15.04.2024

Palästina: Der Westen und die "Eingeborenen"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:30 Uhr


*Palästinensischer Pastor:

Christen im Westen ignorieren das Leid ihrer Glaubensbrüder


*Der ehemalige Fox News-Moderator Tucker Carlson hat in seinem jüngsten

Interview mit Dr. Munther Isaac gesprochen, einem palästinensischen

Theologen aus Bethlehem.

Isaac ist Pastor der Evangelisch-Lutherischen Weihnachtskirche in

Bethlehem und der Lutherischen Kirche in Beit Sahour, beides Orte im

Westjordanland, Palästina.

Darüber hinaus ist er akademischer Dekan des Bethlehem Bible College und

Direktor der internationalen "Christ at the Checkpoint" Konferenz.


Im Interview spricht Isaac über das Leid der Christen in Gaza und wie

die Welt mit diesem Leid umgeht. Trotz enger religiöser Verbundenheit

erfahren die Christen in Palästina keine Solidarität von den

US-amerikanischen Christen, so Isaac. Selbst explizit christliche Medien

im Westen berichten nicht über das offenkundige Unrecht, das den

palästinensischen Christen widerfährt.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stinensischer-Pastor--Christen-im-Westen-ignorieren-das-Leid-ihrer-Glaubensbr%C3%BCder:2



_RT 14.4.2024


_*Der Tod von "Weißen" bringt Westen zum Nachdenken –

um die "Eingeborenen" ist es nicht schade

*/Von Wladimir Kornilow


/Diskussionen über eine mögliche Einstellung von Waffenlieferungen an

Israel nach dem Tod von westlichen Mitarbeitern der Hilfsorganisation

"World Central Kitchen" offenbaren wieder einmal, wie tief doppelte

Standards und Rassismus im Westen verankert sind.


Der Westen hat in Israels Aktionen im Gazastreifen plötzlich die

Anzeichen eines Genozids entdeckt und ebenso plötzlich und schnell die

Frage nach Einstellungen von Waffenlieferungen an die israelische

Regierung aufgeworfen. Es geschah genau ein halbes Jahr nach dem Beginn

des Krieges in dieser Region. Sechs Monate Bombardements, Morden,

massenhaftes Sterben von Frauen und Kindern haben den Moralkompass des

Westens nicht ins Wanken gebracht.


Alles änderte sich nach drei punktuellen Angriffen des israelischen

Militärs gegen drei Fahrzeuge eines humanitären Konvois am 1. April.

Plötzlich kamen "Weiße" ums Leben – einige Bürger westlicher Staaten aus

der Wohlfahrtsorganisation "World Central Kitchen" (WTC). Und das ist

schon eine ganz andere Sache! Das ist nicht mehr der Tod von Tausenden

palästinensischer Kinder, vor dem westliche Politiker monatelang die

Augen zugedrückt haben.


Freilich waren Debatten über den Charakter der Angriffe auf den

Gazastreifen und die Notwendigkeit, Israel nicht weiter zu bewaffnen,

auch vorher geführt worden. Einige Regierungen trafen entsprechende

Beschlüsse, und ein Gericht in den Niederlanden verbot

<https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/dutch-court-orders-halt-export-f-35-jet-parts-israel-2024-02-12/

noch im Februar, Ersatzteile für israelische Kampfflugzeuge zu liefern.

Doch nach gezielten Angriffen auf den humanitären Konvoi erhielten diese

Debatten eine ganz andere Dimension und erreichten die höchsten Ebenen.


So erschienen in Großbritannien einige Zeitungen mit reißerischen

Überschriften: "Hört sofort auf, Waffen an Israel zu verkaufen!" Weil

bei dem Angriff auf den Konvoi drei britische Bürger umgekommen sind,

brach in der dortigen Presse eine Flut an solchen Forderungen aus. Zum

"Austausch" zwischen London und Jerusalem erschienen sofort

Illustrationen mit Raketen im Tausch gegen Särge mit britischen Flaggen.

Umgehend forderten nicht nur Oppositionelle, sondern eigene

Parteikollegen vom britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak, die

Waffenverkäufe zu stoppen.


Unter die 17-seitige Petition mit entsprechenden Forderungen setzten

über 600 Juristen ihre Unterschriften, darunter drei ehemalige

Angehörige des Obersten Gerichts Großbritanniens. Weitere

Waffenlieferungen an Israel würden unter diesen Bedingungen das

Völkerrecht verletzen und einen Genozid unterstützen, führten sie aus.


Besonders bezeichnend ist, dass diese Diskussion zu einem verbalen

Schlagabtausch zwischen zwei ehemaligen britischen Regierungschefs

führte, von denen der eine zusätzlich den Posten des Außenministers

bekleidet hat, und der andere es immer noch tut. Die Rede ist von Boris

Johnson und David Cameron. Johnson verfasste einen emotionalen und sehr

zynischen Kommentar

<https://www.dailymail.co.uk/debate/article-13276141/BORIS-JOHNSON-insane-Britain-ban-arms-sales-Israel-sooner-denounce-idea-better.html

in der Zeitung /Daily Mail./ Darin bezeichnete er die Forderungen nach

einem Verbot von Waffenlieferungen an Israel als "Wahnsinn" und warf

deren Befürwortern "Unterstützung des Terrorismus" vor.


Der Zynismus des Kommentars besteht indes in offener Verhöhnung des

humanitären Völkerrechts. Johnson erinnerte daran, dass sich der Westen

um Tausende ziviler Opfer der NATO-Bombardements in Libyen überhaupt

nicht scherte, entsprechend müsse man auch den Tod von Tausenden

Palästinensern im Gazastreifen ignorieren. Dies schreibt praktisch

direkt ein Abenteurer, der die Schuld am Tod von Heerscharen von

Ukrainern trägt, die er in einen blutigen Konflikt trieb – doch dazu

kehren wir später zurück.


Johnson griff unumwunden seinen ehemaligen Chef Cameron an und warf ihm

vor, Forderungen über ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel nicht

entschieden genug abgelehnt zu haben. Die Antwort des amtierenden

Ministers ließ nicht lange auf sich warten: Buchstäblich am folgenden

Tag erschien in /The Sunday Times /Camerons Kommentar

<https://www.thetimes.co.uk/article/david-cameron-israel-gaza-hamas-war-c7g32znnt

unter dem Titel: "Wir haben humanitäre Gesetze. Israel muss sich daran

halten." Es begann also eine direkte Polemik mit Johnson!


Dabei begann Cameron seinen Artikel ausgerechnet mit dem Tod von drei

Briten im Gazastreifen. Nicht mit dem Tod von Kindern, nicht mit dem

Leid von Tausenden Zivilisten, nicht mit dem Hunger von älteren Menschen

– all das ist für London sekundär. Schließlich behauptete der britische

Außenminister, dass er "Israels Recht auf Selbstverteidigung" zwar

unterstütze, fügte aber hinzu: "Natürlich ist unsere Unterstützung nicht

bedingungslos. Wir erwarten, dass sich eine solch stolze und

erfolgreiche Demokratie an das humanitäre Völkerrecht hält." Somit lässt

Cameron eine direkte Anspielung auf ein mögliches Ende der Unterstützung zu.


Betonen wir an dieser Stelle noch einmal: Solche erbitterte Diskussionen

auf höchster Ebene begannen in Großbritannien erst nach dem Tod von drei

Bürgern dieses Landes. Gerade diese Tatsache machte sie so emotional.

Vergleichbare Debatten entbrannten in Ländern, die die meisten Waffen an

Israel liefern, nämlich den USA und Deutschland. Auch dort wurden

bereits Klagen vor Gerichten eingereicht und Diskussionen auf der Ebene

von politischen Strukturen begonnen. Und es ist sehr bezeichnend, dass

die gleichen Länder, Politiker, Parteien, die vor den Morden von

Zivilisten durch das ukrainische Regime seit nunmehr zehn Jahren die

Augen verschließen, plötzlich wegen der Leiden der Palästinenser zu

erwachen scheinen – allerdings nur deshalb, weil einige westliche

Staatsbürger im Gazastreifen ums Leben gekommen sind!


Besonders wertvoll in diesem Zusammenhang ist das Einräumen der

doppelten Standards des Westens durch Johnson. Der pathologische Lügner

sagte alle Jubeljahre einmal die Wahrheit, als er schrieb: "Humanitäres

Völkerrecht? Das ist doch lächerlich!" Erinnern wir uns – das ist

derselbe Johnson, der bezüglich der Unterstützung der Ukraine immer auf

das "Völkerrecht" verwiesen hatte. Dabei betonte er freilich immer, dass

er niemals britische Soldaten in die Ukraine zum Kämpfen schicken würde.

Schließlich soll es keine "Weißen" treffen.


Was das Leben von "Eingeborenen" – ob Libyer, ob Araber, ob Ukrainer –

angeht, war es dem Westen schon immer einen Dreck wert. Gerade deshalb

verbot Johnson zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident seinen Kiewer

Marionetten, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, der das

Blutvergießen beendet hätte. Gerade deshalb liefert der Westen weiterhin

Waffen an die Ukraine – die "Eingeborenen" tun ihm nicht leid, und auf

das humanitäre Völkerrecht spuckt der Westen. Was Johnson wieder einmal

zynisch bewiesen hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Sozialabbau und Gender-Gaga Das russische Fernsehen über die „Modernisierung utschlands“

anti-spiegel.ru, 15. April 2024 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel


Die politischen Themen der letzten Woche in Deutschland waren das Selbstbestimmungsgesetz und Diskussionen über noch mehr Waffen und Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr. Ein russischer Bericht zeigt, wie man in Russland den Kopf schüttelt über das politische Berlin.

Screenshot_2024_04_15_at_23_17_08_Das_russische_Fernsehen_ber_die_Modernisierung_Deutschlands_Anti_Spiegel






Letzte Woche wurde Deutschland „moderner“, denn es wurden Gesetze erlassen, die Marihuana freigeben und jährliche Änderungen des Geschlechts erlauben. Außerdem wurden Forderungen laut, demnächst vier Prozent des BIP für Waffen auszugeben, was natürlich ohne einen Kahlschlag beim Sozialstaat unmöglich ist. Daher konnte man in dem Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, das fassungslos Kopfschütteln regelrecht hören. Auch diese Woche habe ich seinen Bericht wieder übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Europa bereitet sich darauf vor, seine Haushaltsmittel von Sozialem auf Verteidigung umzuschichten

Macron bringt Frankreich auf Kriegskurs. Das zumindest erzählt er allen. Diese Woche eröffnete er eine Schießpulverfabrik in Bergerac. Er überzeugte die Produzenten, in den Ausbau der Produktion zu investieren, und erklärte, die neue Entente gegen Russland sei langfristig angelegt: „Es ist die Notwendigkeit des gegenwärtigen Moments, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ich bin davon überzeugt, dass dies eine geopolitische Realität ist, mit der wir noch lange Zeit leben werden.“

Macron störte sich nicht daran, dass seine Worte direkt die Vermittlungsbemühungen der Schweiz torpedierten, die Mitte Juni einen Friedensgipfel „zur Selensky-Formel“ organisieren will, der gerade lautstark angekündigt wurde. Aber im Prinzip wissen alle, dass die Wirksamkeit solcher Friedensbemühungen gleich Null ist. Reell ist hingegen die Krise am Himmel der Ukraine, die ihre kampffähige Luftabwehr fast vollständig verloren hat. Die ganze Woche wurde mit der verzweifelten Suche nach zusätzlichen Patriot-Systemen verbracht. Laut EU-Chefdiplomat Borrell müssen sie irgendwo sein, und zwar mindestens hundert Stück.

Aber Deutschland hat fast keine mehr, was Außenministerin Baerbock sehr bedauert: „Leider ist der Vorrat unserer Patriot-Systeme weitgehend erschöpft. Wir müssen uns ein Bild über alle Patriot-Systeme verschaffen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wir tun alles, was wir können, um diese Systeme in die Ukraine zu bringen.“

Das deutsche Verteidigungsministerium teilte jedoch am Samstag mit, dass es eine Patriot für Kiew gefunden habe. Das ist ein Siebentel dessen, worum die ukrainischen Streitkräfte bitten, denn sie fordern, schnellstens sieben Patriot-Batterien an die Ukraine zu übergeben. Einerseits ist das nicht viel, andererseits sind das aber trotzdem sieben Milliarden Dollar, die Kosten für die Raketen – drei oder vier Millionen pro Stück – nicht eingerechnet. Die Abwehr eines einzigen Luftangriffs mit Hilfe der amerikanischen Luftabwehrsysteme ist vergleichbar mit dem Jahreshaushalt einer durchschnittlichen europäischen Stadt, die möglicherweise auch verteidigt werden muss. Das ist keine leichte Aufgabe für Europa: Die Ukraine kann nicht warten, aber für sich selbst muss man auch was übrig lassen.

„Der amerikanische Verteidigungsschirm, der Europa während des Kalten Krieges geschützt hat, könnte sich bald schließen, je nachdem, wer im Weißen Haus sitzt. Die EU muss sich daher bei der Verteidigung nur auf sich selbst verlassen“, warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Die Äußerungen verraten die Besorgnis EU-Organe über die Zukunft der NATO.

Einigen ist es schon jetzt zu wenig NATO, anderen ist es zu viel NATO. In Italien versuchten Gegner des Bündnisses, die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bündnisses zu stören, indem sie in das neapolitanische Theater San Carlo eindrangen, in dem die Feierlichkeiten stattfanden. Sie hängten ein Transparent mit der Aufschrift „NATO, raus aus Neapel“ auf. Doch die Polizei hat ihre Arbeit getan, und die Feierlichkeiten konnten stattfinden.

Allerdings müssen die NATO-Leute möglicherweise bei ihren Firmenfeiern sparen. Die Agentur Bloomberg nennt Zahlen: Um sich gegen Russland so zu bewaffnen, wie es sich gehört, müsste die NATO in den nächsten zehn Jahren jährlich eine Billion Dollar dafür ausgeben, was den durchschnittlichen Verteidigungshaushalt auf vier Prozent des BIP bringen dürfte, wofür man im sozialen Bereich gnadenlos kürzen müsste. Kurzum, weg mit den schönen digitalen Bibliotheken und Radwegen, und auch gleich mit den Sozialleistungen und Renten.

Das zumindest meinte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Radwege sind nutzlos, wenn wir angegriffen werden und uns nicht verteidigen können. Ohne Haushaltskürzungen geht es nicht, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.“

Die ersten zwei Dutzend deutschen Soldaten sind diese Woche in Litauen eingetroffen. Bis 2027 soll sich eine ganze Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Staat eingraben. Bislang verläuft der Aufstellungsprozess schleppend – es gibt zeitliche und örtliche Besonderheiten, wie Andre Wüstner, der Chef der Bundeswehrgewerkschaft, beklagte: „Für die Brigade in Litauen haben wir nur 30 Prozent der Bewerbungen für die 5.000 Stellen vorliegen. Das liegt zum einen an der Bedrohungslage. Ich will nicht sagen, dass die Soldaten Angst vor der Aufgabe haben, im Gegenteil. Aber sie müssen die Familien mit an die vorderste Verteidigungslinie nehmen. Jetzt laufen die Gespräche darüber.“

Die Gespräche können sich hinziehen, denn die Ergebnisse des „Scheinkrieges mit Russland“ sind für die Bundeswehr bisher nicht beruhigend. Das ist die Stadt Schnöggersburg, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist. Das ist ein Übungsgelände, auf dem die Bundeswehr den Straßenkampf übt. Bei der letzten Übung hat die NATO die Siedlung verloren. „Verloren an Putin“, wie das Magazin Focus schreibt: „Während der Übung in der Stadt Schnöggersburg unterlagen die NATO-Truppen schließlich dem Feind. Nachdem russische T-82 die Stadt erobert hatten, waren die ‚blauen Truppen‘ trotz Artilleriebeschuss und Drohneneinsatz nicht mehr in der Lage, das eroberte Gebiet, das die ‚Roten‘ besetzt hatten, zurückzuerobern.“

Dabei müsste man noch versuchen, den Forderungen des neuen finnischen Präsidenten Alexander Stubb gerecht zu werden, der sagte: „Ich denke, der einzige Weg, wie wir Frieden erreichen können, ist über das Schlachtfeld.“

Es ist nicht ganz klar, was er mit Schlachtfeld meinte, ob er die Ukraine oder die finnischen Wälder und Sümpfe meinte, aber es ist klar, dass Finnland, das bis vor kurzem wirtschaftlich eng mit Russland verbunden war, unter seiner Führung die Chance hat, den Weg des industriellen und infrastrukturellen Verfalls zu gehen, also direkt in den Fußstapfen Deutschlands.

