03.03.2024

Deutsches Militär beginnt Weltkriege ausversehen, weil es zu blöd zum Telefonieren ist.

aus e-mail von Felix Weiland, 3. März 2023, 5:32 Uhr


Die Militärs, die die Weltkriegseskalation vorbereiten, wissen nicht,

wie Internettelefonie funktioniert?!


Deutsches Militär beginnt Weltkriege ausversehen, weil es zu blöd zum

Telefonieren ist. Der dümmste war der dienstreisende

Urlauber-Brigadegeneral Gräfe in Singapur, aber alle anderen haben

mitgemacht.



Hauptmann von Köpenick – Emser Depesche – Telefonat aus Singapur



Das Cisco ist eine ganz stinknormale Anlage der Internet-Telefonie, wie

sie seit 20 Jahren in Büros üblich ist. Die Internettelefonie ist vor

allem billiger als die analogen Vorgänger. Die Cisco-Telefonanlagen

bieten genau dieselbe Internettelefonie wie alle, ihre Telefonserver

sind aber als US-Firma mit der CIA verkoppelt. Außerdem sind sie

ziemlich teuer, weil die Telefone komfortabler zu bedienen sind

(Telefonbuch, Anrufhistorie usw.). In meiner Firma hatten wir ebenfalls

Cisco und mussten dann zu einer billigeren NoName-Anlage wechseln, weil

die Chefs Geld sparen wollten.


Der Bundeswehr ist ja nix zu teuer, vor allem wenn ihre Lamettaträger

den Hotelausblick in Asien genießen wollen, während sie den

Kriegstreibern zu Gefallen sind…

Das nächste 100 Milliardenprogramm für eine Luxus-Telefonanlage der

Herren des Lametta kommt bestimmt! Bis dahin sollte der Herr General in

seinem Hotel besser Postkarten schreiben!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2024

Gesichtsverlust für Deutschland / Kriegsvorbereitungen?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. März 2024, 21:32 Uhr


_RT 2.3.2024


_*Russlands UN-Vertretung: Gespräch zwischen Bundeswehr-Offizieren

Schande für Deutschland


*Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den

Vereinten Nationen Dmitri Poljanski hat die Audioaufnahme eines

Gesprächs zwischen hochrangigen deutschen Offizieren über den möglichen

Einsatz von Taurus-Raketen gegen die Krim-Brücke als eine Blamage für

Deutschland bezeichnet. Dies schrieb der Diplomat auf seiner X-Seite:

/"Dies ist eine gewaltige Schande und ein Gesichtsverlust für

Deutschland, das seine neuen Farben zeigt: verlogen, gemein, aggressiv,

revanchistisch und russophob." /


Heutzutage sei Deutschland nicht mehr das, was es gewesen sei, als

Russland in den 1990er/2000er-Jahren Freundschaftsverträge mit dem Land

unterzeichnet habe, so der Diplomat weiter. Poljanski resümierte: /"Eine

Analogie mit den 1930er-Jahren ist unvermeidlich." /

(…)



*EU-Abgeordnete: Von der Leyen und Macron bereiten Öffentlichkeit auf

Krieg in Europa vor*


Die italienische EU-Abgeordnete Francesca Donato bezeichnete den

französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgrund seiner Äußerungen

über die Möglichkeit der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine

als die derzeit gefährlichste Person in Europa. Wie Donato in einem

Gespräch mit /TASS/ betonte

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/20138953>, habe sie Bedenken,

dass diese Aussage nicht zufällig gefallen sei:

/"Macron scheint die gefährlichste Person in der EU zu sein, selbst wenn

die Dinge, die er leider gesagt hat, inszeniert sind. Denn es ist kein

Zufall, dass andere Warnungen über notwendige Kriegsvorbereitungen

unmittelbar darauf folgten." /


Donato zufolge habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im

Europäischen Parlament mit der Bemerkung, dass "wir auf die Risiken

eines Krieges vorbereitet sein müssen", noch mehr Angst und Verdacht

wecken wollen:

/"Es wurde immer gesagt, dass der beste Grund, in der EU zu sein, darin

besteht, Garantien für den Frieden zu haben, und jetzt ist das alles

eine Illusion geworden. Was bedeutet es, dass der Frieden nicht mehr

notwendig ist, weil der Krieg nicht unmöglich ist? Aber Krieg entsteht

nicht von selbst, er ist immer eine Folge von Entscheidungen."/


Ferner betonte Donato, dass nun vorgeschlagen werde, alle Ausgaben

während der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments für

Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen:

/"Und das bedeutet nur eines – in Kriegsvorbereitungen zu investieren."/


Inzwischen werde in der EU versucht, das Einstimmigkeitsprinzip und das

Vetorecht abzuschaffen, damit, so die Abgeordnete, Entscheidungen nicht

durch die Ablehnung einzelner Länder, zum Beispiel Ungarn, behindert

würden. Die Politikerin sagte zusammenfassend:

/"Diese Art der Kommunikation dient dazu, Dinge, die vorher tabu waren

und als inakzeptabel galten, zum Thema einer öffentlichen Diskussion zu

machen. Das Wichtigste ist, eine Diskussion zu eröffnen, die kein Tabu

mehr ist, und die Öffentlichkeit gewöhnt sich an den Gedanken. So wird

die öffentliche Meinung geformt."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2024

Medwedew: Deutschland bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor

freedert.online, 3 Mär. 2024 13:54 Uhr

Dmitri Medwedew sieht sich durch die öffentlich gewordenen Pläne eines Taurus-Angriffs auf die Krim-Brücke bestätigt und Deutschland weiterhin auf dem Weg in einen heißen Krieg gegen Russland. Das gelte selbst dann, wenn Kanzler Scholz nichts darüber wusste, so Russlands Ex-Präsident am Sonntag.


Quelle: Sputnik © Jekaterina Schtukina


Dmitrij Medwedew (28.02.24)


Der frühere russische Präsident, langjährige Regierungschef und heute stellvertretende Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat am Sonntag vor einem unmittelbar bevorstehenden deutsch-russischen Krieg gewarnt. Deutschland bereite sich derzeit intensiv auf diesen vor, schrieb der Politiker auf seinem Telegram-Kanal.


Er denke, dass nach der Informationsbombe rund um den geleaketen Mitschnitt einer geheimen Beratung hoher Luftwaffen-Offiziere ein Weißwaschen der in Berlin regierenden Koalition einsetzen werde, schrieb Medwedew. Man werde behaupten, dass dies alles "Machenschaften der Militärs" seien, das "solches Gerede" und Kriegsspiele liebe. Die zivile politische Führung, werde man sagen, habe damit nichts zu tun:

"Besonders an der Spitze dieser Führung steht ein friedliebender Typ (alias beleidigte Leberwurst): Scholz, der sich weigert, den Banderiten Raketen mit erhöhter Reichweite zu übergeben." 

Niemand könne indes sicher sagen, ob die politische Führung und der Leberwurst-Kanzler persönlich über die Pläne des Militärs Bescheid wussten. Doch selbst wenn man zugunsten von Scholz annähme, dass er in die Planungen des Angriffs auf die Krim-Brücke nicht involviert gewesen ist, sei dies nicht unbedingt besser, argumentiert Medwedew:

"Auch wenn er es nicht weiß und nichts dergleichen angeordnet hat, kennt die Geschichte viele Beispiele, in denen Militärs in der Lage waren, über die Köpfe ihrer zivilen Chefs zu entscheiden, ob sie Kriege beginnen. Sie würden zu Scholz kommen und sagen: 'Herr (Reichs-)Kanzler, eine Rakete wurde in der Ukraine abgeschossen. Nach Typ und Flugbahn war sie auf dem Weg nach Berlin.' Was wird Scholz dazu sagen, hm?
Klar wie Kloßbrühe."

Versuche, das Gespräch der Bundeswehroffiziere als ein Spiel mit Raketen und Panzern darzustellen, seien böswillige Lügen, schreibt der Ex-Präsident und zieht das Fazit:

"Deutschland bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor."

Wie aus dem am Freitag durch RT-Chefin Margarita Simonjan veröffentlichten Mitschnitt einer vertraulichen Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe hervorgeht, bereitet sich das deutsche Militär auf die Übergabe deutscher Marschflugkörper des Typs "Taurus" an Kiew in dem klaren Bewusstsein vor, dass das dortige Regime sie für einen Terroranschlag auf die Krim-Brücke braucht und nutzen wird. Taurus habe hinsichtlich der Krim-Brücke ein "Alleinstellungsmerkmal" gegenüber anderen westlichen Flugkörpern und werde die Zerstörung dieses einmaligen Bauwerks erfolgreich bewerkstelligen, zeigten sich die deutschen Generäle in dem Gespräch überzeugt.


Täuschen, Ablenken, Relativieren: Deutsche Medien über abgehörtes Luftwaffen-Telefonat




Meinung

Täuschen, Ablenken, Relativieren: Deutsche Medien über abgehörtes Luftwaffen-Telefonat






Darüber hinaus ergibt sich aus dem Mitschnitt, dass das Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr den Anschlag auf die Krim-Brücke bereits durchgeplant habe und das dafür entwickelte Know-how an ukrainische Soldaten im Rahmen eines Ausbildungslehrgangs "inklusive Brückenoption" übergeben möchte. Ebenso ist man bereit, für die Programmierung der Flugkörper erforderliche Rohdaten, die eigentlich "nur für deutsche Augen" bestimmt sind, an Kiew zu übergeben und unterhält sich über Möglichkeit, den Datentransfer so zu verschleiern, dass die Beteiligung Deutschlands an dem Terrorakt nicht offensichtlich werde.


In Russland wurde wiederholt betont, dass ein Angriff auf die Krim-Brücke oder sonstiges russisches Hoheitsgebiet mit Beteiligung westlicher Mächte rote Linien überschreiten und als Kriegsakt gewertet würde.


Mehr zum Thema - Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke


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Info: https://freedert.online/russland/198154-medwedew-deutschland-bereitet-sich-auf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2024

Storm-Shadow / Scholz nervös, Lawrow bitter

aus email von Doris Pumphrey, vom 2. März 2024, 19:59 Uhr


_RT Liveticker Ukraine-Krieg 2.3.2024

_*

**Russische Luftabwehr fängt binnen 24 Stunden fünf

Storm-Shadow-Marschflugkörper ab

*

Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Samstag auf Telegram

über erfolgreiche Luft-, Drohnen-, Raketen- und Artillerieangriffe auf

112 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte. In den

vergangenen 24 Stunden hat die russische Luftabwehr fünf

Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und sieben HIMARS-Raketen

abgefangen. Darüber hinaus wurden über den Gebieten Charkow, Cherson,

Saporoschje sowie den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 107 gegnerische

Drohnen zerstört.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die Ukraine

seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation am 24. Februar 2022

insgesamt 575 Flugzeuge, 267 Hubschrauber, 13.969 Drohnen, 476

Flugabwehrraketenkomplexe, 15.323 Kampfpanzer und andere

Panzerfahrzeuge, 1.227 Mehrfachraketenwerfer sowie 8.259 Geschütze und

Mörser verloren.



https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/scholz-nervoes-lawrow-bitter-kracht-es-jetzt-zwischen-deutschland-und-russland-li.2192874


*Scholz nervös, Lawrow bitter: Kracht es jetzt zwischen Deutschland und

Russland?

*Von Michael Maier


Die Bundeswehr-Leaks zeigen: Deutschland fehlt die klare Linie, die

Russen sind zum Äußersten entschlossen. Die Lage ist explosiv.


Die Reaktionen aus Berlin und Moskau auf den Bundeswehr-Leak über Pläne

zur Sprengung der Krim-Brücke durch Taurus-Marschflugkörper

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/brisanter-audio-mitschnitt-taurus-raketen-fuer-angriff-auf-krim-bruecke-li.2192733

zeigen ein grundsätzliches Ungleichgewicht. Die Russen sind nach der

völkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine entschlossen, weiter

Politik mit militärischen Mitteln zu betreiben. Deutschland dagegen

laviert. Moskau sieht sich umzingelt und traut dem Westen nicht mehr

über den Weg. So sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am

Samstag auf einer Pressekonferenz, er sei überzeugt, Europa werde von

seinen Plänen, die auch einen Krieg mit Russland umfassen, nicht

abweichen. Lawrow sagte, er ziehe diesen Schluss aus den Worten des

französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung von

NATO-Soldaten in die Ukraine und jenen von Pentagon-Chef Lloyd Austin

über die Bereitschaft der Nato, gegen Russland zu kämpfen.


Auf der Pressekonferenz nach den Ergebnissen des diplomatischen Forums

in Antalya sagte Lawrow laut der englischsprachigen Ausgabe der Prawda,

„dass das Kriegslager in Europa immer noch sehr stark sei“. Dies werde

„durch eine Audioaufzeichnung eines Telefongesprächs deutscher Offiziere

bestätigt, in dem sie über Angriffe auf die Krimbrücke sprechen“. Lawrow

sagte, die Enthüllung entspreche im militärischen den vor einiger Zeit

erfolgten Veröffentlichungen, wonach die ehemaligen Staats- und

Regierungschefs von Deutschland, Angela Merkel, Frankreich, François

Hollande, und der Ukraine, Petro Poroschenko, eingeräumt hatten, dass

sie niemals die Absicht gehabt hätten, die Minsker Vereinbarungen zu

erfüllen. Lawrow sagte: „Wir haben gehört, wie sie (die

Bundeswehr-Offiziere, Anm. der Redaktion) versuchen, die Schuld auf

US-amerikanische oder britische Offiziere abzuwälzen, die bereits in der

Ukraine sind. Sie versuchen zu vermeiden, selbst gesehen zu werden. Dies

ist dasselbe wie damals, als Hollande und Merkel zugaben, dass sie die

Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen würden.“


Lawrows bittere Worte lassen erkennen, dass das Vertrauen faktisch

zerstört ist. Die Enthüllungen über die Bundeswehr-Aktivitäten werden

Moskau in seinem Misstrauen gegenüber Deutschland bestärken. Denn selbst

wenn man den Gesprächsmitschnitt vor allem als technische Diskussion

über den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper sieht, wird aus dem

Mitschnitt doch klar: Die Bundeswehrführung hat sich sehr detailliert

mit der Zerstörung von russischen Objekten beschäftigt – auch wenn sie

selbst nicht mitwirken möchte. Der Grad der Planungen ist nicht mehr

weit von feindlichen Schritten entfernt, die als Kriegserklärung

interpretiert werden könnten. Ein Sprecher der Staatsduma ließ am

Freitag bereits keinen Zweifel: Man werde reziprok reagieren.


Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich der Dramatik bewusst und hat nach der

Veröffentlichung des Mitschnitts schnelle Aufklärung versprochen. Wie

eine Regierungssprecherin der Berliner Zeitung bestätigte, wurde Scholz

am Rande eines Besuchs im Vatikan gefragt: „Es gibt von russischer Seite

einen Mitschnitt eines Gesprächs, das vier Bundeswehroffiziere

miteinander geführt haben. Da geht es auch um den Taurus, es geht um die

Krim-Brücke, es geht darum, dass angeblich Briten, Franzosen und

Amerikaner schon in der Ukraine unterwegs sind und helfen. Wie groß ist

der außenpolitische Schaden, der durch so etwas entsteht?“ Scholz

antwortete: „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste

Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv

und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“


Ob Scholz noch Herr der Lage ist, ist eine andere Frage. Laut Prawda

wird in Deutschland befürchtet, dass die Russen mehr als nur diese eine

Audioaufnahme des Gesprächs der Beamten abgefangen haben könnten. Der

CDU-Militärexperte Roderich Kiesewetter sagte laut dpa, er rechne damit,

dass noch etliche andere Gespräche abgehört wurden und gegebenenfalls

später im Sinne Russlands geleakt werden. Man müsse davon ausgehen,

„dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt

geleakt wurde in einer bestimmten Absicht“. Diese könne „nur darin

liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden“.


Anders als Scholz äußerten sich andere Koalitions- und

Oppositionspolitiker nicht zur außenpolitischen Dimension der abgehörten

Gespräche, sondern fokussierten sich auf Fragen der Spionage- und

Spionageabwehr – mithin also auch mit Fragen der weiteren Aufrüstung.

„Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn

wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel“, sagte die

FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland (RND). Strack-Zimmermann sagte, Spionage gehöre „zum

Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“. Es sei weder

überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. „Es war

nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“ Der stellvertretende

Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte die Bundesregierung

auf, die Vorschriften für den Schutz von Kommunikation nachzuschärfen.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem RND: „Es stellt sich

die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein

strukturelles Sicherheitsproblem handelt.“


Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, ging sogar

einen Schritt weiter und forderte, dass der Kanzler sich im

Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärt. Aus seiner Sicht belegt

das abgehörte Gespräch das Gegenteil dessen, was die Russen sagen: Es

habe gezeigt, dass ein Einsatz von Taurus durch die Ukrainer auch ohne

Bundeswehr-Personal vor Ort möglich wäre. „Wenn der Mitschnitt echt ist,

sind die Aussagen des Kanzlers aus dieser Woche nicht nur unangemessen,

sondern falsch“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Minister Pistorius habe sich explizit zum Taurus einschließlich

Einsatzmöglichkeiten unterrichten lassen. „Daher ist es kaum

vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts

wusste.“ Obwohl er militärisch vorausschauende Planung für durchaus

normal halte, sei hier Aufklärung gefordert. „Ich erwarte Bundeskanzler

Scholz hierzu im Verteidigungsausschuss.“


Es zeigt sich: Außer Scholz hat sich bisher kein Politiker mit der Frage

der außenpolitischen Folgen und einer damit zusammenhängenden,

möglicherweise gestiegenen Gefahr einer direkten militärischen

Konfrontation geäußert. Deutschland fehlt demnach eine klare Linie,

während die Russen zum Äußersten entschlossen sind. Die Chancen, den

Konflikt auf diplomatischem Weg zu entschärfen, sinken mit jedem Tag.

Die Lage bleibt explosiv.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2024

*Ukrainekrieg - Prof. Varwick bringt Wesentliches zu Diplomatie,


aus e-mail von


Waffenlieferungen, Bodentruppen und Gefahr der Ausweitung eines Krieges

kurz und präzise auf den Punkt*



    Ukraine gerät in Defensive: „Es gibt keine Wunderwaffen“


https://www.frankenpost.de/inhalt.ukraine-geraet-in-defensive-es-gibt-keine-wunderwaffen.bc1ffcd4-1824-4944-a9b9-31e5b40714a3.html


Roland Töpfer 01.03.2024 - 15:40 Uhr


Professor Foto:


Interview: Wie groß ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges?


Russland Angriffskrieg gegen die Ukraine

<https://www.frankenpost.de/thema/Ukraine> ist ein Dauerthema. Ein

Gespräch mit Professor Johannes Varwick, der zu den profilierten

deutschen Sicherheitsexperten zählt, über die jüngsten Entwicklungen:


*Herr Professor Varwick, die Ukraine gerät immer mehr in die Defensive.

