden.


    Insgesamt bleibt der Artikel dennoch rätselhaft. Als Drohung gegen Russland, im Zusammenhang mit den von Victoria Nuland angekündigten "Überraschungen", ist er untauglich, weil die entscheidenden Punkte nur insofern neu sind, dass sie das erste Mal in dieser Ausführlichkeit in einem westlichen Medium stehen. Als Argument bei den republikanischen Abgeordneten steht er gegen weit stärkere Realitäten und als Versuch, die Hände in Unschuld zu waschen, dürfte er nur bei den Gutgläubigsten funktionieren. Stattdessen werden durch Namensnennung einige Personen sogar innerhalb des politischen Gerangels in der Ukraine verbrannt.


    Das Eingeständnis, dass die Zieldaten von den USA geliefert werden, könnte darauf zielen, Russland zu reizen. Oder es könnte ein verquerer Versuch sein, eine Wertung einer zukünftigen Handlung als Beteiligung durch Russland zu verhindern, indem man darauf verweist, dass diese Beteiligung doch schon seit Jahren geduldet werde. Es kann sich um einen Versuch handeln, durch die Verknüpfung mit einem Teil Wahrheit gegenüber dem eigenen Publikum all die wüsten Propagandamärchen wieder ein wenig aufzuwerten, die nebenbei zitiert werden, wie dieses:


    Putin ist an einem Herzinfarkt gestorben: Im Inneren der "Geheimdienstquellen" der westlichen Medien




    Meinung

    Putin ist an einem Herzinfarkt gestorben: Im Inneren der "Geheimdienstquellen" der westlichen Medien





    "Am 3. März 2022 – dem achten Tag des Krieges – gab das CIA-Team einen genauen Überblick über die russischen Pläne für die kommenden zwei Wochen. Die Russen würden noch am selben Tag einen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt Mariupol öffnen, und dann auf die Ukrainer, die ihn nutzten, das Feuer eröffnen."


    Ja, vielleicht muss man tatsächlich Wirkung und Nebenwirkung vertauschen, um dieses Rätsel zu lösen. Das ist ein klassisches Rezept, ein Tröpfchen Wahrheit in die Suppe der Lüge zu rühren, wenn sie dem Esser nicht mehr schmeckt.


    Vielleicht hat die CIA auch ähnliche Rekrutierungsprobleme wie das US-Militär und braucht ein paar Werbeerzählungen. Aber am Ende kann man sich nur für die Bestätigung einiger ohnehin sehr starker Vermutungen bedanken und sich weiter wundern, was die CIA mit diesem Ding wirklich wollte.


    Mehr zum Thema - CIA distanziert sich von künftigen ukrainischen Anschlägen


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    27.02.2024

    "Kriegserklärung"  Die ersten Reaktionen auf Macrons Erklärung über Truppenentsendungen in der Ukraine

    anti-spiegel.ru, 27. Februar 2024 17:56 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der französische Präsident Macron hat am Montag offen die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine gefordert, was einer offiziellen Kriegserklärung gegen Russland gleichkommen würde. Die deutschen Medien berichten zurückhaltend, die europäischen Politiker beschwichtigen.


    Die Erklärung, die der französische Präsident Macron am Montagabend nach einem Treffen von über 20 europäischen Staats- und Regierungschefs abgegeben hat, hätte eigentlich einschlagen müssen, wie eine Bombe, aber die deutschen Medien berichten erstaunlich zurückhaltend. Macron hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine, also einen de facto offiziellen Kriegseintritt gegen Russland, nicht mehr ausgeschlossen.


    Man hätte erwarten müssen, dass die Ankündigung, de facto den Dritten Weltkrieg zu beginnen, ein gewaltiges Presseecho auslösen müsste, aber weit gefehlt. Der Spiegel beispielsweise hat das bisher in nur vier Artikeln thematisiert, von denen es sich bei zweien davon um die ersten Reaktionen deutscher Politiker handelt.