Für die Deutschen ging in dieser Woche die gesellschaftliche Modernisierung weiter. Anfang April wurde Marihuana legalisiert und diese Woche hat der Bundestag das Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung verabschiedet. Mit Geschlechtsumwandlungen ist es nun ganz leicht: Ein Mann kann auf Antrag beim Amt rechtlich zur Frau werden, und eine Frau zum Mann. Eine Operation zur Änderung der äußeren Geschlechtsmerkmale wird nicht gefordert. Der Wechsel des Geschlechts ist nun unendlich möglich, die einzige Einschränkung ist, dass nicht öfter als einmal pro Jahr gewechselt werden darf.

Der Kanzler schrieb dazu auf X: „Wir bringen trans, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen Respekt entgegen – ohne anderen etwas zu nehmen. So treiben wir die Modernisierung unseres Landes weiter voran. Dazu gehört, Lebensrealitäten anzuerkennen und gesetzlich zu ermöglichen“,

Die große Frage ist, was als Folge von Scholtz‘ „Modernisierung“ Deutschlands aus der Achtung der Frauenrechte wird. Die Opposition ist der Meinung, dass das Gesetz selbst tragikomisch und mit solchen Pannen behaftet ist, wie es die weltweite Rechtsprechung noch nie erlebt hat. Aber das ist der Trend im Westen: Eine Minderheit und die liberalen Medien diktieren die Standards des kulturellen, öffentlichen und privaten Lebens, während die Mehrheit passiv ist.

Scholz‘ Auftritt auf TikTok kann man auch als Versuch werten, schick, trendy und jugendlich zu sein. Diese Woche registrierte der Kanzler seinen Account. Er hat versprochen, nicht zu tanzen, und bisher hat er sein Wort gehalten. Dafür zeigte er seinen Followern seine berühmte Aktentasche, seine Aktentasche ist allerdings doppelt so alt wie das Zielpublikum.

Man kann allerdings auch vermuten, dass der Auftritt des Kanzlers in dem sozialen Netzwerk nicht nur die TikTok-Generation beeindrucken sollte. Schließlich ist TikTok eine chinesische Erfindung, die in den USA stark verfolgt wird, und am Samstag reiste Scholz nach Peking, um die chinesische Führung davon zu überzeugen, von ihrer Unterstützung für Russland abzusehen und Druck auf Moskau auszuüben. Das letzte Mal, im November 2022, hat Scholz diese Mission vergeigt.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-ueber-die-modernisierung-deutschlands


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 10:25 Uhr


_Rt DE 14.4.2024


_*Blamage für Scholz zum Start seiner China-Reise

*

Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine dreitägige China-Reise am

Sonntag mit einer Blamage begonnen. Das Flugzeug des Kanzlers landete am

Morgen auf dem Flughafen der Millionenmetropole Chongqing im Südwesten

Chinas, wie Bilder des staatlichen Fernsehsenders /CCTV/ zeigten.

Empfangen wurde der deutsche Regierungschef jedoch lediglich von

Vertretern der Stadtverwaltung Chongqings. Nicht einmal ein

stellvertretender Außenminister der Volksrepublik reiste an, um den

Bundeskanzler zu Beginn seiner Visite zu begrüßen. Auch von

militärischen Ehren war weit und breit nichts zu sehen.


Das brachte Scholz einige spitze Kommentare in den sozialen Netzwerken ein.

So schrieb etwa der AfD-Politiker Georg Pazderski auf dem

Twitter-Nachfolger X:

/"Das gab es noch nie, dass ein deutscher Bundeskanzler in China vom

Küchenpersonal begrüßt wird. Baerbock hat ganze Arbeit geleistet!"/

Andere schrieben, dass es nur noch eine Steigerung geben könnte: Wenn

ein Praktikant vorgeschickt wird, um den Kanzler an der Gangway zu

empfangen.

In großen deutschen Medien wird dementsprechend kaum über das "Ereignis"

berichtet, das Thema des drittklassig besetzten Empfangskomitees wird

nirgends angesprochen.(…)



/Dazu auch kurz Auszüge aus dem Anti-Spiegel/: Wie China Scholz

gedemütigt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-china-scholz-gedemuetigt-hat/>


Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich

wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich

gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des

Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister.

In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten

besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden,

ohne tatsächlich etwas auszusprechen. Vor allem in Asien oder arabischen

Ländern muss man sehr genau auf diese Signale achten, weil offene

Unhöflichkeit dort verpönt ist und diese Signale daher sehr viel verraten.


(…) Dass nur irgendein stellvertretender Bürgermeister den

Regierungschef eines der wirtschaftlich stärksten Landes der Welt

empfängt, ist eine klare Aussage darüber, wie das Gastgeberland über

seinen Besucher denkt. Das zeigt, wie sehr Deutschland und die EU

international marginalisiert wurden, sie werden nicht mehr ernst genommen.

(…) Das ist eine neue Entwicklung, noch unter Merkel wäre sowas

undenkbar gewesen. So schnell hat diese Bundesregierung Deutschland

international abgewirtschaftet.


Und es ist nicht das erste Mal, das hat inzwischen System. Erinnern wir

uns daran, die Bundespräsident Steinmeier Ende November in Katar eine

halbe Stunde an der Flugzeugtür darauf warten

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-muss-bei-ankunft-in-katar-im-flugzeug-warten-a-e378475e-a3fc-4e53-8391-5a42120324f6

musste, dass sich irgendein stellvertretender Minister dazu herablässt,

den deutschen Präsidenten zu empfangen.


Oder erinnern wir uns, wie die deutsche Außenministerin Baerbock schon

mehrmals in verschiedenen Teilen der Welt auf Überfluggenehmigungen

warten musste

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/ein-spiegel-artikel-zeigt-ungewollt-wie-international-isoliert-deutschland-und-der-westen-sind/>.

Da Regierungsflieger eigentlich absolute Priorität haben, waren auch das

sehr deutliche Signale darüber, was man international von der deutschen

Regierung und ihrem Personal hält. Und das ist Baerbock sowohl in Afrika

als auch in Südamerika passiert.


Oder erinnern wir uns, wie EU-Kommissionschefin von der Leyen bei ihrer

gemeinsamen China-Reise mit dem französischen Präsidenten Macron im

April 2023 vorgeführt wurde. Sie musste das Flugzeug durch die hintere

Treppe verlassen, weil Macron auf Staatsbesuch war und sie sich quasi

als Passagier zu einem Arbeitsbesuch in das Flugzeug gemogelt hatte. Die

Chinesen ließen sie sehr deutlich spüren, was sie von ihr halten, die

Details finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ziemlich-erfolglose-chinareise-von-macron-und-von-der-leyen/>.


/Und zur Erinnerung das kurze Video:

/!! Baerbock !! Keiner da hier? Empfang von Lawrow und Baerbock in Indien

https://www.youtube.com/watch?v=qm0yqFRw8lk


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.04.2024

Schlagzeile

Verbotener Palästina-Kongress: Die deutsche Staatsräson marschiert

13. April 2024

Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023.

Palästina-Solidaritätsdemo auf dem Berliner Oranienplatz im Oktober 2023. Archivbild: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0

Ich teile kaum Inhalte des Berliner Palästina-Kongresses. Dafür gibt es mehrere Gründe. Warum ich das Verbot trotzdem ablehne. Ein Kommentar.

Nur befreundeten Journalisten wollten die Organisatoren des Palästina-Kongresses am Freitag in Berlin Zugang gewähren. Ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit muss man ihnen dafür schon attestieren. Doch ich war froh, nicht zu diesem erlesenen Kreis gerechnet zu werden.

Ich würde es in der Tat als Beleidigung empfinden, zu den Freunden von Menschen gezählt zu werden, die in ihrem Programm von "76 Jahren Kolonisierung Palästinas" raunen und damit im Grunde deutlich machen, dass sie überhaupt keine Jüdinnen und Juden im Nahen Osten sehen wollen.

Kein Wort über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober

Ich möchte auch nicht zu den befreundeten Journalisten einer politischen Szene gehören, die in ihrem Programm kein einziges Mal das Wort Antisemitismus auch nur erwähnt und über die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 kein Wort verliert.

Ich möchte nicht Freund einer Szene sein, die in ihren Foren begründen will, warum Antizionismus notwendig sei und kein Wort darüber verliert, wo historisch und in der Gegenwart die Schnittmengen zwischen regressivem Antizionismus und Antisemitismus liegen.

Lesen Sie auch:

Gewaltspirale made in Germany: Wie Zionismus zur Frage des Überlebens wurdeTelepolis

Wer im Land der Shoah so tut, als hätte er mit Antisemitismus auch so gar nichts zu tun, nimmt an der Entsorgung deutscher Geschichte teil. Ich will mich nicht befreunden mit einer Szene, die noch immer den Zionismus zum ultimativen Feindbild erklärt, ohne nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie differenziert der Zionismus seit seiner Entstehung gewesen ist.

Zwischen regressiven Antizionismus und Israel-Phobie

Wer 2024 noch immer nicht zur Kenntnis genommen hat, wie viele linke, kommunistische und auch anarchistische Elemente in den frühen Zionismus eingeflossen sind, wer noch nie vom Arbeiterzionismus gehört hat, der sollte einen solchen Kongress nicht veranstalten. Wer davon gehört hat und diese Aspekte bewusst ausspart, erst recht nicht.

Wenn dann in einer weiteren Arbeitsgruppe der "Kampf für ein freies Palästina" gefeiert werden sollte, und kein einziges Mal auch nur erklärt wird, wo denn dann die Jüdinnen und Juden bleiben sollen, kann man den Organisatoren mit den Worten des Autors Jake Wallis Simon eine Israel-Phobie bescheinigen, eine Angst vor Israel, die auf Dämonisierung beruht.

Wer sich das Programm des Kongresses anschaut, muss denen Recht geben, die in der Parole "Free Palestine from German Guilt" / "Verschont Palästina mit der deutschen Schuld" vor allem ein Bekenntnis gesehen haben, mit der deutschen Geschichte bloß nicht mehr konfrontiert zu werden.

Geschichtsbewusstsein: Fehlanzeige

Das Programm zumindest ist völlig frei von jedem Bewusstsein über die deutsche Verbrechensgeschichte und den eliminatorischen Antisemitismus. Insofern waren die Organisatoren des Kongresses zumindest so ehrlich, konsequent auf Lippenbekenntnisse zu verzichten.

So gehört auch der Kongress zum Teil des Geschichtsrevisionismus in Deutschland, wie er in Bezug auf die Ukraine schon in höchster Blüte steht. Im Fall der Ukraine wollen die meisten nichts mehr wissen von den Bündnispartnern des historischen deutschen Faschismus, denen in der Ukraine seit 2014 wieder Denkmäler gesetzt werden.

Im Fall des Palästina-Kongresses will eine andere politische Szene nichts mehr davon wissen, dass Israel auch die Heimstatt und der Fluchtort für die wenigen Überlebenden des NS-Massenmordes an den Juden gewesen ist.

Eine sinnvolle Utopie für alle Menschen in Israel-Palästina?

Aber nur, wer das zur Kenntnis nimmt, kann über eine emanzipatorische Perspektive für alle Menschen in Israel-Palästina reden, auch aller Juden und Palästinenser. Das wäre in der Tat eine sinnvolle Utopie – und man kann bei manchen der Kongress-Organisatoren annehmen, dass sie diese Utopie auch haben.

Aber gerade dann sollten sie nicht nur von Palästina, sondern auch von Israel reden, nicht nur von den Palästinensern, sondern auch von den Jüdinnen und Juden.

Israel-Palästina-Konflikt: Der Tunnelblick auf Juden

Wenn jetzt damit argumentiert wird, dass nicht die deutsche Geschichte, sondern das Leiden der Bevölkerung im Gaza die Menschen antreibt, die den Palästina-Kongress organisieren, so ist das sicher berechtigt. Aber dann stellt sich die Frage, warum sie sich bei blutigen Konflikte, an denen keine Juden beteiligt sind, ihr Interesse in engen Grenzen hält.

Nur ein Beispiel: Im Sudan kämpfen Hunderttausende Menschen ums Überleben oder fliehen, nachdem dort zwei Rackets um die Macht kämpfen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Ein Großteil der Bevölkerung hatte im Zuge einer Revolution eine islamistische Herrscherclique verjagt und hoffte auf ein besseres Leben.

Viele organisierten sich in räteähnlichen Komitees, weil sie den Parteien nicht trauten. Der Krieg der beiden Herrschercliquen hat ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben zunichtegemacht. Doch im Gegensatz zum Israel-Gaza-Krieg mobilisiert das Leid der Menschen im Sudan kaum Menschen in Deutschland. Dazu gibt es keine ständigen Demonstrationen und keinen Kongress. Liegt es vielleicht daran, dass dort keine Juden involviert sind?

Gegen ein Verbot aus Gründen der deutschen Staatsräson

Es gibt also viele Gründe, warum ich froh bin, nicht zu den befreundeten Journalisten der Kongressorganisatoren gerechnet zu werden. Doch ich bin entschieden gegen das Vorgehen von Polizei und repressiven Staatsapparaten, die den Kongress schon kurz nach Beginn auflösten und verboten.

Ich reihe mich nicht in die ganz große Querfront von Springer-Presse bis AfD ein, die das Kongressverbot gefordert hat. Ich bin überzeugt, dass der deutsche Staatsapparat das Verbot auf jeden Fall durchsetzen wollte, dafür war schließlich das große Polizeiaufgebot mobilisiert worden.

Hamas vs. Waffen-SS: Hypothetische und echte Veteranen

Das dann das Grußwort des 86-jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta zum Vorwand genommen wurde, scheint mir beliebig. Ihm wird vorgeworfen, nicht in dem Grußwort, sondern in einer anderen Stellungnahme gesagt zu haben, als junger Mann hätte er sich am 7. Oktober 2023 auch an dem Angriff auf Israel beteiligt.

Nun wer war aber nicht dabei. Ein Schriftsteller, den in Deutschland kaum jemand kennt, durfte deshalb nicht zu Wort kommen – in einem Land, in dem ein ehemaliger SS-Mann Ende der 1980er-Jahre mit dem Buchtitel "Ich war dabei" einen großen Verkaufserfolg erzielte und sogar zeitweise eine Rechtspartei zum Erfolg führen konnte.

Es handelte sich um Franz Schönhuber und sein Bekenntnis, bei der Waffen-SS gewesen zu sein. Der ehemalige Journalist und Begründer der Partei "Die Republikaner" hatte kein Redeverbot.

Deutsche Staatsräson: Kein Zeichen gegen Antisemitismus

Das Verbot des Palästina-Kongresses war kein Zeichen des Kampfes gegen den Antisemitismus, sondern ein Akt der deutschen Staatsräson. Sie reiht sich ein in die Geschichte der Beziehungen zwischen Israel und der BRD. Die waren von Anfang an nicht vom Kampf gegen den Antisemitismus oder auch nur dem Willen zur Aufarbeitung der deutschen Verbrechen geprägt.

