22.03.2021

Big Pharma gewinnt immer

pressenza.com, vom18.03.2021,  - Untergrund-Blättle

Covid-19 zeigt beispielhaft, wie problematisch das Geschäftsmodell der grossen Pharmakonzerne ist. In ihren Schönwetter-Visionen betonen die Konzerne ihren Einsatz für die Gesellschaft, in Tat und Wahrheit nutzen sie die Covid-19 Krise zu ihrem Vorteil aus.


Zitat: Die Covid-19-Pandemie ist eine globale Krise mit gravierenden Auswirkungen auf die Gesundheit, den Lebensunterhalt und das Sozialleben der Menschen überall auf der Welt. Besonders betroffen sind aber benachteiligte Menschen – weltweit und insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Eine Pandemie kann nicht national bewältigt werden, dazu braucht es koordinierte internationale Anstrengungen.Die Rhetorik der Konzerne und reichen Länder, dass es in Anbetracht der Dringlichkeit und des globalen Ausmasses dieses Mal anders sein werde, ist scheinheilig.Public Eye zeigt im Report «Big Pharma takes it all», wie die Strategien von Pharmakonzernen zur Profitmaximierung funktionieren und wie Big Pharma damit die Krise zu ihrem Vorteil ausnutzt, obwohl ihre Produkte massiv durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Reiche Länder wie die Schweiz schützen die Interessen ihrer Pharmaindustrie, indem sie internationale Bestrebungen für einen gerechten Zugang verhindern. Doch Gesundheit ist ein Menschenrecht; die Staaten sind verpflichtet, dieses zu schützen und den Privatsektor entsprechend zu regulieren.

1) Forschung und Entwicklung nach den Gewinnaussichten ausrichten


Fakt: Bereits 2003 gab es eine globale Gesundheitskrise, die durch ein Coronavirus, das Covid-19 sehr ähnlich ist, verursacht wurde. 17 Jahre später, zu Beginn der aktuellen Pandemie, gab es weder einen Impfstoffprototyp noch eine mögliche Behandlung für die von Covid-19 verursachten Erkrankungen.


Einordnung: Die Pharmakonzerne entwickeln Behandlungen für Kranke, die zahlen können, sowie für chronische Krankheiten wie Krebs oder Diabetes, die über lange Zeiträume verschrieben werden können. Behandlungen für Infektionskrankheiten, die vor allem Menschen in einkommensschwachen Ländern betreffen, sind nicht lukrativ – genauso wenig wie Antibiotika, die so wenig wie möglich verschrieben werden sollten, oder Impfstoffe, welche eine Krankheit verhindern.


Konsequenz: Bis vor kurzem beschäftigten sich immer weniger Unternehmen mit übertragbaren Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen. Erst die globale Covid-19-Pandemie mit der Aussicht auf ein lukratives Geschäft und enorme Gewinne hat das Interesse von Big Pharma geweckt.


2) Patente missbrauchen


Fakt: Bereits im Frühjahr 2020 war klar, dass die Patentierung von Impfstoffen zu Engpässen bei der Versorgung führen würde. Doch die Warnungen wurden ignoriert und Patente als Grund für diese Knappheit sowohl von Konzernen und ihren Interessensvertretern als auch von reichen Ländern kleingeredet.


Einordnung: Patente sollen Unternehmen für die Entwicklung von Innovationen entschädigen, indem sie andere daran hindern, ihre Erfindung herzustellen und zu verkaufen. Das 1995 in Kraft getretene Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) führte zu einer Globalisierung von fehlerhaften und sozial nicht nachhaltigen Anreizen (Strategie 1). Konzerne missbrauchen ihre Monopolmacht und setzen überhöhte Preise, und dies trotz massiver öffentlicher Finanzierung (Strategie 7). Das ist besonders verheerend für Menschen in einkommensschwachen Ländern. Aber auch reichere Länder mit einer öffentlichen Gesundheitsversorgung kämpfen zunehmend mit überteuerten Medikamentenpreisen und explodierenden Gesundheitskosten.


Konsequenz: In der Covid-19 Pandemie zahlt sich dieses System für Big Pharma besonders aus: Die Konzerne halten Wissen unter Verschluss, schaffen künstliche Versorgungsengpässe und haben enorme Macht, den gewünschten Preis festzulegen (Strategie 8). Das führt zu globaler Knappheit und Hamsterkäufen.


3) Das Geschäft auf die Bedürfnisse der reichen Länder ausrichten


Fakt: Auch in der Covid-19-Pandemie sind Pharmakonzerne und reiche Länder Komplizen. Reiche Länder wie die Schweiz schliessen exklusive Deals zu überhöhten Preisen ab und belasten mit intransparenten Verträgen die öffentlichen Gesundheitskosten.


Einordnung: Medikamente werden in erster Linie für die in reichen Ländern vorherrschenden Gesundheitsprobleme entwickelt (Strategie 1). Die grössten Pharmakonzerne befinden sich in einigen wenigen reichen Ländern wie der Schweiz und der grösste Absatzmarkt sind die USA mit einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden Dollar im Jahr 2019.


Konsequenz: Reiche Länder haben genügend Dosen gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Ende Januar waren nur 4% der Impfungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen durchgeführt worden. Diese müssen möglicherweise bis 2024 warten, um mit Impfungen eine kollektive Immunität zu erreichen. Covax, das multilaterale System, das auf eine gleichmässige Verteilung abzielt, wird aufgrund der mangelnden politischen und finanziellen Unterstützung von reichen Ländern und der Monopole der Konzerne wahrscheinlich scheitern.


4) Transparenz und öffentliche Rechenschaft verweigern


Fakt: Geheimhaltung ist ein weiterer Eckpfeiler des Geschäftsmodells von Pharmakonzernen. Während Big Pharma von Vorteilen wie Patent- und anderen Exklusivrechten (Strategie 2) oder öffentlicher Finanzierung (Strategie 7) profitiert, verweigern die Konzerne Transparenz systematisch.


Einordnung: Weil Regulierungen zur Transparenz fehlen, ist zwischen Pharmakonzernen und Regierungen ein enormes Machtgefälle entstanden. Das zeigt sich erstens darin, dass fast die Hälfte der abgeschlossenen klinischen Studien nie veröffentlicht wird. Zweitens überhöhen Pharmakonzerne bei den Angaben zu den Investitionen zur Entwicklung neuer Medikamente systematisch ihren eigenen Anteil im Vergleich zu den öffentlichen Investitionen. Drittens bleiben die Preise und die von Pharmaunternehmen gewährten Rabatte geheim, was die Macht der Konzerne stärkt.


Konsequenz: Intransparenz war schon immer ein riesiges Problem. Die Covid-19-Krise verschärft die negativen Auswirkungen davon. Gleichzeitig richtet sich alle Aufmerksamkeit auf den Fortschritt bei der Suche nach Impfstoffen und Behandlungen. Davon profitieren Pharmakonzerne, die wichtige Informationen weiterhin zu ihrem Nutzen geheim halten.


5) Klinische Studien zum eigenen Vorteil designen


Fakt: Pharmaunternehmen kontrollieren den Forschungs- und Entwicklungsprozess, insbesondere die klinischen Versuche. Ihr Anreiz ist jedoch gross, Studien so zu designen und Resultate so zu beeinflussen, dass eine möglichst schnelle Marktzulassung resultiert. Denn je schneller ein Produkt auf dem Markt ist, desto länger können die Konzerne vom Patentschutz profitieren.


Einordnung: Indem Pharmakonzerne im Studiendesign bescheidene Ziele definieren, versuchen sie eine schnelle Zulassung zu erhalten. Für Marktzulassungen muss nicht bewiesen werden, dass das Medikament einen zusätzlichen therapeutischen Nutzen bringt. Zunehmend müssen Pharmakonzerne sogar nur zeigen, dass das Medikament nicht schlechter ist als existierende Behandlungen. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in den von der Industrie gesponserten Studien im Vergleich zu Studien anderer Sponsoren nachteilige Ergebnisse verschwiegen werden.

Konsequenz: Die selektive Veröffentlichung des Designs und der Ergebnisse klinischer Studien macht eine unabhängige Überprüfung unmöglich, gefährdet Menschen und führt zu einer Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Das hat sich auch in der Covid-19-Pandemie nicht geändert. Renommierte Fachleute haben zudem festgestellt, dass die Covid-19-Studien trotz der Dringlichkeit besser und ehrgeiziger hätten gestaltet werden können.


6) Risiken sozialisieren – Gewinne privatisieren


Fakt: Pharmakonzerne rechtfertigen Patente, die damit verbundene Monopolstellung und die hohen Gewinnmargen mit den Risiken, die sie bei der komplexen Forschung und Entwicklung neuer Medikamente eingehen würden. In der Realität unternehmen sie jedoch alle rechtlichen, politischen und technischen Anstrengungen, um Geschäftsrisiken durch öffentlich finanzierte Forschung und Entwicklung systematisch zu minimieren und zu externalisieren.


Einordnung: Öffentliche Mittel waren schon immer entscheidend für pharmazeutische Innovationen. Zudem minimieren Konzerne ihre Risiken in Forschung und Entwicklung, indem sie nur kleine Veränderungen an bestehenden Medikamenten vornehmen, um mit neuen Patenten ihre Monopolstellung auszubauen. Echte Innovation erfolgt oft in öffentlichen Institutionen und kleinen Unternehmen, die von Pharmakonzernen aufgekauft werden.


Konsequenz: Diese systemische Schieflage verstärkt sich in der Covid-19-Pandemie. Das Privatisieren von Gewinnen und das Sozialisieren von Risiken, von den Investitionsrisiken bis zu Haftungsrisiken, schädigen die Allgemeinheit gleich mehrfach.


7) Steuergelder ohne Gegenleistung einstecken


Fakt: Wie sehr die Entwicklung neuer Medikamente von öffentlichen Geldern abhängt, hat sich noch nie stärker gezeigt als in dieser Pandemie. Da dies in den Preisfestsetzungsmechanismen (Strategie 8) politisch ignoriert wird, zahlt die Bevölkerung gleich doppelt: Mit ihren Steuern subventioniert sie die Pharmakonzerne stark, gleichzeitig ist sie gezwungen, unregulierte und überhöhte Preise für Medikamente zu bezahlen und damit zu den kolossalen Gewinnen von Big Pharma beizutragen.


Einordnung: Die gewinnmaximierende Logik von Pharmaunternehmen führt zu einer Vernachlässigung grundlegender Gesundheitsbedürfnisse wie Impfungen (Strategie 1). Regierungen und gemeinnützige Initiativen versuchen, dieses Marktversagen zu korrigieren. Wenn Regierungen sich dazu entscheiden, die Produktion von Medikamenten an die Privatwirtschaft auszulagern, müssen sie aber als Regulator auftreten, um ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Gesundheit nachzukommen. Das heisst, sie müssen das System aktiv mitgestalten und zum Beispiel die Vergabe von öffentlichen Geldern an Bedingungen knüpfen.


Konsequenz: Für die Entwicklung von Covid-19-Impfungen, Diagnostika und Behandlungen wurden allein 2020 öffentliche Investitionen von über 93 Milliarden Euro geleistet, profitiert davon hat Big Pharma. Denn die Regierungen haben es verpasst, diese Subventionen an Bedingungen zu Zugang, Preis oder Transparenz zu knüpfen. Alle internationalen Bestrebungen, um den Zugang zu diesen patentierten Technologien für alle zu gewährleisten, werden von reichen Ländern wie der Schweiz, die ihre Pharmaindustrie schützen, vehement bekämpft.


8) Nicht zu rechtfertigende und unanfechtbare Preise verlangen


Fakt: Pharmakonzerne nutzen die Vorteile des aktuellen Systems aus und Regierungen nehmen sie nicht in die Pflicht. Damit sind Aufsichtsbehörden, Versicherer sowie Patientinnen und Patienten in einer sehr schwachen Position, um Preise auszuhandeln, die Medikamente für alle erschwinglich machen würden. In der Covid-19-Pandemie sind die Auswirkungen davon besonders sichtbar.


Einordnung: Die fehlende Transparenz (Strategie 4) bei den Forschungs- und Entwicklungskosten macht es schwierig, einen fairen Preis zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Bedeutung der öffentlichen Finanzierung in der Entwicklung von Medikamenten von unabhängigen Studien bestärkt und immer offensichtlicher. Das bringt Pharmakonzerne in Bedrängnis. Deshalb setzt Big Pharma zunehmend auf das Argument des «value-based pricing». Doch Gesundheit ist kein Konsumgut. Den Preis eines durch einen Impfstoff oder ein Medikament geretteten menschlichen Lebens zu bewerten, zu vergleichen und zu priorisieren ist zynisch und unhaltbar.


Konsequenz: Weil der Preis bestehender Behandlungen als Massstab für die Aushandlung der Preise neuer Medikamente verwendet wird, kommt es zu kontinuierlichen Preiserhöhungen. In der Covid-19-Pandemie wurde die Chance verpasst, diesen Teufelskreis zu stoppen.


9) Riesige Summen an Aktionäre auszahlen statt in neue Medikamente investieren


Fakt: In den letzten 20 Jahren hat sich der Pharmasektor immer mehr zu einer Investment-industrie entwickelt. Statt in die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten zu investieren verhält sich Big Pharma wie ein Private-Equity-Fonds: sie steckt ihr Geld vor allem in die Übernahmen von Konkurrenten und kleineren Unternehmen. Dies alles, um ihren Aktionären überhöhte Dividenden auszahlen zu können.


Einordnung: Pharmakonzerne kaufen oft kleinere Firmen auf, um deren Patentrechte zu erwerben. Sie bezahlen viel Geld dafür und spekulieren darauf, dass sich das mit der Zulassung eines patentierten Arzneimittels bezahlt macht. Dadurch gibt es eine Konzentration von einigen wenigen sehr grossen Unternehmen mit wachsender Marktmacht.


Konsequenz: Diese Entwicklung heisst, dass sich Pharmakonzerne der Funktionsweise des Finanzmarktes unterwerfen, statt auf die Versorgung mit wesentlichen Arzneimitteln zum Wohl der öffentlichen Gesundheit zu fokussieren.


10) Mit intensivem Lobbying die Rahmenbedingungen beeinflussen


Fakt: Die Pharmaindustrie und damit auch die Schweizer Konzerne Roche und Novartis investieren grosse Summen in das Lobbying. In den USA, dem wichtigsten Markt, sitzen 39 von 40 Vertretern der Legislative, welche die grössten Beiträge von Pharmakonzernen erhalten haben, auch Mitglied in Kommissionen, die für die Gesetzgebung im Gesundheitsbereich zuständig sind. Auch in der Schweiz ist das Lobbying der Pharmaindustrie omnipräsent und schwach reguliert. Jeder Versuch, die Medikamentenpreise zu senken, die zu den höchsten der Welt zählen, wird mit massivem Lobbying ausgebremst.


Einordnung: Pharmakonzerne mischen erfolgreich in der Gesundheitspolitik und entsprechenden Gesetzgebungen mit: Sie steuern die Debatte, stellen «Fachwissen» bereit, beeinflussen Handelsabkommen und kanalisieren öffentliche Gelder so, dass sie den eigenen Interessen dienen. Intensives und intransparentes Lobbying ist ein Teil von «corporate capture»; darunter versteht man die langfristige Beeinflussung von politischen Prozessen und Entscheiden zum Vorteil von wirtschaftlich mächtigen Akteuren und zum Nachteil des Gemeinwohls.


Konsequenz: Doppelfunktionen und die finanzielle Abhängigkeit von der Industrie führen nicht immer zu schädlichen oder illegalen Praktiken. Sie führen aber zu schwerwiegenden Interessenskonflikten, die transparent gemacht, öffentlich diskutiert und mit entsprechender Regulierung vermieden werden müssen. Der systematische Einfluss von Konzernen gefährdet demokratische Strukturen und unterwandert das Vertrauen in politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie öffentliche Institutionen.                           Public Eye

Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/03/big-pharma-gewinnt-immer

22.03.2021

Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten.“

pressenza.com, 22.03.2021 - Untergrund-Blättle

Im Dezember 2020 erschien das Buch von Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten. Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Rainer Barbey“.

 

Zitat: Der folgende Text erschien ursprünglich als Vorwort zur zweibändigen, von Rudolf Rizmann herausgegebenen Antologija anarhizma. Der anarchosyndikalistische Denker Rudolf Rocker beschrieb den modernen Anarchismus als das Zusammentreffen der „zwei grosse[n] Strömungen …, die vor und nach der Französischen Revolution einen sehr grossen Ausdruck im geistigen Leben Europas gefunden haben: Sozialismus und Liberalismus“. Dementsprechend gingen die konstruktivsten Elemente des modernen Anarchismus, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis, aus einer Kritik des liberalen Kapitalismus und aus anderen Tendenzen hervor, die sich selbst als sozialistisch beschreiben. Die liberalen Ideale der Aufklärung konnten in der entstehenden kapitalistischen Ordnung nur auf sehr partielle und eingeschränkte Weise verwirklicht werden: „Demokratie mit ihrem Motto der ‚Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz’, und der Liberalismus mit seinem ‚Recht des Menschen auf seine Person’ scheiterten beide an den Realitäten der kapitalistischen Wirtschaft“, stellte Rocker zutreffend fest.

Denjenigen, die gezwungen sind, sich an die Kapitalbesitzer zu verkaufen, um zu überleben, wird eines der wichtigsten Grundrechte geraubt: das Recht auf produktive, schöpferische und erfüllende Arbeit, selbstbestimmt und in Solidarität mit anderen. Und unter den ideologischen Zwängen der kapitalistischen Demokratie ist es oberstes Gebot, die Bedürfnisse jener zu befriedigen, die in der Position sind, über Investitionen zu entscheiden; wenn deren Forderungen nicht erfüllt werden, wird es keine Produktion, keine Arbeit, keine Sozialleistungen, keine Überlebensgrundlage geben.


Notgedrungen stellen alle sich selbst und ihre Interessen zugunsten des vorrangigen Bedürfnisses zurück, den Interessen der Eigentümer und Führungskräfte in der Gesellschaft zu dienen, die darüber hinaus aufgrund ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten ohne weiteres in der Lage sind, das ideologische System (die Medien, Schulen, Universitäten und so weiter) in ihrem Interesse zu formen, die Rahmenbedingungen des politischen Geschehens, seine Parameter und Grundsatzprogramme zu bestimmen und bei Bedarf über die Mittel staatlicher Gewalt zu verfügen, um jeglichen Angriff auf die etablierten Mächte zu unterbinden.


In den Anfängen der liberaldemokratischen Revolutionen wurde dies durch John Jay, den Präsidenten des Kontinentalkongresses und ersten Obersten Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten, prägnant auf den Punkt gebracht: „Die Menschen, denen das Land gehört, sollten es regieren“. Und dies tun sie selbstverständlich auch, egal welche politische Fraktion jeweils an der Macht sein mag. Die Dinge könnten kaum anders sein, wenn sich wirtschaftliche Macht auf engstem Raum konzentriert und die wesentlichen Entscheidungen über die Lebensqualität, die Investitionsentscheidungen, grundsätzlich der demokratischen Kontrolle entzogen sind.


Ebenso kann das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz in der kapitalistischen Demokratie nur teilweise verwirklicht werden. Rechtsstaatlichkeit existiert in unterschiedlichen Abstufungen, aber allzu oft wird Freiheit im wirklichen Betrieb wie alles andere in einer kapitalistischen Gesellschaft zu einer Art Ware: Man bekommt soviel, wie man sich leisten kann. In einer reichen Gesellschaft kann ein Grossteil der Bevölkerung Freiheit in einer nicht unerheblichen Menge erwerben, aber für diejenigen, denen die wirtschaftlichen Mittel fehlen, sie in Anspruch zu nehmen, haben die formalen Rechtsgarantien wenig Bedeutung.


Im Allgemeinen können die Ideale der Aufklärung nur auf eine Art und Weise verwirklicht werden, die ein schwacher Abglanz ihrer humanen Bedeutung ist. Der Begriff „kapitalistische Demokratie“ ist eigentlich ein Widerspruch in sich, wenn wir unter „Demokratie“ ein System verstehen, in dem einfache Bürger die Mittel besitzen, tatsächlich an den Entscheidungen mitzuwirken, die ihr Leben bestimmen und ihre Gemeinden betreffen.

[…]


Eine grosse Errungenschaft des 18. Jahrhunderts war es, die Idee und teilweise sogar die Grundformen der politischen Demokratie zu konzipieren, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen autoritäre Herrschaft miteinschliessen. Aber es bleibt ein unerreichtes Ziel, die Demokratie über den eng umgrenzten Schauplatz hinaus, in dem sie halbwegs funktioniert, auf alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens auszudehnen, mit echter Kontrolle der Produzenten über Produktion und Investitionen und der Beseitigung von Hierarchien und Herrschaftsstrukturen innerhalb des Staatswesens, der Privatwirtschaft und weiter Teile des gesellschaftlichen Lebens.


In den meisten Ländern der Welt wurden die revolutionären Ideen des 18. Jahrhundert noch nicht verwirklicht, ganz zu schweigen von der Überwindung von Not, Hunger und Versklavung durch einheimische oder ausländische Mächte. Konstruktive Anstrengungen, Elend und Unterdrückung zu überwinden, werden naturgemäss von denjenigen blockiert, die von deren Fortbestehen profitieren, die nicht endende Tragödie der Moderne.


Die Grundsätze des wahren Sozialismus bleiben eine Vision und ein grosses Ziel für zukünftige Kämpfe. Um sie anzugehen oder auch nur die Probleme zu verstehen, die angesprochen werden müssen, muss man in der Lage sein, sich aus einem Netz aus Lüge und Entstellung zu befreien, in dem der Gebrauch des Begriffs „Sozialismus“ zur Bezeichnung eines Systems, das seinen Grundprinzipien eine energische Absage erteilt, nur einen wichtigen Baustein darstellt.