Droht ein Dammbruch?*


Das ist zumindest vorstellbar. Die westliche Strategie zielt darauf ab,

die Verhandlungsposition der Ukraine durch Erfolge auf dem Schlachtfeld

zu verbessern. Das ist völkerrechtlich legitim und moralisch

verständlich. Doch sicher ist, dass die mit unrealistischen Erwartungen

verbundene Offensive der Ukraine im vergangenen Jahr gescheitert ist und

stattdessen die Ukraine an der Front unter Druck gerät. Das lässt sich

nicht mehr allzu lange durchhalten.


*Russland hat mehr Soldaten, mehr Kriegsgerät, mehr Munition. Wie kann

man den Angreifer stoppen?*


Jedenfalls wohl nicht alleine mit immer mehr Waffen

<lieferungen" rel="noopener">https://www.frankenpost.de/thema/Waffen>lieferungen. Es gibt keine

Wunderwaffen, die an dieser Lage etwas Grundlegendes ändern, sondern das

führt nur dazu, dass Russland weiter eskaliert. Solange der Westen nicht

bereit ist, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen und damit den Dritten

Weltkrieg zu riskieren geht das also wohl ausschließlich durch eine

politische Lösung, die auch russische Interessen berücksichtigt. Das ist

bitter, aber ohne verantwortbare Alternative.


*Der Nachschub des Westens stockt. Sehen wir bereits eine

Vorentscheidung in diesem Krieg?*


Niemand kann das Ergebnis von militärischen Auseinandersetzungen präzise

vorhersagen, weil Krieg von Überraschungen lebt. Es wäre aber ein

Wunder, wenn die Ukraine ihre durchaus legitimen Ziele erreicht und

Russland sich komplett aus der Ukraine zurückzieht. Zugleich hat aktuell

keine Seite die Fähigkeit, einen schnellen militärischen Sieg über die

andere Seite zu erzielen: Russland nicht, weil die massive Unterstützung

des Westens die Ukraine stärkt und die Ukraine nicht, weil Russland

weiterhin hohe Durchhaltefähigkeit und Eskalationsdominanz hat. Das ist

angesichts der düsteren Prognosen der ersten Kriegswochen durchaus ein

Erfolg für die Ukraine. Allerdings einer, der mit hohen Opferzahlen,

erheblicher Zerstörung des Landes und vollkommener Abhängigkeit von

politischer, finanzieller und militärischer westlicher Hilfe verbunden ist.


*Der Westen fährt die Rüstungsproduktion hoch. Das wird die Ukraine in

einigen Monaten wieder stärken?*


Das wollen uns diejenigen weiß machen, die für immer mehr

Waffenlieferungen sind. Ich sehe das nicht.


*Deutschland setzt sehr eindimensional auf Waffenlieferungen. Wo bleibt

die Diplomatie?*


Das frage ich mich auch. Durchhalteparolen ersetzen keine Politik. Doch

nach zwei Jahren Krieg stellt sich ein anderer Eindruck ein. Der

russische Überfall verletzt alle Normen des Völkerrechts und ruft

vollkommen zu Recht Empörung und Widerstand hervor. Doch dabei geht

zugleich der Blick für politische Initiativen verloren, die mit

Realismus und Pragmatismus einen Ausweg aus der Lage bieten könnten.


*Welchen Einfluss hat denn Deutschland überhaupt mit Blick auf eine

mögliche Friedenslösung?*


Der ist sicher begrenzt, aber Deutschland könnte das Lager derjenigen

stärken, die realistische Lösungen in die Debatte einbringen. Da kommt

aber, zumindest öffentlich, nichts.


*Wie groß ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges?*


Leider recht groß. Denn es ist keineswegs sicher, dass aus der blutigen

Pattsituation nicht doch eine weitere Rutschbahn entsteht. Denn zu

befürchten ist, dass der Krieg in der Ukraine in einen Krieg um die

Ukraine eskaliert – und damit doch in eine militärische

Auseinandersetzung zwischen der Nato oder einzelnen Nato-Staaten und

Russland münden könnte.


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02.03.2024

Antisemitismusvorwurf gegen die Berlinale

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 2. März 2024, 18:43 Uhr


Ein Brief von Shelly Steinberg, Mitglied der Jüdisch-Palästinensischen

Dialoggruppe München und Tochter von Judith Bernstein, an Claudia Roth

aus Anlass der Hetzereien gegen die Berlinale:


Sehr geehrte Frau Roth,


ich wende mich an Sie, da ich sprach- und fassungslos bin angesichts

der Reaktionen auf die Reden auf der Berlinale 2024.

Ich selbst bin in Israel geboren und in Deutschland aufgewachsen. Ich

habe Judaistik, Jüdische Geschichte und Kultur sowie Kultursoziologie

an der Ludwig-Maximilians-UniversitätMünchen studiert.

2010 habe ich im Rahmen des IPS (International Parliamentary

Scholarship) für den Bundestag ein Praktikum in der Knesset in

Jerusalem asolviert.


Seit Jahren ist hier in Deutschland ein äußerst bedenkliches,

repressives Vorgehen der Politik gegenüber israelkritischen Stimmen zu

sehen. Um eine pro-israelische Agenda durchzusetzen, missbrauchen

Politiker und weitere öffentliche Institutionen den Begriff

Antisemitismus. Diese Diffamierung macht auch vor jüdischen bzw.

israelischen Kritikern keinen Halt. Es ist zu beobachten, wie deutsche

Politiker sich zu Handlangern der Israellobby machen und dabei

geltendes Recht missachten. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten

demokratischen Güter - doch sobald es um Israel geht, wirft die

deutsche Politik rechtsstaatliche Prinzipien über Bord. Zugunsten der

Politik Israels wird Menschen das in der Verfassung verbriefte Recht

auf Meinungsfreiheit entzogen. Meinungsfreiheit bedeutet aber nicht

nur das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung, sondern auch

das Recht, sich freiheitlich eine Meinung bilden zu können; mit den

permanenten Zensuren missachtet der Staat somit das Recht der

Gesellschaft, Zugang zu unterschiedlichen Informationen zu bekommen.

Und genau dieses Spektrum an Informationen zu gewährleisten, wäre die

Aufgabe der politischen Ebene und nicht - so wie sie es jetzt tut -

eine bestimmte Meinung und Direktive vorzugeben und mit

verfassungswidrigen Repressionen durchzusetzen.


Antisemitismus ist ganz klar als Hass/Anfeindung gegen Juden aufgrund

ihrer bloßen Existenz als Juden definiert. Beim Antisemitismus geht es

wie bei jeder Form des Rassismus' nicht darum, *was* gemacht wird,

sondern von *wem* etwas gemacht wird - nicht das *Was*, sondern das

*Wer *ist hier entscheidend. Und daher ist der Antisemitismusvorwurf

gegen Kritiker der israelischen Politik absurd. Den Palästinensern und

ihren Unterstützern ist es egal, dass die Besatzer und Unterdrücker

Juden sind - wären die Besatzer Buddhisten, würden sich die

Palästinenser genauso wehren. Es sind doch eher die Deutschen, die mit

einer regelrechten Obsession alles verteidigen, was Israel macht, weil

es sich dabei um Juden handelt. Es sind die Deutschen, für die das

*Wer* die entscheidende Rolle spielt - und das entspricht ganz klar

der Definition von Antisemitismus.


Das Wort "Jude" ist kein einziges Mal auf der Berlinale gefallen.

Dennoch wird hier Antisemitismus herbei fantasiert. Wenn man den

Begriff "Genozid" im Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza nicht

verwenden darf, weil das antisemitisch sei, dann bedeutet das im

Umkehrschluß, dass Genozid etwas Jüdisches sei. Es ist eine schiere

Unverschämtheit, welches Bild des Judentums von deutschen Politikern

hier gezeichnet wird. Es ist nichts Jüdisches, Kinder, Männer und

Frauen zu entrechten, zu entwürdigen und umzubringen. Es ist nichts

Jüdisches, Land eines anderen Volkes zu rauben und die dortige

Bevölkerung zu unterdrücken und auszubeuten. Daher KANN die Kritik an

solchen Zuständen gar nicht antisemitisch sein. Wer jedoch angesichts

dieser Verbrechen von Antisemitismus spricht, missbraucht diesen

Begriff und zeichnet ein widerliches Bild vom Judentum. Gegen eine

solche Darstellung des Judentums verwehre ich mich vehement!

Statt in den eigenen Reihen wahren Antisemitismus zu bekämpfen, wird

hier gegen jeden Israelkritker geschossen. Ein solches Vorgehen wirkt

sich nicht sonderlich förderlich für die demokratische Ordnung in

diesem Land aus.

Es wäre schön, wenn auch einmal andere jüdische Stimmen als die des

Zentralrats der Juden Gehör finden würden - denn der Zentralrat vertritt

nur die absolute Minderheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und

Juden. Der Zentralrat ist kein von den Bürgern gewähltes politisches

Organ, daher herrscht bei den Bürgern Unverständnis über die enorme

Einflussnahme des Zentralrats auf bestimmte politische Themen. Es ist

nicht Aufgabe der deutschen Politiker, sich in Israelbelangen Vorgaben

durch den Zentralrat geben zu lassen und diese dann unkritisch umzusetzen.

>

ich stehe gerne jederzeit für einen weiteren Austausch zur Verfügung


Mit freundlichen Grüßen,

Shelly Steinberg

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München


--

Shelly Steinberg

Kellerstr. 18

81667 München

+49-152-362 957 23

shelly.steinberg@gmail.com <mailto:shelly.steinberg@gmail.com>


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02.03.2024

Scholz verspricht schnelle Aufklärung / Kujat zu den Taurus

aus  e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mär z2024, 14:46 Uhr


*Olaf Scholz verspricht schnelle Aufklärung von Taurus-Abhöraffäre


*Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht schnelle und umfassende

Aufklärung hinsichtlich des Leaks über die Anschlagsplanung

deutscher Offiziere auf die Krim-Brücke. Das sagte er am Rande seines

Besuches im Vatikan gegenüber der Nachrichtenagentur /dpa/.


Am Freitag publizierte /RT/-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf ihrem

Telegram-Kanal den Mitschnitt eines Gesprächs hochrangiger Offiziere der

Bundeswehr, in dem diese unter anderem einen Terroranschlag auf die

Krim-Brücke mithilfe von Taurus-Marschflugkörpern planen. Simonjan

schreibt, sie habe den Mitschnitt vom russischen Geheimdienst erhalten.


Bundeskanzller Scholz nannte den Vorgang eine "sehr ernste

Angelegenheit" und verspricht Aufklärung.

Auf die Frage der /dpa/ nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte

Scholz, man müsse die Vorgänge aufklären./"Deshalb wird das jetzt sehr

sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch

notwendig."/


Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

ausgesprochen. Der Audio-Mitschnitt zeigt jedoch, dass die Planungen zum

Einsatz von Taurus längst in vollem Gange sind.


Aus dem Mitschnitt geht zudem hervor, dass Großbritannien bereits

Militär in der Ukraine stationiert hat, das direkt am Kriegsgeschehen

beteiligt ist. Britische Soldaten sind in die Koordination ukrainischer

Angriffe mit von Großbritannien gelieferten Marschflugkörpern des Typs

Storm Shadow involviert.


/Hier zum Audio-Mitschnitt:*

*/https://odysee.com/@RTDE:e/Hohe-deutsche-Offiziere-besprechen-Angriff-auf-die-Krim-Br%C3%BCcke:7


-----------------------------------------


Taurus-Marschflugkörper:

*/Im Interview vor einigen Tagen warnte Ex-General Kujat vor direkter

Kriegsbeteiligung:

/*/Hier zum Anhören//:**/Deutschlandfunk 27. Februar 2024

<https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-harald-kujat-frueherer-generalinspekteur-der-bundeswehr-dlf-fc5213de-100.html>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.03.2024

Angriffspläne auf Krimbrücke: Transkript und Audio-Aufzeichnung des Gesprächs deutscher Offiziere

freedert.online, 1 Mär. 2024 19:44 Uhr

Die RT-Chefredakteurin hat den Audio-Mitschnitt eines mutmaßlichen Gesprächs hoher Offiziere der deutschen Bundeswehr veröffentlicht, in dem diese unter anderem über Angriffe auf die Krimbrücke reden. Hier finden Sie die Aufzeichnung und das vollständige Transkript.


"Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist ...": Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, im Juni 2023 auf dem Fliegerhorst Jagel.Quelle: Legion-media.ru © Björn Trotzki / Imago


00:00-04:30

Hallo.

Moin-moin, Herr General, Hauptmann Irrgang (???) hier.

Servus.

Ich würde Sie hinzufügen, wenn Sie möchten.

Ja, na klar.

Alles klar.

[Robostimme] Sie treten nun der Konferenz bei.

Hallo.

Hauptmann Irrgang hier. Es ist jetzt dabei der General Gräfe (?), der Oberstleutnant Florstedt (???) und Oberstleutnant Fenske (???). Und wir warten noch 2-3 Minuten, dann kommt der … dann nehmen wir den Inspekteur dazu.

Ja.

Gut, copy.

[Unverständlich]

Hast du bis zum … was hast du gesagt?

Ich hab … [unverständlich]

Ja, ja, ja. Hast du bis zum Schluss noch zugehört?

Yes, Sir.


Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht





Transkript des Gesprächs deutscher Offiziere über Angriffsvarianten auf Krim-Brücke veröffentlicht





Hab ich noch irgendwas verpasst?

Nee, ich denk nicht, du hast doch … ah, ich dachte, nachdem du hier gesagt hast, jetzt willste auflegen, hab ich auch aufgelegt.

Ah so, nee, nee. Hahaha. Also … [Unverständlich] … und ich hatte gesagt, ich übergebe an Hassmeister (???).

Ah, da hab ich auch aufgelegt, da hab ich mich hier parallel hier bezüglich des Themas, was wir hier haben, vom [unverständlich] briefen lassen.

Aha.

Und das kam mir ganz gelegen, dass du gesagt hast Ciao-Kakao. Nee, da hab ich nicht zugehört.

Naja, kein Problem, aber du warst dann mit deinem Teil auch durch … und bis dahin war es ja doch relativ ruhig.

Ja, ich hab auch schon die Dinger hab ich dich CCt im TBK (???) … [unverständlich]

Ja.

So, paar mehr Ding …

Gut.

Bist du Mittwoch auch dabei?

Nee, also eigentlich wär der Inspekteur ja gar nicht mit, wenn ich da gewesen wäre, dann hätte ich das gemacht, aber ich bin ja gerade in Singapur. Und hier ist es jetzt … hier ist es gerade 23:57. Nice. Ja.

Hast du vorgeschlagen …

It was a long day, ich wollte heute zwischendrin, ich wollte heute … [unverständlich] … ich hätte heute mal kurz meine Kamera vom Fernseher hochheben sollen, mit dem View den man da aus meinem Hotelzimmer hat. Ich schick dir vielleicht nachher mal ein Foto.

Ja mach mal, bin ich auch gespannt.

Ja, das ist schon mega.

Hast du dieses Hotel mal gesehen da, ist das nicht dieses mit den drei Säulen und der Platte obendrauf?

Nee, nochmal, was bitte?

Gibt's doch so'n Hotel, wo so drei Türme sind, und oben ist da so ne …

Ja, da war ich gerade … da war ich gerade was trinken und da ist ja auch dieser berühmte Swimingpool, wo du dann praktisch direkt da rumhängst

Ja, geil.

Ja.

Not too shabby.

Aber it is quite humid here.

Hmm, das glaub ich.

Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wolfsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt.

Nice.

Und dann muss ich … wann ist jetzt, wann ist nochmal deine Reise nach Alaska?

Ähm, Showtime wird sein der 19. März. Ich reise am Wochenende an, 19. März Dienstag bin ich … Montag-Dienstag bin ich schon da. So …

Hm. Ja.

Solltest du da nochmal vorbeimüssen meinst du, oder was?

Ja, ich muss da tatsächlich nochmal hin, wie gesagt. Der ist ja erst 2 Wochen im Amt und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober wo wir dem Wilsbach (?) das alles vorgestellt haben.

Ja, wenn du Begleitung brauchst weißt du Bescheid, ne?

Yes, yes.

Hahaha.

Hast du eigentlich schon Feedback von deinem Komo. Ist dein Antrag bei dem schon durchgelaufen, oder?

Ich hab schon den Flug gebucht, ich hab alles in Tüten, ja.

Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache.

Ähm … meinst du Alaska jetzt?

Hm?

Welchen Dienst… meinst du jetzt?

Naja, ich meine wegen [unverständlich].

Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P (???) hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden.

Okay, aber du hast nicht gesehen, was …

[Unverständlich]

Ja, du weißt aber nicht, was er reingeschrieben hat?

Mmh, kann ich dir besorgen und dir whatsappen.

Ja, das wär' super.

… [Unverständlich] … den General Gerhartz dazuholen.

Ja.

04:56-07:43

Ja, schönen guten Tag zusammen. Ähm, Gerhartz hier. Soweit ich weiß haben, wir den Kamerad Tscheffen (???) mit dabei, Kamerad Florstedt und Kamerad Fenske (???). Richtig?

Genau.

Jawohl.

Alles klar.

Wunderbar. Frank, du aus Singapur.

Ja.

Sehr gut, sehr gut. Ja, ich wollte mal einmal ganz kurz, dass wir uns vorher … ähhhhm … ja, nicht im Sinne von wer was sagt, aber dass wir uns kurz mal so abstimmen und das insbesondere auch hier die beiden Kameraden Florstedt und Fenske (???) wissen, wie das Ganze entstanden ist. Weil, wenn man hört, der Verteidigungsminister will mal, will mal wirklich auch wirklich tief in Taurus einsteigen, wobei der Termin ist 'ne halbe Stunde so wie ich es gesehen habe, also … wir werden das Ding nicht zum Fliegen bringen können, um es mal so auszudrücken. Ich seh da keinen … im Moment da nicht ein Auslösungsmomentum dahinter. Also es ist nicht so, dass der Kanzler ihm gesagt hat "Hey, mach dich da nochmal schlau und dann lass uns mal morgen entscheiden." Ähm, das hab ich jedenfalls nicht erkannt, sondern dass er nochmal Pistorius gesehen hat durch diese ganze Diskussion, die da immer und immer kommt, und sie kommt natürlich, weil keiner so richtig weiß, warum blockt der Kanzler hier? Ähm, kommen natürlich abenteuerlichste Gerüchte auf. Ich will mal eins nennen. Ich bin gestern angerufen worden von 'ner Journalistin, die extrem nah am Kanzler dran ist, ähm ja, sie hätte in München gehört, der Taurus würde gar nicht funktionieren.


RT-Chefin Simonjan: Deutsche Militärs planen Angriffe auf Krim-Brücke




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Haha.

