nachdenkseiten.de, 18. Februar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen
Der US-Außenminister begreift das Jahr 1945 als Niederlage des Westens und will die Nachkriegsordnung samt antikolonialer Befreiung revidieren. Dafür gibt es auf der „Sicherheitskonferenz“ Standing Ovations, allen voran: deutsche Minister.
Der britische Premierminister Winston Churchill hat noch im Mai 1945 die Ausarbeitung der „Operation Unthinkable“ in Auftrag gegeben. Der britische Generalstab wurde angehalten, einen Plan für einen Angriff auf die Sowjetunion auszuarbeiten, der gemeinsam mit US-amerikanischen Verbänden und 100.000 Soldaten der deutschen Wehrmacht bereits am 1. Juli 1945 hätte erfolgen sollen. Wegen zu hoher Risiken, insbesondere aufgrund der Zweifel, ob die britischen Soldaten einem entsprechenden Angriffsbefehl überhaupt Folge geleistet hätten, wurde das Vorhaben, das erst 1998 veröffentlicht wurde, fallengelassen. Der Plan allerdings war ganz in der Linie eines Winston Churchill fälschlicherweise zugeschriebenen Zitats:
„Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“
Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht nun ganz in einer Traditionslinie mit der „Operation Unthinkable“, allerdings in einem weltpolitischen Maßstab. Das Jahr 1945 wird in der München-Rede von Rubio als Jahr der Niederlage des Westens begriffen. Dahin will er wieder zurück, um die antikolonialistische Niederlage von 1945 aus seiner Sicht wieder auswetzen zu können. Das ist auch der wahre Grund, warum die US-Administration die Vereinten Nationen in den Graben schieben will.
Rubios koloniale Nostalgie
„Für fünf Jahrhunderte vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs war der Westen dabei, sich auszubreiten – seine Missionare, seine Pilger, seine Soldaten, seine Entdecker strömten von seinen Küsten aus, um Ozeane zu überqueren, neue Kontinente zu besiedeln, riesige Imperien zu bauen, die sich über den gesamten Globus erstreckten. Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“, lautet Rubios historische Lehrstunde. Dann habe der Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“.
Das Jahr 1945 wird also als Krise des Kolonialismus des Westens begriffen, als dessen Führungsmacht sich die USA sehen, die allerdings auch Verbündete braucht. Deshalb bekräftigte der US-amerikanische Außenminister:
„Wir wollen nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das macht uns schwächer.“
Vielleicht war es dieses Versprechen, gebraucht zu werden, um zur US-amerikanischen Stärke beitragen zu können, das die drei Deutschen als Erste im Saal aufspringen ließ. Es waren mit Außenminister Johann Wadephul, Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder alle drei Parteien der Regierungskoalition, die stehend applaudierend kaum noch an sich halten konnten.
Rubios Rede war denn nicht nur ein Einfühlen in 500 Jahre Kolonialismus, in Massenmord, Sklaverei und Ausbeutung bis zum Tod, sondern gerade auch eine Kampfansage an die Mächte, die aus Sicht der US-Administration einer Rekolonisierung der Welt zugunsten eines erneuerten US-Imperialismus im Wege stehen: Russland und in erster Linie China.
Vasallentreu schob sich denn auch der deutsche Außenminister Wadephul in München in die US-Schlachtordnung, indem er erklärte, mit allen BRICS-Staaten gute Beziehungen pflegen zu wollen, nur nicht mit Russland und China.
Abschied von den UN
Die Vereinten Nationen müssen aus Sicht der USA deshalb in den Graben geschoben werden, da im UN-Sicherheitsrat Moskau und Peking ein Vetorecht innehaben und in der Generalversammlung eine Mehrheit des Globalen Südens regelmäßig gegen die US-Rekolonisierungspolitik eines erneuerten Imperialismus stimmt, wie im Fall des Völkermords in Gaza und der Blockade gegen Kuba. Die UN „spielen keine Rolle mehr“, so Rubio. Im besten Falle seien sie zu reformieren.
Es geht dabei um nichts anderes als die Revision der Niederlage Nazi-Deutschlands und des japanischen Kaiserreichs von 1945. Russland als Fortsetzungsstaat der Sowjetunion und China sollen künftig nicht mehr zu den Siegern gehören, da sie der Quell des Aufbegehrens im Globalen Süden sind. Rubio wird dabei sehr konkret, wo überall der US-Imperialismus sich gegen die UN durchsetzen musste. Es folgt eine Liste der jüngsten Interventionen. In völliger Geschichtsverdrehung führt der Amerikaner aus:
„Sie konnten den Krieg in Gaza nicht lösen. Stattdessen war es amerikanische Führung, die die Geiseln von Barbaren befreite und einen zerbrechlichen Waffenstillstand herbeiführte.“
Kein Wort zum Völkermord Israels an den Palästinensern, unterstützt durch US-Administration und Bundesregierung. Kein Wort dazu, dass der Völkermord weitergeht.
Dann zählt Rubio die Ukraine, Iran, Venezuela auf. Da die UN nicht in der Lage zu handeln seien, müssten dies die US-Amerikaner tun. Die Völkerrechtsbrüche der USA sollen den Weg zum Handeln zeigen. Dabei will man die Europäer mitnehmen. „Es wird uns unseren Platz in der Welt zurückgeben“, so Rubios Münchner Versprechen. Dieser Platz aber muss erkämpft werden gegen alle, die sich den USA entgegenzustellen wagen.
Kriegsrhetorik für einen neuen Weltkrieg
Rubios Rede ist eine Kriegsrede. Das Versprechen, einen Weltkrieg für die USA führen zu wollen, der dieser Großmacht wieder ihren Platz zurückgibt. Die Europäer erhalten das Versprechen, mitgenommen zu werden auf diesem Weg, weil man auf sie zur Stärkung der USA nicht verzichten mag. Die Aushungerung Kubas durch die USA dürfte dabei nur ein erster Vorgeschmack sein, was noch folgen wird, um 500 Jahre koloniale gemeinsame Geschichte des Westens zu erfüllen und das Herrschaftsversprechen erneuern zu können. Westliche Zivilisation, der es zum Sieg zu verhelfen gilt, wird von Rubio verstanden sowohl als völkische wie auch Kultur- und Glaubensgemeinschaft. Insofern darf das Bewusstsein, das Jahr 1945 als Niederlage zu sehen, durchaus als verständlich angenommen werden.
US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister stehen vor einer undenkbaren Operation im globalen Maßstab. Das Risiko eines Weltkriegs scheint zum Kalkül dazuzugehören. Wer wird den US-Imperialismus auf diesem Weg stoppen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
"Teil unserer Politik" – Auswärtiges Amt droht kritischen Journalisten mit Sanktionen
freedert.online, 18 Feb. 2026 14:11 Uhr
Ein Videomitschnitt der Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2026 sorgt derzeit in den sozialen Medien für Aufsehen. Darin bekennt sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, offen zu EU-Sanktionen gegen kritische Journalisten.
Das EU-Sanktionsregime gegen sogenannte "Desinformation" ermöglicht es, Einzelpersonen ohne ordentliches Gerichtsverfahren auf schwarze Listen zu setzen. Betroffen sind bereits Personen wie der ehemalige NATO-Berater Jacques Baud oder der Journalist Hüseyin Doğru. Ihnen wurden ohne Anklage oder Urteil Konten eingefroren, Vermögen beschlagnahmt und Reisefreiheit aufgehoben. Kritiker sehen darin das Ausmaß, in dem sich der staatliche Kampf gegen "Desinformation" von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.
In der Konferenz ließ Hinterseher eine konfrontative Tonlage gegenüber "Abweichlern" verlauten. Dabei bedankte er sich süffisant bei dem anwesenden ehemaligen RT- und Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg, der heute für die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung tätig ist, für dessen aufklärerische Fragen zum Thema. Es müsse jedem klar sein, dass das Unterlaufen der offiziellen Linie "Kosten" mit sich bringe, drohte Hinterseher und legte nach: "Das Ziel von Sanktionen ist eben explizit eine Verhaltensänderung".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.02.2026
Bielefelder Studientag: "Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im Kontext von Gaza-Krieg und Besatzung", 21.2. 2026
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Februar 2026, 11:33 Uhr
Bielefelder Nahostinitiative
Bielefelder Studientag: "Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im Kontext von Gaza-Krieg und Besatzung"
Samstag 21. 2. 2026
Es sprechen: Prof. Dr. Wolfgang Benz, Historiker und Antisemitismusforscher, Berlin Dr. Tamar Amar-Dahl, israelisch-deutsche Historikerin, Berlin Dr. Bashar Shammout, Universität Paderborn Nazih Musharbash, Vorsitzender der Dt.-Palästinensischen Gesell- schaft, Iburg Wieland Hoban, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Israel und Palästina, Berlin
Programm s. Anhang
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18.02.2026
Sven Kühn von Burgsdorff: Die Forderung Israels nach personenbezogenen Daten von Palästinensern, die für NGOs im Gazastreifen arbeiten, ist eine Schande
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Februar 2026, 11:30 Uhr
------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Sven Kühn von Burgsdorff: Die Forderung Israels nach personenbezogenen Daten von Palästinensern, die für NGOs im Gazastreifen arbeiten, ist eine Schande
Am 1. März droht 37 internationalen humanitären Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland tätig sind, der Entzug ihrer Lizenzen, wenn sie nicht der Forderung nachkommen, sensible personenbezogene Daten über palästinensische Mitarbeiter und deren Familien während des aktiven Konflikts an die israelischen Sicherheitsbehörden zu übergeben.
Israel setzt seine Militärschläge in Gaza fort und hat seit der Verkündung des Waffenstillstands am 10. Oktober letzten Jahres laut Angaben von UN-Behörden und palästinensischen Behörden mehr als 550 Palästinenser in Gaza getötet.
Zu den betroffenen Organisationen gehören Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat, Save the Children und andere, die zusammen einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe in Gaza leisten und die meisten der noch verbliebenen medizinischen Einrichtungen unterstützen.
Ihre Ausweisung würde nicht nur die Versorgung beeinträchtigen.
Sie würde den Charakter der humanitären Hilfe, die sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit der Vereinten Nationen orientieren soll, grundlegend verändern.
Daten an eine kriegführende Partei
Laut einer am 2. Januar von 53 internationalen humanitären Organisationen unterzeichneten Erklärung wirft die Weitergabe detaillierter persönlicher Informationen über Mitarbeiter und ihre Familien an eine kriegführende Partei nach europäischem Datenschutzrecht tiefgreifende rechtliche und ethische Bedenken auf.
Israel wird bereits vor internationalen Gerichten beschuldigt, gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Kriegsführung gemäß den Genfer Konventionen verstoßen zu haben. UN-Organisationen und palästinensische Behörden berichten, dass seit Oktober 2023 mehr als 500 humanitäre Helfer in Gaza getötet wurden.
Laut Ärzte ohne Grenzen wurden 14 ihrer eigenen Mitarbeiter getötet.
Healthcare Workers Watch berichtet, dass 95 medizinische Mitarbeiter weiterhin von israelischen Streitkräften festgehalten werden, viele von ihnen wurden während ihrer Arbeit in Krankenhäusern oder Krankenwagen festgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist die erzwungene Offenlegung von Mitarbeiterdaten keine neutrale Regulierungsmaßnahme. Es handelt sich um Zwang durch administrative Mittel, der für die betroffenen Mitarbeiter erhebliche Risiken mit sich bringt.
Organisationen stehen nun vor einer unmöglichen Wahl: entweder gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen nach geltendem innerstaatlichem Recht und ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern zu verstoßen oder ihre Arbeit in einem Gebiet einzustellen, in dem die Zivilbevölkerung katastrophalen Schaden erleidet und dringend humanitäre Hilfe benötigt.
Der humanitäre Raum bricht nicht nur durch brutale Militäraktionen zusammen. Er wird auch durch Bürokratie ausgehöhlt.
Rechtliche rote Linien
Registrierungsanforderungen, die nicht sicher erfüllt werden können. Datenanforderungen, die rechtliche rote Linien überschreiten. Lizenzierungssysteme, die unabhängige Akteure zu kontrollierten Subunternehmern machen.
Wenn unabhängige Organisationen verdrängt werden, verschwindet mehr als nur die Hilfslieferung. Auch unabhängige Zeugen verschwinden. Diese Organisationen dokumentieren die Lage, informieren Regierungen und Parlamente und liefern den Medien glaubwürdige Berichterstattung.
Israel hat unabhängigen internationalen Medien seit fast zweieinhalb Jahren den Zugang zu Gaza verwehrt. In diesem Zusammenhang erhöht die Präsenz internationaler NGOs die politischen Kosten von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Entfernung internationaler NGOs nimmt ihnen die Sichtbarkeit und den schützenden Blick der Öffentlichkeit in einem Moment, in dem beides dringend benötigt wird.
Diese Entwicklung schafft auch einen Präzedenzfall mit globalen Auswirkungen.
Westliche Regierungen verurteilen regelmäßig – und zu Recht – die administrative Strangulierung humanitärer Akteure in Myanmar, Sudan, Syrien und anderswo. Sie bestehen darauf, dass humanitärer Zugang nicht von politischer Unterwerfung abhängig gemacht werden darf.
Wenn sie hier nachgeben, werden sie Schwierigkeiten haben, ihre Glaubwürdigkeit anderswo aufrechtzuerhalten. Was in Gaza normalisiert wird, wird nicht auf Gaza beschränkt bleiben.
Einige argumentieren, dass Sicherheitsbedenken eine strenge Überwachung rechtfertigen. Sicherheitsbedenken sind legitim. Die Überwachung muss jedoch verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
Die Forderung nach Angaben zur Familie von Hilfskräften in einem aktiven Kriegsgebiet geht weit über eine angemessene Überprüfung hinaus. Sie verwischt die Grenze zwischen Sicherheitsüberprüfung und politischer Kontrolle.
Die israelischen Geheimdienste verfügen bereits über umfassende Kenntnisse darüber, wer für diese Organisationen arbeitet. Die neuen Registrierungsanforderungen scheinen in erster Linie darauf ausgerichtet zu sein, Kontrolle zu demonstrieren – eine Taktik, die eher mit skrupellosen autoritären Regimes als mit demokratischen Staaten in Verbindung gebracht wird.
Der allgemeine rechtliche Rahmen ist von Bedeutung.
Als Besatzungsmacht kann Israel die Grenzen und Visa für internationales Personal kontrollieren.
Es hat jedoch keine unbegrenzte Befugnis, humanitäre Operationen in den besetzten Gebieten zu regulieren – und schon gar nicht, sie zu unterbinden.
Gemäß den Genfer Konventionen muss humanitäre Hilfe erlaubt und erleichtert werden. Verwaltungsmaßnahmen, die große Teile des humanitären Systems effektiv ausschließen, verstoßen sowohl gegen den Wortlaut als auch gegen den Geist des humanitären Völkerrechts.
Einfluss der EU und des Westens
Die westlichen Regierungen haben nach wie vor Einfluss. Sie sind wichtige Geldgeber. Viele OECD-Länder, darunter zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und Australien, erkennen die Staatlichkeit Palästinas an.
Die Europäische Union verfügt sowohl über Rechtsstellung als auch über moralische Autorität: Artikel 2 ihres Assoziierungsabkommens mit Israel bezeichnet die Achtung der Menschenrechte als „wesentliches Element” des Vertrags.
Die EU könnte sich auf diese Klausel berufen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zumindest teilweise auszusetzen, bis Israel seinen Kurs ändert.
Doch rechtliche Autorität ohne Durchsetzungsmöglichkeiten ändert vor Ort wenig. Israel hat sich an wirkungslose gemeinsame Erklärungen der Europäer gewöhnt.
Angesichts des erschreckenden Mangels an entschlossenen gemeinsamen Maßnahmen der Europäer ist die harte Wahrheit, dass nur die Vereinigten Staaten über genügend Einfluss verfügen, um die Regierung Netanjahu zu zwingen, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
Doch Donald Trumps Bilanz in Bezug auf die Achtung humanitärer Grundsätze ist nichts als beschämend. Es war seine Regierung, die zusammen mit Israel die mittlerweile aufgelöste Gaza Humanitarian Foundation gegründet hat – eine völlig diskreditierte Organisation, bei der mehr als 1.000 Menschen aus Gaza ums Leben kamen, als sie verzweifelt versuchten, Zugang zu den wenigen verfügbaren und stark militarisierten Lebensmittelverteilungsstellenzu erhalten.
Aber täuschen Sie sich nicht. Die Verhinderung der administrativen Ausweisung humanitärer Organisationen dient den Interessen aller, die Stabilität und Frieden in Gaza und darüber hinaus anstreben.
Der Zusammenbruch unabhängiger Hilfsmaßnahmen untergräbt jedes tragfähige Friedenskonzept, destabilisiert die Region weiter und schadet der Glaubwürdigkeit der Alliierten weltweit.
Die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Trumps Gaza-Plan angenommen, dessen zweite Phase laut dem US-Präsidenten kurz vor dem Start steht.