Die Tradition anarchistischer Ideen und, mehr noch, der inspirierenden Kämpfe der Menschen, die sich von Herrschaft und Unterdrückung zu befreien suchten, muss bewahrt und erhalten werden, nicht um Gedanken und Vorstellungen in neuer Form einzufrieren, sondern als Basis für das Verständnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit und das Engagement, sie zu verändern. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Geschichte an ein Ende gekommen ist, dass die autoritären Herrschaftsstrukturen der Gegenwart in Stein gemeisselt sind. Auch wäre es ein grosser Fehler, die Stärke der gesellschaftlichen Kräfte zu unterschätzen, die für den Erhalt von Macht und Privilegien kämpfen werden.


Die heutige Wissenschaft ist weit davon entfernt, diesen Sachverhalt beweisen zu können, aber wir können nur hoffen, dass Bakunins „Freiheitsinstinkt“ wirklich ein zentraler Bestandteil der menschlichen Natur ist, und zwar einer, der nicht lange von autoritären Glaubenslehren und der durch sie verursachten Hoffnungslosigkeit, von den Machtverhältnissen und den durch sie angerichteten Verheerungen unter Wasser gehalten und beherrscht werden kann.      Noam Chomsky


Noam Chomsky: „Über Anarchismus. Beiträge aus vier Jahrzehnten.“ Ausgewählt, übersetzt und kommentiert von Rainer Barbey. Verlag Graswurzelrevolution 2020. 270 Seiten. ca. 24.00 SFr. ISBN 978-3-939045-42-7.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/03/noam-chomsky-ueber-anarchismus-beitraege-aus-vier-jahrzehnten

22.03.2021

Kein Lockdown für Militärs     -     US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.

German-Foreign-Policy.com, 22. März 2021
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt - darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland.


An Russlands Südwestflanke

Die US-Streitkräfte haben in der vergangenen Woche neue Details zum diesjährigen Großmanöver Defender Europe 21 bekanntgegeben. Demnach nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der Kriegsübung teil, darunter neben 21 NATO-Staaten auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, die Ukraine und Moldawien sowie Georgien. Die zunächst verbreitete Behauptung, auch Armenien sei eingebunden, trifft nicht zu: Wie das armenische Verteidigungsministerium bestätigt, beteiligt sich das Land nur dann an multinationalen Manövern, wenn diese der "Aufrechterhatung des internationalen Friedens und der Stabilität" dienen.[1] Dies aber ist bei Defender Europe 21 erkennbar nicht der Fall. Die Bundeswehr stellt dieses Jahr 430 Soldaten.[2] Im Kern geht es bei dem Manöver - wie bei Defender Europe 20 - darum, die Überführung einer großen Anzahl US-Soldaten nach Europa und dann weiter in Richtung russische Grenze zu proben, wobei der Schwerpunkt - im Unterschied zu 2020 - nicht auf Russlands nordwestlicher, sondern auf seiner südwestlichen Flanke liegt: in Südosteuropa und am Schwarzen Meer. Dies ist der Grund, weshalb die Beteiligung der Frontstaaten Ukraine und Georgien dieses Jahr ganz besondere Bedeutung hat.


Die Truppenverlegung

Aktuell ist laut US-Berichten [3] die Verlegung von US-Verbänden über den Atlantik nach Europa eingeleitet worden. Zu den fünf Ländern, in deren Häfen US-Truppen anlanden oder aus denen sie später wieder ablegen sollen, gehört Deutschland; die vier anderen liegen diesmal am Mittelmeer (Slowenien, Kroatien, Albanien, Griechenland). Auch deutsche Flughäfen werden von den US-Streitkräften für Defender Europe 21 genutzt. Auf dem Kontinent angekommen, wird ein Teil der Einheiten Kriegsgerät aufnehmen, das in großen US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) gehortet wird; Zweck des APS ist es, im Ernstfall die benötigten Rüstungsgüter bereits in Europa zur Verfügung zu haben und nur noch die Truppen einfliegen zu müssen. In diesem Jahr ist die Verwendung von APS aus Eygelshoven (Niederlande), aus Italien (Livorno) sowie aus Deutschland geplant; in der Bundesrepublik kommen Bestände aus Dülmen oder aus Mannheim in Betracht. Anschließend ist die Weiterverlegung in Richtung Osten bzw. Südosten vorgesehen; die Routen sind im Detail noch nicht bekannt. Allerdings ist Deutschland den US-Streitkräften zufolge eines der Länder, deren Truppenübungsplätze bei Defender Europe 21 für Teilübungen genutzt werden.


Mit scharfem Schuss

Nach der Truppenverlegung, die vorwiegend im April stattfinden wird, sind im Mai Teilmanöver auf über 30 Trainingsarealen in zwölf Ländern geplant. Acht Länder liegen in Südosteuropa und erstrecken sich von Kroatien über weitere Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien bis Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Wie bereits im vergangenen Jahr sehen die Pläne vor, größere Manöver, die schon seit längerer Zeit jährlich abgehalten werden, in Defender Europe 21 einzubinden; dabei handelt es sich zum Beispiel um "Swift Response", eine Luftlandeübung, die dieses Jahr mit mehr als 7.000 Soldaten aus elf Ländern in Rumänien und Bulgarien sowie in Estland stattfinden soll, und um "Saber Guardian", ein Teilmanöver, bei dem mehr als 13.000 Soldaten aus 19 Ländern mit scharfem Schuss trainieren und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine medizinische Evakuierung im großen Stil proben. Nicht formell ein-, aber doch angegliedert ist das seit knapp zwei Jahrzehnten abgehaltene Manöver "African Lion", das auf eine Kooperation der Streitkräfte der USA und Marokkos zurückgeht; an der Übung sind knapp 5.000 Soldaten beteiligt. Im Juni soll eine Simulationsübung die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten proben, bevor die US-Militärs zurückverlegt werden.[4]


Die NATO im Schwarzen Meer

In der Schwarzmeerregion, die - zusammen mit Südosteuropa - den Schwerpunkt des diesjährigen Defender Europe-Manövers bildet, baut die NATO ihre Präsenz seit geraumer Zeit ähnlich wie im Baltikum aus. So ist im rumänischen Craiova eine multinationale NATO-Brigade stationiert. Von der Air Base Mihail Kogălniceanu bei Constanţa aus führen NATO-Flugzeuge regelmäßige Patrouillenflüge ("Air Policing") durch. Darüber hinaus intensiviert das westliche Militärbündnis seine Marinepräsenz. Diese muss den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 berücksichtigen, der den Zugang zum Schwarzen Meer durch die Dardanellen, das Marmarameer sowie den Bosporus regelt: Demnach dürfen sich Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten maximal 21 Tage lang im Schwarzen Meer aufhalten; Überwasserkriegsschiffe mit einer Verdrängung von über 10.000 Tonnen, Flugzeugträger und U-Boote von Nicht-Anrainerstaaten sind prinzipiell nicht zur Einfahrt in das Gewässer zugelassen. Dennoch operieren, wie die NATO berichtet, die Marinen ihrer Mitgliedstaaten insgesamt über zwei Drittel des Jahres im Schwarzen Meer [5]; auch die NATO selbst weitet aktuell die Präsenz ihrer Marineverbände aus [6]. Dem Bündnis gehören drei Anrainerstaaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) an; zwei weitere sind enge Verbündete (Ukraine, Georgien).


An beiden Fronten zugleich

Defender Europe 21 wird ungeachtet der sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa unvermindert wütenden Covid-19-Pandemie abgehalten. Während die Freizügigkeit in der EU für Zivilpersonen empfindlich eingeschränkt ist, haben involvierte Militärs freie Fahrt; während Impfdosen in der EU selbst für Risikogruppen weiterhin Mangelware sind, wurden US-Einheiten, die an dem Manöver beteiligt sind, bereits zum zweiten Mal geimpft.[7] Und während es der Bundesregierung bis heute nicht gelingt, eine auch nur halbwegs genügende Menge an Impfdosen zu beschaffen, finanziert sie Defender Europe 21 mit 2,9 Millionen Euro sowie weitere Manöver ebenfalls mit Millionensummen; insgesamt veranschlagt das Verteidigungsministerium die Mittel, die dieses Jahr für Kriegsübungen ausgegeben werden, auf rund 164,5 Millionen Euro.[8] Dazu zählt erstmals auch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs in das Südchinesische Meer (german-foreign-policy.com berichtete [9]): Während sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten - Deutschland inklusive - dort gegen China in Stellung bringen, proben sie in den nächsten Wochen und Monaten den Aufmarsch gegen Russland; sie operieren inzwischen gegen beide Mächte, an beiden Fronten zugleich.

 

[1] Armenia doesn't plan to participate in NATO Defender Europe 21 exercises, says Defense Ministry. armenpress.am 18.03.2021.

[2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie (III).

[3] Todd South: Massive, Army-led NATO exercise Defender Europe kicks off. armytimes.com 16.03.2021.

[4] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil.

[5] NATO Allied ships, aircraft patrol the Black Sea. nato.int 28.01.2021.

[6] Gerd Portugall: Wiederholte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. behoerden-spiegel.de 12.02.2021.

[7] DEFENDER-Europe Videos: Second COVID vaccine dose prepares Cougar Battalion for Defender Europe 21. europeafrica.army.mil 11.03.2021.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/360 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 19. Februar 2021. Berlin, 01.03.2021.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559

21.03.2021

Mit System gegen das System

dekoder.orgGesellschaftOriginal 05.03.2021 von Redaktion tut.by — Übersetzung 16.03.2021 von Ruth Altenhofer


„Wer gehen will, geht leise.“ So sagte es ein ehemaliger Mitarbeiter der Truppen des Inneren in Belarus. Der hatte seinen Dienst infolge der massiven Repressionen und Polizeigewalt gegen die Demonstranten aufgekündigt, die seit dem 9. August 2020 gegen die belarussischen Machthaber protestieren. Mitarbeiter der Silowiki-Strukturen gehören zu den wichtigsten Stützen des Apparats von Alexander Lukaschenko, der auch aktuell immer noch mit massiven Repressionen gegen jeglichen Widerstand vorgeht. Allerdings berichten Medien und andere Kanäle immer wieder, dass die Unzufriedenheit bei den Silowiki extrem hoch sei. Auch Andrej Ostapowitsch verließ bereits im August 2020 seinen Dienst als Mitarbeiter des Ermittlungskomitees. „Mir wurde klar, dass ich da nicht mehr arbeiten kann“, sagte er in einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur. „Auch Untätigkeit wäre Mittäterschaft.“ In Polen gründete er schließlich die Initiative BYPOL, eine Vereinigung für ehemalige Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, die mittlerweile zu einem der bekanntesten und aktivsten Akteure der Opposition avanciert ist.


Wer aber steht noch hinter BYPOL? Wie arbeitet die Initiative? Woher erhält sie ihre Informationen? Was waren die bis dato größten Scoops von BYPOL? Das Medienportal tut.by hat sich das Projekt genauer angeschaut und dafür auch Mitarbeiter von BYPOL interviewt. 


Quelle

Vor einem halben Jahr war Andrej Ostapowitsch noch Beamter einer Bezirksabteilung der Ermittlungsbehörde in Minsk. Er nahm damals selbst an Protestaktionen teil, ahnte aber nicht, dass er eine Initiative ehemaliger Silowiki gründen würde, die in mühseliger Kleinarbeit Informationen über diejenigen sammelt, die Belarussen verhaften, prügeln und sogar töten, wenn sie mit dem Regime nicht einverstanden sind. Genau das macht jetzt BYPOL; außerdem bietet die Initiative aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitskräfte Hilfe an. Das Innenministerium bezeichnet die von BYPOL bereitgestellten Informationen meistens als Fake.  

     

Anfang März veröffentlichte BYPOL die Abschiedsrede des damaligen Innenministers Juri Karajew anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt [Ende Oktober 2020 – dek]. Davor hatte BYPOL die Ergebnisse seiner Recherchen zum Geschehen am 11. November 2020 auf dem Platz des Wandels publiziert sowie eine Rede des jetzigen stellvertretenden Innenministers Nikolaj Karpenkow und andere Audioaufzeichnungen, die viel Aufsehen erregten. 

tut.by berichtet im Folgenden, wer hinter BYPOL steht und wie die Initiative funktioniert.    


Was ist BYPOL, und wie ist das Projekt entstanden?

Die Initiative BYPOL wurde von ehemaligen Mitarbeitern der Ermittlungsbehörde und des Innenministeriums gegründet. Sie treten gegen Alexander Lukaschenkos Politik auf, sammeln Daten zu Gesetzesübertretungen von Silowiki und appellieren an diese, auf die andere Seite zu wechseln. Ende August 2020 schrieb Andrej Ostapowitsch, ein Beamter in einer der Bezirksabteilungen der Ermittlungsbehörde in Minsk, seinen Entlassungsantrag. Darin stand, dass er das Vorgehen der Staatsmacht, die friedliche Demonstranten vertreibe und verprügle, nicht unterstütze und er zu neuen, ehrlichen und gerechten Wahlen aufrufe. Daraufhin begannen Ermittlungen gegen ihn, und er beschloss, Belarus zu verlassen.
       
In Polen gründete Ostapowitsch eine Initiative für Silowiki, die mit der Vorgehensweise des belarussischen Regimes nicht einverstanden sind. Als erste beteiligten sich Igor Loban, ehemaliger Ermittler in besonders wichtigen Fällen an der Ermittlungsbehörde der Region Hrodna, Wladimir Schigar, ehemaliger Fahndungsbeamter der Kriminalpolizei in Masyr, und Matwej Kupreitschik, leitender Ermittlungsbeamter an der Minsker Polizeiabteilung für die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, an der Initiative. Im Oktober wurde bei einem Treffen mit Swetlana Tichanowskaja die Gründung von BYPOL bekanntgegeben. 


Wie viele Menschen sind an dem Projekt beteiligt, und was sind seine zentralen Aufgaben?

Die Initiative legt nur die Daten von drei ehemaligen Silowiki offen, die wir bereits genannt haben (im März wurde bekannt, dass Ostapowitsch das Team verlassen hat). Die Namen weiterer Mitglieder werden unter Verschluss gehalten, um Verschwörungen vorzubeugen. 

„Derzeit hat BYPOL gut und gern mehrere hundert Mitglieder“, sagen Vertreter der Initiative. „Auch sehr viele Zivilpersonen kommen auf uns zu und leisten enorme Unterstützung.“ 

Der Hauptsitz von BYPOL befindet sich in Warschau, aber auch in anderen polnischen Städten und EU-Ländern gibt es Büros, in denen ehemalige Strafverfolgungsbeamte und Aktivisten (meist über den Telegram-Kanal des Projekts) eingehende Daten zu Gesetzesübertretungen im Strafverfolgungssystem bearbeiten. Mitglieder von BYPOL helfen ehemaligen Silowiki, das Land zu verlassen, wenn ihnen Gefahr droht – solche Fälle gab es rund 30. Wobei BYPOL anmerkt, dass es eine Initiative und keine Stiftung ist und entlassenen Beamten keine finanzielle Hilfe anbieten kann.


„Im Gegenteil, wir ermutigen Strafvollzugsbeamte, die mit uns einer Meinung sind, mit uns zusammenzuarbeiten, ohne ihre Strukturen zu verlassen. Wie man sieht, bringt das Ergebnisse“, heißt es bei BYPOL.


So erhält BYPOL Informationen über Vorgänge im System sowohl von aktiven als auch von ehemaligen Silowiki. Manche Daten findet man in Datenbanken – dabei bekommt BYPOL Hilfe von IT-Fachleuten. Informationen kommen auch von anderen zivilgesellschaftlichen Projekten, etwa von 23-34.net, wenn es um Verwaltungsarrest von Protestierenden geht oder um Informationen von Gesetzesübertretungen der Silowiki aus dem Einheitlichen Verbrechensregister EKRP.

Die Daten von Polizeimitarbeitern, die an Verbrechen beteiligt waren, gibt BYPOL (über Swetlana Tichanowskajas Büro) an die EU weiter in der Erwartung, dass das nicht nur zu persönlichen Sanktionen führt, sondern auch zu einem Lieferstopp für Spezialausrüstungen der belarussischen Sicherheitskräfte. 
     
Im Februar initiierte Tichanowskaja auf Basis von BYPOL die Gründung eines Situationsanalysezentrums für folgende Aufgaben:

  • strategische und taktische Planung der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Belarus;
  • Sammlung und Auswertung von aktuellen und relevanten Informationen unter anderem über Protestaktionen in Belarus;
  • Koordinierung von Projekten aktiver Gruppen, Initiativen und Organisationen;
  • Beratung und Unterstützung für aktivistische Vereinigungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit;
  • Einbeziehung von und Austausch mit aktiven Sicherheits- und Strafverfolgungsbeamten;
  • Neutralisierung von Bedrohungen gegen die Unabhängigkeit von Belarus.

 
Sein Budget legt BYPOL nicht offen. Den Kauf von Technik für die Arbeit am Projekt haben im Ausland lebende Belarussen und der Solidaritätsfonds Bysol finanziell unterstützt. Vertreter der Initiative, die öffentlich über ihre Tätigkeit berichten, haben um politisches Asyl ersucht.   


Warum kündigen Beamte ihren Dienst, und gibt es viele solcher Fälle?

Der Höhepunkt der Kündigungen sei Sommer/Herbst 2020 gewesen, aber das bedeute nicht, dass der Prozess zum Stillstand gekommen sei, heißt es bei BYPOL.  

„Die Unterbesetzung, die im Innenministerium jetzt rund zehn Prozent beträgt, ist längst nicht mehr auszugleichen“, schätzen BYPOL-Vertreter die Lage ein. „Die verbleibenden Mitarbeiter sind einer extremen Belastung ausgesetzt. Zu Spezialeinheiten wie der OMON werden Grundwehrdienstleistende angeworben, die gerade erst die Schule und eineinhalb Jahre Armee hinter sich haben – und dann sollen sie gleich in einer Eliteeinheit kämpfen. In letzter Zeit machen Silowiki, die ihren Dienst quittieren, das nicht öffentlich, weil jetzt eine öffentliche Kündigung aus den Spezialeinheiten garantiert zu einer Verfolgung führt. Der Gründer von BYPOL, Andrej Ostapowitsch, musste nach Russland fliehen, wo er vom FSB festgenommen wurde. Andrej gelang die Flucht in den Wald, wo er sich vor seinen Verfolgern verstecken und anschließend nach Polen absetzen konnte. Auch nach den restlichen öffentlichen Vertretern von BYPOL wird derzeit gefahndet.


Aus dem geleakten Gespräch über Roman Bondarenko geht hervor, dass Roman seinen Dienst in der Militäreinheit 3214 erwähnt hatte (eine Spezialeinheit der Truppen des Innenministeriums – Anm. tut.by), bevor er in dem Kleinbus verprügelt wurde.“


Ein weiteres Beispiel ist der Fall des ehemaligen Polizisten Dimitri Kulakowski, der wegen Beleidigung eines ihm unbekannten Polizeibediensteten zu zwei Jahren „Chemie“, einer Art Hausarrest mit Arbeitsauflagen, verurteilt wurde. Während seiner Verwaltungsstrafe im Untersuchungsgefängnis Okrestina war er unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und schluckte aus Protest Gegenstände aus Metall. Vor Gericht sagte Kulakowski:

„Ich glaube, das Strafverfahren gegen mich wurde fingiert, weil ich aus Überzeugung meinen Job im Innenministerium gekündigt habe. Bis zum 18. August 2020 war ich Chef der kriminalpolizeilichen Abteilung des Bezirks Sawodksi. Nach den Geschehnissen im August war mir klar, dass ich aus moralischen Gründen nicht weiterarbeiten kann. Ich brachte meine Haltung offen zum Ausdruck, im September habe ich ein Foto gepostet (von einer Polizeiuniform vor einer Müllkippe – Anm. tut.by). Ich nehme an, dass Mitarbeiter des internen Sicherheitsdienstes mir eine Lektion erteilen und die verbleibenden Kollegen abschrecken wollten, dass ihnen im Fall einer Kündigung dasselbe passieren würde – so kam es zu meinem Verfahren. Ich war 27 Tage eingesperrt (in Untersuchungshaft – Anm. tut.by), sie forderten ein Geständnis von mir, dass ich versucht hätte, Informationen über Polizeibeamte zu verkaufen, ich verweigerte. Die Haftbedingungen waren unmenschlich, 25 Tage Kerker ohne Medikamente und medizinische Versorgung.“ 


Wie verifiziert BYPOL Informationen über Gesetzesverstöße der Silowiki?

Die Vertreter der Initiative sagen, dass sie die Informationsquellen nicht offenlegen, da damit oft eine Gefährdung der Sicherheit jener Personen einhergeht, die das Material zur Verfügung gestellt haben.


„Gleichzeitig ist uns unser Ruf sehr wichtig, daher legen wir großen Wert auf Faktencheck. Das Einheitliche Verbrechensregister ist ein effektives Mittel. Anhand der Rückmeldungen bewerten wir das Projekt positiv, es verdient das Vertrauen aktiver Sicherheitskräfte. Interessanterweise fragen viele aktive Polizeibeamte bei uns nach, ob sie auch nicht im nächsten Update des Einheitlichen Verbrechensregisters erscheinen.“


BYPOL ist nicht für die totale Auflösung der Sicherheitskräfte, sondern vertritt die Meinung, dass nur jene Vollzugsbeamte entlassen werden sollen, die Straftaten begangen haben. Die bestehenden Offiziersversammlungen sollen von Gewerkschaften abgelöst werden, die tatsächlich die Rechte der Mitarbeiter vertreten.   
 
„Die Dokumentation der Verbrechen und die Identifikation der Täter haben einen enormen Einfluss auf die Stimmung innerhalb des Systems“, meint BYPOL. „Wobei man dazusagen muss, dass allein die Dokumentation der Verbrechen noch keine Wunderpille ist und nicht zu Veränderungen führt. Erst zusammen mit unseren anderen Aktivitäten und dem Engagement der Zivilgesellschaft führt sie zum gewünschten Ergebnis.“  


Was war das Aufsehenerregendste, was BYPOL aufgedeckt hat? Und wie hat das Innenministerium darauf reagiert?