Ich sag halt, ok, wer erzählt dir so 'ne Scheiße? Dachte, die hat das irgendwie politisch aufgeschnappt. Da sagt sie: "Das hat mir jemand in Uniform erzählt." Die gibt natürlich nicht ihre Quelle preis, völlig klar, aber die ist natürlich voll drauf angesprungen und wollte da schon die Megaschlagzeile draus machen, nach dem Motto: "Jetzt haben wir endlich den Grund, warum der Kanzler nicht liefert. Weil das Ding gar nicht funktioniert." Hab ich ihr natürlich ausgeredet, ich sag totaler Schwachsinn. Wir machen da sogar alle Nase lang Verschusskampagnen, die letzte ist noch nicht so ewig lange her. Ne? Und aber man kann da mal sehen, was da mittlerweile immer für ein Gelaber im Raum ist und vor allen Dingen für ein Blödsinn erzählt wird. So, und da wollt' ich eben ganz kurz mal ... mich mit euch abstimmen, dass das da nicht in die falsche Richtung läuft. Also erstmal wär meine Frage mal an Frostedte und Fenske. Hat euch mal jetzt jemand direkt gesprochen oder hat der General Freuding (???) sich mal irgendwie bei euch gemeldet?

07:43-09:50

Ähm, negativ von meiner Seite aus nee, ich hab nur von Frank gehört.

Ah, okay.

Bei mir auch negativ. Hab nur mit dem General Gräfe zusammen kommuniziert.

Ah ja, alles klar. Und … [unverständlich] … ich hab ihm am Sonntag beide Nummern der beiden gegeben und er hat gesagt, dass er mal [unverständlich]. Ja, okay, dann kommt das vielleicht noch. Nee, das ist jetzt halt noch nicht passiert, ähm, also was ich gesehen habe, ist dass der 'ne halbe Stunde … und es könnte jetzt doch durchaus sein, ähm, dass ich vielleicht gar nicht dabei bin. Sondern ich muss eventuell in den Haushaltsausschuss, weil wir ja noch so ein kleines issue haben mit 'ner … Preissteigerung der … [unverständlich] … Infrastruktur in Büchel, was mega sauärgerlich ist, weil es ist nicht wirklich 'ne Preissteigerung, sondern (???) hat einfach zu niedrig geschätzt, ähm, und jetzt haben die Firmen halt ihre Angebote abgegeben und die liegen weit drüber über das was (???) geschätzt hat. Und jetzt ist natürlich der Ärger groß. Ähm ... Und ich hab denen jetzt gesagt, dass müssen sie jetzt selber wissen. Ob ich mit euch mitgehen soll oder ob ich in den Haushaltsausschuss gehen soll. Das muss am Ende der Minister entscheiden, weil das fast zeitgleich ist. Ähm, also es könnte dann durchaus sein, dass ihr dann auch alleine seid. Und ich würde empfehlen, also ich werde mich da gar nicht … werd da gar nicht großartig … ich werd nur sagen, hier, das sind unsere zwei Experts. Der eine im Verband, der andere im ZLO (???) und dann … dann you have it. Ähm, und ich würde aber empfehlen, das hab ich ja schon über Frank euch zukommen lassen, so paar Slides dabei zu haben, ne? …Vorlagen, wie man das so schön nennt, damit man bisschen was visualisieren kann. Also, ihr müsst euch halt einfach in seine Lage reinversetzen, der hat … ja, wir haben dem mal gezeigt bei so 'ner Demoshow, da war da 'ne Taurus, stand auch im Waffen … auf dem Träger neben dem Tornado, aber zum Beispiel wie das angebaut aussieht am Tornado oder wie zum Beispiel so 'ne Missionsplanungsanlage aussieht, also der kann sich da sehr wenig vorstellen.

09:51-11:52

Okay. Udo hast du … du hast da doch 'nen Haufen Slides zu, oder?

Ja. Ja, hab ich verfügbar.

Aber auf der anderen Seite jetzt auch nicht ihn zuballern mit 'ner Slideshow mit 30 Slides. Einfach im Kopf haben, der Termin ist 'ne halbe Stunde. Ähm, ich würd mal sagen, so'n kurzen Aufschlag machen, Freuding (???) wird sich ja hoffentlich nochmal melden. Klar geht es auch ein bisschen um die Funktionsweise, was kann der Taurus, wie wird der eingesetzt? Aber natürlich spukt bei ihm immer noch im Hinterkopf … ähm … wenn wir uns denn mal politisch entscheiden würden, die Ukraine zu supporten damit, wie könnte denn die ganze Nummer am Ende laufen? Und da wäre ich euch echt dankbar, dass wir ja … die Herausforderung, nach dem Motto: "Was ist daran nicht einfach?" Aber dass wir nicht nur ein Problem in den Raum stellen, sondern dass wir auch immer die Lösung dazu nennen.

Aha.

Ne? also wenn's zum Beispiel darum geht, die Missionsplanung zu machen, ich weiß wie es die Engländer machen, die machen es ja komplett im Reachback. Die haben auch paar Leute vor Ort, ähm, das machen sie, die Franzosen nicht. Also, sie coachen (???) auch die Ukrainer beim Beladen des SCALP, ne, weil Storm Shadow und SCALPS sind rein vom technischen Aspekt relativ ähnlich. Da haben sie mir schon gesagt, ja, Herrgott, die würden auch den Ukrainern beim Taurus-Loading über die Schulter gucken. Ähm, die Frage wär' aber, wie lösen wir das dann? Mhm, lassen wir die die Missionsplanung machen und geben ihnen reachback-mäßig die MBDA an die Hand und bringen dann halt einen unserer Leute zur MBDA? Da würd' ich jetzt nochmal einmal bitten, vielleicht Frank nochmal, wie hatten wir uns immer positioniert wie wir's denn machen würden, und dann natürlich sagen wir Fenske, Florstedt, wenn ihr beiden mal aufzeigt wie ihr das aus eurer Sicht seht.

11:53-13:24

Ja.

Ich fang vielleicht mal an mit dem: "Was ist denn das Sensitivste oder das Kritischste, was jetzt passieren kann?" Ähm, mit der ganzen Diskussion, das läuft ewig hin und her, und ich glaub, die zwei Punkte, die sensitivsten, sind zum einen Timing, so nach dem Motto, ähm, "Jetzt sagt der Kanzler, wir geben es doch ab", und man kommt aus der Bundeswehr: Ja toll, aber in 8 Monaten sind wir dann soweit, den ersten Einsatz zu [unverständlich]. Und das Zwote ist natürlich, wir können die Zeit auch nicht verkürzen, wenn es nach einem Falscheinsatz geht und das Ding auf 'nen Kindergarten drauffällt und es zivile Opfer gibt. Deshalb sind das so die beiden ... links und rechts 'ne Grenze, zwischen denen man abwägen muss. Wenn man das so runterbricht, die eine Bahn ist die Auslieferung der Flugkörper. Da haben wir eigentlich gar nichts mit zu tun, und der wichtige Punkt wäre dann in dem Gespräch … Ich muss da auch nochmal drauf hinweisen … ohne die Firma (???) können wir gar nichts machen und es wäre dann schon … [unverständlich] … wie es auch bei den Raketen von IRIS-T ist, dass man relativ zügig erste Flugkörper ausrüstet, umrüstet und ausliefert. Aber da müssen halt dann so rudimentäre Sachen gemacht werden, nochmal 'ne kleine Überholung, das deutsche Hochheitsabzeichen runter und so. Aber das muss ja nicht dann warten, bis man 20 hat, da könnte man theoretisch die ersten 5 abgeben. Also, das wär' so die erste Bahn, die erste Linie, wie lange können die ausgeliefert werden? Aber das liegt eigentlich komplett in der Hand der Industrie und da stellt sich noch die Frage, wer bezahlt das, weil das ist ja mit Kosten verbunden.

13:24

Gräfe: Die zwote Frage ist dann die Frage der Schnittstelle: Wie hängt man das an welches Waffensystem dran? Und das ist jetzt wiederum auch eine Sache, die müsste dann eigentlich irgendein Bastler aus der Ukraine mit der Firma machen, weil… oder, Herr Fenske oder…

Da haben wir ja keine Aktien drin, wenn es um die Integration in 'ne Su [Suchoi], zum Beispiel geht, oder?

13:46

Gerhartz: Ich denke nicht, wobei die TSG, der Hersteller, sagt, dass sie das machen können mit 'nem Zeitansatz von ungefähr sechs Monaten, also entweder Su [Suchoi] oder F-16.

13:55

Gräfe: Genau, das war jetzt was, da an *Übergaben* haben wir eigentlich gar keine Aktien drin, aber wenn da jetzt dann halt die Message rüberkommt, "klasse, der Bundeskanzler hat sich doch entschieden", und dann die andere Message "Aber es dauert alleine für die Schnittstelle sechs Monate", na, dann ist die positive Nachricht ganz schnell zur Negativnachricht.

Und der dritte Teil ist der, der uns dann theoretisch betreffen könnte, nämlich die Ausbildung. Das heißt, da hatten wir ja mal gesagt, dass wir in Zusammenarbeit mit der Industrie so ähnlich wie bei IRIS-T – die Industrie bildet aus, wie bedient man das System und wir stellen Leute dazu, die das ganze taktisch supporten. Und dann hatten wir ja auch mal so im dünnsten Falle von drei-vier Monaten gesprochen. Und das wäre dann der Teil, den wir in Deutschland machen. Und dann müsste man natürlich jetzt mal überlegen, um jetzt ganz schnell mit gleich ersten *Flugkörpern* zu einer schnellen Lösung zu kommen, ob man da nicht sowohl mit der Schnittstelle als auch mit der Ausbildung auf die Briten zurückgreift, wenn die deswegen mit ihrem Know-How gucken, wie haben die die Storm Shadow drangekriegt – kann ja nicht so ein großer Unterschied sein – und die vielleicht die Bedienung am Anfang mitmachen, während in der Zwischenzeit die Besatzungen bei uns ausgebildet werden. Damit das einfach nicht so lange dauert. Und dann sind da jetzt noch so ein paar Sachen: Können wir eine Datenbank liefern? Können wir Satellitenbilder liefern? Können wir Planungsstation liefern? Das müsste dann neben den reinen Flugkörpern, die wir haben, ja alles über die Industrie oder über die IABG laufen.

15:30

Gerhartz: Also, wir müssen uns ja immer, immer vergegenwärtigen – die haben Flugzeuge, von denen sie wie Taurus den Storm Shadow einsetzen. Na, das heißt, die Engländer waren da, haben die Flugzeuge verkabelt, also sind sie gar nicht so weit davon entfernt, dass sie auch den Taurus von diesen Flugzeugen [einsetzen]… Ne? Ne F16, reden wir jetzt nicht von. Die haben es ja an der MiG-23, und darum ging es jetzt mal… Ich kann nur sagen, die Erfahrung aus Patriot – ich weiß noch, was unsere eigenen Experten am Anfang für Zeitlinien aufgemalt haben. Und wir haben das Ding in wenigen Wochen beherrscht, und setzen es mittlerweile ein in einem Ausmaß, wo unsere Leute sagen: "Oh, wow, das hätten wir ja gar nicht erwartet!" Also, die sind teilweise in einer Kriegsführung gerade unterwegs, die mehr High Tech ist wie unsere gute alte Luftwaffe. All das gebe ich immer zu bedenken bei allen Timelines, die wir da so aufmachen, dass man sich da gar nicht so verschätzen sollte. Aber jetzt will ich natürlich auch mal, Kamerad Fenske, Florstedt, einfach von euch mal euer Picture sehen und hören, einfach jetzt auch mit Blick auf eine mögliche Lieferung an die Ukraine.

16:55

Fenske: Ich würde nochmal den Punkt Ausbildung aufnehmen. Wir haben da ja schon mal geguckt. Wenn entsprechendes Personal kommt und parallel ausgebildet werden kann, dann liegen wir bei ungefähr drei Wochen Industrieschulung und einer Trainingsphase, die dann durch uns, durch die Luftwaffe, in ungefähr vier Wochen gemacht werden kann. Das heißt, wir sind da schon mal deutlich unter den zwölf Wochen – unter der Voraussetzung: entsprechend qualifiziertes Personal, wir können das ohne Dolmetscher machen und dergleichen mehr, also, da sind noch ein paar andere Daten dabei.

Wir hatten mit der Frau Friedberger schon mal gesprochen. Wenn es nachher um den Einsatz geht, dann wäre tatsächlich die Empfehlung, dass wenigstens die ersten Missions-Unterstützungen durch uns erfolgen werden, da die Planung doch sehr komplex ist. Wir brauchen selber bei der Schulung von unserem Personal ungefähr ein Jahr. Also um das jetzt quasi herunterzudrücken auf, wie sage ich mal jetzt, zehn Wochen, mit der Erwartung, dass sie in einem Formel-1-Rennwagen im Gelände und auch in Formel-1-Strecken auch fahren können. Also wäre eine mögliche Variante, planungstechnisch zu unterstützen. Das kann man theoretisch sogar aus Büchel machen mit einer sicheren Leitung in die Ukraine rüber, den Datenfile rübertransferieren, und dann wäre er verfügbar und man könnte es gemeinsam planen.

Also, das wäre das Worst-Case-Szenario, das Minimum das Ganze unterstützend durch die Industrie mit einem User-Helpdesk, die also bei Software-Fragen unterstützen können, so, wie wir das im Grunde genommen in Deutschland auch haben.

18:34

Gerhartz: Sekunde, ich hak da jetzt mal ein, Herr Fenske. Wenn man jetzt politisch Sorge hätte, dass diese Line von Büchel direkt nach Ukraine eine zu direkte Beteiligung ist, im Grunde *undeutlich* alles, könnte man dann auch sagen: Ok, das Datenfile wird bei MBDA gemacht, und wir schicken unsere ein-zwei Experts nach Schrobenhausen. Ist zwar totaler Schwachsinn, aber jetzt mal so gesehen, aber politisch jetzt halt vielleicht was anderes, wenn der Datenfile von der Industrie kommt, wird er… der kommt ja bei uns nicht aus dem Verband.

19:09

Fenske: Ja. Die Frage wird sein, wo kommen die Daten her. Jetzt gehen wir einen Schritt zurück. Wenn es um die Zieldaten geht, die idealerweise mit Satellitenbildern kommen, weil dadurch gibt es dann die höchste Präzision, dass wir also unterhalb von drei Metern Genauigkeit haben. Die müssen wir verarbeiten im ersten Set in Büchel. Unabhängig davon würde man aber in irgendeiner Art und Weise, denke ich, mit einem Datentransfer zwischen Büchel und Schrobenhausen was hinbekommen. Oder, was natürlich auch geht, dass man unter Umständen das Datenfile nach Polen schickt und man hat den Handover, Takeover in Polen irgendwo, und es fährt jemand mit dem Auto hin. Und ich denke, da muss man im Detail reingucken, und da wird es auch Lösungsmöglichkeiten geben.

Also, in dem Moment, wenn wir den Support haben, im schlimmsten Fall muss ich halt mit dem Auto sogar hin- und herpendeln. Das schmälert dann nur die Reaktionszeit, also, und dann eben nicht innerhalb von Stunden reagieren. Wobei wir dazu sagen müssen, dass, wenn man ganz schnell reagieren will, nicht soweit sind, dass wir uns zutrauen, innerhalb von sechs Stunden die – ich sage mal, von Auftrag bis… ja, Luftfahrzeug, ja, airborne eigentlich das machen zu können… wohingegen sind wir dann… Und da haben wir aber auch nur mit Präzision… die liegt dann eben leider größer drei Meter, was durchaus bei einem entsprechenden Ziel ausreichen kann. Und wenn ich die höhere Präzision haben will, also dann mit Satellitenbildern arbeiten und das Ziel modellieren muss, dann ist natürlich die Zeit nachher maßgeblich, und da bin ich auch schnell bei zwölf Stunden. Das ist dann jeweils abhängig von dem Ziel, also so habe ich im Detail noch nie geguckt, aber ich denke, möglich wird das auch sein. Da muss man nur sagen, wir brauchen eine Datenleitung, die das leisten kann.

21:07

Gerhartz: Und glauben Sie denn… Ja, man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer dann mittlerweile sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen. Das darf man sagen, dazu sind sie dann noch relativ schnell selbst in der Lage, weil die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle. Da muss man auch davon ausgehen.

21:38

Fenske: Jetzt mal aber ganz kurz dazu, die Frage wird dann sein: Ich muss, damit ich mich entsprechend geschickt durchsetzen kann, mich gegen die Luftverteidigung durchsetzen, die in einer Vielzahl dann da… Das können wir sehr gut, gehen wir davon aus, weil wir natürlich im Tiefstflug arbeiten können und dafür von der IABG und der NDK Daten haben. Die müsste man definitiv denen zu Verfügung stellen, damit ich eben 'ne 21 unterfliegen kann, damit ich hier das Optimum an Planung rausholen kann und nicht wie bei Storm Shadow über Waypoints planen kann, sondern tatsächlich über Umfliegen oder Unterfliegen der jeweiligen Systeme.

Wenn ich das bereitstelle, dann wird es da auch wahrscheinlich schneller Lerneffekte geben und da komme ich nur wieder in den Bereich rein, wo ich nachher auf die Anzahl der Flugkörper komme. Also, sehr schnell, wenn ich jetzt von 50 rede, dann sind sehr schnell 50 Flugkörper verschossen.

22:40

Gerhartz: Jaja, klar. Das ist natürlich, dass es klar sein muss, das wird nicht den Krieg ändern. Dafür haben wir gar nicht… Wir würden ja auch nicht alle, wir wollen wir ja auch nicht abgeben, und nicht alle sind bei uns auch gleich. Das muss ich euch nicht sagen. Also, man könnte sagen, 50 in der ersten Tranche, und wenn sie uns dann nochmal würgen würden, für die nächsten 50, und da wär' aber auch Ende Gelände. So, das ist völlig klar.

So, das wäre jetzt mal wieder große Politik, und dann können wir selber nochmal wieder eintakten an dem Punkt… Ich vermute mal, es könnte schon ein Momentum dahinter sein, weil ich weiß – von meinen britischen und französischen Kollegen – dass die so gut wie Winchester sind mit ihren Storm Shadow und SCALPs. Und dann, wenn die natürlich sagen, bevor wir jetzt hier die nächsten liefern – und wir hatten hier ja schonmal nochmal geliefert – soll sich jetzt Deutschland auch mal einmal anstrengen. Aber, das wäre jetzt auch nochmal, kann man jetzt vorstellen, wollte jetzt klar noch mal sagen….

23:39

Florstedt: Ich habe mich heute mal reingesetzt mit einem pragmatischen Ansatz. Ich habe mir überlegt, was das Alleinstellungsmerkmal gegenüber jetzt den Storm Shadows [ist]. So wie Air Defense, *Obus*zeit, Flughöhe, etc. – und da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun-Depots, wo wir reinkommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und *Mauls* abgeschossen wurden, da hat man halt ein ganz guts Alleinstellungsmerkmal. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht's da um die Brücke oder geht's da um Mun-Depots? Is it reachable mit den current cap, die Red-*undeutlich* haben und der Patriot?

