aus e-mail von Michael Schmid, 13.04.2025, 6:55 Uhr
Lebenshaus-Newsletter vom 13.04.2025
Liebe Freundinnen und Freunde,
derzeit gibt es mehr als genug Gründe, um an Ostern für friedenspolitische Forderungen auf die Straßen zu gehen. Ich hoffe, viele unserer Leserinnen und Leser sind dabei. In diesem Newsletter gibt es verschiedene Hinweise auf die Ostermärsche 2025.
Am 9. April 1945 wurde der Theologe, Seelsorger, Ethiker, Friedens- und Widerstandskämpfer und Märtyrer Dietrich Bonhoeffer im KZ Flossenbürg Hingerichtet. Aus Anlass des 80. Jahrestags dieser Ermordung füge ich zwei von Clemens Ronnefeldt ausgewählte Textausschnitte von Bonhoeffer bei, die durchaus als aktuell gelesen werden können.
Zwei Texte von Dietrich Bonhoeffer
"(...) Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder
mit Protesten noch mit Gewalt läßt sich hier etwas
ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die
dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach
nicht geglaubt zu werden - in solchen Fällen wird der
Dumme sogar kritisch, und wenn sie unausweichlich
sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle
beiseite geschoben werden. Dabei ist der Dumme im
Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden,
ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum
Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber
mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. (...)"
Quelle: Widerstand und Ergebung, DBW Band 8, Seite 26 ff
Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://www.lebenshaus-alb.de.
Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.
=========================
ARTIKEL
:: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Friedensbewegung sammelt sich zum Ostermarsch!
Die Netzwerke der deutschen Friedensbewegung, die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen alle Friedensinitiativen vor Ort dazu auf, mit thematischer Vielfalt Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die aktuelle Regierungspolitik und für Friedensfähigkeit zu protestieren. Positiv werten die Netzwerke, dass die Proteste der Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten an Stärke und Relevanz zugenommen haben. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015426.html
:: Ostermarsch in Stuttgart "Friedensfähig statt kriegstüchtig! Aufstehen für eine soziale und gerechte Welt!"
"Friedensfähig statt kriegstüchtig! Aufstehen für eine soziale und gerechte Welt!" lautet das diesjährige Motto des Stuttgarter Ostermarsches am Karsamstag, 19. April, zu dem Tausende Friedensbewegte in der Stuttgarter Innenstadt (Schlossplatz) erwartet werden. Prominente Redner und Rednerinnen sind Landesbischof Friedrich Kramer aus Magdeburg, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler und Mitinitiatorin des Aufrufs "Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg" sowie der Reutlinger Politikwissenschaftler Ulrich M. Bausch, Mitinitiator von "Aufbruch zum Frieden". Moderiert werden die beiden Kundgebungen von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel aus Tübingen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015429.html
:: Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!
"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den "Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet" werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015431.html
:: Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015432.html
:: Koalitionsvertrag besiegelt AKW-Aus
Die Forderung von CDU und CSU, den Abriss der AKW zu stoppen und eine Wiederinbetriebnahme alter Reaktoren zu prüfen, hat es nicht in die finale Version des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD geschafft. Hierzu erklärt Miriam Tornieporth von .ausgestrahlt: "Die irrwitzigen Atom-Pläne von CDU und CSU sind krachend gescheitert. Ihre Forderungen, den Abriss der AKW zu stoppen und ein Wiederanfahren der AKW zu prüfen, sind in den Schlussverhandlungen aus dem Koalitionsvertrag geflogen. Es ist gut, dass die SPD diese atomaren Seifenblasen der Union hat platzen lassen. Damit ist das Aus für die Reaktoren nun endgültig besiegelt." >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015430.html
:: Herausforderungen für den Frieden in Zeiten von Trump
Verbündete in Europa baten mich um ein paar Worte aus den Vereinigten Staaten zu den Herausforderungen für den Frieden in diesen Trump-Zeiten. Hier sind sie. Von David Swanson. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015417.html
:: Trump will zur Gesundung der US-Wirtschaft unnötig ausgegebenes Geld einsparen. Die eine Sparmaßnahme allerdings übersieht er ...
"Make America Great Again" - MAGA - ist die Losung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Um dieses Ziel zu erreichen, will er unnötige Kosten des Staates USA reduzieren, zum Beispiel mit der Blockierung von USAID, und mögliche Einnahmen und Gewinne des Staates steigern, zum Beispiel mit hohen Zöllen auf importierten Gütern. Macht er das konsequent? Kommentar von Christian Müller. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015414.html
:: Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegführung Russlands in Europa?
Russland führt bereits Krieg gegen Europa, wird gewarnt. Man verweist auf Sabotage, Spionage und Propaganda. Was von den Anschuldigungen zu halten ist. (Teil 1) Von David Goeßmann. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015421.html
:: Wer ist Meister in hybrider Kriegsführung: Russland oder die USA?
Nachrichten über Ukraine: Rede vom Hybridkrieg macht aus nicht-militärischen Aktionen Krieg. Das ist falsch. Und: der Westen geht selektiv vor. (Teil 2 und Schluss). Von David Goeßmann. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015422.html
:: Erich Mühsam über die Hochrüstung am Vorabend eines Weltkrieges
In seiner anarchistischen "Zeitschrift für Menschlichkeit" (Kain) veröffentlichte der antimilitaristische Dichter Erich Mühsam (1878-1934, im KZ ermordet) im Mai 1914 den Text "Das große Morden". Der nachfolgende Auszug zur Hochrüstung in Deutschland hat - abgesehen von den Zahlen - leider nichts von seiner Aktualität und Dringlichkeit verloren. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015420.html
:: Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden. Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015415.html
:: Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft?
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Von Martin Singe. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015425.html
:: Einheitsfront für Frieden
Überraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz andere Präferenzen zeigen, gaben ebenso viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für deren Kriegshetze, für die Militarisierung der Gesellschaft und für ein waffenstarrendes imperiales Deutschland: eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Wobei die AfD Russland nicht militärisch besiegen, sondern wirtschaftlich ruinieren will.) Von Georg Rammer. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015413.html
:: Kurt Eisner: Revolte für den Frieden
Im Editions-Regal "Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen Familien" (http://www.schalom-bibliothek.org) ist soeben der letzte von drei von Peter Bürger in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb herausgegebenen Bänden zu Kurt Eisner erschienen. Damit liegt unsere friedensbewegte ‚Trilogie' zum Pazifisten und Revolutionär Kurt Eisner (1867-1919) für die ‚Schalom-Bibliothek' nunmehr vollständig vor. Nach der umfangreichen Sammlung von "Texten wider die deutsche Kriegstüchtigkeit" aus den Jahren 1893-1918 folgte das Lesebuch "Kurt Eisner als Revolutionär und Ankläger des deutschen Militarismus". Aus dem Anspruch, möglichst alle für eine pazifistische Relektüre bedeutsamen Arbeiten bzw. Primärquellen zusammenzuführen, erwuchs sodann die Bearbeitung der hier unter dem Titel "Revolte für den Frieden" dargebotenen ‚Nachlese'. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015428.html
:: Georg Elser: Allein gegen Hitler
Vor 80 Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der „Führer“ verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde als „Sonderhäftling“ jahrelang inhaftiert – und kurz vor Kriegsende auf Befehl der Gestapo erschossen. Wer war der Mann, der die Bombe baute, die Hitler töten sollte? Von Helmut Ortner. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015427.html
Die Menschen sind neugierig und unersättlich. Sie erfinden ständig neue Dinge und entdecken neue Lebewesen. Seit sie Afrika vor einigen Millionen Jahren verlassen haben, haben sie neue Länder, Pflanzen, Tiere, Flüsse und Seen entdeckt. Sie interessierten sich vor allem für Metalle, so wie die Europäer des 16. Jahrhunderts, die nach Gold und Silber hungerten, und heute auf der Suche nach reichen Ländern, die Lithium und andere Materialien für die Hochtechnologie enthalten. Sie haben herausgefunden, wie sich die Materie zusammensetzt, sie haben die Grundelemente des Lebens, die Gene, identifiziert, sie versuchen, die am weitesten entfernte Galaxie zu entdecken, um zu verstehen, wie unser Universum entstanden ist. Es gibt nichts, was sie nicht entdecken und benennen wollen, und noch nicht jeder hat sich selbst entdeckt. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015423.html
HINWEISE
:: Aufruf zur Teilnahme an der Ostermärschen 2025 als Anzeige in 4 Zeitungen erschienen
Gestern ist der Ostermarsch-Aufruf von Netzwerk Friedensbewegung im "nd" sowie mit allen Unterzeichner*innen in der "taz" erschienen. Auf zwei Seiten sind in der "taz" die 2.060 Namen der Menschen zu sehen, die mit ihrer großartigen Unterstützung die Anzeigen ermöglicht haben. Hinzu kommen noch 81 Organisationen und Gruppen. Bereits am Donnerstag, 10. April, erschien die Anzeige in "Die Zeit" und "Der Freitag". Dadurch konnte die Anzeige dieses Jahr zum ersten Mal in vier Zeitungen veröffentlicht werden. So wurden noch einmal deutlich mehr Leute mit der Botschaft erreicht und daran erinnert, wie wichtig es ist, an Ostern für Frieden und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Mehr >> https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/aufruf-zum-ostermarsch-2024-als-zeitungsanzeige-in-zeit-und
Warum passiert viel zu wenig für die Klimawende und wie können wir das ändern? Aktivist Hermann Theisen verein hierzu inspirierende Stimmen aus Wissenschaft, Kunst, Politik und Aktivismus, die zum persönlichen und gesellschaftlichen Handeln anregen. In einem Beitrag von ihm selber zu Militär, Krieg und Klima - eine unheilvolle Melange - geht es um die vollkommen inakzeptablen Auswirkungen von militärischem und kriegerischem Handeln auf unser Klima.
Die Kurzstudie fasst frühere Artikel zusammen und ergänzt sie um die Aspekte des jüngsten Rüstungs- und Schuldenpaketes. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass von einer kaputtgesparten Bundeswehr keine Rede sein kann (Anstieg der Militärausgaben von 32,5 Mrd. Euro 2014 auf 50,4 Mrd. Euro 2022). Die Dimension der Militärausgaben zeigt sich am Haushalt 2024, die sich auf 90,6 Mrd. Euro summieren (50,95 Mrd. Verteidigungshaushalt, 19,8 Mrd. Sondervermögen, 18,83 NATO-Kriterien, v.a. Waffenlieferungen an die Ukraine). Durch die im März 2025 beschlossene weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse könnten die Militärausgaben auf bis zu 3,5% des Bruttoinlandsproduktes – ca. 150 Mrd. Euro – nach oben schnellen (was 2024 über 30% des gesamten Bundeshaushalts bedeutet hätte. Kurzfristig sollen diese Summen über zusätzliche Schulden aufgebracht, mittel- bis langfristig aber aus dem Haushalt finanziert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet derzeit eine asoziale Kanonen-statt-Butter-Rhetorik noch drastischere Sozialkürzungen vor. Gesamte Stuidie herunterladen >> https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2025-1-Kanonen-Butter.pdf
:: Rückblick auf die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2025
:: Onlinekongress “Frieden ist möglich” über Ostern
Der Verein “Frieden ist möglich” veranstaltet über Ostern 2025 (17. bis 24. April 2025) einen kostenlosen Onlinekongress mit der Frage “Wie geht Frieden?”. Spannende Interviews mit Friedensstifter*innen, die dazu beigetragen haben, Kriege gewaltfrei zu beenden oder zu verhindern. Gespräche mit Friedensexpert*innen zum Abenteuer Gewaltfreiheit und über die Möglichkeit, inneren und äußeren Frieden in Einklang zu bringen. Mit dabei sind Margot Käßmann, Vivian Ditmar, Michael Nagler, Miki Kashtan, Ilan Stephani, Christine Schweitzer und über 20 weitere spannende ExpertInnen aus drei Kontinenten. Außerdem Musik, Meditationen, konstruktive Austauschräume, Filme … Es werden 10.000 Teilnehmende erwartet. Die Anmeldung ist kostenfrei. Hier mehr erfahren & Anmeldung >> https://friedenistmoeglich.de/
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf der Seite von Netzwerk Friedenskooperative findest du alle wichtigen Informationen und Termine. >> https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
:: 19.04.2025 - 89 Sekunden vor 12 Uhr (Stand Weltuntergangsuhr), Stuttgart Ostermarsch 2025:"Friedensfähig statt Kriegstüchtig!"
Am Karsamstag, 19. April 2025, findet der Ostermarsch in Stuttgart Ostermarsch mit dem Motto "Friedensfähig statt Kriegstüchtig!" statt. Auftaktkundgebung ist um 10.45 Uhr vor der EUCOM Stuttgart-Vaihingen; um 89 Sekunden vor 12 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt; 13 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart, 14 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz. Veranstalter ist das Friedensnetz Baden-Württemberg. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. unterstützt den Ostermarsch. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015382.html
Der Internationale Bodensee-Friedensweg 2025 findet am 21. April in Bregenz (AT) mit dem Motto "Was Frieden schafft - Neugier statt Spaltung” statt. Treffpunkt ist um 13:00 UHR Kornmarktplatz in Bregenz, anschließend Friedensmarsch zum Platz der Menschenrechte mit Impulsvorträgen von Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb (Umweltforscherin BOKU, Autorin), Bruno Kern (Wirtschaftsphilosoph, Autor) und Pete Hämmerle (Peaceworker, Int. Versöhnungsbund Wien). Der Bodensee-Friedensweg wird von Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland organisiert und unterstützt, u.a. von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015374.html
Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2025
DGB unterwandert Ostermärsche mit einem Plädoyer für Aufrüstung
| Korrektur (13.4.): Anders als im folgenden Absatz formuliert handelt es sich in diesem Jahr, anders als in früheren, nur um eine „Erklärung“ des DGB zu den Ostermärschen, nicht um einen „Aufruf“. Wer mitdemonstriert unterstützt also die Aufrufe der Friedensbewegung. Der Fehler geht darauf zurück, dass die Friedenskooperative die DGB-Erklärung fälschlich als „Aufruf“ unter „Aufrufe der Veranstalter*innen Ostermarsch 2025“ aufführt. Das sollte sie vielleicht korrigieren, damit potentielle Teilnehmer nicht abgeschreckt werden und wissen, wofür und wogegen sie demonstrieren, wenn sie mitmachen.|
Im fett gedruckten Abspann des DGB-Aufrufs, neben einer Friedenstaube, heißt es zwar: „Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.“ Diese Forderung hat der DGB jedoch vorher im Text völlig ihres normalen Sinns entkernt. Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen „zerstörerisches Wettrüsten“. Im Gegensatz zur vom DGB gewünschten Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit ist Militarisierung definiert als eine Orientierung der Aufrüstung an NATO-Zielvorgaben statt an „tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen“. Mit anderen Worten: Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.
DieKooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag fordern dagegen in ihrem Aufruf:
„Abrüstungsverhandlungen ja – Europäische Aufrüstung nein
Keine neuen US-Raketen in Deutschland
Diplomatie statt Kriegsverlängerung in der Ukraine
Keine Waffenlieferungen an Israel
Im ersten Punkt will der DGB fast das Gegenteil. Punkte zwei und drei erwähnt er nur in einem einzigen aufzählenden Floskelsatz ganz am Ende, Punkte vier gar nicht. Erst im folgenden Punkt, keine Sozialkürzungen für das Militär gibt es wieder eine Schnittmenge mit den Organisatoren aus der Friedensbewegung.
„Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet.“
Das gilt alles nicht mehr: Die Gewerkschaften haben mit ihrer Treue zum SPD-Kriegsminister und der kriegslüsternen Regierung die übrigen Organisatoren der Ostermärsche und die potenziellen Teilnehmer in ein schweres Dilemma gestürzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2025
Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025 Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!
dgb.de, vom 01.04.2025
Im Jahr 2025 gedenken wir des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationenvor 80 Jahren. Und vor nunmehr 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Beide Ereignisse waren wegweisend. Sie bilden Meilensteine bei dem Ringen um eine neue globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die nicht mehr auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des (Völker-)Rechts beruhen sollte. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, des Gewaltverzichts, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten. Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: Mit nie dagewesener Offenheit werden all diese Prinzipien wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Die rechtlichen und institutionellen Fundamente der multilateralen Weltordnung der Nachkriegszeit sind extrem brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und neuen Feindbildern besteht und jede Möglichkeit negiert, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen. Russland hat sich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar für den Rückfall in eine Politik militärischer Konfrontation entschieden. Während in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft der Krieg tobt, gerät die Europäische Union nicht nur mit dem Staatskapitalismus Chinas immer stärker in Systemkonkurrenz. In den USA sitzen seit den letzten Präsidentschaftswahlen Radikalkapitalisten aus dem Big-Tech-Lager an den Schaltstellen der Macht und wenden sich gegen Europa. Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russ- land, in deren Rahmen sie sich gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten und ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen. Die Europäerinnen und Europäer können sich nicht mehr auf das Schutzbündnis mit den USA verlassen, da die Trump-Administration zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage stellt. Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden. Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden. Dabei muss allerdings verhindert werden, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zulasten sozialer Leistungen oder dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen geht. Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben.
