Ifo-Studie: Europäische Nato-Staaten geben mehr Geld für Zinsen als für Verteidigung aus
diepresse.com, vom 04.01.2024 um 11:00 Uhr
Sieben der 25 europäischen Nato-Mitglieder haben höhere Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben - allen voran Italien, sagt das Münchner Ifo-Institut. Nur zwei europäische Staaten schaffen hohe Verteidigungsausgaben und solide Staatsfinanzen.
Hohe Verteidigungsausgaben gepaart mit soliden Staatsfinanzen schaffen einer Studie zufolge nur zwei europäische NATO-Mitglieder. Von den 25 Staaten inklusive Schweden ist dies im abgelaufenen Jahr lediglich Estland und Litauen gelungen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht.
Beide erreichten das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in der Höhe von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, während ihr Schuldenberg jeweils deutlich unter den in den europäischen Verträgen als Obergrenze festgelegten 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes blieb.
Deutschland verfehlt Ziele bei Verteidigung und Budget
Deutschland verfehlt demnach beide Ziele: Die Verteidigungsausgaben machen etwa 1,6 Prozent und die Staatsverschuldung 65 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, so die Berechnungen. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben zwar mehr als zwei Prozent für Verteidigung aus. Sie hatten aber gleichzeitig eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent oder ein Budgetdefizit von mehr als drei Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Diese EU-Grenzwerte waren zwar für 2023 ausgesetzt, gelten ab 2024 jedoch wieder.
Italien zahlt das Dreifache seiner Verteidigungsausgaben für Zinsen
„Wir haben das Niedrigzins-Umfeld verlassen“, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. „Dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben können nur gemeinsam mit soliden Staatsfinanzen erreicht werden. Europa braucht eine fiskalische Zeitenwende.“ Schon heute würden sieben der 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden mehr Geld für Zinszahlungen als für Verteidigung ausgeben. An der Spitze steht demnach Italien: Dort bezahle der Staat fast das Dreifache seiner Verteidigungsausgaben für Zinsen. Auch Spanien, das Vereinigte Königreich und Ungarn geben fast das Doppelte ihres Verteidigungsbudgets für Zinsen aus.
Deutschland bewegt sich im Mittelfeld: Für Zinsen der Staatsschulden werde halb so viel ausgegeben wie für die Verteidigung. „Schulden erlauben zwar, kurzfristig auf Krisen zu reagieren, sind aber keine langfristige Lösung“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke.
Staaten könnten Ziele mit minimalen Anpassungen erreichen
Ifo-Berechnungen zufolge könnten mit Ausnahme von Luxemburg auch alle weiteren europäischen NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel mit minimalen Anpassungen erreichen. Die Regierungen müssten dazu etwa ein Prozent der Ausgaben in anderen Politikfeldern einsparen und für die Verteidigung verwenden. „Europa befindet sich in einem Dilemma“, sagte Ifo-Experte Florian Dorn. „Jeder verfügbare Euro wird sowohl für Verteidigung als auch für Investitionen sowie die Wirtschafts- und Klimatransformation benötigt.“ (APA/Reuters)
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17.10.2025
Auf dem Weg zur Wehrpflicht Die Bundesregierung bereitet die Reaktivierung der Wehrerfassung sowie die zukünftige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vor und plant den Bau von 40.000 neuen Unterkünften in Bundeswehrkasernen für Wehrdienstleistende.
german-foreign-policy.com, 17. Oktober 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz öffentlich ausgetragener Unstimmigkeiten arbeitet die Bundesregierung weiterhin an einem Gesetz, mit dem sie die Wehrerfassung reaktiviert, Anreize für den Wehrdienst schafft und eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2026 alle 18-Jährigen verpflichtet werden, der Bundeswehr Auskunft unter anderem über ihre körperliche Verfassung und ihre Bereitschaft zum Wehrdienst zu machen. Auf die Datenbank, in der diese Daten gespeichert werden, will die Bundesregierung im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit Zugriff gewähren. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche öffentlich Uneinigkeiten bezüglich des Entwurfes ausgetragen: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Gesetzesentwurf zunächst auf Freiwilligkeit setzt, hatte die CDU/CSU-Fraktion für eine teilweise Verpflichtung eines Jahrgangs per Losverfahren plädiert. Einig sind sich die Regierungsparteien allerdings, dass es, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige melden, zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht kommen wird. Um künftig mehr Rekruten ausbilden zu können, plant Berlin den Bau von mehreren Zehntausend neuen Schlafplätzen in deutschen Kasernen.
Zitat: Erster Schritt: WehrerfassungDer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes, über den der Bundestag gestern in erster Lesung beraten hat, enthält drei Kernpunkte: Erstens die Wiedereinsetzung der Wehrerfassung; zweitens neue Anreize für den Dienst an der Waffe; und drittens die prinzipielle Ermächtigung der Bundesregierung, die Wehrpflicht auch in Friedenszeiten zu reaktivieren. Die Bundeswehr brauche deutlich mehr Soldaten und Reservisten, „um in Krise und Krieg langfristig bestehen“ zu können, lautet die Einschätzung der Bundesregierung.[1] Im Rahmen der Wehrerfassung sollen ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur Beantwortung eines Fragebogens verpflichtet werden. Damit will das Bundesministerium der Verteidigung eine umfassende Datenbank darüber aufbauen, wer wehrpflichtig und wer von den Wehrpflichtigen tauglich, nützlich und motiviert ist. Die erhobenen Daten über Interessen, Abschlüsse, Gesundheit und Bereitschaft zum Wehrdienst der jungen Männer will die Bundesregierung künftig nicht nur der Bundeswehr, sondern im Kriegsfall auch der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen.[2] Ab 2027 will die Bundesregierung mit obligatorischen Musterungen starten. Eine Wehrpflicht sieht der Gesetzesentwurf „zunächst“ noch nicht vor, beinhaltet aber Regelungen, die der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages eine Reaktivierung der Wehrpflicht in Friedenszeiten ermöglichen.[3]
Wehrpflicht, aber wie?
Der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag war ein öffentlicher Streit unter den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU vorausgegangen. Die Regierungsparteien hatten zunächst die Lesung im Bundestag um eine Woche aufgeschoben und den Entwurf nachverhandelt, um dann eine bereits anberaumte Pressekonferenz kurzfristig abzusagen – mit der Begründung, es bestehe keine Einigkeit. Der für den Gesetzesentwurf verantwortliche Minister Pistorius setzt „zunächst“ auf Freiwilligkeit und ebnet zwar den Weg zur Wiederaktivierung der Wehrpflicht, formuliert aber darüber hinaus keine konkreten Pläne für den Fall, dass die Freiwilligen nicht ausreichen, um die bestehenden Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr auszulasten. In diesem Fall stünde die Bundesregierung vor dem Problem, dass sie vor dem Grundgesetz und der Bevölkerung rechtfertigen müsste, dass die Wehrpflicht nur einen Teil eines Jahrgangs trifft. Denn um einen gesamten Jahrgang, immerhin rund 300.000 potentielle Wehrpflichtige, einzuberufen, reichen die Kapazitäten der Bundeswehr bei Unterbringung und Ausbildung zur Zeit nicht aus. Die CDU/CSU fordert dagegen klare Parameter, wieviele Freiwillige angestrebt werden, und ein Losverfahren, um einen Teil eines Jahrgangs zum Wehrdienst verpflichten zu können, sollten sich nicht genug Freiwillige melden. Pistorius betont, er habe erhebliche Bedenken bezüglich des Losverfahrens, werde es aber nicht boykottieren. Unterhändler von SPD und Union hatten sich bereits auf das Losverfahren geeinigt.
Wehrpflicht? Nur aufgeschoben.
Pistorius Festhalten an der Freiwilligkeit und seine öffentlich bekundete Abneigung gegen ein Losverfahren ist allerdings nicht zu verwechseln mit einer Ablehnung der Wehrpflicht in Friedenszeiten. Pistorius hatte offenbar gehofft, in einem ersten Schritt die Wehrerfassung zu reaktivieren und die Wiedereinführung der Wehrpflicht lediglich vorzubereiten, die damit verbundenen Grundsatzdebatten um die Frage der Wehrgerechtigkeit jedoch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben – nämlich den Zeitpunkt, an dem die Zahl der Freiwilligen die Kapazitäten der Bundeswehr nicht mehr auslastet. Dass es dann zu einer Wehrpflicht kommt, darin sind sich die Regierungsparteien einig. „Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung“, erklärte Pistorius gestern im Bundestag.[4] Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 40 Prozent der 18 -bis 39-Jährigen die Wehrpflicht ab; acht Prozent sind unentschlossen.[5] Zur Zeit melden sich nach Angaben der Bundeswehr jährlich 15.000 zum Freiwilligen Wehrdienst; das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs. Pistorius hofft diese Zahl mit dem Neuen Wehrdienst innerhalb der nächsten sechs Jahre um mehr als 100 Prozent auf 40.000 zu steigern.
