Wir würden uns sehr freuen, wenn du beides über deinen Verteiler
weiterleiten kannst, damit möglichst viele Menschen am Donnerstag vor
Ort sind und auch die Petition noch mehr Unterschriften erhält.
Ganz liebe Grüße
Milena
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk
... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes
Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist."
"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht
seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern".
Christopher Morley (*1890, †1957)
PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,
möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.a
Info:
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07.10.2025
[liste@kopi-online.de] WG: Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim kommt nach Berlin
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 7. Oktober 2025,11:48 Uhr
Pressekonferenz zum neuen Buch von Avi Shlaim (findet in englischer
Sprache) am *_Montag, den 20. Oktober 2025 um 11:00 Uhr_* im *_Haus der
*Avi Shlaim*ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an
der Universität Oxford und Fellow des St. Antony’s College. Er ist ein
weltweit anerkannter Historiker für den modernen Nahen Osten. Von 1995
bis 1997 war er Mitglied des British Academy Research Fellowship und von
2003 bis 2006 Professor für British Academy Research. 2006 wurde er zum
Fellow der British Academy gewählt und 2017 erhielt er die British
Academy Medal für sein Lebenswerk.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2025
35. Jahrestag der Wende Deutschlands und eine utopische Forderung
freidenker.org, 5. Oktober 2025, von Bernhard Taureck
Der dritte Oktober – es vergingen inzwischen 35 Jahre seit der Wende – wurde als Zeichen der nationalen Beglückung gefeiert und erweist sich längst als Zeichen eine absichtlich betriebenen Unterprivilegierung der DDR-Bürger. Die in der DDR aufgewachsene Daniela Dahn, mit der ich in 2002 in Berlin sprach, hat die Defizite deutlich aufgezeigt.
Beklagt wird erstens der dauerhaft geringere Lohn für die gleiche Arbeit im Osten.
Beklagt wird zweitens die kulturelle Entmündigung. Ein im Westen gefeierter Autor wie Ulrich Plenzdorf und viele andere erhielten keine Publikationschance mehr. Dafür serviert man uns Kriminalfilme wie Das Leben der anderen, die spannend sind, die jedoch mit dem Vorgehen der Staatssicherheit nichts zu tun haben. Dazu gehört auch der Abriss des DDR-Palasts der Republik, der trotz heftige Proteste 2008 abgeschlossen wurde. Grund: Asbestverbauung. In Paris wird derzeit das Centre Pompidou aus demselben Grund nicht abgerissen, sondern saniert. Auf dem Potsdamer Platz entstand zugleich ein Gebäudekomplex, der auf mich wie eine architektonische Platzwunde wirkt. Ich selber wurde Zeuge der kulturellen Entmündigung 2000 in Berlin und 2008 in Chemnitz. In beiden Fällen blickte ich in die Physiognomie von Menschen, der der Lebenssinn entzogen worden war. Zudem weiß ich von vielen Professorenkollegen, die in den Ruhestand versetzt und mit erheblich gekürzten Pensionen abgefunden werden. Hierzu zählt auch der bekannte Philosophiehistoriker Hermann Klenner.
Beklagt wird, drittens, der Vorgang einer Raubaktion, die ihresgleichen sucht. Lanciert durch die Treuhand und gedeckt durch grünes Licht der Kohlregierung bereicherten sich Westbanken um jene 900 Milliarden, die dem Staatsvolk der DDR gehörten. Gesamtdeutschland begann also mit dem Akt einer umfassenden Verteilungsungerechtigkeit und dem Fehlen ihrer gerechten Ahndung.
Zu beklagen ist, viertens, die eigenartige Sprachbenutztung. Denn man sprach von Wiedervereinigung und setzte das Adjektiv ehemalig vor die DDR. Niemand spricht vom ehemaligen Kaiserreich, von der ehemaligen Republik von Weimar, nicht einmal von einem ehemaligen Dritten Reich. Der Eindruck entsteht, dass die Erinnerung an die DDR doppelt bestattet werden soll. Im Unterschied zu den westlichen Staaten trug die DDR das Adjektiv Demokratisch in ihrer Selbstbezeichnung.
Die Bezeichnung Wiedervereinigung drückt Geschichtsklitterung aus. Denn die beiden Staaten waren zwei politische Einheiten. Wiedervereinigung dagegen drückt aus, dass sie einst ein und derselbe Staat waren.
Ein fünfter Aspekt betrifft die Menschenrechtslage. Hierzulande beruft man sich emphatisch auf sie. Zu den Menschenrechten der ersten Generation gehört das Recht auf Arbeit aller Menschen. Dieses Recht ist mit einer liberalistischen Gesellschaft jedoch unvereinbar. Denn Unternehmen, die nur wenig Arbeit bezahlen können, würde das Menschenrecht in den Ruin treiben. Doch die sozialistisch gestaltete Gesellschaft der DDR praktizierte das Menschenrecht auf Arbeit durchgängig.
Als sechster Unterschied fällt mir eine medizinische Versorgung der Bevölkerung auf. In der DDR ging Gründlichkeit vor Profit. Einer meiner begabten jungen Freude ließ sich kurz nach der Wende einmal in der Charité untersuchen. Er urteilte, er sei bisher noch nie so gründlich untersucht worden. Und was wurde als Honorar verlangt? Die Hälfte des in Westdeutschland geforderten Preises.
*
Soll ich verraten, wovon ich und viele Freunde träumen? Von einer DDR 2.0. Sie wäre ein autarker Staat in Ostdeutschland. Dort herrschte Gerechtigkeit der Verteilung und die Bestrafung von ungerecht erworbenem Eigentum. Die DDR 2.0 wäre ärmer als der Westen, weil ihm die Pandemie des Konsumerismus fehlt. Westdeutschland und die DDR 2.0 würden gleichwohl in friedfertiger Konkurrenz zueinander stehen. Ohnehin ist zu erwarten, dass Europa irreversibel verarmt und lediglich als Archipel von Luxusorten für Milliardäre zählt. Die Bindung an Russland und Eurasien wäre stärker als an die liberalistisch organisierten USA, die beständig mit ihren Staatsbankrott beschäftigt sind. Ohnehin wäre künftig die Volkrepublik China, deren Verfassung sich als Diktatur des Volkes bezeichnet, und die mit ihm verbündeten Staaten ein globaler Garant für friedfertiges Verhalten.
Bernhard H. F. Taureck ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes Rheinland-Pfalz / Saarland
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07.10.2025
Zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023: Verhandlungen über Trumps »Friedensplan« beginnen in Ägypten
zlv.lu, 07. Oktober 2025, von Karin Leukefeld, Ausland
USA-Präsident Donald Trump macht Druck. Wenn die Hamas nicht die Frist zur Annahme seines »Friedensplans« einhalte und alle 20 Punkte des Vorschlags aus dem Weißen Haus akzeptiere, werde »die Hölle über Gaza« hereinbrechen und auch über der Hamas.
Die »Hölle« erleben die Menschen im Gazastreifen seit zwei Jahren. Der 7. Oktober 2023 hatte in den frühen Morgenstunden mit einem »Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza« begonnen, wie arabische Medien und die Bevölkerung, nicht nur die Palästinas, es beschrieben. Palästinensische Kämpfer konnten weitgehend ungehindert in israelische Überwachungsbasen und Grenzorte eindringen, die entlang der israelischen Grenzanlage des östlichen Gazastreifens liegen. Mit 251 Gefangenen kehrten sie zurück, um sie gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen auszutauschen. Die überwiegende Zahl von ihnen – 148 – kamen im November 2023 sowie im Februar und März 2024 bei Waffenstillständen frei.
Der Tag endete mit vielen Toten in israelischen Dörfern, israelischen Militärposten und unter fliehenden Festivalbesuchern. Auch palästinensische Kämpfer wurden getötet. Durch die vom israelischen Kriegsminister Yoav Gallant aktivierte »Hannibal-Doktrin« schossen israelische Truppen auf jeden und alles, was sich aus Israel in Richtung Gazastreifen bewegte und auf Häuser, wo palästinensische Kämpfer waren oder auch nur vermutet wurden. Unklar ist, wie viele der Toten auf israelischer Seite an dem Tag bei dem teilweise unkoordinierten Vorgehen der israelischen Armee durch »friendly fire« getötet wurden. Eine Untersuchung darüber steht aus.
Der israelische Gegenangriff auf den Gazastreifen begann am frühen Nachmittag des gleichen Tages. Er hatte wenig mit Verteidigung und sehr viel mit Rache zu tun. Die Art der eingesetzten Munition und auch die Menge an Munition, die zivilen Ziele, der Einsatz von Kampfjets, Artillerie und Kriegsschiffen in nahezu ununterbrochener Folge glich schon am ersten Tag einem Trommelfeuer.
Schon Ende Oktober 2023 wurden von verschiedenen UNO- und internationalen Organisationen mehr als 3.000 getötete Kinder gezählt, 825 Familien waren ganz ausgelöscht worden. Ende September 2025 wurde die Zahl der Toten offiziell mit mehr als 67.000 angegeben, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Medizinische Recherchen unter anderen von der medizinischen Fachzeitschrift »The Lancet« gehen derweil von bis zu 180.000 Toten aus. Tausende liegen noch unter den Trümmern. Die Folgen des Krieges, so eine Untersuchung der Brown Universität in den USA, wird die Zahl der Toten wegen des Mangels an medizinischer Versorgung und sauberem Wasser weiter ansteigen lassen.
Indirekte Verhandlungen in Ägypten
Zwei Jahre später verhandeln Unterhändler der Hamas und Israels zum dritten Mal über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch. Die Hamas hat sich bereiterklärt, die verbliebenen rund 40 Israelis – Lebende und Tote – an Israel zu übergeben, Israel soll im Gegenzug rund 2.000 palästinensische Gefangene freilassen.
USA-Präsident Trump hat seinem Sonderbeauftragten Steve Witkoff seinen Schwiegersohn Jared Kushner an die Seite gestellt. Der hatte in Trumps erster Amtszeit das Abrahams-Abkommen maßgeblich ausgehandelt, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko unterzeichnet worden war. Die Palästinenser hatte Kushner schon damals vergessen. Den Gazastreifen sah er im Frühjahr 2024 als »wertvoll für Bauvorhaben« an, wie er bei einer Diskussion an der Harvard-Universität ausführte. Kurz zuvor hatte Trump seine Idee von der »Riviera des Nahen Ostens« am Strand von Gaza präsentiert.
Auch wenn Trump und Kushner aus palästinensischer Sicht nicht an ihren Rechten sondern nur an ihrem Land interessiert sind, werden die Verhandlungen beginnen. Trumps Außenminister Marco Rubio sagte, er hoffe auf eine schnelle Einigung. Die Hamas habe die Vorschläge für eine Nachkriegsordnung in Gaza grundsätzlich akzeptiert. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürfte das Procedere stehen, wo und wie die gefangenen Israelis übergeben und im Gegenzug 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen.
Teufel sitzt im Detail
Wie wird der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vollzogen? Was ist mit einer von Israel beanspruchten »Pufferzone«, die sich – so die israelische Seite – innerhalb des Gazastreifens befinden soll. Wird Israel seine Besatzung in Ostjerusalem und im Westjordanland aufgeben? Und schließlich: werden die Kriegsverbrechen der israelischen Armee untersucht und aufgeklärt, wird es Entschädigungen geben? Und noch eine Frage bleibt: Was geschah am 7. Oktober 2023 wirklich? Zudem ist die Angst in der Region groß, daß Israel nach der Übergabe der israelischen Gefangenen und Toten einen oder auch mehrere seiner Kriege fortsetzen wird: gegen Libanon, in Syrien, gegen Jemen und gegen Iran.
Die Verhandlungen werden indirekt abgehalten, die Delegationen sprechen nicht direkt miteinander und begegnen sich auch nicht. Die jeweiligen Positionen werden durch Unterhändler aus den USA, Katar und Ägypten übermittelt.
Ron Dermer als Bindeglied
Die israelische Delegation wird von Ron Dermer geleitet, Minister für strategische Angelegenheiten im Netanjahu-Kabinett. Er gilt als einer der engsten Berater des Premiers. Der 54-Jährige wurde in Miami Beach, Florida geboren und entwickelte Berichten zufolge schon früh enge Kontakte zu der Republikanischen Partei. Von 2013 bis 2021 war er Botschafter Israels in den USA.
Israelische Medien berichteten, Dermer habe während Trumps erster Präsidentschaft eine führende Rolle bei den Verhandlungen für die Abraham-Abkommen gespielt. Das sogenannte Normalisierungsabkommen mit Israel war 2020 von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko unterzeichnet worden. Nach dem politischen Umbruch in Syrien Anfang Dezember 2024 hatte Dermer – vermutlich als israelisch-US-amerikanisches Bindeglied – ein neues Sicherheitsabkommen über die Golanhöhen zwischen Israel und den neuen Machthabern in Damaskus ausgehandelt.
Dermer übernahm die Führung bei den Verhandlungen für die Freilassung der israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen im Februar 2025, als ein Waffenstillstand unterzeichnet worden war. Seine Vorgänger, Mossad-Chef David Barnea und der Chef des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, Ronen Bar, waren von Netanjahu entlassen worden. Dermer hat sich seit Übernahme der Verhandlungen eng an die Vorstellungen Netanjahus gehalten, berichtet die »Times of Israel« Anfang Oktober in einem längeren Bericht. Keiner der israelischen Gefangenen – nicht tot und nicht lebend – kam unter seiner Verhandlungsleitung frei. Die Familienangehörigen der Gefangenen werfen ihm vor, keinen Plan dafür vorgelegt zu haben.
Nach dem Angriff Israels auf Iran im Juni 2025 hatte Dermer erstmals von seinem Rückzug aus der Netanjahu-Regierung gesprochen. Seit August berichten israelische Medien und vor wenigen Tagen wurde Dermers Rückzug von Netanjahu bei einer Kabinettssitzung bestätigt, berichtete die »Times of Israel«.
Khalil al-Hayya überlebte israelischen Angriff in Doha
Die palästinensische Delegation wird von Khalil al-Hayya geleitet, dem höchstrangigen Hamas-Vertreter, der außerhalb von Gaza noch lebt. Al-Hayya wurde 1961 in Gaza-Stadt geboren und gehört dem Politbüro der Hamas sowie seit 2006 dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der palästinensischen Gebiete und dem der Autonomiebehörde, an. Der erfahrene Unterhändler verhandelt nicht nur mit den USA und Israel, sondern hält auch enge Kontakte mit arabischen und muslimischen Staaten, um deren Unterstützung zu sichern. Al-Hayya war wiederholt von Israel inhaftiert und überlebte mehrere Mordversuche. Anfang September überlebte er den israelischen Angriff auf ein Wohn- und Bürohaus in Katars Hauptstadt Doha. Bei dem Angriff wurde sein Sohn Homam getötet und auch der Büroleiter von Al-Hayya, Johad Labad. Während des Krieges hat Al-Hayya viele Angehörige seiner Familie in Gaza verloren.
Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera zeigte Aufnahmen von Al-Hayya vor seiner Abreise nach Ägypten, in denen er sagte: »Wenn ich sehe, wie jeden Tag das Morden und die Zerstörung in Gaza weitergehen, vergesse ich den Schmerz über den Verlust meiner Kinder und Angehörigen.«
Während die Delegationen beider Seiten nach Kairo gereist sind, gingen die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiter. Die anhaltende Bombardierung durch Kampfjets und Panzer wurde von der israelischen Armeeführung damit erklärt, daß man sich gegen »Hamas-Terroristen« verteidigen müsse. In Gaza-Stadt zerstöre man Tunnelanlagen, wofür militärischer Schutz nötig sei. Zudem habe man palästinensische Kämpfer angegriffen. Ein israelischer Soldat sei verletzt worden, als eine Handgranate ihn getroffen habe, so das Pressebüro der israelischen Armee.
Gaza-Flottille
Internationale Kritik und Massenproteste weltweit hatte am Wochenende das Entern der Gaza-Flottille durch die israelische Kriegsmarine und Sondereinsatzkommandos ausgelöst. 450 Aktivisten aus 44 Ländern wurden verhaftet, inhaftiert und später per Flugzeug nach Italien, Spanien und in die Türkei abgeschoben.
Die mehr als 50 Schiffe befanden sich in internationalen Gewässern vor der ägyptischen Küste noch 130 Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt, als die ersten Schiffe geentert und die Passagiere verschleppt wurden. Die Boote wurden von israelischen Soldaten in den israelischen Hafen Aschdod gesteuert. Während die Passagiere in den Booten mit erhobenen Händen und mit Schwimmwesten bekleidet an Deck saßen, hatten schwerbewaffnete israelische Soldaten die Schiffe geentert. Teilweise wurden Wasserwerfer gegen die Boote eingesetzt.
Alle inhaftierten Friedensaktivisten berichteten von Schlägen, mangelnder Versorgung, Verhöhnung bis hin zu erzwungenen Ehrbezeugungen vor der israelischen Fahne. Einige der Festgenommenen beschrieben, daß sie stundenlang kniend mit gesenktem Kopf und gefesselten Händen ausharren mußten. Andere sagten, sie hätten Toilettenwasser trinken müssen.
Besondere Erniedrigung und Verhöhnung widmeten die israelischen Sicherheitskräfte der schwedischen Friedensaktivistin Greta Thunberg, die bereits zum zweiten Mal bei einer Gaza-Flottille verhaftet worden war. Sie habe keine Angst vor Israel, erklärte Thunberg in einem vorbereiteten Video im Falle ihrer Festnahme. Sie habe Angst vor einer Welt, die keine Menschlichkeit mehr kenne und nichts gegen das Leid der Menschen in Gaza unternehme.
Obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen an Bord der Gaza-Flottille Angehörige von EU-Staaten waren, darunter Abgeordnete nationaler Parlamente, ignorierte EU-Europa den Angriff der israelischen Marine in internationalen Gewässern. Weder Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch die Außenbeauftragte Kaja Kallas veröffentlichten eine Erklärung. Einige Regierungen von EU-Staaten forderten Israel auf, die Sicherheit der Passagiere der Gaza-Flottille zu gewährleisten. Spanien bestellte den israelischen Geschäftsträger ein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2025
nachdenkseiten.de, 06. Oktober 2025 um 14:00 Ein Artikel von Diether Dehm
Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.
Dass er gerade heute das Völkerrecht neu aufruft, liegt vor allem daran, dass jetzt wohl dessen schwierigste Bewährung angebrochen zu sein scheint. Der sich früher als Garantiemacht der UNO verstehende „Westen“ fühlt sich gerade von einer BRICS-plus-Staatenkonstellation in seinem Hochmut tief gekränkt – gerade von Schwellen-Ländern, die bis vor kurzem noch von NATO, Wallstreet, IWF, WHO und FED wie Fußabtreter behandelt worden waren. Heute droht dem „Westen“ der „BRICS+-Verbund“ über den Kopf zu wachsen – nicht nur in Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahlen, auch in kultureller Vernetzung. Da bleibt der angeschlagenen West-Weltelite wohl nur noch sein „Kerngeschäft“: das Militär. Schulenburg fragt: „Wird der `Westen´ – insbesondere die NATO-Staaten – die politischen Veränderungen und den Verlust ihrer einst dominierenden Rolle akzeptieren? Oder wird er versuchen, dies durch militärische Eskalation aufzuhalten?“
Im Westen würde bereits davon gesprochen, dass es „sogar schon in drei Jahren zu einem Krieg kommen werde… Schon heute machen die Verteidigungsausgaben der NATO rund 55 % der weltweiten Militärausgaben aus – verglichen mit geschätzten 13 % von China, 6 % von Russland und 3,5 % von Indien.“
Schulenburg zeichnet eine Entwicklung der Charta-Verstöße zum noch Schlimmeren: vom NATO-Überfall auf Jugoslawien bis zum „Kopfgeld auf den Präsidenten eines anderen Landes ohne UN-Mandat…“ Und er resümiert:
„Wir rutschen so in eine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren gilt.“
Die komplett unterschiedlichen Kriegsursachen in der Ukraine und im Gaza-Streifen skizziert Schulenburg detailgetreu. Und auch die Zielvorgabe, für die „der Westen“ Selenskyj 2022 unter Druck setzte, die soeben in Antalya und Istanbul mit Russland ausgehandelten Verhandlungsergebnisse für einen Waffenstillstand geräuschvoll in die Tonne zu treten: „Durch eine russische Niederlage hätte die NATO die Kontrolle über die Ukraine und das Schwarze Meer erlangt; ein strategisch bedeutendes Faustpfand auch in einer möglichen zukünftigen Auseinandersetzung mit China.“
Schulenburgs Broschüre beschreibt aber nicht nur, wie Joe Biden und Boris Johnson den ukrainisch-russischen Verhandlungsdeal sabotiert hatten, sondern auch, wie Israel die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran torpedierte, um auch dort Krieg weiter anzuheizen.
Schulenburg sieht allerdings in den Vereinten Nationen, trotz deren gelegentlicher Wirkarmut, die dauerhaft einzig praktikable, institutionelle Chance zur Kriegsvermeidung. Bevor der Autor in seinem Booklet einzelne Kapitel den entsprechenden Artikeln der Charta widmet, kommt er zunächst bezüglich Artikel 3 zu einer grundsätzlichen Empfehlung: „Die UN-Charta muss das Herz und die Seele jeder neuen Friedensarchitektur sein!“
Das mag angesichts (besonders von Israel) missachteter UN-Beschlüsse in manch revolutionärem Ohr kindergläubig klingen. Aber welche Alternative gäbe es fürs Überleben, als den rechtsförmigen Rahmen dieser UN zu stärken?
Schulenburg ist nun nicht so naiv, seine Kenntnisse über die UN nur statisch auf deren global-strategische Kräftekonstellation anzuwenden:
„Eine Konsequenz des Ukraine-Kriegs ist bereits, dass sich die globale Position des globalen Südens verstärkt hat.“
Wenige Seiten später spitzt er zu:
„Eine ähnliche Situation bestand 1917/18, als Hunderttausende Verarmte und Entrechtete die angeblich gottgegebenen Ordnungen in Europa hinwegfegten. In Zukunft könnten es weltweit hundert Millionen Menschen sein, die aus Hoffnungslosigkeit staatliche Ordnungen und Grenzen überrennen.“
Und genau dagegen rüstet „der Westen“ gerade martialisch auf: „Auch die Nennung des Jahres 2029 als möglicher Kriegsbeginn sollte uns nachdenklich stimmen, denn im Januar jenes Jahres wird die Präsidentschaft Donald Trumps enden.“
Bis dahin sucht „der Westen“, die UN „zu reformieren“. Das Wort „reformieren“ war einst Fortschritt verheißend. Mit Kohl und einiger Medien-Finesse wurde daraus ein Trojaner, Krieg und Massenverarmungsprogramme in öffentliche Akzeptanz zu schmuggeln. Schulenburg:
„Ich stehe vielen – um nicht zu sagen: den meisten – dieser Reform-Vorschläge eher skeptisch gegenüber… Ich glaube auch, dass weiterhin nur Mitgliedsländer entscheiden sollen, dass die UN ausschließlich durch Beiträge finanziert wird, dass Polizei und Militär von Fall zu Fall von Mitgliedstaaten für klar definierte Aufgaben bereitgestellt werden. Die UN darf nicht den Weg der Europäischen Union gehen, in der zunehmend Technokraten das Sagen haben.“
Zwei Reformen hingegen hält Schulenburg für nötig:
Erstens müsse der „Westen“ zugunsten „des Globalen Südens Macht abgeben“.
Und zweitens: die UN-Charta sollte auch zum Umgang mit innerstaatlichen Konflikten ergänzt werden, da sie seinerzeit noch nicht dafür entwickelt worden war, Entwicklungen Rechnung zu tragen, die zu Bürgerkriegen führen. Gerade weil diese innerstaatlichen Entwicklungen neuerdings auch von außen geführt werden – und zwar zu dem, was man gemeinhin „Regimechanges“ nennt.
Michael von der Schulenburg – Nie wieder Krieg – Die Charta der Vereinten Nationen
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07.10.2025
Arbeitsmarkt Die Erneuerungskrise
makronom.de, vom 6. Oktober 2025, ENZO WEBER, Deutschland,
Fast täglich gibt es Meldungen zu Entlassungen in deutschen Großkonzernen. Das Hauptproblem liegt aber woanders. Ein Beitrag von Enzo Weber.
Bild: Pixabay
Seit 2023 verliert die deutsche Industrie 10.000 Jobs im Monat. Fast täglich gibt es Meldungen zu Entlassungen in großen Konzernen. Wir stehen unter dem Eindruck, dass diese Substanz gerade wegbricht. Tatsächlich ist die Entwicklung ist kritisch – und doch beschreibt sie nicht den Kern der Krise, in der sich die Wirtschaft befindet.
Denn erstens ist die Beschäftigung insgesamt in größeren Betrieben (mit über 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) bis zuletzt gewachsen. Gesunken ist sie dagegen in kleineren, und zwar schon seit 2022. Wir haben eine Krise der Kleinen.
Und zweitens haben die Entlassungen im Zuge des zähen Wirtschaftsabschwungs zwar zugenommen. Aber der Anteil der Beschäftigten, die pro Monat arbeitslos werden, liegt noch immer unter dem Vor-Corona-Stand, und weit unter dem Stand früherer Jahre.
Das Problem liegt auf der anderen Seite: Die Chancen von Arbeitslosen, in einen neuen Job zu kommen, sind so niedrig wie noch nie. Was bisweilen als reines Bürgergeld-Thema diskutiert wird, zieht sich durch die ganze Wirtschaft.
Auch wenn wir derzeit noch in der Erinnerung von Unmengen offener Stellen leben – die Meldung neuer Stellen liegt historisch niedrig. Gerade neue Stellen sorgen aber normalerweise für Bewegung im Arbeitsmarkt. Diese Schwäche ist in der Tat auch der wichtigste Grund für die niedrigen Jobchancen.
Zugleich sinken die realen Bruttoanlageinvestitionen seit Jahren. In der Industrie gibt es so wenig Neugründungen wie noch nie. Außerhalb der Industrie arbeiten über 7% der Erwerbstätigen in Unternehmen, die in den vergangenen fünf Jahren gegründet wurden; im Verarbeitenden Gewerbe sind es gerade einmal 2%.
Wir befinden uns in einer Erneuerungskrise. In Transformationszeiten ist das Gift. Denn Transformation bedeutet Umbrüche, in denen etablierte Bereiche unter Druck geraten. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass auch neue technische Potenziale entstehen können. Aber wenn zu wenige dieser Potenziale realisiert werden, bleibt die Wirtschaft auf der Negativseite der Transformationsbilanz sitzen.
In dieselbe Kerbe schlägt die Außenwirtschaft. Durch die US-Zollpolitik und den Wandel der chinesischen Wirtschaft geraten angestammte exportorientierte Geschäftsmodelle in der Industrie unter Druck. Die ohnehin schon massive wirtschaftspolitische Unsicherheit wird weiter erhöht.
Wir brauchen eine „pro-kompetitive Industriepolitik“
Aus der Diagnose einer Erneuerungskrise folgt die Therapie einer Erneuerungspolitik. „Pro-kompetitive Industriepolitik“ nennen wir das Konzept, das aktive Anstrengungen des Staates für eine industrielle Erneuerung mit einer Stärkung von Markt und Wettbewerb verbindet. Ihre Instrumente sind eine antizipierbare wirtschaftspolitische Linie, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, transparente industriepolitische Prozesse, Kombination von Preissteuerung und Förderung, Fördermittel im Wettbewerb vergeben, Kapital hebeln für Gründungen und Skalierung sowie staatliche Beschaffung als Innovationspolitik.
Dabei geht es darum, das Fiskalpaket für die maximale wirtschaftliche Erneuerung zu nutzen. Dazu gehört auch, Arbeitskräfte in aufstrebende Bereiche weiterzuentwickeln – und das IAB-LinkedIn-Branchenwechsel-Radar zeigt auch hier bislang wenig Bewegung. Das wird keine Umschulungswelle erfordern, denn gerade technische Berufe werden auch für die Transformation benötigt. Aber es geht um Paketlösungen aus Beratung, Vermittlung, Qualifizierung – und Anreizen: Statt der Entlassung in die Frührente könnten Abfindungen steuerfrei gestellt werden, wenn wieder ein Job aufgenommen wird. Normalerweise werden Abfindungen über fünf Jahre versteuert, das könnte in jedem Jahr entfallen, in dem wieder relevantes Erwerbseinkommen entsteht.
Ziel muss es sein, mit neuen Geschäftsmodellen wieder das Industrieland Nr. 1 zu werden. Damit lassen sich dann auch neue Exportmärkte erschließen. So sehr die US-Zölle dabei auch drücken: Durch eine Halbierung der Zölle gegenüber dem Rest der Welt könnten die daraus resultierenden Verluste wettgemacht werden.
Zum Autor:
Enzo Weberleitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zur Zollpolitik wird nicht gesagt, dass diese als ein ein Symptom des zunehmenden Wirtschaftskrieges gilt, kein Wort vom Krieg an sich.
Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2025– Heute mit News und Updates zum Vertrauensschwund in EUropa, zur Finanzkrise in Kiew und zu US-Strafzöllen gegen eine beliebte italienische Spezialität
Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten. “Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – sowohl in der EU als auch in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu. In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.
In der EU stehen gleich zwei Misstrauensvoten gegen von der Leyen an – eins von der Linken und eins von den Rechten. Bei beiden Initiativen spielen französische Europaabgeordnete eine entscheidende Rolle – in gewisser Weise schwappt die Krise aus Paris nach Straßburg hinüber.
In Paris brennt schon seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner POlitik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.
Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die Misstrauensvoten am Donnerstag könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.
Niemand vertraut ihr wirklich
Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.
Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.
Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.
Babis war kein Betriebsunfall
Vor diesem Hintergrund wirkt die Rückkehr des Trump-Fans Babis in Prag nicht mehr wie ein Betriebsunfall. Sie ist ein Symptom für die Krise der politischen “Mitte”, die schon längst Maß und Mitte verloren hat. Der Vertrauensschwund ist überall – auch in Berlin, wie die Umfragen zeigen.