Seite 1/2 V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Keithstraße 1, 10787 Berlin, April 2025
Deutschland hat sich für diesen Weg der Lockerung der Schuldenbremse entschieden. Hochproblematisch bleibt dabei, dass damit die Möglichkeit geschaffen wird, die Ausgaben entlang einer nach oben völlig offener Skala beliebig zu steigern. Es wäre grundfalsch, damit in eine Spirale der blinden Militarisierung einzusteigen. Auch mit Blick auf das „ReArm Europe“-Paket erwarten wir, dass die EU-Staaten die Debatte über die Erhöhung ihrer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sachlich und besonnen fortführen, sich gleichzeitig aber ernsthaft darum bemühen, ihr Engagement für echte friedenssichernde Maßnahmen auszubauen. Weltweit erleben wir eine neue Welle von Krieg und Terror und die Eskalation militärischer Gewalt. Die internationale Rüstungsspirale dreht sich immer schneller. Die Nuklearmächte rüsten in nie gekanntem Ausmaß um die Wette bei der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. All dies zeigt: Der blindwütige Ruf nach immer mehr Geld für immer mehr Waffen und das Denken in Feindbildern schafft weder Frieden noch Sicherheit. Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Debatte über den erforderlichen Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr nicht an abstrakten Ausgabengrößen festmacht. Die aktuelle Fixierung auf NATO-Zielvorgaben tut aber genau das. Statt in einem schwindelerregenden Überbietungswettbewerb darüber zu diskutieren, wie stark die derzeit geltende Zielmarke von zwei Prozent des BIP erhöht werden soll, muss zunächst einmal geklärt werden, wie die tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe aussehen. Wir fordern eine Politik, die sich an einem breiten Sicherheitsverständnis orientiert. Deshalb begrüßen wires ausdrücklich, dass die nun geschaffenen neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben erweitert wurden und nicht mehr nur für eine bessere militärische Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Vielmehr können damit auch Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der Cybersicherheit, der Nachrichtendienste und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, wie der Ukraine, finanziert werden. Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung aber dafür sorgen, dass weiterhin ausreichend Mittel für Konflikt- und Krisenprävention, für Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen bereitstehen. Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und multilateralen Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.
Unsere Botschaft für die diesjährigen Ostermärsche lautet: Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrerfriedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen. Für ein Deutschland und für ein Europa, die sich gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie und sozialen Fortschritt stark machen. Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.
Seite 2/2 V.i.S.d.P.: DGB-Bundesvorstand, Keithstraße 1, 10787 Berlin, April 2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2025
DBG-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten
freedert.online, vom 14 Apr. 2025 15:04 Uhr,Von Felicitas Rabe
In seiner Ostermarsch-Erklärung 2025 spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Aufrüstung Deutschlands und Europas aus. Nach Auffassung des DGB seien weitere Rüstungskredite notwendig. Man müsse sich gegen die drei Großmächte China, Russland und die USA zur Wehr setzen.
Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten:
"Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen 'zerstörerisches Wettrüsten' … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung."
In der DGB-Veröffentlichung vom April wird aber nicht nur das staatliche Narrativ vom "russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" pflichtbewusst und mantraartig wiederholt. Obendrein werden auch die von der deutschen Politik geschürten Feindbilder in Bezug auf Russland, China und die USA quasi eins zu eins übernommen. Dabei werfen die Gewerkschaften das kommunistische China, dessen Wirtschaftsordnung sie als "Staatskapitalismus" bezeichnen, quasi in einen Topf mit den USA, deren Regierung sie als "Radikalkapitalisten" schmähen. Durch die Hintertür wollen sich die ehemals kapitalismuskritischen Arbeitervertreter anscheinend auch als Kämpfer gegen den Kapitalismus gebärden.
Bei seiner Russlandkritik moniert der DGB den russischen "Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation". Völlig unbedarft verteidigt er aber ein paar Absätze später den "Rückfall" in eine verstärkte Aufrüstung in Deutschland und Europa und schreibt:
"Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden."
Die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung in Deutschland und Europa begründet der DBG mit einer Bedrohung Europas durch die drei "Großmachtkonkurrenten" USA, China und Russland. Diese wollen laut der Erklärung der deutschen Gewerkschaften die Welt untereinander neu aufteilen und sich "gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten". Gleichzeitig würden die drei Großmächte gegenüber anderen Staaten "ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen".
Um sich dagegen zur Wehr setzen zu können, sollen demnach sowohl die Europäische Union als auch die Europäischen NATO-Staaten aufrüsten. Wie die Europäischen NATO-Staaten sich dann gegen den NATO-Staat USA militärisch verteidigen sollen, wird an der Stelle nicht weiter aufgeführt. In der DGB-Ostermarsch-Erklärung heißt es dazu nur knapp:
"Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden."
Damit die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht zulasten sozialer Leistungen geht, müssten dann eben weitere Rüstungsetat-Kredite bewilligt werden. Oder wie der DGB schreibt: "Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Logik des Wahnsinns – Ersatz-NATO unter deutscher Führung
dert.online, vom 12 Apr. 2025 20:33 Uhr,Von Uli Gellermann
Moskau und Washington mögen sich um eine Beilegung des US-Krieges gegen Russland in der Ukraine bemühen, Präsident Putin gar den Sonderbotschafter des Weißen Hauses Steve Witkoff zur Unterredung empfangen. Doch wenn es nach Berlin und der Bundeswehr geht, soll der NATO-Krieg gegen Russland weitergehen.
Der Generalstab heißt nun "Operatives Führungskommando": Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, Boris Pistorius, scheidender Bundesverteidigungsminister, und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes/Bundesratspräsidentin, mit Offizieren der Bundeswehr, Berlin, 9. April 2025
Wer aufgeatmet hatte, als sich die USA aus der aktuellen Führung der NATO zurückzogen, wer dachte, die NATO als Instrument des Krieges und der Unterdrückung sei am Ende, der sieht sich heute getäuscht: Die alten Imperien, Großbritannien und Deutschland, haben das Kommando übernommen. Die neue Koalition der Willigen firmiert unter dem Namen "Ukraine-Kontaktgruppe" und trifft sich im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Die politische Führung der Kriegskoalition hat der Sozialdemokrat Boris Pistorius übernommen. Während die USA und Russland vorsichtige Friedens-Signale aussenden, hat der geschäftsführende Verteidigungsminister neue Waffenpakete für die Ukraine angekündigt: "Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen", sagte er. "Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit."
Generalinspekteur Carsten Breuers geheime Reise
Unter einer neuen Epoche tut es der Hilfswillige einer Rüstungsindustrie nicht, der rund elf Milliarden Euro zusätzlich locker machen will. Das wird die Bettler und Obdachlosen im Land sicher freuen: Die neuen "Patriot"-Lenkflugkörper für die Ukraine halten unter den Brücken schön warm, und die neuen "IRIS-T"-Systeme machen die Hungernden sicher schnell satt. Für die "Ukraine-Kontaktgruppe" hat man einen prima Haudrauf als deutschen Vertreter gefunden: Generalinspekteur Carsten Breuer war im Mai 2023 schon mal in Uniform in Kiew, um die Ukrainer an die deutschen Uniformen zu erinnern; an die Zeit, als die Ukraine noch "Reichskommissariat Ukraine" hieß und die Ukrainer zur Sklavenarbeit für die deutschen Herrenmenschen verpflichtet waren. Breuer bereiste schon Anfang Mai 2023 "ohne Öffentlichkeit" die Ukraine. Eine geheime Reise, die weder Thema im Parlament noch in der deutschen Öffentlichkeit war.
Ein Corona-General
Breuer ist ein besonders vielseitiger General: Er war im Krisenstab des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Zeit der angeblichen Corona-Pandemie. Noch heute können Viren davon erzählen, wie er sie unbarmherzig gejagt und gefangen hat. Es war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das gemeinschaftliche Vorgehen des Militärbündnisses in der Corona-Zeit heftig lobte: "Die (Corona-)Krise hat gezeigt, dass unsere Alliierten widerstandsfähig und geeint sind." Tatsächlich war die Panik-Plandemie ein Lehrstück dafür, wie man die Bevölkerung bis hin zur Blödheit formieren und disziplinieren kann: eine Voraussetzung für die erwünschte Kriegstüchtigkeit.
Der Ukraine-Krieg wurde primär dadurch ausgelöst, dass die Ukraine in ihrer Verfassung den Beitritt zur NATO verankert hat. Das veranlasste Russland, das in der UNO-Charta verankerte Recht zur Selbstverteidigung für sich in Anspruch zu nehmen. Wer die NATO und ihre Kriege kennt, kann für die Selbstverteidigung der Russen nur Verständnis haben. Aktuell verschärft der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die Lage, wenn er von Russlands rasanter personeller und materieller Aufrüstung erzählt und in der Zeitung Welt behauptet, es sei Putins Ziel, die NATO zu "zerstören".
Der große Knüppel
Wer auch immer sich mit den Themen Krieg und Frieden beschäftigt, kommt an der NATO nicht vorbei. Sie ist der große, international wirkmächtige Knüppel in der Hand der Mächtigen zur Unterdrückung der Völker von Jugoslawien über Afghanistan bis hin zum ideologischen Kampf gegen ein Grippevirus.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2025
Ostermärsche: DKP warnt vor kommender Koalition und ruft zu Aktionen auf
freedert, vom11 Apr. 2025 20:21 Uhr
Der Vorsitzende der DKP geht mit dem Koalitionsvertrag hart ins Gericht. Patrik Köbele warnt, CDU/CSU und SPD planten die Militarisierung Deutschlands auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Gleichzeitig würden Unternehmen und Reiche aus der Verantwortung entlassen.
Die DKP auf dem Ostermarsch in Berlin im Jahr 2024
Die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, ist zwar zur Bundestagswahl nicht angetreten, hält sich aber mit ihrer Meinung zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht zurück.
In einer Presseerklärung, die in der Wochenzeitung Unsere Zeit veröffentlicht wurde, nennt sie die künftige kleine Große Koalition die "Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln". Die Partei warnt, mit den Verabredungen der Koalitionäre rücke Deutschland weiter in die Nähe eines großen Krieges. Kritisiert werden Pläne zur Wiedereinführung des Wehrdienstes. Die abgewählte Bundesregierung habe den Weg freigemacht für umfassende Aufrüstung. Nun wird von der Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen, die zunächst freiwillig sein soll. Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hat an der Freiwilligkeit jedoch begründete Zweifel.
"Im Koalitionsvertrag wird behauptet, dass der Wehrdienst 'zunächst auf Freiwilligkeit' basieren soll. Friedrich Merz hat schon bei der Vorstellung der Pläne erklärt, dass die Betonung hier auf 'zunächst' liegt."
Köbele verweist auf die in Deutschland skizzierten Schreckensszenarien eines russischen Angriffs. Dabei würden laut NATO täglich 5.000 Soldaten getötet. Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert in der Konsequenz den Aufbau eines "Massenheeres". Dies lässt sich aber nicht über Freiwilligkeit erreichen. Dazu braucht es Zwang.
Köbele schlussfolgert: "Hier werden die Strukturen geschaffen, um im Kriegsfall Hunderttausende an die Front zwingen zu können. Was von der Freiwilligkeit bleibt, kann derzeit in der Ukraine beobachtet werden, wo täglich junge Männer als Kanonenfutter aus ihren Häusern gezerrt werden."
Der gesamte Koalitionsvertrag sei durchdrungen vom "Streben nach Kriegstüchtigkeit". Die künftige Bundesregierung geht dabei nicht nur in Konfrontation zu Russland, sondern auch zu China.
Begleitet werde der neue deutsche Militarismus von einer Ausweitung der Zensur und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, interpretiert die DKP den Inhalt der Verabredungen der Koalitionäre. Die künftige Bundesregierung plane, mit allen Mitteln gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Hinzu kommt ein umfassender sozialer Kahlschlag, dem Steuergeschenke für Konzerne und Wohlhabende gegenüberstehen. Patrik Köbele zieht ein bitteres Resümee.
"Der soziale Kahlschlag wird verschärft, der Abbau demokratischer Rechte wird verschärft, die Zurichtung der gesamten Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit wird verschärft. Die schwarz-rote Koalition hat den arbeitenden Menschen in unserem Land, der Jugend und den Alten nichts zu bieten. Sie ist eine Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln."
Angesichts des Abkippens Deutschlands in den Militarismus mit allen damit einhergehenden Folgen ruft Köbele dazu auf, sich an den Ostermärschen zu beteiligen.
"Mit starken Ostermärschen zeigen wir, dass es eine Alternative zu Krieg, Kahlschlag und der ewiggleichen Propaganda gibt: Diplomatie, Abrüstung und Frieden mit Russland und China."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2025
Richard Wolff: Trump, Hitler, and the End of the American Empire
Richard Wolff is Professor Emeritus of Economics at the University of Massachusetts Amherst and a visiting professor at The New School, where he works on economics in the Marxist tradition. This is Richard’s eighth appearance on Robinson’s Podcast. In his last appearance, episode #243, he and Robinson discussed 2025 and the first weeks of Trump’s presidency, as well as what’s to come. More particularly, they discuss the irrelevance of Donald Trump, his domestic and global policies, China, narratives on the right and left, and the future of the United States. In this episode, they continue the discussion by diving deeper into recent events, Doge, Elon Musk, the relationship between Trump and Hitler, and important historical Marxists. Richard’s latest book is Understanding Capitalism (Democracy at Work, 2024).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die nächste Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran sollen in Rom stattfinden. Die Gespräche würden in der italienischen Hauptstadt fortgesetzt, sagte der niederländische Außenminister Veldkamp bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zwei in Rom ansässige Diplomaten bestätigten die Aussage und nannten den kommenden Samstag als Termin. Zuletzt hatten der Iran und die USA in Omans Hauptstadt Maskat Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt und dabei eine Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart. Obwohl es nun in Europa weitergeht, bleibt die EU außen vor. Us-Präsident Trump will sie im Iran offenbar ebensowenig dabei haben wie in der Ukraine – und die Außenminister widersprechen nicht einmal…
“Us-Präsident Trump will sie im Iran offenbar ebensowenig dabei haben wie in der Ukraine”
So wie Günter Netzer sich einst selbst eingewechselt hatte, so hat sich jetzt die EU mit ihrer Unfähigkeit zur Diplomatie selbst aus jedem geopolitischen Spiel genommen… und nicht etwa von Trump die rote Karte gesehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der von US-Präsident Trump losgetretene Handelskrieg hält die Welt in Atem. Trump habe einen (teuflischen) Plan, schrieben wir in diesem Blog. Der Wirtschaftshistoriker A. Tooze widerspricht.
Donald Trump bringt den Welthandel und die Finanzmärkte ins Wanken. Seine Zollpolitik richtet sich gegen zahlreiche Länder – und schadet auch der US-Wirtschaft.
In einem ausführlichen Gespräch analysiert Adam Tooze, Professor für Wirtschaftsgeschichte, die Eskalation des Handelskriegs, Trumps Motive und die geopolitischen Folgen für Europa.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Heute mit News und Analysen zu massiven Finanzproblemen bei der Aufrüstung, wenig originellen Plänen der EU-Außenminister und einer umstrittenen Verfassungsänderung in Ungarn.
Sie soll jeden Werktag um 8 Uhr erscheinen und einen Überblick über die wichtigsten Themen und Ereignisse des Tages geben. Zusammen mit den Blogposts bildet die Watchlist einen täglichen Newsletter.
Klar, Newsletter gibt es schon wie Sand am Meer. Aber dieser hier ist anders – denn er wirft einen kritischen Blick auf EUropa – und plappert nicht einfach nur nach, was man in Brüssel oder Berlin so erzählt.