Wie können die im Rahmen dieses Plans eingerichteten Gremien, darunter das kürzlich angekündigte „Friedensgremium“, ihre Arbeit aufnehmen, während die unabhängige humanitäre Präsenz in Gaza und im Westjordanland systematisch abgebaut wird?
Diejenigen, denen die diplomatische Glaubwürdigkeit des Westens am Herzen liegt, sollten dies den politischen Führern, insbesondere in Washington und den europäischen Hauptstädten, klar machen.
Dieses Debakel kann noch verhindert werden, aber nur durch massiven Druck auf Israel, und die Frist dafür läuft am 1. März ab. Wenn die westlichen Regierungen schweigen, müssen sie die Konsequenzen tragen. Und diese Konsequenzen werden nicht abstrakt sein.
Wenn 37 international angesehene Organisationen ausgewiesen werden, weil sie sich geweigert haben, Daten über die Familien ihrer Mitarbeiter in einem Kriegsgebiet herauszugeben, wird diese Tatsache dokumentiert werden. Sie wird in Erinnerung bleiben. Sie wird in parlamentarischen Anfragen, Aktionärsbeschlüssen und eventuellen Gerichtsverfahren zitiert werden. Sie wird zu einem festen Datenpunkt in jeder zukünftigen Bewertung darüber, wer den humanitären Raum verteidigt und wer dessen Abbau hingenommen hat.
Politische Führer, die schweigen, sind nicht neutral. Sie haben sich für eine Seite entschieden – nicht für diejenigen, die Hilfe leisten, sondern für diejenigen, die sie behindern.
In diesem Moment geht es nicht nur um Gaza.
Es geht darum, ob humanitäre Hilfe ein unabhängiger Pfeiler der internationalen Verantwortung bleibt oder zu einem willkürlichen Instrument politischer Zweckmäßigkeit und unkontrollierter Macht wird.
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18.02.2026
Epstein - "Concierge des Bösen" – gefährliche Fragen
Friends? - Epstein, Trump, Gates, Rothschild
Die Massen ergötzen sich am Fall der Reichen und Mächtigen, die in einem Cocktail von perversen Verstrickungen, welche bisher als Verschwörungstheorien abgetan wurden, ertränkt werden. Wir stellen gefährliche Fragen, denn das Sexuell-Perverse ist nicht das Wichtigste.
forumgeopolitica.com, vom Di. 17 Feb 2026, Peter Hänseler
Einleitung
Trump gibt Dokumente frei, aber verliert Kontrolle über NarrativFormal wurden die Epstein Files durch die Generalstaatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Dieser wurde durch den «Epstein Files Transparency Act» der vom US-Kongress erlassen wurde, dazu verpflichtet. Präsident Trump hat das Gesetz unterzeichnet.
Sein Verhalten danach ist jedoch widersprüchlich. Er trachtet danach, die Sache aus dem Focus der Öffentlichkeit zu drängen. Wenn jedoch ein amerikanischer Präsident sagt, «it is time to move on», sollte man genau das Gegenteil tun; dies geschieht auch.
Dafür, dass Trump die Sache beiseiteschieben möchte, wird er mindestens einen handfesten Grund haben: Seine Frau Melania wird als «Epstein-Girl» geoutet und es wird herumgereicht, dass sie sogar die Ex-Freundin von Epstein selbst gewesen sei – keine Neuigkeiten, die dem Präsidenten Freude bereiten. Diese Umstände sind bis jetzt wohl noch nicht karrierebeendend für den Präsidenten, aber wir wissen nicht, was noch herauskommen könnte – möglicherweise Fakten, welche Trump aus dem Amt katapultieren könnten.
Es ist offensichtlich, dass bei der Trump-Administration die Nerven blank liegen. Am letzten Mittwoch verlor die Generalstaatsanwältin Pam Bondi während einer angespannten Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses komplett die Nerven, indem sie den Stand des Dow Jones und S&P 500 Index anführte und verkündete, dass man über dieses Thema sprechen sollte, wohlgemerkt in einem Hearing, bei dem es um die Epstein Files ging.
Als kritischer Beobachter muss man davon ausgehen, dass Frau Bondi, bzw. jene, welche tatsächlich die Auswahl treffen, die Epstein-Files so präsentieren werden, wie es ihnen beliebt. Die wirklich Mächtigen im Hintergrund werden versuchen, sich durch diese Skandale, welche meines Erachtens noch gar nicht begonnen haben, Feinden zu entledigen und jene zu schützen, welche es verdient hätten, ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden.
Sexuelle Perversion, aber Anderes ist wichtiger
Wir werden uns nicht am Unsäglichen ergötzen, das sich aus dem bisher Publizierten ergibt. Das überlassen wir jenen, welche die Zeit und Energie haben, sich in den nächsten Wochen durch die Millionen von Seiten zu arbeiten und wohl immer noch Perverseres ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Waren es bis vor Kurzem noch Teenager, welche sexuell missbraucht wurden, tauchen in den Epstein-Files Bilder auf, die Vorgänge nahelegen, welche sich bis vor Kurzem in die Ecke der Verschwörungstheorien verbannt sahen: Sex mit Kleinkindern, schreiende Babys, die sogar nahelegen, dass kleine Menschen bei Ritualen verspeist wurden (Pizza-Gate) und Hunderte von e-mails, welche mit Codewörtern über diese Themen berichten. Das sind Vorgänge, welche die Vorstellungskraft eines auch nur halbwegs normalen Menschen sprengen und jenen Menschen, welche sich aus professionellen oder privaten Gründen dazu entscheiden, mit solchem Bildmaterial beschäftigen, wohl schlaflose Nächte bescheren werden.
Lebt Epstein?
Dazu kommt, dass Geschichten im Netz auftauchen, dass Epstein lebt und zwar in Israel. Dazu gibt es Fotos, wobei Fotos in den heutigen Zeiten aufgrund von KI eine nur noch beschränkte Beweiskraft zukommt.
Dass Epstein noch leben könnte, ist durchaus möglich, da ein Gefängnismitarbeiter, Roberto Grijalva, am «Todestag» Epsteins berichtete, dass Epstein in der Nacht auf einem Rollstuhl aus dem Gefängnis gekarrt und in einem Van abtransportiert worden sei. So berichtet von Jimmy Dore in seiner Show.
Man muss sich im Klaren darüber sein, dass bis jetzt ca. 2,7 Millionen Dokumente veröffentlicht wurden – 3,3 Millionen weitere Dokumente wurden noch nicht veröffentlicht. Die meisten Dokumente enthalten viele geschwärzte - sprich: redigierte – Wörter, Absender, Empfänger oder ganze Abschnitte. Die Regierung begründet dies mit dem Schutz der Opfer. Das ist jedoch eine Lüge. Viele Dokumente, welche Kommunikation illegaler Machenschaften zwischen Epstein und Dritten enthalten, sind geschwärzt, Absender bzw. Adressaten – hier werden Täter als «Opfer» geschützt.
Es sind somit noch nicht einmal die Hälfte aller Dokumente publiziert worden, wobei die Öffentlichkeit den Behörden einfach glauben muss, dass es tatsächlich lediglich 6 Millionen Dokumente gibt. Eine Behörde, welche vor ein paar Monaten noch behauptet hatte, dass das Videomaterial lediglich vom Internet heruntergeladene Kinderpornographie enthielte, was nachweislich nicht stimmt, ist komplett unglaubwürdig.
«Das Sexuell-Perverse soll ablenken vom Geopolitisch-Perversen»
Ob weitere Dokumente publiziert werden und falls, ob das dann alle sind und diese in ihrer Ganzheit publiziert werden, darf bezweifelt werden. Dennoch, was publiziert wurde, zeigt ein Bild, das Schlüsse zulässt, die man bis vor kurzem als unmöglich qualifiziert hätte.
Dass diese Ungeheuerlichkeiten jetzt publiziert werden, ist kein Zufall – es gibt keine Zufälle in unserer Welt: Das Sexuell-Perverse soll ablenken vom Geopolitisch-Perversen. Wenn man das Sexuell-Perverse weglässt bleibt ein Bild des Schreckens: Der Kollektive Westen wird von einer Gruppe von Psychopathen gelenkt, denen Mittel zur Verfügung stehen, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Das Böse regiert somit tatsächlich. Als ich im November 2025 den Artikel «Wird das Böse obsiegen» publizierte und darin auch von der «City of London» und Gruppen – darunter auch die Rothschilds – erwähnte, gab es Skeptiker, die darauf hinwiesen, dass dies alte Geschichten seien und – etwa die Rothschilds – gar keine Macht mehr hätten. Dies scheint nun widerlegt zu sein.
Im Folgenden werden wir über ein paar Personen und Fakten sprechen und weisen deutlich darauf hin, dass eine umfassende Beurteilung unmöglich ist und aufgrund der Machtverhältnisse wohl auch unmöglich bleiben wird. Anhand der folgenden Beispiele ergibt sich, dass die Theorie – in den Mainstream Medien herablassend als «Verschwörungstheorien» bezeichnet – die Geopolitik im Westen werde von einer Gruppe gelenkt, die im Verborgenen agiert, der Wahrheit entspricht.
Bill Gates übt – jetzt besser: übte - durch seinen Reichtum, seine Gates Foundation und seine persönlichen Netzwerke einen enormen Einfluss auf globale Themen aus – vor allem in den Bereichen globale Gesundheit, Armutsbekämpfung, Landwirtschaft und zunehmend auch Klimawandel. Gates war kein gewählter Politiker, aber durch seine Milliarden und Netzwerke einer der einflussreichsten privaten Akteure der Welt.
Die grosse Einflussnahme durch Geldspenden an Medienunternehmen werden Gates nicht retten. Nachdem er bisher seine Beziehung zu Epstein kleingeredet hatte, tun sich jetzt Abgründe auf, die Bill Gates international zur persona non grata machen; den letzten Nagel in den Sarg schlug sicherlich seine Ex-Frau Melinda ein.
Quelle: Youtube
Bill Gates war eine der einflussreichsten Personen, welche bisher zerstört wurde, doch die Liste wird immer länger. Darunter sind Personen, welche bereits erledigt sind (Prinz Andrew, Sarah Furgeson, Peter Mandelson) oder in Gefahr sind, zu fallen (Donald Trump, Bill Clinton, Howard Lutnick, Keir Starmer). Alle hier genannten Namen stehen stellvertretend für viele andere.
Wer wird die Macht von Bill Gates erben? Was hat er getan, um die wirklichen Hintermänner zu erzürnen? Sein unappetitliches Verhalten kann es nicht gewesen sein. Gemäss Euronews ist die Bill & Melinda Gates Foundation für mehr als 88 Prozent der von philanthropischen Stiftungen an die WHO gespendeten Gesamtsumme verantwortlich. Gemäss der National Library of Medicine gewährte die Stiftung von Bill Gates zwischen 2000 und 2024 540 Zuschüsse im Betrag von 5,5 Milliarden US-Dollar. Die WHO war nicht nur einer der Hauptakteure während Covid. Das WHO-Pandemieabkommen (angenommen am 20. Mai 2025 auf der 78. Weltgesundheitsversammlung) ist der weltweit erste spezielle Pandemievertrag. Ein Abkommen, das Skeptikern Angst macht, die vor einer weiteren Supranationalen Organisation warnen, welche die Freiheit der Menschen und die Souveränität von Ländern einschränken wird. Die Schweiz (über das BAG) betont: Keine neuen Befugnisse für die WHO, volle Souveränität bleibt erhalten. Ähnlich äußern sich Deutschland, EU, USA und andere. Die Naivität – oder Korruption – dieser Politiker ist beinahe grenzenlos – werden sich die Damen und Herren Politiker nach der Publikation der Epstein-Files noch einmal überlegen, wem Sie die Macht übertragen? – Ich bezweifle das.
Die USA ist im Januar aus der WHO ausgetreten – wurde Gates Opfer von Grabenkämpfen?
Covid – Verschwörungstheorie oder ein Riesengeschäft?
In den Epstein-Files findet sich Korrespondenz zwischen Gates und Epstein, die nahelegen könnte, dass etwa die Covid-Katastrophe nichts anderes war als ein riesiges Geschäft, von langer Hand vorbereitet. Selbstverständlich werden diese Behauptungen – wie immer – als Verschwörungstheorien abgetan. Falls sich diese Behauptungen jedoch als wahr herausstellen werden, konnten sich jene Leute, welche dahinterstecken, finanziell positionieren, indem sie den Crash der Finanzmärkte, das Gelddrucken, die Impfbonanza etc. ausnutzen konnten. Gemäss der Cambridge Universität verursachte Covid Kosten von bis zu 82 Billionen US-Dollar – von den weltweiten Steuerzahlern getragen. Das entspricht dem zweieinhalbfachen des Bruttosozialprodukts der USA. Man kann davon ausgehen, dass jene, die das organisierten, Billionen verdienten, nicht Milliarden.
Rothschilds sind gesund und munter
Die Rothschilds, welche das internationale Banking erfanden, die bei Kriegen beide Seiten finanzierten, den Suezkanal finanzierten und kontrollierten, wurden im 19. Jahrhundert wegen ihres Reichtums sogar von Dichtern besungen. Dann, ab dem Zweiten Weltkrieg schien diese Familie keinen Einfluss mehr zu haben und sich auf einige wenige Privatbanken auf dem Europäischen Kontinent zurückgezogen zu haben. Man habe keinen Einfluss mehr. Um dieser Behauptung mehr Gewicht zu verleihen, bediente man sich der Dienste von Niall Ferguson. Dem bekannten britischen Autor, der wohl als Honorarschreiber der Rothschilds amtete, gewährte die Familie «freien» Zugang zu den Familienarchiven, um die «Fakten» der Familiengeschichte zusammenzutragen. In den Jahren 1999 (The House of Rothschild: 1798–1848) und 2000 (The House of Rothschild: 1849-1999) publizierte Ferguson zwei voluminöse Bände, welche das Narrativ der Rothschilds bestätigen sollten: «Nothing to See!».
Viele kauften die schöne Geschichte von der ehemals mächtigsten Familie der Welt ab, welche sich nach eigenen Aussagen heute nur noch um Weine, Kunst, Schlösser und ein paar Privatklienten kümmern. Ein Hauptargument war, dass man es verpasst habe, in den USA Fuss zu fassen. Die Epstein-Files geben dieser Darstellung jedoch keinesfalls Auftrieb - fast täglich kommen neue Details der Beziehung zwischen Ariane de Rothschild, Chefin der Genfer Bankengruppe Edmond de Rothschild, und Epstein zu Tage. Die beiden tauschten tausende von e-mails aus, pflegten eine innige, freundschaftliche Beziehung und freuten sich im Jahre 2014 auf die grossartigen Geschäfte, die die Ukraine bringen würde. Aufgrund eines Vertrags „Letter of Agreement“ zahlte Rothschild Epsteins Gesellschaft Southern Trust Company 25 Millionen US-Dollar für folgende Leistung: „STC wird die Zusammenarbeit mit EDR in den EDR-Angelegenheiten fortsetzen, wie zwischen STC und Rothschild von Zeit zu Zeit festgelegt und vereinbart, solange diese Vereinbarung in Kraft ist (die „Arbeit“).“
Das tönt eher nach einem Vertrag, unter dem gar keine Leistung erbracht wird und dessen einziger Zweck ein Dokument für die Compliance-Abteilung von Banken darstellt. Selbst die Financial Times vom 7. Februar 2026 „How the house of Rothschild became entangled with Epstein“ berichtete, dass die Beziehungen äusserst eng gewesen seien – Epstein beriet sie bezüglich intimster Themen – und liess sich fürstlich dafür entlöhnen.
Da kommt einem ein grossartiger Artikel von Alex Krainer vom November 2024 in den Sinn. Alex verwies auf ein Interview das der heute in London lebende ex-Oligarch Chodorkowski gab und in dem er freimütig erzählte, dass Lord Jacob Rothschild sein Protektor gewesen sei.
Jacob Rothschild und sein Freund David Rockefeller – sprachen sie über Weine und Kunst?
Offensichtlich war Chodorkowski lediglich ein Strohmann der Rothschilds. Präsident Putin machte den Rothschilds einen Strich durch die Rechnung, als er Yukos‘ Vermögenswerte von Rosneft aufkaufen liess, wodurch dieser zum Ölriesen von Russland wurde.
Dasselbe Prinzip des Protektors und des Strohmanns wurde bereits vor 100 Jahren in den USA angewendet; dazu schreibt Krainer: „Als John PierportMorgan starb, glaubten alle, er sei der reichste Mann der Welt. Doch dann stellte sich heraus, dass er nur etwa 9 % seiner Bank besaß und lediglich als Treuhänder der eigentlichen Eigentümer der Bank fungierte, die in der Londoner City sassen.“
Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Rothschilds nach wie vor einen riesigen Einfluss auf das Weltgeschehen haben und ihre Macht im Verborgenen ausüben, genau so wie es sich für eine demokratische und transparente Westliche Gesellschaft gehört.