    Zur Erinnerung: Am Todestag von Nawalny war dem Spiegel das sagenhafte 16 Artikel wert und man fragt sich, was für die Spiegel-Redaktion wichtiger ist – ein Dritter Weltkrieg in Europa oder der Tod eines Regierungsgegners in einem fernen Land? Für die Spiegel-Redaktion ist die Entscheidung, wenn man die Wichtigkeit an der Zahl der veröffentlichten Artikel festmacht, eindeutig.


    Die Reaktionen in Frankreich

    Der Tag begann damit, dass der französische Ministerpräsident Gabriel Attal seinem Präsidenten beisprang und erklärte:

    „Wie der Präsident der Republik erinnert hat, kann man in einem Krieg, der sich im Zentrum Europas abspielt, nichts ausschließen.“

    Auch Attal wiederholte, was Macron am Abend zuvor erklärt hat, nämlich dass Frankreich „die Aussicht nicht akzeptieren kann, dass Russland irgendwann als Sieger hervorgeht“. Das zu verhindern, ist der französischen Regierung anscheinend auch einen Krieg gegen Russland wert.

    Allerdings gab es in Frankreich auch andere Stimmen. Marine Le Pen kritisierte die Äußerung von Macron über die Möglichkeit der Entsendung von Truppen der westlichen Länder in die Ukraine. Sie sagte:

    „Ich weiß nicht, ob allen die Ernsthaftigkeit dieser Aussage bewusst ist. Emmanuel Macron spielt den Kriegsherrn, aber das Leben unserer Kinder ist ihm so egal. Das ist eine Frage von Krieg oder Frieden in unserem Land.“

    Nicolas Dupont-Eignan, Vorsitzender der Partei „Aufstehen, Frankreich“ und Mitglied der Nationalversammlung, hat nach den Äußerungen von Präsident Macron über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament gefordert. Auf X schrieb er:

    „Endlose verlogene Manipulationen von Macron, der, um Frankreich in einen irrsinnigen Krieg zu ziehen, behauptet, dass Russland beabsichtigt, in den kommenden Jahren EU-Länder anzugreifen. Das verdient eine Amtsenthebung. Es ist dringend eine Debatte und Abstimmung im Parlament notwendig.“

    Aber der französische Außenminister Sejournet sprang Macron bei einer Sitzung der Nationalversammlung bei, indem er erklärte:

    „Wir müssen neue Aktionen zur Unterstützung der Ukraine ins Auge fassen, die auf konkrete Anfragen reagieren. Ich spreche insbesondere von Minenräumung, Cyber-Bedrohungen, Waffenproduktion vor Ort, auf ukrainischem Gebiet. Einige dieser Maßnahmen können eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erfordern, ohne die Grenze zur Komplizenschaft im Konflikt zu überschreiten. Man kann nichts ausschließen, und das ist die Position des Präsidenten der Republik im Moment.“

    Die Reaktionen in Europa

    Der slowakische Premierminister Robert Fico beschrieb die Atmosphäre beim Treffen der EU- und NATO-Vertreter zur Ukraine, das am Montag in Paris stattfand, als kriegerisch, und es sei kein einziges Wort über Frieden verloren worden:

    „Die Atmosphäre war absolut kriegerisch. Der Krieg wird um jeden Preis unterstützt, um jeden Preis wird alles getan, damit dieser Krieg weitergeht. Ich war sehr überrascht, dass nicht ein einziges Wort über einen Friedensplan oder eine Friedensinitiative gefallen ist. Ja, ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, ihre Soldaten in die Ukraine zu schicken. Es gibt Länder, die sagen ’niemals‘, und dazu gehört die Slowakei. Und es gibt Länder, die sagen, dass diese Vorschläge in Betracht gezogen werden sollten.“

    Die slowakische Regierung ist, wie der Premierminister betonte, für einen baldigen Frieden in der Ukraine:

    „Unsere Regierung tritt für einen baldigen Frieden ein, unsere Regierung lehnt die Fortsetzung des Krieges ab und wird keine Waffen in die Ukraine schicken. Wir orientieren uns nur an zivilen Projekten (…) Wir werden niemals zustimmen, dass ein slowakischer Soldat in der Ukraine kämpft.“