"Miss Holocaust Survivor": Mehr als nur ein Schönheitswettbewerb

Das hat der Autor Daniel Marwecki in seinem Buch "Israel und die deutsche Staatsräson", das im Wallstein-Verlag erschienen ist, gut herausgearbeitet. "Mit einer ehrlichen Konsequenz aus der Shoah hatte die bundesdeutsche Unterstützung für Israel nie zu tun", sagte Marwecki im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Genau so hat das autoritäre Agieren der deutschen Staatsapparate mit einem gewiss kritikwürdigen Kongress nichts mit Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern eben auch mit deutscher Staatsräson.

Kein Verbotsgrund: Verzichtbare Reden über das deutsche Volk

Ja, man kann wirklich auf Reden verzichten, in denen schwadroniert wird von einem "stolzen, einem anständigen Volk, dem deutsche Volk, auf einem gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft, weil es in mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird".

Solcher Sermon stand in der Rede, die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin nach dem Verbot des Kongresses nicht mehr halten konnte und er dann auf der Plattform X veröffentlichte.

"Beurteilen Sie selbst, in welche Richtung sich die deutsche Polizei entwickelt, wenn sie diese Worte verbietet", setzt Varoufakis vor seine Rede. Es gibt viele Gründe, gegen diese Rede Einspruch zu erheben. Das Vorgehen der Polizei und der deutschen Staatsapparate rechtfertigt aber auch sie nicht.

Nein zur deutschen Querfront gegen den Palästina-Kongress

Daher bin ich beim Palästina-Kongress in der Situation, dafür einzutreten, dass die Organisatoren eine Position vertreten können, die ich in fast allen Punkten für falsch halte und die ich politisch bekämpfe – aber nicht in einer großen deutschen Querfront und nicht mit den deutschen Staatsapparaten.

Das war auch die Position einer Gruppe von Israelis, die sich wöchentlich am Freitagnachmittag gegenüber dem deutschen Außenministerium in Berlin für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen.

Aber es ist auch Teil der deutschen Staatsräson, gegen Jüdinnen und Juden vorzugehen, die die Politik Israels kritisieren.

Dazu gehören die vielfältigen Repressionsmaßnahmen beispielsweise gegen die antizionistische Gruppe "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost". Man kann deren Position für falsch halten, wer es aber Ernst meint, mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus, muss auch die Rechte von antizionistischen Jüdinnen und Juden verteidigen.

Der Autor ist Herausgeber des Buches "Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken"

Kommentare lesen (62 Beiträge)



Info: https://www.telepolis.de/features/Verbotener-Palaestina-Kongress-Die-deutsche-Staatsraeson-marschiert-9684347.html



15.04.2024

Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser

lostineu.eu, vom 14. April 2024

Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch. Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet.

Zuerst äußerte sich der Außenbeauftragte Borrell.

The EU strongly condemns the unacceptable Iranian attack against Israel. This is an unprecedented escalation and a grave threat to regional security.

Borrell auf X

Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste. Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit. (übersetzt mit deepl.)

Dann meldete sich seine Chefin von der Leyen zu Wort – ebenfalls auf X.

“Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen”, schrieb die Kommissionschefin.

Die EU spricht mit zwei Stimmen – und widerspricht sich dabei teilweise selbst. Für Borrell sind die Angriff “inakzeptabel”, für von der Leyen “ungerechtfertigt”. Das ist nicht dasselbe.

Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN).

Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen!

Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag. Doch ob und was die EU etwas dafür tut, um die Lage zu beruhigen, sagen sie nicht.

Denn dafür müsste man sich auch mit Israel anlegen…

Siehe auch So zahm tritt die EU gegenüber Israel auf

P.S. Nun gibt es noch eine dritte Stimme: EU-Ratspräsident Michel. Er betont das europäische Bekenntnis zu Israels Sicherheit. Von der Vorgeschichte des iranischen Angriffs ist auch bei ihm keine Rede…

1 Comment

  1. Arthur Dent
    15. April 2024 @ 10:45

    Auf X? Nein? Doch! Oh – auf der Plattform des rechtslibertären Elon?
    Kennzeichen des “Werte-Westens” ist es, Geschichten immer verkürzt zu erzählen. So wie sie am besten ins Narrativ passe


Info: https://lostineu.eu/iran-attacke-die-eu-spricht-mit-zwei-stimmen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Der “historische” Asylpakt und EUropas Ring der Autokraten


lostineu.eu, 12. April 2024

Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

Der Türkei-Deal als “Vorbild”

Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

Das Parlament wird übergangen

Wie passt das zum neuen, angeblich “historischen” Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

P.S. Damit Autokraten den Türsteher spielen, müssen die EUropäer teuer zahlen, berichtet die “FT”: How Europe is paying other countries to police its borders. London zahlt übrigens auch dafür, dass Paris den Ärmelkanal überwacht und Bootsflüchtlinge stoppt…

5 Comments

  1. Michael Conrad
    13. April 2024 @ 10:30

    Aus diesen Ländern kommen allerdings auch Islamismus und Kriminalität nach Europa. Saubere und menschenfreundliche Lösungen, um diese Folgen der Migration zu reduzieren habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ägypten ist zudem keine islamische Autokratie sondern eine Art Militär Diktatur, die sich gegen den Islamismus behaupten muss. Islamisten, die von dort fliehen, bekommen in Europa dann Asyl.

Reply

  • ebo
    13. April 2024 @ 10:41

    Stimmt, Ägypten ist eine Militärdiktatur – aber islamisch ist sie schon…

    Reply

  • Karl
    13. April 2024 @ 08:39

    @ Ute Plass: Wo bleiben die Proteste der AfD gegen Meloni und ihre Deals mit den islamisch auftretenden Autokraten?

    Reply

  • Ute Plass
    12. April 2024 @ 14:35

    “Irreguläre Migration”

    Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

    Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben g


  • Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 15.04.2024


    Betätigungsverbot gegen Varoufakis in Deutschland nach Abbruch des Palästina-Kongresses in Berlin


    Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/betaetigungsverbot-gegen-varoufakis-in-deutschland-nach-abbruch-des-palaestina-kongresses-in-berlin/


     -----------------------


    Eskalation im Nahen Osten: Iran greift Israel mit Drohnen an


    In einer dramatischen Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten hat der Iran heute Israel mit einer Reihe von Drohnen angegriffen. Dieser Vorfall ist eine direkte Antwort auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, bei dem am&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/eskalation-im-nahen-osten-iran-greift-israel-mit-drohnen-an/


     -----------------------


    Senegal: Oppositionsführer als gewählter Präsident vereidigt


    Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. In einem mühevollen und unter schwierigen Umständen durchgeführten, aber dennoch mit klarem Ergebnis abgeschlossenen Wahlverfahren gelangte Faye in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast. Die Wahlen fanden am&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/senegal-oppositionsfuehrer-als-gewaehlter-praesident-vereidigt/


     -----------------------


    Julian Assange ist seit 1828 Tagen inhaftiert


    Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/julian-assange-ist-seit-1828-tagen-inhaftiert/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    USA: Wachsender Unmut über Lebensbedingungen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 20:23 Uhr


    _RT DE 14.4.2024


    _*Warum die Bürger der USA heutzutage so gut wie nichts mehr zu lachen

    haben


    */Von Robert Bridge


    /Angefangen bei einer schwächelnden Wirtschaft und einer hohen Inflation

    bis hin zu mangelndem Vertrauen in die politische Führung des Landes,

    äußern immer mehr Bürger der USA ihren Unmut über zahlreiche Aspekte

    ihres täglichen Lebens.


    Im jährlichen Bericht <https://worldhappiness.report/> über die

    weltweite Zufriedenheit fielen die Vereinigten Staaten in der Rangliste

    um acht Plätze auf den 23. Platz zurück. Dies ist ein historischer

    Tiefpunkt für ein Land, das für sein perlweißes Lächeln bekannt ist. Es

    ist das erste Mal seit der Veröffentlichung dieses jährlichen Berichts

    im Jahr 2012, dass die USA nicht zu den 20 glücklichsten Ländern der

    Welt gehören.


    Was also zieht die US-Bürger in ihrer Zufriedenheit dermaßen nach unten?

    Der naheliegendste Indikator ist vielleicht die Wirtschaft, von der

    zahllose Menschen im Stich gelassen wurden, während die Reichen des

    Landes immer reicher wurden. Hinzukommt, dass die Verbraucherpreise für

    Grundnahrungsmittel weiterhin über dem Niveau vom Januar 2021 liegen,

    dem Monat, in dem Präsident Joe Biden sein Amt antrat. Die Preise für

    Hühnchen sind um 26 Prozent gestiegen, Brot um 30 Prozent, Zucker um 44

    Prozent und Butter um 27 Prozent. Diese Preise mögen zwar noch viele

    Verbraucher in die Supermärkte locken, aber ein einfacher Besuch einer

    Gaststätte ist für viele zu einem seltenen Luxus geworden, weil

    unzählige Verbraucher finanziell angeschlagen sind. Unterdessen sind die

    Wohnungsmieten im selben Zeitraum um satte 20 Prozent gestiegen.


    Inmitten dieser regelmäßigen Schocks an den Supermarktkassen des Landes

    haben die US-Amerikaner zudem eine tiefe Skepsis gegenüber dem

    politischen System entwickelt. Eine umfassende Umfrage des Pew Research

    Center ergab

    <https://www.pewresearch.org/politics/2023/09/19/americans-dismal-views-of-the-nations-politics/

    ein hohes Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Regierung,

    mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei sowie mit den

    Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landes.


    Laut den Ergebnissen der Umfrage gaben lediglich vier Prozent der

    Befragten an, dass das politische System der USA gut oder sehr gut

    funktioniert. 23 Prozent waren der Meinung, dass dieses politische

    System einigermaßen gut funktioniert. Ungefähr sechs von zehn Befragten

    – also rund 63 Prozent – äußerten, kein allzu großes oder gar kein

    Vertrauen in das politische System der USA zu haben. Ein wachsender

    Anteil der US-Bürger bringt eine Verachtung für beide politische

    Parteien zum Ausdruck. Fast drei von zehn Befragten – 28 Prozent –

    äußerten eine negative Meinung zu beiden Parteien. Das ist der höchste

    Wert seit drei Jahrzehnten, in denen das Pew Research Center solche

    Umfragen durchgeführt hat. Ein Anteil von 25 Prozent der Befragten fühlt

    sich von keiner der beiden Parteien gut vertreten.


    Während das Vertrauen in die jeweilige US-Regierung in den vergangenen

    zwei Jahrzehnten weitgehend auf historischen Tiefstständen

    verharrte, erreicht das Vertrauen heute die niedrigsten Werte seit fast

    sieben Jahrzehnten. Drei Jahre nach den Protesten vom 6. Januar 2021 vor

    dem US-Kapitol glauben immer mehr US-Bürger, dass ihr Land auf eine

    politische Implosion zusteuert. Laut einer im vergangenen Januar

    veröffentlichten Umfrage, die von /CBS/ und YouGov durchgeführt wurde,

    erwarten 49 Prozent der Befragten irgendeine Form von Gewalt in

    zukünftigen politischen Auseinandersetzungen – wie beispielsweise

    zwischen Donald Trump und Joe Biden, wenn sie am kommenden 4. November

    die Klingen kreuzen werden. Demgegenüber stimmten satte 70 Prozent der

    Aussage zu, dass die US-amerikanische Demokratie bedroht ist.


    Seit der Zeit des Amerikanischen Bürgerkriegs hat das Volk der USA keine

    so tiefe politische Spaltung erlebt. Und es scheint nur eine Frage der

    Zeit zu sein, bis die blauen und die grauen Uniformen wieder in Mode

    kommen – wenn auch wegen völlig anderer Ursachen als damals. Sowohl die

    Demokraten als auch die Republikaner sind in ihren eigenen eisernen

    Echokammern gefangen, in denen sie ihre politischen Gegner auf der

    anderen Seite nicht mehr hören können. Dieser Mangel an nationalem

    Dialog, der durch offenkundig "liberale" Medien noch verschärft wird,

    war der Auslöser des sogenannten Aufstands vom 6. Januar 2021. Und es

    könnte ohne Weiteres ein neuer Ausbruch von Gewalt bevorstehen.


    Das Gefühl der Einsamkeit scheint eine weitere Belastung für die

    US-Bürger zu sein. Im Mai 2023 bezeichnete der oberste

    Sanitätsinspekteur der USA, General Vivek Murthy, Einsamkeit als eine

    "Epidemie, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellt".

    Eine monatlich stattfindende Umfrage des Psychiatrie-Verbands der USA

    hat ergeben

    <https://www.psychiatry.org/news-room/news-releases/new-apa-poll-one-in-three-americans-feels-lonely-e#:~:text=The%20latest%20Healthy%20Minds%20Monthly,they%20are%20lonely%20every%20day.>,

    dass Anfang 2024 rund 30 Prozent der Erwachsenen im vergangenen Jahr

    mindestens einmal pro Woche das Gefühl von Einsamkeit verspürt haben,

    während 10 Prozent angaben, dass sie ständig einsam sind.


    Etwas überraschend in dieser jüngsten Umfrage ist, dass vornehmlich

    jüngere Menschen Gefühle der Einsamkeit verspüren: 30 Prozent der

    US-Bürger im Alter von 18 bis 34 Jahren gaben an, dass sie "jeden Tag

    oder mehrmals in der Woche Einsamkeit verspüren". Bei alleinstehenden

    Erwachsenen ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Einsamkeit verspüren,

    fast doppelt so hoch wie bei verheirateten Erwachsenen: 39 Prozent

    gegenüber 22 Prozent.


    Unterdessen berichten die Zentren für Krankheitskontrolle und

    Prävention, dass etwa jeder zehnte US-Bürger ab dem Alter von zwölf

    Jahren Medikamente gegen Depression einnimmt. Mehr als 60 Prozent der

    US-Bürger, die diese Medikamente konsumieren, nehmen diese bereits seit

    zwei Jahren oder noch länger ein, während 14 Prozent solche Medikamente

    seit mindestens zehn Jahren oder noch länger einnehmen.


    Was hat die Bevölkerung der USA in eine dermaßen große und breite

    Verzweiflung getrieben? Unnötig zu erwähnen, dass die galoppierende

    Inflation ein tiefes Misstrauen gegenüber der Politik und den Konzernen

    hervorgerufen hat, die, wie es aussieht, nur darauf aus sind, die

    machtlosen Verbraucher auszuplündern. Diese Entfremdung der Bürger von

    den Eliten, zusammen mit dem Gefühl der Einsamkeit, ausgelöst durch eine

    tief gespaltene Gesellschaft, die sich zunehmend nur noch online trifft,

    hat zu einem psychischen Notfall geführt. (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Gruppen der Norddeutschen Friedensbewegung „Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!“ laden ein zur 3. Friedenskonferenz: 75 Jahre NATO, 75 Jahre Grundgesetz – und heute?

    am Sonntag, den 21. April 2024 11-18 h in Hannover, Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92

    Referenten sind Gerhard Schäfer aus Bremen zur Spannung zwischen Friedensgebot des Grundgesetzes und der NATO und Lühr Henken, Berlin zur derzeitigen Rüstungsentwicklung.
    Anschließend geht es vor allem um Erfahrungsaustausch unter Friedensinitiativen und-gruppen.
    „Mit der Friedenskonferenz wollen wir kritisch Bilanz ziehen und gegen die zynische und brandgefährliche Politik der NATO unsere Friedensfähigkeit stärker ausbauen, um im Kampf um die Köpfe mehr Engagement zur Beendigung der Kriege hervorzubringen.“


    Hier findet ihr den Flyer. (https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2024/04/Einladung-3.-Friedenskonferenz-mit-Programm-RICHTIG-.doc) mit genaueren Angaben.
    Für Rückmeldungen aller Art, für Mitarbeit im Vorfeld und/oder in einer Diskussionsrunde sowie für Anmeldung als Teilnehmer schreibt uns gerne an unter norddeutsche-friedensbewegung@mail.de.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Schlagzeile



    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Eskalation in Nahost   Baerbock und Scholz fordern nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel Deeskalation auch von Seiten Israels – in Übereinstimmung mit Biden. Hardliner in Berlin dringen auf aggressiveres Vorgehen gegen Teheran.

    german-foreign-policy.com, 15. April 2024

    TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.