Um den Newsletter zu erhalten, kann man die täglichen Updates für “Lost in EUrope” abonnieren (siehe unten). Der Newsletter erscheint zunächst nur im September. Bei großer Nachfrage geht es aber sicher weiter…
Watchlist 04.09.17
Das offensichtliche Thema ist das deutsche TV-Duell vom Vorabend. Was haben Merkel und Schulz zu EUropa gesagt? Wie reagieren Politik und Medien in den EU-Ländern? Von Kommissionschef Juncker ist nicht viel zu erwarten. Er hat sich schon öffentlich auf die Seite Merkels geschlagen und seinen “Freund” Schulz hängen lassen…
Auf der Watchlist steht heute auch das Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister in Tallin. Eigentlich ein Nichtthema, doch diesmal soll es um den Fipronil-Skandal (“vergiftete Hühnereier”) gehen. Den hat die EU erfolgreich über die Sommerpause verschleppt – ob man sich jetzt noch aufrafft und Konsequenzen zieht?
Die Brussels Bubble trifft sich heute Abend bei der Burda Summernight. In einem pikfeinen Restaurant geben sich auch zahlreiche EU-Politiker die Ehre. Manche, wie der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff, dürften zum letzten Mal kommen, bevor sie in den Bundestag nach Berlin wechseln (oder in die nächste Merkel-Regierung)…
Was ein schwarzgelbes Bündnis für EUropa bedeutet, steht hier
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Am Anfang dieses Essays stand ein verblüffender Verschreiber. Ich hatte anstatt „Blühend ist mein Baum“ „Brühend ist mein Baum“ getippt. Nachzuvollziehen ist dieser Fehler allenfalls, weil sowohl das B wie auch das R der Tastatur in Zeigefingernähe liegen. Allerdings wird…
Nach der Koalitionsvereinbarung jetzt erst recht: Auf die Straße für den Frieden – nein zu den US-Mittelstreckenwaffen
Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, das neue Regierungsformat setzt nicht auf Frieden und internationale Zusammenarbeit, sondern will mit Hochrüstung und weiterer Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche weiter auf Kriegsvorbereitung setzen. Die Welt wird nicht friedlicher. Anders als von vielen erhofft, steht…
Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt
Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025 Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der…
Politiker und Militärs drängen die Bevölkerung zur Vorbereitung auf einen großen Krieg: Notbevorratung, Erste-Hilfe-Kurse, „Zivilschutz“ in der Schule, mehr Mittel für das Rote Kreuz, Kapazitäten für eine „Massenanzahl an Verwundeten“. (Eigener Bericht) – Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die…
Der Welthandel wird pervertiert durch Milliarden an sozialisierten Kosten sowie durch Subventionen zu Lasten der Allgemeinheit. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Allzu lange waren Globalisierungs-Kritiker verfemt. Zu Wort kamen vor allem Verfechter eines deregulierten Freihandels, der angeblich allen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2025
Kritik an der Teidelbaum-Studie
aus e-mail von Willi Rester, 14. April 2025, 11:57 Uhr
Hier nur die Quellen:
Friedensbewegung im Kreuzfeuer von Gerhard Hanloser Teil1:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Flüchtlinge in Griechenland stehen weiterhin vor dem Nichts – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über elende Situation
Flüchtlinge in Griechenland stehen weiterhin vor dem Nichts – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über elende Situation
Schutzsuchende sind in Griechenland in einem bürokratischen Teufelskreis gefangen. Weil es für sie schier unmöglich ist, nötige Dokumente zu beschaffen, droht vielen die Obdachlosigkeit. Das dokumentiert ein aktueller Bericht von PRO ASYL und der griechischen PRO ASYL-Partnerorganisation RSA. Auch Menschen,…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY).
Newsletter
Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Gesichter der Gewaltfreiheit – Begegnungen in Paris
Gesichter der Gewaltfreiheit – Begegnungen in Paris
Begegnungen, die uns Fragen stellen Auf dem Forum der Akteure der Gewaltfreiheit sind wir vielen Gesichtern begegnet, aber vor allem haben wir wirklich Menschen getroffen. Tiefgründige, berührende, manchmal verblüffende Wortwechsel, die ihre Spuren hinterließen. Hier sind einige davon. Madeleine: Was…
2. Peacewave Festival mit weltweiten Lichtermeeren und Friedensfeuern
Am Ostermontag, 21. April 2025, ab 17 Uhr, kann das zweite Mal das Peacewave Festival www.peacewavefestival.org in Wien besucht werden. Friedensfeuer und Lichtermeere finden am Wiener Heldenplatz, in jedem Bundesland und weltweit für mehr Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden statt. Nach…
«Am 9. Mai um 17.00 – ist es Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen!» Gemeinsame Aktion europäischer Friedensaktivisten. «Als europäische Bürgerin bin ich tief besorgt angesichts der Wiederbewaffnung Europas. Die Europäische Union war ein Friedensprojekt, und…
Eine Wanderung mit meinem Sohn – und die Anziehungskraft des Krieges. Die Kolumne aus dem Podcast «Mitten im Leben» von Nicolas Lindt Während die Kriegstreiber in Europa gegen Russland zum Angriff blasen, mit einem «letzten Sommer in Frieden» drohen, Bodentruppen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2025
US PROVIDES EVERYTHING TO CONTINUE THE GENOCIDE THIS COULD NOT GO ON FOR 1 DAY WITHOUT US SUPPORT
Verfolgen Sie LIVE aus Antalya, Türkei, wie UN-Sondergesandter Geir Pedersen an einem wichtigen Panel zur Zukunft Syriens beim Antalya Diplomacy Forum 2025 teilnimmt. In Syriens Übergangsphase nach Assad erwarten Sie Diskussionen über politischen Wandel, Wiederaufbau und regionale Stabilität. Erleben Sie Echtzeit-Einblicke, Reaktionen und Analysen dieses wichtigen Dialogs. Abonnieren Sie uns für aktuelle Informationen zu Syrien und der globalen Diplomatie! Herausgegeben von Shakeel Irshad
Prof. Jeffrey Sachs kritisiert Amerika und Israel beim Antalya Diplomacy Forum 2025
ADF 2025
AC1G Geir Pedersen, Syriens Zukunft, Antalya Diplomacy Forum, ADF 2025, UN-Sondergesandter, syrischer Übergang, Ahmed al-Sharaa, Wiederaufbau Syriens, politischer Übergang, Nahostdiplomatie, aktuelle Nachrichten, Antalya, Türkei, Live-Nachrichten, Weltpolitik, Syrienkrise LIVE: UN-Gesandter Geir Pedersen zur Zukunft Syriens beim Antalya Diplomacy Forum 2025
Prof. Jeffrey Sachs über Syriens Zukunft beim Antalya Diplomacy Forum 2025
ADF 2025 Willkommen bei DRM News – Ihrer Anlaufstelle für aktuelle Nachrichten und Expertenanalysen zu Weltpolitik, Showbiz, Sport, KI, Finanzmärkten und vielem mehr. Wir glauben, dass die Demokratie im Dunkeln stirbt, und haben es uns zur Aufgabe gemacht, Sie mit unvoreingenommener, faktenbasierter Berichterstattung zu informieren und aufzuklären.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
“Germany is back on track”, frohlockte CDU-Chef Merz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Doch in Brüssel klingt es eher nach “Germany first”.
Der Koalitionsvertrag sieht nämlich keine nennenswerten Initiativen in der Europapolitik vor. Der bisherige, Deutschland-freundliche Kurs unter Kommissionschefin von der Leyen (CDU) wird fortgeschrieben.
Neu ist nur, dass CDU-Chef Merz die EUropapolitik besser koordinieren will.
Falls das gelingt, steht einer “deutschen Führung” durch das christdemokratische “Traumpaar” von der Leyen/Merz und einem CDU-Außenminister eigentlich nichts mehr im Wege. Allerdings gibt es ein Problem: das Geld.
Die Merz-Koalition gibt sich nämlich ausgesprochen knausrig.
Sie schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten. Von einer allgemeinen Lockerung, wie dies Noch-Kanzler Scholz angedeutet hatte, ist keine Rede mehr.
Das wäre jedoch nötig, wenn die EU – wie beschlossen – massiv aufrüsten will. Denn das Geld im EU-Budget reicht hinten und vorne nicht. Deshalb diskutiert Brüssel längst über “Eurobonds”, man könnte auch Kriegsanleihen sagen.
Wird nur Deutschland “kriegstauglich”?
Doch Merz und seine Koalition spielen nicht mit. Sie haben Deutschland – unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.
Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen. Wenn es dabei bleibt, wird sich wohl nur Deutschland die massive Aufrüstung leisten können.
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch könnte es deshalb bald heißen: “Germany first”…
P.S. Aufrüstung heißt übrigens noch nicht “Kriegstüchtigkeit”. Nach Angaben von der Front in der Ukraine hat sich das meiste deutsche Kriegsgerät als nur bedingt tauglich erwiesen…
@KK „19“ lief ganz selbstverständlich in Radio und TV, allerdings hatte es das Ding auch leichter weil man Kriege hinterher immer viel leichter kritisieren darf als während der Ereignisse wo du gefälligst stramm zu stehen hast ohne gerade den eigenen Laden zu kritisieren (was den guten Song nicht abwerten soll). Das macht Kriege ja so attraktiv als Ablenkungsstrategie von inneren Problemen… Bekanntlich wurde die Kritik an Vietnam erst duch Straßenkämpfe salonfähig. Ein Fanal schon für die nähere Zukunft?
Statt “Germany First“ sollte es wohl eher – analog zu den USA – heißen: Germany Only! Es ist doch offensichtlich dass die EU sich nach Ansätzen hin zu einer Union jetzt zurückentwickelt zum Nationalstaat und zum Nationalismus! Ein Problem, allerdings sehr wesentlich, ist, dass es kein geeintes Europäisches Demos gibt und es für die westlichen Ideologen ein leichtes ist vereinzelte und isolierte Demoi zu bespielen und gegeneinander auszuspielen!
“Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen.”
Man muss Schulden doch nur “Sondervermögen” nennen, damit umschifft man jede Stabilitätsregel… Schulden sind Vermögen denn Krieg ist Frieden Freiheit ist Sklaverei Unwissenheit ist Stärke
Dummerweise kann sich nicht jedes EU-Land ein “Sondervermögen” für den Kriegsfrieden leisten. Deshalb lassen sie sich lieber von dem Leader of the Free World versklaven ;-
@ Bogie: thx; ich kannte das wirklich schon aus der “guten alten Zeit” – sollte in jeder Schule gezeigt werden, bevor so ein Bundeswehrheini zum Rekrutieren anrückt!
Sehr wahr! “Aufrüstung heißt nicht ‘Kriegstüchtigkeit’.” Aufrüstung heißt: $€$ €$€ $€$ €$€ $€$ €$€ $€$ für die Oligarchen von MIK & Blackrock in den USA. Der Sauerländer in der Invest-“Berater”-Rolle seines Lebens für die Hohen Herrschaften.
Vorab: Der einzige „Trost“: Die „Entwicklungshilfe“ (aka VK-Hilfe für die deutsche Wirtschaft) soll „angemessen“ zurückgeführt werden. Na endlich: Dem Matthäus-Prinzip muss Rechnung getragen werden! *Zynismus off*
“Germany is back on track” Hä? Back to Helmut Kohl’s european cheque book diplomacy? Hm? … „Sie [die neue BuReg.] schließt nicht nur neue EU-Schulden aus, sondern will auch an den Schuldenregeln des Euro-Stabilitätspakts festhalten.“ Achso, ich Dummerchen, alles wieder gut („Wasch‘ mir den Pelz aber mach‘ mich nicht nass“).
„…– unter Bruch aller Wahlversprechen – ein unlimitiertes Schuldenprogramm für die Bundeswehr und ein “Sondervermögen” für die Infrastruktur beschert.“ Nö! Absolut Unvorhersehbares tat sich ereignen … m(
„Ihren EU-Partnern wollen sie diesen Weg jedoch nicht eröffnen.“ Wenn doch die andern Wasser haben, warum sollten sie Wein saufen, unseren Wein??
Die freiheitlichen Demokratie ist überaus teuer, vor allem im sozialen Bereich, es benötigt daher sehr viel Geld, das aus den Einnahmen längst nicht mehr zu generieren ist, weswegen Schulden , notfalls unendliche, erforderlich sind, um es zu erhalten, ansonsten es kollabieren würde. Und, da wäre da noch die Inflation, die aus dem Hinterhalt agiert, um das Problem solvent oder halbwegs in Balance zu halten;-)
„Nach Angaben von der Front in der Ukraine hat sich das meiste deutsche Kriegsgerät als nur bedingt tauglich erwiesen…“
Wenn das mal nicht ein Propaganda-Move ist, um den Deutschen das Ausgeben von einer halben Billion und mehr für neues Kriegsgerät als umso dringlicher erscheinen zu lassen.
Und wo wir grad bei Liedern gegen den Krieg sind, sollte man der jungen Generation mal „19“ von Paul Hardcastle vorspielen… https://www.youtube.com/watch?v=0sajngb0W6I (das Video ist übrigens erst ab 18 und daher nur mit Account abrufbar, den ich dort nicht habe – will man wohl Jugendlichen heutzutage nicht zumuten, sich Kriegsgemetzel als Video anzusehen, es könnte „Teile der Bevölkerung beunruhigen“ – dabei lief das Video meiner Erinnerung nach seinerzeit im ÖRR in der Sendung „Formel 1“ durchaus, aber da wollten eigentlich alle Frieden und nicht Krieg, so wie heute)
Merz wollte auch bedingungslos an der Schuldenbremse festhalten… Ich denke, die Gerichte werden Merz bald sagen, wofür er das Geld verwenden darf. Klimaneutralität ist jetzt Staatsräson mit Verfassungsrang. Da werden wohl bald die ersten Klagen kommen von DUH, Bund, NABU usw.
@Reyjkjavik Manche schon, ziemlich pathetisch, aber immerhin, „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, Reinhard Mey (und Freunde). Ein weiterer guter Friedenssong ist auch „The Band Played Waltzing Mathilda“, am besten in der Version der Dubliners, mit einem Text der eigentlich jeden kurieren sollte der im Krieg noch was Heroisches sieht.
In den 80ern gab es es ein Antikriegslied von Sting, das Refrain war ca. “…I hope the Russians love their children too”. Heute sollten wir eher hoffen, dass die Germans auch ihre Kinder lieben (auch wenn ich gerade ganz subjektiv meine Zweifel habe, ob sie überblicken, was sie gerade im Begriff sind, ihren Kindern antun).
Wenn führende Deutsche über Krieg reden, sind sie wieder voll in ihrem Element. Man spürt die große Erleichterung der führenden Deutschen, dass sie endlich wieder führen und Kriege planen können.
Das man die Worte “Krieg” und “tüchtig” miteinander in Verbindung bringt, ist sehr deutsch. Kriege zu führen, hat nichts mit Tüchtigkeit zu tun, sondern mit einem Zivilisationsbruch, wenn nicht einer Perversion.
Wenn der Politiker, der diese Wortkombination mitten im Frieden mit Stolz verkündet, als populärster deutscher Minister verehrt wird, ist etwas in der deutschen Gesellschaft gründlich schiefgegangen.
Muss Europa noch einmal wegen Deutschlands perveser Lust auf Krieg in den Abgrund stürzen? Haben die Erfahrungen des 1. und 2. Weltkriegs noch nicht gereicht?
Die Summe von Deutschland, Führung und Kriegstüchtigkeit kann nur in die Katastrophe führen. Ein anderes Ergebnis ist ausgeschlossen. Europa ist verflucht, wenn deutsche Generäle die Führung übernehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das hat gerade noch gefehlt: US-Präsident Trump lobt die EU und ihren Rückzieher im Zollstreit. Die EU habe sehr klug gehandelt, sagte er. Sie habe gemerkt, wie die USA gegenüber China gehandelt hätten und sich gesagt: „Weißt Du was, wir werden uns ein wenig zurückhalten.“ Das sei sehr smart gewesen, so Trump unter Verweis auf Kommissions-Präsidentin von der Leyen. Es ist ein vergiftetes Lob – denn zum einen leidet die EU schon jetzt unter den US-Zöllen auf Stahl, Aluminium, Autos und den 10-Prozent-Aufschlag auf ALLES, der NICHT gestrichen wurde. Zudem belastet der Handelskrieg USA-China auch EUropa. Laut IW dürfte das deutsche BIP 2025 bis 2028 im Durchschnitt um 1,1 Prozent geringer ausfallen als in einem Szenario ohne die Zölle.