    Der slowakische Premierminister sagte, er werde am Dienstag nach Prag reisen, um an einem Treffen der Premierminister der Visegrad-Gruppe teilzunehmen, zu der neben seinem Land auch Ungarn, Tschechien und Polen gehören. Slowakische Medien sagten schwierige Gespräche voraus, da die Teilnehmer eine unterschiedliche Haltung zur Ukraine haben. In diesem Zusammenhang hatte der polnische Premierminister Donald Tusk zuvor Zweifel an der Effektivität der regionalen Visegrad-Gruppe geäußert.


    Schweden habe derzeit nicht die Absicht, sein Militär in die Ukraine zu entsenden, sagte Premierminister Kristersson in einer Sendung des Fernsehsenders SVT:

    „Im Moment ist das überhaupt nicht aktuell, wir sind damit beschäftigt, der Ukraine Material für die Front zu liefern, wie es viele Länder tun. Es gibt keine Anfrage von ukrainischer Seite, also ist diese Frage nicht aktuell. Andererseits haben verschiedene Staaten unterschiedliche Traditionen der Einmischung in andere Länder, die Tradition Frankreichs ist keine schwedische Tradition. Das ist nicht aktuell, wir haben keine Debatten zu diesem Thema, wir helfen, indem wir Ressourcen, Materialien und Geld in die Ukraine schicken.“

    Polen habe nicht vor, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cesary Tomczyk in einem Interview mit dem Fernsehsender Polsat. Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt, dass die Teilnehmer der auf Initiative des französischen Präsidenten einberufenen Konferenz über die Ukraine in Paris „in dieser Frage absolut keine Einigkeit gab.“


    Es werde keine finnische Militärpräsenz in der Ukraine geben, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö nach der Konferenz in Paris:

    „Die Diskussion in Paris war nützlich und konzentrierte sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Ukraine, insbesondere in Bezug auf materielle Ressourcen. Möglicherweise müssen neue Wege zur Deckung dieses Bedarfs in Betracht gezogen werden. Andere mögliche militärische und nicht-militärische Mittel wurden ebenfalls lebhaft diskutiert. Die allgemeine Meinung war, dass es keine militärische Präsenz geben wird. Auch Finnland vertritt diese Position.“

    Die britische Regierung habe keine Pläne, ihre Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte das Büro von Premierminister Sunak, wobei das Büro einräumte, dass bereits britische Truppen in der Ukraine aktiv sind:

    „Wir haben keine Pläne für einen groß angelegten Einsatz, der über die geringe Anzahl von Truppen hinausgehen, die bereits im Land sind, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen.“

    Das Büro des Premierministers erinnerte daran, dass Großbritannien weiterhin Militärhilfe an die Ukraine leistet und ukrainische Soldaten in Großbritannien ausbildet. Ende letzten Jahres erwähnte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die Möglichkeit, britische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, aber später sagte Sunak, dass dies in naher Zukunft nicht geplant sei. Zuvor hatten britische Medien mehrfach berichtet, dass kleine Gruppen britischer Spezialeinheiten in der Ukraine operierten, um ukrainische Kämpfer auszubilden.


    Die spanische Regierung ist mit einer möglichen Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine nicht einverstanden, erklärte Regierungssprecherin Alegria, auf einer Pressekonferenz erklärt. Spanien sei der Meinung, dass sich die EU auf die Beschleunigung der Waffenlieferungen an Kiew konzentrieren solle.


    Die EU habe keine Entscheidung über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine getroffen, diese Frage falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, erklärte der Sprecher des außenpolitischen Dienstes der EU, Peter Stano, auf einer Pressekonferenz in Brüssel:

    „Es gibt keine Entscheidung auf EU-Ebene, Truppen in die Ukraine zu schicken. Die Frage, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden kann, liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und ihrer souveränen Entscheidungen.“

    Stano betonte, dass die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine auf EU-Ebene nicht diskutiert worden sei. Aber die Position der EU sei sehr klar, die EU sei „entschlossen, die Ukraine so lange wie nötig und um jeden Preis zu unterstützen“, fügte er hinzu.