Dort hat die AfD die Kanzlerpartei abgehängt. Von einer Mehrheit ist die Regierungs-Koalition von CDU/CSU und SPD aktuell weit entfernt. Beide Koalitionspartner verlieren massiv an Zustimmung, wie sogar das “Handelsblatt” einräumt. Die Regierung der “letzten Chance” überzeugt nicht.
Mein Fazit: Was als “Meltdown der liberalen Demokratie” in den USA begann, hat mittlerweile auch die EU voll erfasst. Schuld daran ist eine falsche Politik, die die Interessen der Ukraine (und der USA!) über deutsche und europäische Anliegen stellt – und so das letzte Vertrauen verspielt…
Siehe auch unsere Sommerserie zur “letzten Chance” für Deutschland und die EU. Alle Folgen stehen hier
News & Updates
Die Ukraine istpleite. Dies hat nun auch die EU-Kommission eingeräumt. Ohne massive Hilfe drohe der Zusammenbruch, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Er verwies auf Zahlen des IWF, wonach der Bedarf an neuen Finanzspritzen allein 2026 und 2027 bei 60 Mrd. US-Dollar (51 Mrd. Euro) liege. Hinzu kämen mindestens 80 Mrd. Euro für Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland. Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen. – Brüssel schlägt einen “Reparationskredit” von 140 Mrd. Euro vor. Angesichts der de facto-Pleite der Ukraine läuft dies aber auf Insolvenz-Verschleppung hinaus – und auf Diebstahl: Denn die geplanten neuen Finanzhilfen sollen durch Zugriff auf russisches Vermögen finanziert werden!– Mehr dazuhier
Spanien will gegen Israel vorgehen. Nach dem gewaltsamen Vorgehen Israels gegen die zivile Gaza-Hilfsflotte will Spanien eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einreichen. “Any attack on persons in international waters constitutes a deprivation of liberty under domestic and international law,” sagte Innenminister Marlaska. – Derweil schauen die EU und Deutschland weiter weg. Deutschland sei Israels treuester Partner, erklärte Außenminister Wadephul. Kritik am Vorgehen gegen die Gaza-Helfer kam ihm nicht über die Lippen… – Mehr im Blog
Balten empören sich über Merkel-Kritik. Ein Bericht der BILD zu einem Interview mit Altkanzlerin Merkel hat zu einem Shitsturm im Internet und Beschwerden im Baltikum geführt. Estlands Außenminister Tsahkna wies die Aussagen von Merkel zurück. Der Grund für den Ukraine-Krieg sei Putins Unfähigkeit, den Kollaps der Sowjetunion zu akzeptieren, sowie der frühere Wunsch, mit Putin zu verhandeln und seine Taten zu ignorieren. – Das Problem: Merkels Aussagen sind nicht neu – und BILD hat sie falsch wiedergegeben! Siehe meinen Faktencheck hier
Das Letzte
Trumps Zollkrieg gegen Pasta.Bisher hieß es immer, Italiens rechtslastige Regierungschefin Meloni verstehe sich blendend mit US-Präsident Trump. Doch nun hat der Flirt ein jähes Ende genommen. Der Grund: Trump droht mit einem Zollkrieg gegen italienische Pasta! Die US-Regierung kündigte an, ab Januar einen zusätzlichen Antidumpingzoll von 91,74 Prozent zu erheben. Die fadenscheinige Begründung: Zwei große italienische Hersteller sollen Nudeln zu unfairen Niedrigpreisen verkauft haben. Zur Strafe könnte sich der Preis für die Teigwaren in den Vereinigten Staaten fast verdoppeln! In ihrer Not hat Meloni nun von der Leyen zu Hilfe gerufen. Die Regierung in Rom arbeite eng mit der EU-Kommission zusammen, um die USA zu einer Neubewertung zu bewegen, hieß es in Brüssel. Womit sich die Eurokraten alles herumschlagen müssen…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Altkanzlerin hat mal wieder ein “brisantes” Interview gegeben. Laut BILD gibt sie darin Polen “eine Mitschuld an Putins Krieg”. Stimmt das? – Ein Faktencheck.
Die Aussage ist falsch. Sie wird nicht einmal durch die Zitate belegt, die BILD selbst liefert. Hier sind sie:
Merkel erklärt: „2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird, und deshalb wollte ich ein neues Format, dass wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen.“
Merkel beklagt: „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die Baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen.“ Die vier Länder hätten „Angst“ gehabt, „dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“.
Merkels ganz eigene Lesart der Vorkriegsgeschichte: „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen.“
An keiner Stelle hat Merkel hier Polen oder den Balten eine Mitschuld am Krieg gegeben.
Sie hat lediglich beklagt, daß ein neues Gesprächs-Format nicht zustande gekommen war, weil die Osteuropäer dagegen waren.
Dies ist sachlich korrekt. Ich habe darüber selbst in diesem Blog berichtet. Zitat vom 25. Juni 2021:
Während sich US-Präsident Biden mitten in Europa mit dem russischen Zaren Putin treffen kann und dafür gefeiert wird, verlangen einige EU-Staaten, dass ein Gipfel mit Putin an Vorbedingungen geknüpft werden müsse. Mißtrauen sie ihrer eigenen Führung? Darf die EU nicht, was die USA ganz selbstverständlich tun?
Wer mir nicht glaubt, kann es auch hier nachlesen, Zitat:
In einem Gipfel-Entwurf von Merkel und Macron wurde 2021 – also vor dem Krieg – gefordert, „die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene“ der Staats- und Regierungschefs.
Doch das haben Polen und Balten “erfolgreich” abgeblockt. Welche historische Verantwortung sie damit für den Krieg um die Ukraine tragen, sollten sie selbst prüfen – Merkel hat dazu nichts gesagt!
P.S. Warum versucht die BILD, die Merkel jahrelang hofiert und gefeiert hat, nun plötzlich, sie anzuschwärzen? Darüber lässt sich nur spekulieren. Vielleicht will das Springer-Blatt vom Versagen ihres erklärten Gegners – und Amtsnachfolgers – Merz ablenken?
Merkel weist zu Recht darauf hin, dass gewisse Staaten in Europa (Baltikum, Polen) an einem guten Verhältnis mit Russland zu keinem Zeitpunkt interessiert waren. Im Gegenteil. Sie tun alles, um das Verhältnis Europas mit Russland zu zerstören. Sie hassen Russland. Sie hassen Russen. Sie wollen Russland mit Hilfe der NATO vernichten. Die ebenfalls russophoben Neocons der USA haben nicht umsonst eng mit europäischen Russenhassern kooperiert, zu denen auch die Bandera-Faschisten gehören. Der Ukraine-Krieg ist das Ergebnis einer kollektivfanatischen Aggression westlicher Russenhasser. Sie würden erst Ruhe geben, wenn Russland in Schutt und Asche liegt. Da sich dieser psychopathische Russenhass im Westen inzwischen als Mainstream etabliert hat, muss Russland früher oder später von seinem Atomwaffenarsenal Gebrauch machen. Es wird seine letzte Handlung sein, bevor es selber untergeht. Aber warum soll Russland die eigene Vernichtung hinnehmen, ohne vorher alle Feinde zu vernichten? Bis jetzt schlägt sich Russland tapfer gegen den Westen. Es hofft auf den Sieg der polyzentrischen Weltordnung. Doch der Westen will das nicht zulassen. Er will die Russen loswerden. Und danach die Chinesen. Der Westen hat vor lauter Hass den Verstand verloren. Ins Irrenhaus einsperren geht nicht. Es bleibt nur die Vernichtung. Wenn nicht durch einen Asteroiden, dann durch die Russen.
“„2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird,…”
Merkel hat ja selbst in einer früheren Aussage (wie auch Hollande) unumwunden zugegeben, dass es von westlicher Seite nie ernst gemeint war, sondern lediglich dem Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine dienen sollte.
Also hat Putin die andere Seite tatsächlich durchschaut und deshalb dann selbst das Abkommen gar nicht mehr ernst nehmen können. Merkels Formulierung ist mal wieder eine vom Westen so gern praktizierte Täter-Opfer-Umkehr!
Merkels Behauptungen über ihre frühere Politik sind immer auch von dem Ziel bestimmt, gut dazustehen. Weil die Ansichten sich ändern und sie unterschiedliche Gesprächspartner hat, muss sie logischerweise immer wieder anderes behaupten. Außerdem sind die Wirkungen (z.B. Ukraine konnte ca. sieben Jahre lang aufrüsten) und Intentionen (was wollten Merkel/Hollande erreichen?) nicht dasselbe. Der Grund für den „Ausbruch“ des Krieges besteht darin, dass Putin a) etwas militärisch erreichen wollte und b) meinte, dies ohne größere Schwierigkeiten erreichen zu können. Dass er die Ukraine als russisches Gebiet betrachtete, das langfristig nur auf den Anschluss an Russland wartete, hat er im Juni 2021 auf seiner Präsidentenwebsite dargelegt. Merkel hat jahrelang eine Russlandpolitik betrieben, die auf berechtigte Bedenken z.B. Polens keine Rücksicht nahm (Nord Stream). Dass Polen da nicht begeistert war, wenn sie die Russlandpolitik von der EU machen lassen (aber im Zweifel die Hand drauf halten) wollte, ist nicht verwunderlich.
Da Merkel und Hollande unabhängig von einander dasselbe dazu aussagen, kann ich Ihre Einlassung nicht ernst nehmen. Es ist das von Ihnen mantraartig wiedergekäute westliche Propagandagesülze.
Militärisch wollte die NAhTOd die Ukraine als Aufmarschgebiet gewinnen und damit auch Russland von der Krim vertreiben und damit den Zugang zum Schwarzen und vor allem dem Mittelmeer versperren.
KK 6. Oktober 2025 @
18:23
Übrigens: Was geht Polen die deutsche Ebnergiepolitik an?
Kleopatra 6. Oktober 2025 @
18:54
@KK: Was geht Polen die deutsche Energiepolitik an? Antwort: Im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft, die die EU eben auch und ursprünglich ist, eine ganze Menge. Die erste europäische Gemeinschaft war schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Zwar nicht für Erdgas, aber Sie werden verstehen…
KK 6. Oktober 2025 @
21:21
Kann Polen denn Deutschland Erdgas in der Menge und zu dem Preis liefern wie Russland? Nein, natürlich nicht! Es ging nur um die Transitgebühren, die Polen auf Kosten Deutschlands weiter abgreifen wollte. Wie auch die Ukraine, wobei letztere diese Position auch schon erpresserisch genutzt hatte, was ja letztlich erst NordStream nötig gemacht hatte. Und jetzt verdient Polen an dem Transit norwegischen Erdgases nach Deutschland wieder fett, und alles ist gut – nur wir blöden Deutschen zahlen uns jetzt für Gas dumm und dämlich.
Kleopatra 7. Oktober 2025 @
08:24
@KK: Russland hat die Lieferung von Erdgas bzw. die Zurückhaltung immer auch als potenzielles Druckmittel genutzt, was nur Deutschland bis 2022 nicht betroffen hatte. Die Bedenken gegen die Nordstream-Pipelines rühren daher, dass die Notwendigkeit, Gas durch die Ukraine zu leiten, um es in Westeuropa verkaufen zu können, für die Ukraine eine gewisse Sicherheit gegen russische Angriffslust bot (denn sie konnten in einem solchen Fall jederzeit den Russen die Pipeline sperren). Diese Möglichkeit entfällt, wenn Ostseepipelines vorhanden sind. (Vgl. Veröfftl. von A. Umland). Die großmaßstäbliche Invasion erfolgte dementsprechend auch erst, als NS 2 fertig war.
Erneuerung 6. Oktober 2025 @
16:51
Nun, was soll die neuerliche Rumeierei, die Minsk-Abkommen wurden mit UN-Resolution hinterlegt, was natürlich, wie die vielen UN-Resolutionen zu Israel, keinem im Westen interessierte. Der schwarze Peter für sämtliche Probleme der Welt wurde doch vom Wertewesten festgelegt, den teilen sich Putin und die Hamas, alle anderen sind außen vor, basta.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die neue französische Regierung ist schon gescheitert, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Premier Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht, Macron hat ihn angenommen. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen!
Lecornu hatte am Wochenende die ersten Minister seiner Regierung bekanntgeben – es waren fast alles die alten! Daraufhin gab es Proteste von den konservativen Republikanern. Die Opposition kündigte an, die neue Regierung gleich nach ihrem Amtsantritt mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Eigentlich wollte Lecornu am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein neues Kabinett vorstellen. Nun ist er zurückgetreten. Die Budgetkrise ist endgültig in eine Regimekrise übergegangen – mit Macron als dem Hauptverantwortlichen.
Mich interessiert die französische Innenpolitik zwar nicht, aber es klingt doch sehr nach Pöstchenschacherei. Viele fühlen sich in der Vergabe von Ämtern benachteiligt.
Parteien der radikalen Mitte? … Hat es früher zwischen Linken und Rechten so etwas wie Mitte gegeben, ist Links soweit nach rechts gerutscht, dass es gar keine Mitte mehr gibt. Linke sowieso nicht mehr, das sind alles “schlimmes Sozialisten und Kommunistenpack…” es gibt nur noch neoliberal-rechts und national-rechtsaußen. Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte. Jetzt versuchen die Wähler es mit national rechts, um diese radikale neoliberale “neue Mitte wegzusprengen” um überhaupt die herrschende neoliberale Finanzelite noch demokratisch angreifen zu können. Wie’s ausgeht? Nicht kalkulierbar….
„Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.“
Nun, es fallen zwar immer weniger, aber immer noch viel zu viele auf die (sozialen) Wahlversprechen der SPD herein, die dann sofort nach der Wahl gewohnheitsmässig einer möglichen Regierungsbeteiligung wegen komplett über Bord geworfen und den neoliberalen Finanzhaien zum Fraß vorgeworfen werden.
Und wer wissen will, was die SPD unter einem „Kompromiss“ versteht, um an die Macht zu kommen, der sei an die erste „Grosse Koalition“ der 2000er nach der BT-Wahl 2005 erinnert: Die SPD lehnte vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung total ab, der spätere Koalitionspartner wollte von 16% auf 18% erhöhen. Bekommen haben wir dann „als Kompromiss“ 19%…
Wenn Macron immer nur seine wie er neoliberalst tickenden Kumpels zum Regierungschef macht, ohne auf die Mehrheiten im Parlament Rücksiucht zu nehmen, darf er sich nicht wundern, wenn einer nach dem anderen scheitert. Scheitern muss! Das ist nämlich die übelste Missachtung der Demokratie, nämlich die von oben… aber auch die sind wir ja inzwischen gewohnt in EUropa.