BYPOL wird nicht nur von einfachen, sondern auch hochrangigen Mitarbeitern der Strafvollzugsorgane kontaktiert. So ist die Initiative an die Aufzeichnung eines Gesprächs gekommen, in dem ein Mann mit einer Stimme wie der Ex-Innenminister Juri Karajew über Sergej Tichanowski sagt, dieser sei „gefährlicher als alle diese Babarikos“ und man müsse ihn „für lange Zeit wegsperren“. Allerdings wird in der Aufzeichnung der Name Tichanowski nicht genannt. Formulierungen, dass „er, dieser Lump, in Russland viel Schlimmeres gesehen hat“ (bekanntlich arbeitete Tichanowski in Russland) und dann „zurückkam und anfing: Wir bringen diese Macht ins Wanken“, lassen darauf schließen, dass die Rede von Tichanowski ist.
 
In einer weiteren bedeutsamen Aufnahme, die von BYPOL veröffentlicht wurde, sagt eine Stimme, die wie der heutige stellvertretende Innenminister Nikolaj Karpenkow klingt (damals Chef der Abteilung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption), dass Alexander Taraikowski durch ein Gummigeschoss gestorben sei, das ihm „in die Brust flog“ (ursprünglich hatte das MWD erklärt, Taraikowski sei durch die Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes ums Leben gekommen, den er in den Händen gehalten habe). In der Aufnahme geht es auch darum, dass die belarussischen Silowiki mit russischen Jarygina-Pistolen ausgestattet worden seien und wie man mit Protestierenden umgehen solle. Es wird betont, dass „das Staatsoberhaupt uns beim Einsatz von Waffen von allen Seiten deckt“.   

    

„Wie der Präsident gesagt hat: Wenn einer auf euch zurennt, wenn  einer euch angeht, greift zur Waffe, also, zu einer nichtletalen. Und dann aus nächster Nähe: in die Beine, in den Bauch, in die Eier. Damit ihm, wenn er wieder zu sich kommt, klar ist, was er angerichtet hat. Tut ihm einfach irgendwas an, macht ihn zum Krüppel, verstümmelt ihn, bringt ihn um. Zielt ihm direkt auf die Stirn, direkt ins Gesicht, mitten rein, dass er nie mehr wieder so wird wie vorher. Kann auch sein, dass er wiederbelebt wird, auch gut. Es fehlt ihm halt dann das halbe Hirn, na, geschieht ihm schon recht. Weil im Grunde alle, die jetzt auf die Straßen gehen und sich an diesem Schienenkrieg beteiligen, weil die, die die Fahrbahnen blockieren, Polizisten angreifen, Molotow-Cocktails werfen – weil das Terroristen sind. Solche brauchen wir nicht in unserem Land.“


In derselben Aufnahme erklingt auch die Idee von den Lagern:

„Ein Lager, also, keines für Kriegsgefangene, auch kein Internierungslager, sondern ein Lager für besondere Aufrührer, zur Aussonderung. Und dann ein Stacheldraht rundherum. In zwei Bereiche teilen: eine Etage für die Heizkammer, eine Etage für die Speisung, und dass sie arbeiten. Dort sollten sie eingesperrt werden, bis sich alles beruhigt hat.“
Eine unabhängige phonoskopische Expertise hat übrigens bestätigt, dass die Stimme in der Aufnahme tatsächlich Nikolaj Karpenkow gehört, einen Kommentar von ihm persönlich bekam tut.by nicht.


Außerdem hat BYPOL eigene Recherchen zu Roman Bondarenkos Tod veröffentlicht. Da sind die Namen der Beteiligten an der Schlägerei am Platz des Wandels angeführt und was die Beamten der Polizeidienststelle Zentralny, auf die Roman gebracht wurde, dem Rettungsdienst mitteilten und auch, dass Bondarenko nicht alkoholisiert war.


Die häufigste Reaktion des Innenministeriums auf Informationen von BYPOL ist, dass es sie als Fälschungen abtut. Nur in einem Fall hat die Polizei Untersuchungen angekündigt – zu einem Video aus der Polizeidienststelle des Bezirks Frunsenski, wo am 12. August 2020 bei Protesten Festgenommene verprügelt wurden. Einige der Festgenommenen haben sich selbst wiedererkannt.


„Zu dieser Videoaufzeichnung, wo Beamte der Bezirkspolizei Frunsenski die Häftlinge nicht sehr gut behandeln, wird eine Untersuchung durchgeführt“, sagte der erste Stellvertreter des Innenministers, Juri Nasarenko. „Die Anordnung des Ministers ist erfolgt. Je nach Ergebnis der Untersuchungen werden entsprechende Schlüsse gezogen.“
Seitdem sind mehr als zwei Monate vergangen, über die Ergebnisse der Untersuchung ist nichts bekannt. 


Info: https://www.dekoder.org/de/article/bypol-silowiki-repressionen

20.03.2021

Corona-Pandemie Wer zahlt bei möglichen Impfschäden?

tagesschau.de, vom 19.03.2021 16:00 Uhr

Die Impfungen mit AstraZeneca gehen weiter. Der Nutzen sei weit größer als die Risiken, so die Behörden. Doch wer würde zahlen, wenn im Einzelfall doch etwas passieren sollte?


Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

"Muss der Staat eigentlich zahlen, wenn etwas passiert? Oder wer sonst?" Diese Frage dürfte in den Berliner Ministerien zumindest ein Grund für den zwischenzeitlichen Stopp von AstraZeneca-Impfungen gewesen sein. Jetzt geht es weiter. Der Impfstoff war und ist weiter zugelassen. Europäische und deutsche Behörden betonen, dass der Nutzen das Risiko weit überwiege. Der Beipackzettel wird ergänzt. Aber wer würde einen möglichen Schaden ersetzen, wenn ausnahmsweise doch etwas passiert?

 

Kolja Schwartz

Die Antwort in Kurzform: Wenn von den Ärzten und im Beipackzettel des Herstellers richtig über die jetzt bekannten Risiken aufgeklärt wird, und der Patient auf dieser Basis seine Einwilligung erklärt, fallen viele Ansprüche der Geimpften wohl weg. Aber: Trotz Einwilligung bleiben die Geimpften nicht völlig schutzlos, denn sie können bei einem Impfschaden einen Versorgungsanspruch gegen den Staat haben. Wichtig ist, dass man bei dieser Frage unterschiedliche Ansprüche auseinanderhält.


Ärzte haften nur bei Fehlern

Direkte Kontaktperson beim Impfen ist der Arzt im Impfzentrum; oder später einmal die Hausärztin oder der Hausarzt. Wenn Ärzte schuldhaft etwas falsch gemacht haben, haften sie für einen möglichen Schaden (beziehungsweise am Ende möglicherweise der Staat, wenn es um ein staatliches Impfzentrum geht). Hier kommen die wichtigen Begriffe "Aufklärung" und "Einwilligung" ins Spiel. Wenn über die bekannten Nebenwirkungen und möglichen Schäden richtig aufgeklärt wurde und der Patient einwilligt, dann entfällt die Haftung des Arztes.

Aufklärung und Einwilligung waren schon vor dem Impfstopp bei allen Geimpften und allen Impfstoffen notwendig. Das gilt auch weiterhin. Neu ist seit diesem Freitag, dass die Aufklärung durch den Arzt - und die Einwilligung des Patienten - die neuen Risiken zur Thrombose umfassen muss.


Staat entlastet Hersteller

Zweiter Ansprechpartner nach einem Schaden kann der Hersteller des Impfstoffes sein, also beispielsweise AstraZeneca. Dazu vorweg: Immer wieder liest man, die EU und AstraZeneca hätten eine Haftung des Herstellers im Vertrag ausgeschlossen. Das trifft es nicht richtig. Im Vertrag ist sinngemäß geregelt: Wenn der Hersteller für einen Schaden aufkommen muss, dann übernimmt der jeweilige Mitgliedsstaat diesen Schaden.

Diese Regelung schließt also nicht per Vertrag Ansprüche des Geimpften aus. Er kann auch weiter gegen den Hersteller klagen. Im Erfolgsfall würde am Ende aber der Staat die Kosten des Herstellers übernehmen und ihn damit freistellen. Allerdings: Die Hürden für einen Erfolg im konkreten Fall wären sehr hoch.


Hohe Hürden für Herstellerhaftung

Nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) ist der Hersteller zum Schadensersatz verpflichtet, wenn das Arzneimittel (oder eben der Impfstoff) bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die "über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen." Allein nach diesem könnte man sagen, dass teilweise tödlich verlaufene Thrombosen über ein "vertretbares Maß" hinaus gehen.

Aber: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bekannte Nebenwirkungen vertretbar sind, wenn das Arzneimittel zugelassen ist. "Deshalb sind Verletzungen nicht ersatzfähig, die nach der Nutzen-Risiko-Bewertung als sozialadäquat eingeordnet werden, weil und soweit sie beim Gebrauch von Arzneimitteln vom Verkehr hingenommen werden", hat zum Beispiel das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.


Beipackzettel wichtig

"Dafür gibt es den Beipackzettel beziehungsweise die ärztliche Aufklärung. Die Nebenwirkung ist vertretbar, weil es in Kenntnis der möglichen Risiken eine Entscheidung des mündigen Patienten gab", sagt dazu Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr in München und Fachmann für Produkthaftungsrecht. Das heißt: Wenn man die neu bekannt gewordenen Nebenwirkungen in Aufklärung und Beipackzettel aufgenommen hat, ist für die Haftung des Herstellers wohl kein Raum mehr.


Wenn aber Nebenwirkungen auftreten, die noch nicht bekannt sind, kann man den Hersteller verklagen. Und müsste dann nachweisen, dass man durch die Impfung geschädigt wurde. Ein kompletter Verzicht auf die Herstellerhaftung ist übrigens gesetzlich verboten (§ 92 AMG). Aussagen wie: "Ich will den Impfstoff und verzichte auf sämtliche Ansprüche", sind so also nicht möglich.


Anspruch gegen den Staat nach "Impfschaden"

Bei bekannten Risiken, richtiger Aufklärung und Einwilligung gibt es also auch bei gravierenden Schäden keinen Anspruch gegen Arzt oder Hersteller. Wichtig ist an dieser Stelle jedoch: Geimpfte Personen sind nach einem "Impfschaden" trotzdem nicht schutzlos. Denn sie können einen Anspruch direkt gegen den Staat haben (§ 60 Infektionsschutzgesetz). Der Staat zahlt dann Heil- und Krankenbehandlungen und womöglich auch eine Rente. Das nennt man auch einen "Aufopferungsanspruch".


Der Gedanke dahinter: Die Menschen impfen sich nicht allein zum eigenen Schutz, sondern auch im Interesse des Staates zum Schutze anderer. Deshalb sollen sie versorgt sein, wenn ihnen dabei etwas passiert.



Impfung muss empfohlen werden

Voraussetzung ist, dass die Impfung von einer zuständigen Landesbehörde empfohlen wird. Das ist bei AstraZeneca jetzt wieder der Fall. "Impfschaden" heißt, dass die Folgen über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen. Normale Impfreaktionen wie Ausschläge, Fieber, Kopfschmerzen gehören nicht dazu.


Ob ein "Impfschaden" vorliegt, muss dann in jedem Einzelfall geklärt werden. Auch bei den Personen, die bereits mit heftigen Nebenwirkungen zu kämpfen hatten. Bei dem Versorgungsanspruch gegen den Staat spielt aber keine Rolle, ob die Nebenwirkung vorher bekannt war. Auch nach einer korrekten Aufklärung und Einwilligung verliert man den Anspruch nicht.


(siehe auch)


Info: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/haftungimpfschaden-101.html 


Kommentar: Ein "Aufopferungsanspruch" setzt bei uns die konkrete Opferbereitschaft für das Gemeinwohl voraus. Und dazu sind n.m.E. viele nur bereit, wenn der Anlass keinen Zweifel an der Glaubhaftmachung und der guten Absicht  rechtfertigt.    Thomas Bauer

20.03.2021

„Nato 2.0“: USA könnten bald Mitglied des EU-Verteidigungsbünd-nisses werden  -  Nato-Experte und Bundeswehroffizier a.D. Jürgen Rose im SNA-Interview.

snanews.de, 08:30 20.03.2021, Paul Linke, Redakteur

Die USA, Kanada und Norwegen wollen sich an der EU-Verteidigungsinitiative Pesco beteiligen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ will Brüssel den Anträgen der drei Staaten zustimmen. Droht die Verteidigungsunion zu einer Nato 2.0 zu verkommen? Das befürchtet der Nato-Experte und Bundeswehroffizier a.D. Jürgen Rose im SNA-Interview.


Die USA wollen sich an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) beteiligen. Es ist eine europäische Verteidigungsinitiative, die auch als Pesco (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist. Washington habe offiziell die Teilnahme an einem „Projekt zur besseren Mobilität von militärischem Personal und Material innerhalb der EU“ beantragt, bestätigte Pentagon-Sprecherin Jessica Maxwell der Deutschen Presse-Agentur Anfang März. Das Mobilitätsprojekt sei gut geeignet, um die Beteiligung der USA an Pesco-Projekten zu testen, da alle 25 EU-Pesco-Mitgliedsstaaten daran beteiligt seien, erklärte die Pentagon-Sprecherin. Nun berichtet das Internetportal „Die Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass Brüssel dem Antrag zustimmen will. Auch die Anträge von Kanada und Norwegen sollen genehmigt werden.


Eigentlich war die militärische Kooperationsplattform dazu geschaffen worden, um sich unabhängiger und flexibler von den Vereinigten Staaten zu machen. Eine Beteiligung der USA an dem europäischen Projekt würde somit viele Fragen aufwerfen.


Elf Nato-Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel – Auch Deutschland legt kräftig zu


Nato 2.0?

„Was soll das Ganze?“, wundert sich der Sicherheitsexperte Bundeswehroberstleutnant a.D. Jürgen Rose. „Wir haben bereits ähnliche Entwicklungen im Nato-Rahmen ohnehin schon. Es wurde immer gesagt, die europäischen Strukturen sollten nicht die Nato-Strukturen verdoppeln. Es sollte ja etwas Unabhängiges geschaffen werden. Und momentan, von außen betrachtet, kann der Eindruck erweckt werden, das ist nichts anderes als eine Art Nato 2.0“, sagt Rose im SNA-Interview.


Aus Sicht von Rose liege eine von den USA unabhängige militärische Zusammenarbeit der EU-Mitglieder nicht im Interesse Washingtons. Alternative militärische Strukturen könnten das Nato-Bündnis weiter schwächen. Jedoch hätten die Europäer das Pesco-Projekt schon sehr weit vorangetrieben, hätten viel investiert und operativ viel umgesetzt. So beobachte er bei den aktuellen Entwicklungen rund um die Beteiligung der USA an der Initiative ein „klassisches ‚if you can’t beat them, join them‘“ (deutsch: wenn du sie nicht schlagen kannst, tritt ihnen bei – Anm. d. Red.). Die Vereinigten Staaten würden bei dem Projekt nur deshalb mitmachen, um sicherzugehen, dass es letztendlich unter ihrer Kontrolle bleibt und nicht in die Richtung läuft, die ihren Interessen entgegengesetzt ist, glaubt Rose.


„Für die Europäer ist es ein Verfahren, diese Konfrontation, die sich zwischen den USA und den Europäern in der Trump-Ära aufgebaut hatte, elegant und gesichtswahrend vom Tisch zu räumen. Und um zu sagen, war ja alles nicht so gemeint, wir sind die Freunde von Früher.“


Der Nato-Kritiker Rose gilt als Befürworter der Idee einer unabhängigen und friedenssichernden EU-Verteidigungsunion, die sich aber „möglichst weit von den verheerenden Aktivitäten der USA auf militärischem Gebiet abkoppelt“, so der Bundeswehroffizier a.D.


„Es ist ja nicht so, dass die Amerikaner eine Friedensmacht wären. Die meisten Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg sind von den USA angezettelt worden und geführt worden. Warum sollten wir Europäer da mitmachen? Und wenn man sie aber gleichzeitig auf einer operativen Ebene, wenn es um Mobilitätsprojekte geht, ins Boot holt, ist die Distanz da nicht mehr gegeben“, warnt der Experte vom „Arbeitskreis Darmstädter Signal“.


Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss ehemaliger und aktiver Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbeschäftigter der Bundeswehr, die sich nach eigenen Aussagen der Friedensbewegung verbunden fühlen.


Pesco und die Drittstaaten

Die im Dezember 2017 initiierte Verteidigungskooperation Pesco soll eigentlich die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA machen. Sie ist gedacht als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion. Die militärische Emanzipation von den USA war vor allem eine EU-Reaktion auf die Politik von Ex-US-Präsident Donald Trump. Er stellte die Kooperation mit den traditionellen Nato-Verbündeten mehrfach offen in Frage. Trumps Nachfolger Joe Biden kündigte an, das transatlantische Bündnis wieder stärken zu wollen.


Im November letzten Jahres ermöglichten die EU-Verteidigungsminister eine Beteiligung für Drittstaaten innerhalb einiger Militärprojekte der Pesco unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme etwa dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.


Auch Moskau hat der EU bereits im April 2020 angeboten, sich an der europäischen Verteidigungsunion zu beteiligen. „Wir sind für die Zusammenarbeit mit Pesco offen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Tageszeitung „Die Welt“. So sehe Moskau die verstärkte Zusammenarbeit der Europäer in der Verteidigungspolitik grundsätzlich nicht als Problem.


Interview mit Jürgen Rose zum Nachhören: Audio https://soundcloud.com/sna-radio/nato-20-usa-konnten-bald-mitglied-des-eu-verteidigungsbundnisses-werden Dauer 14:46 /https://soundcloud.com/sna-radio

Zitat aus Audio ca. ab 14:07 Min.: .. "Wenn ich eine europäische Verteidigungsunion als ein rein defensives Projekt verstehe, was eine völkerrechtlich neutrale europäische Union verfolgt, dann muss man Schlussmachen mit der NATO, dann muss man sich alles was diese imperialistischen aggressiven Aktivitäten der USA auf militärischem Gebiet betrifft, muss man sich fernhalten und da ist es einfach schlecht mit denen, wenn man sie dann gleichzeitig auf einer operativen Ebene um solche Mobilitätsprojekte geht da wieder ins Boot holt. Da ist dann die Distanz dann nicht gegeben."

Info: https://snanews.de/20210320/usa-pesco-beitritt-1368676.html

20.03.2021

Washington hat das Gespenst des nuklearen Armageddon wieder auferstehen lassen – Wann realisiert Russland, das es mit verrückten zu tun hat? …und was dann?

uncutnews.ch, uncut-news.ch, März 19, 2021

Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.


Während des Kalten Krieges mit der Sowjetunion im 20. Jahrhundert gab es US-amerikanische Sowjetexperten, die besorgt waren, dass der Kalte Krieg teilweise konstruiert und daher unnötig gefährlich sei. Stephen Cohn an der Princeton University glaubte zum Beispiel, dass eine Übertreibung der Bedrohung genauso gefährlich sei wie eine Unterschätzung. Auf der anderen Seite glaubte Richard Pipes in Harvard, daß die CIA die sowjetische Militärmacht gefährlich unterschätzte und die sowjetischen strategischen Absichten nicht erfaßte.


Im 1976 beauftragten Präsident Gerald Ford und CIA-Direktor George H.W. Bush ein externes Gremium von Experten, um die Nationalen Geheimdienstschätzungen der CIA zu bewerten. Diese Gruppe war als Team B bekannt. Unter Pipes‘ Führung schuf Team B die Wahrnehmung, dass die USA vor einem gefährlichen „Fenster der Verwundbarkeit“ standen.


Um dieses Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, so die konventionelle Weisheit, begann Präsident Reagan mit einer Aufrüstung der USA. In diesem Punkt ist die konventionelle Weisheit falsch. Die militärische Aufrüstung unter Reagan war genauso viel Hype wie Realität. Ihr Zweck war es, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen und den Kalten Krieg zu beenden, um die Gefahr eines Atomkrieges zu beseitigen. Reagans angebotsseitige Politik hatte das Problem der sich verschlechternden Gegensätze zwischen Beschäftigung und Inflation behoben und damit eine Aufrüstung möglich gemacht. Im Gegensatz dazu betrachtete Reagan die sowjetische Wirtschaft als kaputt und nicht reparabel. Er argumentierte, dass ein neues Wettrüsten mehr war, als die Sowjets sich leisten konnten, und dass die Drohung eines solchen die Sowjets an den Tisch bringen würde, um das Ende des Kalten Krieges zu verhandeln.


Die Sowjetunion brach zusammen, als Hardliner-Kommunisten, die überzeugt waren, dass Gorbatschow die Sowjetunion gefährdete, indem er zu schnell zu viel aufgab, bevor die amerikanischen Absichten bekannt waren, Präsident Gorbatschow unter Hausarrest stellten. Die Jelzin-Jahre (1991-1999) brachten die Zerstückelung des Sowjetimperiums und waren ein Jahrzehnt der russischen Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten.


Putin kam an die Macht, als die amerikanischen Neokonservativen sich anschickten, die Vorherrschaft der USA und Israels im Nahen Osten zu etablieren. Wie General Wesley Clark sagte, sollten sieben Länder innerhalb von 5 Jahren gestürzt werden. Die amerikanische Beschäftigung mit dem Nahen Osten ermöglichte es Putin, die amerikanische Oberherrschaft abzuwerfen und die russische Souveränität wiederherzustellen. Sobald Washington dies erkannte, wandte sich das amerikanische Establishment mit einer Rache gegen Putin.


Stephen Cohen, Jack Matlock (Reagans Botschafter in der Sowjetunion), ich selbst und einige andere warnten, dass Washingtons Weigerung, die russische Unabhängigkeit zu akzeptieren, den Kalten Krieg neu entfachen würde, wodurch die Errungenschaft, ihn zu beenden, zunichte gemacht und das Gespenst eines Atomkriegs wieder auferstehen würde. Aber Washington hörte nicht zu. Stattdessen wurden Cohen und ich auf eine Liste von „russischen Agenten/Deppen“ gesetzt, und der Prozess des Versuchs, Putin zu destabilisieren, begann. Mit anderen Worten, einmal eine amerikanische Kolonie immer eine amerikanische Kolonie, und Putin wurde die am meisten dämonisierte Person auf der Erde.