Als Fußnote, die den aktuellen Einfluss der Rothschilds in Washington zeigt, ist die Tatsache, dass die Rothschilds über 12'000 Mal in den veröffentlichten Akten erwähnt wurden und dass genau diese Akten jetzt gelöscht werden; so berichtet von Natali und Clayton Morris in ihrer neuesten Ausgabe von Redacted - ab Minute 13.02.
Die Banken, über welche diese Transaktionen ablaufen
Ich bin nicht erstaunt, dass sich in den bereits publizierten Dokumenten sehr wenige Finanzinformationen befinden. Man wird alles tun, um diese im Verborgenen zu halten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Hintermänner immer wieder global agierende Grossbanken für ihre Transaktionen einsetzen. Falls diese demaskiert werden, so wird einfach auf ein anderes Bankenimperium gewechselt; wie bei einem Stafettenlauf, wird der Stab weitergereicht. So wurde die Bank of Credit and Commerce International (BCCI), die in Luxemburg registriert war und auf dem Höhepunkt ihrer Geschichte Zweigstellen in 78 Ländern unterhielt, von solchen Gruppen benutzt. Sie ging 1991 wegen Geldwäsche, Bestechung, Waffenhandel, Verkauf von Nukleartechnologie, Schmuggel, illegaler Einwanderung, dem illegalen Kauf von Immobilien und Banken sowie der Förderung von Prostitution unter. Viele der Kunden wechselten danach zum Bankenimperium von Edmond Safra. Als dieser 1999 in Monte Carlo unter mehr als seltsamen Umständen starb, übernahm die HSBC die Kunden. HSBC schliesslich wurde dabei ertappt, über 800 Millionen US-Dollar Sinola-Kartell Gelder gewaschen zu haben; ausser einer Busse in der Höhe von 1,92 Millarden US-Dollar gab es keine Konsequenzen für die Führung – niemand wanderte ins Gefängnis. Welche Bank(en) heute die Geschäfte der kriminellen Gruppen führt, ist unbekannt. Dass die Epstein-Files diese Institute verraten werden, ist zu bezweifeln. Weitergehende Informationen dazu von Whitney Webb.
Wer oder was war Epstein?
Das Sexuell-Perverse wird es den Massen schwer machen, sich des Umfangs der Verschwörungen bewusst zu werden. Verschwörungen, die keine Theorien mehr sind, sondern in den Lichtkegel der Öffentlichkeit gerissen wurden. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Öffentlichkeit – wie meistens – nicht auf diesen Lichtkegel blickt, sondern sich am Unglaublichen, am Sexuell-Perversen labt und die Gelegenheit nicht wahrnehmen wird, die Wahrheit zu sehen, welche noch unappetitlicher ist als das, woran sie sich ergötzen.
Epstein war der «Concierge des Bösen»
Epstein war kein Krimineller, der einfach Leute einfing, verführte und dann erpresste – er war viel mehr und viel wichtiger. Er scheint eine zentrale Figur des sogenannten deep-states gewesen zu sein. Er setzte Mittel ein, welche einem den Atem rauben, aber er hatte ein Beziehungsnetz sondergleichen und kontrollierte und koordinierte grosse Projekte des deep-states. Sein Einfluss und seine Kontakte beschränkten sich nicht auf die USA. Er arbeitete offensichtlich mit dem CIA, MI6 und dem Mossad zusammen. Ein klarer Hinweis darauf, dass die Gruppe der Mächtigen, die man als deep state oder Kabal bezeichnet, im gesamten Westen agiert, kooperiert und koordiniert. Epstein kooperierte nicht nur mit den Geheimdiensten, sondern mit der gesamten Polit- und Wirtschaftselite vieler – oder aller? – westlichen Länder. Epstein war der «Concierge des Bösen».
Seine Rolle als Concierge des Bösen war essentiell für das Funktionieren des deep states, das Sexuell-Perverse diente ihm wohl als Kitt, die Betroffenen bei Laune zu halten – und für den Fall, dass diese ausscheren wollten, sie zu erpressen. Für seine Dienste liess sich Epstein fürstlich entlohnen. Die Behauptung von reichen «Opfern», Epstein habe sie über den Tisch gezogen, scheint bei der heutigen Faktenlage unglaubwürdig.
War Epstein der Einzige?
Sicher nicht. Solche Systeme wurden redundant organisiert, oder ein Platzhalter, welcher bereits eingesetzt wurde, übernahm die Rolle Epsteins. Neben einer solchen Epstein-Figur, welcher offensichtlich die Top-Eliten «betreute», gibt es andere Figuren, welche etwa die Medien «betreuen», verwöhnen oder erpressen, denn es bedarf viel Koordination und Management, um die Medien im Westen für Themen komplett gleichzuschalten, wie etwa bezüglich Covid, den Ukrainekrieg, Gaza oder den Iran. Wie weitreichend diese «Betreuung» geht, sieht man in der Berichterstattung praktisch aller Medien im Kollektiven Westen. Für mich als Blogger bleibt die Enthüllung des Medien-Epsteins vorerst ein Traum – Geduld bringt jedoch Rosen.
Fazit
Eine Konklusion kann es hier nicht geben, denn man muss sich bewusst sein, dass die meisten Fakten, welche bis heute an Licht gekommen sind, nicht zufällig ans Licht kamen. Schlussfolgerungen könnten dann gezogen werden, falls alle Dokumente unredigiert veröffentlicht würden. Das wird jedoch nicht passieren. Dennoch, der kurze Blick durchs Schlüsselloch gibt viele Aufschlüsse: Vieles, was bis vor kurzem als Verschwörungstheorien abgetan wurde, kann als erstellt betrachtet werden. Den westlichen Medien wird es in Zukunft schwerer fallen, aufgedeckte oder vermutete Verschwörungen von nebulösen Hintermännern einfach in das Reich der Verschwörungstheorien zu verbannen. Möglicherweise werden sich Medien daran erinnern, Vermutungen nachzugehen und zu recherchieren, anstatt diese lächerlich zu machen. Schaut man jedoch in die westlichen Leitmedien, die über die Epstein-Files berichten, so stellt man bald fest, dass sie sich auf das Sexuell-Perverse konzentrieren und lediglich über jene Gefallenen berichten, welche bereits unrettbar verstrickt sind. – Leider.
Und dann bleibt natürlich noch eine wichtige Frage offen: Von wem und wozu wurden diese Files nun plötzlich aus dem Hut gezaubert? Cui bono? – Wir bleiben dran!
8 Kommentare zu «Epstein - "Concierge des Bösen" – gefährliche Fragen»
Any Person Di. 17 Feb 2026, 21:02
THANK YOU for leading the charge on shedding light on the shadowy Rothschild Class. I would add one item, which given Hillary Clinton's latest attempt to 'stay relevant' by showing up in Munich, is an indicative detail.
Lynn Forrester de Rothschild and Hillary are (or were) VERY close friends. https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/250
One e-mail chain to whet everyone's appetite, "MISS YOU". Note that this precedes the May 6/2010 British election where Cameron got a 'hung' gov't (aka minority) to begin the Conservative reign of terror. Plus Hillary's reference to meeting Karzai, regarding the much ballyhooed May 13/2010 'discussion' at the US Institute of Peace in DC, which tap-danced around the fact the US was losing badly to the Taliban. ------------- From: Hillary Clinton To: Lynn Forester de Rothschild Date: 2010-04-18 23:42 Subject: MISS YOU UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05775000 Date: 08/31/2015 RELEASE IN PART B6
From: H
Sent: Tuesday, April 20, 2010 11:42 AM 'Iynn To: Cc: 'ValmoroU@state.gov'; Huma Abedin Subject: Re: Miss You Lynn--
I would love to see you but your days overlap w Karzai's visit so I will have to get that settled before I can confirm a time but let's make it happen. So I'm copying Lona and Huma so we can start planning. Much love, H
Original Message From: Lynn Forester de Rothschild To: H Sent: Sun Apr 18 16:01:01 2010 Subject: Miss You Hi Hillary,
I am back from the unpredictable and exciting elections in Britain. Congratulations on all the good things you are doing at State. You have so many fans from Manmohan Singh, who smiled broadly when we talked about you, to those women who never stop dreaming.
I would love to catch up. I have to be in DC from the 12th-15th May, in case you have any time to sneak away for a few minutes. I understand it may not be possible, but thought I would check.
In any event, I remain your loyal adoring pal.
Xoxox Lynn ---------- End
Ya, 'these are not the corrupt Oligarchs you're looking for'...
Where there's Clintons, there's Epstein, even if Hillary kept her distance from him.
Die wichtigste Frage, die nie gestellt werden darf, ist, wie kann man so etwas für die Zukunft unterbinden? Denn dann müsste man sich mit der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigen, käme auf Klassengesellschaften und wie ökonomische Macht zu politischer Macht führt. Daraus würde sich dann die Notwendigkeit ergeben, die arbeitenden Menschen zur herrschenden Klasse zu machen. Spätestens jetzt würde man über das böse Wort mit S stolpern und das Denken ganz schnell wieder einstellen.
... und auf "freedert.online" findet man meine Conclusio in bis dato fünf InfoPosts unter dem Artikel > DeepSeek - Corona < (so ins Suchfeld - Hauptseite unten rechts) !?! - aber nur, wer mag - und bitte Obacht - nicht erschrecken ... ;-)
Nachtrag - sehe gerade auf "uncutnews.ch" (18/02/26) die HeadLine - > Was wird vertuscht ? 25.000 fehlende Akten genau vor 9/11: DOJ löscht Epsteins Korrespondenz aus der entscheidenden Phase < !?! - ein weiteres Puzzle-Stück zu meinem o.g. "Werk" ... ;-)))
The chaos now seems complete. Just as the Femi-Nazis wanted it, to distract from their conspiracy. But this is probably still just a "theory," isn't it? What you don't want to see, you don't see :-)
Ich habe in der Zeit von Marc Dutroux in Belgien gelebt. Wir hatten damals zwei kleine Kinder und wie viele Eltern, fragten wir uns, was uns nicht erzählt wurde. Und heute wissen wir alle, dass es Vieles war und dieses Nichterzählte für immer verborgen bleiben wird.
Um 2018 oder 2019 hat eine niederländische Journalistin, namens Janet Ossebaard eine mehrteilige Video-Serie mit dem Titel ‘The Fall of The Cabal’ produziert. Es waren mit die verstörendsten Videos, welche ich in meinem langen Leben gesehen habe. Frau Ossebard hat sich einige Jahre nach der Veröffentlichung das Leben genommen.
Die sexuellen Verirrungen der Eliten und die, die sich dafürhalten, ziehen sich seit dem Beginn der Menschheit durch die Geschichte. Dass damit auch immer die Verstrickung in finanzieller Hinsicht einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Nur wer reich ist, kann solche sexuellen Verirrungen auch wirklich ausleben, ausser er ist wie Dutroux und Epstein ein kleinerer oder grösserer Helfer des verkommenen Teils der Menschheit, die meinen über uns bestimmen zu können.
Genau an diese Frage traut man sich im Westen nicht ran. Da kommt dann zu oft die Gehirnwäsche mit zigfachen Lügen zum Tragen. Oder Denkfaulheit, die hat es zum Teil ja auch noch. Was ich da schon als Antwort „mit Fleiß und Leistung“ erhalten habe – und lauthals gelacht hab.
Da ich scheinbar der einzige bin, der sehr beschränkte Englisch-Kenntnisse besitzt, bringen mmir die beiden wohl sehr interessanten Videos nicht. Schade!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
Zitat: «Das Sexuell-Perverse soll ablenken vom Geopolitisch-Perversen» Zitatende
Danke Peter Hänseler das empfinde ich seit Beginn. "Schaut hier hin und nicht da hin!" Th. Bauer
18.02.2026
Wärmewende in Kommunen Konfliktarm, aber langsam
makronom.de, vom 17. Februar 2026, TOBIAS HAAS, GERMÁN BERSALLI, FRANZISKA MEY, JUDITH BREMER, Deutschland
Statt ideologischen Grabenkämpfen prägt Pragmatismus die Wärmewende in den Kommunen. Doch trotz geringer Konflikte bleibt der Zeitdruck enorm.
Bild: Pixabay
Als im Frühjahr 2023 ein erster Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, war die Aufregung groß. „Heizhammer stoppen“ war eine Forderung, manche sahen gar eine „Energie-Stasi“ im Entstehen. Kritik entzündete sich vor allem am geplanten Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen. Daraufhin schwächte die damals regierende Ampelkoalition den Gesetzentwurf an vielen Stellen ab.
Dennoch könnte man infolge der Auseinandersetzungen von damals annehmen, dass der Kulturkampf ums GEG auch für aufgeheizte Stimmung in den Kommunen sorgt, die zentral für die Umsetzung der Wärmewende verantwortlich sind. Doch weit gefehlt. In dem Forschungsprojekt „Geothermie und Speicherung in der regionalen Wärmeplanung: Barrieren, Chancen und Stakeholderperspektiven in vergleichenden Fallstudien“ hat das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) in vier Kommunen (Hennigsdorf und Neuruppin in Brandenburg, Karlsruhe und Bruchsal in Baden-Württemberg) Fallstudien durchgeführt – und eine eher niedrige Konfliktintensität festgestellt.
Die tiefe Geothermie ist in vielen Kommunen ein wichtiger Baustein der Wärmewende, denn ihr Potenzial ist groß. In den vier untersuchten Kommunen werden tiefe Geothermie und geothermische Speicherung bereits eingesetzt oder als Möglichkeit geprüft. Die Vorteile dieser Technologie liegen insbesondere in ihrer kontinuierlichen, CO₂-neutralen Energieversorgung.
Alle vier Kommunen setzen im Kern auf drei Ansätze zur Gestaltung der Wärmewende:
Den Ausbau der Fernwärmenetze und die Defossilisierung der Wärmeproduktion.
Den (Aus-)Bau von Nahwärmenetzen.
Die Unterstützung von dezentralen Lösungen zur Wärmewende (Wärmepumpen, energetische Sanierungen).
Die Kommunen sind in unterschiedlichen Stadien der Wärmewende. Während die beiden Kommunen aus Baden-Württemberg gemäß ihres Landesgesetzes die kommunale Wärmeplanung schon abgeschlossen haben, forcierten Hennigsdorf und Neuruppin bereits frühzeitig den Ausbau der Fernwärme.
In Neuruppin ist ein großes Tiefengeothermie-Projekt im Bau und soll in Zukunft ca. 70 Prozent des Fernwärmebedarfs decken. In Bruchsal ist seit 2019 eine Tiefengeothermie-Anlage in Betrieb, die bislang vor allem Strom produziert und Wärme für einzelne Abnehmer und Teilnetze bereitstellt; im Zuge des geplanten Ausbaus des Fernwärmenetzes soll sie künftig einen wesentlichen Anteil – nach Planungen etwa zwei Drittel – des Wärmebedarfs dieses Netzes decken. In Karlsruhe werden Standorte für tiefe Geothermie erkundet und Untersuchungen für geothermische Tiefenspeicherungen durchgeführt, letzteres wird auch als Option in Hennigsdorf geprüft.
Die Wärmewende als Suchprozess
Je nach lokalen Gegebenheiten gibt es unterschiedliche Ansätze sowohl in technologischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Beteiligung der Bevölkerung. Während etwa in Karlsruhe regelmäßig Dialogveranstaltungen stattfinden, konnten Bürgerinnen und Bürger aus Hennigsdorf in einen Wärmespeicher investieren. Insofern stellt die kommunale Wärmewende einen Suchprozess dar, in dem passende Lösungen für eine klimaneutrale und sozial gerechte Wärmewende gefunden werden müssen.
Doch was für alle Kommunen eine zentrale Herausforderung darstellt, ist der Faktor Zeit. Denn während im Strombereich mehr als die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen stammt, liegt dieser Anteil im Wärmebereich bundesweit bei unter 20%. Planungsprozesse für Wärmenetze und die Installation neuer Anlagen sind häufig sehr langwierig, die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen lassen sich im Vorhinein nicht mit Sicherheit bestimmen.
Wie die jüngere Vergangenheit zeigt, kann etwa die Preisentwicklung einzelner Energieträger wie Erdgas großen Schwankungen unterliegen. Gleichwohl müssen jetzt energisch die Weichen gestellt werden, um im Jahr 2045 das Klimaneutralitätsziel zu erreichen und den Wärmesektor komplett zu dekarbonisieren.
Entsprechend ist es durchaus erfreulich, dass sich der Kulturkampf ums GEG in den Kommunen nicht abbildet, sondern dort insgesamt wesentlich pragmatischer und zielorientierter diskutiert wird. Klimaschutzaspekte nehmen zunehmend eine untergeordnete Rolle ein, vielmehr liegt eine zentrale Motivation in der Nutzung lokaler und regionaler Ressourcen zur Schaffung wirtschaftlichen Mehrwerts für die Kommune. Gleichzeitig trägt dies zu mittelfristigen und langfristigen Strategien bei, um den Auswirkungen steigender Preise für fossile Energieträger wirksam zu begegnen. Allerdings drängt die Zeit und es deutet viel darauf hin, dass die Klimaziele im Wärmebereich nicht oder nur mit Verspätung erreicht werden können.