Flexiblere Verfahren
Gleichzeitig treibt der Verteidigungsminister den Ausbau der Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr voran. Dazu hat er Anfang Oktober angekündigt, bis 2031 in Bundeswehrkasernen 40.000 neue Unterbringungsplätze für Rekruten bauen zu lassen – explizit, um Kapazitäten für den Neuen Wehrdienst zu schaffen. Dazu sollen an voraussichtlich 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude entstehen, und zwar in einem standardisierten Bauverfahren, dessen bürokratische und rechtliche Umsetzbarkeit der Minister bereits seit dem vergangenen Jahr vorbereitet.[6] Dazu waren unter anderem Änderungen im Vergaberecht für Bauaufträge nötig. Um möglichst schnell möglichst viele neue Kasernen zu bauen, will das BMVg ein bereits für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeltes standardisiertes Bausystem (G-CAP) nun auch im Inland anwenden.
„Kasernen wie am Fließband“
Das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatten bereits vergangene Woche rund 130 Vertreterinnen und Vertreter der Industrie nach Berlin eingeladen, um über die Umsetzung des „Kasernenbau[s] vom Fließband“ zu beraten. Bereits im „ersten Halbjahr 2027“ sollen die ersten Gebäude fertig sein. In einem zweiten Schritt plant Berlin den Neubau „von ganzen Liegenschaften“.[7] Die Konversion von Bundeswehrliegenschaften zu zivilen Gebäuden sei „gestoppt“, berichtet der Verteidigungsminister. Mehr noch: Die Bundeswehr werde sogar Liegenschaften, die sich bereits im Konversionsprozess befinden, zurücknehmen.[8] Der Ausbau der Bundeswehrliegenschaften sei die „dritte große Säule … unseres großen Aufwuchsvorhabens“.[9] Die Maßnahmen scheinen bereits jetzt Wirkung zu zeigen: Berlin hat dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits über 20 Prozent mehr in Baumaßnahmen an Kasernen gesteckt.[10]
[1] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG). Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1853. Berlin, 29.09.2025.
[3] Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG). Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1853. Berlin, 29.09.2025.
[4] Neuer Wehrdienst: Minister Pistorius spricht im Bundestag. bmvg.de 16.10.2025.
[5] Umfrage zur Wehrpflicht: Zwei Drittel der Deutschen für Wiedereinführung. ipsos.com 11.07.2025.
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Unserer weiterer Kommentar: Auch Baulose für den Krieg und um Soldaten zu vereidigten Auftragsmördern auszubilden, sind Lose ohne Wert.
Du. Mutter, Frau, Mann, Arbeitende(r) oder Rekrut .. Sag NEIN! (frei nach W. Borchert)
17.10.2025
Von der Leyen: Serbien muss für EU-Beitritt antirussische Sanktionen verhängen
rtnewsde.site, vom 15 Okt. 2025 21:13 Uhr
Auf dem Weg in die Europäische Union muss Serbien Sanktionen gegen Russland verhängen, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem sind noch mehrere Reformen notwendig. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat.
Ursula von der Leyen am 15. Oktober 2025 in Belgrad
Serbien muss konkrete Schritte zum EU-Beitritt unternehmen. Diese Forderung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gerichtet. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Belgrad wies von der Leyen darauf hin, dass die EU und Serbien ihre Positionen in außenpolitischen Fragen angleichen sollten. Dies bedeute unter anderem, dass sich Belgrad den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen sollte. Brüssel wolle auf Serbien als verlässlichen Partner zählen können.
Außerdem sei es erforderlich, dass das Land eine Reihe von Reformen mit "Geduld und Beständigkeit" durchführe, um die Grundlage für eine "stabilere und friedlichere Gesellschaft" zu legen, setzte von der Leyen fort. Die Reformen seien für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Wahlrechts und der Medienfreiheit notwendig. Die Kommissionspräsidentin betonte:
"Wir leben in einer gespalteten Welt mit einer wachsenden Kluft zwischen demokratischen und autokratischen Ländern. Sie wissen sehr gut, wo die Europäische Union steht."
Vučić bezeichnete seinerseits den EU-Beitritt als strategisches Ziel und außenpolitische Priorität Serbiens. Das Land gilt seit 2012 als EU-Beitrittskandidat. Serbien hat sich bislang geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und bemüht sich stattdessen um eine Vertiefung seiner Beziehungen zu Moskau.
Seit mehreren Monaten dauern in Serbien Protestaktionen an. Auslöser war ein tragisches Unglück in Novi Sad, als im November 2024 das Vordach des örtlichen Bahnhofs einstürzte. Die Protestierenden beschuldigten serbische Behörden der Korruption und riefen zu Neuwahlen sowie zum Rücktritt von Vučić auf.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.10.2025
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16.10.2025
„Wie eine Schlinge, die sich um den eigenen Hals legt“
Nach neun Monaten Trump-Administration sind die USA nicht wiederzuerkennen.
Seit 29 Jahren lebe ich als Reporter und Radiomacher in den USA. Die autoritäre Umwandlung des Landes unter Donald Trump erschüttert mich und hinterlässt ein Gefühl der Angst und der Ohnmacht: Eine sehr persönliche Betrachtung.
Quer durchs Land, 3.500 Kilometer weit. Von Oakland bis in die Upper Peninsula von Michigan. Von der Westküste der USA in eine politisch eher konservative und wirtschaftlich abgehängte Region des Landes. Es ist eine beeindruckende, sehenswerte, bewegende und einfach nicht endende Fahrt, die ich derzeit mit dem Auto quer durch die USA unternehme. Oder, wie es eine Freundin von mir beschrieb: „die Weite Amerikas, wenn es sich zur Zeit zum Platzen eng anfühlt.“
Drei Jahre wollte ich bleiben, und nun lebe ich schon seit 29 Jahren in den USA. Ein Land, das für mich damals (Zu-)Flucht war, zu einer Art zweiten Heimat wurde, das mir viele berufliche Möglichkeiten geboten hat, die ich in Deutschland nie gehabt hätte. Nach dem Journalistenvisum folgte die „Green Card“, dann die US-Staatsbürgerschaft.
Ich fand als Journalist meine Nische, berichtete von Anfang viel über Themen, die mich selbst interessierten, die mich bewegten. Das nahegelegene Silicon Valley ließ mich unberührt, auch wenn dort gegen Ende der 90er Jahre die Welt, wie wir sie kannten, revolutioniert wurde.
Es war einmal: Der American Dream
Schon kurz nach meiner Ankunft in der Bay Area begann ich nebenbei auf einem lokalen Sender eine Sendung über Musik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, konnte in den Folgejahren weitere Stationen in den USA und Kanada für dieses Programm gewinnen. Schließlich wurde ich ein paar Jahre später sogar für meine kulturelle Arbeit mit „Radio Goethe“ mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. All das verdanke ich durchaus diesem Land, den USA. „Mach einfach“, hieß es immer wieder, egal ob es Themen aus Politik, Geschichte oder Kultur waren. In diesen Vereinigten Staaten gab es immer wieder Neues zu entdecken. Ich sah es immer als große Bereicherung an, mich mit Leuten zu treffen, die ich so nie kennengelernt hätte, die mich an Orte führten, die ich nie gesehen hätte. Irgendwann war ich dann als Hiergebliebener in der Situation, zu versuchen, die USA zu verstehen und zu erklären. Kurzgefasst: Wie tickt Amerika?
Verlorene Eintracht
Die USA sind kein einfaches Land. Das waren sie noch nie. Mehr als die Hälfte meines Lebens lebe ich nun schon hier, aber angekommen bin ich dennoch nie. Irgendwie hänge ich zwischen den Kulturen und den Sprachen. Das muss kein Nachteil sein, für mich ist es immer noch die Neugier des „Zugereisten“, die mich antreibt. Es ist ein faszinierendes Land: Allein diese Reise in die nördlichste Ecke von Michigan hat mir das wieder vor Augen geführt. Diese Weite unterwegs, die wunderbare und einzigartige Landschaft, immer geradeaus – auch das steht symbolisch für die USA. Es ist aber auch ein Land geworden, das auf mich immer verstörender wirkt, und in dem ich mich nicht mehr zurechtfinde.