Heute (17. März) hatten wir das außergewöhnliche Spektakel, dass Präsident Biden auf ABC News sagte, dass Präsident Putin ein Mörder ist und „er einen Preis zahlen wird.“ Dies ist ein neuer Tiefpunkt in der Diplomatie. Es dient weder den amerikanischen Interessen noch dem Frieden.


Gestern wurde ein Bericht der CIA und des Heimatschutzes deklassiert. Der „Bericht“ ist unverhohlene Propaganda. Er behauptet, dass Russland in die 2020-Wahl mit den Zwecken der „Verunglimpfung Präsident Bidens Kandidatur und der Demokratischen Partei, Unterstützung ehemaliger Präsident Trump, untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess, und verschärft soziopolitischen Spaltungen in den USA.“ „Russiagate“ ist immer noch bei uns, trotz des Scheiterns der dreijährigen Mueller-Untersuchung, einen Fetzen von Beweisen zu finden.

Wir brauchen dringend ein neues Team B, wie das, das die CIA 1976 in Auftrag gab, um sich selbst zu überprüfen. Aber damals war eine Diskussion und Debatte möglich. Heute sind sie es nicht. Wir leben in einer Welt, in der nur noch Propaganda erlaubt ist. Es gibt eine Agenda. Die Agenda ist der Regimewechsel in Russland. Fakten sind nicht relevant. Es wird kein Team B geben, das bewertet, ob die Bedrohung durch Putin übertrieben ist.


Der antirussische Wahn, der in den USA und der gesamten westlichen Welt orchestriert wurde, bringt die USA in eine extrem gefährliche Situation. Amerikaner und Europäer nehmen die Realität nur durch das Licht der amerikanischen Propaganda wahr. Die amerikanische Diplomatie, die Militärpolitik, die Nachrichtenberichterstattung und die öffentliche Wahrnehmung sind Phantasiegebilde der Propaganda.


Der Kreml hat eine erstaunliche Nachsicht gegenüber Washingtons Unsinnigkeiten und Beleidigungen gezeigt. Es war die Demokratin Hillary Clinton, die Präsident Putin den „neuen Hitler“ nannte, und jetzt nennt der Demokrat Biden Putin „einen Mörder“. Amerikanische Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten sprachen nicht in diesen Begriffen über sowjetische Führer. Sie wären in der amerikanischen Bevölkerung als viel zu geistesgestört angesehen worden, um Zugang zum Atomknopf zu haben.


Früher oder später wird der Kreml verstehen, dass es sinnlos ist, auf Dämonisierung mit Dementis zu reagieren. Ja, die Russen haben recht. Die Anschuldigungen sind haltlos, und es werden niemals Fakten oder Beweise zur Unterstützung der Anschuldigungen vorgelegt. Früher oder später wird der Kreml erkennen, dass der Zweck der Dämonisierung eines Landes darin besteht, die eigene Bevölkerung und die Verbündeten auf einen Krieg gegen dieses Land vorzubereiten.

Washington schenkt den Einwänden von Maria Sacharowa und Dmitri Peskow gegen unsubstantiierte Anschuldigungen keine Beachtung.


Wann „früher oder später“ ist, weiß ich nicht, aber die Russen haben diesen Punkt noch nicht erreicht. Der Kreml liest die jüngsten Vorwürfe als Vorwand für weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen. Diese Lesart ist falsch. Washingtons Ziel ist es, Russland und seine Führung zu dämonisieren, um Russland für einen Regimewechsel und, falls dies nicht gelingt, für einen militärischen Angriff zu rüsten.


In den Vereinigten Staaten ist die Russlandforschung zur Propaganda verkommen. Kürzlich schlugen zwei Mitglieder der Denkfabrik Atlantic Council, Emma Ashford und Matthew Burrows, vor, dass die amerikanische Außenpolitik von einer weniger feindseligen Haltung gegenüber Russland profitieren könnte. Sofort denunzierten 22 Mitglieder des Think Tanks den Artikel von Ashford und Burrows.


Diese Reaktion ist weit außerhalb der Grenzen des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts. Jahrhunderts. Sie schließt jeden rationalen oder intelligenten Ansatz für die amerikanische Außenpolitik aus. Früher oder später wird der Kreml begreifen, dass er es mit einer Gangstertruppe von kriminell Verrückten zu tun hat. Was passiert dann?

Quelle: Washington Has Resurrected the Specter of Nuclear Armageddon


Info: https://uncutnews.ch/washington-hat-das-gespenst-des-nuklearen-armageddon-wieder-auferstehen-lassen-wann-realisiert-russland-das-es-mit-verrueckten-zu-tun-hat-und-was-dann

20.03.2021

The Corbett Report – BIOETHIK UND DIE NEUE EUGENIK



uncutnews.ch, uncut-news.ch, März 19, 2021


The Corbett Report – BIOETHIK UND DIE NEUE EUGENIK


Die Deutsche Version von The Corbett Reports „Bioethics and the New Eugenics“ (06.03.2021).
„Auf den ersten Blick mag die Bioethik wie ein weiterer Zweig der ethischen Philosophie erscheinen, in dem Akademiker endlos mit anderen Akademikern darüber debattieren, wie viele Engel auf einem Stecknadelkopf in weit entfernten, Science-Fiction-artigen Szenarien tanzen. Was viele jedoch nicht wissen, ist, dass das scheinbar harmlose akademische Studium der Bioethik seine Wurzeln in der dunklen Geschichte der Eugenik hat. Mit diesem Wissen werden die Gefahren, die damit verbunden sind, einige der wichtigsten Diskussionen über Leben, Tod und Gesundheit der Menschheit in die Hände einiger weniger anzuvertrauen, noch offensichtlicher.“


video https://lbry.tv/corbett-bioethik:1ba40131cdffef111013ed475586be94c6a49d6b?src=embed Dauer 40:27 Min.


Info: https://uncutnews.ch/the-corbett-report-bioethik-und-die-neue-eugenik




20.03.2021

Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel

Liebe Freundinnen und Freunde,


hiermit laden wir herzlich ein zum Ostermarsch 2021 und zur 58. Mahnwache nach Jagel. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz in Schleswig


Wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept "wie immer" akzeptiert wird. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.


Karfreitag, 2. April 2021, 11.58 Uhr ab Bahnhof Schleswig nach Jagel


Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Ostermarsch zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel. Die Bundeswehr will weiter aufrüsten. Die„Eurodrohne“ wird in Jagel stationiert.

Wir laden herzlich dazu ein, am diesjährigen Ostermarsch teilzunehmen. Unter „Coronabedingungen“ werden wir in hinreichendem Abstand zueinander nach Jagel demonstrieren, das Hygienekonzept stellt sicher, dass es hier nicht zu Übertragungen kommen kann.


Gute Gründe für die Teilnahme am Ostermarsch 2021 von Schleswig nach Jagel

122 Länder haben 2017 bei den UN mit ihrer Unterschrift für den UN Atomwaffenverbotsvertrag gestimmt. Nachdem 50 Staaten den Vertrag ratifiziert haben, ist er ein Teil des Völkerrechtes geworden. Atomwaffen werden damit rechtlich genauso geächtet wie chemische und biologische Waffen. Deutschland hat den Vertrag noch nicht unterzeichnet


Wir wollen, dass der Schleswig-Hosteinische Landtag den Antrag zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages beschließt, wonach die Bundesregierung den AVV unterschreibt und der Bundestag ihn ratifiziert.


Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden.


Die Rüstungsausgaben betrugen 2019: weltweit 1.917.000.000.000 US-$ .

Die USA halten mit 732 Milliarden US-$ von den weltweiten Milit舐ausgaben, 38%. Insgesamt lagen die Milit舐ausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten bei etwa 1.035 Milliarden US-Dollar, davon in Deutschland 45 Milliarden € = 54 Milliarden US-$. Zum Vergleich: Russlands Ausgaben lagen im selben Jahr bei 65,1 Milliarden US-$. Die Rüstungsausgaben für die Bundeswehr steigen stetig an. An Bildung, Gesundheit und allen anderen zivilen Bereichen wird gespart.


Armut, Klimawandel und Pandemie-Viren können nicht mit Kriegswaffen und Soldat*innen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und wirksamen Umwelt- und Klimaschutzschutz und für eine Sozialpolitik, die Armut wirksam verhindert.


Mit der Aufrüstung der Bundeswehr für Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung treibt Deutschland die qualitative Aufrüstung voran. Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin Kriege zur Rekolonisierung mit technischer Überlegenheit führen und hat die  Einsätze gegen Afghanistan,  Mali, Irak und Syrien verlängert.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keine Kampfdrohnen haben. Autonome Waffensysteme müssen geächtet werden.

Krieg, wirtschaftlich Ausbeutung, Klimawandel und Armut zwingen Mensch zu Flucht und Migration. Deutschland hat auch mit Kriegsführung.eine Mitschuld daran.


Wir müssen MigrantInnen aufnehmen, Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!

Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Empfänger sind Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien, die damit Krieg gegen den Jemen führen.

Wir wollen ein Verbot aller Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produkte.


Die Bundesregierung will Reservisten und Einjährig-Freiwillige („Dein Jahr für Deutschland“) für die Bundeswehr zur Landesverteidigung rekrutieren.

Militärische Verteidigung eines Hochtechnologielandes mit  Atomkraftwerken, Chemiefabriken, zentralisierter Energie- und Trinkwasserversorgung führt zur völligen Selbstzerstörung, Militärische Landesverteidigung ist nicht möglich. Die Bundeswehr muss abgeschafft werden.


Die *pdf-Dateien in der Anlage können ausgedruckt und Ostermarsch2021Text als inhaltliche Einladung verwendet werden.


Wir bitten um rege Beteiligung, Weiterverbreitung der Einladung und um Veröffentlichung in den Medien.


Morgen, 20.3.21 ist die 57. Mehnwache am Drohnen- und Tornadostandort.

Dort können Flugblätter und Plakate zur Werbung für den Ostermarsch mitgenommen werden.


mit freundlichen Grüßen

Ralf und Siglinde Cüppers


Kommentar / Ergänzende Forderungen: Es sollte in betroffenen Ländern selbstverständlich immer vorbeugend gelten erst gar keine Bedingungen zu erzeugen und zu unterstützen, die zu Flucht und Migration führen können!


  • Die Hilfe vor Ort gehörte hierbei ebenso mit dazu, damit es erst garnicht zu einer sog. humanitären Katastrophe kommen kann.
  • Die Abschaffung der Bundeswehr lässt sich besonders realistisch über deren Umwandlung  in einen zivilen Katastrophen- und Hilfsdienst erreichen, ohne den davon betroffenen Menschen ersatzlos ihre Beschäftigungsgrundlage wegzunehmen.
  • Der Austritt Deutschlands aus der NATO, wie aus allen Militärbündnissen, sowie die Aufkündigung des Truppenstatuts, damit alle Militärstandorte und Soldaten Deutschland zu verlassen haben, gehört ebenso mit dazu.


Hannover, 20. März 2021 Thomas Bauer (V.i.S.d.P.) für die Initiative: Kein Militär mehr!                  

20.03.2021

Coronavirus: Europa auf die zunehmende Bedrohung durch Virusvarianten vorbereiten

europa.eu, Pressemitteilung, vom 17. Februar 2021, Europäische Kommission, Brüssel

Die Kommission schlägt heute Sofortmaßnahmen vor, damit sich Europa besser auf die zunehmende Bedrohung durch Coronavirus-Varianten vorbereiten kann. Dank des neuen europäischen Bereitschaftsplans zur Vorsorge gegen biologische Gefahren im Zusammenhang mit COVID-19-Varianten, dem HERA Incubator, werden Forschung, Biotechnologieunternehmen, Hersteller und Behörden aus der EU und der ganzen Welt zusammenarbeiten, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.


Zitat: Mit dem Auftreten immer neuer Varianten und zunehmend neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausweitung der Impfstoffproduktion kommt es darauf an, jetzt zu handeln. Der HERA Incubator wird auch als Blaupause für die langfristige Vorsorge der EU für Gesundheitsnotstände dienen.


Zur Verbesserung der Vorsorge, für die Entwicklung wirksamer Impfstoffe gegen die Varianten und zur Steigerung der industriellen Produktion sind folgende Maßnahmen entscheidend:

  1. Nachweis, Analyse und Bewertung von Varianten
    • Entwicklung spezialisierter Tests für neue Varianten und Förderung der Genomsequenzierung in den Mitgliedstaaten, unterstützt mit EU-Mitteln in Höhe von mindestens 75 Mio. EUR;
    • Erreichung des Ziels, bei 5 % der positiven Tests eine Genomsequenzierung zum Nachweis neuer Varianten durchzuführen, deren Ausbreitung in Populationen zu überwachen und deren Auswirkungen auf die Übertragbarkeit zu analysieren;
    • Intensivierung der Forschungstätigkeiten und des Datenaustauschs über Varianten, unterstützt mit EU-Mitteln in Höhe von 150 Mio. EUR;
    • Einrichtung des Netzes für klinische Prüfungen zu COVID-19, VACCELERATE, an dem 16 EU-Mitgliedstaaten und fünf assoziierte Länder, darunter die Schweiz und Israel, beteiligt sind, um Daten auszutauschen und schrittweise auch Kinder und junge Erwachsene in klinische Prüfungen einzubeziehen.
  2. Beschleunigung des Zulassungsverfahrens angepasster Impfstoffe: Auf der Grundlage des Modells der jährlichen Grippeimpfung wird die EU eine beschleunigte Zulassung für angepasste COVID-19-Impfstoffe ermöglichen, und dazu folgende Schritte unternehmen:
    • Anpassung des Rechtsrahmens, etwa durch die Änderung des Regelungsverfahrens zur Zulassung eines angepassten Impfstoffs mit einem kleineren Satz zusätzlicher Daten, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) fortlaufend vorgelegt werden;
    • Vorlegen von Leitlinien der EMA zu den Datenanforderungen für Entwickler, damit die Anforderungen in Bezug auf Varianten im Voraus bekannt sind;
    • Erleichterung der Zulassung neuer oder auf eine neue Nutzung umgestellter Produktionsstätten, indem die Regulierungsbehörden frühzeitig einbezogen werden;
    • Prüfung einer neuen Kategorie von Notzulassungen für Impfstoffe auf EU-Ebene mit gemeinsamer Haftung der Mitgliedstaaten.
  1. Um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen voranzutreiben wird die EU
    • bestehende Abnahmegarantien aktualisieren oder neue abschließen, um die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe mit EU-Mitteln zu unterstützen. Dabei muss jede Garantie einen detaillierten und glaubwürdigen Plan enthalten, aus dem hervorgeht, dass das Unternehmen in der Lage ist, innerhalb eines verlässlichen Zeitrahmens Impfstoffe in der EU herzustellen. Dies sollte die EU nicht daran hindern, bei Bedarf Quellen von außerhalb der EU in Erwägung zu ziehen, sofern diese die EU-Sicherheitsanforderungen erfüllen;
    • eng mit den Herstellern zusammenarbeiten, um die Überwachung der Lieferketten zu unterstützen und festgestellte Produktionsengpässe zu beseitigen;
    • die Herstellung zusätzlicher Impfstoffe gegen neue Varianten unterstützen;
    • einen freiwilligen Lizenzierungsmechanismus speziell zur Erleichterung des Technologietransfers entwickeln;
    • die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützen;
    • die Produktionskapazitäten der EU durch den Aufbau des „EU-FAB“-Projekts sicherstellen.


Die heute angekündigten Maßnahmen werden die globale Zusammenarbeit über die Weltgesundheitsorganisation und globale Impfinitiativen ergänzen. Sie werden auch ein Wegbereiter für die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) sein. Die HERA wird auf den heute eingeleiteten Maßnahmen aufbauen und als dauerhafte Einrichtung die Risikomodellierung, die globale Überwachung, den Technologietransfer, Produktionskapazitäten, die Kartierung von Lieferkettenrisiken, flexible Produktionskapazitäten sowie Forschung und Entwicklung im Bereich Impfstoffe und Medizin unterstützen.


Äußerungen von Mitgliedern der Kommission:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere Priorität besteht darin sicherzustellen, dass alle Europäerinnen und Europäer so bald wie möglich Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen haben. Zugleich entstehen in rasantem Tempo neue Varianten des Virus, sodass wir unsere Maßnahmen noch schneller anpassen müssen. Um dem Virus einen Schritt voraus zu bleiben, rufen wir heute den HERA Incubator ins Leben. Er bringt Forschung, Industrie und Behörden zusammen und mobilisiert alle verfügbaren Ressourcen, damit wir auf diese Herausforderung reagieren können.


Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ergänzte: „Bei unserem Kampf gegen das Virus antizipieren wir Probleme und handeln proaktiv, um alle Mittel zu mobilisieren, mit denen die Auswirkungen von Varianten eingedämmt werden können. Mit unserem neuen Bereitschaftsplan zur Vorsorge gegen biologische Gefahren, dem HERA Incubator, bekämpfen wir parallele oder aufeinanderfolgende Pandemien, die aufgrund von Varianten entstehen. Der heute vorgelegte Vorschlag ist ein perfektes Beispiel dafür, was die EU am besten kann: Anstrengungen zu bündeln und durch Finanzmittel zu unterstützen. Wir können die Krise nur hinter uns lassen, indem wir uns an die neuen Umstände anpassen und gemeinsam handeln, solidarisch in der EU und weltweit.“


Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, äußerte sich wie folgt: „Europa ist fest entschlossen, der Bedrohung durch neue Coronavirus-Varianten immer einen Schritt voraus zu sein. Der HERA Incubator ermöglicht Vorausschau, Antizipation und eine einheitliche Reaktion. So können wir die doppelte Herausforderung meistern, neue Varianten zu bekämpfen und gleichzeitig die Produktionskapazität für Impfstoffe zu erhöhen. Der Incubator wird Brücken zwischen Forschung, Industrie und Regulierungsstellen bauen, um die Verfahren – vom Nachweis von Varianten bis zur Genehmigung und Herstellung von Impfstoffen – zu beschleunigen. Für die Gegenwart und Zukunft benötigen wir umfassende Investitionen und der HERA Incubator ist ein entscheidender Teil unserer Antwort.“


Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Die Taskforce, die sich das Hochfahren der Impfstoffproduktion zum Ziel gesetzt hat, steht bereits täglich mit der Industrie in Kontakt, um mögliche Engpässe zu antizipieren und besser zu beheben. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit werden wir dafür sorgen, dass die Hersteller auch durch die Industriephase der Impfstoffproduktion ihre Zusagen einhalten, und gleichzeitig den künftigen Bedarf antizipieren und die Impfstoffproduktion an künftige Varianten anpassen können. Mit dem HERA Incubator liefern wir heute eine umfassende strukturelle Antwort. Dabei geht es nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern um ein höheres Maß an Autonomie im Gesundheitsbereich für unseren Kontinent in naher Zukunft.“


Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte: „Forschung und Innovation tragen weiter entscheidend zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie bei. Der HERA Incubator und die Stärkung der europäischen Infrastrukturen und Netze, die zusätzliche Mittel aus den Programmen Horizont 2020 und Horizont Europa erhalten, werden uns dabei helfen, Virusvarianten zu bewältigen und besser auf künftige Ausbrüche vorbereitet zu sein.“


Hintergrund

Mit der Impfstrategie der EU konnte der Zugang zu 2,6 Milliarden Impfstoffdosen im Rahmen der weltweit umfassendsten Palette an sicheren und unbedenklichen COVID-19-Impfstoffen gesichert werden. Weniger als ein Jahr nach dem ersten Auftreten des Virus in Europa haben alle Mitgliedstaaten mit der Impfung begonnen. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung der europäischen sowie globalen Spitzenforschung und Impfstoffentwicklung, denn was für gewöhnlich 5-10 Jahre dauert, wurde in nur etwas über 10 Monaten erreicht.


Allerdings gestaltet sich ein zügiger Ausbau der industriellen Impfstoffproduktion zur Deckung des Bedarfs schwierig. Um die Produktionskapazität in Europa zu steigern, brauchen wir eine viel engere, stärker integrierte und strategisch ausgerichtete öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Industrie. Deshalb hat die Kommission eine Taskforce für den Ausbau der industriellen Produktion von COVID-19-Impfstoffen eingerichtet. Probleme sollen so in Echtzeit erkannt und schneller angegangen werden.


Auch in dem Maße, wie sich immer wieder neue Bedrohungen bereits jetzt oder in weiter Ferne abzeichnen, muss Europa stets einen Schritt voraus sein. Die wohl unmittelbarste Gefahr geht von der wachsenden Zahl neuer Virusvarianten aus, die sich derzeit in Europa sowie auf der ganzen Welt bereits verbreiten und entwickeln. Nach aktuellem Kenntnisstand sind die bereits zugelassenen Impfstoffe auch gegen die derzeit bekannten Varianten wirksam. Europa muss jedoch für den Fall vorbereitet sein, dass sich künftige Varianten als teilweise oder vollständig resistent gegen die vorhandenen Impfstoffe erweisen.


PDF Download  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/ip_21_641/IP_21_641_DE.pdf


Weitere Informationen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: HERA Incubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten

Fragen und Antworten

Factsheet

Sichere Corona-Impfstoffe für die Menschen in Europa

Corona-Krisenreaktion der EU


Info: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_641



Weiteres: 



Kommentar: 20.03.2021 über TELEGRAM

Wenn die Regierungen abgesägt werden tritt HERA in Kraft.


Kurz erklärt ist HERA so etwas wie ein europäisches Zentralgesundheitssystem, dass es, unter den momentanen Voraussetzungen erlaubt, sämtliche Staaten in Europa zu entmachten und so etwas wie eine übergeordnete Gesundheitspolitische Diktatur mit der dazugehörigen Gesundheitspolizei zu installieren.