Wenn wir die Ereignisse nicht isoliert betrachten, sondern auf das Gesamtbild schauen, wird es wirklich gruselig: — Ungarn, Slowakei und neuerdings Tschechien in den Händen der MOGA-Fraktion (Make Ourselves Great Again) — Italien stramm national mit autoritären Ansätzen — Frankreich und die Niederlande in einer Dauerfehde zwischen bürgerlichen Parteien und Nationalisten — Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland mit nationalistischen Parteien, die energisch an die Türen der Macht klopfen bzw. schon an der Macht waren (Beispiel Polen) — … die Liste kann man sicher noch fortsetzen
Und wie reagiert das politische Establishment in Brüssel (und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten)? Gekränkt: „Wir wollen doch nur euer Bestes!“ (Frei nach Erich Mielke) Der Spötter in mir kann dazu nur bemerken: „Mag ja sein, dass ihr unser Bestes wollt – aber das kriegt ihr nicht von uns!“
Als vor dem Brexit ein eher linker britischer Filmregisseur (ich glaube, es war Ken Loach) gefragt wurde, wie er zum Brexit stehe, hat er einige Nachteile eines möglichen Brexits aufgezählt, aber am Ende dann achselzuckend gemeint: „Naja, die EU ist ja schon ein ziemlich neoliberales Projekt.“ (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/)
Das ist exakt das Problem, das die Parteien der radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) in Deutschland und in der EU (das gilt auch für die Demokraten in den USA) nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Die Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmarkt, das grenzübergreifende Verschieben von Kapital, Waren, Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in den letzten vierzig Jahren hat viele Verlierer produziert und noch mehr Menschen in die Angst versetzt, dass ihnen die Felle davonschwimmen werden. Und die wählen jetzt die großen Vereinfacher, die ein „Grenzen dicht und erst mal unsere nationalen Interessen verfolgen – dann wird alles wieder gut!“ versprechen.
Dass diese Vereinfacher selbst einen „Hardcore-Neoliberalismus minus Globalisierung“ anstreben (wie die deutsche AfD oder Trump), fällt bei all der Wut über die Ungerechtigkeit der Welt den WählerInnen dieser Parteien nicht auf.
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese. Zitat „“““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda. „““““““““““““““““““““““““
Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder. Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese. Zitat „“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda. „“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist! Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
Nun ja, Macron zähle ich zu den israelfördernden Leuten, trotz seiner verbalen Anerkennung Palästinas. Er macht das nicht direkt, aber über seine Finanzstrukturen und auch mit der Förderung von Selenskyj. Gerne lasse ich mich verbessern.
Das kann man so sehen – aber längst nicht alle Euroländer verfolgen dieselbe israelfreundliche Politik – man denke nur an Spanien, Irland oder Belgien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2025
Pressemitteilung Zweites Parlament der Menschen feierlich eröffnet
Berlin, 03.10.2025, 20.45 Uhr – Am Tag der deutschen Einheit hat das zweite Parlament der Menschen der Neuen Generation seine erste Sitzung abgehalten. Im Anschluss fand auf dem Reformationscampus in Berlin-Moabit die Eröffnungsfeier statt. Auf dem Programm stand unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem Linken-Politiker Dr. Michael Efler über die Frage, wie unsere Demokratie erneuert werden kann. Das Parlament der Menschen findet vom 3. bis 5. Oktober zum zweiten Mal in Berlin statt. An drei Tagen kommen rund 60 geloste Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um gemeinsam über die zentrale Frage zu debattieren: „Von Hitzetod bis Systemkrise: Warum versagt die Politik beim Klimaschutz? Und was können wir tun?“ Zur Eröffnungsfeier war neben den Parlamentarier*innen auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen. So erhielt das Publikum einen ersten Einblick in die Arbeit des Losgremiums. Auf die Frage der Moderatorin Lou von der Neuen Generation, welchen Eindruck der erste Sitzungstag bei den Parlamentarier*innen hinterlassen habe, gab es zahlreiche Wortmeldungen: „Offenheit“, „wohlwollender Austausch“, „neue Gesprächskultur der Demokratie“. In der Eröffnungsrede wurde das Parlament der Menschen als Antwort auf ein kaputtes politisches System „Unser politisches System ist nicht in der Lage, auf die zahlreichen Krisen unserer Zeit zu reagieren. Die Fakten, z. B. zur Klimakrise, liegen auf dem Tisch, der Handlungsauftrag ist klar. Aber Wohlstand wird immer noch am Wirtschaftswachstum gemessen – und leider nicht am Wohlbefinden aller Menschen“, sagte Moderatorin Lou. Die Unzufriedenheit, die dadurch entstehe, würde außerdem von den extrem Rechten genutzt, um Hass und Angst zu verbreiten, den politischen Diskurs zu kapern und so Wähler*innenstimmen zu gewinnen, so die Moderatorin weiter. Es gebe jedoch eine Möglichkeit, um dem entgegenzuwirken: „Wir wollen eine neue Generation der Demokratie aufbauen.“Henning Jeschke, Mitbegründer der Neuen Generation, hielt eine Rede darüber, warum eine Revolution der Demokratie ein durchaus realistisches Szenario ist. Er beschließt seine Rede mit einem Appell: „Gerade funktioniert unsere Politik nicht, sie ist keine echte Demokratie. Die Krisen spitzen sich zu. Wir wissen: Die letzte Generation, die etwas unternehmen kann – das sind wir alle. Und wir sind auch die Neue Generation. Wir müssen es sein. Denken wir gemeinsam groß!“ Und der Aufbau eines Parlaments der Menschen, so Jeschke weiter, sei etwas Großes: „Bereits in diesem Prozess liegt etwas Revolutionäres.“ In einer Podiumsdiskussion mit Lina Johnsen, Sprecherin der Neuen Generation, Dr. Michael Efler (Die Linke), Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Parlamentarierin Rosi (57) aus München ging es um die Fragen, in welchem Zustand unsere Demokratie sich befindet und wie wir sie erneuern können. „Alle Menschen sollten eine Stimme haben! Aber wie wir unsere Demokratie updaten können, das weiß ich noch nicht“, räumte Rosi ein. Efler hält das Parlament für ein zielführendes Instrument zur Weiterentwicklung der Demokratie, sofern die Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Johnsen weiß, mit welchen Mitteln dies erreicht werden kann: „Das progressive Gedankengut ist schon da, aber es wird nicht umgesetzt. Deshalb brauchen wir die Verzahnung von Bürger*innen, die diskutieren, und dann aber auch dafür einstehen, dass ihre Beschlüsse umgesetzt werden – durch zivilen Ungehorsam!“ Das Parlament der Menschen ist Teil der Revolution Days der Neuen Generation: Noch bis zum 12. Oktober finden unter anderem Workshops, Gesprächsrunden, Konzerte sowie Proteste in ganz Berlin statt. Dieses Begleitprogramm soll eine Kultur schaffen, in der gesellschaftliche Mitbestimmung, Gemeinschaft und Menschlichkeit in den Fokus rücken. Friedliche, aber ungehorsame Proteste sollen die Ergebnisse des Parlaments ins politische Berlin tragen. Dazu Lina Johnsen:„Wir sind hier, weil wir mehr als Protest wollen. Wir wollen Institutionen, die den Menschen dienen. Wir wollen eine starke Demokratie, in der nicht das größte Konto, das lauteste Wort, sondern in der die Stimme jedes einzelnen Menschen Gewicht hat. Lasst uns also heute beginnen: mit respektvollen Debatten, mit Zuhören und mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Veränderung beginnt nicht nur auf der Straße, sie beginnt auch: im Gespräch.“ Das Parlament der Menschen soll regelmäßig stattfinden und immer neu ausgelost werden. Auch die Fragestellungen unterscheiden sich von Parlament zu Parlament. Die Teilnehmenden werden repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland ausgelost, unter Berücksichtigung unter anderem von Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte. Im Sinne eines Gesellschaftsrats tagen sie – im Unterschied zum Bundestag – ohne Einflussnahme durch Lobbys. Die Ergebnisse werden am kommenden Montag im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Im November sollen in verschiedenen Städten lokale Parlamente stattfinden. Das nächste bundesweite Parlament der Menschen ist für April 2026 angedacht.
Die Letzte Generation ist mit Forderungen nach Tempo 100 oder dem 9-Euro-Ticket gescheitert, obwohl breite Mehrheiten genau das wollten. Warum? Weil die Meinung der Bevölkerung in der Entscheidungsfindung der Regierung keine Beachtung mehr findet. Das Regierungssystem ist kaputt, von Lobbys „gehackt“. Die Neue Generation ist daher überzeugt: Wir brauchen eine friedliche demokratische Revolution. Es wird Zeit, dass man sich wieder gegenseitig zuhört, respektiert und vertraut. Dafür haben wir das Parlament der Menschen ins Leben gerufen. Es soll ein Gegenentwurf zum Bundestag sein, dem „Parlament der Lobbys“. Das Parlament der Menschen schafft einen Ort der Menschlichkeit und der ehrlichen Diskussion. Die Teilnehmenden werden unter Berücksichtigung von Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund ausgelost. Im Sinne eines Gesellschaftsrats debattieren sie über zentrale Zukunftsfragen – ohne Einflussnahme durch Lobbys. Das erste Parlament der Menschen fand vom 30. Mai bis 1. Juni auf der Bundestagswiese in Berlin statt. Das Motto lautete: „Aufbruch in eine neue Welt! – Wie drängen wir den Einfluss von Geld auf Demokratie und Gesellschaft zurück?“ Das Parlament der Menschen soll regelmäßig wiederholt werden, mit jeweils neuer Fragestellung und neu ausgelosten Teilnehmenden. Das Ziel sind Parlamente, die die Gesamtbevölkerung Deutschlands abbilden und einen Diskurs über neue Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung auslösen.
Pressekontakt Neue Generation E-Mail: presse@neuegeneration.com Pressebilder: Alle unsere Fotos, Grafiken und Videos sind unter Angabe des Urheberrechts für Ihre Pressearbeit freigegeben. Sie finden sie hier. Pressebegleitung: Falls Sie Interesse an Hintergrundgesprächen und Interviews haben oder unseren Protest medial begleiten wollen, melden Sie sich gerne unter den angegeben Pressekontakten. Webseite: Weiteres Informationsmaterial finden Sie auf unserer Webseite unter: www.neuegeneration.com
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07.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Betrachtungen zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit
Betrachtungen zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit
In den langen Jahren war es der medialen Welt des Westens nicht gelungen, der Bevölkerung das herrschende Gesellschaftssystem der Bevölkerung als das ’non plus ultra‘ darzustellen. In beiden Teilen des einst geteilten Landes belegen Demonstrationen der Bevölkerung diese Auffassung. In…
Zweites Parlament der Menschen feierlich eröffnet – Losgremium der Neuen Generation beschließt erste Parlamentssitzung
Am Tag der deutschen Einheit hat das zweite Parlament der Menschen der Neuen Generation seine erste Sitzung abgehalten. Im Anschluss fand auf dem Reformationscampus in Berlin-Moabit die Eröffnungsfeier statt. Auf dem Programm stand unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem Linken-Politiker…
Ob es geplant war oder nur ein gewaltiger historischer Zufall ist, dass die Boote der Global-Sumud-Flotilla in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober von den israelischen Besatzungstruppen (IOF) abgefangen wurden, weiß ich nicht. Wie dem auch sei, der…
Der gemeinnützige Verein Wandern für den Frieden e.V. (www.wandernfuerdenfrieden.org / www.hikingforpeace.org) ruft Menschen weltweit dazu auf, sich am 6. April 2026 an einer gemeinsamen Lichteraktion für Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden zu beteiligen. Unter dem Motto „Peace Wave Festival“ sollen an…
Tomás Hirsch kandidiert erneut für das chilenische Parlament – Schwerpunkte und Perspektiven
Kontext für internationale Leser:innen: Tomás Hirsch kandidiert derzeit für seine Wiederwahl als Abgeordneter für den Wahlkreis 11 bei den chilenischen Parlamentswahlen, die für den 16. November 2025 angesetzt sind. Dieser Wahlkreis umfasst die Gemeinden (comunas) Las Condes, Lo Barnechea, La…
„Nein zum Kriegsdienstzwang – Ja zur Friedensfähigkeit“: Margot Käßmanns Rede in Stuttgart
Am 3. Oktober 2025 versammelten sich in Stuttgart und Berlin zehntausende Menschen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“, um ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung, Aufrüstung und die schleichende Kriegstüchtigkeitspolitik in Deutschland zu setzen. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wandte sich die Theologin…
Die globale US-Militärpräsenz wächst ungebremst weiter
Präsident Donald Trump verneint angeblich die Rolle der USA als Weltpolizei, doch die militärischen Fakten belegen das Gegenteil. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber In den letzten drei Jahren haben die USA Dutzende neuer Militärstützpunkte in Norwegen, Schweden und Finnland…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2025
Zurück zu den Iran-Sanktionen (II)Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächen mit der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen ihren Einfluss auf künftige Iran-Verhandlungen. Teheran setzt auf Geschäfte mit nichtwestlichen Staaten – Russland, China, Türkei.
german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2025
TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die erneute Inkraftsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächt deren Position im Mittleren Osten und könnte zudem weitgehend scheitern. Dass die europäischen Staaten selbst die Embargomaßnahmen wieder aktiviert hätten, werde keine großen Konsequenzen haben, urteilen Beobachter: Sanktionen der ersten Trump-Administration verhindern schon seit Jahren den Großteil des europäischen Iran-Geschäfts. Russland wiederum hat schon angekündigt, es erkenne den „Snapback“ nicht an, mit dem Berlin, Paris und London den UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abschluss des Atomabkommens zu neuer Geltung verhelfen wollen. China hat seinerseits laut Berichten ein Bartersystem entwickelt, mit dem milliardenschwere Geschäfte trotz bestehender US-Sanktionen möglich sind.Aus Teheran heißt es allerdings, mit der Auslösung des „Snapbacks“ hätten die drei Staaten Westeuropas „die Rechtfertigung für Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt“; sie würden in Gesprächen über die Zukunft Irans von nun an „eine viel kleinere Rolle“ spielen. Demnach ist ihr Versuch, mit dem Snapback Macht zu demonstrieren, ohne sie wirklich zu haben, gescheitert.
Zitat: Der Snapback
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am 28. August den sogenannten Snapback ausgelöst – einen Mechanismus, der die UN-Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor der Verabschiedung des Atomabkommens im Jahr 2015 automatisch wieder in Kraft setzt. Die drei westeuropäischen Staaten begründeten ihren Schritt damit, Teheran habe ihren drei Hauptforderungen nicht umfassend Rechnung getragen. Deren erste lautete, Iran solle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut Inspektionen erlauben. Teheran hatte allerdings entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus verlangten Berlin, Paris und London, Iran müsse offenlegen, wo sich seine Vorräte an angereichertem Uran befänden, und zudem umgehend neue Verhandlungen mit den USA aufnehmen.[1] Beobachter wiesen darauf hin, Ersteres werde wohl neue israelische Bombardements auslösen; an Letzterem habe die Trump-Administration kein Interesse. Am Wochenende räumte ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein: „Wenn für Washington nur das Gesetz des Stärkeren gilt, warum sollte man dann einen Sinn darin sehen, mit den USA irgendetwas auszuhandeln und dafür in Vorleistung zu gehen?“[2] Die USA hätten „mit ihren Bomben auf iranische Atomanlagen ... gezeigt, welches Konzept sie für vielversprechender halten“.
