06.10.2025

Einladung Webinar: Nukleare Teilhabe und Recht, 14.10. ab 18:30

aus e-mail von Marion Küpker, 6. Oktober 2025, 13:06 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [ican-partner] Einladung Webinar: Nukleare Teilhabe und Recht,

14.10. ab 18:30

Datum: Mon, 6 Oct 2025 08:18:15 +0200

Von: Lucas Wirl <l.wirl@gmx.net>

An: ican-partner@icangermany.de



*80 Jahre Hiroshima und Nagasaki

Nukleare Teilhabe und Recht*

/14. Oktober 2025 von 18:30-20:00 Uhr

/Anmeldung:

https://us02web.zoom.us/meeting/register/hESUm-YYQI6qpA6C6vS9qQ 

<https://us02web.zoom.us/meeting/register/hESUm-YYQI6qpA6C6vS9qQ>


Entsprechend einer jahrzehntelangen Tradition hält Deutschland sowie

weitere europäische Staaten weiterhin Trägersysteme für die im Land

stationierten US-amerikanischen Atombomben bereit. Im Einsatzfall werden

die in Deutschland stationierten Atombomben mittels Tornado-Jagdbomber

von Bundeswehrsoldaten transportiert und abgeworfen. Diese nukleare

Teilhabe ist ein Teil des strategischen Konzeptes der NATO, das ohne

Rechtsgrundlage von den Mitgliedsländern abgesprochen worden ist. Der

Einsatz der Atombomben und seine Androhung sind durch das humanitäre

Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verboten. Zudem verstößt der

Einsatz gegen den Nichtverbreitungsvertrag (NPT), der dem

Nicht-Atomwaffenstaat Deutschland jede Mitverfügung über Atomwaffen

verbietet. Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist die

politische Diskussion um weitere nukleare Teilhabe – in

unterschiedlichsten Konstellationen – angestiegen.

Dieses Webinar beleuchtet die Rechtswidrigkeit der unterschiedlichen

Aspekte des Konzepts der nuklearen Teilhabe und geht insbesondere auf

den Aspekt der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ein.

Mit: Otto Jäckel (RA, Vorstandsmitglied IALANA Deutschland), Bernd

Hahnfeld (Vorstandsmitglied IALANA Deutschland)


--

Marion Küpker


Beckstr. 14

20357 Hamburg - Germany

Tel.: +49 (0)172 566 0980

mariongaaa@gmx.de

________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2025

Global-Sumud-Flottilla: Ein Sieg der Gewaltfreiheit

aus e-mail von Marion Küpker, 6. Oktober 2025, 


zur Info, LG, Marion


*https://www.pressenza.com/de/2025/10/global-sumud-flottilla-ein-sieg-der-gewaltfreiheit/* 



  Global-Sumud-Flottilla: Ein Sieg der Gewaltfreiheit


Javier Tolcachier

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*Es hätte jeder Tag sein können, aber es war genau dieser. Wenige

Stunden nach Beginn des Internationalen Tages der Gewaltfreiheit am 2.

Oktober stoppte die israelische Marine in internationalen Gewässern

mehrere Schiffe der Global-Sumud-Flottille. Sie nahm Hunderte

unbewaffnete Freiwillige fest, die mit Lebensmitteln und Medikamenten

nach Gaza gelangen und damit die israelische Blockade durchbrechen wollten.*


Der Kontrast war offensichtlich: Auf der einen Seite standen der Mut und

die Tapferkeit von Menschen, die sich mit dem Leid und dem Schmerz

anderer solidarisierten und von Millionen Menschen auf der ganzen Welt

unterstützt wurden. Auf der anderen Seite stand die brutale Gewalt eines

Staates, dessen Grausamkeit von den Mächtigen dieser Welt geschützt wurde.


Mit großer Aufmerksamkeit und Bewunderung verfolgten Hunderte Millionen

Menschen die Ereignisse rund um die fast 50 Schiffe, die von Italien,

Griechenland, Spanien und Tunesien aus in See stachen, um zu bezeugen,

dass es in den Völkern eine mächtige moralische Kraft lebt, die durch

den Aufstand gegen Ungerechtigkeit und den Ruf nach gerechten und

würdigen Gesellschaften mobilisiert wird.


Angesichts dieser neuen illegalen Provokation gegen die Flottille und

der möglichen Entmutigung all jener, die sich darauf gefreut hatten,

dass sie ungehindert die Küste Gazas erreichen würde, ist es angebracht,

ihren durchschlagenden Erfolg hervorzuheben.



      *Die grandiose Meisterleistung und ihre Vorgeschichte*


Die Global-Sumud-Flotilla (arabisch für „Widerstand” oder

„Beharrlichkeit”) begann ihre Reise zwischen August und September mit

fast 500 Teilnehmern aus mehr als 40 Ländern.


Der humanitären Expedition, die einen enormen symbolischen Wert hatte,

waren bereits ähnliche Aktionen vorausgegangen. Die erste Flottille

wurde im August 2008 mit zwei Schiffen (SS Liberty und SS Free Gaza)

gestartet. Sie stachen von Zypern aus in See und erreichten Gaza.

Insgesamt wurden zwischen 2008 und 2009 fünf Fahrten unternommen, bevor

Israel begann, sie systematisch abzufangen.


Dann kam es zur Tragödie der Freiheitsflottille im Jahr 2010. Die aus

sechs Schiffen bestehende Flottille, darunter die Mavi Marmara, wurde am

31. Mai 2010 in internationalen Gewässern von israelischen Kommandos

gewaltsam abgefangen. Dabei wurden zehn Aktivisten getötet und Dutzende

verletzt.


Im Jahr 2011 plante eine große internationale Koalition die Abfahrt der

Freedom Flotilla II: Stay Human mit mehr als 300 Aktivist:innen aus 20

Ländern. Diese wurde jedoch aufgrund diplomatischen Drucks von den

griechischen Behörden blockiert.


Die „Estelle”, ein unter finnischer Flagge fahrendes Segelschiff, das

ebenfalls Teil der „Freedom Flotilla” war, wurde 2012 von der

israelischen Marine in internationalen Gewässern abgefangen; ihre

Passagiere wurden verhaftet und deportiert.


Im Jahr 2016 überquerte die ausschließlich aus Frauen bestehende

Besatzung des „Women’s Boat to Gaza”, bestehend aus Aktivistinnen,

Journalistinnen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehr

als zehn Ländern, das Mittelmeer. Sie wollten auf die Auswirkungen der

Blockade auf Frauen und Kinder in Gaza aufmerksam machen. Jedoch wurde

ihnen erneut der Durchbruch der von Israel verhängten Seeblockade verwehrt.


Das Schiff Madleen wurde im Juni 2025 abgefangen, seine Besatzung

festgenommen und deportiert. Ein letzter Versuch vor der Gründung der

Global-Sumud-Flotilla war die Expedition der „Handala”, die am 13. Juli

in See stach und 13 Tage später abgefangen wurde.


Angesichts dieser Vorgeschichte und der realen Gefahr, angegriffen zu

werden, der Einschüchterung durch Drohnen und Brandkörper, des

Beschusses mit Wasserwerfern, der schwierigen Wetterbedingungen und der

enormen körperlichen und geistigen Anstrengung der Überfahrt ist das

Abenteuer dieser mutigen Aktivist:innen eine wahrhafte Meisterleistung,

die höchste Anerkennung und Unterstützung verdient.



      *Der politische Sieg der Flottille*


Es fällt schwer, von einem Sieg der Gewaltfreiheit zu sprechen, wenn man

die Tausenden von Opfern des Massakers, der Vertreibung und der

Demütigungen berücksichtigt, unter denen das palästinensische Volk seit

mehr als sieben Jahrzehnten leidet. Auch die Gewalt fanatischer Köpfe,

die glaubten, die Befreiung würde durch das Töten und Einschüchtern der

israelischen Bevölkerung mit Anschlägen und Hinterhalten erreicht

werden, darf in dieser Aufzählung nicht außer Acht gelassen werden.


Die jüngste Enterung der Schiffe der Sumud-Flottille und die Entführung

von 484 Aktivist:innen tragen nur noch mehr zur Spirale der Gewalt bei.

Was jedoch auf den ersten Blick wie eine Niederlage erscheint, ist bei

genauerer Betrachtung ein durchschlagender Sieg der Gewaltfreiheit.


Die Reise der Flottille verfolgt über ihr erklärtes symbolisches Ziel

hinaus grundlegende politische Ziele. Dabei soll der extrem gewaltsam

unterdrückten und von Hunger, Bomben, Wassermangel und der Zerstörung

ihrer Gesundheits- und Wohninfrastruktur bedrohten Bevölkerung geholfen

werden. Dies entzieht der Aktion keineswegs ihre Legitimität, wie die

israelische Regierung behauptet, sondern unterstreicht die Bedeutung

ihres Vorhabens.


Aus politischer Sicht zielt die Mission darauf ab, die unmoralische

Fortsetzung des Völkermords aktiv anzuprangern, dessen sofortige

Beendigung zu fordern, die Illegalität der Blockade offenzulegen, durch

die die Zivilbevölkerung erstickt, und den internationalen Druck zu

erhöhen, um Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk

zu erreichen.


Auch wenn es aufgrund der aktuellen Situation nicht eindeutig erkennbar

ist, wurde der politische Sieg doch erzielt.


In diesem Zusammenhang sei an den Prozess erinnert, der zur Abschaffung

der Apartheid in Südafrika und zum Ende des rassistischen Regimes

geführt hat. Heute werden Rassismus und Unilateralismus, verkörpert

durch Persönlichkeiten wie den US-Präsidenten und den israelischen

Ministerpräsidenten, weitgehend abgelehnt. Ein Beweis dafür ist die

kürzlich erfolgte Anerkennung des palästinensischen Staates durch

mehrere Länder, die Teil der atlantischen Strategie sind und dies zuvor

kategorisch abgelehnt hatten. Der diplomatische Damm ist gebrochen, und

es wird nicht mehr lange dauern, bis die Palästinenser mit vollen

Rechten an der Versammlung der Vereinten Nationen teilnehmen können.


Hinzu kommt die zunehmende Schwäche Netanjahus und seiner

Regierungskoalition, die nur noch durch extremistische religiöse

Fraktionen zusammengehalten wird. Die wachsenden Proteste spiegeln die

Unzufriedenheit und das Bedürfnis nach Veränderung wider, die sich in

der israelischen Bevölkerung ausbreiten.


Palästina ist somit eine der letzten kolonialisierten Enklaven und die

Aktion der Flottille hat es im langwierigen Prozess der weltweiten

Entkolonialisierung einen Schritt weitergebracht.



      *Der moralische Sieg der Gewaltfreiheit*


Die moralische Haltung der Flottille und die dramatische Situation in

Gaza haben ein weltweites soziales Erwachen ausgelöst. In Hunderten von

Städten auf der ganzen Welt – in Großstädten ebenso wie in kleinen

Ortschaften – gingen die Menschen auf die Straße, blockierten Häfen,

organisierten Kundgebungen und viele andere Aktionen, um gegen die

tödliche Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung zu protestieren.


Die Völker reagierten schnell und massiv auf die Gleichgültigkeit und

Heuchelei der meisten Regierungen. Hinzu kommt nun noch die Erpressung

durch einen wahnwitzigen, nicht konsultierten imperialistischen Plan,

der Palästina zu einer Art „Protektorat” verurteilen will und die

Geschichte in die Ära des britischen Kolonialismus zurückversetzt.

Selbst die Rolle eines Untertanen der Krone ist vorgesehen.


Aus dieser Liste der Komplizen des Todes muss der kolumbianische

Präsident Gustavo Petro ausgenommen werden. Er widersetzte sich der

Logik des Schweigens und setzte sich aktiv für das Ende dieses

eklatanten Versuchs der ethnischen Säuberung ein.



      *Ein historischer ethischer Sieg*


Zweifellos wurde jedoch über die jüngsten Ereignisse hinaus die Methodik

der Gewaltfreiheit als wichtigstes Instrument auf dem Weg zu neuen

sozialen Horizonten etabliert.


Die Wellen, die nicht das Privileg hatten, die Schiffe der

Sumud-Flottille an die Strände von Gaza zu bringen, haben sich in

Sturmfluten verwandelt, deren Wucht nicht nachlassen wird, bis sich eine

humanistische und gewaltfreie Haltung tief im menschlichen Bewusstsein

verankert hat und zu unserer gewohnten Lebens- und Beziehungsweise

geworden ist.


    */Denn wie Pablo Neruda sagte: „Sie können wohl alle Blumen

    abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern.“/*


    *//*


*/Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom

ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. /**/Wir suchen

Freiwillige!/* <https://www.pressenza.com/de/mitarbeiten/>



--

Marion Küpker


Beckstr. 14

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06.10.2025

Umfrage zur Stimmungslage der in Deutschland lebenden Palästinenser:innen (Survey)

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, 6. Oktober 2025, 18:55 Uhr


Liebe Palästina-Interessierte und Aktive,

diese Mail des Präsidiums der DPG wendet sich speziell an die

Palästinenser*innen in unserem Verteiler.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de  Hans Norden



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fw: Fwd: Umfrage zur Stimmungslage der in Deutschland lebenden

Palästinenser:innen (Survey)

Datum: Mon, 6 Oct 2025 16:36:56 +0000

Von: Hans Norden <hans.norden@web.de>

An: info@palaestina-initiative.de



*Gesendet: *Freitag, 3. Oktober 2025 um 17:09

*Von: *Musharbash <musharbash@t-online.de>


*Betreff: *Fwd: Umfrage zur Stimmungslage der in Deutschland lebenden

Palästinenser:innen (Survey)

Mit der Bitte um Verbreitung….


Viele Grüße


Nazih Musharbash


Präsident


Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.



Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


    *Von:* ido_arad@zeitzureden.org

    *Datum:* 3. Oktober 2025 um 15:49:53 MESZ

    *An:* dpg@dpg-netz.de

    *Betreff:* *Umfrage zur Stimmungslage der in Deutschland lebenden

    Palästinenser:innen (Survey)*


   

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Als Teil unserer Gesprächsreihe ‘Zeit zu reden’ werden wir am

    16.10.2025 ein Panel zum Thema*Zeit zu reden: Missverstanden,

    **diffamiert, kriminalisiert – Palästinasolidarität in Deutschland.

    Eine Diskussion über Strategien gegen Entmenschlichung und

    **Radikalisierung* widmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wollen wir

    eine kurze Befragung präsentieren, die die aktuelle Wahrnehmung

    Palästinenser:innen in Deutschland reflektieren soll. Da wir eine

    große Beteiligung erreichen wollen, wenden wir uns an Sie, mit der

    Hoffnung, dass Sie uns helfen können und die Befragung an die

    Gemeinschaft weiterleiten. Wir fügen dabei den Link hinzu:


    https://forms.microsoft.com/r/DCXdyzVS11


      Vielen dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,


    *Zeit zu reden Team*

      Ido Arad, Kristin Helberg & Haig Ghokassian

    https://zeitzureden.org/

    https://www.youtube.com/@ZeitZuReden

    https://www.instagram.com/zeit_zu_reden/

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06.10.2025

Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken Beiträge

aus e-mail von Karin Gerlich, 6. Oktober 2025, 14:30 Uhr


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


hier ein Veranstaltungsangebot in Düsseldorf  mit gutem

Hintergrundmaterial. Gleichzeig findet ihr im Anhang zusätzliche

Hintergrundinformationen  u.a. auch aus der FAZ (Bezahlschranke), die

möglicherweise vorab ebenfalls als Hintergrundinformation nutzbar ist -

allerdings muss jede und jeder selbst entscheiden, ob für ihn oder sie

das Fazit  des Journalisten/der Journalistin - neben einer klaren

Recherche der FAZ, ebenfalls für uns so stimmig ist, ansonsten haben wir

ja selbst eine klare, inhaltliche Haltung, die wir ja auch gemeinsam

vertreten.


Grüße Karin Gerlich



*

*Betreff: *Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken: Jakob

Moneta, Max Diamant und die IG Metall


https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3VDVB?cHash=863d51eb581ccb4afdd5e127f879c496


Do., 30.10.2025, 18:00 - 20:00 Uhr


Gewerkschaftshaus Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf



    *Buchvorstellung

    **Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken*


*Jakob Moneta, Max Diamant und die IG Metall*


Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 erscheint es schwer vorstellbar,

dass es eine lange gemeinsame Geschichte von jüdischer

Emanzipationsbewegung und sozialistischer Arbeiter:innenbewegung gab.

Diese war oft spannungsreich und widersprüchlich, doch gleichwohl in

Europa, Nordamerika, Südafrika und anderen Ländern sehr ausgeprägt.

Jüdinnen und Juden waren überproportional stark in den sozialistischen,

kommunistischen und auch anarchistischen Strömungen und Organisationen

vertreten. Diese gemeinsame Geschichte wieder stärker in Erinnerung zu

rufen, ist Anliegen der Reihe «Jüdinnen und Juden in der internationalen

Linken», die Riccardo Altieri, Bernd Hüttner und Florian Weis für die

Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgeben.


Mit Jakob Moneta (1914-2012) und Max Diamant (1908-1992) wollen wir

exemplarisch zwei Linkssozialisten vorstellen, deren Lebenswege viele

Übereinstimmungen, aber auch einige Unterschiede aufweisen.


Während Moneta aus einer religiösen jüdischen Familie, die stammte und

sich als Jugendlicher dem Sozialismus und der Arbeiter:innenbewegung

zuwandte, waren bereits Diamants Eltern in der Arbeiter:innenbewgeung

aktiv. Beide mussten als Juden und Sozialisten vor den Nazis fliehen,

wobei Moneta unter britischer Mandatsherrschaft in Palästina lebt,

während Diamant u.a. lange Jahre in Mexiko verbrachte. Moneta wie

Diamant waren dezidierte Gegner des Stalinismus, dem auch Diamants Vater

zum Opfer fiel. Während Moneta sich in trotzkistischen Organisationen

betätigte, gehörte Diamant der SAP an, zu deren Mitglieder auch der

spätere Bundeskanzler Willy Brandt und der langjährige

IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner gehörten, eben jener Otto Brenner,

der sowohl Moneta als auch Diamant zur IG Metall holte. Jakob Moneta war

16 Jahre lang Chefredakteur der einflussreichen «Metall», während Max

Diamant die ersten migrationspolitischen Initiativen in der IG Metall

startete.


Über diese beiden sozialistisch-gewerkschaftlichen Persönlichkeiten

wollen wir mit Dalia Moneta, der Tochter Jakob Monetas, und mit Reiner

Tosstorff sprechen, der Max Diamant vorstellen wird. Darüber hinaus

wollen wir auch über andere Fragestellungen, Personen und Strömungen

sprechen, die in der Reihe thematisiert werden.


/Einführung/


*Nihat Öztürk*, ehem. Erster Bevollmächtigter der IG Metall

Düsseldorf-Neuss:

Die Bedeutung von Jakob Moneta, Max Diamant und Otto Brenner für eine

fortschrittliche und internationalistische Gewerkschaftsarbeit


/Vorstellung der Reihe und Diskussion/


  * *Dr. Florian Weis* – Historiker, Rosa-Luxemburg-Stiftung,

    Co-Herausgeber der Reihe «Jüdinnen und Juden in der internationalen

    Linken»

  * *Dalia Wissgott-Moneta* – ehem. Leiterin der Sozialabteilung,

    Jüdische Gemeinde Frankfurt, Tochter von Jakob Moneta

  * *PD Dr. Reiner Tosstorff* – Historiker, Universität Mainz, Autor von

    Beiträgen über Max Diamant, das Jüdische Antifaschistische Komitee

    sowie «Judentum und Kommunismus in Marokko» in Band 2 und 3 der

    Reihe «Jüdinnen und Juden internationalen Linken»


/Zur Einstimmung, zum Weiterlesen/


John S. Will: Jakob Moneta – jüdischer Internationalist und

sozialistischer Gewerkschafter. Ein Leben im «kurzen 20. Jahrhundert».

Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken - Band 1, S. 81–89. PDF

<https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/luxemburg_beitraege/beitraege_5_Juden_in_der_Linken.pdf>


Reiner Tosstorff: Sozialist und Gewerkschafter zwischen Russland,

Deutschland und Mexiko. Max Diamant (1908–1992). Jüdinnen und Juden in

der internationalen Linken - Band 2, S. 77–81. PDF

<https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/luxemburg_beitraege/lux_beitr_13_Juden_in_der_Linken_Bd2_web.pdf>


«Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken» ist ein 5-bändiges

Buchprojekt in der RLS-Reihe «luxemburg beiträge». Das Anliegen der

Reihe besteht darin, die lange gemeinsame, vielfach organische

Geschichte von jüdischer Emanzipations- und sozialistischer

Arbeiter:innenbewegung wieder stärker in Erinnerung zu rufen. Die Bände

können online als PDF heruntergeladen werden:

• Band 1: «Die jüdische mit der allgemeinen proletarischen Bewegung zu

vereinen» <https://www.rosalux.de/news/id/45015>

• Band 2: «Wenn du ausgegrenzt wirst, gehst du zu anderen Ausgegrenzten»

<https://www.rosalux.de/news/id/46948>

• Band 3: Die Arbeiter*innenbewegung als Emanzipationsraum

<https://www.rosalux.de/news/id/50775>

• Band 4: «Zog nit keyn mol, az du geyst dem letstn veg. Mir zaynen do!»

<https://www.rosalux.de/news/id/52421>

• Band 5: Erinnerungen an eine emanzipatorische Allianz

<http://www.rosalux.de/publikation/id/53564>


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Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Mosaik

e.V., dem Ressort Migration beim Vorstand der IG Metall, der IG Metall

Düsseldorf-Neuss und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.


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06.10.2025

Menschen in Not in Palästina und Israel

aus e-mail von Thomas Nauerth, 6. Oktober 2025, 15:39 Uhr


Erklärung des Vorstandes der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung


Wiesbaden, den 2. Oktober 2025


1. Wir bekennen uns zur Existenz des Staates Israel ebenso wie zum Recht des
palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat in seinem angestammten Siedlungsgebiet.
Wer Israel liebt und will, dass es bleibt, kann nicht wollen, dass es bleibt, wie es ist.


2. Wir gehen in die Irre, wenn wir die historische Schuld des Holocaust durch kritiklose Treue
zum Staat Israel kompensieren wollen. Kritiklosigkeit ist aber das Gegenteil von Freundschaft.
Wer einen Freund in die Irre gehen lässt, ohne zu widersprechen, ist nicht sein Freund. Vielmehr
gilt für uns das Wort des Apostels Paulus: Darum ermahnt euch untereinander und einer erbaue
den andern (1Thess 5,11).