Zitat: Im Moment freuen sich Viele, weil die Medien immer öfter über das Versagen der Regierung berichten. Wenn man aber genauer hinschaut, wird immer das Selbe kritisert: Zu wenige Schnelltests, zu wenig Impfstoff, zu langsames Impfen, kein richtiger Plan in Bezug auf die Bekämpfung der „Pandemie“. Hier wird mit keinem Wort kritisiert, dass durch Tests, die nichts aussagen eine künstliche Pandemie geschaffen wird, dass Kliniken geschlossen werden, durch den Lockdown nicht nur finanzieller, sondern auch erheblicher Schaden an Psyche und Körper entstanden ist.

Die neueste Meldung ist, dass keine Hilfen an Sebständige und Einzelhandel meht gezahlt wird, da angeblich ein paar Einzelne betrügerisch Millionen an Euro eingesteckt haben.

„Von der Leyen erklärte, dass die Regierungen der europäischen Länder die Coronavirus-Pandemie nicht alleine stoppen können und HERA die Möglichkeit der Notstandserklärung in der gesamten EU bieten würde.“

Da dies wirklich gefährlich und problematisch ist, sollte sich dringend jeder überlegen, ob er es immer noch toll findet, wenn er die momentane mediale Berichterstattung über die Unfähigkeit der Regierung liest.
02.12.2020


Pressemitteilung, 17. Februar 2021 Europäische Kommission Brüssel
Coronavirus: Europa auf die zunehmende Bedrohung durch Virusvarianten vorbereiten

/
112 UA: EU to create new authority for response to future pandemic

European Commission - European Commission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_641)



Weiteres: 



WIKIPEDIA zu HERA

wikipedia.org, (Seite kopiert am 23. März 2021)


Die künftige European Health Emergency Response Authority (HERA) soll im Rahmen einer Europäischen Gesundheitsunion als europäische Behörde für Notfallmaßnahmen im Gesundheitswesen geschaffen werden.[1] Ausgelöst durch die Probleme bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie legte die Europäische Kommission am 11. November 2020 die Hauptelemente der künftigen Behörde fest, die ab Ende 2021 tätig werden soll. Eine solche Struktur sei ein wichtiges neues Element, um eine bessere Reaktion auf EU-Ebene für grenzüberschreitende Maßnahmen bei Gefahren für die Gesundheit zu unterstützen. Der Vorschlag konzentriert sich auf die Überarbeitung des bestehenden Rechtsrahmens für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sowie auf die Stärkung der Krisenvorsorge- und Reaktionsfunktion des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC, European Centre for Disease Prevention and Control) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA, European Medicines Agency).[2]

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben

Um ein robusteres Koordinierungsmandat zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Vertretungen zu schaffen, schlägt die Kommission eine Rahmenvereinbarung über schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vor.[3] Hierzu gehören:

  • Stärkung der Einsatzbereitschaft: Planung und Empfehlungen zur Vorbereitung auf eine EU-weite Gesundheitskrise und -pandemie sowie Empfehlungen für die Annahme von Plänen auf nationaler Ebene werden zusammen mit umfassenden und transparenten Rahmenbedingungen für die Berichterstattung und Prüfung entwickelt. Die Ausarbeitung nationaler Pläne würde vom ECDC und den EU-Vertretungen unterstützt. Die Pläne würden von der Europäischen Kommission und den EU-Vertretungen geprüft und einem Stresstest unterzogen.

  • Verstärkte Überwachung: Auf EU-Ebene wird ein verstärktes, integriertes Überwachungssystem geschaffen, das künstliche Intelligenz und andere fortschrittliche technologische Mittel einsetzt.

  • Verbesserung des Datenaustausches: Die Mitgliedstaaten müssen ihre Berichterstattung über Indikatoren der Gesundheitssysteme verstärken (z. B. Verfügbarkeit von Krankenhausbetten, spezialisierte Behandlung und Intensivpflegekapazität, Anzahl medizinisch ausgebildeter Mitarbeiter usw.).

  • Die Erklärung einer EU-Notsituation würde eine verstärkte Koordinierung auslösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung krisenrelevanter Produkte ermöglichen.

Das Mandat des ECDC würde verstärkt, damit es die Kommission und die Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen unterstützen kann:

  • epidemiologische Überwachung über integrierte Systeme, die eine Echtzeitüberwachung ermöglichen

  • Bereitschafts- und Reaktionsplanung, Berichterstattung und Prüfung

  • Bereitstellung unverbindlicher Empfehlungen und Optionen für das Risikomanagement

  • Fähigkeit zur Mobilisierung und Entsendung der EU-Gesundheits-Task Force, um die lokale Reaktion in den Mitgliedstaaten zu unterstützen

  • Aufbau eines Netzwerks von EU-Referenzlaboratorien und eines Netzwerks für Stoffe menschlichen Ursprungs

Das Mandat der EMA würde verstärkt, um eine koordinierte Reaktion auf Unionsebene auf Gesundheitskrisen zu ermöglichen, dazu gehören:

  • Überwachung und Minderung des Risikos eines Mangels an kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten

  • Bereitstellung wissenschaftlich fundierter Empfehlungen zu Arzneimitteln, die möglicherweise die Krankheiten behandeln, verhindern oder diagnostizieren können, die diese Krisen verursachen

  • Koordinierung von Studien zur Überwachung der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen zur Koordinierung klinischer Studien.

Siehe auch

Weblinks

  • Portal der Europäischen Union zur öffentlichen Gesundheit

Quellen

Einzelnachweise

Diese Seite wurde zuletzt am 15. November 2020 um 16:32 Uhr bearbeitet.

Als PDF herunterladen https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial:DownloadAsPdf&page=European_Health_Emergency_Response_Authority&action=show-download-screen


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/European_Health_Emergency_Response_Authority

19.03.2021

Was hinter der angeblichen Gefährlichkeit neuer Virus Varianten steckt

tkp.at, Gesundheit vom 18. März 2021 9 Minutes

Seit dem Anschlag auf das World Trade Center ließ sich mit nichts mehr so knackige Schlagzeilen in den Mainstream Medien produzieren, wie mit den „Mutanten“. Sie hätten einen Turboboost, seien 64% tödlicher und weitere Superlative schrien uns in den vergangenen drei Monaten aus den Schlagzeilen entgegen. Wer steckt dahinter, welche Studien beweisen das?


Zitat: Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die „Beweise“ für höhere Übertragbarkeit lediglich auf Modellierungen beruhen, die zum Teil unter Mitarbeit des berüchtigten Neil Ferguson stammen. Fast alles was er in den vergangenen Jahrzehnten veröffentlicht hatte, hat die Realität um den Faktor 100 oder noch wesentlich mehr überschätzt.

Untersuchungen der Realität in England haben ein völlig anderes Bild ergeben und auch die Verläufe der Infektionskurven sprechen eine andere Sprache.


In diesem Video gibt Professor Vincent Racaniello eine exzellente Erklärung, welche Veränderungen im Genom welche Auswirkungen haben können, wann man von Mutation sprechen kann und was von der neuen Variante in England zu halten ist. Nämlich, dass sie sich weder rascher verbreitet noch infektiöser oder gefährlicher ist. Und von Mutationen kann auch keine Rede sein, da nur einige Aminosäuren getauscht wurden, aber kein Gen verändert wurde.

 

Den Fragen nach der Urheberschaft und der Stichhaltigkeit geht die Wissenschaftsjournalisten und Molekularbiologin Rosemary Frei in einem spannenden Artikel nach.


Sie beschreibt, dass sich die Argumente für die Übertragbarkeit und Gefährlichkeit der Varianten weitgehend auf die theoretischen Auswirkungen einer einzigen Veränderung stützen, die auf eine Mutation in den Genen des Virus zurückzuführen sein soll. Diese eine Veränderung ist als N501Y bekannt – eine wissenschaftliche Abkürzung für den Austausch eines Proteinbausteins (Aminosäure) gegen einen anderen an Position 501 in dem Teil des Virus, der Spike-Protein genannt wird. Genauer gesagt liegt die Position 501 in dem Teil des Spike-Proteins, der für die enge Verbindung zwischen dem Virus und den Zellen verantwortlich ist, die es dem Virus ermöglicht, in die Zellen zu schlüpfen und sich zu vermehren.


So ein Aminosäurenwechsel ist korrekt als Veränderung und nicht als Mutation zu bezeichnen, wie auch Prof. Racaniello ausführt. Mutationen treten nur in Genen auf. Aus irgendeinem Grund bezeichnen viele Wissenschaftler und Schreiber, die es eigentlich besser wissen müssten, N501Y und andere Aminosäureveränderungen fälschlicherweise als „Mutationen“.


Eine sehr vorläufige Studie, die am 22. Dezember 2020 veröffentlicht wurde, legt nahe, dass N501Y auch in der südafrikanischen Variante namens 501Y.V2 vorhanden ist. Und eine weitere sehr vorläufige Studie, die am 12. Januar 2021 veröffentlicht wurde, behauptet, dass es auch in dem neuen Stamm aus dem brasilianischen Dschungel vorhanden ist, der P.1 genannt wird.

Darüber hinaus wird berichtet, dass die südafrikanische Variante der Immunität entgeht und B.1.1.7 diesen Fluchtweg teilt. Und Wissenschaftler schildern, dass sich neue Varianten mit N501Y an Bord sehr schnell ausbreiten. Einige sagen, dass sie die Herdenimmunität unmöglich machen, so dass jeder einzelne Mensch auf der Erde geimpft werden muss. Die Modelle legen auch nahe, dass B.1.1.7 bis zu 91% tödlicher ist als das reguläre neue Coronavirus.


Doch bisher scheint die Hauptgrundlage für die Behauptung der Behörden, es sei tödlicher, aus dem Protokoll der Sitzung vom 21. Januar 2021 eines einflussreichen britischen Komitees namens New and Emerging Respiratory Virus Threats Advisory Group [NERVTAG ] zu stammen. Dort werden Modellierungsarbeiten zitiert, die noch nicht veröffentlicht wurden. Der NERVTAG Bericht vom 18. Dezember besagt, dass die Übertragungsrate der Variante, die als B.1.1.7  bekannt ist, mit 71 % höher ist als bei anderen Varianten und dass sie möglicherweise auch eine höhere Viruslast aufweist.


Drei theoretische Modellierungsarbeiten

Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens, Politiker und die Mainstream-Medien auf der ganzen Welt richteten ihre kollektiven Scheinwerfer auf die Varianten gleich nach der Veröffentlichung von drei theoretischen Modellierungsarbeiten über B.1.1.7, einer aus Großbritannien stammenden Variante. Das erste war ein technisches Briefing von Public Health England, das am 21. Dezember veröffentlicht wurde (es ist der erste einer fortlaufenden Serie von Berichten über die Variante, die von Mitarbeitern der Behörde und anderer Institutionen verfasst wurden), das zweite ein Papier, das am 23. Dezember von einer Gruppe für mathematische Modellierung an der London School of Hygiene and Tropical Medicine veröffentlicht wurde, und das dritte ein Manuskript für theoretische Modellierung, das am 31. Dezember von einer großen Gruppe britischer Wissenschaftler veröffentlicht wurde.


Keines der drei Papiere wurde von objektiven Beobachtern auf seine Richtigkeit überprüft – ein Prozess, der „Peer Review“ genannt wird. Nichtsdestotrotz wurden alle drei von vielen Wissenschaftlern, Politikern, Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens und der Presse als solide Wissenschaft porträtiert.


Welche Wirkung wird N501Y zugeschrieben?

Bei N501Y ist die Aminosäure, die an Position 501 im Spike-Protein ausgetauscht wird, Asparagin; nach wissenschaftlicher Konvention wird sie durch den Buchstaben „N“ dargestellt. Die Aminosäure, die an ihrer Stelle ausgetauscht wird, ist Tyrosin und wird durch den Buchstaben „Y“ dargestellt. Daher „N501Y“.


Die Position 501 in der Aminosäuresequenz befindet sich in dem Teil des Spike-Proteins, der aus der Oberfläche des Virus herausragt. Genauer gesagt, liegt sie in der Region des Spike-Proteins, die an den Mechanismus „bindet“, der darüber entscheidet, ob das Virus in die Zelle eindringen kann. Dieser Torwächter-Mechanismus ist als „ACE2-Rezeptor“ bekannt.


Dieser Bereich des Spike-Proteins – bekannt als die „Rezeptor-Bindungsdomäne“ (RBD) – bindet an den Gate-Keeping-Mechanismus, den ACE2-Rezeptor. Wenn die RBD und der ACE2-Rezeptor binden, öffnet sich die Zellmembran, die die Barriere zwischen dem Bereich außerhalb der Zelle und dem Zellinhalt darstellt, und ermöglicht dem Virus den Eintritt sobald das Virus vom Enzym TMPRSS2 dafür aufbereitet wurde.


N501Y soll dafür sorgen, dass das Spike-Protein fester an den ACE2-Rezeptor bindet. Einflussreiche Theoretiker haben auf Basis dieser Hypothese mathematische Modellierungen durchgeführt. Diese Modellierung legt nahe, dass diese engere Bindung es dem Virus ermöglicht, leichter einzudringen, und dass dies daher das Virus übertragbarer macht.


Doch gibt es dafür keinen konkreten, direkten Beweis. Epidemiologische Daten können nicht verwendet werden können, um die Wirkung einer Aminosäure in einem Virus definitiv nachzuweisen. Nur Experimente mit direkter Beobachtung der Interaktion des Virus mit dem Körper können das feststellen.


Der Hauptbeweis, den die drei wichtigsten theoretischen Modelle als Beweis für eine stärkere Bindung zwischen der N501Y-Form des neuartigen Coronavirus und der RBD anführen, stammt aus nur drei wissenschaftlichen Manuskripten, und diese beschreiben Experimente mit dem Virus in Mäusen oder Petrischalen, nicht die Beobachtung, ob die Varianten tatsächlich ansteckender oder tödlicher sind.


Details zu den drei Arbeiten

Eines dieser drei Papiere wurde am 25. September 2020 in Science veröffentlicht. Es beschreibt Experimente, die sechs Teilungsrunden des Virus in Mäusen beinhalteten. Bereits bei der ersten Teilungsrunde fanden die Forscher eine große Menge des Virus in der Lunge der Mäuse. Aufgrund dessen erklärten sie das Virus für „erhöht infektiös“. Allerdings testeten sie nicht, ob das Virus tatsächlich übertragbarer/ansteckender ist – das heißt, ob es sich leichter von Maus zu Maus bewegt.


Sie führten eine „tiefe Sequenzierung“ durch und berichteten, dass sie die N501Y-Veränderung in dem „mausadaptierten“ Virus fanden. Als nächstes führten sie eine „strukturelle Umgestaltung“ durch und schrieben, dass diese Analyse „darauf hindeutet, dass die N501Y-Substitution in der RBD des SARS-CoV-2 S-Proteins die Bindungsaffinität des Proteins zu Maus-ACE2 erhöht.“ All dies ist etwas ganz anderes als direkte Beobachtungen des Verhaltens der Virusvariante in Mäusen oder Menschen.


Das zweite Paper wurde am 21.12.2020 auf bioRχiv veröffentlicht. Es beschreibt einen „engineered decoy receptor for SARS-CoV-2“. Die komplizierte Reihe von molekularbiologischen Manövern in vitro durchgeführt wurden, die schwer zu folgen und zu verstehen ist – es gibt keine „Methoden“ Abschnitt legt die Details und die Reihenfolge, was sie taten; stattdessen, die Forscher „Ansatz für ihre Experimente ist verstreut über alle Abschnitte des Papiers einschließlich in der begleitenden Supplementary Material. Dies ist viele Schritte entfernt von realen Situationen. Die Autoren schlussfolgern aus ihren Manövern, dass das im Labor mutierte neuartige Coronavirus mit der N501Y-Mutation anscheinend enger an ihre „manipulierte Lockvogel“-Form des RBD-Rezeptors bindet als der RBD-Rezeptor, der normalerweise in der Natur vorkommt.


bioRχiv ist eine reine Online-Zeitschrift. (Es wird „bioarchive“ ausgesprochen; das liegt daran, dass der griechische Buchstabe χ als „kai“ ausgesprochen wird.) Die Zeitschrift hat die Tagline ‚The Preprint Server for Biology‘. Preprint“ bedeutet „nicht begutachtet“. bioRχiv konzentriert sich ausschließlich auf Covid-19-Papers und wird von der Chan Zuckerberg Initiative gesponsert. Es hat eine Schwesterpublikation medRχiv, die sich ebenfalls auf Covid-19 konzentriert,

Die Initiative ist die Schöpfung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seiner Frau Priscilla Chan. Facebook gehört zu den sehr aktiven Zensoren von Informationen, einschließlich wissenschaftlicher Arbeiten, die von der offiziellen Erzählung über Covid abweichen.


Die dritte Arbeit wurde am 17. Juni 2020 auf der Website der Online-Zeitschrift bioRχiv und am 3. September 2020 in Cell veröffentlicht.

Wie die beiden anderen Arbeiten ist sie extrem weit von einer direkten Beobachtung des Verhaltens des Virus in lebenden Tieren oder Menschen entfernt. In der Tat verwendet die dritte Arbeit nicht einmal menschliche oder tierische Zellen. Sie beinhaltet eine „Hefe-Oberflächen-Display-Plattform“ als Grundlage für die Durchführung eines „tiefen Mutationsscans“ der RBD des neuen Coronavirus. Diese „Plattform“ ist eine künstliche Struktur, die die Autoren der Arbeit konstruiert haben, um die Bindung zwischen Antikörpern und verschiedenen RBD-Regionen zu messen, die eine Reihe von Mutationen enthalten.

Laut dieser Arbeit führt die Veränderung der Aminosäure N501Y zu einer stärkeren Bindung des Virus an das RBD.


Die Autoren des Papers stellen jedoch im letzten Abschnitt ihres Papers fest: „Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass unsere Karten biochemische Phänotypen der RBD definieren, nicht wie diese Phänotypen mit der viralen Fitness zusammenhängen. Es gibt viele Komplexitäten in der Beziehung zwischen den biochemischen Phänotypen der RBD in Hefe und der viralen Fitness.“ Übersetzung: „Nur weil unsere biochemischen Experimente gezeigt haben, dass das Vorhandensein von N501Y oder andere Veränderungen in der RBD die RBD enger an den ACE2-Rezeptor zu binden scheint, wissen wir nicht, ob diese Veränderungen das Virus ‚fitter’/übertragbarer machen.“


Einer der Autoren des dritten Papers, Allison Greaney, wird in einem Artikel vom August 2020 vom Fred Hutchison Cancer Research Center, wo sie und einige der anderen Autoren arbeiten, mit den Worten zitiert, dass „das Virus bereits eine ‚gute genug‘ Fähigkeit hat, an ACE2 zu binden. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass ein Überschreiten dieses Niveaus es pathogener oder übertragbarer machen würde. Die RBD kann möglicherweise eine Reihe von Mutationen tolerieren.“


Ein kurzes Wort zu einer weiteren Aminosäureänderung in B.1.1.7

Frei geht dann noch auf eine weitere Schlüsselveränderung ein, die in B.1.1.7 vorhanden sein soll. Diese Veränderung, die Entfernung von drei Aminosäuren, wurde in einem Paper beschrieben, das am 13. November 2020 auf der Website von medRχiv veröffentlicht wurde.

Die Mutation macht angeblich B.1.1.7 unsichtbar für eine der drei Schlüsselfunktionen des Polymerase-Kettenreaktion (PCR)-Tests. Diese Funktion ist der Nachweis des Gens, das den genetischen Code für eines der beiden Haupt-Spike-Proteine auf der äußeren Oberfläche des neuartigen Coronavirus enthält.


Diese Schlussfolgerung basiert jedoch nur auf der Sequenzierung des Virus bei lediglich sechs Personen, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden. Hinzu kommt, dass die Covid-Diagnosen dieser sechs Personen selbst durch PCR ermittelt wurden. Und es hat sich gezeigt, dass die PCR eine sehr hohe Rate an falsch-positiven Ergebnissen hat.

Die Autoren der Studie selbst kommen zu dem Schluss, dass „dieses Ergebnis mit Vorsicht zu interpretieren ist. Da eine begrenzte Anzahl von Proben mit dem S-negativen Profil [d.h. Tests, die für zwei der drei Teile des PCR-Tests positiv waren, aber nicht für den dritten, S-Gen, Teil] sequenziert wurden, konnten wir das Vorhandensein anderer S-Mutationen, die mit diesem Profil assoziiert sind, nicht ausschließen…. Außerdem konnten wir nicht feststellen, ob die Deletion den Primer oder eine andere Sondenbindungsregion betraf, da deren Koordinaten nicht verfügbar waren.“


Was ist die Lehre aus all dem?

Dass die Verlautbarungen über die schreckliche Gefahr, die von den neuen Varianten ausgeht, nicht auf solider Wissenschaft beruhen.

Sie scheinen eher darauf abzuzielen, die Öffentlichkeit zu erschrecken, damit sie sich strengeren und längeren Restriktionen und vor allem auch alle 6 Monate zu wiederholenden Impfungen unterwirft, als dabei zu helfen, wirklich evidenzbasierte Strategien zu entwickeln.


Über Rosemary Frei: After obtaining an MSc in molecular biology from the Faculty of Medicine at the University of Calgary, Rosemary Frei pivoted and became a freelance writer. That led to 22 years as writer and journalist focusing on medicine. She pivoted again in early 2016 to full-time, independent activism and investigative journalism. Her website is RosemaryFrei.ca.


(siehe auch)


Info: https://tkp.at/2021/03/18/was-hinter-der-angeblichen-gefaehrlichkeit-neuer-virus-varianten-steckt

19.03.2021

"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Faschismus schweigen."

Quelle: Max Horkheimer, Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York 1939, S. 115.


Info: Zu Max Horkheimer https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Horkheimer#


Kommentar: ein weiteres Zitat: "Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte in seiner Krise schweigen!" Thomas Bauer

19.03.2021

Global Britain und die EU    -   Die politischen Konflikte zwischen der EU und Großbritannien - auch um Impfstoffe - nehmen zu. Zugleich nehmen die ökonomischen Bindungen ab.