    Die Reaktionen in Deutschland

    Bemerkenswert war die Reaktion von Kanzler Scholz. Der slowakische Ministerpräsident Fico hatte sich schon unmittelbar vor der Konferenz in Paris ablehnend zu dem Thema der Entsendung von Truppen in die Ukraine geäußert, wobei seine Formulierungen zeigten, dass er wusste, dass das dort Thema werden sollte. Demnach wusste auch Kanzler Scholz schon vorher Bescheid.


    Zwischen Macron und Scholz scheint keine gute Stimmung zu herrschen. Wenn man weiß, dass Scholz am Montag bereits von Macrons Plänen wusste, klingt seine Aussage, von der angenommen wurde, sie richte sich gegen Stimmen in Deutschland, der Ukraine endlich Taurus-Raketen zu liefern, etwas anders. Die Aussage war anscheinend vor allem in Richtung Macron gemeint, als Scholz am Montag sagte:

    „Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.“

    So kann man auch Macrons Aussage nach der Konferenz als an Scholz adressiert verstehen, denn Macron sagte zu der zögernden Haltung mancher Länder bei der Frage eine Truppenentsendung, man habe in den vergangenen zwei Jahren Dinge oft mit sechs bis zwölf Monaten Verspätung getan, die man sich zuvor nicht hätte vorstellen können, wobei er auf die Panzerlieferungen anspielte, bei denen Deutschland sich einige Zeit geziert, aber dann doch nachgegeben hat. Macron fügte hinzu, man solle „insofern nichts ausschließen“.


    Scholz selbst hat die Konferenz übrigens verlassen, ohne sich der Presse zu stellen, wobei seine Sprecher mitteilten, eine Erklärung vor der Presse sei von Anfang an nicht geplant gewesen.

    Am Tag danach hat Bundeskanzler Scholz den Überlegungen von Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden“, sagte Scholz. Er betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus „nicht selbst etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen“ dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Ukrainekonferenz am Vorabend in Paris und sagte, die Meinung dort sei „sehr einhellig“ gewesen, „was diese Frage betrifft“.


    Aus Deutschland sind mir bislang keine Äußerungen führender Politiker bekannt, die Macron unterstützt hätten. Das muss aber nicht heißen, denn Macron hat einen in der westlichen Politik sehr oft genutzten Weg eingeschlagen: Er hat das Unsagbare gesagt und nun werden wir wohl einige Tage abwarten, ob und wann sich andere trauen, sich Macron anzuschließen und so aus dem zuvor Unsagbaren etwas zu machen, über das man sprechen kann.


    Die Reaktion der NATO

    Die NATO habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Generalsekretär Stoltenberg in einem Interview:

    „Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise. Wir haben das seit 2014 getan und seit dem Beginn der groß angelegten Operation verstärkt. Aber wir haben keine Pläne, NATO-Militärkräfte in die Ukraine zu schicken.“

    Das dürfte vollkommen korrekt sein, denn von NATO-Kräften war nie die Rede. Auf der Konferenz ging es darum, dass einzelne Staaten ihre Truppen im Rahmen bilateraler Abkommen mit der Ukraine in den Krieg gegen Russland schicken könnten. Das hätte aus Sicht der USA den Vorteil, dass russische Angriffe auf diese Länder als Reaktion auf deren Kriegsbeitritt keinen Verteidigungsfall gemäß NATO-Vertrag auslösen würden. Die USA könnten sich also zurückhalten und zuschauen, wie andere für sie die Arbeit machen.