    Zitat: Angriff auf Irans Konsulat

    Konkreter Auslöser für Irans Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag war der israelische Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April. Beide Staaten führen seit vielen Jahren eine Art Schattenkrieg: Während Teheran mehrere Milizen unterstützt, die in unterschiedlicher Form gegen Israel kämpfen – von der Hamas über die libanesische Hizbollah bis zu den jemenitischen Huthi –, setzt Tel Aviv unter anderem auf Cyberattacken gegen Iran sowie auf Morde an Iranern, darunter Nuklearexperten wie Mohsen Fakhrizadeh, der im Jahr 2021 umgebracht wurde, oder auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wie Oberst Sayad Khodayee, der im Mai 2022 in Teheran vor seiner Wohnung erschossen wurde. In dem Konsulatsgebäude in Damaskus, das Israel am 1. April zerstörte, kamen drei hochrangige iranische Kommandeure und vier weitere Offiziere zu Tode, darunter Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade.[1] Der Angriff stellte insofern eine neue Eskalationsstufe dar, als diplomatische Gebäude besonderen Schutz genießen; Angriffe auf sie sind laut Völkerrecht gravierende Verbrechen und äußerst selten. Der israelische Angriff wurde denn auch nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert.[2]


    Luftangriff auf Israel

    Wegen der besonderen Schwere des Angriffs kündigte Teheran bereits kurz darauf einen Vergeltungsangriff an. Schon am 5. April teilte Ex-Vizepräsident Mohsen Razaei mit, eine Entscheidung über einen Gegenschlag sei inzwischen getroffen worden – und sie werde „definitiv in die Tat umgesetzt“.[3] Der Vergeltungsangriff erfolgte in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Dabei attackierte Iran erstmals unmittelbar israelisches Territorium mit militärischen Mitteln – mit gut 300 Drohnen und Raketen. Die Kombination aus Drohnen- und Raketenangriffen ist aus dem Ukraine-Krieg umfassend bekannt; sie öffnet Optionen, die feindliche Flugabwehr zumindest punktuell zu überwinden. Irans Drohnen und Raketen wurden zum weit überwiegenden Teil abgefangen, wobei die israelische Flugabwehr von den US-Streitkräften sowie von britischen Kampfjets unterstützt wurde; letztere schossen laut Berichten iranische Drohnen ab.[4] Getroffen wurde lediglich die israelische Luftwaffenbasis Nevatim im Negev tief in Israels Süden; die israelischen Streitkräfte räumten begrenzte Schäden und mehrere Verletzte ein. Teherans Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen teilte anschließend mit, aus Sicht Irans könne „die Angelegenheit als abgeschlossen“ gelten.[5] Tatsächlich hat sich gezeigt, dass Teheran bei israelischen Angriffen zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.


    Ablenkung vom Machtkampf gegen China

    Unklar ist, wie Israel reagieren wird. Verteidigungsminister Yoav Gallant teilte am Sonntag mit, für Tel Aviv sei die Konfrontation mit Teheran „noch nicht vorbei“.[6] Experten erklären, möglich seien israelische Angriffe auf iranisches Territorium, die zu einer weiteren Eskalation führen würden. Denkbar seien aber auch weniger harte Gegenschläge, auf die Iran nicht mit einer weiteren Eskalation antworten werde. Die Biden-Administration befürwortet Letzteres. So urteilt Nomi Bar-Yaacov, eine Nah- und Mittelostexpertin der Londoner Denkfabrik Chatham House, sie rechne damit, die USA würden „ein geballtes Maß an Druck auf Israel ausüben“, einen etwaigen Vergeltungsangriff nicht gegen iranisches Hoheitsgebiet zu richten, sondern allenfalls gegen „iranische Ziele außerhalb“ des Landes, so beispielsweise gegen Iran nahestehende Milizen.[7] US-Präsident Joe Biden hat laut Auskunft von Mitarbeitern der US-Regierung sogar versucht, Israel von jeglichem Vergeltungsangriff abzubringen; demnach habe er vorgeschlagen, die Tatsache, dass nahezu alle iranischen Drohnen und Raketen abgefangen worden seien, als „großen strategischen Sieg“ zu werten.[8] Die Biden-Regierung ist seit dem 7. Oktober 2023 bemüht, den Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen: Dies würde ihre Kräfte erneut in Nah- und Mittelost binden und ihre weitere Fokussierung auf den Machtkampf gegen China bremsen.


    „Gegen jede Eskalation“

    Weitgehend auf US-Linie lagen am gestrigen Sonntag die ersten Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt. So verurteilte Außenministerin Annalena Baerbock „den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels“ zwar „auf das Schärfste“: „Das iranische Regime“ habe „sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“.[9] Zugleich rief sie jedoch „alle [!] Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln“: „Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden.“ Berlin stimme sich beständig mit seinen Verbündeten in der Region – zu diesen zählt an erster Stelle Israel – ab; dabei gehe es „natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen werden“. Die Ministerin erklärte, auch mit Blick auf eine etwaige weitere Eskalation durch Israel: „Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.“ Im selben Sinne äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage“, erklärte Scholz: „Wir können nur alle warnen, insbesondere“ – aber nicht nur – „den Iran, so weiterzumachen“.[10] Der Kanzler warnte vor „jeder weiteren Eskalation“. Dies schließt implizit auch Israel ein.


    Verschärfte Sanktionen, Luftangriffe

    Ein anderes Vorgehen fordern dagegen US-Republikaner und außenpolitische Hardliner in Berlin. So dringt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, Deutschland solle „abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren“: „Diplomatisch muss der Iran stärker isoliert werden.“[11] FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: „Die EU braucht dringend eine andere Iranpolitik“; diese dürfe sich, wie Djir-Sarai am gestrigen Sonntag in einer ARD-Talkshow äußerte, jederzeit von der Iranpolitik der Biden-Administration unterscheiden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf „eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ [12], während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf dringt, „die islamischen Revolutionswächter“ müssten „auf die Terrorliste der EU“.[13] Unter US-Republikanern werden bereits weiterreichende Schritte diskutiert. So verlangt beispielsweise die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn „aggressive Vergeltungsschläge gegen Iran“ – und dies unter Umständen auch unter Beteiligung der US-Streitkräfte.[14]

     

    [1] Iranischer General getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2024.

    [2], [3] Friederike Böge: Iran wägt seine Vergeltungsoptionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2024.

    [4] RAF fighter jets shot down Iran drones, Rishi Sunak says. bbc.co.uk 14.04.2024.

    [5], [6], [7] Matthew Mpoke Bigg: What We Know About Iran’s Attack on Israel. nytimes.com 14.04.2024.

    [8] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.

    [9] Baerbock warnt vor „Eskalationsspirale” nach Iran-Angriff. radiowaf.de 14.04.2024.

    [10] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

    [11] Über welche Konsequenzen Berlin jetzt nachdenkt. spiegel.de 14.04.2024.

    [12] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

    [13] Rasmus Buchsteiner: Alles, nur kein Flächenbrand. spiegel.de 14.04.2024.

    [14] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9529


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    3 Videos (insgesamt 6 Min.) beim Palästina Kongress 12. April 2024

    aus e-mail von Elsa Rassbach, 14: April, 15:51 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunden,


    am 12. April war ich beim Palästina Kongress in Berlin und habe spontan einige Videoaufnahmen auf meinem Smartphone gemacht. Überraschend für mich war die plötzliche Beendigung des Kongresses durch die Polizei.  


    Diese drei Video-Aufnahmen, die insgesamt nur knapp über ca. 6 Minuten lang sind, können Euch einen Eindruck von den Ereignissen geben.  (Leider habe ich im Augenblick keine Möglichkeit, Untertitel einzufügen.)


    Weitere Infos auf Deutsch und auf Englisch sind hier:

    https://palaestinakongress.de/


    Viele Grüße

    Elsa


    THREE (3) VIDEOS


    1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024. (in English)  

    Palästinenserin Hebh Jamal, nun wohnhaft in den USA, spricht beim Palästina Kongress in Berlin am 12. April, 2024. (auf Englisch)

    3 Minuten

    https://vimeo.com/934255915

    1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (English)

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934255915



    2.  Police stop the 3-day Palestine Conference in Berlin on the first day, April 12, 2024.

         Polizei beendet den Palästina Kongress am 12. April 2024, dem ersten Tag.

    30 Sekunden

    https://vimeo.com/934261537

    2. Police stop Palestine Conference in Berlin 12.04.2024

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934261537



    3. Attorney Nadija Samour describes negotiations with authorities for the Palestine Conference in Berlin 12 April, 2024 (in German).  

    Rechtsanwältin Nadija Samour beschreibt Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024 (auf Deutsch)

    2:10 Minuten

    https://vimeo.com/934266356

    3. Attorney Nadija Samour on negotiations with authorities for Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (deutsch)

    vimeo.com

    https://vimeo.com/934266356


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Gesetz zum "Schutz des Klimas"....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024,  15:05 Uhr


    /Zur Erinnerung passend hierzu:

    /*Klima: Der Film (Die kalte Wahrheit)

    *«Climate: The Movie (The Cold Truth)» s

    /Zum sehr sehenswerten Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln:

    /https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc


    Unter Mitwirkung namhafter Wissenschaftler untersucht der Film in allen

    Einzelheiten den behaupteten „Konsens der Wissenschaft“ hinter dem

    „menschengemachten Klimawandel“. Er beschreibt die

    Finanzierungsmechanismen und den Aufstieg der

    Billionen-Dollar-Klima-Industrie, wie auch den enormen Druck, der auf

    Wissenschaftler und andere ausgeübt wird, damit sie den Klimaalarm nicht

    in Frage stellen. Er zeigt die „ethische Rücksichtslosigkeit und

    Verdorbenheit der Grünen Agenda“ und die Heuchelei ihrer wohlsituierten

    Protagonisten, deren Aufruf zum „Konsumverzicht“ gegen die Entwicklung

    der Produktivkräfte, die Interessen der Arbeiter in den kapitalistischen

    Ländern und gegen die Überwindung der kolonialen Abhängigkeit in Afrika

    gerichtet ist.



    _RT DE 13.4.2024

    _*Fahrverbote ab Juli?

    Verkehrsminister macht neues Klimaschutzgesetz schmackhaft


    *Wie sich die Republik dem Klimaschutzgesetz ausliefert: Nach dem

    aktuellen Klimaschutzgesetz droht den Bürgern ab Mitte Juli Fahrverbot.

    Deshalb muss man schnell ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Mit

    dem neuen Gesetz wird zum Ausgleich fürs Autofahren *die Produktion

    gedrosselt*.


    Versaut uns die Ampel die kompletten Sommerferien? Diese Frage stellt

    die /Bild/

    <https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/versaut-uns-die-ampel-die-kompletten-sommerferien-an-so-vielen-tagen-droht-jetzt-87865130.bild.html

    am heutigen Samstag. Dem Artikel zufolge streitet man sich in der

    Ampelregierung über Fahrverbote für den Umweltschutz. Bereits in den

    kommenden Sommerferien, also ab Mitte Juli, könnten laut /BILD/ an

    festgesetzten Tagen Fahrverbote für alle Autofahrer in Deutschland

    verordnet werden.


    Die /Tagesschau/ nannte am Freitag die Begründung

    <https://www.tagesschau.de/inland/wissing-fahrverbot-klimaschutzgesetz-100.html

    des Verkehrsministers Volker Wissing für die vorgeschlagenen

    Fahrverbote. Nur durch diese strengen Maßnahmen könne sein Ministerium

    die Einhaltung der Klimaziele im Bereich Verkehr absichern. Dabei warnte

    Wissing die Vorsitzenden der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen

    und FDP gleichzeitig. In einem Brief teilte er ihnen mit, es käme zu

    "drastischen Einschnitten für Autofahrer" falls die Regierung sich nicht

    zeitnah auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einige.


    Das derzeit geltende Klimaschutzgesetz bedeute, "dass wir 22 Millionen

    CO₂-Äquivalente sofort einsparen müssten", erklärte der FDP-Politiker im

    /Deutschlandfunk/. Davon betroffen seien alle Bürger dieses Landes,

    nicht nur die Autofahrer. Schließlich seien wir alle auf den

    Lieferverkehr angewiesen. Die notwendigen Einsparungen seien zeitnah nur

    mit dem Verzicht auf Pkw- und Lkw-Fahrten zu realisieren.


    Worum geht es hier? Nach der jetzigen Regelung gebe es hinsichtlich der

    Einhaltung des CO₂-Verbrauchs für jedes Ministerium eine eigene

    Berechnung des genehmigten Verbrauchs. Für die Einhaltung der Grenzwerte

    müsse jeder Sektor selbst sorgen. Demnach würden die erlaubten

    CO₂-Mengen für den Bereich Verkehr in diesem Jahr überschritten, wenn

    man nicht schon bald mit massiven Einschränkungen beginne: Dazu gehöre

    auch die Erteilung von kompletten Fahrverboten an festgelegten Tagen.


    Nur für den Fall, dass man das neue Klimaschutzgesetz zeitnah

    verabschiede, könne man diese Fahrverbote vermeiden. Denn nach dem neuen

    Klimaschutzgesetz würde nicht der CO₂-Verbrauch einzelner

    Bundesministerien bewertet, sondern der Verbrauch aller Ressorts

    insgesamt. Die neue Regelung, womit man die Einsparung in anderen

    Bereichen verstärken würde, käme dem Verkehrssektor entgegen, erklärt

    Wissing die Vorteile des neuen Klimaschutzgesetzes. Offenbar wäre es ihm

    lieber, wenn infolgedessen die deutsche Wirtschaft und die Produktion in

    Deutschland ausgebremst werden, um damit mutmaßlich CO₂ zu sparen.


    Seine schlechte Klimabilanz, so der Verkehrsminister, würde bei dem neu

    geplanten Gesetz mit anderen Bereichen, die dann entsprechend mehr

    einsparen müssten, verrechnet. Nach dem Gesetz seien Fahrverbote in

    Deutschland möglich. Allerdings müsse man im Zusammenhang mit dem

    Klimaschutz noch eine juristische Grundlage für flächendeckende

    Fahrverbote schaffen. Das Klimaschutzgesetz wurde in Deutschland im Jahr

    2019 beschlossen. Darin werden bisher die auferlegten

    CO₂-Einsparungsverpflichtungenfür die einzelnen Sektoren verbindlich

    festgelegt. Das betrifft den Bereich Energieerzeugung, die Industrie,

    die Gebäudewirtschaft, den Verkehr, die Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Ist der Westen hoffnungslos vom "Satanismus" überwältigt, wie russische Medien suggerieren?

    seniora.org, 14. April 2024, Von Gilbert Doctorow 14.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    In seinem kürzlich erschienenen Buch The Russian Art of War (Die russische Kriegskunst), das ich allen wärmstens empfehle, die verstehen wollen, warum und wie westliche Politiker und Medienexperten die Ukraine zu einer tragischen Niederlage verurteilt haben, hebt der Autor Jacques Baud den Unterschied zwischen Propaganda und Desinformation hervor. Erstere neigt dazu, die eigenen Vorteile ins Unermessliche zu steigern, während letztere die Gegner schlichtweg belügt.

    In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die russischen Staatsmedien seit vielen Monaten Desinformation betreiben, indem sie den Mythos vom Niedergang und drohenden Untergang der westlichen Zivilisation unter dem Druck der LGBTQ+-Bewegung, des Amok laufenden Säkularismus und anderer abartiger Verhaltensweisen verbreiten, die heute in vielen amerikanischen Bundesstaaten und in den fortschrittlichsten EU-Ländern als "Inklusivismus" gefeiert werden.