Kein Wille zur Diplomatie
Kurz vor dem erneuten Inkrafttreten der Sanktionen am 27. September (Ortszeit New York) hatten China und Russland einen letzten Versuch unternommen, eine Fristverlängerung um ein halbes Jahr zu erwirken. Eine entsprechende Resolution wurde allerdings im UN-Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun von 15 Stimmen abgeschmettert; die USA, fünf europäische Staaten (Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland, Slowenien) und drei weitere Staaten, die unter heftigem US-Druck stehen (Panama, Sierra Leone, Somalia), lehnten einen Aufschub bis zum Frühjahr 2026 ab.[3] Chinas stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, drückte „tiefes Bedauern“ aus und bekräftigte, „die einzig gangbare Option“ zur Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm liege in Verhandlungen und Diplomatie. Geng wies auf „den anhaltenden Konflikt in Gaza und die Unruhe im Nahen und Mittleren Osten insgesamt“ hin und konstatierte, „ein Zusammenbruch [der Diplomatie] in den iranischen Atomangelegenheiten könnte eine neue regionale Sicherheitskrise auslösen“; dies aber diene „den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft nicht“.[4] Es gelang nicht, die drei westeuropäischen Staaten umzustimmen.
Macht demonstrieren, ohne Macht zu haben
Beobachter stufen den Schritt als großspurigen Versuch ein, Macht zu demonstrieren, ohne tatsächlich Macht zu haben. „Die Europäer“ hätten „nie ihren Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen“ geliefert, die Iran als eine „Frucht“ des 2015 geschlossenen Atomabkommens habe „genießen“ sollen, konstatierte etwa der erwähnte Kommentator in der FAZ: Sie seien „nicht in der Lage“ gewesen, „ihre international agierenden Firmen vor den Sekundärstrafen zu schützen, die ihnen seitens der USA drohten, wenn sie mit den Iranern Handel trieben“.[5] Stolz angekündigte Versuche, wirksame Schutzmechanismen gegen US-Sekundärsanktionen zu errichten, scheiterten (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Handel mit Iran blieb daher gering; im Fall Deutschlands lag er 2024 bei 1,5 Milliarden Euro, etwas mehr als der Handel mit Island (1,4 Milliarden Euro), etwas weniger als derjenige mit Liechtenstein (1,7 Milliarden Euro). Insofern habe es ohnehin keinen relevanten Wirtschaftsaustausch gegeben, der nun durch die Sanktionen „erstickt werden“ könne, hieß es weiter in der FAZ; „dass Teheran sich ... unter Druck sieht und deswegen jetzt Zugeständnisse macht“, das erhofften sich „nicht einmal die“, die jetzt die Sanktionen wieder in Kraft setzten.
Europas Bedeutung schrumpft
Ganz im Gegenteil: Jeglicher realistischen Chance auf konstruktive Absprachen mit den westlichen Staaten beraubt, stellt Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA prinzipiell zur Debatte. Wie Außenminister Abbas Araghchi am Sonntag mitteilte, betrachtet Iran eine vor kurzem getroffene Einigung mit der IAEA über die künftige Kooperation nun als „nicht mehr relevant“.[7] Eine grundsätzliche Entscheidung, ob und – wenn ja – wie man weiterhin mit der Institution zusammenarbeite, werde demnächst getroffen und bekanntgegeben. Hardliner in Teheran, die angesichts der Fruchtlosigkeit jeglicher Kooperation mit dem Westen einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag fordern, werden jetzt nur noch durch den Hinweis gebremst, auch China lehne Irans nukleare Bewaffnung klar ab. Teheran wird künftig noch stärker als bisher auf Beijing angewiesen sein. Die drei Staaten Westeuropas würden, komme es trotz aller Widrigkeiten noch einmal zu Verhandlungen, „eine viel kleinere Rolle“ darin spielen, teilte Araghchi mit: Mit dem Auslösen des Snapbacks hätten sie „die Rechtfertigung für Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt“.[8] Teheran hat entsprechend seine Botschafter aus Berlin, Paris und London zu Konsultationen abberufen. Über ihre Wiederentsendung ist noch nichts bekannt.
Parallele Realitäten
Als entscheidend gilt für Teheran die Frage, inwieweit sich andere Staaten an die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen halten. Aus iranischer Sicht ist der Snapback ungültig und daher wirkungslos: Weil die USA das Atomabkommen durch ihren Ausstieg im Jahr 2018 faktisch ausgehebelt haben, können nicht Teile davon neu aktiviert werden, heißt es. Anfang September übermittelten Iran, Russland und China in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat ihre Auffassung, unter diesen Umständen hätten die europäischen Staaten nicht das Recht, die Sanktionen eigenmächtig wiederaufleben zu lassen.[9] Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bekräftigte am 1. Oktober, aus russischer Sicht habe es keinen Snapback gegeben; man lebe offenbar „in zwei parallelen Realitäten“.[10] Erlaubt es diese Sichtweise, Geschäfte mit Iran fortzusetzen, so zeigen mehrere in den vergangenen Tagen in den USA publizierte Berichte, dass dies trotz der ohnehin bestehenden US-Sanktionen auch praktisch möglich ist: Demnach ermöglicht ein komplexes Bartersystem die Abwicklung milliardenschwerer chinesisch-iranischer Handels- und Dienstleistungsgeschäfte, ohne dass die USA dies verhindern könnten.[11]
Das Ende der westlichen Dominanz
Iran sucht seinen Handel auch mit anderen Staaten zu sichern. So hielt sich der iranische Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in der vergangenen Woche mehrere Tage in Ankara auf, um dort über eine Vertiefung der bilateralen Militär- und Rüstungsbeziehungen zu verhandeln.[12] Details wurden nicht bekannt. Gelingt es Iran, seinen internationalen Handel trotz der – laut westlicher Auffassung wieder in Kraft gesetzten – Sanktionen zu stabilisieren, dann wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg, die bisherige Dominanz der westlichen Mächte aufzulösen.
[9] How far will China, Russia go in shielding Iran from UN sanctions? al-monitor.com 30.09.2025.
[10] Russia does not recognize return of UN sanctions on Iran. reuters.com 01.10.2025.
[11] Laurence Norman, James T. Areddy: How China Secretly Pays Iran for Oil and Avoids U.S. Sanctions. wsj.com 05.10.2025. Chinese Cars for Iranian Copper: How Sanctions Revived Barter Trade. bloomberg.com 06.10.2025.
[12] Ezgi Akin: Iran defense chief visits Turkey to boost military ties: What to know. al-monitor.com 01.10.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.10.2025
Bibi hat der Hamas Geld gegeben. Eine heimtückische Geheimdienstoperation
michelchossudovsky.substack.com, vom Okt 06, 2025, Michel Chossudovsky, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Bestätigt von israelischen Medien, nicht von Fake News. Bibi hat der Hamas Geld gegeben.
„Die Hamas wurde als Partner zum Nachteil der Palästinensischen Autonomiebehörde behandelt, um Abbas daran zu hindern, sich auf die Schaffung eines palästinensischen Staates zuzubewegen. Die Hamas wurde von einer Terrorgruppe zu einer Organisation befördert, mit der Israel Verhandlungen über Ägypten führte und die durch die Grenzübergänge im Gazastreifen Koffer mit Millionen von Dollar von Katar erhalten durfte. (Times of Israel, 8. Oktober 2023, Betonung hinzugefügt)
Laut Netanjahu:
"Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung der Hamas und die Überweisung von Geld an die Hamas unterstützen", sagte er [Netanyahu] im März 2019 bei einem Treffen der Knesset-Mitglieder seiner Likud-Partei. "Dies ist Teil unserer Strategie - die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren." (Haaretz, 9. Oktober 2023, Schwerpunkt hinzugefügt)
Lassen Sie uns klar sein. Diese trügerischen Geldzahlungen unterstützen die Hamas als eine palästinensische politische Einheit, die an der Widerstandsbewegung beteiligt ist. Ganz im Gegenteil.
Was auf dem Spiel steht, ist eine heimtückische Geheimdienstaktion zur Unterstützung sogenannter „Intelligenz-Vermögenswerte“ innerhalb der Hamas.
Was auf dem Spiel steht, ist eine sorgfältig geplante Falschfahnen-Agenda, die die Hamas von Anfang an am 7. Oktober 2023 als angeblichen „Aggressor“ gegen das Volk Israel aufrechterhält.
Was ist die Wahrheit, was ist die Lüge? Die Netanjahu-Regierung und ihr Geheimdienstministerium haben von Anfang an „Blut in den Händen“. Sie sind für die israelischen Todesfälle verantwortlich, die sich aus der Agenda der falschen Flagge ergeben.
Wie ist das Verhältnis zwischen Mossad und der Hamas? Es gibt eine lange Geschichte.
Die Hamas (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya, Islamische Widerstandsbewegung) wurde 1987 von Scheich Ahmed Yassin gegründet. Es wurde von Anfang an vom israelischen Geheimdienst unterstützt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen:
„Dank Mossad (Israels „Institut für Geheimdienste und besondere Aufgaben“) durfte die Hamas ihre Präsenz in den besetzten Gebieten verstärken. Unterdessen waren Arafats Fatah-Bewegung für nationale Befreiung sowie die palästinensische Linke der brutalsten Form von Repression und Einschüchterung ausgesetzt.
Vergessen wir nicht, dass es Israel war, das tatsächlich die Hamas geschaffen hat. Laut Zeev Sternell, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, „hielt Israel, dass es ein kluger Trick sei, die Islamisten gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu drängen“. (L’Humanité, aus dem Französischen übersetzt)
“"Wie Israel dazu beigetragen hat, die Hamas hervorzubringen", WSJ (Wallstreet Journal):
„Anstatt von Anfang an zu versuchen, die Islamisten des Gazastreifens einzudämmen, sagt Herr. Cohen, Israel tolerierte und ermutigte sie in einigen Fällen als Gegengewicht zu den säkularen Nationalisten der Palästinensischen Befreiungsorganisation und ihrer dominierenden Fraktion, der Fatah von Yasser Arafat. (WSJ, 24. Januar 2009, Betonung hinzugefügt)
Die historische Erklärung des Rep. Ron Paul:
„Sie kennen die Hamas, wenn Sie sich die Geschichte ansehen, werden Sie herausfinden, dass die Hamas von Israel ermutigt und wirklich begonnen wurde, weil sie wollten, dass die Hamas dem Yasser Arafat entgegenwirkt... (Rep. Ron Paul, 2011)
Was diese Aussage beinhaltet, ist, dass die Hamas „ein Geheimdienst-Asset“ ist und bleibt, nämlich ein „Vermögen“ für Israel und den US-Geheimdienst.
Ron Paul: Israel hat die Hamas gegründet
Newsmax berichtete über Ron Pauls Kommentare im Jahr 2011, als er für das Präsidentenamt kandidierte:
Der texanische Kongressabgeordnete brachte das Argument vor, dass Israel tatsächlich die Hamas geschaffen habe, und beschuldigte die CIA, Muslime und die Vereinigten Staaten für die Lieferung von Waffen und Geld, die „Palästinensen töten“, zu radikalisieren.
Israel "hat der Hamas direkt geholfen - die Israelis wollten es als Gegengewicht zur PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) nutzen", sagte Tony Cordesman, Analyst für das Zentrum für strategische Studien im Nahen Osten. (Newsmax)
Israels Unterstützung für die Hamas "war ein direkter Versuch, die Unterstützung für eine starke, säkulare PLO durch den Einsatz einer konkurrierenden religiösen Alternative zu spalten und zu verwässern", sagte ein ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter. (Siehe Globale Forschung)
Schlussbemerkungen
Die laufende Agenda der falschen Flagge vom 7. Oktober 2023 ist Teil eines langjährigen historischen Prozesses zur Zerstörung Palästinas.
Flashback auf 2001:
Eine große Operation unter falscher Flagge wurde 2001 von Tel Aviv in Betracht gezogen, die auf der Doktrin der „gerechtfertigten Rache“ beruhte. Die strategische Blaupause trug den Titel:
„Die Zerstörung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Abrüstung aller Streitkräfte“
Sie wurde der israelischen Regierung am 8. Juli 2001 vom Stabschef Shaul Mofaz vorgestellt.
Israelische Opfer. Blutvergießen als Rechtfertigung
„Der Angriff würde nach Ermessen der Regierung nach einem großen Selbstmordanschlag in Israel gestartet, der weit verbreitete Todesfälle und Verletzte verursachte, unter Berufung auf das Blutvergießen als Rechtfertigung.
Das Thema wurde sowohl von Israels militärischer Ebene als auch von seinem politischen Thema ausführlich diskutiert, bevor beschlossen wurde, die Liquidation durchzuführen“ (Yediot Aharonot, Nov. 25, 2001).
Nach dem verstorbenen Prof. Tanya Reinhart,
„Israels Schritte, die PA zu zerstören, können daher nicht als spontaner ‚Akt der Vergeltung‘ betrachtet werden. Es ist ein kalkulierter Plan, der lange in der Entstehung liegt.
Die Hinrichtung erfordert zunächst eine Schwächung des Widerstands der Palästinenser, die Israel seit Oktober 2000 systematisch tut, „durch Töten, Bombardieren der Infrastruktur, Inhaftierung von Menschen in ihren Heimatstädten und nahe an den Hunger.“
All dies, während Sie auf die internationalen Bedingungen warten, um für die "fortgeschritteneren" Schritte des Plans zu "reifen". (TanyaRheinart)
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06.10.2025
ESC 2026 in Wien: Merz droht mit Boykott, falls Israel ausgeschlossen wird
rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 22:19 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, dass Deutschland den ESC 2026 boykottieren würde, sollte Israel ausgeschlossen werden. Hintergrund sind Proteste mehrerer Länder gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die EBU plant im November eine Abstimmung. Merz spricht von einem "Skandal".
Bundeskanzler bezeichnet ESC-Diskussion über Israel als Skandal
Sollte Israel vom Eurovision Song Contest 2026 in Wien ausgeschlossen werden, zieht Deutschland die Teilnahme freiwillig zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Skandal, dass überhaupt über einen Ausschluss Israels diskutiert wird, und bekräftigt die unbedingte Zugehörigkeit des Landes zum ESC.
Mehrere Staaten, darunter Irland, Island, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Spanien, fordern den Ausschluss Israels oder kündigen andernfalls einen Boykott an. Hintergrund sind Israels Krieg im Gazastreifen und der Ausschluss Russlands aus dem Wettbewerb, der die selektive Logik des ESC offenlegt.
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) beruft im November eine virtuelle Sondersitzung ein, um über die Teilnahme Israels abzustimmen. Israel selbst wird dabei nicht explizit erwähnt. Der israelische Sender Kan betont die kulturelle und unpolitische Identität des ESC und nennt einen Ausschluss "besonders beunruhigend".
In Deutschland zeigt eine Umfrage, dass nach wie vor ein Teil der Bevölkerung einen Ausschluss Israels befürwortet, um politischen Druck auf das Land auszuüben – ein Gegensatz zu Merz’ Haltung, dessen Zustimmung rapide schwindet.
Auch der diesjährige ESC-Gewinner JJ sprach sich für einen Ausschluss Israels beim Song Contest 2026 in Wien aus. Deutschland gehört zu den "Großen Fünf" des Wettbewerbs, was die Teilnahme garantiert. In diesem Jahr flossen 451.216 Euro aus Berlin in den Contest, etwas weniger als im Vorjahr mit 454.905 Euro.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
ESC 2026 droht zum Israel-Boykott-Festival zu werden
rtnewsde.site, vom 13 Sep. 2025 19:25 Uhr
Der ESC 2026 in Wien droht politisch zu eskalieren: Mehrere Länder, darunter die Niederlande, Irland, Slowenien und Spanien, haben einen Boykott angekündigt, sollte Israel teilnehmen. Österreich begrüßt Israels Teilnahme, die EBU entscheidet im Dezember.