Ich erinnere mich an die Terroranschläge des 11. Septembers 2001. Amerika rückte in dieser tiefen Krise zusammen. „We are all Americans“, hieß es damals. Nicht Demokrat:innen, nicht Republikaner:innen, sondern Amerikaner:innen. Auf den Stufen des Kapitols kamen die Abgeordneten und Senator:innen zusammen, um gemeinsam als Zeichen der Einheit die Nationalhymne zu singen. Überall im Land wurden die „Stars and Stripes“ gehisst, Fähnchen flatterten in den Vorgärten. Ich war beeindruckt davon, wie diese Nation, trotz tiefer Gräben, gerade in einer Krise wie dieser zusammenrücken konnte.
Doch 9/11 war in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt für die USA. Vor allem muss dieser Tag im Rückblick als jener Tag gesehen werden, an dem die Leichtigkeit, die dieses Land so lange ausgezeichnet hatte, verloren ging. Tiefe politische Gräben, die es nach der Wahl von George W. Bush gab, wurden noch breiter. Demokrat:innen und Republikaner:innen entfernten sich mehr und mehr voneinander. Für mich als Journalist wurde es seither immer schwieriger mit Menschen zu sprechen, die politisch anders denken.
Irakkrieg, Tea Party, Obama und dann kam Donald Trump. Völlig überraschend für viele, auch für mich, setzte er sich gegen Hillary Clinton durch. Trump wusste, wie er das System der Vorwahlen und des „Electoral College“, den Wahlprozess bei nationalen Abstimmungen, ausspielen konnte. Damals weinten in Oakland die Menschen, kamen am folgenden Freitag im „Oakland Museum of California“ zusammen, trauerten über das, was nun kommen würde.
Trump schien schon am Ende
Es kam nicht so, wie viele befürchteten. Es gab zwischen 2016 und 2020 in der Grand Old Party noch genügend Stimmen, die Trump in Zaum hielten. Doch mit der Corona-Krise wurden immer mehr Verschwörungstheorien verbreitet und das Land nur noch weiter gespalten. Dann die verlorene Wahl für ihn im Jahr 2020, die Wahllüge, der Sturm auf das Kapitol. Trump schien am Ende, einstige Wegbegleiter seiner „America First“-Bewegung distanzierten sich deutlich. Doch nur wenige Wochen später drückten sie sich im „Winter Weißen Haus“, wie Trump sein Domizil Mar-a-Lago bezeichnet, die Klinke in die Hand. Sie kamen als Bittsteller:innen, baten um Verzeihung. Die MAGA-Basis hatte deutlich gemacht, dass Trump für sie auch weiterhin der Führer der republikanischen Partei sei, dass sie die Lüge von der gestohlenen Wahl glaubten, dass der Sturm auf das Kapitol eigentlich friedlich und eine abgekartete FBI-Aktion gewesen sei. Vor unser aller Augen wurden historische Fakten umgedeutet und umgeschrieben. Ich fragte mich, in welchem falschen Film ich hier eigentlich bin.
Donald Trump verfiel in einen Dauerwahlkampf und wurde zum Störsender des demokratisch gewählten Präsidenten Joe Biden. Alles, was dieser anpackte und umsetzte, wurde auf Trumps Kommando im Kongress und Senat und vor allem in den ihm verbundenen Medien, wie Fox News, OAN, Newsmax, gezielt unterminiert. Selbst wichtige und richtige Entscheidungen für die USA, wie ein breites Aufbauprogramm, das vor allem republikanischen Bundesstaaten helfen würde, wurden bombardiert und als „sozialistisch“ diffamiert.
Und Biden selbst machte den Fehler, nicht der Übergangspräsident zu sein, der er sein wollte. Der Wahlkampf 2024 haben die Demokraten total verbockt. Trump ging als strahlender, selbstherrischer Wahlsieger mit einem für ihn deutlichen MAGA-Mandat hervor. Er sah sich in all dem bestätigt, was er über die vergangenen Jahre erzählt, erstunken und erlogen hatte.
100 Prozent MAGA
Die Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump 2024 war Unverständnis, gerade in Gegenden wie der San Francisco Bay Area: „Wie konnten die nur für einen selbstverliebten, populistischen, lügenden, verurteilten und hasserfüllten Kerl wie Trump stimmen?“, hieß es dort. In all den Gesprächen nach dem Wahltag war klar, die Dinge werden sich verändern. Doch was dann kam, überraschte jeden. Trump, der sich noch im Wahlkampf vom „Projekt 2025“ der Heritage Foundation, einem quasi rechten Fahrplan zur Umwandlung der Regierung und des Staates, distanziert hatte, begann am Tag eins mit der Umsetzung genau dieses Planes. Tag für Tag unterschrieb er im Oval Office weitere präsidiale Anordnungen mit weitreichenden Folgen, ohne dabei auf den Kongress einzugehen oder sich mit der republikanischen Mehrheit abzustimmen. Die mussten die Kröten einfach schlucken und nach außen hin verteidigen.
Trump hat deutlich gemacht: Er ist nicht der Präsident aller Amerikaner:innen, er wurde vielmehr gewählt, um als Anführer der MAGA-Bewegung in ihrem Sinne die USA umzugestalten und umzubauen. Die Vereinigten Staaten wurden abgewickelt und sollten fortan auf ihn, den „Commander in Chief“, ausgerichtet werden. Mit einer Geschwindigkeit, die niemand erwartet hatte, wurden wichtige Ministerien, Behörden und Schaltzentralen des Staates auf Kurs gebracht. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn und muss gehen. Kritiker:innen, politische Gegner:innen, Andersdenkende werden beschimpft, verunglimpft, niedergemacht. Wichtige Programme in der Außenpolitik und im Inneren wurden einfach als „woke“ bezeichnet, ausgesetzt, finanziell ausgetrocknet. Er brachte Gefolgsleute in Positionen, die nicht durch ihr Fachwissen überzeugten, sondern damit, dass sie für Trump durchs Feuer gehen würden – 100 Prozent MAGA, wie es Trump verlangte. Seine Kabinettssitzungen sind zu huldvollen Veranstaltungen des „Führers“ geworden, die eher an Nordkorea oder Russland erinnern.
Angst und Ohnmacht
Nach nur neun Monaten haben sich die USA zu Trump-Country gewandelt. Jeder Bereich in der amerikanischen Gesellschaft wird mittlerweile von Trump kontrolliert. Ganz gezielt hat er Fördermittel für Bildungseinrichtungen, Medien und die vielseitige Kulturlandschaft unter seine Kontrolle gebracht. Umwelt- und Klimaschutz wurde abgeschafft, der Klimawandel als Hirngespinst abgetan. Er bestimmt nun, was amerikanisch, was patriotisch, was förderwürdig ist. Es gibt „Trump Accounts“ für Neugeborene und nun soll auch eine Ein-Dollar-Münze mit Trumps Konterfei in Umlauf gebracht werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Trumps Kopf auch am Mount Rushmore in den Fels geschlagen wird.
Im ganzen Land herrschen Angst und Ohnmacht, mittlerweile nicht mehr nur bei jenen, die gegen Trump votierten. Auch viele Republikaner:innen merken, dass sie mit ihrer Unterstützung für Trump die Büchse der Pandora geöffnet haben, denn das Beschneiden von Rechten, von Freiheiten, die Abschaffung und Aussetzung wichtiger Programme trifft auch sie. So etwas habe ich in diesen fast 30 Jahren in den USA noch nie erlebt. Dieses Gefühl ist allgegenwärtig: wie eine Gefahr langsam näherkommt, sich um den eigenen Hals legt wie eine Schlinge, die sich langsam zuzieht. Nicht nur ich denke bei all dem, was gerade in den USA passiert an das, was ich über die Anfangsjahre des Dritten Reiches gelesen und von meinen Eltern und Großeltern gehört habe. In einem Gespräch über genau dieses Thema mit einer lokalen Politikerin in Oakland, die ich seit langem kenne und schätze, meinte diese, sie könne nun verstehen, was in Deutschland 1933 geschehen ist. Sie hoffe nur, dass wir hier drüben noch rechtzeitig die Kurve kriegen. Ich bin mir da nicht mehr sicher.