3. Wir gehen in die Irre, wenn wir die bahnbrechende theologische Einsicht, dass Menschen
jüdischen Glaubens Glaubensgeschwister aller Christenmenschen sind, auf geopolitische
Verhältnisse anwenden. Aus dem biblischen Israel lassen sich keine Gebietsansprüche des
modernen Staates Israel ableiten. Mit dem Propheten Jesaja träumen wir von einer Pilgerfahrt
aller Völker nach Jerusalem um zu lernen: „Viele Völker werden hingehen und sagen: Kommt,
lasst uns auf den Berg G‘ttes gehen, zum Hause des Gottes Jakobs, dass er uns lehre seine
Wege und wir wandeln auf seinen Steigen! Denn von Zion wird Weisung ausgehen und G‘ttes
Wort von Jerusalem. Und er wird richten unter den Völkern und zurechtweisen viele
Völkerschaften. Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln
machen. Denn es wird kein Volk gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden künftig
nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“ (Jesaja 2,2-4).


4. Wir gehen in die Irre, wenn wir uns die Deutungshoheit über den richtigen Umgang mit dem
Staat Israel anmaßen und meinen, alle Welt müsse sich an unserer Sicht messen lassen und
sich ihr beugen. Wir lassen uns mahnen vom Darmstädter Wort von 1947: „Wir sind in die Irre
gegangen, als wir begannen, den Traum einer besonderen deutschen Sendung zu träumen, als
ob am deutschen Wesen die Welt genesen könne.“
Wir warnen vor einer biblisch oder anderweitig begründeten Bevorzugung einzelner Völker, die
als Rechtfertigung dient, andere Menschen zu diskriminieren. Konflikte enden, wenn die
Interessen der jeweils anderen Seite anerkannt und berücksichtigt werden, damit ein
Interessenausgleich stattfinden kann. Einen Konflikt beendet, wer anfängt aufzuhören.


5. Wir gehen in die Irre, wenn wir die Augen davor verschließen, dass der Staat Israel, wie die
meisten westlichen Demokratien, von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedroht ist.
Was etwa in Frankreich mit dem Rassemblement National oder in Deutschland mit der AfD als
Bedrohung vor der Tür steht, ist in Israel wie in Ungarn oder den Niederlanden längst Realität:
Rassisten und Rechtsextremisten sind Teil der Regierung und bestimmen deren Ausrichtung
wesentlich mit. Dies zu ignorieren ist fahrlässig und gefährdet den Fortbestand Israels und seine
Existenz als geachteter Demokratie im Nahen Osten. Darum sollten wir alles tun, um die
israelische Zivilgesellschaft zu stärken. Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Israel und
Palästina, die sich weigern, Feinde zu sein.


Diese Erklärung des Vorstandes wurde am 2. Oktober 2025 als Positionspapier mit einer
Gegenstimme angenommen.


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06.10.2025

Die kontrollierte Wahrheit: Wie Wikipedia und Medien Realität formen, Meinung lenken und Macht sichern

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forumgeopolitica.com, Mo. 06 Okt 2025, Felix Abt

Jeder nutzt Wikipedia – diese Tatsache ist jedoch kein Grund, sich darauf zu verlassen – Felix Abt hat etwas recherchiert.

Einführung: Wenn Fakten nicht ausreichenWikipedia verkauft sich als Leuchtturm des Wissens. Viele glauben immer noch, es sei neutral, verlässlich, objektiv. Nichts davon trifft zu. Hinter der glänzenden Fassade verbirgt sich ein Schlachtfeld gegensätzlicher Agenden, verborgener Vorurteile und gezielter Auslassungen.

Jeder kann mitmachen – PR-Firmen, politische Akteure, Konzerne, Geheimdienste. Jede Bearbeitung, jede Quellenangabe, jedes stille Löschen formt, was die Welt zu sehen bekommt. Das Ergebnis? Kein neutrales Protokoll der Fakten. Sondern eine ständig bearbeitete Realität – konstruiert, um Macht zu dienen.

Die wahre Herausforderung ist nicht allein, die Wahrheit zu entdecken. Sie liegt darin, die Wahrheit zu schützen, damit sie die scharfen Messer überlebt, die von denen geführt werden, die sie fürchten.

Der Mythos der Wikipedia-Autorität

Ich zitiere Wikipedia gelegentlich, wenn die Einträge solide sind. Doch häufiger sind sie schwach, verzerrt, unzuverlässig. Wikipedia ist keine klassische Enzyklopädie; es ist ein von Menschenhand gebautes Konstrukt der Wahrnehmung.

Die meisten Mitwirkenden stammen aus dem Globalen Norden – Männer mit Internetzugang, Freizeit und westlicher Weltanschauung. Ihre Dominanz bestimmt, was geschrieben, gelöscht und als „Fakt“ präsentiert wird. Das Ergebnis? Ein Informationsökosystem, das stark westlichen Prioritäten dient: Washington, London, Silicon Valley, Hollywood.

Als jemand, der in Asien lebt, sehe ich das deutlich. Ganze Regionen werden auf Fußnoten reduziert. Perspektiven, die westliche Orthodoxie infrage stellen, werden herausgefiltert, zensiert oder verboten. Wikipedia dokumentiert nicht die Realität – es kuratiert eine westliche Version davon.

Kontext: Macht durch Kontrolle der Narrative

Asiatische Freunde wiederholen es mir immer wieder: Westliche Nachrichtenagenturen, Google und Wikipedia sind keine neutralen Plattformen. Sie sind Waffen der Softpower. Ihr Ziel ist nicht Aufklärung, sondern Dominanz. Solange der Globale Süden keine eigene Infrastruktur aufbaut, bleibt die Mehrheit der Welt anfällig für Manipulation – gefüttert mit einer ständigen Diät aus westlichen Halbwahrheiten und offenen Lügen.

Und genau deshalb ist Kontrolle über Narrative entscheidend. Deshalb griff der US-Präsident zu TikTok. TikTok war einer der letzten digitalen Räume, in denen ungefilterte Realität durchsickerte: die zerbombten Straßen Gazas, tote Kinder, Kriegsverbrechen, finanziert von der amerikanischen politischen Elite, ausgeführt von Israel. Millionen junger Amerikaner sahen zu, stellten Fragen, hinterfragten das Offizielle. Für Washington und Tel Aviv war das nicht akzeptabel.

Larry Ellison, Gründer von Oracle, stolz als einer von sechs zionistischen Milliardären bezeichnet, die das „Rückgrat“ der israelischen Kriegsfinanzierung bilden (The Jerusalem Post), führt nun die Übernahme von TikTok an. Ziel: den Algorithmus umschulen, Beweise begraben, den Feed säubern. Gleichzeitig übernimmt sein Sohn David Ellison Paramount Global, Muttergesellschaft von CBS News, und bringt Bari Weiss – Propagandistin im Gewand einer Journalistin – um CBS fest auf die Pro-Israel-Linie zu bringen.

Die Botschaft könnte nicht klarer sein: Wenn Israel und seine Verbündeten den Informationskrieg verlieren, debattieren sie nicht. Sie verteidigen nicht. Sie ersticken. Sie kaufen die Plattformen. Sie zensieren die Feeds. Und von Gaza bis Jemen bringen sie die Boten dauerhaft zum Schweigen – indem sie Journalisten massenhaft töten.

Voreingenommenheit, Vandalismus und Fehlinformation

Wikipedia ist besonders anfällig für Manipulation. Da es stark auf Sekundärquellen angewiesen ist, gilt: Sind die Quellen voreingenommen, sind es auch die Artikel. Und die meisten Mainstream-Quellen sind heute kompromittiert – sei es durch Konzernabhängigkeit, Einfluss westlicher Regierungen oder ideologische Färbung.

Auf kontroversen Seiten führen Editoren endlose Schlachten. Eine Seite löscht, die andere schreibt neu. In der Zwischenzeit verbleiben Fehlinformationen, Halbwahrheiten verbreiten sich, Verzerrungen verfestigen sich.

Voreingenommenheit kündigt sich nicht lautstark an. Sie schleicht sich leise ein: ein geladenes Wort hier, eine selektive Betonung dort, eine bequeme Auslassung anderswo. Alles regelkonform, alles technisch „verifizierbar“.

Doch das Ergebnis ist alles andere als neutral. Universitäten wissen das. Cornell und andere warnen Studierende: „Wikipedia ist unzuverlässig“. Dennoch verwechseln Millionen es weiterhin mit Wahrheit.

Meine Erfahrung mit Vice und Wikipedia

Ich habe dies aus erster Hand erlebt. Ein Vice-Journalist interviewte mich einmal über den Handel mit Nordkorea. Ich erklärte eine einfache, legale Tatsache: Wenn weniger als die Hälfte eines Produkts in Nordkorea und mehr als die Hälfte in China hergestellt wird, darf es als „Made in China“ gekennzeichnet werden. Vice verwandelte dies in einen moralischen Skandal. Wikipedia schluckte es ungefiltert.

Mein Wikipedia-Eintrag lautet nun:

Diese Strategie wurde kritisiert, weil sie Arbeitskräfte in Nordkorea ausbeuten soll, die Menschenrechtsverletzungen erfahren.“

Die Andeutung ist eindeutig: Schuld durch Suggestion.


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Wikipedia beendet mein Profil mit einer ‚Kontroversen‘-Sektion – ein durchsichtiges Signal, dass die Redakteure mich unbedingt als ‚umstrittene Figur‘ brandmarken wollten (siehe Screenshot vom 29. September 2025). Doch noch aufschlussreicher als das, was dort steht, ist das, was bewusst weggelassen wurde.

Das von mir mitgegründete Software-Joint-Venture, in dem ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender tätig war, schuf Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Bezahlung – ergänzt durch Nahrungsmittel, Arzneimittel und Leistungsanreize. Der Vorwurf, nordkoreanische Mitarbeiter seien ausgebeutet worden, war nicht nur unbegründet, sondern verkehrte die Realität ins Gegenteil: Weil westliche Kunden gegenüber nordkoreanischen Produkten Vorurteile hegten, verlagerte das Unternehmen Teile der Entwicklung, Qualitätskontrolle und Verpackung ins deutlich teurere China. Dort entstand mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, was eine rechtmäßige Kennzeichnung als ‚Made in China‘ ermöglichte – und den Produkten überhaupt erst Zugang zu westlichen Märkten verschaffte.

Vice hingegen ist geplagt von Vorwürfen wegen Belästigung, toxischer Kultur und miserabler Bezahlung. Als ich dies in den Kommentaren des Artikels anmerkte, wurde meine Kritik gelöscht.

Seien wir ehrlich: Ich habe die Mitarbeitenden in meinen Unternehmen weit besser behandelt als Vice seine eigenen Angestellten. Doch in der bearbeiteten Realität von Wikipedia hatte diese Wahrheit keinen Platz.

Das tiefere Problem bleibt: Warum stützt sich Wikipedia auf umstrittene Quellen wie Vice – oder auf die persönlichen Meinungen von Journalisten mit fragwürdiger Historie –, um Reputation zu formen? Wenn dies als „zuverlässige Quellen“ gilt, hat der Begriff jede Bedeutung verloren.

Moralische Doppelstandards

Ein weiteres Beispiel: Meine Wikipedia-Seite zitiert Steven Borowiec, damals bei der Los Angeles Times:

„Abt weicht Fragen zu Menschenrechten ab, indem er behauptet, weder Menschenrechtsexperte noch Politiker zu sein. Das mag zutreffen, aber Abt muss sich bewusst sein, dass man keines von beidem sein muss, um moralisch Verwerfliches zu erkennen.“

Hier liegt die Heuchelei offen zutage: Warum gilt es als ‚moralisch verwerflich‘, in einem durch Sanktionen geschwächten Land Arbeitsplätze zu schaffen, während es völlig akzeptabel ist, als Aktionär von amerikanischen Unternehmen zu profitieren, deren Steuern Kriege finanzieren, die Millionen töten?

Und wenn Borowiecs Kommentar ausreicht, um einen Wikipedia-Eintrag zu formen, warum wird seine eigene Vorgeschichte ignoriert? Dieser Journalist wurde von der Los Angeles Times entlassen, nachdem er öffentlich Donald Trump den Tod gewünscht hatte. Doch seine persönlichen Urteile werden als verlässliche Belege präsentiert. Wikipedia verstärkt seine Voreingenommenheit, während es Neutralität vorgibt.

Das ist nicht nur Doppelstandard – es ist gezieltes Narrativ-Engineering.


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Ex-Los Angeles Times-Reporter Steven Borowiec wünschte Trump den Tod – und trotzdem zitiert Wikipedia ihn als „zuverlässige Quelle“, um meine Arbeit in Nordkorea als „moralisch verwerflich“ zu bezeichnen (Screenshot Blazemedia).


 Fazit: Der Kampf um die Kontrolle von Narrativen

Wikipedia und Medien wie Vice spiegeln die Realität nicht einfach wider. Sie bearbeiten sie. Sie schreiben sie um. Sie instrumentalisieren sie. Sie formen Reputation, ersticken Dissens und verwandeln Voreingenommenheit in scheinbare Fakten.

Das Problem ist nicht nur, was sie veröffentlichen, sondern auch, was sie löschen. Nicht nur, was sie hervorheben, sondern auch, was sie vergraben. So bestimmen sie, wessen Stimmen zählen und wessen verstummen.

Stellen wir die eigentliche Frage: Wenn Wikipedia neutral sein will, warum stützt es sich auf Propagandamedien wie Vice? Warum erhebt es die moralischen Urteile von Journalisten mit dokumentierten ethischen Fehltritten? Warum werden umstrittene und kompromittierte Quellen als Evangelium behandelt?

Die Antwort ist beunruhigend, aber unvermeidlich: Neutralität ist ein Mythos. Die Plattform ist gekapert. Sie ist keine Bibliothek der Fakten, sondern eine Festung der Narrative – streng bewacht von denen, die am meisten zu verlieren hätten, wenn die Wahrheit offen ausgesprochen würde.

In einer Welt, in der Macht von Wahrnehmung lebt, ist Wahrheit ständig bedroht. Der Kampf besteht nicht nur darin, sie zu entdecken, sondern sie zu verteidigen – gegen Löschung, Verzerrung und Zensur. Wikipedia ist nicht nur eine Enzyklopädie; es ist eine Frontlinie. An dieser Front hängt das Überleben der Wahrheit vollständig davon ab, wer den Edit-Button kontrolliert – und wie wir gesehen haben, können diejenigen, die ihn kontrollieren, die Wahrheit nach Belieben ignorieren.

Ellison, Larry Weiss, Bari China Israel Nordkorea Wikipedia Google TikTok Oracle Analyse

9 Kommentare zu
«Die kontrollierte Wahrheit: Wie Wikipedia und Medien Realität formen, Meinung lenken und Macht sichern»

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Petra Wilhelmi Mo. 06 Okt 2025, 12:52

Schon der chinesische Qin-Kaiser hat die Wahrheit manipuliert. Er hat bestimmt, was wahr ist und was nicht, was gesagt werden durfte und was nicht. Jede Regierung, die ins Totalitäre abrutscht geht nach den gleichen Verhaltensmuster vor. Meist ist das ein Kennzeichen (nicht immer), dass man die Kontrolle über seine Bürger verloren hat und meint, sie verloren zu haben. Heute werden dazu die Medien benutzt, auch Wikipedia gehört dazu, und die EU erlässt EU-weit Gesetze, die bestimmen, was die Wahrheit sein soll. Die EU ist damit so etwas Ähnliches wie das Wahrheitsministerium.

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Antwort auf Felix Abt Mo. 06 Okt 2025, 13:14

Qin Shi Huang herrschte mit Zwang, Zensur und Angst, während Konfuzius Tugend, Bildung und Harmonie verkörperte. Der Kaiser formte Macht, der Philosoph den Geist. Noch heute lebt Konfuzius’ Einfluss weiter – weit über die kurzlebige Tyrannei des gefürchteten Qin-Kaisers hinaus.

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Antwort auf Willy Wahl Mo. 06 Okt 2025, 14:40

Wir im Westen mit unserem mittelalterlichen Menschenbild von "Gut und Böse" haben Mühe uns in konfuzianisches Denken einzufühlen. Ein Nachfolger und Erweiterer dieser Denkschule war vor 2300 Jahren Menzius, der bereits damals die Güte des Menschen erkannte. Grundsätzlich ging er davon aus, dass die menschliche Natur gut sei (性善, xìngshàn). Es würde sich lohnen [vor allem für Psychologen :)] sich näher mit Menzius zu befassen.
Die neueste deutsche Auswahl in Gestalt eines Menzius-Lesebuches: Henrik Jaeger: "Den Menschen gerecht", Zürich, Ammann 2010, ISBN 978-3-250-10528-2.

Mehr zum Buch: https://seniora.org/uebersicht-aller-hinweise-auf-buecher/was-menzius-vor-2300-jahren-ueber-die-menschliche-natur-lehrte?
http://www.henrikjaeger.de/chinesische-philosophie-das-lesebuch-projekt/menzius.html

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Antwort auf Markus Mo. 06 Okt 2025, 15:47

Kontrolle über sein Bürger verloren??
Ich bin sprachlos!

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Ralf Binde Mo. 06 Okt 2025, 13:34

Mit Wikipedia verhält es sich genauso wie mit dem ÖRR in Deutschland
Es lebt von einem Mythos, der mit der Realität nichts gemein hat, aber viel zu viel glauben daran. Zu Wiki gibt es schon seit Jahren diverse Abhandlungen. Ich führe hier mal 2 auf: https://wikihausen.de/ und https://swprs.org/propaganda-in-der-wikipedia/.

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Jams O'Donnell Mo. 06 Okt 2025, 15:13

It's not so much that "The platform has been captured" as that the platform as designed could never be anything else. Created by US 'culture' (if you can use the word in this connection), money and power, it could only be a pro-western imperialist tool. However, it even goes beyond denigration of US enemies such as North Korea, and misrepresenting and trashing of left-wing and even some extreme right-wing politics and leaders. There is also an extremist faction of materialists who are allowed to have the final say on subjects such as the interpretation of science, and general denigration of religion, non-materialist philosophy, parapsychology, and any other views which do not fit into a primitive naive-materialist position.

It is useful enough for other non-controversial subjects, as long as you always remember that western bias can appear anywhere on the site.

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Michael Lynch Mo. 06 Okt 2025, 15:33

I have been saying this for years. Some friends scoff, "you are just a conspiracy theorist".
I think this is the key point: "Most of its contributors are men from the Global North—people with internet access, free time, and a Western worldview. Their dominance shapes what gets written, what gets erased, and what gets framed as “fact.” The result? An information ecosystem skewed heavily towards Western: priorities Washington, London, Silicon Valley, Hollywood."
The other issues are all shaped by this overarching fact. Men, like Ellison and a few others have the time, the desire and the money to shape worldwide narratives and opinions.
The question is, how do we correct or even effectively oppose this?

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Paolo Martinoni Mo. 06 Okt 2025, 15:48

Wikipedia ist ausgezeichnet auf dem Gebiet der Mathematik und der übrigen Naturwissenschaften, wer hingegen auf der Suche nach historischen Wahrheiten ist, sollte sie wie die Pest meiden.

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Markus Mo. 06 Okt 2025, 15:53

Und der KI Hype führt das nahtlos weiter. Die Quellen die ich bisher genutzt habe, basieren auf alten Informationen, und vermischen Wahrheit mit eigener „Intelligenz“, die keine ist.
Die Algorithmen Häufigkeit und Konformität.
Nur gezieltes, hartnäckiges hinterfragen von Ergebnissen führt manchmal in die Nähe von Wahrheit. Der Durchschnittskunde hat zu diesem Zeitpunkt längst aufgehört zu hinterfragen.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/die-kontrollierte-wahrheit-wie-wikipedia-und-medien-realitt-formen-meinung-lenken-und-macht-sichern


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2025

In einem möglichen Krieg an der Ostflanke sterben laut Nato-Berechnungen täglich 5000 Soldaten.

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 6. Oktober 2025, 14:01 Uhr


Herr Bundeskanzler Merz!


Im April dieses Jahres forderte der Präsident des Reservistenverbands,

Patrick Sensburg, im Interview

<https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100665762/reservistenverbands-chef-zur-wehrpflicht-die-bundeswehr-in-ketten-gelegt-.html

mit t-online: "Die Zahl der Reservisten müsste  ... rund knapp eine Million

betragen, denn in einem möglichen Krieg an der Ostflanke sterben laut

Nato-Berechnungen täglich 5000 Soldaten." Das rief die ehemalige

EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann in ihrer Rede am 3. Oktober 2025 in

Stuttgart in Erinnerung und rief zur "Kriegsdienstverweigerung gegen diesen

Wahnsinn" auf.


Außenminister Wadephul tönt: „Russland wird immer ein Feind für uns

bleiben.“


Kriegsminister Pistorius fordert unablässig in Goebbelscher Manier,

Deutschland müsse 'kriegstüchtig' werden.


Und Sie forderten in Ihrer Regierungserklärung: "Die Bundeswehr soll

konventionell zur stärksten Armee Europas werden."


Warum???


Man muss kein 'Experte' sein, um das Gerede von einem bevorstehenden

Angriff Russlands auf ein NATO-Land als reine Propaganda zu entlarven, die

ausschließlich der Rüstungsindustrie dient.


Ebenso ist die 'gängige' Formulierung vom 'Angriffskrieg' Russlands gegen

die Ukraine eine Erfindung westlicher Kriegstreiber, denn kein geringerer

als der damalige Generalsekretär Stoltenberg hat auf der  Pressekonferenz

im NATO-Hauptquartier am 13. Februar

<https://www.youtube.com/watch?v=Cyy1gPk_8rg> 2023 gesagt: "der Krieg

begann nicht letztes Jahr im Februar, er begann 2014.“


Russland hat es in dreieinhalb Jahren nicht geschafft, ein Ziel der

militärischen Operation in der Ukraine zu erreichen, nämlich die

faschistische Regierung Selenskij abzuschaffen, und 'Experten' wollen uns

einreden, dass, wie gesagt, ein Angriff Russlands auf ein NATO-Land

bevorstehe.


Es ist absolut unverantwortlich, einen Krieg gegen Russland

herbeizureden!!!


Es ist Ihre Pflicht, Herr Bundeskanzler, die Verpflichtung unseres

Grungesetzes zu erfüllen, "dem Frieden der Welt zu dienen"!

 


in großer Sorge


Helene+Dr.Ansgar Klein (wir - beide Jahrgang 1937 - haben den 2. Weltkrieg

hautnah erlebt!)



PS.: Dieser Brief geht gleichzeitig an ca. 900 Personen.


 


Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112


 


'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >


Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"


Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >


Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )


Deutschland neutral ! < <https://deutschlandneutral.de/>  >


'Demokratischer Widerstand' <<https://demokratischerwiderstand.de/>  >


 


 


"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk

... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes


 


Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu

beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere

Abhilfe nicht möglich ist."


 


"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht

seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern".

