"Gaza im Gespräch: Politik, Ökonomie und Bilderwelten", Köln, 26. 04.
Mit der Politikwissenschaftlerin, Islamwissenschaftlerin und Ethnologin Irit Neidhardt aus Berlin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2026
gewerkschaftsforum.de / neue artikel
aus e-mail von Laurenz Nurk, 10. April 2026, 14:41 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ramstein, Völkerrecht und die systematische Missachtung des Friedensgebots des Grundgesetzes durch die Verfassungsfeinde der deutschen KriegsregierungVon Andreas BuderusDer Bundespräsident identifiziert den US-Israelischen Angriffskrieg als „völkerrechtswidrig“ – und doch bleibt die deutsche Unterstützung bestehen. Militärische Infrastruktur steht weiter bereit, politische Konsequenzen bleiben aus.[1] Das ist kein Widerspruch, sondern System.Wer verstehen will, was hier geschieht, muss sich von der Vorstellung verabschieden, es handele sich um ein außenpolitisches Problem.Wann, wenn nicht jetzt…?!Der Bundespräsident hat es ausgesprochen. Nicht in einer Kampfrede, nicht als Anklage, sondern fast nebenbei: Der Angriff auf den Iran sei „völkerrechtswidrig“. Ein bemerkenswerter Satz – weniger wegen seines Inhalts als wegen dessen, was danach nicht geschieht.Denn wenn ein Krieg völkerrechtswidrig ist, dann ist er kein außenpolitisches Problem, das man kommentieren oder einordnen kann. Dann ist er ein Rechtsbruch. Und wer ihn unterstützt, unterstützt diesen Rechtsbruch. So schlicht ist das. Und genau deshalb wird es nicht ausgesprochen.
Während offiziell noch „geprüft“ wird, läuft der Betrieb weiter: Militärische Infrastruktur bleibt verfügbar, Bündnistreue wird beschworen, politische Verantwortung verdampft im Nebel technokratischer Formeln.Das eigentliche Problem ist also nicht Unwissen. Es ist die Weigerung, aus erkanntem Unrecht Konsequenzen zu ziehen.Damit verschiebt sich die Frage. Es geht nicht mehr nur um Krieg und Frieden im Nahen Osten. Es geht um die Bundesrepublik Deutschland selbst. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Am 3.2.2026 starteten die Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michail Vassiliadis, erteilte der Forderung der Unternehmerschaft nach einer Nullrunde bereits eine „klare Absage“. Die Gewerkschaft forderte dagegen eine Lohnsteigerung für Auszubildende und Tarifbeschäftigte, „die die Kaufkraft stärkt“. Konkrete Zahlen nannte die IG BCE nicht. Zudem wünschte sich die Gewerkschaft tarifvertragliche Lösungen, die Arbeitsplätze in der Branche sichern.Keine zwei Monate später liegt das Verhandlungsergebnis vor: 2026 gibt es eine Nullrunde. Ab Januar 2027 steigen die Löhne um 2,1 Prozent und ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028 und umfasst auch „beschäftigungssichernde Instrumente“. So zahlen die Unternehmen für die Jahre 2026 und 2027 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Kopf und Jahr in den betrieblichen Fonds ein (für Auszubildende 150 Euro pro Kopf und Jahr).Im Folgenden soll die Vorreiterfunktion als Supersozialpartner, die die IG BCE seit Jahren spielt, einmal näher betrachtet werden. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society (MPS)“, eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vortrag auf der Veranstaltung „Weltfrauentag und Politik“ des Solinger Stadtverbands des DGB, des Solinger Ortsvereins der Gewerkschaft ver.di, der Gruppe Solingen der Omas gegen Rechts und der Ortsgruppe Solingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.), Solingen, Deutsches Klingenmuseum, 8. März 2026 (1)Von Jörg Becker„Wir lernen aus der Geschichte, dass wir nichts lernen.“[2]Mit dieser Erfahrung meiner Frau, die mehr als vierzig Jahre an zwei Gymnasien Geschichte unterrichtet hat, will ich nicht provozieren, sondern auf das grundsätzlich fragwürdige von historischen Vergleichen aufmerksam machen. Mit Recht betont der Historiker Martin Sabrow die Ambivalenz jedes historischen Vergleichs: „Er ist ein unentbehrliches Instrument der Geschichtsschreibung, tendiert aber dazu, die Vergangenheit aus der Perspektive der Gegenwart zu beleuchten und damit zu verengen. Seine Stärke liege in der selbstreflexiven Herausforderung, da die Wahl des Vergleichsfalls, mit dem ein Untersuchungsgegenstand in Beziehung gesetzt wird, immer eine ‚normative Vorentscheidung‘ bedeute.“[3] Meine eigene „normative Vorentscheidung“ besteht darin, dass ich erstens Antifaschist bin und zweitens, dass ich Ähnlichkeiten zwischen 1933 und 2025 ahne, aber angestrengt darüber nachdenken muss, ob es mehr Ähnlichkeiten oder mehr Differenzen gibt. Sicher aber ist, dass die gegenwärtigen Bedingungen einerseits auf denen der Vergangenheit stehen, andererseits aber auch einem Wandel unterliegen. Gegenwärtig haben wir das Wissen, wie sich Anfang 1933 der deutsche Faschismus kontinuierlich entwickelte – dieses Wissen hatte die deutsche Bevölkerung vor 1933 nicht.Um das Ergebnis meines Nachdenkens und meines Vortrags vorwegzunehmen: Ich glaube nicht, dass wir 2026 am gleichen Punkt stehen wie Anfang 1933[4] und ich will das kurz begründen. weiterlesen →--------------------------------
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10.04.2026
Pro Memoria: „Wann beginnt der Neue Tag?“ – oder die Weisheit des Rabbi
seniora.org, 10. April 2026
Ein Beitrag zur Rassismus- Zionismus- und Antisemitismus-Diskussion - aus aktuellem Anlass
Wann beginnt der "Neue Tag"?
Ein weiser Rabbi stellte seinen Schülern die folgende Frage:
«Wie bestimmt man die Stunde, in der die Nacht endet und der neue Tag beginnt?» –
Einer der Schüler antwortete: «Vielleicht ist es der Moment, in dem man einen Hund von einem Schaf unterscheiden kann?» –
Der Rabbi schüttelte den Kopf. –
Ein anderer Schüler meinte: "Oder vielleicht dann, wenn man von weitem einen Dattel- von einem Feigenbaum unterscheiden kann?" –
Der Rabbi schüttelte wieder den Kopf.
Alle Schüler: «Aber wann ist es dann?» –
Der Rabbi schaute sie lange an und antwortete:
"Wenn Ihr in das Antlitz eines fremden Menschen schaut und darin Eure Schwester oder Euren Bruder erkennt, dann beginnt der NEUE TAG. Bis dahin ist die Nacht noch bei uns."
Wir schlagen in diesen Tagen die Hände über dem Kopf zusammen über die unverantwortliche Palästina-Politik der USA, Israels und des Westens, weil sie uns an die Contras in Nicaragua erinnert und wir wissen, wie viel zusätzliches Elend auf das geschundene Volk zukommt... und nun auch der verheerende Angriffskrieg gegen den Iran.
Dennoch dürfen wir bei allem Entsetzen über die Verbrechen Israels nicht vergessen, dass es Rabbis, wie der oben zitierte, sowohl in Israel – z.B. Arik Ascherman und die Rabbis for Human Rights – , wie auch sonst in der Welt gibt – zum Beispiel Tikkun mit Rabbi Michael Lerner oder Jonathan Sacks oder Neturei Karta mit Reuven Cabelman.und Elhanan Beck*, dessen Interview wir vor kurzem gebracht haben: *Interview mit Rabbi Beck
Willy Wahl am 21. Juni 2007 ... und heute am 21. Juni 2025 dem längsten Tag und der kürzesten Nacht im Jahr
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Diesen psychologischen Beitrag brachten wir vor 18 Jahren. Auf den "Neuen Tag" warten wir noch, nicht nur in Israel, sondern weltweit. Heute können wir ihn ergänzen mit folgender Nachricht, immerhin:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die gute Nachricht: Es gibt die Juden, die Israel zu kritisieren wagen!
Am heutigen 13. Juni beginnt in Wien ein Ereignis, das lange als undenkbar galt: Jüdinnen und Juden aus aller Welt versammeln sich – Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle, Mizrachi-Aktivisten, linke Diaspora-Stimmen –, um öffentlich, selbstbewusst und organisiert den Zionismus zu kritisieren. Nicht aus Hass, sondern aus Verantwortung. Nicht als Tabubruch, sondern als Rückbindung an das Ethos jüdischer Geschichte. Der Erste Jüdisch-Antizionistische Kongress ist kein Randphänomen. Er ist das moralische Symptom eines Umbruchs – und eine Einladung, endlich neu über die Begriffe zu sprechen, die seit Jahrzehnten politische Kritik lähmen.
Wien, die Stadt Herzls, wird zur Bühne eines jüdischen Einspruchs.
Ein Geburtsort wird zur Grenze
Es ist kein Zufall, dass dieser Kongress gerade hier stattfindet. Wien war der Ausgangspunkt der zionistischen Bewegung, Theodor Herzls geistige Heimat, wo die Idee eines jüdischen Staates erstmals politischen Raum gewann. Doch Wien war auch der Ort, an dem Herzl scheiterte: 1897 wollte er hier den ersten Zionistenkongress abhalten – doch die jüdische Gemeinde lehnte ab. Zu gefährlich, zu radikal, zu spaltend erschien die Idee.
Heute, über ein Jahrhundert später, kehrt die Debatte zurück. Nicht als historische Fußnote, sondern als Gegenwartsanalyse. Denn was damals als jüdische „Normalisierung“ gedacht war – die Gründung eines eigenen Staates –, hat sich, so die Stimmen in Wien, in ein internationalistisches Projekt verwandelt, das Gewalt, Ausschluss und Apartheid rechtfertigt. Der Zionismus, sagen sie, hat sich von der jüdischen Ethik entfernt. Und mehr noch: Er hat das moralische Erbe des Judentums usurpiert – „in unserem Namen“, aber ohne unser Einverständnis.
Eine pluralistische Rückeroberung
Der Kongress versteht sich deshalb nicht als Angriff, sondern als Rückeroberung. Als Versuch, die Vielfalt jüdischer Stimmen wieder hörbar zu machen. In einer Welt, in der Israel zur alleinigen Stimme „der Juden“ erklärt wird, ist das ein Akt politischer Hygiene.
„Wir wollen sichtbar machen, dass Zionismus nicht gleich Judentum ist. Dass man Israel kritisieren kann – aus einer zutiefst jüdischen Haltung heraus“, sagt Dalia Sarig, Mitorganisatorin und Sprecherin der Wiener Antizionistischen Initiative. Sie spricht leise, aber entschieden. Der Vorwurf, antisemitisch zu sein, sei zur Waffe geworden – gegen Juden, die sich weigern, Komplizenschaft mit Unterdrückung zu leisten.
Und so sitzen sie nun in Wien, Stephen Kapos, Holocaustüberlebender aus Ungarn, der heute für die Rechte der Palästinenser kämpft. Ilan Pappé, Historiker aus Haifa, der die Nakba nicht als Mythos, sondern als dokumentierte ethnische Säuberung beschreibt. Yakov Rabkin, orthodoxer Intellektueller aus Kanada, der das ideologische Projekt Zionismus theologisch als Irrweg begreift. Reuven Abergel, Mizrachi-Aktivist, der an die Entrechtung orientalischer Juden in Israel erinnert. Und Iris Hefets, gebürtige Israelin, Psychoanalytikerin in Berlin, deren Kritik an Israels Kriegen ihr den Vorwurf des „jüdischen Selbsthasses“ eingebracht hat.
Was sie verbindet, ist nicht eine Ideologie, sondern ein moralischer Reflex. Die Überzeugung, dass jüdische Geschichte nicht dazu dient, neues Unrecht zu legitimieren. Und dass das „Nie wieder“, auf das sich europäische Politik so gerne beruft, nicht selektiv gedacht werden darf.
„Nie wieder“ für alle
Gerade hier liegt die politische Sprengkraft des Kongresses. Denn er fordert, was Europas politische Klasse seit Jahren vermeidet: eine universelle Anwendung der Lehren aus dem Holocaust. Nicht als Relativierung, sondern als Verpflichtung. Wer sich auf die Schoah beruft, so die Argumentation, darf nicht schweigen, wenn heute ein anderes Volk systematisch entrechtet, bombardiert, blockiert wird. „Ich bin Holocaustüberlebender“, sagt Stephen Kapos in seinem Eröffnungsstatement. „Ich weiß, was es heißt, wenn ein Mensch entmenschlicht wird. Was in Gaza geschieht, verletzt alles, wofür unsere Geschichte stehen sollte.“
Ein Satz, der die Linien verschiebt. Nicht, weil er provokant wäre – sondern weil er sich weigert, Geschichte als Besitz zu behandeln. Die Shoah, so der Tenor, ist kein diplomatisches Kapital, sondern ein moralisches Versprechen. Und dieses Versprechen endet nicht an ethnischen Grenzen.
Hier setzt auch die zentrale Parole des Kongresses an: „Nie wieder – für alle“. Ein Satz, der so einfach klingt, dass man seine Radikalität fast überhört. Denn er stellt das europäische „Gedächtnisarrangement“ infrage, das Israel zur Exklave des moralisch Unberührbaren macht. Der Wiener Kongress aber sagt: Gerade weil wir Juden sind, dürfen wir nicht schweigen. Gerade weil wir verfolgt wurden, sind wir verpflichtet, andere zu verteidigen.
Antizionismus = Antisemitismus
Der Vorwurf der Veranstaltungsgegner ist altbekannt: Antizionismus sei verkappter Antisemitismus. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet gegen Shoah-Überlebende, Rabbiner, und israelische Dissidenten erhoben wird, offenbart, wie hohl er geworden ist.
Antizionismus ist kein Hass auf Juden – sondern eine Kritik an einer politischen Ideologie, die Religion in Staat verwandelt, Moral in Militärdoktrin, Geschichte in Besitzanspruch. Und wer all das nicht kritisieren darf, der verliert das, was das Judentum immer auszeichnete: seine prophetische Stimme. „Antizionismus ist kein Widerspruch zum Judentum“, erklärt Yakov Rabkin. „Er ist eine Rückkehr zu dessen ethischen Fundamenten.“
Der Kongress betont das mit aller Deutlichkeit. Er grenzt sich ab von jedem Antisemitismus, jeder Shoah-Verharmlosung, jeder Gewaltverherrlichung. Aber er lässt nicht zu, dass Kritik an einem Nationalismus – und das ist der Zionismus – per se als antisemitisch gebrandmarkt wird.
Die Debatte, so scheint es, ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr länger um Worte, sondern um Würde geführt wird.
Schweigen und Resonanz
Die Reaktionen auf den Kongress sind erwartbar – und doch bezeichnend. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien schweigt, jedenfalls offiziell. Hinter vorgehaltener Hand wird von „Selbsthass“ gesprochen, von „Verrat“, von „Schande“. Der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nannte Dalia Sarig bereits im Vorjahr eine „antisemitische Jüdin“ – ein Vorwurf, der in seiner Verkehrung an Absurdität kaum zu überbieten ist.
Die große österreichische Presse bleibt auffällig zurückhaltend. Kein Leitartikel, keine Debatte. Das Feuilleton duckt sich weg. Stattdessen berichten internationale Plattformen, palästinensische Medien, linke jüdische Netzwerke – ein medialer Atlas, der zeigt, wie wenig Raum für jüdische Pluralität im deutschsprachigen Diskurs bislang war.
Gleichzeitig aber: Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. Von jüdischen Gruppen in London, Montreal, Johannesburg. Von Holocaust-Überlebenden in Frankreich. Von progressiven amerikanischen Rabbis. Eine neue jüdische Diaspora scheint sich zu formieren – nicht um sich abzugrenzen, sondern um endlich wieder sprechen zu können.
Epilog: Aufrecht in der Dissonanz
Es gibt keine einfachen Sätze in dieser Debatte. Aber es gibt notwendige. Und einer davon lautet:
„Nicht in unserem Namen.“
Nicht in unserem Namen soll Besatzung zum Schutz erklärt werden. Nicht in unserem Namen soll Apartheid zur Staatsräson werden. Nicht in unserem Namen soll die Erinnerung an den Holocaust dazu dienen, andere zum Schweigen zu bringen.
Der erste Jüdisch-Antizionistische Kongress in Wien ist keine Randerscheinung. Er ist ein Auftakt. Vielleicht nicht zum politischen Umbruch – aber zur Wiederbelebung jener jüdischen Stimme, die sich weigert, sich mit Macht gemeinzumachen. Einer Stimme, die sich aus der Geschichte nährt – aber nicht in ihr verschanzt. Einer Stimme, die erinnert, nicht um zu herrschen, sondern um zu bezeugen. Und vielleicht liegt darin seine größte Bedeutung: Nicht, dass er Israel delegitimiert. Sondern dass er das Judentum zurückführt – zu sich selbst.
(Red.) Dieser Beitrag ist übernommen von der deutschen Online-Plattform NachDenkSeiten, die ihrerseits oft Beiträge von Globalbridge.ch übernimmt.
Xi Jinping empfängt Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun in Peking
Das Treffen in Peking markierte den ranghöchsten direkten Kontakt zwischen der KMT und Chinas Parteiführung seit mehr als neun Jahren. Cheng spricht von einer „Friedensreise“.
Chinas Präsident Xi Jinping hat am Freitagmorgen in Peking die Vorsitzende der taiwanischen Kuomintang-Partei (KMT), Cheng Li-wun, getroffen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am 10. April. Laut South China Morning Post kam damit erstmals seit mehr als neun Jahren eine amtierende KMT-Vorsitzende mit der chinesischen Staats- und Parteiführung zusammen. Zuletzt hatte die damalige KMT-Chefin Hung Hsiu-chu im November 2016 das chinesische Festland besucht.
Xis Botschaft: „Eine Familie“
Bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Xi laut Reuters, die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien Chinesen und „eine Familie, die Frieden, Entwicklung, Austausch und Zusammenarbeit“ wolle. China sei bereit, auf der Grundlage der gemeinsamen Ablehnung einer Unabhängigkeit Taiwans den Dialog mit verschiedenen Parteien zu vertiefen. Die Zukunft der Beziehungen solle „in den Händen der Chinesen selbst“ liegen, so Xi.
Cheng bezeichnete ihre sechstägige Reise, die am Dienstag in Shanghai begonnen hatte, als „Friedensreise“. Die Taiwanstraße dürfe kein „Schachbrett für das Eingreifen externer Kräfte“ werden, sagte Cheng laut Reuters. Beide Seiten sollten institutionalisierte Dialogmechanismen aufbauen.
Taiwan, das sich offiziell Republik China nennt, wird seit 1949 getrennt von China regiert. Die Inselrepublik wird international nur von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt. Ihr politischer Status gehört zu den zentralen Konfliktpunkten im Verhältnis zwischen Peking, Taipeh und den USA.
Die KMT von Cheng Li-wun ist historisch die im chinesischen Bürgerkrieg unterlegene chinesisch-nationalistische Partei. Auf Taiwan herrschte sie jahrzehntelang autoritär unter Kriegsrecht; dieses endete 1987, die Demokratisierung setzte sich in den späten 1980er- und 1990er-Jahren durch. In der China-Frage lehnt die heute größte Oppositionspartei eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ab, setzt stärker auf Dialog und wirtschaftliche Verflechtung mit Peking.
Die regierende DPP ist die Partei der Demokratisierung und der taiwanischen Selbstbestimmung. Sie betont, dass Taiwan nicht zur Volksrepublik gehört und seine Zukunft nur von den Menschen auf Taiwan entschieden werden kann. Außen- und sicherheitspolitisch setzt sie deutlich stärker auf die USA als wichtigsten Partner.
Seit der Wahl 2024 stellt die DPP mit Lai Ching-te den Präsidenten. Im Parlament hat sie jedoch keine Mehrheit. Dort halten KMT und die kleinere TPP gemeinsam die entscheidenden Stimmen; die TPP wirbt in der China-Frage für einen pragmatischeren Kurs zwischen Souveränität und Dialog. Keine der drei großen Parteien unterstützt Pekings Modell „ein Land, zwei Systeme“.
Taiwans Regierung reagiert kritisch
Vizeaußenminister Chen Ming-chi forderte Cheng am Freitag auf, Xi drei Positionen zu übermitteln: Die Republik China und die Volksrepublik China seien einander nicht untergeordnet, Taiwans Zukunft werde demokratisch von der eigenen Bevölkerung bestimmt, und Peking müsse seine militärische Einschüchterung sofort einstellen. Das berichtete die taiwanische Nachrichtenagentur CNA.
Präsident Lai Ching-te erklärte zuvor, die Geschichte lehre, dass Zugeständnisse an autoritäre Machthaber weder Freiheit noch Frieden brächten. Taipehs Bürgermeister Chiang Wan-an aus dem KMT-Lager hielt laut CNA dagegen: „Je angespannter“ die Lage sei, desto mehr brauche es Kommunikation.
Peking verweigert den direkten Kontakt zu Präsident Lai und bezeichnet ihn als „Separatisten“, wie Reuters berichtete. Die Volksbefreiungsarmee operiert laut South China Morning Post nahezu täglich rund um die Insel.
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10.04.2026
auf Berlins Straßen: "Frieden heißt: kein Moskau"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2026, 12:57 Uhr
RTDE 8.4.2026
"Frieden heißt: kein Moskau" ‒ Ukrainischer Verein trägt Auslöschungswünsche auf Berlins Straßen
Ein ukrainisches Aktivistennetzwerk versucht, Berliner und die Gäste der Hauptstadt zu Russlandgegnern umzustimmen. Seit Jahren geht die von einem Frauen-Duo geleitete Gruppe mit Anti-Russland-Plakaten auf die Straße. Ein genauerer Blick auf ihre "Performance" lohnt sich.
Von Platon Gontscharow
"Ein stabiler Frieden braucht Russland als gleichberechtigten Partner. [...] Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. [...] Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird."
Diese Sätze stammen aus dem jüngsten Interview des Portals NachDenkSeiten mit dem russischen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew. Landesvertreter wie er betonen immer wieder denselben Gedanken: Frieden gibt es nur mit Russland, nicht gegen Russland.
Ähnlich sehen das Rezept für den europäischen Frieden auch viele Deutsche außerhalb des russophoben Partei- und Medienkartells. Nur ist die Situation sehr verfahren. Die Walze der NATO-Erweiterung kennt seit mehr als 30 Jahren keinen Halt mehr und steuert zunehmend auf einen Zusammenstoß mit Russland zu. Es scheint mitunter, dass es aus der Spirale der gegenseitigen Drohungen keinen Ausgang mehr gibt. Oder doch?
Was wäre also, wenn es einfach gar kein Russland mehr gäbe? Anstelle Moskaus nur noch Ruinen? Dann muss man mit niemandem mehr etwas abstimmen, verhandeln und das eigene Tun hinterfragen! Einfach hinfahren und die Reste dessen, was von Russland übrig geblieben ist, in Besitz nehmen. So sähe die (End)Lösung der "russischen Frage" aus!
Die Idee kommt unangenehm bekannt vor. Ohne den nervenden Schuldkult bemühen zu wollen, aber mal ehrlich: Es ist doch unbestritten, dass gewisse unrühmliche Söhne dieses Landes noch vor drei Generationen das, was ihnen in Leningrad zum Teil gelang (eine Million Verhungerte), auch mit Moskau planten – nämlich die Auslöschung der ganzen Stadt durch Aushungern und die anschließende Zerstörung der leer gewordenen Bauten.
Aber wer denkt schon so etwas in unserer heutigen Vorzeige-Demokratie? Im Land, in dem das Wort "Remigration" schon als Nazi-Sprech gilt? Oder die Parole "From the River to the Sea" strafbar ist? Wie jeder weiß, hat Deutschland aus der Geschichte gelernt...
Doch die "besondere deutsche Verantwortung" gilt nur Israel und der Ukraine (zufälligerweise zwei Apartheid-Staaten, nebenbei bemerkt). Es darf folglich auf deutschem Boden schon wieder von der Vernichtung Russlands geträumt werden. Spätestens seit Baerbocks "Russland ruinieren" ist es nur noch notdürftig verdeckte Staatsdoktrin. Wie wäre es sonst möglich, dass die ausgewiesenen Freunde und Partner des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ungehindert ihre Vernichtungsfantasien zur Schau stellen dürfen?
Seine Freunde – das sind die Mitglieder des Vereins der Deutsch-Ukrainer "Vitsche". Seit fünf Jahren betreibt er im großen Stil Straßenaktivismus in der Hauptstadt. Wegner und sonstige Politprominenz aus CDU/SPD/Grünen sind auf den Veranstaltungen des Vereins regelmäßige Gäste. Da herrscht zwischen ihm und Vitsche in Wording und Benennung politischer Ziele beneidenswerter Einklang, das gemeinsame Brüllen des Schlachtrufs "Slawa Ukraini" inklusive. Vitsches Agieren genießt in dem ihm zugewiesenen politischen Vorfeld die hundertprozentige Zustimmung des Berliner Senats – davon kann man fest ausgehen.
Also können die "Aktivisten" in Berlin ihre banderistischen Träume frei ausleben. Außer der üblichen Diffamierung Russlands als "Terrorstaat" auf Plakaten und Nazivergleichen ("Wanna repeat München 1938?"), Gruselpropaganda und Einschüchterung ("Heute wir, morgen ihr", "Butscha-Mariupol-Berlin", "Russian peace = death") sind Vernichtungs- und Mordfantasien fester Bestandteil des Vitsche-Erscheinungsbilds auf Berliner Straßen.
Seine Aktivitäten dokumentiert der Verein selbst und zwar vorzugsweise offen (anscheinend ist er stolz auf so viel Einfallsreichtum seiner Mitglieder). Die letzte Publikation auf Facebook galt seinem Protest gegen den Ostermarsch. Unter einer Masse sonstiger Hassplakate verdienen folgende Schriftzüge Beachtung (Hinweis beim Zitieren: Laut der offiziellen ukrainischen Rechtschreibung werden "Russland" und "Moskau" kleingeschrieben):
"Frieden heißt nicht kein Krieg, sondern kein moskau" "Peace will come, wenn russia is destroy" "NO rUSSIA NO WAR"
Die Vitsche-Aktivisten verhöhnten auch die Ostermarsch-Demonstranten mit speziellen Taubenmasken mit zugeklebten Ohren. Diese Provokation kam nicht gut an, was der Verein selbst zu Protokoll gibt:
"Als wir Slogans wie 'Waffen für die Ukraine' und 'russland ist ein Terrorstaat' riefen, reagierten einzelne Teilnehmende des Marsches mit Rufen und obszönen Gesten."
Aber was zählt heutzutage die Meinung eines "Friedensschwurblers"? Die Ukrainer von Vitsche können und dürfen die Einheimischen über die "einzig richtige Gesinnung" auch weiterhin ungehindert belehren und unter anderem den Zugang zur Staatsoper (beim Netrebko-Auftritt) oder zum Russischen Haus mit Störaktionen erschweren, denn der Verein hat nun mal nicht nur den Berliner Senat im Rücken, sondern die ganze Bundespolitik. Dass dabei Volksverhetzung und rassistische Vernichtungsfantasien herauskommen, fällt niemandem mehr ins Auge. Wenn sich Propaganda gegen Russen und Russland richtet, schweigt das Gesetz.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2026
Befreiung von Königsberg / Stößensee
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2026, 12:56 Uhr
Am 9. April 1945 wurde Königsberg durch sowjetische Truppen befreit
Die Schlacht um Königsberg, die vom 6. bis 9. April 1945 dauerte, wurde zu einer der wichtigsten Operationen der Endphase des Großen Vaterländischen Krieges. Die Einnahme der Hauptstadt Ostpreußens, die eine mächtige Festung Nazideutschlands war, ermöglichte es der Sowjetunion, das Blatt der Kampfhandlungen im Norden endgültig zu wenden und dem Sieg näher zu kommen.
Königsberg war eine Festungsstadt mit drei Verteidigungsringen, darunter 15 Forts, Schützengräben, Panzerabwehrgräben, Minenfelder und Bastionen. Die Einnahme der Stadt durch sowjetische Truppen öffnete den Weg zur Ostsee und nahm den Nazis ihren letzten Brückenkopf in Ostpreußen.
Die Vorbereitungen für die Offensive dauerten über einen Monat. Die Truppen der 3. Weißrussischen Front unter dem Kommando von Marschall Alexander Wassilewski griffen auf die Erfahrungen von Stalingrad zurück. Bis zu 137.000 sowjetische Soldaten und Offiziere, 5.200 Geschütze und Mörser, 538 Panzer und Selbstfahrlafetten sowie 2.174 Flugzeuge wurden in der Nähe der Festung konzentriert.
Am 7. April stürmten sowjetische Einheiten in die Stadt hinein, wo es zu heftigen Straßenkämpfen kam. Zwei Tage später war die Stadt vollständig befreit.
Für die Einnahme der Stadt wurden 216 sowjetische Soldaten mit dem Titel „Held der Sowjetunion“ ausgezeichnet. Anlässlich der erfolgreichen Operation wurde die Medaille „Für die Einnahme Königsbergs“ geschaffen, die an etwa 760.000 Kämpfer verliehen wurde, 3.700 davon posthum.
Nach dem Beschluss der Potsdamer Konferenz im Oktober 1945 wurde Ostpreußen geteilt und ein Drittel davon wurde einschließlich Königsbergs zum Teil der UdSSR. Im Juli 1946 wurde die Stadt nach dem sowjetischen Staatsmann Mikhail Kalinin in Kaliningrad umbenannt.
Die sowjetischen Helden vom Stößensee: Eine Heldengeschichte mitten im Kalten Krieg
Vor 60 Jahren, am 6. April 1966, vollbrachten die sowjetischen Piloten Boris Kapustin und Juri Janow am Himmel über West-Berlin eine unsterbliche Heldentat. Sie lenkten ihren abstürzenden Flugzeug Jak-28 weg von den Wohngebieten, und statt den Schleudersitz zu betätigen, retteten sie die Menschen am Boden auf Kosten des eigenen Lebens.
An diesem Tag wurde der Kampfflugzeug Jak-28, vollgepackt mit streng geheimer Technologie, zusammen mit anderen Flugzeugen vom Flugzeugwerk Swerdlowsk über die Strecke Swerdlowsk-Moskau-Berlin nach Köthen überführt. In einer Höhe von 6.000 Metern versagte das linke Triebwerk, in 4.000 Metern Höhe das rechte Triebwerk. Experten stellten später fest, dass die Hauptursache für den Triebwerksausfall die Verstopfung der Treibstoffleitungen durch Papieraufkleber war, die bei der Herstellung nicht entfernt worden waren.
Unter Lebensgefahr begann der Besatzungskommandant Boris Kapustin, den Düsenjäger von dicht besiedelten Stadtvierteln wegzusteuern. Er schlug dem Flugnavigator Juri Janow vor, sich mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug zu katapultieren, doch dieser lehnte ab, weil er befürchtete, dass dies die Aerodynamik des abstürzenden Flugzeugs stören würde. Gemeinsam gelang es ihnen, die Jak-28 in den Stößensee im britischen Sektor Berlins zu steuern, wo die Maschine tief im Wasser versank.
Am 8. April wurden die sterblichen Überreste der sowjetischen Piloten in einer Trauerfeier an Vertreter der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland übergeben. Aus allen Städten der DDR und der Bundesrepublik waren Delegationen angereist. Die Schlange der Deutschen, die den sowjetischen Helden die letzte Ehre erweisen wollten, riss den ganzen Tag nicht ab.
Durch den Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 10. Mai 1966 wurden Boris Kapustin und Juri Janow posthum mit dem Rotbannerorden ausgezeichnet.
An der Absturzstelle wurde eine Gedenktafel angebracht. Am 19. Februar 2025 wurde nahe der Stößenseebrücke in Berlin-Spandau eine neue Gedenktafel enthüllt. Dank einer Spendenaktion der Bürgerstiftung Barnim-Uckermark konnte die beschädigte alte Tafel ersetzt werden.
In Eberswalde und sieben weiteren deutschen Städten errichteten die dankbaren Deutschen Gedenktafeln. Am 30. März 2001 wurde im Luftfahrtmuseum auf dem Flugplatz Eberswalde-Finow eine Gedenkstätte errichtet.
Im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin wurde die Ausstellung „Der unendliche Himmel“ eröffnet, die der Heldentat der sowjetischen Piloten, Hauptmann Boris Kapustin und Oberleutnant Juri Janow, gewidmet ist
Die Ausstellung ist dem 60. Jahrestag der tragischen Ereignisse vom April 1966 gewidmet, als die Besatzung unter Einsatz ihres eigenen Lebens den Absturz eines defekten Militärflugzeugs auf Wohnviertel in West-Berlin verhinderte, indem sie es in den Stößensee lenkte. Ihre Tat wurde zu einem Musterbeispiel von Professionalität, Mut und Humanität.
An der Eröffnungsfeier nahmen der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, der Direktor des Russischen Hauses, Pawel Iswolskiy, Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission, Vertreter der Öffentlichkeit sowie interessierte Berliner teil.
Der Leiter der russischen diplomatischen Vertretung betonte, dass die Heldentat der sowjetischen Piloten Teil der historischen und moralischen Traditionen unseres Volkes und unserer Armee sei – nämlich Zivilisten mit Großmut zu begegnen und sowohl Kinder als auch Erwachsene zu retten, die mit konkreten militärischen Handlungen nichts zu tun haben.
Die Ausstellung berichtet nicht nur über die eigentliche Heldentat, sondern auch darüber, wie die Erinnerung daran in Russland und Deutschland bewahrt wird. Besonderes Augenmerk gilt dem historischen Kontext und der menschlichen Dimension der Ereignisse, die sich unter den Bedingungen politischer Spannungen in den Jahren des Kalten Krieges ereigneten.
Die Ausstellung ist bis zum 31. Oktober 2026 geöffnet. Russisches Haus in Berlin: Friedrichstraße 176–179, 10117 Berlin
Wir laden alle Interessierten ein, die Ausstellung zu besuchen und die Geschichte einer Heldentat nachzuvollziehen, die bis heute ein Symbol für Verantwortung, Mut und Menschlichkeit geblieben ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2026
Valentin Falin
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2026, 12:56 Uhr
Am 3. April 1926 – vor genau 100 Jahren – wurde Valentin Michailowitsch Falin geboren, ein bedeutender sowjetischer und russischer Politiker und Staatsmann, renommierter Diplomat und Journalist mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen sowie Historiker und Publizist.
Die Biografie von Valentin Michailowitsch ist untrennbar mit Deutschland verbunden. Seine Entscheidung, sich der Entwicklung der sowjetisch-deutschen und später der russisch-deutschen Beziehungen zu widmen, wurde maßgeblich durch die Ereignisse des Großen Vaterländischen Krieges geprägt, in dem zahlreiche Angehörige von ihm und seiner Ehefrau ums Leben kamen.
1945 schrieb sich Falin am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen ein, trat anschließend in den Dienst des Außenministeriums der UdSSR und wurde nach Berlin entsandt. Später war er im Informationskomitee beim Außenministerium tätig. Über Jahrzehnte hinweg arbeitete er als Redenschreiber und verfasste analytische Informationsvermerke sowie Materialien für Außenminister Andrei Gromyko und die Staatsführer Leonid Breschnew, Konstantin Tschernenko, Juri Andropow und Michail Gorbatschow.
Falin spielte zudem eine bedeutende Rolle beim Abschluss des Viermächteabkommens über West-Berlin. Vom 18. bis 22. Mai 1970 führte er fünf Gespräche mit dem Staatssekretär Egon Bahr, einem engen Vertrauten Willy Brandts. Ergebnis dieser Treffen war das sogenannte „Bahr-Papier“, ein Dokument mit zehn Punkten, von denen vier die Grundlage des Moskauer Vertrags bildeten. Dessen Kern bestand in der Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie zu Polen sowie der Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
Von 1971 bis 1978 war Valentin Falin sowjetischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Zeit führte er unter anderem Verhandlungen über die Einrichtung von Generalkonsulaten in Hamburg und Leningrad sowie über den Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens.
Seine historischen Werke fanden sowohl in Russland als auch im Ausland große Anerkennung. Die von ihm verfassten Monografien zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs, die die Schlüsselrolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Faschismus beleuchten, wurden in zahlreichen Ländern veröffentlicht. Auch seine Arbeiten zur Innen- und Außenpolitik stießen bei Fachleuten wie in der breiten Öffentlichkeit auf großes Interesse.
Falins tiefgehende Analyse politischer Entwicklungen im In- und Ausland sowie seine Empfehlungen zur Verbesserung der Informationsarbeit trugen wesentlich dazu bei, die zentralen Aufgaben bei der Vermittlung der Grundzüge der Innen- und Außenpolitik Russlands gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu erfüllen.
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Aus der Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Dmitri Lubinski anlässlich der Podiumsdiskussion „Der letzte Marschall der sowjetischen Diplomatie. Zum 100. Geburtstag von Valentin Falin“ am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (2. April 2026)
Valentin Falin gehörte zu den Persönlichkeiten, die die sowjetisch-deutschen und später die russisch-deutschen Beziehungen im letzten Viertel des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgeblich geprägt haben.
Indem er sein festes Bekenntnis zu den Interessen seines Landes mit dem aufrichtigen Wunsch verband, nach der Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges die Voraussetzungen für eine historische Aussöhnung zwischen der UdSSR und der BRD zu schaffen, trug er wesentlich dazu bei, die Verhandlungspositionen Moskaus und Bonns einander anzunähern. Dank seines enzyklopädischen Wissens und seiner Fähigkeit, seinem Gegenüber aufmerksam zuzuhören, genoss Valentin Falin bei seinen ausländischen Partnern unbestrittene Autorität. Es überrascht daher nicht, dass es ihm gelang, ein Vertrauensverhältnis zu einem der Architekten der „neuen Ostpolitik“, Egon Bahr, aufzubauen, das später zu einer echten Freundschaft heranwuchs.
Falins fundierte Kenntnisse der deutschen Realitäten und sein analytisches Talent fanden auch in der damaligen deutschen Presse große Anerkennung, die ihn als „den besten Deutschland-Kenner des Kreml“ bezeichnete. Als Botschafter der UdSSR in der BRD in den Jahren 1971–1978 vereinbarte er mit der westdeutschen Seite die Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in Hamburg und trug zur Ratifizierung des Moskauer Vertrags von 1970 sowie des Viermächteabkommens über West-Berlin von 1971 durch den Bundestag bei. Diese Vereinbarungen schrieben die territorialen Gegebenheiten der Nachkriegszeit in Europa fest und schufen die rechtliche Grundlage für die weitere Normalisierung der bilateralen Beziehungen.
Leider wird das historische Vermächtnis des „letzten Marschalls der sowjetischen Diplomatie“ heute von den deutschen Verantwortlichen systematisch untergraben. Nahezu alle Formate der bilateralen Zusammenarbeit wurden eingestellt. In der Bundesrepublik wird Russophobie geschürt, und der Geist des Militarismus erlebt eine Renaissance. Zugleich wird versucht, der breiten deutschen Öffentlichkeit, insbesondere der jungen Generation, ein offenkundig verzerrtes Narrativ über einen angeblich bevorstehenden Angriff Russlands zu vermitteln. Es ist bedauerlich, dass die Ära wahrer Staatsmänner im heutigen Deutschland der Vergangenheit anzugehören scheint.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 03. April 2026 um 15:00 Ein Artikel von Éva Péli (Artikel doppelt vorh.)
Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview zum 100. Geburtstag von Walentin Falin – (Teil 1) In einer Ära diplomatischer Funkstille und massiver Aufrüstung stellt sich die Frage nach der künftigen Ordnung Europas dringender denn je. Zum 100. Geburtstag des legendären Diplomaten Walentin Falin – von 1971 bis 1978 Botschafter der UdSSR in Bonn – zieht sein Nachfolger Sergej Netschajew im Exklusivgespräch eine klare Bilanz. Das Interview führte Éva Péli. Netschajew mahnt eine Rückkehr zur Realpolitik an: „Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist.“ Lesen Sie im ersten Teil, warum Moskau heute auf völkerrechtlich harten Garantien beharrt und welches Erbe Falin der Diplomatie hinterlassen hat.
Éva Péli: Exzellenz, wir führen dieses Gespräch an einem besonderen Jahrestag. Walentin Michailowitsch Falin wurde heute vor genau einhundert Jahren, am 3. April 1926, in Leningrad geboren. Er verlor im „Großen Vaterländischen Krieg“ insgesamt 27 Familienmitglieder – eine Tragödie, die zeitlebens sein Motor als Brückenbauer blieb. Wie sehr bestimmt diese „genetische Erinnerung“ an das Leid und den extremen Preis des Friedens heute noch die russische Diplomatie in Berlin? Und wie vermitteln Sie einem modernen Deutschland die daraus resultierenden existenziellen Sicherheitsbedürfnisse der Russischen Föderation?
Sergej Netschajew: Der Schmerz der Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945, der jede sowjetische Familie getroffen hat, lebt bis heute in den Seelen der Menschen in Russland fort. Vor 85 Jahren – im Juni 1941 – erhoben sich sämtliche Völker der Sowjetunion ohne Ausnahme, um ihr Vaterland zu verteidigen. Jedem war bewusst, dass es um das Überleben des Landes ging, um die Rettung des eigenen Hauses und der eigenen Familie. Für den Sieg wurden die Leben von 27 Millionen sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern geopfert; der Großteil von ihnen waren Zivilisten – Senioren, Frauen und Kinder.
Die Nazis machten von Anfang an keinen Hehl daraus, dass sie gegen die Sowjetunion einen Vernichtungs- und Unterwerfungskrieg zu führen beabsichtigten. Das war in den doktrinären Dokumenten des Dritten Reiches festgeschrieben und wurde durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals bestätigt. Die vom Aggressor verübte Grausamkeit war in der Weltgeschichte beispiellos. Systematisch wurde die gesamte Bevölkerung unseres Landes vernichtet – ungeachtet ihrer ethnischen, rassischen oder religiösen Zugehörigkeit.
So etwas kann nicht vergessen werden. Genau deshalb setzt sich Russland auch heute weiterhin für die internationale Anerkennung der Verbrechen des Dritten Reiches und seiner Helfershelfer auf dem Gebiet der UdSSR als Völkermord an den Völkern der Sowjetunion ein. So wurde auf Beschluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein neuer nationaler Gedenktag am 19. April eingeführt: der Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes am sowjetischen Volk.
Die Erinnerung an die beispiellosen menschlichen Opfer und an die unvergleichliche Heldentat der Vorfahren ist für die heutige russische Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wie Sie zutreffend bemerkt haben, ist sie Teil unseres kollektiven Gedächtnisses und zählt zu den wichtigsten kulturellen und moralischen Grundpfeilern. Sie verbindet die Menschen zu einer einheitlichen historischen und geistigen Gemeinschaft, dient der Prägung nationaler Identität und bildet die Grundlage für die patriotische Erziehung der heranwachsenden Generationen. Zugleich ist sie ein leitender Maßstab für die Arbeit von russischen Diplomaten und Germanisten, zu deren herausragenden Vertretern Walentin Falin gehörte.
Die Folgen eines derart zerstörerischen Krieges haben das nationale Selbstverständnis tief geprägt und in vielerlei Hinsicht die Innen- und Außenpolitik unseres Staates bestimmt. Dessen vorrangiges Ziel bleibt nach wie vor, die garantierte Sicherheit des Landes zu gewährleisten und eine Wiederholung groß angelegter Konflikte in Zukunft zu verhindern. Daher hält Russland an dem Konzept einer gleichen und unteilbaren Sicherheit fest, die nicht auf Kosten und zum Nachteil anderer Akteure der internationalen Beziehungen erreicht werden darf. Wir betrachten diesen Grundsatz als gerecht und fundamental für die Wahrung globaler Stabilität und die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf unserem Planeten.
Der Vermittlung dieser Ansätze in Deutschland wird besondere Bedeutung beigemessen. Wir sind überzeugt, dass das historische Bewusstsein, das Verantwortungsgefühl Deutschlands für die schrecklichen Verbrechen des Nazismus ebenso wie das Gefühl der Dankbarkeit gegenüber dem sowjetischen Volk für die Befreiung, die Nachkriegsversöhnung und die deutsche Einheit weder von politischer Konjunktur beeinflusst werden dürfen noch der Erosion und dem Vergessen anheimfallen können.
Der Diplomat mahnte stets: „Um zu erkennen, was sein wird, muss man wissen, was war.“ Er warnte früh vor US-amerikanischen Strategiepapieren wie der „Operation Dropshot“ von 1949, die auf eine Zerschlagung Russlands abzielten. Wie erklären Sie sich die heutige Tendenz in Berlin, aktuelle Konflikte völlig isoliert von dieser historischen Kontinuität der USA zu betrachten? Welche Gefahr erwächst aus dieser Geschichtsvergessenheit für die strategische Stabilität in Europa?
Walentin Falin betrachtete die Geschichte zu Recht als einen der verlässlichsten Verbündeten der Diplomatie. In seiner Arbeit war er stets darum bemüht, die Hintergründe aktueller Ereignisse zu erfassen und ihren eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Seine Herangehensweisen haben bis heute nichts von ihrer Aktualität verloren, wie sich am Beispiel der Krise in der Ukraine deutlich zeigt. Die Tatsache, dass ihre Ursachen vom kollektiven Westen absichtlich ignoriert werden, darunter auch der verfassungswidrige Staatsstreich von 2014, erklärt in erheblichem Maße die unkonstruktive Haltung der transatlantischen Eliten.
Leider müssen wir feststellen, dass die meisten westeuropäischen Entscheidungsträger an einer politischen Beilegung des Konflikts, der den Kontinent gespalten hat, kein ernsthaftes Interesse zeigen. Sein Ende wird offiziell durch eine sanktionspolitische sowie militärische „Abnutzung“ Russlands und durch die Zufügung einer „strategischen Niederlage“ für unser Land angestrebt. In dieser Hinsicht erinnern die heutigen europäischen Regierungen an die Architekten der finsteren Operation Dropshot, die einen massiven nuklearen Schlag der USA gegen alle bedeutenden Städte der UdSSR vorsah.
Insofern ist eher von Kontinuität als von einem Vergessen der jüngeren Vergangenheit seitens der Europäer zu sprechen. Wie schon in der Zeit des Kalten Krieges wird auch im heutigen Europa die mythische „Bedrohung aus dem Osten“ erneut bereitwillig beschworen, um die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu erklären, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen und eine verunsicherte Wählerschaft hinter einer antirussischen Agenda zu mobilisieren. All das verringert die Aussichten auf eine echte Beilegung des Konflikts in der Ukraine, verlängert die Agonie des Kiewer Regimes und erhöht die Risiken einer groß angelegten Konfrontation.
Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. Die Eliten des Westens täten gut daran, sich an eine schlichte Grundwahrheit zu erinnern: Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.
In den 1970er-Jahren schufen Walentin Falin und Egon Bahr durch vertrauliche Kanäle ein Fundament an Vertrauen, das den Kalten Krieg in geordnete Bahnen lenkte. Welche Mechanismen dieser Ära könnten heute als Vorbild dienen, um die totale Sprachlosigkeit zwischen Moskau und Berlin zu überwinden? Oder ist die Basis für eine solche souveräne „Geheimdiplomatie“ in der heutigen, medial getriebenen Politiklandschaft unwiederbringlich zerstört?
Der heutige Zustand der russisch-deutschen Beziehungen ist bedrückend. Auf Initiative der deutschen Seite sind sie fast bis auf die Grundmauern zerstört worden. Es liegt auf der Hand, dass die gegenwärtige Lage kontraproduktiv ist und den Interessen der beiden Seiten nicht entspricht. Das haben wir nicht entschieden, aber so sieht die Realität aus. Moskau hat sich nicht geweigert, mit Berlin zusammenzuarbeiten, und keine „Brücken“ abgebrochen.
Gleichzeitig ist es heute schwierig, über die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs auf Augenhöhe zu sprechen. Nach dem Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine hat Berlin die „Zeitenwende“ verkündet, die darin besteht, die einzigartige Vielfalt der deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören, die jahrzehntelang aufgebaut wurden. Im Rahmen dieses politischen Kurses haben die deutschen politischen Eliten enthusiastisch das Ziel unterstützt, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Das beinhaltet die Bündelung von Kräften und Mitteln durch den kollektiven Westen, um dem Kiewer Regime militärisch-technische, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten, den Sanktionsdruck auf unser Land zu erhöhen und zu versuchen, es international zu isolieren und seine souveränen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Diese Pläne haben sich als nicht zukunftsfähig erwiesen. Berlin ist in vielerlei Hinsicht weiterhin Geisel dieser Politik.
Angesichts der eindeutig antirussischen Position des offiziellen Berlins sind die Zeichen der von Ihnen erwähnten „Geheimdiplomatie“ immer noch nicht zu sehen. Wie allgemein bekannt ist, bevor der vertrauliche „Falin-Bahr“-Kanal entstanden war, waren zweieinhalb Jahrzehnte des Kalten Krieges vergangen, während deren die ursprüngliche Entfremdung zwischen unseren Ländern allmählich überwunden wurde. Allem Anschein nach wird es auch unter aktuellen Bedingungen Zeit brauchen, vor allem damit die deutsche Seite versteht, dass konstruktive Beziehungen zwischen Russland und Deutschland alternativlos sind, und Maßnahmen zu ihrer Normalisierung ergreift. Wir haben nichts dagegen, werden uns aber nicht aufdrängen.
Ehrlich gesagt ist die Hoffnung darauf, dass es in der absehbaren Zukunft geschehen wird, gering. Derzeit sehen wir keine Signale, die von einem Paradigmenwechsel in den deutschen politischen Kreisen zugunsten der Wiederaufnahme von Kontakten zwischen unseren Staaten zeugen könnten.
Falin zweifelte am Ende seines Lebens tief an der vertraglichen Verlässlichkeit Washingtons – der sogenannten „Dogoworosposobnost“. Er warf der sowjetischen Führung vor, die Sicherheit durch den Verzicht auf schriftliche Garantien gegen die NATO-Osterweiterung verspielt zu haben. Inwieweit dient diese Analyse heute als Lehrstück für die russische Diplomatie? Muss inzwischen jedes Wort völkerrechtlich mit harten Garantien zementiert sein, weil das „Gentleman-Ideal“ der 1970er-Jahre gegenüber dem Westen endgültig erloschen ist?
Walentin Falin war ein erfahrener und hervorragender Diplomat, deshalb warnte er immer davor, mündliche Absprachen – die sogenannten „gentlemen’s agreements“ – mit westlichen Partnern zu treffen, indem er zu Recht auf ihre Unzuverlässigkeit hingewiesen hat. Seine Befürchtungen haben sich mit der Zeit bestätigt.
Tatsächlich werfen heute die Zuverlässigkeit der Versprechen und die Glaubwürdigkeit des kollektiven Westens in den Augen Russlands viele Fragen auf. Die Gründe für solche Zurückhaltung sind denjenigen gut bekannt, die sich in der modernen Geschichte auskennen. Man braucht nur an die „Operation Unthinkable“ zu erinnern, die bereits im Frühjahr 1945 von den britischen Streitkräften auf Anweisung von Winston Churchill ausgearbeitet wurde und einen Plan der Kampfhandlungen gegen die sowjetischen Verbündeten mit dem Ziel darstellte, sie aus den besetzten Gebieten Deutschlands und Polens zu verdrängen. Dies gilt auch für die Versprechen, die NATO nach Osten nicht zu erweitern, die von den westlichen Politikern der sowjetischen Führung Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre gegeben wurden. Schließlich sind auch die jüngsten Geständnisse der Entscheidungsträger aus Frankreich und Deutschland zu erwähnen, dass ihre „Vermittlung“ beim Abschluss der Minsker Abkommen zur Regelung der Ukraine-Krise in der Tat darauf abzielte, Zeit für die Umrüstung des Kiewer Regimes und die Stärkung seiner Armee für die Konfrontation mit unserem Land zu gewinnen.
Wenig überraschend ist es, dass Russland dank solcher Erfahrungen in Bezug auf jegliche Verhandlungsvorschläge äußerst vorsichtig ist, indem es völlig begründet eine rechtlich verbindliche Festlegung der erzielten Vereinbarungen fordert. Daraus resultiert auch unsere Position bezüglich einer stabilen und langfristigen Regelung des Ukraine-Konflikts. Als Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens sehen wir eine rechtlich bindende Vereinbarung, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und sich auf die neuen territorialen Realitäten stützen würde, die in der russischen Verfassung festgeschrieben sind. Entscheidend ist hier die Anerkennung eines neutralen, blockfreien und nuklearwaffenfreien Status der Ukraine. Das alles muss in entsprechenden völkerrechtlichen Dokumenten verankert werden, die von allen Teilnehmern des Prozesses genehmigt und von legitimen Vertretern sämtlicher Vertragsparteien unterzeichnet werden.
Exzellenz, wenn Sie Walentin Michailowitsch Falin heute, an seinem 100. Geburtstag, Bericht über den Zustand der Welt erstatten müssten: Was würden Sie ihm sagen?
Vielen Dank für Ihre treffenden Einschätzungen und präzisen Prognosen, die der russischen Diplomatie insbesondere in den ersten Jahren nach dem Ende der Sowjetunion sehr geholfen haben. Sie hatten recht, als Sie feststellten, dass „das Ignorieren von Fakten die durch sie hervorgerufenen Umstände nicht aufhebt, sondern deren Folgen verschärft“. Das bedeutet, dass russischen Diplomaten und Germanisten auch künftig noch viel Arbeit bevorsteht.
Exzellenz, wir danken Ihnen sehr für den Austausch und die Würdigung des Erbes von Walentin Falin in diesen herausfordernden Zeiten.
Zum Teil 2 geht es hier: Botschafter Netschajew über die Zerstörung von Nord Stream, die Frage der deutschen Souveränität und die wirtschaftliche Resilienz Russlands gegenüber den Sanktionen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die USA und Israel sind bei ihrem Angriff auf Iran und den Libanon wesentlich rücksichtsloser vorgegangen als Russland in der Ukraine. Dies zeigt ein – politisch nicht korrekter, aber dringend nötiger – Vergleich. Interessant ist auch die Reaktion der EU.
For all the horrors of the war in Ukraine what we did not see there was Russia target 5 universities in 5 consecutive days as the US and Israel have done in Iran. There would be calls to nuke Moscow if it did.
Bei all den Schrecken des Krieges in der Ukraine haben wir dort nicht gesehen, dass Russland an fünf aufeinanderfolgenden Tagen fünf Universitäten ins Visier genommen hat, wie es die USA und Israel im Iran getan haben. Würde dies geschehen, gäbe es Forderungen, Moskau mit Atomwaffen anzugreifen. (übers. mit DeepL)
Im Iran haben die USA und Israel gleich am ersten Tag des Krieges den Obersten Führer Ali Chamenei eliminiert. Russland hat es bis heute nicht gewagt, Präsident Selenskyj direkt anzugreifen oder sogar auszuschalten.
Im Iran wurden Atomkraftwerke, Zwischenlager und andere mit dem Atomprogramm verbundene Einrichtungen bombardiert. In der Ukraine wurde das AKW Saporischschja besetzt, aber nicht bombardiert.
Im Iran wurden zivile Einrichtungen wie Brücken, Krankenhäuser, Eisenbahnen und Universitäten angegriffen und zerstört. In der Ukraine gibt es vereinzelte Treffer, aber Kiew wurde längst nicht so zerstört wie Teheran.
Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen binnen 24 Stunden über 250 Menschen getötet. In nur 10 Minuten wurden 100 Ziele getroffen. In der Ukraine hat es vergleichbare Attacken oder Opferzahlen nicht gegeben.
In Gaza hat Israel eine Zerstörung angerichtet, die an den 2. Weltkrieg oder an den Atombomben-Abwurf über Hiroshima erinnert. Im Libanon droht ähnliches – der Krieg in der Ukraine erinnert eher an den 1. Weltkrieg.
Fazit:Die USA und Israel sind bei ihren Angriffen wesentlich rücksichtsloser vorgegangen als Russland. US-Präsident Trump hat Iran sogar mit der vollständigen Vernichtung und der Rückkehr in die Steinzeit gedroht. So weit ist Kremlchef Putin nicht gegangen.
Auch die Folgen des amerikanisch-israelischen Angriffskrieges gehen wesentlich weiter. Der Irankrieg erschüttert den gesamten Nahen Osten sowie die Weltwirtschaft, der Ukrainekrieg löste nur eine kurze Schockwelle aus.
Bemerkenswert ist die völlig unterschiedliche Reaktion der EU. Auf den russischen Krieg reagierte sie sofort mit Sanktionen, auf den US-Krieg reagiert sie gar nicht. Putin soll zur Rechenschaft gezogen werden, Trump wird hofiert.
Zweierlei Maß
In der Ukraine beruft sich die EU auf das Völkerrecht und die “regelbasierte Ordnung”; die ganze Welt wird in die Pflicht genommen. Die EUropäer haben sogar einen Sondergerichtshof eingerichtet, um Kriegsverbrechen zu ahnen.
Im Iran tut die EU nichts Vergleichbares – sie reagiert nicht einmal, wenn Trump öffentlich auf das Völkerrecht pfeift, Kriegsverbrechen verharmlost und mit der Apokalypse (ging es womöglich um die Atombombe?) droht.
Warum ist das so? Die Antwort überlasse ich meinen Leserinnen und Lesern. Nur ein kleiner Tipp: Ich denke, es hat mit der Fixierung der EU auf die Ukraine und Russland zu tun – und mit ihrer Abhängigkeit von Trump…
Wie @Guido B. schon heraus gestellt hat, sind die Situationen komplett verschieden und die EU befindet sich eindeutig auf der Seite des Unrechts. Während man in der Ukraine auch noch das Völkerrecht für die dort nachweislich diskriminierten einheimischen Russen ansetzen kann (was trotzdem den Einmarsch nicht rechtfertigt), ist dies im Zusammenhang mit Juden in den Ländern um Israel herum überhaupt nicht der Fall, im Gegenteil. Juden sind im Iran gleichberechtigt integriert und keinen Benachteiligungen gegenüber anderen Glaubensrichtungen ausgesetzt. Israel hat kein wirkliches Problem mit seiner Selbstverteidigung, sondern möchte expandieren, vorerst von Ägypten bis zum Iran, und andere Ethnien entrechten, ermorden und unterjochen, so, wie es das in Gaza und im Westjordanland zeigt. Israel lehnt eine eigene Staatlichkeit der Einwohner des nahen Ostens ab und stellt sich rassistisch über andere Ethnien, und zwar mit dem erklärten Ziel der Ausrottung. Es ist also etwas völlig anderes, was im Nahen Osten abgeht und es ist beschämend, wie die EU und insbesondere Deutschland darauf reagiert. Die Welt wird sich das merken. Der Friedensbonus, den Deutschland nach dem 2.Weltkrieg aufbaute, wurde in die Tonne getreten und wird mittelfristig auch wirtschaftliche Nachteile bringen,
Die Gegenüberstellung der Kriegshandlungen und Reaktionen darauf ist zwar etwas makaber, aber trotzdem aufschlussreich. Man muss ergänzen, dass Russland in einen Bürgerkrieg in der unmittelbaren Nachbarschaft interveniert hat, während Israel und die USA nicht den geringsten Grund hatten, den Iran anzugreifen. Im zweiten Fall geht es nur um Regime Change und die Kontrolle über Rohstoffe. Putin kann man immerhin zugute halten, dass er einer unterdrückten und terrorisierten Minderheit in der Ukraine zu Hilfe eilte und ein feindliches Militärbündnis auf Abstand halten wollte.
PS: Viele haben Verständnis für die Kriegsführung Israels, weil Israel immer wieder Ziel terroristischer Angriffe ist. Dementsprechend sei es das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, erst recht, wenn es existenziell bedroht werde.
Ich zitiere hier eine Meldung auf srf.ch, die gestern publiziert wurde:
Berichte: Israel genehmigt 34 neue Siedlungen im Westjordanland Israel hat Medienberichten zufolge im Schatten des Iran-Kriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Es gehe um den Bau neuer Siedlungen sowie die Legalisierung von bislang illegalen Siedlungs-Aussenposten, meldete die «Times of Israel». Israels Sicherheitskabinett habe dies bereits vor zwei Wochen beschlossen, hiess es. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte, dass die Genehmigung der neuen Siedlungen während des Iran-Kriegs auf Wunsch der USA geheim gehalten worden sei.
My 2 cents: Diese Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Es ist im Prinzip vergleichbar mit der Annexion der Krim und des Donbass, wobei die dortige Bevölkerung keinen Bock mehr auf die Kiewer Diskriminierung hatte und der Annexion zustimmte. Im Westjordanland gibt es niemanden, der die Annexion durch Israel begrüsst. Wer sich dagegen wehrt, muss mit der Todesstrafe rechnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wo war die EU-Außenbeauftragte Kallas, als US-Präsident Trump dem Iran mit der Vernichtung drohte? Sie war abgetaucht. Doch nun taucht sie wieder auf – und wehrt sich gegen Kritik am mangelnden Einsatz Europas.
„Unfair“ sei das, sagte sie dem US-Sender CNN. „Natürlich können wir alle mehr tun“. Aber auch in Europa gebe es Sicherheitsprobleme.
„Seit vier Jahren tobt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben nicht wirklich gesehen, dass die Golfstaaten uns dort helfen“.
Damit hat sich Kallas in wenigen Sätzen selbst entlarvt. Das Einzige, was sie interessiert, ist die Ukraine. Der Iran, mit dem die EU ein funktionierendes Atomabkommen ausgehandelt hatte, hat sie dagegen nie interessiert.
Dort führt jetzt Pakistan die Friedens-Verhandlungen – und nicht die EU. Kallas ist nicht einmal beteiligt. Was für eine Demütigung…
P.S. Kallas hat Israel für die massiven Angriffe auf den Libanon kritisiert und gefordert, die zwischen dem Iran und den USA ausgehandelte Waffenruhe auf das Land auszuweiten. Allerdings hat sie nicht mit Sanktionen gedroht oder diplomatischen Druck gemacht – deshalb nimmt das auch niemand Ernst…
„Seit vier Jahren tobt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben nicht wirklich gesehen, dass die Golfstaaten uns dort helfen“, so Kallas. Währenddessen macht Selenskyj einen lukrativen Waffendeal mit den Golfstaaten. Absurder geht es nicht mehr
Jeden Tag kommt irgendeine regierungsverantwortliche Gestalt daher und fordert irgendwas. Die Spritpreise mögen sinken, die Straße möge sich öffnen. Da man in Kurorten für die Luft, die man atmet zahlen muss, sollte vielleicht die Kurtaxe gesenkt werden – das wird den Leuten sicher helfen.
…Nur leider haben genau diese Menschen, die es hierfür nötig hätten dauerhaft einen Regenschirm aufgespannt…
KK 9. April 2026 @
23:31
“Was für eine Demütigung…”
Eine Demütigung wäre es, wenn sie, Kallas oder die gesamte EUCO, es auch als eine solche begreifen würden. Die sind aber so felsenfest in ihrer selbstherrlichen Hybris gefangen, dagegen war Exalibur im Stein ein Löffel in Schlagsahne.
Und “mehr tun” hiesse in dem Fall ja wohl, sich an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg USIsraels zu beteiligen – auf der Seite der Angreifer!
Es bleibt dabei, Kallas Gehirn scheint auf der Stufe eines unterentwickelten, streitsüchtigen Schulhofrowdys zu sein. Die grauen Tiger möchten die weißen Wölfe vernichten, und die grauen Tiger nehmen Drogen, damit sie sich stark fühlen. Mathematik, Logik und Ethik/Religion hat die Dame in der Schule verschlafen oder der Relilehrer war ein verkappter Nazi. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen, das Problem im Nahen Osten heißt Israel, vor 1948 war dort weitgehend Ruhe. (Die Passage zu den Zionisten habe ich gestrichen, das Thema hatten wir schon – ebo)
Es geht nicht um Kallas Hirn. In biologischer Hinsicht ist es vermutlich sogar im Rahmen eines humanen Lebewesens ausgebildet: Wie wollen Sie das beurteilen?!? Es geht auch nicht um ihre Psyche.
In politischer Hinsicht geht es um die Diplomatie, die die EU nicht mehr betreibt. Diese Fehlfunktion will die EU um jeden Preis aufrechterhalten. Daher hat sie die ideologisch verblendetste Russlandhasserin (in 3. Generation) und eine verkrachte ex-Ministerpräsidentin (ohne politische Zukunft Zuhause in Estland) damit beauftragt, aufzupassen, dass die zerstörte Außen- und Friedenspolitik der EU und der OSZE auf keinen Fall repariert und wieder in Betrieb genommen wird.
Implizit sagt sie damit genaugenommen, dass ein Staat, der “uns” in der Ukraine nicht geholfen hat, ruhig ausgelöscht werden kann. Merke: nur Staaten, die die Ukraine unterstützen, haben ein Existenzrecht. Und da Staaten aus Bürgern bestehen, gilt das konsequenterweise auch für das Existenzrecht dieser Bürger. Höflich formuliert: klassisch faschistischer Denkansatz.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Welt atmet auf, weil die Apokalypse in Iran abgewendet wurde. Die ganze Welt? Nein! Frankreich und Großbritannien bereiten sich auf den nächsten großen Krieg vor – gegen Russland!
Zur Begründung verwies er auf die Aufrüstung in Russland und die schwindende Bündnistreue der USA. Auf die imperiale Großmachtpolitik unter US-Präsident Trump und dessen Drohungen gegen Spanien und Grönland ging er nicht ein.
Auch Großbritannien scheint das nicht zu kümmern. Stattdessen konzentriert man sich darauf, russische U-BooHealeyte in der Nordsee zu jagen. Verteidigungsminister Healey richtete eine direkte Warnung an den russischen Präsidenten Putin:
London droht Putin
“Wir haben Sie im Blick. Wir beobachten Ihre Aktivitäten an unseren Kabeln und Pipelines, und Sie sollten wissen, dass jeder Versuch, sie zu beschädigen, nicht toleriert und schwerwiegende Konsequenzen haben wird.”
Die britische Marine hatte die russischen U-Boote Anfang des Jahres verfolgt. Inzwischen hätten sie die Gewässer in Richtung Norden verlassen, Hinweise auf Schäden an der Infrastruktur lägen nicht vor.
Mit anderen Worten: Die russischen U-Boote haben nichts und niemanden angegriffen – dennoch werden sie zur akuten Gefahr für die Infrastruktur und für die Nato bzw. Europa hochgespielt.
Echte Gefahren, wie sie von der Sprengung der Nordstream-Pipelines ausgehen, werden hingegen nicht einmal verfolgt. Und die permanente Kriegsgefahr, die von Trump ausgeht, ist erst gar kein Thema…
Manchmal sollte man vielleicht überlegen, ob es nicjt sinnvoller ist, zu kollaborieren, anstelle mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
Ganz lustig sind die Kommentare zur Straße von Hormuz, die die EU-Pirsten abgeben. Da wird vom internationalen Seerecht gesprochen, das sie selbst misachten.
Man muss die Panik der Europäer verstehen. Zuerst waren sie sich sicher, dass die USA den Stellvertreterkrieg gegen Russland hauptsächlich selber bezahlen würden. Dann mussten sie erfahren, dass Trump den Europäern zwar allerlei Lasten (Zölle, Energie-Mehrkosten, Rüstungs-Mehrkosten) auferlegt, aber der Ukraine den Geldhahn zudreht. Dann wollte Trump den Dänen noch Grönland stehlen, am hellen Tageslicht. Nun kommt der Trump-Flüsterer Rutte auch noch mit einem Ultimatum zurück aus Washington, und die ganze Welt weiss, was Trump von der NATO hält. Nämlich gar nichts. Last but not least befiehlt der Overlord Netanjahu dem Trump den Überfall auf den Iran und blockiert damit die Strasse von Hormus, was die Europäer von einigen lebenswichtigen Rohstoffen abschneidet. Das alles ist für die Europäer ein Fiasko historischen Ausmasses. Dabei haben wir von Chinas Bedeutung für Europa noch gar nicht gesprochen. Man muss Verständnis haben, dass den europäischen Eliten nur noch dummes und hysterisches Zeug durch den Kopf geht. Sie sind im Arsch – so was von. Man merkt es an jedem Statement, das in irgendwelche Mikrofone oder X-Kanäle posaunt wird. Nackte Verzweiflung. Totale Hilflosigkeit. Und – alles zu 100 Prozent selbst verschuldet.
Das alles erklärt noch nicht, warum sich Franzosen und Briten auf Krieg mit Russland vorbereiten und Putin drohen. Paris und London bekommen viel mehr Druck aus Washington und Jerusalem als aus Moskau, und für Seekabel fängt man keinen 3. Weltkrieg an
Man hat sich eben seit vielen Jahren auf ein Feindbild eingeschossen und will noch nicht wahrhaben, dass sowohl das Selbstbild als auch das Freundbild museumsreif sind. Die Sitation am Hormus ist natürlich ärgerlich, aber schauen wir doch mal genau hin, wer hier wessen Drecksarbeit erledigt: Die USA erledigen die Drecksarbeit für Israel, und Israel erledigt die Drecksarbeit für Europa. Da sind sich doch alle einig im Westen. Blöd ist halt nur, dass sich der Iran noch wehrt und die Energieproduktion dezimiert. Eigentlich sollte er schon lange tot oder regimechanged sein. Tja, und jetzt herrscht Panik auf der Titanic. Die Drohungen Richtung Moskau sind nur Verzweiflungsrülpser. Moskau kann damit leben.
Reykjavik 9. April 2026 @
21:09
Wenn sich der amerikanische Nuklearschirm via NATO-Austritt erübrigt, sind es zufällig genau diese beiden Länder in Europa, die nukleare Fähigkeiten haben. Ich würde sagen: sie bewerben sich gerade als nukleare Schutzmächte und sorgen schon mal mit ihrer eskalativen Rhetorik für die hierzu notwendige “Ausgangssituation”. Die Mafia macht es so: will Schutzgeld, damit der Laden, den sie sonst anzünden würde, nicht abbrennt.
KK 9. April 2026 @
23:35
@ ebo: Der Kapitalismus ist am Arsch, dsie beiden Staaten hoch verschuldet und das Wachstum auf dem Rückzug ins Negative. Da hilft denen da oben eben nur noch ein veritabler Krieg, den wir hier unten ausfechten sollen!
KK 9. April 2026 @
15:39
“Echte Gefahren, wie sie von der Sprengung der Nordstream-Pipelines ausgehen, werden hingegen nicht einmal verfolgt. Und die permanente Kriegsgefahr, die von Trump ausgeht, ist erst gar kein Thema…”
Sollte man mal Psychiatern zwecks Einstufung vorlegen…
Die Panik des untergehenden Imperiums wird von Tag zu Tag größer und man versucht, die noch vorhandenen Kräfte einzusetzen, um die Geschichte rückwärts laufen zu lassen, was misslingen wird. Am Ende der Kämpfe wird die andere Seite noch etwas mehr Humanmaterial und mit reeler Wirtschaftskraft hinterlegten Finanzen übrig haben, während die G7 ihren Bevölkerungsanteil in der Welt weiter reduziert und einen nicht abbaubaren Schuldenberg übrig haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Über 4.000 Menschen sagen Nein zu Mittelstreckenwaffen!
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Weiteres:
Neue Gentechnik stört die Organisation der DNA dauerhaft
sag - Schweizer Allianz Gentechfrei
Bild: Velichko AK, Wikimedia Commons
gentechfrei.ch, Seite besucht am 10. April 2026, 9:50 Uhr
CRISPR/Cas wirkt, indem es DNA-Doppelstrangbrüche erzeugt, die anschliessend von der Zelle repariert werden. Doch die dreidimensionale Organisation der DNA (Chromatin), die entscheidend für die Genaktivität ist, wird nach der Reparatur nicht vollständig wiederhergestellt und bleibt auf Dauer fehlerhaft. Dadurch werden viele Gene falsch ein- oder ausgeschaltet.
Dieser Effekt — vom Forschungsteam als „chromatin fatigue“ bezeichnet – ist eine epigenetische Konsequenz des gentechnischen Eingriffes: Nicht die DNA-Sequenz selbst wird verändert, sondern die Art und Weise, wie Gene genutzt werden. Brisant: Die so entstandenen Veränderungen können an die Tochterzellen vererbt werden, was zu langfristigen Folgen führen kann.
Wird die Struktur der Chromatin-Domäne, in der sich ein Ziel-Gen befindet, durch den gentechnischen Prozess gestört, können bestimmte Gene ungewollt aktiviert oder abgeschaltet werden. Dadurch gehen die häufig betonte Präzision und Vorhersagbarkeit verloren: Selbst, wenn der durch den gentechnischen Eingriff verursachte DNA-Doppelstrangbruch scheinbar erfolgreich repariert wird, bleiben die Ergebnisse des Eingriffes unvorhersehbar.
Weitergabe unbeabsichtigter epigenetischen Veränderungen an Nachfolgen
Verbesserte Präzision oder zielgenauere Werkzeuge können Chromatin fatigue nicht verhindern, da diese erst bei der Reparatur der DNA nach dem von der Genschere verursachten «Schnitt» entsteht. Die Studie zeigt, dass selbst scheinbar präzise Veränderungen viele Gene unvorhersehbar beeinflussen können.
So könnten bei Pflanzen aus neuer Gentechnik etwa Stoffwechselprozesse, Toxin- oder Allergenwerte oder andere Eigenschaften unbeabsichtigt verändert und die Veränderungen über Generationen weitergegeben werden. Bei Tieren könnten Fehlbildungen, Krebs oder andere physiologische Probleme die Folge sein.
Folgen für Regulierung und Sicherheit
Die Ergebnisse stellen aktuelle Pläne zur Deregulierung der Neuen Gentechnik, wie dies in der EU geplant wird, infrage. Auch kleine, gezielte Veränderungen können zahlreiche Gene unbeabsichtigt stören, indem die epigenetische Steuerung der Genfunktion mitverändert wird. Negative Auswirkungen auf Ökologie und Gesundheit sind nicht auszuschliessen. Deshalb sind gründliche molekulare Untersuchungen unerlässlich, bevor solche Produkte auf den Markt kommen: Unter anderen muss überprüft werden, welche Gene aktiv sind (Transkriptom), welche Proteine gebildet werden (Proteom) und welche chemischen Stoffe im Organismus entstehen (Metabolom).
Die Studie unterstreicht, dass die neue Gentechnik Risiken mit sich bringt, die noch nicht genügend erforscht sind. Strenge Risikoprüfungen bleiben daher weiterhin nötig.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Repair of DNA double-strand breaks leaves heritable impairment to genome function
science.org, Seite besucht am 10. April 2026, 10:05 Uhr
Cells organize their DNA in a three-dimensional structure that helps control which genes are turned on or off. Bantele et al. investigated whether this structure fully recovers after DNA damage is repaired. The researchers introduced precise DNA breaks and tracked changes in genome organization and gene activity. They found that even after the DNA was repaired, the affected regions remained misfolded and showed reduced gene expression, and these changes were passed on to daughter cells. DNA damage thus leaves lasting marks on genome function, a phenomenon called “chromatin fatigue,” which has important implications for aging, disease, and gene-editing technologies such as CRISPR. —Di Jiang
Structured Abstract
INTRODUCTION
Eukaryotic genomes are subjected to hierarchical folding that is required to accommodate DNA wrapped around the histone scaffold (collectively called chromatin) within the three-dimensional (3D) nuclear space. Evolution harnessed the 3D arrangement of nuclear chromatin to facilitate interactions among genomic segments such as promoters and enhancers, whose proximity influences gene expression and who thus have an important role in cell fate decisions such as orderly execution of developmental programs, adaptation to a new environment, or transmission of cell identity across successive generations of dividing cells. Although beneficial in these and other physiological contexts, the 3D arrangement of the nuclear genome also enables a distinct vulnerability to environmental or metabolic assaults that can modify chromatin folding and thus derail cellular functions.
RATIONALE
A prominent example of such stress assaults is the DNA double-strand break (DSB). Besides disrupting DNA integrity, DSBs are intrinsically coupled to massive chromatin alterations that include changes in 3D arrangement and gene silencing across megabase distances from the primary DNA lesions. Although the DSB-induced chromatin response is initially beneficial to attract genome caretakers and generate structural scaffolds for timely and efficient DNA repair, its fate after restoring the integrity of DNA sequence is unknown. This seems to be a formidable gap in understanding genome maintenance that poses important questions: Do cells restore DSB-induced chromatin folding and the associated gene expression after completion of DNA repair? If yes, is the restoration of postrepair chromatin complete and back to the predamage level? If not, do the lingering chromatin alterations cause physiological impairments that can be inherited by successive cell generations?
RESULTS
To answer these questions, we directed Cas9-induced DSBs to genomic loci harboring topologically sensitive protein-coding genes, as well as regulatory RNA species, to interrogate long-term consequences of DNA breakage on chromatin topology and gene activity. By combining quantitative imaging of large cell populations, DNA and RNA fluorescence in situ hybridization (FISH), and Region Capture Micro-C as readouts, we found that DSB-induced chromatin alterations do not recover to predamage level but persist as lasting changes in 3D arrangement and impaired gene expression throughout large chromatin neighborhoods that encounter, and subsequently repair, a single DSB. We show that such impairments persist through several rounds of successive cell divisions and can trigger concrete pathophysiological consequences—manifested, for instance, by reduced responsiveness of the c-MYC gene to upstream signaling even if the primary DSB was generated (and subsequently repaired) in the c-MYC neighborhood but outside its coding region.
CONCLUSION
Our results reveal that DNA breakage leaves long-term marks in postrepair genomic loci, which disrupts 3D arrangement of large chromatin neighborhoods, persists through several rounds of successive cell divisions, and primes for heritable alterations in gene expression even if the primary DNA lesions are fully repaired. We term this phenomenon as chromatin fatigue and propose that it represents a hitherto unknown dimension of heritable responses to DNA breakage, with a potential to permanently alter physiology of cells that encounter DSBs through environmental or metabolic stress—but also lineages engineered for various experimental or therapeutic purposes by nuclease-based genome editing.
Chromatin fatigue as a heritable consequence of DNA breakage and repair.
Three-dimensional chromatin exposed to a DSB (blue) undergoes conformational changes during DNA repair (green) and maintains a changed 3D structure with corresponding transcriptional alterations once repair has succeeded (tan). Inheritance of such alterations in structure and function can cause chromatin fatigue in the ensuing cell lineages.
Abstract
Upon DNA breakage, a genomic locus undergoes alterations in three-dimensional chromatin architecture to facilitate signaling and repair. Although cells possess mechanisms to repair damaged DNA, it is unknown whether the surrounding chromatin is restored to its naïve state. We show that a single DNA double-strand break (DSB) within a topologically associated domain (TAD) harboring conformation-sensitive genes causes lasting chromatin alterations, which persist after completion of DNA repair and feature topological rearrangements and loss of local RNA species. These newly acquired features of postrepair chromatin are transmitted to daughter cells and manifest as heritable impairments of gene expression. These findings uncover a hitherto concealed dimension of DNA breakage, which we term postrepair chromatin fatigue and which confers heritable impairment of gene function beyond DNA repair.
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S. S. P. Rao, M. H. Huntley, N. C. Durand, E. K. Stamenova, I. D. Bochkov, J. T. Robinson, A. L. Sanborn, I. Machol, A. D. Omer, E. S. Lander, E. L. Aiden, A 3D map of the human genome at kilobase resolution reveals principles of chromatin looping. Cell159, 1665–1680 (2014).
E. Lieberman-Aiden, N. L. van Berkum, L. Williams, M. Imakaev, T. Ragoczy, A. Telling, I. Amit, B. R. Lajoie, P. J. Sabo, M. O. Dorschner, R. Sandstrom, B. Bernstein, M. A. Bender, M. Groudine, A. Gnirke, J. Stamatoyannopoulos, L. A. Mirny, E. S. Lander, J. Dekker, Comprehensive mapping of long-range interactions reveals folding principles of the human genome. Science326, 289–293 (2009).
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
Trump: US-Armee sammelt Kräfte für "nächsten Feldzug"
aus e-mail von Doris Pumphrey, RTDE 9.4.2026, 8:13 Uhr Trump: US-Armee sammelt Kräfte für "nächsten Feldzug"
US-Soldaten, Waffen und Ausrüstung bleiben in und um Iran stationiert, bis die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten werden, erklärt Präsident Donald Trump. Mittlerweile rüstet sich die US-Armee für den "nächsten Feldzug". aus e-mail von Doris Pumphrey, Nach der Verkündung des Waffenstillstands im Iran-Krieg sammelt die US-Armee ihre Kräfte. Wie US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem Beitrag auf Truth Social bekannt gegeben hat, rüstet sich "das großartige Militär und ruht sich aus, in der Tat voller Vorfreude auf den nächsten Feldzug". Amerika sei zurück, fügte Trump hinzu.
In Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten informierte Trump, dass alle US-Schiffe, Flugzeuge und Militärangehörigen sowie zusätzliche Munition, Waffen und "alles andere, was für die tödliche Bekämpfung und Vernichtung eines bereits erheblich geschwächten Feindes angemessen und notwendig ist", in und um Iran verbleiben. Diese Entscheidung gelte, bis das erzielte Abkommen vollständig eingehalten würde.
Sollte dies aus irgendeinem Grund nicht der Fall sein, würden die USA militärisch reagieren und erneut Angriffe unternehmen, die "größer, besser und stärker" wären als je zuvor in der Geschichte. Dieses Szenario halte Trump jedoch für höchst unwahrscheinlich. Bereits vor langer Zeit sei vereinbart worden: keine Atomwaffen, die Straße von Hormus werde offen und sicher, betonte der US-Präsident.
In den vergangenen Tagen hatte Trump einen zweiwöchigen Waffenstillstand im Krieg mit Iran verkündet. Die Vereinbarung sah unter anderem die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus vor. Die Entscheidung wurde von israelischen Behörden unterstützt. Gleichzeitig setzte die israelische Armee ihre Angriffe auf Stellungen der libanesischen Hisbollah fort, wobei mindestens 254 Menschen getötet und 1.100 verletzt wurden. Als Reaktion darauf schränkte Iran den Verkehr in der Straße von Hormus erneut ein.
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09.04.2026
Die US-Armee ist „beunruhigt“ über das Trump-Regime
Pentagon - Bildquelle: britannica.com
seniora.org, 06.04.2026 Von Hüseyin Vodinalı* - übernommen von globalresearch.ca
8. April 2026
Das Militär, oder Pentagon, wie es allgemein bekannt ist, steht Trumps abenteuerlichen und rücksichtslosen Strategien schon lange mit Sorge gegenüber.
Der Krieg gegen den Iran und insbesondere die mögliche Bodenoffensive bereiten den amerikanischen Offizieren jedoch erhebliche Sorgen.
Meuterei an Bord
Die ersten Anzeichen von Unruhen zeigten sich auf dem US-Flugzeugträger USS Gerald Ford.
Trump und sein exzentrischer Kriegsminister Pete Hegseth , der den Flugzeugträger von Venezuela in die Gewässer vor dem Iran entsandte, erlebten an Bord eine typische Meuterei.
Zuerst wurde die Abwasseranlage des Schiffes durch in die Toiletten geworfene Unterhemden und Socken beschädigt, und dann brach im Wäscheraum ein Feuer aus.
Das Schiff wird derzeit in Kreta repariert.
Bereits zuvor, nach dem brutalen Beschuss sogenannter Drogenboote während der Blockade Venezuelas, trat Admiral Alvin Holsey, Chef der US-Streitkräfte in Lateinamerika, zurück.
Die eigentliche Krise entfaltet sich jedoch jetzt. US-Präsident Trump erlitt eine vernichtende Niederlage, als er, dem Beispiel Israels folgend, den Iran angriff.
Der Iran griff alle Verbündeten der USA in der Region an, vor allem Israel, und machte US-Stützpunkte unbrauchbar.
Hegseth und Armageddon
Die unberechenbaren Handlungen und Äußerungen von Pete Hegseth, dem Alkoholiker und Templer, der als Handlanger des größenwahnsinnigen Trump diente, verursachten erhebliche Probleme innerhalb des Militärs.
Hegseth, der ein Tattoo der Templer, des berüchtigtsten Ordens der Kreuzzüge, trägt, löste mit seinen rassistisch und zionistisch verzerrten religiösen Überzeugungen Empörung aus.
In einem Interview mit der CBS-News-Sendung „60 Minutes“ Anfang März behauptete Hegseth, das US-Militär bekämpfe Fanatiker, die ein religiöses „Armageddon“ herbeiführen wollten.
Die Military Religious Freedom Foundation (MRFF), eine Organisation, die sich für den Schutz der Religionsfreiheit im US-Militär einsetzt, gab bekannt, dass sie zahlreiche Beschwerden aus dem Militär erhalten habe.
Michael L. Weinstein, der Gründer der Stiftung und ehemalige Angehörige der US-Luftwaffe, sagte, dass sie mehr als 200 Beschwerden aus dem Militär erhalten hätten.
Die sich beschwerenden Soldaten gaben an, ihre Kommandeure würden Propaganda verbreiten, in der behauptet werde, ein Krieg gegen den Iran würde „Armageddon auslösen und Trump würde die Wiederkunft Jesu Christi beschleunigen“.
Der erzwungene Rücktritt der Vereinigten Stabschefs
Die Spannungen innerhalb der US-Militärführung nehmen zu, insbesondere nach der Entlassung von General Randy George, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der Armee.
Erdbeben im US-Militär! Vorwürfe der Entlassung von Generälen, Beförderungskrise im Pentagon.
Laut der New York Times hat sich die Reaktion unter den hochrangigen Beamten nach dem Rücktritt deutlich verschärft. Viele reagierten mit Wut und Enttäuschung auf die Entlassung und bezeichneten sie als weiteren Schlag für eine Institution, die ohnehin schon unter erheblichem Druck steht.
Am 3. April entließ Pete Hegseth den Stabschef der Armee, General Randy George, sowie zwei weitere hochrangige Generäle, Generalleutnant Sarah Clarkson und Generalmajor Phillip Chambers.
Am selben Tag wurden auch General David Hodne, der 2025 das Army Training and Transformation Command leiten sollte, und Generalmajor William Green Jr. , Leiter des Army Moral Support Command, entlassen.
Das Magazin „The Atlantic“ berichtet unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des Weißen Hauses, dass möglicherweise auch Heeresminister Daniel Driscoll entlassen werde.
Einigen Behauptungen zufolge liegt der Grund für diese Entlassungen in der Weigerung der Kommandeure, Befehle zu befolgen!
Hegseth hatte zuvor mehr als ein Dutzend hochrangige Offiziere entlassen, darunter den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General CQ Brown, die Kommandeurin der Marine, Admiral Lisa Franchetti, den stellvertretenden Vorsitzenden der Luftwaffe, General James Slife, und den Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Jeffrey Kruse.
Die von Israel und den Zionisten kontrollierten amerikanischen Mainstream-Medien führen die Krise natürlich hauptsächlich auf Personalveränderungen und umfassendere Umstrukturierungspläne innerhalb des Pentagons zurück.
Die Washington Post, die Jeff Bezos gehört , spricht beispielsweise von einer umfassenden Überarbeitung des Kommandosystems, die die Herabstufung regionaler Kommandos und eine Reduzierung der Anzahl hochrangiger Generäle beinhaltet.
Die eigentliche Ursache der Krise ist der Iran.
Die eigentliche Krise geht jedoch vom Iran aus. Laut einigen Quellen haben das US-Militär und seine Vertragspartner seit dem 28. Februar insgesamt 13.000 Verluste zu beklagen, darunter Tote und Verwundete.
Die Kommandeure wussten, dass der Iran ein harter Gegner war, und Trump hörte nicht auf sie.
Das US-Militär erlitt einen erheblichen Prestigeverlust, seine Stützpunkte am Golf wurden zerstört, es scheiterte daran, die arabischen Scheichs zu schützen, und vor allem scheiterte es daran, die Schließung der Straße von Hormuz zu verhindern.
Aus Furcht vor iranischen Raketen wurden die Flugzeugträger an weit entfernte Standorte zurückgezogen. Sie verloren zahlreiche Kampfflugzeuge, allen voran die prestigeträchtigen F-35 und AWACS Sentry, ganz zu schweigen von den Drohnen.
Der Bestand an Tomahawk-Raketen wurde rasch und erheblich reduziert. Vor allem aber plant das Trump-Regime unter israelischer Führung eine Bodenoffensive.
Dies würde einen furchtbaren Truppenverlust bedeuten.
Darüber hinaus geht es nicht nur um eine Bodenoperation, die in einem Fiasko enden würde. Es geht vielmehr darum, dass Trump und sein apokalyptisch gesinntes Team überhaupt in Erwägung ziehen, eine Atombombe auf den Iran abzuwerfen.
Die 460 Kilogramm Uran, ein potenzieller Kandidat für eine Atombombe, die sich in den Händen der USA befinden, und Irans Fähigkeit zur Entwicklung von Superraketen befinden sich auf einem Niveau, das eine Gegenmaßnahme ermöglichen könnte.
Wird es einen Staatsstreich geben?
Die Unzufriedenheit innerhalb des US-Militärs hat sogar zu Gerüchten über einen Staatsstreich geführt. Trumps irrationale und diktatorische Rhetorik sowie seine radikalen Entscheidungen, die den Niedergang der USA beschleunigen, haben bereits weit verbreitete Empörung im Land ausgelöst.
Trump, dessen Name in den Epstein-Dokumenten als Kinderschänder und sogar Mörder auftaucht, wird beschuldigt, diese Dokumente benutzt zu haben, um Israel zu erpressen und es so zu einem Angriff auf den Iran zu bewegen.
Im Wesentlichen gibt es zahlreiche Gründe/Verbrechen, die Trumps Amtsenthebung rechtfertigen, von Korruption und Perversion bis hin zu Faschismus, Wahnsinn, Ignoranz und Lügen.
Nun erzürnt sein Einmischen in militärische Angelegenheiten und seine Versuche, das Pentagon für seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, das Establishment.
Ein Wahnsinniger wie Trump wäre ihnen in diesen verrückten Zeiten vielleicht noch nützlich gewesen, aber er hat die Grenze schon vor langer Zeit überschritten.
Die Schließung der Straße von Hormuz und der „unerwartet“ erfolgreiche Widerstand Irans in Westasien brachten das globale System ins Wanken.
Amerikaner, die von faschistischen Gruppierungen wie der ICE-Miliz beunruhigt sind, beklagen, dass in den USA ein Putsch unter Trump im Gange sei.
Manche behaupten, das Trump-Regime sei von radikalen Zionisten, die im Interesse Israels handeln, unterwandert worden.
Andere behaupten, dieser Prozess habe mit der Ermordung von Präsident Kennedy (der Israel ablehnend gegenüberstand) im Jahr 1963 begonnen.
In den USA hat es noch nie einen Militärputsch gegeben. Lediglich ein faschistischer Putschversuch im Jahr 1933 wurde vereitelt.
Die US-Armee, loyal gegenüber dem Establishment, hat noch nie einen Putsch verübt. Bis jetzt!
In den USA werden Probleme üblicherweise durch verdeckte Operationen und Attentate gelöst.
Die aktuelle Situation unterscheidet sich jedoch grundlegend von der Vergangenheit. Wir sprechen von einem zusammenbrechenden Imperium, einem sinkenden Schiff. Trump hat diesen Zusammenbruch in rasender Geschwindigkeit beschleunigt.
In den USA gab es keinen Staatsstreich, aber einen Bürgerkrieg.
Das Land ist heute gespaltener denn je. Anders ausgedrückt: Die politischen Unruhen in den USA könnten leicht zu Entwicklungen führen, die einen Militärputsch auslösen. Insbesondere dann, wenn eine von Wahnsinnigen wie Hegseth geführte Armee an den Rand eines aussichtslosen Weltkriegs getrieben wird.
Trump, der sich weigert, auf demokratischem und legalem Wege aus dem Amt zu scheiden, könnte durch eine Militärintervention/einen Militärputsch, der seine Befugnisse aus der Verfassung ableitet, abgesetzt werden.
Lasst uns einen alten Witz abwandeln: „Warum hat es in der Geschichte der USA noch nie einen Staatsstreich gegeben?“
Weil es dort keine US-Botschaft gab. Aber jetzt herrscht der Wahnsinn von „König“ Trump! Erinnern Sie sich, was der ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, Mark Milley , der in Trumps erster Amtszeit Spannungen mit ihm hatte, sagte?
„Wir schwören keinem Land (Israel), keinem Stamm und keiner Religion Treue. Wir schwören keinem König, keinem Tyrannen und keinem Diktator Treue. Wir schwören keinem Möchtegern-Diktator (Trump) Treue. Wir schwören der Verfassung und Amerika Treue und sind bereit, für ihren Schutz zu sterben.“
"Hüseyin Vodinalı absolvierte von 1992 bis 1994 ein Masterstudium (MA) in Journalismus und Fernsehproduktion am New York Institute of Technology in den USA. Während dieser Zeit arbeitete er als New Yorker und UN-Korrespondent für die Anadolu-Agentur und TRT. Seit 1995 war er als Korrespondent für Diplomatie und Verteidigung bei türkischen Fernsehsendern tätig. Er leitete die Auslandsnachrichtenabteilung von TRT, dem türkischen Staatsfernsehen. 2020 ging er bei TRT in den Ruhestand. Er veröffentlicht weiterhin regelmäßig geopolitische Artikel auf Veryansıntv.com und Dağarcık Turkiye, Nachrichten- und Kommentarportalen. Er ist Autor dreier Bücher in türkischer Sprache: „Covid-19 – Mehr als nur ein Virus“, „Die NATO als Mandatsorganisation“ und „Der Epstein-Skandal – Die globale Erpressung des Mossad“.
Er ist regelmäßiger Mitarbeiter von Global Research.
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09.04.2026
Israels Opposition: Waffenstillstand ist Katastrophe – Israel durfte nicht mitverhandeln
freedert.online, vom 8 Apr. 2026 19:31 Uhr
Vertreter der israelischen Opposition aus fast allen politischen Lagern sind entsetzt: Der Waffenstillstand sei eine Katastrophe. Netanjahu habe komplett versagt. Am schlimmsten sei aber, dass Israel vom Verhandlungstisch ausgeschlossen wurde.
Der Oppositionsführer Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft") bezeichnet den Waffenstillstand als ein diplomatisches Desaster ‒ insbesondere, da Israel dabei nicht einmal habe mitverhandeln dürfen. Der Vorsitzende der Partei für ein säkulares Israel erklärte:
"Es gab in unserer Geschichte noch nie ein solches diplomatisches Desaster. Israel saß nicht einmal mit am Verhandlungstisch, als Entscheidungen über Kernfragen unserer nationalen Sicherheit getroffen wurden."
Dagegen lobte Lapid das israelische Militär und die angeblich so widerständige israelische Bevölkerung. Es sei Netanjahu, der komplett versagt habe: In einem Beitrag auf X schrieb Lapid, dass "das Militär alles getan hat, was von ihm verlangt wurde, und die Öffentlichkeit bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen hat." Netanjahu habe diplomatisch versagt, strategisch versagt und kein einziges seiner selbst gesetzten Ziele erreicht.
Aus der israelischen Regierung habe zunächst nur ein einziger Koalitionsabgeordneter reagiert, hieß es am Mittwoch in einem Bericht der Haaretz. Damit bezog sich die Zeitung auf Zvika Fogel von der rechtsextremen Partei "Otzma Yehudit". Dieser habe sich am Mittwochmorgen mit der öffentlichen Botschaft an den US-Präsidenten gewandt: "Donald, aus dir ist eine Ente geworden!"
Auch nach Auffassung des Vorsitzenden der israelischen Demokraten, Jair Golan, sei keines der Kriegsziele erreicht worden. Mit der Stärkung Irans sei sogar das Gegenteil der US-israelischen Kriegsziele eingetreten. Und obendrein dürfe Israel wieder einmal nicht mitentscheiden. Dazu schrieb Golan:
"Das Regime bleibt an der Macht und geht sogar gestärkt aus diesem Krieg hervor. Iran behält sein angereichertes Uran, kontrolliert die Straße von Hormus und diktiert die Bedingungen. Und Israel ist – wie schon in Gaza – wieder einmal nicht mit am Tisch. Es trifft keine Entscheidungen. Es hat keinen Einfluss." Der Waffenstillstand sei ein "völliger Fehlschlag, der Israels Sicherheit auf Jahre hinaus gefährdet".
Der Vorsitzende der Partei "Yisrael Beiteinu", Avigdor Lieberman, kritisierte, der Waffenstillstand verschaffe Iran "eine Atempause", um sich neu zu formieren. Bei jeder weiteren Runde müsse Israel einen höheren Preis zahlen. Lieberman erklärte:
"Jedes Abkommen mit Iran, bei dem dieser nicht sein Ziel aufgibt, Israel zu vernichten, die Urananreicherung einzustellen, die Produktion ballistischer Raketen zu beenden und die Unterstützung für Terrororganisationen in der Region einzustellen, bedeutet, dass wir unter schlechteren Bedingungen in eine weitere Verhandlungsrunde zurückkehren und einen höheren Preis zahlen müssen."
Mit besonderer Ironie reagierte der Abgeordnete Ahmad Tibi:
"Wow, die Straße von Hormus ist offen. Eine riesige, historische Errungenschaft des Duos Trump-Netanjahu. Sie war schon vor dem Krieg offen und ist es jetzt wieder – mit einem Bonus: Iran wird von jedem Schiff Transitgebühren verlangen. Allein dafür wird Trump einen Nobelpreis für Hormus fordern."
In der Nacht zum Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er habe einem etwa zweiwöchigen Waffenstillstand zugestimmt, bis eine endgültige Einigung mit Iran erzielt sei. Die US-Regierung habe einen 10-Punkte-Vorschlag aus Teheran erhalten, der seiner Ansicht nach eine Verhandlungsgrundlage biete. Von offizieller Seite kam in der Nacht zum Mittwoch aus Israel nur eine Stellungnahme, die vom Büro des israelischen Premierministers veröffentlicht wurde. Darin hieß es lediglich, Israel unterstütze Trumps Entscheidung.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
Trump wurde von Israel ausgetrickst… und das Spiel geht weiter
Hier die unspektakuläre Nachricht vorab: Der angebliche Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran ist gescheitert. Auch wenn es keine offizielle Erklärung gibt, glaubt mir, er ist beendet. Die Inszenierung in der Trump-Administration, insbesondere aber in Washington, D.C., ist absurd. Es werden große militärische Siege über den Iran verkündet, ohne den geringsten Beweis dafür, dass die USA irgendwelche strategischen Ziele erreicht haben – außer den Iran dazu zu bringen, die Straße von Hormus zu kontrollieren und die Weltwirtschaft in eine Lieferkettenfalle zu stürzen.
US-Bekenntnis zum Nichtangriffspakt – Eine formelle Garantie, dass die Vereinigten Staaten (und Israel) keine weiteren Angriffe auf Iran, Libanon, Jemen und Irak starten werden.
Die iranische Kontrolle über die Straße von Hormuz bleibt bestehen – Iran behält die Souveränität und die primäre Koordinierung des Schiffsverkehrs durch die Straße, wobei ein „reguliertes“ oder „sicheres Transitprotokoll“ für die sichere Passage von Schiffen gilt.
Anerkennung der iranischen Urananreicherungsrechte – Explizite Anerkennung des Rechts Irans auf Urananreicherung für sein ziviles Atomprogramm durch die USA und die internationale Gemeinschaft.
Aufhebung aller primären US-Sanktionen gegen den Iran – Beseitigung der von den Vereinigten Staaten verhängten direkten bilateralen Wirtschaftssanktionen.
Aufhebung aller Sekundärsanktionen – Beseitigung der Sanktionen gegen Drittländer und Organisationen, die mit dem Iran Geschäfte tätigen.
Beendigung aller Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen den Iran – Aufhebung der bestehenden Sanktionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran.
Aufhebung aller Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA gegen den Iran – Ende der Resolutionen und Aufsichtsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm.
Zahlung von Entschädigungen / Kriegsreparationen an den Iran — Finanzielle Entschädigung oder Wiederaufbauhilfe für Schäden, die durch die US-israelische Militärkampagne verursacht wurden.
Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte – Entsperrung der im Ausland befindlichen iranischen Gelder und Vermögenswerte (einschließlich derer bei US-amerikanischen oder europäischen Banken).
US-Militärrückzug aus dem Nahen Osten (und Ende der Angriffe auf Irans Verbündete) — Abzug der US-Kampftruppen von regionalen Stützpunkten sowie ein Waffenstillstand, der sich auf Irans Verbündete der „Achse des Widerstands“ erstreckt (einschließlich der Einstellung der israelischen Operationen im Libanon gegen die Hisbollah und der Beendigung der Kampfhandlungen an anderen regionalen Fronten).
Die erste Reaktion von Trumps zionistischen Unterstützern und der Netanjahu-Regierung war eine Mischung aus Schock und Wut. Der Widerstand begann umgehend am Dienstagabend, und bereits am Mittwochmorgen beharrte die Trump-Regierung darauf, einem anderen – aber noch nicht näher definierten – Zehn-Punkte-Plan zugestimmt zu haben. Israel stellte sicher, dass die Verhandlungen scheitern würden, indem es einen brutalen und mörderischen Bombenangriff auf Zentral- und Südlibanon startete.
Wie sind wir also in diese Misere geraten? Der Artikel der New York Times mit dem Titel „ Wie Trump die USA in den Krieg mit dem Iran führte“ (https://www.nytimes.com/2026/04/07/us/politics/trump-iran-war.html) hat viel Aufmerksamkeit erregt, da er die Schuld größtenteils Benjamin Netanjahu und seinem Mossad-Chef zuschreibt. Der Artikel porträtiert Premierminister Netanjahu als treibende Kraft hinter der US-Intervention. Netanjahu hatte monatelang intensiv für einen großangelegten gemeinsamen Angriff auf den Iran geworben. Ein entscheidendes Treffen am 11. Februar 2026 im Weißen Haus – bei dem Netanjahu im Lagezentrum eine streng geheime Präsentation hielt – trug dazu bei, dass Trump seine anfängliche Zurückhaltung und die begrenzten Handlungsoptionen überwand und schließlich großangelegte Angriffe an der Seite Israels autorisierte.
In den Monaten vor dem Treffen am 11. Februar drängte Netanjahu die Trump-Regierung wiederholt auf US-Unterstützung für Militärschläge und bezeichnete diese als unerlässlich, um Irans Atomprogramm, ballistische Raketen und regionalen Einfluss zu neutralisieren. Israelische Regierungsvertreter signalisierten, dass Israel notfalls zu einem einseitigen Vorgehen bereit sei, was bei den USA ein Gefühl der Dringlichkeit bzw. Unvermeidbarkeit erzeugte. Am 11. Februar traf Netanjahu im Weißen Haus zu Gesprächen ein, die unter anderem eine detaillierte Unterrichtung über Irans Drohungen beinhalteten. In der fast dreistündigen Sitzung wurden mögliche Angriffszeitpunkte, die Risiken der laufenden diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran (die Netanjahu zu untergraben suchte) und die Vorteile eines Militäreinsatzes erörtert. Trump und sein Team erhielten Geheimdienstinformationen und Argumente, die die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens unterstrichen.
Nun, ich lese mal die Kaffeesatzleserei… Ich denke, der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist Teil des Washingtoner Rituals, einen oder mehrere Sündenböcke für eine aus dem Ruder gelaufene Politik zu finden. JD Vance und, in geringerem Maße, Marco Rubio werden als die beiden vernünftigen Stimmen dargestellt, die versucht haben, Donald Trump von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. General Dan Caine kam in dieser Hinsicht dicht dahinter, doch der Bericht der New York Times zeichnet ihn als relativ schwachen Mann, der sich nicht traute, den Präsidenten herauszufordern.
Wer trägt die Schuld? Pete Hegseth. Wenn die US-Angriffe im Laufe dieser Woche wieder zunehmen und der Iran weiterhin US-Militärbasen am Golf, die kritische wirtschaftliche Infrastruktur der Golfstaaten und Israel bombardiert, wird der Tag der Abrechnung kommen, an dem Trump gezwungen sein wird, zuzugeben, dass die USA den Iran nicht besiegen können und dass die Kosten der Fortsetzung des Krieges verheerend für die US-Wirtschaft und die politischen Aussichten der Republikaner im Herbst sein werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres.
Pepe Escobar und Lt. Col. Daniel Davis: Was wird dieser Waffenstillstand bringen?
Eine tiefgehende Analyse von Pepe Escobar und Lt. Col. Daniel Davis
In einem hochspannenden Gespräch auf dem „Daniel Davis Deep Dive“ haben der renommierte geopolitische Analyst Pepe Escobar und der pensionierte US-Lieutenant Colonel Daniel Davis die aktuelle Lage nach der plötzlichen Ankündigung eines Waffenstillstands im Konflikt zwischen den USA, Iran und Israel beleuchtet.
Ob dieser Ceasefire zu einem dauerhaften Frieden führen oder nur eine kurze Atempause in einem hochkomplexen geopolitischen Schachspiel sein wird, bleibt völlig offen. Escobar und Davis analysieren die widersprüchlichen Signale aus Washington, die Rolle externer Vermittler wie Pakistan und China sowie die massiven Interpretationsunterschiede, die bereits am ersten Tag das gesamte Abkommen zu gefährden drohen.
Trumps widersprüchliche Botschaften:
Von „Zerstörung der Zivilisation“ zur „Goldenen Ära“
Präsident Donald Trump hat innerhalb weniger Stunden zwei diametral entgegengesetzte Aussagen auf Truth Social veröffentlicht. Noch am Vortag drohte er, Iran in die Steinzeit zurückzubomben und eine ganze Zivilisation auszulöschen – eine Formulierung, die Escobar als rhetorische Eskalation des „Empire of Chaos“ einordnet.
Nur Stunden später sprach Trump plötzlich von einem „großen Tag für den Weltfrieden“. Iran habe genug, die USA würden beim Schiffsverkehr in der Straße von Hormus helfen, den Wiederaufbau unterstützen und „viel Geld“ verdienen.
Escobar sieht darin nicht nur Trumps typische Volatilität, sondern ein klassisches Beispiel für narrative Manipulation: Trump lese weder die Originaldokumente noch reflektiere er seine eigenen Aussagen. Die plötzliche Kehrtwende sei weder logisch noch strategisch nachvollziehbar, sondern Ergebnis hektischer Hintergrundgespräche.
Die verborgenen Architekten:
Pakistan, China und die „Lost in Translation“-Diplomatie
Der eigentliche Ursprung des Ceasefire liegt nicht in Washington, sondern in einer diplomatischen Kette, die vor wenigen Tagen in Islamabad begann. Vier muslimische Staaten – Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei – trafen sich, um eine Deeskalation zu diskutieren.
Der pakistanische Außenminister reiste anschließend nach Peking, wo China unmissverständlich klar machte: Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus. Beijing übermittelte einen „fünf Punkte“-Katalog, der als Grundlage für die weiteren Verhandlungen diente.
Pepe Escobar, der Pakistan aus jahrzehntelanger Berichterstattung (auch vor und nach 9/11) bestens kennt, betont die zentrale Rolle des Landes als „Messenger“, nicht als Architekt.
Die derzeitige Regierung in Islamabad – die Imran Khan abgesetzt und inhaftiert hat – verfügt über enge Verbindungen zum US-Militär-Industrie-Komplex, zum Pentagon und zur CIA. Feldmarschall Asim Munir hat Trump sogar auf Speed-Dial.
Dennoch war Iran selbst nicht direkt involviert; alle Nachrichten liefen über pakistanische Kanäle. Escobar spricht von einem „epischen Lost in Translation“: Die USA haben einen 15-Punkte-Plan formuliert, Iran einen 10-Punkte-Plan. Beide Seiten interpretieren die jeweiligen Dokumente völlig unterschiedlich.
China habe Teheran erst im allerletzten Moment überzeugt, dem Ceasefire eine Chance zu geben – mit dem Versprechen „We got your back“.
Die Kernkonflikte:
Libanon, Straße von Hormus und die 10-Punkte-Forderungen Irans
Bereits am ersten Tag des Waffenstillstands droht das Abkommen zu scheitern. Pakistan hatte von Beginn an klargestellt, dass Libanon Teil des Ceasefire sei. Sharif twitterte dies öffentlich – was implizierte, dass Washington zugestimmt hatte.
Dennoch startete Israel nur Stunden später eine massive Bombardierung Beiruts, auch in westlich geprägten Vierteln wie der Corniche. US-Außenamtssprecherin Caroline Levitt bestätigte später: Libanon sei nicht Teil des Abkommens.
Escobar sieht darin ein klares Zeichen: Israel – das „Death Cult in West Asia“ – wurde nicht einmal in die Verhandlungen einbezogen und sprengte den Deal bereits am Tag eins.
Noch gravierender ist der Streit um die Straße von Hormus. Iran hat dort mit chinesischer Hilfe ein alternatives Zahlungssystem (E1) aufgebaut und erhebt inzwischen Mautgebühren in Yuan.
Trump erwähnte zwar US-Hilfe beim Schiffsverkehr, doch Iran droht bei Verletzung des „Ceasefire on all fronts“ mit einer vollständigen Schließung der Meerenge. Escobar erklärt: Dies wäre das Ende des Petrodollars, wie wir ihn kennen.
Goldman-Sachs-Analysen hätten Washington seit Jahren gewarnt – doch niemand habe zugehört. Iran könne seine Reparationen allein durch die Mautgebühren finanzieren.
Die iranischen 10 Punkte sind für Washington unannehmbar: Garantie der Nicht-Aggression, Beibehaltung der Kontrolle über die Straße von Hormus, Ende aller Regionalkriege inklusive Hezbollah, Abzug aller US-Truppen, Reparationen, Anerkennung des Rechts auf Urananreicherung, Aufhebung aller Sanktionen.
Trump behauptete später, es gebe „keine Anreicherung“ und die USA würden „tief vergrabenen nuklearen Staub“ entfernen – obwohl er gleichzeitig zugab, dass dieser Staub seit dem Angriff unberührt unter Satellitenüberwachung liege.
Escobar sieht darin die endgültige Entlarvung der US-Begründung für den Krieg: Die „imminente Atombombe“ war ein Vorwand. Das wahre Ziel war Regime Change und die Eindämmung iranischer Machtprojektion – beides gescheitert.
Militärische Realität versus Washingtons Narrative
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie General CQ Brown präsentierten den Angriff als „spektakulären militärischen Sieg“. Iran sei „devastiert“, 80 % der Drohnen- und Raketenproduktion zerstört, die Luftverteidigung zu 80 % ausgeschaltet.
Escobar nennt dies schlicht „Lügen durch die Zähne“.
Die meisten unterirdischen „Missile Cities“ (über 31 Anlagen, viele in abgelegenen Provinzen wie Sistan-Belutschistan) seien unberührt. Iran habe den USA und Pakistan mitgeteilt, noch über 15.000 Raketen und 40.000 Drohnen zu verfügen – viele davon hochmoderne, in Russland aufgerüstete Modelle, die gegen Jamming immun sind.
Die Luftwaffe und Teile der Marine seien zwar getroffen, doch die Mini-U-Boote und die strategische Raketenreserve intakt.
Die petrochemische Industrie und zivile Infrastruktur (Brücken, Universitäten, Isfahan) hätten dagegen schwere Schäden erlitten – ein Preis, den Iran mit chinesischer und russischer Hilfe langfristig wieder aufbauen könne.
Nationale Kohäsion in Iran und die Rolle interner Kritiker
Trotz der Zerstörungen erlebt Iran eine nie dagewesene nationale Geschlossenheit.
Escobar berichtet von seiner langjährigen Kenntnis des Landes: Nach 47 Jahren brutalster Sanktionen kämpfe eine souveräne Nation praktisch allein gegen die stärkste Armada der Welt – und habe sie zum Stillstand gezwungen.
Frühere Divergenzen innerhalb der Gesellschaft (Wirtschaftspolitik, Islamische Republik) träten nun in den Hintergrund.
Selbst der ehemalige Außenminister Zarif werde in iranischen sozialen Medien als Verräter beschimpft, weil sein Artikel in „Foreign Affairs“ als Kapitulationsdokument wahrgenommen werde.
Ausblick:
Die Verhandlungen in Islamabad und die großen geopolitischen Linien
Am Freitag sollen die Gespräche in Islamabad beginnen – Iran wird voraussichtlich mit Außenminister Araghchi und Parlamentspräsident Ghalibaf vertreten sein.
Escobar erwartet, dass die Iraner Punkt für Punkt ihre Forderungen erläutern und in ein oder zwei Punkten (z. B. Reparationen über Hormus-Maut) kompromissbereit sein könnten.
Die eigentliche Frage sei jedoch die „Good Faith“ der US-Delegation. Nach zwei früheren Verratsszenarien mitten in Verhandlungen (inklusive der Ermordung des obersten Führers) sei das Vertrauen zerstört.
Iran wisse, dass es sich um einen größeren Krieg gegen souveräne Zivilisationen (Iran, Russland, China) handele, die Energiequellen kontrollieren.
Fazit
Escobar und Davis zeichnen ein düsteres, aber realistisches Bild: Ohne klare US-Anweisung an Israel, das Abkommen zu respektieren, ist der Ceasefire bereits „DOA“ (dead on arrival).
Die irrationalen Akteure auf beiden Seiten – Israel und ein volatiler Trump – machen jede Vorhersage riskant.
Dennoch: Sollte der Waffenstillstand halten, könnte er die Geopolitik der Region grundlegend verändern – mit einem gestärkten Iran, einem geschwächten Petrodollar und einer neuen Rolle Chinas und Pakistans als Vermittler.
Das Gespräch endet mit der Erkenntnis: Die Welt schaut zu, besonders der Globale Süden. Dort sieht man nicht die „devastierte“ Iran, sondern eine Nation, die trotz aller Widrigkeiten standhält.
Ob Washington diese Realität jemals anerkennen wird, bleibt die entscheidende Frage der kommenden Tage.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
„Der Iran zeigt, dass Souveränität kein Geschenk ist, sondern das Ergebnis militärischer Eigenständigkeit und eines antikolonialistischen Geistes“, sagt ein iranischer Wissenschaftler
Der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran ist bereits jetzt brüchig. In einem Interview erläutert Zeinab Ghassemi Tari, wie es schnell wieder zu Angriffen und Vergeltungsschlägen gekommen ist, was das tiefe Misstrauen Teherans unterstreicht.
Es dauerte nur wenige Stunden, bis die USA und ihre Verbündeten das Misstrauen der iranischen Behörden und der Bevölkerung gegenüber dem noch immer brüchigen Waffenstillstand in dem illegalen Krieg gegen den Iran bestätigten. Während die iranische Infrastruktur bereits angegriffen wurde – worauf Teheran fast umgehend mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate reagierte –, startete Israel seinen bislang brutalsten Angriff auf den Libanon, bei dem mehr als 100 Menschen im Zentrum von Beirut ums Leben kamen.
Brasil de Fato sprach mit Zeinab Ghassemi Tari, Professorin für Amerikanistik an der Universität Teheran, die erklärte, dass „der Waffenstillstand zwar technisch gesehen auf dem Papier noch bestehen mag, die von Iran angekündigte Haltung ‚Finger am Abzug‘ jedoch eindeutig in die Praxis umgesetzt wird“ und dass, sollten diese Angriffe nicht eingedämmt werden, „es unwahrscheinlich ist, dass die derzeitige Waffenruhe hält“.
Für sie spiegeln die Feierlichkeiten, die nach der Verkündung des Waffenstillstands in den Straßen iranischer Städte zu beobachten waren, eher eine Mischung aus Freude und Vorsicht wider als eine Welle ungebremsten Optimismus. Diese Feierlichkeiten scheinen Ausdruck einer Form von Nationalstolz zu sein, da der Iran seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, einer Koalition standzuhalten, die sich aus der mächtigsten Militärmacht der Welt zusammensetzt und mit dem zionistischen Regime sowie den arabischen Monarchien der Region verbündet ist.
Aus diesem Grund sieht Zeinab Ghassemi den Iran kurz davor, einen „endgültigen Wandel in der Weltordnung“ herbeizuführen, denn wenn es dem Land gelingt, die Erfüllung seiner 10 Punkte sicherzustellen, dürfte es „nicht nur als Regionalmacht, sondern als Weltmacht hervortreten“. Aus persönlicher Sicht räumt sie ein, dass „diese vierzig Tage, ohne Übertreibung, die schwierigste und erschütterndste Zeit waren, die ich je durchlebt habe“. Mit einem sieben Monate alten Baby erinnert sich die iranische Wissenschaftlerin daran, dass „jedes Beben durch die Bombardements mir einen Schauer über den Rücken jagte“, doch sie erklärt zuversichtlich: „Ich habe mich noch nie so stolz gefühlt, Iranerin zu sein!“
Lesen Sie hier ihr Exklusivinterview mit „Brasil de Fato“:
Neunzig Minuten, bevor Trump angeblich „das Ende der iranischen Zivilisation“ angeordnet haben soll, machte er erneut einen Rückzieher und erklärte sich bereit, auf der Grundlage der von Teheran vorgeschlagenen 10 Punkte zu verhandeln. Viele Analysten haben dies als historischen Sieg für den Iran gewertet, und manche sind sogar so weit gegangen, es als Demütigung für Trump zu bezeichnen. Wie haben die iranische Öffentlichkeit und die Regierung auf Trumps Drohungen und seine hetzerische Rhetorik reagiert? Wie beurteilen Sie die Ereignisse der letzten Stunden? Es gibt viele Bilder von Menschen, die auf den Straßen feiern; herrscht in der Bevölkerung eine Welle des Optimismus, oder sind die meisten Menschen noch vorsichtig?
Man darf nicht vergessen, dass der US-Präsident mehrfach gezwungen war, von expliziten Drohungen, die iranische Infrastruktur zu zerstören, Abstand zu nehmen – eine direkte Folge der von Iran unter Beweis gestellten militärischen Widerstandsfähigkeit und strategischen Abschreckung.
In den ersten Stunden nach der Bekanntgabe des Waffenstillstands herrschte unter den Iranern tiefe Vorsicht. Diese Skepsis ist nicht abstrakt; sie wurzelt in einer langen und bitteren Geschichte trügerischer Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Um aktuelle Beispiele zu nennen: Sowohl während früherer Konflikte als auch im jüngsten Krieg erlitt der Iran Angriffe durch US-amerikanische und israelische Streitkräfte, während beide Seiten angeblich diplomatische Verhandlungen führten.
Nach den klarstellenden Erklärungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (Supreme National Security Council - SNSC) des Iran zum 10-Punkte-Vorschlag von Teheran hat sich die öffentliche Stimmung allmählich in Richtung eines verhaltenen Optimismus verschoben, doch Vorsicht bleibt die vorherrschende Haltung. Bemerkenswert ist, dass die offizielle Erklärung des SNSC zwar Trumps Rückzug als positive Entwicklung anerkennt, jedoch ausdrücklich vor der Unzuverlässigkeit der Amerikaner und der zionistischen Entität warnt. Sie legt ferner fest, dass jeder Verstoß gegen die Waffenstillstandsbedingungen durch die USA oder ihre Verbündeten eine sofortige und angemessene Reaktion des Iran nach sich ziehen wird. Dies ist keine Botschaft naiver Siegesgefühle, sondern strategischer Wachsamkeit.
Was die Stimmung in der Bevölkerung und die Feierlichkeiten angeht, so feiern die Menschen zwar, doch ist ihre Freude differenziert zu betrachten. Es handelt sich weniger um eine Welle ungebremster Euphorie, sondern vielmehr um einen Ausdruck von Nationalstolz: Stolz auf die Fähigkeit des Iran, sich allein gegen eine Koalition aus den Vereinigten Staaten, dem zionistischen Gebilde und deren regionalen Verbündeten zu behaupten. Die breite Öffentlichkeit betrachtet diesen Waffenstillstand zunehmend als klaren Beweis für den militärischen Erfolg des Iran, insbesondere angesichts der einzigartigen Natur der Konfrontation: auf der einen Seite eine Einheitsfront aus den USA, Israel und ihren regionalen Verbündeten; auf der anderen Seite der Iran, der weitgehend allein steht und seine Souveränität erfolgreich gegen eine existenzielle militärische Bedrohung verteidigt.
Die Ereignisse der letzten Stunden können somit als entscheidender taktischer Erfolg für die iranische Diplomatie und Abschreckungspolitik gewertet werden, doch die meisten Iraner bleiben bestenfalls vorsichtig optimistisch. Die Geschichte der US-amerikanischen Täuschungsmanöver – vom Putsch von 1953 über den Ausstieg aus dem JCPOA bis hin zu den jüngsten Angriffen während der Verhandlungen – wirft einen langen Schatten. Obwohl ein spürbares Gefühl des Erfolgs und der Erleichterung vorhanden ist, lässt sich die vorherrschende öffentliche Stimmung am besten mit „hoffnungsvoll, aber wachsam“ beschreiben. Jeder nachhaltige Optimismus hängt allein davon ab, ob die USA und ihre Verbündeten die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten; etwas, dem viele Iraner und ihre Regierung weiterhin zutiefst skeptisch gegenüberstehen.
Nach der Verkündung des Waffenstillstands wurde eine Ölraffinerie auf der Insel Lavan sowie Infrastruktur auf der Insel Kharg angegriffen. Der Iran erklärte, er sei weiterhin bereit zum Gegenschlag und hat bereits mit Angriffen auf Entsalzungsanlagen und Kraftwerke in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten Vergeltung geübt. Besteht die Gefahr, dass der Waffenstillstand scheitert?
Ja, es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Waffenruhe scheitert. Die Ereignisse der letzten Stunden deuten darauf hin, dass die Einstellung der Kampfhandlungen äußerst fragil ist und Vergeltungsangriffe bereits wieder aufgenommen wurden.
Berichten zufolge wurden heute Morgen drei kuwaitische Kraftwerke und Wasseraufbereitungsanlagen von iranischen Drohnen angegriffen – als unmittelbare Vergeltung für einen Angriff auf die Lavan-Ölraffinerie im Iran am selben Tag.
Geheimdiensterkenntnisse deuten darauf hin, dass ein Staat am Persischen Golf, höchstwahrscheinlich die Vereinigten Arabischen Emirate, den Angriff mit dem Ziel durchgeführt hat, die Waffenruhe zu sabotieren.
Über den Persischen Golf hinaus bereitet der Iran auch eine militärische Antwort auf die israelische Aggression im Libanon vor. Dies deutet darauf hin, dass die Konfrontation nicht auf eine einzelne Front beschränkt ist, sondern sich regional ausweiten könnte.
Zusammengenommen zeigen diese Entwicklungen ein klares Muster: Vergeltungsschläge haben bereits stattgefunden, mit iranischen Angriffen auf kuwaitische und emiratische Infrastruktur nach den Angriffen auf iranischem Boden bei Lavan und der Insel Kharg. Der ursprüngliche Waffenstillstand wird von Irans Gegnern faktisch gebrochen.
Obwohl der Waffenstillstand formal noch besteht, setzt Iran seine angekündigte Kampfbereitschaft eindeutig in die Tat um. Solange die Staaten des Persischen Golfs und Israel kein verbindliches und überprüfbares Abkommen schließen, dürfte die gegenwärtige Ruhepause nicht von Dauer sein.
Welchen der zehn Vorschläge, die Teheran unter Vermittlung des pakistanischen Premierministers den USA unterbreitet hat, halten Sie für den wichtigsten? Gibt es Punkte, zu denen die Regierung bereit wäre, Zugeständnisse zu machen? Und welche Punkte wären nicht verhandelbar?
Ich muss vorausschicken, dass alle zehn Vorschläge, die den Vereinigten Staaten über die Vermittlung des pakistanischen Premierministers unterbreitet wurden, integraler Bestandteil einer umfassenden und gerechten Lösung sind. Der Iran betrachtet dies als ein zusammenhängendes Paket.
Wenn wir jedoch die strategisch wichtigste und innovativste Komponente dieser Vereinbarung hervorheben sollen, so ist dies die kontrollierte Durchfahrt durch die Straße von Hormus in Abstimmung mit den iranischen Streitkräften.
Dies ist ein entscheidender Punkt, denn er geht über einen vorübergehenden Waffenstillstand oder eine einfache Rückkehr zum Vorkriegsstatus quo hinaus. Er zielt darauf ab, einen stets brisanten Konfliktherd dauerhaft zu entschärfen. Durch die Formalisierung dieser Koordination behält der Iran seine legitime und souveräne Kontrolle über eine der wichtigsten geostrategischen Lebensadern des globalen Ölhandels. Das Ergebnis dieses Konflikts darf nicht zu einer Schwächung des regionalen Ansehens des Irans führen; vielmehr stellt diese Bestimmung sicher, dass die Macht des Irans über die Straße von Hormus erhalten bleibt. Sie bietet einen strukturierten Mechanismus nicht nur für die tägliche maritime Sicherheit, sondern dient auch als wichtiges Instrument zur Kontrolle und, falls erforderlich, zur Ahndung künftiger Aggressionen und Verstöße gegen das Völkerrecht. In diesem Sinne garantiert dieser Punkt, dass der Iran aus diesem Prozess gestärkt und in seinem unmittelbaren maritimen Einflussbereich sicherer hervorgeht.
Interessant! Ich dachte, Sie würden die Aufhebung der primären und sekundären Sanktionen erwähnen.
Die Aufhebung der primären und sekundären Sanktionen ist natürlich sehr wichtig. Aber das wird schon seit 2018 diskutiert. Es ist immer dasselbe Hin und Her, in dem wir seit Jahren feststecken.
Die Sache mit der Straße von Hormus ist anders. Das ist neu. Und es ist nicht nur ein leeres Versprechen, sondern ein tatsächliches, praktisches Druckmittel. Es ist etwas, das der Iran sofort einsetzen kann. Es geht nicht darum, darauf zu warten, dass die Gegenseite kooperiert; es ist ein Instrument, das wir in Echtzeit kontrollieren, wenn die Bomben fallen. Das ist der eigentliche Wendepunkt.
Laut der pakistanischen Regierung umfasst der Waffenstillstand auch den Libanon. Israel hat jedoch bereits erklärt, den Waffenstillstand im Libanon nicht anzuerkennen. Daraufhin bekräftigte der Iran die ursprüngliche Erklärung Pakistans. Was wird nun aus Israels völkerrechtswidrigem Einmarsch in den Südlibanon und seinen anhaltenden Angriffen auf libanesische Zivilisten und Infrastruktur? Besitzt Israel noch die Kraft, den verheerenden Offensiven des Irans zu widerstehen?
Trotz Pakistans Einbeziehung des Libanon in den Waffenstillstandsrahmen und Irans erneuter Bestätigung weigert sich Israel, dies anzuerkennen. Iranische Offizielle und Streitkräfte erklärten, dass Israels illegale Invasion und die Angriffe auf libanesische Zivilisten mit Gewalt und nicht mit Diplomatie beantwortet würden. Ein hochrangiger iranischer Beamter sagte gegenüber Al-Jazeera: „Der Waffenstillstand umfasst die Region, und Israel bricht seine Versprechen wissentlich. Nur Kugeln werden es abschrecken.“
Als unmittelbare Reaktion auf den Angriff auf den Libanon schloss Iran die Straße von Hormus teilweise. Darüber hinaus teilte Iran den Vermittlern mit, dass es nur dann an dem Treffen in Islamabad teilnehmen werde, wenn ein Waffenstillstand für den Libanon garantiert werde. Die Botschaft ist eindeutig: Israels Vorgehen im Südlibanon wird sowohl mit strategischem wirtschaftlichem Druck als auch mit direkten Strafmaßnahmen beantwortet.
Seit dem Vietnamkrieg hat die USA im Falle militärischer Vergeltungsmaßnahmen eines von ihr besetzten Landes nicht nachgegeben (anders verhält es sich in Afghanistan nach 20 Jahren Besatzung). Sollten die USA Iran nicht erneut verraten und die von Teheran geforderten zehn Punkte – oder zumindest die meisten davon – akzeptieren, welche Folgen hätte diese Niederlage von Seiten des iranischen Imperiums für das regionale und globale Machtgleichgewicht? Welche Lehren könnte der Globale Süden aus dem iranischen Fall ziehen?
Das Abkommen wäre ein enormer strategischer Verlust für Trump, der größte seit Vietnam, und würde eine entscheidende Verschiebung der globalen Ordnung einleiten. Die Folge wäre, dass Iran nicht nur zu einer Regionalmacht, sondern zu einer Weltmacht aufsteigt.
Diesen Status hat Iran trotz 47 Jahren brutaler Sanktionen und ständiger Aggression erreicht. Der Erfolg wurzelt in Irans Widerstandswirtschaft und seiner Fähigkeit, ein vom Osten wie vom Westen unabhängiges Verteidigungsmilitär aufzubauen. Indem Iran seinen Eigenbedarf decken und sich somit anpassen und erholen kann, hat es sich als immun gegen äußeren Druck erwiesen.
Für den globalen Süden ist die Lehre tiefgreifend: Souveränität ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis von Selbstständigkeit und antikolonialem Geist. Irans Widerstandsfähigkeit wurzelt in seiner schiitischen Identität und dem Prinzip, sich für die Unterdrückten gegen den Unterdrücker einzusetzen. Sollte das Imperium gezwungen sein, sich von diesem Schlachtfeld zurückzuziehen, signalisiert dies der ganzen Welt, dass eine neue, multipolare Realität angebrochen ist.
Wie haben Sie persönlich die unzähligen Bombenangriffe auf den Iran in den letzten Wochen erlebt? Abgesehen von den Tausenden von Todesopfern – darunter wichtige Führungskräfte und unzählige Kinder – welche Verluste haben Sie infolge der Angriffe der USA und Israels hauptsächlich erlitten?
Diese vierzig Tage waren, ohne Übertreibung, die schwierigste und erschütterndste Zeit meines Lebens. Die Last dieser Zeit liegt nicht nur in der Anzahl der Angriffe, sondern auch in der ständigen, quälenden Trauer über den Verlust von Schlüsselfiguren und einfachen Iranern. Wir erhielten die traurige Nachricht von der Ermordung hochrangiger Beamter – ein Verlust, der ungestraft blieb und unter dem ohrenbetäubenden Schweigen der sogenannten internationalen Gemeinschaft stand.
Allein am ersten Tag dieses Krieges wurden über 160 Kinder getötet, als amerikanische Raketen die Schule in Minab trafen. Einige ihrer Leichen wurden nie geborgen; sie liegen noch immer unter den Trümmern eines Ortes begraben, der zum Lernen und Lachen bestimmt war.
Als Mutter eines sieben Monate alten Babys durchfuhr mich jedes Beben der Bombardierungen mit einem Schauer. In solchen Momenten wird die Grausamkeit dieser Aggression auf schmerzlich persönliche Weise spürbar.
Doch inmitten dieses Terrors war der Zusammenhalt der Iraner auf den Straßen zutiefst erhebend. Nacht für Nacht, vierzig Tage lang, während der Bombardierungen, im heiligen Monat Ramadan und am Vorabend unseres Neujahrsfestes Nouruz, zogen sie sich nicht in ihre Häuser zurück. Sie blieben auf den Straßen. Sie verwandelten den Lärm der Explosionen in ein Zeichen der Solidarität.
Ich war noch nie so stolz darauf, Iranerin zu sein.
1 Kommentar zu «„Der Iran zeigt, dass Souveränität kein Geschenk ist, sondern das Ergebnis militärischer Eigenständigkeit und eines antikolonialistischen Geistes“, sagt ein iranischer Wissenschaftler»
Ruth Do. 09 Apr 2026, 13:16
Danke, angenehm, so etwas mal wieder lesen zu dürfen. Ein Stolz und eine gesunde Skepsis aus so viel Klugheit, Wissen und Erfahrung heraus, die ich mir vor fast 40 Jahren auch von den Russen bzw. Sowjetrepubliken gewünscht hätte. Sie hatten allen Grund dazu. Und?
So lange Menschen NUR darauf schauen, wie VIEL es zu kaufen gibt, welche Reisen sie sonstwohin machen können, anstatt darauf, was wirklich wichtig ist, nämlich ein sicheres, friedliches und vor allem selbstbestimmtes Leben, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn sie demnächst überhaupt nichts mehr haben. Weder das eine noch das andere. Bei einigen ist das ja auch jetzt schon der Fall und mein Mitgefühl hält sich da dann in Grenzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
Israel eskaliert im Libanon – Waffenruhe wankt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. April 2026, 17:49 Uhr
Größte Angriffswelle seit Kriegsbeginn: Israel eskaliert im Libanon – Waffenruhe wankt
Trotz Feuerpause im Iran-Krieg greift Israel Hisbollah-Ziele im Libanon massiv an. Hunderte Tote, scharfe internationale Kritik – und Teheran droht, die Gespräche platzen zu lassen.
Alexander Schmalz
Nur Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat Israel seine Angriffe im Libanon massiv ausgeweitet. Die israelische Armee bestätigte die bislang größte Angriffswelle gegen die Hisbollah seit Beginn der Kämpfe. Nach Militärangaben griffen mehr als 50 Kampfjets innerhalb von rund zehn Minuten etwa 100 Ziele an. Darunter seien Kommandozentralen, Raketenstellungen und Infrastruktur der proiranischen Miliz gewesen. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem der „schwersten Schläge“ gegen die Hisbollah seit Jahren.
Die Angriffe trafen vor allem die Hauptstadt Beirut, die Bekaa-Ebene und den Süden des Landes. In Beirut berichteten Augenzeugen laut AFP von Explosionen in dicht besiedelten Wohngebieten, zerstörten Gebäuden und chaotischen Szenen auf den Straßen. Nach Angaben der israelischen Armee wurde bei den Angriffen auch Ali Yusuf Harshi getötet, ein Neffe des Hisbollah-Chefs Naim Qassem. Harshi habe eine zentrale Rolle bei der Organisation und Absicherung von Qassems Büro gespielt.
Libanon meldet: Hunderte Tote und schwere Zerstörung
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Angriffen mindestens 203 Menschen getötet, mehr als 1000 weitere verletzt. In Beirut stürzten Gebäude teilweise ein, Rettungskräfte mussten Straßen freiräumen, um Verletzte zu erreichen.
Ministerpräsident Nawaf Salam rief einen nationalen Trauertag aus und sprach von Angriffen auf „unschuldige, wehrlose Zivilisten“. Auch die humanitäre Lage verschärft sich weiter: Bereits seit Wochen sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.
Streit über Reichweite der Waffenruhe
Die Eskalation fällt in eine Phase, in der die Waffenruhe ohnehin auf wackeligem Fundament steht. Vermittler aus Pakistan hatten erklärt, die Vereinbarung zwischen Washington und Teheran gelte auch für den Libanon. Der Iran schloss sich dieser Darstellung an. Die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu weist das zurück. Der Kampf gegen die Hisbollah werde unabhängig von der Vereinbarung mit dem Iran fortgesetzt.
Laut US-Vizepräsident JD Vance, der ab Freitag für die US-Seite die direkten Gespräche mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad leiten soll, hatten die USA nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen. Wenn die Iraner die Verhandlungen wegen dieser Frage scheitern ließen, sei es „letztlich ihre Entscheidung“.
Auch US-Präsident Donald Trump stellte klar, dass der Libanon nicht Teil der Feuerpause sei. „Das ist ein separater Konflikt“, sagte er und verteidigte die israelischen Angriffe als Bestandteil einer eigenständigen militärischen Auseinandersetzung.
Iran knüpft Gespräche an Bedingungen
Für den Iran ist genau das ein Knackpunkt. Teheran signalisiert zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, macht weitere Verhandlungen aber davon abhängig, dass auch die Kämpfe im Libanon eingestellt werden. Ein Vertreter der Hisbollah erklärte laut Nachrichtenagentur AP, man habe sich bewusst nicht zur Waffenruhe bekannt, da Israel diese ebenfalls nicht einhalte. Ein Sprecher der Miliz warnte, eine Fortsetzung der Angriffe werde eine Reaktion nach sich ziehen.
Damit droht die ohnehin fragile Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran bereits kurz nach ihrem Beginn zu scheitern.
Internationale Kritik wächst
Die Angriffe Israels stoßen international auf scharfe Kritik. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte, die Waffenruhe müsse auf den Libanon ausgeweitet werden, um glaubwürdig zu sein. Sein Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von „inakzeptablen“ Angriffen, die die Feuerpause untergraben.
Auch die britische Außenministerin Yvette Cooper zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Eskalation und drängte darauf, die Waffenruhe auf den Libanon auszudehnen. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Angriffe ebenfalls deutlich und warnte vor einer weiteren Eskalation. Die aktuellen Entwicklungen stellten eine „ernste Gefahr“ für jede diplomatische Lösung dar.
Die EU-Kommission kritisierte Israels Angriffe scharf. Ein Sprecher sprach von einer „sehr ernsten Eskalation“. Das humanitäre Völkerrecht müsse eingehalten werden. Die EU setze sich für eine Deeskalation und eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe ein. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Israels Angriffspolitik belaste die Waffenruhe mit dem Iran „schwer“. In einem Beitrag auf X forderte sie eine Ausweitung der Feuerpause auf den Libanon. Israels Selbstverteidigungsrecht rechtfertige „keine derart massive Zerstörung“.
Gefechte gehen weiter – Hisbollah schlägt zuürck
Die Hisbollah reagierte auf die israelischen Angriffe mit anhaltenden Raketenangriffen. In mehreren Orten im Norden Israels heulten wiederholt die Sirenen, teils mehrmals innerhalb weniger Stunden. Nach Angaben israelischer Medien wurden zahlreiche Geschosse abgefangen, andere schlugen in offenen Gebieten ein.
Die Miliz erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf israelische Operationen im Libanon und eine „Verletzung der Waffenruhe“. Auch am Morgen wurden erneut Raketen auf Grenzorte abgefeuert. Israel meldete ebenfalls Verluste. Nach Angaben der Armee wurde ein 20-jähriger Soldat bei Gefechten im Süden des Libanon getötet, mehrere weitere wurden verletzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
„Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. April 2026, 17:44 Uhr
Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“
Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung.
Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke.
Viele der hier übersichtlich dargestellten Sachverhalte – bestimmte Gesetzesänderungen und entscheidende Details des europäischen Zensurgesetzes „Digital Services Act“ – sind einer breiten Öffentlichkeit gar nicht bekannt. Zu viele Bürger fahren deshalb noch im Schlafwagen mit in immer unfreiere Verhältnisse.
Die Erklärung will deshalb zu wenig bekannte Tatsachen zum repressiven Meinungsregime Deutschlands und Europas breiter bekannt machen. Und sie soll Handlungsdruck auf die Politik erzeugen, endlich freiheitliche Verhältnisse im deutschen Diskurs wiederherzustellen – dazu schlagen wir konkrete Gesetzesänderungen, Gesetzesstreichungen und weitere politische Maßnahmen vor.
Sanktionen der EU gegen Journalisten
Die Sanktionen der EU gegen Journalisten sind nicht explizit Thema der Erklärung. Sie habe ich in anderen Texten besprochen und werde das auch weiter tun. Die Strafmaßnahmen unterscheiden sich in Form, Inhalt und Ausführung nur in Graden von totalitären Regimen der Vergangenheit. Der in den Sanktionen ausgedrückte Anspruch, durch Ausübung von Angstterror den Diskursraum zu strukturieren, ist jedenfalls totalitär.
Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ erhellt den gesetzgeberischen und kulturellen Hintergrund dieser vormodernen Willkür, die dringend gestoppt werden muss. Jeder Bürger hat Grund, sie zu lesen – denn jeder Bürger ist von der angstschwangeren Diskussionsatmosphäre in Deutschland betroffen. Das merke ich bei meinen Reden und Lesungen überall in Deutschland, und Umfragen bestätigen das.
Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“ bietet allen argumentative Unterstützung, die sich für die Freiheit des Wortes und damit auch ihrer Person einsetzen wollen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.04.2026
[Kampagnenrat-Friedensfähig] Über 4.000 Menschen sagen Nein zu Mittelstreckenwaffen!, Volksabstimmung über Mittelstreckenwaffen bei Abstimmung21
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 9. April 2026, 16:45 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
[Kampagnenrat-Friedensfähig] Über 4.000 Menschen sagen Nein zu Mittelstreckenwaffen!, Volksabstimmung über Mittelstreckenwaffen bei Abstimmung21
Über 4.000 Menschen sagen Nein zu Mittelstreckenwaffen! Volksabstimmung über Mittelstreckenwaffen bei Abstimmung21
Bonn, 9.4.2026 Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ hat bei der Initiative „Abstimmung 21“ eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen eingereicht. Die Initiative Abstimmung21 setzt sich für mehr direkt-demokratische Elemente auf Bundeebene ein. Das Thema hat es mit 19 weiteren in die nächste Abstimmungsphase geschafft, die bis zum 15. April läuft.
„Ohne öffentliche Debatte, auch ohne Debatte des Bundestages vorab, wurde am Rande des NATO-Gipfels 2024 schlicht mitgeteilt, dass die USA ab 2026 wieder landgestützte Raketen in Deutschland stationieren werden. Damit solle eine ‚Fähigkeitslücke‘ geschlossen werden. Eine Fähigkeitslücken haben wir eher im Bereich von Abrüstung, Diplomatie und Frieden“, sagt Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, die die Kampagne unterstützt.
Nach über 35 Jahren, in denen diese gefährlichen Waffen aus Europa verbannt waren, soll in diesem Jahr die Stationierung beginnen. Diese Entscheidung beendet die Ära der gegenseitigen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland.
Die geplanten Systeme (Tomahawk, Dark Eagle, SM-6) fliegen sehr schnell und sind von Frühwarnsystemen kaum aufzuspüren. Im Ernstfall bleibt so keine Zeit mehr für Gegenmaßnahmen. Das erhöht die Risikowahrnehmung auf der gegnerischen Seite und kann schneller zu fatalen Fehleinschätzungen aufgrund des permanenten Alarmzustands führen.
Susanne Büttner, evangelische Dekanin im Justizvollzug Schwäbisch Gmünd, kritisiert die Stationierungsankündigung: „Gegen jede militärische Vernunft betreibt unsere Regierung die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die Russland aktiv bedrohen. Die Bundesregierung bedroht unsere Demokratie, indem sie einen nie da gewesenen und folgenschweren Militarismus befeuert.“
„Wir kehren zurück in eine Logik, in der Sicherheit nur durch immer mehr Raketen definiert wird. Jede neue Waffe auf der einen Seite provoziert weitere Aufrüstung auf der Gegenseite. Dieses Wettrüsten verschlingt Milliarden und verringert unsere tatsächliche Sicherheit. Zudem wird dadurch eine Nachfolge des kürzlich ausgelaufenen New-START-Vertrages zur Begrenzung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen sehr unwahrscheinlich. Wir fordern ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag und damit auch einen Abzug der russischen ‚Oreshnik‘-Mittelstreckenwaffen“, erklärt Kampagnensprecherin Angelika Wilmen (IPPNW).
Die Kampagne fordert die Aufhebung der Stationierungsvereinbarung von US Mittelstreckenwaffen auf deutschem Staatsgebiet.
Pressekontakt: Marius Pletsch, Campaigner „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ E-Mail: info@friedensfaehig.de
-- ********************** Angelika Wilmen Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin IPPNW e. V. Frankfurter Allee 3, 10247 Berlin +49-(0)30-698074-13 Gemeinsam arbeiten wir für Frieden und eine Welt ohne atomare Bedrohungen. Jetzt spenden. Spendenkonto: IPPNW e.V. – GLS Gemeinschaftsbank, IBAN: DE 23 4306 0967 1159 3251 01
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Kaum daß der Irankrieg abgehakt ist (jedenfalls vorläufig), setzt US-Präsident Trump schon wieder den Nato-Austritt der USA auf die Tagesordnung. Die Zukunft der Atlantischen Allianz werde ein Thema bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte sein, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington. Trump hat wiederholt mit dem Austritt gedroht und dafür einen neuen Vorwand geschaffen – den von ihm selbst ausgelösten und mit niemandem abgesprochenen Angriffskrieg in Iran. Zuletzt hat er auch wieder Grönland angeführt. Rutte versucht verzweifelt, die USA bei der Stange zu halten, und könnte neue Zugeständnisse machen. Kanzler Merz ist schon eingeknickt und hat Hilfe für die Straße von Hormus versprochen. – Daß der Austritt der USA eine Chance für Deutschland und EUropa sein könnte, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn…
P.S. Die Nato erwägt einem Bericht des “Handelsblatts” zufolge einen Marine-Einsatz, um den Schiffsverkehr im Persischen Golf zu sichern. Dies könne der “Tribut” sein, der nötig sei, um Trump zu besänftigen. Merz ist sicher bereit, diesen “Tribut” zu zahlen, oder?
Der Zug nimmt Fahrt auf und zwar endlich in die richtige Richtung getreu dem einzig richtigen Motto: TO BE OR NATOBE (ISBN 978-3-98791-367-9), Deutschland neutral!
Von mir aus kann die Nato sofort aufgelöst werden, denn die war von Anfang an auf Expansionskurs auf Teufel komm raus. Russland hätte schon sehr viel früher der Nato die rote Karte zeigen müssen. Rütte ist ein Musterbeispiel für die negativen Charaktere der Nato. Wo schlüpft der nicht hinein? Ein Austritt der schlimmsten Kriegsverbrecher wäre ein schöner Anfang. Was könnten wir mit dem Geld sinnvolles anfangen, wenn auch wir diesen Unsinn nicht weiter verfolgten? Deutschland wird erst bemerken, dass es auf dem falschen Dampfer war, wenn überall in den Städten die Schuttberge liegen und Bombenlöcher rauchen. Anschauliche Beispiele kann man jeden Tag im Iran, Gazastreifen und Libanon sehen. Aber das reicht manchen halt nicht, die wollen das in der eigenen Realität erleben.
Wenn es denn so käme wären das äußerst erfreuliche Aussichten: die USA treten aus der NATO aus, und Ramstein wird dicht gemacht!? Aber (!) die rechtlichen Hürden in den USA für einen NATO Austritt sollen so hoch sein dass der Austritt eher unwahrscheinlich sein dürfte! Trump kann offenbar den Austritt nicht per „Executive Order“ durchsetzen, sondern soll dafür eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten benötigen … soweit die unerfreulichen Aussichten!?
Klar wir er den Tribut zahlen. Schließlich muss die USA und deren militärischen Kapazitäten unbedingt im Land bleiben, sonst kann man es sich ja schlecht erlauben, dermaßen den Lauten gegenüber Russland zu machen… 😉
Einmal mehr wird deutlich, was der Zweck der NATO ist: Offensive Machtprojektion des Hegemons USA.
„Selbstverteidigung“ verstanden als unangefochtene Herrschaft in einer unipolaren Weltordnung.
Die NATO ist ein hoch aggressives imperiales Werkzeug im Dienst der Pax Americana.
Man kann den Kreml verstehen, dass er nicht mit der NATO-Osterweiterung einverstanden war, vor allem nicht mit diesen russophoben Nationalisten in der Nachbarschaft.
Die NATO hat zum Krieg in Europa geführt. Es wird höchste Zeit, dass sie vor die Hunde geht. Und mit ihr alle verlogenen und geisteskranken Kriegstreiber, die ihre Mitbürger täglich mit Kriegsangst und Feindbildern terrorisieren.
Die Mischung machts. Nach Russen und Juden im 3. Reich scheint es an der Zeit zu sein, sich an der massenhaften Tötung von diversen Ethnien um Nahen Osten aktiv zu beteiligen. Deutschland hat fert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den USA mehren sich die Stimmen, die ein Amtsenthebungs-Verfahren für US-Präsident Trump fordern. Ein solcher Beitrag wurde kurz nach Trumps ultimativer Vernichtungsdrohung gegen Iran im Polit-Portal “The Hill” in Washington veröffentlicht. Hier einige Auszüge in deutscher Übersetzung.
Am Ostermorgen wandte sich Präsident Trump auf Truth Social an die Öffentlichkeit und gab eine Erklärung ab, die von keinem anderen modernen amerikanischen Präsidenten vorstellbar gewesen wäre. Schon das bloße Lesen war erschütternd: „Dienstag wird im Iran der Tag der Kraftwerke und der Brücken sein – alles in einem“, schrieb er kurz nach 8 Uhr morgens. „Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET ES AB. Gelobt sei Allah.“
Lassen wir den Schockmoment einmal beiseite und betrachten wir, was dies in der Praxis bedeutet. Dies ist keine beiläufige Bemerkung bei einer Kundgebung. Es war auch keine Falschaussage, die von Mitarbeitern schnell korrigiert wurde. Dies ist eine öffentliche Erklärung, gerichtet an einen geopolitischen Gegner, während einer aktiven und eskalierenden internationalen Krise.
Und sie wirft auch eine Frage auf, die Washington seit Jahren zu vermeiden versucht: Was passiert, wenn das Risiko nicht von außen kommt, sondern vom Präsidenten selbst ausgeht?
Der 25. Zusatzartikel
Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung wurde nicht aus parteipolitischer Zweckmäßigkeit verfasst. Er wurde für Momente konzipiert, in denen die Kontinuität und Stabilität der Entscheidungsfindung in der Exekutive in Frage gestellt wird. Sein Zweck ist nicht, einen Präsidenten zu bestrafen, sondern das Land zu schützen.
Seit Jahrzehnten wird der 25. Verfassungszusatz als politisch brisant behandelt. Das machte Sinn, als die Schwelle noch hypothetisch oder fern lag. Aber es macht weit weniger Sinn, wenn sich reale Bedenken in Echtzeit, vor den Augen der Öffentlichkeit, während einer potenziellen militärischen Eskalation in einer der volatilsten Regionen der Welt abspielen.
Hier geht es nicht um Ideologie. Es geht nicht darum, ob man die allgemeine Politik der Regierung unterstützt oder ablehnt. Es geht um die Leistungsfähigkeit. Das Amt des Präsidenten erfordert ein Maß an Urteilsvermögen, das besonnen, überlegt und in einem Verständnis der Konsequenzen verankert ist. Worte, die ein Präsident spricht – oder veröffentlicht –, sind nicht nur Rhetorik. Sie sind Signale. Die Märkte reagieren darauf. Verbündete interpretieren sie. Gegner testen ihre Belastbarkeit.
Eine unmittelbare Gefahr
Wenn diese Signale unberechenbar, aufwieglerisch oder losgelöst von strategischer Kohärenz werden, ist das Risiko nicht abstrakt. Es ist unmittelbar.
Wir haben bereits gesehen, wie schnell sich Fehleinschätzungen im Zusammenhang mit dem Iran zu einer Spirale entwickeln können.
Die Straße von Hormus ist keine Metapher. Sie ist einer der kritischsten Engpässe in der globalen Energieversorgungskette. Jeder Andeutung von Gewalt, Blockade oder Vergeltung hat reale Auswirkungen auf die Ölmärkte, die militärische Lage und die zivile Stabilität auf mehreren Kontinenten.
Präsident außer Kontrolle
Vor diesem Hintergrund ist eine Sprache, die eher wie Provokation als wie Politik klingt, nicht nur unangemessen. Sie ist destabilisierend.
Es spielt auch ein tieferes institutionelles Problem eine Rolle. Seit Jahren haben beide Parteien stillschweigend die Macht der Exekutive ausgebaut. In Krisenzeiten neigt der Kongress dazu, sich zurückzuhalten. Die Behörden richten sich danach aus. Das System konsolidiert sich um das Präsidentenamt.
Dieses Modell funktioniert nur, wenn die Person im Zentrum in der Lage ist, Zurückhaltung zu üben. Wenn diese Annahme ins Wanken gerät, korrigiert sich das System nicht von selbst. Es verstärkt sich.
Eine Absetzung von Trump alleine würde das Problem sicher nicht lösen. Es würden viele Heilanstalten gebraucht um alle wahnsinnigen Expansionisten und Kriegstreiber Amerika’s wegzusperren.
Erfreulich hohes Niveau hier in den Posts von ebo sowie den Kommentaren! Bleibt nur noch eine – wenn nicht DIE – Triebfeder US-amerikanischer Politik, egal unter welchem Präsidenten*, zu erwähnen: Der Amerikanische Exzeptionalismus. *John F. Kennedy ausgenommen, mit der bekannten Konsequenz (Vgl. David Talbot, Das Schachbrett des Teufels).
Eigentlich spielt es keine Rolle, wer in US im Oval Office auf dem großen Stuhl sitzt. Kranke Kriegstreiber sind die allemal. Immer schon gewesen. Und Menschenverachtung scheint in deren Verfassung zu stehen. Sonst würden die nicht schon immer aggressiv die Welt unterdrücken. Siehe indigene Ureinwohner, Sklaverei, sämtliche Kriege der letzten 100 Jahre usw. Die Liste darf gerne ergänzt werden
Versuch einer Ergänzung, ohne Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit: Dies ist eine Liste der Laender, die nach WWII von den USA bombardiert wurden. Keines der Bombardements war voelkerrechtskonform. Japan 6.08 and 9.08 1945 • Korea and China 1950-53 (Korean War) • Guatemala 1954 • Indonesia (1958) • Cuba (1959-1961) • Guatemala (1960) • Congo (1964) • Laos (1964-1973) • Vietnam (1961-1973) • Cambodia (1969-1970) • Guatemala (1967-1969) • Grenada (1983) • Lebanon (1983, 1984) (hitting targets in the territories of Lebanon and Syria) • Libya (1986) • Salvador (1980) • Nicaragua (1980) • Iran (1987) • Panama (1989) • Iraq (1991) (Gulf War) • Kuwait (1991) • Somalia (1993) • Bosnia (1994, 1995) • Sudan (1998) • Afghanistan (1998) • Yugoslavia (1999) • Yemen (2002) • Iraq (1991-2003) (joint US and British troops) • Iraq (2003-2015) • Afghanistan (2001-2015) • Pakistan (2007-2015) • Somalia (2007-2008, 2011) • Yemen (2009, 2011) • Libya (2011, 2015) • Syria (2014-2015, etc. … !?
Der Zweite Weltkrieg hat erst mit der Unterzeichnung der Kapitulation der Japaner an Bord der USS Missouri am 02.09.1945 offiziell geendet, wenn auch sie die Atombomben der Auswertung der Kommunikation der Japaner nach – wie berichtet in “The Untold History of the United States” – nicht sonderlich interessiert hat weil sie sowieso schon horrende Zerstörung durch die Feuerbombadierung ihrer Städte durch die Amis erfuhren, die teils höhere Zerstörungsgrade aufwiesen. Was sie letztlich zum aufgeben brachte, war der termingerechte (mit Roosevelt nocht in Yalta vereinbart, 3 Monate nach VE Day) Kriegseintritt der Sowjets, wie diese durch die Madschurei rollten und wohl der Umstand dass sie diese nicht auf ihren Heimatinseln haben wollten. Dass die Japaner so tickten wussten die Amis auch seit Juni 45 weil sie japanische Funksprüche abgefangen und die Codes geknackt hatten. Der Atombombenabwurf war somit komplett unnötig, ein Zeichen von Trumans Unfähigkeit und Beinflussbarkeit von dem einen Senator dessen Name mir entfallen ist sowie John Foster Dulles und Konsorten aber eben nominal noch innerhalb des Konfliktes.
Nobdy 8. April 2026 @
22:05
Was Korea betrifft, waren die Amis sogar mal formell im Recht, da der Norden Angriff und der Sicherheitsrat offiziell dies als Bruch des Friedens feststellte, Resolution 83 und darin aufforderte Südkorea beizustehen. Die Sowjets hatten kein Veto eingelegt weil sie die UN boykottierten zu der Zeit, vermutlich das einzige Mal das die Uno effektiv war. https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_83
PS: Stalin gab dem Kim wohl offiziell das Ok zum Angriff weil der seit längerem die Insel wiedervereinigen wollte und Nordkorea der stärkere Teil war damals, sogar industriell. Aber nachdem die Amis mehr Bombem abwarfen als im gesamten Pazifikkrieg des 2.WK blieb wohl nur in einziges Haus in Pjöngjang unbeschädigt. Das Ok von Stalin gab es wegen aggressiven Schritten der USA hier in Europa, weswegen ich den Ukrainekrieg letztlich als Umkehrung unseres Schicksales betrachte, da wir jetzt sozusagen das Opfergebiet sind für die Wiederauflage des Kalten Krieges anstatt andersherum.
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Das ging schnell: Obwohl die Feuerpause im Irankrieg gerade erst verkündet und noch überaus wacklig ist, hat Kanzler Merz bereits angekündigt, dass sich Deutschland an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen werde. “Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten”, erklärte der Kanzler, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Die Bundesregierung sei in einem engen Austausch mit den USA und anderen Partnern, hieß es. – Daß es auch anders geht, zeigt Merz’ neue Busenfreundin Meloni: Die italienische Regierungschefin will Hilfe in Hormus an ein UN-Mandat binden. Sie hängt offenbar mehr an der “regelbasierten Ordnung” als Merz. Aber der will ja auch eine “führende” Rolle spielen…
P.S. Merz hat auch schon mit Trump telefoniert. Der CDU-Chef hat es wirklich eilig, wieder den deutschen Ober-Vasall zu spielen, oder was?
Der POTUS, die USA als Kriegsgewinner? “Die Öffnung der Straße von Hormus ist zweifellos ein Erfolg für den Moment.” (ntv). Noch nicht einmal für den Moment! Wir halten fest: Die Straße von Hormus war offen und ist jetzt wieder(?) offen(??). Und das soll ein Erfolg sein??? m(
Mittlerweile ist sie schon wieder zu weil die Israelis weiterhin meinen sie wären etwas so Besonderes, dass nur für sie getlte “You cease, we fire” sprich wie bei jedem Mal vorher und sie somit den Libanon weiter angreiffen. Aber welch Wunder, der Libanon scheint eine bemitleidenswertere Regierung zu haben als DE und das will schon was heißen.
Merz ist einfach in Mackertum gefangen und muss posen. Man stelle sich vor, er hätte in DE die gleicjen Möglichkeiten wie Trump in den USA. OMG, das wäre ein ähnliches Desaster.
Unter der Führung Macrons soll eine Koalition von 16 Ländern an der Absicherung der Strasse von Hormus arbeiten. Wir haben also die Aggressoren USA/Israel, Deutschland, die Macron-Koalition, die UNO und sicher auch noch die NATO, die sich alle um sichere Öltransporte bemühen sollen.
LMAO.
Es zeigt sich auch hier, dass der Westen mit allem, was Frieden schaffen würde, heillos überfordert ist. Der Westen kann nur noch Krieg.
Ach Merz, er greift immer zum nächstbesten populistischen Sprücheklopfen. Hauptsache es klingt markant und entschlossen auch und obwohl es nichts mit Führung zu tun hat! Da ist seine Kollegin Mussoloni um ein vielfaches gewiefter auf faschistoide Art!
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09.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: „O tempora, o mores!“
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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