Und dann komme ich quasi zu dem Entschluss – ja, ist gut, es ist machbar. Der limitierende Faktor ist die Su-24, wie viel die davon überhaupt noch übrighaben. Das wäre dann in einem einstelligen Bereich. Und ich habe mir da so ein paar *Leadpoints* mal ausgesucht, und gesagt, pass auf, im Grunde genommen ist es doable, und wie bringt man den Ukrainern die TTPs bei, um das Ding zu schießen? Ich würde sagen, den Pilots – unter einer Woche. Und wie *plottet* man die? Mission planning, und da kommt es nämlich genau darauf an, was machen wir jetzt eigentlich? Wir müssen überlegen, einmal diese Missionsplanung und die zentralisierte Planung. Und die Missionsplanung – die ist bei uns im Verband, die Ausführung ist zwei Wochen, und ich glaub', wenn man jetzt mal nicht auf das ZV abgeht, geht das relativ schnell, und in drei Wochen ist die im Verband. That's being set.

Wenn ich aber mir so eine Brücke anguck', da, wo ich drauf kommen wollte, ist, dass der CEP von Taurus nicht ausreicht, um die einfach so zu targeten – das heißt ich brauch da Bilder von, wie der Taurus arbeiten kann, und da brauchen wir die Missionsdaten. Und ich weiß es nicht, ob wir in adäquater Zeit – natürlich wenn wir in Monaten reden, [unverständlich] – aber in adäquater Zeit die Ukrainer ausbilden können… die Missionsdaten, wie sieht ein Brückenpfeiler für den Taurus aus, wie wir denen das beibringen. Das heißt, für mich ist es erstmal aus der operativen Perspektive nicht bewertbar, wie schnell bringt man Ukrainern diese Image-Planung, sage ich mal, bei, und wie schnell geht die Integration. Aber man wird sich sonst targets *undeutlich*, und das sind nämlich die Brücke und die Mun-Depots, und da sehe ich grundsätzlich Skrupel, den Leuten das sehr schnell beizubringen.

26:13

Fenske: Ich würde gern nochmal schnell ergänzen wegen der Brücke, weil wir uns die intensiv angeguckt haben. Und die Brücke ist leider – aufgrund ihrer Größe – wie ein Flugplatz. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ich dafür zehn oder 20 Flugkörper brauche.

26:27

Florstedt: Ich habe durchgeschätzt, nämlich da, wo sie aufklappt, wenn du die Pfeiler nimmst.

26:30

Fenske: Ja, da sind es *undeutlich* der Pfeiler, da machen wir unter Umständen nur ein Loch rein. Und dann stehen wir da… Um datenvalide Aussagen zu haben, müssten wir wirklich selber mal…

26:43

Florstedt: Ich wollte euch gar nicht die Brücke definieren, ich will nur sagen, dass war also der pragmatische Ansatz, was wollen die überhaupt haben, und wie schnell kann ich die dafür ausbilden? Und am Ende zeigt sich: Was bleibt, ist, dass wir denen die imagezentralisierte Missionsplanungsdaten geben müssen. Wir müssen denen grundsätzlich die *Semobi* geben, wenn wir die selber haben. Und die Tagesdaten, die haben wir ja, aber das müsste man denen auch irgendwie zu Verfügung stellen. Weil wenn es um so kleine Ziele geht, dann muss da halt ein bisschen genauer ausgeplant werden, als nur auf einem Sat-Picture [Satellitenbild]. Wenn es auf gehärtete Ziele geht, dann ist es sehr fairly easy und relativ schnell geplant, wenn wir vor allem das exploiten, dass der in zweistelliger Fußhöhe fliegen kann.

27:22

Gerhartz: Du bringst es ja schon ganz gut auf den Punkt: Wir alle wissen ja, dass sie die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wissen wir auch, was es am Ende bedeutet… Dann hast du, ist die Versorgung dieser so wichtig – nicht nur militärisch, strategisch wichtig, auch so ein bisschen politisch ist die gute Insel da ja ihr Herzstück. Jetzt nicht mehr ganz so... ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben, aber... Und da hat man eben Angst, wenn da der direkte Link der Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wäre halt dann immer die Frage: Kann man im Grunde genommen den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zu MBDA, dass nur eine Direct Line zwischen der MBDA und der Ukraine ist? Dann ist es weniger schlimm, wie wenn die Direct Line unser Luftwaffe zu ihnen ist.

28:26

Gräfe: Ich glaub das macht keinen Unterschied, Ingo. Wir müssen halt aufpassen, dass wir nicht gleich zu Beginn im Kriegskriterium formulieren. Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium. Wir werden es nicht schaffen, dass wir mit einer irgendwie gearteten Beteiligung von uns das Ganze umsetzen. Also erstmal indem ... wenn das von der Firma kommt, müsste erstmal die MBDA dem zustimmen, ob die das machen. Ja, aber dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir das unsere Leute in Büchel das planen lassen, oder in Schrobenhausen. Beteiligt ist beteiligt, und ich glaube, über die Hürde werden wir nicht drüberkommen.

Jetzt nochmal, was wir als zweite Linie als Grundlage voraussetzen. Ich komme einfach nochmal darauf zurück, was ich ganz am Anfang meinte: Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen, wir machen eine Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit "Wie mach' ich's mit 'ner Brücke". Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, wie weiß ich, was ich mit einem Munitions-Depot mache. Oder die andere Option: Wir fragen, ob in dieser Phase, bis die selber komplett ausgebildet sind, fragen wir die Briten, ob sie in dieser Phase übernehmen. Aber ich glaube ein irgendwie gearteter Versuch einer Zwischenlösung – stell dir mal vor, das kommt an die Presse! Wir haben unsere Leute in Schrobenhausen oder wir fahren irgendwie mit dem Auto durch Polen – sind glaube ich beides keine akzeptablen Lösungen.


Dmitri Peskow: Großbritannien ist "direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt"





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(30.04)

Nee, sind das nicht. 

(30.09)

Gerhartz: Man kann's natürlich so drehen, dass man sagt, also wenn der politische Wille jetzt mal da ist, dann müssen wir erst mal sagen: "So, soll einer aus der Ukraine mal hier hinkommen." Und dann müssen wir wissen, ist die politische Vorgabe – keinerlei direkte Beteiligung mehr an der Missionsplanung? Dann muss klar sein: Die Ausbildung dauert schon etwas länger. Und die Komplexität und auch am Ende der Einsatzerfolg nimmt natürlich ab, aber ist auch nicht unmöglich. Weil ist ja nicht so, dass jetzt nicht schon eine gewisse Erfahrung darin gesammelt haben, und wir sehen selbst, was wir gerade noch so an High-Tech-Zeug einsetzen. Und dann müsste man sehen: Wenn es die Vorgabe ist – gibt ja keine direkte Beteiligung, wir können nicht die Missionsplanung in Büchel machen und sie rüber schicken, da könnt' ich mir fast vorstellen, dass das für Deutschland eine Rote Linie ist… Ja, da muss halt klar sein – man muss sie etwas länger ausbilden, dann geht's halt paar Monate, und man kann auch nicht alles damit machen. Aber ist nicht so, dass man sagt, man kann nichts damit machen. Man kann dann eher vielleicht sogar von ausgehen, dass sie es doch dann relativ schnell im Griff haben. Dann müssen wir nur gucken, dass wir die ganze Datenbasis, die Missionsdaten, dass sie die selber dann auch bearbeiten können, oder? Also ich mein'…  

(31.25)

Gräfe: Dann würde ich das auch so machen, wie Seb das gerade gesagt hat, dass man einen Quick Track und einen Long Track macht. Es geht ja darum, einen schnellen Effekt zu erzielen. Und wenn es nur darum geht, mit einem ersten Effekt die Munitions-Depots und jetzt nicht die Komplexität der Brücke, dann könnte man ja sagen, man macht für einen gewissen Preis diesen Schrott weg, damit man einen schnellen Effekt erzielen kann. Und diese IABG-Daten sehe ich jetzt nicht so kritisch, weil die sind ja nicht auf eine spezifische Stellung bezogen, das müssen die ja selber erkunden. Sondern das wäre generisch die Leistungsfähigkeit für das System. Das wäre ein Punkt, über den wir schon mal in dem Kreis geredet haben, was ich durchaus vorstellen könnte, die zu übergeben. Es sind im Moment halt German Eyes Only. 

(32.00)

Gerhartz: Das wird  der Dreh- und Angel-Punkt bleiben, weil es gibt im Grunde auch mit einem Munitions-Depot, gibt es ****** dem Environment (?) keinen easy Plan, aufgrund der massiven Anzahl von der Luftverteidigung. Das heißt, da wird man so tief einsteigen müssen… Bei unseren Leuten glaube ich, dass wir einen Weg finden werden, und gut wäre auch, in dem Moment wenn wir sagen "Lasst es uns probieren", um auch politisch besser beraten zu können. Wie gesagt, da brauchen wir nur das GO und wir müssen anfangen. Wobei es wird bei uns scheitern, dass das KSA keine saubere Lagedarstellung hat, wo die ganzen Luftverteidigungssysteme stehen. 

(32.51)

Das haben aber die Ukrainer, da kannst du davon ausgehen, dass die….

(32.56)

Gerhartz: Genau. Die werden das hoffentlich haben. Weil ich seh das bei uns – bei uns wird ständig nur das Radargerät dargestellt. Aber damit wir eine saubere Planung haben, da müssen wir wirklich gucken, wo stehen die Radargeräte und wo stehen die Startgeräte. Je mehr wir abspecken, umso ungenauer wird unser Plan und umso… Also wir haben ein Super-Tool, das heißt, wenn wir die Daten haben, können wir relativ präzise sein, wenn wir uns durchsetzen können. Alles, was ich irgendwo wegstreiche aus Feindgründen oder auch Komplexitätsgründen, oder weil ich noch die Ausbildung nicht so weit habe, heißt dann immer auch eine Schmälerung bei der Durchsetzungsfähigkeit.  

(33.33)

Ja ja, klar. Aber es gibt jetzt keinen Grund, wo man sagt: "Das ist der Show-Stopper", bei dem man sagt: "Das kann man nicht machen." Es gibt verschiedene Abstufungen, je nachdem wo die politisch rote Linie ist, wird man's mal eventuell… Ach, nebenbei, diese Short-Track / Long-Track gefällt mir auch ganz gut. Da gibt es unterschiedliche Zeitschienen und unterschiedliche Möglichkeiten der komplexen Nutzung, die mit der Zeit für die Ukraine besser handhabbar wird.

(34.04)

Definitiv, weil sie es täglich machen können – Praxis.

(34.07)

Also ich denke, dass selbst wenn ich jetzt nicht dabei sein sollte, da wird der ****** Minister *** sowieso ein total cooler Typ im Umgang. Also von daher….. Ihr seid die Experts. Mir war nur eben wichtig, dass wir einfach nüchtern da auftreten und nicht irgendwie Show-Stopper reinknallen, die man uns einfach… die nicht glaubwürdig sind, wenn andere Nationen Storm Shadows und SCALP liefern.

So, "Hurra" schreie ich auch nicht. Ich mein, wir haben jetzt 3 ***radare vom *** abgegeben. Da sind bei denen lange Gesichter gewesen. Aber im Moment schießen sie die Flugzeuge und Raketen ab, die und schon mal nicht treffen können.

(35.08)

Gräfe: Man muss ganz klar sagen: Je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es umzusetzen. Entweder die Abstufung: erst mal was Einfaches, später mal was Größeres. Oder die Frage an die Briten: "Könnt ihr uns am Anfang unterstützen und diese Planung übernehmen?" Könnte das, was in unserer Verantwortung liegt, beschleunigen. Wie gesagt, die Schnittstelle ist überhaupt nicht unsere Verantwortung, das müssten die Ukrainer mit der Firma selber machen. 

(35.50)

Okay, von euch beiden noch Ergänzungen?

(35.55)

Keine, keine Ergänzungen.

(36.00)

Bei mir nur, der Komo, *Pfenni* schreibt gerade "Bitte Inspektor ausrichten, dass das Interview heute mit SZ/Süddeutsche ****** problemlos gelaufen ist, keine Komplikationen, unterrichte ihn morgen in Lage."

(36.10)

Wunderbar, sehr gut, sehr gut.

(36.17)

Na ja, weil der Hintergrund ist natürlich der: Wir wollen jetzt nicht, dass der Ausschuss Probleme macht. Weil wenn er jetzt nicht durchdecken würde, diese – ich nenne sie mal "Preissteigerung" in Anführungszeichen, dann hätten wir das Problem, dass schon die Bauarbeiten sich schieben würden. Das würde vielleicht den Baubeginn der Hochbauarbeiten dieses Jahr schon unmöglich machen. Und jeder Tag zählt in dem Programm. Deswegen ist es gut, dass das gut läuft, das Interview.

Und am Ende, denke ich, wenn wir jetzt am Mittwoch die Entscheidung bekommen, dass wir dann quasi weiter mit den zwei Konsortien verhandeln, mit den Generalunternehmern. Wie gesagt, es könnte echt sein, dass wir bis eine Entscheidung kommt, schicke ich es in den Ausschuss. Die Experts, die sind sowieso da. 

Naja, müssen wir gucken. Deswegen war es auch umso wichtiger, dass wir uns da vorher abgestimmt haben.

Bastelt was, zu Visualisierung – nicht zu viel, immer dran denken: Die kommen aus einer ganz anderen Welt, aus einer ganz anderen Gedankenwelt, als wir, die wir uns hier grad unterhalten. Also… ja, dann passt das schon.

Jut, alles klar. Dann bedanke ich mich für die Runde und wünsche jedem frohes Schaffen und dann hoffe ich euch beide in Berlin zu sehen. Und dich dann, Frank, wenn du zurück aus Singapur bist. Und wenn ich nicht dabei sein kann, dann kann sich ja einer von euch beiden dann einfach mal anschließen ... mit mir contacten, weil's mich dann natürlich interessiert, wie es gelaufen ist beim guten Boris.


Mehr zum Thema - Scholz provoziert Spannungen mit London durch Enthüllungen über britische Bodentruppen in Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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02.03.2024

Russland reagiert auf Angriffspläne der Bundeswehr

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. März 2024, 17:51 Uhr


RT 1.3.2024


*"Tod den Nazi-Invasoren!"–

Russland reagiert auf Angriffspläne der Bundeswehr gegen die Krim-Brücke *


Das abgehörte mutmaßliche Gespräch der hochrangigen Bundeswehr-Offiziere

über die geplante Zerstörung der Krim-Brücke sorgte in Russland für

wütende Reaktionen. Zu Wort haben sich bereits russische Abgeordnete,

Diplomaten und Sicherheitspolitiker gemeldet.


Einem veröffentlichten Mitschnitt

<https://freedert.online/inland/197959-transkript-angeblichen-debatte-deutscher-offiziere/

zufolge ist die Bundeswehr schon seit Langem in die Planung der

Zerstörung der Krim-Brücke involviert. Diskutiert werden die Art und

Weise, wie die Brücke an ihrer ganzen Länge mit einem Schwarm-Angriff

von Taurus-Raketen zerstört werden kann, und wie die deutsche Seite ihre

Beteiligung bei diesem kriegerischen Akt vertuschen könnte. Die

Reaktionen hochrangiger russischer Amtsträger ließen nicht lange auf

sich warten. Als Erster meldete sich der Senator und Außenpolitiker

Konstantin Kossatschew. Er ist stellvertretender Vorsitzender des

Föderationsrates der Bundesversammlung der Russischen Föderation.


Er sagte, dass der Skandal schwerwiegende Folgen haben werde. "Wenn

keine überzeugende Widerlegung und Beweisführung folgt, muss die wahre

Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt radikal überdacht werden",

schrieb <er" rel="noopener">https://t.me/Kosachev62/1229>er auf Telegram. Bundeskanzler

Olaf Scholz könne sich nach der Enthüllung nicht mehr herausreden, dass

Deutschland keine Kriegspartei im Ukraine-Konflikt sei. Es sei naiv zu

vermuten, dass einige hochrangige Militärs hinter dem Rücken des

Kanzlers etwas vorbereiten. Berlin sei "bis über beide Ohren" in direkte

militärische Aktionen verwickelt und arbeite sogar Pläne für Angriffe

auf die russische Infrastruktur aus.


*/"Wir haben allen Grund, die deutsche Führung als direkten Komplizen

bei den Verbrechen der Kiewer Nazis zu betrachten, für die Angriffe auf

zivile Objekte und Zivilisten an der Tagesordnung sind",/*//so

Kossatschew.//


Von der Bundesregierung forderte Kossatschew eine ausführliche

Stellungnahme. Diese müsse sie nicht nur Russland gegenüber

verantworten, sondern auch vor eigenen Bürgern, denn es handelt sich um

einen Versuch, Deutschland in eine direkte militärische Konfrontation

mit einer Nuklearmacht zu verwickeln. Er wies darauf hin, dass der

CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sogar bereits aufgerufen hatte,

russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere im Hinterland zu

zerstören, darunter Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände.


Schließlich verglich der Senator die deutsche antirussische Politik mit

dem Versuch, erneut eine "deutsche Weltordnung" zu schaffen. "Es scheint

mir, dass die Deutschen besser dran sind, wenn sie ihr Glück nicht ein

zweites Mal versuchen", so Kossatschew.


Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

bezeichnete <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7189> die

Enthüllung als einen weiteren Beweis, dass der vom Westen entfesselte

hybride Krieg gegen das russische Volk bereits im vollen Gange sei. Ihre

eigene Reaktion auf den Mitschnitt hat sie nur kurz gefasst.


*/"Ich habe es gelesen! Man stelle sich vor, die heutige deutsche

Führung beruft sich auf die Erfahrungen des Dritten Reiches! Sie sind

verrückt geworden!!"/* Den Bezug zu Hitler-Deutschland macht ihr zufolge

eine Äußerung des Luftwaffeninspekteurs Ingo Gerhartz deutlich:


*/"Wir führen jetzt einen Krieg, in dem weitaus mehr moderne Technik zum

Einsatz kommt als in unserer guten alten 'Luftwaffe'."/*


Emotional war auch die Reaktion des Stellvertretenden Vorsitzenden des

russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. In einem auf Telegram

veröffentlichten <https://t.me/medvedev_telegram/457> Text nannte er die

Deutschen "unsere ewigen Widersacher", die wieder zu "eingeschworenen

Feinden" geworden seien. Er schrieb:


*/"Schauen Sie, mit welcher Gründlichkeit und in welchen Details die

Deutschen über Angriffe auf unser Territorium unter Verwendung von

Raketen mit erhöhter Reichweite diskutieren, Objekte auswählen, die

zerstört werden müssen, und die aussichtsreichsten Wege, unserem

Vaterland und unserem Volk maximalen Schaden zuzufügen." /*


Die Rhetorik über die angebliche Nichtbeteiligung Deutschlands an dem

Konflikt sei demnach irreführend. Er wies auf die Schwierigkeit hin, auf

die enthüllten Tatsachen diplomatisch zu reagieren. Stattdessen

reagierte er mit einem eigenen Vorschlag. Dazu zitierte der Ex-Präsident

aus dem berühmten Gedicht des sowjetischen Schriftstellers Konstantin

Simonow aus dem Jahr 1942. In dem Gedicht unter dem Titel "Töte ihn!