Christopher Morley (*1890, †1957)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2025

Der erfundene Feind – Der Westen hat seine Souveränität verloren – an die Angst 

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globalbridge.ch, 06. Oktober 2025 Von: in Allgemein

Vom „russischen Kraken“ bis zum roten Feindbild - Seit über einem Jahrhundert verwandelt westliche Propaganda politische Rivalen in moralische „Monster". Seit 1914 wiederholt sich das Muster, den Gegner als „barbarisch“ und „bedrohlich“ zu zeichnen, um Kriege moralisch zu rechtfertigen. (Bild KI-generiert / Sabiene Jahn)


Medienkritik, Politik

Das Feindbild Russland ist in den vergangenen Jahren zur großen Schablone europäischer Sicherheitspolitik geworden. Es dient als Folie, auf die nahezu jedes sicherheitspolitische Dossier projiziert werden kann: Abschreckung, Sondervermögen, Truppenübungen, Sanktionen, neue Rüstungsprogramme, die Einführung oder Reaktivierung wehrpflichtiger Strukturen und die Normalisierung militärischer Präsenz in zuvor zivilen Bereichen des Alltags. Der Kern dieser Schablone ist ein Versprechen und eine Behauptung: Das Versprechen lautet, mit Aufrüstung Sicherheit herzustellen. Die Behauptung lautet, Russland plane den Angriff auf Europa. Ohne diese zweite Behauptung fiele die politische Rechtfertigung der ersten in sich zusammen. 

Für jene, die Sabiene Jahn lieber hören als lesen, hier anklicken.

Dass dieser Zusammenhang kein Zufall ist, sondern einer langen historischen Kontinuität und einer gegenwärtigen politischen Logik folgt, lässt sich zeigen, wenn man Feindbilder als Instrumente versteht. Sie gehen Kriegen voraus, begleiten sie und halten sie im Bewusstsein stabil. „Feindbilder legitimieren Aufrüstung, Konfrontation und letztlich Krieg“, sagt der österreichische Historiker und Ökonom Hannes Hofbauer in einem Gespräch mit Journalist Peter Wahl. Genau dieser Legitimationsmechanismus prägt den europäischen Diskurs seit Jahren.

Wer Feindbilder analysiert, muss zunächst unterscheiden, wovon die Rede ist. Persönliche Wut und Trauer, wie sie Opfer realer Gewalt empfinden, sind nicht mit einem politisch konstruierten Feindbild zu verwechseln. Das Feindbild im engeren Sinn ist ein gesellschaftlich eingeübtes Muster, ein Set aus Zuschreibungen, das sich in Sprache, Bildern, Ritualen und politischen Routinen niederschlägt. Es ist kein spontanes Gefühl, sondern eine immer wieder abrufbare Denkfigur. Diese Figur besitzt einen historischen Resonanzraum. Die ersten westlichen Klischees über „die Russen“ lassen sich bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgen, als an der Jagiellonen-Universität Krakau (Polen) ein Bild des Russen als „barbarisch, schmutzig, ungläubig“ geprägt wurde. Solche Schablonenbilder verbanden religiöse Abwertung mit kultureller Herabsetzung und wurden seither in Krisenzeiten jeweils neu aktiviert. Die Feindschaft war nicht konstant, sie flachte ab und kehrte wieder, wenn geopolitische Konflikte und wirtschaftliche Spannungen dies opportun erscheinen ließen. Genau diese Reaktivierbarkeit macht das Feindbild zu einem politischen Werkzeug.

Historisch wurde die Dämonisierung mit großer Bildmacht betrieben. Der russische „Krake“, der im Jahr 1914 seine Arme über den Kontinent legt oder die Totenschädel-Ikonographie der Zwischenkriegszeit, das „asiatische“ Gesicht des Gegners auf Plakaten des Kalten Krieges, der Kölner Dom, vor dem ein Rotarmist steht, flankiert von der Frage „Wollt ihr ihn hier haben?“ – all das sind Verdichtungen eines Narrativs, das den Gegner nicht nur politisch delegitimiert, sondern entmenschlicht. Die rhetorische Technik dahinter ist seit Jahrhunderten dieselbe: Zunächst wird der Gegner als qualitativ anders konstruiert, dann als moralisch minderwertig markiert, schließlich als existentielle Gefahr gedeutet. In dieser Logik entscheidet nicht mehr die Abwägung politischer Interessen, sondern die moralische Pflicht zur Abwehr „des Bösen“. Wenn in Heinrich von Kleists Gedicht „An die Kinder Germanias“ das Töten zur „Lustjagd“ stilisiert wird, ist die Schwelle zwischen politischer Feindschaft und enthemmter Gewaltsprachlichkeit überschritten. Das Problem ist nicht, dass es solche Texte gab, sondern dass ihre semantischen Muster – wenn auch modernisiert – bis in die Gegenwart fortleben.

Die moderne Variante dieser Bildsprache operiert mit moralischen Marken und psychologisch anschlussfähigen Symbolen. In den Jahren vor 2022 wurden in europäischen Medien und politischen Statements Vergleiche mit Hitler und Stalin wiederkehrend bemüht. Putin wurde zum totalitären Zwillingsbild des 20. Jahrhunderts stilisiert, wodurch die Gegenwart zur Wiederholung des Vergangenen umgedeutet wurde: Wer auf diese Weise argumentiert, ruft nicht zu politischer Analyse auf, sondern zur moralischen Mobilmachung. Die Vorteile dieses Modus liegen für Regierungen und sicherheitspolitische Apparate auf der Hand. Solche Erzählungen bieten eine kommunikative Abkürzung. Sie ersparen die mühsame Erklärung komplexer Konfliktgeschichten und liefern stattdessen ein universales Deutungsetikett, das sofort Handlungskredite freisetzt – wer gegen Hitler kämpft, braucht kein langes Mandat, wer das Übel in Person bekämpft, kann nicht zu viele Mittel aufwenden. „Der moralische Imperativ ist die stärkste Waffe des Westens – er ersetzt heute die religiöse Missionierung durch eine säkulare Mission“, heißt es sinngemäß im Gespräch. Damit verlagert sich Politik vom Terrain der Interessen in das Gelände der Tugend. Dort, wo Tugend regiert, wird Widerspruch verdächtig.

Das Selbstbild des Westens ist in dieser Dramaturgie die notwendige Kehrseite des Feindbildes. Dem „Bösen“ im Osten steht das „Gute“ im eigenen Lager gegenüber: Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Diese Werte bedürfen keines Nachweises. Sie gelten als Besitzstand. Sie werden weniger gelebt als behauptet, und gerade in der Behauptung liegt ihre Wirkung. Wer seine Moral als Prämisse voraussetzt, kann die Moralität seiner Instrumente unterstellen. Der diplomatische Boykott der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi, begründet mit einem russischen Gesetz zur Einschränkung von „Propaganda“ für Homosexualität, war für Hofbauer ein frühes Signal dafür, dass Europa seine Konflikte mit Russland nicht nur geopolitisch, sondern moralisch führt. Seitdem hat sich der moralische Rigorismus verfestigt. Er übersetzt politische Differenzen in Kategorien des Anstands und richtet die Aufmerksamkeit weg von Verfahrensfragen hin zu Gesinnungsfragen. Der Effekt ist doppelt, er immunisiert gegen Selbstkritik und erleichtert die Ausgrenzung abweichender Stimmen im Innern.

Zu dieser inneren Disziplinierung gehört die selektive Empörung. Völkerrechtswidrige Kriege der USA und NATO – Jugoslawien, Irak, Libyen – haben massives Leid verursacht, aber keine moralische Totalmobilisierung in Europa bewirkt. Als russische Truppen 2022 in die Ukraine einmarschierten, war die juristische Bewertung als völkerrechtswidrig naheliegend. Doch die Art der Empörung, ihr Totalitätsanspruch, die Bereitschaft zur ökonomischen Selbstschädigung und die Geschwindigkeit, mit der ein umfassender Boykott kultureller und wissenschaftlicher Verbindungen eingeleitet wurde, sind ein Indiz dafür, dass mehr im Spiel war als die Verurteilung einer Rechtsverletzung. Das Feindbild war bereits da, die Deutungsmuster lagen bereit, die Schablone passte. „Wir leben in einer asymmetrischen Situation zwischen Geheimdienstnarrativen, Desinformation und moralischer Selbstblendung“, fasst Peter Wahl die Lage zusammen. In einer solchen Asymmetrie wird die Frage nach der Quelle zur Nebensache – was zählt, ist der anschlussfähige Vorwurf.

Ein entscheidender Punkt in Hofbauers Argumentation betrifft die Informationsökonomie moderner Konflikte. Politik und Öffentlichkeit sind auf Quellen angewiesen, die sie nicht prüfen können. Geheimdienste veröffentlichen selektiv und die Kenntnisstände sind ungleich verteilt. Konterinformationen werden selber als Teil gegnerischer Soft-Power abgetan. Ereignisse wie Drohnenabstürze auf polnischem Territorium oder mutmaßliche Sabotageakte sind für Bürger nicht verifizierbar. Sie werden in vorgefertigte Rahmen eingepasst. Was nicht passt, wird einzelfallbezogen erklärt oder ignoriert. Diese Praxis reduziert komplexe Lagen auf einfache moralische Urteile. Der Journalismus verliert dabei seine kritische Funktion und wird zum Verstärker sicherheitspolitischer Öffentlichkeitsarbeit, während die institutionelle Wissenschaft sich häufig aus der Normkritik zurückzieht und stattdessen die Narrative der „regelbasierten Ordnung“ wiederholt. Der Diskursraum verengt sich, wie auch die Behandlung missliebiger Stimmen zeigt. „Wer heute über Diplomatie spricht, gilt als Verräter“, sagt Hofbauer. Das ist nicht überzeichnet, es trifft einen Realitätssplitter. Aus dem Streit um Mittel ist ein Streit um Legitimität geworden.

In diesem Zusammenhang lohnt der Blick auf empirische Gegenstimmen. Der emeritierte Harvard-Professor Vladislav Brovkin hat in einer Serie von Vorträgen und Quellenanalysen gezeigt, dass selbst westliche Geheimdienstberichte Russland keineswegs als „Papiertiger“ beschreiben, sondern als widerstandsfähige, technologisch hochgerüstete und anpassungsfähige Militärmacht. Seine Analyse des „Annual Threat Assessment“ der US-Geheimdienstgemeinschaft aus März 2025 bestätigt, dass Russland in allen relevanten Bereichen – Hyperschalltechnologien, Drohnen, Artillerieproduktion, Luftabwehrsysteme – gegenüber der NATO eine erhebliche Eigenkapazität aufgebaut hat. Nach russischen wie amerikanischen Angaben liegt die Zahl der aktiven Truppen bei rund zwei Millionen Soldaten, mit etwa 700.000 in der Ukraine eingesetzten Kräften. Der Westen produziert laut Brovkin zwar mehr Rhetorik, aber weniger Munition. Russland stelle bis zu drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr her, während die NATO kaum auf ein Drittel davon komme. Selbst wenn man seine Zahlen konservativ bewertet, ergibt sich kein Bild eines geschwächten Gegners, sondern eines Landes, das seine militärische Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und diese in beeindruckender Geschwindigkeit skalieren kann. Brovkin nennt das nicht triumphierend, sondern warnend. Wer Russland militärisch unterschätzt, verkennt die strategische Realität – wer es dämonisiert, verkennt die politische Logik. Entscheidend ist für ihn der Unterschied zwischen Fähigkeit und Absicht. Russland kann in Europa Schaden anrichten, aber es hat – so Brovkin – kein Interesse daran, das zu tun. Diese Unterscheidung zwischen Potenzial und politischer Absicht ist in westlichen Analysen weitgehend verschwunden.

Hofbauer und Brovkin kommen damit von entgegengesetzten Seiten zum gleichen Befund. Der eine beschreibt die politische Konstruktion des Feindbilds, der andere die faktische Unhaltbarkeit der Bedrohungsthese. Wer beide Positionen zusammennimmt, erkennt die Ironie des gegenwärtigen Diskurses – die politische Angstkultur des Westens besteht nicht trotz, sondern wegen der militärischen Realität. Gerade weil Russland konventionell stark, aber strategisch defensiv ausgerichtet ist, braucht (und gönnt man sich) das Feindbild, um Aufrüstung moralisch zu begründen. Ein schwacher Gegner würde keinen Alarmismus rechtfertigen, ein rational handelnder auch nicht. Deshalb wird Russland als irrational und aggressiv dargestellt.

Dieser Mechanismus zeigt sich exemplarisch in der westlichen Kommunikationspraxis. Militärische Lageberichte werden selektiv in moralische Narrative übersetzt. Aus einer Aufrüstung, die faktisch der industriellen Konjunktur dient, wird in der politischen Kommunikation ein Akt der Selbsterhaltung. Medien multiplizieren diese Botschaften, indem sie Bedrohung mit Verantwortung verknüpfen. Wer die Rüstung in Frage stellt, gefährdet angeblich die Freiheit. Auf diese Weise verschmilzt das ökonomische Interesse der Rüstungsindustrie mit der moralischen Selbstvergewisserung der Gesellschaft. Die NATO hat daraus eine dauerhafte Kommunikationsdoktrin gemacht, deren semantischer Kern das Wort „Abschreckung“ ist – ein Begriff, der Sicherheit nicht herstellt, sondern simuliert. Abschreckung ist weniger eine militärische Strategie als ein psychologisches Regime. Sie funktioniert nur, solange Angst glaubwürdig bleibt.

Damit schließt sich der Kreis zu Hofbauers ökonomischer Analyse. Die Angst dient nicht allein der Mobilisierung, sondern auch der Finanzierung. Sie schafft Zustimmung für steigende Verteidigungsetats, die ohne moralische Aufladung kaum mehrheitsfähig wären. Brovkin wiederum ergänzt diesen Zusammenhang durch die nüchterne Feststellung, dass der Westen in einem Aufrüstungswettlauf gegen eine Macht antritt, die ökonomisch kleiner, aber strategisch konsistenter agiert. In diesem Spannungsverhältnis entsteht die eigentliche Blocklogik. Ein System aus Spiegelreaktionen, in dem jede Bewegung der einen Seite automatisch als Bedrohung der anderen interpretiert wird. Die Blocklogik ist der Nachfolger des alten Blockdenkens – sie bindet Politik an das permanente Gleichgewicht des Misstrauens.

Die Feindbildpolitik hat somit zwei Ebenen. Sie ist zugleich ökonomisches Steuerungsinstrument und kulturelle Selbstbeschreibung. Sie lenkt Budgets, definiert Loyalitäten und erzeugt gesellschaftliche Konformität. In der östlichen Wahrnehmung wirkt sie wie ein Déjà-vu. Wieder wird Europa von außen in eine Frontmentalität gedrängt, wieder werden Sicherheitsinteressen zu Glaubensfragen, wieder erscheint Diplomatie als Schwäche. Die östliche Perspektive, wie sie Brovkin oder auch russische Intellektuelle auf dem Valdai-Forum artikulierten, sieht im westlichen Verhalten eine Form von Selbstverlust. Der Westen, so Putin dort, habe seine Souveränität nicht an Russland, sondern an die eigene Angst verloren. Das ist polemisch formuliert, trifft aber den Nerv einer Gesellschaft, die ihre innere Krise nach außen verlagert.

Das Feindbild Russland wirkt in diesem Sinn als Spiegelbild der westlichen Erschöpfung. Es verdeckt, dass der industrielle und soziale Zerfall vieler europäischer Staaten hausgemacht ist. Die Energiepreise, die Abwanderung von Unternehmen, die Verschiebung öffentlicher Mittel in militärische Bereiche, all das sind Folgen politischer Entscheidungen, die durch moralische Rhetorik stabilisiert werden. Das gilt auch für die kulturelle Sphäre, in der russische Kunst und Wissenschaft plötzlich als toxisch gelten, während gleichzeitig Kooperationen mit Staaten im Nahen Osten, die Kriege führen, einen Genozid betreiben oder Unterdrückung praktizieren, unbehelligt fortgesetzt werden. Die moralische Selektivität ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Nützlichkeit des Feindbilds. Es erlaubt, die eigenen Widersprüche zu kaschieren und einen inneren Zusammenhalt über die Konstruktion des Anderen zu erzeugen.

Die historische Erfahrung legt nahe, dass Feindbilder verblassen, wenn ihre Nützlichkeit endet. Europa hat schon einmal gewusst, dass Sicherheit kein Blockdenken erfordert und Diplomatie keine Schwäche, sondern eine Fähigkeit von Stärke ist. Es wäre Zeit, sich daran zu erinnern. Der reale Krieg in der Ukraine ist grausam genug, aber er beweist nicht, dass Russland Europa erobern will. Er zeigt vielmehr, wie rasch politische Ordnungen kollabieren, wenn diplomatische Sicherungen versagen und militärische Logiken politische Optionen verdrängen. Die Alternative zur moralischen Mobilmachung ist nicht Zynismus, sondern Mäßigung – eine Haltung, die Vernunft als Stärke begreift. Feindbilder bieten kurzfristige Gewissheit, doch langfristig vergiften sie die gesellschaftliche Substanz, weil sie die Fähigkeit zur Unterscheidung aushöhlen. Russland ist kein Monolith, Europa ist es ebenso wenig. Wer die Welt in Blöcke sortiert, wird am Ende von ihnen erdrückt.

Der erfundene Feind – so könnte man zusammenfassen – ist nicht der Gegner, den man bekämpft, sondern die Vorstellung, ohne ihn nicht mehr zu wissen, wer man selbst ist. Hofbauer hat recht: Das Geld, das heute in Kanonen fließt, fehlt morgen im Brot. Und Brovkin hat recht, wenn er sagt, dass dieser Gegner kein Papiertiger ist. Zusammen ergeben beide Perspektiven ein Paradox: Der Westen bekämpft ein Russland, das stärker ist, als er zugibt, und zugleich harmloser, als er behauptet. Der Feind steht nicht im Osten – er steht in den Köpfen. Ein Handwerker sagte es neulich einfacher, als es viele Experten je könnten: „Den Bären, vor dem ihr Angst habt, den hat man euch aufgebunden.“

Quellen und Anmerkungen: 

1.) Hannes Hofbauer und Peter Wahl: Feindbild Russland – Geschichte einer Dämonisierung. Gespräch, aufgezeichnet September 2025 ( You Tube www.youtube.com/watch?v=Ope6KVdd4TE&t=138s )
2.) Alexander Brovkin (Harvard University, emeritiert):
Issues of Contemporary Politics: Did Trump Read a US Intelligence Report on Russian Military? ( YouTube: www.youtube.com/watch?v=EIVRDcnczEI&t=425s )
3.) Putin’s Vision of International Relations: Russia’s Role in a Multipolar World ( YouTube: www.youtube.com/watch?v=1QxdcUExrp4 )
4.) Wladimir Putin: Rede auf dem Waldai-Forum, Sotschi, 3. Oktober 2025. Offizielles Transkript: kremlin.ru/events/president/news/78134 (inklusive Aufzeichnung)
5.) Jeffrey Sachs: A New Foreign Policy for Europe. In: Horizons Magazine, Sommer 2025: www.cirsd.org/en/horizons/horizons-summer-2025–issue-no-31/a-new-foreign-policy-for-europe#
6.) Claudia Major und Christian Mölling, „Zum Zaudern keine Zeit: internationalepolitik.de/system/files/article_pdfs/IPS_2-2023_Major_Moelling_oB.pdf
7.) Körber-Stiftung: The Berlin Pulse 2024/2025 – Foreign Policy Attitudes of Germans. Hamburg 2025: koerber-stiftung.de/site/assets/files/43931/the-berlin-pulse_2024-25.pdf
8.) SIPRI Yearbook 2025: Armaments, Disarmament and International Security. Stockholm International Peace Research Institute: www.sipri.org/sites/default/files/SIPRIYB25c12.pdf
9.) CDU-Wahlplakate des Kalten Krieges: Stiftung Haus der Geschichte, Bonn, Archivbestand 1949–1969.
10.) mediashop.at/buecher/feindbild-russland-2/





Info: https://globalbridge.ch/der-erfundene-feind-der-westen-hat-seine-souveraenitaet-verloren-an-die-angst/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2025

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nachdenkseiten.de, vom 05. Oktober 2025 um 16:00 Ein Artikel von Michael Holmes

Sidita Kushi ist Professorin für Politik am Mount Holyoke College und Mitautorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy“. Grundlage ist der umfassendste Datensatz zur US-Außenpolitik: das Military Intervention Project. Es erfasst sämtliche Anwendungen militärischer Gewalt seit 1776. Im Gespräch erklärt Kushi, dass die USA zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte militärische Zurückhaltung zeigten. Schon im 19. Jahrhundert führten sie unzählige Kriege gegen indigene Nationen und dehnten ihre Macht in Lateinamerika und im Pazifik aus. Später griffen sie in sämtlichen Weltregionen militärisch ein. Die Geschichte der USA ist, so Kushi, von Beginn an die Geschichte eines äußerst interventionsfreudigen Imperiums. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Sidita, Sie sind Assistenzprofessorin für Politik am Mount Holyoke College in Massachusetts. Vor allem aber sind Sie Autorin des Buches „Dying by the Sword: The Militarization of U.S. Foreign Policy” (Sterben durch das Schwert: Die Militarisierung der US-Außenpolitik), das Sie gemeinsam mit Monica Toft verfasst haben. Es basiert auf dem umfassendsten Datensatz der zu militärischen Interventionen der USA seit 1776 existiert.

Könnten Sie uns bitte einen kurzen Überblick über Ihren Datensatz geben? Sie waren, auch die Leiterin dieses Forschungsprojektes – wie haben Sie diese Daten gesammelt? Und was sind Ihre wichtigsten Erkenntnisse?

Vielen Dank für die Einladung. Es ist mir eine Freude, und ich freue mich sehr auf diese Diskussion. Was den Datensatz angeht, so ist er das Ergebnis der Arbeit eines großartigen, relativ großen Teams, zu dem Monica Toft, natürlich ich selbst und etwa 15 Doktoranden der Fletcher School der Tufts University gehörten, die zwei bis drei Jahre daran gearbeitet haben. Das Hauptziel dieses Datensatzprojekts, des Military Intervention Project, war es, jeden einzelnen Fall von Drohung, Demonstration oder Anwendung von Gewalt durch die USA – bis hin zum Krieg – in der Geschichte des Landes zu finden.

Wir stellten fest, dass es bereits andere Datensätze gab, die recht gut waren, und wir stützten uns natürlich stark auf diese Datensätze, um unser Falluniversum zu füllen. Einige dieser anderen bestehenden Datensätze verfolgten jedoch nur die militärischen Interventionen der USA bis zum Zweiten Weltkrieg und begannen vielleicht erst in den frühen 1900er-Jahren. Andere konzentrierten sich nur auf die großen Interventionen, also nur auf Bodentruppen, und schlossen andere Arten von Interventionen nicht ein. Und dann gab es Datensätze, bei denen zwar die überwiegende Mehrheit der Komponenten hervorragend war, die jedoch die kleineren Teile der Machtdemonstrationen oder Drohungen mit Gewalt, die unserer Meinung nach in diesem Universum der militärischen Interventionen enthalten sein sollten, nicht berücksichtigten.