Infos und Quellen
Genese Arndt Peltner lebt seit 1996 in Oakland, Kalifornien, arbeitet seitdem als freier Korrespondent für zahlreiche Print- und Hörfunkmedien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Für seine Reportagen und Berichte aus den USA wurde er mehrfach ausgezeichnet. Er hat diesen Artikel geschrieben, um seine langjährigen Erfahrungen als Korrespondent, aber auch als in den USA lebender Bürger zu verarbeiten.
Daten und Fakten
George W. Bush, Politiker der Republikanischen Partei in den USA, war von 2001 bis 2009 US-Präsident.
Die Tea-Party-Bewegung in den USA entstand 2009 und war eine rechtspopulistische Protestbewegung gegen US-Präsident Barack Obama von den Demokrat:innen. Die Tea Party war ideologisch in weiten Teilen auf der Linie Donald Trumps und ebnete den Weg für den jetzigen US-Präsidenten.
2003 griffen die USA mit Verbündeten den Irak an, in der irrigen Annahme, dass der dortige Machthaber Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge.
Wer in den USA bei den Republikaner:innen und Demokrat:innen für die Präsidentschaft kandidieren will, muss sich erst in einem langwierigen Auswahlverfahren gegen Konkurrent:innen durchsetzen.
Adolf Hitler kam mit seiner NSDAP 1933 in Deutschland nach demokratischen Wahlen an die Macht. Er wurde von seinen Gegner:innen zunächst massiv unterschätzt und baute Deutschland in kürzester Zeit in einen totalitären Führerstaat um.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Trumps Geschichtsumschreibung: Ein verstörendes Faszinosum
US-Präsident Donald Trump hat den gewalttätigen Sturm auf das Kapitol 2021 in eine „Geiselnahme aufrechter Patrioten“ und „Verschwörung“ umdefiniert. Die Lüge ist in den USA Mainstream geworden.
Es gibt diese Tage, an die erinnert man sich ein Leben lang. Daran, was man gerade machte, wo man war, als einen diese bestimmte Nachricht erreichte. So war das, als die USA am 11. September 2001 durch mehrere und koordinierte Terrorangriffe getroffen wurden. Bei mir in Oakland klingelte frühmorgens das Telefon. Am anderen Ende war ein Redakteur eines Radiosenders, der mich fragte: „Was ist denn bei euch da drüben los?“ Etwas verschlafen fragte ich zurück, was denn los sein solle? Er meinte nur, mach mal den Fernseher an und melde dich dann. Die Welt war nach diesem Tag nicht mehr die gleiche.
Schon kurz darauf verbreiteten sich die ersten Verschwörungstheorien. Der israelische Geheimdienst Mossad stecke dahinter, der Einsturz des World Trade Centers sei eine gezielte Sprengung gewesen, die Bush-Administration habe diesen Inside-Job angeordnet, um noch offene außenpolitische Rechnungen begleichen zu können. Selbst der Immobilienmogul Donald Trump verkündete, er habe gesehen, wie Muslime in New Jersey beim Anblick der brennenden WTC-Türme gefeiert und getanzt hätten. Alles Humbug, doch diese Theorien verbreiteten sich, wenn auch nur im kleinen Kreis.
20 Jahre später gab es wieder ein denkwürdiges Ereignis in den USA. Am 6. Jänner 2021 zogen ein paar Tausend Anhänger von Donald Trumps „Save America“-Demonstration in einem Park südlich des Weißen Hauses zum gut drei Kilometer entfernten Kongressgebäude. Trump wollte sich mit seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht abfinden und rief seinen Anhängern entgegen: „Wenn du nicht wie die Hölle kämpfst, wirst du kein Land mehr haben.“ Und sie folgten seinem Ruf.
Die bittere Realität
Ich saß an jenem Mittwochmorgen an meinem Schreibtisch. Auf einer Nachrichtenwebsite wurde ein „News Alert“ eingeblendet. Ich ging in die Küche, um mir einen Kaffee zu holen, drehte den Fernseher auf, sah die Bilder. Eine aufgebrachte Menge, die Polizeisperren durchbrach. Rote „Make America Great Again“-Baseballkappen, Fahnen mit Trumps Namen darauf, US-Flaggen und zahlreiche Abzeichen verschiedener Milizgruppen, darunter die III-Percenters und die Oath-Keepers. Live-TV vom Sturm auf das Kapitolsgebäude. Amerika wurde an diesem Morgen im Herzen angegriffen. Die Bilder wirkten wie aus einem Hollywood-Action-Film, doch es war bittere Realität. Der durchaus gewaltbereite Mob wollte die Zertifizierung der Wahl verhindern, den Sieg Joe Bidens, die Niederlage Donald Trumps. „Hang Mike Pence“ war zu hören, Kamerabilder zeigten einen Galgen, der vor dem Kongressgebäude aufgestellt wurde.
Tausende, die an diesem Tag das Kapitol stürmen wollten, glaubten die Lüge von der geklauten Wahl. Donald Trump hatte nach seiner Niederlage noch in der Wahlnacht erklärt: „Wir werden das nicht akzeptieren. Wir gingen davon aus, die Wahl zu gewinnen. Und ganz ehrlich, wir haben diese Wahl gewonnen.“ Trump säte mit seiner Lüge, mit seinen Falschaussagen, mit seinen Klagen vor Gerichten Zweifel am Wahlausgang und bereitete so ganz gezielt den Sturm auf das Kapitol vor. Seine Anhänger:innen waren davon überzeugt, dass der „Deep State“, eine Verbindung aus Bürokrat:innen, Demokrat:innen und „Never-Trumpers“ in den eigenen republikanischen Reihen, das Votum des amerikanischen Volkes manipuliert hatte. Voller Wut und Hass, bereit für einen Kampf, folgten sie dem Ruf Trumps, am 6. Jänner nach Washington zu kommen.
Dieser 6. Jänner 2021 wurde ein langer Tag. Es dauerte bis in die Abendstunden, bis die Sicherheitskräfte die Situation wieder unter Kontrolle hatten und die Abgeordneten das Wahlergebnis endlich bestätigen konnten. Der Aufschrei war groß, „on both sides of the aisle“, in beiden politischen Lagern. Vielen Redner:innen im Kongress sah man am späten Abend an, wie sie diese Stunden des Angriffs mitgenommen hatten. Der republikanische Senator Lindsey Graham, lange Zeit ein Unterstützer von Donald Trump, rief „genug ist genug“ und kündigte seine Gefolgschaft zum Präsidenten auf.
Schnell wird eine andere Geschichte erzählt
Auch wenn man in diesen ersten Stunden und Tagen nach dem Sturm auf das Kapitol das Gefühl haben konnte, dass das politische Washington die tiefen Gräben nach vier Jahren Trump überwinden könnte, wurde schnell eine ganz andere Geschichte erzählt als die, die Millionen von Fernsehzuschauer:innen live verfolgen konnten. In ihrer Abendsendung am 6. Jänner 2021 erklärte Laura Ingraham auf Fox News, dass viele der Kapitolsstürmer:innen keine MAGA-Anhänger:innen gewesen seien. „Sie waren wohl noch nicht einmal Trump-Anhänger, es gibt sogar Berichte, dass sich Antifa-Leute unter die Menge gemischt haben“, meinte Ingraham und schürte damit das Bild eines abgekarteten Spiels.
Ihr damaliger Kollege auf Fox News, Tucker Carlson, ging sogar noch weiter und behauptete, Undercover-Agenten des FBI seien als Provokateure aufgetreten und hätten die Menschen angestachelt. Man könne davon ausgehen, so Carlson, dass es sich bei den meisten Gewalttäter:innen „in jedem Fall um FBI-Mitarbeiter“ handle. Doch nicht nur Trumps Echokammer Fox News säte die Zweifel an dem, was wirklich passiert war. Auch einige Mitglieder des Kongresses selbst sprangen sofort auf diesen Zug auf, darunter Matt Gaetz, republikanischer Abgeordneter aus Florida, den Donald Trump nach seiner Wiederwahl 2024 als Justizminister vorgeschlagen hatte. „Einige der Leute, die heute ins Kapitol eingedrungen sind, waren keine Trump-Anhänger, vielmehr verkleideten sie sich als Trump-Anhänger. Tatsache ist, sie sind vielmehr Mitglieder der gewaltbereiten terroristischen Gruppe Antifa.“
Auch Donald Trump wich von seiner Sicht der Dinge nicht ab. Er fühlte sich von Berichten auf Fox News, Newsmax und One America News vielmehr bestätigt. Ihm sei der Wahlsieg geklaut worden, betonte er immer und immer wieder. Und auch seine Anhänger:innen, die zum Kapitol marschierten, seien friedliche Menschen, keine Gewalttäter:innen.