Gernan-Foreign.Policy.com, 19. März 2021

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer - eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus - und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den "Indo-Pazifik" verlagern.


Kampagne gegen AstraZeneca

Für heftigen Unmut sorgt im Vereinigten Königreich zum einen die anhaltende Kampagne in der EU gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge). Die Union und mehrere Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, haben den Konzern wegen Lieferverzögerungen scharf attackiert, die Nutzung des Vakzins zunächst mit einer Altersbeschränkung versehen sowie seine - im Vergleich zum BioNTech/Pfizer-Vakzin (Deutschland/USA) - etwas geringere Wirksamkeit regelmäßig abwertend betont; jüngst kam ein Impfstopp wegen Unklarheiten bei mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach der Impfung hinzu. Die EU-Beschwerden lösen in Großbritannien umso mehr Ärger aus, als auch andere Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna oder Johnson & Johnson) immer wieder mit Verspätung ausgeliefert werden und Nebenwirkungen - auch Blutgerinnsel - teilweise mit Todesfolge hervorrufen, ohne dass dies zu vergleichbaren Attacken führt; die Altersbeschränkung für das AstraZeneca-Vakzin musste nach einer Weile kleinlaut aufgehoben werden. Dennoch hat die EU-Kampagne den Ruf des britischen Impfstoffs, der - nicht zuletzt von der WHO empfohlen - vom Serum Institute of India (SII) in Lizenz auch für viele ärmere Länder produziert wird, gravierend beschädigt.


Ins Außenministerium einbestellt

Die Spannungen verschärft hat die EU zum anderen dadurch, dass sie mittlerweile - ein Versuch, von ihrem Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen abzulenken - zu Exportstopps übergeht; im Zentrum stehen erneut AstraZeneca und Großbritannien. Bereits der erste Fall vom 4. März hat für internationale Proteste gesorgt: Italien hatte in Absprache mit der EU-Kommission den Export von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen, die in Anagni südöstlich von Rom abgefüllt wurden, nach Australien untersagt - mit der Begründung, die EU benötige das Vakzin selbst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Tatsächlich liegen aktuell, weil die EU-Kampagne gegen AstraZeneca die Akzeptanz für den Impfstoff in der Bevölkerung beträchtlich reduziert hat, EU-weit knapp acht Millionen Dosen ungenutzt in den Lagern.[2] Die jüngste Drohung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Impfstoffexporte nach Großbritannien zu verbieten, hat Außenminister Dominic Raab mit der Äußerung kommentiert, man kenne "diese Art gewagte Politik" eigentlich von "Ländern mit weniger demokratischen Regimes".[3] Raab hatte schon zuvor wegen der in der EU penetrant wiederholten Falschbehauptung, London habe seinerseits ein Vakzinexportverbot verhängt, den Botschafter der EU in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt.[4]


Streit um Nordirland

Haben die Attacken aus der EU auf AstraZeneca und auf die britische Impfkampagne sogar in bislang EU-loyalen "Remain"-Milieus für Entsetzen und Empörung gesorgt und die Position der Union in Großbritannien geschwächt, so bringt jetzt der Streit um die Belieferung Nordirlands mit britischen Waren weitere Spannungen mit sich. Hintergrund ist, dass laut dem Brexit-Abkommen einige Regeln des EU-Binnenmarkts in Nordirland weiterhin gelten; da dies in Großbritannien seit dem Austritt aus der Union nicht mehr der Fall ist, müssen Waren, die von dort nach Nordirland geliefert werden, auf Konformität mit diesen Regeln geprüft werden. Dies bringt insbesondere bei der Lieferung von Lebensmitteln erhebliche praktische Probleme mit sich, weshalb London, weil Gespräche mit Brüssel bislang noch keine Lösung erbracht haben, eine Ende März ablaufende Übergangsfrist nun bis Ende September verlängert hat, um leere Supermarktregale zu verhindern. Die EU betrachtet dies als Bruch des Brexit-Vertrags - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet; Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, beschwert sich, London "[untergrabe] das Vertrauen zwischen uns".[5] Allerdings sind Vertragsverletzungsverfahren in der EU nicht unüblich; Mitte 2020 etwa liefen 81 allein gegen die Bundesrepublik.[6]


Wachstumsregion Asien-Pazifik

Parallel zur Zunahme der politischen Spannungen werden die wirtschaftlichen Bindungen Großbritanniens an die EU schwächer. Dabei handelt es sich offenkundig um einen langfristigen Trend. So geht der Anteil der EU-27 am britischen Waren- und Dienstleistungsexport bereits seit 2002, als er mit 54,9 Prozent den historischen Höchstwert erreichte, zurück: Im Vorkrisenjahr 2019 lag er nur noch bei 42,6 Prozent. Auch der Anteil der EU-27 an den britischen Importen sinkt auf lange Sicht; seit Erreichen seines Maximalwerts mit 58,4 Prozent im Jahr 2002 ist er stetig gefallen und erreichte im Jahr 2019 51,8 Prozent. Umgekehrt gewinnt zugleich der Handel mit Nicht-EU-Staaten für das Vereinigte Königreich immer mehr an Bedeutung - eine Tendenz, die Teile der britischen Eliten für den Brexit einnahm und nun noch stärker werden dürfte: London hat in den vergangenen Monaten Freihandelsabkommen mit Japan sowie mit mehreren Staaten Südostasiens geschlossen, strebt ein Freihandelsabkommen mit Indien an und will sich künftig noch stärker auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren, die bereits die Region mit dem größten Anteil (35 Prozent) an der Weltwirtschaftsleistung ist und zudem ökonomisch am schnellsten wächst.


Bröckelnder Absatzmarkt

Dass die Bedeutung der EU für die britische Wirtschaft langfristig schrumpft, trifft vor allem die deutsche Industrie, den mit Abstand größten Lieferanten Großbritanniens auf dem europäischen Kontinent. War das Vereinigte Königreich im Vor-Brexit-Jahr 2015 noch der drittgrößte Abnehmer deutscher Exporte nach den USA und Frankreich (mit einem Volumen von 89,2 Milliarden Euro), so beliefen sich die deutschen Ausfuhren auf die britischen Inseln bereits 2019, im Jahr vor der Coronakrise, auf nur noch knapp 79 Milliarden Euro - zehn Milliarden weniger, obwohl die deutschen Exporte insgesamt im selben Zeitraum deutlich gestiegen waren. Der Rückgang ist nur zum Teil durch die Abwertung des Pfunds gegenüber dem Euro bedingt. Für diesen Januar, den ersten Monat, in dem das Post-Brexit-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien angewandt wird, meldete das Statistische Bundesamt einen dramatischen Einbruch der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich um 29,0 Prozent und der Importe um sogar 56,2 Prozent gegenüber Januar 2020.[7] Zwar geht ein Teil auf die Coronakrise und Umstellungsprobleme nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsregelungen zurück; doch kam kürzlich eine an der London School of Economics (LSE) erstellte Untersuchung zu dem Resultat, der Handel der EU mit Großbritannien könne bis 2030 um ein Drittel schrumpfen.[8]


Schwenk zum "Indo-Pazifik"

Großbritanniens ökonomische Umorientierung geht mit einem politischen Paradigmenwechsel einher, den ein am Dienstag von Premierminister Boris Johnson präsentiertes Strategiepapier näher skizziert. Das Papier ("Global Britain in a competitive age"), das im Lauf des vergangenen Jahres erarbeitet worden ist, sieht insbesondere einen Schwenk der britischen Außenpolitik zur "Indo-Pazifik"-Region vor, die London als neues Zentrum der Weltpolitik begreift. Es gelte enger mit den prowestlichen Staaten dort zu kooperieren, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen China. Dazu soll massiv aufgerüstet werden, insbesondere die Marine.[9] Experten diskutieren bereits, wie sich Großbritanniens Schwenk nach Asien auf die außen- und militärpolitische Kooperation mit der EU auswirken wird, auf die Berlin grundsätzlich großen Wert legt - nicht zuletzt, um bei den zukünftigen Militäreinsätzen der EU das Potenzial der britischen Streitkräfte nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob dafür künftig genug übereinstimmende Interessen vorhanden sind, wird inzwischen von manchen bezweifelt.

 

[1] S. dazu Europa zuerst.

[2] Jakob Blume, Thomas Hanke, Hans-Peter Siebenhaar, Christian Wermke: Stopp für Astra-Zeneca: In der EU wird Impfstoff zur Mangelware. handelsblatt.com 17.03.2021.

[3] Kate Devlin, Tom Batchelor, Jon Stone: Raab compares EU to dictatorship as row over access to vaccines escalates. independent.co.uk 18.03.2021.

[4] Jessica Elgot: Raab summons EU official as anger grows over UK vaccine export claims. theguardian.com 09.03.2021.

[5] Verfahren gegen London. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2021.

[6] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[7] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021.

[8] Chris Morris: Why has UK trade with Germany fallen so dramatically? bbc.co.uk 10.03.2021.

[9] Global Britain in a competitive age. London, March 2021.

[10] S. dazu Das europäische Militärdreieck und Die Zukunft der Kriegführung.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8557  

18.03.2021

UNCUT - NEWS  
Unabhängige News und Infos


Verbrechen der CIA – Ex-CIA Agenten über ihre Arbeit

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Corona Impfung und die Folgen

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Israel verabschiedet Gesetz zur Einführung von „Freiheit“-Tracker-Armbändern und ein Video was in Israel vor sich geht

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Warum wir uns nicht darauf verlassen können das die Daten vom „COVID-PASS“ sicher sind – Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar

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Könnten Terroristen COVID-Mutanten basteln? In Labors werden bereits Killer-Varianten erforscht

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Ich wundere mich, dass ihr euch nicht wundert.

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Die Europäische Kommission legalisiert die Massenüberwachung des Internets

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Das Sterben nach der Impfung

uncut-news.ch 18/03/2021

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Irans Verteidigungsministerium warnt die Bürger, sich auf nukleare und chemische Angriffe vorzubereiten

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Dies ist wirklich ein historisches Interview und ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Russland. Lassen Sie uns dekonstruieren, was hier passiert.

uncut-news.ch 18/03/2021

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Zitat: GEORGE STEPHANOPOULOS: Der Direktor des Nationalen Geheimdienstes hat heute einen Bericht veröffentlicht, in dem er geschrieben steht, Wladimir Putin habe während der Wahlen Operationen genehmigt, um diese zu verunglimpfen, Präsident Trump zu unterstützen, unsere Wahlen zu untergraben und unsere Gesellschaft zu spalten.

Daher die Frage: Welchen Preis muss er zahlen?


Hier ein Teil des Interviews zwischen George Stephanopoulos und Joe Biden:

Das komplette Interview ist hier zu finden.

PRÄSIDENT JOE BIDEN: Er wird einen Preis zahlen. Ich, also wir hatten mal ein langes Gespräch, ich kenne ihn relativ gut. Und ich sagte, als das Gespräch begann: „Ich kenne dich und du kennst mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann sei vorbereitet.“

GEORGE STEPHANOPOULOS: Sie sagten, Sie wissen, dass er keine Seele hat.

PRESIDENT JOE BIDEN: Ich habe das zu ihm gesagt, ja. Und – und seine Antwort war, „Wir verstehen einander.“ Es war – ich war kein Klugscheißer. Ich war allein mit ihm in seinem Büro. Und das – so ist es dazu gekommen. Es war, als Präsident Bush gesagt hatte: „Ich sah in seine Augen und sah seine Seele.“ Ich sagte: „Ich habe Ihnen in die Augen gesehen und ich glaube nicht, dass Sie eine Seele haben.“ Und er schaute zurück und sagte: „Wir verstehen uns.“ Sehen Sie, das Wichtigste im Umgang mit ausländischen Führern ist meiner Erfahrung nach, und ich hatte im Laufe meiner Karriere mit sehr vielen zu tun, dass man den anderen einfach kennt. Erwarten Sie nicht, dass er – oder sie – freiwillig in der zweiten Auflage von „Profiles in Courage“ erscheint.

GEORGE STEPHANOPOULOS: Sie kennen also Wladimir Putin. Denken Sie er ist ein Mörder?

PRÄSIDENT JOE BIDEN: Uh-huh. Ja das denke ich.

GEORGE STEPHANOPOULOS: Welchen Preis muss er also zahlen?

PRESIDENT JOE BIDEN: Den Preis, den er zahlen wird, werden sie bald sehen.


Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag auf die Eskapade des US-Staatschefs Joe Biden reagiert.

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Laut einem Bericht der UN töteten die Lockdowns 228’000 Kinder in Südostasien

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Myanmar: Versteckte Opposition Gewalt

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Britische Regierung meldet 524 Todesfälle die nach der COVID-Impfung eingetreten sind

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Eine Polizei für Umwelt- und Energiegerechtigkeit wird zukünftig Ihren Kohlenstoff-Fußabdruck verfolgen

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Was passiert, wenn wir alle geimpft sind?

uncut-news.ch 18/03/2021

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Wird der Kampf gegen RT-Deutsch zu einem Eigentor für die deutschen Medien in Russland?…und mehr…..

uncut-news.ch 18/03/2021

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Nach zehn Jahren betreiben die USA immer noch eine gescheiterte Politik des Regimewechsels in Syrien uncut-news.ch 18/03/2021

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Der Inzidenzwert: „In hohem Maße steuerbar“ – durch Politik und Behörden

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Holländischer Offizier und Polizist: „Es ist schockierend, was ich fast täglich erlebe“

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uncut-news.ch 18/03/2021

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Info: https://uncutnews.ch

18.03.2021

Pressemeldung | 18.03.2021   

Drohnen für die Bundeswehr: Aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung

rosalux.de, Pressemitteilung 18, 03. 2021
Hintergründe, Zusammenhänge und Grafiken zum Drohnenprogramm


Zitat: Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Einsatz sogenannter Killerdrohnen, die ferngesteuert eingesetzt werden und töten können. Derzeit debattiert der Deutsche Bundestag die Beschaffung von Eurodrohnen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt heute ihre aktuelle Studie „Der lange Weg zur Drohnenmacht – Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr“ von Matthias Monroy vor.


Die Bundeswehr streitet ab, die bewaffneten Drohnen zur gezielten Tötung von Menschen verwenden zu wollen. Dennoch geht Deutschland mit dieser Entwicklung einen weiteren Schritt zu einer europäischen Drohnenmacht. Über Bewaffnung, Exporte und Verwendung könnte es dann nur noch begrenzt mitbestimmen.


Als Übergangslösung war die Beschaffung der Kampfdrohne „Heron TP“ geplant, die mit einer speziellen Rakete ausgerüstet werden soll, um „chirurgische“ Angriffe im urbanen Raum zu ermöglichen. Die SPD stoppte die Anschaffung der Drohne kurzfristig mit Verweis darauf, dass keine Debatte zu dem Thema stattgefunden habe.


„In der deutschen Drohnen-Debatte liegen zwar viele Argumente schon lange auf dem Tisch, von einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung kann aber nicht die Rede sein. Diese Studie zum deutschen Drohnenprogramm bietet eine systematische Grundlage für die notwendige breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen“, sagt Norbert Schepers, Leiter des Bremer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


Die Studie des Drohnenexperten Matthias Monroy bündelt Informationen aus zahlreichen parlamentarischen Anfragen, von Besuchen bei Waffenmessen und Auslandsreisen zu Drohnenstandorten der Bundeswehr. Die Piktogramme der Grafikerin Johanna Hoffmann illustrieren anschaulich das deutsche Drohnenarsenal. Die Illustrationen stellen wir Ihnen gern für auf Anfrage zur Verfügung.


Matthias Monroy, Autor der Studie: „Die Studie zeigt auf, wie die schwarz-rote Bundesregierung Airbus zur Schlüsselindustrie für unbemannte Luftfahrzeuge aufgebaut hat. Der Rüstungskonzern ist nicht nur Hauptauftragnehmer für die israelischen ‚Zwischenlösungen‘ der Bundeswehr, er verdient auch an Drohnen zur Zieldarstellung, mit denen das Heer seine Raketen testet. In deutschen Airbus-Werken soll die ‚Eurodrohne‘ endmontiert werden. Die Firma wäre außerdem für die Entwicklung der Drohnenschwärme des ‚Zukünftigen Luftkampfsystems‘ zuständig, das die Regierung aus Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen entwickeln wollen.“ Der Autor steht Ihnen für Ihre Nachfragen zur Verfügung.


Link zur Studie: https://www.rosalux.de/publikation/id/43899


Jannine Hamilton

Presse | Politische Kommunikation | Rosa-Luxemburg-Stiftung

Straße der Pariser Kommune 8A | 10243 Berlin

E-Mail: jannine.hamilton@rosalux.org

Telefon: 030-44310-479 | Mobil: 0173-6096103


Info: vonMatthias" rel="noopener">https://www.rosalux.de/publikation/id/43899>vonMatthias



Zitat: Der Krieg verändert sich, ständig. Die Geschichte des Krieges ist die der fortlaufenden Entwicklung von Kriegswaffentechnologien. Auch die Geschichte des Friedens ist die Geschichte dieser Technologien und ihrer Kontrolle, damit sie nicht – wie in Goethes Zauberlehrling – zu den Geistern werden, die die modernen Gesellschaften riefen und nicht mehr loswerden, und damit ihre Zerstörungskraft nicht gegen die Gesellschaften verwendet wird, die sie als Mittel der Politik und des Profits ersannen.


Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge.


Als Aufklärungsdrohnen gibt es sie schon seit einigen Jahrzehnten. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte diesbezüglich zu den ersten Staaten, die auf diese neue Technologie zu militärischen Aufklärungszwecken setzten. Doch auch als solche sind Drohnen Kriegswaffen, die zum Beispiel Daten zu gegnerischen militärischen Stellungen liefern und entsprechend Kriegsmanöver vorbereiten. Als im Krieg in Afghanistan am 4. September 2009 die US-Luftwaffe im Auftrag der deutschen Bundeswehr um die 100 Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, durch einen Bombenabwurf bei Kunduz im nordöstlichen Afghanistan tötete, hatten im Vorfeld Drohnen das Terrain ausgekundschaftet.


Die Bundesregierung verstärkt seit einiger Zeit ihre Bemühungen, die Bundeswehr mit Drohnen aus- und aufzurüsten, die bewaffnungsfähig sind, die also Munition transportieren und sie ferngesteuert aus der Luft abschießen können. Innerhalb der amtierenden Bundesregierung ist dieses Vorhaben durchaus umstritten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und einige seiner Kolleg*innen haben die Ziele der CDU/CSU und SPD-geführten Regierung kritisiert und fordern eine breitere Debatte, bevor es im Bundestag 2021 zu einer Abstimmung in dieser Frage kommen kann, die die CDU-Verteidigungsministerin und die CDU/CSU gern schon im Dezember 2020 gesehen hätten. Die Friedensbewegung mobilisiert gegen die Drohnenbewaffnung und wird dabei von der Oppositionspartei DIE LINKE unterstützt. Sinnvoll erscheint dabei die Verknüpfung mit einer Kampagne gegen Airbus, denn der Luftfahrtkonzern ist im Hinblick sowohl auf bewaffnete als auch unbewaffnete Drohnen längst führender Service-Dienstleister, nicht zuletzt für die Ausstattung des europäischen Grenzregimes Frontex.


In der vorliegenden Studie wird die Entwicklung der Beschaffung von Aufklärungs- und bewaffnungsfähigen Drohnen durch die Bundeswehr dargestellt.

Der Autor Matthias Monroy zeigt auf, welche lange Vorlaufzeit dieser Prozess hatte und welche Tiefe er längst genommen hat. Die Studie leistet damit notwendige Recherchearbeit für die politische Diskussion der Drohnenfrage innerhalb und außerhalb des Parlaments. Sie eignet sich insbesondere als unterstützendes Informationsmaterial für die vielen friedensbewegten Initiativen, die seit Monaten nicht zuletzt auf die SPD in der Bundesregierung einwirken, ihre Haltung in dieser Frage noch einmal zu überdenken. Zugleich soll sie als Bildungsmaterial die Öffentlichkeit über den Stand der Entwicklung informieren und zur demokratischen Willensbildung beitragen. Eine politische Entscheidung dieser Tragweite bedarf der breitesten Öffentlichkeit; sie herzustellen muss das Anliegen aller demokratischen Kräfte sein.

Aus dem Vorwort von Norbert Schepers und Ingar Solty


Der Autor

Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Er publiziert in linken und alternativen Medien, darunter Telepolis und netzpolitik.org. Für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko stellte er zehn Jahre lang parlamentarische Anfragen zu militärischen und polizeilichen Sicherheitsarchitekturen in Europa, darunter auch zu militärischen und polizeilichen Drohnen. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon.


Info: https://www.rosalux.de/publikation/id/43899

18.03.2021

»Wir müssen anders leben«

hoheluft-magazin.de, vom 22. Februar 2021, Kommentare 6, Interview: André T. Nemat, Thomas Vašek

Der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach ist einer der gefragtesten Politiker während der Coronakrise. Für unser Heft HOHE LUFT kompakt »Mensch und Medizin« sprachen wir mit ihm über die Lehren aus der Pandemie, die Schwächen demokratischer Gesellschaften in Krisensituationen – und seine Ängste als Politiker und Mensch.


HOHE LUFT: Herr Lauterbach, wie beurteilen Sie die derzeitige Entwicklung der Pandemie?
(Stand: 15. Januar 2021)
KARL LAUTERBACH: Wir sind an einem ganz kritischen Punkt angekommen. Die nächsten zwei bis drei Monate werden die schwersten der gesamten Pandemie sein. Weil wir noch zu wenig Impfstoff haben, uns mitten in einer schweren zweiten Welle befinden – und weil durch die Winterwetterlage die Lockdown-Maßnahmen weniger wirken. Wenn wir breitflächig dann auch noch die britische Mutation B117 in Deutschland bekämen, wäre sogar eine dritte Welle möglich.

Was muss aus Ihrer Sicht jetzt getan werden?