Wir wollten auch einen Datensatz erstellen, aus dem andere Wissenschaftler, Praktiker oder Journalisten die Definition von militärischer Intervention auswählen können, die sie verwenden möchten. Wenn Sie also unseren Datensatz herunterladen, der für den Zeitraum von 1776 bis 2019 öffentlich zugänglich ist, können Sie eine bestimmte Definition der US-Intervention auswählen, die Sie möchten. Wollen Sie Bodentruppen? Wollen Sie über 10.000 Todesopfer als Ergebnis der Intervention? Oder wollen Sie Drohungen oder Machtdemonstrationen? Wir haben auch einen separaten Datensatz zur Drohnenkriegsführung und einen separaten Datensatz zu den Grenzkriegen der USA, für den wir unseren Kollegen aus der Politikwissenschaft dankbar sind. Wir wollten also die militärischen Interventionen der USA im Laufe der Zeit und an verschiedenen Orten differenzierter darstellen.

Der Hauptanstoß dafür war eigentlich Monicas Neugierde im Rahmen ihrer Dissertation über kinetische Diplomatie. Sie war sehr daran interessiert, zu sehen, ob die USA seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere seit dem 11. September 2001 militaristischer geworden sind, da sie dieses Muster anekdotisch beobachtete und darüber im Rahmen der kinetischen Diplomatie schrieb. Aber wir hatten noch keine systematische Möglichkeit, dies darzustellen. Dieser Datensatz war also ein Versuch, jede einzelne akademisch belegbare Drohung, Demonstration und Anwendung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten im Laufe der Zeit zu sammeln, und wir glauben, dass wir diesem Ziel näher gekommen sind.

Wir werden später sicherlich noch über einige der Einschränkungen der Daten und einige unserer Ziele für die Zukunft sprechen. Aber kurz gesagt haben wir die Daten mit Hilfe unseres Forschungsteams gesammelt. Wir begannen mit allem, was bereits existierte – also dem MID-Datensatz, dem Datensatz zu internationalen Militärinterventionen, den Colorado-Kriegs-Datensätzen und den Listen des Congressional Research Service zur Anwendung von Gewalt durch die USA. Wir fanden alles, was wir finden konnten, und hatten am Ende über 100 solcher Ad-hoc-Quellen, aus denen wir dann unser erstes Falluniversum erstellten. Wir haben uns auch Marine- und Luftwaffenunterlagen angesehen, die wir aus Archiven beziehen konnten.

Zu Beginn des Projekts hatten wir schließlich über 600 Fälle traditioneller Interventionen. In der zweiten Hälfte des Projekts haben wir dann einen Rückstand aufgeholt. Wir haben jeden einzelnen Datenpunkt, den wir aus anderen Quellen gesammelt hatten, überprüft und versucht, die Details der Interventionen durch mindestens drei separate legitime Quellen zu bestätigen – also durch akademischen oder wissenschaftlichen Journalismus. Wenn wir die Angaben nicht durch drei Quellen bestätigen konnten, haben wir den Fall aus unserem Datensatz entfernt. Sie finden ihn dennoch in unserem Codebuch mit einer Erklärung, warum er entfernt wurde. Wenn jemand also weniger Wert auf absolute Gewissheit legt, kann er sich dennoch auf diesen Fall als möglichen Fall einer US-Intervention verlassen. Wenn er jedoch konservative Schätzungen der US-Militärinterventionen wünscht, findet er diese im endgültigen Datensatz.

Dann habe ich persönlich alles durchgesehen, und nachdem wir unseren Fallbestand an militärischen Interventionen aufgearbeitet hatten, habe ich etwa 200 Variablen dazu gesammelt, ob die Intervention zum Zweck eines Regimewechsels oder zum sozialen Schutz erfolgte. Also die Ziele der Intervention, die Ergebnisse in Bezug auf die Kosten in Dollar, in Bezug auf die Opfer auf beiden Seiten und dann, wie sie mit den nationalen Interessen der USA zusammenhingen.

Also, ob der Zielstaat an die USA angrenzte, ob es eine formelle koloniale Beziehung gab, ob es bestehende Allianzen zwischen dem Zielstaat und den USA gab, Ölvorkommen, andere natürliche Ressourcen, und ich habe einen Index für nationale Interessen bei Interventionen erstellt. Wie hoch waren die Interessen der USA in diesem bestimmten Zielstaat? Und gibt es einen zeitlichen und historischen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit und dem Ausmaß des US-Interventionismus und den nationalen Interessen in diesem bestimmten Teil der Welt?

Wir haben also über 200 separate Variablen zu jeder Intervention gesammelt, die sich auf die Ursachen der Intervention und die Folgen für die USA und die Welt insgesamt beziehen. Und wir beginnen gerade erst, einige dieser Daten für die Analyse auszuwerten. Das Buch war also eine übergreifende, musterorientierte Auseinandersetzung mit dem Datensatz. Und jeder Datenpunkt wird auch von einer eigenen Fallstudie begleitet.

Sie haben also nicht nur das statistische Universum, sondern für diejenigen, die mehr über jeden einzelnen Fall erfahren möchten, wie zum Beispiel die Quasi-Kriege, die unser erster Datenpunkt sind, können Sie eine zwei- bis dreiseitige Zusammenfassung lesen, in der detailliert beschrieben wird, was passiert ist, warum die Literatur behauptet, dass es passiert ist, welche Definitionsprobleme wir möglicherweise hatten, Start- und Enddaten sowie weitere Ressourcen, in die Sie eintauchen können, wenn Sie sich für diese spezielle Fallstudie interessieren.

Wir haben dies getan, weil wir sehr schnell erkannt haben, dass die amerikanische Öffentlichkeit offenbar nur sehr wenig über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der US-Spezialeinsätze weiß. Die Exekutive der USA teilt dem Kongress lediglich offiziell mit, dass wir zusätzliche Truppen entsenden und dort stationieren, und das ist nur eine kleine Randnotiz in dem umfangreichen Bericht. Und wenn man sich nicht absichtlich und konsequent über einen langen Zeitraum damit beschäftigt, wissen nur sehr wenige von uns – mich und Monica eingeschlossen – von diesen kleineren Operationen, den kleineren Militäreinsätzen, die letztendlich zu größeren auswachsen, auch wenn sie am Rande der US-Außenpolitik bleiben.

Die Datensammlung zu militärischen Interventionen der USA ist wissenschaftlich, ihre Methodik ist sehr streng. Daher denke ich, dass einige der Zahlen, insbesondere die Gesamtzahl der Interventionen, tatsächlich konservativ geschätzt sind. Aber kommen wir nun zu den wichtigsten Ergebnissen.

Ja, zu unseren wichtigsten Ergebnissen. Wir stellen generell fest, dass es zwar eine Erzählung gibt, die behauptet, die USA seien bis zum Zweiten Weltkrieg oder allgemeiner bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts isolationistisch gewesen, und wir widersprechen dieser Erzählung nicht vollständig. Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Darstellung viele der internen Interventionen der USA im 19. Jahrhundert bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts außer Acht lässt, und wir argumentieren, dass sie einige der militärischen Interventionen der USA im Pazifikraum außer Acht lässt.

Während also traditionelle Interventionen, wie wir sie heute verstehen, zwischen einem modernen Nationalstaat und einem anderen Nationalstaat im 20. Jahrhundert dramatisch zugenommen haben, stellen wir immer wieder fest, dass die USA im 19. Jahrhundert Tausende von Streitigkeiten und militärischen Konflikten gegen über 100 Indianerstämme geführt haben. Wir halten es für eine relativ falsche Darstellung, zu behaupten, die USA seien im 19. und frühen 20. Jahrhundert ein isolationistisches Land gewesen, nur weil sie sich nicht außerhalb des Kontinents engagierten. Sie engagierten sich jedoch militärisch innerhalb des Kontinents von Ost nach West.

Und sie engagierten sich militärisch im Pazifik sowie in Lateinamerika, wo sie natürlich nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts ihre militärischen Vorstöße ausweiteten. Das ist also eine unserer Erkenntnisse.

Eine weitere Erkenntnis: Was die militärischen Interventionen der USA innerhalb des Staatensystems im traditionelleren Sinne angeht, so stellen wir fest, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg militärisch gewachsen sind, was weitgehend der gängigen Auffassung entspricht. Was traditionellere Interventionen angeht, so sind sich die gängigen Darstellungen weitgehend einig, dass diese nach dem Zweiten Weltkrieg, als die USA eine standardisiertere globale Führungsrolle übernahmen und neben der Sowjetunion zur Supermacht wurden, tatsächlich an Häufigkeit und Intensität zunahmen. Wir stellen also fest, dass die Häufigkeit der US-Militärinterventionen während des Kalten Krieges am höchsten war, was angesichts der Rivalität und der bipolaren Ordnung allgemein zu erwarten war.

Was uns jedoch überrascht hat, ist, dass die Zeit nach dem Kalten Krieg die höchste Rate an US-Militärinterventionen aufwies. Und das ist wirklich das Wichtigste, denn die Zeit des Kalten Krieges erstreckte sich über viel mehr Jahre als die Zeit nach dem Kalten Krieg. Die einzige Möglichkeit, diesen zeitlichen Effekt wirklich auszugleichen, besteht darin, die Interventionsrate pro Jahr zu berechnen und nicht unbedingt die Gesamtzahl der US-Militärinterventionen pro Jahr.

Um es einfach zu halten, stellen wir generell fest, dass die USA während der Ära des Kalten Krieges durchschnittlich etwa zweimal pro Jahr intervenierten. In der Zeit nach dem Kalten Krieg scheint diese Zahl auf etwa viermal pro Jahr gestiegen zu sein. Das ist also ein Anstieg der Interventionsrate um fast 50 Prozent, was überraschend ist, wenn man bedenkt, dass die USA in der Zeit nach dem Kalten Krieg keine rivalisierende Macht mehr hatten. Sie waren nicht mehr existenziell bedroht. Es gab keine direkte, eindeutige Angst vor einer Beeinträchtigung der Sicherheit der USA im Inland oder sogar in der Region. Wir stellen also fest, dass dieser Anstieg der Interventionshäufigkeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg offenbar auch mit einem Rückgang der nationalen Interessen der USA, zumindest der geopolitischen Interessen, in den Zielländern einhergeht. In der Zeit nach dem Kalten Krieg scheinen die USA auch häufiger als dritte Konfliktpartei interveniert zu haben und nicht mehr als ursprüngliche Konfliktpartei in einem Konflikt, der zur Intervention geführt hat.

Wir sehen also eine Verschiebung in der Definition der nationalen Interessen der USA in einer Zeit, in der die USA keinen natürlichen Rivalen mehr haben, wie es während des Kalten Krieges der Fall war. Das hat uns sehr überrascht. Angesichts der aktuellen Ereignisse seit dem 11. September 2001 hätte uns das vielleicht nicht überraschen sollen, und wir versuchen nun, dies zu erklären.

In dem Buch selbst widmen wir uns daher nicht allzu sehr der Analyse von Ursache und Wirkung. Wir kommen nicht zu dem Schluss, dass es einen bestimmten Faktor gibt, der diese zeitliche Unterscheidung bestimmt. Wir führen jedoch laufende Forschungen durch, von denen einige kürzlich veröffentlicht wurden, über die Rolle der Unipolarität bei der Veränderung der Art und Weise, wie eine Hegemonialmacht ihre militärische Gewalt einsetzt. Und wir kommen im Allgemeinen zu ähnlichen Ergebnissen, nämlich dass ein relativ unipolares System seine Hegemonialmacht offenbar zu mehr militärischen Interventionen veranlasst als das zuvor bestehende bipolare System.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die USA offenbar weltweit häufiger intervenieren. Sie begannen als regionale Hegemonialmacht, die in der Regel in ihrer eigenen Nachbarschaft, in Lateinamerika, im Pazifikraum und selten in Europa in Stellvertreterkonflikten intervenierte. Nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach dem 11. September 2001 leuchten einige unserer Grafiken in allen möglichen Farben auf. Die USA intervenieren zum ersten Mal in dieser Ära in Subsahara-Afrika. Sie intervenieren natürlich im Nahen Osten, in Nordafrika und in Südasien.

Sie greifen in allen Teilen der Welt ein. Es ist also ein sehr klarer Verlauf: Als sie eine regionale Hegemonialmacht waren, führten sie militärische Interventionen innerhalb ihres Einflussbereichs durch. Als sie zu einer bipolaren Macht und dann möglicherweise zu einer unipolaren Macht heranwuchsen, griffen sie überall militärisch ein – und das für geringere Interessen, zumindest gemäß unserem geopolitisch orientierten Index und der Messung nationaler Interessen; und jetzt hauptsächlich als dritte Partei innerhalb bestehender Konflikte.

Bevor ich diese Antwort abschließe, möchten wir noch anmerken, dass die höchsten Feindseligkeitsraten der USA innerhalb jeder dieser Interventionen im Vergleich zu Staat B, also dem anderen Konfliktbeteiligten, gestiegen zu sein scheinen. In der Zeit nach dem Kalten Krieg haben die USA also ihre Feindseligkeit gegenüber dem Streitpartner erhöht, während der Streitpartner seine Feindseligkeit offenbar verringert hat, sodass am Ende eine gewisse Feindseligkeitslücke entsteht. Diese Lücke schien sich während des Kalten Krieges ausgeglichen zu haben. Aber nach einigen unserer Erkenntnisse ist sie nicht mehr ausgeglichen.

Das mag für unsere Zuhörer, die das Buch nicht gelesen haben, etwas verwirrend sein, aber ich hoffe, dass sie bereits gespannt sind und das Buch gleich kaufen werden. Zunächst einmal haben wir beide die Gesamtzahl der militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten nicht erwähnt. Es sind fast 400.

393. Und das ist eine konservative Schätzung, denn darin sind die unklaren Fälle nicht enthalten, ebenso wenig wie viele Drohnenangriffe und die Grenzkriege.

Andererseits sollten wir erwähnen, dass die Hälfte davon nur Machtdemonstrationen und Drohungen waren, also in diesem Sinne keine wirklichen Kriege.

Genau. In unserem Datensatz kommen also offene Kriege nicht allzu häufig vor. Wir sehen zwar etwa 50 Prozent der Fälle, in denen Gewalt angewendet wurde, aber ja, etwa die Hälfte davon sind noch keine Gewaltanwendung, sondern eher Interventionen. Wir hielten es daher für wichtig, auch diese Eskalation zu verfolgen, ebenso wie die direkte Anwendung von Gewalt und offene Kriege.

In Ihrem Buch gibt es eine großartige Grafik, die im Wesentlichen zeigt – korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre –, dass die USA bis zum Kalten Krieg ein weitaus höheres Feindseligkeitsniveau hatten als ihre Feinde, in der Regel etwa 50 Prozent höher, so etwas in der Art, also deutlich höher. Also während des Kalten Krieges war die Feindseligkeit ungefähr gleich, und danach ist die Feindseligkeit der USA – wie vor dem Kalten Krieg – wieder höher und steigt weiter an. Ist das im Grunde genommen richtig?

Ja, ja, ich denke, das wäre eine korrekte Einschätzung der Feindseligkeitslücke, die ich zuvor erwähnt habe. Das ist in der Tat richtig. Ich war auch nicht überrascht, dass sich die Feindseligkeit während des Kalten Krieges ausgeglichen hatte. Die USA wurden eindeutig durch die rivalisierende Macht in Schach gehalten, und ich würde auch argumentieren, dass ein Grund für die höhere Feindseligkeit nach dem Ende des Kalten Krieges darin liegt, dass das militärische Abenteuer der USA keine sehr hohen Kosten oder Gegenreaktionen anderer globaler Akteure nach sich zog.

Wenn wir stattdessen in einer Zeit nach dem Kalten Krieg gelebt hätten, in der die USA von anderen aufstrebenden Hegemonialmächten wie China oder vielleicht einer Koalition lateinamerikanischer Länder oder Indien ernsthaft herausgefordert worden wären, was natürlich nicht der Fall war, dann hätte ich erwartet, dass die USA ihre Außenpolitik einschränken. Denn unabhängig davon, ob sie Interventionen durchführen wollten oder nicht, wäre es ihnen bewusst gewesen, dass ein Fehler sie mehr Macht, mehr wirtschaftliche Ressourcen usw. gekostet hätte.

Und hätten die USA in einer Zeit großer Machtkonflikte eine militärische Intervention durchgeführt, die schrecklich gescheitert wäre, dann hätte das ihre nächsten Schritte eingeschränkt, einfach weil ihre Sicherheit auf dem Spiel gestanden hätte. Die Tatsache, dass die USA zu diesem Zeitpunkt keinen natürlichen Rivalen hatten, ermöglichte es ihnen meiner Meinung nach, bei ihren militärischen Vorstößen risikofreudiger zu werden.

Es war auch nicht hilfreich, dass die politischen Eliten der USA nach dem Ende des Kalten Krieges Schwierigkeiten hatten, eine neue große strategische Vision zu formulieren. Welche Rolle spielten die USA in der Welt? Was waren jetzt unsere nationalen Interessen? Wie wollten wir sie verfolgen? Sollten die USA das tun, was gut für ihre eigene Sicherheit ist, oder sollten sie das tun, was gut für die Welt ist?

Und für eine Weile, mit einigem Hin und Her je nach Präsidentschaft, beschlossen wir, dass wir das tun würden, was, ich zitiere, gut für die Welt ist. Und wir würden die Rolle des Weltpolizisten übernehmen. Wir würden uns in Bürgerkriege und zivile Krisen einmischen und intervenieren, manchmal mit positiven Ergebnissen, manchmal mit negativen Ergebnissen, die sich im nächsten Fall wiederholten. Aber wir haben unsere nationalen Interessen durch eine sehr moralistische Brille erweitert.

Und ich denke – wir sprechen in dem Buch nicht so viel darüber, aber ich halte es für wichtig, hier zu erwähnen –, dass es in der gesamten politischen Geschichte der USA diesen amerikanischen Exzeptionalismus gegeben hat, diese Überzeugung der Öffentlichkeit und der politischen Elite, dass die USA, wenn sie ihre militärische Macht einsetzen, keine imperialistische Macht sind. Sie tun dies aus moralischen, ethischen Gründen, und ich denke, vieles davon entstand in den Anfängen der USA, als die geografische Lage des Landes es davon abhielt, sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, was in der Bevölkerung das Bild schuf, dass die USA nicht aggressiv sind. Die USA sind ein zurückhaltender Akteur in der Außenpolitik, und wenn sie ihr Militär einsetzen, dann nur aus den richtigen oder vernünftigen Gründen.

So entstand diese Erzählung, die meiner Meinung nach bis vor Kurzem nie wirklich verschwunden ist. Wenn die USA also ihr Militär einsetzen, tun sie dies, weil sie es müssen, oder sie tun es zum Wohle anderer. Und das kann sehr gefährlich sein, weil es die Grundlage dessen, was allgemein als nationales Interesse gilt, vollständig untergräbt.

In unserem Buch gehen wir also nicht so sehr darauf ein, ob die militärischen Interventionen der USA für die Welt besser oder schlechter waren. Wir beschränken uns jedoch auf die Frage, ob diese militärischen Interventionen der USA für die nationalen Interessen der USA von Vorteil waren. Waren sie also überhaupt gut für die USA? Und wir formulieren im Allgemeinen das Argument, dass diese Interventionen in den letzten Jahrzehnten offenbar eher geringeren nationalen Interessen dienten.

Die US-Öffentlichkeit scheint nicht zu wollen, dass sich die USA in vielen Bereichen dieser Interventionen engagieren. Es fehlt ihnen der politische Wille dazu. Und viele dieser Interventionen sind undurchsichtige Konflikte in einer Grauzone, mit sehr wenig Rechenschaftspflicht und Transparenz. Die Verbindung zwischen dem Kongress und der öffentlichen Meinung in den USA scheint zerbrochen zu sein, falls sie jemals existiert hat.

Darüber hinaus würde ich argumentieren, dass die USA ihre Soft-Power-Legitimität verloren haben, und mit dem Verlust der diplomatischen Macht und der Soft Power entsteht tatsächlich ein Teufelskreis im Inneren, in dem sie sich auf mehr militärische Gewalt verlassen müssen, um ihre Ziele zu erreichen.

Für die USA haben wir generell das Argument vorgebracht, dass sie sich in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf militärische Gewalt als Instrument der Staatskunst verlassen haben und dadurch andere Instrumente der Staatskunst, wie Wirtschaft und Diplomatie, ausgehöhlt und untergraben haben. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird sich eine sich selbst erfüllende Prophezeiung verwirklichen, nach der alles, was man sieht, wie ein Nagel aussieht, wenn man nur einen Hammer hat.

Da die Weltordnung nun viel eher multipolar ist, können sich die USA nicht mehr das gleiche Maß an militärischem Abenteurertum leisten, da dies für sie selbst nachteilig wäre. Es wäre höchstwahrscheinlich auch nachteilig für die globale Stabilität in einem sich wandelnden Umfeld.

Aber ich möchte mit einer Erinnerung an diejenigen schließen, die das Buch lesen und sagen könnten: Nun, die USA haben auch Gutes getan. Wir widersprechen dieser Prämisse nicht. Ich spreche auch für Monica, wenn ich sage, dass wir nicht argumentieren, dass die USA niemals militärische Gewalt anwenden sollten. Wir plädieren dafür, dieses Instrument im Verhältnis zu anderen zu mäßigen. Also zuerst Diplomatie und dann Militär als letztes Mittel.

Wir möchten unsere Leser auch daran erinnern, dass wir uns der Grenzen unserer Daten bewusst sind. Sie messen nur die USA an sich selbst. Wir verfolgen also nur die militärischen Trends der USA im Vergleich zu sich selbst in verschiedenen historischen Epochen. Leider können unsere Daten nicht viel darüber aussagen, ob die USA im Laufe der Geschichte militaristischer waren als andere Großmächte.

Wir verfügen noch nicht über einen soliden Vergleichsdatenbestand, anhand dessen wir sehen könnten, ob die USA ihre Militärmacht stärker einsetzen als die Sowjetunion oder Großbritannien zu ihrer Blütezeit. Wenn wir Zugang zu solchen Vergleichsdaten hätten, könnten wir fundiertere Aussagen darüber treffen, ob die USA in der Art und Weise, wie sie ihre Militärmacht einsetzen, außergewöhnlich oder einzigartig sind. Oder läuft alles letztlich auf Macht hinaus? Und je mächtiger man ist, desto mehr setzt man militärische Gewalt ein, um seine Ziele zu erreichen, und desto imperialistischer wird die Außenpolitik? Das lässt sich bis zu Athen zurückverfolgen. Handelt es sich hierbei um ähnliche historische Parallelen, oder sind die USA in dieser Hinsicht in gewisser Weise einzigartig? Wir sind dabei, diese Frage zu beantworten, aber wir sind noch nicht am Ziel.