Basis stützte ihren Heilsbringer Trump
Anfangs erschien genau das als surreal. Die Fernsehbilder waren einfach zu präsent. Die Demokraten hofften daher auf eine breite Unterstützung für ein angestrengtes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, was auch dazu führen sollte, dass Donald Trump nie mehr ein offizielles Amt in den USA einnehmen könnte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat kam jedoch nicht zustande, 43 Republikaner stimmten dagegen. Was die Demokraten nicht erkannt hatten, war, dass die Trump-Basis fest zu ihrem Heilsbringer stand. Sie glaubten ihm und nicht das, was Mainstream-Medien berichteten und verbreiteten. Der Druck in den einzelnen Bezirken wuchs. Eine:r nach dem anderen in der republikanischen Partei knickte ein. Selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen des 6. Jänner wurde nur von zwei Mitgliedern der Republikaner im Abgeordnetenhaus unterstützt, Adam Kinzinger und Liz Cheney. Es war für beide das politische Todesurteil. Keiner von ihnen ist heute mehr im US-Kongress vertreten. Sie wurden in Vorwahlen 2022 gezielt und mit Trumps Unterstützung abgewählt oder traten erst gar nicht mehr an, um sich die Häme und die sichere Niederlage zu ersparen.
Aber es kam noch dicker. Nachdem Gerichte Hunderte der Straftäter:innen verurteilt hatten, teils zu langen Haftstrafen wegen Gewalt gegen Polizisten oder wegen Umsturzplänen, änderten Kongressabgeordnete wie die Republikanerin Marjorie Taylor Greene das Narrativ der Kapitolsstürmer:innen. Sie sprach nicht von Straftäter:innen, sondern von „Geiseln“ der Biden-Regierung. Und Donald Trump griff das nur zu gern auf. Auf seinen politischen Massenveranstaltungen, die er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wieder aufnahm, ließ er die Nationalhymne abspielen, eingesungen von verurteilten „J6“-Straftätern, aufgenommen über eine Telefonleitung. Diese Leute, so Trump, seien Patrioten, friedfertige Familienväter, die von der „Biden Crime Family“ als Geiseln in Haft gehalten werden. Nachdem klar war, dass Trump erneut für das Weiße Haus kandidieren würde, betonte er immer wieder vor seinen jubelnden Anhänger:innen, er werde sie alle begnadigen, wenn er wiedergewählt wird. Geschichte wurde hier vor den Augen der Amerikaner:innen einfach verändert, umgewandelt, ganz neu interpretiert. Republikanische Wähler:innen hatten damit kein Problem. Donald Trump als Ex-Präsident hatte die Partei fest in seiner Hand.
Eine der ersten Amtshandlungen von Trump nach seiner Wiederwahl war denn auch die Begnadigung fast aller J6-Straftäter, egal, ob sie wegen unerlaubten Eindringens in das Kongressgebäude oder wegen Gewalt gegen Polizeikräfte verurteilt worden waren. Trump setzte sogar bekannte Milizenanführer frei, die am 6. Jänner 2021 mit Umsturzplänen nach Washington DC gekommen und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ermittlungen der Behörden zählten nicht. Trump hielt sein Versprechen, die „amerikanischen Patrioten“, die „nur“ gegen den Wahlbetrug protestiert hatten, aus den Gefängnissen zu entlassen. Fakt war fortan, was der Präsident als Fakt ansah. Und das erinnert an George Orwells Roman 1984: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft – wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“
Böse Vorzeichen
Die ersten paar Wochen von Donald Trumps zweiter Amtszeit lassen nichts Gutes vermuten. Die Umdeutung der Ereignisse des 6. Jänner 2021 war kein Einzelfall. Trump ordnete durch ein präsidiales Dekret an, dass es fortan in den USA nur zwei Geschlechter geben darf, die bei der Geburt festgelegt sind. Auch das ein Wahlversprechen von Donald Trump, der massiv gegen „Transgender“ gewettert hatte. Doch diese Anordnung hatte zur Folge, dass der National Park Service auf seiner Website über Stonewall, dem nationalen Denkmal der LGBTQ-Bewegung, das an die Proteste zur Gleichberechtigung im Juni 1969 erinnert, zwei Buchstaben streichen musste. Nun wird dort nur noch von der LGB-(Lesbian, Gay, Bisexual)Bewegung gesprochen. Wichtige und federführende Trans-Aktivistinnen von damals, wie Marsha P. Johnson und Sylvia River, die mutig und an vorderster Front für Gleichberechtigung, Respekt und Toleranz kämpften, wurden so einfach aus der Geschichte in Trumps Amerika ausradiert.
Infos und Quellen
Genese Reporter Arndt Peltner lebt schon lang in den USA. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps 2024 herrscht dort eine ganz seltsame Stimmung, findet er. Die Verunsicherung auf demokratischer Seite ist groß, viele liberale Wissenschaftler:innen etwa wollen mit den Medien über heikle politische Themen aus Angst vor Konsequenzen nicht reden. Und es wird schrittweise eine Wirklichkeit konstruiert, die mit der Wahrheit nichts mehr zu tun hat.
Quellen
George Orwell: „1984“
Daten und Fakten
Am 6. Jänner 2021 stürmte ein gewalttätiger Mob das Kapitol, nachdem er durch eine Rede Donald Trumps aufgestachelt worden war. Der Mob wollte die Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger bei den Präsidentschaftswahlen verhindern. Mittlerweile glaubt offenbar eine Mehrheit in den USA wirklich, dass Trump der Wahlsieg damals gestohlen wurde.
Im November 2024 hat Trump die US-Präsidentschaftswahlen gegen seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris auch in absoluten Zahlen (popular vote) gewonnen. Im Jänner hat er begonnen, die US-Demokratie umzubauen.
Nachdem sich die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) weigert, den Golf von Mexiko nach Trumps Wunsch als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, wurde sie aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP werde so lang draußen gelassen, „bis sie zustimmen, dass es sich um den Golf von Amerika handelt".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bei Trump-Gegner:innen regiert die Angst: Kritik zu üben erfordert jetzt Mut. WZ-Reporter Arndt Peltner hat mit denen gesprochen, die sich trotzdem kein Blatt vor den Mund nehmen.
Loyalität zu Präsident Donald Trump steht in den USA an erster Stelle. Wer das Märchen vom gestohlenen Wahlsieg 2021 nicht teilt, wird entsorgt. Täglich hagelt es neue präsidiale Anordnungen, Vorschläge, weitreichende Maßnahmen, egal, ob die rechtlich überhaupt zulässig und mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Dazu noch jede Menge neue Direktiven aus den Ministerien, die alles über den Haufen werfen, was vorher gegolten hatte. Über Folgen, Auswirkungen und Reaktionen macht sich im Trump-Lager offenbar kaum jemand Gedanken. Der Staatsapparat wird im Galoppschritt auf Linie gebracht. Ein geordneter Plan ist dabei nicht in Sicht.
Kontrolle über Kulturszene Die Maßnahmen von Trump dringen in alle Bereiche vor, er will auch die Kontrolle über die Kunst- und Kulturszene übernehmen. Alles im Geist seines ausgerufenen Kampfes gegen „woke“ und unamerikanische Tendenzen in der Gesellschaft.
So ließ Präsident Donald Trump die gesamte Führungsebene des „John F. Kennedy Center for the Performing Arts“ in Washington DC austauschen und ernannte sich selbst zum Vorsitzenden. Das Center, über Jahrzehnte eine überparteiliche Bastion des kulturellen Reichtums der USA, war schon lang etlichen Republikanern und vor allem Trump ein Dorn im Auge. Denn dort wurde all das gefeiert, was für ein offenes und modernes Amerika steht und so gar nicht in das „MAGA“- und „America-First“-Bild von Trump passt, nämlich „Diversity, Equality, Inclusion“. Diversität, Gleichheit, Inklusion.