Mir scheint es wichtig zu sein, den Lockdown so lange fortzusetzen, bis wir eine Zielinzidenz von 25 pro 100.000 Einwohner pro Woche erreicht haben. Das jetzige Lockdown-Ziel von 50 ist zu rückfallgefährdend. Bei einem Wert von 25 hätten wir eine gute Grundlage dafür, dass die Gesundheitsämter auch mit einer eventuellen Mutation gut fertig werden könnten. Ich warne daher vor einer früheren Aufhebung des Lockdowns. Das wäre für uns alle ein großes Risiko.


Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates in der Pandemie-Bekämpfung?
Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte der Menschen zu schützen, gleichzeitig aber auch die Gesundheit. Ich sehe es ähnlich wie der US-Philosoph John Rawls: Es ist ein Kompromiss, den man finden muss. Einerseits muss man eine möglichst uneingeschränkte persönliche Freiheit durchsetzen, andererseits aber den Menschen »opportunities« ermöglichen, also Chancen – und dazu gehört auch die Gesundheit. Es gibt keine Chancen ohne Gesundheit. Damit habe ich mich schon als Student auseinandergesetzt, ich habe bei Amartya Sen promoviert zum Thema »Ethik und die Funktionen der Gesundheit im Staat«. Sen hat damit argumentiert, dass das Konzept der »opportunities« von Rawls ausgedehnt werden muss auf Chancen, die man tatsächlich hat, aus der Perspektive des Einzelnen, die sogenannten »capabilities«: Bin ich dazu eigentlich in der Lage? So sehe ich es nach wie vor. Der Staat muss so viel wie möglich unternehmen, wie man vernünftigerweise von ihm erwarten kann, damit Freiheit so wenig wie möglich eingeschränkt wird – aber gleichzeitig ¬dafür sorgen, dass die »capabilities« des Einzelnen erhalten bleiben, und dazu zählt auch der Schutz der Gesundheit.


Inwieweit spielt bei der Pandemie-Bekämpfung Chancengleichheit eine Rolle?
Es geht auch um Chancengleichheit, zum Beispiel bei der Verteilung des Impfstoffes. Wer wird zuerst geimpft? Darf das vom Geld abhängen? Können wir den Impfstoff versteigern? Was kann ich Menschen an ¬Opfern zumuten, was dann zum Schluss Steuerzahler bezahlen müssen und überproportional diejenigen belastet, die einkommensstark sind, um damit andere zu schützen? Man darf die Aspekte der Chancengleichheit nicht ignorieren. Wir sitzen nicht alle im gleichen im Boot.


Würden Sie sagen, dass Ihre Position in der Pandemie-Bekämpfung auch spezifisch sozialdemokratisch ist?
Meine Sicht ist weniger spezifisch sozialdemokratisch, sondern eher durch die ethische Diskussion geprägt. Ich glaube, dass wir den Menschen besonderen Schutz schulden – und dass wir diejenigen besonders schützen müssen, die in der Gesellschaft am schlechtesten dran sind. Das ist nicht unbedingt eine sozialdemokratische, sondern eine übergreifende ethische Position. Es geht in der Pandemie-Bekämpfung um die Priorisierung der Interessen der Ärmsten und der besonders Vulnerablen. Das ist eine ethische Position, ob sie unbedingt -sozialdemokratisch ist, weiß ich nicht. Aber es ist eine Position, die viele Sozialdemokraten teilen.


Können Sie dafür ein Beispiel geben?
Wir könnten jetzt ja auch dazu übergehen und utilitaristisch denken: Lohnt es sich eigentlich, mit massivem Aufwand die Menschen zu schützen, die in Pflege¬einrichtungen bei geringer Lebensqualität ohnehin nur noch kurze Zeit zu leben haben? Aus einer utilitaris¬ti¬schen Sicht, die sich am größtmöglichen Gesamt¬nut¬zen für die Gesellschaft orientiert, wäre das eine nicht -unplausible Frage. Die Position, diese Menschen nicht zu schützen, weil das anderen netto mehr Nutzen bringt, lehne ich aus ethischer Sicht ab, im Sinne von John Rawls. Das ist gleichzeitig auch sozialdemokratisch, aber nicht spezifisch sozialdemokratisch.


Nach fast einem Jahr Erfahrung mit der Pandemie: Was sind für Sie bisher die wichtigsten Lehren als Politiker und Wissenschaftler?
Das Positive ist: Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass wir mehr Wissenschaftler in der Politik brauchen. Zugleich müssen wir auch mehr Wissenschaft in unser politisches Handeln integrieren, weil wir die Heraus¬forderungen, die wir zu bewältigen haben, ohne eine ¬stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Politik nicht hinbekommen werden. Der Wissenschaftsjournalismus muss stärker sein, wir brauchen mehr hochwertige Ethik-Diskussionen in der Politik. Wir müssen aus meiner Sicht politische Entscheidungen besser wissenschaftlich absichern. Dazu gehört auch, dass wir die wissenschaftliche Beratung, die wir bekommen, besser hinterfragen: Was ist wirklich evidenzbasiert? Wir müssen also Wissenschaft und Politik besser ineinander verweben. Das halte ich für eine unbedingte Voraussetzung, um die Krisen der Zukunft zu lösen – und der ¬Beschleunigung der Entscheidungsprozesse zu begegnen. Diese Überzeugung ist das Positive …


Und das Negative?
Eine stark pessimistisch gefärbte Perspektive hat sich für mich insofern entwickelt, als ich mich gefragt habe: Was lernen wir eigentlich aus dieser Krise zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels – und auch für die Folgen des Klimawandels? Denken wir an Mi¬grationsströme, ökonomische Krisen, neue Zoonosen. Was lernen wir aus der Krise, stimmt uns das optimistischer oder pessimistischer? Mich stimmt es sehr pessimistisch. Ich bin der Überzeugung, dass wir allein auf der Grundlage von vernunftorientierten Public-Health-Maßnahmen, die epidemiologisch evidenzbasiert sind, die Corona-Krise nicht bewältigen können. Ohne die technologische Hilfe einer Impfung hätten wir die Pandemie nicht in den Griff bekommen. Das wäre stärker autokratisch regierten oder in dieser Tradition stehenden Nationen gelungen, aber den westlichen Demo¬kratien wahrscheinlich nicht. Weder in Deutschland, noch in England oder Frankreich, in Spanien oder den USA wäre es wohl möglich gewesen, das Virus über klassische Public-Health-Maßnahmen allein auszu¬rotten. Obwohl es theoretisch möglich und vernünftig gewesen wäre.

»Ich habe die Überzeugung gewonnen, dass wir mehr Wissenschaftler in der Politik brauchen. Zugleich müssen wir auch mehr Wissenschaft in unser politisches Handeln integrieren, weil wir die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ohne eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Politik nicht hinbekommen werden.«


Aber wenn Sie recht haben: Was heißt das für unser Verständnis von Demokratie? Wo liegen die Stärken und Schwächen demokratischer Gesellschaften in der Bewältigung solcher Krisen?
Das Problem ist nicht die Funktionsweise der Demokratie, sondern das sind die Werte, die sich in demokratischen Gesellschaften ausgebildet haben, und die ich auch teile. Mit diesen Werten ist es aber sehr schwer, das Problem des »moral hazard« in den Griff zu bekommen. Wenn ich Bürger und Bürgerinnen frage: »Brauchen wir mehr Abstand, Masken, Lüften?«, dann finde ich zwar unmittelbar Zustimmung, zumindest bei den meisten. Aber wenn ich dann schaue, wie sich die Menschen verhalten, bin ich im typischen ¬Moral-Hazard-Problem: Jeder Einzelne glaubt, auf ihn komme es nicht an – und ist nicht bereit, die notwendigen Kosten zu tragen, um das gesellschaftliche Ziel zu erreichen. Wie man dieses Moral-Hazard-Problem in einem demokratischen System mit individualistischen Grundwerten in den Griff bekommt, halte ich für eine ungelöste Herausforderung.


Aber brauchen wir dann nicht einen neuen Gesellschaftsvertrag, um die globalen Krisen der Zukunft zu bewältigen?
Das brauchen wir auf jeden Fall. Schon im Rahmen meiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz hatte ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Soziale und das Ökologische neu zusammendenken – dass wir eine andere Art Lebensweise anstreben müssen, als wir sie derzeit haben. Eine weniger auf Konsum, auf Freiheit und Erlebnis ausgerichtete Lebensweise, die etwas bescheidener, etwas kontemplativer und weniger konsumistisch ist. Diese Lebensweise muss vorgelebt und erlebt werden.


Das klingt nach einem radikalen Ansatz…
Ich bin sehr pessimistisch, dass das ein erreichbares Ziel ist. Für Intellektuelle und andere Menschen, die sich ohne Konsum Wünsche erfüllen können, ist das vielleicht möglich. Aber ich bezweifle, dass wir für die breite Bevölkerung einen Ersatz finden können für das konsumorientierte, materialistische, relativ oberfläch¬li¬che, ressourcenverbrauchende und verschwenderische Leben, das wir mehr als 70 Jahre lang kultiviert haben. Wir haben jeden denkbaren Dopaminrezeptor angezielt, um Anreize für ein solches Leben zu schaffen. Ich bin sehr pessimistisch, dass wir diese kollektive Entwöhnung von der Sucht nach Konsum, Erlebnis und »Singularität«, wie der Soziologe Andreas Reckwitz das sagen würde, bewerkstelligen können – jedenfalls in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht.


Bei allem Pessimismus: Bei der Bekämpfung der Pandemie sind Sie über eine Entwicklung ziemlich schnell hinweggegangen – nämlich die überraschend schnelle Entwicklung des Impfstoffes. Das gibt doch auch Hoffnung auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, auf die Digitalisierung …
Es war keine Überraschung, dass uns die Impfung gelungen ist. Wissenschaftler, die da nah dran waren, haben sehr schnell gesagt, dass wir das mit einer Impfung hinkriegen. SARS-CoV-2 ist kein so kompliziertes Virus, es hat eine riesige Angriffsfläche und relativ wenige Mutationen, daran ändert auch die neue Variante B117 nichts. Es war klar, dass wir hier relativ schnell zu einer Impfung kommen. In dieser Hinsicht waren wir Optimisten. Ich habe immer gesagt, wir haben eine Langzeitperspektive – wir schützen die Menschen, solange wir können, bis die Impfung kommt. Die Digitalisierung hat dabei keine große Rolle gespielt. Die Impfstoffe sind nicht durch die Digitalisierung gekommen, das ist eine ganz klassische Kombination von Genetik, Biochemie und Molekularbiologie. Das kann man mit Methoden der künstlichen Intelligenz etwas beschleunigen, aber man muss es nicht. Ob ich die Struktur eines Proteins mit KI vorhersage oder ob ich sie zu Fuß mit Kristallografie darstelle – das ist mühseliger, aber ich komme zum gleichen Ergebnis.


Aber könnte die Digitalisierung nicht auch bei der Lösung der Klimaproblematik helfen?
Der Klimawandel ist ein ganz anderes Problem. Das ist der Kampf gegen den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, den gewinnt man nicht über Digitalisierung. Wir müssen anders leben und Lösungen finden, die ein gutes und von allen gewolltes Leben ermöglichen, ohne dass wir ständig auf Kosten der Generationen nach uns leben. Daher bin ich sehr skeptisch, dass die Digitalisierung da einen wesentlichen Beitrag leisten wird.


Aber könnten digitale Technologien nicht bei der Bewältigung der Komplexität helfen, etwa bei der Analytik von Daten in Zeiten der Unsicherheit?
Ich befürchte, dass das Gegenteil wahr ist. Die technologischen Voraussetzungen für die Bewältigung der Klimakrise müssen nicht erfunden werden. Sie sind erfunden. Wir leben mit weniger Konsum, wir verbrauchen für den geringeren Konsum somit weniger Ressourcen, und wir gewinnen die Energie über die bekannten Verfahren der erneuerbaren Energien. Auch der dafür notwendige Grad der Digitalisierung ist bereits da.


Wir haben den Eindruck, dass Sie von der Digitalisierung nicht viel Gutes erwarten…
Im Bereich der Wissenschaft schon. So wird es mit KI immer leichter, Arzneimittelwirkstoffe zu produzieren oder Diagnosen sehr früh und genauer zu stellen. Aber für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, sehe ich den Segen nicht so eindeutig und unmittelbar. Die Digitalisierung atomisiert die Gesellschaft in Subgruppen. Die sozialen Medien haben sich auch in der Pandemie-Bekämpfung erneut als riesiges Risiko gezeigt. Sie höhlen zunehmend die in Vernunft und Wissenschaft fundierte Berichterstattung aus. Qualitativ hochwertige Zeitungen und Magazine sind auf dem Rückzug, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das sind aber die Voraussetzungen der Kommunikation, um ein vernunftorientiertes gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen werden durch die Digitalisierung gefährdet, nicht nach vorn gebracht.

»Ich glaube zwar, dass wir mit den Methoden der Vernunft die Voraussetzungen für die Bewältigung des Klimawandels schaffen. Aber die Vernunft wird nicht ausreichen, das Notwendige auch tatsächlich zu tun.«


Warum das?
Mit dem technischen Fortschritt steigt die Komplexität, in vielen Bereichen sogar exponentiell. Ich fürchte, die Beherrschung der Komplexität wird damit eher schwerer als leichter. Die Digitalisierung der Kommunikation geht in die andere Richtung als die der Technologie. Ich fühle mich an das Fermi-Paradoxon erinnert. Der Gedankengang des Physikers Enrico Fermi war: Rein physikalisch statistisch betrachtet, müsste es extraterrestrisches intelligentes Leben um uns herum geben. Aber wenn das so ist – warum sehen wir es nicht? Seine Idee war: Wenn eine bestimmte Komplexität erreicht ist, dann steigt das Potenzial zur Zerstörung sehr viel schneller als das Potenzial der Erneuerung. Ich fürchte, dass Fermi recht haben könnte …


Das ist wieder sehr pessimistisch. Haben Sie denn gar keine Hoffnung auf die Aufklärung, auf die Vernunft?
Ich bin zumindest unsicher, was das angeht. Ein Optimist der Vernunft, der Psychologe Steven Pinker, hat zwar sehr beeindruckende Analysen vorgelegt, die zeigen, dass unser Leben seit Beginn der Aufklärung in vielen Hinsichten viel besser geworden ist. Er argumentiert sogar für den kontinuierlichen Erfolg der Aufklärung. Ich teile aber seinen Optimismus nicht ganz. Die Erfolge, die er beschreibt, sind allesamt nicht nachhaltig gewesen. Ich glaube zum Beispiel zwar, dass wir mit den Methoden der Vernunft die Voraussetzungen für die Bewältigung des Klimawandels schaffen. Aber die Vernunft wird nicht ausreichen, das Notwendige auch tatsächlich zu tun. Ich habe mich einmal sehr intensiv mit der folgenden Frage beschäftigt: Motiviert der Einblick der Vernunft automatisch – oder nicht? Ist die Überzeugung durch die Vernunft gleichzeitig auch motivierend? Das war eine interne Annahme von Kant, das ist auch bei Rawls angelegt oder bei Amartya Sen. Ich habe das lange Zeit für richtig gehalten. Aber ich fürchte, es ist nicht richtig. Ich bin heute eher auf der Seite des britischen Philosophen Bernard Williams, der glaubte, dass nur »interne Gründe« motivierend sein können. Ich halte mittlerweile eine dritte Position für möglich, dass interne Gründe auch aus der Einsicht in die Vernunft allein zwar vorliegen könnten, aber schwache Gründe sind. Es könnte gut sein, dass solche internen Gründe zwar motivieren, aber schwach motivieren.


Wenn das richtig ist: Was heißt das für die Politik?
Das hieße, dass wir mehr machen müssen, als nur zu überzeugen. Bernard Williams hat geschrieben, dass sich Wissenschaft und ethische Werte in einem Punkt unterscheiden. In der Wissenschaft ist es zwar auch nicht so, dass das wissenschaftliche Argument automatisch motiviert, es zu glauben und danach zu handeln. Es gibt aber gute Gründe, beides zu tun, weil mein Leben dann besser ist oder wir als Gesellschaft besser klarkommen. In der Wissenschaft können wir uns daher schnell darauf einigen, etwas wahr zu nennen, obwohl wir die Wahrheit oft nicht beweisen können, weil es uns bei der Bewältigung der Aufgaben hilft. In der Ethik gilt das aber nicht, da können wir uns nicht so schnell einigen, denn was Ihnen hilft, das schadet mir, wir haben unterschiedliche Interessen. Wenn das richtig ist, dann müssen wir viel mehr machen, um Menschen Gründe zu geben, die über die rationale Überzeugung hinausgehen, um das zu tun, was vernünftig ist.


Müsste die Politik etwa mehr auf Emotionen setzen – nicht zuletzt in der Pandemie-Bekämpfung?
Ja, ich habe selbst damit angefangen. Seit einigen Wochen trage ich deutlich emotionsgeladener vor. Das bloße Vorrechnen, was passieren wird, wenn – das reicht nicht mehr. Ich habe selbst meine Kommunika¬tionsweise schon etwas angepasst. Ohne Emotionen, ohne Empathie erreicht man zu wenige.


Halten Sie es für gerechtfertigt, Bürgern und Bürgerinnen auch Angst zu machen?
Sehr gute Frage. Ich beantworte das in der Tendenz mit einem sehr qualifizierten Ja, aber nur in bestimmten Ausnahmesituationen. Diese kann es in einer Pandemie durchaus geben. Die Ängste müssen zum einen begründet sein, es darf keine irrationale Angst sein. Die Angst darf nicht das Ziel sein, aber ich muss die Angst in Kauf nehmen dürfen – es muss ein zugelassener indirekter Effekt sein. Das Ziel muss erstens sein, dass ich Sie ehrlich und zutreffend informiere – und zweitens versuche, Ihnen vernünftigerweise zu er¬klären, was Sie machen sollen. Wenn das erwartbarerweise Ängste auslöst, dann darf ich diese Ängste nicht scheuen. Das Ziel muss jedenfalls immer die Information und die Hilfe sein. Die Angst darf aber auf keinen Fall vermieden werden, wenn es eine berechtigte Angst ist und die Menschen ohne diese Ängste die Lage nur falsch einschätzen könnten.


Welche Rolle spielen Ängste für Sie als Politiker – und persönlich?
Ich bin zwar kein übermäßig ängstlicher Mensch, aber tatsächlich habe ich oft Angst davor, Fehler zu machen, beispielsweise in der politischen Entscheidungsfindung, manchmal sogar in der Interpretation von Studien. Daher bin ich sehr vorsichtig in dem, was ich ¬versuche zu erreichen. In wichtigen Fragen stimme ich mich eng mit anderen Wissenschaftlern oder Politikern ab, wo ich dann lieber noch einmal nachfrage. Ich habe durchaus Angst, da etwas Falsches zu tun. Natürlich habe ich auch eine gewisse Angst, mich zu infizieren, weil ich ein großes Infektionsrisiko trage, da ich sehr viele Kontakte habe, die ich nur bedingt eingrenzen kann. Ich bin auch gefährdet durch »Querdenker« und Radikale, die mich und meine Familie unmittelbar bedrohen. Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass mich das gar nicht ängstigt. Und ich habe manchmal auch Ängste, dass uns der Erfolg in der Pandemie-Bekämpfung insgesamt nicht gelingt, weil es zum Beispiel doch noch unerwartete Mutationen geben könnte …


Ist die Pandemie für Sie eine existenzielle Situation?
Ja, ich empfinde das als existenzielle Situation. Ich wünsche mir daher, dass wir diese Pandemie mit möglichst wenig Todesfällen und wenig Langzeiterkrankten beherrschen, dass wir selbst nicht erkranken – meine Familie, meine Freunde, ich selbst. Dass wir dann, nach der Krise, nach vorn gehen können. Aber es hat für mich tatsächlich im Moment eine existenzielle Dimension. Ich spüre diese Herausforderung, wie ich sie in meinem politischen Leben in dieser Form noch nie gespürt habe. •

Prof. Dr. Karl Lauterbach ist SPD-Bundestags-abgeordneter. Er studierte Medizin in Aachen, Texas und Düsseldorf und promovierte zum Dr. med. Später studierte er Epidemiologie und Gesundheitsökonomie und promovierte an der Harvard-Universität in Boston zum Dr. Sc.


Dieses Interview ist erschienen im Sonderheft HOHE LUFT kompakt »Mensch und Medizin«. Hier können Sie es versandkostenfrei bestellen.


Info: https://www.hoheluft-magazin.de/2021/02/es-gibt-keine-chancen-ohne-gesundheit


Kommentar:  Bei aller entdeckungswürdigen Vielfalt, die sich uns bietet, wenn wir zu verstehen und zu ergründen suchen, sofern es uns gelingt nicht zuvor in der geschürten Angst stecken zu bleiben, gilt es immer auch den Blick auf ein mögliches Ganzes zu richten. Hier ein persönlicher Denkanstoß dazu, den mir Alfred Müller am 11. März 2021 per Maill  sendete:


Lieber Thomas,


solange der Kapitalismus bestehen bleibt, lässt sich keine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft durchsetzen. An große, leere Verheißungen sollten wir uns nicht orientieren, sondern an die Möglichkeit der Realsierung. Ähnlich ist eine neue Basisdemokratische Partei (Name : die Basis)

entstanden, die die Basisdemokratie verspricht, doch im gleichen Atemzug den Kapitalismus erhalten will. Hier wird mit falschen Vorgaben gearbeitet,  mit dem Ziel die direktdemokratische Bewegung zu spalten und sie in die Irre zu führen.


Herzliche Grüße


Alfred

18.03.2021

Corona Impfung und die Folgen

tkp.at, vom 17. März 2021

Seit Beginn der Massenimpfungen mit den beiden mRNA Impfstoffen von BioNTech/Pfizer sowie Moderna und dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca häufen sich die Meldungen über Todesfälle und teils gravierende Nebenwirkungen, wie das noch nie bei einem anderem Impfstoff der Fall war.


