anti-spiegel.ru, 30. Dezember 2024 16:02 Uhr, von Anti-Spiegel
Der russische Außenminister Lawrow hat ein Interview gegeben, über das die westlichen Medien wieder nur sehr bruchstückhaft berichten, weshalb ich hier das gesamte Interview veröffentliche.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow geführt, in dem alle aktuelle Krisenherde der internationalen Politik angesprochen wurden. Leider haben westliche Medien wie der Spiegel nur sehr bruchstückhaft über das Interview berichtet und Lawrows Aussagen eingeordnet, anstatt ihren Lesern Lawrows Aussagen im Ganzen zu zeigen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die westlichen Medien ihre Leser nicht informieren, sondern indoktrinieren wollen.
Daher habe ich das gesamte, nicht allzu lange Interview übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Gibt es Anzeichen dafür, dass die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine Anfang nächsten Jahres nach der Amtseinführung von Donald Trump wieder aufgenommen werden könnten? Hat die russische Seite die Absicht oder oder gibt es eine Notwendigkeit zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA unter der neuen Regierung?
Lawrow: Wir haben keine offiziellen Signale zur ukrainischen Regulierung erhalten. Bis zum 20. Januar, dem Datum der Amtseinführung, hat Donald Trump den Status eines „gewählten Präsidenten“ und alle Richtlinien in allen Bereichen werden vom derzeitigen Präsidenten Joe Biden und seiner Regierung bestimmt. Und bisher ist nur dieser befugt, im Namen der USA mit Russland in Kontakt zu treten. Das kommt von Zeit zu Zeit vor, wie wir regelmäßig mitteilen, aber von Verhandlungen über die Ukraine ist bei solchen Kontakten keine Rede.
Den zahlreichen Leaks und dem Interview von Donald Trump mit dem Time Magazine vom 12. Dezember zufolge spricht er davon, die Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie „einzufrieren“ und den Europäern weitere Verantwortung für die Konfrontation mit Russland zu übertragen. Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Vorschlägen der Vertreter des Teams des gewählten Präsidenten, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO um 20 Jahre zu verschieben und ein Kontingent von Friedenstruppen „britischer und europäischer Streitkräfte“ in der Ukraine einzusetzen.
Die prinzipielle Haltung Russlands zu der Regulierung ist bekannt. Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt geäußert, unter anderem während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Jahres am 19. Dezember. Wir waren und sind stets verhandlungsbereit.
Es ist jedoch wichtig zu verstehen, mit wem und worüber man sprechen soll. Das sind keineswegs leere Fragen. Der Präsident hat sie auch bei dem von mir erwähnten Treffen mit Journalisten ausführlich dargelegt. Ich für meinen Teil möchte besonders betonen, dass wir nur über verlässliche, rechtsverbindliche Vereinbarungen sprechen können, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und einen Mechanismus enthalten müssen, der verhindert, dass sie verletzt werden.
Was die Aussichten für die russisch-amerikanischen Beziehungen angeht: Wenn die USA dazu bereit sind, sind wir offen für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs, den Washington nach Beginn der Militäroperation unterbrochen hat. Da es die Amerikaner waren, die ihn unterbrochen haben, und nicht wir, ist es an ihnen, den ersten Schritt tun.
Vielleicht hat irgendjemand noch Illusionen, ich habe sie schon lange nicht mehr. Urteilen Sie selbst. Selbst wenn Donald Trump versucht, die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen, muss er „gegen den Strom schwimmen“ und dabei den parteiübergreifenden Konsens berücksichtigen, der sich in den USA zur Eindämmung Russlands entwickelt hat, auch durch die Unterstützung des Neonazi-Regimes in Kiew. Und das ist gar nicht so einfach. Darüber hinaus wird Russland in amerikanischen Doktrinen als „Gegner“ bezeichnet. Also schauen wir mal. Wenn die Amerikaner unsere Interessen berücksichtigen, wird der Dialog schrittweise wiederhergestellt. Wenn sie sie nicht berücksichtigen, bedeutet das, dass alles so bleibt, wie es ist.