Der Aufschrei war groß und laut. Zahlreiche Musiker:innen sagten ihre geplanten Auftritte im Kennedy Center umgehend ab. Jacob Stensberg ist künstlerischer Leiter des US-weit bekannten „San Francisco Gay Men’s Chorus“, der in der Vergangenheit auch schon im Kennedy Center aufgetreten ist. Für ihn war das Center immer ein „Sinnbild für Kunst und Kultur. Für die Vielfalt im Land“. Und er ergänzt im Gespräch mit der WZ: „Zu sehen, wie es nun zerfällt und fast zu einem Propagandainstrument wird, ist wirklich herzzerreißend und entmutigend, wenn man das in Echtzeit miterlebt.“
Doch damit nicht genug. Umgehend ließ die Trump-Administration alle Zuschüsse durch die „National Endowment for the Arts“ und die „National Endowment for the Humanities“, staatliche Fördertöpfe in den USA für Kunst und Kultur und für Geisteswissenschaften, darunter Geschichte, Sprache, Philosophie und Literatur, stoppen. All das, was die Vielfalt und den kulturellen Reichtum der Vereinigten Staaten ausmacht. Trump legte darüber hinaus fest, dass fortan schwerpunktmäßig nur noch patriotische Projekte im Hinblick auf den 250. Geburtstag der USA gefördert werden sollten. Für den Gay-Chor aus San Francisco bedeutet das einen finanziellen Verlust in sechsstelliger Höhe.
An der 16. Straße in San Francisco liegt „The Lab“, ein seit Mitte der 1980er-Jahre existierender Auftrittsort für experimentelle Musik und Performance. Mit einem Budget von etwas unter einer Million Dollar im Jahr werden etwa 150 Künstler:innen unterstützt. „The Lab“ erhielt eine finanzielle Teilförderung durch die „National Endowment for the Arts“ – bis jetzt. Auch hier werden die Kürzungen deutlich zu spüren sein, meint Executive Director Andrew Smith. Bis zu 30 Prozent des Budgets sind in Gefahr. Smith glaubt, dass Einrichtungen wie „The Lab“ in San Francisco diese finanziellen Einschnitte in naher Zukunft ausgleichen können, aber „ich denke, die Auswirkungen werden sich vor allem außerhalb der Großstädte bemerkbar machen. Eben im Heartland Amerikas, da, wo solche Förderungen für Museen, Galerien, Theater, Ausstellungen, kulturelle Events lebenswichtig sind.“
Selbst die Digitalisierung von alten Tonaufnahmen aus den 1920er- und 1930er-Jahren in einem der bedeutendsten Klangarchive in den USA an der UC Santa Barbara, gefördert durch Mittel der „National Endowment for the Humanities“, wurde Ziel der neuen Kulturpolitik. Kommentarlos wurde der Leiter der Einrichtung, David Seubert, vor kurzem darüber informiert, dass die bewilligten Gelder für das Projekt gestrichen wurden.
Kritiker:innen als Staatsfeinde gebrandmarkt
All diese Kürzungen im weitesten kulturellen Bereich erscheinen in diesem großen Umbau Amerikas, diesem Frontalangriff auf die Grundfesten der USA, nahezu unwichtig. Doch sie stehen repräsentativ für das Bild einer von Trump umfassend kontrollierten Gesellschaft und eines Staatsapparats, der auf ihn und seine Ideen ausgerichtet wird. Kritik daran wird als „Fake News“ abgetan, Pressevertreter:innen, die darüber berichten, als Staatsfeind:innen gebrandmarkt.
„Ich denke, die Geschwindigkeit, mit der alles passiert, hat uns alle überrascht“, meint Chrissie Juliano, Executive Director der „Big Cities Health Coalition“, einem Verbund der 35 größten Metropolregionen in den USA. Finanziert wird diese „Public Health“-Koalition auch durch Bundeszuschüsse in Höhe von einer halben Milliarde Dollar. Ob die weiterhin für allgemeine Präventionsmaßnahmen in der Gesundheitsvorsorge und für gezielte Programme für benachteiligte Bevölkerungsgruppen fließen werden, ist unwahrscheinlich. Denn die „Big Cities Health Coalition“ arbeitet unter dem Begriff „health equity“, Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Doch genau damit macht sich diese überparteiliche Koalition in Trumps Amerika verdächtig, auch wenn Chrissie Juliano betont, dass in ihrem Bereich „equity“ (Gerechtigkeit) etwas ganz anderes bedeutet als das, was nun unter DEI (Diversity, Equity, Inclusion) verschrien ist. „Wir wissen, dass es in den Communities Menschen gibt, die einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind. Das sind einfach die Daten, die vorliegen. Das hat nichts mit DEI zu tun. Es geht darum, das Leben aller Menschen so gesund und sicher wie möglich zu machen. Gerechtigkeit ist die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitswesens, egal wie man es nennt.“
Chrissie Juliano ist eine der wenigen, die noch bereit ist, überhaupt mit Pressevertreter:innen zu sprechen. Auf die Frage, ob sie Angst um ihre Zukunft habe, erwidert sie: „Ich versuche, die Dinge, die gesagt werden müssen, in angemessener Weise, zu gegebener Zeit und am richtigen Ort zu sagen. Nichts von dem, was ich gesagt habe, ist falsch. Das ist einfach die Realität. Ich denke, wir müssen jeden Tag entscheiden, was wir wem sagen und ob es sich lohnt, und das werden wir auch weiterhin tun müssen.“
Angst vor Konsequenzen
Doch die Angst macht sich breit. Das ist etwas, was ich in meiner Funktion als Berichterstatter seit nunmehr 30 Jahren in den USA noch nie erlebt habe. Gerade an Universitäten wird das mehr als deutlich. Auf Interviewanfragen bekommt man entweder keine Antwort, eine kurze Mail mit einem Verweis, die Leitung der Universität zu kontaktieren, oder aber einen Anruf, in dem einem persönlich gesagt wird, man wolle keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Man würde ja gern reden, aber dürfe nicht oder habe Angst, dass das persönliche oder berufliche Folgen haben könnte.
Karen Ebel ist demokratische Abgeordnete im State House von New Hampshire. Vor ein paar Wochen veröffentlichte sie mit einem Vertreter einer japanischen Interniertenkoalition einen Beitrag im Time Magazin über die Gefahren des „Alien Enemies Act“. Ein Gesetz von 1798, mit dem es möglich war, während des Zweiten Weltkriegs Japaner:innen, Japan-Amerikaner:innen und deutsche Staatsbürger:innen zu internieren (die WZ berichtete). Auf diesem Gesetz beruhen die Deportationsziele von Donald Trump. Karen Ebel, deren Vater Max Ebel interniert war, sagt im Gespräch mit der WZ: „Ich bin ganz ehrlich. Ich habe zuvor mit meinem Mann darüber diskutiert, ob ich das tun sollte, weil ich Angst hatte, ins Visier genommen zu werden.“ Auch das ist Amerika im Jahr 2025. Eine demokratisch gewählte Abgeordnete hat Angst, Kritik an dem zu äußern, was sie auch aus persönlichen Gründen als Unrecht erkennt.