Germán Bersalliist Senior Research Associate am RIFS.
Franziska Meyleitet die Forschungsgruppe Demokratisches Handeln und Regieren am RIFS.
Judith Bremerist akademische Mitarbeiterin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
Dies berichten mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Demnach haben sich die USA bei den EUropäern um eine Überflug-Genehmigung für die russische Verhandlungsdelegation bemüht.
Deutschland, das auf der direkten Flugroute von Moskau nach Genf liegt, habe diese jedoch verweigert, heißt es in der “Berliner Zeitung”. Auch Polen soll sich gesperrt haben, so der “Focus”.
Die Russen mußten daher einen riesigen Umweg über die Türkei, das Mittelmeer und Italien nehmen, das eine Ausnahmegenehmigung erteilte.
Für Verzögerungen sorgte offenbar auch die Prüfung, ob gegen die beteiligten russischen Unterhändler womöglich EU-Sanktionen bestehen.
Konstruktiv geht anders
Trotz dieser Schikanen wurden auch Vertreter aus vier europäischen Staaten in die Gespräche einbezogen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien mit Sicherheitsberatern vertreten, meldete AFP.
Allerdings spielten diese nur “Mäuschen”; an den Verhandlungen waren sie nicht aktiv beteiligt. Das ist wohl auch besser so, wenn man ihre “konstruktive” Haltung bedenkt.
Vor allem Außenminister Wadephul muß sich fragen lassen, wie ernst er es mit einer Verhandlungslösung meint, wenn er schon die Anreise in die Schweiz erschwert.
2024 hatte die EU selbst einen Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz organisiert und sich beschwert, daß keine Russen gekommen waren. Sie waren allerdings auch nicht eingeladen…
P. S. Auffällig ist, dass viele deutsche Medien zwar über die Probleme bei der Anreise in die Schweiz berichten, die dubiose Rolle Deutschlands jedoch ausblenden. Warum nur?
Darf man daran erinnern, dass Russlands Verbündete 2014 ein niederländisches Passagierflugzeug über dem Donnas abgeschossen haben und dass Russlands Vasallenstaat Belarus ein Passagierflugzeug zur Landung gezwungen hat, um einen Passagier daraus gefangenzunehmen und in einem Schauprozess zu verurteilen? Ein solcher Staat kann nicht erwarten, dass seine Flugzeuge einfach Überfluggenehmigungen erhalten, wie es international üblich ist. Dafür müsste sich Russland erst verhalten, wie es üblich ist.
… und daß man einen sog. FRIEDEN wohl immer n u r hin-ge-“k r i e g t” hat bis dato – Ausnahmen bestätigen die Regel – wollte Ich nochmals kurz angemerkt haben !?! :-///
Puh – hier stinkt es, als hätte jemand am kalten Buffet gepupst. Wir sollten mal die Fenster aufreissen, damit ein frischer Wind durch EUropa wehen kann. Aus europäischer Sicht stehen wir vor einem Scherbenhaufen der europäischen Sicherheitspolitik, aus amerikanischer Sicht ist das ein Super-Erfolg der US-Geostrategie. Die wären schön blöd, wenn die das ändern würden. Die Europäer haben das noch gar nicht gemerkt oder tun jedenfalls so.
Die EU will auch keinen Frieden, zumindest keinen Kompromissfrieden. Seit dieser Krieg begonnen hat, setzt die EU auf einen Siegfrieden mit Reparationszahlungen durch Russland und Strafgerichtshof für Putin – und am besten mit einer Filetierung Russlands, wie sie ja schon in Jugoslawien im Kleinen erfolgreich durchgezogen wurde. Und solange dieser Siegfrieden nicht in Sicht ist, müssen die ukrainischen Soldaten weiter für die westlichen Werte sterben.
Es ist nicht zu glauben, da geht’s im Sandkasten kooperativer und friedfertiger zu!
Statt die Riesenchance zu Jelzins und der unmittelbaren Nach-Jelzin-Zeit zu ergreifen – Europa + Russland zur Gemeinsamkeit zu führen, dem ultimativen Schrecken jeder US-Administration – statt sich frei zu machen von den USA hat man sich ein bisschen “reicher, ein bisschen wettbewerbsfähiger geschäftelt” aber keine tragfähige Basis für lange Zeit gelegt. Alleine dafür sollte man heute noch der gesamten deutschen und europäischen Politiniki das Jäckchen anziehen und die Damen und Herren auf ihre Zimmer führen. (abschließen und Schlüssel wegwerfen nicht vergessen!)
Ich glaube nicht, dass es zum Frieden kommt. Frieden setzt gegenseitiges Verständnis voraus, oder aber die deutliche Übermacht einer Partei. Beides ist derzeit nicht gegeben, wobei es schon Unterschiede im Grad des Verständnisses gibt. Also zumindest Russland betrachtet offiziell die Ukrainer nicht als Unternenschen, bei Selenskyj ist das im Gegenzug nicht der Fall. Er pokert mit 200000 im Donbass lebenden Ukrainern, die er nicht an die Russen ausliefern möchte. Wer sonst noch so und in wesentlich größerer Zahl im Donbass lebt und anders denkt, interessiert ihn nicht. Wer ist da der Rassist? Und militärisch wird es vorerst beim Patt bleiben, bis einer Partei die Finanzen und die eigenen zivilen Probleme um die Ohren fliegen. Aber man redet wenigstens miteinander und sperrt hoffentlich Störenfriede/Stänkerer aus.
Merz kann ja mit sonst nichts punkten und über Wadephul’s Qualitäten als Außenminister kann man getrost streiten. Aber nach Annalena war offensichtlich eh alles egal, weil sowieso keiner mehr hingesehen hat. Aber zumindest einen ordentlich sitzenden Anzug könnte er sich mal zulegen. 😉
Innenpolitisch kracht so ziemlich alles zusammen. Es fehlen Ideen für eine nennenswerte und zukunftsorientierte Strategie. Also spielt Merz den außenpolitischen Macker und verbietet den Überflug. Erinnert ein bisschen an Grundschüler, die ihr Mäppchen so aufstellen, dass der Nachbar nicht ins Heft sehen kann. Ätschibätsch 😀
Die Euuropäer verstehen nur die Sprache der Gewalt. Unter „Verhandlungen“ verstehen sie die Bereitschaft Russlands, die Kapitulation und einen diktierten Friedensvertrag zu unterzeichnen. Das Wort Diplomatie kennen sie nur im Umgang mit Big Daddy Trump. Und Russland hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass es vom Weeten niemals Zugeständnisse bekommen wird. Ein hoffnungsloser Fall.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Leere Gasspeicher,schwankende Gaspreise und zunehmende Abhängigkeit von LNG aus den USA: Kurz vor einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie in Berlin schrillen auch in Brüssel die Alarmglocken.
Die EU-Kommission will zwar (noch) nicht von einer neuen Versorgungskrise sprechen. Von einer europaweiten Gasmangellage könne keine Rede sein, heißt es in der Brüsseler Behörde. Allerdings seien die Speicherstände niedriger als im Fünf-Jahres-Durchschnitt.
Dies räumt auch der deutsche Energieexperte Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel ein. „Es ist ein bißchen, als würde man mit fast leerem Tank auf der Autobahn fahren und nach einer Ausfahrt suchen“, sagt er. Vor allem in Deutschland seien die Speicher ungewöhnlich leer.
„Das macht einen natürlich nervös“, so Zachmann. „Aber es sieht doch so aus, dass wir die Tankstelle gut erreichen werden.“ Am vergangenen Wochenende waren noch etwa 60 TWh in den deutschen Gasspeichern, weiß er. „Das reicht für zwei kühle Monate – dann ist der Winter vorbei.“
“… zunehmende Abhängigkeit von LNG aus den USA:” “Wir sind abhängig von den USA!” * zähneklapper * “Wir sind nicht souverän!” * knieschlotter * (wir tun bloß so, am Liebsten handeln wir gegen eigene Interessen und im Sinne des “Großen Meisters”!) “Lieber Onkel Donald, wenn du uns schon nicht lieb hast, dann schlag uns wenigesten!” * Aua * “Danke!”
“Leere Gasspeicher”: Kaum sind die Grünen weg und die CDU versucht sich an “Wirtschaft und Energie” schon geht’s daneben! Lieber Gott, gib uns den Robert wieder!!
Haarsträubend: Was für friedensbewegte Umweltschützer jahrzehntelang die von vielen Seiten bekämpfte Energie-Leitlinie war, macht sich jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall zu eigen, um ungehindert von Energiekrisen und Sanktionen Krieg führen zu können:
Rheinmetall plant deshalb ein europaweites Netzwerk von autarken Energieinseln. Dort sollen Elektrolyseure von Cleantech-Unternehmen wie Sunfire aus Dresden grünen Wasserstoff erzeugen. Der große Verbündete? Wind und Sonne. „Denen ist egal, ob Krieg oder Frieden herrscht“, sagt Britzen. „Die sind immer da.“ Die Begründung ist eine vernichtende Bilanz der großmäuligen „Kriegstüchtigkeit“: Die Vorräte für Panzer, Kampfflugzeuge, Lkw und auch Krankenhäuser wären im Kriegsfall nach wenigen Wochen aufgebraucht.
Dein Kommentar-Zitat offenbart noch etwas: Man braucht Energietransformation um transformationsfähige Energie zu erzeugen (hier: “grünen” Wasserstoff). Von Thermodynamik, Entropie und Dissipation hat keiner was gehört. https://www.hhoeft.de/mythos/wp-content/uploads/2025/11/image1-1.jpg
Wer Versorgungssicherheit will, muss seine Gasspeicher so führen, dass auch bei niedrigen Temperaturen die Entnahmeleistung stabil bleibt. Denn der Druck mit dem die Leitungen gefüllt werden, ist vom Füllstand abhängig.
Gas aus Russland hat uns Versorgungssicherheit gewährleistet sowie wettbewerbsfähig und unabhängiger gemacht. US Gas liefert unsere Versorgungssicherheit einer Kabale von Zockern aus, die auf das Wetter wetten, uns lieber den direkten Erpressungen der USA unterwerfen und unsere Wirtschaft aushöhlen.
Kostet LNG aus den USA nicht nur das etwa 3-4-fache im Vergleich zu Gas aus Russland? Trump wird sich freuen! Schäden durch „fracking“ fallen da nicht ins Gewicht, trifft schließlich die eigenen Leute! Und ob das Geld dann in Europa bzw. Deutschland an allen Ecken und Enden fehlt … „who cares“, Hauptsache man gefällt Trump!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor dem Hintergrund neuer EU-Sanktionspläne hat Russland vor einer möglichen See-Blockade gewarnt. Sollten russische Frachter und Tanker festgesetzt werden, könnte dies Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäische Schifffahrt nach sich ziehen, zitierte die Zeitung “Argumenty i Fakty” einen Putin-Vertrauten. “Die beste Garantie für die Sicherheit der Schifffahrt ist wie immer die Marine”, sagte der Vorsitzende des russischen Marinerats. “Wenn wir ihnen keine entschiedene Abfuhr erteilen, werden die Briten, Franzosen und sogar die Balten bald dermaßen überheblich, dass sie versuchen werden, unserem Land den Zugang zu den Meeren zumindest im Atlantik zu versperren.” – Das 20. Sanktionspaket der EU sieht ein härteres Durchgreifen gegen die sog. russische “Schattenflotte” in der Ostsee vor. In Moskau fürchtet man offenbar vor allem eine See-Blockade von Kaliningrad.
Jedenfalls sind solche Seeblockaden für jeden souveränen Staat, gegen den sie gerichtet sind, ein Kriegsgrund. Ich kann nur hoffen, dass Moskau auch weiterhin nicht militärisch eskaliert. Man schläft dann viel ruhiger.
Bisher hat sich Russland gescheut, dem Hass und Konflikt schürenden Westen wirklich etwas Schmerzhaftes entgegenzusetzen. Darum wird der Westen geradezu eingeladen, Russland massiven Schaden zuzufügen.
Natürlich wird der Westen fröhlich weitermachen mit der Verzwergung Russlands. Sekundärsanktionen, Seeblockaden, Terrorismus, Raketenangriffe ins Kernland usw.
Russland tut nix. Das Bärchen fletscht ein bisschen mit den Zähnen und verhält sich dann wieder wie ein “Papiertiger” (Trump) oder eine “Gartenschnecke” (Rutte).
Nein, Europa hat von Russland nichts zu befürchten. Russland nimmt alles in Kauf, was ihm der Westen zumutet. Jede militärische Eskalation des Westens beantwortet Russland mit einer geharnischten Medienmitteilung. Niemand ist beeindruckt. Alle lachen Lawrow aus.
Auch die Paläste in Kiew stehen nach 4 Jahren Krieg noch. Selenski lebt und reist herum und darf Putin bei jeder Gelegenheit verspotten. Die westliche Politprominenz darf unbehelligt in die und aus der Ukraine reisen. Niemand fürchtet sich vor Russland.
Russland ist erledigt. Der Westen hat mehr Angst vor seiner eigenen Russophobie als vor den Russen.
Man fragt sich, wofür Europa 5% des BIP in die Rüstung investieren will.
“Man fragt sich, wofür Europa 5% des BIP in die Rüstung investieren will.”
Für den US-MiK und US-Investoren natürlich! Der Westen kann noch so viel Geld in die Rüstung stecken, wenn das Fass der russischen Geduld einmal überläuft, schicken die zur Not ein paar Atomraketen, und das wars dann.
Und wozu das alles? Für eine scheinheilige Doppelmoral und eine sklavische Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen!
“Niemand ist beeindruckt. Alle lachen Lawrow aus.” Erstens, verbitte ich mir die Vereinnahmung! Ich bin weder Teil von „Niemand“, noch von „Alle“, besonders nicht von denen im sog. Westen! Ich weiß wohl was die Ideologen des sog. Westens meinen wenn sie sagen: „wir, die internationale Gemeinschaft“ obwohl die BRICS+ und der Globale Süden, immerhin 3/4 der Menschheit, weder dazugehören, noch dazugehören wollen! Zweitens, sollten gerade Deutschland sich daran erinnern wie sie Russland qua Blitzkrieg erobern wollten und dann an der Ostfront bis vernichtend geschlagen wurden! Die Lehre sollte sein rote Linien zu beachten! Drittens, mein dezidierter Eindruck ist dass ein Großteil der Welt sich gerade über die unterwürfige Verlorenheit und Verlogenheit Europas wundert und belustigt! Zu Recht?
@Guido B.: Dann fragen Sie doch mal: – Der Westen habe keine Angst mehr “vor den Russen”. – “Man fragt sich, wofür Europa 5% des BIP in die Rüstung investieren will.”
@ Guido Ironisch: Hä? Man hat uns doch “versprochen” (und tut das weiterhin): “Putin kommt, 2029, um 5:45 h!” Und jetzt kommt nur noch ein Gartenschnecke??
Die Politniki widerspricht sich schon in jedem einzelnen Satz, wir sollen das glauben – und, man fasst es nicht, es gibt welche in Presse, Funk und Fernsehen die das tun! m(
Eine Pufferzone zum Westen lässt sich auf verschiedene Weise schaffen. Natürlich ist es am besten, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Doch es ist auch inakzeptabel, den Europäern zu erlauben, Russland durch einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schwächen.
Letztendlich lässt sich ebendiese Pufferzone in Europa, die Moskau zur Sicherung seiner eigenen Sicherheit anstrebt (und die nach der NATO-Osterweiterung verschwunden ist), auf verschiedene Weisen schaffen. Zum Beispiel durch Angriffe auf Ziele in Polen, Deutschland und Finnland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Francesca Albanese entgegnet den falschen Antisemitismus-Vorwürfen aus Frankreich
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.02.2026
Frontalangriff auf die UNO EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.
german-foreign-policy.com, 18. Februar 2026
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
Zitat: Tod, Zerstörung und Annexion
Das „Board of Peace“ („Friedensrat”), das am morgigen Donnerstag erstmals in Washington zusammenkommen soll, beruht formal auf der UN-Resolution 2803, die der Sicherheitsrat am 17. November 2025 verabschiedet hat. Sie soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen. Dazu sieht sie den Aufbau der International Stabilization Force vor, einer internationalen Streitmacht von 20.000 Soldaten, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen sowie als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle soll beim „Board of Peace“ liegen. Dabei bestehen, zurückhaltend formuliert, zahlreiche Unklarheiten. Zum Beispiel ist nicht ersichtlich, was der sogenannte Friedensplan in Wirklichkeit zu bedeuten hat. So sind seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober fast 600 Palästinenser von israelischen Soldaten umgebracht worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel hält mehr als die Hälfte des Gazastreifens besetzt und fährt mit der Zerstörung der baulichen Infrastruktur fort; nach UN-Angaben sind 80 Prozent aller Gebäude nur noch Schutt und Asche. Zudem schreitet, wie der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts (DOI), Andreas Reinicke, konstatiert, „eine schleichende Annexion des Westjordanlands“ voran.[1] Israel bereite dessen „komplette Übernahme“ vor, urteilt Reinicke.