… und jetzt soll ausgerechnet Präsident Xi die Leyen retten nachdem man ihn jüngst Diktator geschimpft hatte und in China nur den Gegner, Rivalen, etc., etc. gesehen hatte! Für Leyen und die EU kann es nicht genug Peinlichkeiten geben!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
China zieht im Handelskrieg mit den USA nach: Die Gegenzölle auf US-Waren sollen nun auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates mitteilte. Derweil geht der Ausverkauf amerikanischer Anleihen weiter. Der Dollar schmiert ab, der Euro gewinnt an Wert, was zum Problem für die Exporte werden kann. Doch die EU hat vorerst jeden Widerstand aufgegeben. Die große Frage ist nun, ob sich Brüssel mit Peking abstimmen wird. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren…
P.S. Die EU muss ihre Strategie in Bezug auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China überdenken und auf Peking zugehen. Allerdings spricht bisher wenig dafür, dass Brüssel dazu bereit ist…
Tit-for-tat ist Kacke, trotzdem: Die einzig gültige Antwort auf Trump! Grober Keil auf groben Klotz – und Röschen kann dann gerne noch Verhandlungen [aka einen artigen Knicks] als gratis Dreingabe anbieten.
Wer schon Gaslieferungen aus Russland via Nordstream 2 als strategisches Interesse ignoriert wird auch die Vertiefung der Kooperation mit China zur Diversifizierung der Abhängigkeit von den USA verhindern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Wurzeln des philippinischen Humanismus: Teil 2 „Bayanihan“
Wurzeln des philippinischen Humanismus: Teil 2 „Bayanihan“
Das Prinzip des bayanihan. Es handelt sich um eine uralte philippinische Tradition, bei der man anderen hilft, ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Es ist ein zentraler Wert der philippinischen Kultur, ein greifbares Gefühl von Gemeinschaft und Zusammenarbeit, das bis heute…
Schweden und Norwegen wollen wieder mehr Bargeschäfte. Digitales Geld ist zu wenig krisensicher, stellen sie fest. von Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Schweden gilt als Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft. Bis 2025 werde das Land wahrscheinlich ohne Cash auskommen, sagte…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Frankreich und Großbritannien wollten unabhängig von den USA und der Nato die Ukraine absichern. Nun trifft man sich bei der Nato wieder – und hofft auf die Amerikaner.
Die europäische „Koalition der Willigen“ für die Ukraine nähert sich der Nato an. Als demonstratives Zeichen der Verbundenheit trafen sich 30 Verteidigungsminister der informellen Koalition im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Es war eine Premiere – bisher hatte die von Frankreich und Großbritannien begründete Allianz stets auf Chefebene in Paris oder in London getagt.
Beim Treffen in Brüssel wollten die „Willigen“ nun Bilanz ziehen. 200 Militärplaner aus 30 Ländern hätten die Vorbereitungen auf einen möglichen Einsatz „wie ein Mann“ vorangetrieben, berichtete der britische Verteidigungsminister Healey.
Die erste Priorität für eine mögliche Friedensmission sei es, den Luftraum über der Ukraine abzusichern, danach gehe es um die See.
Kein Platz am Verhandlungstisch
Allerdings ist ein Waffenstillstand in weite Ferne gerückt, Russland hat seine Angriffe sogar ausgeweitet. Außerdem haben die Europäer immer noch keinen Platz am Verhandlungstisch gefunden.
Die Details einer möglichen Friedenslösung machen die USA und Russland unter sich aus, auch die Ukraine ist nur indirekt beteiligt. Die Europäer haben nicht einmal einen eigenen Friedensplan!
Zudem bleibt unklar, wer sich an den geplanten „Rückversicherungstruppen“ in der Ukraine beteiligen wird. Bisher steht nur die Teilnehme Frankreichs und Großbritanniens fest, die meisten anderen Länder machen ihren Einsatz von Sicherheitsgarantien der USA abhängig.
US-Präsident Trump ist dazu bisher aber nicht bereit. Mit dem Treffen am Nato-Sitz in Brüssel sind die Willigen zwar symbolisch auf die USA zugegangen – doch ob man sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen kann, ist weiter fraglich.
Kommen die USA zurück?
Eine erste Antwort könnte es schon am Freitag geben: Dann trifft sich die so genannte Ukraine-Kontaktgruppe – ebenfalls im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Bis zum letzten Jahr hat diese Gruppe unter US-Führung im im US-Stützpunkt Ramstein getagt und die Waffenhilfe für die Ukraine koordiniert. Nach Trumps Amtsantritt zogen sich die USA jedoch aus der Führungsrolle zurück.
Die große Frage ist nun, ob die USA an der Kontaktgruppe teilnehmen – und sich damit auch wieder den Europäern und ihrer „Koalition der Willigen“ annähern.
Titi: Nur noch die Neutralität kann die “wirksame militärische Allianz-Alternative zur NATO auf europäischen Boden” sein, von der sie sprechen.
Österreich fährt sehr gut mit der Neutralität und hat momentan Chancen, den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten zu halten. Indessen unser Blackrocker bereits 800 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für seine superreichen Auftraggeber plünderte, bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt war. So wird es weitergehen.
Sie, Titi, lassen sich Sand in die Augen streuen, denn eine eigenständig handlungsfähige Industrie Europas gibt es nicht mehr. Daher kann es auch keine europäische Rüstungsindustrie geben. Die “Deutschland-AG” wurde unter Schröder/Fischer ab 1998 aufgelöst. Die Aktionärsmehrheiten, so z. B. bei Rheinmetall und den DAX-Konzernen, sitzen heute in den USA, Blackrock hat das Sagen. Viele KMU wurden geschreddert.
Die historische Alternative, von der Sie sprechen, war der Gaullismus, der heute leider auch in dem Frankreich Macrons & Le Pens tot ist. Die Weichen wurden bereits bei Gründung der EU kurz vor dem Mauerfall falsch gestellt. Lesenswert: “Frankreich beging noch einen zweiten Fehler. … Deutschland … durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) ‘einzubinden’.” Diese Gasp konnte “nur im Rahmen der Nato erfolgen. Statt Deutschland aus der Nato herauszulösen, konnte diese Politik letztlich nur zu einer vollständigen Reintegration Frankreichs [in die Nato] führen.” Aus: “Wie de Gaulle lernte, Adenauer zu lieben” / Von Pierre Béhar, 2004 https://monde-diplomatique.de/artikel/!765516
Die USA haben ja auch gut dafür gesorgt, dass da keine wirksame militärische Allianz-Alternative zu NATO auf europäischen Boden aufgebaut wird. Ein alternatives Militärbündnis würde jetzt viel Zeit benötigen, bis es die nötige Stärke erlangt. Bei der Waffenproduktion ist Europa nicht autark genug für seine Abschreckungspläne, somit macht man sich weiterhin von den USA abhängig.
PS: Aus Kiew kam in den letzten Tagen die Meldung, dass chinesische Soldaten in der russischen Armee in der Ukraine kämpfen. Zwei Chinesen wurden laut Kiew gefangen genommen. Möchte Zelensky mit dieser Meldung auch erreichen, dass Trump beschließt, die Ukraine wieder militärisch zu unterstützen (da Trump bekanntlich gegen China vorgehen möchte)?
„Die Europäer haben nicht einmal einen eigenen Friedensplan!“
Das sehe ich anders. Die Europäer haben sehr wohl einen Friedensplan. Er sieht vor, dass Russland alle eroberten Gebiete zurückgibt, Kriegsreparationen bezahlt, seine Führung dem IStGh übergibt, weiterhin den Sanktionen unterliegt und Paria auf der Weltbühne bleibt. Das ist der Friedensplan. Darum hat Russland keine andere Wahl, als die ukrainische Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Der Krieg wird so lange dauern, bis Russland dieses Ziel erreicht hat.
Daran wird sich nichts ändern, solange der Karriereweg der „dienenden Führung“ (Habeck) zugunsten der USA der attraktivste für unsere Führungsmannschaft bleibt. Die Kernfrage ist deshalb: Wie können wir die typische Wasserträgerkarriere steinig und unattraktiv machen und gleichzeitig die Mühsal der Emanzipation vom Vasallenstatus attraktiv?
Im Grunde geht es um mehr bzw. auch um andere Felder. Dieselbe Frage stellt sich auch im Verhältnis von Arbeit zu Kapital. Es ist attraktiver dem Status Quo des Großkapitals zu dienen, die Gegenseite ist in jeder Hinsicht unattraktiv. Engagement für den Frieden ist ebenfalls politisch und ökonomisch reizlos, die Rüstungsindustrie bietet die besseren Aussichten und ihre parlamentarische Politlobby die besseren Gestaltungsmöglichkeiten und Karrierewege.
Wir sehen gerade an der neuen Bundesregierung, dass der herkömmliche Karriereweg der „dienenden Führung“ noch bestens funktioniert. Ich hoffe, es gibt einen demokratischen Weg die „dienende Führung“ auf neue Paradigmen und Ziele zu verpflichten. Ich bin aber nicht überzeugt davon. Das System riegelt sich zunehmend systematisch von Änderungen ab, das ist am Koalitionsvertrag ablesbar.
Patrik Baab liefert in seinem jüngsten Interview eine knallharte Analyse der Situation und beschreibt wie unaufhörlich sich Deutschland und die EU selbst in den Untergang bewegen. Er untermauert das mit Fakten und beschreibt die fatale Auswirkung einer Politik, die nicht auf die fähigsten Leute, sondern auf Ideologie und Netzwerker setzt. Kurz gesagt. Wir haben vollständig den Plot verloren mit sehr fatalen Konsequenzen.
Wirklich sehr hörenswert. Das hätten sich alle Wähler vor der Wahl anhören sollen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ende gut, alles gut? Nach dem Rückzieher von US-Präsident Trump sieht es so aus, als habe der gelobale Handelskrieg eine Pause eingelegt und als könne sich die EU beruhigt zurücklehnen. Dem ist aber nicht so. Trump hat nur die “reziproken” US-Zölle (20 Prozent im Falle der EU) für 90 Tage ausgesetzt – nicht aber den universellen Zoll-Aufschlag von 10 Prozent. Außerdem gelten seine bereits im März verhängten illegalen Strafzölle auf Stahl und Aluminium weiter. Dennoch hat die EU nun ihre Gegenzölle auf Eis gelegt. Das Ergebnis: Nun gibt es in der EU keine neuen Zollbarrieren, während EU-Exporte im Wert von rund 200 Mrd. Euro den unfairen US-Zöllen ausgesetzt sind. Und das feiert EU-Kommissionschefin von der Leyen auch noch als Erfolg…
Vonwegen EUKOM und Unabhängigkeit: Diese beginnt beim Selbstverständnis. Und das lautet bei vdL und Konsorten eben, dass es bequemer ist, als Wasserträger der USA Karriere zu machen anstatt den dornigen europäischen Weg zu gehen. Das wird sich mit dieser Besatzung auch nicht ändern. Das kann sich mit einer anderen Besatzun sehr wohl ändern. Ich sehe auf weiter Flur keine solche kommen, aber wer weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt.
“… Rückzieher von US-Präsident Trump …” Das hat wohl doch mit “den Märkten” (und seinen Oligarchenfreunden) zu tun. Amerikaner haben ihre Altersvorsorge stark an Aktien/Pensionsfonds gebunden. Mein damaliger Gesprächspartner (bis 2002), VK-Leiter des Lieferanten in Kentucky: “Ich bin jetzt 69, Ende des Jahres ist Schluss!” 1 Jahr später (2003 also alles vor der GFC): “Hä? Bob, du bist ja immer noch hier!” ” Ach, weißt du, mein Pensionsfonds hat Miese gemacht, mir fehlen 200 k$!”
Achtung Fritze, Lindi und andere Freunde der “Aktienrente”: Aufgemerkt!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Unter massivem Druck der Finanzmärkte ist US-Präsident Trump im weltweiten Handelskrieg zurückgerudert. Die neuen, pauschalen US-Zölle werden für 90 Tage ausgesetzt, erklärte er.
Zuvor war der Markt für US-Staatsanleihen fast zusammengebrochen, was nach Ansicht vieler Experten den Ausschlag für Trumps plötzliche Wende gegeben hat.
Der künftige Kanzler Merz hat das aber offenbar nicht verstanden. Er lobte EU-Chefin von der Leyen für ihre angeblich erfolgreiche Gegenwehr gegen Trump.
Dabei hat die EU noch gar nicht auf die nun ausgesetzten “reziproken” Zölle in Höhe von 20 Prozent (vorläufig auf 10 Prozent zurückgesetzt) reagiert – sondern lediglich auf die schon im März erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Und das auch nur halbherzig. Außerdem ist sie heute selbst zurückgerudert (siehe unten)…
P.S. Die EU will die gerade erst beschlossenen Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft setzen. Dies kündigt von der Leyen als Reaktion auf Trumps 90-Tage-“Pause” an. Sie wolle Verhandlungen eine Chance geben, hieß es in Brüssel. Das sagt VDL allerdings bereits seit Wochen – dabei hat sie bisher nicht mal einen Termin im Weißen Haus. An ihrer Stelle fährt nun Italiens Meloni...
Die EU will denselben Blödsinn machen, wie die USA – (Gegen)-Zölle erheben. Warum senkt die EU nicht die Einfuhr-Zölle ihrer Handelspartner? Da die USA im Moment Zölle auf alles erheben, werden sich viele Branchen überlegen in die USA zu gehen.
Der stärkste Gegner von Tampl sind die Finanzmärkte. Mit denen ist nicht zu spaßen. Der Militärisch-industrielle-Komplex wird ihm auch flüstern, was in der Ukraine zu tun ist. Mehr Waffen liefern. Hoffnung für die Militärs in der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die zerstörerische russische Überfall-Armee.
„Der künftige Kanzler Merz hat das aber offenbar nicht verstanden. Er lobte EU-Chefin von der Leyen für ihre angeblich erfolgreiche Gegenwehr gegen Trump.“ Der Herr Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ist schlau, der tut nur so, der weiß Bescheid und verstellt sich nur. Raffiniert der Fritze! (-D
Ist mal jemand auf die Idee gekommen, dass das Hin und Her Trumps und das damit verbundene Auf und Ab an den Börsen für diejenigen, die über den jeweils nächsten Schritt im Vorfeld informiert sind, eine Lizenz zum Gelddrucken sind und eine prima Gelegenheit, an den Börsen sehr, sehr reich zu werden (wie er es ja prophezeit hatte)?
Hat Merz Brüssel und Peking verwechselt? … die entschiedenen chinesischen Gegenzölle und den Verkauf von US Staatsanleihen entgegen dem Nixtun der EU!? Aber egal, der Merz wird’s nicht verstehen!
Haha, die Chinesen sind tatsächlich die einzigen, die wirklich Widerstand leisten. Es heißt auch, China habe US-Staatsanleihen in großem Stil verkauft – vielleicht war es aber auch der US-Alliierte Japan ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.04.2025
Nachrichten von Pressenza: Der große Rückschritt: Was der Koalitionsvertrag wirklich bedeutet
Der große Rückschritt: Was der Koalitionsvertrag wirklich bedeutet
Nach zähen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren. Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der Koalition…
Nehmen Sie an der achtwöchigen Folge von Teach-ins teil, um nicht bei den Schlagzeilen stehen zu bleiben und so die unsere Welt formende Kräfte aufdecken zu können. Führende Denker*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt werden in diesen Teach-ins die…
Gewaltfrei verteidigen – Die Geschichte eines radikalen Konzepts
Die Idee der sozialen Verteidigung als Alternative zur klassischen militärischen Verteidigung hat bereits eine lange Geschichte. Sie hat mehrere Etappen durchlaufen und wurde durch die Erfahrungen der sozialen Kämpfe und des zivilen Widerstands im 20. Jahrhundert weiterentwickelt. Die Idee der…
Anfang April 1945 waren im KZ Buchenwald an die 48.000 Menschen inhaftiert. Angesichts der bei Gotha stehenden US-Armee begann die SS am 7. April mit der Evakuierung des Lagers; es gelang ihr, trotz aller Verzögerungstaktiken der Häftlinge, etwa 28.000 Gefangene…
Wurzeln des philippinischen Humanismus: Teil 1 „Kapwa“
„Kapwa ist die Anerkennung einer gemeinsamen Identität, eines inneren Selbst, das man mit anderen teilt. Die philippinische sprachliche Einheit von Selbst und dem Anderen ist einzigartig und unterscheidet sich von den meisten modernen Sprachen. Warum? Weil in einer solchen Inklusivität…
Von Bratislava nach Wien: Warum tausende Frauen in Europa für ihre Rechte reisen müssen
Tausende Frauen müssen in Europa über Grenzen reisen, um eine medizinische Leistung zu erhalten: einen Schwangerschaftsabbruch, belegt diese neue Recherche. Die unterschiedlichen Gesetze und Rechte machen es nötig. Österreich ist bei Abtreibung in Europa ein Sonderfall. von Mayya Chernobylskaya (moment.at)…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Merz fordert Freihandelsabkommen TTIP 2.0. Das Verbraucher-Vertrauen in den USA sinkt auf historischen Tiefststand. UndTrump riskiert mit seinem Handelskrieg eine globale Finanzkrise
Trump riskiert globale Finanzkrise: Es habe ein Problem gegeben am Anleihenmarkt, und er habe dieses “schnell gelöst”, sagte US-Präsident Donald Trump vergangene Woche vor Journalisten an Bord der Air Force One. Das Problem war aber weit größer, als Trump zugeben will. Die von ihm eingeleitete Zoll-Pause hatte nämlich weniger mit den tagelang fallenden Aktienkursen zu tun, sondern mit dem Anleihenmarkt, der zur Bedrohung für das Finanzsystem geworden ist (Der Standard)Trotz der “Zinspause”: die Gefahr im Finanzsystem bleibt. Denn für Risikomanager von Banken und Hedgefonds können solche Entwicklungen Anlass sein, riskante Positionen abzustoßen, um das Risiko großer Verluste zu verringern – weil Anleihen ja zu dem geringen Kurs bewertet werden müssen.