Da ist der evangelische Pfarrer, Ben Daniel, der der kleinen „Montclair Presbyterian Church“ in Oakland vorsteht. Schon zu Trumps erster Amtszeit hatte die Gemeinde einer „undocumented family“, einer Familie ohne Aufenthaltsstatus, Unterschlupf gewährt. Ein Akt der Nächstenhilfe, so Daniel. Doch nun? „Ich fürchte mich, ich bin ganz ehrlich“, sagt er. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch progressive Christen ins Visier genommen werden. Und ich weiß nicht, wie das aussehen wird.“ Pastor Daniel macht keinen Hehl daraus, was er von Trumps Politik hält. Er spricht das allwöchentlich in seinen Predigten an, auch wenn er wisse, dass dies eine Zeit sei, in der man vorsichtig sein sollte: „Genau deshalb muss ich als Pastor weiterhin meine Stimme erheben. Andere werden gefeuert, verhaftet, inhaftiert und abgeschoben, alles ohne ordnungsgemäßes Verfahren. Diejenigen von uns, die noch in der Lage sind, ihre Stimme zu erheben, müssen ihre Stimme, ihre Kanzeln, ihre Publikationen, ihre sozialen Medien, ihre Blogs, ihre Autoaufkleber und was auch immer nutzen. Wir müssen unsere Stimme erheben, solang wir können, um ein gewisses Maß an Vernunft in unseren Gemeinden zu bewahren.“
Die Hoffnung lebt
Aber nicht alles ist hoffnungslos im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Am Cesar Chavez Day, dem 31. März, kamen in Delano, dem Herzen der kalifornischen Landwirtschaftsregion, weit über 5.000 Menschen zusammen, um gegen die Regierung Trump zu demonstrieren. „Stand with immigrant workers“ war der gemeinsame und lautstarke Ruf der Farmarbeiter:innen und Gewerkschaften. Vorausgegangen waren erste Verhaftungen durch die Immigrationspolizei ICE in genau diesem Bezirk, Kern County. Man wolle Angst verbreiten, so Antonio De Loera-Brust, Sprecher der UFW, der United Farmworkers. Er weist darauf hin, dass etwa die Hälfte aller Farmarbeiter:innen im Golden State ohne legalen Status sei. Kaliforniens Justizminister Rob Bonta war auch vor Ort, reihte sich ein in den Protestzug, war stolz darauf, wie er betonte, Teil dieser „people power“ zu sein. Gegenüber der WZ meinte er: „Die Menschen im ganzen Land blicken nach Westen, um zu sehen, was wir tun, wie wir kämpfen, welchen Mut wir zeigen, wie wir uns gegen Unrecht wehren und wie wir unsere Werte verteidigen. Wenn die Zukunft auf dem basiert, was Kalifornien tut, dann haben wir meiner Meinung nach eine große und sehr gute Chance auf Erfolg. Ich setze immer auf Kalifornien und seine Führungsrolle in der Union.“
Ein paar Tage später dann der nationale Protesttag, der erste seiner Art nach der Wiederwahl Donald Trumps. „Hands Off“ hieß es auf mehr als 1.000 Veranstaltungen zwischen Boston und Los Angeles, zwischen Miami und Oakland und dort war Nancy Latham Mitorganisatorin. Mit 2.000 Teilnehmer:innen hatte man gerechnet, weit über 6.000 kamen. Dazu noch weitere acht Veranstaltungen in der Region. Latham war überwältigt und rief der Menge entgegen, die genau diese Worte nach Wochen der Ohnmacht hören wollte: „An Trump, Musk und all ihre kleinen Marionetten: Oakland lässt sich nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht kaufen und nicht unterkriegen. Wir werden das tun, was wir am besten können: organisieren. Wir werden mobilisieren und zurückschlagen.“
Ein Anfang, so scheint es, ist gemacht. Den USA steht ein heißer Sommer aus Widerstand, Protest und zivilem Ungehorsam bevor. Ausgang noch ungewiss.
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Infos und Quellen
Genese In den USA unter Präsident Donald Trump macht sich bei jenen, die ihn nicht unterstützen, Angst breit. Diese Angst ist etwas, was WZ-Korrespondent Arndt Peltner seit nunmehr 30 Jahren in den USA noch nie erlebt hat. Auf Interviewanfragen bekommt er entweder keine Antwort, eine kurze Mail, mit der er an eine höhere Stelle verwiesen wird, oder einen Anruf, in dem ihm gesagt wird, man wolle keine schriftlichen Spuren hinterlassen. Man würde ja gern reden, aber dürfe nicht oder habe Angst, dass das persönliche oder berufliche Folgen haben könnte. Das wollte Peltner so nicht stehenlassen und hat mit denen gesprochen, die den nötigen Mut dazu hatten.
Gesprächspartner:innen
Andrew Smith, Kulturmanager
Chrissie Juliano, Executive Director eines Verbundes für Gerechtigkeit im Gesundheitswesen
Karen Ebel, demokratische Abgeordnete
Ben Daniel, evangelischer Pfarrer
Antonio De Loera-Brust, Sprecher der United Farmworkers
Daten und Fakten
Tausende Demonstrant:innen haben am 5. April in mehreren US-Städten gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert. In der Hauptstadt Washington zogen die Menschen unter dem Motto „Finger weg!" zur in der Nähe des Weißen Hauses gelegenen Parkanlage National Mall, um ihren Unmut über den Republikaner und dessen Berater Elon Musk kundzutun. Es waren die größten Anti-Trump-Demonstrationen seit dessen Rückkehr ins Weiße Haus. Die Demonstrant:innen kritisieren unter anderem dessen Vorgehen gegen Migrant:innen ohne Aufenthaltsgenehmigung, den Kahlschlag bei Bundesbehörden und Regierungsprogrammen und die aggressive Zollpolitik des Präsidenten.
Laut einer Ende März in Nature veröffentlichten Umfrage denken mehr als 75 Prozent der Wissenschaftler:innen in den USA über den Wegzug ins Ausland nach. Der Trend sei besonders ausgeprägt unter Forschenden, die noch am Anfang ihrer Laufbahn stünden, schrieb das renommierte Wissenschaftsmagazin.
Nach Frankreich prangert auch Spanien eine versuchte Einflussnahme der USA zum Stopp der Diversitätsprogramme europäischer Unternehmen an. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fordert laut Medienberichten von Unternehmen, keine Gleichstellungs- und Diversitätspolitik zu betreiben, damit sie mit den USA zusammenarbeiten dürfen. Dies sei „ein eklatanter Verstoß gegen die in unserem Land geltende Gesetzgebung", heißt es dazu aus Madrid.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
wienerzeitung.at, vom 29.04.2025, von Verena Frank
Warum man bei einem großen USA-TV-Sender auf eine Mauer des Schweigen trifft, bleibt offen.
Unter US-Präsident Donald Trump verlieren kritische Medien den Zugang zum Weißen Haus, werden verklagt – oder sie verstummen aus Angst vor (weiteren) Repressalien. Pressefreiheit in den USA? Formal intakt. De facto unter Beschuss.
Eigentlich sollte dieser Text eine aktuelle Stimmungslage widerspiegeln. Nämlich wie Journalist:innen beim US-TV-Sender CBS mit der Klage umgehen, die Donald Trump gegen ihren Mutterkonzern Paramount angestrengt hat. Immerhin geht es um zehn Milliarden Dollar – ein massiver Angriff, der direkte Auswirkungen auf die Redaktion, die Berichterstattung oder sogar auf die Einladungspolitik des TV-Senders haben könnte. Grund für die Klage war ein Interview während des Wahlkampfs mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in der Sendung „60 Minutes“, das Trump als irreführend bezeichnete.
Doch wer bei CBS nachfragt, stößt auf eine Mauer des Schweigens. Keine Stellungnahmen, keine Interviews, nicht einmal informelle Gespräche. „Wir dürfen nichts sagen“, heißt es. Warum, bleibt offen – aus juristischer Vorsicht, aus Angst oder weil die Strategie inzwischen darin besteht, keine Angriffsfläche mehr zu bieten.
CBS ist kein Einzelfall. Vielmehr steht der TV-Sender exemplarisch für eine tiefgreifende Veränderung in den USA: eine systematische Verdrängung kritischer Berichterstattung durch juristischen Druck, strukturelle Einschränkungen und ein Klima der Einschüchterung.
So etwas habe ich noch nie erlebt.
Journalist Arndt Peltner
„Die Angst sitzt tief – so etwas habe ich in 30 Jahren USA noch nie erlebt“, sagt der Journalist Arndt Peltner, der in Kalifornien lebt und unter anderem für den Deutschlandfunk und die WZ arbeitet. Die Atmosphäre sei geprägt von Unsicherheit und Selbstzensur. „Ich habe mit Professoren gesprochen, die sich weigern, Interviews zu geben – aus Angst, auf schwarzen Listen zu landen. Und Journalist:innen bekommen von ihren Arbeitgeber:innen E-Mails mit dem Hinweis: Kein Kommentar, keine Auskunft, nicht einmal off the record.“
Diese Stille ist kein Zufall. „CBS wurde bereits verklagt“, erklärt Peltner gegenüber der WZ. „Die Strategie lautet: Keine Angriffsfläche bieten.“ Auch andere Medienhäuser handeln vorsichtig – nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Prozessen, politischen Repressalien oder öffentlicher Hetze.
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Ein Insider aus New York City, der anonym bleiben möchte, bestätigt im WZ-Gespräch: „In den USA ist derzeit jeder extrem empfindlich, wenn es um Trump geht. Viele wollen einfach, dass mögliche Probleme verschwinden, man einigt sich außergerichtlich. Viele sind mit dieser Praxis nicht einverstanden – also dem Nachgeben gegenüber Trumps Forderungen –, aber die Situation ist im Moment einfach unübersichtlich und angespannt.“
Ausschluss statt Zugang
Neben juristischem Druck verändert die Regierung selbst die Spielregeln. Wie aus einem Bericht der APA vom 16. April hervorgeht, hat das Weiße Haus den privilegierten Zugang für Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und Bloomberg News aufgehoben. Der fest zugeordnete Platz im „White House Press Pool“ – dem Kernteam von Journalist:innen, das den Präsidenten auf Reisen oder Pressekonferenzen begleitet – entfällt. Stattdessen sollen Agenturen künftig rotieren. Das Präsidialamt unter Trump entscheidet täglich neu, wer Zugang erhält. Ein Willkürakt? Um einmal mehr Druck auf Medien ausüben zu können? Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump schließlich Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann.