Zitat:  In einem Video gehen Respekt Plus und der Außerparlamentarische Corona-Untersuchungs-Ausschuss der Frage nach was in Österreich in den Pflegeheimen wirklich passiert. Es gibt dazu einen Überblick, was die Hintergründe und Ursachen der Nebenwirkungen sind.               Video  https://youtu.be/Qc5xB9-ee-w  Dauer 45:15 Min.


(siehe auch)


Info:  https://tkp.at/2021/03/17/corona-impfung-und-die-folgen

18.03.2021

Korporatokratie:
„Great Reset“ wird Mittelschicht und Mittelstand ausradieren

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 16.03.2021, 17:48

Einem Wissenschaftler zufolge ist der „Great Reset“ ein Korporatokratie-Projekt, bei dem Macht und Regierung von den Konzernen ausgehen soll : „Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, wirtschaftliche Gleichheit unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“. Deutsche Wirtschaftsnachrichten


Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab. (Foto: dpa)


Wer in der „Great Reset“-Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) lediglich die Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells gemäß den Vorgaben des Stakeholder-Kapitalismus sieht, der täuscht sich. Die Initiative zielt darauf ab, unser Denken, unsere Lebensweise, unsere Essgewohnheiten und unseren Umgang miteinander nachhaltig zu verändern.


Friedrich August von Hayek hatte in seinem Werk „The Nature and History of the Problem“ die kollektivistische Wirtschaftsplanung im Rahmen des Sozialismus in zwei Aspekte unterteilt: die Ziele und die Mittel. Das sozialistische Mittel ist die kollektivistische Planung, während die Ziele, zumindest im proletarischen Sozialismus, das kollektive Eigentum an den Produktionsmitteln und die „gleiche“ oder „gerechte“ Verteilung der Endprodukte sind. Er führte aus, dass die kollektivistische Planung in den Dienst anderer Ziele als der des proletarischen Sozialismus gestellt werden kann. Beispielsweise könne eine aristokratische Diktatur die gleichen Methoden anwenden, um das „Interesse einer Rasse oder einer anderen Elite zu fördern oder um einem anderen entschieden anti-gleichberechtigten Zweck zu dienen“.


Während die Stakeholder eines Unternehmens nicht unbedingt per se Monopole darstellen würden, besteht das Ziel des WEF darin, diesen Stakeholdern des Unternehmens so viel Kontrolle über Produktion und Vertrieb wie möglich zu übertragen, um Hersteller zu eliminieren, deren Produkte oder Prozesse als unnötig oder schädlich angesehen werden, so der Wissenschaftler Michael Rectenwald in einem Beitrag des „Ludwig Mises Institute“ (LMU). Schädlich wären sie nach Ansicht des WEFbeispielsweise dann, wenn sie gegen die Richtlinien für „eine gerechtere, grünere Zukunft“ widersprechen würden.


Rectenwald führt aus: „Dies würde natürlich Produktions- und Verbrauchsbeschränkungen und ebenso eine erweiterte Rolle derRegierungen zur Durchsetzung solcher Beschränkungen mit  sich bringen - oder, wie Klaus Schwab im Kontext der Covid-Krise festgestellt hat, ,die Rückkehr des Big Government'“.


Schwab und das WEF fördern den Stakeholder-Kapitalismus gegen einen angeblich grassierenden Neoliberalismus. Neoliberalismus ist ein nichtssagendes Wort, das für alles steht, was Linke im Zusammenhang mit der sozioökonomischen Ordnung für falsch halten. Schwab & Co. bieten uns den Neoliberalismus, von dem insbesondere die Mitglieder des WEF bisher profitiert hatten, plötzlich als Quelle unserer wirtschaftlichen Probleme an. Als Lösungsvorschlag wird uns hingegen eine Art „Korporatokratie“ angeboten.


Das Ziel des WEF ist es jedoch nicht, jeden Aspekt der Produktion zu planen und damit alle individuellen Aktivitäten zu lenken. Ziel ist es vielmehr, die Möglichkeiten für individuelle Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten von Konsumenten, zu begrenzen, indem Industrien und Produzenten innerhalb von Industrien aus der Wirtschaft verdrängt werden. „Jedes Land, von den USA bis nach China, muss teilnehmen, und jede Branche, von Öl und Gas bis hin zu Technologie, muss transformiert werden“, so Schwab in seinem Aufsatz „Now is the time for a 'great reset'“, der bereits am 3. Juni 2020 veröffentlicht wurde.


Und hier passt erneut ein Hayek-Zitat: „Als das mittelalterliche Gildensystem auf seinem Höhepunkt war und die Handelsbeschränkungen am größten waren, wurden sie nicht als Mittel verwendet, um die individuellen Aktivitäten tatsächlich zu lenken.“


Ebenso zielt der „Great Reset“ nicht auf eine streng kollektivistische Planung der Wirtschaft ab, sondern empfiehlt und fordert neofeudalistische Beschränkungen, die seit dem Mittelalter über alles hinausgehen würden, was wir bisher kannten – außer im Staatssozialismus selbst. 1935 stellte Hayek fest, inwieweit wirtschaftliche Beschränkungen bereits zu Marktverzerrungen geführt hatten: „Mit unseren Versuchen, den alten Apparat des Restriktionismus als Instrument der fast alltäglichen Anpassung an Veränderungen zu nutzen, sind wir wahrscheinlich bereits viel weiter in Richtung einer zentralen Planung der gegenwärtigen Aktivitäten gegangen als jemals zuvor. Es ist wichtig bei jeder Untersuchung der Planungsmöglichkeiten zu erkennen, dass es

ein Trugschluss ist, anzunehmen, dass der Kapitalismus, wie er heute existiert, die Alternative ist. Wir sind sicherlich so weit vomKapitalismus in seiner reinen Form entfernt wie von jedem  System der zentralen Planung. Die heutige Welt ist nur ein interventionistisches Chaos.“


An dieser Stelle zieht Rectenwald einen direkten Vergleich zu den Zielen des „Great Reset“:

„Ich nenne diesen Neofeudalismus ,Unternehmenssozialismus‘ - nicht nur, weil die Rhetorik, Anhänger zu gewinnen, aus der sozialistischen Ideologie stammt (,Fairness‘, ,wirtschaftliche Gleichheit‘, ,kollektivesGut‘, ,gemeinsames Schicksal‘ usw.), sondern auch, weil die Realität im Nachhinein de facto eine monopolistische Kontrolle der Produktion durch die Beseitigung nicht konformer Produzenten – d.h. eine Tendenz zum Monopol über die Produktion, die für den Sozialismus charakteristisch ist – mit sich bringen wird. Diese Interventionen würden nicht nur zu dem bereits bestehenden ,interventionistischen Chaos‘ beitragen, sondern die Märkte in einem Ausmaß verzerren, was außerhalb der zentralisierten sozialistischen Planung an sich beispiellos wäre. Die Eliten könnten versuchen, a priori zu bestimmen, welche Bedürfnisse und Wünsche der

Konsument durch Beschränkung der Produktion auf akzeptable Waren undDienstleistungen ha ben soll. Sie würden die Produktion auch auf die Arten beschränken, die jenen Regierungen und Produzenten zugänglich  wären, die sich an dem Programm beteiligen. Die hinzugefügten Vorschriften würden mittelgroße und kleine Produzenten aus dem Geschäft oder in die Schwarzmärkte treiben, soweit Schwarzmärkte unter einer digitalen Währung und einem stärker zentralisierten Bankgeschäft existieren könnten. Als solche würden die Beschränkungen und Vorschriften zu einem statischen kastenähnlichen System mit Unternehmensoligarchen an der Spitze und einem ,tatsächlich existierenden Sozialismus‘ für die überwiegende Mehrheit tendieren. Steigerung des Wohlstands für die Wenigen, ,wirtschaftliche Gleichheit‘ unter reduzierten Bedingungen, einschließlich des universellen Grundeinkommens, für den Rest“, so Rectenwald.


Doch das bedeutet schlussendlich, dass die Reichen noch reicher werden, die Ärmsten nicht mehr hungern müssten und die Mittelschicht plus der Mittelstand ausradiert werden. Es erfolgt somit keine Verteilung von oben nach unten, sondern von der Mittelschicht und den Mittelstand nach unten, was tatsächlich die Gefahr in sich birgt, dass weltweit zwei Klassen aus einer kleinen Kaste von Herrschenden und einer großen Kaste von Beherrschten entstehen. Die Obersten propagieren zwar Gleichheit. Doch sie beziehen sich nicht ein, sondern meinen damit, dass eine Art „Gleichheit in der materiellen Genügsamkeit“ der restlichen 99 Prozent geschaffen werden soll.


Die Covid-19-Lockdowns und in geringerem Maße die linken Unruhen hätten uns Rectenwald zufolge in Richtung Unternehmenssozialismus bewegt. „Die drakonischen Sperrmaßnahmen der Gouverneure und Bürgermeister und die Zerstörung durch die Randalierer leisten zufällig die Arbeit, die Unternehmenssozialisten wie das WEF leisten wollen. Diese Politik destabilisiert nicht nur den Nationalstaat, sondern trägt auch dazu bei, kleine Unternehmen zu zerstören und damit Konkurrenten auszuschalten“, meint der Wissenschaftler.


Die Foundation for Economic Education (FEE) wörtlich: „7,5 Millionen kleine Unternehmen in Amerika laufen Gefahr, ihre Türen endgültig zu schließen. Eine neuere Umfrage ergab, dass selbst bei Bundeskreditenfast die Hälfte aller Kleinunternehmer angibt, dass sie endgültig schließen müssen.“


Da kleine Unternehmen durch die Kombination aus drakonischen Lockdownsund gewaltsamen Protesten niedergeschlagen wurden, haben sich Unternehmens-Riesen wie Amazon wie nie zuvor entwickelt. Wie die BBC feststellte, haben mindestens drei der Technologiegiganten – Amazon,Apple und Facebook – während der Lockdowns massive Gewinne erzielt. Diese Gewinne wurden eben auch durch die gewaltsamen Black-Lives-Matter-Proteste begünstigt, die viele Unternehmer zur Schließung ihrer Geschäfte zwangen. Der Widerspruch bestand darin, dass sich die Demonstranten angeblich für das Leben von Afro-Amerikanern einsetzten, und dabei die Gebäude von afro-amerikanischen und anderen Kleinunternehmen zerstörten. Mittlerweile interessiert sich keiner mehr für die massive und ungerechte Polizeigewalt gegen unbescholtene Afro-Amerikaner.


Der Wissenschaftler folgert aus all diesen Überlegungen, dass die Lockdowns eindeutig die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des WEF begünstigen. „Die einzig vernünftige Antwort auf das Great Reset-Projekt besteht darin, sich ihm zu widersetzen, mehr Wettbewerb einzuführen und zu fördern und die vollständige Wiedereröffnung der Wirtschaft zu fordern, unabhängig von der Gefahr. Wenn dies bedeutet, dass sich kleinere Produzenten und Händler zusammenschließen müssen, um staatlichen Verordnungen zu trotzen, dann soll es so sein. Neue Wirtschaftsverbände mit dem Ziel, den Great Reset zu vereiteln, müssen gegründet werden - bevor es zu spät ist“, meint Rectenwald. Doch der demokratische Widerspruch gegen dieses Projekt kann nur dann

gelingen, wenn sich die Bürger nicht gegeneinander aufhetzen lassen.Sich nicht aufhetzen lassen gegen Flüchtlinge, Muslime, Juden,Polizeibeamte und Migranten. Dieses Anliegen kann nur dann gelingen, wenn sich die Menschen nicht in links und rechts spalten lassen. Der entschie-

dene und einheitliche Widerspruch kann nur dann gelingen, wenn „divide et impera“ überflüssig wird.


Denn all diese menschlichen Gruppen mit all ihren Alltagsnöten, Ängsten und Sorgen, die sich nicht voneinander unterscheiden, haben nicht dengeringsten Einfluss auf jene Entscheidungen, die das Schicksal der Nationen, Gesellschaften und Menschen besiegeln sollen. Die Schwäche der Menschen besteht darin, ihre Instinkte und Urängste unbewusst zugunsten von Zielen ausbeuten zu lassen, die ihren ureigenen Interessen widersprechen. Aber es sitzen diesmal alle, und zwar wirklich alle, in einem Boot – mehr als je zuvor.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510463/Korporatokratie-Great-Reset-wird-Mittelschicht-und-Mittelstand-ausradieren

18.03.2021

Haager Strafgerichtshof behandelt Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch israelische Regierung und Pfizer

tkp.at, Peter F. Mayer bloggt über Science & Technology, vom 15. März 2021

Israel führt bekanntlich seit 19. Dezember 2020 massenhaft Impfungen mit dem mRNA Impfstoff von Pfizer durch. Diese sollen alle 6 Monate wiederholt werden. Wer nicht geimpft ist und die Impfung ablehnt, wird den lokalen Behörden gemeldet und einer Art von „Umerziehung“. Israel hat sich offenbar im Gegenzug bereit erklärt, Daten an Pfizer weiterzugeben.


Zitat: Einiges Aufsehen erregte Pfizer CEO Albert Bourla in einem In einem Interview auf NBC:

„Ich glaube, dass Israel im Moment das Labor der Welt geworden ist, weil sie in diesem Zustand nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, so dass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes studieren können.“

Gelegentlich sind medizinische Experimente am Menschen notwendig und vertretbar, wenn sich die Teilnehmer aller möglichen Umstände und Überlegungen bewusst sind und sie freiwillig ihre Zustimmung geben. Das ist in Israel nicht geschehen. Mittels „grüner Pässe“ und Sticker droht die Regierung praktisch damit, jeden zu bestrafen, der sich weigert, an einem „Labor“-Experiment für ein riesiges Pharmaunternehmen mit einer sehr problematischen Bilanz teilzunehmen.


Beim Haager Tribunal wurde von den Rechtsanwälten Ruth Makhachovsky und Arie Suchowolski eine Beschwerde eingereicht wegen Verstoß der israelischen Regierung und anderer Parteien gegen den Nürnberger Kodex, wie Israel News berichtet.


Die Organisation „People of Truth“ reichte beim Haager Tribunal eine Beschwerde gegen die israelische Regierung ein, wegen der über Pfizer durchführten illegalen Experimenten mit israelischen Bürgern.


Das erste Prinzip des Nürnberger Kodex ist die Bereitschaft und Einwilligung der Person, sich behandeln zu lassen und an dem Experiment teilzunehmen. Die Person sollte die Wahlfreiheit ausüben können, ohne dass Macht, Täuschung, Betrug, Bedrohung, Aufforderung oder irgendeine andere Art von Bindung oder Zwang ausgeübt wird. Als die Leiter des Gesundheitsministeriums und des Premierministers den Impfstoff in Israel einführten und mit der Impfung der Einwohner Israels begannen, wurde nicht erklärt, dass dies tatsächlich ein medizinisches Experiment ist.


Der israelische Premierminister hatte eine Vereinbarung mit Pfizer unterzeichnet, wonach er Millionen von Impfstoffdosen erhalten würde. Es wurde vereinbart, dass das Pharmaunternehmen alle vertraulichen medizinischen Informationen, die ohne vorheriges Wissen der Geimpften aus Israel übertragen wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Inhalt des Abkommens, der sich auf die meisten Einwohner des Staates Israel bezieht, nicht veröffentlicht worden.


Daher und in Anbetracht dessen fordern sie, das:

  • Stoppen Sie sofort das medizinische Experiment und die Verabreichung von Impfstoffen an die israelische Öffentlichkeit.
  • Fordern Sie die Regierung auf, alle Gesetzgebungsverfahren zu verabschieden, die nicht gegen den oben beschriebenen Grundsatz der Einwilligung einer Person in die medizinische Behandlung verstoßen, der den rechtlichen Status in Israel und in der israelischen Demokratie verweigert, einschließlich der Vermeidung der Erstellung eines Gesundheitspasses und der Angabe der Namen der nicht geimpften lokalen Behörden oder einem anderen relevanten Gesetzgeber.
  • Ergreifen Sie die strengsten Maßnahmen gegen öffentliche, gewerbliche oder arbeitsrechtliche Einrichtungen, die gegen staatliche Arbeitsgesetze oder andere Angelegenheiten verstoßen, die erforderlich sind, um Zwang oder die Beantragung von Impfstoffen sowie Diskriminierung gegen diejenigen zu verhindern, die sich dafür entscheiden, die oben genannte innovative medizinische Versorgung nicht zu erhalten.
  • Wir möchten darauf hinweisen, dass eine Kopie dieses Dokuments auch wegen Verstoßes gegen den Nürnberger Kodex an die Medien weltweit gesendet wird. Relevant in allen Ländern der freien Welt.
  • Und als abschließende Bemerkung sei angemerkt, dass erst kürzlich im Europarat am 27.1.21 ein Beschluss gefasst wurde, der alle Behörden anweist, die Menschen in keiner Weise unter Druck zu setzen oder dazu aufzufordern, den COVID-Impfstoff zu nehmen … . Daher ist das, was für die fortgeschrittenen europäischen Länder gut ist, sicherlich auch für Israel gut, und das Gleichgewicht ist selbsterklärend.“

Rechtsanwältin Ruth Makhachovsky sagte gegenüber Israel News:

„ Das Experiment, das Pfizer im Staat Israel macht, wurde unter Verstoß gegen das Nürnberger Kodex durchgeführt, das zum internationalen Strafrecht gehört und der Gerichtsbarkeit des Gerichts in Den Haag unterliegt.  Jetzt warten wir auf eine Entscheidung“.

Link zur in Den Haag eingereichten Beschwerde.  via Uncut-News


(siehe auch)


Info: https://tkp.at/2021/03/15/haager-strafgerichtshof-behandelt-klage-wegen-verletzung-des-nuernberger-kodex-durch-israelische-regierung-und-pfizer


4 Kommentare zu „Haager Strafgerichtshof behandelt Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch israelische Regierung und Pfizer“


  1. Ich finde das unbedingt notwendig und wichtig. Es kann nicht sein dass die israel. Regierung so mit dem Volk umgeht. Ausserdem hat dies auch Warnwirkung für andere Staaten die sich einbilden den Weg Netanjahus unbedingt kopieren zu müssen. Besonders Österreich soll diesbezüglich sehr vorsichtig sein, wurde doch bisher alles nachgeahmt.

    Man kann daher nur hoffen dass den Haag diesem Treiben einen Riegel vorschiebt .

    Antworten

  2. In der Zukunft ist jeder Tag Freitag. Freitesten und freiimpfen für eine Freiheit, die ein Test dafür ist, inwieweit man Gesellschaften Freiheiten nehmen kann, ohne das diese das Gefühl haben selbiger immer mehr verlustig zu gehen:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-krise-in-der-coronakrise-der-blick-ins-ausland-zeigt-wie-die-bundesregierung-scheitert/27000708.html

    Antworten

  3. Man sieht ja, wenn man Wiener Neustadt verlassen will, dass man sich freitesten muss. Das nächste wird auch bei uns sein, dass man eine Impfung haben muss, um sich frei zu impfen.

    Antworten

  4. https://noe.orf.at/stories/3094966/ Wachaustudie: Immunität höher als gedacht – hier beschäftigt man sich lediglich mit den Antikörpern

    Dazu Sucharit Bhakdi: https://tkp.at/2021/02/19/corona-unmasked-sucharit-bhakdis-neues-buch-praesentiert-im-gespraech-mit-andreas-soennichsen-und-martin-haditsch/
    Coronainfektion machen wir jedes Jahr durch, normal wird im Rachen abgewehrt. Bei schwachen Personen gehen sie in die Lunge, es entsteht zB Fieber. Dann entstehen erst Antikörper im Blut, also keine Antikörper, wenn Infektion im Rachen abgewehrt wurde. Antikörper werden jetzt durch die Impfung hergestellt, aber im Muskel…


Weiteres:


Der Morgenüberblick am Donnerstag, den 18. März

ZEIT ONLINE | Im Browser lesen, von Jochen Wegner, Chefredakteur ZEIT ONLINE


Zitat: Erstmals haben Embryos mehrere Tage in einer künstlichen Gebärmutter überlebt.

Israelische Forscherïnnen haben sie entwickelt, um etwa studieren zu können, wie sich Organe im Frühstadium entwickeln, und ihre Studie an Mäuse-Embryos im Fachmagazin Nature publiziert. Die New York Times erklärt ganz genau, wie großartig das ist, nicht aber, wie irritierend.


Info:  https://x8z6q.mjt.lu/nl2/x8z6q/7ij.html?m=AMcAAE3zZVYAAAAOeqoAAALedl0AAAAAYFgAAEgHABevJABgUwM_J0V5FYynRzy0Nh5IyYPplQAHyOU&b=1a1dce1f&e=4af388bc&x=XKYSd8ZI4OZ6Lv6ecPkWEcyi5-0BODiIoll2aRF_tiE

18.03.2021

.. zum 150 jährigen Gedenktag der "Pariser Kommune 1871"

150 Jahre Pariser Kommune  - 
Geschieht Geschichte mit uns – oder machen wir unsere Geschichte….


*Die Pariser Kommune* "Proletenpassion" der österreichischen Gruppe Die Schmetterlinge

Das Kapitel "Die Pariser Kommune" auf die Bühne gebracht.

Eine ORF-Produktion von 1978.

/Hier zu sehen und zu hören:/ https://www.youtube.com/watch?v=TnzKjA2LMeY

<https://www.youtube.com/watch?v=TnzKjA2LMeY>


*Eugène Pottier - La Commune n'est pas morte

*https://www.youtube.com/watch?v=CONpRTTiKo4


<*Der" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=CONpRTTiKo4>*Der  berühmte französische

Sänger Jean Ferrat zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune*

https://www.youtube.com/watch?v=gXVl0_acHrM


<*Die" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=gXVl0_acHrM>*Die  DDR widmete der

Pariser Kommune eine Briefmarke zum 100. Jahrestag*


"Barrikade auf der Place Blanche, die von Frauen verteidigt wurde"



Weitere:



18.03.2021, Alles auf einen Blick <https://www.rf-news.de/alles-auf-einen-blick>

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