Frage: Wladimir Selensky hat zugegeben, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, die verlorenen Gebiete zurückzuholen. Was sagt Russland das? Glauben Sie, dass die NATO die russischen Warnungen hinsichtlich der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation in irgendeiner Weise beachtet hat?
Lawrow: Wir glauben keinen Erklärungen, sondern Fakten, insbesondere wenn es um das Kiewer Regime geht.
Bisher hat Kiew die Aufgabe, die „territoriale Integrität der Ukraine“ innerhalb der Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die russischen Truppen über diese Grenzen hinaus zurückzudrängen, nicht aufgegeben. Diese Aufgabe steht in der „Selensky-Formel“. Im Oktober fanden Treffen zur Vorbereitung eines zweiten „Friedensgipfels“ statt. Sie wollen, wie wir wissen, Russland dazu einladen, um uns eine Art Ultimatum zu stellen. Ich habe mehrfach erklärt, dass wir nicht an dem „Friedensgipfel“ teilnehmen werden, selbst wenn wir eine Einladung erhalten würden.
Es ist unmöglich zu erraten, was Wladimir Selenskys öffentliches Eingeständnis über die Unmöglichkeit, die verlorene Gebieten mit Gewalt zurückzuholen, bedeutet. Diese Figur verkündet ständig irgendwas. Um ehrlich zu sein, haben wir aufgehört, das zu verfolgen.
Was unsere Warnungen vor der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jedweder territorialen Konstellation betrifft, so besteht, soweit man das beurteilen kann, in dieser Frage keine Einigkeit unter den Bündnismitgliedern. Da die langjährige Expansion der NATO eine der Hauptursachen der Ukraine-Krise war, gehört die Sicherstellung des blockfreien Status der Ukraine weiterhin zu den Zielen der Militäroperation, die erreicht werden müssen.
Frage: Wann wird der Westen aufhören zu versuchen, „Farbrevolutionen“ in der Nähe der russischen Grenzen durchzuführen? Wird Georgien Ihrer Meinung nach mit der aktuellen Situation zurechtkommen?
Lawrow: Diese Frage muss man den westlichen Politikern stellen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, einschließlich unserer nächsten Nachbarn, gehört seit langem zu ihrem außenpolitischen Arsenal. Seit vielen Jahren nutzen Washington und seine Satelliten dieses Instrument, um geopolitische Rivalen einzudämmen und Unerwünschte auszuschalten. Die Beispiele Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine sind der Beweis dafür.
Was in Georgien geschieht, ist eine Folge der Anwendung von „Doppelstandards“, wenn unter dem Vorwand einer imaginären Sorge um Demokratie und Menschenrechte alles getan wird, um die Ergebnisse von Wahlen zu „umzuspielen“, die sogar von einer solchen Struktur mit angeschlagenem Ruf, wie der OSZE-BDIMR als frei bezeichnet wurden. Warum soll man sie „umspielen“? Nur weil den Strippenziehern in Washington und Brüssel die Wahl des Volkes nicht gefiel.
Die USA und die EU versuchen, Tiflis in das verlogene Dilemma „mit uns oder gegen uns“ zu bringen. Unterdessen scheint die georgische Regierung eine souveräne Politik aufbauen zu wollen, die den nationalen Interessen entspricht, und nicht zum Spielball in den Händen der Westler werden zu wollen, die Georgien in Richtung Destabilisierung, wirtschaftliche Probleme und eine Verschärfung der Beziehungen zu Russland drängen.
Ich habe keinen Zweifel daran, dass das georgische Volk alles versteht und vorwärts gehen wird. Wir unsererseits werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen. Wir sind entschlossen, die russisch-georgischen Beziehungen genau in dem Maße zu normalisieren, in dem Tiflis dazu bereit ist.