    Die visuellen Demonstrationen in Sechzig Minuten und Abend mit Vladimir Solovyov über den "Satanismus", der ihrer Meinung nach den Westen überrollt habe und das Vorspiel zu seinem Zusammenbruch sei, und zwar gemäß der weisen Beobachtung aus der Vergangenheit, "wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst verrückt", diese Videos stammen von großen amerikanischen und europäischen Fernsehsendern. Natürlich wurde der größte Teil der Berichterstattung im Westen von Produzenten erstellt, die Boulevardjournalismus betreiben. Geschichten über UFOs und Videos von Paraden der moralisch Verkommenen verkaufen Zeitungen und verbessern die Einschaltquoten.


    Für das russische Staatsfernsehen dient das alles jedoch dem laufenden Informationskrieg, in dem der Kreml der verleumderischen, gegen Putin gerichteten, antirussischen Darstellung aus Washington, London und Brüssel seine eigene Darstellung entgegensetzt, in der Russland der Verteidiger traditioneller Werte gegen die Satanisten und Perversen ist, die jetzt in den westlichen Ländern herrschen. Das russische Fernsehen strahlt Sondersendungen darüber aus, wie normale, gottesfürchtige Christen, die im Westen leben, nach Russland umsiedeln, um ihre Kinder in einer moralisch gesunden Umgebung aufzuziehen.


    Ich schreibe Ihnen heute aus Knokke, einem Ferienort an der belgischen Küste, 120 km von Brüssel und 20 km von Brügge entfernt, dem Epizentrum des Auslandstourismus in Belgien, wo die Realität um mich herum in meiner Mietwohnung alle Vorstellungen vom moralischen Verfall und möglichen Untergang des Westens völlig umstößt. In der Tat könnte Wladimir Putin morgen hierher ziehen und sich mit der Art und Weise, wie traditionelle Werte das tägliche Leben beherrschen, völlig wohl fühlen.


    Diese Stadt mit 33.000 Einwohnern ist wahrscheinlich die reichste pro Kopf in Belgien. Das ist erwähnenswert, denn der Kreuzzug gegen die traditionellen Werte wird überall von den Eliten geführt, nicht vom "Mann auf der Straße", und zwar aus Gründen des politischen Gewinns durch den Aspekt des "Teile und Herrsche" der Identitätspolitik. Ich sage "wohlhabend" in einem eingeschränkten Sinne: Wenn Einzimmerwohnungen für eine halbe Million und Familienwohnungen für zwei oder drei Millionen Euro verkauft werden, sind die Eigentümer genau genommen "Millionäre". Gleichzeitig sind sie aber keine Milliardäre, die ihre Feriendomizile eher an den Ufern des Comer Sees in Italien oder an anderen prestigeträchtigen Orten im Ausland haben. Ich vermute, dass die Leute, die ich in diesen Tagen vor Saisonbeginn an der Digue (wörtlich "Deich", aber in Wirklichkeit ein sehr breiter Bürgersteig, der an den Strand grenzt) flanieren sehe, erfolgreiche Inhaber von Kleinunternehmen, Führungskräfte in großen Unternehmen und hohe Beamte sind, die alle für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Es sind Belgier mit einer kleinen Beimischung von urlaubenden Deutschen, Franzosen und Besuchern aus anderen nahe gelegenen Ländern. Während der Hochsaison gibt es eine große Anzahl von Tagesbesuchern, die aus allen Schichten der belgischen Gesellschaft kommen und die ich im Folgenden nicht berücksichtigen werde.

    Der überwältigende Eindruck ist, dass Knokke ein Familienort ist. Es gibt viele junge Paare, die Kinderwagen mit ihrem frisch geschlüpften Nachwuchs schieben oder Kleinkinder und Kinder im Kindergartenalter begleiten, die ihre ersten Fahrten auf Rollern oder Fahrrädern unternehmen. Aber es gibt auch viele Rentner, die an Wochenenden oder in den Ferien auf ihre Enkelkinder aufpassen, während sich die Eltern eine Auszeit nehmen.


    Ein Rückgang der Fruchtbarkeit scheint in Flandern nicht zu bestehen. Viele Paare haben zwei oder drei Kinder im Schlepptau. Unter den Jugendlichen gibt es 'Girl Power'-Dreier, und die Jungen sind in ähnlichen Gruppen organisiert. Aber im Dating-Alter sehe ich nur heterosexuelle Paare.


    Ich zweifle nicht daran, dass die traditionelle Regel von 10 % Homosexuellen in der Bevölkerung von Knokke zutrifft, aber wie in der Vergangenheit gibt es hier keine aggressive Werbung für alternative Lebensstile, keine "in your face"-Paraden. Es gibt keine geschlechtsneutralen Toiletten und keine Werbung für geschlechtsangleichende Operationen in den Medien.


    Mitten im Einkaufsviertel von Knokke gibt es eine gut gepflegte katholische Kirche. Dort findet sonntags um 11.30 Uhr eine Messe statt, die ich vielleicht später am Tag besuchen werde, um die Besucher zu zählen. Aber in einer stark kommerziell geprägten Kultur wie der in Knokke ist die Religion kein wichtiger sozialer Faktor. Bei uns kann man sieben Tage die Woche einkaufen, und die Geschäfte sind am Sonntag genauso voll wie an den anderen Tagen.


    Die Stimmung hier ist 'la vie en rose', denn die guten Zeiten gehen weiter, zumindest für diese Schicht der Bevölkerung. Dieses gute Leben konzentriert sich auf die unschuldigen Freuden der Tafel. In Knokke gibt es viele sehr gute Restaurants und auch einige Restaurants von gastronomischem Rang. Sie scheinen alle gut besucht zu sein. Die Konzentration ist hier viel größer als in Brüssel. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl erstklassiger Traiteure, d.h. Caterer, von denen viele zubereitete und portionierte Gourmetgerichte zum Mitnehmen anbieten, die nur halb so viel kosten wie in Restaurants.


    Wofür ist ein Strand am kalten Wasser des Ärmelkanals sonst gut, wenn nicht dafür, mit einem Krug Bier und ein paar Chips oder Erdnüssen in der Hand auf das Meer oder auf die Bummelanten zu schauen? Mein Großvater, der aus Litauen stammte, sagte oft, dass es kein schlechtes Bier gibt. Ich weiß nicht genau, was er damit meinte, aber hier in Knokke sind die belgischen Biere nach wie vor sehr vielfältig und von außergewöhnlicher Qualität. Und jeden Nachmittag sitzen Hunderte von Menschen an Cocktailtischen in von Gastronomen betriebenen Lokalen, um Bier zu trinken und sich zu unterhalten.


    Abschließend möchte ich RT oder das russische Staatsfernsehen dringend bitten, ein Team nach Knokke zu schicken, um zu sehen, dass das Ende der Welt in Westeuropa nicht nahe ist. Und auch, um zu sehen, dass die belgische Gesellschaft nicht "des Ukraine-Krieges überdrüssig" ist, wie der russische Botschafter kürzlich gegenüber der Presse erklärte. Sieht man einmal von Premierminister De Croo und seinen Politikerkollegen ab, so ist der belgischen Gesellschaft der Krieg völlig gleichgültig und sie konzentriert sich auf ihre eigenen Vergnügungen und Herausforderungen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    Hier eine Antwort des Übersetzers Andreas Mylaeus an Gilbert Doctorow

    Gesendet: Sonntag, 14. April 2024 um 11:19 Uhr
    Von: "Andreas Mylaeus" <andreasmylaeus@web.de>
    An: "Gilbert Doctorow" <gdoctorow@yahoo.com>
    Betreff: translation

    Gilbert,

    all very well... In my home-village: the same: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, we don't have middle- or upper-class people here and a lot is dominated by farmers. But have a look at this:

    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

    Quote from the BMFSFJ: 

    Under German law, parental consent is required for most legally relevant declarations made by minors, and changing the gender entry is a decision with far-reaching consequences.
    For intersex minors aged 14 and over, parental consent is already required (Section 45b (2) of the Civil Status Act). This regulation does not pose any problems in practice.

    The family court will be able to replace the parents' consent - as in other constellations in family law. The yardstick here will be the best interests of the child. Family courts are experienced in examining the best interests of the child.

    "Intersex minors"? In our legislature? And if the parents don't allow the bullshit or the parents can't consent among themselves about this, a judge decides for the intersex minor against the parents - following the in line expert? 

    Ok you don't have to follow Alexander Dugin, but this is something that is forced on the population with a lot of energy...

    All the best
    Andreas


    Hier noch die deutsche Übersetzung:

    Gilbert,
    alles sehr gut... In meinem Heimatdorf: das gleiche: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, wir haben hier keine Mittel- oder Oberschicht und vieles wird von Bauern dominiert. Aber schauen Sie sich das mal an:
     
    https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332
     
    Zitat aus dem BMFSFJ: 
    Nach deutschem Recht ist für die meisten rechtserheblichen Erklärungen von Minderjährigen die Zustimmung der Eltern erforderlich, und die Änderung des Geschlechtseintrags ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
    Für intersexuelle Minderjährige ab 14 Jahren ist die Einwilligung der Eltern bereits erforderlich (§ 45b Abs. 2 Personenstandsgesetz). Diese Regelung stellt in der Praxis kein Problem dar.
    Das Familiengericht wird - wie in anderen familienrechtlichen Konstellationen - die Zustimmung der Eltern ersetzen können. Maßstab wird dabei das Kindeswohl sein. Die Familiengerichte sind erfahren in der Prüfung des Kindeswohls.
     
    "Intersexuelle Minderjährige"? In unserer Legislative? Und wenn die Eltern den Blödsinn nicht zulassen oder die Eltern sich nicht untereinander darüber einigen können, entscheidet ein Richter für den intersexuellen Minderjährigen gegen die Eltern - dem linientreuen Gutachter folgend? 
     
    Ok, man muss nicht Alexander Dugin folgen, aber das ist etwas, was der Bevölkerung mit viel Energie aufgezwungen wird...

    Alles Gute
    Andreas


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5175&mailid=2158


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Palästina-Kongress und Versammlungsrecht

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 21:04 Uhr


    /Siehe auch Videobericht:

    /*Palästina-Kongress abgebrochen: Berliner Polizei ließ die Teilnehmer

    nicht zu Wort kommen

    *https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stina-Kongress-abgebrochen--Berliner-Polizei-lie%C3%9F-die-Teilnehmer-nicht-zu-Wort-kommen:7



    https://www.jungewelt.de/artikel/473435.pal%C3%A4stina-kongress-tribunal-gegen-deutschland.html

    15.4.2024

    *Tribunal gegen Deutschland

    *Palästina-Kongress verabschiedet trotz Verbots Resolution wegen

    deutscher »Beihilfe zum Völkermord in Gaza«

    /Von Jamal Iqrith


    /Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und

    letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen

    statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum

    Völkermord in Gaza« per Live­stream verfolgen. Zwar hatte die Polizei

    »jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei

    Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun.


    Der erste Teil des »Tribunals« widmete sich der deutschen Unterstützung

    für die israelischen Verbrechen sowie der Klage Nicaraguas gegen die

    Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in

    diesem Zusammenhang. Auch die IGH-Entscheidung im Verfahren Südafrikas

    gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen vom 26.

    Januar war Thema.


    Im ersten Vortrag kritisierte die Rechtsanwältin Nadija Samour, die

    bereits am Freitag und Sonnabend als Rechtsbeistand der Kongressleitung

    in Erscheinung getreten war, dass die in Den Haag von Deutschland zur

    Verteidigung vorgetragene Unterscheidung zwischen »Kriegswaffen« und

    »sonstigen militärischen Gütern« in internationalen Verträgen wie dem

    »Vertrag über den Waffenhandel« nicht vorgesehen sei und daher nicht

    trage. Auch das ebenfalls vor dem IGH bemühte Argument, Deutschland

    liefere vor allem »Munition zu Trainingszwecken«, erklärte Samour mit

    Verweis auf eine Recherche der israelischen Zeitung /Haaretz/ über im

    Gazastreifen verwendete »Trainingsmunition« als nichtig. Jetzt sei der

    Zeitpunkt, den »Genozid« wahr- und ernst zu nehmen und zu beenden, bevor

    es zu spät sei, so die Deutsch-Palästinenserin. Dazu sei die

    Bundesregierung verpflichtet.


    Auf diesen Aspekt machte auch die zweite Sprecherin, die

    palästinensisch-US-amerikanische Rechts­wissenschaftlerin Noura Erakat

    aufmerksam. Sie kontextualisierte die sogenannte Völkermordkonvention

    von 1948 und betonte, dass deren Ziel nicht die »Bestrafung für einen

    bereits geschehenen Genozid«, sondern die »Verhinderung von zukünftigen«

    sei. Die Argumentation, nach der der IGH zuerst feststellen müsste, dass

    es sich tatsächlich um einen Völkermord handele, bevor Maßnahmen gegen

    Deutschland verhängt werden könnten, trage daher nicht.


    Darüber hinaus lenke die Debatte, ob es sich im juristischen Sinne um

    einen Völkermord handele, von dem israelischen Krieg gegen die

    Zivilbevölkerung im Gazastreifen ab. Zentral sei statt dessen, dass die

    Kriegführung angesichts von mehr als 15.000 toten Kindern »inakzeptabel«

    sei und »sofort beendet werden« müsse. Erakat bezeichnete es darüber

    hinaus als »rassistisch«, dass »30.000 palästinensische Opfer« den

    Regierungen im globalen Norden nicht genügt hätten, um Worte der Kritik

    gegenüber Israel auszusprechen, sondern diese erst auf den Tod von

    sieben Hilfskräften internationaler humanitärer Organisationen hin

    vernehmlich protestiert hätten.


    Im zweiten Teil des Tribunals berichteten zwei »Augenzeugen des

    Völkermords« von ihren Erfahrungen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober.

    Die deutsch-palästinensische Medizinstudentin Jamila Hamadaqa machte

    darauf aufmerksam, dass aktuell nicht der erste Krieg tobe, der gegen

    die Zivilbevölkerung des Gazastreifens geführt werde.


    In dem dichtbesiedelten Gebiet sind 50 Prozent der Bevölkerung

    minderjährig. Während die Bomben und Raketen bereits die Erwachsenen zur

    Verzweiflung trieben, sei die Situation für die Kinder im Gazastreifen

    »unbeschreiblich«, so Hamadawa. Währenddessen diskutiere man in

    Deutschland, »ob es sich um einen Genozid handele« und »ob die

    Opferzahlen stimmen« – eine »Ablenkung und Rechtfertigung der

    israelischen Verbrechen«.


    Der in Darmstadt aufgewachsene und inzwischen in Gaza als Kinderarzt

    tätige Abdallah Abdelhadi äußerte, der 7. Oktober habe gezeigt, »wie

    wichtig ein freies Palästina« sei. Jeder Akt legitimen palästinensischen

    Widerstands gegen die Besatzung werde niedergeschlagen und bestraft,

    auch friedliche Formen des Protests.


    Den Abschluss des »Tribunals« bildete die Verabschiedung einer

    »Resolution«, in der die Bundesrepublik für ihre Unterstützung Israels

    angeklagt und ein sofortiger Waffenstillstand verlangt wird. Zu den

    Forderungen zählen darüber hinaus »umfangreiche Reparationszahlungen an

    das palästinensische Volk«, die »sofortige Einstellung jeglicher

    militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels

    durch den deutschen Staat« und die Beendigung »des seit über 76 Jahren

    andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer

    ›Säuberung‹ des gesamten besetzten Palästinas«.