Verbraucher-Vertrauen in USA auf historischem Tiefststand. Americans are rarely this pessimistic about the economy. Consumer sentiment plunged 11% this month to a preliminary reading of 50.8, the University of Michigan said in its latest survey released Friday, the second-lowest reading on records going back to 1952. April’s reading was lower than anything seen during the Great Recession. (CNN) – Trump hat in kürzester Zeit das Vertrauen zerstört. Allerdings sieht es in Deutschland auch nicht viel besser aus. Merz ist schon VOR seinem Amtsantritt ganz unten…
Merz fordert Freihandelsabkommen TTIP 2.0. CDU-Chef Merz hofft im Zollstreit mit Trump unterdessen auf eine transatlantische Freihandelszone. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, erklärte er dem Handelsblatt. „Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser.“(FR) – Ob von der Leyen ihrem Parteichef folgt? In einem Interview mit der FT hatte sie TTIP nicht erwähnt. Allerdings kommt der Vorstoß nicht wirklich überraschend…
Die Krise kommt sowieso irgendwann vielleicht ist es besser durch Trump weil man bei ihm damit rechnet. Merz verliert bei seiner Idee Von TTIP2.0 kein Wort über wesentliche Punkte warum das erste gescheitert ist, z.B. über die geplante Aushebelung von nationalem Recht durch die vorgesehene Konzern-Scharia.
@ Guido B. – Posting 14. April 2025 @ 18:54 Das Geldsystem ist zweistufig – der Zentralbankgeld-Kreislauf, und der Kreislauf des Giralgeldes, also des Geldes, dass sich auf den Kundenkonten der Geschäftsbanken befindet (ohne Berücksichtigung von Bargeld, also Scheinen und Münzen)
Deshalb erzeugt die Zentralbank zwar Geld, aber eben Zentralbankgeld, das niemals das Kontensystem der Zentralbank verlassen kann.
Zentralbankgeld ist daher eben kein im Wirtschaftskreislauf befindliches Geld, da nur Banken dieses Zentralbankgeld besitzen können. Daher gibt es auch keine Inflation, wenn die Zentralbank dieses Zentralbankgeld (in großen Mengen) erzeugt, wie bspw. zur Durchführung von ‚Quantitative Easing‘, bei dem die Zentralbankgeld den Banken Staatsanleihen abkauft.
MMT: Warren Mosler on why Quantitative Easing is NOT money printing https://www.youtube.com/watch?v=CO6GS13rEuE (Mosler ist nicht ganz leicht zu verstehen, aber es gibt ganz gute Untertitel)
Hier eine einfachere Erklärung von Maurice Höfgen mit einem etwas anderen Blickwinkel:
Merz versteht mal wieder gar-nix: Es geht Trump nur sekundär um die Zölle. Die Zölle sind in erster Linie ein Mittel, um das riesige Außenhandelsdefizit der USA zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen ist eine durch TTIP aufgezogene Freihandelszone absolut contra-produktiv: Sie würden es den Europäern noch einfacher machen, die USA mit Made-In-EU-Waren in ein noch höheres Defizit zu treiben.
Aber was will man von einem Juristen erwarten, der für Großkonzerne nach Gesetzeslücken gesucht hat und sich deshalb für einen Volkswirtschaftler hält.
Zu Trumps Wirtschaftspolitik: Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, das ein Strenggläubiger durch das maßlose Ausleben der eigenen Dogmen seine Religion an die Wand fährt: Die (rechts-libertäre) Revolution frisst ihre Kinder.
In dem verlinkten Artikel „Trumps genialer Plan“ stellt Rico Kutscher auch die Frage (dort Absatz 11): „Wer will Trump beziehungsweise den USA aber noch Geld leihen?“
Dazu gibt es einen Ausschnitt aus dem MMT-Film „Finding the money“
Die Frage lautet: „Why exactly are we borrowing in a currency that we print ourselves“
@harry: Die Regierung druckt kein Geld. Das ist Aufgabe der Zentralbank. Wenn die Regierung Schulden macht, gibt sie Staatsanleihen aus. Finanziert werden Staatsanleihen von allen möglichen Gläubigern im In- und Ausland. Im Notfall kann die Zentralbank als Gläubigerin einspringen (z.B. um zu verhindern, dass die Zinsen für Staatsanleihen überborden). Dann kauft sie die Staatsanleihen mit gedrucktem Geld. Dies birgt jedoch die Gefahr einer Hyperinflation. Darum greift die Zentralbank nur im Notfall zu solchen Aktionen, z.B. in Finanzkrisen (Quantitative Easing, QE). Im Normalfall finanzieren andere Gläubiger die Schulden der Regierung. Es stimmt allerdings, dass kein Land, das Schulden in der eigenen Währung macht, bankrott gehen kann, weil ihre Zentralbank immer Geld für die Refinanzierung von Staatsschulden drucken kann.
harry 14. April 2025 @ 14:24
@ Guido B, erstes Posting Zutreffend ist, dass ein Staat sich verlassen können sollte, dass seine Zentralbank ihn nicht im Stich lässt. Unter anderem hatte die Zentralbank bspw. Liz Truss 2022 vor die Wand laufen lassen, indem die Zentralbank zunächst eben nicht eingriff, als die Zinsen für die Staatsanleihen durch die Decke gegangen sind.
Und wenn man ein Staat ohne eigene Währung ist, dann ist die Gefahr, dass sich die Zentralbank für nicht zuständig hält, noch größer. So ist dies bspw. Griechenland im Jahr 2012 passiert, als der Zins auf griechische Staatsanleihen kurzzeitig auf bis zu 25% stieg — solange bis Mario Draghi klargemacht hat, dass sich Spekulanten gegen griechische Anleihen eine „blutige Nase“ holen werden, wenn sie weitermachen, weil jetzt die EZB Verantwortung übernimmt:
Der wichtigste Satz aus dem folgenden Link s.u. ist: „Die Tatsache, dass der Zins, den ein Staat bei der Begebung von Anleihen in seiner Währung zu bezahlen hat, faktisch nicht durch den Markt, sondern durch die Zentralbank erfolgt, ist Marktfundamentalisten ein Dorn im Auge.“
https://makroskop.eu/draghis-kampf-gegen-die-marktfundamentalisten/ dort: „ … Und in der Realität setzen Zentralbanken den kurzfristigen Zins und können auch den langfristigen Zins ganz wesentlich bestimmen. In einer einigermaßen vernünftig konstruierten Währungsordnung ist das so, weil 1.) in ihr Geschäftsbanken sich faktisch immer bei ihrer Zentralbank refinanzieren können und 2.) Zentralbanken für ihren Staat immer als Kreditgeber der letzten Instanz fungieren. Aufgrund von (1) werden die Interbankenzinssätze in der Regel mehr oder weniger dem von der EZB gesetzten Leitzins entsprechen. Da aber aufgrund von (2) Staatsanleihen für Banken ein risikoloses Investment darstellen und aufgrund von (1) der Kauf von Staatsanleihen durch die kurzfristige Kreditaufnahme bei der Zentralbank refinanziert werden kann, werden die langfristigen Zinsen sich in der Höhe den kurzfristigen Zinsen annähern. Dass die Rendite einer Staatsanleihe schwankt, liegt alleine daran, dass diese handelbar sind und Zentralbanken den kurzfristigen Zins setzen: Wird erwartet, dass die Zentralbank den Leitzins senkt, steigt die Rendite. Hingegen fällt sie, wenn eine Erhöhung des Leitzinses erwartet wird. Sinkt oder steigt die Rendite von Staatsanleihen über ein Maß, das von der Zentralbank als akzeptabel erachtet wird, dann wird sie mit Käufen oder Verkäufen von Staatsanleihen am Sekundärmarkt intervenieren.
Es sind damit aber Zentralbanken, die die Höhe sowohl des kurzfristigen als auch des langfristigen Zinssatzes festlegen. Diese Zinssätze dienen dann wiederum den Geschäftsbanken als Benchmark für das Pricing ihrer kommerziellen Kredite. Die Zinshöhe eines kommerziellen Kredits setzt sich zusammen aus dem von der Zentralbank bestimmten Zinssatz zuzüglich einer Marge, deren Höhe von Urteilen der Banken über die Bonität eines Kreditnehmers und dem Wettbewerb unter ihnen abhängig ist. In einem so konstruierten Währungsraum also ist der Zins, den ein Kreditnehmer zu bezahlen hat, ganz unabhängig davon, wo der entsprechende Kreditnehmer seinen Sitz hat. Europäische „Staatsschuldenkrise“
Die Tatsache, dass der Zins, den ein Staat bei der Begebung von Anleihen in seiner Währung zu bezahlen hat, faktisch nicht durch den Markt, sondern durch die Zentralbank erfolgt, ist Marktfundamentalisten ein Dorn im Auge. Nach ihrer Meinung sollten auch Staaten sich der Disziplin des Marktes unterwerfen müssen. Daher solle auch der „anonyme Finanzmarkt“ darüber entscheiden, ob die Bonität eines Landes überhaupt einen Kredit an dieses rechtfertigt, schrieb im vergangenen Jahr der Sachverständigenrat im Sondergutachten „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euroraum“ (Sondergutachten, S. 14). So soll das Ausfallrisiko in dem Zins, den der Staat zu zahlen hat, reflektiert werden.“
In einem krisenhaften Marktgeschehen, J und CH überschwemmen den Markt mit USD-Anleihen: Wer dann kauft? Und so lange ist auch kein Geld für Gold gemacht … und der Gold/USD-Preis ist auch noch unklar.
Da solche Krisen(?)-Szenarien immer wieder beschrieben werden aber keiner sagt, wie das gehen soll, interessiert eine Idee genau dafür. Daher nochmal die ehrliche Frage: Gibt’s Argumente, was da wie passieren könnte?
@Helmut Höft: Auf solche Fragen kann ChatGPT brauchbare Antworten liefern, auch die kostenlose Version.
@ebo: Leider kann ich seit ein paar Tagen nicht mehr direkt auf Kommentare antworten, d.h. ich kann nur noch auf oberster Ebene kommentieren. Bei @ebo scheint es noch zu funktionieren, bei den anderen offenbar nicht mehr …?
Hervorragend! *grr* “Ich habb’ nix, ich weiß nix, Du kannst abber bei de KI gugge!” KI soll mir also sagen, wenn US-Anleihen in großem Umfang verkauft werden, wer da kauft, woher das Gold käuflich zu erwerben ist …? *prost-hicks* m(
@Guido B. Hm? Solche Überlegungen sind ja nicht neu, die Fragen bleiben: 1) “Wenn Amerikas Großgläubiger Japan und China im großen Stil US-Staatsanleihen verhökern …” Wer kauft die dann? 2) “… mit dem Erlös beispielsweise Gold kaufen …” Gibt’s denn genug Gold auf dem Markt das gehandelt, also gekauft werden kann gerade in der Situation USD an Wert verliert? *) Hast Du da irgend eine valide Quelle, die auf die Fragen Antworten hat?
*) Da drängt sich noch ‘ne hypotetische Frage auf: Gold wird in USD gehandelt; sinkt der Wert des USD, wird Gold bei steigendem Preis u. U. sogar billiger. Wer verkauft das vorher zu hohem Dollar-Kurs teuer eingekaufte Gold dann für “billig”? *hm_kopfkratz*
Wenn Amerikas Großgläubiger Japan und China im großen Stil US-Staatsanleihen verhökern und mit dem Erlös beispielsweise Gold kaufen, passiert genau das, was passiert ist: Der Anleihenmarkt stürzt ab, der Dollar wird entwertet und der Goldpreis steigt. Die Abwertung des Dollars ist für die USA gut, weil es die enormen Schulden entwertet, und schlecht, weil es die Importe zusätzlich verteuert. You can‘t have the cake and eat it.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
China zieht im Handelskrieg mit den USA nach: Die Gegenzölle auf US-Waren sollen nun auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates mitteilte. Derweil geht der Ausverkauf amerikanischer Anleihen weiter. Der Dollar schmiert ab, der Euro gewinnt an Wert, was zum Problem für die Exporte werden kann. Doch die EU hat vorerst jeden Widerstand aufgegeben. Die große Frage ist nun, ob sich Brüssel mit Peking abstimmen wird. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die EU gemeinsam das internationale Handelsumfeld schützen und sich gegen einseitige und schikanöse Praktiken wehren sollten, um die internationalen Regeln und Ordnung zu wahren…
P.S. Die EU muss ihre Strategie in Bezug auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China überdenken und auf Peking zugehen. Allerdings spricht bisher wenig dafür, dass Brüssel dazu bereit ist…
Tit-for-tat ist Kacke, trotzdem: Die einzig gültige Antwort auf Trump! Grober Keil auf groben Klotz – und Röschen kann dann gerne noch Verhandlungen [aka einen artigen Knicks] als gratis Dreingabe anbieten.
Wer schon Gaslieferungen aus Russland via Nordstream 2 als strategisches Interesse ignoriert wird auch die Vertiefung der Kooperation mit China zur Diversifizierung der Abhängigkeit von den USA verhindern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2025
Trump-Putin: Ein Deal, Jalta oder keine Einigung?
seniora.org, vom 10. April 2025, von Peter Hänseler – 09.04.2025 – übernommen von voicefromrussia.ch
Der Wille Trumps zu einer Einigung mit Putin ist spürbar. Er hat viele Eisen im Feuer – zu viele? Witkoff ist nicht faktenfest, und fehlendes Geschichtsbewusstsein könnte zum Stolperstein werden. Putin wartet ab – er kann das.
Einleitung Wir haben in unserer Serie «Der Krieg zweier Welten hat bereits begonnen» eine langfristige Prognose erarbeitet. Eine Einigung mit Russland sieht Trump als Basis, um für den langfristigen Wettbewerb der Welten gerüstet zu sein. Trump hat viele Eisen gleichzeitig im Feuer – möglicherweise zu viele. Ganz im Gegensatz zu seinem abwägenden Vorgehen gegenüber Russland verhält er sich gegenüber allen anderen Parteien (Iran, Jemen, China, Mexico, Venezuela, Kanada, Mexiko, Grönland etc.) äusserst aggressiv: Zuckerbrot für Russland – Peitsche für den Rest der Welt. Daneben schwebt das Damoklesschwert eines Finanzkollaps über dem rot-blonden Schopf des Dealmakers aus New York City, der mit Steve Witkoff einen Gesandten gewählt hat, der seinen Herrn beinahe abgöttisch bewundert.
In diesem Beitrag versuche ich die Chance für eine Einigung zwischen den beiden Grossmächten zu erörtern. Dabei bietet sich, wie so oft, ein Blick in die Geschichte an, deren Verlauf in den USA und in Russland komplett anders beurteilt wird und damit zu einem Stolperstein auf dem Weg zu einer Einigung werden könnte. Die Schachspieler in Moskau wollen keinen Deal betreffend die Ukraine, sondern eine umfassende Neuordnung der Beziehungen, welche auch Länder betreffen, gegenüber denen sich die USA äusserst aggressiv verhalten. Trump will schnelle Deals, Putin hat Zeit.
Wir nehmen viele Fakten auf in diesem Artikel mit dem klaren Verständnis, dass es unmöglich ist, alles abzudecken; ein Versuch, alle Interdependenzen zu beschreiben, würde scheitern – und morgen kann alles wieder komplett anders aussehen. Wir tauchen ein in eine verrückte Welt.