Der ESC in Wien befindet sich im Boykott-Stress: Mehrere Länder stellen die Teilnahme Israels infrage.
Der 70. Eurovision Song Contest (ESC) in Wien steht vor einem bisher beispiellosen geopolitischen Prüfstein. Immer mehr Länder drohen, ihre Teilnahme abzusagen, sollte Israel am Wettbewerb teilnehmen.
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) sieht sich mit einer zunehmend heiklen diplomatischen Situation konfrontiert, in der der Anspruch des ESC auf Unabhängigkeit und politische Neutralität auf die Probe gestellt wird.
Die Niederlande zogen als eines der ersten Länder eine klare Grenze. Der öffentlich-rechtliche Sender Avrotros erklärte, man könne die Teilnahme angesichts des anhaltenden Leids im Gazastreifen nicht länger rechtfertigen. Neben den humanitären Aspekten führte Avrotros die Einschränkung der Pressefreiheit und den Ausschluss unabhängiger Medien aus dem Gazastreifen an. Zudem verwies der Sender auf handfeste Hinweise darauf, dass die israelische Regierung beim ESC 2025 in Basel versucht habe, das Event als politisches Instrument zu nutzen. Sollte die EBU Israel ausschließen, werde man in Wien gerne teilnehmen, heißt es.
Printscreen X
Irland schloss sich dieser Position an. RTÉ machte deutlich, dass eine Teilnahme angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen unvertretbar sei. Auch Spanien, Slowenien, Island und Belgien erwägen oder haben bereits ähnliche Schritte angekündigt. Besonders Spanien, einer der fünf großen Beitragszahler des ESC, forderte öffentlich, Israel vom Wettbewerb auszuschließen, andernfalls müsse man einen Rückzug in Betracht ziehen.
Norwegen hingegen bleibt vorsichtig und verweist auf laufende Verhandlungen mit der EBU, die im Dezember eine endgültige Entscheidung treffen wird.
Im Gegensatz dazu positioniert sich Österreich als Gastgeberland des ESC 2026 klar pro Israel. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erklärte, man begrüße die Teilnahme Israels ausdrücklich. Der ORF-Stiftungsrat unterstützte diese Haltung, um die Unabhängigkeit des ESC als neutralen Wettbewerb zu wahren.
Der Fall weckt Erinnerungen an den Ausschluss Russlands 2022 nach dem Überfall auf die Ukraine. Die EBU hatte die Entscheidung damals damit begründet, dass eine russische Teilnahme den Wettbewerb in Verruf bringen würde. Beobachter sehen nun ähnliche Spannungen auf den ESC in Wien zukommen.
Die EBU hat die Frist für die endgültige Teilnahmeentscheidung der Rundfunkanstalten auf Dezember verlängert, um Zeit für Konsultationen zu gewinnen. Die Veranstalter stehen vor der schwierigen Aufgabe, zwischen geopolitischem Druck und dem Anspruch auf Unabhängigkeit zu vermitteln.
Ein Ausschluss Israels könnte in Jerusalem als Affront verstanden werden, während eine Zulassung europäische Boykottdrohungen provozieren würde – eine heikle Gratwanderung für den ESC 2026. Der Wettbewerb, einst Spiegel europäischer Kultur und Zusammenarbeit, droht zu einem geopolitischen Testfall zu werden, der zeigt, dass selbst ein unpolitisch konzipiertes Event nicht losgelöst von internationalen Konflikten existieren kann.
Parallel startet Russland mit "Intervision" eine eigene Alternative zum ESC. Das Finale am 20. September in Moskau bringt Künstler aus 21 Ländern zusammen, darunter Russland, Kuba, Weißrussland, Serbien, Katar und Venezuela. Organisator Ilja Awerbuch betont den Anspruch, nationale Identität mit universellem Musikanspruch zu verbinden. Die Veranstaltung versteht sich als Plattform für kulturelle Vielfalt und internationale Kooperation, nachdem Russland 2022 vom ESC ausgeschlossen wurde.
Kritiker werfen der Eurovision seit Jahren politische Einseitigkeit und Abstimmungsmanipulationen vor. "Intervision" soll demgegenüber musikalische Qualität und kulturelle Vertretung über Kontinente hinweg in den Vordergrund stellen. Moskau wirft dem ESC zudem Doppelstandards vor, insbesondere angesichts der Zulassung Israels trotz des Gaza-Krieges.
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06.10.2025
"Zukunft gestalten": Rossija-Zentrum wird zu Treffpunkt für globalen Dialog über Zukunftsszenarien
rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 19:39 Uhr
Wissenschaftler, Architekten, Designer und Künstler aus fast 80 Ländern werden am zweiten internationalen Symposium "Die Zukunft gestalten" teilnehmen. Die Veranstaltung findet am 7. und 8. Oktober 2025 in Moskau im Nationalen Zentrum "Rossija" statt.
Symposium "Die Zukunft gestalten", Sitzung zum Thema "Die Zukunft einer multipolaren Welt", Moskau, 4. November 2024 (Archivbild)
Im Oktober 2025 wird das Nationale Zentrum "Rossija" in Moskau eine der größten internationalen Veranstaltungen in den Bereichen Zukunftsforschung, Wissenschaft und humanitäre Zusammenarbeit ausrichten. Das zweite Internationale Symposium mit dem Titel "Die Zukunft gestalten" findet am 7. und 8. Oktober im Nationalen Zentrum "Rossija" statt und bringt mehr als 7.000 Teilnehmende aus der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten, dem asiatisch-pazifischen Raum und Europa zusammen. Die Veranstaltung wird im Auftrag von Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Jahrzehnts der Wissenschaft und Technologien ausgerichtet. Nach Einschätzung der Konferenzteilnehmer ist das Symposium unter anderem eine hervorragende Plattform, um neue Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens im Bereich der Spieleindustrie zu entwickeln.
Das zentrale Ziel der Veranstaltung besteht darin, die Zukunft nicht einfach nur vorherzusagen, sondern sie aktiv auf der Grundlage positiver und inspirierender Szenarien zu gestalten. Die Gäste und Experten des Symposiums sollen ihren Fokus auf interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Verbindung von Wissenschaft, Technik und Kunst richten.
Die Teilnehmer – darunter junge Fachleute – werden einen Dialog über die Zusammenarbeit in verschiedenen technologischen Bereichen, einschließlich der Märkte für Videospiele, sowie über viele weitere Themen führen. Auf diesem Gebiet arbeitet Russland konsequent mit befreundeten Ländern zusammen, erklärte Wassili Owtschinnikow, Generaldirektor der Organisationen zur Entwicklung der Videospielindustrie (RWI). Mit diesen Ländern würden nicht nur Handelsbeziehungen ausgebaut, sondern auch die gegenseitige Entwicklung intensiv erörtert.
Der Experte ist der Meinung, dass die Konferenz eine gute Möglichkeit sei, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Fachleuten auszuloten, die zu den Volkswirtschaften jener Länder beitragen, die gemeinsam an ihrer Zukunft arbeiten. Owtschinnikow sagte:
"Auf dem Symposium wollen wir die Möglichkeiten aufzeigen, die uns zur Verfügung stehen. Wir sehen wachsende Märkte in Indien, Indonesien und China."
Wie der RWI-Chef betont, bieten neue Kontakte die Chance, gemeinsam Produkte zu entwickeln, die das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit sein könnten. Den Auftrag, die Spielindustrie aufzubauen und zu entwickeln, hatte unter anderem Präsident Wladimir Putin erteilt.
Auf dem Symposium "Die Zukunft gestalten" können junge russische Fachleute ihre partnerschaftlichen Vorteile in Bezug auf Technologie und Personalbestand in der Branche hervorheben. Diese könnten langfristig ausländische Investoren anziehen, so der Gesprächspartner.
Das Programm gliedert sich in drei Hauptbereiche. Im Bereich "Gesellschaft" diskutieren die Experten über demografische Herausforderungen, die Urbanisierung, den Wandel auf dem Arbeitsmarkt, die Rolle der Kultur und soziale Architektur. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung eines "visuellen Codes der Zukunft" – Bilder, die unsere Wahrnehmung von morgen prägen werden. Der Bereich umfasst ein futurologisches Medienlabor, in dem die Teilnehmer inspirierende Visionen von der Welt der Zukunft entwickeln werden.
Der Bereich "Technologien" legt den Fokus auf angewandte Innovationen: von der Biotechnologie (etwa Organdruck oder DNA-Bearbeitung) und Werkstoffen der Zukunft bis hin zu Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und dem digitalen Weltraum. Die Teilnehmer werden erforschen, wie diese Technologien bereits heute unsere Zukunft prägen.
Der Bereich "Globale Zusammenarbeit" ist humanitären Initiativen sowie Werten gewidmet, die die Menschheit vereinen können. Der Schwerpunkt liegt auf der Partnerschaft Russlands mit Afrika und dem Globalen Süden, auf gemeinsamen Megaprojekten sowie auf der Suche nach einer gemeinsamen Rolle im Kontext der geopolitischen Fragmentierung.
In diesem Jahr bietet das Symposium erstmals ein umfangreiches offenes Bildungsprogramm, das nicht nur Fachleuten, sondern auch einem breiten Publikum offensteht. Eine Anmeldung ist bereits jetzt möglich.
Das Bildungsprogramm umfasst unter anderem die von Waleri Fjodorow, dem Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, moderierte Debatte "Technooptimismus vs. Technopessimismus". Das Publikum entscheidet per Abstimmung über den Gewinner und erhält im Finale exklusive Buchgeschenke der Vortragenden.
Zu dem Bildungsprogramm gehört auch der Themenblock "Case Study: Projekte und Innovationen, die die Welt verändern". In diesem Rahmen präsentieren junge Wissenschaftler Lösungen aus den Bereichen Medizin, Städtebau, Rehabilitation und weiteren Feldern, die darauf abzielen, die Lebensqualität zu verbessern.
Bei der Diskussion "Design Today – Future Tomorrow", die sich mit der Gestaltung des ästhetischen Codes der Zukunft befasst, erörtern die Teilnehmer, wie eine gut gestaltete visuelle Umgebung Hoffnung und Zuversicht vermitteln kann.
Der Themenblock "Kunst und globale Herausforderungen" verbindet Wissenschaftskunst und Rewilding – zwei zentrale Bereiche des zeitgenössischen künstlerischen Denkens, die nach Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts suchen.
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt ist der Runde Tisch "Durch die Augen des Südens: Ein Werdegang der kreativen Zusammenarbeit", an dem Vertreter aus Russland, Äthiopien, Indonesien, Benin, Uganda und weiteren Ländern teilnehmen. Sie erarbeiten einen Fahrplan für die gemeinsame Entwicklung durch die Kreativwirtschaft und diskutieren über die Bewahrung lokaler Kulturen im Zeitalter globaler Plattformen.
Das Symposium "Die Zukunft gestalten" zielt darauf ab, nicht nur Prognosen zu entwickeln, die anschließend beobachtet, diskutiert und angepasst werden können, sondern auch konkrete, positive Zukunftsszenarien zu entwerfen. Die Teilnehmer sind führende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Technologie, Kunst und Zukunftsforschung sowie junge Fachkräfte, deren Engagement in strategischen Projekten als zentraler Wert geschätzt wird.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.10.2025
Regierungskrise in Frankreich: Die drei grundlegenden Probleme der Franzosen
rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 20:39 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Frankreichs Premier Lecornu ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten. Überraschend ist das nicht. Frankreich versucht, ein Spardiktat zu erfüllen, das zum Niedergang führt. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.
Zwei der drei großen Probleme Frankreichs: eine auf Exportüberschüssen beharrende deutsche Politik und Frankreichs Präsident Macron, der es nicht schafft, französische Interessen in der EU durchzusetzen
"Überraschend" nennt die Tagesschau den Rücktritt von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu. Überraschend ist dabei eigentlich nur eins: dass er so schnell kam. Dass er kommen würde, stand wohl außer Frage. Frankreich ist politisch instabil. Daran wird sich wohl erstmal nichts ändern.
Lecornu war erst am 9. September von Präsident Macron ins Amt eingesetzt worden und bereits der fünfte Regierungschef, den Macron nach seiner Wiederwahl im Mai 2022 ernannt hat. Von allen fünf Premierministern war die Amtszeit von Lecornu die kürzeste. Sein Vorgänger François Bayrou blieb neun Monate im Amt, dessen Vorgänger Michel Barnier brachte es immerhin auf 90 Tage.
Für die Instabilität gibt es gute Gründe. Frankreich hat im Kern drei große Probleme. Eines heißt Brüssel, das zweite Deutschland und das dritte Macron.
Die Schuldenregeln, die Brüssel seinen Mitgliedstaaten aufzwingt, sind unsinnig. Sie drosseln das Wachstum, dämpfen die Inlandsnachfrage und führen so zum Niedergang der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die EU hinkt der globalen Entwicklung seit Jahren hinterher, denn es wird aufgrund niedriger Nachfrage kaum investiert. Korrektur ist nicht in Sicht.
Unsinnig ist auch das Sanktionsregime, mit dem die EU-Kommission Russland wirtschaftlich niederringen will, mit dem sie aber vor allem die Wirtschaft der EU-Länder abwürgt. Obendrein zwingt die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine völlig absurde Ukraine-Politik auf. Ein bereits verlorener Krieg soll in die Länge gezogen und von den EU-Mitgliedstaaten weiter finanziert werden. Die Mittel fehlen dann im eigenen Land.
Problematisch ist auch Frankreichs Nachbar Deutschland. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands klebt ganz unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung an der Exportorientierung wie die Fliege am Fliegenleim. Während die USA nach Jahren des Streits dazu übergegangen sind, mit Strafzöllen gegen die Handelsbilanzüberschüsse der EU und damit gegen Deutschland vorzugehen, hat Frankreich diese Möglichkeit nicht.
Frankreich kann das als EU-Land nicht tun und ist zudem noch in einer gemeinsamen Währung mit Deutschland gefangen. Selbst die Abwertung der eigenen Währung, um damit das Ungleichgewicht zu beseitigen, ist nicht möglich.
Nach allen seinen Vorgängern hat nun auch Friedrich Merz in aller Einfallslosigkeit deutlich gemacht, dass er Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger machen will. Er hält trotz zunehmenden Widerstands an der Exportorientierung Deutschlands fest. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland gegenüber Frankreich einen Handelsbilanzüberschuss von rund 50 Milliarden Euro. Das heißt, Waren im Wert von rund 50 Milliarden Euro wurden in Deutschland hergestellt, aber in Frankreich konsumiert, ohne dass dem Waren aus Frankreich gegenüberstanden, die in Deutschland konsumiert wurden. Dadurch wurden in Deutschland Arbeitsplätze erhalten, in Frankreich aber vernichtet.
Dieses Ungleichgewicht besteht seit der Agenda 2010 ‒ also seit rund einer Generation. Auch wenn Merz den Deutschen etwas anderes einreden will, um erneut die Löhne zu senken, ist nur eins richtig: Deutschland lebt seit langer Zeit weit unter seinen Verhältnissen und ist damit ein Problem für seine Nachbarn und Handelspartner.