(Wenn dir dein Zuhause teuer ist)" rief der damalige

Militärberichterstatter Simonow seine Landsleute dazu auf, die deutschen

Nazi-Invasoren zu töten, bevor diese selbst von ihnen getötet werden.

Das Simonow-Zitat schloss Medwedew mit dem Aufruf:


*/"Noch einmal, der Ruf des Großen Vaterländischen Krieges: Tod den

Nazi-Invasoren!"/*


Eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums lehnte es auf

/RT/-Anfrage ab, die Information über den Mitschnitt mit dem Gespräch

der Bundeswehr-Offiziere zu kommentieren:


*/"Bitte beachten Sie, dass wir Medienberichterstattungen und deren

Inhalte grundsätzlich nicht kommentieren"./*


Die Information

<https://freedert.online/international/197939-rt-chefin-simonjan-deutsche-militaers/

über das abgehörte Gespräch veröffentlichte die/RT/-Chefin Margarita

Simonjan um sieben Uhr Moskauer Zeit. In ihrem Text wandte sie sich

öffentlich an den deutschen Botschafter in Moskau, die deutsche

Außenministerin und Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Bitte, die

"faszinierende" Enthüllung zu kommentieren. Maria Sacharowa schrieb,

dass die deutsche Presse nun einen Grund habe, ihre Unabhängigkeit zu

beweisen und Außenministerin Annalena Baerbock Fragen zu stellen.


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02.03.2024

Ein Marschflugkörper wie du und ich

overton-magazin.de, vom 1. März 2024 102 Kommentare

Kinder am Bastille-Tag

Henri Jules Jean Geoffroy, Public domain, via Wikimedia Commons


Mehr und mehr werden die Kinder dieses Landes in militärischen Beschlag genommen. Aktuell greift das ZDF zu: In seiner Kindernachrichtensendung Logo.


Wir erleben dieser Tage den fatalsten Zugriff auf die Köpfe und Seelen der Kinder, seit den schlimmsten Tagen auf diesem Boden. Seit Jahren kann man mittlerweile beobachten, wie Kinder für jeden Katastrophismus sensibilisiert werden. Aufgebauschte Weltuntergänge versetzen sie in Panik, sie werden aktiviert, um gegen »Oma, die Klimasau« anzusingen – oder wurden gezielt verängstigt, als das Virus und die dazugehörigen Maßnahmen unser aller Alltag in den Griff bekam. Die Angst, Großvater zu töten, wurde explizit in Kinderköpfe verankert – das war gewollt.

Früher nannte man das: schwarze Pädagogik. Heute firmiert das als verantwortungsbewusste Erziehung. Dass all dem noch eine Krone aufzusetzen möglich war, schien manchem nicht vorstellbar. Doch genau das geschieht dieser Tage – Logo, die Nachrichten für Kinder im Zweiten, machen es vor. In einem kurzen Video buhlen Waffen für die Ukraine um Anerkennung und Aufmerksamkeit.


Waffen im Gespräch

Das Video sieht man auf dem Instagram-Auftritt des Nachrichtenformates. Es dauert etwas weniger als eine Minute. Zu sehen sind Standbilder der Kriegsgeräte Taurus, Leopard 2, SCALP und Storm Shadow. Alle sind mit Augen und einem bewegten Mund ausgestattet. Sie sprechen miteinander. SCALP sagt mit französischem Akzent zu Taurus: »Lass mich raten, du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?« Taurus erklärt selbstbewusst, dass es diesmal sogar eine Erklärung gäbe: Es sei so gut, dass es über das Ziel hinausschießen könne, daher wolle man nicht liefern.


Storm Shadow legt mit britischem Akzent nach: Man nenne das »scholzen«. Eingeleitet wird das kurze Video mit einem Satz von Taurus: »Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen.« Leopard 2 jammert indes mit polnischem Akzent darüber, dass sich der Bundeskanzler damals auch geweigert hätte, den Panzer liefern zu lassen.

Zu sehen ist dieses Schandstück kindlicher Beeinflussung hier: Auf dem Instagram-Kanal von Logo.

Wo sind eigentlich die Woken, wenn man sie braucht? Ist der Clip nicht rassistisch im Sinne zeitgenössischer Überempfindlichkeit? Da spricht jemand im gebrochenen Deutsch – im weitesten Sinne ist das eine kulturelle Aneignung, mindestens macht man sich aber lustig über Menschen, die nicht so gut Deutsch sprechen. So jedenfalls würde man in anderen Fällen argumentieren. Muss man, wenn es um die gute Sache geht, nämlich um die Zerstörung Russlands, einen Schritt zurücktreten und auch Handlungsweisen, die in einem anderen Kontext als rassistisch deklariert würden, einfach mal erdulden?


Taurus ist auch nur ein Mensch

Man muss sich Sorgen machen: Ein Nachrichtenmagazin für Kinder des öffentlich-rechtlichen Sektors infantilisiert auf beeinflussende und einseitige Weise die Weltsituation – und spielt herunter, dass es um nicht weniger als einen Dritten Weltkrieg gehen könnte. Man humanisiert Waffen, indem man sie mit Gesichtern und Akzenten charakterisiert. Und zwar im wahrsten Wortsinn: Man verleiht dem gezeigten Kriegsgerät einen Charakter, ein menschliches Antlitz. Und nebenher putzt man Taurus heraus, indem man Taurus selbst immer wieder betonen lässt, wie gut, wie leistungsstark es ist.


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Die Anthropomorphisierung von Tieren in Disney-Filmen wurde immer wieder mal thematisiert. Über Jahrzehnte ist es dem Zeichentrickimperium gelungen, tierische Akteure mit menschlichen Beweggründen auszustatten – selbst Tierdokumentationen präsentierten Flora und Fauna auf diese Weise. Die Vermenschlichung lenkte letztlich von der Realität ab. Fabeln vermenschlichten das Vieh auch, hatten jedoch einen anderen Einschlag: Dort ging es meist um moralische Dilemmata, die über den Umweg des Tierischen unparteiischer vorgestellt werden konnten. Aber Tierdokumentationen, in denen man dem Tier menschlichen Antriebe und Denkmuster unterstellt, nehmen den Blick von den natürlichen Prozessen. Wer nun Waffen anthropomorphisiert, versucht sich ganz klar in Vernebelung der Realitäten. Dort existiert Taurus und Co. als Mensch wie du und ich.


Sie sind getrieben von den gleichen Sorgen wie wir alle. Taurus findet sich zum Beispiel verschmäht, nicht richtig anerkannt. Fehlte noch, dass Logo dem Marschflugkörper eine Identitätskrise andichtete. Wenn man Kindern und Jugendliche derart menschliche Waffen präsentiert, ist das nicht einfach nur witzig oder kindgerecht: Es ist der Versuch, die Komplexität der Wirklichkeit auszublenden, indem man sie zu einer Frage menschlich-kleinlicher Dimension macht.


Das Video schließt übrigens mit der Frage ab: »Und was macht Russland?« Mit dieser Fragestellung blendet man ab, die Kinder werden damit alleine gelassen. Das komprimiert die Komplexität der realen Zustände zu einer rein moralischen Fragestellung: Wie du mir, so ich dir – das ist die Quintessenz. Den Kindern wird eingebläut, dass es nicht falsch sein kann, Gewalt mit Gewalt beantwortet – und damit etwas, was man selbst für falsch erachtet, auch mit falschen Erwiderungen zu kontern.


Halten Sie Ihre Kinder von Logo fern

Das ist an sich erstaunlich, denn im Schulbetrieb bringt man den Kindern etwas anderes bei. Jedenfalls bis neulich. Die Prämisse, gegen einen selbst ergangenes Unrecht mit selbst ausgeteiltem Unrecht zu verfolgen, schließt man da aus. Gewalt mit Gewalt zu beantworten, das wird in Schulen nicht toleriert – irgendwo muss die Gewaltspirale ja durchbrochen werden. Parallel dazu etabliert sich nun aber eine neue Unkultur, die suggeriert, dass Gewalt gegen Gewalt legitim sei. Will man die Kinder dieses Landes wirklich mit so einem schizophrenen Kodex ausstatten?


Indem Kinder jetzt für die militaristischen Ziele deutscher Außenpolitik gewonnen werden sollen, bringt man sie reichlich durcheinander. Sie wachsen in einem Land auf, dass Gewalt nach Außen legitimiert, Gewalt im Inneren aber schon dann zu erkennen glaubt, wenn man jemanden mit falschen Pronomen ausstattet. Dass eine solche Politik mit verschiedenen Gewaltauffassungen und Gewaltverboten nicht sonderlich gut funktioniert, könnte man über dem Atlantik in Augenschein nehmen.


Es ist skandalös, dass man die Kinder auf eine solche Art und Weise mit in den neuen deutschen Militarismus holt. Sie für Mord und Totschlag zu gewinnen hofft. Und das auf Kosten der Gebührenzahler. Eine solche Kinderunterhaltung zahlen auch jene, die man heutzutage »Lumpenpazifisten« nennt. Von Ihrem Beitrag werden kriegshetzerische Features für Kinder bereitgestellt.

Kinder sind es immer wieder, auf die autoritäre Regime zurückgreifen. Dieser Entwicklung muss man ins Gesicht sehen. Wir haben es hier nicht mit einer Demokratie und seinen öffentlich finanzierten demokratischen Medien zu tun, die vielleicht ein bisschen über die Stränge geschlagen haben. Die Beeinflussung der Kinder hat System und ist nicht demokratisch. Man versucht den Zugriff mit allen Mitteln – eben auch via Instagram. Haben die sozialen Netzwerke sonst eine klare Agenda und sperren schnell, was sie für bedenklich taxieren: Logo darf Kinder für Taurus begeistern – und für ein Bombardement Russlands. An die Eltern kann man nur richten: Üben Sie sie Ihren Nachwuchs in Medienkompetenz. Logo sollte dabei Tabu sein. Das tut Ihren Kindern nicht gut – und wenn Logos Beeinflussung fruchten sollte, tut es uns allen, der ganzen Gesellschaft also, nicht gut.


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Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/ein-marschflugkoerper-wie-du-und-ich


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02.03.2024

Karl Lauterbach will deutsches Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten

berliner-zeitung.de,

02.03.2024 | aktualisiert am 02.03.2024 - 22:57 Uhr, dpa / BLZ

Krieg: Karl Lauterbach will deutsches Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten

Karl Lauterbach will deutsches Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten

Nach zwei Jahren Ukraine-Krieg kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, das Gesundheitswesen besser auf den Ernstfall vorzubereiten. Das sei keine Panikmache.


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.Odd Andersen/AFP


Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte das deutsche Gesundheitswesen besser auf Krisen und militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern „auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen“, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.

„Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte“, argumentierte Lauterbach. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampel-Koalition nach ihrem Start vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. „Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen“, sagte Lauterbach. „Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein.“

Kritiker sehen derartige Aussagen von Spitzenpolitikern skeptisch, weil damit eine Eskalation beziehungsweise ein Kriegsszenario herbeigeredet werden könnte.


Scholz nervös, Lawrow bitter: Kracht es jetzt zwischen Deutschland und Russland?

Die Bundeswehr-Leaks zeigen: Deutschland fehlt die klare Linie, die Russen sind zum Äußersten entschlossen. Die Lage ist explosiv.Von Michael Maier


Karl Lauterbach sieht keine Panikmache

Die Konturen des Gesetzes umschrieb Lauterbach so: „Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten – etwa für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland.“ Auch die Meldewege und die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet müssten klar sein. Und die Vorschriften zur Bevorratung reichten nicht aus. „Schließlich muss für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muss geübt werden.“


Panikmache sieht der Minister in den Plänen nicht. „Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen. Nach der Logik bräuchte man auch keine Bundeswehr. Nichtstun ist keine Option.“


Grünen-Gesundheitsexperte pflichtet Lauterbach bei

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen pflichtete Lauterbach am Samstag bei. Es brauche dringend ein landesweites Lagebild über die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung. „Wir sollten tagesaktuell wissen, wie viel Verletzte oder Erkrankte können wir wo, wie, wann und wie lange versorgen“, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). Die Achillesferse der Gesundheitsversorgung in Deutschland sei die Abhängigkeit von globalen Lieferketten für Medizinprodukte und Arzneimittel. Es brauche genügend Vorräte und den Aufbau dezentraler Reservekapazitäten.


„Die andauernden Kriege und Krisen machen es erforderlich, dass wir uns auch auf die Versorgung einer großen Anzahl Verletzter und Erkrankter einstellen“, erklärte Dahmen weiter. „Das geht nur mit guter zivilmilitärischer Zusammenarbeit und einer bundesweiten Steuerung der Patientenzuweisungen und Transporte.“ Krisen, Katastrophen und Kriege müssten regelmäßig geübt werden - nicht nur in einzelnen Krankenhäusern.


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Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform: Arbeitgeber warnen vor Beitragsexplosion

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das deutsche Krankenhaussystem grundlegend reformieren. Für die Bürger könnte das teuer werden, warnen Arbeitgeberverbände.

SPD


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/krieg-karl-lauterbach-will-deutsches-gesundheitswesen-fuer-militaerische-konflikte-ruesten-li.2192775


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.03.2024

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem IGH

freedert.online, 2 Mär. 2024 12:11 Uhr

Deutschland positioniert sich an der Seite Israels. Dies hat nun Konsequenzen. Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH wegen Beihilfe zum Völkermord. Israel wird vorgeworfen, Genozid an den Palästinensern zu begehen. Deutschland unterstützt Israel finanziell und mit Waffen.


Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka


Reif für Den Haag? Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord.


Nicaragua hatte bereits angekündigt, Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagen zu wollen. Nun hat das Land diesen Schritt vollzogen. In einer Pressemitteilung informiert der IGH über den Eingang der Klageschrift. Nicaragua wirft Deutschland den Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord vor.


Genozid: Was der IGH in Den Haag verhandelt, darf auf der Berlinale nicht ausgesprochen werden





Genozid: Was der IGH in Den Haag verhandelt, darf auf der Berlinale nicht ausgesprochen werden





Hintergrund ist die Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Genozids an den Palästinensern, die ebenfalls vor dem IGH behandelt wird. Mit einer Eilentscheidung hat der IGH deutlich gemacht, dass er die Klage Südafrikas als berechtigt ansieht. Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus. Deutschland positioniert sich dessen ungeachtet an der Seite Israels – aus Gründen der Staatsräson, wie es offiziell heißt.


Einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts zufolge habe Olaf Scholz (SPD) am 18. Oktober 2023 erklärt:

"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – es ist die Maxime, nach der die Bundesregierung handelt. … Es sei in der aktuellen Situation völlig klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht – und auch die Pflicht – habe, sich gegen diesen Terror zu wehren."

Deutschland sieht sich vor der Erfahrung des Holocausts in einer moralischen Verantwortung gegenüber Israel und legt diese Verantwortung als Pflicht zur bedingungslosen Unterstützung aus. Das umfasst allem Anschein nach auch die Unterstützung Israels beim Völkermord. Deutschland liefert Waffen und Waffensysteme, mit denen Israel nach allgemeiner Auffassung gezielt und mit äußerster Brutalität gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur in Gaza vorgeht.

In einer Pressekonferenz Ende Oktober äußerte der Bundeskanzler, er habe "keine Zweifel", dass sich Israel an das Völkerrecht halte. Das wirkte bereits damals angesichts der enormen Zerstörungen in Gaza und der hohen Zahl ziviler Opfer zynisch.


Die Haltung Deutschlands stößt international auf Kritik. Das deutsche Narrativ, Israel sei ausschließlich Opfer, verfängt im Ausland nicht. Die begrenzte Reichweite der deutschen Auffassungen zu Ereignissen von geopolitischer Bedeutung wird in Deutschland regelmäßig übersehen. 

In der Klage vor dem IGH argumentiert Nicaragua, dass Deutschland durch die Bereitstellung politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel und die Streichung der Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für das Palästinensische Flüchtlingshilfswerk im Nahen Osten (UNRWA) den Genozid Israels an den Palästinensern aktiv unterstützt. 

"Deutschland erleichtert die Verübung eines Völkermords und ist seiner Verpflichtung eindeutig nicht nachgekommen, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern", heißt es in der Klage. 

Ursprünglich hatte Nicaragua angekündigt, auch die Niederlande wegen Beihilfe zum Genozid zu verklagen. Allerdings hat ein niederländisches Gericht angesichts der anhängigen Klage Südafrikas gegen Israel die Auslieferung weiterer Kampfjets an Israel untersagt. 

Mit der Klage Nicaraguas ist klar, dass im Fall einer Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas der aktuellen Bundesregierung juristische Konsequenzen drohen. Es wäre das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Bestrafung zu rechnen hätten.


Mehr zum Thema – Berlinale: Ungeziemende Israelkritik und deutsche Verlogenheit


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/198045-nicaragua-verklagt-deutschland-wegen-beihilfe


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02.03.2024

Experte bei Tucker Carlson: Deutsches NetzDG – ein Werk der CIA?

freedert.online, 2 Mär. 2024 09:38 Uhr

Tucker Carlson hat mit Mike Benz gesprochen, einem früheren für Cyberfragen zuständigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums und Geschäftsführer der Stiftung für Freiheit im Internet. Benz erläutert die Geschichte des Internets und den eigentlichen Zweck vieler Online-Dienste. Diese seien von US-Geheimdiensten entwickelt worden. Die vermeintliche Meinungsfreiheit, die lange Zeit in sozialen Netzwerken herrschte, sei genutzt worden, um Staatsstreiche gegen unliebsame Regierungen anzuzetteln.


Doch nachdem nicht verhindert werden konnte, dass die Krim und der Donbass sich Russland zuwandten, änderte sich die Sichtweise auf die sozialen Netzwerke.

Immer mehr Menschen nutzten soziale Netzwerke und oppositionelle Stimmen konnten in westlichen Ländern aufgrund der kaum vorhandenen Zensur nun auch Millionen von Menschen erreichen und in ihrer Reichweite konventionelle Medien überflügeln.

Darin sahen die herrschenden Eliten offensichtlich eine Gefahr und die
NATO machte diese Plattformen zu einem Teil ihrer hybriden Kriegsführung.

Techniken, die vorher zur Zensur und Kontrolle von Propaganda islamistischer Terroristen eingesetzt worden waren, werden nun gegen die eigene Bevölkerung gerichtet.