    Die russische Reaktion

    Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen des französischen Präsidenten über eine mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine am Dienstag wie folgt kommentiert, wobei er sich auf die Frage bezog, ob das einen Konflikt mit der NATO bedeuten würde:

    „In diesem Fall sollten wir nicht von Wahrscheinlichkeit, sondern von Unvermeidlichkeit sprechen.“

    Dass eine mögliche Entsendung eines Kontingents in die Ukraine diskutiert wird, sei „ein wichtiges neues Element“, sagte Peskow. Die NATO-Staaten sollten die Folgen solcher Maßnahmen abwägen und sich fragen, ob sie im Interesse ihrer Bürger seien. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es im Westen in dieser Frage derzeit keinen Konsens gebe:

    „Viele haben eine nüchterne Einschätzung und sind sich der Risiken bewusst.“

    Wenn man bedenkt, dass Deutschland und die NATO vor zwei Jahren aus Angst vor der russischen Reaktion nur Helme und Erste Hilfe Kästen geschickt haben, aber ein Jahr später bereits bei Kampfpanzern waren und heute über F-16 und Langstreckenraketen sprechen, die Russlands Hinterland treffen sollen, dann möchte man Peskows Äußerung entgegnen: „Aber wie lange sind sie sich der Risiken noch bewusst?“



    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-ersten-reaktionen-auf-macrons-erklaerung-ueber-truppenentsendungen-in-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    Der Wille zum Weltkrieg (II) Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.

    german-foreign-policy.com, 27. Februar 2024

    BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkrä fte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive.


    Notgipfel in Paris

    Zu dem Gipfeltreffen am Montagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ungewöhnlich kurzfristig eingeladen. Hintergrund war die militärische Entwicklung in der Ukraine. Dort setzen die russischen Streitkräfte nach dem Fall von Awdijiwka ihre Offensive fort; Militärexperten wie etwa Oberst a. D. Wolfgang Richter, ein einstiger Militärberater der deutschen Vertretungen bei UNO und OSZE, warnen schon längst, „die Front“ könne „ins Rutschen geraten“.[1] Eine Niederlage der Ukraine wird aufgrund ihres eklatanten Mangels nicht nur an Munition, sondern vor allem auch an Soldaten sogar im Westen nicht mehr ausgeschlossen. Zu dem Gipfel am Montag hatte der Élysée-Palast vorab geäußert, es handle sich um ein Treffen von „außerordentlicher Art in einem hochgradig volatilen Kontext“; vor allem werde es darum gehen, die finanziellen und militärischen Kapazitäten der EU-Staaten besser aufeinander abzustimmen.[2] Ausdrücklich war nicht nur von der Beschaffung von Munition, sondern auch von Flugabwehr, Aufrüstung mit Drohnen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten die Rede. Angekündigt waren Vertreter von 27 Staaten, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs, so Bundeskanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda, aber auch der britische Außenminister David Cameron.


    „Totale Eskalation“

    Bereits vor dem Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico öffentlich vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt und wegen der „beunruhigenden“ Themen, die in Paris diskutiert werden sollten, angekündigt, den Sicherheitsrat der Slowakei einzuberufen. Er hatte mitgeteilt, der Westen setze offenkundig auf eine „totale Eskalation der Spannungen“ und auf eine „unbeschränkte militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine“.[3] Mehrere EU- und NATO-Staaten zögen es in Betracht, Soldaten in die Ukraine zu entsenden; Vorschläge, eine „unmittelbare physische Präsenz von Soldaten aus EU- und NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine“ einzuleiten, würden, selbst wenn sie offiziell auf rein bilateraler Ebene erfolgten, „zu einer signifikanten Eskalation der Spannungen“ führen. Fico urteilte, das Treffen sei „eine Bestätigung“ dafür, „dass die Strategie des Westens für die Ukraine vollständig gescheitert ist“. In Medienberichten wurden seine Äußerungen als völlig unbegründet abqualifiziert. So wurde der als Sicherheitsexperte tätige slowakische General a.D. Pavel Macko mit der Aussage zitiert, Fico verbreite „Unsinn“.[4] Er liefere, hieß es, lediglich Stichworte für die russische Propaganda.