Geschichtsbewusstsein oder dessen Fehlen
Vergleiche mit Jalta, ohne Jalta zu verstehen
"Die Grossen Drei” an der Konferenz von Jalta – Churchill, Roosevelt, Stalin – Foto: Peter Hänseler
Viele Kommentatoren sprechen von einer neuen Jalta-Konferenz, verwenden dieses Treffen als Vergleich zu den nun stattfindenden Verhandlungen, meist ohne jegliches Geschichtsverständnis.
Diese Konferenz fand in der Ferienresidenz des russischen Zaren Nikolas II. in Jalta auf der Krim zwischen dem 4. und 11. Februar 1945 statt, als der Ausgang des Krieges in Europa absehbar war. Die «Grossen Drei» (Stalin, Roosevelt und Churchill) besprachen und einigten sich über viele Punkte. Diese wurden teilweise von den Parteien eingehalten, andere werden heute verschwiegen, verbogen oder wurden erst gar nicht eingehalten. Der Originaltext des Abkommen der Konferenz von Jalta vom 11. Februar 1945.
Neben der Neuordnung Europas und der Gründung der UNO waren meines Erachtens zwei Punkte, die regelmässig unterschlagen werden, von grosser Bedeutung. Die substantiellen Reparationsvergütungen an die Sowjetunion, auf welche sich die Parteien in diesem Papier grundsätzlich einigten, wurden nicht oder komplett unzureichend umgesetzt. Weiter sind sich viele Menschen nicht bewusst, dass die Amerikaner dringend auf Hilfe der Russen angewiesen waren, um die Japaner zu besiegen.
Stalin hielt Wort
Stalin zeigte sich in Jalta bereit, innert drei Monaten nach dem Sieg gegen Deutschland gegen die Japaner in den Krieg einzutreten und den Japanern in der Mandschurei die Stirn zu bieten. Im Gegenzug erhielten die Russen Sachalin und einen Teil der Kurilen. Die Russen hielten Wort, begannen die Offensive mit über 1,5 Millionen Soldaten auf den Tag genau und überrollten die Japaner. Die Japaner waren wegen dieser Invasion der Russen denn auch bereits Wochen vor dem Abwurf der amerikanischen Atombomben auf Japan bereit, zu kapitulieren; einzige Bedingung war, dass der Tenno – der japanische Kaiser Hirohito – seinen Thron behielte. Das Märchen, dass der Zweite Weltkrieg durch den Atombombenabwurf der Amerikaner über Hiroshima und Nagasaki beendet wurde, hält sich dennoch bis heute. Ich verweise auf meine Ausführungen in meinem Artikel «Blutbäder verändern die Welt – Teil 1» zu diesem Thema, wo auch über die Potsdamer Konferenz vom Juli/August 1945 berichtet wurde. Nach der Kapitulation zogen sich die Russen vereinbarungsgemäss aus der Mandschurei zurück – sie hätten dieses Gebiet problemlos behalten können. Doch Stalin hielt Wort.
Die Amerikaner zogen die Russen über den Tisch – immer wieder
Die Russen wurden spätestens mit der Inauguration von Harry Truman über den Tisch gezogen. Harry Truman war die erste auffällige Marionette des Deep State. Dass er überhaupt zum Vizepräsidenten erkoren wurde, war ein Skandal, denn der bisherige Vize-Präsident Henry Wallace wäre mit überwältigender Mehrheit auch für die vierte Amtszeit Roosevelts gewählt worden; auch Roosevelt wollte ihn, aber mit einem Schmierentheater, das einer Bananenrepublik gut anstehen würde, wurde die Marionette Truman platziert. Mehr dazu in meinem Artikel «Blutbäder verändern die Welt – Teil 1».
Präsident Truman vollzog gegenüber Russland innert Tagen eine Kehrtwende. Der Kalte Krieg begann, die Russen wurden nach dem Krieg im Regen stehen gelassen und zum neuen Feind erklärt. Deutschland wurde – unter anderem durch den Marschall-Plan – aufgefuttert, industriell wieder aufgebaut und aufgerüstet. Kriegsverbrecher und Alt-Nazis wurden in die Politik und in die Bundeswehr eingegliedert und die Nachkriegshilfe an Russland gestrichen.
In der Öffentlichkeit ist etwa bekannt, dass viele Nazis nach dem Krieg wieder rehabilitiert wurden (z.B. Manstein). Dass aber Kriegsverbrecher des übelsten Kalibers – etwa die zum Tode verurteilten im sogenannten Einsatzgruppenprozess – zum grössten Teil zwischen 1951 und 1958 auf freien Fuss kamen, wird geflissentlich weggelassen. Dieses Verhalten der Deutschen – unter kundiger Führung der USA – ist mitverantwortlich dafür, dass es den Deutschen heute komplett an Geschichtsverständnis fehlt und dass deutsche Politiker und Medien heute wieder gegen Russland und Russen hetzen. Die Eltern und Grosseltern dieser Hassgeneration wird sich wohl täglich im Grab umdrehen, denn sie wissen wohin diese Hasstiraden führen können. Mir selbst fehlen die Worte.
Diese Strategie wurde von den Amerikanern bis vor ein paar Wochen weitergeführt und es waren die USA, welche seit dem Mauerfall einen militärischen Konflikt mit Russland provozierten (NATO-Osterweiterung; Georgien, Maidan, Minsk I/II und meines Erachtens direkter militärischer Konflikt gegen Russland).
Die Aggression der USA gegen Russland zieht sich somit wie ein roter Faden durch die Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ein Weltkrieg, welchen wohlgemerkt die Russen sowohl in Europa gewannen und auf deren Hilfe die USA gegen die Japaner angewiesen waren.
Die russische Führung ist sich dessen wohlbewusst und haben allen Grund dazu, den Amerikanern überhaupt nicht zu trauen. Das ist am Verhalten der Russen leicht zu erkennen.
Die Selbstwahrnehmung der Amerikaner
Man muss den Amerikanern neidlos zugestehen, dass sie in Sachen Marketing in eigener Sache Massstäbe setzen und bezüglich dieser Disziplin die absolute Nummer 1 sind. Sie sind dermassen gut, ein Bild von sich zu präsentieren, dass nicht nur grosse Teile der Weltbevölkerung diesen Mythen Glauben schenken, sondern auch das amerikanische Volk, das Politestablishment und sogar Präsident Trump und seinem Kabinett. Das wird den Amerikanern möglicherweise zum Verhängnis werden, denn Selbstüberschätzung bzw. Unterschätzung der Gegenseite führt – wie im normalen Leben – sehr oft zu unbefriedigenden Ergebnissen.
Stärkste Armee der Welt
Den Amerikanern ist es gelungen, einen Mythos um ihre Streitkräfte zu formen, der mit der Realität nicht viel gemein hat.
Im Westen glauben viele Menschen heute noch, dass die Amerikaner den Zweiten Weltkrieg gewonnen hätten, weil sie Hitler und Japan besiegt hätten. Das stimmt jedoch keineswegs. Wieviele Länder für den Sieg gegen Hitler beigetragen haben, kann man aus zwei Blickwinkeln erörtern. Man kann die aktive Seite betrachten, also wieviele deutsche Soldaten durch wen getötet wurden: Die sowjetischen Streitkräfte haben 76% aller deutschen Soldaten getötet, alle anderen Alliierten zusammen (Frankreich, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten etc.) 24%. Schaut man die Passivseite, d.h. wieviel Blut die einzelnen Länder für den Sieg gegeben haben, so ist der das Gewicht noch viel frappanter, wobei die auf Statista gezeigten Verlustzahlen für Russland 24 Millionen statt 27 Millionen zeigen.
Als Gassenhauer verkaufen die Amerikaner seit jeher den D-Day, die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944, wobei die Aufopferung der Amerikaner gefeiert wird. Die Landung am Omaha Beach am 6. Juni wird dabei besonders als Marketingbeispiel instrumentalisiert. Dabei kamen 2’501 amerikanische Soldaten ums Leben. Im gesamten Europäischen Krieg kamen ca. 250’000 Amerikaner um. Ich möchte hier keinesfalls die Leistungen der amerikanischen Soldaten kleinreden; jeder Soldat im Krieg, der sein Leben hergibt, ist ein Held. Dennoch, die Zahlen verblassen gegenüber den Opfern, welche die sowjetische Bevölkerung brachte: Die Verluste der Sowjets betrugen 19’054 Tote pro Tag während 1’417 Tagen (22.6.1941-9.5.1945), gut die Hälfte davon Zivilisten, welche von Deutschen Soldaten abgeschlachtet wurden.
Weitere Zahlen aus einem Artikel von René Zittlau illustrieren die frappant höhere Kriegslast der Russen eindrücklich – siehe «Auch die USA schreiben die Geschichte um»
Dennoch, Hollywood zementiert das amerikanische Narrativ hervorragend, auch wenn es falsch ist, muss man der Machart Respekt zollen.
Der Gassenhauer amerikanischer Aufopferung –Saving private Ryan (1998)
Seit 80 Jahren keinen Krieg mehr gewonnen, aber Ziele erreicht?
Seit dem 2. Weltkrieg haben die Amerikaner keinen Krieg mehr militärisch gewonnen und die meisten sogar verloren. Seit 1945 ist zu beobachten, dass die USA militärische Konflikte trotz regelmässiger militärischer Niederlagen lange weiterführen. Sie tun dies, indem sie es schaffen, die eigenen Verluste sehr klein zu halten, da ihre Waffensysteme den schwachen Gegnern bis vor kurzem haushoch überlegen waren, sie über Luftüberlegenheit verfügten und regelmässig Dritte als Stellvertreter ins Feuer schickten. Die Gründe für diese Strategie sind mehrschichtig: Erstens, der Krieg ist für die USA – besser: für den militärisch-industriellen Komplex – ein Riesengeschäft. Zweitens, das Hauptziel dieser Kriege ist die Schwächung strategischer Gegner; dies kann man auch erreichen, wenn man militärisch letztlich unterliegt.
Den ersten grossen Stellvertreterkrieg fochten die Amerikaner im Iran-Irak Krieg aus, ein Paradesbeispiel dieser Strategie, bei dem es die USA sogar schafften, offiziell militärisch gar nicht beteiligt gewesen zu sein; man bediente sich des Iraks als Stellvertreter. Der Krieg dauerte acht Jahre lang. Zwar obsiegten die Iraner letztlich militärisch, aber sie bluteten finanziell, militärisch und bevölkerungsmässig komplett aus. Viele gutausgebildete Männer starben in diesem Konflikt, die danach für den Aufbau fehlten. Die Amerikaner schafften es, den Aufstieg eines von den USA unabhängigen Irans nach dem Sturz des Schahs nachhaltig und bis heute zu verunmöglichen – Ziel erreicht.
Auch bei der Wahl der Mittel zum Erreichen ihrer Ziele waren die Amerikaner nie zimperlich. Es waren die Angelsachsen (USA und die Briten), welche während des Zweiten Weltkriegs Deutschlands Städte mit jahrelangen Bombardierungen überzogen und Millionen von Zivilisten auslöschten. Man dachte, dass dies die Wehrhaftigkeit des Gegners zerstören würde. Das geschah nicht. Die USA zerstörten Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben, nicht um ein militärisches Ziel zu erreichen, denn die Japaner waren bereits Wochen zuvor dazu bereit, sich zu ergeben, sondern um Stalin zu zeigen, wo der Hammer hängt. Die Amerikaner bombardierten übrigens am 9./10. März 1945 Tokio mit Brandbomben und töteten damit über 100’000 Zivilisten (Operation Meetinghouse), somit kamen bei diesem Bombardement mehr Menschen um als in Hiroshima oder Nagasaki.
Die USA führten diesen Bombenterror auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter, obwohl ihre militärische Zwecklosigkeit nach dem 2. Weltkrieg erwiesen war. Dies geschah zum Beispiel bei der Operation Linebacker II, bei der die Amerikaner 1972 zur Weihnachtszeit mit B-52-Bombern zehntausende Sprengkörper auf die Zivilbevölkerung Nordvietnams abwarfen, nur um der vietnamesischen Verhandlungsdelegation bei den Pariser Friedensgesprächen zu zeigen, was passieren würde, wenn sie nicht nachgäben. Dem gerade wiedergewählten und wegen Watergate ohnehin unter Druck stehenden Präsidenten Nixon sollte auf diese Weise ein „Frieden mit Ehre“ beschert werden. Um ihre Stärke als Kriegsmacht zu demonstrieren, wurden somit auch nach dem Zweiten Weltkrieg Hunderttausende Zivilisten ohne zu zögern abgeschlachtet. Diese Strategie wird gegenwärtig ebenfalls in Gaza und Jemen angewendet.
Rein militärisch bezweifle ich, dass die US-Armee etwa den Russen das Wasser reichen können, was sich in den letzten drei Jahren in der Ukraine gezeigt hat. US-Logistik, Waffen und Strategie führten zu einer militärischen Katastrophe in der Ukraine. Jetzt zu sagen, dass falls die Soldaten Amerikaner gewesen wären und nicht Ukrainer, wäre das Resultat ein anderes, ist unsinnig.
Dennoch, die USA haben es durch Marketing, Terror und Stellvertreterkriege lange geschafft, den Mythos der «Strongest Military Force» der Welt aufrechtzuerhalten.
Wirtschaftliche Probleme und Zölle
Über die wirtschaftlichen Probleme der USA habe ich vor kurzen ausführlich im «Krieg Zweier Welten hat bereits begonnen – Teil 1» detailliert Auskunft gegeben und verweise darauf. Weiter verweise ich auf einen grossartigen Artikel von Maxime Auguste vom letzten Sonntag (Die USA nähern sich einer „Schulden-Todesspirale“), welcher auf unaufgeregte Art die Schuldenkatastrophe in den USA detailliert und verständlich analysiert.
Letzte Woche erhob Präsident Trump Zölle auf Freund und Feind und begründete dies damit, dass praktisch alle Handelspartner die USA bezüglich Zölle und Gebühren über den Tisch ziehen würden. Die gigantischen Zölle, welche die USA nun erheben, zeigen jedoch ein zwiespältiges Bild. Trump rechnete etwa vor, dass beispielsweise Indonesien die USA mit 64% Zöllen belegen würde und dass man als Antwort darauf entschieden habe, die Hälfte davon, somit 32%, als Zoll zu erheben.
Es ist wichtig zu verstehen, dass die Zollsätze, die den USA angeblich von anderen Ländern berechnet werden, nichts mit Zöllen zu tun haben. Diese Zahl wurde nicht mit Hilfe von indonesischen Zöllen und Gebühren errechnet, sondern bezieht sich auf das Handelsdefizit. Das Handelsdefizit zwischen den USA und Indonesien beträgt 17,9 Milliarden US-Dollar, die indonesischen Exporte in die USA betragen 28 Milliarden US-Dollar. Die Trump-Administration teilt 17,6 durch 28 und erhält so einen Satz von 64%. So verfährt Trump mit fast allen Ländern.
Ein Handelsdefizit entsteht jedoch nicht aufgrund von Zöllen, sondern aufgrund des Preis-Leistungsverhältnisses und der Attraktivität verschiedener Güter. Aufgrund der Tatsache etwa, dass Schweizer Uhren die begehrtesten sind auf der Welt und die USA über keine ernstzunehmende Uhrenindustrie verfügt, erarbeitet die Schweiz auf diesem Feld einen Handelsüberschuss und die USA ein Handelsdefizit.
Trump nimmt somit schlussendlich die Schwäche der amerikanischen Industrie und das daraus resultierende Handelsdefizit als Gradmesser für die Zölle. Die Situation verbessern können die USA lediglich, falls sie bessere Produkte herstellen, die auf dem Weltmarkt begehrter sind. Es ist nicht überraschend, dass Elon Musk am Wochenende dafür eintrat, Zollfreiheit zwischen Europa und den USA einzuführen. Musk zeigt mit seinen Produkten – etwa dem Tesla – dass die USA durchaus Produkte herstellen können, die sich auf dem Weltmarkt behaupten können.
Um ihr Ziel zu erreichen, bedürfen die Amerikaner eines Kraftaktes, um die gesamte Industrie auf Vordermann zu bringen. Das wird Jahrzehnte dauern, da die USA keine Fachkräfte mehr haben, nachdem die USA seit NAFTA deindustrialisiert wurden. Um Fachkräfte zu haben, bedarf es eines guten Bildungssystems – der grösste Stolperstein der Amerikaner.