"Was ich beschreibe, ist im Grunde eine Militärherrschaft. Was mit dem Aufstieg der Zensurindustrie geschehen ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee der Demokratie selbst", so Benz.

2017 sei Deutschland laut Benz über den Atlantic Council, in dessen Vorstand sieben CIA-Direktoren sitzen, zur Verabschiedung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" gedrängt worden. Ziel sei es gewesen, so eine Nachahmung der europäischen Zensur in den USA zu ermöglichen.

Auch die AfD, die Alternative für Deutschland, wird erwähnt, da sie wie viele andere Parteien in Europa auch von der Zensur betroffen ist. Diese Zensur soll durch den neuen EU Digital Services Act, der von hochrangigen Mitarbeitern der US-Sicherheitsbehörden ausgearbeitet wurde, weiter verschärft werden. Benz schloss mit den Worten: "Sie können darauf wetten, dass Sie bei 65 Wahlen rund um den Globus in diesem Jahr jedes Mal vorhersagen können, was sie als Desinformation definieren werden".

Hier liegt nur eine gekürzte Fassung vor. Das vollständige Interview ist auf Twitter/X zu finden.

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Info: https://freedert.online/kurzclips/video/198038-experte-bei-tucker-carlson-deutsches


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02.03.2024

Le Monde: Frankreich erwägt Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine

freedert.online, 2 Mär. 2024 11:08 Uhr

Nach einem Bericht von Le Monde erwägt Paris die Entsendung einer kleinen Truppe in die Ukraine. Damit wolle man Moskau in ein "strategisches Dilemma" stürzen. Unterdessen bekräftigt Macron seine Aussage, man schließe die Entsendung nicht aus. Seine Worte seien "durchdacht".


Quelle: AP © Vadim Ghirda / AP Photo


Französische Soldaten bei Manöverübungen


Die französische Regierung erwägt die Entsendung einer kleinen Militärtruppe in die Ukraine. Sie soll als Ausbilder für die Kiewer Streitkräfte und als "Abschreckung" für Moskau dienen, berichtete die Zeitung Le Monde am Freitag unter Berufung auf ihre Quellen. Die Zeitung nannte nicht die Anzahl der französischen Militär-"Ausbilder", die möglicherweise auf ukrainisches Territorium geschickt werden könnten. Aber es könnten einige Reihen "konventioneller Einheiten" dazugehören. 


"Das war kein Versprecher" – Lawrow über Macrons Aussage zur Entsendung von Truppen in die Ukraine



"Das war kein Versprecher" – Lawrow über Macrons Aussage zur Entsendung von Truppen in die Ukraine





Laut Le Monde seien Frankreichs Spezialeinheiten auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten im benachbarten Polen und an der Eskortierung von Waffenlieferungen an Kiew beteiligt. Sie hätten jedoch immer "an der ukrainischen Grenze Halt gemacht".


Zu den Schulungen, die Frankreich den Ukrainern "vor Ort" anbieten möchte, gehöre auch der Umgang mit Luftabwehrsystemen. Demnach würden die Boden-Luft-Waffenanlagen Kiews häufig von den russischen Streitkräften angegriffen, und die "Anwesenheit französischer Soldaten oder Soldaten anderer Nationen könnte bestimmte Bereiche des ukrainischen Territoriums schützen". Die französische Regierung sehe in einer solchen Truppenstationierung angeblich eine Möglichkeit, Moskau in ein "strategisches Dilemma" zu stürzen, so die Zeitung. Das könne Russlands Ziel- und Angriffsfähigkeiten "einschränken". Insbesondere vor der Ankunft von F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion, die noch in diesem Jahr erfolgen soll, könnte sich die Stationierung als "unverzichtbar" erweisen, berichtet Le Monde weiter.


Bislang hatte Frankreich bestritten, dass sich seine Truppen während des Konflikts in der Ukraine aufgehalten haben. Am Montag löste der französische Präsident Emmanuel Macron eine scharfe Kontroverse aus, als er vor Journalisten sagte, dass ein möglicher NATO-Truppeneinsatz in der Ukraine in Zukunft nicht ausgeschlossen werden könne. "Es gibt heute keinen Konsens, offiziell Truppen vor Ort zu schicken", erklärte er. "Was die Dynamik angeht, können wir nichts ausschließen. Wir werden alles Notwendige tun, um zu verhindern, dass Russland diesen Krieg gewinnt."


Nach Macrons Äußerungen stellten andere Mitglieder des von den USA geführten Blocks, darunter die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien, klar, dass sie keine derartigen Pläne haben. Die Äußerungen des französischen Präsidenten wurden aber offenkundig von zwei baltischen Staaten ‒ Estland und Litauen ‒ unterstützt, die ebenfalls erklärten, ein solcher Schritt sei nicht auszuschließen.


Moskau warnte daraufhin und erklärte, die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine würde einen direkten Konflikt zwischen Russland und dem Militärblock unausweichlich machen. Am Freitag bestritt der französische Außenminister Stéphane Séjourné, dass Paris die Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine plane. Ihm zufolge werde man "alles" tun, um einen Krieg mit Russland zu vermeiden. Dagegen bekräftigte der französische Präsident am Donnerstag wiederum seine Äußerungen und sagte, sie seien "durchdacht und überlegt".


Mehr zum Thema - Pentagon gibt Macron recht: Die NATO wird in den Krieg gegen Russland ziehen müssen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/198039-le-monde-frankreich-erwaegt-entsendung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.03.2024

Bundeswehr-Leak erste Reaktionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. März 2024, 11:35 Uhr


FAZ-online 02.03.2024-10:05

<https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/moeglicherweise-abgehoertes-luftwaffen-gespraech-ruf-nach-aufkaerung-19559221.html>


*Kiesewetter: Müssen annehmen, dass Taurus-Gespräch gezielt geleakt wurde *


Eine russische Propagandistin veröffentlicht einen Audiomischnitt, in

dem ein Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere zu hören sein soll.

Sicherheitspolitiker zeigen sich alarmiert.


Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts

einer Bundeswehr-Besprechung hat der Grünen-Sicherheitspolitiker

Konstantin von Notz

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/konstantin-von-notz

Aufklärung gefordert. „Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre

das ein hochproblematischer Vorgang“, sagte der Vorsitzende des

Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland (RND). „Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen

einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt.

Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe.“


Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am

Freitag einen Audiomitschnitt des etwa dreißigminütigen, möglicherweise

abgehörten Gesprächs veröffentlicht. Darin sollen ranghohe Offiziere der

Luftwaffe zu hören sein, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines

Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine> diskutieren.


Das deutsche Verteidigungsministerium prüft nun, ob die Kommunikation im

Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. „Das Bundesamt für den

Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen

eingeleitet“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf

Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Zum Inhalt der offenbar

abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“


*Brisante Äußerung über Verbündete

*An dem Gespräch soll unter anderem der Luftwaffen-Inspekteur Ingo

Gerhartz teilgenommen haben, es soll der Vorbereitung auf eine

Unterrichtung für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gedient

haben. In dem in der Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter

anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch theoretisch

in der Lage wären, die von Russland

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/russland> gebaute Brücke zur

völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören.


Ein weiterer Punkt im Gespräch ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne

Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem

Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene keine Zustimmung

für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.


Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang

mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten

Storm-Shadow-Marschflugkörper „ein paar Leute vor Ort“ hätten. Gerade

erst hatte es in Großbritannien Verärgerung gegeben über eine Äußerung

von Kanzler Olaf Scholz

<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/olaf-scholz>, die ihm von

einigen als Indiskretion ausgelegt wurde.


„Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der

Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht

werden“, sagte der SPD-Politiker. Was er genau damit meint, ließ er

offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen

und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten

Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.


Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das

umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch

die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen

Streitkräfte.“


*Kiesewetter: Leak soll wohl Taurus-Lieferung unterbinden

*Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung

„Handelsblatt“, er halte die Berichte, wonach Kommunikation der

Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch.

„Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage

und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht.“


Im ZDF sagte er mit Blick auf die Veröffentlichung: „Man muss davon

ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen

Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur

darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden.“


Russland wolle Scholz abschrecken, indem man „öffentlich zeigt, wie tief

Russland die deutschen Entscheidungsvorbereitungen dazu bereits

aufgeklärt hat“. Kiesewetter vermutete zudem: „Dieses Bundeswehr-Leak

kann ein russischer Versuch sein, die öffentliche Debatte wegzulenken

von den Wirecard-Enthüllungen und der Beerdigung von Alexej Nawalnyj.“


Bundeskanzler Scholz hat mehrmals betont, dass er gegen die von Kiew

wiederholt geforderte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist.

Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland

begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums forderte mit Blick auf

das mutmaßlich abgehörte Gespräch „Erklärungen von Deutschland“.

Versuche, die Beantwortung dieser Fragen zu vermeiden, „werden als

Schuldeingeständnis bewertet werden“, sagte Maria Sacharowa.


Quelle: dpa/Reuters/AFP


*Echtheit de facto bestätigt*

*Wie deutsche Medien über das Telefonat der Luftwaffengeneräle

desinformieren**

*Vorweg sei gesagt, dass die deutschen Medien die Echtheit des

abgehörten und in Russland veröffentlichten Telefonates, in dem deutsche

Luftwaffengeneräle offen darüber sprechen, wie man die Krimbrücke am

besten mit deutschen Taurus-Raketen angreifen kann, in ihren Berichten

bestätigt haben. Die Bild-Zeitung titelt beispielsweise „Unfassbare

Bundeswehr-Panne – Russen hören Geheim-Gespräch deutscher Generäle ab

<“" rel="noopener">https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/panne-russen-hoeren-geheim-gespraech-deutscher-generaele-ueber-taurus-ab-87367628.bild.html>“ 

und anstatt über den Inhalt des Gespräches allzu viel zu berichten,

entrüstet sich die Bild-Redaktion darüber, dass die Bundeswehr abgehört

wurde. Und die Bild teilt mit, dass die Bundeswehr, „um den Schaden zu

begrenzen“, Zensurmaßnahmen durchgesetzt hat, indem sie X-Accounts, die

den Mitschnitt verbreitet haben, in Deutschland blockieren ließ. Zensur

als Schadensbegrenzung, sozusagen.

Welcher Schaden damit begrenzt werden soll, ist offensichtlich. Es soll

verhindert werden, dass die Deutschen etwas über den Inhalt des

Gespräches erfahren, denn aller anderer Schaden ist angerichtet: Das

Gespräch ist weltweit bekannt und in viele Sprachen übersetzt worden.

Nur die Deutschen sollen nichts davon erfahren, was die

Bundeswehrführung im Geheimen zu tun gedenkt.

/Hier

weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-deutsche-medien-ueber-das-telefonat-der-luftwaffengeneraele-desinformieren/



_RT 2.3.2024

_*Bundeswehr-Leak: Erste amtliche Reaktionen, Medien aber unbeeindruckt

von "Propaganda-Attacke"

*/Von Wladislaw Sankin/

*

*Deutsche Medien begannen am Freitag, nur zögerlich über den

Bundeswehr-Leak zu berichten. Während die einen darin einen Vorwand für

russische Verbalattacken "gegen die Deutschen" sahen, warfen die anderen

den Russen "das Umlügen" unschuldiger "Gedankenspiele" der

Bundeswehr-Spitze vor.


/RT/ machte am Freitag die brisante Enthüllung, dass das deutsche

Militär eine massive Attacke mit einem Schwarm aus

Taurus-Marschflugkörpern auf die Krim-Brücke ausführlich diskutiert und

damit die mögliche Tötung hunderter Zivilisten in Kauf nimmt. Das

abgehörte Beratungsgespräch der Bundeswehr-Führungskräfte ist inzwischen

in seiner vollen Länge veröffentlicht

<https://freedert.online/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/> worden.


Russland will die Enthüllung nicht auf sich beruhen lassen und fordert

offizielle Stellungnahmen. Mehrere Politiker und Amtsträger haben die

Pläne bereits in schärfster Form kommentiert

<https://freedert.online/europa/197971-tod-nazi-invasoren-russland-reagiert/>und 

dabei an die Nazi-Invasion Hitlerdeutschlands erinnert. Einen Kommentar

auf Anfrage der russischen Medien lehnte das

Bundesverteidigungsministeriumab. Erst am Freitagabend teilte

/T-Online/ mit, dass das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst

(BAMAD) alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet habe. Geprüft werde,

ob die Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde.


"Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis

gewertet", zitierte das Medium des regierungsnahen Ströer-Konzerns

hierzu "Moskaus Außenamtssprecherin" Maria Sacharowa. Die Brisanz der

Enthüllung wird dabei heruntergespielt. Im Gespräch gehe es darum, ob

Taurus-Raketen theoretisch technisch in der Lage wären, die

von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören.


Es wurde im /T-Online/-Artikel

<auch" rel="noopener">https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100356042/diskussion-um-taurus-geheimdienst-ermittelt-wegen-angeblicher-abhoerung-der-luftwaffe.html>auch 

fälschlicherweise behauptet, dass die /RT/-Chefin Margarita Simonjan

nichts dazu gesagt habe, wie sie an die Audioaufnahme gekommen sei. Sie

hat dies in ihrer ersten Veröffentlichung unmissverständlich zu erkennen

gegeben, nämlich dass ihr der Mitschnitt von den Spezialdiensten

zugespielt wurde – eine übliche Praxis auch der westlichen Medien, die

stets ihre "Quellen" bei den Geheimdiensten haben. Erst recht gilt dies

für /T-Online/, das seinen Themenschwerpunkt in der Ausspähung

mutmaßlicher Kreml-Agenten oder inländischer Regierungsgegner hat. Dazu

schrieb Simonjan Folgendes:


/"Etwas sehr Interessantes wurde mir von Kameraden mit Schulterklappen

übermittelt, gerade an dem Tag, an dem Scholz sagte, dass die NATO nicht

in den ukrainischen Konflikt involviert sei und nicht sein werde."/


Ansonsten haben die deutschen Medien die Nachricht über die ziemlich

ausgereiften deutschen Angriffsdebatten erst zur späteren Stunde

aufgegriffen – die Hauptmeldung des Tages war für sie die Beerdigung des

Kreml-Gegners Alexei Nawalny in Moskau und nicht ein möglicher Casus

Belli im Konflikt mit einer Nuklear-Supermacht. Nur das Portal /Merkur/

widmete dem Thema etwas früher als andere Medien einen Artikel

<https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-krieg-deutschland-bundeswehr-aufzeichnung-propaganda-medwedew-putin-92864738.html>,

der sich hauptsächlich mit den russischen Reaktionen auf die Enthüllung

befasste.


Verfasst wurde der Text in einer betont tendenziös-feindseligen

Manier. Moskau habe eine Propaganda-Attacke gegen Deutschland gestartet,

von der "Kreml-Propagandistin" Simonjan angeleitet. Die Aufzeichnung

würde dem Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin nutzen, um Deutschland

erneut als "Kriegspartei" zu brandmarken. Etwas voreilig vom /Merkur./

Da haben die Kollegen wohl folgende entlarvende Überlegung

des Luftwaffenchefs, Generalleutnant Ingo Gerhartz, übersehen:


/"Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer

Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wär' dann halt immer die Frage,

kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA. Dass

nur 'ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es

weniger schlimm wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist."/


In der Äußerung tut der General es einem ausgewachsenen

Berufskriminellen gleich, der bei einer Tat nicht erwischt werden will –

sprich, wie man die deutsche Mitwirkung bei einem massiven Angriff auf

hauptsächlich zivile russische Infrastruktur am geschicktesten verschleiert.


Ansonsten geht aus dem Telefonat klar hervor, dass der terroristische

Charakter der geplanten Attacken den am Gespräch beteiligten Offizieren

durchaus bewusst ist und dass der Tod vieler unbeteiligter Zivilisten,

darunter Kinder, in Kauf genommen wird – für den /Merkur/ offenbar eine

Bagatelle. Ohne darauf hinzuweisen, dass die russische Erinnerungskultur

durchaus Gründe hat, gerade die Deutschen mit einem besonderen Augenmaß

zu betrachten, wirft das Portal den Russen gleich in den Schlagzeilen

unmotivierte Aggressivität vor. "Angebliche Bundeswehr-Aufzeichnung:

Medwedew schäumt und fordert 'Tod deutscher Faschisten'" (sinngemäß

übersetzt wäre "Nazi-Invasoren

<https://freedert.online/europa/197971-tod-nazi-invasoren-russland-reagiert/>" 

jedoch korrekter in Anlehnung an historische Begriffe), titelt der /Merkur/.


Noch später als der /Merkur/ ging zudem das Boulevardblatt /Bild/ dem

Thema nach und skandalisierte

<https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/panne-russen-hoeren-geheim-gespraech-deutscher-generaele-ueber-taurus-ab-87367628.bild.html?messageId=65e230dfa8d316000147d177

den Leak als "unfassbare Bundeswehr-Panne". Der Inhalt der Gespräche

stellte für das explizit antirussische Medium dagegen keinen Skandal dar

– es seien die "russischen Propaganda-Medien", die offenbar völlig

unschuldige deutsche "Gedankenspiele" umlügen: "Vier Offiziere gehen

nicht davon aus, dass dafür unbedingt deutsche Soldaten in die Ukraine

entsandt werden müssten."


Darüber, inwieweit die Bundeswehr mit diesen "Gedankenspielen" in

Wirklichkeit in den Ukraine-Krieg involviert ist, können sich in

Deutschland nur /RT/-Leser ein eigenes Bild machen. Das Transkript und

der Audio-Mitschnitt sind unter diesem Link

<https://freedert.online/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/

zu finden, und hier ist die Erst-Analyse

<https://freedert.online/inland/197967-was-aus-abgehoerten-gespraech-bekannt-wurde/

eines Juristen dazu.


Als der vorliegende Artikel schon fast vollendet war, kam die

/Tagesschau/ mit einer Kurzmeldung dazu (Stand 21:55 Uhr), die im

Wesentlichen den Text von /T-Online/ wiederholte. Beendet wurde die

Meldung mit dem obligatorischen Hinweis: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat

mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von 'Taurus'-Raketen an die

Ukraine ist. Er begründete dies mit der Gefahr, dass Deutschland in den

von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte."


Mein eigener Kurzkommentar dazu: Am besagten Freitag habe ich mit

mehreren Berliner Passanten gesprochen und Talk-Runden zur deutschen

Kriegsbeteiligung auf /ZDF/ und /Welt-TV/ angesehen. Die Tendenz, die

sich in Deutschland abzeichnet, ist äußerst beunruhigend. Die Zerstörung

der Krim-Brücke durch Taurus wurde in den letzten Tagen von mehreren

hochrangigen Militärs klar nahegelegt oder sogar gefordert

<https://freedert.online/international/197991-pensionierter-bundeswehr-brigadegeneral-propagiert-taurus/>.