    „Alles tun, was nötig ist“

    Im Anschluss an das Gipfeltreffen bestätigte Macron Ficos Äußerungen implizit. Zwar gebe es „heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, erklärte Frankreichs Präsident: „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden.“ Man werde „alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“.[5] Macron wies darauf hin, dass auch die Lieferung von Panzern, Flugzeugen und „Raketen mit längerer Reichweite“ einst ausgeschlossen worden sei; heute diskutiere man nur noch darüber, wie es schneller und umfassender bewältigt werden könne. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, erklärte Macron. Auf die Frage, ob beispielsweise Polen plane, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, äußerte er, das liege allein in der eigenständigen und souveränen Entscheidung jedes Landes. Die „Option“ aber sei auf dem Pariser Treffen ernsthaft erörtert worden.[6] Fico wurde nach dem Treffen deutlicher. „Ich kann bestätigen, dass es Länder gibt, die bereit sind, ihre eigenen Truppen in die Ukraine zu schicken“, teilte er mit; „es gibt auch Länder, die sagen, dass sie das nie tun würden – zu ihnen gehört die Slowakei; und es gibt Länder, die sagen, dass dieser Vorschlag in Betracht gezogen werden muss.“[7]


    „Ein Antreiber“

    Mehrere Staaten haben offiziell dementiert, dass sie aktuell die Entsendung von Soldaten in die Ukraine vorbereiten. So erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Warschau „plane“ das nicht. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bekräftigte, Prag wolle „sicherlich keine Soldaten schicken“.[8] Die Vereinigten Staaten und Großbritannien teilten ebenfalls mit, sie hätten nicht vor, die Ukraine mit Bodentruppen zu unterstützen.[9] Kanzler Olaf Scholz äußerte, auch in Zukunft gelte, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“.[10] Für Bündnis 90/Die Grünen sagte – zumindest für die Gegenwart – deren Vorsitzender Omid Nouripour dasselbe zu: „Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis.“ Positiv überrascht von Macrons Vorstoß gab sich hingegen die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die zwar einräumte, Deutschland teile seine Einschätzung nicht, ihn aber trotzdem als verdienstvollen „Antreiber“ lobte, der sich wohltuend von Scholz abhebe – einem „Bremser“.[11]


    Raketen und Grenzkontrollen

    Während über die Entsendung von Soldaten lediglich diskutiert wurde, beschlossen die 27 in Paris vertretenen Staaten nicht nur, eine „Koalition“ zur Lieferung von Raketen mittlerer und großer Reichweite zu bilden, um es den ukrainischen Streitkräften zu ermöglichen, Ziele etwa auf der Krim, womöglich auch weit auf schon vor 2014 zu Russland gehörenden Territorien angreifen zu können. Zudem habe man sich geeinigt, teilte Macron anschließend mit, die gemeinsame Produktion von Waffen und vor allem auch von Munition in der Ukraine selbst zu forcieren. Darüber hinaus würden Minenräumoperationen gefördert – Details dazu ließ der französische Präsident im Unklaren –, und die Kontrollen, die die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus durchführe, sollten „mit nichtmilitärischen Kräften“ unterstützt werden.[12] Letzteres kann dazu beitragen, ukrainisches Personal freizusetzen, das dann für den Einsatz in den immer stärker unter Personalmangel leidenden Streitkräften zur Verfügung steht. Genügt dies nicht, dann ist ein Anschwellen der Debatte über die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen.

     

    [1] Oberst a.D.: „Die Front kann ins Rutschen geraten“. n-tv.de 19.02.2024.

    [2] Théo Bourgery-Gonse: ‘Do more and better‘: Paris hopes to align European efforts in Ukraine support. euractiv.com 26.02.2024.

    [3], [4] Lucia Yar: West’s Ukraine strategy ‘completely failed’, says Slovak PM ahead of Paris summit. euractiv.com 26.02.2024.

    [5] Macron schließt Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht mehr aus. spiegel.de 27.02.2024.

    [6] Scholz schließt Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2024.

    [7] France’s Macron does not rule out Europeans sending troops to Ukraine. aljazeera.com 26.02.2024.

    [8] Lorne Cook, Karel Janicek: Germany and Poland say they’re not sending troops to Ukraine as the Kremlin warns of a wider war. apnews.com 27.02.2024.