Das „Board of Peace“
Wird damit der Zweistaatenlösung jede Grundlage entzogen, so ist die Trump-Administration darüber hinaus dazu übergegangen, die Befassung mit dem Gaza-Friedensplan faktisch einem Subgremium des „Board of Peace“ zu übertragen: dem Gaza Executive Board mit einem Hohen Repräsentanten, das quasi als neue Mandatsmacht – wie früher Großbritannien – eine erneute koloniale Herrschaft über den Gazastreifen ausüben soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das „Board of Peace“ selbst wird damit frei für Aktivitäten, die denjenigen des UN-Sicherheitsrats gleichen. So hat etwa der Afrikabeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Massad Boulos, kürzlich erklärt, ein „Friedensplan“ für Sudan solle zunächst dem UN-Sicherheitsrat und anschließend dem „Board of Peace“ vorgelegt werden. Auf die Frage, ob das „Board of Peace“ in der Tat mit dem UN-Sicherheitsrat rivalisiere, antwortete Boulos: „Sie sind gleichwertig.“[3] Das „Board of Peace“ untersteht Trump persönlich, der es auf Lebenszeit führt, nach Belieben Mitglieder ernennt und entfernt, Resolutionen absegnet oder ablehnt und seinen Nachfolger bestimmt. Dem wie ein Familienbetrieb geführten Gremium selbst gehören überwiegend US-Milliardäre aus Trumps persönlichem Umfeld an. Wichtige internationale Aufgaben, die bislang den Vereinten Nationen obliegen, werden damit zur Privatangelegenheit von US-Oligarchen.[4]
Die Beteiligung der EU
Dem „Board of Peace” haben sich bislang rund 20 Staaten offiziell angeschlossen, darunter zwei EU-Mitglieder – Ungarn und Bulgarien. Vier weitere EU-Staaten haben inzwischen die Einladung angenommen, am ersten Treffen des „Board of Peace“ am Donnerstag als Beobachter teilzunehmen – Italien, Rumänien, Griechenland und Zypern. Für Rumänien will Präsident Nicușor Dan persönlich zu der Zusammenkunft nach Washington reisen. Darüber hinaus entsendet die EU Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in die US-Hauptstadt. Dies sei nicht als Beitritt zu verstehen, heißt es in Brüssel; Šuica solle lediglich demjenigen Teil des Treffens beiwohnen, bei dem es um den Gazastreifen gehe – mit dem Ziel, die Teilnahme der EU am Wiederaufbau des Gebiets sicherzustellen.[5] Allerdings reicht die Kooperation der EU mit dem Trump-Gremium inzwischen darüber hinaus. So soll an dem Treffen der EU-Außenminister, das für nächste Woche angekündigt ist, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov teilnehmen, der als Hoher Repräsentant des „Board of Peace“ für Gaza firmiert.[6] Berichten zufolge entschied sich die EU zur Entsendung von Šuica, nachdem der britische Ex-Premierminister Tony Blair sich bei der Kommission dafür eingesetzt hatte.[7] Blair ist in Nah- und Mittelost vor allem als einer der Hauptverantwortlichen für den verbrecherischen Irak-Krieg von 2003 bekannt.
Truppen aus Indonesien
Während die EU mit der schrittweisen Aufnahme einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem „Board of Peace“ zu dessen Legitimierung übergeht, schreiten die Pläne für die Entsendung einer internationalen Streitmacht, der International Stabilization Force, in den Gazastreifen voran. So ist Indonesien bereit, rund 8.000 der geplanten 20.000 Soldaten zu stellen. Es hat mit ihrem Training bereits begonnen und gibt an, schon im April rund 1.000 Militärs in den Gazastreifen schicken zu können. Der Vorgang wird von zahlreichen Unklarheiten begleitet. So gibt Indonesiens Außenministerium an, die Truppen des Landes würden im Gazastreifen „nicht in Kampfhandlungen oder in andere Aktivitäten involviert“, die sie „in direkte Konfrontation mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen“ brächten.[8] Allerdings sieht die UN-Resolution 2803, wie erwähnt, unter anderem die Entwaffnung der Hamas vor. Zudem erklärt das Außenministerium in Jakarta, man lehne sämtliche Versuche klar ab, die demographische Zusammensetzung des Gazastreifens zu ändern oder die palästinensische Bevölkerung zwangsweise umzusiedeln. Genau darauf aber zielt Israel ab. Indonesiens Präsident Prabowo Subianto will am Donnerstag in Washington nicht nur am Treffen des „Board of Peace“ teilnehmen, sondern auch eine Vereinbarung über US-Zölle unterzeichnen. Trump nutzt derlei Vereinbarungen gewöhnlich, um Zugeständnisse zu erpressen.
Die UNO vor dem Bankrott
Die Bestrebungen der Trump-Administration, das „Board of Peace“ im ersten Schritt neben dem UN-Sicherheitsrat zu etablieren, um diesen langfristig zu ersetzen, werden intensiviert, während die Vereinten Nationen warnen, ihre Finanzierung sei wegen ausbleibender Beitragszahlungen nur noch bis Juli gesichert. Der Jahreshaushalt der UNO für 2026 beläuft sich auf 3,45 Milliarden US-Dollar. Das UN-Hauptquartier in New York bezifferte kürzlich die aktuell fehlenden Mittel auf 2,2 Milliarden US-Dollar; 95 Prozent davon seien nicht gezahlte Beiträge der USA.[9] Außerdem schuldeten Venezuela 38 Millionen US-Dollar und Mexiko 20 Millionen US-Dollar. Während Mexiko die Summe rasch überweisen wolle, sei Venezuela aufgrund von US-Sanktionen gar nicht dazu in der Lage. Ohne neue Mittel müsste die UNO ihre Arbeit im Sommer komplett einstellen, bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres. Dann könnte das Trump’sche „Board of Peace“ endgültig an ihre Stelle treten. Weltangelegenheiten würden so zur Privatsache eines Immobilienmilliardärs aus den USA.
[1] „Schleichende Annexion des Westjordanlands“. zdfheute.de 16.02.2026.
[5] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.
[7] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.
[8] Indonesia ready to send first 1,000 troops to Gaza by April, army says. middleeasteye.net 16.02.2026.
[9] Farnaz Fassihi: U.N. Says It’s in Danger of Financial Collapse Because of Unpaid Dues. nytimes.com 30.01.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2026
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17.02.2026
Newsletter 02/2026 - Auswertung Strategie- und Aktionsberatung - Schulstreik - weitere Aktionen
Inhalt: Strategie- und Aktionsberatung // Schulstreik am 5. März // Neue Kampagne: Wo bleiben die Milliarden? // Aktionen in und mit den Gewerkschaften // Initiative 'Russland ist nicht unser Feind' // Mittelstreckenwaffen / Internationaler Friedenskongress // Stoppt den Staatsterrorismus der USA
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
unsere Strategie- und Aktionsberatung am 1. Februar war ein sehr lebendiger, konstruktiver, solidarischer Austausch darüber, wie wir die Friedensbewegung gemeinsam stärken können.
Bekräftigt wurde, dass wir die Menschen in ihrer direkten Betroffenheit erreichen müssen: Denn der Krieg wird hier stattfinden, hier wird das Schlachtfeld sein, ob nuklear oder konventionell, wenn sich die Regierenden mit ihren Plänen zur Kriegsertüchtigung weiter durchsetzen.
Die Militarisierung und die Hochrüstung führen unweigerlich zu einem drastischen Sozialabbau und einem Abbau demokratischer Rechte. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, um unseren Widerstand breiter zu verankern. Die Militarisierung im Inneren, vor allem die geplante Reaktivierung der Wehrpflicht, führen schon jetzt zu einem erheblichen Widerspruch, wie sich zuletzt auch beim Schulstreik im Dezember zeigte. Einig waren sich alle Beteiligten zudem darin, dass wir mit hoher Priorität der Bedrohungslüge durch Russland widersprechen müssen.
Wir haben euch zu dieser Beratung auf unserer Webseite umfassende Berichte zusammengestellt. Einen Filmbericht, der die Eröffnungsbeiträge wiedergibt. Eine Zusammenfassung der sehr lebendigen Debatte mit vielen Friedensfreunden. Und auch der im Chat-Raum der Veranstaltung erfolgte Austausch von Informationen ist dort dokumentiert.
Am Donnerstag, den 5. März findet der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt – in Hamburg wegen Schulferien sogar schon am Freitag, den 20. Februar. Denn die Schülerinnen und Schüler sind wütend: Der sogenannte „neue Wehrdienst“ wurde am 5. Dezember, am Tag des letzten Streiks, beschlossen. Seit Januar werden nun Fragebögen der Bundeswehr an 18-jährige verschickt, nächstes Jahr sollen verpflichtende Musterungen folgen. Und früher oder später soll die Wehrpflicht kommen.
Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehr als 250 Jugendliche aus mehr als 70 Städten in Göttingen zur ersten bundesweiten Schulstreikkonferenz von ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ und diskutierten, wie sie den 5. März zum Erfolg und die Bewegung gegen die Wehrpflicht weiterentwickeln können. Dabei waren sie sich einig darüber, dass der 5. Dezember zum Beginn einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung werden muss …
Wir dokumentieren euch auf unserer Webseite die Abschlussresolution und das Einleitungsreferat dieser Schulstreikkonferenz:
Widerstand gegen die Wehrpflicht!Freitag, 27. Februar - Beginn: 18 Uhr
Zum gleichen Thema – dem am 5.12. beschlossenen sogenannten „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, der Verschickung von Fragebögen an alle 18-jährigen und den ab 2027 vorgesehenen verpflichtenden Musterungen – findet am 27. Februar ein Webinar unserer Initiative statt. Denn dieser „neue Wehrdienst“ ist nur der erste Schritt Richtung Wehrpflicht.
Welche Erfahrungen machten die Schülerinnen und Schüler im ersten Schulstreik? Wie verläuft die Vorbereitung auf den zweiten Schulstreik am 5. März? Welche Rolle spielt der Kriegsdienst in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung? Wie kann Kriegsdienst verweigert werden? Welche Rolle können Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Großeltern, Gewerkschaften und Friedensbewegung im Kampf gegen die Wehrpflicht spielen?
Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.
Referenten: Ronja Fröhlich (aktiv im Bündnis Nein zur Wehrpflicht), Vanessa Casagrande (aktiv in der AG Frieden der GEW Berlin), Judith Busse (Landesgeschäftsführerin DFG-VK Hessen und Rheinland-Pfalz), Elia Heddinga (aktiv bei Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Hamburg) – Moderation: Andrea Hornung.
Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch anmelden. Wir haben dafür ein neues Anmeldeformular. Allen Angemeldeten wird einen Tag vor der Veranstaltung dann der Zugangslink zugeschickt, mit dem sie sich am 27.2. kurz vor 18:00 Uhr in die Veranstaltung einwählen können.
2025 hat der Bundestag durch eine Änderung des Grundgesetzes unbegrenzte militärische Aufrüstung ermöglicht. In den Kommunen fehlt indes das Geld an allen Ecken und Kanten. Vor allem im Sozialbereich wird gespart. Auf unsere Kosten!
Wir reagieren darauf mit einer Land Mapping Kampagne. Jede und jeder kann dabei mitmachen, in dem er aufzeigt wo vor Ort das Geld fehlt, was nun in die Hochrüstung gesteckt wird.
Hier findet ihr dazu weitere Infos und eine Möglichkeit sich zu beteiligen:
Die Initiative ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!‘ hat Anfang Februar in einem Info-Brief umfangreiches Material in Vorbereitung der diesjährigen Tarifkämpfe und Gewerkschaftskongresse zusammengestellt, um auch in diesem Rahmen unsere Forderungen nach Abrüstung und Entmilitarisierung zu verankern.
Hier könnt ihr euch das Material anschauen, um es selbst zu verwerten:
Wie bereits auf der Strategie- und Aktionsberatung berichtet wurde, hat sich aus Anlass des 85. Jahrestages des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion eine Initiative unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebildet.
Die Initiative hat einen Aufruf herausgegeben, der inzwischen von rund 1500 Einzelpersonen sowie vielen Gruppen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Für den 26. Februar ist eine erste Online-Veranstaltung geplant, zu der unter anderem Alexander Milyutin, Botschaftsrat der russischen Föderation, sowie der Publizist Werner Rügemer erwartet werden. Für den 20. Juni ist eine große politisch-kulturelle Kundgebung und Demo im Zentrum von Berlin in Vorbereitung. Wir unterstützen diese Initiative.
Hier findet ihr dazu alle Informationen und eine Möglichkeit sich für die Veranstaltung anzumelden:
Wiesbaden und Grafenwöhr wehren sich gegen Mittelstreckenwaffen
Die Gefahr einer Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist nach wie vor gegeben. Dazu kommen die Planungen der Bundesregierung sich solche Waffen bis 2029 auch selbst zu kaufen. Diese Waffen sind deshalb so gefährlich, weil es Angriffswaffen, Enthauptungsschlagwaffen sind. Werden sie stationiert, könnte schon ein Fehlalarm zu einer Gegenreaktion Russlands führen. Deutschland würde dann zum Schlachtfeld werden.
Da Wiesbaden und Grafenwöhr als mögliche Stationierungsorte vorgesehen sind, regt sich dort erheblicher Widerstand gegen diese Pläne. Für den 30. Mai sind Aktionen und Demonstrationen in Grafenwöhr und in Wiesbaden in Vorbereitung. Angeregt wurde zudem auch an anderen Orten entsprechendes vorzubereiten.
Against war – Gegen Krieg – Internationales Treffen am 20. Juni in London
Am 20. Juni findet in London ein großer internationaler Friedenskongress statt. Zu den Aufrufenden gehören inzwischen viele Hundert Aktive aus den Friedensbewegungen in zahlreichen europäischen Ländern.
Wir unterstützen diesen Kongress! Hier findet ihr dazu zahlreiche weitere Informationen:
„Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“ – unter diesem Motto fand am 14. Februar ein erster Aktionstag in Hamburg, Heidelberg, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main und in Berlin statt. Die Stimmung in allen Städten war kämpferisch, die Reden differenziert und mutmachend.
Hier findet ihr dazu einige Bilder von der Aktion in Berlin:
Wir planen ein Webinar zum Thema Kuba und Venezuela mit dem Journalisten Marcel Kunzmann am Freitag, den 13. März 2026, 19 Uhr.
Marcel Kunzmann studierte Politikwissenschaften, Geschichte, Volkswirtschaft und interdisziplinäre Lateinamerikanistik in Jena, Havanna und Berlin und betreibt die älteste deutschsprachige Cuba-Nachrichtenseite im Internet: www.cubaheute.de. Er gehört somit zu den am besten informierten Kennern der Situation.
Nähere Infos dazu gibt es im nächsten Newsletter.
Spenden
Spenden können auf das Konto des Soli-Vereins bei der Stadtsparkasse Wuppertal eingezahlt werden.
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
Bitte im Verwendungszweck FRIEDENSPROJEKT eingeben. Bitte im Empfängerfeld nur "Soli-Verein" eingeben. Da der Soli-Verein als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich geltend gemacht werden.
Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org
Info:
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17.02.2026
Mahnwache vor der Clay-Kaserne Wiesbaden- Erbenheim am Freitag, 20. Februar 2026
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februaer 2026, 13:43 Uhr
leider etwas spät weitergeleitet!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Mahnwache vor der Clay-Kaserne Wiesbaden- Erbenheim am Freitag, 20. Februar 2026
Bitte weiterverbreiten – Mehrfachsendungen bitten wir zu entschuldigen.
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die US-Friedensbewegung mit dem Netzwerk "World Beyond War" hat für das Wochenende selbst zu weltweiten Aktionen zur Schließung von fremden Militärbasen aufgerufen. Wir wollen dazu auch visuell einen Beitrag leisten. Deshalb laden wir kurzfristig zu einer Mahnwache am Freitag, den 20. Februar 2026 vor der Clay-Kaserne (Parkplatz an der Zufahrtsstraße) mit Bannern das US-Militärpersonal auf unseren Widerstand aufmerksam machen. Von 14 bis 16 Uhr erwarten wir den Feierabend- und Wochenendverkehr mit ausfahrendem Militärpersonal am Main Gate der Clay-Kaserne. Wir wollen damit gegenüber den Akteuren der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung am Standort Wiesbaden-Erbenheim ein Signal setzen.
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17.02.2026
nachdenkseiten.de, vom 16. Februar 2026 um 14:00 Ein Artikel von Shir Hever
Werden Industrieroboter der japanischen Firma FANUC von Israel bei der Herstellung von 155-mm-Granaten, die Israel bei seinem kriegsverbrecherischen Vorgehen gegen die Palästinenser und seiner systematischen Zerstörung Gazas einsetzt, verwendet? Unser Gastautor Shir Hever geht den Spuren nach, die auch nach Deutschland führen. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.