Was man in Deutschland partout nicht versteht und auch wohl nicht verstehen will, ist, dass Wettbewerbsfähigkeit ein relatives Konzept ist. Es können nicht alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das Ziel im internationalen Handel ist daher auch eine ausgeglichene Handelsbilanz und kein dauerhafter Überschuss. Deutschland besteht aber darauf, seine Handelspartner niederkonkurrieren zu dürfen. Frankreich ist klares Opfer dieser deutschen Politik.
Das dritte Problem Frankreichs heißt Macron, der es nicht schafft, seiner Regierung die wirtschaftspolitischen Freiräume zu schaffen, die benötigt werden, um Frankreich aus der Krise zu führen. Dazu wäre es erforderlich, sich gegenüber Brüssel und Deutschland auf die Hinterbeine zu stellen und die französischen Interessen zu vertreten. Weil es Macron aber an Durchsetzungskraft fehlt, lässt er die Franzosen ausbluten. Macron hat den für ihn einfacheren, für die französische Nation aber destruktiven Weg gewählt. Er sucht zum vorgegebenen Spardiktat die Regierung, die es auf sich nimmt, das Diktat gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen jede ökonomische Vernunft durchzusetzen.
Dabei ist klar, ebenso wenig wie alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können, können nicht alle gleichzeitig sparen. Dann bricht die Wirtschaft zusammen. Das ist aber das, was die EU Frankreich abverlangt. Der Staat soll sparen, während die Unternehmen mangels Nachfrage nicht investieren und die Bürger aus Sorge um die Zukunft ihre Ausgaben kürzen. Das muss in den Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich ist das Opfer von wirtschaftspolitischer Inkompetenz.
Diesen Zusammenhang versteht man nämlich weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris. Wenn aber sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher sparen, obliegt es dem Staat, sich zu verschulden. Es gibt keine andere Lösung. Die USA machen das unabhängig vom jeweiligen Präsidenten vor. Sie sind daher auch besser durch all die Krisen der vergangenen Dekaden gekommen.
Dem exorbitanten Schuldenberg der USA steht das entsprechende Vermögen von Privaten und Unternehmen in gleicher Höhe gegenüber. Wird dieser Zusammenhang nicht verstanden, geht die Krise in der EU weiter. Sie ist daher auch keine genuin französische Krise. Frankreich ist nur das aktuelle Symptom, das sich allerdings weiter ausbreiten wird, bis entweder die EU deindustrialisiert ist oder Vernunft einkehrt und die von Deutschland angeheizte Schuldenphobie erfolgreich bekämpft wurde. Bis dahin allerdings gibt es in der EU keine politisch stabilen Verhältnisse, denn das Versprechen von wachsendem Wohlstand, an dem alle teilhaben, lässt sich unter diesen Voraussetzungen nicht erfüllen.
Den Franzosen ist zu wünschen, dass ihr Präsident ausnahmsweise etwas Größe zeigt, den Platz für jemanden frei macht, der diese Zusammenhänge besser versteht und den Konflikt mit den Deutschen in der EU nicht scheut. Allerdings ist Macron eben auch Macron. Viel Hoffnung gibt es nicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.10.2025
"Bevölkerung muss mehr aufwenden" - Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit an
rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 10:26 Uhr
In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit rief Bundeskanzler Merz die Bürger zu mehr "Anstrengungen" auf. Nun heißt es konkret: Für Gesundheit, Rente und Pflege müssen sie tiefer in die Tasche greifen.
Quelle: www.globallookpress.com
Friedrich Merz im Gespräch mit Caren Miosga bei ARD am 5. Oktober.
Angesichts der Finanznot der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürger auf höhere Kosten eingestimmt. "Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen", sagte Merz am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Dabei müsse es aber "gerecht zugehen", betonte der CDU-Chef. "Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken."
Die anstehenden Reformen müssten "nicht zwingend mit höheren Beiträgen verbunden sein", sagte Merz weiter. Eine Möglichkeit könne etwa sein, "dass wir den Menschen abverlangen, für ihre private Altersversorgung mehr zu tun als heute". Merz fügte hinzu:
"Persönlich bin ich ein Befürworter eines Pflichtbeitrags in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung."
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnte Merz ab. Stattdessen müsse versucht werden, die gesamte Arbeitszeit im Laufe des Lebens der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Auch gegen die Streichung eines Feiertags sprach sich der Kanzler in der ARD-Sendung aus.
Merz sagte zudem, dass Union und SPD in der Koalition "sehr nah" an einer Einigung auf die vereinbarte Bürgergeldreform seien. Es müssten nun noch "zwei, drei Punkte" abschließend geklärt werden. Die Sozialleistung werde auf jeden Fall einen neuen Namen bekommen. "Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein", sagte Merz. Das Gesetz zu der Reform werde den Namen "Grundsicherungsgesetz" tragen.
Bei der Reform wird es nach Angaben des Kanzlers unter anderem auch um das Thema Schonvermögen gehen und um die Frage, wie mit Bürgergeldempfängern umzugehen sei, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten. Seine persönliche Ansicht dazu sei, solchen Verweigerern zu sagen:
"Wenn Ihr euch nicht dran haltet, dann vermuten wir, dass Ihr unsere Hilfe nicht braucht."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe an. "Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher", sagte Linnemann am Abend im ZDF. Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. "Dann werden wir Milliarden Euro einsparen", sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.
Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Die SPD hält große Einsparungen für unrealistisch. Am Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle.
Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken Einschnitte beim Sozialstaat angekündigt. Er versicherte, dass die Regierung sich bemühe, "die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegeben haben", auch künftig erfüllen zu können. Aber in dieser Frage müsse ein neuer Konsens der Gerechtigkeit her, mahnte er im Hinblick auf die demografische Lage des Landes.
"Es geht darum, dass wir die Lasten auch zwischen den Generationen so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert", sagte Merz. Die geplanten Einschnitte nannte er "Reformen", die "unabdingbar" seien. Der Sozialstaat müsse aber in seinem "Kern" erhalten bleiben für diejenigen, "die ihn wirklich brauchen". Damit sprach der Bundeskanzler offenbar den möglichen Wegfall einiger Leistungen bei der Pflegeversicherung an – das Thema kam zuletzt in den Medien vor.
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06.10.2025
Russischer Auslandsgeheimdienst: Großbritannien plant Provokation mit "böswilligen Kreml-Agenten"
: rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 20:25 Uhr
Großbritannien plant eine neue Provokation gegen Russland, berichtet der Auslandsgeheimdienst SWR. Eine Sabotage-Gruppe aus Russen auf der Seite der Ukraine sollte ein militärisches oder ziviles Schiff attackieren. Sie würden zu "böswilligen Kreml-Agenten" erklärt.
Symbolbild: Ukrainische Soldaten bei der Ausbildung in Großbritannien
Die Regierung des Premierministers Keir Starmer und die britischen Geheimdienste möchten auf die Erfolge der russischen Armee im Ukraine-Konflikt mit einer Provokation antworten. Dies hat am Montag der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf verfügbare Informationen berichtet. Laut dem Bericht sei London zudem empört, dass seine langjährigen Bemühungen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es in einen Pariastaat zu verwandeln, gescheitert seien.
Mit der Erfüllung des Plans würde eine Gruppe der Russen, die auf der Seite der Ukraine kämpften, beauftragt. Sie sollten ein Schiff der ukrainischen Marine oder ein ziviles Schiff eines ausländischen Staates angreifen, das in einem europäischen Hafen vor Anker liege. Die Gruppe sei bereits in Großbritannien eingetroffen und habe mit der Sabotageausbildung begonnen.
Nachdem die Terroristen entdeckt worden waren, hätten sie bekannt gegeben, dass sie auf Anweisung Moskaus agiert hätten, führte der SWR weiter aus. London gehe davon aus, dass die "russophoben europäischen Eliten" die Informationen über "böswillige Kreml-Agenten" als Anlass für die Erhöhung der Militärhilfe für Kiew und die Militarisierung Europas zur Bekämpfung der russischen Aggression wahrnehmen würden.
Außerdem sollten die Saboteure mit der Ausrüstung aus chinesischer Produktion ausgestattet werden. Im Laufe der Ermittlungen würde dies als Beweis für militärische Unterstützung Chinas für Russland präsentiert.
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06.10.2025
Frau Merkel, die Unschuld vom Lande
rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 20:11 Uhr, Von Igor Malzew
Kaum jemand hat einen größeren Beitrag zur ukrainischen Tragödie geleistet als die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Interview mit einer ungarischen Plattform versuchte sie nun, die Schuld für das Scheitern einer friedlichen Lösung auf Polen und die baltischen Staaten abzuwälzen.
Angela Merkel im Interview mit der ungarischen Plattform "Partizán", Screenshot aus dem Video
Frau Merkel, auch bekannt als "Mutti", reist derzeit durch Europa, um den Verkauf ihrer Memoiren anzukurbeln. Das klappt nicht besonders gut, aber während ihrer Promotion-Tour muss sie mit Journalisten verschiedener Publikationen sprechen – und dabei kommt ihr Wunsch, sich der Verantwortung für so ziemlich alles in ihrer Amtszeit, insbesondere für die Ukraine-Krise, zu entziehen, aus allen Poren heraus.
Nun hatte die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Fragen des Moderators der führenden ungarischen Online-Zeitschrift Partizán zu beantworten und tat es – 47 Minuten lang. Fast die ganze Zeit beschuldigt sie in dem Interview alle um sich herum, außer sich selbst. Merkel spricht über das Minsker Abkommen, zu dessen Abschluss (und Nichterfüllung) sie selbst beigetragen hat. Dieses Abkommen sei "bei weitem nicht ideal" gewesen und sei "nie ordnungsgemäß eingehalten" worden, aber im Zeitraum von 2015 bis 2021 habe es "zur Beruhigung" der sonst angespannten Lage beigetragen. Außerdem habe es der Ukraine ermöglicht, "Kräfte zu sammeln" und "ein anderes Land zu werden".
"Dann müssen wir daran arbeiten, dass wir eine gemeinsame Position haben", sagt die ehemalige Kanzlerin.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs (der Moderator stellt Fragen auf Ungarisch, die ehemalige Kanzlerin antwortet auf Deutsch) schildert die 71-Jährige ihre eigene Sicht der Ereignisse. So erklärt Merkel ab der achten Minute:
"Im Juni 2021 hatte ich das Gefühl, dass Putin die Minsker Vereinbarungen nicht mehr ernst nimmt, und deshalb wollte ich ein neues Format schaffen – damals zusammen mit Präsident Macron, damit wir als Europäische Union direkt mit Putin verhandeln können."
Allerdings stieß sie laut eigener Aussage auf Widerstand. Angela Merkel beklagt sich regelrecht:
"Einige haben diese Idee nicht unterstützt. In erster Linie waren das die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen."
An dieser Stelle muss man noch einmal im Text zurückgehen und sich diesen Satz erneut anhören (oder ihn lesen):
"Das ermöglichte es auch der Ukraine, Kräfte zu sammeln und ein anderes Land zu werden."
Für Russland bedeutete dies, dass man versuchte, es zu täuschen und die Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen. Und das war ein Wendepunkt in der Haltung des Kremls gegenüber dem Westen und gegenüber Merkel selbst. Denn niemand in Russland hatte eine solche Hinterhältigkeit erwartet. Seitdem ist viel Zeit vergangen und eines ist der breiten Öffentlichkeit klar geworden: Man kann europäischen Politikern nicht trauen, selbst wenn sie sagen, dass Strom aus der Steckdose kommt.
Die Vorwürfe gegen Polen sind jedoch etwas Neues (über die Balten wissen wir selbst nur zu gut Bescheid).
Weiter wird es noch bunter in Merkels Erzählung. Zunächst deutet sie an, dass es keinen Krieg gegeben hätte, wenn sie nicht als Kanzlerin hätte abdanken müssen. Dann behauptet sie, dass der Konflikt wegen der Covid-Pandemie ausgebrochen sei. Zu diesem Thema hat sie folgende These aufgestellt:
"Viele Verhandlungen wurden wegen der Pandemie abgebrochen."
Dann haben wir eine interessante Information für die Dame mit dem Panamahut: Genau am 24.02.2022 "verschwand" die sogenannte Pandemie weltweit. Erstaunlich, nicht wahr?
Merkel beschrieb gegenüber Partizán ihre Vision von einem Ende des Krieges in der Ukraine wie folgt: Einerseits müsse Europa "militärisch stärker" werden – und das geschehe bereits. "Aber ich glaube auch, dass wie während des Kalten Krieges immer Diplomatie notwendig ist", betonte die ehemalige Kanzlerin. Ziel sei es, dass Russland den Krieg nicht "gewinne" und die Ukraine ein "freier Staat" bleibe.
Und hier singt sie genau das gleiche Lied wie die neuen Führer Deutschlands, indem sie eine ungebremste Militarisierung des Landes und eine totale Konfrontation mit Russland vorschlägt, um "es nicht gewinnen zu lassen".
Darüber geht das leise Piepsen, dass "man doch irgendwie Verhandlungen führen" müsse, irgendwo zwischendurch in der Rede unter.
Die Leser deutscher Zeitungen fassen in den Kommentaren zusammen:
"Diese Frau ist völlig unempfänglich für Ratschläge, unempfänglich für Kritik, stur. Ihre Politik hat Deutschland sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene geschadet und eine bedeutende Rolle in der Situation in der Ukraine gespielt."
Das wiederum ist unumwunden und gut auf den Punkt gebracht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exclusiv für RT" verfasst. Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Publizist, Journalist und Autor des Telegram-Kanals @fuckyouthatswhy.
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06.10.2025
Panik in Brüssel: Was bringt der Sieg der Opposition in Tschechien?
rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 12:56 Uhr, Von Polina Duchanowa
Der Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen in Tschechien droht das Land zu "einem weiteren Problem für die EU" zu machen. Der Vorsitzende der Bewegung, Andrej Babiš, verspricht, das Programm zur Lieferung von Munition an Kiew aufzugeben, die Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben anzufechten und gegen die grüne Agenda der EU zu arbeiten.
Archivbild: Andrej Babiš während einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2023.
Die Tschechische Republik könnte "ein weiteres Problem für die EU" werden, nachdem die oppositionelle Bewegung ANO (Aktion Unzufriedener Bürger) die Parlamentswahlen gewonnen hat, schreibt die Zeitung Politico. Die Vereinigung des Milliardärs Andrej Babiš erhielt fast 35 Prozent der Stimmen, während die Regierungskoalition Spolu (Gemeinsam) von Premierminister Petr Fiala nur etwa 23 Prozent bekam. Das Blatt schreibt:
"Kritiker befürchten, dass die Tschechische Republik im Falle einer Rückkehr dieses rechtsgerichteten Milliardärs an die Macht neben Ungarn unter Viktor Orbán und der Slowakei unter Robert Fico zu einer weiteren Quelle der Irritation für die EU werden könnte."
Babiš hatte bereits von 2017 bis 2021 das Amt des Ministerpräsidenten des Landes inne. Nun hat er alle Chancen, den Posten erneut zu übernehmen. In Brüssel sieht man dies jedoch aufgrund seiner Haltung zu für die Europäische Union wichtigen Themen mit Skepsis. Insbesondere drohte Babiš, die sogenannte tschechische Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine zu stoppen, die Pläne der NATO zur Erhöhung der Militärausgaben anzufechten und sich gegen die grüne Agenda der EU aufzulehnen.