    [9] Ukraine allies including US, UK and Germany reject talk of troop deployment. lemonde.fr 27.02.2024.

    [10] Scholz schließt Entsendung von Truppen in die Ukraine aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2024.

    [11] Ukraine: Klare Ablehnung aus Deutschland nach Macrons Bodentruppen-Äußerung. web.de 27.02.2024.

    [12] Guerre en Ukraine : „Rien ne doit être exclu“, déclare Emmanuel Macron au sujet de l’envoi de troupes occidentales à l’avenir. francetvinfo.fr 27.02.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9497


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2024

    Klimamodell prognostiziert Abkühlung in Europa

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Februar 2024, 12:01


    _RT 27.2.2024


    _*Neues Klimamodell prognostiziert Abkühlung in Europa


    *Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie könnte es beim Klimawandel

    zu gegenteiligen Entwicklungen kommen als bisher angenommen. Aufgrund

    von veränderten Strömungen im Atlantik wäre Europa von einem

    Temperaturabstieg betroffen, berichten niederländische Forscher.


    Forscher des Instituts für Meeres- und Atmosphärenforschung in Utrecht

    haben einen neuen Klimawandel prognostiziert. Demnach könnte es in

    Europa zu einem heftigen Temperatursturz von bis zu drei Grad Celsius

    Absenkung pro Dekade kommen. In der Fachzeitung /Science Advances/

    veröffentlichten <https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adk1189

    sie im Februar die Ergebnisse ihrer Forschung.


    Neue Berechnungen eines Supercomputers hätten ergeben, dass es in Europa

    anstatt zu einer Klimaerwärmung zu einer Klimaabkühlung kommen könnte.

    Dafür verantwortlich machten die Forscher eine wichtige Strömung im

    Atlantik. Die Atlantische Meridionale Umwälzströmung, kurz AMOC, würde

    bereits erste Zeichen eines Kollapses aufweisen. Infolgedessen könnte

    das Klima sich genau gegenteilig entwickeln als bisher angenommen, so

    der Bericht

    <https://www.ruhr24.de/service/prognose-wetter-klimawandel-supercomputer-forscher-atlantik-stroemung-europa-kaelte-eiszeit-92853449.html

    über die neue Studie auf /ruhr24/ am Dienstag.


    Sollte die Strömung im Atlantik "kippen" – womit man schon ab dem Jahr

    2025 rechnen könne – würde der Meeresspiegel ansteigen. Gleichzeitig

    würden sich die Temperaturverhältnisse auf der Erde rapide ändern. In

    Regionen, in denen es bisher warm gewesen ist, könnte die Temperatur um

    bis zu 30 Grad fallen, während sie anderswo steigen könnte. Ebenfalls

    betroffen wären Regen- und Trockenzeiten. Diese Zeiten könnten sich

    umkehren. Die Strömungsveränderung im Atlantik sei auf einen erhöhten

    Süßwasserzufluss zurückzuführen, zum Beispiel durch Eis- und

    Schneeschmelze. In der niederländischen Studie heißt es dazu in /Science

    Advances/:


    "Der Zusammenbruch der AMOC verändert die Umverteilung von Wärme (und

    Salz) dramatisch und führt zu einer Abkühlung der nördlichen Hemisphäre,

    während sich die südliche Hemisphäre leicht erwärmt. Atmosphärische und

    Meereis-Reaktionen, die in idealisierten Klimamodellstudien (...) nicht

    berücksichtigt wurden, verstärken die AMOC-induzierten Veränderungen

    noch weiter, was zu einer sehr starken und schnellen Abkühlung des

    europäischen Klimas mit Temperaturtrends von mehr als 3°C pro Jahrzehnt

    führt. Im Vergleich zum heutigen Trend der globalen mittleren

    Oberflächentemperatur (aufgrund des Klimawandels) von etwa 0,2 °C pro

    Jahrzehnt können keine realistischen Anpassungsmaßnahmen mit derart

    schnellen Temperaturänderungen bei einem Zusammenbruch der AMOC umgehen

    (...)."

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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