Industrieroboter sind ein stark monopolisiertes Wirtschaftssegment. Die „großen Vier“ der Hersteller von Fertigungsrobotern sind ABB aus der Schweiz, Yaskawa Motoman aus Japan, KUKA aus Deutschland und der größte von allen: das japanische Unternehmen FANUC. Weltweit sind rund eine halbe Million FANUC-Roboter in Fabriken im Einsatz. Zusammen kontrollieren die großen Vier etwa 75 Prozent des globalen Marktes für Industrieroboter.
FANUC-Roboter sind markant und gelb und bei Industriearbeitern in Deutschland und weltweit gut bekannt. Sie werden zur Herstellung einer großen Bandbreite von Produkten eingesetzt; die Deutsche Bahn etwa kauft diese Roboter für die Wartung von Zügen. Auch in der Rüstungsindustrie sind die Roboter wohlbekannt.
FANUC-Roboter werden zur Herstellung zahlreicher Waffen verwendet, etwa von Drohnenteilen, Hellfire-Raketen, bestimmten F-35-Bauteilen und – am wichtigsten – von 155-mm-Haubitzen-Artilleriegranaten, die die NATO als Hauptartilleriewaffe übernommen hat. Rheinmetall entwickelte gemeinsam mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems ein selbstfahrendes 155-mm-Geschütz mit automatischem Ladesystem. Bei der Munition, die aus dieser Kanone abgefeuert wird, handelt es sich um 155-mm-Granaten, die sowohl von Rheinmetall als auch vom US-Unternehmen General Dynamics sowie von einer Handvoll weiterer Firmen weltweit hergestellt werden, die Zugang zu FANUC-Industrierobotern haben.
Die israelische Armee setzte 155-mm-Granaten ein, um Gaza flächendeckend zu bombardieren. In den ersten Wochen des Völkermords warf Israel 25.000 Tonnen Granaten und Bomben ab – mit einer kombinierten Sprengkraft, die zwei Atombomben entspricht. Soldaten machten Fotos neben den 155-mm-Granaten. Prominente, darunter Israels Präsident Jitzchak Herzog, unterschrieben die Granaten mit hasserfüllten Botschaften, bevor sie auf Gaza abgefeuert wurden. Auf diesen Bildern konnte man teilweise Text auf den Granaten lesen – die sogenannten Losnummern, die den Hersteller identifizieren. Diese zeigten, dass Israel Granaten von General Dynamics verwendet hat, aber auch viele im Inland produzierte – von der Firma IMI (Israeli Military Industries), die seit 2018 eine Tochtergesellschaft von Israels größtem Rüstungskonzern Elbit Systems ist.
Als deutlich wurde, dass Elbit Systems nicht nur gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Rheinmetall die Kanone selbst entwirft, aus der die 155-mm-Granaten abgefeuert werden, sondern auch die Granaten selbst herstellt, deutete dies darauf hin, dass Elbit Systems über FANUC-Fertigungsroboter verfügt. Genau wie Rheinmetall und General Dynamics benötigt Elbit Systems spezielle FANUC-Roboter, um die Granaten so präzise herzustellen, dass sie mit hoher Kadenz aus den Geschützen abgefeuert werden können, ohne eine Überhitzung durch Reibung zu verursachen.
FANUC verfolgt jedoch eine Politik, die zwischen zwei Länderkategorien unterscheidet. Zu den „Kategorie-A“-Ländern zählen NATO-Mitglieder wie Deutschland und die USA, an die FANUC-Fertigungsroboter nahezu uneingeschränkt verkauft werden können – mit der einzigen Einschränkung, dass keine Roboter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen geliefert werden. „Kategorie-B“-Länder hingegen dürfen FANUC-Roboter nur für zivile Zwecke erwerben. Israel ist ein „Kategorie-B“-Land. Wie kommen dann aber Fertigungsroboter von FANUC zu Elbit Systems und in die Produktion von Kanonen und Granaten für Israel?
Eine japanische Protestgruppe namens BJB (BDS Japan Bulletin) organisierte deswegen Proteste gegen FANUC, darunter eine Online-Petition, ein Webinar, Proteste auf Aktionärsversammlungen und Demonstrationen in Shibokusa am Fuß des Fuji, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Obwohl FANUC ein exportorientiertes Unternehmen und der japanische Binnenmarkt daher für sein Geschäft nicht besonders wichtig ist, reagierte das Unternehmen auf die Proteste und behauptete, es verkaufe keine Roboter an Elbit Systems.
Aktivistinnen fanden bald starke Hinweise, die diesen Aussagen widersprachen:
Ein Video des Unternehmens Admar in Qiryat Bialik (Israel) zeigte, wie die Admar-Fabrik mit einem FANUC-Roboter Granaten im Auftrag von Elbit Systems herstellt.
Elbit Systems selbst veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem ein markant gelber FANUC-Roboter bei der Granatenproduktion zu sehen ist. Ein weiteres israelisches Rüstungsunternehmen, Beit Shemesh Engines, zeigt die Roboter ebenfalls in seinen Werbevideos.
Zudem veröffentlichte das Unternehmen Elbit mehrere Stellenanzeigen, in denen Ingenieure mit Erfahrung mit FANUC-Robotern gesucht wurden.
Die Hinweise in den genannten Videos und Stellenanzeigen widersprechen also deutlich FANUCs Aussagen. Denn diese weisen stark darauf hin, dass FANUC wissentlich zugelassen haben muss, dass seine Produkte zur Herstellung von Waffen verwendet werden, die beim Völkermord Israels in Gaza zum Einsatz kommen. Da FANUC die Lieferung von Robotern an Israel nicht eingestellt hat, bleibt Waffenforschern keine andere Wahl, als die Produkte von FANUC als Güter mit doppeltem Verwendungszweck einzustufen.
Ein weiterer Hinweis auf die Verwendung von FANUC-Robotern in der israelischen Waffenproduktion kam an die Öffentlichkeit, als The Intercept einen Vertrag zwischen IMI, der Tochtergesellschaft von Elbit Systems, und dem US-Militär über die Herstellung von Streubomben aufdeckte. Streubomben sind verboten – sie sind eine zutiefst unmoralische Waffe, da nicht explodierte Teile über große Gebiete verteilt werden und noch Jahre nach dem ursprünglichen Angriff Zivilisten, darunter Kinder, töten oder verstümmeln. Mindestens 314 Zivilisten wurden 2024 durch Streubomben getötet, die meisten von ihnen in der Ukraine.
Die USA ebenso wie Israel haben die Konvention über Streumunition von 2008 nicht unterzeichnet – im Gegensatz zu Japan und Deutschland. Stattdessen hatten die USA versprochen, diese Waffen schrittweise außer Dienst zu nehmen. Doch im vergangenen September unterzeichnete das US-Verteidigungsministerium (DOD) einen Vertrag mit IMI zur Herstellung von Streubomben für die US-Armee, genannt XM1208. Dieser Teil der Geschichte hat einen direkten Bezug zu Deutschland.
2017 wurde bekannt, dass Israels Verteidigungsministerium Elbit Systems statt dem deutschen Rüstungskonzern KMW den Auftrag für Artilleriegeschütze erteilte. Als Begründung nannte die israelische Regierung die Sorge, Deutschland könne den Einsatz der Geschütze für Streubomben einschränken. Ein pensionierter israelischer Offizier sagte: „Wir hätten sehr gerne eine offene Ausschreibung durchgeführt, weil das die Preise drückt, aber wir wollten ein Geschütz, das ohne Bedingungen betrieben wird.“ Israel wollte die Geschütze zum Abschuss verbotener Streubomben einsetzen – ein Verstoß gegen die Streumunitionskonvention – und ging davon aus, dass Deutschland dies nicht zulassen würde, da Deutschland vorgeblich das Völkerrecht einhält. Heute wissen wir, dass Deutschland durchaus bereit ist, gegen internationales Recht zu verstoßen, wenn es Israel nützt.
KMW verlor einen lukrativen Artillerieauftrag, aber das Wissen, dass Israel sich trotz der internationalen Empörung über den Einsatz dieser Bomben im Libanonkrieg 2006 und trotz der Unterzeichnung der Streumunitionskonvention mit Streumunition bewaffnet, hat dem Ruf von Elbit Systems geschadet. Ein Jahr nach dem Kauf von IMI versprach Elbit Systems 2019, die Herstellung von Streumunition einzustellen. Der Vertrag zwischen IMI und dem US-Verteidigungsministerium stellt einen Bruch dieses Versprechens dar.
Die neue Recherche von The Intercept erwähnt aber eine technische Tatsache von großer Bedeutung: Das Kaliber der XM1208-Streubomben, die IMI für die US-Armee produziert, beträgt 155 Millimeter. Das weist darauf hin, dass diese mit FANUC-Robotern hergestellt werden. In diesem Video erklärt ein britischer Waffenhersteller, dass man ohne FANUC-Roboter keine 155-mm-Granaten produzieren könne.
The Intercept hat sich in seinem Artikel nicht näher zur Bedeutung des Kalibers der Streubomben-Granaten geäußert – den Autoren war vielleicht nicht bekannt, dass die 155-mm-Granaten von Israels IMI nur unter Verwendung von FANUC-Robotern hergestellt werden können. Das bedeutet, dass FANUC nicht nur an der Herstellung von Waffen für den Völkermord in Gaza beteiligt ist, sondern auch an der Herstellung verbotener Streumunition.
Der deutsche Hauptsitz von FANUC befindet sich in Neuhausen auf den Fildern bei Stuttgart – mit knapp ca. 75 Kilometern etwa eine Autostunde vom Büro der deutschen Tochtergesellschaft von Elbit Systems in Ulm entfernt. Schon die Präsenz eines israelischen Rüstungskonzerns auf deutschem Boden könnte gegen Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtung, keine Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu leisten, verstoßen. FANUC unterliegt als Konzern denselben Verpflichtungen, und die japanische Regierung verfolgt eine klare Politik, keine Waffen in Länder zu exportieren, die sie für illegale Aggressionen einsetzen. Sowohl FANUC als auch Elbit Systems haben ihre Büros in Baden-Württemberg angesiedelt, weil es ein Bundesland mit stark ausgeprägter Rüstungsindustrie ist, mit 14.500 Industriearbeitern in der Rüstungsbranche. Beide Unternehmen unterhalten umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Rheinmetall. Der Grund dafür, dass die deutschen Niederlassungen von FANUC und Elbit Systems so nahe beieinanderliegen, ist höchstwahrscheinlich, dass beide Unternehmen sich im Zentrum der deutschen Rüstungsindustrie, in der Nähe von Rheinmetall und dem militaristischen Bundesland Baden-Württemberg, positionieren wollen.
Wenn Elbit Systems Industrieroboter von FANUC erwerben will, um Waffen herzustellen – einschließlich der illegalen Streumunition für die USA und das israelische Militär –, würden diese Roboter allerdings über FANUCs europäisches Vertriebsbüro in Luxemburg bezogen.
Der 12. Februar wurde von der globalen BDS-Bewegung als weltweiter Aktionstag gegen FANUC und seine Mitschuld am israelischen Völkermord ausgerufen. Die japanische BJB, Engineers against Apartheid und BDS France gehören zu den Gruppen, die sich dem Aktionstag angeschlossen haben. Proteste fanden vor FANUC-Büros in den USA, Irland und Japan und in sozialen Medien statt – leider jedoch nicht in Deutschland.
Titelbild: M109 Panzerhaubitze, die 155-mm-Geschosse im Gazastreifen abfeuert. Gal_Rotem / shutterstock.com
Der Autor hat FANUC am 11. Februar 2026 mit den im Artikel dargestellten Vorwürfen konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.
Transparenzhinweis: Der Autor war Mitglied des BDS-Nationalkomitees und hat bei dem erwähnten Webinar von BDS Japan zum Thema dieses Artikels referiert.
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17.02.2026
MACHT FRIEDEN Demo – herausragende Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot München Odeonsplatz 14.02.26
Das Video zeigt die mit großem Applaus aufgenomme Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot. Veranstaltung: „MACHT FRIEDEN“ Demonstration in München auf dem Odeonsplatz. Motto: „Nein zur Münchner Sicherheitskonferenz“. Während der Veranstaltung gab es einen Demozug durch die Stadt. Aufgrund eines durch starken Regen verursachten Kameraausfalls fehlen in der Mitte der Rede einige Sekunden der Aufnahme. Während der Ansprache musste ein Kameratausch vorgenommen werden. Nachfolgend die im Video fehlende Passage der Rede: "NEIN! Niemand hier verbreitet prorussische Propaganda! Wenn Sie Propaganda hören wollen, müssen Sie in den bayerischen Hof! Wir hier stehen für eine vernünftige Analyse des russisch-ukrainischen Konfliktes und seiner Vorgeschichte. Wir teilen die Welt nicht in Gut und Böse. Wir haben den russischen Außenminister Sergey Lavrov sagen hören: 'Russia has no intention of attacking European Union and NATO countries, and Moscow is prepared to enshrine its non-aggression policy towards the EU and NATO in future security guarantees.' Wir sehen eine Mitverantwortung des Westens und wir wünschen uns sehnlich ein Ende des Krieges und des Blutvergießens! Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer das auch wünschen, wenn die Ukraine ihre Instrumentalisierung in einem Stellvertreterkrieg beenden möchte, dann wählen Sie bitte in einigen Wochen Volodymir Zelensky als Präsidenten aus dem Amt und lassen sie uns zusammen die Arbeit an einer europäischen Friedensordnung mit Russland beginnen: " Quelle Transcript der Rede: https://www.ulrike-guerot.de/esprit-e... Von Prof. Dr. Ulrike Guérot haben wir auf unserem Kanal noch zwei weitere Reden: • Friedensfestival Rede Ulrike Guérot Marien... • Rede von Prof. Ulrike Guérot - MACHT FRIED... Redner: Eugen Drewermann
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Dr. Rainer Rothfuß
Michael Aggelidis Musiker: Diether Dehm
The Kant An diesem Wochenende sind in München insgesamt 21 Demonstrationen mit 120.000 Menschen angemeldet. Vorwiegend geht es um Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2026, aber auch um Aktionen gegen die Nato, Menschenrechtsverletzungen im Iran, Solidaritätskundgebung für die Revolutionsbewegung im Iran, Unterdrückung im Südjemen, Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung und den verpflichtenden Einsatz der deutschen Politik für den Frieden. #MUC1402#Anti-Siko-Demo-26 #machtfrieden#Kundgebung#Demo#Demonstration#Umzug#Aufzug#Rede#Friedenswahl#Veranstaltung#Marsch#Demozug Meine Kanäle: Telegram Hauptkanal: https://t.me/Klardenker_Kanal Bitchute: https://www.bitchute.com/channel/klar... Rumble: https://rumble.com/c/Klardenker Libry.tv: https://lbry.tv/@Klardenker Telegram Video Kanal mit den aktuellen Links zu meinen Videos: https://t.me/Klardenker_Kanal_Videos Youtube Kanal: / klardenker
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17.02.2026
Eugen Drewermann: Mord auf Staatsbefehl ist Verrat an der Menschlichkeit! #MSC2026
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17.02.2026
Economists for Future Die Geoökonomie der Dekarbonisierung im deutschen Exportmodell
makronom.de, vom 16. Februar 2026, MILAN BABIC & DANIEL MERTENS, Energie & Umwelt, ,
Deutschlands hastiger LNG-Schwenk droht in eine neue Abhängigkeit zu führen – diesmal von den USA. Dies zeigt: In einer geoökonomischen Welt ist Dekarbonisierung kein Ballast, sondern unabdingbar für strategische Autonomie.
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wiesich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Es ist ein Bild aus einer längst vergangenen Zeit: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck stehen Mitte Dezember 2022 bei Minustemperaturen in Wilhelmshaven und eröffnen feierlich das erste deutsche „schwimmende“ Importterminal für Flüssiggas (LNG). Dies sei ein „ganz, ganz wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit“, so Scholz angesichts der ein paar Monate zuvor versiegenden Erdgaslieferungen aus Russland.
Etwas mehr als drei Jahre, vier weitere Terminals und eine neue Bundesregierung später scheint sich diese Sicherheit in Luft aufzulösen. Eine neue Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis schätzt, dass sich die europäische Abhängigkeit von einem einzelnen LNG-Importeur im schlimmsten Fall auf 80% erhöhen könnte – und zwar schon in weniger als vier Jahren. Diesmal geht es allerdings nicht um Russland, sondern um die unter Donald Trump in den Autoritarismus abgleitende USA. Wiederholte geopolitische Drohgebärden aus dem Weißen Haus gegenüber Europa lassen wenige Zweifel daran, dass eine Instrumentalisierung dieser steigenden Abhängigkeit nur eine Frage der Zeit ist.
Wie genau konnte es dazu kommen? Im vergangenen Jahr haben wir in einer Studie analysiert, wie sich der damalige russische Gaslieferstopp auf den Dekarbonisierungsfortschritt – die systematische Verringerung von Treibhausgasemissionen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft – in der Bundesrepublik auswirkt. Wir haben darin das Argument entwickelt, dass derartige geoökonomische Schocks differenzierte Effekte haben. Zwar haben wir den LNG-Enthusiasmus von Habeck und Co. als problematisch bewertet, gleichzeitig aber positive Effekte beobachtet, wie etwa die langfristige Ausweitung von erneuerbarer Kapazität im Energiesystem und eine sinkende Energieintensität der Industrieproduktion.