In dem Buch gibt es eine weitere großartige Analyse darüber, wie oft die USA in verschiedenen Ländern interveniert haben. Und die Ergebnisse sind sehr aufschlussreich.
Ich möchte Ihnen nun die sieben Länder vorlesen, in denen die USA Ihrer Analyse zufolge am häufigsten interveniert haben. Das sind in dieser Reihenfolge: China, Russland, Mexiko, Nordkorea, Kuba, Iran und Nicaragua.

Ich würde behaupten, und viele Menschen dort glauben das auch, dass diese Länder ohne diese ausländischen Interventionen, diese ständigen Bedrohungen, diese Wirtschaftssanktionen, die Kriege, die Einmischung in ihre Politik bereits demokratischer, liberaler und wohlhabender wären, denn sie stehen ständig unter Belagerung, einige von ihnen im Grunde genommen seit 200 Jahren – nicht die ganze Zeit, aber die meiste Zeit. Und das ist kein gutes Umfeld für Demokratie, Liberalismus, Wohlstand, Bildung und Gesundheitsversorgung. Was meinen Sie?

Natürlich, ich kann Ihnen einige datengestützte Ergebnisse sowie meine eigenen, eher theoretischen Überlegungen oder fallbezogenen Gedanken mitteilen.

Unsere Daten zeigen in einem der Artikel, die wir vor der Veröffentlichung des Buches veröffentlicht haben, dass wir den Grad der Demokratisierung verfolgen, also den Grad der Demokratisierung der Zielländer, während die USA in diese Länder eingegriffen haben. Außerdem haben wir die Literatur ausgewertet, um herauszufinden, ob solche Interventionen zu demokratischeren Ergebnissen führen oder nicht. Die Antwort scheint im Allgemeinen zu lauten, dass Interventionen der USA in der Regel nicht zu einer demokratischeren Gesellschaft führen. Stattdessen entstehen eher illiberale Regime. Nicht nur das, sondern auch in der breiteren Literatur zu Interventionen in Bürgerkriegen finden wir im Allgemeinen, dass Interventionen, selbst wenn sie gut gemeint sind, in den meisten Fällen den Bürgerkrieg zu verlängern scheinen.

Und in jüngeren Fällen von US-Interventionen, beispielsweise in Libyen, haben wir gesehen, dass die USA nach Frankreichs Vorstoß gemeinsam mit der NATO intervenierten und Gaddafi stürzten. Und dann zogen sie sich zurück. Sie intervenierten also mit dem einzigen Ziel, einen für westliche Interessen ungünstigen Führer zu stürzen. Aber dann investierten sie keinerlei Ressourcen, politischen Willen oder Zeit, um zu versuchen, Stabilität in die Region zu bringen.

Diese Instabilität, diese volatile Lage nach der Intervention führten zu so starken Gegenreaktionen, dass die USA erneut eingreifen mussten. Also wieder die sich selbst erfüllende Prophezeiung: Schlechte Ergebnisse von Interventionen führen zu weiteren Interventionen. Und die US-Regierungen, schon vor Trump, sogar während Obama, versuchten, sich irgendwie aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, und sie werden immer wieder zurückgezogen, und ein Teil davon ist die Gegenreaktion, die frühere Interventionen verursachen. Ich würde dieser Einschätzung also weitgehend zustimmen.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich nicht für eine Dichotomie zwischen den guten und den schlechten Seiten der USA plädiere. Ich glaube zum Beispiel, dass es bestimmte Interventionen gibt – und das ist etwas, worüber ich in meinem zweiten Buch spreche, zum Beispiel die NATO-Intervention der USA im Kosovo, auf dem Balkan –, die meiner Meinung nach zu positiveren Ergebnissen für die Region und für das Zielland geführt hat. Aber selbst diese Intervention, von der ich glaube, dass sie zu positiveren Ergebnissen geführt hat und weniger akut und weniger ad hoc war, hat dennoch einen Präzedenzfall geschaffen, den andere Mächte heute nutzen.

Man sieht also, dass Putin den Kosovo-Präzedenzfall immer und immer wieder gegen die USA, gegen die Ukraine und gegen die etablierte Weltordnung nutzt. Selbst bei Interventionen, deren Ergebnisse positiver sind oder deren ursprüngliche Triebkräfte nicht so sehr geopolitisch motiviert zu sein scheinen, kommt es letztendlich zu diesem Bumerang-Effekt: Wenn man interveniert, werden andere Länder, sobald sie mächtig genug sind, einem das vorhalten. Sie werden sagen: Wenn ihr das tun könnt, wenn ihr diese internationalen Normen und Werte nutzen könnt, um zu intervenieren, dann werden wir genau dieselben Normen und Werte nutzen und werden intervenieren, und das wird euch nicht gefallen.

Selbst im besten Fall kommt es also leider immer noch zu diesem Rückschlag. Vielleicht nicht so gewalttätig, nicht so dauerhaft, aber definitiv ein Rückschlag, der die außenpolitischen Bestrebungen der USA behindert und beispielsweise zur derzeitigen Instabilität in Europa beigetragen hat.

Ja, beim Lesen des Buches habe ich mich gefragt, wie viele Fälle es gibt, in denen man argumentieren könnte, dass es sich im Grunde um einen gerechten Krieg handelte, das heißt, dass die Ziele gerecht waren und die Methoden gerecht waren?

Ich würde sagen, wir haben viele Datenpunkte im MIP-Datensatz, wo – wenn Sie also durchblättern und wir die Fallstudien tatsächlich öffentlich zugänglich machen, gibt es viele, viele Fälle, in denen die USA ihre Militärmacht in einer Art und Weise einsetzen, die wir als Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen oder öffentlicher Güter als Hegemon bezeichnen. Sie fliegen also Menschen in Krisenzeiten aus, was man häufig in Subsahara-Afrika sieht. Sie nutzen ihre Militärmacht, um ihre eigenen Bürger oder ausländische Staatsangehörige aus Botschaften zu evakuieren, wenn es zu Bürgerkriegen oder zivilen Krisen kommt.

Dies sind also Fälle, in denen die USA ihre Militärmacht einsetzen, aber sie tun dies, weil andere Länder darum bitten. Sie sagen: Wir brauchen eure Hilfe, hier ist etwas Schlimmes passiert, helft uns, unsere Bürger nach dieser Krise zu evakuieren. Oder die USA bieten ihre Hilfe direkt und freiwillig an.

Es gibt auch Fälle, in denen die USA nach einer Naturkatastrophe eingreifen und Militäroperationen durchführen oder ein Marineschiff entsenden, das beispielsweise in ganz Lateinamerika als Krankenhaus dient. In diesen Fällen könnte man argumentieren, dass die Hegemonialmacht öffentliche Dienstleistungen für die Nachbarschaft oder die Welt erbringt.

Um dem ein wenig entgegenzuwirken: Im Fall des Marinekrankenhauses in Lateinamerika wird dies im Allgemeinen als humanitäre Nutzung militärischer Ressourcen angesehen, aber gleichzeitig war es im politischen Umfeld der damaligen Zeit auch ein Versuch der USA, mit solchen Operationen strategische Teile weiter zu beeinflussen und zu kontrollieren.

Was ich damit sagen will, ist, dass ich mir in Bezug auf ein mächtiges Land wie die USA oder möglicherweise jedes andere Land, das über eine solche Macht verfügt, die Frage stelle, ob es realistisch ist, dass ein solches Land militärische Gewalt jemals nur für altruistische Ziele einsetzt. Oder erwarten wir stattdessen, dass die eigenen Interessen des Landes mit ethischen, normativen Ergebnissen übereinstimmen? Wenn das der Fall ist, sieht man vielleicht etwas Gutes darin, aber wenn die Interessen gegen das moralische Ergebnis sprechen, kommt es häufig zu Chaos.

Ich bin auf den westlichen Balkan spezialisiert, daher werde ich als Beispiel darauf zurückkommen. Ich habe Kosovo erwähnt, aber gehen wir noch weiter zurück, nach Bosnien, richtig? Dort sollten die USA die Luftunterstützung für die UN-Friedensmission leisten. Die UN-Friedensmission war nicht in der Lage, den Völkermord von Srebrenica im Jahr 1995 zu verhindern.

Ein Grund dafür, dass sie den Völkermord 1995 nicht verhindern konnten, war die fehlende Luftunterstützung durch die NATO. Die NATO wurde mehrfach um Luftunterstützung gebeten, und ich glaube, sie hat ein oder zwei Mal sehr kurz und unzusammenhängend reagiert, ist dann aber gegangen und nie wieder zurückgekommen. Und als der Völkermord seinen Höhepunkt erreicht hatte und die Schrecken vorbei waren, beschlossen Länder wie die USA, sich in die Nachkriegszeit einzumischen, und ich denke, viele würden argumentieren, dass diese Vermittlerrolle und diese militaristische Rolle beim Staatsaufbau definitiv zur Stabilisierung Bosniens beigetragen haben, allerdings um den Preis, dass das Land so uneinig blieb.

So zersplittert, dass es bis heute täglich zu Drohungen von Sezessionsbewegungen und instabilen Elementen kommt, die diesen Teil der Welt zu einem Zentrum geopolitischer Spannungen machen. Ich denke also, dass es sehr kompliziert ist, dass selbst wenn die USA versuchen, Gutes zu tun oder ihre eigenen Interessen mit dem globalen Gemeinwohl in Einklang zu bringen, es Probleme gibt. Manchmal mangelt es an politischem Willen, oder wie im Fall von Somalia möchten die USA nicht, dass ihre eigenen Soldaten bei humanitären Missionen ums Leben kommen.

So haben die USA in den 90er-Jahren Soldaten in Mogadischu, Somalia, verloren und sich wohl entschieden, nichts zu unternehmen, als der Genozid in Ruanda passierte. Wir haben also einen sehr geringen politischen Willen, unsere eigenen Ressourcen und Soldaten in eine Krise zu schicken, die uns keinen Nutzen bringt. Wenn wir es dann doch tun, führt dieser Mangel an Willen, dieser Mangel an Ressourcen, dieser Mangel an Engagement dazu, dass wir es sehr wahrscheinlich nicht gut machen.

Noch eine interessante Erkenntnis: Sie haben verglichen, wie viel die USA für Diplomatie ausgeben, für das Außenministerium, das, wie ich es verstehe, für die Diplomatie zuständig ist, und Sie haben sich den Prozentsatz angesehen, den sie für das Außenministerium ausgeben, im Vergleich zum Verteidigungsministerium, das jetzt seinen Namen in Kriegsministerium geändert hat.

Aber Sie zeigen, dass es von etwa einem Prozent vor 150 Jahren auf heute etwa fünf Prozent gestiegen ist. Während dieser ganzen Zeit haben die USA also mindestens 20-mal so viel für Militär, militärische Interventionen und Waffen ausgegeben wie für Diplomatie. Das ist so traurig, unglaublich. Wir sollten mindestens die Hälfte des Geldes für Diplomatie ausgeben! Wie viel besser wäre diese Welt, wenn wir das getan hätten?

Genau, das ist letztlich die wichtigste politische Empfehlung des Buches, dass die USA diplomatische Instrumente wirklich an den Rand gedrängt haben und selbst in Spitzenzeiten die Diplomatie nur etwa fünf Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets ausmachte. Wir haben also unser Militärbudget im Vergleich zu allen anderen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Interessen und unsere Position in der Welt zu vertreten, auf ein sehr hohes Niveau angehoben. Wie anders würde sich die USA in ihrer Außenpolitik verhalten? Wie anders würde die Lage aussehen, wenn mehr in Diplomatie investiert würde? Und zwar nicht nur finanziell.

Wir beobachten auch allgemein, dass die Exekutive der USA heute viel häufiger politische Beauftragte in Botschafterämter beruft, sodass man zwar Diplomaten und Botschafter hat, die aber nur sehr wenig Erfahrung als Diplomaten und Botschafter haben und nur sehr wenig Verständnis für die Teile der Welt, in denen sie eingesetzt werden. In der Vergangenheit waren die meisten US-Botschafter und Diplomaten hingegen Berufsdiplomaten, die in vielen verschiedenen Teilen der Welt tätig waren. Sie verfügten in der Regel über fundierte Kenntnisse über die dortigen Personen und Fraktionen und hatten ein echtes Interesse daran, die Sprachen zu lernen und eine Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Wenn man nun stattdessen politisch ernannte Personen als Botschafter einsetzt, verändert sich auch die Diplomatie. Diplomatie wird wohl weniger effektiv, wenn es sich nur um reine politische Manöver handelt. Das soll nicht heißen, dass es bisher keine politischen Manöver gegeben hat, aber sie sind nicht effektiv, wenn die Menschen vor Ort nicht wissen, was vor sich geht, und sich möglicherweise nicht dafür interessieren, es zu erfahren.

Ja, ich frage mich das auch manchmal, weil ein Großteil dieser Ideologie der Kernnarrative des Westens darin besteht, dass die friedlichen Demokratien gegen diese aggressiven autoritären Regime kämpfen.

Wenn man sich zum Beispiel China ansieht, dann war Chinas letzter Krieg 1979 gegen Vietnam. Übrigens stand die USA damals auf der Seite Chinas, weil sie die Vietnamesen dafür bestrafen wollten, dass sie in Kambodscha einmarschiert waren, was sie taten, weil die Roten Khmer so schrecklich waren, was eigentlich eine gute Sache war.

Selbst in diesem Krieg hatten die Vereinigten Staaten also eine gewisse Mitschuld, aber seitdem hat China kein Land mehr angegriffen, und die größte Bedrohung durch China besteht meiner Meinung nach darin, dass sie einen Krieg führen würden, um Taiwan zurückzuerobern.

Es ist irgendwie seltsam, dass die Vereinigten Staaten, die fast 400 militärische Interventionen durchgeführt haben und deren Interventionsrate nach dem Kalten Krieg noch gestiegen ist, mit dem Finger auf China zeigen und sagen: Ihr seid so aggressiv. China könnte fragen: Was machen wir denn eigentlich?

Ja. Ich denke, das ist eines der größten Probleme der US-Außenpolitik: Wie können wir andere Länder kritisieren, wenn wir entweder dasselbe oder noch mehr tun? Wir verlieren unsere Legitimität und unsere Soft Power, wenn wir gegen unsere eigenen Regeln der etablierten internationalen Ordnung verstoßen. In dieser Hinsicht stimme ich zu, und dann stellt sich die Frage: Streben wir ein internationales System an, das den Status quo aufrechterhält, oder sind wir eher bereit, einige Revisionen zu akzeptieren?

Und welcher Weg führt uns in eine Zukunft mit mehr Zusammenarbeit statt weniger? Ich weiß nicht, ob ich darauf eine Antwort habe, aber was die Rivalität zwischen den USA und China angeht, denke ich, dass es darauf hinauslaufen könnte, und dann stellt sich auch die Frage: Sollten die USA weiterhin eine aggressive Haltung gegenüber China einnehmen, und mit welchem Ergebnis? Wohin wird uns das führen? Oder sollten sie einen Schritt zurücktreten, China seinen eigenen Einflussbereich überlassen und möglicherweise eine direkte Konfrontation vermeiden?

Auch hier habe ich nicht unbedingt eine politische Lösung parat, aber ich denke, dass mit dem Aufstieg Chinas zur regionalen Hegemonialmacht, wie Monica und ich bereits in einem anderen Artikel im letzten Jahr dargelegt haben, die Zahl der militärischen Interventionen der USA wahrscheinlich zurückgehen wird, insbesondere was Machtdemonstrationen und den Einsatz von Gewalt angeht, da diese nun schwerwiegendere Folgen haben. Und es steht mehr auf dem Spiel, weil ein globaler Akteur auf eine Weise reagieren kann, die uns schadet, wenn wir zu weit gehen.

Es sollte auch erwähnt werden, dass der Völkermord in Gaza auch die Soft Power der Vereinigten Staaten und Deutschlands weltweit vollständig zerstört hat. Die Deutschen sind sich nicht bewusst, dass der Rest der Welt den Respekt vor Deutschland völlig verloren hat.

Ja, wir haben definitiv gesehen, dass sich der Trend zum Verlust der Soft Power nach dem 11. September 2001 verschärft hat, und jetzt intensiviert er sich definitiv. Und was Deutschland angeht, ja, viele globale Akteure nehmen Deutschland als das faire Land wahr, weil es zurückhaltend mit Gewalt umgeht, richtig? Deutschland war in der Regel das Land innerhalb der europäischen Koalition, das sagte: Nein, wir müssen hier nicht intervenieren. Versuchen wir zuerst, auf andere Mittel zurückzugreifen.

Vor allem im Irak.

Ja, ja, was für die Wahrnehmung westlicher Akteure weltweit von Vorteil war. Jetzt, da auch die Legitimität Deutschlands ins Wanken geraten ist, leidet der Westen insgesamt unter diesem Imageverlust. Und da es sich um eine westliche Weltordnung handelt, ist das eine große Sache.

Nun, ich möchte auch erwähnen, was die meisten Menschen im Globalen Süden glauben, die sagen, ja, die Welt ist ein besserer Ort geworden, und das liegt an der Entkolonialisierung. Für sie ist das das Wichtigste, was im 20. Jahrhundert passiert ist, nicht die Weltkriege, auch wenn sie darunter ebenfalls sehr gelitten haben. Aber sie sagen, nein, es liegt daran, dass wir mehr Unabhängigkeit haben. Und sie sagen oft „mehr Unabhängigkeit“, weil sie immer noch darunter leiden, dass die Großmächte sie herumschubsen.

Ja. Die USA waren vielleicht bis zu einem gewissen Grad durch ihre eigenen Institutionen eingeschränkt, und diese Frage ist einer der Gründe, warum wir einen vergleichenden Datensatz erstellen wollen, in dem wir andere Großmächte im Laufe der Geschichte mit den militärischen Interventionen der USA vergleichen, um eine bessere Vorstellung davon zu bekommen, ob sich die USA in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise unterscheiden. Aber ich würde auch sagen, dass ich Ihrer Behauptung zustimme, dass die Entkolonialisierung einer der Hauptgründe war. Wir könnten auch die Frage stellen, wo in diesen Jahrzehnten Frieden herrschte. Die westlichen Länder profitierten im Allgemeinen von diesem Frieden.

Aber wenn Sie jemanden aus dem Globalen Süden oder sogar aus dem westlichen Balkan fragen würden, würde er Ihnen sagen: Nein, ich erinnere mich an Kriege in meiner Kindheit, ich erinnere mich an Kriege vor 20 Jahren, ich erinnere mich an Kriege vor drei Jahren. Wir befinden uns seit sehr langer Zeit in einem ständigen Konfliktzustand, und manchmal sehen wir Drohnen westlicher Akteure über uns fliegen. Wer also in Frieden lebt und wer sich noch immer in einem Zustand des permanenten Konflikts befindet, ist meiner Meinung nach eine wichtige Frage, die man sich stellen muss.

Deshalb nennen wir es den Kalten Krieg. Das ist eine sehr westliche Perspektive und vielleicht auch eine sowjetische Perspektive, denn für den größten Teil der Welt war es überhaupt kein Kalter Krieg. Fragen Sie die Menschen in Angola, Nicaragua und Afghanistan, und es war kein Kalter Krieg – und in Vietnam und Korea war es kein Kalter Krieg, es war ein Krieg, und sie sind gestorben.

Genau. So viele von uns im Westen waren vor der Unsicherheit, vor den Kriegen der letzten modernen Epochen geschützt, aber das bedeutet nicht, dass ein sehr großer, wesentlicher Teil der Welt nicht in einem aktiven Krieg oder einer kriegsähnlichen Umgebung gelebt hat. Ich denke also, dass die Hegemonie der USA oder des Westens einen großen Teil der Diskussionen über die Außenpolitik der USA prägt. Und selbst wenn ich mir dessen nicht bewusst bin, ertappe ich mich manchmal dabei, in diesen Rahmenbedingungen zu sprechen, und ich denke, dass viele von uns als Wissenschaftler im Bereich der internationalen Beziehungen versuchen, uns von rein westlichen Perspektiven zu lösen, aber das ist ein fortlaufender Prozess.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie ein weiteres Projekt haben, in dem Sie die Großmächte mit Amerika vergleichen?

Das ist unser Ziel, ja. Das ist seit Abschluss des MIP das Ziel von Monica und mir. Wir wollen Großbritannien, Russland, China und möglicherweise andere Großmächte entweder historisch oder in der heutigen Welt vergleichen, um zu sehen, wie sie ihre militärische Macht regional oder in ihren Einflussbereichen ausüben. So können wir tatsächlich die Frage beantworten, wie sich die USA unterscheiden, wenn sie sich überhaupt unterscheiden.

Oh, wow, ich hoffe wirklich, dass Sie dafür die Fördermittel bekommen.

Das hoffen wir auch. Es ist eine schwierige Zeit für die akademische Finanzierung, aber wir hoffen, dass wir das in Zukunft umsetzen können.

Nun, ich sehe, dass Sie davon begeistert sind.

Das bin ich, das bin ich, denn viele Menschen sind sehr neugierig auf diese Frage, nicht wahr? Wie schneidet die USA im Vergleich zu anderen Ländern ab? Und man kann die Frage, ob die USA im Vergleich zu anderen Hegemonien, die vor ihr kamen, eine friedlichere Hegemonie sind, nicht beantworten, wenn man keine Vergleichsdaten hat. Wie ich bereits erwähnt habe, vergleicht dieses Buch also hauptsächlich die USA mit sich selbst. Der Fokus liegt also darauf, ob dies gut für die USA ist. Ist dies gut für das amerikanische Volk? Und dann gibt es noch einige Überlegungen zur Rolle der globalen Stabilität. Da es sich jedoch nur um einen Vergleich mit sich selbst im Laufe der Zeit handelt, müssen wir den Umfang unserer Frage einschränken. Wenn wir Vergleichsdaten hätten, könnten wir diese Frage und die Antwort darauf hoffentlich erweitern.

Nun, wenn es um die Gesamtzahlen geht, würde ich mich über einen Wettbewerb zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten freuen.

Ja, und dann werden auch die Ziele und Ergebnisse wichtig sein. Ich möchte noch einmal betonen, dass die USA zwar sehr interventionistisch waren, und das ist das Hauptargument des Buches, aber es gibt auch Datenpunkte, die zeigen, dass die USA auch auf Wunsch anderer Länder oder zur Unterstützung anderer Länder interveniert haben. Die Dichotomie, ob die USA gut oder schlecht sind, ist meiner Meinung nach in den meisten Fällen nicht einfach zu beantworten. Eine bessere Diskussion, die wir geführt haben, ist die Frage: Verfolgt man damit engstirnige Interessen? Wie definiert man diese Interessen? Und wenn die USA diese Interessen verfolgen, welche Kosten entstehen dadurch für den Rest der Welt und möglicherweise für die eigene Bevölkerung? Wollen wir, dass dies so weitergeht, oder wollen wir, dass sich etwas ändert, und warum?