Frage: Wie sehen Sie die Entwicklung der Ereignisse in Syrien nach dem Machtwechsel? Warum hat sich Ihrer Meinung nach die Situation in dem Land so schnell entwickelt? Stimmt es, dass im gesamten Nahen Osten eine globale Umverteilung der Einflusssphären stattfindet?
Lawrow: Wir beobachten die Entwicklung der Lage in Syrien aufmerksam. Es ist noch zu früh, um weitreichende Schlussfolgerungen zu den dort stattfindenden Ereignissen zu ziehen.
Wir können jedoch bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der vorherigen Führung war, unter den Bedingungen des langwierigen Bürgerkriegs die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Nach überzeugenden Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Beteiligung der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben sich die Hoffnungen der Syrer, dass sich ihr Leben zum Besseren verändern würde, nicht erfüllt.
Das ist größtenteils die Schuld Washingtons, das die rohstoffreichste nordöstliche Region Syriens faktisch besetzt hat und an der Spitze einer Koalition seiner Satelliten auch erheblichen Sanktionsdruck auf Damaskus ausübt. Diese Art der „Strangulierung“ der syrischen Wirtschaft hat ständig soziale Unzufriedenheit hervorgerufen.
In dieser Situation war die Regierung gezwungen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Subventionen für gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen zu kürzen oder abzuschaffen. Die Proteststimmung in der Gesellschaft wuchs und die Unterstützung der Bürger für die Regierung nahm stetig ab.
Wir haben dem befreundeten syrischen Volk vielfältige Hilfe geleistet, unter anderem durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Wiederherstellung der während des Konflikts zerstörten sozialen Infrastruktur und die Schaffung einer materiellen Basis für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und vorübergehend Vertriebener. Wir haben tatkräftig zu einer politischen Lösung beigetragen, auch im Rahmen des Astana-Formats.
Man kann jedoch feststellen, dass es der früheren Regierung trotz unserer dringenden Empfehlungen und aktiven Unterstützung nicht gelungen ist, einen konstruktiven Dialog mit den Gegnern und einflussreichen regionalen Nachbarn aufzubauen, um einen vollwertigen politischen Prozess einzuleiten und auch die schwerwiegenden sozioökonomische Probleme zu lösen.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, würde ich die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika anders charakterisieren. Die dramatischen und tragischen Ereignisse, die wir erlebt haben, sind unserer Meinung nach größtenteils das Ergebnis des unverantwortlichen und destruktiven Vorgehens der USA. Um seinen Einfluss in diesem Teil der Welt aufrechtzuerhalten, hat sich Washington aktiv in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten eingemischt und aggressiv künstliche Trennlinien gezogen. Die Menschen im Irak und in Libyen kämpfen immer noch mit den Folgen der Abenteuer der USA und ihrer Satelliten. Die Quelle chronischer Spannungen ist der anhaltende palästinensisch-israelische Konflikt, in dem Washington eine alleinige Vermittlerrolle spielen wollte.
Die Kombination der genannten Faktoren führte im Oktober letzten Jahres zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage im Nahen Osten. Seitdem erstreckt sich der „Bogen der Gewalt“ vom palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet bis zum Libanon und zum Roten Meer. Die iranisch-israelische Konfrontation hat einen gefährlichen Punkt erreicht. Über das, was in Syrien passiert, habe ich bereits gesprochen.
Russland ist stets bestrebt, in der Region die Entwicklung von Methoden zur Lösung von Konflikten voranzutreiben, die vor allem die direkt Beteiligten zufrieden stellen. Die führende Rolle im Prozess der Normalisierung der Situation sollte den Staaten des Nahen Ostens selbst zukommen. Wir sind bereit, sie dabei zu unterstützen.