    Deutschland habe »aus seiner Vergangenheit nichts gelernt«, so ein

    Sprecher des Kongresses bei der Vorstellung des Papiers. »Nie wieder«

    müsse für alle gelten. Die Palästinenser erlitten seit Jahrzehnten einen

    Völkermord. In bezug auf die Auflösung des Palästina-Kongresses am

    Freitag erklärte er, der Bundesregierung sei es auch mit autoritären

    Maßnahmen nicht gelungen, den Protest dagegen zu verhindern.



    https://www.jungewelt.de/artikel/473436.pal%C3%A4stina-kongress-das-versammlungsrecht-wurde-mit-f%C3%BC%C3%9Fen-getreten.html

    15.4.2024


    *»Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«

    *Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein

    Gespräch mit Alexander Gorski

    /Von Stefan Huth


    /*Am Freitag wurde der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei

    aufgelöst, seine Fortsetzung am Wochenende verboten. Kam das

    überraschend für Sie?*


    Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es gab in den letzten

    Monaten verschiedenste Arten der Repression gegen die

    Palästina-Solidaritätsbewegung. Dennoch bin ich darüber schockiert, wie

    die Polizei an diesem Tag vorgegangen ist.


    *Wie beurteilen Sie das Agieren aus rechtlicher Perspektive?*


    Die Polizei hat sich an diesem Freitag in jeglicher Hinsicht

    rechtsstaatswidrig verhalten. Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen

    getreten. Es war der Polizei klar anzumerken, dass ein Verbot dieses

    Kongresses mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Ich bin

    überzeugt, es wurde politischer Druck ausgeübt. Bekanntlich haben sowohl

    die Bundesinnenministerin als auch verschiedene Regierungsvertreter der

    Stadt Berlin im Vorfeld öffentlich gefordert, dass mit aller Härte gegen

    den Kongress vorgegangen werden soll.


    *Haben die Vorwürfe gegen die Veranstalter an irgendeiner Stelle Substanz?*


    In den vergangenen Wochen und Monaten hieß es, sie würden einen

    »Hassgipfel« organisieren. Der Vorwurf lautete stets, es solle ein

    Treffen antisemitischer Gruppen und Einzelpersonen stattfinden. Das

    entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist zu beachten, dass der Veranstalter

    des Kongresses die Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten

    Frieden in Nahost« war. Eine Vielzahl der geplanten Rednerinnen und

    Redner auf diesem Kongress sollte jüdisch sein. Diese Hetzkampagne im

    Vorfeld war eben ein Ausdruck der Panik- und Stimmungsmache in den

    deutschen Medien und zielte auf die Diffamierung der

    Palästina-Solidaritätsbewegunginsgesamt.


    *Im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsverbot wurde immer wieder der

    Vorwurf des Antisemitismus erhoben ...*


    Jegliche Kritik am Vorgehen des Staates Israel und jeglicher Einsatz für

    einen Waffenstillstand und für eine Ahndung des andauernden Genozids in

    Gaza werden als antisemitisch gebrandmarkt. Dahinter steht die blinde

    Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus.


    *Der Beginn der Veranstaltung wurde durch staatliche Schikanen

    verzögert, beendet wurde sie offiziell, als der Videobeitrag des

    palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gezeigt wurde. Aufgrund

    israelfeindlicher Äußerungen, hieß es, dürfe er sich in Deutschland

    nicht politisch betätigen. Kann sich das Verbot auch auf solche

    Übertragungen beziehen?*


    Die Veranstalter des Kongresses und deren rechtliche Vertreter haben von

    diesem Betätigungsverbot vorab keine Kenntnis erlangt. Am Morgen des 12.

    April besprachen sie auch noch einmal mit der Polizei, ob es Probleme

    bezüglich der geplanten Beiträge gäbe. Das wurde verneint. Auch das

    besagte Video stand auf dem Programm, der Sprecher wurde dort namentlich

    genannt. Aber selbst wenn es so ist, dass ein Betätigungsverbot gegen

    diese Person vorliegt, besagt die Rechtsprechung deutscher

    Verwaltungsgerichte eindeutig, dass ein Betätigungsverbot eben nicht

    dazu führt, dass man ein Video dieser Person in Deutschland nicht

    abspielen darf. Das sollte die Polizei wissen. Und dennoch wurde das als

    Vorwand genutzt, um die Veranstaltung zu stoppen und den Kongress für

    das gesamte Wochenende zu verbieten. Die Veranstaltung war von Anfang an

    als Versammlung geplant, sie unterliegt damit auch dem Schutz durch

    Artikel 8 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlins.


    *Am Freitag wurden Dutzende Pressevertreter, die sich zuvor nicht

    akkreditiert hatten, von der Polizei in den Saal geleitet. Wie

    beurteilen Sie das?*


    Grundsätzlich ist es so, dass Pressefreiheit herrscht und dass bei

    öffentlichen Versammlungen auch die Presse Anwesenheitsrecht hat.

    Gleichzeitig haben die Veranstalter bei Versammlungen in geschlossenen

    Räumen das Hausrecht. Da die Teilnehmerzahl für den Kongress durch die

    Polizei stark limitiert wurde – es waren nur 250 Teilnehmer zugelassen

    –, war vereinbart worden, dass man die Medienvertreter geordnet

    einlässt. Die Polizei hat sich an diese Absprache nicht gehalten und hat

    insbesondere Medienvertreter, die der Veranstaltung offensichtlich sehr

    feindlich gegenüberstanden, vorab durch eine Hintertür ohne Absprache

    mit den Veranstaltern in den Raum gelassen. Das verstößt insbesondere

    gegen das Kooperationsgebot.


    *Die Bundesregierung hat Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärt.

    Der Kongress sollte sich explizit gegen diesen Kurs wenden, gegen die

    Staatspolitik, also auch die deutsche Militärhilfe für die israelische

    Regierung. Erleben wir gerade, wie nun auch das Versammlungsrecht

    »kriegstüchtig« gemacht wird?*


    Absolut. Die Staatsräson ist ein politisches Konzept der Regierung. Es

    ist kein juristischer Grundpfeiler oder Grundsatz. Wir sehen hier, dass

    die Solidarität mit Israel über die Grundfreiheiten aus dem Grundgesetz,

    speziell Artikel 8 GG zur Versammlungsfreiheit, gestellt wird. Das ist

    insofern interessant, als der Internationale Gerichtshof, IGH, und viele

    andere internationale Institutionen eben schon längst erkannt haben,

    dass das Vorgehen Israels im Gazastreifen und insgesamt in Gaza und der

    Westbank aus Sicht des Völkerrechts höchst problematisch ist.

    Deutschland verweigert sich dieser Einschätzung.


    *Die Art des Umgangs mit solchem Protest, mit dieser Gegenöffentlichkeit

    scheint ein deutsches Spezifikum zu sein. Gab es internationale

    Reaktionen auf die repressiven Maßnahmen?*


    Uns vom Legal Team wurde zurückgespiegelt, dass es sehr viel

    internationale Anteilnahme und Solidarität gab, aber auch extrem viel

    Unverständnis über das Agieren der Staatsmacht. Und dass das Entsetzen

    über das Grundrechtsverständnis der deutschen Behörden im Ausland sehr

    groß ist.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Gazakrieg Tatort Krankenhaus

    jungewelt.de, # 15.04.2024, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld


    Israelische Armee zerstört Gesundheitssystem und Gesellschaft in Gaza. Ruinen des Al-Schifa-Komplexes bezeugen Kriegsverbrechen


    7.JPG

    Dawoud Abu Alkas/Reuters

    Die ausgebrannten Ruinen des Al-Schifa-Krankenhauskomplexes



    Der zwölfjährige Sakaria Al-Sersek arbeitet freiwillig im Al-Aksa-Krankenhaus im Zentrum von Gaza, im Gebiet von Deir Al-Balah. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira folgt dem Jungen, wie er eine Bahre durch die überfüllten Flure schiebt. »Macht Platz«, ruft er und erzählt wenig später, dass er alles, was er könne, von den Ärzten und dem medizinischen Personal gelernt habe. Er setze Kanülen und entferne sie, trage Röntgenaufnahmen hin und her, er helfe, wo immer er gebraucht werde. Die Ärzte hätten nicht mehr viele Helfer in der Klinik, darum sei er da. Dr. Ijad Abu Saher, der Direktor der Al-Aksa-Klinik, ist froh über die Unterstützung. Das Kind sei aus seinem Zuhause vertrieben worden, er sei ein guter Junge und hilfsbereit. Das medizinische Personal arbeite seit 170 Tagen rund um die Uhr, und sei erschöpft, so Dr. Ijad. Wenn er groß sei, wolle er Arzt werden, sagt Sakaria. »Hoffentlich, wenn der Krieg vorbei ist.«

    Das offizielle Informationsbüro im Gazastreifen hat für die vergangenen 185 Tage Krieg eine Aufstellung der Zerstörungen durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) veröffentlicht. 40.207 Personen seien getötet worden, Vermisste, deren Leichname unter Trümmern vermutet werden, einberechnet. 33.207 Leichname seien in Krankenhäuser registriert worden. 14.520 dieser Toten seien Kinder, 9.568 Frauen.

    Die gesamte Zahl der registrierten Toten ist am Freitag, dem 189. Tag des Krieges, auf 33.534 gestiegen. Darunter sind auch drei Söhne und vier Enkelkinder des politischen Führers der Hamas, Ismail Hanija. Ihr Auto wurde unweit des Schati-Lagers in Gaza durch gezielten israelischen Raketenbeschuss getroffen. Am ersten Feiertag des muslimischen Zuckerfestes waren sie auf dem Weg zu Familienangehörigen, um zusammen zu feiern.



    Die Auflistung des offiziellen Gaza-Informationsbüros gibt die Zahl des getöteten medizinischen Personals von Kliniken, Gesundheitszentren und Rettungsdiensten mit 485 an. 10.000 Krebspatienten fehlt es an medizinischer Versorgung, 350.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen haben auch keine Medikamente. 310 Mediziner wurden demnach von Israel festgenommen. Die israelische Armee zerstörte durch ihre Angriffe 171 Regierungseinrichtungen, 100 Schulen und Universitäten. 305 Schulen und Universitäten wurden teilweise zerstört, drei Kirchen und 297 Moscheen wurden teilweise, 229 ganz zerstört. 32 von insgesamt 36 Krankenhäusern sind funktionsunfähig, ebenso 53 Gesundheitszentren. 126 Rettungsfahrzeuge wurden zerstört.

    Am 6. April konnten Vertreter der Weltgesundheitsorganisation erstmals den medizinischen Komplex des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt erreichen. Die israelische Armee hatte sich am 1. April von dort zurückgezogen. Von dem »einstigen Rückgrat des Gesundheitssystems in Gaza« sei nur noch eine »leere Hülle mit Menschengräbern« geblieben, sagte der WHO-Vorsitzende Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO-Erkundungsmission konnte keine Patienten finden, dafür waren nahezu alle Gebäude und medizinische Einrichtungen verwüstet. Der Komplex sei außerstande, medizinische Versorgung anzubieten; Menschen seien durch nicht explodierte Munition gefährdet. Notaufnahme, Operationsräume, Mutter-Kind-Station seien komplett zerbombt und verbrannt, hieß es in einer ersten WHO-Stellungnahme. Bei der Notaufnahme und der Intensivstation für Neugeborene seien Wände eingerissen. Mindestens 115 Betten der verwüsteten Notaufnahme waren verbrannt, 14 Inkubatoren für Frühgeborene zerstört, ebenso Laborgeräte und die Sauerstoffanlage der Klinik, so die WHO-Mission. Computertomographiegeräte, chirurgisches Besteck, Sterilisationsmaterial und andere medizinische Geräte seien unbrauchbar. Dort, wo die Notaufnahme, die Verwaltung und die Operationssäle waren, wurden zahlreiche Gräber gefunden, viele Leichen seien oberflächlich beerdigt worden, die Gliedmaßen lägen frei. Mindestens fünf Leichname waren unbedeckt der Hitze ausgesetzt, so der WHO-Bericht. Über dem gesamten Gelände der Schifa-Klinik habe der stechende Geruch verwesender Leichen gehangen. Auch die Menschenrechtsorganisation Euro Mediterranean Human Rights Monitor hatte von Zeugenaussagen und verscharrten Toten im Innenhof des Komplexes berichtet, die Folter wie Erschießungen in der Leichenhalle des Krankenhauses durch die israelische Armee belegen sollen. Euro Med Monitor geht von über 1.500 Toten Verletzten und Vermissten nach der israelischen »Operation« im Al-Schifa-Krankenhaus aus.

    Der amtierende Klinikdirektor berichtete der WHO, dass die Patienten während der israelischen Belagerung der Klinik ohne Essen und Wasser, ohne gesundheitliche Versorgung, ohne Hygiene und ohne sanitäre Einrichtungen ausharren mussten. Mit vorgehaltenen Waffen seien sie gezwungen worden, von einem Gebäude zum anderen zu ziehen. Mindestens 20 Patienten seien gestorben.


    Info:https://www.jungewelt.de/artikel/473334.gazakrieg-tatort-krankenhaus.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Iran /Israel: einige Nachrichten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 19:29 Uhr


    _RT DE 14.4.2024


    _*Selenskij fordert NATO zum Krieg gegen BRICS auf


    *Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij verurteilte den

    nächtlichen Vergeltungsschlag Irans gegen Israel und nutzte die

    Gelegenheit, um an sich und seine Forderung nach neuen Waffen zu

    erinnern. Beobachter sehen in dem Tweet des ukrainischen Machthabers

    einen Aufruf zum Krieg der NATO gegen BRICS.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Sonntag den

    iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel scharf verurteilt und

    die NATO zu einer "gemeinsamen globale Antwort auf die Terror-Angriffe

    Russlands und Irans" aufgefordert. /"Die Aktionen Irans bedrohen die

    gesamte Region und die Welt, ebenso wie die Aktionen Russlands einen

    größeren Konflikt riskieren"/, schrieb Selenskij auf X.

    Er fügte hinzu, dass "die offensichtliche Zusammenarbeit zwischen den

    beiden Regimen bei der Verbreitung von Terror eine entschlossene und

    vereinte Antwort der Welt erfordert". Weiter forderte Selenskij "die

    Welt" auf, auf Diskussionen zu verzichten und "entschlossen" zu handeln.

    Von den USA forderte er schnelle Hilfen für sein Land.


    Der Vorsitzende der französischen Patrioten Florian Philippot sieht in

    diesem Aufruf des ukrainischen Machthabers den Aufruf zu einem Weltkrieg

    der NATO gegen die BRICS-Staaten. /"Selenskij nutzt die dramatischen

    Ereignisse im Nahen Osten, um eine 'vereinte globale Antwort auf Iran

    und Russland' zu fordern! Kurz gesagt, er ruft zu einem weltweiten Krieg

    der NATO gegen die BRICS auf!"/



    _RT DE 14.4.2024

    _*

    Protest gegen Äußerung von Scholz?

    Iran bestellt deutschen Botschafter ein

    *

    Iran hat die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs

    einbestellt. Das Außenministerium in Teheran teilte am Sonntag mit, dass

    man den Vertretern dieser Länder den Protest der islamischen Republik

    gegen die Äußerungen ihrer Staats- und Regierungschefs zum iranischen

    Vergeltungsschlag auf Israel mitteilen möchte.


    Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor die iranischen Luftangriffe

    auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. Auch Großbritannien und

    Frankreich verurteilten den Angriff. Das Militär dieser beiden Länder

    beteiligte sich in der Nacht zum Sonntag zudem am Abfangen von

    iranischen Drohnen.


    In den Medien in Iran wird insbesondere darüber Unmut laut, dass

    westliche Politiker auf den iranischen Vergeltungsschlag prompt

    reagierten und die Aktion verurteilten, während die Kritik an dem

    völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf das iranische Konsulat in der

    syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April bestenfalls verhalten war.


    Erstmals in der Geschichte der islamischen Republik hatte Iran Israel in

    der Nacht zum Sonntag direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten

    nach eigenen Angaben dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit

    dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" gilt als ein Vergeltungsschlag für

    die Tötung hochrangiger Offiziere beim israelischen Raketenangriff auf

    Damaskus am 1. April.