Die bellizistische Propaganda in der endlosen Fernsehschleife und auf

YouTube zielt darauf ab, das Bild zu vermitteln, dass

es momentan angeblich schon egal sei, welches Kriegsgerät die Deutschen

und wie sie es in die Ukraine liefern, denn Wladimir Putin sieht die

NATO sowieso schon mit Russland im Krieg und hat trotzdem seinen

Drohungen bislang keine Taten folgen lassen.


Das Austesten der russischen Duldsamkeit bei der Abschreckung

Deutschlands und der NATO-Mächte kann also weitergehen. Das Szenario

eines deutsch-russischen Krieges oder vielmehr eines

NATO-Russland-Krieges mit einer immer wahrscheinlicher werdenden Option

für den Einsatz taktischer Atomwaffen schreckt die einfachen Bürger

immer weniger ab – das belegen auch die Umfragen. Viele nehmen die

Eskalation bereits in Kauf und artikulieren es gern ‒ als Gründe

plappern die "Mutigen" Argumente eines kollektiven Carlo Masala nach.

Eine Massenbewegung für Frieden ohne weiteren Waffengang kommt hingegen

nicht zustande. Russische Befürchtungen über die Wiedergeburt eines

explizit deutschen antirussischen Militarismus und einer Großmannssucht

oder gar eines Nazi-Geistes im neuen Gewand unter vermeintlich edlen

Vorwänden bekommen jeden Tag immer mehr Nährboden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.03.2024

Scott Ritter an Deutschland: Eine Wendung nach Osten ist eure einzige Überlebenschance

freedert.online, 29 Feb. 2024 14:00 Uhr

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Gegenpol" äußert sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und einstiger UN-Waffeninspektor Scott Ritter zur aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Zuge des Ukraine-Konflikts, der EU-Politik der "Risikominderung" gegenüber China und deren gravierenden gemeinsamen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, nicht zuletzt auf die deutsche Industrie.


Video  Dauer 6:00 min


Ritter übt dabei heftige Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Regierung, die sich schuldig gemacht hätten, die deutsche Souveränität geopfert zu haben zugunsten eines Landes, den USA, "das euch umbringen will". Die Zukunft Deutschlands liege im Osten mit Russland und China, so Ritter.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/197857-scott-ritter-an-deutschland-nach


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02.03.2024

Die Welt will Frieden – Baerbock will ihn nicht

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Mär. 2024 08:00 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Baerbock verbreitet in einem Tweet Desinformation. Putin wolle keinen Frieden, behauptet sie. Fakt ist, dass Deutschland weder Verhandlungen noch Friedensinitiativen initiiert hat. Deutschland setzt nachweislich auf einen langen, verlustreichen Krieg. Baerbock belügt ihr Publikum.


Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache


Setzt auf Desinformation: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


Baerbock benutzt Außenpolitik als Mittel zur Steigerung ihrer Zustimmungswerte im Inland. Sie bedient mit ihren außenpolitischen Aktivitäten nicht die internationale Diplomatie, sondern den Geschmack ihres heimischen Publikums. Es geht ihr nicht darum, einen Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte zu leisten oder Möglichkeiten für diplomatische Kompromisse auszuloten, sondern darum, ihren potenziellen Wählern eine außenpolitische Show vorzuführen, bei der sie möglichst gut rüberkommt. Für Baerbock ist der Eindruck wichtig, den sie erweckt. Für ihn gibt sie das Bemühen um diplomatische Lösungen und Frieden auf. Um das zu kaschieren, greift sie zum Mittel der Desinformation und der Lüge.


Weil die Realität meist einfach nur nüchtern und die Arbeit daran mühsam ist, inszeniert Baerbock Außenpolitik als emotionales und mitreißendes Schauspiel. Ihre neueste Inszenierung ist ein Video, das sie auf der Kurznachrichtenplattform X veröffentlicht hat. Es geht um die Ukraine. In emotionalem Ton behauptet Baerbock, dass sich die ganze Welt und damit auch sie selbst aktiv um Frieden bemühe, es aber eine Person gebe, die weiterhin auf Krieg setze. Diese Person sei Putin. Nur er wolle Krieg, die ganze Welt wolle Frieden.


Das ist in etwa so frei erfunden wie Baerbocks Lebenslauf. Die Behauptung hat mit den Tatsachen und historischen Abläufen nichts zu tun. Baerbock verbreitet in der Außenpolitik-Simulation, die sie den Deutschen vorführt, reine Desinformation. Sie hat dabei leichtes Spiel, denn die deutschen Medien machen mit.


"Diplomaten statt Granaten" – Dresdner übergibt Scholz Aufkleber und Amtseid für Baerbock


"Diplomaten statt Granaten" – Dresdner übergibt Scholz Aufkleber und Amtseid für Baerbock





Obwohl Baerbock keinerlei Erfolge vorzuweisen hat, Deutschland sich aufgrund des außenpolitischen Extremismus Baerbocks immer weiter isoliert, spenden die Redaktionen der großen deutschen Medien Baerbock fleißig Applaus. Aus diesem Grund bleibt es einem großen Teil der deutschen Medienkonsumenten verborgen, dass sie von der Außenministerin mit Propaganda und Fakes abgefüttert werden. Nichts an dem, was Baerbock im Clip behauptet, ist auch nur ansatzweise wahr.


Der Nachteil, wenn ein Land kritische Berichterstattung wegzensiert und die Narrative gleichschaltet, ist, dass sich die Gesellschaft von der Realität immer weiter entfernt. Man lebt in einer eigenen, künstlich geschaffenen Wirklichkeit, die allerdings fraglos eines Tages wie eine Seifenblase platzen muss, wenn sie auf die Realität trifft. Bemerkenswert ist hierbei nur, dass dies den Deutschen nicht zum ersten Mal passiert, sie als gesellschaftliches Ganzes gegen die Vereinnahmung durch staatliche Propaganda keinerlei Resilienz entwickelt haben, da es ganz offenkundig immer und immer wieder funktioniert, wie Baerbock beweist.


Besessen vom Vernichtungsgedanken

Baerbock behauptet, Deutschland bemühe sich um Frieden in der Ukraine. Das ist schlicht gelogen. Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Außenministerin unterhält keine Kontakte zu ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Sie vermeidet jedes Aufeinandertreffen.


Annalena und die "Russen-Drohne" – Dramolett in einem Akt




Meinung

Annalena und die "Russen-Drohne" – Dramolett in einem Akt






Der diplomatische Kontakt mit Russland ist faktisch eingefroren. Baerbock hat sich in Ausweisungsorgien von russischen Diplomaten die Möglichkeit zu Gesprächen selbst verbaut. Baerbock verweigert immer dann das Gespräch, wenn es wichtig wäre, Gespräche zu führen. Sie scheiterte von Anfang an an der Aufgabe ihres Amtes. Baerbock setzt auf eine ausschließlich militärische Lösung und einen Sieg der Ukraine über Russland. Die Ukraine trägt für Baerbocks Wunsch eines Sieges über Russland die Hauptlast.


Baerbock ist besessen vom Vernichtungsgedanken. Russland zu ruinieren ist ihr Ziel. Dass sie sich persönlich im Krieg mit Russland sieht, machen ihre Äußerungen vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar 2023 deutlich. Ihre Äußerung, man befinde sich mit Russland im Krieg, sorgte international für Irritationen. Ein Skandal, der Grund für einen Rücktritt darstellt, doch die deutschen Medien hielten schützend ihre Hand über die pathologische Russenhasserin Baerbock. Sie erklärten, was sie eigentlich gemeint haben könnte, und dass ein Versprecher schließlich jedem mal passieren kann.


Ja, es gab und gibt Friedensinitiativen, allerdings haben sie alle nicht die deutsche Unterstützung, sondern werden aktiv durch die westliche Allianz hintertrieben. Die deutsche Außenministerin spielt ein doppeltes Spiel. Ihre Sorge um Frieden in der Welt ist eine Inszenierung für ihre Wähler. Baerbock tut alles dafür, dass der Krieg in der Ukraine lange dauert und möglichst verlustreich ausgetragen wird. Propagandistisch verpackt sie ihren Blutdurst in den absurden Slogan "deutsche Waffen retten Leben". Allein die Tatsache, dass man so einen Unsinn weitgehend unwidersprochen in einem hohen Amt in Deutschland wieder offiziell vertreten kann, wirft ein extrem schlechtes Licht auf die deutschen Zustände.


Sacharowa: Baerbock ist eine "ungebildete, kleinkarierte Vertreterin Deutschlands"





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Ihre Behauptung, Russland müsse sich nur aus der Ukraine zurückziehen, dann wäre Frieden, ist angesichts des von Baerbock offen gegen Russland ausgesprochenen Vernichtungswunsches schlicht unwahr. Wahr ist vielmehr, dass der Krieg dann vorbei ist, wenn das Vorhaben aufgegeben wird, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und der Westen die Ukraine nicht weiter dabei unterstützt, an der russischsprachigen Bevölkerung Genozid zu begehen. Es liegt mit in Baerbocks Hand, den Krieg zu beenden. Genau zu diesem Kompromiss mit Russland sind Baerbock und die Bundesregierung nicht bereit. Russlands Sicherheitsinteressen zählen nicht.


Hört Russland auf zu kämpfen, wird es vom imperialen Westen aufgeteilt, das ist jedem in Russland klar. Der Wunsch, die russische Wirtschaft durch die Sanktionen im zweistelligen Bereich einbrechen zu lassen, führt jedem Russen, der den Zusammenbruch der Sowjetunion miterlebt hat, die böse Absicht des Westens vor Augen. Der imperialistische Wunsch des Westens nach Ausdehnung seiner Einflusssphäre wird in der Ukraine manifest. Daher hat auch außerhalb des Westens kein Land ein Interesse daran, den Konflikt zu den Bedingungen des Westens zu beenden.


Der gesamte Verlauf des Konflikts straft Baerbock lügen. Das Minsker Abkommen wurde sabotiert. Auf die Bitte nach Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 erhielt Russland lediglich ausweichende Antworten. Die Verhandlungen im Frühling 2022 nach Ausbruch des Krieges wurden vom Westen sabotiert. Weitere Verhandlungsangebote seitens Russlands Ende 2022 und dann erneut nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive wurden abgelehnt. Baerbock unterschlägt all diese Angebote.


"Grüne an die Ostfront": Kundgebung gegen NATO und Militarisierung Deutschlands vor dem Kanzleramt




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Vor allem die Behauptungen Baerbocks, Russlands Angriffe würden sich gegen Zivilisten richten, ist angesichts der Unterstützung des israelischen Genozids durch Baerbock an Zynismus und moralischer Niedertracht schwerlich zu überbieten. Russlands Ziel ist die Entmilitarisierung. Russische Angriffe richten sich gegen militärisch genutzte Infrastruktur und nicht gegen Zivilisten. Ein Vergleich der Opferzahlen von Gaza und der Ukraine führt dies jedem unmittelbar vor Augen.


Viele Friedensinitiativen – aber nicht von Baerbock

Bizarr ist ihre Einlassung zum Beschuss des Atomkraftwerks in Saporoschje. Baerbock behauptet, Russland würde das Kernkraftwerk beschießen. Noch mal zur Erinnerung: Russische Truppen sind im Kraftwerk, ukrainische außerhalb. Es müsste auch einer Person mit dem intellektuellen Potenzial einer Baerbock klar sein, wer hier auf das Kraftwerk schießt. Auch hier belügt Baerbock bewusst ihr Publikum.


Alle Initiativen zu Verhandlungen kommen aus anderen Teilen der Welt. Der Getreidedeal wurde von der Türkei vermittelt. Der Austausch von Gefangenen wird von arabischen Staaten vermittelt. Deutschland hat daran keinen Anteil. Kürzlich hat Katar die Rückführung von ukrainischen Kindern zu ihren Eltern vermittelt, die von Russland aus dem Kriegsgebiet evakuiert worden waren. Auch dies ohne deutsche Unterstützung und ohne ein Wort davon in den deutschen Medien. Das ermöglicht es Baerbock, die Räuberpistole von den von Russland entführten Kindern aufrechtzuerhalten. Es ist Gräuelpropaganda in deutscher Tradition, die Baerbock verbreitet. 


Mindestens 104 Tote und über 700 Verletzte: Israel eröffnet Feuer auf wartende Zivilisten





Mindestens 104 Tote und über 700 Verletzte: Israel eröffnet Feuer auf wartende Zivilisten






"Putin möchte derzeit nicht verhandeln", behauptet Baerbock. Fakt ist, dass Russland ständig in Verhandlungen ist. Aber ein Land und vor allem eine Außenministerin verweigert jede Kooperation und jede Form von Diplomatie – das ist Deutschland, und das ist Baerbock.


Stattdessen liefert Deutschland Waffen, die den Krieg verlängern. Waffen, mit denen die Ukraine zudem schwerste Kriegsverbrechen begeht. Baerbock schaut beim ukrainischen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung genauso weg, wie sie in Israel wegschaut. Dabei wurde die Genozid-Absicht von sowohl israelischen Regierungsmitgliedern als auch ukrainischen Regierungs-Vertretern offen ausgesprochen.


"Die ganze Welt sehnt sich nach Frieden", sagt Baerbock in ihrem als Rührstück aufgemachten Tweet. Das ist vermutlich so. Aber eine Person tut das nicht, wird an ihrem tatsächlichen Handeln deutlich. Baerbock will keinen Frieden. Es gibt keine Aktivität der Außenministerin, die in diese Richtung deutet. Die deutschen Wähler sollten das gut bedenken. Wer Baerbock wählt, wählt den Krieg und trägt dazu bei, dass sich Deutschland wieder auf der Seite der Gewalt, des Völkermords und des Unrechts positioniert.


Mehr zum Thema Unterstützung von Genozid – Deutschland droht Platz auf der Anklagebank


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.03.2024

Europawahl: Sozialdemokraten geben sich schon geschlagen

lostineu.eu, 1. März 2024

Am Wochenende wollen die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren. Die Spannung ist raus – denn de facto geben sich die Genossen schon geschlagen.


Für die S&D – so heißt die Partei der europäischen Sozialdemokraten – soll N. Schmit aus Luxemburg antreten. Er ist EU-Sozialkommissar und so gut wie unbekannt – obwohl er gute Arbeit geleistet hat.

Doch im Schatten von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen konnten sich nicht einmal politische Schwergewichte wie F. Timmermans oder M. Vestager behaupten.

Schmit ist denn auch nur ein Zählkandidat – niemand rechnet damit, dass er VDL beerben könnte. Im besten Fall kann er als EU-Kommissar weitermachen – wenn ihn Luxemburg erneut nominiert.

Als Zugpferd bei der Wahl scheint Schmit denkbar ungeeignet. Die Sozis dürfen schon zufrieden sein, wenn sie ihre Sitze im Europaparlament halten – angesichts der schwachen SPD.

Vorsichtshalber haben die Genossen daher schon mal Anspruch auf ein anderes Amt angemeldet – den Ratspräsidenten. Ihr klarer Favorit: der langjährige portugiesische Ministerpräsident António Costa.

Der war zwar Anfang November im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten – doch bis zum Herbst, so die Hoffnung, wird er rehabilitiert sein. Schade nur, dass ihn kein EU-Bürger wählen kann, ebenso wenig wie VDL…

Siehe auch „Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel“

4 Comments

  1. Arthur Dent
    1. März 2024 @ 22:56

    Nun, Scholzomat kam quasi auch aus dem Nichts… und wurde Bundeskanzler. Dabei hatten alle schon auf Annalena Alma Charlotte gewettet.
    Am 35. Mai geschehen immer die seltsamsten Dinge, mitunter auch an anderen Tagen ????

Reply

  • Art Vanderley
    1. März 2024 @ 21:29

    Schmit mit einem „t“, paßt irgendwie ins Bild. Ein freudscher Tippfehler?

    Reply

  • KK
    1. März 2024 @ 19:44

    „[António Costa] war zwar Anfang November im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten – doch bis zum Herbst, so die Hoffnung, wird er rehabilitiert sein.“

    Wieso „zwar“?
    War einschlägige Korruptionserfahrung jüngst nicht eher förderlich bei der Berücksichtigung für hohe EU-Ämter? Sein Favoritenstatus während eines noch laufenden Verfahrens weist doch bereits darauf hin.
    Und vdL weigert sich ja auch standhaft, ihren Milliarden-Pfizer-Deal per SMS trotz Verpflichtung zur Transparenz offenzulegen – und wird dafür nicht etwa belangt, sondern erneut nominiert!

    Reply

    • Art Vanderley
      1. März 2024 @ 21:28

      Die Bereitschaft zur Korruption ist hier nicht nur kein Hindernis, sondern gehört zum Qualifikationsprofil…


  • Info: https://lostineu.eu/europawahl-sozialdemokraten-geben-sich-schon-geschlagen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Massaker in Gaza: Von der Leyen ist „deeply disturbed“


    lostineu.eu, vom 1. März 2024

    Nach dem Massaker an einem Hilfskonvoi für die Palästinenser in Gaza zeigt sich EU-Präsidentin von der Leyen „deeply disturbed“. Derweil protestieren EU-Mitarbeiter gegen den Kurs ihrer deutschen Chefin.

    Bei dem Gemetzel in Nord-Gaza sind wohl mehr als hundert Palästinenser ums Leben gekommen. Sie machen Israel verantwortlich, ein Panzer soll auf die Menge gefeuert haben. Israel weist das zurück.

    Die EU reagiert hilflos, wie immer. Von der Leyen zeigt sich „deeply disturbed“, fordert aber keine Konsequenzen. Immerhin wies sie ihre Behörde an, 50 Mill. Euro Hilfsgelder freizugeben, wenn auch nur unter Auflagen.

    Frankreich und Deutschland fordern eine Untersuchung. Doch während Außenministerin Baerbock die israelische Armee um Aufklärung bittet, fordert Präsident eine unabhängige Untersuchung und einen sofortigen Waffenstillstand.

    Für einen Waffenstillstand sind auch EU-Mitarbeiter in Brüssel auf die Straße gegangen. Es war bereits das dritte Mal, dass EU-Bedienstete einen Kurswechsel von ihrer Chefin von der Leyen fordern – zuvor gabes zwei Petitionen.

    Doch die folgt der deutschen Linie und hält eisern zu Israel – womit sie nicht nur sich, sondern auch die gesamte EU-Außenpolitik unglaubwürdig macht. In Gaza sind schon viel mehr Frauen und Kinder ermordet worden als in der Ukraine – nach Angaben aus den USA sind es mehr als 25.000

    Doch dazu kommt von der deutschen EU-Chefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt und sich dabei auf die „christdemokratische“ CDU stützt, kein Wort!

    Mehr zum Krieg um Gaza und Israel hier

    4 Comments

    1. Skyjumper
      1. März 2024 @ 14:54

      „deeply disturbed“
      Ach na ja. Das hat zu Recht keine Konsequenzen. Ich bin auch fast immer deeply disturbed wenn ich UvdLeiden anhören muss. Hat leider auch keine Konsequenzen.