Nun, ich hoffe wirklich, dass Sie dieses Projekt durchführen können, und ein Grund dafür ist, dass ich Sie auf jeden Fall wieder dabei haben möchte.

Wir arbeiten definitiv daran, wir sind begeistert, aber wir hoffen schon seit einiger Zeit, dies zu tun, und es ist einfach eine Frage der Zeit und der Ressourcen. Aber das war immer der nächste Schritt.

Wow, okay. Ich denke, ich lasse Sie jetzt gehen. Also, Sidita, vielen Dank für dieses sehr informative Gespräch. Ich hoffe, unsere Leser und Zuschauer sind überzeugt, sich das Buch zu kaufen.

Das hoffe ich auch.

Wir haben nicht alle Fakten aus dem Buch behandelt, und es gibt auch eine Art erzählerischen Teil, eine chronologische Darstellung der US-Interventionen im Laufe der Geschichte, sodass es nicht nur ein akademisches Werk ist, sondern auch spannend zu lesen. Vielen Dank.

Danke, ich weiß Ihre Zeit und Ihre aufschlussreichen Fragen wirklich zu schätzen. Es war mir eine Freude, mit Ihnen zu sprechen. Wenn jemand daran interessiert ist, die Quellen zu erhalten, die zu diesem Buch geführt haben, kann er „Military Intervention Project” eingeben und erhält Zugang zu den Daten und allen fast 400 Fallbeschreibungen, auf denen das Buch basiert.

Ja, Sie haben es bereits erwähnt, aber es gibt etwa ein, zwei, drei Seiten für jede Fallstudie, die man einfach lesen kann. Ich habe mir das ein wenig angesehen und einige der Fälle gefunden, die mich am meisten interessieren. Das ist also auch eine coole Sache. Und wie kommt man da heran?

Es ist auf der Website der Fletcher School, der Website der Tufts University, zu finden und heißt einfach „Military Intervention Fletcher School”.

Ich drücke Ihnen die Daumen für Ihr nächstes Projekt.

Danke, danke. Nochmals vielen Dank für Ihre Zeit, ich weiß das wirklich zu schätzen.

Titelbild: NachDenkSeiten

Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:



Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=139995


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2025

Estlands Armee: besorgt über militärische Angeberei der Landesführung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2025, 9:32 Uhr


_RTDE 6.10.2025


_*Estlands Armee ist besorgt über die militärische Angeberei der

Landesführung


*Estland will NATO-Manöver mit Elementen des Atomwaffeneinsatzes in der

Nähe der russischen Grenze durchführen. Der Vorschlag findet jedoch

nicht nur bei der Führung des Bündnisses, sondern auch beim heimischen

Militär kein Verständnis. Warum besteht Tallinn auf diesem Schritt, den

selbst das estnische Militär als provokativ und unverantwortlich betrachtet?


/Von Oleg Issaitschenko/


Die estnische Regierung hat der NATO vorgeschlagen, Übungen zum Einsatz

von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenze durchzuführen. Laut

/The Telegraph/ betrachtet [der Generalsekretär des estnischen

Außenministeriums] Jonatan Vseviov solche Übungen als Demonstration der

Bündnisstärke an der Ostflanke.


Seiner Meinung nach sollte die NATO nicht nur Diskussionen über

Sicherheitsprobleme führen, sondern in Reaktion auf potenzielle

Bedrohungen auch aktiv Stärke demonstrieren. Neben der Einübung des

Einsatzes von Atomwaffen erwägt er auch die Stationierung eines

britischen Schiffes im östlichen NATO-Raum oder die Entsendung eines

türkischen Flugzeugs mit einem Fernerkundungs- und Kontrollsystem.


Dabei führt das übertriebene Bestreben Estlands, sein Territorium zu

"verteidigen", bereits zu einer Spaltung im westlichen Lager: So erhob

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Vortag seine Stimme in einem Streit

mit dem Premierminister des Baltenstaates, Kristen Michal, darüber, wie

auf den Flug russischer MiG-31-Kampfflugzeuge zu reagieren sei.


Laut /Fox News/ löste Tallinns Berufung auf Artikel 4 des NATO-Vertrags

(die Möglichkeit, um Konsultationen mit den Verbündeten zu ersuchen,

wenn für eines der NATO-Mitgliedstaaten eine Sicherheitsbedrohung

besteht) diesen Konflikt aus. Mark Rutte zeigte sich über Estlands

Vorgehen empört und erklärte, dass die häufige Berufung auf die

NATO-Normen deren Bedeutung untergraben könnte.


Doch eine derartige Paranoia der estnischen Regierung stößt auch bei der

Militärführung der Republik auf Unverständnis. So betonte beispielsweise

der Befehlshaber der Verteidigungskräfte des Landes, Andrus Merilo, dass

er zwar entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Bündnissicherheit

befürworte, etwa die Zerstörung russischer Kampfflugzeuge, die angeblich

die Staatsgrenze verletzt hätten, jedoch ein Fehler wäre, wie /ERR/ ihn

zitiert. Er fügte hinzu:


/"Die Folgen eines solchen Vorgehens wären für uns wesentlich schlimmer

gewesen, und letztendlich haben wir bei der Lösung dieses Vorfalls einen

diplomatischen Sieg errungen. Wahrscheinlich hätten viele unserer

Verbündeten einen solchen Schritt nicht nachvollziehen können. Aber es

hat für Russland keinen Sinn, uns zu provozieren. Sollte es eine Grenze

überschreiten, sodass wir gezwungen wären, mit Waffengewalt zu

reagieren, würde die NATO entschlossen handeln."/


Der Militärexperte Alexei Anpilogow kommentiert:

/"Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag Tallinns in den

NATO-Strukturen und in den politischen Kreisen der ernstzunehmenden

Staaten auf große Resonanz stoßen wird. Im 'Nuklearclub', dem die

NATO-Mitglieder – die USA, Großbritannien und Frankreich – angehören,

existiert ein bestimmter Zensus, der nicht nur mit der Wirtschaftskraft

und den technologischen Möglichkeiten der Länder zusammenhängt, sondern

auch mit einem angemessenen Verständnis der Weltlage."/


Weiter führte er aus:

/"Zweitens sollte berücksichtigt werden, dass Estland über keine eigenen

Atomwaffen verfügt. Daher kann das lokale Verteidigungsministerium

militärische Manöver, selbst Simulationen, nur mit einem Mitglied des

NATO-'Nuklearclubs' durchführen. Daher sollten die Äußerungen von

Jonatan Vseviov bis zu einer minimal positiven Reaktion auf diese

estnische Initiative aus Paris, London oder Washington lediglich als

Versuch betrachtet werden, sich selbst und seinem Land Bedeutung zu

verleihen."/


Alexei Anpilogow betont:

/"Daher werden alle derartigen Initiativen bereits auf der

militärpolitischen Zwischenebene durch die NATO-Führung und die Militärs

der einzelnen Mitgliedstaaten gebremst werden. Selbst simulierte Manöver

könnten von Moskau als Vorbereitung für den Einsatz von Atomwaffen

interpretiert werden: Es lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob

es sich um Übungsmanöver handelt oder ob dabei echte Munition zum

Einsatz kommt."/


Der Experte erläutert weiter:

/"Moskau hat wiederholt betont, dass solche Manöver unter Einsatz

potenzieller Atomwaffenträger äußerst gefährliche Konsequenzen haben

können. Daher können NATO-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 oder Rafale von

Russland abgeschossen werden, selbst wenn sie während der Übungen nur

minimal in den russischen Luftraum eindringen. Darüber hinaus können

unsere Streitkräfte sie auch über estnischem Hoheitsgebiet abschießen,

wenn sie der Ansicht sind, dass ihr Flugverhalten eine reale Bedrohung

darstellt."/


Er äußert sich ironisch:

/"Die NATO kann jedoch in Estland Übungen zum Schutz vor den

zerstörerischen Auswirkungen einer nuklearen Explosion durchführen. Im

Rahmen eines solchen Szenarios sollten beispielsweise die estnischen

Militärs Gasmasken anlegen, sich in Schutzräumen verstecken und nach

einem simulierten Atomangriff von außen die Dekontamination des

Personals und der Technik mit oberflächenaktiven Substanzen durchführen.

Solche Übungen würde Moskau sogar begrüßen."/


Wadim Kosjulin, der Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle

internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen

Außenministeriums, teilt diese Ansicht:

/"Die Äußerungen von Jonatan Vseviov spiegeln die Inadäquatheit

estnischer Politiker wider, die nach dem NATO-Beitritt ihres Landes

jegliches Verständnis dafür verloren haben, wie man sich angemessen

verhält. Ich denke, dass solche plakativen Äußerungen ein Versuch sind,

in den westlichen Medien eine gewisse Resonanz zu erzielen."/


Er fährt fort:

/"Solche Initiativen stoßen jedoch auf Ablehnung beim Militär, da dessen

Aufgabe darin besteht, das Heimatland zu verteidigen und nicht Konflikte

zu provozieren, wie es die politische Führung Estlands tut. Und dieses

Problem betrifft nicht nur Estland: Europas Staats- und Regierungschefs

zeichnen sich insgesamt durch Arroganz aus."/


Der Experte weist darauf hin:

/"Das Problem besteht darin, dass sie die Ereignisse auf der Weltbühne

nicht richtig einschätzen können. Die NATO-Mitgliedschaft ist für sie

eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie, die ihnen angeblich einen

Freibrief für alle abenteuerlichen Aktionen gibt. Das fehlende

Verständnis der militärischen Sphäre spielt ihnen einen bösen Streich.

Gleichzeitig sind Generäle und einfache Soldaten täglich mit den

Problemen des Verteidigungsbereichs des Westens konfrontiert. Sie sind

sich sehr wohl bewusst, was ein nuklearer Konflikt bedeutet. Für sie ist

dies keine illusorische Abstraktion aus einem theoretischen

Politiklehrbuch. Genau aus diesem Grund bewahren sich die Militärs bis

heute eine gewisse Besonnenheit."/


Er zweifelt auch daran, dass Brüssel in irgendeiner Weise auf den

Versuch reagieren wird, "die NATO zu befehligen", der vom estnischen

Außenminister und Vertretern anderer Länder ausgeht, die "in

militärischer und politischer Hinsicht unbedeutend" sind.


Abschließend merkt Wadim Kosjulin an:

/"Glücklicherweise gibt es in den führenden Bündnisstaaten, die über

Atomwaffen und echte Streitkräfte verfügen, noch viele vernünftige

Menschen, die verstehen, wie riskant und unverantwortlich solche Aufrufe

sind."/


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06.10.2025

Deutschland–Russland: Warum wir reden müssen | Alexander von Bismarck trifft Prof. Below in Moskau

Screenshot_2025_10_06_at_15_03_34_Deutschland_Russland_Warum_wir_reden_m_ssen_Alexander_von_Bismarck_trifft_Prof._Below_in_Moskau_YouTube


youtube.com, 04.10.2025, Alexander von Bismarck

Deutsch-russische Beziehungen sind in der Krise – doch Dialog bleibt möglich und nötig. Alexander von Bismarck trifft in Moskau Prof. Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschlandforschung am Europa-Institut der Moskauer Lomonossow-Universität. Gemeinsam sprechen sie über die aktuelle politische Lage, historische Brüche zwischen Ost und West, die Bedeutung von Kultur und Wissenschaft für ein friedliches Miteinander – und warum die Jugend in Deutschland und Russland wieder stärker miteinander in Kontakt treten sollte. Es geht um: die Rolle Europas zwischen Lissabon und Wladiwostok die Zukunft des Petersburger Dialogs und zivilgesellschaftliche Kontakte wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Energiekrise Missverständnisse und Propaganda in Politik & Medien die Frage, wie wir trotz Konflikten Gesprächsräume offenhalten können ???? Ein Plädoyer für Dialog statt Abschottung – und für mehr Verständnis jenseits der Schlagzeile


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=amAOoNgrnI8  Dauer 1:16:57 h


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06.10.2025

Greetings to the Berlin peace rally on October 3rd in Berlin from Prof. Jeffrey Sachs

Screenshot_2025_10_06_at_13_29_56_Greetings_to_the_Berlin_peace_rally_on_October_3rd_in_Berlin_from_Prof._Jeffrey_Sachs_YouTube


Frieden-Peace

04.10.2025


youtube.com, 4. Oktober 2025

Demonstration der Initiative "nie wieder Krieg - die Waffen nieder" am 3.10.2025 in Berlin am Bebelplatz


Info: https://www.youtube.com/watch?v=ReDjvyA4CpU


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06.10.2025

Kein Glückwunsch für Babis

lostineu.eu, 6. Oktober 2025

Wenn “Pro-Europäer” eine Wahl gewinnen, gratuliert EU-Kommissionschefin von der Leyen meist als Erste. Auch bei der Wiederwahl von US-Präsident Trump hatte sie es eilig mit ihren Glückwünschen. Ganz anders beim “tschechischen Trump”: Nach dem Wahlerfolg von A. Babis bei der Parlamentswahl in Prag herrschte eisiges Schweigen in Brüssel. Der Grund: Babis will zwar nicht an EU und Nato rütteln. Aber er hat wiederholt einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Das würde das Aus für eine erfolgreiche tschechische Granaten-Initiative bedeuten – und dem Kurs der EU-Spitze zuwiderlaufen, die die Hilfe für die Ukraine nochmals ausweiten will. Glückwünsche kamen nur aus Budapest und Bratislava – Ungarn und die Slowakei hoffen auf einen neuen Verbündeten…

4 Comments

  1. Erneuerung
    6. Oktober 2025 @ 06:52

    Nach derzeitigem Wissensstand würde ich Babis schon als „Pro-Europäer“ einordnen. Nur scheint er ein anderes Europa zu wünschen als vdL &Co. Möglicherweise hatte er früher mal Geografieunterricht und kennt daher die Grenzen von Europa. Leider ist dieses Wissen vdL, Kallas und Konsorten abhanden gekommen oder war nie vorhanden. Nach deren Meinung endet Europa an der Ostgrenze der Ukraine in West-Ost-Richtung und integriert dafür, sozusagen als Auslagerung, Israel. Die von Scholz ausgerufene Zeitenwende ist eben noch nicht überall durchgesetzt worden, die Wissenschaft muss da noch weiter umgekrempelt werden.

Antworten

  • KK
    6. Oktober 2025 @ 13:07

    Und Georgien wird als exterritorialer Vorposten betrachtet ????

    Antworten

  • KK
    6. Oktober 2025 @ 02:25

    Vielleicht hat von den Laien Babis ja doch gratuliert… und dann die SMS aus Gewohnheit wieder gelöscht.

    Antworten

  • Michael
    6. Oktober 2025 @ 00:17

    Jetzt wird im sog. Westen endgültig und restlos auch noch das Protokoll geopfert! Genau daran wird er untergehen und merkt es nicht einmal!

    Antworten

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    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/kein-glueckwunsch-fuer-babis/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Gaza-Hilfsflotte: EUropa verteidigt seine Bürger nicht


    lostineu.eu, vom 5. Oktober 2025

    Nachdem Israel die Gaza-Hilfsflotte gewaltsam gestoppt und die Aktivisten verhaftet hat, werden sie nun nach und nach in die Türkei und andere Länder abgeschoben. Die EU und die meisten EU-Länder tun – nichts. Auch Greta Thunberg wird alleingelassen.

    Greta Thunberg beklagt Misshandlung in israelischer Haft“, meldet der “Spiegel”. Sie leide unter zu wenig Wasser, zu wenig Essen – und Bettwanzen. Angeblich mußte die junge Schwedin sogar Israels Flagge küssen!

    Doch obwohl Thunberg eine der weltweit prominentesten Europäerinnen ist, tut die EU nichts für sie. Die eigentlich zuständige belgische EU-Kommissarin Lahbib schweigt genauso beharrlich wie ihre Chefin von der Leyen.

    Schweden hat wohl einen Botschaftsmitarbeiter ins israelische Gefängnis geschickt. Doch viel mehr als konsularische Betreuung scheint nicht zu passieren. Offizielle Proteste aus Stockholm oder Brüssel? Fehlanzeige!

    Wadephul und Merz schweigen

    Das gilt auch für vier französische Parlamentarier, die mit der Hilfsflotte unterwegs war. Frankreich hat sich – zumindest öffentlich – nicht zu ihrer Festnahme und “Deportation” (so der englische Ausdruck) geäußert.

    Über die 14 deutschen Staatsangehörigen, die mit der Global Sumud Flottila unterwegs waren, ist auch kaum etwas bekannt. Der deutsche Konsul habe sie “im Ketsiot Gefängnis im Süden Israels” besucht, heißt es.

    Protest des Außenministers Wadephul? Keiner! Offenbar muß Israel wieder mal “die Drecksarbeit” für Deutschland machen, wie Kanzler Merz zu sagen pflegt…

    Proteste in vielen Hauptstädten

    Umso lauter sind die Proteste in vielen europäischen Hauptstädten. In Brüssel, Berlin, London, Rom, Amsterdam, Madrid und Lissabon gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Solidarität zu bekunden und die Freilassung der Aktivisten zu fordern.

    In Berlin und in London ist die Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen; offenbar soll der öffentliche Aufschrei und die Gegenwehr gegen den Genozid in Gaza mit allen Mitteln unterdrückt werden.

    Und nun stelle man sich nur eine Sekunde vor, ein anderes Land hätte 440 ausländische – vorwiegend europäische – Aktivisten auf offener See festgenommen, verschleppt und ins Gefängnis gepfercht.

    Was hätte das für einen Aufschrei in Politik und Medien gegeben! Die israelischen Botschafter wären einbestellt und zusammengestaucht worden, wahrscheinlich würden sogar Sanktionen verhängt…

    Siehe auch Brüssel ignoriert Israels Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte

    5 Comments

    1. KK
      5. Oktober 2025 @ 17:13

      Man sollte endlich aufhören, nur die Hamas als „Terroristen“ zu bezeichnen – Israels Staatsterrorismus ist keinen Deut besser. Dadurch, dass ein ganzer Staatsapparat diesen Terrorismus deckt und fördert und von anderen Staaten dabei toleriert wird, sogar noch widerlicher – denn als Staat hätte Israel eigentlich ganz andere Möglichkeiten, an der Situation in der Region etwas zu ändern; und das seit einer Zeit, als es die Hamas noch gar nicht gab.

    Antworten

  • Erneuerung
    5. Oktober 2025 @ 17:12

    Man muss sich mittlerweie als Deutscher schämen. Aber was kann man tun? Warum tun die Araber und BRICS so gut wie nichts? Am ehesten zeigen noch Spanien und die Türkei Flagge, indem sie den Handel mit Israel einschränken. Aber auch das wird nichts grundlegend ändern, dann wird eben von anderen noch mehr Militätechnik von Israel gekauft sodass dies wieder ausgeglichen wird. Die Proteste werden teils mit Polizeigewalt behindert, es gibt genügend Videos davon, Es bleibt nur der Boykott von Produkten mit israelischer Beteiligung, z,B. Oreo, Sodastream, Nestle, Mc Donalds, Burgerking, KFC, Knorr, Fanta, Sprite,…und natürlich der Boykott der staatstragenden Medien. Das bin ich den Angehörigen der zerschossenen Kinder schuldig.

    Antworten

  • Michael
    5. Oktober 2025 @ 15:59

    Ich bin nicht überrascht dass EU etc. Nichts tun, wäre aber schockiert gewesen wenn sie etwas getan hätten!

    Antworten

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    Lesetipp


    Info: https://lostineu.eu/gaza-hilfsflotte-europa-schuetzt-seine-buerger-nicht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Trumps Deal für einen „friedlichen und blühenden“ Nahen Osten

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.10.2025


    Trumps Deal für einen „friedlichen und blühenden“ Nahen Osten


    Trumps 20-Punkte-Plan (am 27.9.25 veröffentlicht) wird von Politiker:innen in aller Welt als Lösung für den Gazakrieg gelobt, als Basis für einen künftig friedlichen und blühenden Nahen Osten. Manch andere halten ihn lediglich für eine weitere Selbstinszenierung und Profilierung von Trump&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/trumps-deal-fuer-einen-friedlichen-und-bluehenden-nahen-osten/


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    Der digitale Euro im CBDC-Format: Die nächste Grenze beim Verlust von Privatsphäre und finanzieller Autonomie


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    In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heißt es: „Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/nie-wieder-kriegstuechtig-stehen-wir-auf-fuer-frieden-gewerkschafterinnen-zeigen-gesicht/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.10.2025

    Die Integration der extremen RechtenBerliner Denkfabrik SWP warnt vor zunehmender „Integration“ der extremen Rechten in „das politische System der EU“. Ultrarechte Parteien sind an neun von 27 EU-Regierungen beteiligt. Experte: AfD könnte 30 Prozent erreichen.

    german-foreign-policy.com, 6. Oktober 2025

    BERLIN/PRAG/PARIS (Eigener Bericht) – Mit dem klaren Sieg einer Partei aus dem EU-Zusammenschluss Patrioten für Europa (PfE) in der Parlamentswahl in Tschechien stärkt die extreme Rechte ihren Einfluss in der EU ein weiteres Stück. In der Wahl Ende vergangener Woche wurde die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš mit 34,5 Prozent die stärkste Kraft. Babiš könnte sich als Ministerpräsident auf eine weitere Mitgliedspartei der PfE und eine Partei aus dem Zusammenschluss Europa der Souveränen Nationen (ESN) stützen, dem auch die AfD angehört. Führend innerhalb der PfE ist der französische RN um Marine Le Pen, der seit der vergangenen Woche zwei von sechs Vizepräsidenten der französischen Nationalversammlung stellt – dank Absprachen mit dem „Zentrumsblock“, auf den sich Präsident Emmanuel Macron stützt. Unterdessen gewinnen die PfE, ESN und die gleichfalls ultrarechten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament – dort stellen sie mehr als ein Viertel der Abgeordneten – zunehmend an Einfluss; die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) spricht von ihrer wachsenden „Integration“ in „das politische System der EU“. Die AfD erzielt ihrerseits neue Umfragerekorde.


    Zitat: An Regierungen beteiligtWie die SWP festhält, stellen Parteien aus dem ultrarechten Spektrum zur Zeit in vier EU-Staaten den Regierungschef – in Ungarn, Italien, Belgien und Tschechien.[1] In vier weiteren sind sie an Regierungskoalitionen beteiligt; das trifft auf Finnland, die Slowakei, Kroatien und Bulgarien zu. In Schweden wird die Regierung von den Schwedendemokraten toleriert, die den EKR angehören; in den Niederlanden ist die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders erst kürzlich aus der Regierung ausgeschieden. Damit stehen „ein Drittel aller Regierungen der Mitgliedstaaten entweder unter der Führung von Rechtsaußenparteien“ oder werden „anderweitig von diesen unterstützt“, konstatiert die SWP.[2] Spätestens 2027 sei eine weitere Rechtsverschiebung zu befürchten. Denn „spätestens dann“ werde in Frankreich ein neuer Präsident gewählt; in aktuellen Umfragen liege der Rassemblement National (RN) „klar in Führung“. In Spanien strebe Vox im Jahr 2027 „eine Regierungsbeteiligung an“; in Polen wiederum sei ein erneuter Sieg der Kaczyński-Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) bei der im selben Jahr bevorstehenden Parlamentswahl denkbar. Die PiS stellt schon heute mit Karol Nawrocki den Präsidenten, wenngleich dieser nur beschränkte Kompetenzen hat.