    _RT DE 14.4.2024

    __

    _*Sacharowa zu Israels Botschafterin:

    Wann hat Israel ukrainische Angriffe auf Russland verurteilt?


    *Unmittelbar vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum

    iranischen Angriff auf Israel bringt Israels Botschaft in Russland ihre

    Hoffnung zum Ausdruck, dass Moskau die Attacke verurteilen wird. Das

    russische Außenministerium weist auf Israels Doppelmoral hin.


    Israels Botschafterin in Russland, Simona Halperin, hat in einem

    Kommentar für die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ ihre Hoffnung zum

    Ausdruck gebracht, dass Moskau den massiven Drohnen- und Raketenangriff

    Irans auf ihr Land ebenfalls verurteilen wird. Die Diplomatin sprach von

    einer beispiellosen Attacke und zeigte sich sicher, dass ihre russischen

    Kollegen "ziemlich gut" über den Charakter der iranischen Attacke

    informiert seien. /"Dank moderner Technologien konnten alle das

    Geschehen in Echtzeit verfolgen."/

    Halperin betonte zudem, dass Israel damit rechne, dass Russland den

    Versuchen Irans entgegenwirken werde, die Region zu destabilisieren.


    Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa antwortete der

    Botschafterin in einem durchaus scharfen Ton. Auf Telegram verwies

    <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7851> die russische Diplomatin

    auf die Position ihrer israelischen Kollegen in Bezug auf die Ukraine-Krise.

    */"Simona, erinnern Sie mich bitte daran, wann Israel wenigstens einen

    Schlag des Kiewer Regimes auf russische Regionen verurteilt hat. Wissen

    Sie das nicht? Ich auch nicht."/

    *

    Zugleich fügte Sacharowa hinzu, dass sie sich im Gegenteil sehr gut

    daran erinnere, dass israelische Amtsträger regelmäßig ihre

    Unterstützung für die Regierung in Kiew bekundeten. Die ukrainischen

    Spitzenbeamten beschimpfte die russische Diplomatin als Bastarde, die

    mit ihren terroristischen Handlungen jahraus, jahrein Zivilisten töteten

    und zivile Infrastrukturen zerstörten.


    Zuvor hatte das russische Außenministerium auf den iranischen Angriff

    zwar mit Besorgnis reagiert, diesen aber nicht explizit verurteilt. In

    ihrer Erklärung vom Sonntagvormittag stellte die diplomatische Behörde

    lediglich fest, dass in der Nacht zum 14. April eine große Zahl an

    Raketen und Drohnen auf Israels Territorium abgefeuert worden waren.

    Dabei berief sich das Ministerium auf die Darstellung der Führung in

    Teheran, wonach das Land im Rahmen seines Rechtes auf Selbstverteidigung

    agiert habe, nachdem iranische Objekte in der Region attackiert worden

    seien. Die neue Eskalation wurde im Statement als "gefährlich" eingestuft.

    /"Wir rufen alle involvierten Seiten zur Zurückhaltung auf und rechnen

    damit, dass die Staaten der Region bestehende Probleme mit politischen

    und diplomatischen Mitteln lösen werden."/


    In der Nacht zum Sonntag hatte Israel wegen der Eskalation im Nahen

    Osten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York

    beantragt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte das UN-Gremium

    auf, den iranischen Angriff auf sein Land zu verurteilen und die "Armee

    der Wächter der Islamischen Revolution" (besser bekannt als "Islamische

    Revolutionsgarde") als Terrororganisation einzustufen. Als Vorsitzender

    des UN-Sicherheitsrates in New York beraumte das EU-Land Malta die

    Dringlichkeitssitzung für den 14. April, 22:00 Uhr MESZ, an.



    *"Israels Image als Militärmacht ist zerstört" –

    Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag


    *Richard Medhurst, ein in Damaskus (Syrien) geborener unabhängiger

    Journalist und britischer Staatsbürger, hat im Gespräch mit dem

    iranischen Auslandssender "Press TV" den Vergeltungsschlag gegen Israel

    kommentiert.

    Seiner Meinung nach sei nun das israelische Image einer Militärmacht

    zerstört. Medhurst betont, dass Iran seine derzeitige militärische Macht

    trotz der Sanktionen erreicht habe.

    Das israelische Militär hingegen lobt seine Luftabwehr als großartig.

    Die iranischen Streitkräfte halten die Ziele des Vergeltungsschlags für

    erreicht.

    /Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/-Israels-Image-als-Milit%C3%A4rmacht-ist-zerst%C3%B6rt--%E2%80%93-Medhurst-zu-iranischem-Vergeltungsschlag:d


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    Pistorius vergleicht Putin mit Hitler

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 19:29 Uhr


    /(Anmerkung dp: Nach dem Aggressionskrieg des faschistischen Deutschland

    gegen die Sowjetunion, dem Raub- und Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen

    Sowjetbürger zum Opfer fielen, vergleicht ausgerechnet der deutsche

    Kriegsminister den russischen Präsidenten mit Hitler. Offenbar meinen

    Vertreter der revanchistischen deutschen Regierung sich in ihren Lügen

    ständig selbst übertreffen zu müssen, um ihre Unterstützung des Kiewer

    Bandera-Nazi-Regimes und die eigene Aufrüstung für den immer noch

    ersehnten Endsieg gegen Russland zu rechtfertigen.)


    /t-online.de.nachrichten -11.04.2024

    <https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383630/krieg-gegen-die-ukraine-pistorius-vergleicht-kremlchef-putin-mit-hitler.html>

    *Pistorius vergleicht Putin mit Hitler


    *Boris Pistorius hat den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler

    verglichen. Putin werde mit seiner Aggression nicht aufhören.

    Am Rande einer Veranstaltung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius

    (SPD) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

    <https://www.t-online.de/themen/ukraine/> mit Adolf Hitlers Annexion des

    tschechoslowakischen Territoriums im Jahr 1938 verglichen. Pistorius

    sagte laut Medienberichten, Europa müsse sich auf einen russischen

    Großangriff vorbereiten.

    "Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei

    ist." Das habe der russische Präsident deutlich gesagt: "Genauso

    deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören

    wird."

    Angesichts des Krieges wählen die Menschen laut dem

    Verteidigungsminister einen Führer, "dem sie vertrauen und dem sie

    folgen, auch wenn er die Welt in hässlichen Bildern darstellt".

    Angesichts der Aufrüstung der Bundeswehr sagte er: "Wir müssen dieses

    Land wieder in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen."

    Man müsse sich jetzt entscheiden, "ob wir uns auf eine echte Bedrohung

    durch Putin vorbereiten wollen oder ob wir es ihm leicht machen wollen".



    https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_der_russischen_botschaft_in_deutschland_zu_den_u_erungen_des_bundesverteidigungsministers_/


    *Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland zu den Äußerungen des

    Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius


    *Wenn Berichte in den deutschen Medien zutreffen, hat der deutsche

    Verteidigungsminister Boris Pistorius den Konflikt in der Ukraine mit

    der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938

    verglichen und vorausgesagt, dass Wladimir Putin nicht aufhören werde,

    so wie Hitler zu seiner Zeit nicht aufhören wollte.


    Wir halten die "Parallelen" des Ministers für völlig unzutreffend.


    Das erklärte Ziel des Nazi-Regimes in Bezug auf die Sowjetunion war

    bekanntlich ein Vernichtungskrieg, der auch die Vernichtung der

    Zivilbevölkerung unseres Landes zum Ziel hatte. In Wirklichkeit war es

    ein Völkermord. Eines der Ziele der russischen Spezialoperation ist

    hingegen die Ausrottung von Neonazismus, der sich in den letzten

    Jahrzehnten in der Ukraine rasant ausgebreitet hat und vom Westen offen

    gefördert wird.


    War der beschämende Münchner Pakt eine Folge der Beschwichtigungspolitik

    der führenden westlichen Länder gegenüber Hitler, so hat der kollektive

    Westen heute alles daran gesetzt, um Russland eine "strategische

    Niederlage" zuzufügen. Übrigens kämpften auch 1941 viele europäische

    Länder im Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion.


    Während sich der russische Präsident mehrmals öffentlich zu einer

    Verhandlungslaösung des Ukraine-Konflikts bekannt hat, die bereits im

    Frühjahr 2022 auf dem Tisch lag, hat der Westen Kiew auf einen Kampf bis

    zum "siegreichen Ende", oder, mit anderen Worten, bis zum letzten

    Ukrainer eingestellt.


    Schließlich ist es der Westen, der in letzter Zeit regelmäßig dazu

    aufruft, sich auf einen "Krieg" gegen Russland vorzubereiten. Ist es

    etwa Russland, das auf höchster militärischer Führungsebene über die

    Möglichkeit diskutiert, die zivile Infrastruktur Europas mit

    Marschflugkörpern anzugreifen?


    Man möchte hoffen, dass die Medien die Worte des deutschen

    Verteidigungsministers falsch interpretiert haben. Aber in diesem Fall

    würde Pistorius wohl einen Weg finden, Klarheit zu bringen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    NATO-Übung: Mehrere Konvois fahren durch Niedersachsen
         -  - - -  -

    1000 Fahrzeuge: Militär-Konvoi rollt über deutsche Autobahnen


    2024-04-14 NATO-Übung: Mehrere Konvois fahren durch Niedersachsen

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/NATO-Uebung-Mehrere-Konvois-fahren-durch-Niedersachsen,nato538.html


    2024-04-14 1000 Fahrzeuge: Militär-Konvoi rollt über deutsche Autobahnen

    https://www.karlsruhe-insider.de/news/1000-fahrzeuge-militaer-konvoi-rollt-ueber-deutsche-autobahnen-185778


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    „Frankenstein“ Selenskij droht Euorpa

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 12:32 Uhr


    _RT

    <https://odysee.com/@RTDE:e/Nebensja-warnt-den-Westen---Frankenstein--Selenskij-hat-genug-Waffen,-um-sich-gegen-euch-zu-wenden:a

    DE 13.4.2024


    _*Die Ukraine wurde zur Söldner-Armee des Westens

    *Die Ukraine ist heute nichts anderes als ein privates

    Militärunternehmen, das für den Westen und mit westlichen Waffen bis zum

    letzten Ukrainer kämpft." Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands

    bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.

    Nebensja kommentierte Äußerungen der ukrainischen Führung, insbesondere

    des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, über die Notwendigkeit

    umfangreicher militärischer Unterstützung aus dem Westen. Dies sei ein

    absolut sinnloses und zugleich für die einfachen Menschen in der Ukraine

    mörderisches Vorgehen, das sich auch im neuen Mobilisierungsgesetz

    offenbart.


    *Wassili Nebensja warnt den Westen:

    **„Frankenstein“ Selenskij hat genug Waffen, um sich gegen euch zu wenden.

    *„Eine Ukraine, die mit Russland befreundet wäre, wird von Washington,

    London und Brüssel nicht gebraucht. Und das ist nicht der Grund, warum

    Sie zehn Jahre lang in sie investiert haben. Das Ergebnis der Niederlage

    auf dem Schlachtfeld ist, dass sich die Ukraine jetzt offen in einen

    terroristischen Staat verwandelt. Seine terroristischen Tentakel sind

    bereits außerhalb der Ukraine sichtbar. Und wenn heute diesbezügliche

    Probleme in Russland auftauchen, heißt das nicht, dass sie morgen nicht

    woanders auftreten werden. Denn der ukrainische Führer hat bereits jetzt

    den Bezug zur Realität verloren und ist nicht mehr in der Lage, sie

    angemessen zu beurteilen. Ihr „Frankenstein“ könnte sich in ohnmächtiger

    Wut und angesichts seiner Unfähigkeit, die Situation an der Front zu

    ändern, und im Angesicht einer drohenden Niederlage gegen Sie wenden.

    Und dafür haben Sie ihn mit genügend Waffen und allem anderen

    ausgestattet. (…)



    _RT DE 13.4.2024

    _*"Besser gebt ihr uns Geld" – Selenskij droht Europa mit Verwüstung

    */Von Kirill Strelnikow/


    Der Anschlag auf das AKW Saporoschje sorgte für Alarmstimmung im Westen,

    weil Kiew nichts mehr zu verlieren hat und Europa mit einem neuen, viel

    schlimmeren Tschernobyl erpresst. Das Risiko dieses Szenarios ist zwar

    gering, weil die russischen Streitkräfte alles unternehmen, um die

    Sicherheit des AKW zu gewährleisten. Aber die Erpressung zielt auf die

    sensible und durch den Misserfolg des neuerlichen "Feldzugs gen Osten"

    erschütterte Psyche der Europäer.


    Sogar Leuten fernab von Politik wird klar, dass die Ukraine keine Chance

    hat, einen militärischen Konflikt mit Russland zu gewinnen. Und im

    Zusammenhang mit "Niederlage" wird das Wörtchen "wenn" selbst im

    Vokabular der westlichen Medien unwiderruflich durch "wann" ersetzt

    werden. Für die wichtigsten westlichen Strippenzieher ist das doppelt so

    klar, und deshalb tauchen in der Presse mit Blick auf die fortgesetzte

    Offensive der russischen Truppen fast auf der gesamten Breite der Front

    und auf das Risiko eines schlagartigen Zusammenbruchs der ukrainischen

    Gegenwehr immer häufiger Appelle zu Verhandlungen auf – vorzugsweise

    wieder nach der "Istanbuler Formel", bei denen noch die Chance besteht,

    die Verluste der Ukraine und damit des Westens zu minimieren und das

    bereits angeschlagene Gesicht halbwegs zu wahren.


    Doch laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist dieser Zug von "Istanbul"

    längst abgefahren: "Bei der Lösung der Situation in der Ukraine sollten

    die neuen geopolitischen Realitäten berücksichtigt werden", was bedeutet

    – Auf Wiedersehen!


    Für die Kiewer Elite bedeutet die Anerkennung der neuen geopolitischen

    Realitäten die vollständige Kapitulation und höchstwahrscheinlich die

    physische Beseitigung: Wie die Amerikaner gerne sagen, bekommen

    getriebene Pferde einen Gnadenschuss, vor allem wenn sie zu viel fressen

    und zu viel wissen.


    Nachdem sich die westliche Elite mit ihren antirussischen Sanktionen ins

    eigene Knie geschossen und Russlands Widerstandskraft und Motivation

    unterschätzt hatte, wäre sie bereit gewesen, die Ukraine im Stich zu

    lassen, aber es stellte sich heraus, dass ihr geliebter ukrainischer

    Führer, dem auf allen wichtigen westlichen Zusammenkünften zuvor unter

    Tränen applaudiert wurde, bereit ist, für sein eigenes Überleben seine

    einstigen Wohltäter zu vernichten.


    Vor einigen Tagen wurden wir Zeuge eines groß angelegten Angriffs

    ukrainischer Kamikaze-Drohnen auf das Atomkraftwerk Saporoschje, das

    seit Beginn der militärischen Sonderoperation unter der Kontrolle des

    russischen Militärs steht. Diese Angriffe dauerten mehrere Tage und

    verursachten einige Schäden an dem AKW, die zum Glück derzeit keine

    Gefahr für die physische Integrität der Kraftwerks darstellen. Ohne das

    entschlossene und koordinierte Vorgehen unseres Militärs hätten die

    Folgen völlig unvorhersehbar sein können.


    Unverzüglich sandte Russland eine Note an die IAEA, in der es hieß, dass

    die Schäden am AKW Saporoschje zu einer Katastrophe führen könnten und

    dass die Mitglieder und die Leitung der IAEA die Kiewer Verantwortlichen

    für diese Angriffe verurteilen sollten. Gleichzeitig forderte das

    russische Außenministerium sehr konkret:


      * Die Weltgemeinschaft muss Kiew die Möglichkeit nehmen,

        terroristische Anschläge auf Atomanlagen zu verüben.