Geoökonomische Schocks wirken sich grundsätzlich durch verschiedene Kanäle auf Dekarbonisierungsprozesse aus (Tabelle 1): vor allem durch Investitionen (fließt mehr Geld in erneuerbare oder fossile Energien?), operative Entscheidungen auf Firmenebene (wirken Effizienz- oder Substitutionsmaßnahmen?), oder politische Reaktionen (bemühen sich Entscheidungsträger:innen um zügigere oder umfassendere Maßnahmen oder treten sie auf die Bremse?).
Gefiltert wurden diese Effekte in unserem Fall durch das deutsche exportorientierte Wachstumsmodell. Eine starke Abhängigkeit von „billigem“ russischen Gas wurde einerseits vom Gebäudesektor, aber andererseits eben auch sehr stark von der exportorientierten, energieintensiven Industrie erzeugt. Der Chemiesektor etwa war 2022 für rund 30% des industriellen Verbrauchs verantwortlich. Mehr als die Hälfte des deutschen Gasimports kam dabei zuletzt aus Russland.
Wir konnten feststellen, dass das klassische verarbeitende Gewerbe selbst weniger unter dem Energieschock litt. Anders verhielt es sich in den energieintensiven Branchen, deren Produktion einbrach. Dieser Abwärtstrend sollte sich in den folgenden Jahren fortsetzen und führte 2025 zu einem europaweiten Investitionsrückgang von sagenhaften 80% in der Chemieindustrie. Angesichts steigender Energiepreise stagniert die deutsch-europäische Exportmaschine und wird zunehmend von günstigeren chinesischen Produkten verdrängt. In der Gesamtbewertung konnte der geoökonomische Schock des Gasstopps zwar einige positive Dekarbonisierungsaspekte liefern, wurde aber durch die politischen Entscheidungen zugunsten des deutschen Exportmodells verwässert. Das bringt uns zurück in die Gegenwart: zum amerikanischen LNG.
Erst als Tragödie, dann als Farce
Die deutsche und im weiteren Sinne europäische Antwort auf den Energieschock 2022 verdeutlicht die Relevanz einer Analyseperspektive, die geoökonomische Entwicklungen und grüne Transformationskonflikte zusammen denkt. Aus heutiger Sicht war das Austarieren dieses Konflikts – potenzielle Unabhängigkeit von fossilen Importen gegenüber der Erhaltung der deutschen energieintensiven Industrie – kein wirklicher Erfolg. Das halbherzige Umsteigen auf LNG-Terminals führt heute, nur drei Jahre und eine US-Wahl später, die EU und Deutschland in eine drohende neue, schwerwiegende Abhängigkeit von den USA – wenngleich Belgien, Niederlande und Norwegen noch die größeren Lieferanten sind. Die rückblickende Analyse ist eindeutig: Hätte man 2022 nicht auf LNG, sondern auf eine schnelle Dekarbonisierungsstrategie gesetzt, würde die Welt heute anders aussehen (Pakistans „Solarboom” lässt grüßen).
Wie lässt sich diese Wiederholung von Geschichte, erst als Tragödie, nun als Farce, erklären? Die Bundesregierung, und Europa im weiteren Sinne, unterschätzte nach dem russischen Angriffskrieg die in der Fachliteratur breit diskutierte Gefahr eines „Carbon Lock-In”. Hierbei handelt es sich um einen Spezialfall von Pfadabhängigkeit: Die vorhandenen Infrastrukturen, Technologien, Institutionen und Verhaltensweisen, die um eine fossile Abhängigkeit herum aufgebaut werden, sind nur schwer wieder aufzulösen.
In diesem Sinne ist jede moderne kapitalistische Wirtschaft „locked in“. Die spezifische Ausprägung dieses generellen Carbon Lock-In ist aber entscheidend. Verschiedene Wachstumsmodelle haben unterschiedliche Abhängigkeiten, die mehr oder weniger schwierig zu lösen sind. Dadurch beschreibt Dekarbonisierung kein technisches Unterfangen, sondern vielmehr einen politischen Prozess des Durchbrechens von Carbon Lock-Ins. In Konsum- und Produktionsweise verankerte Interessen müssen dafür neu organisiert, kompensiert oder mit hohen politischen Kosten bekämpft werden. Im deutschen Fall gingen die Abhängigkeit von russischem Gas und die Abhängigkeit vom industriellen Export Hand in Hand und prägten diesen Prozess. Der Schwenk auf LNG aus Norwegen, Katar und eben den USA war eine politische Lösung, deren Problematik bereits zuvor bekannt – und publiziert – war. Carbon Lock-Ins können erklären, wieso diese Gefahr ignoriert wurde und nun die neuen weltpolitischen Bedingungen wieder Problemdruck erzeugen.
Geoökonomie und Transformation
Eine geoökonomische Welt, in der Staaten und Firmen globale Interdependenzen verstärkt strategisch nutzen, ist zunächst keine gute Nachricht für die grüne Transformation. Das Verschieben von Ressourcen und politischen Prioritäten hin zu Verteidigung und Resilienz geht oft auf Kosten von hehren Transformationszielen. Der deutsche Fall von der russischen in die drohende amerikanische Abhängigkeit zeigt aber auch die Grenzen dieses Nullsummendenkens. Dekarbonisierung bedeutet nicht nur Kosten und Transformationskonflikte, sondern führt auch zu höherer Unabhängigkeit von fossilen Importen.
Europa unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht zu sehr von China, das ebenfalls ein historischer Nettoimporteur von fossiler Energie ist. Im Gegensatz zu Europa haben die handelnden Akteure in der Volksrepublik aber schnell verstanden, dass Energieabhängigkeit in einer geoökonomischen Welt Gift ist. In den letzten drei Jahren war China allein für mehr als die Hälfte der global installierten Solarkapazität verantwortlich. Die Solar- und Windkapazitäten haben sich seit der Pandemie verdreifacht. In 2023 allein installierte die Volksrepublik mehr Solarkapazität (um die 217 Gigawatt) als irgendein anderes Land insgesamt bis dato installiert hatte.
Natürlich hat die chinesische Erfolgsgeschichte auch eine fossile Seite: Die Treibhausgasemissionen sind bisher beinahe im Gleichschritt mit den erneuerbaren Kapazitäten angestiegen. Aber die strategische Richtung ist klar: Dekarbonisierung ist in einer geoökonomischen Welt kein Ballast, sondern unabdingbar für strategische Autonomie.
Von Schocks zu Strategie
Ein fundamentaler Aspekt der gegenwärtigen Umbrüche in der Weltwirtschaftsordnung sind geoökonomische Schocks. Dabei geht es längst nicht nur um Energieimporte. Brüche in globalen Lieferketten und Produktionsnetzwerken stellen nicht nur einfache Preisschocks dar, sondern erfassen ganze Produktions- und Wachstumsmodelle. Je nach Sektor und Charakter des Schocks können sich massive Effekte auf den Umbau von Energiesystemen, nachhaltiger Produktion oder Investitionsmöglichkeiten ergeben. Kurzum: Die Bedingungen, unter denen Dekarbonisierungspolitik stattfindet, bleiben transnational, werden aber schwieriger und unwägbarer. Daher muss eine resilienzorientierte Politik lernen, mit dieser neuen Form von strategischer Interdependenz umzugehen. Anstatt eines vermeintlichen Zielkonflikts zwischen Dekarbonisierung und Sicherheit, sollten europäische Regierungen deren Zusammenspiel stärker in den Fokus nehmen. Im Rückgriff auf unseren oben diskutierten Analyserahmen bedeutet dies:
Staatliche Investitionsimpulse in erneuerbare Energien sind zentral, auch um Skaleneffekte zu erzeugen und als Multiplikatoren für Privatinvestitionen zu fungieren. Diese Investitionen können durch staatliche Vehikel gezielt kanalisiert werden, etwa in den raschen Ausbau von Solarparks und Speicherkapazitäten, um die Resilienz des Energiesystems zu erhöhen. Dasselbe gilt für die notwendige Infrastruktur wie etwa Stromtrassen.
Unternehmen sind zwar gut darin, Energiesparmaßnahmen umzusetzen, fallen aber oft auch auf fossile Substitutionen (wie etwa Kohle statt Gas) zurück. Hier braucht es klare Regeln, die erneuerbare Substitution fördern und die Stilllegung von Produktion verhindern. Diese erhöhen lediglich die Sorge vor Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten und erhöhen die Chancen auf einen „Carbon Backlash”, also einer Abwendung breiter Bevölkerungsschichten von Dekarbonisierungsmaßnahmen zugunsten eines vermeintlich sicheren fossilen Status quo. Zudem droht bei Auslagerung von energieintensiven Industrien ins Ausland „Carbon Leakage“, also lediglich eine Verschiebung der Emissionsproblematik über Grenzen hinweg.
Politische Entscheidungsträger:innen und Kräfteverhältnisse sind zentral dafür, ob ein geoökonomischer Schock die Energiewende beschleunigt oder behindert – und damit, ob soziale Sicherheit, demokratischer Zusammenhalt und ökonomische Resilienz gestärkt oder geschwächt werden. Es muss sich das Verständnis durchsetzen, dass Schocks ein funktionierendes System nicht temporär schwächen, sondern dass sie fundamentale Konstruktionsprobleme im jeweiligen Wachstumsmodell offenlegen. Eine auf günstige fossile Energieimporte und Exportüberschüsse gebaute Wirtschaft kann in einer geoökonomischen Welt kaum bestehen. Es braucht daher vorbeugende, systemverändernde Maßnahmen, die auf lange Zeit Resilienz und Zusammenhalt schaffen können.
Zu den Autoren:
Milan Babićist Associate Professor in politischer Ökonomie an der Universität Amsterdam. Seine Forschung beschäftigt sich mit der Transformation der globalen politischen Ökonomie von einer neoliberal geprägten in eine geoökonomische Ordnung. Hierzu untersucht er das Wechselspiel von Markt und Staat, Unternehmensmacht im globalen Kapitalismus und die politische Ökonomie der Dekarbonisierung. Milan ist auf Bluesky unter @mbabic.bsky.social zu finden. Sein neuestes BuchGeoökonomieerschien im Mai 2025 bei Suhrkamp.
Daniel Mertensist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politische Ökonomie am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Er forscht und lehrt zur Transformation der globalen und europäischen politischen Ökonomie, insbesondere mit Blick auf Finanz-, Klima- und Industriepolitik. Mehr zu seinen Forschungsinteressen und Publikationen auf danielmertens.info.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zuden wachsenden Unstimmigkeiten und Alleingängen in EUropa, zur US-Unterstützung für Orban und zu einem Nachspiel der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz.
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Beim EU-Gipfel wahrte man noch den Schein. In Alden Biesen, beim “Leaders Retreat”, marschierten Kanzler Merz und Frankreichs Staatschef Macron gemeinsam auf. Doch schon ein paar Tage später, bei der (Un-)Sicherheitskonferenz in München, ließ Merz seinen “Freund Emmanuel” wieder abblitzen. Kein Einzelfall.
Kurz darauf, am Montag, teilte Außenminister Wadephul gegen Macron aus. Frankreich gebe zu wenig Geld für die Verteidigung, sagte er in einem Interview. Wenn der französische Präsident es mit der europäischen Souveränität ernst meine, solle er massiv aufrüsten und Sozialleistungen kürzen. Das deutsch-französische “Paar” zerlegt sich auf offener Bühne.
Doch es sind nicht nur Deutsche und Franzosen. Auch Merz’ neue beste Freundin, Italiens Regierungschefin Meloni, schert sich nicht (mehr) um die europäische Einheit. Die Konferenz in München schwänzte sie für einen Afrika-Gipfel. Den Kanzler kanzelte sie mit der Bemerkung ab, zu US-Präsident Trump und der MAGA-Kultur habe sie eine andere Meinung.
Konsensprinzip aufgekündigt
Die EU zerlegt sich – und das in atemberaubendem Tempo. Weiteres Beispiel gefällig? Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß die EU-Kommission an Trumps “Friedensrat” teilnimmt. Behördenchefin von der Leyen schickt Mittelmeer-Kommissarin Suica vor – dabei war doch eigentlich vereinbart worden, den “Friedensrat” zu ignorieren.
Auch Italien, Rumänien und Zypern wollen als “Beobachter” teilnehmen – eine abgestimmte Position gibt es offenbar nicht (mehr). Wozu auch? Nach dem EU-Gipfel in Alden Biesen hat von der Leyen öffentlich angekündigt: Wenn nicht alle brav den Binnenmarkt umsetzen, werde sie mit einer Gruppe von “Gleichgesinnten” vorangehen.
Die Idee stammt von ihrem Parteifreund Merz. Sie bedeutet nichts anderes, als daß es “die EU” nicht mehr gibt und das grundlegende Konsensprinzip aufgekündigt wurde. Kanzler Merz wollte damit den deutschen Führungsanspruch unterstreichen. Doch nun macht jeder, was er will, man bemüht sich nicht einmal mehr um Abstimmung…
MEINE MEINUNG: Nachdem Ungarn, Tschechien und die Slowakei in der Ukraine-Frage ausgegrenzt und übergangen wurden, gibt es offenbar kein Halten mehr. Das entscheidende Problem ist aber nicht das Konsensprinzip. Das entscheidende Problem ist, daß die EU keine Strategie hat und an den neuen Realitäten scheitert. Da braucht es nicht einmal Trump, um sie zu spalten…
Einmischung in Ungarn. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in Ungarn ist das eingetreten, was die EU (angeblich) verhindern will: Drittländer mischen sich von außen in die Wahlen ein. Nachdem sich der ukrainische Präsident Selenskyj mit Regierungschef Orban angelegt hat, bekam dieser nun Rückendeckung von US-Außenminister Rubio. Der amerikanische Freund betonte, US-Präsident Trump sei die Wiederwahl Orbans sehr wichtig. „Denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg.“ – Normalerweise müßte Brüssel nun scharfen Protest einlegen, denn die EU-Kommission lehnt fremde Einmischung in Wahlen ab. Doch offenbar gilt dies nur, wenn es um Russland geht. Ärger dürfte es trotzdem geben – denn alle “pro-europäischen” Parteien in der EU unterstützen Orbans Herausforderer Magyar. Die Grünen schicken sogar Unterstützer…
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. “Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern”, sagte Dobrindt der “Bild”-Zeitung. Für den Minister sind die Grenzkontrollen “ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland”. – Die Ankündigung kommt überraschend, denn die Zahl der Neuankömmlinge sinkt. Außerdem tritt im Sommer der neue Asyl- und Migrationspakt der EU in Kraft, der auch noch die Außengrenzen stärker abschottet. Dobrindt schwächt mit seiner Entscheidung die Glaubwürdigkeit der EU – und einmal mehr das ohnehin angeschlagene Schengen-System.
Brüssel warnt Israel vor “Eskalation”. Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. – Mehr im Blog
Das Letzte
Streit über “Jubelperser”.Wenige Tage nach der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ist Streit über die “Jubelperser” entbrannt. Gemeint sind hier aber nicht die Demonstranten gegen das iranische Mullah-Regime, die in München massenhaft auf die Straße gingen und dem Schah-SohnPahlavizujubelten.Gemeint sind deutsche und europäische Teilnehmer der MSC, die US-Außenminister Rubio nach dessen Rede stehende Ovationen gewährt hatten. “Das war Höflichkeit, mehr nicht”, rechtfertigte sich Außenminister Wadephul im Deutschlandfunk. Rubio habe ein Angebot zur Partnerschaft gemacht. “Wir haben da ja nicht gejubelt”, fügte Wadephul hinzu. Wirklich nicht? Im Fernsehen war zu sehen und zu hören, wie der CDU-Politiker dem US-Außenminister nach der Rede gratulierte. Dabei hatte der das Ende der UNO und der von W. hoch geschätzten “regelbasierten Ordnung” propagiert…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Die EU zerlegt sich – halleluja! Nichts bringt Europa weiter als ein Scheitern des Kriegsprojektes EU. Möge das deutschgeführte Monster so rasch wie möglich von der Bildfläche verschwinden!
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Die EU-Kommission hat Israel vor einer Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Eine am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme – die Registrierung von Land als “Staatseigentum” – stelle “eine neue Eskalation dar”, sagte ein Sprecher. “Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.” Von Sanktionen oder anderen Gegenmaßnahmen war aber keine Rede. Strafmaßnahmen hat in der Vergangenheit vor allem Deutschland verhindert. Außenminister Wadephul bremst auch jetzt wieder. – Umso eifriger zeigt er sich im Fall der UN-Sonderbeauftragten Albanese. Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…
“Nach missverständlichen und offenbar verfälschten Äußerungen forderte er ihren Rücktritt. Auf eine Richtigstellung hat er, so weit bekannt, nicht reagiert…”
Soweit ich mitbekommen habe, sind die aufgetauchten Videos inzwischen eindeutig als KI-Fälschungen entlarvt – aber wo kämen wir denn da hin, wenn EUropäische und speziell deutsche Spitzenpolitiker das zugeben würden. Wo die Fälschung doch so prima ins eigene Narrativ passt (diese Politiker müssten sich dann ja auch mal fragen, wer denn überhaupt ein Interessa daran hat, solche Fälschungen in die Welt setzen zu lassen… also: cui bono, Bibi?).