Er baute seinen Wahlkampf auf Versprechungen auf, die Energiepreise zu begrenzen, die Renten zu erhöhen und die Interessen der Tschechischen Republik über die der Ukraine zu stellen. Politico bemerkt:
"Seine populistische Anziehungskraft wird mit dem Beispiel von Donald Trump in den Vereinigten Staaten verglichen."
Dabei muss Babiš noch eine Koalition bilden, da er kaum eine Mehrheit der Sitze im Unterhaus des Parlaments mit 200 Sitzen erreichen wird. In diesem Zusammenhang vermutet Politico, dass Babiš entweder die Autofahrerpartei Motoristé sobě (Autofahrer für sich selbst) als möglichen Partner wählen wird, die ebenso wie der Milliardär keinen Austritt der Tschechischen Republik aus der EU oder der NATO wünscht, oder die Bewegung SPD (Freiheit und direkte Demokratie), die in dieser Frage eine andere Meinung vertritt. Gleichzeitig hofft Babiš dennoch, eine Einparteienregierung zu bilden, obwohl er Verhandlungen mit Motoristé sobě und SPD plant.
Inzwischen haben der amtierende tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Babiš bereits zu seinem Sieg gratuliert. Orbán schrieb in den sozialen Netzwerken:
"Die Wahrheit hat gesiegt! Ein großer Schritt für die Tschechische Republik, eine gute Nachricht für Europa."
Die Ängste Brüssels
Dass die Aussicht auf die Machtübernahme durch einen "tschechischen Trump" Europa beunruhigt, schrieb bereits am 30. September auch The Guardian. Dort wurde angemerkt, dass man in Brüssel "mit Besorgnis die Möglichkeit betrachtet, dass in Mitteleuropa neben Ungarn und der Slowakei ein dritter Akteur auftritt, der anti-europäische Stimmungen schürt, was sich auf die Unterstützung der Ukraine durch diesen Block (die EU) auswirken könnte". Die Zeitung erinnerte daran, dass Babiš erklärt hatte, er sei offen für Allianzen mit Parteien, die sich gegen weitere Hilfe für die Ukraine aussprechen. Das Blatt fügte hinzu:
"Er will die tschechische Initiative zur Lieferung von Artillerie-Munition an die Ukraine auf Kosten westlicher Länder zunichtemachen."
Wie die New York Times am selben Tag berichtete, kritisiert ANO die tschechische Initiative wegen ihrer Undurchsichtigkeit und Geheimhaltung. An dem Programm beteiligen sich eine Reihe von Staaten, die gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Moskau unterhalten und sich seinerzeit bereit erklärt hatten, Munition für die Ukraine "unter der Bedingung der Anonymität" zu verkaufen, um den "Zorn Russlands" zu vermeiden. Die Zeitung hob hervor:
"Diese Partei (ANO) kritisiert das Munitionsprogramm nicht nur wegen seiner überhöhten Kosten, sondern auch wegen seiner mangelnden Transparenz aufgrund der Abhängigkeit von Schattengeschäften."
Die tschechische Munitionsinitiative wurde Anfang 2024 ins Leben gerufen, als die Ukraine einen akuten Mangel an 155-Millimeter-Artilleriegeschossen nach NATO-Standard für westliche Haubitzen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die US-amerikanische Militärhilfe im US-Kongress blockiert worden, und die europäischen Arsenale waren nach zwei Jahren der Lieferung eigener Waffen an die Ukraine erschöpft. Damals wurde vorgeschlagen, Munition von Nicht-NATO-Ländern mit Geldern der Mitgliedstaaten des Bündnisses zu kaufen. Laut Ales Vitečka, dem Direktor der Agentur für internationale Zusammenarbeit beim tschechischen Verteidigungsministerium, wurden seitdem mehr als 2,5 Millionen Stück Munition gekauft.
Die ANO hält dieses Programm jedoch für die Tschechische Republik nicht für notwendig und möchte es daher entweder beenden oder an die NATO übertragen, fügte das Blatt hinzu.
Unterdessen wies auch The Guardian in einem Artikel vom 30. September darauf hin, dass Babiš’ Bewegung die Parlamentswahlen vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der tschechischen Bevölkerung mit der Arbeit des scheidenden Premierministers Petr Fiala gewonnen habe. Umfragen zufolge gaben nur 15 Prozent der Tschechen an, mit der Lage im Land zufrieden zu sein. Darüber hinaus sei die Meinung weitverbreitet, dass die derzeitige Regierung von der Gesellschaft abgekoppelt und mehr daran interessiert sei, die Einkommen der Politiker zu erhöhen, als die Preise zu dämpfen, bemerkte die britische Zeitung.
Anstatt jedoch konkrete Probleme im Wahlkampf anzugehen, zog es Fiala vor, "den Wählern von der Gefahr zu erzählen, die eine Koalition unter Führung der ANO für die tschechische Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die weitere proeuropäische Ausrichtung des Landes darstellen würde", fasste das Blatt zusammen.
Die Nachrichtenagentur Reuters stellte nach den Wahlen fest, dass der Sieg der Partei von Babiš "die Wahrscheinlichkeit erhöht hat, dass eine Regierung gebildet wird, die das populistische, gegen Einwanderer gerichtete Lager in Europa stärkt und die Unterstützung für die Ukraine verringert". Der Vorsitzende der ANO bestreitet jedoch, dass der Sieg seiner Bewegung die Tschechische Republik zu einem "weniger verlässlichen Partner der Europäischen Union und der NATO" machen werde.
Die Tschechen haben ihr Urteil gefällt
Es bleibt noch unklar, wie die neue tschechische Regierung aussehen wird, aber Analysten glauben, dass sie sich eher auf innenpolitische Themen als auf Außenpolitik konzentrieren wird. Außerdem besteht die Chance, dass die scharfe antirussische Rhetorik abgemildert wird. Die ANO-Bewegung befürwortet einen pragmatischen Ansatz in den internationalen Beziehungen. Sie betont, dass sie nicht wie die derzeitige Regierung blind allen Direktiven aus Brüssel folgen will. Insbesondere in der Ukraine-Frage unterstreicht die ANO ihre Absicht, diplomatische Schritte zur Beilegung des Konflikts zu unterstützen.
Wadim Truchatschjow, Dozent am Lehrstuhl für Auslandsstudien und Außenpolitik der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität, erklärte im Gespräch mit RT:
"Die Ergebnisse der aktuellen Wahlen in Tschechien zeigen vor allem, dass die scheidende Regierung unter Fiala die Außenpolitik über die Innenpolitik gestellt hat. Sie hat sich mit der Ukraine und dem Konflikt mit Russland beschäftigt und dabei die innenpolitischen Probleme quasi vergessen. Und dabei war sie die schlechteste Regierung seit dem Zerfall der Tschechoslowakei, also seit 30 Jahren. Deshalb haben die meisten Tschechen ihr Urteil gefällt. Nur 23 Prozent von ihnen haben sich als russophob herausgestellt."
Wladimir Schapowalow, Politologe, Historiker und Vorstandsmitglied der Russischen Vereinigung für Politikwissenschaft, bezeichnet den Sieg der ANO in einem Gespräch mit RT als vorhersehbar. Er merkt an, dass die Ergebnisse die Bildung eines mitteleuropäischen Kerns von Ländern unter der Führung von Euroskeptikern zeigen. Zudem erklärt er:
"Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen hat die Oppositionspartei von Andrej Babiš, einem Euroskeptiker und Gegner radikaler Unterstützungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union, einen überzeugenden Sieg errungen. Dies zeugt von einer hohen Unzufriedenheit der tschechischen Gesellschaft mit der Politik der liberalen Regierung. Der Sieg von Andrej Babiš bedeutet faktisch die Bildung eines mitteleuropäischen Kerns von Ländern, an deren Spitze Euroskeptiker stehen, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland befürworten."
Seiner Meinung nach verändere sich das Kräfteverhältnis in Mitteleuropa allmählich, was sich auf die Lage in Nachbarländern wie Kroatien und Österreich auswirken werde. Schapowalow hebt hervor:
"Bislang war Tschechien nicht nur Vorreiter einer antirussischen und liberalen eurozentrischen Politik, sondern faktisch auch Vorposten der Eurobürokratie in Mittel- und Osteuropa. Nun ist diese Bastion nicht nur gefallen, sondern hat eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. An die Macht kommen politische Kräfte, die eine exakt entgegengesetzte Position vertreten und mit den aktuellen Regierungen Ungarns und der Slowakei solidarisch sind. Daher wird es höchstwahrscheinlich zu Veränderungen sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik kommen."
Wadim Truchatschjow hingegen ist weniger optimistisch, dass die Tschechische Republik nun ihre Haltung gegenüber Brüssel und Russland grundlegend ändern werde. Seiner Meinung nach würden sich die Befürchtungen der EU, dass die Tschechische Republik in allen Fragen die Rhetorik Ungarns und der Slowakei übernehmen werde, nicht bewahrheiten. Der Analyst erklärt:
"Babiš hatte noch nie etwas Prorussisches an sich. Er verurteilt Russland und steht diesem Land kritischer gegenüber als Orbán und Fico. Eine andere Sache ist, dass sich die Tschechische Republik nun mehr auf interne Probleme konzentrieren wird. Dabei handelt es sich um ein Land mit einer großen Rüstungsindustrie. Ihr Ausfall aus der Kette der Hilfe für die Ukraine wird sich stärker bemerkbar machen als im Fall Ungarns oder der Slowakei. Daher gerät Brüssel in solche Panik."
Allerdings bleibe in Tschechien Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger NATO-General, an der Macht und werde daher im Parlament ein Gegengewicht zur ANO-Bewegung bilden, so Truchatschjow. Babiš werde also die Ukraine nicht aufgeben, sondern lediglich die Beteiligung der Tschechischen Republik an der Hilfe für Kiew reduzieren. Der Experte betont:
"Brüssel sollte sich eher um seinen Migrationspakt sorgen. In dieser Frage steht Babiš voll und ganz auf der Seite von Orbán und Fico und spricht sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus. Nicht alles dort (in der EU) hängt mit Russland und der Ukraine zusammen."
Wladimir Schapowalow ist jedoch überzeugt, dass die antirussische Rhetorik nach dem Sieg der ANO dennoch nachlassen werde. Er meint, dass Prag Brüssel treu bleiben, aber sich dennoch aus der Avantgarde der antirussischen Politik in die Nachhut zurückziehen werde. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde Tschechien mit aller Kraft gegen eine weitere Radikalisierung des antirussischen Kurses Brüssels vorgehen, so der Politikwissenschaftler.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Oktober 2025 zuerst auf der russischen Webseite von RT erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.10.2025
Besuch in UngarnMerkel gibt Baltikum und Polen Mitschuld am Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg sei auch aufgrund mangelnder Kommunikation mit Russland ausgebrochen, sagt Ex-Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview. Mitverantwortlich macht sie dafür gleich mehrere EU-Staaten.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt mit kontroversen Äußerungen für Aufsehen. In einem Gespräch mit dem ungarischen Online-Medium "Partizan" macht sie Polen und die baltischen Staaten (Lettland, Estland und Litauen) für das Scheitern eines neuen diplomatischen Vorstoßes in Richtung Russland mitverantwortlich.
Gescheiterter Dialog-Vorschlag von 2021
Die CDU-Politikerin schilderte in dem Interview ihre Bemühungen um eine Wiederbelebung der Russland-Politik. So erklärte sie in dem Gespräch laut "t-Online", dass sie bereits 2021 ein neues Dialogformat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen habe. Dieses hätte geschaffen werden sollen, um die Beziehungen zum Kreml zu stabilisieren.
"2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird, und deshalb wollte ich ein neues Format, dass wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen", zitiert die "Bild" aus dem Interview mit der Ex-Kanzlerin.
Dieser Vorschlag sei jedoch am Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder gescheitert. Merkel beklagte laut "Bild": "Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen." Die vier Länder hätten "Angst" gehabt, "dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben".
Zehn Jahre nach "Wir schaffen das": So denkt Merkel heute darüber
Merkels Interpretation der Ereignisse
Die Altkanzlerin zog dabei eine direkte Verbindung zwischen dem gescheiterten Dialog und dem späteren Kriegsausbruch. "Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen", zitiert die "Welt" aus dem Interview.
Gleichzeitig verteidigte sie das umstrittene Minsker Abkommen von 2015. Das Abkommen habe zwar "alles andere als perfekt gewesen", wie sie laut "Welt" anführte. Aber dafür habe es für "eine Beruhigung" in der Ukraine gesorgt und Kiew die Möglichkeit gegeben, Kraft zu sammeln. "Die Ukraine ist ein anderes Land geworden und konnte sich so auch besser verteidigen", führt die ehemalige Bundeskanzlerin laut "t-Online" aus.
Das zweite Protokoll von Minsk, auch Minsk II oder Minsker Abkommen genannt, war ein Friedensabkommen, nachdem sich Russland die Krim angeeignet hatte. Unterzeichner waren 2015 Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland. Es umfasste beispielsweise einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen. Auch eine Sicherheitszone wurde festgelegt, über die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wachen sollte. Aber nicht immer wurden die vereinbarten Punkte des Friedensabkommens in den Jahren danach eingehalten.
Corona als zusätzlicher Kriegsgrund
Die ehemalige Kanzlerin gab in dem Interview zudem der Corona-Pandemie eine Mitschuld für die Entfremdung von Russland und dem Westen. Denn durch die Pandemie seien persönliche Treffen mit Putin ausgefallen und die politische Verständigung schwieriger dadurch geworden. "Wenn man sich nicht treffen kann, wenn man nicht Auge in Auge die Meinungsverschiedenheiten austauschen kann, dann findet man auch keine neuen Kompromisse", zitiert die "Bild" aus dem "Partizan"-Gespräch mit Merkel. Videokonferenzen hätten "dafür nicht ausgereicht".
Wladimir Putin hat seine eigene Logik: Der russische Präsident gibt Europa die Schuld am Andauern des Ukraine-Kriegs und droht mit weiterer Eskalation als Reaktionen auf militärische Aufrüstung und Waffenlieferungen.
Prompte Reaktion aus Polen
Die Reaktionen aus Polen ließen nicht lange auf sich warten. Wie "t-online" schreibt, wies Polens Ex-Präsident Andrzej Duda die Aussagen entschieden zurück. Polen trage keine Mitschuld an Russlands Aggressionen, sondern sei potenziell selbst durch diese bedroht. Verhandlungen, die dem Kreml politische Legitimität verleihen, dürften nicht stattfinden, betonte Duda demnach.
Unerwähnt ließ die Ex-Kanzlerin, dass Russland bereits 2014 militärisch auf dem Staatsgebiet der Ukraine tätig wurde. Die Annektierung der Krim fand zu dieser Zeit statt. Auch wurden bereits vor dem Ausscheiden Merkels als Bundeskanzlerin, russische Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, was als Aggression Russlands gewertet werden kann.
Dieser Text wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. Unsere Redaktion hat ihn geprüft und trägt die inhaltliche Verantwortung. Hier finden Sie Informationen dazu, wie unsere Redaktion mit KI umgeht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Betreutes Denken macht Schule und wer wird hier garnicht erwähnt? Richtig, die USA und die NATO.
Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew
© Partizan
Ex-Kanzlerin blickt zurück