    Reply

  • KK
    1. März 2024 @ 14:10

    „In Gaza sind schon viel mehr Frauen und Kinder ermordet worden als in der Ukraine – doch dazu kommt von ihr kein Wort!“

    „Das sind doch nur Araber“, könnte man im Ungesagten gehört zu haben glauben…

    Reply

    • ebo
      1. März 2024 @ 14:14

      Ach, ich dachte sie ist eine CHRISTdemokratische Politikerin?

      Reply

      • KK
        1. März 2024 @ 15:03

        Euer Scheinheiligkeit, meinen Sie?


  • Info: https://lostineu.eu/massaker-in-gaza-von-der-leyen-ist-deeply-disturbed


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin droht, UK schimpft, EU provoziert Scholz


    losdtineu.eu, vom 29. Februar 2024

    Mit ihren widersprüchlichen Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben Präsident Macron und Kanzler Scholz eine gefährliche Lawine losgetreten. Kremlchef Putin droht, Großbritannien murrt – und das Europaparlament will mehr, Taurus incl.

    Kremlchef Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen gewarnt, wie ihn Macron ins Gespräch gebracht hatte. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation.

    Der Westen solle daran denken, dass auch Russland weitreichende Waffen habe, die westliche Ziele treffen könnten, so Putin weiter. Eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen könnte zur „Auslöschung der Zivilisation“ führen.

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    Zugleich wies Putin angebliche Pläne, dass Russland den Westen angreifen wolle, als „Blödsinn“ zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke stärken.

    Damit reagiere man auf die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato. Die Bedrohung aus westlicher Richtung müsse „neutralisiert“ werden. Wenn das stimmt, so hat das US-geführte Militärbündnis ein Eigentor geschossen!

    Ein Eigentor hat auch Kanzler Scholz hingelegt. In London spricht man sogar von einem bösen Foul. Scholz hatte erklärt, Frankreich und UK hätten Soldaten in die Ukraine geschickt. Damit habe er Militärgeheimnisse verraten, heißt es.

    Das ist natürlich Unsinn – denn jeder weiß, dass Briten und Franzosen „boots on the ground“ haben – und seien es „nur“ Experten für ihre Marschflugkörper. Sie sind allerdings nur „inoffiziell“ vor Ort, genau wie CIA-Agenten und US-Berater.

    Völlig unbeeindruckt von dieser Verstrickung zeigt sich das Europaparlament. Es will mehr von allem – mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Finanzhilfe. Deutschland soll „Taurus“ schicken, fordern die Abgeordneten – ein Affront gegen Scholz.

    Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter. Wie gut, dass es in der Außenpolitik nichts zu melden hat…

    Siehe auch „Macron und Scholz auf Abwegen“   

    7 Comments

    1. Monika
      1. März 2024 @ 12:22

      … „die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen“ … Ein feines Holzpferdchen ist dieses Ross!
      „Die Betrüger fingen mit Selbstbetrug an. Wohl dank ihrer hohen Position und ihrer erstaunlichen Selbstsicherheit waren sie von ihrem überwältigenden Erfolg – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der Public Relations – so überzeugt und der Richtigkeit ihrer psychologischen Theorien über die Manipulierbarkeit von Menschen so sicher, dass sie an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit niemals zweifelten und ihren Sieg im Kampf um die Volksmeinung im voraus für gegeben hielten.“ (Hannah Arendt, über die Lüge in der Politik)
      Aber Holzköpfchen auf Holzpferdchen springen über jedes Holzstöckchen. Das Ganze nennt sich mittlerweile „WELT“-Politik. Es ist zum Haareausraufen! Leider müssen sich Wellen von Psychose oder Hysterie an sich selbst brechen, vergleichbar den wütenden Hexenverbrennungen im ausgehenden Mittelalter. Wir können nur durch permanente Aufklärung dagegenhalten. Noch befänden wir uns in diesem Vergleich auf dem Höhepunkt der Erfolgswelle des Hexenhammers (DIE Hetzschrift pro Hexenverbrennungen des deutschen Dominikaners Heinrich Kramer „Henricus Institoris“ wie er sich nannte)
      Und ja, es kann passieren, dass die Welt über dem Warten auf das Abebben des Wahns zum Großteil in Asche gelegt wird.
      Trotzdem sollten wir uns intensiver mit der psychologischen Komponente dieses Wahns befassen, den Krankheitswert z.B. an Vergleichen mit den Hexenverbrennungen mehr herausarbeiten. Die Parallelen sprächen dafür.
      (In diesem Zusammenhang noch eine literarische Leseempfehlung: Julie Zeh, „Corpus Delicti“).

    Reply

  • KK
    29. Februar 2024 @ 23:08

    Kann man bei der EU-Wahl das EU-Parlament eigentlich abwählen aka abschaffen? Das besteht in Mehrheit nämlich offenbar nur noch aus gemeingefährlichen Vollspacken, die ums Verrecken den dritten Weltkrieg auf EUropäischem Boden wollen.

    Reply

    • ebo
      29. Februar 2024 @ 23:09

      Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…

      Reply

      • Arthur Dent
        1. März 2024 @ 00:05

        @ebo
        Dabei ist die EU doch das Sprungbrett für den deutschen Imperialismus ????

        „Alle Mitgliedstaaten der EU und der Nato sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts unterstützen, hieß es vom Parlament weiter“ … – Ich meine, die Abgeordneten geben erstmal jeder 25% ihrer Diäten an die Ukraine weiter. Immer mit gutem Beispiel vorangehen, gell..

        Der Taurus muss mit Aufklärungs-und Geodaten vor dem Einsatz programmiert werden bzw. sie müssen sogar noch im Zielanflug aktualisiert werden. Die Planung und Einsatzführung ist hochkomplex. Dafür sind langjährig ausgebildete Spezialisten erforderlich. Der Kanzler hat recht. Deutsche Soldaten müssten hierfür in die Ukraine oder aus der Distanz – mit viel zusätzlichen Aufwand – die Angriffsoperationen durchführen. Niemand wird strenggeheime Datenbibliotheken und Programmiersysteme den Ukrainern offenlegen wollen.
        Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. Es gibt sehr viele rechtliche Grauzonen. Wie kommt der Taurus in die Luft und wie kommen F-16 in die Ukraine- wären schon mal solche Grauzonen. Zu siskutieren wäre, ob die Waffenlieferungen mittlerwile die Qualität einer indirekten Gewaltanwendung erreicht haben.
        (siehe auch Christian Schaller – Waffenlieferungen an die Ukraine, Fahren auf Sicht – in SWP-aktuell vom 02.02.2023).
        Des Weiteren sieht das Völkerrecht auch keine unbegrenzte Unterstützung vor. Dreh- und Angelpunkt ist immer der Verhandlungstisch, an den ja angeblich niemand will. Ja, Völkerrecht gilt immer für alle Beteiligten – besonders aber für die nach eigenem Anspruch demokratischen Länder.

      • KK
        1. März 2024 @ 02:24

        @ ebo:
        „Entschuldigung, sie wollen EUropa vor dem „russischen Imperialismus“ retten! Und zwar mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf Verluste…“

        Ich hab ja schon mal vermutet, dass in Brüssel was ins Trinkwasser gemixt wird, was hierzulande unters BTMG fällt… ????
        ——————————————————————————————-
        @ Arthur Dent:
        „Wer außerdem glaubt, man könne durch Waffenlieferungen nicht Konfliktpartei werden, irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so eindeutig. “

        Und es kommt auch weder auf die ganzen Völkerrechtler an, die mal dieses oder jenes sagen – in erster Linie kommt es auf die russische Führung an, ab wann dort eine nicht mehr hinnehmbare Beteiligung gesehen wird.

        Wenn EUropa nach dem nächsten Weltkrieg in Schutt und Asche liegen wird, wird es wohl weitgehend unbewohnbar sein. Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.
        Die Geschichtsschreibung, so es künftig auf der Welt dann noch eine geben sollte, wird es sicherlich auch differenzierter sehen als die ganzen westlichen Politiker, die sich moralisch auf so derart hohem Ross wähnen.

      • Skyjumper
        1. März 2024 @ 14:47

        @KK
        „Dann nutzt es nichts mehr, völkerrechtlich eventuell ja sogar „im Recht“ gewesen zu sein.“

        Bitte entschuldigen Sie, es wird Ihren Beitrag in Gänze nicht gerecht, aber der oben zitierte Satz sprang mich an.

        Ich möchte dem ein Zitat von Aristoteles entgegenhalten:
        „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht bleibt zu Recht ein Sklave“. Im Kontext hier: Wird ein Sklave.

        Ich sehe hier das Recht ja nicht gerade auf der Seite der EU, aber vorhandene Rechte sollte man schon zu verteidigen bereit sein.

      • KK
        1. März 2024 @ 15:24

        @ Skyjumper:
        Was nutzt mir die Freiheit im Grab?
        Ausserdem: Meine Freiheit wird derzeit von mit den aufgrund der Politik der Bundesregierung verursachten Inflation, astronomisch gestiegener Energiepreise sowie des drastischen Wertverfalls meines Heims (bekäme ich mit einer Wärmepumpe gar nicht warm, Sanierungskosten bewegen sich nah am derzeitigen Marktwert und unfinanzierbar) mehr eingeschränkt als durch irgendeinen Russen.

        Und welches Recht wird hier denn überhaupt von Deutschland verteidigt? Wurde Deutschland angegriffen?

        Ein bestenfalls umstrittenes Völkerrecht? Dass es mit dem Völkerrecht nicht so eindeutig ist, wie man uns allenthalben weismachen will, kann man zB hier lesen:
        https://globalbridge.ch/koennen-sich-die-ukraine-und-israel-auf-selbstverteidigung-berufen/

        Bezüglich der Ukraine kann demnach bereits der vom Westen unterstützte, wenn nicht inszenierte Maidan-Putsch als erster Völkerrechtsverstoss in dem jetzigen Krieg betrachtet werden, und Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“, wie es hierzulande immer so stereotyp heisst, als berechtigte Reaktion zur Verteidigung einer zunehmend entrechteten und angegriffenen ethnischen Minderheit.
        Was dem Kosovo recht war soll dem Donbas oder der Krim jetzt nicht billig sein?


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-putin-droht-uk-murrt-eu-will-mehr


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. März 2024


    Nachrichten von Pressenza - 02.03.2024


    EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile


    Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/eu-beschliesst-neo-koloniale-ausbeutung-und-umweltzerstoerung-in-chile/


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    Wo führt das hin, was ist der Zweck und wer profitiert?


    In den letzten Wochen überschlugen sich die Ereignisse und katastrophalen Nachrichten regelrecht. Da noch den Überblick zu behalten, zu verifizieren und zwischen Fokus und Ablenkung zu differenzieren, wird zunehmend schwieriger. Zumindest Eines kann man wohl festhalten: schlimmer geht immer. Und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/wo-fuehrt-das-hin-was-ist-der-zweck-und-wer-profitiert/


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    EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby


    Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/eu-lieferkettengesetz-oesterreich-opfert-menschenrechte-fuer-wuensche-der-industrielobby/


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    Was wir als &#8222;Ich&#8220; bezeichnen


    Mit dem Humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud haben wir einen Ort des Austauschs geschaffen, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und der konkrete Vorschläge&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/was-wir-als-ich-bezeichnen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.03.2024

    Kriegsbeteiligung Deutsche Offiziere planen Angriff auf die Krimbrücke

    anti-spiegel.ru, 1. März 2024 14:49 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Chefredakteurin von RT sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben.


    Screenshot_2024_03_02_at_10_33_42_Deutsche_Offiziere_planen_Angriff_auf_die_Krimbr_cke_Anti_Spiegel


    Margarita Simonjan, der Chefredakteurin von RT, sind Tonbänder zugänglich gemacht worden, auf denen ein Gespräche zwischen deutschen Offizieren zu hören ist, die am 19. Februar einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen besprochen haben. Simonjan schreibt auf Telegram, dass sie die Aufnahme „von Kameraden mit Schulterklappen“ bekommen habe, womit entweder das russische Militär oder ein russischer Geheimdienst gemeint sein dürfte.

    Das Transskript des 40-minütigen Gespräches hat sie bereits auf Russisch online gestellt. Und sie hat die Veröffentlichung des Tonbandes selbst angekündigt.

    Nazi-Sprech bei der Bundesluftwaffe

    Das Gespräch fand am 19. Februar 2024 statt und die Teilnehmer waren Brigadegeneral der Luftwaffe der Bundeswehr und Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe, der Inspekteur der Luftwaffe der Bundeswehr Ingo Gerhartz und zwei Mitarbeiter der Lufteinsatzzentrale des Bundeswehr-Kommandos. Einer der Mitarbeiter heißt Udo Fenske, den zweiten konnte ich noch nicht identifizieren. Auf Russisch wird als sein Name Фроштедте geschrieben, was auf Deutsch auf verschiedene Weisen geschrieben werden könnte. Ich nehme hier die Schreibweise Frohstedte.

    Eine Aussage des Inspekteurs der Luftwaffe Gerhartz müsste eigentlich, wenn die Bundesregierung ihren angeblichen Kampf gegen Nazi-Sympathisanten in der Bundeswehr ernst meint, zur sofortigen Kündigung aller Gesprächsteilnehmer führen. Gerhartz sagte nämlich:

    „Wir führen jetzt einen Krieg, der viel modernere Technologie einsetzt als unsere gute alte Luftwaffe.“

    Die „gute alte Luftwaffe“? Eine sehr interessante Formulierung, der keiner der Gesprächsteilnehmer widersprochen hat, was zeigt, welcher Geist offensichtlich in den oberen Etagen der Bundeswehr weht. Aber das nur nebenbei.

    Deutsche Kriegsbeteiligung

    In dem Gespräch vom 19. Februar ging es um die mögliche Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Offiziere haben technische Details von Lieferung, Ausbildung und Einsatz der Raketen besprochen. Wichtig war den Offizieren, dass sie bei all dem keine Spuren hinterlassen, die eine deutsche Kriegsteilnahme beweisen, obwohl allen klar war, dass es eine deutsche Kriegsteilnahme wäre. So sagte Gerhartz an einer Stelle beispielsweise:

    „Einen Moment. Ich verstehe, was Sie sagen wollen. Die Politiker könnten über eine direkte geschlossene Kommunikation zwischen Büchel und der Ukraine besorgt sein, was eine direkte Verwicklung in den ukrainischen Konflikt bedeuten könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über die MBDA stattfinden wird und wir ein bis zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen schicken. Das ist natürlich knifflig, aber aus politischer Sicht sieht es wahrscheinlich anders aus. Wenn der Informationsaustausch über den Hersteller läuft, gibt es keine Verbindung zu uns.“

    Interessant war auch, wie die Offiziere kaum verschlüsselt über die amerikanische Beteiligung an dem Krieg gegen Russland gesprochen haben. Gerhartz sagte an anderer Stelle:

    „Glauben Sie, dass wir darauf hoffen können, dass die Ukraine alles allein machen kann? Es ist ja bekannt, dass es da viele Leute in Zivil gibt, die mit amerikanischem Akzent sprechen. Ist es also durchaus möglich, dass sie bald selbst bedienen können? Immerhin haben sie ja alle Satellitenbilder.“

    Die Bundeswehr bespricht Angriff auf die Krimbrücke

    In dem Gespräch ging es auch um die nötige Ausbildung der Ukrainer. Dabei wurde sehr konkret darüber gesprochen, wie man die Krimbrücke mit den deutschen Taurus-Raketen angreifen kann. Das klang so:

    Frohstedte (eventuell wird sein Name anders geschrieben): Lassen Sie mich ein wenig Pragmatismus hinzufügen. Ich möchte meine Gedanken über die Leistung des Storm Shadow mitteilen. Wir sprechen über Luftabwehr, Flugzeit, Flughöhe und so weiter. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es zwei interessante Ziele gibt, die Brücke im Osten und die höher liegenden Munitionsdepots. Die Brücke im Osten ist schwer zu erreichen, es ist ein ziemlich flaches Ziel, aber die Taurus kann es schaffen, und die Munitionsdepots können auch getroffen werden. Wenn man all das berücksichtigt und damit vergleicht, wie viele Storm Shadow und HIMARS eingesetzt wurden, stellt sich mir eine Frage: „Sind unser Ziel die Brücke oder die Munitionsdepots?“ Ist das mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten, die RED und Patriot haben, erreichbar? Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der begrenzende Faktor darin besteht, dass sie in der Regel nur 24 Schuss haben….

    Gerhartz: Das ist verständlich.

    Frohstedte: Es macht Sinn, die Ukraine an den TTR (vielleicht ist die Abkürzung falsch übersetzt) anzuschließen. Das würde eine Woche dauern. Ich denke, es macht Sinn, über Aufgabenplanung und zentralisierte Planung nachzudenken. Die Aufgabenplanung dauert in unserer Verbindung zwei Wochen, aber wenn Interesse daran besteht, kann man es schneller machen. Was die Brücke betrifft, so denke ich, dass Taurus nicht ausreicht und wir eine Vorstellung davon haben müssen, wie das funktionieren könnte, und dafür brauchen wir Satellitendaten. Ich weiß nicht, ob wir die Ukrainer in kurzer Zeit – wir sprechen hier von einem Monat – für so eine Aufgabe ausbilden können. Wie würde ein Taurus-Angriff auf die Brücke aussehen? Aus operativer Sicht kann ich nicht abschätzen, wie schnell die Ukrainer in der Lage sein werden, die Planung so einer Aktion zu erlernen und wie schnell die Integration erfolgen wird. Aber da wir über die Brücke und Militärbasen sprechen, gehe ich davon aus, dass sie diese so schnell wie möglich bekommen wollen.

    Fenske: Ich möchte noch etwas zur Zerstörung der Brücke sagen. Wir haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt und sind leider zu dem Schluss gekommen, dass die Brücke aufgrund ihrer Größe wie eine Landebahn ist. Deshalb reichen für sie vielleicht keine 10 oder selbst keine 20 Raketen.

    Gerhartz: Es gibt die Meinung, dass die Taurus das durch den Einsatz des französischen Kampfflugzeugs Dassault Rafale schaffen kann.

    Fenske: Sie können nur ein Loch machen und die Brücke beschädigen. Und bevor wir wichtige Aussagen machen, müssen wir selbst…

    Frohstedte: Ich bin kein Befürworter der Brückenidee, ich möchte pragmatisch verstehen, was sie wollen.

    Da dies eine Übersetzung aus dem Russischen war, die von dem deutschen Original angefertigt wurde und ich das zurück ins Deutsche übersetzt habe, mag der Text in Details vom Original abweichen, aber der Sinn dürfte der gleiche bleiben. Ich werde die Tonbandaufnahme veröffentlichen, sobald sie in Russland veröffentlicht wurde.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/deutsche-offiziere-planen-angriff-auf-die-krimbruecke


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