    Die große Rechtskoalition

    Eine weitere Rechtsverschiebung findet im Europaparlament statt, wo die drei ultrarechten Fraktionen – EKR, PfE und ESN – bereits rund 26 Prozent aller Sitze innehaben. Wie die SWP festhält, stellt die EKR-Fraktion zwei Vizepräsidenten des Europaparlaments und die Vorsitzenden in drei Ausschüssen, darunter diejenigen für den EU-Haushalt sowie für die Landwirtschaft.[3] Die PfE-Fraktion werde, hält die SWP fest, bislang noch „institutionell marginalisiert“ und sei „weder im Präsidium noch in den Ausschussvorsitzen repräsentiert“. Allerdings habe sie im Juli den Posten des Berichterstatters für die Verhandlungen über das Klimaziel 2040 erhalten. Es kommt hinzu, dass die EVP mittlerweile nicht nur die EKR-, sondern zuweilen auch die PfE- und sogar die ESN-Fraktion zur Bildung einer ultrarechten Mehrheit im Parlament heranzieht. Erstmals geschah dies im September 2024, als das Europaparlament es sich in einer Resolution anmaßte, den Verlierer der venezolanischen Präsidentenwahl vom 28. Juli 2024 eigenmächtig als Sieger einzustufen. Die EVP-Fraktion war dafür auf die Stimmen der EKR, der PfE und der ESN angewiesen.[4] Die „Venezuela-Mehrheit“ ist seither mehrfach zum Tragen gekommen, so etwa für eine Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung im Interesse der europäischen Industrie.


    Inhaltliche Schnittmengen

    Der EU-Kommission gehören bislang lediglich zwei Repräsentanten ultrarechter Parteien an – Olivér Várhelyi, der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) nahesteht und den Posten des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz innehat, sowie Raffaele Fitto, der als Mitglied der Fratelli d’Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Kommissionsvizepräsidenten mit Zuständigkeit für Kohäsion und Reformen ernannt worden ist. Ursache ist, dass die beiden anderen Staaten mit ultrarechten Regierungschefs – Belgien und Tschechien – bislang darauf verzichtet haben, Vertreter ihrer Parteien nach Brüssel zu entsenden. Dabei muss es nicht bleiben. „In der Summe lässt sich feststellen“, konstatiert die SWP, „dass die Integration von Teilen des Rechtsaußenspektrums in das politische System der EU bereits fortgeschritten ist und weiter zunimmt“.[5] Vor allem die EKR-Parteien seien „an vielen Stellen normalisiert“ worden, was auf „inhaltliche Schnittmengen“ insbesondere „in industrie- oder klimapolitischen Fragen“ zurückzuführen sei. Mit Blick auf Letzteres hält die SWP fest, „ohne Mitte-Links-Parteien“ seien im Europaparlament Mehrheiten „nur dann möglich“, wenn zusätzlich zur EKR- auch die PfE-Fraktion zustimme. Allerdings sei „die Trennlinie zwischen der EKR“ und der PfE ohnehin „unscharf“.


    Absprachen

    Wie die Integration der extremen Rechten auf nationaler Ebene voranschreitet, lässt sich unter anderem in Frankreich beobachten. Dort war es im vergangenen Jahr gelungen, nach der vorgezogenen Parlamentswahl Abgeordnete des RN von den Vizepräsidentenposten in der Nationalversammlung auszuschließen. Dies wurde nun in der vergangenen Woche rückgängig gemacht – auf Grundlage von Absprachen des „Zentrumsblocks“, auf den sich Präsident Emmanuel Macron stützt, mit dem RN. Mit Sébastien Chenu und Hélène Laporte stellt der RN nun wieder zwei der sechs Vizepräsidenten des Parlaments.[6] Kurz darauf entschied seinerseits der RN, bei der Wahl der Vorsitzenden der acht ständigen Ausschüsse des Parlaments keine eigenen Kandidaten aufzustellen und Kandidaten des Zentrumsblocks zu wählen; dieser konnte deshalb alle Vorsitzposten bis auf den des Finanzausschusses gewinnen, der der Opposition zusteht.[7] Ob weitere Absprachen zwischen Zentrumsblock und RN folgen, wird sich zeigen. Unterdessen belegt eine aktuelle Buchpublikation unter Berufung auf Macron nahestehende Quellen, dass dieser bei seiner Parlamentsauflösung im vergangenen Jahr eigentlich auf einen Sieg des RN gehofft habe; er habe dann einen RN-Ministerpräsidenten ernennen wollen – dies mit der Behauptung legitimierend, ihn entzaubern zu wollen.[8]


    Durchmarsch

    Die jüngste Rechtsverschiebung hat die Parlamentswahl in Tschechien Ende vergangener Woche mit sich gebracht. Wahlgewinner ist die Partei ANO, die von dem Milliardär Andrej Babiš gegründet wurde und laut dem vorläufigen Endergebnis 34,5 Prozent der Stimmen erhielt; sie gehört auf EU-Ebene dem ultrarechten Zusammenschluss PfE an. Aktuell gehen Beobachter davon aus, dass Babiš den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen kann; er wäre dann der zweite Regierungschef einer PfE-Partei neben Orbán. Beobachter rechnen zudem damit, dass Babiš seine Regierung von zwei weiteren ultrarechten Parteien tolerieren lassen wird; dabei handelt es sich zum einen um die Autofahrerpartei Motoristé sobě (Autofahrer für sich selbst), die ganz wie ANO den PfE angehört, sowie um die Partei SPD (Svoboda a přímá demokracie, Freiheit und direkte Demokratie), die bei den ESN organisiert ist, dem Parteienzusammenschluss, dem auch die AfD angehört. Vorab war berichtet worden, Tschechiens Präsident Petr Pavel habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die Ernennung eines Ministerpräsidenten verweigert werden könne, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig sei laufe.[9] Dies ist bei Babiš der Fall. Freilich haben ähnliche Machenschaften in Rumänien der extremen Rechten dort beispiellosen Zulauf gebracht (german-foreign-policy.com berichtete [10]).


    Umfragerekorde

    In Deutschland erzielt unterdessen die AfD neue Umfragerekorde. In einer am Dienstag vergangener Woche veröffentlichten Forsa-Umfrage kam sie erstmals auf 27 Prozent und lag damit drei Prozentpunkte vor den Unionsparteien.[11] Der INSA-Sonntagstrend sah sie am Wochenende zwar bei nur 26 Prozent vor den Unionsparteien mit 24 Prozent; zugleich erzielten aber die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit zusammengenommen rund 38 Prozent ihr schlechtestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl.[12] Der Soziologe Matthias Quent urteilt, falls die AfD „ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert“, könne sie „bundesweit auf über 30 Prozent kommen“.[13]

     

    [1] Die Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) gehört der PfE-Fraktion an. Die Parteien von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia, FdI), von Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA) und von Tschechiens scheidendem Ministerpräsidenten Petr Fiala (Občanská demokratická strana, ODS) gehören der EKR-Fraktion an.

    [2], [3] Max Becker, Johanna Flach, Nicolai von Ondarza: Die schleichende Integration von Rechtsaußenparteien in Europa. SWP-Aktuell 2025/A 42. Berlin, 19.09.2025.

    [4] S. dazu Die Brandmauer bricht.

    [5] Max Becker, Johanna Flach, Nicolai von Ondarza: Die schleichende Integration von Rechtsaußenparteien in Europa. SWP-Aktuell 2025/A 42. Berlin, 19.09.2025.

    [6] Robin Richardot: A l’Assemblée nationale, l‘élection des vice-présidents acte le retour du RN au bureau et les dissensions du NFP. lemonde.fr 02.10.2025.

    [7] Robin Richardot: Aidé par le RN, le « socle commun » reprend la main sur les postes-clés de l’Assemblée nationale. lemonde.fr 03.10.2025.

    [8] Guillaume Duval: Emmanuel Macron : plutôt le RN que le front républicain? nouvelobs.com 30.09.2025.

    [9] Alexander Haneke: Warnungen aus der Prager Burg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.10.2025.

    [10] S. dazu Rumäniens „Bekenntnis zu Europa“.

    [11] AfD liegt laut Umfrage nun drei Punkte vor der Union. handelsblatt.com 30.09.2025.

    [12] Schwarz-Rote Regierung so unbeliebt wie nie. bild.de 04.10.2025.

    [13] Dietmar Neuerer: „Die Reformen werden keinen Unterschied für die Ergebnisse machen“. handelsblatt.com 05.10.2025.





    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10143


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.10.2025

    Häufige Behauptungen zur Aufrüstung Die Mythen der Militarisierung im Faktencheck


    Screenshot_2025_10_06_at_09_52_08_Mythen_der_Militarisierung_Ohne_R_stung_Leben


    ohne-ruestung-leben.de
    , Stand: Juni 2025

    Mythen der Militarisierung im Faktencheck


    Europa steht vor der größten Aufrüstung seit Jahrzehnten. Bald könnte fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließen.

    In Medien und politischen Debatten heißt es, diese Aufrüstung sei zwingend nötig. Aber sind die Fakten wirklich so eindeutig?

    Wir haben die häufigsten Behauptungen nüchtern und sachlich überprüft.
    Die Ergebnisse finden Sie hier.

    Material zum Thema
    Faltblatt: Mythen der Militarisierung
    [PDF-Download, 1,53 MB]
     https://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/drucke/faltblatt-mythen-militarisierung-2025.pdf



    Mythen der Militarisierung im Faktencheck

     


     
    Behauptung #1

    Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren kaputtgespart  

    Richtig ist:

    Die Bundeswehr ist handlungsfähig und in der Lage, ihren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten - das zeigt eine Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). In den letzten 30 Jahren hat Deutschland im Schnitt sogar mehr Geld für Verteidigung ausgegeben als Frankreich für seine konventionellen Streitkräfte. Von 2014 bis 2024 haben sich die deutschen Militärausgaben zudem mehr als verdoppelt! Von kaputtgespart kann also keine Rede sein.

    Die Probleme der Bundeswehr liegen vielmehr daran, dass lange unklar war, was sie überhaupt leisten soll. Auslandseinsätze, "Krieg gegen den Terror" und zu viele externe Beraterinnen und Berater sorgten für immer neue Vorgaben und Strukturen. Dass darüber der Kernauftrag der Landesverteidigung in den Hintergrund geraten ist, hat allein die Politik zu verantworten.

    Sehr viel Geld versickert im Beschaffungswesen der Bundeswehr: Die Strukturen sind ineffizient und intransparent. Oft werden viel zu teure und komplexe Waffensysteme geordert. Der Bundesrechnungshof rügt seit Jahren fehlende Korruptionsprävention und mangelhaftes Projektmanagement. Nun warnt er angesichts der neuen Milliarden vor einer "Geld spielt keine Rolle"-Mentalität und fordert grundlegende Reformen.

     

    Quellen:

     


     
    Behauptung #2

    Deutschland muss Verantwortung übernehmen; das geht nur militärisch  

    Richtig ist:

    Deutschland ist eines der reichsten und sichersten Länder der Welt - dank einem friedlichen Europa, funktionierender Demokratie und dem Aufbau einer auf Kooperation und Frieden ausgerichteten Weltordnung. Doch all das steht jetzt unter massivem Druck. Daher ist es wichtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt - allerdings nicht in erster Linie militärisch! Zwei andere Bereiche sind deutlich wichtiger:

    Die internationale Ordnung wird massiv durch Staaten beschädigt, die ihre Interessen mit militärischer Gewalt und sogar geächteten Waffen wie Landminen und Streumunition durchsetzen wollen. Damit auf der Welt künftig nicht das "Recht des Stärkeren" gilt, sollte Deutschland sich für eine konsequente Einhaltung internationaler Verpflichtungen und des Völkerrechts einsetzen und alle Verstöße klar benennen. Dafür braucht es unter anderem eine Reform und deutliche Stärkung der Vereinten Nationen.

    Gleichzeitig werden immer mehr Menschen durch Klimakrise, Hungersnöte und Menschenrechtsverletzungen bedroht. Es ist von zentraler Bedeutung, sie vor Ort zu unterstützen, um eskalierender Gewalt und Vertreibung zuvorzukommen. Jeder Dollar, der in Friedensförderung und -konsolidierung investiert wird, spart laut dem Institute for Economics and Peace ganze 16 Dollar Konfliktkosten. Daher sollte Deutschland die zivile Krisenprävention, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit nicht massiv kürzen sondern deutlich ausbauen.

     

    Quellen:

     

     


     
    Behauptung #3

    2029 könnte Russland Europa angreifen. Ohne die USA sind wir schutzlos ausgeliefert  

    Richtig ist:

    Deutschland und Europa sind mit enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Wir brauchen eine neue Friedensordnung, was auch eine funktionierende Landesverteidigung einschließt. Dafür muss Europa aber nicht aufrüsten: Wie eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2024 zeigt, sind die europäischen NATO-Staaten - auch ohne die USA - im Hinblick auf Militärbudgets, Truppenstärke und Großwaffensysteme schon jetzt Russland klar überlegen.

    Die schrillen Warnungen aus der Politik sollten daher nüchtern hinterfragt werden: So wird in Interviews mit mehreren Expertinnen und Experten in der ZEIT vom 22. Mai 2025 deutlich, dass es keine schlüssigen Hinweise auf einen großflächigen Angriff Russlands auf die NATO im Jahr 2029 gibt. Professor Carlo Masala (Universität der Bundeswehr) sagt sogar, dass die Sorge der Menschen strategisch genutzt wird, um sie "auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen".

    Die von der NATO beschlossenen Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP würden für Deutschland rund 215 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen. Das wären die dritthöchsten Militärausgaben weltweit! Bundeskanzler Friedrich Merz begründet die dafür geplante gigantische Verschuldung damit, man sei bereits "im Krieg mit Putin". Eine solche Kriegsvorbereitung führt in Aufrüstungsspiralen und schlägt alle Türen zu für Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Diplomatie.

     

    Quellen:

     

     


     
    Behauptung #4

    Verhandlungen sind sinnlos; Aggressoren verstehen nur militärische Stärke  

    Richtig ist:

    Der größte Teil aller Kriege endet am Verhandlungstisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Forschungsinstitutes Inclusive Peace. Verhandlungen führen demnach eher zu einem nachhaltigen Friedensprozess zwischen Staaten als militärische Erfolge. Sie müssen gut vorbereitet und strukturiert werden und sollten ergebnisoffen beginnen.

    Miteinander zu sprechen bedeutet nicht, dass man die Handlungen oder Positionen der Gegenseite legitimiert oder anerkennt. Das sieht man etwa daran, dass sogar zwischen der israelischen Regierung und der Terrororganisation Hamas verhandelt wird. Auch die Ukraine und Russland führen indirekte Gespräche - etwa über den Gefangenenaustausch. Ein aktueller Beitrag im Blog des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) warnt, ohne eine Verhandlungsstrategie verpasse Europa im Ukraine-Krieg "wertvolle diplomatische Chancen".

    Die Welt braucht politische Lösungen, um künftige Angriffskriege wie den Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Nötig sind daher Gespräche über neue Friedens- und Sicherheitsstrukturen - etwa nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), bei der sich Staaten aus Ost und West im Jahr 1975 auf Prinzipien ihrer Beziehungen und die friedliche Regelung von Streitfällen geeinigt haben. Außerdem ist eine Reform der Vereinten Nationen und eine Rückkehr zur regelbasierten internationalen Ordnung überfällig. All das lässt sich nur durch Diplomatie erreichen.

     

    Quellen:

     

     


     
    Behauptung #5

    Atomare Abschreckung schafft Sicherheit und Frieden  

    Richtig ist:

    Atomare Abschreckung ist in erster Linie eine Theorie. Sie geht davon aus, dass die Androhung vollständiger gegenseitiger Vernichtung dazu führt, Aggressionen und Kriege zu verhindern. Das mag einleuchtend klingen; tatsächlich konnte die Wirkung aber bislang noch in keinem Fall nachgewiesen werden. Angesichts von immer mehr Atomwaffenstaaten und immer komplexeren Konflikten muss das Konzept der Abschreckung heute noch stärker angezweifelt werden als in den 1980er-Jahren.

    Abschreckung setzt die Bereitschaft voraus, im Zweifel Massenvernichtungswaffen gegen die Bevölkerung eines anderen Landes einzusetzen. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, sondern auch eine ständige Bedrohung der Menschheit - denn ein Irrtum, eine Fehleinschätzung oder ein Unfall können jederzeit vorkommen.

    Hinzu kommt: Die vermeintliche Sicherheit durch nukleare Abschreckung ist einseitig. Nur einige wenige Länder nehmen sich das Recht heraus, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Die Auswirkungen dieser Politik und das ständige Risiko eines Atomkrieges jedoch betreffen alle Menschen - und machen damit die ganze Welt deutlich unsicherer! Die letzten Jahre des Kalten Krieges haben deutlich gezeigt, dass nicht Abschreckung, sondern Entspannungspolitik und nukleare Rüstungskontrolle zu gemeinsamer Sicherheit und Frieden führen.

     

    Quellen:

     

     


     
    Behauptung #6

    Rüstungsexporte sichern Stabilität und Einflussnahme in strategisch wichtigen Regionen  

    Richtig ist:

    Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie alle anderen, sondern Gewaltmittel. Als solche können sie Teil eines staatlich legitimierten Gewaltmonopols sein, andererseits jedoch auch missbraucht werden. Rüstungsexporte haben dabei ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial über viele Jahrzehnte. Dies zeigt sich insbesondere im Nahen Osten, laut SIPRI zwischen 2020 und 2024 die größte Abnehmerregion deutscher Rüstungsexporte.

    Bereits 2020 warnte eine SWP-Studie, dass "es nicht ausgeschlossen werden (kann), dass deutsche Rüstungsexporte militärische Auseinandersetzungen in der Region anheizen und so dazu beitragen, Europas direkte Nachbarschaft zu destabilisieren."

    Viele deutsche Rüstungsexporte stehen zudem im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen. So beliefert Deutschland etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die dafür bekannt sind, Waffenembargos zu brechen. Das destabilisiert die Region, schadet der regelbasierten internationalen Ordnung und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit.

    Rüstungsexporte an autokratische Regime, sogenannte "Stabilitätsanker", senden zudem ein fatales politisches Signal: Mit den Lieferungen wird nicht die Bevölkerung unterstützt, sondern das Regime. Dieses wird dadurch indirekt legitimiert.

     

    Quellen:

     

     

     


     
    Behauptung #7

    Steigende Rüstungsausgaben bringen wirtschaftlichen Aufschwung und sind ein Jobmotor  

    Richtig ist:

    Wenn der Staat mehr Geld für Rüstung ausgibt, hat das Folgen: Steigende Staatsverschuldung, Verteilungsdebatten und schmerzhafte Kürzungen bei anderen öffentlichen Aufgaben. Wirtschaftlich profitiert davon in erster Linie die Rüstungsindustrie.

    Doch haben wachsende Rüstungsausgaben auch positive Effekte für die Volkswirtschaft? Eine Untersuchung, die im Dezember 2024 in Peace Economics, Peace Science and Public Policy publiziert wurde, hat Daten aus Deutschland, Italien und Spanien analysiert. Tatsächlich stellt sie einen positiven Effekt steigender Rüstungsetats auf die Konjunktur fest.

    Die Studie zeigt allerdings auch: Investiert der Staat die gleiche Summe stattdessen in Umweltschutz, Bildung oder Gesundheitswesen, sorgt das für deutlich mehr Wachstum bzw. Arbeitsplätze. Wer also den Rüstungsetat erhöht und gleichzeitig Mittel für Energiewende, Schulen und Krankenhäuser streicht, bremst damit das Wirtschaftswachstum.

     

    Quellen:


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    05.10.2025

    Fico: EU verlängert Krieg in der Ukraine

    rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 21:11 Uhr

    Der slowakische Premierminister Fico wirft der EU vor, den Ukraine-Krieg künstlich zu verlängern. Würde man so viel für den Frieden tun wie für die Unterstützung der Ukraine, wäre der Konflikt längst vorbei, sagt er. Ziel seines Kabinetts: ein schnelles Ende des Krieges.


    Quelle: Gettyimages.ru © Robert Nemeti/Anadolu


    Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht bei den Feierlichkeiten zum 130-jährigen Bestehen der Maria-Valeria-Brücke am 28. September 2025 in Esztergom, Ungarn.


    slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt eher zu unterstützen, als aktiv einen Frieden herbeizuführen. In der Sendung "O 5 minút 12" vom Sonntag, dem 5. Oktober, sagte Fico:

    "Wenn die Europäische Union so viel für den Frieden tun würde, wie sie derzeit für die Unterstützung dieses Konflikts in der Ukraine aufwendet, dann könnte der Krieg schon längst vorbei sein."

    Sein Regierungsteam habe sich das Ziel gesetzt, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden. Der Premierminister betonte, dass der Krieg "schon längst beendet sein müsste" und nach zwei bis drei Monaten beendet worden wäre, wenn nicht "jemand gesagt hätte: nein, nein, nein".

    Fico wies erneut darauf hin, dass eine zentrale Bedingung für eine Konfliktlösung sei, dass die Ukraine nicht in die NATO eintreten könne. Außerdem werde ohne eine Diskussion über territoriale Veränderungen des Landes kein Fortschritt möglich sein.


    Fico zu Selenskij: "Man kann seine Interessen nicht schützen indem man anderen schadet"





    Fico zu Selenskij: "Man kann seine Interessen nicht schützen indem man anderen schadet"





    Darüber hinaus betonte der slowakische Premierminister, dass Sicherheitsgarantien nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland entwickelt werden müssten. Diese Maßnahmen sollten seiner Ansicht nach als Gesamtpaket diskutiert werden.

    Bereits im Juli hatte Fico die Politik des Westens kritisiert. Er warf dem Westen vor, die Ukraine für geopolitische Ziele gegen Russland nutzen zu wollen, während die ukrainische Führung selbst in einer "schlimmen Lage" sei und auf Hilfe "aus aller Welt" angewiesen bleibe.

    Zudem verwies er auf den Umstand, dass frühere Friedensverhandlungen unter anderem durch den damaligen britischen Premierminister Boris Johnson behindert worden seien. Diese hätten der Ukraine europäische Perspektiven und militärische Neutralität sichern sollen.