Mich würde brennend interessieren, was die mit Paragrafen und Regeln sehr vertraute @Kleopatra dazu sagt. Immerhin gab es mehrere hundert UN-Resolutionen zum Sachverhalt Nahost, die von Israel ignoriert wurden und werden, was natürlich unsere Demokraten nicht hindert, dieses Treiben weiterhin zu unterstützen, schließlich scheint das ja demokratische Landnahme und Menschenvernichtung zu sein, ansonsten hätte sich der Waffenexport nach Israel nicht verzehnfacht.
Israel als Kolonist Palästinas hat UN Resolutionen der Generalversammlung (allerdings nicht bindend) nicht nur ignoriert, sondern konnte sich darauf verlassen dass die Kolonialmacht USA bei bindenden Resolutionen im UN Sicherheitsrat das Veto einlegen würde, was dann auch nahezu ausnahmslos der Fall war! Francesca Albanese ist ein herausragende Diplomatin der UN allgemein und in Sachen Menschenrechte insbesondere! Natürlich würde sich ein Wadephul wünschen man könnte sie abservieren und z. B. durch eine Personalie a la Baerbock ersetzen! Aber ich hoffe sehr das wird nicht gelingen und vertraue voll darauf dass Albanese dagegenhält! Wadephul ist ein unerträglicher Vertreter Deutschlands, und das ausgerechnet in der Außenpolitik! Er ist ein eingefleischter Feind Russlands der vom Kremel bzw. der Regierung in Moskau als „Fratze“
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Deutschland und vier weitere europäische Länder bezichtigen Russland, den Kreml-Kritiker Nawalny vor zwei Jahren mit einem Nervengift getötet zu haben.Beweise bleiben sie schuldig – und für Deutschland stellen sich zwei neue Fragen.
“Für das Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande steht fest, dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Staaten.
Bei dem Toxin soll es sich um das Gift Epibatidin nachgewiesen, das in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen zu finden sei. In Russland kommt es nicht vor.
Wie das Gift in Nawalnys abgelegenes Lager in Sibirien gelangt sein soll, ist unklar. Beweise legten die fünf Staaten nicht vor. Wie sie an die analysierten “Proben Alexej Nawalnys” gekommen sein wollen, ist auch offen.
Die russischen Behörden hätten jedoch die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel gehabt, Nawalny das Gift zu verabreichen, so Wadephul. Woher weiß er, daß Russland über Froschgift aus Südamerika verfügt?
Unklar blieb auch, warum die Analyse so lange gedauert hat – und warum sie ausgerechnet zur MSC 2026 fertig wurde. Wadephul sprach von einem komplizierten Verfahren und langwierigen Abstimmungen.
Keine Ergebnisse zu Nordstream
Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum dieses “komplizierte” Verfahren schneller abgeschlossen werden konnte also die Untersuchung zum Attentat auf die Nordstream-Gaspipeline. Da warten wir immer noch auf Ergebnisse!
Sind deutsche und europäische Behörden etwa schneller in der Lage, einen Todesfall in einem Straflager in Sibirien aufzuklären, als ein Bombenattentat vor ihrer eigenen Haustür? Oder besteht in letzterem Fall einfach kein Interesse?
Speziell für Deutschland stellt sich eine weitere, pikante Frage: Was weiß man in Berlin über die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch, die offenbar noch kurz Tod Nawalnys mit Moskau liefen?
Es ging damals um die Freilassung des “Tiergarten-Mörder” Krasikow, die später tatsächlich erfolgte. Die genauen Umstände – und die Gründe für die Verzögerung – wurden nie aufgeklärt…
Gibt es in Russland eigentlich kein Insulin? Das wäre wohl schon nach wenigen Stunden nicht mehr in irgendwelchen Proben Navalnys nachweisbar gewesen. Da besorgt man sich umständlichst einmal Nowitschok und später dann ein seltenes südamerikanischen Froschtoxin, mit dem man sich angreifbar macht… Warum einfach, wenns umständlich geht?
Wenn ein Machtmensch morden lässt, braucht er es nicht zu verbergen wie ein Kleinkrimineller; vielmehr kommt gerade darauf an, zu signalisieren, dass er überall auf der Welt morden kann, dass z.B. niemand im Westen vor ihm sicher ist. Dafür darf der Tod nicht natürlich aussehen. Die Demonstration, dass einem raffinierte Gifte zur Verfügung stehen, die als Terrorinstrument.
Der Zusammenhang mit dem Putinschergen Krasikov ist m.E. einfach: Russland wollte ihn freibekommen, Deutschland hatte ihn eigentlich nur gegen Naval’nyj freilassen wollen, aber nachdem die Zusage einmal gegen war, konnte Deutschland nicht mehr behaupten, man würde Mörder prinzipiell nicht austauschen. Insofern macht es Sinn, dass Russland Naval’nyj bis zu dem Zeitpunkt nicht ermordete, als Deutschland sich bereit erklärt hatte, Krasikov auszutauschen. Die Aussagen zu Froschgift beziehen sich, wie es heißt, auf Untersuchungen an Gewebeproben, die aus Russland herausgeschmuggelt worden seien. Das Einzigem was meiner Ansicht nach gegen die Annahme spricht, ist der Umstand, dass es so leicht ist, einen Straflagerinsassen umzubringen, dass diese komplizierte Vorgehensweise nicht nötig gewesen wäre. Dass die russischen Staatsführung Naval’nyj umgebracht hat, ob durch gezielte Schlechtbehandlung oder anders, war eigentlich zu keinem Zeitpunkt zu bezweifeln.
Am 26. Februar 2024, zwei Tage nach Nawalnys Tod, war in der Kyiv Post – Ukraine’s Global Voice ein Bericht zu lesen, nach dem Herr Kyrylo Budanov, Chef der Hauptdirektion des Geheimdienstes (HUR) des ukrainischen Verteidigungsministeriums, mitteilte, dass Herr Nawalny an einem Blutgerinnsel gestorben sei.
Aus dem Text (englische Ausgabe): “I may disappoint you, but as far as we know, he indeed died as a result of a blood clot. And this has been more or less confirmed,” Budanov told journalists on the sidelines at the “Ukraine. Year of 2024” forum on Sunday.
Auf Deutsch: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber soweit wir wissen, ist er tatsächlich an den Folgen eines Blutgerinnsels gestorben. Und dies wurde mehr oder weniger bestätigt“, erklärte Budanov am Rande des Forums „Ukraine. Jahr 2024“ am Sonntag gegenüber Journalisten.
Frage: Was könnte den obersten ukrainischen Geheimdienstler veranlasst haben, eine Behauptung aufzustellen, die derart weit von den unverbrüchlichen Erkenntnissen dermaßen kluger und vertrauenswürdiger Geheimdienstler und Politiker wie jenen aus dem Vereinigte Königreich, Schweden, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden entfernt ist? Wo doch jeder weiß, dass die ukrainischen Geheimdienstler überhaupt keine Verbindungen nach Russland haben, während die verwertend-westlichen Schlapphüte in sibirischen Straflagern und auf dortigen Friedhöfen tagtäglich ein und aus gehen.
Der Zusammenhang mit Krasikov ist eben nicht so einfach. Denn Deutschland, damals vertreten durch Ex-Außenministerin Baerbock, wollte einem Austausch zunächst nicht zustimmen. Hätte sie früher Ja gesagt, würde Navalny womöglich noch leben. Genau deshalb habe ich mir erlaubt, die deutsche Rolle zu hinterfragen.
Auch die Todesursache ist nicht so klar. Wenn Sie die Erklärung der Fünf lesen, werden Sie dort keine Beweise finden. Wie das Epibatidin von Südamerika nach Sibirien gekommen sein soll, ist völlig schleierhaft.
“Wie das Epibatidin von Südamerika nach Sibirien gekommen sein soll, ist völlig schleierhaft.”
Da reicht doch ein einziger reisefreudiger Frosch, der mal was von der Welt sehen wollte 😉
Kleopatra 17. Februar 2026 @
07:46
So wie ich es in Erinnerung hatte, wollte Russland zunächst den gekidnappten amerikanischen Journalisten E. Gershkovich gegen Krasikov anbieten, offenkundig in dem Irrglauben, Deutschland werde einem seitens der USA geäußerten Wunsch willfährig gehorchen. Auf Naval’nyj als Austauschobjekt gegen Krasikov wären sie deshalb erst später gekommen, als sie gemerkt hatten, dass sie Deutschland auch etwas anbieten mussten. Und gestorben ist Naval’nyj offensichtlich erst, nachdem Deutschland seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Austausch signalisiert hatte – und deshalb kaum noch auf dem Vollzug der Gefängnisstrafe bestehen konnte, ohne in diesem Fall wirklich die USA leicht zu brüskieren. Zu diesem Zeitpunkt konnte Russland insofern m.E. einerseits USA und Deutschland gegeneinander ausspielen und andererseits den unbequemen Naval’nyj ohne Schaden für den eigenen Schergen umbringen und dabei gleichzeitig Deutschland übertölpelt dastehen lassen.
Ja, so oder so ähnlich war es, Genaues ist ja nie bekannt geworden. Deutschland war aber zunächst grundsätzlich dagegen, Krasikov freizulassen. Dies hat Nawalny möglicherweise das Leben gekostet, auf jeden Fall die Befreiung mehrerer Gefangener verzögert.
Kleopatra 17. Februar 2026 @
09:00
@ebo: Die Interpretation hängt davon ab, ob man Naval’nyjs Tod als Unglücksfall oder als gezielten Mord ansieht. Zu dem Zeitpunkt, als er starb, war er als Austauschobjekt für einen Verbrecher vorgesehen, an dem Putin viel gelegen war. Ein normaler Geiselgangster hätte ab diesem Zeitpunkt sein Tauschobjekt sorgfältig behandelt. Insofern ist es verdächtig, dass er zu einem Zeitpunkt starb, als Putin eigentlich gerade an seinem Überleben hätte gelegen sein sollen. Mein Verdacht ist, dass es u.a. um eine zynische Machtdemonstration ging dh.: die deutsche Regierung sollte als schwach und als Sklavin der Amerikaner vorgeführt werden (nach Naval’nyjs Tod war die bekannteste Geisel der Amerikaner Gershkovich). Für eine solche Operation war es notwendig, dass die Vereinbarungen zum Austausch Naval’nyj gegen Krasikov schon weit gediehen sein mussten; denn dann konnte die Bundesregierung kaum den Amerikanern gegenüber sagen, sie werde nun Krasikov nicht herausrücken (Naval’nyjs Tod war so inszeniert, dass er gerade noch mit Mühe und Not als zufällig geschehen dargestellt werden konnte). Die ganze Geschichte ist nach meiner Ansicht eine zynische Machtdemonstration des alten KGBeschniks Putin. Ich bezweifele, dass Naval’nyj auch nur den Hauch einer Überlebenschance hatte, wenn Putin ihn tot sehen wollte. Wenn Baerbock gleich zu Beginn einer Abschiebung Krasikovs nach Russland zugestimmt hätte, wäre er ja auch nicht gegen Naval’nyj, sondern gegen Gershkovich ausgetauscht worden.
KK 17. Februar 2026 @
00:18
“Die Aussagen zu Froschgift beziehen sich, wie es heißt, auf Untersuchungen an Gewebeproben, die aus Russland herausgeschmuggelt worden seien.”
Interessant: Das Land, das Navalny nicht nur mit einem Froschtoxin aus Südamerika umgebracht haben soll, sondern bereits vorher einen Anschlag mit Nowitschok auf ihn hat durchführen lassen sollen, soll andererseits zugelassen haben, dass einmal er selbst nach der ersten “Vergiftung” und dann noch Gewebeproben seines Leichnams das Land verlassen, um so genau diese vorgeblichen Anschläge nachweisen zu können und dem Gegner solch brisante Munition zu liefern? Halten Sie und Poltiker wie Wadephul den Leibhaftigen (Putin) wirklich für so dumm?
@KK: Ein derartiger Mord hat immer zwei Ziele: einerseits soll das Mordopfer beseitigt werden, andererseits Angst und Schrecken verbreitet werden. Für das zweite Ziel ist es nötig, dass bekannt wird, dass es sich um einen Mord handelt, sonst fürchten sich Naval’nyjs Freunde nicht.
Reykjavik 16. Februar 2026 @
19:40
Ich habe gar keine Zweifel daran, dass Wadephul und Co. über Qualität und Menge in Russland vorhandener südamerikanischer Froschgifte genauestens Bescheid wissen!! Sie sind doch auch sonst mit atemberaubenden Faktenwissen ausgestattet. Im Unterschied zum Rest der Welt wissen sie, dass man mit Putin nicht reden kann; dass die Ukraine eine Demokratie ist; dass Selenskij ein nüchterner, verantwortungsbewusster, sein Land liebender Staatschef ist; dass ukrainische Menschen lieber ihre Väter und Söhne weiter an der Front verrecken lassen möchten, als einen sog. “ungerechten Frieden” zu akzeptieren. Weshalb sollten sie sich dann ausgerechnet mit südamerikanischen Froschgiften nicht auskennen?
Und der Ex Energieminister der Ukraine den Selenskyj erst im November letzten Jahres zum Rücktritt aufgefordert hat wurde verhaftet als er via Polen das Land verlassen wollte! Vorwurf: Korruption! Was sonst … !?
Sowas kommt offenbar immer ausgerechnet dann in den Medien, wenn von irgendwas abgelenkt werden soll… wie derzeit wohl von den völlig willkürlichen (Gewaltenteilung???) und rechtlich nicht wirklich angreifbaren (Rechtsstaatlichkeit???) Sanktionen gegen missliebige EU-Bürger und Publizisten, die diesen sämtliche Lebensgrundlagen einschliesslich den Mitteln für Wohnung und Lebensmittel (sowie der Krankenversicherung) entziehen (Menschenwürde???) und allen, die helfen wollen, mit Strafe bedrohen (Verchältnismässigkeit???). Und zudem ihre Familien noch per Sippenhaft (ist 80 Jahre und einen Vogelschiss her, als wir das zuletzt hatten!!!) zu Geiseln des westlichen “Wertesystems” machen wie im Fall Dogru… Kommen im Ergebnis diese existenzvernichtenden Massnahmen nicht faktisch politischem Mord, der im Fall Nawalny allerdings erst mal zu beweisen wäre (Unschuldsvermutung???), gleich?
Hört sich und fühlt sich nach Propagandalügen des sog. Westens an! Man übt sich weiterhin in Doppelmoral und doppelten Standards! Apropos Nordstream: man weiß wer es war und schweigt weil – wie auch schon einmal von Habeck angedeutet die Wirklichkeit staatsgefährdend sein könnte! Deshalb bleibt man lieber bei der üblichen Propagandawahrheit des sog. Westens!
Interessante Art der Beweisführung, die hier wieder einmal vorgeführt wird. Wenn es um den richtigen Verdächtigen geht, werden in den vermeintlichen “Kausalketten” scheunentorgroße Lücken gerne übersehen. Und von der Presse werden sie verziehen und es wird so berichtet, als wäre der Vortrag in sich schlüssig. Wenn es um den falschen Verdächtigen geht, wird lieber erst gar nicht berichtet, um sich nicht unnötig in Widersprüche und Diskussionen zu verstricken.
Meine GEZ-Gebühren erweisen sich nicht nur als Fehlinvestition, sie werden aktiv zweckentfremdet.
Die Art der Berichterstattung ist mir noch gut von der DDR in Erinnerung. Wir leben nun in einem neuen kalten Krieg, der nur deshalb nicht großflächig heißer wird, weil uns die Mittel dazu fehlen. Aber man träumt davon, dass sich das bis 2029 ändert. Die DDR-Führung bezeichnete man als Betonköpfe, zu Recht. Die Europaführung hat Köpfe, für das mir kein Material einfällt. Beton und Diamant scheiden aus, denn sowas wäre durchaus bearbeitbar, was die Inhalte der neuen Köpfe nicht sind.
@Erneuerung Richtig interessant wird es, wenn man sich die damaligen, von der DDR-Führung vertretenen Interessen und die aktuellen der westlichen “Werte”gemeinschaft vergegenwärtigt.
Überall stehen Nachfolger für “Schurkenstaaten”-Regierungen bereit: Russland, Weissrussland, Iran, Venezuela, Serbien, Ungarn … REGIME CHANGE will der kollektive Westen, um seine globale Diktatur zu festigen. Wenn er damit nur bei sich selber beginnen würde … Die Welt braucht keinen Regime Change durch den Westen, sondern einen Regime Change im Westen. Doch leider herrscht im Westen Fachkräftemangel.
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17.02.2026
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Führer Friedrich
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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