Mit einem Augenzwinkern zeigen wir zuerst ein mit bissigem Humor erstelltes Kurzvideo von Fabrikarbeitern in den USA – kommt wohl aus China und ist boshaft. So sehen wohl die Chinesen die amerikanische industrielle Fertigung – zu Recht?
Es scheint so, dass die Chinesen keineswegs die Absicht haben, sich dem Druck Trumps zu beugen, indem sie die Zölle umgehend den amerikanischen anglichen. Jetzt droht Trump mit weiteren 50%. Vor dem Hintergrund, dass China kaum 15% seiner Exporte in die USA sendet, ist es durchaus möglich, dass die Chinesen hart bleiben. Dann wird es schwierig für Herr Trump.
Ob die Zölle die Inflation antreiben, ist umstritten und wird gegenwärtig heftig diskutiert. Falls die Produkte für die Konsumenten durch die Zölle teurer werden, und der Hersteller, der Importeur oder der Einzelhändler seine Preise nicht voll anpasst, wird das preistreibend wirken. Sollten die amerikanischen Zölle auf chinesische Produkte auf über 100% anwachsen, würde das zu einer Verdoppelung der iPhone-Preise führen, falls Tim Cook, der CEO von Apple, nicht den gesamten Zoll oder einen Teil davon übernimmt. Entweder werden die Konsumenten oder die Aktionäre von Apple schlechte Laune haben; realistischerweise müssen beide in den sauren Apfel beissen und einen Teil der Kosten tragen.
Freude werden die amerikanischen Produzenten haben, die durch die Zölle einen staatssanktionierten Wettbewerbsvorteil erhalten. Dies ist jedoch langfristig gefährlich, da damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie leidet und somit die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte weiter schwindet.
Ob die Kurseinbrüche, welche letzte Woche begonnen haben, sich fortsetzen werden und zu einer Weltwirtschaftskrise führen, weiss niemand. Der Crash wird jedoch früher oder später kommen, das erachte ich aus verschiedenen Gründen als sicher: Neben der gigantischen Verschuldung des Westens – siehe hier – haben die Bewertungen von Aktien Höhen erreicht, die noch nie erklommen wurden, selbst nicht in den Blasenjahren 1987, 2001 oder 2008. Dazu kommt, dass viele Investoren mit Hebel arbeiten; entweder beleihen sie ihre eigenen Aktien mit Lombardkrediten oder sie kaufen Produkte, welche keine Aktien sind, sondern Papiere, welche einen drei- oder vierfachen Hebel abbilden. Solche Strategien und Produkte vervielfachen die Verluste, genauso wie sie die vergangenen Gewinne beschleunigt haben und erhöhen die Marktrisiken.
Als Dealmaker wird Trump Vorschläge der belasteten Länder erwarten. Ob die Rechnung für die USA aufgehen wird und Trump vorteilhafte Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern schliessen kann, bleibt abzuwarten. China hat bereits abgewunken – hat Trump mit dem gerechnet?
Trump und Witkoff – Kognitive Dissonanz
Präsident Trump – das nehme ich ihm ab – möchte mit den Russen Frieden erreichen. Das hat einerseits mit seinem Ego zu tun, dies zu schaffen, aber andererseits scheint sich bei ihm der realistische Gedanke festzusetzen, dass die USA militärisch gegen die Russen chancenlos bleiben werden und dieser Krieg die USA langsam, aber sicher ausblutet – waffen- und munitionsmässig sowie wirtschaftlich. Das hat nichts mit einer Kehrtwende der Amerikaner zu tun, Probleme in Zukunft diplomatisch lösen zu wollen – das aggressive Verhalten der USA gegenüber anderen Ländern ist Zeugnis davon.
Für die vorliegende Diskussion gehe ich jedoch davon aus, dass das Bestreben Trumps, Frieden mit Russland zu erreichen, echt ist. Reicht das, um Frieden zu erreichen?
Wenn man eine Einigung erzielen möchte, so ist es wichtig, dass man nicht nur die Gegenseite realistisch einschätzt, sondern auch sich selbst. Die Selbsteinschätzung der militärischen Stärke haben wir eingangs diskutiert. Die Amerikaner geben vor und glauben auch, dass sie militärisch die grösste Macht sind. Dass solche Mythen keine Einzelfälle sind, beweist der Zweite Weltkrieg: Das französische Heer galt 1940 als die stärkste Militärmacht der Welt – sechs Wochen später war Feierabend.
Zu diesem (Fehl-)Schluss kommen die Amerikaner wohl vor allem aufgrund der astronomischen Summen, welche sie für ihre Streitkräfte ausgeben. Dem stehen die vielen militärischen Schlappen seit dem zweiten Weltkrieg und die komplett überhöhte Selbstwahrnehmung während des Zweiten Weltkriegs entgegen. Dazu kommen wirtschaftliche Schwächen der USA, welche wir eingehend im Teil 1 unserer Serie «Der Krieg zweier Welten hat bereits begonnen» detailliert ausführten.
Ich weiss nicht, ob Donald Trump seine Faktenfestigkeit seit seinem berühmten Tweet auf Truth Social Media vom 22. Januar verbessert hat. Die dort behaupteten Tatsachen waren alle falsch: (1) er sprach von 60 Millionen Verlusten der Russen im Zweiten Weltkrieg: es waren 27 Millionen; (2) er spricht von einem Russland, dessen Wirtschaft zusammenbreche: Russland ist stabil, schuldenfrei und hat ein Wachstum von dem alle Europäischen Staaten nur träumen können.
Sympathisch, aber nicht faktenfest – Steve Witkoff bei Tucker Carlson
Im Interview mit Tucker Carlson kam der Sonderbeauftragte Steve Witkoff sympathisch rüber, er legt eine derartige Bewunderung für Donald Trump an den Tag, welche ich einerseits als problematisch einschätze, andererseits kann man diese auch als Zeichen vollkommener Loyalität sehen. Auch Witkoff hat Probleme mit der Faktenfestigkeit. Er behauptet fälschlicherweise, dass die Eingliederung der vier Gebiete Lugansk, Donetsk, Saporischschja und Cherson die wichtigsten, primären Wünsche Russlands seien, wobei er anlässlich des Interviews ausserstande war, diese vier Gebiete zu benennen. Die Neutralität, d.h. dass die Ukraine keinesfalls der NATO beitrete, betrachtete Witkoff als sekundären Wunsch der Russen. Dem ist nicht so. Der Hauptgrund für die Spezialoperation war der geplante NATO-Beitritt. Anlässlich der von im Auftrag der USA von Boris Johnson torpedierten Istanbuler Verhandlungen (April 2022) ist leicht zu erkennen, dass dem so ist: Russland hätte auf die vier Regionen verzichtet. Dass dem nicht mehr so ist, hat allein damit zu tun, dass sich die militärische Situation geändert hat und diese vier Gebiete heute zu Russland gehören, wobei die Referenden mehr als klar waren.
Es ist äusserst schwierig zu beurteilen, inwiefern sich die Amerikaner ihrer eigenen Schwächen tatsächlich bewusst sind, denn ihr Ton und die Lautstärke sind nach wie vor kongruent mit dem Amerika, das wir seit über 80 Jahren kennen: Wir sind die Grössten!
Keine nachhaltige Vertrauensbasis
Die Geschichte hat die Russen in ihrem Verhältnis seit dem Zweiten Weltkrieg schmerzlichst gelehrt, dass die USA keine vertrauenswürdigen Vertragspartner sind. Mit Jalta begann es, mit der Verzerrung der Geschichte bezüglich der Rollen im Zweiten Weltkrieg ging es weiter. Danach zogen die Amerikaner Gorbatschow und Jelzin über den Tisch (NATO), um dann in Georgien und der Ukraine Feuer zu legen und in der Ukraine faktisch direkt gegen die Russen Krieg zu führen. Immer wieder traten die Amerikaner als Freunde auf – etwa Hillary Clinton nach dem Georgienkrieg – und reichten den Russen während der Zeiten amerikanischer Schwäche die Friedenspfeife, um sie nach der Konsolidierung ihrer Kräfte, wieder zu hintergehen.
Hört man Präsident Putin und Sergei Lawrow genau zu, so wird dieser Umstand von den Russen kommuniziert. Die Russen suchen nach Gründen, mit den Amerikanern eine Vertrauensbasis zu finden, welche ausreicht, eine Vereinbarung mit den Amerikanern einzugehen. Auf der anderen Seite ist zu erkennen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine immer stärker vorrücken. Sie verlangsamen ihren Vormarsch im Vertrauen auf einen Frieden somit nicht. Sie schaffen Fakten auf der Landkarte. Ein klarer Hinweis, dass die Russen noch weit davon entfernt sind, an den Frieden zu glauben. Dies den Russen zum Vorwurf zu machen, wäre jedoch weltfremd. Das Verhalten der Russen ist lediglich eine Konsequenz amerikanischer Unzuverlässigkeit.
Möglicherweise traut Putin Trump bis zu einem gewissen Grade persönlich, aber das hilft den Russen, welche langfristig denken, aus folgenden Gründen nicht. Erstens, Trumps Macht während seiner vierjährigen Administration ist weit davon entfernt, auf sicherem Grund zu stehen. Trump griff den Deep State frontal an, indem er gegenüber einem Lieblingsfeind des Deep State (Russland) eine Kehrtwende vollführte und mit Elon Musk den Sumpf trockenzulegen versucht.
Deep State ist eine grosse Gefahr – nicht nur in den USA
Scott Ritter äusserte sich vor kurzem dergestalt, dass der Deep State erledigt sei. Ich schätze Scott Ritter ungemein und seine Aussagen betreffend militärische Prognosen haben sich alle als richtig herausgestellt. Ich weiss nicht, wie Scott Ritter den Deep State definiert. Meines Erachtens besteht der Deep State nicht nur aus den «Ausführenden», welche sich im amerikanischen Politestablishment eingenistet haben, sondern auch aus jenen, welche seit bald 100 Jahren die Fäden im Hintergrund ziehen. Es wäre geradezu naiv zu glauben, dass sich diese Herrschaften so schnell geschlagen geben, nachdem Mitglieder ihrer Exekutive neutralisiert wurden.
Weiter bin ich der festen Überzeugung, dass der Deep State nicht nur auf die USA zu beschränken ist, sondern etwa in Europa – vor allem in Grossbritannien – das Politestablisment kontrolliert. Es ist keineswegs abwegig zu statuieren, dass der Deep State seinen Einfluss durch Organisationen wie das WEF, Soros, Council on Foreign Relations (CFR), Trilateral Commission, Bilderberg etc. ausübt. Bis vor einem Jahr wurde jeder, welcher nur den Begriff «Deep State» aussprach, als Verschwörungstheoretiker abgetan. Heute wird dieser Begriff von allen Politikern und Medien verwendet.
Der Deep State ist somit eine internationale Gruppe von Mächtigen und Reichen, die ihre Tentakel überall auf der Welt hat. Als Präsident Putin die Oligarchen anfangs der 2000er Jahre politisch entmachtete, stutzte er die Macht des Deep State in Russland zurück. Der letzte Deep State-Kandidat in Russland war wohl Nawalny, der vor allem im Westen als wichtig bezeichnet wurde. Nawalny war jedoch alles andere als Wichtig in Russland, ein kompletter Rassist, der Geld stahl und in Russland in der breiten Bevölkerung nie über eine Zustimmungsrate von über 2% kam. Ein Hauptgrund dafür, warum Präsident Putin im Westen so gehasst wird, ist darin zu finden, dass er diese üble Hydra vor die Türen Russlands gestellt hat. Es wäre jedoch fatal zu denken, dass der Deep State nicht mit allen Mitteln zurückkehren will – auch nach Russland.
Russland und die USA mit entgegengesetzten Interessen ausserhalb der Ukraine
Russlands Bestreben eine Einigung mit den USA auf eine breite Basis zu stellen
Die Russen scheinen in einer derart starken Position zu sein, dass sie einen umfassenden Neuanfang mit den Amerikanern fordern. Die Amerikaner scheinen dazu bereit zu sein. Larry Johnson schrieb denn auch bereits am 19. Februar, dass als Ergebnis des Treffens in Riad sechs Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. (1) Gruppe für strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle; (2) Gruppe zur Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur; (3) Gruppe für bilaterale diplomatische Beziehungen; (4) Gruppe Energie und Sanktionen; (5) Gruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine; (6) Gruppe Internationale Angelegenheiten (Naher Osten, Arktis).
Medien im Westen schenken diesem Punkt, den Larry Johnson und ich als essentiell beurteilen, kein Gewicht. Der Grund, warum die Russen Einigungen mit den USA auf eine viel breitere Basis stellen möchten, ist auch im oben beschriebenen fehlenden Vertrauen zu suchen. Sie haben kein Vertrauen in eine wirklich langfristige «Freundschaft» mit den USA, denn der Krieg der zwei Welten hat bereits begonnen. Somit wollen die Russen aus diesem Verhandlungspaket möglichst viel nach Hause tragen.
Iran – der Elefant im Raum
Den wohl grössten Stolperstein bilden die komplett diametral entgegengesetzten Interessen und Beziehungen, welche Russland bzw. die USA mit dem Iran pflegen. Der Iran ist seit dem 1.1.2024 Vollmitglied von BRICS und seit Sommer 2023 Vollmitglied der SCO. Dies ist ein grosser Vorteil für den Iran, da es erstmals seit 1979 in jenem Wirtschaftsbündnis eingebunden ist, das alles andere überstrahlt. Die SCO ist ein Sicherheitsbündnis, das im Kriegsfall militärische Konsequenzen zeitigen könnte, um dies einmal sehr vorsichtig zu formulieren. Die Mitgliedschaften des Irans in diesen beiden Organisationen bringen dem Iran langfristig grosse Vorteile.
Eines der Hauptinteressen Russlands im Iran – ein Thema, das im Westen nicht einmal erwähnt wird – besteht im International North –South Transport Corridor (INSTC) (deutsch: Nord-Süd Transport Korridor). Das ist ein 7.200 km (4.500 Meilen) langes multimodales Netzwerk aus Schiffs-, Eisenbahn- und Straßenrouten für den Gütertransport zwischen Indien, Iran, Aserbaidschan, Russland, Zentralasien und Europa.
Quelle: Wikipedia
Wie bis vor ein paar Wochen gegenüber Russland, sind die Beurteilungen, welche die Amerikaner über den Iran abgeben, meilenweit von der Realität entfernt. Einen Landkrieg gegen den Iran schliesse ich praktisch aus. Der Iran ist riesig, viermal so gross wie Deutschland, vierzigmal grösser als die Schweiz, und viermal so gross wie der Irak. 1991, als die USA noch über eine Landstreitmacht verfügten, kamen die Alliierten auf eine Landstreitmacht von knapp 700’000 Mann. Es reichte nicht, um den gesamten Irak zu besetzen. Etwa nach der Hälfte wurde die Übung abgebrochen. Vor diesem Hintergrund ist eine Landinvasion gegen den Iran ein Hirngespinst – mehr nicht.
Auch im Falle eines Luftkriegs gegen den Iran, scheinen die USA sich zu überschätzen und die Iraner zu unterschätzen. Die Perser verfügen über eine hochstehende Luftabwehr, welche durch von Russland gelieferte S-300 und S-400-Systeme, welche in dieser Disziplin weltweit Massstäbe setzen, ergänzt werden. Ein Luftkrieg gegen den Iran könnte für die Amerikaner ebenfalls katastrophal enden. Unbestritten ist, dass der Israeli Natanjahu seit über 20 Jahren davon träumt, den Iran anzugreifen und grossen politischen Druck auf die USA ausübt.
Ob die Russen oder die Chinesen, welche grosse Interessen an einem funktionierenden Iran haben, im Falle eines US-Iran Konflikts direkt militärisch eingreifen würden, ist schwierig zu beurteilen. Ich gehe jedoch davon aus, dass in einem solchen Fall die Russen und die Chinesen den Iran mit Waffen, Logistik und Geldern unterstützen würden. Für die Russen wäre wohl ein Angriff der USA auf den Iran ein «deal breaker» und die möglichen Konsequenzen nicht kalkulierbar. Man kann argumentieren, dass die USA den Iran nicht angreifen wird, falls Trump mit Putin effektiv normalisierte Beziehungen wünscht. Ob die USA die Dummheit begehen, den Iran wirklich anzugreifen, ist für mich unmöglich zu beurteilen.