    Fico betonte, dass die Lage in der Ukraine nicht nur humanitäre, sondern auch politische und strategische Dimensionen habe. Seiner Meinung nach müsse die EU nun ihre Prioritäten überdenken, um den Krieg endlich zu beenden, anstatt ihn durch militärische Unterstützung weiter zu verlängern.


    Mehr zum Thema Szijjártó: Kriegsbefürworter in Europa sind viel lauter als Friedensbefürworter


    Screenshot_2025_10_05_at_21_53_39_Fico_EU_verl_ngert_Krieg_in_der_Ukraine_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6zm7ww-orbn-wenn-brssel-von-frieden-in-europa-redet-meint-es-eigentlich-krieg.html Dauer 1:14 Min.


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    05.10.2025

    Medien: Trump flucht im Gespräch mit Netanjahu über Abkommen in Gaza

    rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 20:53 Uhr

    Nachdem die Hamas dem Friedensplan zugestimmt hatte, rief Trump Netanjahu an, der jedoch skeptisch war und sagte, es gebe keinen Grund zur Freude. Der US-Präsident antwortete darauf: "Ich weiß nicht, warum Sie immer so verdammt negativ sind."


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip 






    Somodevilla


    US-Präsident Donald Trump


    US-Präsident Donald Trump soll in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Schimpfwörtern um sich geworfen haben, um ihn davon zu überzeugen, einem Abkommen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen zuzustimmen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf Quellen.


    Trotz Trumps Forderung an Israel zur Einstellung der Bombardierungen: IDF setzt Angriffe fort




    Trotz Trumps Forderung an Israel zur Einstellung der Bombardierungen: IDF setzt Angriffe fort






    Das Gespräch fand statt, nachdem die Hamas dem vom US-Präsidenten vorgelegten Plan vage zugestimmt hatte: Darin erklärte sich die Gruppierung bereit, alle verbleibenden Geiseln im Austausch für die Beendigung des Krieges und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen freizulassen, verlangte jedoch Verhandlungen über viele Details.

    Trotz des Fehlens einer festen Zustimmung betrachtete Trump dies als Erfolg und rief Netanjahu an, der jedoch skeptisch reagierte und einwandte, es gebe keinen Grund zur Freude.

    Trump antwortete darauf:

    "I don't know why you're always so fucking negative",

    was man mit

    "Ich weiß nicht, warum Sie immer so verdammt negativ sind"

    übersetzen könnte. Der US-Präsident fügte hinzu:

    "Das ist ein Sieg. Nimm ihn an."

    Trump hatte offenbar nicht mit einer so kühlen Reaktion des israelischen Premierministers auf die Antwort der Hamas gerechnet und reagierte deshalb so unkontrolliert, erläuterten Quellen gegenüber Axios. Nach Informationen von Axios sieht Netanjahu die Antwort der Hamas als Ablehnung des von Trump vorgeschlagenen Plans.

    Der US-Präsident erzählte den Journalisten dann, was er Netanjahu gesagt hatte: Der Deal sei seine "Chance auf einen Sieg" – und dieser habe zugestimmt. Der US-amerikanische Staatschef fügte hinzu:

    "Er musste sich damit abfinden. Er hat keine Wahl. Man muss sich mit mir abfinden."

    Trump erklärte, er rechne mit dem Abschluss eines Friedensabkommens in den nächsten Tagen. Seinen Worten zufolge habe Israel nach den Verhandlungen dem Vorschlag der USA bezüglich der ursprünglichen Rückzugslinie der Streitkräfte im Gazastreifen zugestimmt. Nun müsse dies noch von der Hamas bestätigt werden. Sobald dies geschehen sei, werde der Waffenstillstand sofort in Kraft treten, versicherte der Chef des Weißen Hauses.


    Mehr zum Thema - Hafenarbeiter in NATO-Ländern setzen Zeichen gegen Gaza-Genozid


    Screenshot_2025_10_05_at_21_43_12_Medien_Trump_flucht_im_Gespr_ch_mit_Netanjahu_ber_Abkommen_in_Gaza_RT_DE

    Video  https://mcdn.podbean.com/mf/download/q6yp5ya25iguhfei/Gaza_Israel_versucht_die_Pala_stinenserfrage_endgu_ltig_zu_lo_sen98b6k.mp3 Dauer  Min.


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    Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/257993-medien-trump-flucht-im-gespraech/


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    05.10.2025

    Die Zombie-Phase des "American Way of Life" öffnet dem Fentanyl die Türen

    rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 19:47 Uhr, Von Misión Verdad

    Die politische Klasse der USA und ihre Geldgeber brauchen eine drogensüchtige Gesellschaft. Das wird für die Eliten immer rentabler sein, als Investitionen in das Sozialsystem. Und es sind die gewaschenen Gelder, die zur Dynamik der von Schulden abhängigen US-Wirtschaft beitragen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Sascha Steinach


    Symbolbild


    Die USA machen andere Länder oder Akteure für verschiedene Aspekte ihrer internen Krise verantwortlich. Donald Trump behauptet, dass das illegale Fentanyl, das auf den Straßen seines Landes verkauft wird, einer der Hauptgründe für die hohen Handelszölle sei, die er gegen Kanada, China und Mexiko verhängt hat.

    Der von dem Magnaten ausgelöste Handelskrieg dient anderen Interessen, die nichts mit Drogen zu tun haben. Zudem wurden die schlechten Zahlen für 2022 und 2023 durch Strafmaßnahmen übertüncht, die als Ablenkungsmanöver dienen. Sie sollen die strukturellen Schwächen verschleiern, die eine Gesellschaft zerstören, in der Sucht ein weiterer Fluchtweg und die Kommerzialisierung des Lebens eine schwer zu ertragende Realität ist.

    Das immer gleiche Rezept: das Theater vom äußeren Feind


    Zollkrieg: Trump zieht China für Drogenkrise mit Zollerhöhung zur Verantwortung





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    Im November 2023 sagte Peking nach einem bilateralen Abkommen zu, den Export von chemischen Vorläuferstoffen für verschiedene Opioide zu beschränken. Wenige Stunden später gab das US-Justizministerium acht neue Klagen gegen chinesische Labore wegen "Lieferung von Grundsubstanzen für Fentanyl" bekannt. Das politische und mediale Establishment der USA wiederholte das altbekannte Rezept: Das Problem kommt von außen.

    Entsprechend wiederholt die DEA dieses Muster in jedem Jahresbericht: "98 Prozent des beschlagnahmten Fentanyls stammen aus Mexiko und die Vorläuferstoffe aus China."

    Es wurde jedoch festgestellt, dass zwar fast 90 Prozent der Festnahmen wegen Fentanylhandels an Grenzübergängen und Zollstellen erfolgen, aber 86,4 Prozent der Angeklagten US-Bürger sind. Um diese Diskrepanz zu verschleiern, titelte die Online-Zeitung Infobae damals: "Mexikanische Kartelle bezahlen US-Amerikaner dafür, Fentanyl in ihr Land zu schmuggeln, wie eine Studie zeigt".

    Nachdem China im Jahr 2023 von Andrés Manuel López Obrador wegen "mangelnder Solidarität" angeklagt worden war, antwortete es durch sein Außenministerium, dass "der größte Konsument, der größte Produzent und der größte Geldwäscher die USA sind". Ironischerweise wird die Chemikalie N-Phenethyl-4-piperidinon (NPP), die Grundlage von Fentanyl, immer noch frei auf Internetportalen verkauft und wurde bis vor kurzem per Post verschickt.

    Die Kontrollen in den USA weisen Mängel auf. Bei einer journalistischen Untersuchung beschaffte Reuters zwölf Vorläuferstoffe und Ausrüstung zur Fentanyl-Herstellung bei einem Chemiegroßhändler in China über eine der weltweit beliebtesten Online-Shopping-Websites. Die Journalisten kontaktierten fast 50 verschiedene Verkäufer, die Mengen von 100 Gramm bis zu 50 Kilogramm mit einer Lieferzeit von "24 bis 48 Stunden" und die Zahlung in Kryptowährung anboten.

    In den USA und anderen Ländern ist der Handel mit den meisten Vorläuferstoffen legal, wenn sie für legitime kommerzielle oder Forschungszwecke erworben werden.


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    Analyse

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    Die DEA beharrt auch darauf, dass die Kartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación die Hauptvertreiber sind. Aber diese Gruppierungen agieren in einem Wirtschaftskreislauf, der durch die Nachfrage aus den USA, den Waffenfluss aus den USA nach Mexiko und transnationale Korruption angetrieben wird. "Zwischen 70 und 90 Prozent der bei Verbrechen in Mexiko verwendeten Waffen werden illegal aus den USA eingeschmuggelt", erklärte Jonathan Lowy, Anwalt der mexikanischen Regierung.

    Unter der aktuellen Präsidentschaft von Claudia Sheinbaum hat Mexiko die Kontrollmaßnahmen gegen die Drogenkartelle sowie die Zusammenarbeit mit den US-Behörden verstärkt, um die Kartelle und ihre Finanzen zu bekämpfen. Nach Angaben der DEA ist die Menge an Fentanyl, die die USA an der Südgrenze beschlagnahmt haben, im vergangenen Jahr um etwa 20 Prozent zurückgegangen, und auch die Stärke der Fentanyl-Tabletten hat drastisch abgenommen.

    Experten des Programms "Fentanyl Policy Research System" der Stanford University weisen darauf hin, dass dieses "Schuldzuweisungsspiel" der USA ein komplexes Problem zu sehr vereinfacht und die zur Lösung notwendige internationale Zusammenarbeit behindert.

    Die massive Nachfrage kommt ausschließlich aus den USA. Ohne den von den Pharmaunternehmen geschaffenen Markt und die Sucht von Millionen von Bürgern würde das Geschäft mit illegalem Fentanyl nicht existieren. Die Auslagerung der Schuld ist ein Mechanismus, um sich der Verantwortung für die Schaffung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen zu entziehen, die diese Nachfrage alimentieren.

    Neoliberale Deregulierung als Komplize

    Die Behauptung, dass Fentanyl ausschließlich über die Südgrenze ins Land gelangt, ist eine weitere Vereinfachung. Zwar trifft dies für einen erheblichen Teil zu, doch war die Deregulierungspolitik der USA im Bereich Handel und Logistik selbst ein wichtiger Faktor.

    Mehr als 90 Prozent des in den USA beschlagnahmten illegalen Fentanyls wird laut dem US-Heimatschutzministerium an legalen Flughäfen oder überwachten Grenzübergängen sichergestellt. Dies liegt daran, dass der "freie Markt" verschiedene Möglichkeiten bietet, diesen Handel unter legalen Vorwänden zu verschleiern.


    Mexiko berichtet über Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze: Fentanyl und Waffen beschlagnahmt





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    Die letzten Regierungen, einschließlich der von Trump, haben im Namen der wirtschaftlichen Effizienz und des freien Handels systematisch die Zoll- und Hafenkontrollen abgebaut. Gesetze, die den Versand kleiner Pakete erleichtern, wie das de-minimis-Gesetz, ermöglichen es, dass Tausende Sendungen im Wert von weniger als 800 Dollar ohne Kontrolle ins Land kommen.

    Diese Gesetzeslücke wurde ausgenutzt, bis Trump Zölle auf Einzelhändler erhob, die Shoppingportale wie Temu und Shein nutzten. Beide wurden in China gegründet und haben Produkte ohne viel Papierkram versandt. Darunter befanden sich chemische Vorläuferstoffe, die als "Aromatherapieprodukte" oder "Industrieprodukte" gekennzeichnet waren und direkt an die Türen der Käufer geliefert wurden.

    Viele der Chemikalien, die zur Herstellung von Fentanyl verwendet werden, sind auch für legale Industrien von großer Bedeutung, von Parfüms und Pharmazeutika bis zu Gummi und Farbstoffen. Eine strenge Beschränkung aller dieser Produkte würde den globalen Handel durcheinanderbringen.

    Darüber hinaus setzte das Justizministerium im Oktober 2024 die umfassenden Kontrollen der DEA an inländischen Flughäfen mit der Begründung aus, es bestehe "ein Risiko für die Privatsphäre der Reisenden. Die Maßnahme erfolgte nach jahrelangem Druck von Amazon, FedEx und UPS, deren Lobbyisten Millionen von Dollar ausgaben, um Pakete unter zwei Kilogramm von der Kontrolle auszunehmen. Das Ergebnis: 90 Prozent des per Post versandten Fentanyls liefen an der Kontrolle vorbei.

    Das Schema wiederholt sich in den Seehäfen. Bei einer kürzlich durchgeführten Razzia in den Häfen von Los Angeles und Long Beach, über die jährlich mehr als 20 Millionen Container eingeführt werden, wurden unter anderem Anlagen beschlagnahmt, die 160.000 Fentanyl-Tabletten pro Tag herstellen können.

    Außerdem schreitet die Chemie voran. Die Kartelle handeln nicht mehr nur mit Fentanyl. Nitazine, auch Nitazene, sind manchmal bis zu 100 Mal stärker als dieses Opioid und 2.000 Mal stärker als Heroin. Die Tabletten sehen aus wie ein legales, verschreibungspflichtiges Medikament wie Oxycodon, sodass die meisten Menschen nicht wissen, was sie einnehmen.

    Die perfekte Formel: Die Architekturen der Geldwäsche


    Warum drohen die USA mit einer Invasion in Mexiko?





    Analyse

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    Eine andere Darstellung, nämlich die der "mexikanischen Kartelle", verschleiert, dass der größte Teil der Gewinne aus dem Handel mit synthetischen Opioiden in den USA konzentriert ist, wo organisierte kriminelle Gruppen vom lokalen Verkauf von Opioiden wie Fentanyl oder Tramadol profitieren.

    Die Financial Action Task Force (FATF) enthüllte 2023, dass "die mit dem Fentanyl-Handel verbundene Geldwäsche komplexe Netzwerke aus Kryptowährungen, Scheinfirmen und internationalen Postdiensten nutzt".

    Professionelle Geldwäscher versuchen, ihren Kunden den Werttransfer zu erleichtern. Sie beteiligen sich selten an den illegalen Aktivitäten, die die Einnahmen generieren, sondern verschleiern lediglich "fachmännisch" die Art, Quelle, den Standort, das Eigentum, die Kontrolle über die Herkunft und/oder den Bestimmungsort der Gelder, um deren Aufdeckung zu verhindern. Obwohl der Bericht sie nur kurz erwähnt, ist klar, dass es sich um Banken und andere Finanzinstitute handelt.

    Darüber hinaus unterscheiden die in den USA ansässigen Scheinfirmen nicht zwischen Drogenhändlern, Betrügern, Menschenhändlern oder anderen Kriminellen, die illegal erworbene Gewinne transferieren oder verstecken müssen. Sie betreiben raffinierte Geldwäsche in großem Stil im Auftrag von Drogenkartellen, Motorradbanden und traditionellen Organisationen der organisierten Kriminalität.

    Die neoliberale Deregulierung ermöglicht den Import von Drogen und einen Parallelmarkt, auf dem der Tod zur Ware wird. Die Logistikunternehmen und die Banken, die verdächtige Transaktionen abwickeln, sowie die digitalen Plattformen, die die Werbung für gefährliche Chemikalien erlauben, operieren ungestraft. Unterdessen sind die Kontrollen in Häfen wie Los Angeles angesichts der Menge an Billigwaren, die den "American Way of Life" stützen, nach wie vor unzureichend.

    Es sind genau die wirtschaftlichen Mechanismen, die durch Drogen entstehen, die die schwindende Dominanz der USA über die Welt immer noch aufrechterhalten.


    USA beschuldigen China der Subventionierung der Opioid-Epidemie





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    Es war der Abbau des Staates, der den Fluss von Fentanyl und seinen Vorläuferstoffen erleichtert hat. Es ist die Prekarisierung der Arbeit, die die USA zu einer Gesellschaft des Schmerzes gemacht hat. Es ist die Überproduktion von Waffen und militärischer Logistik, die dazu führt, dass die Kartelle die für eine Drogenwirtschaft wichtigen Routen und Prozesse kontrollieren. Es sind die gewaschenen Gelder, die zur Dynamik der von Schulden abhängigen US-Wirtschaft beitragen.

    Die USA können die Nachfrage nach Drogen nicht einschränken und versuchen daher, das Angebot durch Handelskriege und Militarisierung zu ihren Gunsten zu kontrollieren – aber niemals, es zu reduzieren.

    Die politische Klasse der USA und ihre Geldgeber brauchen eine drogensüchtige Gesellschaft. Das wird für die Eliten immer rentabler sein, als in das Gesundheitswesen, die Bildung, die (nicht konsumorientierte) Kultur, Wohnungen für Obdachlose oder in die Wiederherstellung von Sozialprogrammen zu investieren, die durch den Neoliberalismus zerstört wurden.

    Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín

    Mehr zum Thema – Die USA sind ein Narco-Staat

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    Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/97ngjnufnyiikrjj/Die_USA_sind_ein_Narco-Staat6vode.mp3 Dauer 20:22 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    05.10.2025

    "Rahmenplan" durchgesickert: So werden Krankenhäuser in Berlin auf Russland-Krieg vorbereitet

    rtnewsde.site, 5 Okt. 2025 15:30 Uhr

    Der "Berliner Zeitung" liegt der streng vertrauliche "Rahmenplan Zivile Verteidigung" des Berliner Senats vor, mit dem die Kliniken der Hauptstadt auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden sollen. Dieser sieht unter anderem eine sogenannte Triage zugunsten des Militärs vor.


    Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


    Symbolbild


    Deutschland soll möglichst schnell kriegstüchtig werden. Parallel zur militärischen Aufrüstung und zu Überlegungen zur Ausrufung eines Spannungsfalls wird deshalb auch die sogenannte "Zivile Verteidigung" vorangetrieben.

    Im Fokus liegen dabei die Krankenhäuser, die sich im Fall eines Krieges mit Russland nach Bundeswehrschätzung täglich um bis zu eintausend verwundete Soldaten kümmern müssten. Allein in Berlin müssten demnach einhundert verwundete Soldaten täglich versorgt werden.


    Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten





    Kriegsertüchtigung: Berlin will Krankenhäuser auf "Verteidigungsfall" vorbereiten






    Um das zu gewährleisten, hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gemeinsam mit den großen Kliniken der Hauptstadt den "Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin" erarbeitet.

    Bislang waren nur einzelne Passagen aus dem streng vertraulichen Arbeitspapier bekannt, das nun der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusives-dokument-so-werden-berliner-kliniken-auf-krieg-vorbereitet-li.2360385). Das 26-seitige Papier (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/berlin-krankenhaeuser-kriegstuechtig-li.2352391) steckt demnach "voller brisanter Szenarien und Anordnungen, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind".

    Gleich zu Beginn werde darin der Bezug zum aktuellen Weltgeschehen hergestellt. Der russische "Überfall" auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stelle einen zentralen Wendepunkt im Umgang mit der zivilen Verteidigung in Deutschland dar. Anschließend wird Generalmajor Andreas Henne mit den Worten zitiert, die jüngst auch Bundeskanzler Friedrich Merz verlauten ließ: "Wir sind nicht mehr im Frieden, aber auch noch nicht im Krieg." Daher sollte die gesamte Gesellschaft "verteidigungswillig" sein. 

    Besonders heikel sei laut Berliner Zeitung eine Passage, die den Behörden weitreichende Befugnisse zuschreibt. "Demnach könnten die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach Freigabe durch die Bundesregierung anordnen, dass Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung ihre Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umstellen, erweitern und ihre Einsatzbereitschaft herstellen", heißt es in dem Zeitungsbericht. 

    Der Rahmenplan beschreibt sechs Basisszenarien, von "erhöhtem Patientenaufkommen und funktionsfähiger Infrastruktur" bis zu "kriegerischer Auseinandersetzung in Berlin" und "vollständiger Evakuierung des betroffenen Gebietes (Berlin)". Im Ernstfall müsse der Klinikbetrieb radikal umgebaut werden:

    "Bei Eintritt des Falles der 'Zivilen Verteidigung' ist damit zu rechnen, dass der Klinikbetrieb grundlegend umstrukturiert und angepasst werden muss […] die Berliner Plankrankenhäuser müssen in der Lage sein, von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin umzustellen."


    Bundeswehrgeneral instruiert Stadt Köln: Kommunale Aufgaben bei der Militarisierung




    Meinung

    Bundeswehrgeneral instruiert Stadt Köln: Kommunale Aufgaben bei der Militarisierung






    Die Berliner Zeitung zitiert dazu die Medizinerin Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende des Vereins "Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs" (IPPNW), die von einem "Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung" spricht. "Nicht die individuelle Gesundheit steht im Mittelpunkt, sondern der Versuch, mit der Realität eines Krieges zurechtzukommen", so Claußen. Es sei eine Beschönigung der Tatsache, dass es sich um Kriegsmedizin handeln werde. Das Mindeste sei es, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: "Es geht um die Vorbereitung der Krankenhäuser auf Krieg,", so die IPPNW-Vorsitzende.

    Um die Versorgung der verwundeten Soldaten im Ernstfall gewährleisten zu können, müssten laut dem Rahmenplan Kapazitäten geschaffen werden, indem bereits aufgenommene Patienten "nach Möglichkeit entlassen bzw. in eine Klinik oder Station mit niederer Versorgungsstufe verlegt werden". Krankenhäuser sollten Betten "für die Rehabilitation verletzter Streitkräfte vorhalten". 

    "Hier wird deutlich, dass die bestmögliche Versorgung der verletzten Soldaten priorisiert wird, mit dem wahrscheinlichen Ziel der erneuten Kriegsverwendungsfähigkeit. Patienten sollen entlassen werden, um Platz zu machen für Soldaten",

    kommentiert Claußen die brisanten Pläne. Diese sehen auch eine Triage vor, also die Priorisierung und Auswahl von Behandlungsmaßnahmen bei einer Übernachfrage an medizinischen Ressourcen. Mit anderen Worten: Es wird eine Vorauswahl getroffen, bei wem sich die medizinische Versorgung noch "lohnt". Schwer verwundete Soldaten, die nur geringe Aussichten haben, wieder "kriegstüchtig" gemacht werden zu können, würden dann vernachlässigt und mitunter ihrem Schicksal überlassen. 

    Konkret heißt es dazu im Rahmenplan: "Die medizinische Triagierung im Krankenhaus (…) betrifft die Triagierung bzw. die Priorisierung von militärischem Personal im Verhältnis zu Zivilisten." Was das in der Praxis bedeutet, beschreibt Angelika Claußen so:

    "Triage im Krieg zielt darauf, verwundete Soldaten wieder kriegstüchtig zu machen. Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss."


    Mehr zum Thema – Chef des Feuerwehrverbandes Banse: Auch Feuerwehr soll kriegstüchtig werden


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    Video https://rumble.com/v6w437q-reservistenverband-zur-wehrpflicht-debatte-wir-brauchen-eine-wehrhafte-zivi.html Dauer 2:05 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/inland/257955-rahmenplan-durchgesickert-so-werden-krankenhaeuser/


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