Frage: Im Westen spricht man ständig von der angeblichen Beteiligung von nordkoreanischen Soldaten an Kampfhandlungen der Militäroperation und bezeichnet das als eine neue Eskalation seitens Russlands. Dabei ist ihre Rhetorik Moskau gegenüber kategorisch und anklagend. Wie können Sie das kommentieren?
Lawrow: Wir haben den Hype über dieses Thema, der im Westen ständig angeheizt wird, wiederholt kommentiert. In letzter Zeit sind medialen Leaks noch aggressiver geworden. Sie lassen sich kurz mit den Worten des berühmten russischen Sprichworts beantworten: „Des Diebes Mütze brennt.“
Wer Russland etwas vorwirft, muss sich selbst im Spiegel betrachten. Soldaten und Söldner der NATO beteiligen sich auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte offen an der Planung und Durchführung von Militäroperationen. Die NATO ist an der Invasion der Region Kursk und an Angriffen mit Langstreckenraketen auf russisches Territorium beteiligt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies in seinen jüngsten öffentlichen Reden deutlich zum Ausdruck gebracht. Von welcher Eskalation unsererseits kann überhaupt die Rede sein?
Unter den Bedingungen des Informationskrieges kann man von Vertretern des Westens keine Objektivität erwarten. Wir werden ihre antirussischen Unterstellungen ruhig und argumentativ widerlegen.
Was die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Korea betrifft, werden wir sie im Einklang mit dem bilateralen Abkommen über die umfassende strategische Partnerschaft aufbauen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Es sieht unter anderem eine gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen gegen eine der Vertragsparteien vor.
Frage: Ein weiterer Spannungspunkt in der Welt ist Taiwan. China arbeitet daran, dieses Problem zu lösen. Gleichzeitig sind die USA in der Vergangenheit wiederholt mit provokativen Aktionen in diesem Bereich aufgefallen. Glauben Sie, dass die Trump-Administration diesen Prozess beeinflussen wird? Wie real ist die Gefahr eines größeren Krieges in der Region?
Lawrow: Wir spekulieren nicht über die Pläne der künftigen US-Regierung, das ist Sache der Politikwissenschaftler. Wenn wir die allgemeine Situation in der Region bewerten, verschlechtert sie sich weiter. Die USA und ihre Satelliten erklären ihr Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip, bestehen jedoch auf der Aufrechterhaltung des Status quo, was bedeutet, dass die aktuelle Situation auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten wird. Gleichzeitig gehen die Amerikaner in der Taiwanstraße provokativ vor, liefern Waffen nach Taipeh und entwickeln einen quasi-politischen Dialog mit der dortigen Regierung. Alles in allem trägt das sicherlich zum Anwachsen separatistischer Gefühle bei, und die Methoden sind denen sehr ähnlich, die die Amerikaner einst verwendet haben, um in der Ukraine ein antirussisches Sprungbrett zu schaffen.
Für uns ist es offensichtlich, dass eine derartige Linie Washingtons, die es unter Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber Peking in Bezug auf Taiwan verfolgt, auf dem Wunsch beruht, den militärpolitischen Druck auf die Volksrepublik China zu erhöhen, und zur Untergrabung der regionalen Sicherheit an der Ostspitze des eurasischen Kontinents führt.
Unsere grundsätzliche Position zur Taiwan-Frage hat sich nicht geändert. Das wurde nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China erneut in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas dargelegt. Da hier jedes Wort zählt, zitiere ich einen Auszug aus dieser Erklärung: „Die russische Seite bekräftigt ihr Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip, erkennt an, dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist, lehnt die Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form ab und unterstützt entschieden die Maßnahmen der chinesischen Seite zum Schutz seiner eigenen Souveränität und territorialen Integrität sowie zur Vereinigung des Landes.“ Wir werden uns weiterhin an diesen Bestimmungen orientieren.
Ende der Übersetzung
Info: https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-im-o-ton-ueber-alle-aktuellen-konflikte-von-der-ukraine-ueber-den-nahen-osten-bis-asien
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Russisches Au