Das Verhalten der USA und Israels in Gaza, Syrien und Jemen
Die Haltung der Russen bezüglich des Genozides, welcher in Gaza, im Westjordanland mit kräftiger Unterstützung durch die USA begangen wird, ist klar: Sie finden dies indiskutabel, so wie dies jeder Mensch mit verbleibendem Anstand tun sollte. Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit den USA wird diese Kritik jedoch von den Russen sehr diplomatisch geäussert. Der diplomatische Ton, welchen die Russen anschlagen, sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie sie über diese Barbarei denken.
Dass Assad gestürzt wurde und nun ein bis vor kurzem von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar gesuchten Terroristen an der Spitze Syriens steht, passt den Russen auf jeden Fall nicht. Möglich wurde dieser Putsch lediglich aufgrund des Verrats Erdogans – wir haben darüber berichtet in «Das Imperium schlägt zurück». Bis jetzt haben die Russen die Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim und den Marinestützpunkt in Tartus und werden wohl mit dem Teufel verhandeln müssen, um diese zu halten.
Die Bombardierung Jemens – seit neuestem auch gegen zivile Ziele – ist ebenso indiskutabel für die Russen. Die Amerikaner tun dies übrigens seit längerer Zeit und ohne die Huthis schwächen zu können. Dieser Feldzug der Amerikaner, der keiner ist, zeigt klar, dass die amerikanische Taktik der Bombardierung keine Wirkung mehr zeigt, ausser Tod und Verderben für die betroffenen Zivilisten. Der Umstand, dass diese Angriffe keinen Einfluss auf die Intensität und Kampfeslust der Jemeniten hat, sollte den USA zu denken geben. Wenn sie nicht in der Lage sind, die Houties zu besiegen, wie werden die Chancen gegen den Iran sein?
Grönland
Der Kampf, Krieg oder Wettbewerb über den noch eisbedeckten Norden der Erde ist bereits angelaufen. Präsident Putin äusserte sich vor ein paar Tagen über die Bemühungen der USA, Grönland zu ergattern und liess vermerken, dass die USA bereits seit 1860 Grönland haben wollten. Die Interessen der Russen und der Chinesen in der Arktis sind immens und werden in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Handelsrouten und Rohstoffen noch viel wichtiger werden. Ich glaube jedoch nicht, dass das Verhalten der USA gegenüber Grönland ein deal braker ist.
Das bellikose Verhalten der Europäer
Nicht mehr nachvollziebar
Das aggressive Verhalten der EU, Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Die EU, welche von der ungewählten Frau von der Leyen dominiert wird, ist zahnlos und verhält sich dumm. Militärhilfe für die Ukraine ist seit dem Veto von Herrn Orban weg vom Tisch. Von der Leyen publizierte am 4. März eine Presseerklärung zum Verteidigungspaket, das sie «ReArm Europe» nennt. Das Ziel ist es, 800 Milliarden Euro zu «investieren», um Europa sicherer zu machen. Dabei soll auch privates Kapital «mobilisiert» werden. Ich gehe davon aus, dass kein einziger Europäer freiwillig in dieses Projekt investieren würde. Offensichtlich ist Freiwilligkeit gar keine Voraussetzung dafür, denn was das Wort «Mobilisieren» bedeutet, wird von Frau von der Leyen nicht definiert, riecht aber nach Zwang und Enteignung. Reiche Deutsche reagieren bereits. Ich höre von Banken und Edelmetallhändlern in der Schweiz, dass ihnen von vermögenden Deutschen die Türen eingerannt werden, um Vermögenswerte in die Schweiz zu retten. Wie sicher die Vermögenswerte in der Schweiz sein werden, ist fraglich, da die vormals neutralen Schweizer der EU seit 2022 hündisch folgen. Es ist zu hoffen, dass das helvetische Rückgrat eine Chance erhält, wieder zu wachsen – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Europa im rechtsfreien Raum
In den einzelnen Ländern geht es zu und her wie in Bananenrepubliken. In Deutschland schert sich Friedrich Merz einen feuchten Staub um den Volkswillen, indem er als Noch-nicht-Kanzler von einem abgewählten Parlament die Schuldenbremse aushebeln liess und damit sein Volk brandschwarz anlog, indem er verlauten liess, dass er bereits vor den Wahlen – als er zum Sparen aufrief – bereits wusste, dass er seine Wähler hintergehen würde. Die Summen, welche er ausgeben möchte, um Deutschland auf einen Krieg gegen Russland zu trimmen sind suizidal – wir haben darüber berichtet.
Die Konsequenzen stellen sich für Herrn Merz bereits ein. Die AFD ist erstmals in der Wählergunst auf gleichem Niveau wie die CDU/CSU. Die Deutschen scheinen die Nase endgültig voll zu haben. Falls es zu Neuwahlen käme, würde die AFD wohl gewinnen. Dies als folgenloses Gedankenspiel abzutun, würde ich nicht wagen. Die Welt spielt dermassen verrückt, dass Neuwahlen in Deutschland zum Gesamtbild passen würden: Alles ist möglich.
Weiter wird vom Lügenbaron Merz mit seiner Koalition ein Antilügengesetz eingeführt. Lügen ist in einer freien Gesellschaft selbstverständlich von der Meinungsäusserungsfreiheit abgedeckt, sonst wäre etwa Friedrich Merz bereits in grösster Sorge. Bekämpfung von Desinformation, gegen Hass und Hetze und gegen fake news soll unter Strafe gestellt werden. Wir können die Gefahr dieses Gesetzes mit einer Frage beantworten: «Wer bestimmt, was eine Lüge ist?». Falls jemand noch keine Angst hegt, kennt den Roman 1984 von George Orwell nicht: Das Ministerium der Wahrheit wird tatsächlich Realität – in Deutschland.
Deutschland zerstört sich von innen. Die Franzosen gehen auch nicht zimperlich vor: Marie Le Pen, die Vorsitzende des Rassemblement National, die stärkste Partei in Frankreich, darf nicht zur nächsten Wahl antreten. So sieht politische Rechtsprechung in Frankreich aus. In Rumänien machte ein Gericht das Wahlergebnis zu Nichte, da die Person nicht passte: Er hasste Putin nicht, wohl eine Voraussetzung, um in Europa die Machtzügel halten zu dürfen. Wenn das Volk nicht «richtig» entscheided, wird diese honorige Aufgabe von den Gerichten übernommen. Als Rechtsanwalt und Mensch dreht sich mir der Magen, denn solche Verbrechen an Demokratie werden jahrzehntelang Konsequenzen haben.
Ein weiteres Land, das Russland nicht hasst, Serbien, wird ebenfalls seit Wochen mit Unruhen überzogen. Die Herren Fico und Orban leben ebenfalls gefährlich. Die EU hat den Zusammenhalt verloren. Während meiner jungen Jahre wurde immer propagiert, dass die EU den Krieg verhindert habe und darum so wichtig sei. Nun wurde aber die EU und einige ihrer Mitglieder zu den grössten Kriegstreibern seit dem 2. Weltkrieg.
Grössenwahn
Man muss offensichtlich Deutscher sein, um die Fähigkeit, den Magen oder die Dummheit an den Tag zu legen, sich gegen alle zu wenden. Adolf Hitler war der letzte, der so vorging. Nachdem er sich jeden in Europa zum Feind gemacht hatte und dann im Juni 1941 die Sowjetunion angriff, erklärte er den USA nach Pearl Harbour im Dezember 1941 auch den Krieg, wie wenn es sich um eine Nebensächlichkeit gehandelt hätte. Das Ergebnis ist bekannt. Möglicherweise denkt Merz, dass seine «Partner und Freunde» Starmer und Makron mit anderen EU-Mitgliedern eine ernstzunehmende Front bilden könnten. Gemeinsam ist diesen drei Ländern eines: Sie haben Ausländerprobleme, ein mürrisches Volk, die Wirtschaften sind am Kippen und die Schuldensituation ist nicht mehr beklemmend, sondern katastrophal. Aber eines haben sie: Den Glauben zu den ganz Grossen zu gehören. Stellvertretend für die Europäischen «Supermächte» lädt Präsident Makron zum Schmunzeln ein.
Trump hat zurzeit keine Zeit für die neuen «Grossen Drei»
Interessant ist der Umstand, dass sich Donald Trump zurzeit nicht gross um die aufgeplusterten drei Herren kümmert. An den Verhandlungen mit Russland werden sie nicht teilnehmen und falls Putin und Trump zu einer Einigung kommen werden, werden die Zwerge den Aufstand abblasen müssen, möglicherweise nach einem «Empfang» im Oval Office, welcher je nach Laune von Donald Trump ganz schlecht enden könnte für die Besucher. Das wissen wir seit (Präsident) Selenskis letztem Besuch im Weissen Haus.
Das NATO-Geschrei von Mark Rutte letzte Woche über Russland wurde offensichtlich ohne das Plazet aus Washington formuliert. Die USA werden jedoch ohne Not nicht aus der NATO austreten, da dieser Kaffeeverein durchaus als politische Manipulationsmasse von den USA jederzeit aktiviert werden kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass Donald Trump Herrn Rutte bald die Leviten lesen wird.
Die EU wird zum rechtlosen Diktator Europas
Die EU verliert immer mehr Zuspruch und als administrative Kriegsmaschine gegen Russland ist sie seit dem längst fälligen Rückzieher Orbans nicht mehr handlungsfähig. Jene Länder, welche Russland nicht hassen (Rumänien, Ungarn, Slowakei – und es könnten bald mehr werden), stehen in Brüssel auf der schwarzen Liste. Es wäre komplett naiv zu denken, falls im jetzigen Szenario juristische Argumente vorgebracht würden, wenn es um Fragen geht wie Beschlüsse gegen Russland – oder gegen die eigenen Bevölkerungen: Die EU wird jedes Gesetz und jeden Rechtsgrundsatz brechen, um die Ziele von Brüssel implementieren zu können – Deutschland, Frankreich und Rumänien dienen als Vorbild.
Die Vorbereitungen sind am Laufen. Am 8. April berichtet Zerohdege: «Das Europäische Parlament wird Mitte April eine Erkundungsmission nach Ungarn entsenden, um die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu bewerten, und 19 EU-Mitgliedstaaten sind bereits bereit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.» Das tönt genauso, wie ich es befürchtet habe.
Einigung möglich?
Positive Faktoren
Wir erkennen Faktoren, Energien und Interessen, welche für eine Einigung sprechen. Es gibt dermassen viele harte und weiche Faktoren, welche diesen Prozess beeinflussen, dass man schliesslich auf sein Bauchgefühl angewiesen ist. Es sagt mir, dass Trump mit Putin Frieden sucht. Die Gründe dafür sehe ich auf verschiedenen Ebenen.
Trump bewundert Putin. Er sieht ihn als das, was er in Russland verkörpert: Während seiner Regierungszeit ist Russland auferstanden wie Phoenix aus der Asche, wobei die Interessen der einzelnen Menschen in dieser komplizierten Gleichung oft im Vordergrund standen. Nicht an erster Stelle. An erster Stelle steht in Russland die Sicherheit, erst dann kommt die Freiheit, aber dann kommt sie. Diese Bewunderung hat sich Präsident Putin von Donald Trump wohl verdient und sie entspricht dem Respekt, den das russische Volk Präsident Putin zollt.
Weiter findet Donald Trump Reichtum beeindruckend. Russland schlägt in Sachen Reichtum bezüglich Rohstoffe jedes andere Land dieser Welt um Längen und die Amerikaner lieben Geld. Weiter mögen die Amerikaner das Grosse – grosse Länder, grosse Gebäude grosse Autos. Möglicherweise werden jetzt einige Leser denken, dass diese Argumente zu einfach sind – ich glaube nicht.
Weiter nehme ich Trump ab, dass er Frieden liebt und Krieg hasst. Da unterscheidet er sich äusserst stark von seinen «Freunden» im Deep State. Diese hatten keine Freude an seiner Wahl und haben alles versucht, ihn seit seiner ersten Präsidentschaftskampagne zu zerstören. Er hat alles überlebt und zeigte anlässlich des Anschlags im Sommer Mut. Eine Charaktereigenschaft, welche Putin an Trump schätzt und respektiert. Grosse Politiker – und das ist Trump – ob man ihn mag oder nicht, wollen auch in die Geschichte eingehen und es ist offensichtlich, dass Trump anstrebt mit George Washington oder Abe Lincoln in einem Zug genannt zu werden. Falls es ihm gelingt, einen nachhaltigen Frieden zu gestalten, so wäre dies eine Premiere in der amerikanischen Geschichte, wo es die Regel ist, dass man Verträge bricht, nicht hält.
Negative Faktoren
Wir haben viele Argumente genannt, die gegen eine Einigung sprechen, etwa die Haltung der USA gegenüber dem Iran, China oder ihre genozidfördernde Politik im Nahen Osten. Falls die USA den Iran tatsächlich angreifen, so ist der Frieden mit Russland meines Erachtens gefährdet. Dennoch, ich erachte es als möglich, dass Trump seine Strategie im Nahen Osten anpasst, wie er es gegenüber Russland tat. Bis noch vor ein paar Wochen wurde Trump von seinen Leuten mit Propaganda statt Fakten betreffend Russland versorgt. Das hat sich geändert und damit auch seine Haltung gegenüber Russland. Es ist somit möglich, dass er in Gesprächen davon überzeugt werden kann, dass man mit systematischer Zerstörung diese Probleme nicht löst. Ein Problem dabei ist die Haltung Trumps gegenüber Israel. Wir haben im Oktober 2023 anlässlich des Ausbruchs des Blutbades eine mehrteilige Serie zu Israel geschrieben «Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren». Der Research zu diesem Artikel hat meine Wahrnehmung gegenüber Israel, welche in den 70-iger Jahren geprägt wurde, nachhaltig verändert. Das Unrecht, welches Israel anderen seit 1948 beigefügt hat, ist schwer zu übersehen, zu verdrängen oder zu rechtfertigen. Wird die Wahrheit und die Menschlichkeit oder der Einfluss der Zionisten auf der ganzen Welt obsiegen?
Das Verhalten von (Präsident) Selenski wird keinen Einfluss auf eine Einigung zwischen Russland und den USA haben. Trump nimmt ihn nicht mehr ernst und Putin weigert sich – zu Recht – mit einem Regime, das keine Rechtsgrundlage hat, zu verhandeln.
Auch das aggressive Verhalten der EU und einiger europäischer Länder wird eine Einigung zwischen den USA und Russland meines Erachtens nicht verhindern. Europas Aggression hat keine Basis: Das Volk will nicht, das Geld ist nicht da und militärisch stellt Europa keinesfalls eine ernstzunehmende Grösse dar.
Fazit
Donald Trump hat viele Eisen gleichzeitig im Feuer – möglicherweise zu viele. Zu all den Unwägbarkeiten begann Trump letzte Woche einen Zollstreit gegen Freund und Feind. Wie geeint das Volk hinter ihrem Präsidenten steht, ist äusserst schwer zu beurteilen, da die Medien – ausser Fox – gegen Trump sind und somit die Berichterstattung darüber schwer einzuordnen ist.
Präsident Putin hat die besseren Karten. Russland obsiegt militärisch, hat praktisch keine Schulden, eine wachsende Wirtschaft, ein Volk, das noch nie so geeint schien – und Zeit. Die Russen, deren Wirtschaft trotz Sanktionen blüht, können sich Zeit lassen, eine Einigung zu finden, denn es kann nur besser werden und die heutige Situation ist mehr als komfortabel. Sie werden meines Erachtens – ob Einigung oder nicht – gestärkt aus diesen Verhandlungen gehen.
Ich habe in diesem Artikel mehrfach darauf hingewiesen, dass die Selbstwahrnehmung der amerikanischen Führung immer noch leidet. Sie schätzen sich stärker ein als sie sind und denken somit, immer alles gewinnen zu müssen. Dazu kommt, dass es sowohl bei Trump als auch bei Witkoff in Sachen Faktenfestigkeit hapert. Man spürt aber auch, dass Trump Putin bewundert, was ein grosses, intellektuell nicht messbares Plus darstellt und den Willen Trumps, eine Einigung zu erreichen verstärken könnte.
Ich konnte sicherlich nicht alle Faktoren, welche ein Zustandekommen einer Einigung beeinflussen, darlegen. Dennoch, meine Ausführungen sollten aufzeigen, dass die geopolitischen und ökonomischen Unruhen, welche sich wie ein Netz um die Welt spannen, schwer einzuordnen sind. Die Chancen für eine Einigung sind intakt – mehr nicht, aber auch nicht weniger.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert/dpa (Screenshot)
youtu.be, vom 12.04.2025 