      * Russland unternimmt alles Notwendige, um die Sicherheit des AKW

        Saporoschje im Einklang mit seinen internationalen rechtlichen

        Verpflichtungen zu gewährleisten.

      * Russland wird die Verantwortlichen für Angriffe auf russische

        Kernkraftanlagen unabhängig von deren Standort ermitteln und

        strafrechtlich verfolgen.

      * Schuld für die Angriffe auf das AKW Saporoschje sowie für deren

        Folgen liegt ausschließlich bei den Staaten, die Kiew unterstützen.

      * Russland erwartet vom IAEA-Generaldirektor eine offizielle und

        vollständig wahrheitsgetreue Reaktion auf den Angriff des Kiewer

        Regimes auf das AKW Saporoschje.


    In diesem Zusammenhang berief die IAEA hektisch eine geschlossene

    Sitzung ein, die erwartungsgemäß nur "eine Maus gebar".


    Von einer Schnecke kann man kaum ein gerades Rückgrat verlangen — und

    der einst in Russland sehr beliebte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi

    fand wieder nicht den Mut, diejenigen direkt zu benennen, die versucht

    haben, das AKW Saporoschje anzugreifen. Stattdessen wurden in üblicher

    Manier Rufe nach "maximaler Zurückhaltung" laut und die erhobenen Fäuste

    richteten sich nicht gegen Kiew, sondern gegen irgendwelche ungenannten

    Schurken: "Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, spielt mit dem

    Feuer. Angriffe auf Atomkraftwerke sind extrem unverantwortlich und

    gefährlich und müssen gestoppt werden."


    Einige werden die Vertreter der IAEA vielleicht als korrupte, feige

    Schakale bezeichnen, aber in Wahrheit streben die Mitarbeiter solcher

    Organisationen nicht nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Heldentum, sondern

    nach der netten Alterspension eines Beamten in internationalen Gremien,

    so dass wir von dieser Seite wohl kaum kühne Enthüllungen hören werden.


    Etwas ganz anderes sorgte für die Aufregung in den internationalen

    Büros: Das in die Enge getriebene Kiewer Regime hatte beschlossen, dem

    Westen ein Angebot zu machen, das der nur schwer ablehnen kann. Denn die

    Alternative ist klar: Entweder Ihr gebt uns immer noch mehr Geld und

    vernichtet Russland mit der ganzen Macht der NATO, oder wir werden

    Europa ein neues Tschernobyl bescheren. Ach ja, wir haben übrigens

    nichts mehr zu verlieren. Der kaum verhohlenen Panik nach zu urteilen,

    ist die Drohung nicht unbegründet.


    Das Kernkraftwerk Saporoschje ist das größte AKW in ganz Europa. Die

    Atomreaktoren dieses AKW besitzen etwa 30- bis 35-mal mehr radioaktive

    Substanzen als der eine 1986 explodierte Atomreaktor in Tschernobyl. Die

    Zerstörung dieses Atomkraftwerks bei Saporoschje würde ein riesiges

    Gebiet verseuchen und damit auch zu einer Hungersnot führen, die mehr

    als hundert Millionen Menschen betreffen würde. Die radioaktive

    Verseuchung würde nicht nur die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und

    die Grenzgebiete Russlands und Weißrusslands betreffen, sondern auch die

    Regionen Kiew, Saporoschje, Charkow, Poltawa, Cherson, Odessa,

    Nikolajew, Kirowograd und Winniza, die sich noch unter der Kontrolle

    Kiews befinden, sowie die Republik Moldau, Bulgarien, Rumänien, Polen,

    die Türkei, Georgien, Deutschland und die Slowakei; sie kann auch

    Skandinavien erreichen. Die Küsten des Schwarzen Meeres und des

    Mittelmeers könnten unbewohnbar werden. Das gesamte verseuchte Gebiet

    könnte für viele tausend Jahre für menschliches Leben unbewohnbar werden.


    Das Risiko, dass dieses Szenario eintritt, ist jedoch gering, da die

    russischen Streitkräfte alles unternehmen, um die Sicherheit des AKW

    Saporoschje zu gewährleisten, und fünf der sechs Reaktoren des AKWs

    abgeschaltet sind, während der sechste im Zustand der "heißen

    Abschaltung" ist, um den Bedarf des AKWs zu decken. Das heißt,

    Selenskijs Nuklearerpressung zielt in erster Linie auf die sensible

    Psyche der Europäer ab, die von den Misserfolgen dieses erneuten

    "Ostfeldzugs" erschüttert sind.


    Bereits nach dem ersten Angriff Kiews auf das AKW Saporoschje im Jahr

    2022 erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria

    Sacharowa, dass die Kiewer Machthaber "tatsächlich ganz Europa als

    Geisel nehmen wollen und offenbar nicht abgeneigt sind, es in Brand zu

    setzen, um ihrer Nazi-Idole willen".


    Ob die westlichen Dompteure wohl noch den Mut finden werden, dieses

    tollwütige wilde Tier zu erschießen, das sie gemästet haben, wird erst

    die Zeit zeigen.

    Aber höchstwahrscheinlich müssen wir es selbst erledigen: Wenn etwas gut

    gemacht werden soll, muss man es selbst tun.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.04.2024

    "Russische Geisterschiffe"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 12:32 Uhr


    _RT DE 13.4.2024

    _

    *"Russische Geisterschiffe" oder: wie man eine Bedrohung bastelt

    */Von Dagmar Henn

    /

    Man stößt schon auf herzige Einfälle in der deutschen Propaganda. Jetzt

    wird über Tanker, die russisches Öl transportieren, berichtet, als

    würden sie von einer Horde Zombies gesteuert, die unbedingt Europa mit

    einer Ölpest beglücken wollten.


    /T-Online/, das Portal im Besitz des Werbekonzerns Stroer, das sich

    schon oft mit antirussischer Propaganda hervorgetan hat und gerne die

    aktuellsten Attacken des V-Manns Lars Wienand publiziert, hat ein neues

    Objekt für Gruselgeschichten gefunden

    <:" rel="noopener">https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100383686/russische-tanker-in-der-ostsee-finnischer-grenzschutz-warnt.html>: 

    "Russische Geisterschiffe".


    Man denkt natürlich bei "Geisterschiff" sofort an den Fliegenden

    Holländer oder das Bermuda-Dreieck, aber so ist das nicht gemeint. Die

    Schiffe haben eine Besatzung aus lebenden Menschen und werden ganz

    normal durch die Fahrrinnen gesteuert. Das, was an diesen Schiffen

    stört, ist schlicht ihre Fracht – sie transportieren russisches Öl, und

    weil die EU das ja nicht haben will, fahren sie es an ihr vorbei.


    Das ist natürlich noch keine Geschichte, die ka lte Schauer über den

    Rücken jagt, also muss da nachgewürzt werden. Dafür wird dann der

    finnische Grenzschutz zum Zeugen gemacht, der natürlich angesichts der

    frischen NATO-Mitgliedschaft des Landes auch folgsam liefert: /"Dem

    Grenzschutz zufolge fahren die Tanker etwa unter den Flaggen von

    Kamerun, Gabun, Dschibuti, Palau oder Belize. Diese seien in der

    nördlichen Ostsee 'noch nie zuvor' gesehen worden."/


    Na sowas. Die übrigen Schiffe fahren ganz brav unter EU-Flaggen, oder?

    Und nicht unter den Flaggen der Marschall-Inseln, von Panama oder

    Mauritius? Schön ist auch dieser Satz: /"Die tatsächlichen

    Eigentumsverhältnisse sind meist undurchsichtig."/


    Ja, Menschen, die sich noch nie näher mit dem Schiffsverkehr befasst

    haben, kann man sowas als Neuigkeit verkaufen. Journalisten sollten sich

    allerdings ein wenig mehr Mühe geben, und erst einmal herausfinden, wie

    "durchsichtig" die Eigentumsverhältnisse bei Schiffen im Allgemeinen zu

    sein pflegen. Schließlich fährt eine ganze Menge großer Kähne auf den

    Weltmeeren.


    Das erste Problem ist schon einmal, dass die Flagge, unter der ein

    Schiff fährt, gar nichts sagt, außer es handelt sich um ein

    Kriegsschiff. So gut wie alle Schiffe fahren unter einer Flagge, die

    weder etwas mit dem Ort zu tun hat, an dem das Schiff gebaut wurde, noch

    mit dem Sitz der Reederei, die dieses Schiff vermietet, noch mit der

    Herkunft der Besatzung und schon gar nichts mit dem Sitz des Eigentümers

    oder der Eigentümer. Die Frage, unter welcher Flagge ein Schiff fährt,

    sagt auch nichts über seinen Wartungszustand. Die Nennung von Kamerun

    und Gabun dient schlicht dazu, ordinären Rassismus bei all jenen zu

    aktivieren, die diese komplizierte Struktur nicht kennen und daher

    denken: So ein armes Land kann ja gar keine vernünftigen Schiffe haben.


    Die Frachter stammten weder aus G7- noch aus EU-Ländern, heißt es. Das

    müsste man an den konkreten Beispielen überprüfen. Heutzutage sind es

    vor allem zwei Länder, die den Schiffsbaumarkt dominieren: Südkorea und

    China. Aber mit "stammen" ist vermutlich gar nicht der Bauort gemeint,

    sondern die Besitzverhältnisse.


    Nun, die Besitzverhältnisse von Schiffen sind in der Regel deshalb

    verwickelt, weil sie Kapitalanlagen sind, die meist dadurch

    funktionieren, dass möglichst überhaupt keine Steuern gezahlt werden.

    Außer es handelt sich um Schiffsfonds zur Erzeugung von

    Verlustzuweisungen, wie sie gerne deutschen Anwälten und Zahnärzten

    angeboten wurden (was tatsächlich dazu geführt hat, dass in der größten

    Containerschiffklasse die Hälfte in deutschem Besitz ist, aber das ist

    eine andere Geschichte). Also eine Schachtelkonstruktion mit einer

    Holding auf, sagen wir mal, den Bahamas, die wiederum einer Gesellschaft

    auf den Jungferninseln gehört, gekoppelt mit einer Charterfirma, die

    dann gut sichtbar, sagen wir mal, in Houston, Texas, registriert ist,

    ist in diesem Gewerbe absolut üblich. Es ist eher äußerst ungewöhnlich,

    wenn man die wirklichen Eigentümer schnell findet.


    Aber für /T-Online/ ist das natürlich etwas, was nur bei "russischen

    Geisterschiffen" der Fall ist, und dafür wird nun eine Studie einer

    privaten ukrainischen Universität angeführt (aber selbstverständlich

    nicht verlinkt), die selbst wiederum durchaus interessant ist. Sie heißt

    "Kyiv School of Economics"(KSE) und wurde 1996 von einem "Economics

    Education and Research Consortium"(EERC) gegründet. Schon bei der KSE

    finden sich gute Bekannte wie USAID; bei EERC aber gibt

    <https://en.wikipedia.org/wiki/Economics_Education_and_Research_Consortium

    es die volle Palette: die Open Society Foundation, die Carnegie

    Corporation, Coca-Cola, die Konrad-Adenauer-Stiftung und, last but not

    least, die US-Botschaft in der Ukraine. Geradezu eine Garantie für

    neutrale, wissenschaftliche Ergebnisse.


    Vor einigen Wochen, als /T-Online/ die Geschichte der "Geisterschiffe"

    das erste Mal spielte

    <https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100352764/russland-wie-putin-mit-geisterschiffen-sanktionen-umgeht.html>,

    hieß es noch: "Demnach läuft der Transport hauptsächlich über Reedereien

    mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wobei die Schiffe

    zumeist unter den Flaggen Panamas, Liberias und Gabuns fahren." Das hat

    wohl nicht ganz funktioniert, weil Panama und Liberia auch sonst

    ziemlich beliebt sind und auch Reedereien in den Emiraten nicht so

    richtig gruselig klingen.


    Aber es gibt eine Behauptung, die wirklich kühn ist. Die Schiffe sollen

    nämlich ohne Versicherung fahren, was das Ganze höchst gefährlich mache.

    Beweis? "Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes wird von

    Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die

    aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern

    dürfen." Überhaupt seien die Schiffe älter als 15 Jahre.


    Das mit dem Alter ist wirklich albern, der Verband Deutscher Reeder

    nennt

    <https://www.reederverband.de/sites/default/files/daten_und_fakten-grafiken/2021/downloads_2021/downloads_deutsch_2021/pdf_2021_-_d/14_alter_der_handelsflotte_d.pdf

    für das Jahr 2022 ein Durchschnittsalter der Öltanker auf den Weltmeeren

    von 19,7 Jahren. Die erwähnten 15 Jahre sind wieder einmal dafür da, um

    Ahnungslose zu erschrecken. Stückgutfrachter haben sogar ein

    Durchschnittsalter von 27,1 Jahren, und wer meint, das sei

    ungefährlicher als Öltanker, weiß nicht, was sonst noch so alles auf den

    Weltmeeren herumschippert.


    Und das mit der Versicherung? Wäre dann glaubwürdig, wenn es einige

    konkrete Namen gäbe; man kann solche Informationen nämlich auf

    Schiffstrackern einsehen. Oder wenn keine Namen, dann die IMO-Nummern,

    damit findet man sie auch. Aber die einzige Begründung, die für die

    Behauptung geliefert wird, diese Schiffe seien nicht versichert, ist,

    dass die europäischen Versicherer "aufgrund der Sanktionen keine

    russischen Schiffe mehr versichern dürfen".


    Das Problem bei dieser Formulierung ist schon "russische Schiffe". Ein

    Schiff ist kein "russisches Schiff", weil es russisches Öl

    transportiert. Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, wem die meisten

    Tanker gehören, die russisches Öl transportieren: griechischen

    Reedereien. Wie gesagt, die Verhältnisse sind kompliziert. Aber nur,

    weil Lloyds in London eine Fracht von russischem Öl nicht versichern

    will, heißt das noch lange nicht, dass es keine Versicherung gibt. Auch

    andere Mütter haben schöne Töchter, und das Konzept Versicherung ist

    wirklich nicht nur in Europa bekannt. Wie wäre es mit Indonesien oder

    China? Der Grund für die Dominanz europäischer Versicherungen ist, dass

    ein Schadensfall so teuer werden kann, dass nur

    Versicherungsgesellschaften mit viel Kapital an diesem Spiel teilnehmen

    können. Aber die Zeiten, in denen in China das Geld dafür nicht reichte,

    sind lange vorbei, auch wenn das bei/T-Online/ noch nicht angekommen ist.


    Ob diese Panikmache mit den USA abgestimmt ist, ist übrigens auch

    fraglich. Die wollen, gerade was das Öl angeht, momentan zwar gerne ganz

    laut so tun, als störten sie sich am Handel mit russischem Öl; würde

    Russland diesen Handel aber tatsächlich einstellen, würden sie ganz

    schnell um Wiederaufnahme betteln – der Benzinpreis in den USA darf vor

    den Wahlen auf keinen, auf gar keinen Fall steigen. Weshalb ja auch

    russisches Öl für die USA zu indischem Benzin wird, wenn es dort eine

    Raffinerie durchlaufen hat.


    In Wirklichkeit fahren also ganz normal alte Tanker unter im

    Schiffsverkehr ganz normalen Flaggen ganz normales russisches Öl durch

    die Ostsee, aus denen man sich eine Flotte Fliegender Holländer basteln

    muss (Peter der Große hat den Schiffsbau ja auch in Holland gelernt),

    damit die braven Deutschen jetzt nicht nur Angst vor russischen Panzern,

    sondern auch vor russischen Ölhavarien haben. Irgendwie muss man eben

    kompensieren, dass die Sanktionsnummer so gar nicht funktioniert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 26 von 528

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 23 24 25 26 27 28 29 30 .. 40 .. 50 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 510 .. 520 .. 525 526 527 528 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok