Zum zweiten Jahrestag des 7. Oktobers erhalten und teilen wir gerne diese Botschaft von Maoz Inon, der an jenem tragischen Tag beide Eltern verloren hat. Zunächst als vermisst gemeldet, wurden Bilha und Yakovi Inon später tot aufgefunden – verbrannt in…
Beide Begriffe bilden ein Paar mit historischen Dimensionen, wenn sie ganze Volksschichten mit unterschiedlichen Grundinteressen verbindet. Die menschliche Geschichte kennt eine Fülle von Beispielen, nicht nur aus religiösen Bereichen. Zu nennen ist die Entwicklung politischer Parteien unterschiedlicher Richtungen. Der Faschismus…
Aufrüttelnde Veröffentlichung zu Krankenhausschließungen erschienen
Am 10.10.2025 veröffentlichen Jorinde Schulz und Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Broschüre unter dem Titel „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft. Wie Schließungen und Privatisierung die medizinische Versorgung verschlechtern und was wir dagegen tun…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.10.2025
Wer ist die Friedensnobelpreisträgerin Maria Machado?
seniora.org, 12. Oktober 2025, 11. Oktober 2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru
Die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado erhält den Friedensnobelpreis, was US-Präsident Trump wegen seiner eigenen Ambitionen auf den Preis wohl verärgern dürfte, obwohl er eigentlich Grund zur Freude haben müsste. Aber wer ist Maria Corina Machado eigentlich?
Die frisch verkündete Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado ist 58 Jahre und wird von deutschen Medien als „die konservative Anführerin der venezolanischen Opposition“ bezeichnet. Der Spiegel berichtet begeistert, sie stehe nun in einer Reihe mit dem Dalai Lama, Mutter Teresa oder Martin Luther King. Das norwegische Preiskomitee habe ihren „unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“ und für eine „friedliche Rückkehr von der Diktatur zur Demokratie“ gewürdigt, denn es sei „entscheidend, mutige Verteidiger der Freiheit zu ehren, die aufstehen und Widerstand leisten“.
Schauen wir einmal an, wer Machado ist und warum sie den Friedensnobelpreis bekommen hat, denn viele wissen gar nicht, von wem er nach welchen Kriterien verliehen wird.
Wer ist Maria Machado?
Machado und ihre politische Bewegung Súmate wurde schon mindestens seit 2004 vom National Endowment for Democracy (NED) mit Millionen Dollar finanziert wird. Das NED ist für pro-amerikanische Putsche in aller Welt verantwortlich, mehr Informationen finden Sie hier.
Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des 1983 von der US-Regierung gegründeten NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat“, womit er unter anderem auf die Organisation von Putschen in anderen Ländern anspielte, deren Ziel die Installierung pro-amerikanischer Regierungen ist.
Machado ist daher wenig überraschend eine Unterstützerin der US-Sanktionen gegen Venezuela, wofür ihr die Teilnahme an Wahlen in Venezuela untersagt wurde.
Damit ist sie noch glimpflich davongekommen, denn wenn ein deutscher Politiker seine Partei zum Beispiel mit Millionen vom chinesischen oder russischen Staat finanzieren lassen würde, müsste er damit rechnen, wegen illegaler Parteienfinanzierung angeklagt und ins Gefängnis gesteckt zu werden.
Machado vertritt offen US-Interessen und möchte, dass US-Konzerne die staatlichen venezolanischen Ölkonzerne übernehmen, wie der Spiegel schon 2023 berichtete:
“Ginge es nach ihr, dann würde eine künftige Regierung den staatlichen Ölkonzern PDVSA privatisieren, in dem zuletzt eine Reihe von Korruptionsfällen ans Licht gekommen war. In ihren Augen bräuchte es Rechtssicherheit, auch um ausländische Investoren ins Land zu locken.”
Dass die ausländischen Investitionen in Venezuela vor allem wegen der Sanktionen ausbleiben, die Machado unterstützt, schreibt der Spiegel hingegen nicht. In Venezuela investieren daher keine westlichen Länder, sondern Länder wie Russland, der Iran oder China, die sich nicht allzu sehr um die Sanktionen des Westens scheren.
Trump müsste sich eigentlich freuen
Da es die Trump-Regierung war, die 2019 den letzten großen Putschversuch gegen die venezolanische Regierung von Präsident Maduro orchestriert hat, müsste Trump sich eigentlich über den Friedensnobelpreis für Machado freuen, denn nachdem Trumps Schützling Guaido mit seinem Putschversuch gegen Maduro gescheitert ist und inzwischen in den USA lebt, hat den Preis nun Guaidos ebenfalls von den USA eingesetzte Nachfolgerin im Kampf gegen Maduro bekommen.
Außerdem hat Trump den Kampf gegen Maduro gerade wieder zu einer seiner Prioritäten erklärt und Kriegsschiffe an die venezolanische Küste geschickt, weshalb derzeit auch eine Militärintervention der USA in Venezuela nicht ausgeschlossen wird, um den ungeliebten Maduro endlich zu stürzen.
Ob Trump Machado dann als dessen Nachfolgerin einsetzen wird, die ihm nun den Friedensnobelpreis weggeschnappt hat, muss man abwarten. Vielleicht stimmt es Trump ja gnädig, dass sie den Preis umgehend ihm gewidmet hat.
Wie der Friedensnobelpreis verliehen wird
Anders als alle anderen Nobelpreise, die in Stockholm an von Experten vorgeschlagene Wissenschaftler vergeben werden, erfolgt die Verleihung des Friedensnobelpreises im Rathaus von Oslo. Der Friedensnobelpreisträger wird von einem fünfköpfigen Komitee, dem Norwegischen Nobelkomitee, ausgewählt.
Die Mitglieder des Komitees werden vom norwegischen Parlament für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, wobei sich die politische Zusammensetzung des Parlaments dabei naturgemäß auch in der Zusammensetzung des Komitees widerspiegelt. Die Sitzungen des Komitees müssen nicht protokolliert und seine Entscheidungen müssen nicht gerechtfertigt werden.
Da die Mitglieder des Komitees damit alle vom Parlament eines NATO-Staates ernannt werden und die politische Wirkung der Verleihung des Friedensnobelpreises natürlich allen klar ist, erklärt sich auch, warum alle Preisträger weniger ihre Verdienste für den Frieden als ihre Treue zu den politischen Zielen der NATO eint, wie einige Beispiele der letzten Jahre zeigen.
Dass US-Präsident Obama den Preis nach seiner Wahl 2009 bekommen hat, muss ich wohl nicht weiter kommentieren, dazu wurde schon genug gesagt.
2010 bekam der Chinese Liu Xiaobo den Preis für seinen „Kampf für die grundlegenden Menschenrechte in China“.
2012 bekam die EU den Preis, weil sie „zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ beigetragen habe. Wenn man sich die heutige EU anschaut, müsste ihr dieser Preis wieder aberkannt werden.
2013 bekam die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) den Preis „für ihre umfänglichen Bemühungen zur Beseitigung chemischer Waffen“. Interessanterweise war das das Jahr, in dem die OPCW Syrien wegen des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen zu beschuldigen begann, die sich später allerdings als unwahr herausstellten, wie Whistleblower enthüllten. Die Anschuldigungen waren vom Westen gewollt und die OPCW-Berichte wurden vom Westen bezahlt, um sie propagandistisch gegen Assad zu benutzen.
2021 bekam zwei Personen den Preis, eine Philippina und ein Russe, „für ihre Bemühungen um die Wahrung der Meinungsfreiheit, die eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden ist“. Die Philippina war eine Gegnerin des damaligen, vom Westen ungeliebten philippinischen Präsidenten Duterte und der Russe war ein Kritiker des russischen Präsidenten.
2022 stand ganz im Zeichen des Kampfes des Westens gegen Russland, weshalb ein Weißrusse, eine vom Westen finanzierte und in Russland verbotene NGO und eine ukrainische NGO den Preis „für die Förderung des Rechts zur Machtkritik und den Schutz der Grundrechte der Bürger sowie für die herausragenden Bemühungen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren“ erhielten, wobei es aber natürlich nicht um ukrainische Kriegsverbrechen oder den Schutz der Grundrechte von Menschen in der Ukraine oder den Kampf gegen den Machtmissbrauch und die Korruption in der Ukraine ging.
2023 bekam eine iranische Regierungskritikerin den Friedensnobelpreis.
Ich denke, diese Auswahl zeigt, wie politisch motiviert der Friedensnobelpreis verliehen wird, den zwar viele Kritiker von Regierungen bekommen, die der Westen zu Gegnern erklärt hat, aber den nie jemand bekommen hat, der irgendetwas an der Politik des Westen kritisiert hat. Gegner der Kriege des Westens gegen den Irak, Libyen, Syrien etc. wurden übrigens nie geehrt.
Während der Westen diese Kriege geführt hat, ging der Friedensnobelpreis stattdessen an Frauenrechtler, Unterstützer der Klimawandel-These und so weiter. Von Krieg und Frieden wollte das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee in den Zeiten der Kriege der USA und des Westens in den 2000er und frühen 2010er Jahren lieber nicht sprechen.
Quelle: Anti-Spiegel - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
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13.10.2025
Der Umsturznobelpreis Die Vergabe des sogenannten Friedensnobelpreises an María Corina Machado ist Ergebnis der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Aggressionspolitik von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela zu fördern.
german-foreign-policy.com, 13. Oktober 2025
BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) – Die langjährige Umsturzpolitik der neuen Trägerin des sogenannten Friedensnobelpreises ist von einer deutschen Parteienstiftung über lange Zeit gefördert worden. Wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung mitteilt, sei sie „stolz“, mit der ultrarechten venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv“ kooperiert zu haben. Machado, die mehrfach in Putschversuche in Venezuela involviert war und sich für Sanktionen ausspricht, die vor allem die Bevölkerung ihres Landes treffen, arbeitet heute zudem mit dem Rechtsaußenbündnis Patriots for Europe (PfE) zusammen, dem etwa die französische Partei Rassemblement National (RN) und die Partei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán angehören. Eine PfE-Veranstaltung im September, zu der Machado eine Ansprache beisteuerte, stand unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“. Insbesondere unterhält Machado enge Kontakte zur Trump-Administration, die ihren Druck und ihre Angriffe auf Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro massiv verschärft. Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist Ergebnis der Entscheidung, Trumps Aggressionen gegen Caracas zu fördern.
Zitat: Umstürzlerin
María Corina Machado, die einer reichen konservativen Unternehmerfamilie aus Venezuelas Hauptstadt Caracas entstammt, gehörte von Anfang an zum ultrarechten Flügel der Opposition gegen die Präsidenten Hugo Chávez (1999 bis 2013) sowie Nicolás Maduro (seit 2013). Ihre Unterschrift fand sich bereits unter dem Decreto Carmona vom 12. April 2002, das unmittelbar nach dem Putsch gegen Chávez das Parlament und den Obersten Gerichtshof auflöste sowie zahlreiche weitere Amtsträger suspendierte. Machado hat im Lauf der Jahre gewalttätige Proteste gegen die Regierung unterstützt sowie mehrmals eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gefordert, unter denen die venezolanische Bevölkerung schwer leidet. Laut einem Bericht des Wall Street Journal war sie darüber hinaus eine von vier Aktivisten der rechten venezolanischen Opposition, die im Jahr 2019 den Versuch maßgeblich steuerten, den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó eigenmächtig zum Präsidenten auszurufen und auf diesem Weg einen Putsch auszulösen.[1] Das Bemühen wurde damals offen von Deutschland und der EU unterstützt; die Vereinigten Staaten erkannten Guaidó sogar als Präsidenten an (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Letztlich scheiterte der Plan allerdings.
Mit Putschisten verknüpft
Machado hat stets enge Beziehungen in die USA unterhalten. Ende Mai 2005 wurde sie gar von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus empfangen – zu einem, wie es heißt, fast einstündigen Gespräch.[3] Zusätzlich unterhält sie gute Kontakte zur FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die in einer aktuellen Stellungnahme erklärt, sie sei „stolz“, mit Machado „und ihren Unterstützern seit vielen Jahren intensiv zusammenzuarbeiten“.[4] Strukturell ist die Stiftung über das Netzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina) mit Machados Partei Vente Venezuela verknüpft, die dem Netzwerk seit 2017 angehört. RELIAL ist im Jahr 2004 auf Initiative der Naumann-Stiftung gegründet worden und wird auch weiterhin unterstützend von ihr begleitet. In dem Netzwerk sind rechtsliberale Organisationen aus ganz Lateinamerika zusammengeschlossen, die jeweils die Interessen der alten weißen Eliten des Subkontinents vertreten. RELIAL-Mitglieder waren dabei gelegentlich an Putschen beteiligt. Funktionäre des RELIAL-Mitglieds Partido Liberal de Honduras (PLH) spielten im Juni 2009 eine führende Rolle beim damaligen Putsch in Tegucigalpa.[5] Auch der paraguayische Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) gehörte RELIAL an, als sein Anführer Federico Franco im Juni 2012 die Macht in Asunción an sich riss.[6]
Die „Venezuela-Koalition“
Vor dem sogenannten Friedensnobelpreis hatte Machado bereits den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten – auf Grundlage einer Abstimmung, die dazu beigetragen hat, die Option einer ultrarechten Parlamentsmehrheit zu etablieren. Vorausgegangen war schon im September 2024 die Verabschiedung einer Resolution, in der das Europaparlament es sich anmaßte, den in Venezuelas Präsidentenwahl am 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als Wahlsieger anzuerkennen. Die Resolution beantragt hatten die Europäische Volkspartei (EVP) sowie die ultrarechten Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der etwa die Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehören. Eine Mehrheit erhielt die Resolution bloß dank der Zustimmung der Patrioten für Europa (PfE), zu denen der französische Rassemblement National (RN) zählt, sowie mehrerer Abgeordneter der am weitesten rechts stehenden Fraktion, Europa der Souveränen Nationen (ESN). Zu dieser gehört die AfD.[7] Als das Parlament im Oktober 2024 über den Sacharow-Preis abstimmte, da erhielten ihn González und Machado nur dank der Zustimmung der EKR und der PfE. Insider nennen seitdem Mehrheiten, die von EVP, EKR und PfE getragen werden, „Venezuela-Koalition“.
„Die Reconquista beginnt“
Machado hat in diesem Jahr ihre Zusammenarbeit mit den PfE intensiviert. Am 8. Februar etwa nahm sie per Videoansprache an einer Großveranstaltung der PfE in Madrid teil. Organisiert wurde das Event von der spanischen PfE-Partei Vox, die gute Beziehungen in die äußerste Rechte Lateinamerikas unterhält. Auf der Veranstaltung vom 8. Februar, auf der etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wie auch Marine Le Pen vom Rassemblement National aus Frankreich auftraten, hätten „sämtliche Sprecher gegen Immigration gewettert“ und „die meisten zu einer neuen ‘Reconquista‘ aufgerufen“, wird berichtet.[8] Ende Mai trat Machado – gleichfalls per Video – auf der diesjährigen CPAC Hungary auf.[9] Mit einer weiteren Videoansprache beteiligte sich Machado an dem Großevent Europa Viva, das am 13./14. September von Vox in Madrid abgehalten wurde. Auf der Zusammenkunft, die unter dem Motto „Die Reconquista beginnt“ stand, wütete Vox-Präsident Santiago Abascal mit Blick auf die EU-Kommission gegen ein „Kalifat von Brüssel“. Eine Videoansprache hielt auf der Zusammenkunft auch Argentiniens Präsident Javier Milei.[10] Im Gegenzug gratulierten die PfE am 10. Oktober der Friedensnobelpreisträgerin: Machado, erklärten sie, sei eine besondere „Inspiration für alle“, die „mit friedlichen Mitteln für den Triumph von Gerechtigkeit und Freiheit kämpfen“.[11]
„Unsere größte Chance“
Machado und ihre Partei Vente Venezuela haben ihre Kontakte längst auch in Israels Rechte und zum Trump-Clan ausgedehnt. Bereits am 21. Juli 2020 unterzeichneten Machado – für Vente Venezuela – und Eli Vered Hazan für die israelische Regierungspartei Likud ein „Inter-Party Agreement“, in dem sie ankündigten, auf ein „Bündnis“ miteinander hinzuarbeiten.[12] Der Likud ist mittlerweile beobachtendes Mitglied bei den PfE.[13] Am 26. Februar dieses Jahres postete Präsidentensohn Donald Trump Jr. einen Podcast, in dem er Machado interviewte. Mit dem Präsidenten selbst hat Machado, jedenfalls seit dessen Amtsantritt, nicht gesprochen. Detailliert ausgetauscht hat sie sich jedoch mit führenden Mitarbeitern des US-Außenministeriums, darunter Minister Marco Rubio.[14] Machado billigt das Vorgehen der Trump-Administration, die seit ihrem Amtsantritt den Druck auf Venezuela massiv erhöht und mehrere venezolanische Boote durch die US-Streitkräfte versenken lassen hat – das unter dem unbewiesenen Vorwand, es habe sich um Boote von Drogenkartellen gehandelt. Unbestritten ist, dass dabei jeweils Bürger Venezuelas ermordet wurden. Auf die Frage, ob sie damit einverstanden sei, bekräftigte Machado, sie finde „die Zerlegung dieser kriminellen Infrastruktur“ gut.[15] Trump sei „die größte Chance, die wir jemals hatten“.
Eine politische Entscheidung
Dass das Nobelpreiskomitee Machado mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat, ist kein Fehlgriff, sondern eine politische Entscheidung – die Entscheidung, nicht gegen US-Präsident Trump zu opponieren, der den Preis in einer historisch beispiellosen Kampagne für sich selbst eingefordert hat, sondern seine politischen Vorhaben dezidiert zu fördern. Trump ist auf Machado angewiesen, will er Venezuelas Präsident Maduro stürzen, auf den er bereits – auch dies ein bemerkenswerter Vorgang – offiziell ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat. Machado wiederum verfügt, wie sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt hat, nicht über die nötigen Kapazitäten, Maduro von der Macht zu verdrängen. Sie ist deshalb auf Unterstützung von außen angewiesen. Die aber kann nach Lage der Dinge nur aus den USA kommen. Machado hat berichtet, sie habe Trump nach der Vergabe des Nobelpreises an sie angerufen und ihm gegenüber Dankbarkeit ausgedrückt. Zudem sei sie sich sicher, Trump werde die Auszeichung kommendes Jahr „verdienen“.[16] Sollte die Trump-Administration tatsächlich Maduro militärisch zu stürzen versuchen, dann erwiese sich ein etwaiger Preis für ihn wie auch der Nobelpreis für Machado ganz offen als Kriegsnobelpreis.
[1] David Luhnow, Juan Forero, José de Córdoba: ‘What the Hell Is Going On?’ How a Small Group Seized Control of Venezuela’s Opposition. wsj.com 07.02.2019.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.10.2025
Während des Völkermords: Golfstaaten bauten Zusammenarbeit mit Israel aus
aus e-mail von Doris Pumphrery, 12. Oktober 2025, 18:40 Uhr
_RTDE 12.10.2025
_*Während der IDF-Kriegsverbrechen in Gaza: Golfstaaten bauten
Zusammenarbeit mit Israel aus
*Obwohl wichtige arabische Staaten den Krieg im Gazastreifen öffentlich
verurteilten, bauten sie laut durchgesickerten US-Dokumenten ihre
Sicherheitszusammenarbeit mit dem israelischen Militär heimlich aus und
bündelten ihre Kräfte gegen Iran.
Obwohl wichtige arabische Staaten den Krieg im Gazastreifen öffentlich
verurteilten, bauten sie laut durchgesickerten US-Dokumenten
stillschweigend ihre Sicherheitszusammenarbeit mit dem israelischen
Militär aus. Diese militärischen Beziehungen gerieten allerdings nach
Israels Luftangriff auf Katar im September in eine Krise, wie die
/Washington Post/ berichtete.
In den vergangenen drei Jahren kamen mit Unterstützung der Vereinigten
Staaten hochrangige Militärs aus Israel und sechs arabischen Ländern zu
Planungssitzungen in Bahrain, Ägypten, Jordanien und Katar zusammen.
Katar, dessen Hauptstadt am 9. September von israelischen Raketen
getroffen wurde, die eigentlich Hamas-Führer treffen sollten, war eines
der Länder, die ihre Beziehungen zum israelischen Militär insgeheim
gestärkt hatten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich im Mai 2024
hochrangige israelische und arabische Militärs auf der Al-Udeid Air Base
getroffen haben. Diese wichtige US-Militäranlage befindet sich in Katar.
Ein zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung verfasstes Planungsdokument
belegt, dass die israelische Delegation direkt zur Air Base fliegen
sollte, um die zivilen Einreisestellen Katars zu umgehen. Eine Einreise
über diese Stellen hätte das Risiko einer öffentlichen Enthüllung bedeutet.
Die Dokumente zeigen, dass die "Bedrohung" durch Iran der Auslöser für
die engeren Beziehungen war, die vom Zentralkommando der US-Streitkräfte
(Centcom) gefördert wurden. In einem Dokument werden Iran und seine
verbündeten Milizen als "Achse des Bösen" bezeichnet und in einem
anderen ist eine Karte zu sehen, auf der Raketen über Gaza und den Jemen
gelegt sind, wo iranische Verbündete die Macht innehaben.
Fünf PowerPoint-Präsentationen des Centcom, die vom International
Consortium of Investigative Journalists eingesehen und von
der/Washington Post/ überprüft wurden, beschreiben detailliert die
Schaffung dessen, was das US-Militär als "Regional Security Construct"
(regionales Sicherheitskonzept) bezeichnet. Neben Israel und Katar
umfasst dieses Konzept auch Bahrain, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien
und die Vereinigten Arabischen Emirate. Kuwait und Oman werden in den
Dokumenten als "potenzielle Partner" bezeichnet, die über alle Treffen
informiert wurden.
Die Präsentationen sind als "nicht klassifiziert" gekennzeichnet und
wurden an die Partner des Projekts sowie in einigen Fällen auch an die
Geheimdienstallianz "Five Eyes" verteilt, der Australien, Kanada,
Neuseeland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten angehören. Sie
wurden zwischen 2022 und 2025 verfasst, also vor und nach dem Beginn des
Krieges Israels im Gazastreifen im Oktober 2023.
Bei einem Treffen im Januar wurden die Partner der US-Streitkräfte darin
geschult, wie sie Bedrohungen durch unterirdische Tunnel erkennen und
neutralisieren können, hieß es in der US-Zeitung. Diese seien ein
wichtiges Hilfsmittel, das die Hamas im Kampf gegen das israelische
Militär im Gazastreifen nutze. Ein weiteres Dokument beschreibt, dass
Partner aus sechs Ländern an einer Schulung zur Zerstörung
unterirdischer Tunnel teilgenommen haben. Die Namen der Staaten werden
jedoch nicht genannt.
Mitarbeiter des Centcom leiteten auch Planungssitzungen zur Einleitung
von Informationsoperationen, um dem Narrativ Irans entgegenzuwirken, er
sei der regionale Beschützer der Palästinenser, und um laut einem
Dokument aus dem Jahr 2025 "eine partnerschaftliche Darstellung von
regionalem Wohlstand und Zusammenarbeit zu verbreiten".
In Anbetracht politischer Sensibilitäten heißt es in den Dokumenten,
dass die Partnerschaft "keine neue Allianz bildet" und alle Treffen
"vertraulich abgehalten werden".
Die Dokumente offenbaren zudem, wie das Kernstück des Konzepts, ein
Luftverteidigungsplan zur Bekämpfung iranischer Raketen und Drohnen, in
den letzten drei Jahren von der Theorie zur Realität wurde. Das
Luftabwehrsystem konnte Katar jedoch nicht vor dem israelischen Angriff
auf die Hauptstadt am 9. September schützen. US-Satelliten- und
Radarsysteme gaben keine Frühwarnung vor dem Angriff, erklärte
Generalleutnant Derek France von der US-Luftwaffe gegenüber Reportern,
da diese Systeme "in der Regel auf Iran und andere [Gebiete]
ausgerichtet sind, von denen wir einen Angriff erwarten".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident Trump hat die Ukraine bei ihren Angriffen auf Energieanlagen in Russland seit einigen Monaten aktiv unterstützt, meldet die “FT”. Wenn diese Story stimmt, hat Trump alle getäuscht. Auch die EU-Politik erscheint plötzlich in ganz neuem Licht.
Seit dem Sommer habe Trump der Ukraine geholfen, spektakuläre Angriffe auf weit entfernte Ziele in Russland auszuführen, berichtet die “Financial Times”. Zitat des FT-Korrespondenten in Kiew:
The US has for months been helping Ukraine mount long-range strikes on Russian energy facilities, in what officials say is a co-ordinated effort to weaken Vladimir Putin’s economy and force him to the negotiating table.
Wenn das stimmt, dann hat Trump alle getäuscht – vor allem Kremlchef Putin, für den er den roten Teppich ausrollte, aber auch seine eigenen Wähler, denen er einen Bruch mit der Politik der Biden-Administration versprochen hatte.
Trump geht viel weiter als Biden
Doch dieser Bruch hat offenbar gar nicht stattgefunden. In der Praxis geht die Hilfe für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über alles hinaus, was Biden je getan hat. Die USA seien direkt in den Krieg verwickelt, schreibt die “FT”:
Three people familiar with the operation said Washington was closely involved in all stages of planning. (…) One of them described Kyiv’s drone force as the “instrument” for Washington to undermine Russia’s economy and push Putin towards a settlement.
Schon damals war klar, daß die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen. Doch mit Trump werde sich alles ändern, fürchtete man in EUropa. Danach sah es ja auch zunächst aus – die USA fuhren ihre Hilfe herunter.
Wenn der FT-Bericht stimmt, dann fährt Trump die Unterstützung nun aber wieder heimlich hoch. Der einzige Unterschied zu Biden: Er geht noch größere Risiken ein – und lässt die EUropäer für die benötigten Waffen zahlen!
Diese Behauptung wurde nicht nur genutzt, um die Nato und die EU massiv aufzurüsten – sondern auch, um den schlechten Handelsdeal zu begründen, den Kommissionschefin von der Leyen im Sommer mit Trump ausgemacht hat.
Nun sieht es aber so aus, als tue Trump genau das tut, was die EUropäer immer gefordert haben – den Druck auf Russland erhöhen. Damit fällt aber die offizielle Ausrede für den miesen Trump-Deal in sich zusammen.
Es sei denn, es gäbe da noch einen bisher unbekannten, geheimen Teil…
…einen bisher unbekannten, geheimen Teil…” Genau da ist ja der Hund begraben, erst wenn man davon ausgeht, dass ein heißer Krieg mittels EU unter mild?tätiger „Mithilfe“ der USA (vgl. die „unspezifischen“ Hilfen an die Ukraine) zu einem nahen Zeitpunkt noch in diesem Jahrzehnt fest geplant ist, dann wird aus all den „verrückten“ Beschlüssen, aus all den „unsinnigen“ Vorkehrungen, all dem „unerklärlichen“ Niedergang der „demokratischen“ Verfasstheiten der Staaten, all dem noch nie dagewesenen Hin und Her der Politik so etwas wie eine neue „Logik“. Die Logik nach der Zeitenwende ist ganz klar Kriegslüstern.
Jetzt, wo der Friedensnobelpreis für Trump eh futsch ist, kann es ja raus!
“Es sei denn, es gäbe da noch einen bisher unbekannten, geheimen Teil…”
Inzwischen bin ich geneigt, jedem Paten der Mafia mehr zu vertrauen als einem westlichen Politiker… denn die erstgenannten kennen noch sowas wie Ehrgefühl und stehen zu ihrem Wort.
Lügen, betrügen und täuschen ist offensichtlich unter den Politigern inzwischen hoffähig. Beste Beispiele liefert Trump fast täglich. Sehr viele unserer EU- und BRD- Politiker wissen das und lassen sich leider vereinnahmen und vorführen. Das ekelt mich immer mehr an und macht mich zunehmend hoffnungslos. Das einzig hoffnungsvolle ist, ich habe den größten Teil meines Lebens hinter mir und muss den großen Knall vielleicht nicht erleben.
Der Hegemon USA war und ist qua Definitionem immer – mal klammheimlich, mal offensichtlich – gegen Russland und damit auch gegen Europa aktiv! Im sog. Westen nichts neues!
Ob Trump und Putin sich einander vertraut haben? Putin und Maduro haben letzte Woche ein strategisches Partnerschaftsabkommen getroffen. Wenn Tomahawks in der Ukraine, dann sind vielleicht auch Kinshals in Venezuela. Und Deutschland ist für Russland der Feind Nr. 1 in Europa
Wer weiß!? Neuauflage einer Kubakrise!? Aber: auch in Westeuropa (natürlich nicht im russischen Europa) ist die USA der Gegner Nr.1 (Feind!?)! Es geht schließlich um eine neue Sicherheitsarchitektur im NATO Einflussbereich und zwar mit und nicht ohne oder gegen Russland! Das verhandeln Großmächte und nicht klein Deutschland etc.! Auch die Ukraine ist dabei nur ein Bauernopfer!
Guido B. 13. Oktober 2025 @
09:49
Ich stehe auf der Seite Russlands, wenn Russland seine Sicherheit gegen die imperialen Ambitionen des Westens verteidigt. Die EU/MATO-Erweiterung ist nichts anderes als Imperialismus auf Kosten der Sicherheit Russlands. Ich sehe aber auch die Erfolgsbilanz der „Special Military Operation“ sehr nüchtern. Putin hat es geschafft, den gesamten kollektiven Westen gegen sich aufzubringen. Faktisch kämpft er einen sinnlosen Krieg gegen die NATO. Es ist ihm gelungen, die Krim mit einer eroberten Landverbindung zu verteidigen. Das wärs dann aber auch schon. Leider ist es ihm auch gelungen, die NATO massiv zu stärken und autoritäre Tendenzen im westlichen Establishment zu etablieren, ganz zu schweigen vom rituellen Russland-Bashing. Russlands SMO verstärkt die miesesten Eigenschaften der westlichen Zivilisation. Und sie blockiert Russlands Entwicklung und fordert einen immensen Blutzoll. Der Preis, den Russland und die westlichen Gesellschaften für die Sicherung der Krim und des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer bezahlen, ist absurd hoch. Diese Feindschaft kann nur mit der totalen Abwesenheit von Verstand und Vernunft auf beiden Seiten erklärt werden.
EUropa unterwirft sich nicht zum Spass dem POTUS. Diese Selbsterniedrigung hat ein klares Ziel: Russland muss kapitulieren und reparieren. Das kann EUropa natürlich nur mit der Hilfe der USA erreichen. Darum geht es. War Trump an einem Frieden mit Russland interessiert? Vielleicht. War EUropa an einem Frieden mit Russland interessiert? Niemals. Nun macht Trump Big Business mit dem Krieg – auf Kosten EUropas. Wer kann es ihm verdenken? Und die Russen sind scheinbar unendlich leidensfähig. Es gibt bisher keine rote Linie, die der Westen nicht folgenlos überschritten hat. Russland wird gegrillt. Der verneintliche Aggressor hat nicht die Kraft oder den Mumm zum kriegsbeendenden Angriff. Seit 4 Jahren darf Selenski unbehelligt schalten und walten. Russland ist nicht nur schwach in der Verteidigung, sondern auch im Angriff. Trump hat recht, wenn er Russland als „Papiertiger“ verhöhnt.
Die ganze Wahrheit werden wir nie erfahren und das Vertrauen in den Wertwesten insgesamt ist vielfach ohnehin verschwunden. Die Intelligenz der europäischen Führer lässt sich allerdings an der Entwicklung Europas im Vergleich zu anderen Regionen ablesen. Und um die Entwicklung zu erkennen, braucht man keine Insiderinfos, da reichen gesunde Augen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die (Anti-)Russland-Resolution des Europaparlaments ist doch nicht so glatt durchgegangen, wie zunächst in diesem Blog berichtet. Die Linke trägt sie nicht mit, wie die deutsche Europaabgeordnete Ö. Demirel klarstellte. Für die Entschließung, die u.a. den Abschuss von “Luftzielen” und den Aufbau eines “Drohnenwalls” fordert, haben lediglich vier nordische Abgeordnete der Links-Fraktion gestimmt. Die Rechte war gespalten – die AfD sagte Nein, die meisten Rechtskonservativen vom EKR sagten Ja, genau wie die französischen Nationalisten um J. Bardella. Für die Aufrüstung der EU und noch härtere Russland-Sanktionen stimmten praktisch alle deutschen Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Liberale.
P.S Die Pressemitteilung des Parlaments geht über alle abweichenden Meinungen hinweg; sie gibt nur die Mehrheitsposition wieder. Auch die Liste mit den Namen und Abstimmungen ist nicht ohne Weiteres zu verstehen. Zu Russland enthält sie 15 Änderungen und 30 Seiten…
Was soll die spöttische Bemerkung über den Umfang der Änderungsvorschläge? Das EP ist nun einmal ein Parlament, in dem die einzelnen Abgeordneten sich sehr aktiv an der Ausarbeitung der beschlossenen Texte beteiligen, bis in Einzelheiten der Texte, wodurch dann diese ungeheuren Drucksachen mit Ändeeungsvorschlägen zustandekommen. Natürlich würde es übersichtlicher wirken, wenn nur in den Fraktionen abgestimmteTexte dem Plenum vorgelegt würden und die nur pauschal angenommen oder abgelehnt werden könnten…
Das Parlament präsentiert zu einer (unverbindlichen) Resolution 30 Seiten mit Änderungsanträgen und Namenslisten – hält es aber nicht für nötig, das Gesamtergebnis schlüssig zusammenzufassen und auch abweichende Meinungen zu präsentieren. Das ist keine gute Öffentlichkeitsarbeit.
Abweichende Meinungen können Sie im (auf der Parlaments-Website) online verfügbaren ausführlichen Sitzungsbericht (CRE, = Compte-rendu in extenso) nachlesen, der sämtliche Redebeiträge einschließlich der zu Protokoll gegebenen enthält. Leider werden davon aus Kostengründen seit einigen Jahren keine Übersetzungen mehr angefertigt, so dass der Leser auf die eigenen Sprachkenntnisse angewiesen ist. Es sind auch Videoaufnahmen verfügbar, die in diesem Fall die Simultanverdolmetschungen in alle Amtssprachen enthalten. (Nützt bei nur zu Protokoll gegebenen Beiträgen leider nichts). Die Presseabteilung des Parlaments ist dafür zuständig, den Standpunkt des Parlaments bekannt zu machen, und der ist nach der Abstimmung in der mit Mehrheit beschlossenen Entschließung enthalten. Die abweichenden Meinungen wurden überstimmt und sind deshalb ausdrücklich nicht Meinung des Parlaments.
Sie reden wie ein Pressesprecher – ich arbeite aber als Journalist und brauche selbstverständlich auch die Meinung der Minderheit. Sie repräsentiert beim Thema Russland je nach Umfrage zwischen 33 und 66 Prozent der EU-Bürger!
Kleopatra 13. Oktober 2025 @
10:02
Welchen Sinn hätte es, eine Stellungnahme zu beschließen, wenn man parallel dazu sich verpflichtet fühlen würde, alle Minderheitenpositionen erschöpfend zu dokumentieren? Zumal 469 Stimmen dafür, 97 dagegen und 38 Enthaltungen eine sehr breite Mehrheit sind. Entscheidend und nach außen bekanntzugeben ist, was das Parlament mit Mehrheit beschlossen hat. Die überstimmten Meinungen werden nicht verborgen, nur nicht aktiv bekanntgemacht.
KK 13. Oktober 2025 @
13:41
@ Kleopatra: “Welchen Sinn hätte es, eine Stellungnahme zu beschließen, wenn man parallel dazu sich verpflichtet fühlen würde, alle Minderheitenpositionen erschöpfend zu dokumentieren?”
Ja, welchen Sinn machen Minderheiten in einer Demokratie überhaupt? Die stören doch nur die, die eine Mehrheit irgendwann mal gewählt hat, nicht wahr?
Kleopatra 13. Oktober 2025 @
15:14
@KK: Entschließungen des Parlaments stellen nach außen die Meinung des Parlaments dar. Und die wird in der Abstimmung festgestellt. Niemand wird daran gehindert, sich über die überstimmten Minderheitsmeinungen zu informieren. Aber zusammen mit der beschlossenen Entschließung brauchen sie nicht veröffentlicht zu werden.
KK 13. Oktober 2025 @
16:07
@ Kleopatra: Protokolle von Debatten des Deutschen Bundestages kann ich sehr wohl zur Kenntnis nehmen und mich darüber informieren, die des EU-Parlaments mit seinem babylonischen Sprachengewirr hingegen nicht!
Im Bundestag gibt es eine Opposition und eine freie Presse, die die Regierung in der Bundespressekonferenz zur Rechenschaft zieht. In Brüssel gibt es beides nicht. Hier gibt es nur Erfolge, Fortschritte und Leadership ????
Kleopatra 13. Oktober 2025 @
18:02
@KK: Vor Jahren wurde der CRE noch in alle Amtssprachen übersetzt, ein paar Jahre nur ins Englische, dann überhaupt nicht mehr. Eine Sparmaßnahme. Aber wie gesagt, Sie brauchen nur das Video der Sitzung aufzurufen und können auf die Verdolmetschung zugreifen.
KK 13. Oktober 2025 @
19:31
Für ein ganzes Video hab ich keine Zeit – ein Prokoll kann man quer lesen, das geht bei einem Video nicht.
KK 12. Oktober 2025 @
23:15
Die LINKE konnte getrost mit NEIN stimmen und damit eine Haltung vorgaukeln, die sie, wenn es spitz auf Knopf steht, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sofort aufgeben wird. Siehe hierzu das jeweilige Abstimmungsverhalten in Bundestag und Bundesrat (MVP, Bremen) bei der GG-Änderung mit dem Blankoscheck für Rüstung und Waffen im März 2025.
Indem man sich als Putin-Versteher präsentiert, will man, d.h. die Linke, Aufmerksamkeit erzeugen. Welch ein Fehler des Westens, der Ukraine, nach Beginn der 3-Tages-Spezial-Operation, nicht sofort jede Menge Panzer etc., geliefert zu haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Militärische Imperien: Ein visueller Leitfaden über ausländische Stützpunkte – Erkunden Sie alle ausländischen Militärstützpunkte weltweit
Militärische Imperien: Ein visueller Leitfaden über ausländische Stützpunkte – Erkunden Sie alle ausländischen Militärstützpunkte weltweit
Nachdem wir am 06.10.2025 über einen Artikel der Online-Zeitung INFOsperber auf die Aktualisierung der Karte der weltweiten Militärstützpunkte – erstellt von World Beyond War – hingewiesen haben, hier jetzt der Originalartikel dazu. (Redaktion Pressenza) Interaktiver Führer zu den Militärstützpunkten Viele…
Für Frieden und Solidarität – IG Metall Berlin fordert Kurswechsel
Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die nachfolgend dokumentierte Erklärung verabschiedet. Ursprünglich war diese Erklärung…
Ein ernsthafter Vorschlag: Russland und China wollen weltweite strategische Stabilität
Es ist etwas ironisch, dass die Leute, die sich für Rüstungskontrolle einsetzen, gegen die Idee protestieren, dass Kernwaffentestungen wieder durchgeführt werden. Die Kernwaffentestungen haben nämlich nie aufgehört. Bill Clinton unterschrieb zwar 1996 den Umfassenden Teststoppvertrag (CTBT), finanzierte aber dann kurzerhand…
Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!
Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Die Watchlist EUropa vom 11. Oktober 2025– heute mit der Wochenchronik.
Das Europaparlament hat lange nicht mehr so viele Negativ-Schlagzeilen gemacht wie in der vergangenen Woche. Ganz Deutschland hat sich über das “Veggieburger-Verbot” und den Regulierungswahn der EU lustig gemacht. Völlig zu Recht.
Was dabei ein wenig unterging: Die Initiative ist von konservativen Abgeordneten aus Frankreich und Deutschland ausgegangen. Auch Kanzler Merz hat mitgemacht (“Wurst bleibt Wurst”). Am Ende dürfte der umstrittene Vorstoß aber an den EU-Staaten scheitern.
Die EU-Abgeordneten sind nur Ko-Gesetzgeber, sie können nicht allein entscheiden – zum Glück! Denn was sie beschließen, ist oftmals das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. Wie zum Beispiel diese Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland”.
Faktenfrei für den Luftkrieg
Darin wird faktenfrei von “gezielten Drohneneinsätzen gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen” geredet. Es wird auch der “Abschuss von Luftzielen” gefordert und ein “europäischer Drohnenwall” befürwortet – bisher reines Wunschdenken.
Das Parlament liegt damit ganz auf der Linie von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EUropa gezielt zu einem Militär- und Kriegsbündnis umbaut. Zuvor hatte die CDU-Politikerin zwei Misstrauensanträge von links und rechts erstaunlich gut weggesteckt.
Feinbild Putin hilft v.d. Leyen
Das eine hängt natürlich mit dem anderen zusammen: Von der Leyen kann sich vor allem deshalb im Amt halten, weil sie mit dem Feindbild “Putin” bzw. Russland erfolgreich vom eigenen Versagen – etwa beim desaströsen Handelsdeal mit US-Präsident Trump – ablenkt.
Nichts schweißt mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind – diese Grundregel der Politik gilt auch in der EU. Allerdings sollte ein Parlament in Fragen von Krieg und Frieden besonders genau hinsehen. Das kann man vom EP nicht behaupten. Es übt seine Kontrollfunktion nicht aus und lässt vdL freie Hand.
Den Vogel haben übrigens die Sozialdemokraten abgeschossen. Noch kurz vor der Vertrauensabstimmung im Parlament haben sie sich von den Konservativen aus der EVP erpressen lassen. Dennoch haben sie kurz darauf für die EVP-Politikerin von der Leyen gestimmt – und den “Green Deal” aufgeweicht.
Macron verrennt sich. Der französische Staatschef hat seinen gescheiterten Premierminister Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit wird die Krise in Frankreich jedoch nicht gelöst, sondern verlängert und sogar noch verschärft. Denn Macron zeigt, daß er sein Pulver verschossen hat; schon am Montag drohen die nächsten Misstrauensanträge gegen den neuen/alten Premier. – Macron hat sich hoffnungslos verrannt und Frankreich in eine historische Krise geführt, die auch die EU gefährden könnte. Dennoch hält Brüssel zu ihm – denn er verkörpert ihre Politik. Angst hat man eigentlich nur vor einem Machtwechsel in Paris…
Merz duckt sich weg. Der deutsche Kanzler tritt in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Scholz – und lässt gefährliche Aussagen zur gesprengten Nordstream-Gaspipeline unbeantwortet. Polens Regierungschef Tusk hatte erklärt, dass er einen verdächtigen Ukrainer nicht an Deutschland ausliefern werde – und daß es nicht in polnischem Interesse liege, das Attentat aufzuklären. Das eigentliche Problem sei der Bau von Nordstream, erklärte Tusk – Merz schweigt. – Das erinnert an Scholz’ Schweigen im Weißen Haus, als Ex-Präsident Biden erklärte, die Pipeline werde im Kriegsfall nicht mehr existieren. Kurz darauf wurde sie gesprengt…
Friedensprozess ohne die EU. Aufatmen in Israel und Gaza: Der vereinbarte Waffenstillstand hat begonnen, die erste Phase des Abkommens zur Beendigung des Gaza-Kriegs wird nach und nach umgesetzt. Die EU spielt dabei keine nennenswerte Rolle – sie soll vor allem zahlen. – Mehr im Blog
US-Präsident Trump hat die Ukraine bei ihren Angriffen auf Energieanlagen in Russland seit einigen Monaten aktiv unterstützt, meldet die “FT”. Wenn diese Story stimmt, hat Trump alle getäuscht. Auch die EU-Politik erscheint plötzlich in ganz neuem Licht.
Europa werde vielleicht den letzten Sommer im Frieden erleben, hat der prominente Militärhistoriker Neitzel im Frühjahr orakelt. Nun rudert er zurück– und wird trotzdem für Kriegshetze vereinnahmt.
Russland führe einen “hybriden Krieg” gegen EUropa, sagt die Kommissionspräsidentin. Der ukrainische Staatschef Selenskyj will sogar wissen, wie – Beweise bleiben beide schuldig.
“Darin wird faktenfrei von “gezielten Drohneneinsätzen gegen kritische Infrastrukturen in Dänemark, Schweden und Norwegen” geredet.”
Die Sitzungen des EU-Parlaments sind offensichtlich keine politischen Debatten mehr, sondern reine Märchenstunden – und Märchen enden recht oft gewaltsam und blutig, wie wir wissen…
“Der französische Staatschef hat seinen gescheiterten Premierminister Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.”
Vorsicht, Monsieur Macron, falls Sie Angst vor dem Verdursten haben sollten: Wenn man zum dritten mal hintereinander denselben Urin trinkt, vergiftet man sich – und stirbt am Ende doch…
Mein Favorit ist eindeutig Macron. Im privaten Gespräch am Freitag hatte ich noch darüber gewitzelt, dass Macron wohl kaum noch einen weiteren Idioten finden wird, der sich auf das Himmelfahrtskommando „französischer Staatshaushalt“ schicken lassen wird. Et voilà: Der neue Idiot ist der alte. Das sage mal einer, dass es in der EU kein Recycling gebe – genau genommen handelt es sich natürlich um Downcycling.
Dass das EU-Parlament sich nicht traut, vdLabzusägen, ist ja nix Neues. Wie @ebo schreibt, ist das begründende Narrativ immer dasselbe: „von den Laien weg → Staatskrise → Putin übernimmt den Laden → Gott steh uns bei“. Wo man Dämonen (im Kreml) erkannt zu haben glaubt, haben auch die Exorzisten (in Brüssel) ihre Existenzberechtigung. Diese Sicht wurde ja sogar vom Papst vor kurzem im Prinzip bestätigt (https://www.zdfheute.de/panorama/papst-leo-exorzisten-100.html )
Und was ist mit den Würsten? Die armen Würstchen im EU-Parlament müssen sich natürlich gegen Fake-Würstchen zur Wehr setzen. Sonst könnte ja Putin die EU mit russischem Getreide im Naturdarm fluten. Satanas, hebe Dich hinweg!
Kurzum, die EU mit vdL beweist von Woche zu Woche mehr, dass sie an einer Zukunft nicht interessiert ist. Es zählen nur noch Vernichtungsfantasien und besonders jene, mit denen derzeit noch Geld zu verdienen ist. Frleden, Bildung und Umwelt zählen nicht dazu.
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Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben EU-Präsidentin von der Leyen (EVP) erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Kurz zuvor sind sie vor der EVP eingeknickt – die Konservativen hatten gedroht, gemeinsam mit den Rechten zu stimmen.
Wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern. Nach diesem Motto haben die Sozialdemokraten bisher alle Misstrauensanträge gegen von der Leyen abgelehnt – obwohl sie mit der Arbeit der EVP-Politikerin alles andere als zufrieden sind.
Die Konservativen sind da nicht so zimperlich. Kurz vor dem Misstrauensvotum haben sie damit gedroht, ein Reformpaket zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung und zum Lieferkettengesetz gemeinsam mit den Rechten zu beschließen.
Die Sozialdemokraten sprachen von Erpressung, knickten aber doch ein. Aus Protest trat die niederländische Berichterstatterin von ihrem Amt zurück – ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie groß der Unmut bei den Genossen ist.
Doch der deutsche SPD-Politiker Repasi sprang ein. Der Kompromiss sei nicht die bevorzugte Option, sagte die spanische Fraktionschefin Pérez. „Aber die Alternative ist ein noch schlechterer Deal mit der extremen Rechten.“
Green Deal wird aufgeweicht
Im Ergebnis wird der „Green Deal“, mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel 2019 aufgenommen hatte, weiter aufgeweicht. Dafür wird ein neuer “Omnibus” auf den Weg gebracht, der zum Bürokratieabbau beitragen soll – ganz so, wie es die EVP wünscht.
Die Linke, die einen eigenen Misstrauensantrag eingebracht hatte, den die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnten, reagierte mit Hohn und Spott auf die Probleme im rotgrünen Lager.
„Grüne und Sozialdemokraten kritisieren zwar verbal die Kommission“, sagte die EU-Abgeordnete Demirel. „Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit.“
Noch mehr Misstrauensanträge?
Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“. Er rechnet mit weiteren Misstrauensanträgen.
Auch SPD-Mann Repasi sieht diese Möglichkeit: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld.“ Ähnlich hatte er sich allerdings bereits bei der ersten Vertrauensabstimmung im Juli geäußert – ohne erkennbare Folgen.
Die EU-Kommission macht weiter, als wenn nicht geschehen wäre – und wickelt den “Green Deal” nach und nach ab. Konzipiert hatte ihn übrigens F. Timmermans, ein niederländischer Sozialdemokrat…
Komisch, selbst wenn die SPD-Basis und die deutschen Wähler längst zu Hauf mit den Füssen abstimmen sagt die SPD-Spitze nie, dass sie sich, um “Schlimmeres” zu verhindern, doch lieber wieder auf ihre Rolle als Friedenspartei und Partei der ausgleichenden Gerechtigkeit auf die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler besinnen will. Eher: Sch…drauf, Hauptsache noch den Anschein von Macht behalten! Die SPD und die Christlichen Sozialverbände sind die größte politische Enttäuschung in diesen alt/neuen kriegerischen Zeiten. Wieso lässt die SEP die EVP nicht ins “Aus” einer Abstimmung mit Rechtsaußen laufen? Da opfert man mühsam Errungenes für einen vorgeschobenen “Kampf gegen rechts”, gerade so, als ob es sich mit diesem “Kampf gegen rechts” eher um eine false-flag-operation handelt.
Bezieht sich eigentlich auf https://lostineu.eu/das-parlament-blamiert-sich-macron-verrennt-sich-frieden-ohne-die-eu/ , aber da kann man nicht kommentieren. Folgende Aussage dort stimmt nicht, zu der üblen Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland” https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0230_DE.html Behauptet wird: „Für diesen Antrag stimmten 469 Abgeordnete, darunter fast alle Grünen und Linken, aber auch die französischen Nationalisten.“ Tatsächlich haben bei der Endabstimmung die allermeisten Linken mit Nein gestimmt (30), nur 4 mit Ja und 3 Enthaltungen. Hatte micht schon aufgeregt, aber zum Glück hier mal zu Unrecht.
Sie haben recht, zumindest die deutsche Linke hat mit Nein gestimmt. Wird korrigiert! Kommentieren sollte weiter möglich sein – dem steht höchstens die Paywall entgegen!?
1) Business as usual. (Pack schlägt sich [vor den Kulissen], Pack verträgt sich [hinter den Kulissen]) Das qua Konstruktion zahnlose “Abnick
2) “… wickelt den “Green Deal” nach und nach ab.” Das Klima macht keine “Geschäfte”, auch keine “grünen”; abwickeln ist daher … (bitte Adjektiv nach Belieben einsetzen). “Grünes Geschäft” – so wie gedacht: “weiter so nur in Grün” – ist Tagträumerei wider verfügbar besserem Wissens (siehe hier: https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-ende-der-gruenen-revolution/)
„Misstrauensvotum: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen“
Juristisch ist es streng genommen keine Erpressung (§253StGB), sondern Nötigung (§240StGB), da es bei Erpressung auf einen geldwerten Vorteil für sich selbst oder Dritte ankommt. Interessant dabei, dass das Strafmass für Erpressung, also sobald es ums Geld geht, höher ausfällt…
“Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“.”
Nicht nur zwischen Bürgern und EUCO, auch zwischen Bürgern und EU-Parlament. Mit dem “Rat” sowieso, der macht ja auch schon immer, was er will!
BTW, wie kann man die Bundesregierung dazu bringen, die Chat-Kontrtolle im Rat abzulehnen? Eine Zustimmung verstiesse eindeutig gegen Artikel 10 GG, an das die Bundesregierung bei der Entscheidung ja eigentlich gebunden wäre (aber wir wissen ja, wie oft das BVerfG schon verfassungswidrige Gesetze einkassieren musste) – aber nach einer Zustimmung würde es entweder Jahre dauern, bis das BVerfG dem Einhalt geböte oder es würde dann einfach von diesem wieder mal durchgewunken, weil einmal geltendes EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe.
„Kluft“!? Das kann doch wohl nur ein Euphemismus sein für die nicht vorhandene demokratische Legitimation der Kommission durch das Demos in den 27 Mitgliedsstaaten!
Mal sehen, wann es Europa so schlecht geht, dass dieser Selbsbedienungsladen ohne Kasse, dafür mit kaberettistischer Neigung, nicht mehr finanzierbar ist. Die EU gehört in dieser Version abgeschafft. Was behähigt vdL für ihren Posten? Was hat sie in ihrer Laufbahn geleistet und für wen? Bei einer Direktwahl könnte die gewählte Person wenigstens noch behaupten, von einer Mehrheit der Europäer gewünscht zu sein, das dürfte bei vdL nicht der Fall sein.
Es sollte “befähigt” heißen, kleine Tastatur und alte Augen halt, aber ja, die Herkunft und das Buckeln in die richtige Richtung ist in “demokratischen” Systemen wichtiger als Leistung, deshalb scheiterte auch die DDR.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Das Nobelkomitee versuchte sein Bestes, Trump einen Friedenspreis zu verleihen
Das Nobelkomitee versuchte sein Bestes, Trump einen Friedenspreis zu verleihen
Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an bedeutende Verursacher von Kriegen verliehen und häufig auch an Weltverbesserer, deren Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen nichts mit der Abschaffung von Krieg zu tun hatte. Es hat den Preis oft auch an Gegner…
Restaurative Gerechtigkeit: Ein Weg zur Überwindung von Rache
Die dritte Sommeruniversität des Universalistischen Humanismus fand vom 12. bis 14. September im Studien- und Reflektionspark von Toledo statt. Sie begann mit einem Vortrag über restaurative Gerechtigkeit als Weg zu einer Kultur, in der Ressentiments und Rache überwunden und Versöhnung…
Der Code und das Tao: Technologische Weggabelung als Spiegelbild eines Paradigmenwechsels in der Zivilisation
Was wie eine rein technologische Rivalität zwischen Huawei und NVIDIA wirkt, ist in Wirklichkeit der konkrete Ausdruck einer zivilisatorischen Wegscheide. Dieser Aufsatz argumentiert, dass der Wettbewerbsvorteil, den Huawei am 18. September 2025 verkündet hat, nicht in erster Linie in seiner…
„Alle müssen nun zusammenhalten“ – Nur die Reichsten nicht!
Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise, doch die Last wird ungerecht verteilt: Während Durchschnittsfamilien Kürzungen und hohe Preissteigerungen hinnehmen müssen, bleiben Überreiche verschont. von Natascha Strobl für moment.at Wir erleben in Österreich eine echte Wirtschaftskrise. Betriebe schließen. Arbeitsplätze gehen verloren. Die…
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Weiteres:
Das Nobelkomitee versuchte sein Bestes, Trump einen Friedenspreis zu verleihen
Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an bedeutende Verursacher von Kriegen verliehen und häufig auch an Weltverbesserer, deren Arbeit in den unterschiedlichsten Bereichen nichts mit der Abschaffung von Krieg zu tun hatte. Es hat den Preis oft auch an Gegner und Opfer des westlichen Imperiums verliehen. Aber es hat den Preis noch nie an einen offenen Befürworter von Krieg und einer faschistischen Regierung verliehen. Trump würde den Preis nie selbst erhalten.
Trump ist dafür nicht der richtige Typ Kriegstreiber. Niemand könnte das ernsthaft tun. Selenskyj sagte, er würde Trump unterstützen, den Friedenspreis verliehen zu bekommen, wenn Trump ihm Langstreckenraketen schicken würde, mit denen er dann den Dritten Weltkrieg beginnen könnte. Norwegen sorgt sich darüber, was für schreckliche Dinge Trump tun könnte, wenn er den Preis nicht erhält.
Trump hat die NATO-Mitglieder zu beispiellosen Militärausgaben gedrängt, während er Kriege in der Ukraine und Palästina schürt, Israels Kriegshandlungen in Westasien unterstützt, die Besatzungen von Fischerbooten ermordet und sein Recht erklärt, Venezuela anzugreifen, sowie seine Absicht verkündet, für weitere Kriege zu üben, indem er US-Städte als Übungsgelände nutzt. Das Nobelkomitee konnte es nicht riskieren, dass er auftaucht, um seinen Friedenspreis entgegenzunehmen und dabei dann dem Komitee vorzuwerfen, dass es einige nicht-„weiße“ Menschen im Raum gibt, oder dass der Preis einmal an jemandem verliehen wurde, den er hasst.
Aber das Nobelkomitee hat das Nächstbeste getan und muss jetzt vergeblich hoffen, dass Trump es schafft, das zu verstehen. Es verlieh den Preis an einen Gegner des „venezolanischen Regimes“ und stellte sich damit praktisch hinter Trumps Absichten, im Namen der „Demokratie“ in Venezuela einen Umsturz und eine Regierungsübernahme herbeizuführen. María Corina Machado ist vielleicht ein wunderbarer Mensch. Ihre Rechte mögen in schrecklicher Weise missbraucht worden sein. Die venezolanische Regierung könnte, wie die meisten anderen auch, zutiefst fehlerbehaftet sein. Aber am Freitag wurde nicht einmal der kleinste Anschein erweckt, Machado könne irgendetwas mit dem Anliegen zu tun haben, für die der Friedensnobelpreis geschaffen worden war. Stattdessen konzentrierte sich die Präsentation auf die Dämonisierung der Regierung Venezuelas. Der Vorwand der Verbindung zu Drogenkartellen wurde weggelassen. Es fehlten Ausführungen zum Ölgeschäft. Machado will Venezuelas Öl zum Nutzen kapitalistischer Profiteure privatisieren. Es gab keine direkte Befürwortung einer Invasion. Aber die Verteidigung der „Demokratie“ wurde in einer Art dargestellt, als gäbe es kein größere, ihr im Weg stehende Hürde, als die bloße Existenz des derzeitigen Präsidenten Venezuelas. Machado unterstützte todbringende Sanktionen gegen ihr eigenes Land und sprach sich für eine Intervention aus.
Vergangenes Jahr war einer der seltenen Fälle, wo die Verleihung des Preises tatsächlich etwas mit Frieden zu tun hatte. Heuchelei und Vergesslichkeit dabei sind aber eher die Norm. Alfred Nobels Testament aus dem Jahr 1895 legte die Finanzierung eines Preises fest, für „die Person, die die meiste oder die beste Arbeit für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, für die Abschaffung oder Reduzierung der stehenden Heere und für die Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen geleistet hat“. Es gab keinen Hinweis darauf, dass Machado irgendetwas in dieser Hinsicht geleistet hätte.
Die meisten Preisträger der letzten Jahre waren entweder Menschen, die nette Dinge getan haben, welche überhaupt nichts mit den genannten Tätigkeiten zu tun hatten, wie Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai für die Förderung von Bildung, Liu Xiaobo für Proteste in China, Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Albert Arnold (Al) Gore Jr. für den Kampf gegen den Klimawandel, Muhammad Yunus und Grameen Bank für wirtschaftliche Entwicklung usw., oder Leute, die tatsächlich Militarismus betrieben haben und die sich gegen die Abschaffung oder Reduzierung stehender Heere ausgesprochen hätten, wenn sie gefragt worden wären, und von denen einer dies in seiner Dankesrede auch ausgesprochen hat (die Europäische Union, Barack Obama usw.). Natürlich ist Henry Kissinger als Friedensnobelpreisträger in Erinnerung geblieben, während Gandhi ihn nie erhalten hat.
Das Nobelkomitee brachte Trump in Rage, weil es den Preis an US-Präsident Barack Obama vergeben hatte, welcher, nachdem er als bisher einziger in einer Dankesrede für die Verleihung des Friedensnobelpreises Krieg ausdrücklich befürwortet hat, nach Hiroshima ging und allen dort, einschließlich den Überlebenden der Atombomben, denen der Preis später auch zugesprochen wurde, sagte, dass Atomwaffen zu seinen Lebzeiten nicht beseitigt werden würden. Danach brachte er weitere bekannte Kriegsmythen unter die Leute.
Vor zwei Jahren verlieh das Nobelkomitee einen Friedenspreis, bei welchem dem Iran die Rolle zugewiesen worden war, die Venezuela heute hat. Seither haben wir gesehen, wie der Iran von den Hütern der westlichen Zivilisation bombardiert und bedroht wurde.
Es steht außer Frage, dass das Eintreten für die Menschenrechte eine gute Sache ist, oder dass es mutig ist, dies unter einer repressiven Regierung zu tun, oder dass es weise ist, dies zu tun, ohne dabei heuchlerisch selbst Gewalt anzuwenden. Aber der Friedensnobelpreis wurde geschaffen, um die Abschaffung des Krieges zu unterstützen, und nicht eine zufällige Auswahl der Vertretung guter Anliegen. Und die Praxis, den Preis ausgewählt an die Opfer derjenigen Regierungen zu vergeben, die vom US-Militär ins Visier genommen wurden, unterstützt den Militarismus eher, als dass er ihn reduzieren würde.
Es gibt nur einige wenige der repressivsten Regierungen der Welt, die nicht vom US-Militär bewaffnet, ausgebildet und versorgt werden, und nur eine einzige, mit der die US-Regierung kürzlich eine Vereinbarung aufgekündigt hat, was den Kriegskurs in Washington zum Stillstand brachte.
Die Preisträgerin des Jahres 2023, Narges Mohammadi, wandte sich wie ihre Kollegin und frühere Preisträgerin Shirin Ebadi sowohl gegen Übergriffe der iranischen Regierung als auch gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen seitens der US-Regierung. Doch die Verleihung des Preises diente nicht dem Frieden, sondern verstärkte nur die sinnlose weltweite Spaltung. Jeder weiß, dass kein im Westen inhaftierter politischer Journalist wie Julian Assange jemals einen solchen Preis erhalten würde.
Im Jahr 2022, als das Komitee das Tagesgeschehen im Blick hatte, stand außer Frage, dass es einen Weg finden würde, sich auf die Ukraine zu konzentrieren. Aber es nahm von jedem Abstand, der das Risiko einer Eskalation des damals relativ kleinen Krieges oder das einer nuklearen Apokalypse verringern wollte. Es schloss jeden aus, der sich gegen beide Seiten des Krieges stellte, wie auch jemanden, der sich für einen Waffenstillstand, Verhandlungen oder Abrüstung einsetzte. Es hat nicht einmal die Wahl getroffen, die zu erwarten gewesen wäre, nämlich einen Gegner der russischen Kriegsführung in Russland und einen Gegner der ukrainischen Kriegsführung in der Ukraine auszuwählen. Stattdessen suchte sich das Nobelkomitee Verfechter der Menschenrechte und der Demokratie in Belarus, Russland und der Ukraine aus. Die Gruppe in der Ukraine wurde jedoch dafür gewürdigt, dass sie „Anstrengungen unternommen hat, um russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu identifizieren und zu dokumentieren“, ohne dabei Krieg als solchen als Verbrechen zu benennen, oder die Möglichkeit zu erwähnen, dass die ukrainische Seite des Krieges ebenfalls Gräueltaten begeht. Es scheint so, als hätte das Nobelkomitee aus der Erfahrung von Amnesty International gelernt, welches für die Dokumentation von Kriegsverbrechen durch die ukrainische Seite weithin angeprangert wurde.
Im Jahr 2021 ging der Preis an Verfechterinnen und Verfechter der Menschenrechte in Russland und auf den Philippinen. Im Jahr 2020 ging der Preis an das Welternährungsprogramm. Im Jahr 2019 ging der Preis an den Präsidenten von Äthiopien mit der Behauptung, er habe eine gewisse Beziehung zum Frieden, da er am Zustandekommen eines Friedensabkommens beteiligt gewesen sei. Aber er war Präsident und Kommandeur einer Armee und benötigte keine Finanzierung oder Unterstützung. Er hatte sich an allen Arten von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beteiligt, auf dass ein Verfechter von Menschenrechten in seinem Land den Preis erhalten könnte, wenn sich die Beziehung der US-Regierung zu diesem Land ändern würde.
Der Preis 2018 bezog sich nicht auf Krieg als solchem, sondern auf die Anwendung von sexueller Gewalt in Kriegen. In Relation gesehen schon gar nicht mal so schlecht. 2013 ging der Preis an Gegner von chemischen Waffen. Aber über all´ die Jahre hinweg sehen wir als gängige Praxis, den Friedenspreis meist entweder an tatsächliche Kriegstreiber oder an Befürworter guter Anliegen zu verleihen, bei denen es nicht um Frieden geht, sowie die Praxis, den Preis für westliche politische Zwecke zu benutzen, die Frieden feindlich gegenüberstehen. Obwohl praktisch jedes Thema einen Berührungspunkt mit Krieg und Frieden haben kann, geht das Ausblenden von Friedensaktivismus als solchem bewusst am Kern der Preisstiftung durch Alfred Nobel und dem Einfluss von Bertha von Suttner vorbei.
Der Friedensnobelpreis hat sich weitgehend zu einem Preis für zufällige gute Anliegen entwickelt, die nicht bei einer Kultur, die sich dem endlosen Krieg verschrieben hat, anecken. Er wurde für Journalismus, für die Arbeit gegen den Hunger, für den Schutz der Kinder- oder Frauenrechte, für die Aufklärung über den Klimawandel und für die Bekämpfung der Armut verliehen. Das alles sind gute Zwecke und können alle irgendwie mit Krieg und Frieden in Verbindung gebracht werden. Aber diese Zwecke sollten danach trachten, eigenständige Auszeichnungen zu bekommen.
Der Friedensnobelpreis ist so sehr darauf ausgerichtet, mächtige Beamte auszuzeichnen und jeglichen Friedensaktivismus zu umgehen, dass er oft an Kriegsführende vergeben wird, darunter Abiy Ahmed, Juan Manuel Santos, die Europäische Union und Barack Obama. Manchmal ging der Preis jedoch an Gegner eines bestimmten Aspekts von Krieg, was die Vorstellung der Reformierbarkeit vorangetrieben hat, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Institution des Krieges selbst. Diese Auszeichnungen kommen dem Zweck, für den der Preis ins Leben gerufen wurde, noch am nächsten und umfassen die Preise der Jahre 2017, 2018 und 2024.
Der Preis wurde auch genutzt, um die Propaganda von einigen der größten Waffenproduzenten der Welt voranzutreiben. Auszeichnungen wie die von 2023 wurden genutzt, um Menschenrechtsverletzungen in nicht-westlichen Ländern anzuprangern, gezielt eingesetzt für die Begründung der Finanzierung weiterer Rüstungsproduktion in westlichen Staaten. Diese Berichte ermöglichen es westlichen Medien, jedes Jahr vor der Bekanntgabe des Preises darüber zu spekulieren, ob der Preis an beliebte Propagandathemen, wie Alexej Nawalny eine ist, gehen wird. Die Verleihung des Preises hat in den letzten Jahren nichts dazu beigetragen, dass weniger Kriege geführt werden, sondern vielleicht das Gegenteil bewirkt, weil die Preise vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine an Gegner der russischen Regierung gingen.
Im Jahr 2021, zu einem Zeitpunkt, als der weltgrößte Waffenhändler, der die meisten Kriege angezettelt hat, der bei der Stationierung von Truppen auf ausländischen Stützpunkten herausragt, der größte Feind des Internationalen Strafgerichtshofs und der Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten und der Unterstützer repressiver Regierungen – die US-Regierung – hinausposaunte, es gäbe eine Aufspaltung der Welt in sogenannte Demokratien auf der einen, und Nicht-Demokratien auf der anderen Seite, beschloss das Nobelkomitee, Öl ins Feuer zu gießen, indem es erklärte:
„Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hat die Nowaja Gaseta kritische Artikel zu Themen veröffentlicht, die von Korruption, Polizeigewalt, unrechtmäßigen Verhaftungen, Wahlbetrug und ‚Trollfabriken‘ bis hin zum Einsatz russischer Streitkräfte innerhalb und außerhalb Russlands reichen. Die Gegner der Nowaja Gaseta haben darauf mit Schikanen, Drohungen, Gewalt und Mord reagiert.“
In diesem Jahr wurde ebenfalls ein Journalist von den Philippinen ausgezeichnet, der bereits von CNN und der US-Regierung finanziert wurde, genauer gesagt von einer US-Regierungsbehörde, die oft an der Finanzierung von Militärputschen beteiligt ist.
Dass es jedes Jahr immer zahlreiche Kandidaten gibt, die nachweislich die Kriterien des Testaments von Alfred Nobel erfüllen und angemessen mit einem Friedensnobelpreis hätten ausgezeichnet werden können, das wurde durch den verstorbenen großen norwegischen Friedensaktivisten Fredrik Heffermehl und durch die War Abolisher Awards festgestellt. World BEYOND War hat die War Abolisher Awards ins Leben gerufen, um die Lücke zu schließen, die das Nobelkomitee bei der häufigen Vernachlässigung der Aufgabe, dem Krieg ein Ende zu setzen, hinterlassen hat.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthausvom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
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Weiteres:
Nobelkomitee hat sein Bestes versucht, Trump einen Friedenspreis zu geben
worldbeyondwar.org, vom vom 10. Oktober 2025, Von David Swanson, World BEYOND War (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Das Nobelkomitee hat den Friedenspreis häufig an große Kriegsmacher und häufig an Gutmenscher verliehen, deren Arbeit in einer Vielzahl von Bereichen nicht mit der Abschaffung des Krieges zusammenhängt. Sie hat auch oft den Preis an Gegner und Opfer der Ziele des westlichen Imperiums verliehen. Aber es hat nie den Preis für offene Befürworter von Krieg und faschistischer Regierung gegeben. Trump würde den Preis nie direkt erhalten.
Trump ist nicht die richtige Art von Kriegstreiber. Niemand konnte es mit einem geraden Gesicht tun. Selenskyj sagte, er würde Trump für den Friedenspreis unterstützen, wenn Trump ihm Langstreckenraketen schicken würde, mit denen er den Dritten Weltkrieg beginnen könnte. Norwegen war besorgt darüber, was für schreckliche Dinge Trump tun könnte, wenn er den Preis nicht erhalten hat. Trump hat die NATO-Mitglieder in ein beispielloses Maß an Militärausgaben getrieben, während er Kriege in der Ukraine und in Palästina anheizte, die israelische Kriegsführung in Westasien unterstützte, die Insassen von Fischerbooten ermordete und sein Recht erklärte, Venezuela anzugreifen, und seine Absicht verkündete, für weitere Kriege zu üben, die US-Städte als Trainingsgelände nutzten. Das Nobelkomitee konnte nicht riskieren, dass er auftauchte, um seinen Friedenspreis anzunehmen und sie dafür zu verurteilen, dass sie einige nicht-"weiße" Leute im Raum haben oder weil sie den Preis an jemanden gegeben haben, den er hasst.
Aber das Nobelkomitee hat das nächstbeste getan und muss vergeblich hoffen, dass Trump das versteht. Es verlieh den Preis einem Gegner des „venezolanischen Regimes“ und bestand praktisch auf dem Trumps Sturz und der Übernahme Venezuelas im Namen der „Demokratie“. María Corina Machado ist vielleicht eine wundervolle Person. Ihre Rechte könnten schrecklich missbraucht worden sein. Die venezolanische Regierung mag wie die meisten zutiefst fehlerhaft sein. Aber erst am Freitag wurde sogar der geringste Vorwand gemacht, dass Machado etwas mit der Sache zu tun habe, für die der Friedensnobelpreis geschaffen worden sei. Stattdessen konzentrierte sich die Präsentation auf die Dämonisierung der Regierung Venezuelas. Die Drogenkartell-Ausrede fehlte. Die Öl-Erklärung fehlte. (Machado will Venezuelas Öl für kapitalistische Profiteure privatisieren.) Es gab kein direktes Eintreten für eine Invasion. Aber die „Demokratie“ wurde als größere Hürde vor ihr als die Existenz des derzeitigen Präsidenten Venezuelas eingesetzt. Machado hat tödliche Sanktionen gegen ihr eigenes Land unterstützt und sich für ein Eingreifen eingesetzt.
Letztes Jahr war der Preis selten, da er tatsächlich mit Frieden zusammenhing. Heuchelei und Vergessenheit sind die Normen. Alfred Nobels Testament, der 1895 geschrieben wurde, hinterließ die Finanzierung für einen Preis, der an "die Person vergeben werden soll, die die meiste oder die beste Arbeit für die Brüderlichkeit zwischen den Nationen, für die Abschaffung oder Reduzierung der stehenden Armeen und für die Durchführung und Förderung von Friedenskongressen getan haben soll". Es wurde nicht erwähnt, dass Machado überhaupt etwas davon getan hat.
Die meisten Gewinner in den letzten Jahren waren entweder Menschen, die nette Dinge taten, die überhaupt nichts mit der entsprechenden Arbeit zu tun hatten (Kailash Satyarthi und Malala Yousafzai für die Förderung der Bildung, Liu Xiaobo für Proteste in China, Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und Albert Arnold (Al) Gore Jr. für die Ablehnung des Klimawandels, Muhammad Yunus und Grameen Bank für wirtschaftliche Entwicklung, etc.) und Menschen, die tatsächlich in Militar Natürlich wird Henry Kissinger als Friedensnobelpreisträger in Erinnerung gerufen, während Gandhi nie gemessen hat.
Das Nobelkomitee empörte Trump, weil es den Preis an die USA vergab. Präsident Barack Obama, der, nachdem er die einzige Pro-Kriegs-Nobelpreis-Dankerede gehalten hatte, nach Hiroshima ging und dort allen, einschließlich der Überlebenden der Atombomben, die später den Preis erhielten, sagten, dass Atomwaffen zu seinen Lebzeiten nicht eliminiert würden. Anschließend verkaufte er bekannte Pro-Kriegs-Mythen.
Vor zwei Jahren verlieh das Nobelkomitee einen Friedenspreis, der den Iran in der Rolle Venezuelas hatte. Seitdem haben wir gesehen, wie der Iran von den Anhaltern der westlichen Zivilisation bombardiert und bedroht wurde.
Es steht außer Frage, dass das Befürworten der Menschenrechte eine gute Sache ist, oder dass dies unter einer unterdrückerischen Regierung eine mutige Sache ist, oder dass es klug ist, dies zu tun, ohne heuchlerisch Gewalt anzuwenden. Aber der Friedensnobelpreis wurde geschaffen, um die Kriegsförderung zu unterstützen, nicht eine zufällige Auswahl guter Themenbefürwortung. Und die Praxis, den Preis selektiv an die Opfer der von den US-Militärs ins Visier genommenen Regierungen zu vergeben, unterstützt den Militarismus, anstatt ihn zu reduzieren.
Von den unterdrückerreichsten Regierungen der Erde gibt es nur wenige, die nicht bewaffnet, ausgebildet und vom US-Militär geliefert werden, und nur eine, mit der die US-Regierung kürzlich ein Abkommen zerrissen hatte, das den Drang in Richtung Krieg in Washington zum Erliegen brachte.
Die Preisträgerin Narges Mohammadi, wie ihre Kollegin und frühere Empfängerin Shirin Ebadi, sprach sich sowohl gegen Misshandlungen durch die iranische Regierung als auch gegen Sanktionen und Kriegsdrohungen der US-Regierung aus. Aber die Verleihung des Preises diente nicht dem Frieden und stärkte nur die sinnlose globale Spaltung. Jeder weiß, dass kein westlicher politischer Journalist, wie Julian Assange, jemals einen solchen Preis erhalten würde.
Im Jahr 2022, mit Blick auf die Nachrichten des Tages, gab es keine Frage, dass der Ausschuss einen Weg finden würde, sich auf die Ukraine zu konzentrieren. Aber es hielt sich von jedem fern, der das Risiko verringern wollte, dass der manchmal relativ kleine Krieg eskalierte oder eine nukleare Apokalypse schuf. Es vermied jeder, der sich beiden Seiten des Krieges widersetzt, oder jemand, der sich für einen Waffenstillstand oder Verhandlungen oder Abrüstung einsetzt. Es hat nicht einmal die Wahl getroffen, die man erwartet hätte, einen Gegner der russischen Kriegsführung in Russland und einen Gegner des ukrainischen Kriegs in der Ukraine auszuwählen. Stattdessen wählte das Nobelkomitee Befürworter der Menschenrechte und der Demokratie in Belarus, Russland und der Ukraine. Aber die Gruppe in der Ukraine wurde dafür anerkannt, dass sie "sich bemüht hat, russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zu identifizieren und zu dokumentieren", ohne dass Krieg als Verbrechen oder die Möglichkeit erwähnt wurde, dass die ukrainische Seite des Krieges Gräueltaten beging. Das Nobelkomitee könnte aus der Erfahrung von Amnesty International erfahren haben, dass sie von der ukrainischen Seite für die Dokumentation von Kriegsverbrechen angeprangert wurde.
2021 ging der Preis an Befürworter der Menschenrechte in Russland und auf den Philippinen. 2020 ging der Preis an das Welternährungsprogramm. Im Jahr 2019 ging der Preis an den Präsidenten Äthiopiens und beanspruchte ein gewisses Verhältnis zum Frieden, da er Teil eines Friedensabkommens gewesen war. Aber er war ein Präsident und Kommandeur eines Militärs und nicht in der Notwendigkeit, zu finanzieren oder zu unterstützen. Er hatte sich an allen möglichen Gewalt- und Menschenrechtsverletzungen beteiligt, so dass ein Verfechter der Menschenrechte in seinem Land den Preis erhalten könnte, wenn sich die Beziehung der US-Regierung zu diesem Land ändert.
Der Preis 2018 ging nicht nach dem Krieg selbst, sondern ging nach sexueller Gewalt in Kriegen. Nicht schlecht, relativ gesehen. Der Preis 2013 ging nach chemischen Waffen. Aber im Laufe der Jahre sehen wir eine gängige Praxis, entweder an tatsächliche Kriegsmacher oder für Befürworter für gute Zwecke, die kein Frieden sind, und die Praxis, den Preis für westliche politische Zwecke zu verwenden, die dem Frieden feindlich gegenüberstehen, am häufigsten zu verleihen. Obwohl praktisch jedes Thema tangential mit Krieg und Frieden verbunden sein kann, verfehlt die Vermeidung des tatsächlichen Friedensaktivismus absichtlich den Sinn der Schaffung des Preises durch Alfred Nobel und den Einfluss von Bertha von Suttner.
Der Friedensnobelpreis hat sich weitgehend in einen Preis für zufällige gute Dinge verwandelt, die keine Kultur beleidigen, die dem endlosen Krieg gewidmet ist. Es wurde für den Journalismus, für die Arbeit gegen Hunger, für den Schutz der Rechte von Kindern oder Frauenrechte, für den Unterricht über den Klimawandel und für die Bekämpfung der Armut ausgezeichnet. Das sind alles gute Gründe und können alle mit Krieg und Frieden verbunden sein. Aber diese Ursachen sollten ihre eigenen Preise finden.
Der Friedensnobelpreis ist so sehr der Vergabe mächtiger Beamter und der Vermeidung von Friedensaktivismus gewidmet, dass er oft an die Wetten der Kriege vergeben wird, darunter Abiy Ahmed, Juan Manuel Santos, die Europäische Union und Barack Obama. Manchmal ging der Preis an Gegner eines Aspekts des Krieges und brachte die Idee voran, sich zu reformieren, auch wenn die Institution des Krieges erhalten blieb. Diese Auszeichnungen sind dem Zweck, für den der Preis erstellt wurde, am nächsten gekommen und umfassen die Preise 2017, 2018 und 2024.
Der Preis wurde auch verwendet, um die Propaganda einiger der großen Kriegstreiber der Welt voranzutreiben. Auszeichnungen wie die von 2023 wurden verwendet, um Menschenrechtsverletzungen in nicht-westlichen Nationen zu verurteilen, die in der Waffenfinanzierungspropaganda westlicher Nationen ins Visier genommen wurden. Diese Aufzeichnung ermöglicht es westlichen Medien jedes Jahr, vor der Preisankündigung zu spekulieren, ob sie zu Lieblingspropagandathemen wie Alexej Nawalny gehen wird. Die Verleihung des Preises hat in den letzten Jahren nichts dazu beigetragen, das Kriegsbild zu verringern, und hat vielleicht das Gegenteil getan, wobei die Preise an Gegner der russischen Regierung vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine gingen.
Im Jahr 2021, in einem Moment, in dem der größte Waffenhändler der Welt, der häufigste Träger von Kriegen, der dominante Truppenentsetzer auf ausländische Stützpunkte, der größte Feind des Internationalen Strafgerichtshofs und die Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten und der Unterstützer unterdrückerischer Regierungen - die US-Regierung - eine Spaltung zwischen sogenannten Demokratien und Nichtdemokratien ausposaunte, entschied sich das Nobelkomitee, Gas auf das Feuer zu werfen
„Seit seiner Gründung im Jahr 1993 hat Novaja Gazeta kritische Artikel zu Themen veröffentlicht, die von Korruption, Polizeigewalt, rechtswidrigen Verhaftungen, Wahlbetrug und ‚Trollfabriken‘ bis hin zum Einsatz russischer Streitkräfte innerhalb und außerhalb Russlands reichen. Die Gegner von Novaja Gazeta haben mit Belästigung, Drohungen, Gewalt und Mord reagiert.
In diesem Jahr erhielt auch ein Journalist von den Philippinen, der bereits von CNN und der US-Regierung finanziert wurde, in der Tat von einer US-Regierungsbehörde, die häufig an der Finanzierung von Militärputschen beteiligt war.
Dass es immer zahlreiche Kandidaten gibt, die jedes Jahr plausibel die Kriterien des Willens von Alfred Nobel erfüllen und angemessen mit dem Friedensnobelpreis hätten ausgezeichnet werden können, wurde vom verstorbenen großen norwegischen Friedensaktivisten Fredrik Heffermehl und den War Abolisher Awards ins Leben gerufen. Der Weltkrieg hat die War Abolisher Awards ins Leben gerufen, um die Lücke zu füllen, die das Nobelkomitee durch die häufige Aufgabe der Ursache der Beendigung des Krieges hinterlassen hat.
UPDATE 10. Oktober 2025:
Hier sind zwei Videos des diesjährigen Friedenspreisträgers, der um eine militärische Invasion in ihrem eigenen Land bittet:
Hier ist ein Brief des diesjährigen Friedenspreisträgers, in dem er um Hilfe vom israelischen Militär beim Sturz ihrer Regierung bittet:
Eine Antwort
Danke für dieses Stück, David. Ich glaube, Wangari Maathai verdiente den Preis im Jahr 2004. Sie war die erste afrikanische Frau und erste Umweltschützerin, die den Preis erhielt. Leider war sie eine der Ausnahmen. Einige Jahre nach Erhalt des Preises starb sie im Alter von 71 Jahren an Krebs.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Aufatmen in Israel und Gaza: Der vereinbarte Waffenstillstand hat begonnen, die erste Phase des Abkommens zur Beendigung des Gaza-Kriegs wird nach und nach umgesetzt. Die EU spielt dabei keine nennenswerte Rolle – sie soll vor allem zahlen.
Vor zwanzig Jahren war ich mit dem früheren EU-Außenbeauftragten Solana auf Pressereise im Nahen Osten. Solana wurde in Tel Aviv und Ramallah wie ein Staatschef empfangen, Israelis und Palästinenser hörten damals noch auf die EU.
Heute können die EUropäer schon froh sein, wenn sie überhaupt noch empfangen und angehört werden. Für Israels Regierungschef Netanjahu sind sie “irrelevant”, Solanas Amtsnachfolgerin Kallas ist so gut wie unsichtbar.
Für Aufsehen sorgen eigentlich nur noch Frankreichs Staatschef Macron, der Palästina symbolisch unter großem Tamtam anerkannt hat – und Kanzler Merz, der unbeirrbar an der Seite Israels steht und EU-Sanktionen weiterhin blockiert.
Macron hat immerhin noch schnell ein Außenministertreffen in Paris organisiert. Merz hat 29 Mill. Euro an Soforthilfe zugesagt und behauptet, nun gebe es keinen Grund mehr für Palästina-Demos und europäische Hilfsflotten.
Kriegskosten bezahlen und Klappe halten – das scheint das Motto in Berlin sein. Doch auch von Brüssel ist kaum mehr zu erwarten. Beim Friedensprozess in Gaza spielt die EU ebenso wenig eine Rolle wie bei den Friedensplänen für die Ukraine.
Nur wenn’s ans Zahlen geht, dann erinnern sich plötzlich alle an EUropa. Man darf gespannt sein, wie hoch die Rechnung ausfällt. EU-Chefin von der Leyen hat schon erklärt, dass sie zahlungswillig ist. Dabei sind die Kassen leer…
Russland ist der Aggressor. Israel verteidigt sich gegen die Hamas.
Monika 12. Oktober 2025 @
17:35
Kallas ist so gut wie unsichtbar…aber ihre russophobe Stimme dafür umso vernehmlicher. Sie kann es kaum noch erwarten, dass die Dtsche Panzerbrigade in Litauen endlich zum Einsatz kommt und der Endkampf gegen Russland beginnen kann. “Samt Familien”, wie in Litauen und bei uns in den Medien immer wieder betont wird, wurden sie dort angesiedelt, ja sogar die Standorte von den KiGas und der Deutschen Schule sind öffentlich gemacht. Brigaden anderer Staaten in Estland und Lettland sind bei solchen Auskünften deutlich zugeknöpfter. Ich werde den persönlichen Eindruck nicht los, dass diese Panzerbrigade nur dort stationiert wurde, um ehrenhaft samt ihren Familien den Heldentod für Deutschland zu sterben, natürlich “von der Hand der russischen Aggressoren”. Sie fragen wozu? Um in Deutschland die ersehnte und erwartete heiße Welle der Wut zu erzeugen, die dann endlich die Reihen der Bundeswehr mit hitzigem Kampfgeist junger Deutscher füllt und die nötige Parlamentsabstimmung positiv ausfallen lässt. Diese Stationierung und die damit gewollt in Kauf genommene “Opferung” deutscher Soldaten soll die Initialzündung abgeben, zur geforderten Kampffähigkeit. Die deutschen “Experten” verplappern sich wohl nicht ohne Absicht so oft: 2026 Abschluss der Stationierung der US-Multi-Domain-Task-Force und 2029 müssen wir dann ab einem gewissen Zeitpunkt “zurückschiessen”…
Raushalten … !? Von wegen, wie ich soeben vernehme wegen Starmer, UvdL, Merz, und Konsorten Anfang der Woche in Sharm El Sheikh einfinden um Trump und einstweiligen Waffenstillstand (in dieser Reihenfolge) zu feiern. Es heißt auch u. A. Merz dränge darauf eine Rede halten zu dürfen! Das ist für ihn dann Führung! Gleichzeitig pestet Wadephul seinen ägyptischen Kollegen gemeinsam eine große internationale Konferenz abzuhalten zum Thema humanitäre Hilfe und Wiederaufbau! Dumm nur dass man selbst kein Geld hat sondern die Anderen, Emeratis, Saudis, etc.! Armes Deutschland … !
„Deutschland“ (die politische Führung zumindest) kann es mit dem „Scheckbuch zücken“ für Wiederaufbau gar nicht erwarten. Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium streiten sich schon, wer mehr geben darf. Geld dürfte gewohnheitsgemäß bei amerikanischen Investoren landen. (Kanzler Merz will vielleicht sogar vor Ort eine Rede halten, „wenn er drankommt“).
Man hat erst die Türklinke in die Hand genommen und heruntergedrückt, die Türe zum Frieden ist noch lange nicht geöffnet, geschweige denn, dass sich Israelis (Trauma Shoa) und die Palestinenser (Trauma Nakba – Shoa/Nakba: beides bedeutet das Gleiche für die jeweiligen Völker) dazu entschlossen hätten gemeinsam durch die Tür zum Frieden zu gehen *. Die Hardliner auf beiden Seiten sind längst noch nicht ausgeschaltet(!! ja, ausgeschaltet! Deren Positionen sind schlichtweg nicht vereinbar).
“There is no more reason …” Hoffentlich irrt Joachim-Friedrich Martin Josef nicht schon wieder * – angesichts der ewig ungleichen Zahlenverhältnisse, aktuell: ~ 1.400 gegen ~ 65.000 (angeblich alles Hamas-Kommenadeure) und 48 zu ~ 1.900 – sind pro Palestina-Demonstrationen eigentlich immer noch notwendig!
Zu bedenken: Die IDS fällt im Westjordanland, unter fadenscheinigen Vorwänden, sehr häufig in palestinensiche Häuser und Wohnungen ein und verwüstet diese komplett einschließlich der angeschlossenen Infrastruktur (Motto: “Wir haben Anlass was zu suchen, wir haben leider ???? nix gefunden!”); im Falle von Streitigkeiten Palestinenser/Israeli bekommen Erstere in aller Regel kein Recht und/oder werden – ebenfalls in aller Regel – mit unerfüllbaren Auflagen daran gehindert, Recht zu bekommen. Darüber gibt es zahlreiche Dokumentarberichte die leider weder im Ersten noch im Zweiten noch auf den Titelseiten der Printmedien ihren Niederschlag finden. Siehe z. B. hier https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/israel-und-palaestina–zw-a-5124376.html
“Beim Friedensprozess in Gaza spielt die EU ebenso wenig eine Rolle wie bei den Friedensplänen für die Ukraine.” Ich hätte gern mal erfahren, wo die EU in Zukunft überhaupt noch eine Rolle spielen wird. Derzeit liegt noch etwas Gold im Keller in Form von Produktivität und Rücklagen. Beides wird im Eiltempo abgeschafft. Ach ja, da war ja noch die humanitäre Ausrichtung als Vorbild für die restliche Welt, ganz doll kann man das an der Unterstützung für Israel sehen, und an der Aufwertung der Bandera-Faschisten. Die Verkalkung nimmt besorgniserrregende Geschwindigkeit auf, ob es an der Impfung lag?
Es ist das Beste für alle Betroffenen wenn sich die EU raushält! Und apropos Zahlungen: man sollte der Kolonie Israel Reparationszahlungen in Rechnung stellen und und alle üblichen Zahlungen an Israel einstellen! Darüberhinaus sollte man – umsonst – hoffen dass alle IDF Soldaten einschl. Reservisten und Westbank Siedler als potentielle Kriegsverbrecher zur Verhaftung ausgeschrieben werden sollten sie europäischen Boden betreten!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben EU-Präsidentin von der Leyen (EVP) erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Kurz zuvor sind sie vor der EVP eingeknickt – die Konservativen hatten gedroht, gemeinsam mit den Rechten zu stimmen.
Wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern. Nach diesem Motto haben die Sozialdemokraten bisher alle Misstrauensanträge gegen von der Leyen abgelehnt – obwohl sie mit der Arbeit der EVP-Politikerin alles andere als zufrieden sind.
Die Konservativen sind da nicht so zimperlich. Kurz vor dem Misstrauensvotum haben sie damit gedroht, ein Reformpaket zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung und zum Lieferkettengesetz gemeinsam mit den Rechten zu beschließen.
Die Sozialdemokraten sprachen von Erpressung, knickten aber doch ein. Aus Protest trat die niederländische Berichterstatterin von ihrem Amt zurück – ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie groß der Unmut bei den Genossen ist.
Doch der deutsche SPD-Politiker Repasi sprang ein. Der Kompromiss sei nicht die bevorzugte Option, sagte die spanische Fraktionschefin Pérez. „Aber die Alternative ist ein noch schlechterer Deal mit der extremen Rechten.“
Green Deal wird aufgeweicht
Im Ergebnis wird der „Green Deal“, mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel 2019 aufgenommen hatte, weiter aufgeweicht. Dafür wird ein neuer “Omnibus” auf den Weg gebracht, der zum Bürokratieabbau beitragen soll – ganz so, wie es die EVP wünscht.
Die Linke, die einen eigenen Misstrauensantrag eingebracht hatte, den die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnten, reagierte mit Hohn und Spott auf die Probleme im rotgrünen Lager.
„Grüne und Sozialdemokraten kritisieren zwar verbal die Kommission“, sagte die EU-Abgeordnete Demirel. „Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit.“
Noch mehr Misstrauensanträge?
Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“. Er rechnet mit weiteren Misstrauensanträgen.
Auch SPD-Mann Repasi sieht diese Möglichkeit: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld.“ Ähnlich hatte er sich allerdings bereits bei der ersten Vertrauensabstimmung im Juli geäußert – ohne erkennbare Folgen.
Die EU-Kommission macht weiter, als wenn nicht geschehen wäre – und wickelt den “Green Deal” nach und nach ab. Konzipiert hatte ihn übrigens F. Timmermans, ein niederländischer Sozialdemokrat…
Komisch, selbst wenn die SPD-Basis und die deutschen Wähler längst zu Hauf mit den Füssen abstimmen sagt die SPD-Spitze nie, dass sie sich, um “Schlimmeres” zu verhindern, doch lieber wieder auf ihre Rolle als Friedenspartei und Partei der ausgleichenden Gerechtigkeit auf die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler besinnen will. Eher: Sch…drauf, Hauptsache noch den Anschein von Macht behalten! Die SPD und die Christlichen Sozialverbände sind die größte politische Enttäuschung in diesen alt/neuen kriegerischen Zeiten. Wieso lässt die SEP die EVP nicht ins “Aus” einer Abstimmung mit Rechtsaußen laufen? Da opfert man mühsam Errungenes für einen vorgeschobenen “Kampf gegen rechts”, gerade so, als ob es sich mit diesem “Kampf gegen rechts” eher um eine false-flag-operation handelt.
Bezieht sich eigentlich auf https://lostineu.eu/das-parlament-blamiert-sich-macron-verrennt-sich-frieden-ohne-die-eu/ , aber da kann man nicht kommentieren. Folgende Aussage dort stimmt nicht, zu der üblen Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland” https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0230_DE.html Behauptet wird: „Für diesen Antrag stimmten 469 Abgeordnete, darunter fast alle Grünen und Linken, aber auch die französischen Nationalisten.“ Tatsächlich haben bei der Endabstimmung die allermeisten Linken mit Nein gestimmt (30), nur 4 mit Ja und 3 Enthaltungen. Hatte micht schon aufgeregt, aber zum Glück hier mal zu Unrecht.
Sie haben recht, zumindest die deutsche Linke hat mit Nein gestimmt. Wird korrigiert! Kommentieren sollte weiter möglich sein – dem steht höchstens die Paywall entgegen!?
1) Business as usual. (Pack schlägt sich [vor den Kulissen], Pack verträgt sich [hinter den Kulissen]) Das qua Konstruktion zahnlose “Abnick
2) “… wickelt den “Green Deal” nach und nach ab.” Das Klima macht keine “Geschäfte”, auch keine “grünen”; abwickeln ist daher … (bitte Adjektiv nach Belieben einsetzen). “Grünes Geschäft” – so wie gedacht: “weiter so nur in Grün” – ist Tagträumerei wider verfügbar besserem Wissens (siehe hier: https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-ende-der-gruenen-revolution/)
„Misstrauensvotum: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen“
Juristisch ist es streng genommen keine Erpressung (§253StGB), sondern Nötigung (§240StGB), da es bei Erpressung auf einen geldwerten Vorteil für sich selbst oder Dritte ankommt. Interessant dabei, dass das Strafmass für Erpressung, also sobald es ums Geld geht, höher ausfällt…
“Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“.”
Nicht nur zwischen Bürgern und EUCO, auch zwischen Bürgern und EU-Parlament. Mit dem “Rat” sowieso, der macht ja auch schon immer, was er will!
BTW, wie kann man die Bundesregierung dazu bringen, die Chat-Kontrtolle im Rat abzulehnen? Eine Zustimmung verstiesse eindeutig gegen Artikel 10 GG, an das die Bundesregierung bei der Entscheidung ja eigentlich gebunden wäre (aber wir wissen ja, wie oft das BVerfG schon verfassungswidrige Gesetze einkassieren musste) – aber nach einer Zustimmung würde es entweder Jahre dauern, bis das BVerfG dem Einhalt geböte oder es würde dann einfach von diesem wieder mal durchgewunken, weil einmal geltendes EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe.
„Kluft“!? Das kann doch wohl nur ein Euphemismus sein für die nicht vorhandene demokratische Legitimation der Kommission durch das Demos in den 27 Mitgliedsstaaten!
Mal sehen, wann es Europa so schlecht geht, dass dieser Selbsbedienungsladen ohne Kasse, dafür mit kaberettistischer Neigung, nicht mehr finanzierbar ist. Die EU gehört in dieser Version abgeschafft. Was behähigt vdL für ihren Posten? Was hat sie in ihrer Laufbahn geleistet und für wen? Bei einer Direktwahl könnte die gewählte Person wenigstens noch behaupten, von einer Mehrheit der Europäer gewünscht zu sein, das dürfte bei vdL nicht der Fall sein.
Es sollte “befähigt” heißen, kleine Tastatur und alte Augen halt, aber ja, die Herkunft und das Buckeln in die richtige Richtung ist in “demokratischen” Systemen wichtiger als Leistung, deshalb scheiterte auch die DDR.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Solidarität ist kein Verbrechen
Sobald sie die Türen der internationalen Ankunftshalle durchschritten hatte, brach die Menge in einen Sprechchor aus, der sie förmlich vorwärts zu tragen schien: palästinensische Flaggen, „Free Palestine“-Banner, hochgehaltene Handys. Greta Thunberg ging mit den kurzen, schweren Schritten einer Person, der…
Frieden in der Ukraine – Gebiete, Kostenfragen, dauerhaften Frieden!
In der gegenwärtigen Phase schwankender Kampferfolge, des Drohneneinsatzes und der Beobachtung aus dem All spielen strategische Fragen weiterhin ihre Rolle gleichwohl, wie die Sicherheitsordnung auf dem Globus nach einer Friedensvereinbarung in der Ukraine aussehen sollte. Nicht zu vergessen: Die Ukraine…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.10.2025
IGM-Flyer "ERZÄHLUNGEN UND LEGENDEN DER MILITARISIERUNG Ein Faktencheck"
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Frau von der Leyen hält ihre Kontakte zur Industrie geheim. Das war schon in Berlin so, später auch in Brüssel – Stichwort Pfizergate. Nun bahnt sich womöglich ein neuer Skandal an.
Der Europaabgeordnete De Masi (BSW) wollte wissen, mit welchen Vertretern der Rüstungsindustrie von der Leyen Kontakt hatte. Vor dem Hintergrund der “Wiederbewaffnung” der EU eine berechtigte Frage.
Frau von der Leyen hat meine schriftliche Anfrage zu ihren Kontakten mit der Rüstungsindustrie seit nunmehr sieben Monaten pflichtwidrig nicht beantwortet und zeigt damit ihre Verachtung des Europäischen Parlaments. Ich bereite daher rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Frau von der Leyen mag sich für Ludwig XIV. halten und atmet den elitären Geist einer Tochter aus höherem Hause. Doch die Luft wird für sie dünner.
Außerdem bereitet er eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vor. Das könnte spannend werden – von der Leyens Amtsvorgänger Juncker hat De Masi, damals noch bei der Linken, erfolgreich getrietzt…
P.S. Auch die Chefin des neuen Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, wurde nach ihren Rüstungskontakten und möglichen Geschäften gefragt. Sie reagierte unwirsch. Ob es am Fragesteller lag (er ist Abgeordneter der AfD)? Der Link zum Video steht hier (X)
Auch die Chefin des Verteidigungsausschusses reagierte unwirsch – Man hüte sich vor Beleidigungsklagen, ist nämlich auch ein lukratives Geschäft. Lobbycontrol hält manche Kontakte für zu eng – auch wenn sie ehrenamtlich sind.
Ich meine seinerzeit Habeck im Bundestag gehört zu haben als er sagte die Wirtschaft in Deutschland/EU sei jetzt eine „Kriegswirtschaft“! Sind demzufolge nicht alle Kontakte zur Wirtschaft „Kontakte zur Rüstungsindustrie“!?
Die EU ist spätestens seit EUCO vdL1 korrupt bis ins Mark, und der Fisch stinkt immer vom Kopf! FLAK-Rheinmetall passt da prima ins Bild. Dass deutsche Politiker fatale Beziehungen zur Rüstungsindustrie haben dürften, darauf deutete ja – wie man heute nach Recherchen mutmassen muss – schon ein Badender im Genfer “Beau Rivage” seinerzeit hin…
So ist es, De Masi ist beim BSW. Die Frage an Stracki wurde aber nicht von ihm, sondern von einem AfD-Abgeordneten gestellt – daher das Missverständnis!?
Gibt es eigentlich eine verlässliche Skala, auf der der Grad der Korruption in Europa ersichtlich ist? Ich kenne nur westliche oder zumindest unter westlicher Einflussnahme entstandene Darstellungen, bei denen Länder außerhalb des Wertewestens schlecht dastehen, aber das Vertrauen in westliche Statistiken/Wahlen/Aussagen habe ich leider verloren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass der Handelsdeal, den US-Präsident Trump mit EU-Chefin von der Leyen ausgehandelt hat, wacklig ist, war bekannt. Doch nun kommen neue, alarmierende Details ans Tageslicht.
Wie “Bloomberg” und die “Financial Times” übereinstimmend berichten, sehen sich EU-Beamte, die eine konkrete Vereinbarung aushandeln sollen, mit neuen Forderungen aus Washington konfrontiert.
Trump will nicht nur den Klimaschutz lockern, sondern auch die Internet-Gesetzgebung der EU aufweichen. In Brüssel geht nun die Sorge um, dass die Forderungen den „Deal“ untergraben könnten.
Von der Leyen hatte vom Trump-Deal eine längerfristige Ruhe an der Handelsfront und Planungssicherheit für die Wirtschaft versprochen. Offenbar kann sie dieses Versprechen nicht halten.
Dennoch hat ihr eine Mehrheit des Europaparlaments heute erneut das Vertrauen ausgesprochen. Lesen die Abgeordneten etwa keine Zeitungen?
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Es ist doch zu komisch, wie eintrifft was alle vorhersagten: Es werden weitere Erpressungen folgen. So wie es aussieht, will die Kommission Trump als hebel nutzen, Erfolge der letzten Jahre zu schleifen.
„Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“. Nicht wenige Leute sehen schon bedenkliche Risse im „Krug“. Wenn in unserem Haushalt ein Behältnis durch Risse unbrauchbar und nicht reparabel geworden ist, wird es durch ein funktionierendes ersetzt. Aber es gab ja eine Zeitenwende, es ist nun alles anders und die Erfahrungen von uns Alten zählen nicht mehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Europa werde vielleicht den letzten Sommer im Frieden erleben, hat der prominente Militärhistoriker Neitzel im Frühjahr orakelt. Nun rudert er zurück– und wird trotzdem für Kriegshetze vereinnahmt.
Bei seiner düsteren Prognose habe er sich vom Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance und dem Eklat um Präsident Selenskyj im Weißen Haus leiten lassen, sagte Neitzel bei “Maischberger”. Es klang fast wie eine Entschuldigung.
Jedenfalls hob er seine Kriegswarnung für den Moment auf. „Es kann die nächsten drei Jahre zu eine militärischen Auseinandersetzung mit Truppen zwischen Russland und der Nato kommen“, erklärt er nun reichlich vage.
Wahrscheinlicher sei aber ein “hybrider Krieg”, mit dem Russland die EU und die Nato schwächen wolle. “Und dann einen uneinigen Westen herauszufordern, indem man Soldaten schickt, nach Spitzbergen oder irgendwohin.“
Kämpfe um Spitzbergen?
Spitzbergen – das klingt nicht nach einem großen und nahen Krieg, wie es noch im Sommer geheißen hatte. Litauen nannte der “Experte” zwar auch als möglichen Kriegsschauplatz – nicht aber Polen oder Deutschland!
Dennoch gibt sich Neitzel weiter für Kriegshetze her. “Ist Krieg gegen Putin unausweichlich?”, titelt BILD nach dem TV-Talk. Die Aussagen seien “schockierend” gewesen – dabei ist Neitzel in Wahrheit zurückgerudert. Er hat sich getäuscht.
Allerdings hätte er sich wenigstens für seine falsche Warnung entschuldigen können. Von einem Historiker erwarte ich ohnehin keine Prognosen, sondern Erklärungen dafür, warum es zum Krieg gekommen ist – und wie er zu beenden wäre…
P.S. In der Nato wird offenbar erwogen, bewaffnete Drohnen an der russischen Grenze zu stationieren und die Einsatzregeln für Kampfjet-Piloten zu lockern. Wenn es dann zu Abschüssen kommt, kann dies allerdings auch den ohnehin “erwarteten” Krieg auslösen…
Es wäre ja ein schönes Wortspiel: Eine Historiker gibt den Hysterikwr. Ok, so geht es natürlich nicht.
Aber könnte so jemand nicht mit der gebotenen Professionalität agieren anstelle Panik zu schüren? Zumal ihm eben auf der professionellen Ebene durchaus hätte klar sein müssen, dass seine Prognose neudeutsch Buölshit ist.
Was bildet ein Kriegstreiberschwein sich überhaupt-eigentlich ein? Ist der so blöd, dass er kann hoffen, er wäre nicht davon betroffen, wenn es in Deutschland richtig knallt, was nicht so fern, hoffentlich bald, jene, die Restdeutschland zerstören, wird aus ihren Amtssesseln kehren? Die schicken wir zur Ukraine zum Schmieren ihrer Kriegsmaschine. Die heut‘ auf Volkes Meinung sch… dürfen sich in den Dreck dann schmeißen, hören von Ost ihr letztes Lied auf Erden: „Vaterland, kein Feind soll dich gefährden“
Ich habe Neitzel seit er in breiterer Öffentlichkeit erscheint von Anbeginn eher für einen Scharlatan als einen empirisch arbeitenden Historiker gehalten! Gefährlich ist er weil viele ihn für kompetent halten könnten!
„Von einem Historiker würde ich ohnehin keine Prognosen erwarten – sondern Erklärungen dafür, warum es zum Krieg gekommen ist – und wie er zu beenden wäre…“ Aber, aber ebo. Warum es zu diesem Krieg gekommen ist wurde uns doch ab dem 22.02.2022 medial, an vorderster Front von ARD/ZDF eingebläut (Goebbels hätte ob der üppigen Finanzierungsbedingungen dieser Propaganda sicherlich applaudiert): „Unprovozierter, völkerrechtswidriger, russischer Angriffskrieg“ – lautet/e die Formel, der nicht widersprochen werden durfte/darf!!! Wer als Deutscher nach der Geschichte vom „Sender Gleiwitz“ und den schrecklichen Folgen nicht genauestens hinschaut und die Vorgeschichte detailliert betrachtet, sollte sich schämen. Neitzel zuerst.
Nochmals: Für die Zerstörung Europas braucht es keinen Putin. Dafür haben wir die europäischen Eliten, die moralisch und intellektuell dermassen verrottet sind, dass uns sogar Putin vor ihnen warnt.
Kein Witz: Putin hat echtes Mitleid mit den Europäern, weil ihre Eliten total verblödet sind. Mehr muss dazu nicht sagen.
Nach meinem Dafürhalten liegen die Ursachen der Schwächung von EU und Nato nicht in Moskau. Die EU hat sich aktiv selbst geschwächt, schon seitdem sie die Attaken gegenüber ihrer unabhängigen Energieversorgung subvebtionierte, faschistische und rassistische Umtriebe unterstütze und mit der deutschen Staatsräson die ohnehin schwierige Situation in Nahost weiter anheizte. Dazu kam dann noch die mediale Unterstützung dieser falschen Politik, die den rechten Sektor in ganz Europa stärkte, was dann wiederum keinesfalls als linke Politik gelten kann. Es wurde also bewusst Chaos gesäht in der arroganten Annahme, dass man besser und stärker sei, egal, was andere denken. Diese Politik fällt Europa nun kräftig auf die Füße und die EU wackelt. Gleiches gilt für die Nato, die ja schon früher mal als hirntot beschrieben wurde. Im Nachhinein könnte man das auch so deuten, dass das demente Gehirn der Nato eben in seiner Expansionslust bestand, angefeuert von oeteuropäischen Russenhassern und amerikanischen Sponsoren. Ich persönlich betrachte weder die EU noch die Nato in iherer derzeitigen Verfassung als erhaltenswert, und die Zerfallserscheinungen betrachte ich als internes Problem, nicht als hybride Einmischung von außen. Mit Verstand und moralischer Reinheit hätte es die derzeitigen Probleme nicht gegeben.
Die EU schwaecht sich selbst, indem sie Ursula von der Leyen und Konsorten einfach nicht mehr loswird. Sie sind die personifizierte Zerstoerung von innen. Die brauchen die Russen dafuer nicht mal. Sie schaffen das ganz allein.
Spitzbergen… Norwegen also. Wenn Trump Dänemarks Grönland will, liegt Norwegens Spitzbergen natürlich nahe. Norwegen gehört – wie Grönland – ja auch nicht zur abgewirtschafteten EU, die sich keiner, der noch einigermassen klar denken und rechnen kann, ans Bein binden sollte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Zurück zu den Iran-Sanktionen (II)
Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächen mit der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen ihren Einfluss auf künftige Iran-Verhandlungen. Teheran setzt auf Geschäfte mit nichtwestlichen Staaten – Russland, China, Türkei. Die erneute Inkraftsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächt deren…
Die Gesundheitskommission der ecuadorianischen Nationalversammlung stuft die Praxis der Leihmutterschaft als Gewalt gegen Frauen ein.
Am 25. September 2025 genehmigte die Kommission für das Recht auf Gesundheit den Bericht für die erste Debatte über den Gesetzentwurf „Ley de Reproducción Humana Asistida” (Gesetz zu assistierter menschlicher Fortpflanzung). Ursprünglich wurde dieser Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, Leihmutterschaft…
Zur Buchmesse: Helmut Ortner liest – und empfiehlt …
Unser Autor Helmut Ortner schreibt seit Jahren aufklärende, erhellende, scharfsichtige Bücher über den Zustand der Demokratie – und deren Verteidigung. Für Pressenza empfiehlt er hier aktuelle Neuerscheinungen, dazu einige politische Bücher, die zwar nicht ganz druckfrisch sind, aber zum Verständnis…
Die Frauen der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) und von den Frauen in Schwarz aus verschiedenen europäischen Ländern
Angesichts der Ereignisse in Gaza: Tausende Tote, vor allem Frauen, Mädchen und Jungen, durch Bombenangriffe oder Hunger, Durst und Krankheiten; die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen; die Ermordung von Journalisten, humanitären Helfern… kurz gesagt, das genozidale Verhalten der israelischen Regierung,…
Tatort Mittelmeer – Szenische Lesung am Deutschen Theater Berlin
Am 23. November 2025 lenken bekannte Schauspielende aus den TV-Krimiserien Tatort, Polizeiruf 110 und Sörensen die Aufmerksamkeit auf einen realen, aber vergessenen Tatort: das Mittelmeer. In dieser Jubiläums-Lesung verleihen die Prominenten jenen eine Stimme, die sonst kaum zu Wort kommen…
Klima-Allianz aufgelöst: Großbanken verabschieden sich von Klimazielen
Freiwillige Selbstverpflichtungen gescheitert: Attac fordert Verbot für fossile Finanzierungen Immer mehr internationale Großbanken verabschieden sich von ihren Klimazielen und weiten die Finanzierung fossiler Projekte aus. Als Folge hat der weltweit wichtigste Zusammenschluss von Großbanken für Klimaneutralität – die Net Zero…
Neue Ketten, alte Wunden: Afrika im 21. Jahrhundert
Afrika ist die offene Wunde der Welt. Der am meisten geplünderte Kontinent der Geschichte tritt ins 21. Jahrhundert ein, trägt alte Ketten und ist mit neuen Fesseln konfrontiert. Früher waren es Karawanen mit Sklaven, dann Schiffe mit Gold und Diamanten,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.10.2025
Wirtschaftsmacht im Abstieg Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA.
german-foreign-policy.com, 10. Oktober 2025
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der Kfz- und der Stahlbranche in wachsendem Maß die Chemieindustrie und damit eine weitere ökonomische Hauptsäule der Bundesrepublik. Laut aktuellen Berichten ist die Produktion der deutschen Chemiebranche im zweiten Quartal 2025 um rund 5 Prozent geschrumpft; insgesamt produziere sie gegenwärtig „so schwach wie 1991“, konstatieren Beobachter. Besonders unter Druck steht sie nicht nur aufgrund günstiger Importe aus China, sondern vor allem, weil der aktuelle Zolldeal der EU mit der Trump-Administration die EU-Zölle auf Einfuhren aus den USA auf Null senkt; US-Chemieprodukte können deshalb nun erfolgreich mit deutschen Gütern konkurrieren. Zudem wirkt sich auch weiterhin aus, dass die deutsche Chemieindustrie kein kostengünstiges russisches Pipelinegas mehr erhält; ihr fehlt damit eine wichtige Grundlage ihrer einstigen, jetzt schwindenden Wettbewerbsfähigkeit. Krisenmeldungen kommen auch aus weiteren Branchen; alles in allem ist die deutsche Industrieproduktion im August um 5,6 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen. Die EU greift in wachsendem Umfang auf Schutzzölle zurück.
„Andere wachsen“Bereits am Mittwoch hatten neue Daten des Statistischen Bundesamts den düsteren Zustand der deutschen Industrie bestätigt. Demnach ging die Produktion im produzierenden Gewerbe im August um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. In der Industrie allein – also ohne die Energieerzeugung und das Baugewerbe – belief sich der Rückgang gar auf rund 5,6 Prozent.[1] Zwar weisen Beobachter darauf hin, dass in diesem Jahr außergewöhnlich viele Kfz-Unternehmen ihren Betriebsurlaub auf den August gelegt haben, was die Produktion künstlich drosselt. Allerdings schrumpfte sie auch ohne den Kfz-Sektor um rund 2,5 Prozent; in der wichtigen Maschinenbaubranche brach sie sogar um 6,2 Prozent ein. Besserung ist nicht in Sicht. So schrumpfte im August auch der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent; es war der vierte Monat mit jeweils weniger Aufträgen als im Monat zuvor. Als wichtige Ursache gelten die neuen US-Zölle, die allerlei Exporte unrentabel machen. Die Schwäche der Industrie trägt maßgeblich dazu bei, dass die Bundesregierung am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für 2025 auf nur noch 0,2 Prozent senken musste. In den Vorjahren ging die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik zurück – 2023 um 0,3 sowie 2024 um 0,2 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kommentierte dies so: „Andere Volkswirtschaften wachsen.“[2]
Auf Schrumpfkurs
Die Bundesregierung reagiert mit Krisentreffen auf die Produktionsrückgänge. Am gestrigen Donnerstag etwa fand im Bundeskanzleramt ein „Autogipfel“ statt, auf dem Lösungen für die dramatische Lage der Kfz-Industrie gesucht wurden. Die Branche hat seit 2019 rund 112.000 Arbeitsstellen verloren, davon allein im vergangenen Jahr rund 51.500. Ein weiterer Abbau steht bevor: Volkswagen wird die Zahl seiner Arbeitsplätze um bis zu 35.000 reduzieren, Daimler um rund 5.000; auch die Zulieferer streichen kräftig – Bosch um 13.000, ZF um bis zu 7.600.[3] Ursache ist unter anderem der Übergang zur Elektromobilität, den die deutschen Kfz-Konzerne unzureichend organisiert haben und bei dem sie der chinesischen Konkurrenz weitaus unterlegen sind. Noch für Oktober kündigt das Bundeskanzleramt außerdem ein Krisentreffen mit Vertretern der Stahlindustrie an. Auch diese leidet unter Strukturproblemen, wird aber gleichfalls in besonderem Maß vom US-Zollkrieg getroffen: Stahlexporte in die USA werden nicht mit 15, sondern mit 50 Prozent verzollt. Deutschland, dessen Stahlkocher zuletzt mit rund 37 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr mehr produzierten als Hersteller aus allen anderen Ländern der EU, wird davon hart getroffen. Vor der Verhängung der Zölle lieferte Deutschland rund eine Million Tonnen Stahl in die USA.
„So schwach wie 1991“
Unterdessen spitzt sich auch die Lage der deutschen Chemieindustrie immer weiter zu. Die Branche litt ganz besonders unter dem politisch gewollten Ausstieg aus dem Erwerb billigen russischen Pipelinegases und der Umstellung auf teures, vor allem aus den USA bezogenes Flüssiggas. Bereits 2022 lag die Chemieproduktion – die Pharmasparte nicht eingerechnet – um rund zehn Prozent unter derjenigen des Vorjahres.[4] Im Jahr 2023 ging sie erneut um elf Prozent zurück.[5] Aktuell kommt hinzu, dass die erheblich schrumpfende Nachfrage aus anderen Krisenbranchen, etwa aus der Kfz-Industrie, die Aufträge einbrechen lässt. Die Auslastung der Anlagen liege gegenwärtig bei 71 Prozent, heißt es aus Industriekreisen. Die Schwelle, die man erreichen müsse, um rentabel produzieren zu können, liege bei einer Auslastung von 82 Prozent.[6] Laut Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) lag die deutsche Chemieproduktion im zweiten Quartal 2025 um gut fünf Prozent unter dem Vorjahreswert. Inzwischen werden ganze Chemiewerke geschlossen; allein in diesem Jahr haben laut Berichten mittlerweile sechs Konzerne der Branche angekündigt, komplette Anlagen stillzulegen. Bisher seien dabei gut 2.000 Arbeitsplätze gestrichen worden, heißt es. Die Branche produziere „so schwach wie zuletzt 1991“.[7]
Null-Zölle für die US-Konkurrenz
Dabei drohen weitere Einbrüche. Zum einen steigen die Importe aus China beträchtlich – allein im ersten Halbjahr um rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, heißt es.[8] Unternehmen in China, darunter chinesische Ableger deutscher Chemiekonzerne, könnten etwa aufgrund günstigerer Energiepreise erheblich billiger produzieren. Es komme nun noch hinzu, dass die neuen US-Zölle chinesische Exporte in die Vereinigten Staaten erschweren; chinesische Unternehmen suchten deshalb nach neuen Absatzmärkten und drängten noch intensiver als vorher unter anderem in die EU. Dies geschehe zu einer Zeit, zu der deutsche Chemiekonzerne wegen des EU-Handelsdeals mit dem Vereinigten Staaten zusätzlich heftig unter Druck gerieten. Ursache ist demnach, dass die bisher für die Branche geltenden Zölle von 6,5 Prozent auf Importe aus den USA dem neuen Abkommen entsprechend auf Null gesenkt werden. Hätten die Zölle Europas Chemiemarkt bisher „bis zu einem gewissen Grad vor billigeren US-Produkten geschützt“, so könne die Aufhebung der Zölle nun „enorme Auswirkungen auf die Handelsströme“ haben, warnt etwa die Marktforschungsgruppe ICIS.[9] Berichten zufolge ist die Einfuhr von Chemieprodukten aus den Vereinigten Staaten in die EU bereits im ersten Halbjahr 2025 gestiegen; mit einem weiteren Wachstum wird gerechnet.
Gegen China
Inzwischen werden Forderungen nach gezielten EU-Schutzmaßnahmen für die im globalen Konkurrenzkampf unterlegene deutsche Chemiebranche laut. Die Forderungen richten sich dabei – jedenfalls öffentlich – nicht darauf, dem Handelsdeal der EU mit den USA eine Absage zu erteilen und die Zollfreiheit für US-Exporte bei gleichzeitiger starker Verzollung eigener Ausfuhren in Frage zu stellen. Sie zielen auch nicht auf eine Wiederaufnahme der Einfuhr kostengünstigen russischen Erdgases. Es gelte vielmehr, die Chemieeinfuhr aus China zu reduzieren, verlangt etwa der europäische Branchenverband Cefic.[10]
„Ein zollfreier transatlantischer Raum“
Dies entspricht Maßnahmen, die die EU-Kommission am Dienstag zum Schutz der EU-Stahlindustrie angekündigt hat. Demnach soll das Volumen des Stahls, das zollfrei in die EU eingeführt werden darf, um fast die Hälfte auf gut 18 Millionen Tonnen gesenkt werden.[11] Zugleich wird der Zoll auf darüber hinaus eingeführte Stahlmengen von 25 Prozent auf 50 Prozent verdoppelt. Ursache ist auch in diesem Fall, dass die US-Zölle Stahl nicht nur aus der EU, sondern auch aus zahlreichen anderen Ländern ausgrenzen und Stahlproduzenten etwa aus der Türkei oder aus China nach neuen Märkten suchen; dies aber erhöht den Exportdruck auf die EU. Man müsse die Stahlherstellung in der EU unbedingt stabilisieren, um die Rohstoffversorgung für die europäische Rüstungsindustrie zu sichern, heißt es dazu bei der EU. Allerdings will Brüssel es laut Angaben von EU-Diplomaten nicht dabei belassen. So sei geplant, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einen „gemeinsamen zollfreien Raum für Stahlprodukte“ auszuhandeln, dem dann auch Großbritannien beitreten könne.[12] Damit hat die EU-Kommission eine Stabilisierung des transatlantischen Geschäfts bei gleichzeitiger Abwehr chinesischer Importe im Visier.
[1], [2] Julia Löhr, Patrick Welter: Kampf um den Wohlstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.10.2025.
[3] Franziska Müller: Stellenabbau spitzt sich zu: Das fordert die Autobranche jetzt von der Regierung. de.euronews.com 08.10.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.10.2025
Deutschlands Abschiebepartnerschaft mit den Taliban Die Bundesregierung intensiviert ihre Kooperation mit den Taliban, um ihre Pläne zur Abschiebung von Afghanen voranzutreiben. Das Bundesaufnahmeprogramm für bedrohte Afghanen hingegen soll „soweit wie möglich“ abgeschafft werden.
german-foreign-policy.com, 9. Oktober 2025
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – Eine Einigung der Bundesregierung mit den Taliban auf die Abschiebung von Afghanen steht kurz bevor. Entsprechende Absprachen wurden laut Berichten während des Aufenthalts einer deutschen Ministerialdelegation am Wochenende in Kabul getroffen. Weil im Zusammenhang mit dem Deal auch erste Taliban-Vertreter in Deutschland als Diplomaten akkreditiert wurden, hat vergangene Woche die gesamte Belegschaft des afghanischen Generalkonsulats in Bonn gekündigt. Nach Angaben des amtierenden Generalkonsuls stellt das Vorgehen Berlins eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Afghanen dar. Bereits in den vergangenen zwölf Monaten hat die Bundesregierung erste Abschiebungen nach Afghanistan durchführen lassen; zudem strebt sie „so weit wie möglich“ die Abschaffung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen an, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um die Aufnahme von Afghanen zu regeln und damit kontrollierbar zu machen. Es hat bislang zur Aufnahme von nur wenigen Afghanen geführt, da es sowohl unter verfahrenstechnischen Komplikationen als auch unter mangelndem politischen Willen leidet. Unterdessen nehmen wegen des Programms die Spannungen zwischen Islamabad und Berlin zu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 09. Oktober 2025– Heute mit News und Updates zueiner kontroversen Entscheidung des Europaparlaments, zu neuen Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission und zum anhaltenden Streit über den Handelsdeal mit den USA.
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Die Schweinebauern und Rinderzüchter jubeln, Verbraucher-Verbände und Supermärkte warnen vor einer Entmündigung der Bürger: Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatz-Produkte in der EU künftig nicht mehr Burger, Schnitzel oder Wurst heißen sollen.
Das bedeutet das Aus für den beliebten „Veggie-Burger“ – allerdings kein Verbot für das Produkt. Ein fleischloser, vegetarischer Hamburger muß nach dem Willen der Abgeordneten aber künftig anders heißen. Für den Antrag, den die konservative Französin Céline Imart eingebracht hatte, stimmten 355 Parlamentarier, 247 waren dagegen.
Bisher dürfen Begriffe wie Wurst, Schnitzel oder Burger auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden. Nach dem Willen des Parlaments soll dies künftig nicht mehr gelten. Laut Beschluss stehen „Steak“, „Schnitzel“, „Hamburger“ und „Wurst“ bald auf dem Index, wenn sie nicht mit Fleisch produziert werden.
Merz: “Eine Wurst ist eine Wurst”
“Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte”, so Imart. Viele Bezeichnungen im Supermarkt seien irreführend. Für neue Namen hatte sich auch Kanzler Merz ausgesprochen. „Eine Wurst ist eine Wurst“, sagte Merz.
Allerdings macht der Zusatz „Veggie“, „pflanzlich“ oder „plant-based“ auch bisher schon klar, dass es sich um vegetarische Produkte handelt. Die Liberalen wollten daher nur jene Produktnamen verbieten, die Fleisch im Titel führen – wie das „Veggie-Huhn“. Ihr Antrag fand aber keine Mehrheit.
Die Entscheidung des EU-Parlaments, die noch von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden muß, markiert eine neue bedenkliche Trendwende in der Europapolitik. Normalerweise beschwört Brüssel gern den „mündigen Bürger“ und die Entbürokratisierung.
Bürger haben Bauchschmerzen
In diesem Fall greift die EU aber sogar in die Sprache ein – und indirekt auch in die Entscheidung der Verbraucher. Die sind davon nicht begeistert.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts YouGov findet jeder Zweite, dass Bezeichnungen wie Schnitzel oder Wurst ausschließlich für tierische Produkte verwendet werden dürfen. 28 Prozent lehnen dies ab, 21 Prozent machten keine Angabe.
Ziemlich eindeutig fällt allerdings das Urteil über die Frage aus, ob das EU-Parlament für die Sprachregelung zuständig sein sollte. Nur jedem Vierten ist die Meinung der Straßburger Kammer wichtig, zwei Drittel finden das unwichtig.
Anders gesagt: Die Abgeordneten sollten sich beim „Veggie“ lieber heraushalten. Dies ist auch meine Meinung. Wozu brauchen wir Sprachregelungen aus Brüssel? Warum kann nicht jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Würste nennt? Was Brüssel sagt, ist vielen ohnehin völlig Wurst…
Mein Bericht in der “taz” hier. Siehe auch “29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben “Veggie-Wurst” verbieten muss” (“Der Postillon”)
News & Updates
Von der Leyen soll bleiben. Darauf haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament verständigt. Obwohl sie über viele Themen tief zerstritten sind, wollen die Fraktionen der “Mitte” am Donnerstag die Misstrauensanträge ablehnen, die linke und rechte Parteien gestellt haben. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Politikerin an Rückhalt verliert – auch bei Kanzler Merz. – Um sich im Amt zu halten, schwingt VdL den rhetorischen Holzhammer. Ihre Gegner würden den Interessen Putins dienen, behauptete sie bei einer hitzigen Aussprache im Europaparlament in Straßburg. – Mein Berichtfür den “Cicero”.
Chatkontrolle vorerst abgewendet. Überraschende Wende im Streit über die sog. Chatkontrolle für Handys: Die deutsche Bundesregierung hat sich nun doch gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ ausgesprochen. Deshalb wurde die Abstimmung im Ministerrat, die nächste Woche geplant war, verschoben. Denn ohne Deutschland gibt es keine Mehrheit. – Unklar ist, wie verlässlich die deutsche Haltung ist. Der “Chaos Computer Club” warnt vor zu viel Euphorie. Man müsse die endgültige Positionabwarten. Auch der dänische EU-Vorsitz, der die Ratssitzungen plant, ist wankelmütig…
Babis: Kein Geld für Waffen für Ukraine. Der wahrscheinlich nächste Regierungschef in Tschechien eifert seinem Idol Trump nach – und will “keine Krone” mehr für Waffen in der Ukraine geben. „Wir haben kein Geld für die Tschechische Republik“, sagte er zur Begründung. Außerdem erhalte Kiew bereits über die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe. – Da hat Babis recht. Es gibt mittlerweile eine kaum noch überschaubare Zahl von Finanztöpfen für die Ukraine – die EU-Kommission will nun auch noch einen sog. “Reparationskredit” vergeben, der ebenfalls für Waffen gedacht ist. – Mehr dazu hier
Das Letzte
Trump kartet nach.Dass der Handelsdeal, den US-Präsident Trump mit der EU ausgehandelt hat, wacklig ist, war bekannt. Doch nun kommen neue Details ans Tageslicht. Wie Bloomberg und die Financial Times übereinstimmend berichten, sehen sich EU-Beamte, die eine konkrete Vereinbarung aushandeln sollen, mit neuen Forderungen aus Washington konfrontiert. Trump will nicht nur den Klimaschutz lockern, sondern auch die Internet-Gesetzgebung der EU aufweichen. In Brüssel geht nun die Sorge um, dass die Forderungen den „Deal“ untergraben könnten. “Löst sich der EU-Deal mit den USA in Luft auf?”, fragt die “Berliner Zeitung”...
“Wohl dem Volke, das solche Sorgen hat” (frei nach Shakespeare)
Wow, endlich kümmert sich die EU mal um die wirklich wichtigen Probleme. De-Globalisierung, wirtschaftlicher Niedergang, Rechtsrutsch, Krieg, Klimaüberhitzung … leider, leider alles Themen, für die die EU-Kommission keine Lösung hat. Da tut es doch der strapazierten Kommissions-Seele gut, mit eisernem Besen die drohende Katastrophe abzuwenden, dass Massen von EU-BürgerInnen verenden, weil sie sich in Unkenntnis der damit verbundenen Gefahr mit einem Gemüsebratling vergiften, auf dem Burger stand.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Russland führe einen “hybriden Krieg” gegen EUropa, sagt die Kommissionspräsidentin. Der ukrainische Staatschef Selenskyj will sogar wissen, wie – Beweise bleiben beide schuldig.
Man kann Kriege vermeiden und den Frieden sichern – dafür wurden die UNO und die EU gegründet. Man kann aber auch Kriege herbeireden oder sogar so tun, als sei man schon (unschuldig) in einen Krieg hineingeraten.
Dies erleben wir seit geraumer Zeit in der EU. “Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden”, erklärte Kanzler Merz (CDU) Ende September. Nun gehen von der Leyen und Selenskyj noch einen Schritt weiter.
Die deutsche CDU-Politikerin hat Russland vorgeworfen, Krieg gegen die EU zu führen. „Es ist an der Zeit, es beim Namen zu nennen: Das ist hybride Kriegsführung, und wir müssen sie sehr ernst nehmen“, sagte sie.
Als Beispiele nannte sie angebliche russische Luftraumverletzungen, durchtrennte Seekabel, Cyberattacken auf Flughäfen und Logistikzentren und böswillige Einflusskampagnen auf Wahlen.
Allerdings sind die Drohnenflüge nicht verifiziert, der Vorfall in Estland war folgenlos, und die meisten durchtrennten Seekabel gehen wohl auf Navigationsfehler zurück – und nicht auf russische Sabotage.
Was die Wahlen betrifft, so steht die EU mit ihrer massiven Einmischung Russland in nichts nach, wie sich zuletzt in Moldau gezeigt hat. Von der Leyen versprach EU-Milliarden, Merz trat sogar im Wahlkampf auf.
Bei dieser Behauptung stützt sich Selenskyj nach eigenen Angaben auf den ukrainischen Auslandsgeheimdienst – der offenbar auch in der EU arbeitet. Doch auch er liefert keine Beweise.
Als Frankreich letzte Woche im Atlantik einen Öltanker gestoppt hat, weil es dort Drohnen vermutete, stellte sich heraus, dass der Kapitän ein Chinese war und keine Waffen an Bord hatte.
Seeblockade in der Ostsee?
Wer den Vorwurf, wie Selenskyj, dennoch erhebt, will offenbar auf etwas ganz anderes hinaus: russischen Schiffen die Durchfahrt durch die Ostsee zu verbieten. Darum geht es auch bei den neuen EU-Sanktionen.
Dies liefe jedoch auf eine nach internationalem Recht illegale Seeblockade aus – und wäre ein Kriegsgrund. So wird das Gerede vom “hybriden” oder “versteckten” Krieg zu Self fulfilling prophecy…
Ich bin 76 Jahre alt, war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, da ich tatsächlich damals geglaubt hatte, wir würden von den bösen Russen überfallen. Erst die eingeleitete Entspannungspolitik von Willi Brand zeigte mir, dass nur ehrliche Friedenspolitik und Friedenstüchtigkeit auch Frieden und Sicherheit bringen. Leider wird diese Sicherheit von Kriegstreibern nachhaltig zerstört. Es werden unsere jungen Mitbürger sein, welche die Scherben dieser Politik zusammenkehren und sehr lange für die sinnlose Geldverbrennung mit Armut und Not bezahlen müssen.
die einschlägigen Gesetze und Pharagraphen gegen Kriegstreiberei und Volksverhetzung sind da. Würden diese angewendet, wären die Gefängnisse inzwischen voll. Leider sind die entsprechenden nur noch Makulatur. Ein nennenswerter Teil verantwortlicher Politiker setzt sich einfach darüber weg. Das kann nur in Not und Elend enden. Leider aus der Vergangenheit nichts gelernt.
@Erneuerung: “Warum müssen friedfertige Europäer den Hass der Osteuropäer auf Russland mit ihrer Zukunft bezahlen?”
Weil die unbeliebten Eliten der Europäer mit der neoliberalen Agenda seit 30 Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen und damit die Zukunft der Europäer eigenhändig zerstört haben. Jetzt haben sie gemerkt, dass der Neoliberalismus am Ende ist und die Rechtspopulisten die Macht übernehmen. Um dies zu verhindern, hetzen sie die frustrierte Bevölkerung gegen die Russen und die Chinesen. Die Ukrainer und Osteuropäer sind nur Marionetten in diesem zynischen Endspiel. Die europäischen Eliten sind so verzweifelt, weil ihre neoliberale Ideologie den Bach runter geht, dass sie im militärischen Konflikt mit Russland den einzigen Ausweg sehen, um das mürrische Volk in Schach zu halten. Im Ernstfall setzen sie sich in ihre Privatjets und verduften nach Südamerika oder Neuseeland. Das sind mehrheitlich Lumpenbellizisten und Verräter. Die Europäer müssen die regierenden Eliten und ihre Komplizen in den Medien zum Teufel jagen. Sie haben den Europäern den Krieg erklärt! Europa braucht eine Revolution.
Die Aufrüstung und Mobilisierung hat ja auch den Vorteil, dass man das Militär notdfalls gegen die eigenen Bürger einsetzen kann – wer weiss, vielleicht ist das sogar der eigentliche Hintergrund von dem ganzen Theater um 2029: Denn dann ist ja wieder planmässige Bundestagswahl!
Ich weiß, dass Du weißt, dass ich denke, dass Du denkst, dass ich plane, Deinen Plänen zuvorzukommen, die darin bestehen, mir zuvorzukommen, weil Du denkst, dass ich denke, dass Du planst … (frei nach Ronald Laing “Knots”, https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_D._Laing)
Mit solchen Denkfiguren hat sich Europa in den Ersten Weltkrieg hineinspekuliert. Nachahmung nicht empfohlen.
*) Tzja, @ebo, das geht alles klar gegen Dich!! ???? Was hier berichtet wird ist so vorhersehbar, so normal, so sehr bisiness äs juschuel – wozu braucht’s noch Deine Berichterstattung, wozu hier noch lesen? (Ironie aus)
Dass die Politniki so offensichtlich gegen Vernunft und Verstand arbeitet/argumentiert … m( Man ist trotzdem jedesmal aufs Neue überrascht.
Merci. Habe einfach nur die Nachrichtenlage zusammengefasst. Die meisten “hybriden” Attacken lassen sich nicht zuordnen. Echt ist nur die Paranoia, mit der Politik und Medien reagieren . Gleichzeitig werden echte Drohnenangriffe – wie auf die Hamas-Hilfsflotte – verschwiegen. Der Journalismus verfällt..
Es ist zu vermuten, dass der neue Weltkrieg für den Wolodymyr schlicht und einfach sein Überleben bedeutet. Aber was erhoffen sich vdL, Friedrich, Emanuel, Kaja, der polnische Donald und viele andere davon?
Leyen et al im sog. Westen sind inzwischen zu Demagogen mutiert und z. B. bei Leyen drängt sich mir der Verdacht auf dass sie mit ihren Positionen und als Sprachrohr von Selenskyj inzwischen Verrat an der EU und dem Schwur auf das Amt der Kommissionspräsidentin und der „Verfassung“ der EU begeht!Wenn das immerhin gewählte EU Parlament auch nur einen Funken politischen/ethischen/moralischen Anstands besäße würde die Personalie Leyen aus dem Amt gejagt! Leider ist das Parlament inzwischen auch keine Vertretung des Demos mehr! Derart ist es um die EU bestellt (ohne z. B. die Kolonialverbrechen Israels in Palästina und die EU Mittäterschaft auch nur mit einem Wort berücksichtigt zu haben)!
Man darf sich die Frage stellen, ob vdL diese kriegsvorbereitende Hetze – denn nichts anderes ist es in meinen Augen, einen möglichen eigenen Angriff bzw. den der NAhTOD auf Russland im Vorfeld wider aller Erkenntnisse zB diverser westlicher „Geheim“dienste zu den Drohnen als „Verteidigungshandlung“ darzustellen (Sender Gleiwitz lässt grüssen) – auch auf deutschem Boden öffentlich äussern würde, denn dann könnte sie mE die Tatbestandsvoraussetzung des § 80a StGB – Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression – erfüllen. Oder kann sie sich einfach sicher sein, dass ohnehin kein Staatsanwalt gegen Eure Majestät auch nur Ermittlungen einleiten würde (wie bei EVP-Weber, der öffentlich bei Lanz einen hybriden Angriff auf die Moskauer U-Bahn herbeireden wollte – da sollte eigentlich auch mal ein Staatsanwalt drauf schauen, denn mW werden die Lanz-Talks in der BRD aufgezeichnet, auf jeden Fall aber ausgestrahlt)?
Beim „hybriden Krieg“ handelt es sich um gefährliches Gequatsche, es wird Krieg konstruiert, wo keiner ist. Denn wo kein echter Krieg, da ist auch kein hybrider. Punkt. Dennoch soll uns glauben gemacht werden, jeder Russe agiere als graue, gehirnlose Masse ausschließlich im Auftrag des Kremls. Vom zerschnittenen Kommunikationskabeln der Bahn, Bauschaum in Auspuffrohren, beschädigten Ostseekabeln, Drohnen-Sichtungen – es konnten keine Saboteure dingfest gemacht werden. Dass sich Verdächtigungen nicht bewahrheiten, interessiert die Printmedien oder den ÖRR nicht mehr.
Ja… wenn es irgendwo stinkt, dann hat Putin gefurzt! ????
Erneuerung 8. Oktober 2025 @
18:41
Für jeden, der bis 3 zählen kann, ist der Sachverhalt klar. Warum wude Nordstream überhaupt gebaut? Weil die Ukraine den Transit des Röhrengases mehrfach böswillig unterbrochen hatte, es ging um Erpressung mit Energiesicherheit. Die ausfallenden Transitgebühren ersetzen bereitwillig die westeuropäischen Länder mit ihren Finanzhilfen. Nun, die Energiesicherheit soll es auch weiterhin nicht geben, deshalb wurde Nordstream gesprengt. Aber das reicht nicht, Russland muss komplett zerstört werden, alle helfen mit, Polen, Balten, die EU und die Ukraine. Russland soll auch aus der Ostsee ausgesperrt werden. Wir Deutschen zahlen gerne für diese Entwicklung, mit Verlust unserer Konkurrenzfähigkeit, Glaubwürdigkeit und unseem Ansehen in der restlichen Welt. Man kann moralisch noch auf Seite der Ukraine sein, wenn man die Ursachen des Krieges, die nach wie vor vorhanden sind, ausblendet. Aus der Richtung Wirtschaft, Freiheit und auch Humanität ist das derzeitige Handeln von vdL, Merz, Macron und Starmer nicht nachvollziehbar. Völlig außer Acht gelassen wird auch, dass Russland noch an 2 andere Meere grenzt, das Nordmeer und den Pazifik. Da muss der Herr Tusk schon noch ein paar mehr Dromedar-Jachten kriegsfähig machen und auch dick einpacken, damit keiner friert, um Russland zu besiegen. Warum müssen friedfertige Europäer den Hass der Osteuropäer auf Russland mit ihrer Zukunft bezahlen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Deutsche Ermittler vermuten, daß die Ukraine in den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline verwickelt war. Auch Polen steht in Verdacht. Nun sagt Regierungschef Tusk, dass er einen verdächtigen Ukrainer nicht an Deutschland ausliefern will.
Polen weigert sich, einen im Zusammenhang mit den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines von Deutschland gesuchten Ukrainer auszuliefern.
Es sei nicht im Interesse seines Landes, den Verdächtigen an ein anderes Land zu übergeben, sagte Ministerpräsident Tusk in Warschau, wie Reuters berichtet.
“Das Problem Europas, der Ukraine, Litauens und Polens ist nicht, dass Nord Stream 2 in die Luft gesprengt wurde, sondern dass es gebaut wurde”, so Tusk.
Das ist ein Affront gegen Deutschland – und eine Verletzung der rechtsstaatlichen Regeln in der EU. Außerdem klingt es so, als wolle Tusk das Attentat gegen kritische Infrastruktur in der Ostsee rechtfertigen.
Seine Worte erinnern an ein Statement des polnischen Außenministers Sikorski. Dieser hatte gleich nach dem Attentat in einem mittlerweile berühmt-berüchtigten Tweet seinen Dank an die USA ausgesprochen.
Damit nährte er den Verdacht, daß der bis heute nicht aufgeklärte Terroranschlag ein Gemeinschaftswerk der USA, Polens und der Ukraine war. Dies würde auch erklären, warum der Verdächtige nicht ausgeliefert wird.
Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung und die Bundesanwaltschaft reagieren. Bisher habe ich noch keinen Kommentar aus Berlin gehört…
P.S. Nun lehnt Tusk auch noch eine Anklage gegen den Ukrainer ab. Damit mischt er sich direkt in die – angeblich unabhängige – Justiz ein. Ein klarer Fall für die EU-Kommission – oder?
man könnte fast den Eindruck gewinnen, die ganze Schweinerei wurde einvernehmlich zwischen Ukraine, Polen, USA und BRD durchgezogen oder zumindest billigend in Kauf genommen. Das ganze müsste man dann Volksverarschung nennen.
Bis jetzt ist das nur Tusks Meinung. Die darf er ja haben. Letztendlich entscheiden ja wohl Gerichte über Auslieferungen. Entscheidend wird sein, welche Indizien oder Beweise die deutsche Staatsanwaltschaft vorlegen kann.
Kornelius: Sie wissen ja, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Das Verfahren liegt bei der deutschen Justiz, und die deutsche Justiz verfolgt die Interessen, die der Rechtsstaat und das Gesetz ihr vorgeben. Deswegen hat die Bundesregierung sich dort nicht einzumischen. Die Äußerungen des polnischen Premiers stehen für sich, die habe ich nicht zu kommentieren.
So, Herr Tusk, ein Terroranschlag ist also nicht das Problem, sondern das Infrastrukturprojekt eines Nachbarn? Man sollte eine Strafganzeige gegen Herrn Tusk stellen wegen öffentlicher “Billigung einer Straftat”.
Aber mutmasslich war Herr Tusk bzw. die polnische Regierung oder Dienste in diesen Terrorakt massgeblich involviert (wie auch Polens best buddies aus den USA, deren Präsident diese Tat ja sogar vorher öffentlich angekündigt hatte) – und es wird nun befürchtet, dass der Festgenommene nach einer Auslieferung mittels Kronzeugenregelung “quatschen” könnte…
Kiew und jetzt auch Warschau führen Berlin am Nasenring durch die Manege! Man darf vermuten Kiew und Warschau haben sehr gute Gründe jegliche Aufklärung der staatsterroristischen Sabotage von N1+2 zu verhindern! Und Berlin? Statt Führung nur Führungsschwäche!
Da so viele begeistert mitmachen, eher „Verführung“. Denn „vorgeführt“ wird man zur Vernehmung oder vor Gericht. Dieses ganze Theater um eine russische Bedrohung bzw. sogar schon terminierten Angriff könnte man aber auch als eine wirklich hundsmiserable „Aufführung“ bezeichnen… die nur leider von Kritik (Medien) und Publikum allzu viel Applaus bekommt, was uns am Ende alle den Kopf kosten könnte. Si vis pacem, evita bellum!
Michael 9. Oktober 2025 @
10:54
@KK … oder „Vorführen“ im Sinne von karikieren und lächerlich machen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Der verborgene Kreislauf: Geld, Staat und Gesellschaft erklärt
Der verborgene Kreislauf: Geld, Staat und Gesellschaft erklärt
Gemeinsam mit Günter Grzega diskutieren wir über die Rolle des Geldes in unserer Wirtschaft. Dabei geht es um das Zusammenwirken von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen sowie um die Hintergründe von Sparpaketen und Staatsschulden. Online-Vortrag: Wirtschaft und Geld – Den Kreislauf…
Unsere De-facto-Schamanen und der Motor der Geschichte
Und nun, im 21. Jahrhundert, scheinen unsere neuen (und älteren) Rock- und Popstars nicht mehr in der Lage zu sein, dieselbe „Energie“ zu vermitteln wie zu Beginn als das Medium noch neu war.Ich bin seit langem der Meinung, dass unsere…
Krisenlage im AKW Saporoschje wegen Stromausfall: IAEA schweigt zu den Verantwortlichen
Wegen einem Stromausfall im AKW Saporoschje warnte der IAEA-Chef Rafael Grossi vor einem möglichen Nuklearunfall. Wer für die Krisenlage verantwortlich sein soll, sagte Grossi allerdings nicht. Von Alex Männer Aufgrund der anhaltenden Artillerieangriffe auf das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk „Saporoschje“…
Das Wort Arschkriecher gilt ja eigentlich als „bäbä“, also nicht sagbar, wenn auch machbar. Dennoch taucht es in der dünner werdenden Tagespresse und ihren Bierzelten, ja gar in noch größerer Literatur auf. Weder Schiller und Hegel noch Goethe, weder Mozart…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Krisenlage im AKW Saporoschje wegen Stromausfall: IAEA schweigt zu den VerantwortlichenWegen einem Stromausfall im AKW Saporoschje warnte der IAEA-Chef Rafael Grossi vor einem möglichen Nuklearunfall. Wer für die Krisenlage verantwortlich sein soll, sagte Grossi allerdings nicht.
alexmaenner1986.substack.com, vom Oct 02, 2025, Alex Worldpolitics, Von Alex Männer
Aufgrund der anhaltenden Artillerieangriffe auf das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk „Saporoschje“ ist die Sicherheitssituation rund um diese Anlage weiterhin brenzlig. In den vergangenen Wochen war das AKW, das übrigens als die leistungsstärkste Atomanlage Europas gilt und vor dem Krieg etwa ein Viertel des gesamten Stroms in der Ukraine produziert hatte, immer wieder unter teilweise schweren Beschuss geraten.
Doch bereits seit einer Woche ist das Kernkraftwerk laut offiziellen russischen Angaben in Folge eines ukranischen Artillerieangriffs auf die Stromtürme von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Seitdem werden die abgeschalteten Reaktoren mit Notstrom aus Dieselgeneratoren gekühlt, da die Wiederaufnahme der regulären Stromversorgung über die sogenannte Dnjeprowskaja-Leitung zur Zeit unmöglich sein soll. Dennoch sei die Lage im AKW unter Kontrolle und die Strahlungswerte seien normal. Auch die Notstromversorgung sei vorerst ausreichend, allerdings müsse die externe Stromversorgung so schnell wie möglich wiederhergestellt werden, heißt es aus Moskau.
Der offiziellen Version Russlands widerspricht die Umweltorganisation Greenpeace. Ihr zufolge wurde die Hochspannungsleitung, die die Anlage mit dem von Kiew kontrollierten Teil des ukrainischen Stromnetzes verband, nicht durch Beschuss unterbrochen. Dabei beruft sich Greenpeace auf die Analyse von Satellitenfotos durch Experten. Greenpeace warf der russischen Seite zudem vor, die Leitung sabotiert zu haben, um das AKW an das russische Netz anzuschließen und die Reaktoren wieder hochzufahren.
Wie dem auch sei, die Krisenlage am AKW Saporoschje rief unter anderem große Besorgnis bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor. Diese forderte die sofortige Wiederherstellung der externen Stromversorgung, um einen möglichen Nuklearunfall in der Anlage zu verhindern. Diesbezüglich wies der Generaldirketor der IAEA Rafel Grossi zugleich darauf hin, dass solange die Reservegeneratoren die Kühlsysteme der Reaktoren sowie andere Systeme des Kraftwerks mit Energie versorgten, keine unmittelbare Gefahr bestehe. „Aber es ist eindeutig kein Dauerzustand mit Blick auf die nukleare Sicherheit“, zitiert das Handelsblatt den IAEA-Chef.
Dabei ist dies nicht die erste Situation dieser Art. Schon 2022 hatte Russland von ukrainischen Artillerieangriffen auf das AKW gesprochen und damals wiederholt davor gewarnt, dass solche Attacken nicht nur die Gefahr einer Explosion, sondern auch die Gefahr einer Überhitzung der Reaktoren erhöhen würden. Auch in den Folgejahren hatte Russland dutzende Male auf gegnerische Attacken auf die Atomanlage hingewiesen. Der Beschuss sei immer aus der Richtung gekommen, in der sich die ukrainischen Streitkräfte aufhielten. Zudem hatte man die gefundenen Überreste von Projektilen als Beweise präsentiert, von denen einige auf US-Munition hinweisen sollen.
Die Ukraine ihrerseits hatte die Vorwürfe Moskaus stets dementiert und im Gegenzug behauptet, dass es die russische Armee sei, die das Kernkraftwerk selbst beschossen hätte, um die Schuld dafür der ukrainischen Führung zu geben. Demnach soll Russland im Grunde seine eigenen Soldaten und Ingenieure, die sich im AKW Saporoschje befinden und für die Sicherheit vor Ort sorgen, wiederholt angegriffen und damit ihren Tod sowie einen Unfall in der Atomanlage in Kauf genommen haben.
Die westlichen Medien, die allzu gern die offiziellen Angaben der ukrainischen Seite verbreiten, melden in diesem Zusammenhang allerdings nur rätselhafte Angriffe, ohne dabei einen Schuldigen zu benennen. Stattdessen wird in der Regel darauf verwiesen, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig die Angriffe vorwerfen würden.
Festzustellen, wer für die Angriffe verantwortlich ist, sei auch nicht die Aufgabe der IAEA, betont man in der Behörde. Die Aufgabe der internationalen Inspektoren besteht in erster Linie darin, bestimmte technische Aspekte klarzustellen und ein Urteil über den Zustand der Anlage zu treffen, um die Sicherheitslage selbst einschätzen zu können.
Es bleibt zu konstatieren, dass ein Atomkraftwerk mitten in Europa von einer Kriegspartei offenbar mit voller Absicht ‒ auch durch schwere Artillerie ‒ angegriffen wird, was in der Geschichte einmalig und anders als Wahnsinn nicht zu bezeichnen ist. Angesichts dessen bleibt die Gewährleistung der Sicherheit im AKW Saporoschje weiterhin eine echte Herausforderung für die Russen. Schließlich sind sie es, die am Ende eine nukleare Katastrophe verhindern müssten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
DieEU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken.Brüssel will die russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen.Und bei denStahlzöllen eifert die EU-Kommission Trump nach.
Stahlzölle: Die EU-Kommission eifert Trump nach. Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Séjourné mit. Konkret solle der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Es gehe darum, die Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten. „Das ist die Reindustrialisierung Europas“, so Séjourné. (dpa) – Zunächst einmal ist es die Amerikanisierung Europas. Die EU eifert nämlich US-Präsident Trump und seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium nach, die dazu führen, dass billiger Stahl aus China und Fernost vor allem auf den europäischen Markt strömt. Statt den Freihandel zu verteidigen, den man in Sonntagsreden beschwört, setzt die EU nun auch auf Protektionismus.
Brüssel will russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen. The EU is preparing legal grounds to stop at least 16 suspicious oil tankers if they enter the Baltic Sea in the future, as drone threats increase the risks of oil spills and cable cutting originating from Russia’s “shadow fleet”. (…) According to internal documents obtained by EUobserver, the EU plans to blacklist an additional 120 Russian “shadow fleet” oil tankers as part of the 19th sanctions package. This would bring the total number of listed vessels to 568. (EU Observer) – Die Pläne gehen offenbar weit über das bisher übliche “Listing” von Öltankern hinaus. Folgt man dem “EU Observer”, so will die EU suspekte Schiffe auch in der Ostsee stoppen. Russland nennt das “Piraterie”…
EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken. Die EU-Länder steuern offenbar auf eine Einigung zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Staatengemeinschaft zu. Eine formelle Vereinbarung gebe es jedoch noch nicht, sagten EU-Diplomaten. Dem Vorschlag des diplomatischen Dienstes der EU zufolge müssten russische Diplomaten ihre Reisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig anmelden. Regierungen hätten dann die Möglichkeit, ihnen die Einreise zu verweigern. (n-tv)Der Sender begründet die Maßnahme mit Drohnensichtungen. In Wahrheit hat sie aber nichts damit zu tun. Diese neue Sanktion wird in Brüssel seit Wochen diskutiert!
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Die Vertrauenskrise in der EU spitzt sich zu. Und das nicht nur, weil Linke und Rechte zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission eingebracht haben.
Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten.
“Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – in der EU und in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu.
In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.
In Paris brennt seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner Politik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.
Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die beiden Misstrauensvoten am Donnerstag (ein von der Linken, eins von den Rechten) könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.
Niemand vertraut ihr wirklich
Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.
Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.
Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Ukraine ist pleite. Dies hat nun auch die EU-Kommission eingeräumt. Ohne massive Hilfe drohe schon 2026 der Zusammenbruch, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.
Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen. Ein entsprechender Vorschlag werde gerade ausgearbeitet – er soll bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Oktober fertig sein.
Die EU-Kommission werde einen “Reparationskredit” von 140 Mrd. Euro vorschlagen, heißt es in Brüssel. Einen entsprechenden Vorstoß hatte zuvor bereits Kanzler Merz in der “Financial Times” gemacht.
Angesichts der de facto-Pleite der Ukraine läuft dies aber auf Insolvenz-Verschleppung hinaus – und auf Diebstahl: Denn die geplanten neuen Finanzhilfen sollen durch Zugriff auf russisches Vermögen finanziert werden!
Zudem riskiert die EU eine neue Art der Finanzkrise. Denn der “Reparationskredit” soll mit Garantien der Mitgliedsstaaten abgesichert werden. Deutschland müsste wohl für mehr als 30 Mrd. Euro geradestehen.
Russland hat bereits mit “Jahrhundert-Vergeltung” gedroht. Da Moskau auch keine Reparationen für den Krieg in der Ukraine zahlen will, dürften die Garantien früher oder später fällig werden – und einen Schock auslösen…
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“Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen.”
Warum “müsse”? Gehört die Ukraine zur EU? Haben die USA nicht schon seit mindestens 2008 massive Interesen in der Ukraine? Vielleicht sollte die EU – in memoriam Victoria Nuland – einfach mal sagen: “Fuck USA! Fuck Ukraine!”
„Stürzen wir“ oder sind wir schon in der Finanzkrise angekommen!? Wenn ich allein daran denke was neben den direkten Kosten für die Ukraine auch und insbesondere die Sanktionen den Sanktionierer kosten habe ich den Eindruck der sog. Westen hat sich selbst in selbstmörderischer Absicht in die Finanzkrise gestürzt!
Da hilft nur eins, den Krieg solange weiterführen, bis ganz Europa pleite und auch das russische Vermögen alle ist. Es ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Europa hätte die Chance gehabt, eine führende Rolle in der Welt zu behalten, das ist nun endgültig Geschichte, die anderen Player freut es.
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08.10.2025
Einsatzgebiet Nordatlantik Bundeswehr erhält ersten Seefernaufklärer P-8A Poseidon zum Einsatz gegen russische U-Boote etwa im Nordatlantik – ein US-Modell. Kriegsschiffe und U-Boote für Einsätze dort stammen hingegen aus europäischer Produktion.
german-foreign-policy.com, 8. Oktober 2025
BERLIN/LONDON/OSLO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat den ersten ihrer neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon erhalten. Das Flugzeug dient insbesondere der U-Boot-Jagd; es soll genutzt werden, um die Ostsee und vor allem auch den Nordatlantik zu überwachen und dort russische U-Boote aufzuspüren. Als besonders wichtig gelten Einsätze im Nordatlantik, den alle Einheiten der russischen Nordflotte durchqueren müssen, um von ihren Stützpunkten auf der Halbinsel Kola den Atlantik zu erreichen. Dort könnten sie die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren. Die P-8A Poseidon-Maschinen der Bundeswehr werden nicht zuletzt auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nahe dem Nordatlantik stationiert. Mit ihnen beschafft die Bundesrepublik ein US-Produkt, das den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt – ein Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie. Die U-Boote und die Kriegsschiffe jedoch, die im Nordatlantik eingesetzt werden sollen, werden in enger europäischer Zusammenarbeit hergestellt – von diversen Rüstungsunternehmen aus Großbritannien, Norwegen
und Deutschland.
Deutsch-französische ProblemeMit der im Juni 2021 gefällten Entscheidung, den Seefernaufklärer P-8A Poseidon zu beschaffen, wandte sich die Bundesregierung von einem deutsch-französischen Projekt ab: dem gemeinsam geplanten Seefernaufklärer Maritime Airborne Warfare System (MAWS). Dieses war eins von sechs überwiegend technologisch ehrgeizigen Projekten, die Berlin und Paris im Jahr 2017 zu entwickeln bzw. herzustellen beschlossen hatten, auch um damit den EU-Staaten eigene, von den USA unabhängige High-Tech-Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Die anderen fünf waren ein Kampfjet der sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS), der aktuell vor dem Scheitern steht [1], ein Kampfpanzer ebenfalls der modernsten Generation (Main Ground Combat System, MGCS), dessen Entwicklung schon jetzt sehr verzögert ist [2], sowie die Eurodrohne, die aufgrund ihrer drastischen Verspätung laut Einschätzung von Beobachtern bei ihrer Indienststellung in womöglich sechs Jahren voraussichtlich komplett veraltet sein wird. Aus der gemeinsam geplanten Modernisierung des Eurocopter Tiger, eines Kampfhubschraubers, ist die Bundesrepublik schon im Frühjahr 2023 ausgestiegen. Über die geplante Entwicklung eines gemeinsamen Artilleriesystems wurde 2023 berichtet, von ihr sei bereits „seit Jahren ... nichts zu vernehmen“.[3]
US-Waffen: schnell verfügbar
Der Beschluss, anstelle des deutsch-französischen Seefernaufklärers die US-amerikanische, auf einer Boeing 737 basierende P-8A Poseidon zu erwerben, wurde unter anderem damit begründet, die Entwicklung des deutsch-französischen Seefernaufklärers verschlinge zu viel Zeit; man könne nicht endlos warten. Mit ähnlichen Argumentationen hat Berlin auch die Beschaffung weiterer US-Rüstungsgüter legitimiert, deren Kauf dem oft beschworenen Ziel zuwiderläuft, Europas Streitkräfte mit eigenständigen Waffensystemen auszustatten. Die Entscheidung etwa, die alternden Tornado-Jets für die „nukleare Teilhabe“ durch 35 US-Jets vom Typ F-35 zu ersetzen, wurde damit begründet, die F-35 sei bereits für US-Kernwaffen zertifiziert; plane man den Eurofighter dafür ein, müsse er erst den Zertifikationsprozess durchlaufen, was viel Zeit koste und den USA darüber hinaus Industriegeheimnisse auf dem Silbertablett serviere.[4] Für den Aufbau eines umfassenden Flugabwehrschilds (European Sky Shield Initiative, ESSI) hatte Berlin das US-System Patriot anstelle des französisch-italienischen SAMP/T ausgewählt: Das Patriot-System sei bereits in Einsätzen erprobt, hieß es.[5] Ein Kurswechsel ist jedoch möglich: Dänemark hat jetzt entschieden, statt Patriot die SAMP/T-Flugabwehr zu beschaffen. Als Ursache gilt der Streit um Grönland.[6]
Anrainer unter sich
Bei der Beschaffung der P-8A Poseidon kamen weitere Erwägungen hinzu. Als eines der wohl wichtigsten Einsatzgebiete der Seefernaufklärer der Bundeswehr gilt der Nordatlantik, das Seegebiet also, das russische U-Boote auf dem Weg von ihrer Heimatbasis auf der Halbinsel Kola in den Atlantik durchqueren müssen, sollen sie dort intervenieren, um die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa zu attackieren. Dort wird die Deutsche Marine jedoch nicht allein tätig sein, sondern in enger Kooperation mit den Anrainerstaaten Norwegen und Großbritannien. Diese aber setzen – wie auch der Nordatlantikanrainer Kanada – auf die P-8A Poseidon. Die gemeinsame Beschaffung des Flugzeugs erleichtert gemeinsame Operationen. Seit Januar 2024 halten die fünf nordatlantischen P-8A-Nutzer – USA, Kanada, Großbritannien, Norwegen und Deutschland – regelmäßig Symposien unter dem Titel Joint Exploration and Discussion of Initiatives (JEDI) ab, auf denen jeweils die gemeinsame Nutzung des Seefernaufklärers diskutiert und weiterentwickelt wird. Im Januar 2025 geschah dies zum ersten Mal auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nordöstlich der schottischen Stadt Inverness. Dort unterhalten die US-Streitkräfte, die Lossiemouth regelmäßig nutzen, eigens eine Naval Support Facility.[7]
Deutsch-britische Zusammenarbeit
In Lossiemouth sollen darüber hinaus laut dem Trinity House Agreement, einer im Oktober 2024 geschlossenen Vereinbarung zur deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation, „regelmäßig“ deutsche Flugzeuge des Modells P-8A Poseidon stationiert werden, um an der kontinuierlichen Überwachung des Nordatlantiks durch NATO-Staaten teilzunehmen. Die deutsch-britische Kooperation geht dabei über die Stationierung sowie etwaige gemeinsame Einsätze der P-8A Poseidon-Maschinen der beiden Länder hinaus. So sollen die deutschen Seefernaufklärer nicht nur mit US-Torpedos vom Typ MK 54 ausgestattet werden, um gegebenenfalls russische U-Boote abschießen zu können. Geplant ist auch, für sie britische Sting Ray-Torpedos zu beschaffen; diese werden von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems hergestellt. Mit BAE Systems arbeitet unter anderem der deutsche Rheinmetall-Konzern in wachsendem Umfang zusammen.[8] Die geplante Ausweitung der deutsch-britischen Rüstungskooperation umfasst darüber hinaus eine gemeinsame Entwicklung von Drohnen, von „Combat Cloud“-Fähigkeiten und nicht zuletzt von Marschflugkörpern, die eine Reichweite von über 2.000 Kilometern haben und damit faktisch fähig sein sollen, Moskau zu erreichen.[9]
Das Marinedreieck
Die deutsch-britische Rüstungskooperation ist dabei nur eine Seite eines Dreiecks, das auch eine enge deutsch-norwegische bzw. britisch-norwegische Zusammenarbeit umfasst. So baut ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel und in Wismar U-Boote des Typs 212CD (Common Design), die entsprechend gemeinsamen Interessen der Streitkräfte beider Länder entwickelt wurden und von Berlin wie auch von Oslo erworben werden.[10] Das soll nicht nur Einsparungen bringen, sondern auch gemeinsame Operationen begünstigen. Das Projekt ist eingebunden in eine breitere Kooperation, die sich beispielsweise auch auf die Fertigung von Seezielflugkörpern, auf die Wartung der Boote sowie auf die Ausbildung der Soldaten erstreckt. Fregatten wiederum hat Norwegen in Großbritannien bestellt. Ende August wurde bekannt, dass Oslo fünf britische Type 26-Fregatten erwirbt, die in den Werften von BAE Systems in Glasgow gefertigt werden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund zehn Milliarden Pfund. Interesse an dem Auftrag hatten auch Werften aus Deutschland, Frankreich und den USA geäußert.[11] Dass der Zuschlag nun nicht an Deutschland, sondern an Großbritannien ging, ist Beobachtern zufolge vor allem darauf zurückzuführen, dass Norwegen nicht von einem einzelnen Staat abhängig werden will. Die Entscheidung gegen die USA dagegen gilt als Entscheidung für eine innereuropäische Rüstungskooperation.
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08.10.2025
Nachrichten von Pressenza: New York: Protestmarsch für Gaza
Samstag, 4. Oktober. Ein wirklich heißer Herbst, in jeder Hinsicht: Heute scheint in New York City eine derartige Sonne, dass mir meine Keffiyeh als Kopfbedeckung nützlich ist. Ich befinde mich an einem meiner Lieblingsorte, dem Washington Square Park im Village.…
Neues Buch von Vandana Shiva: Was wir essen, entscheidet über unsere Zukunft
In ihrem neuen Buch „Die Natur der Natur“ befasst sich die weltbekannte Umweltschützerin, Physikerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva mit den wahren Ursachen der Klimaveränderung, erforscht deren enge Zusammenhänge mit unserer Ernährung und geht der Frage nach, ob industrielle „Innovationen“ wie…
China begrünt den globalen Süden – doch für Netto-Null fehlen 7 Billionen Dollar jährlich
China ist dabei, sich eine weltweite Führungsposition aufzubauen, indem es grüne Energie als perfektes Verhandlungsinstrument einsetzt. Seine Direktinvestitionen im Ausland, angeführt von der grünen Technologiebranche, stiegen in den letzten drei Jahren auf über 227 Milliarden US-Dollar. Laut Bloomberg (Chinas Marschallplan…
Unverdrossen, unbedingt und unerbittlich: Friedenspotenziale heben – arglos wie die Tauben, aber klug wie die Schlangen!
Ein Statement von und ein Interview mit Peter Schönhöffer Sicher: Es gab und gibt stets allerlei Gründe, den jetzt wieder einsetzenden, großen Demonstrationen fernzubleiben, so etwa die Furcht vor Polizeigewalt, den Zweifeln an Sinn und Zweck, persönliche Einschränkungen, aber auch…
80 Jahre UN-Charta: Warum „Nie wieder Krieg“ heute aktueller ist denn je
Zum 80. Jahrestag der UN-Charta veröffentlicht Michael von der Schulenburg ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden und Völkerrecht. Am 24. Oktober 2025 jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 80. Mal. In einer Zeit globaler Krisen, eskalierender Konflikte…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Eine Antwort
Danke für dieses Stück, David. Ich glaube, Wangari Maathai verdiente den Preis im Jahr 2004. Sie war die erste afrikanische Frau und erste Umweltschützerin, die den Preis erhielt. Leider war sie eine der Ausnahmen. Einige Jahre nach Erhalt des Preises starb sie im Alter von 71 Jahren an Krebs.