Demokratie braucht unabhängige Nachrichten
Reuters warnte in dem APA-Bericht: Für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. „Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit.“
Im Fall der Associated Press (AP) lag der Ausschluss offenbar daran, dass die Agentur sich weigerte, Trumps umstrittene Bezeichnung „Golf von Amerika“ anstelle von „Golf von Mexiko“ zu übernehmen. Inzwischen hat Richter Trevor McFadden das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren, wenn diese auch für andere Journalist:innen geöffnet sind. Nun beruft die US-Regierung gegen die Entscheidung des Bundesrichters.
Zwei Lager, keine gemeinsame Faktenbasis
Die US-Medienlandschaft ist gespalten. „Die klassische Medienlandschaft zerfällt – stattdessen hast du parallele Informationsblasen“, sagt Peltner. „Die einen schauen nur noch Fox News, die Trump unterstützen, die anderen konsumieren linksliberale Nischenformate. Es gibt keine gemeinsame Faktenbasis mehr.“
Innerhalb der Redaktionen selbst ist die Lage nicht weniger angespannt. Der New Yorker Insider berichtet: „Ich kenne viele Kollegen, die Trump entschieden ablehnen, aber auch einige, die ihn voll und ganz unterstützen. Trotzdem ist es wichtig, Fakten gründlich zu prüfen – egal, ob es um Trump, Biden oder Obama geht.“
Doch Fakten allein reichen nicht mehr. Trump bezeichnet alles, was ihm nicht gefällt, als „Fake News“ – und schafft so systematisch Misstrauen gegenüber jeder Form unabhängiger Berichterstattung.
Eine gezielte Strategie
Clayton Weimers, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen USA in Washington, sieht im WZ-Gespräch eine bewusste politische Taktik: „Pro-Trump-Medien genießen neuen Zugang zum Weißen Haus, während kritische Medien ausgeschlossen oder öffentlich beleidigt werden.“ Trump habe die FCC (Federal Communications Commission), die die Kommunikationsbranche regelt, und das Justizministerium explizit angewiesen, Medienorganisationen zu untersuchen. Gleichzeitig habe er „über tausend Medienmitarbeiter bei den Sendern unter dem Dach der US Agency for Global Media entlassen“. Die US-Behörde ist für alle internationalen nicht-militärischen Hörfunk- und Fernsehprogramme der Regierung verantwortlich.
Besonders gefährdet seien ausländische Journalist:innen mit befristeten Arbeitsvisa. „Einige von ihnen müssten in sehr feindliche Länder zurückkehren, wo ihnen Verhaftung drohen würde“, warnt Weimers.
Auch wenn sich viele Redaktionen gegen den Druck behaupten – die Sorge bleibt, dass Konzernleitungen auf politische Drohungen reagieren. Welche Entscheidungen intern getroffen werden, bleibt intransparent. „Paramount befindet sich mitten in einem sehr bedeutenden Verkaufsprozess, der die Zustimmung der Regierung erfordert. Die Drohung seitens der Regierung ist offensichtlich – kooperiert, oder wir verhindern euren Verkauf“, analysiert Weimers den tieferen Grund für Trumps Klage gegen die CBS.
Und die Aufgabe der Presse?
Was bleibt Journalist:innen in einem Klima, das zunehmend auf Kontrolle, Druck und Polarisierung setzt?
Für Weimers ist die Antwort klar: „Die Presse hat dieselbe Verantwortung wie immer – die Wahrheit über das, was geschieht, zu berichten und sie für ihr Publikum richtig einzuordnen.“ Gerade jetzt, wo eine Regierung selbst zu einem der größten Verbreiter von Desinformation geworden sei, habe diese Aufgabe eine neue Dringlichkeit.
Auch Peltner sieht nur einen Weg: „Weiter berichten, beobachten, dokumentieren – auch wenn der Zugang erschwert ist.“ Es sei kein leichter Job, sagt er, aber ein notwendiger. „Denn was hier passiert, betrifft nicht nur Amerika, sondern die globale Pressefreiheit.“ Und diese ist laut Weimers in Gefahr: „Die Pressefreiheit ist aktuell der ernsthaftesten Bedrohung in der modernen amerikanischen Geschichte ausgesetzt, und Trump eröffnet ständig neue Fronten in seinem Krieg gegen die Pressefreiheit.“
Infos und Quellen
Gesprächspartner
Clayton Weimers ist Executive Director von Reporter ohne Grenzen (RSF) USA in Washington. Er war zuvor stellvertretender Direktor der Advocacy-Abteilung. In dieser Zeit hat er mit Interessenvertreter:innen im Kongress, der US-Regierung, der NGO-Gemeinschaft und den Medien zusammengearbeitet, um den Einfluss von RSF in Amerika und weltweit voranzutreiben. Seine Artikel über die Pressefreiheit sind unter anderem in der Washington Post, The Hill und The Independent erschienen. Weimers studierte Internationale Beziehungen an der University of Chicago.
Arndt Peltner ist seit 1996 freier Korrespondent in den USA, u. a. für die WZ, Deutschlandfunk Kultur, SRF, Nürnberger Zeitung, Amnesty Journal und Publik Forum. 1996 gründete er Radio Goethe, eine „syndicated“, nicht-formatierte und nicht-kommerzielle Radioshow auf College- und Community-Stationen mit Musik aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Einmal im Monat moderiert Arndt die Nachtsendung „Klangwerk“ mit experimenteller und elektronischer Musik auf KKUP in San José.
Ein Insider (Name der Redaktion bekannt) lebt seit rund 35 Jahren in den USA und arbeitet als Freelancer für unterschiedliche europäische und US-amerikanische TV-Sender als Producer und Editor.
Fakten und Daten
Reporter ohne Grenzen (englisch: Reporters Without Borders, französisch: Reporters sans frontières – RSF) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich weltweit für die Pressefreiheit und den Schutz von Journalist:innen sowie die Verteidigung der Pressefreiheit einsetzt. Die Organisation dokumentiert Verstöße gegen die Medienfreiheit – darunter Zensur, Einschüchterung, Gewalt, Verhaftungen und Morde an Medienschaffenden – und veröffentlicht jährlich einen vielbeachteten Index zur Lage der Pressefreiheit in über 180 Ländern. Neben der Analyse und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt RSF bedrohte Journalist:innen auch konkret: durch juristische Hilfe, finanzielle Unterstützung, Sicherheitsberatung oder Notfallmaßnahmen wie Evakuierungen. Zudem setzt sich die Organisation gegenüber Regierungen und internationalen Institutionen für strukturelle Reformen und den Schutz unabhängiger Medien ein.
CBS – Columbia Broadcasting System – gehört zu den ältesten und einflussreichsten Fernsehsendern der USA. Gegründet 1927 als Radiosender, entwicke
Tipps für Andersdenkende? Berufliche Konsequenzen für politische Einstellungen? Die USA sind in einem düsteren Zeitalter angelangt. Die Amerikanistin Cornelia Klecker findet die Zustände unter Trump „schlimmer als zur McCarthy-Zeit“.
Was darf man denn heute noch sagen? Die Konservativen in den USA haben sich lange beklagt, dass man eben nicht mehr „alles“ sagen darf. Covid-Erkrankungen und Impfungen sind relativ und X-Boss Elon Musk hat sofort die Zensur von NS-Inhalten auf seiner Social-Media-Plattform aufgehoben. Dafür hat er bei Trumps Inauguration mit dem Nazi-Gruß kokettiert und zensiert selbst sämtliche Inhalte, wenn es von mächtigen Regierungen gewünscht wird.
Inzwischen sammeln konservative Plattformen Namen von Bundesbeamt:innen, Richter:innen und anderen Personen des semi-öffentlichen Interesses, die sich gegen die republikanische Agenda unter Trump ausgesprochen haben. Tausende Personen wurden durch diese Verleumdung gefeuert.
Das Listen-Erstellen von unerwünschten Personen erinnert an ein ganz dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte der USA. Nämlich an die McCarthy-Ära, als der namensgebende Senator Joseph McCarthy überall die rote, kommunistische Gefahr witterte, und eine Hexenjagd gegen vermeintliche Sympathisant:innen initiierte – vor allem in den Jahren 1950 bis 1954. In den USA schämte man sich nachträglich mehrheitlich dafür, denn das Land trägt das Banner der Meinungsfreiheit normalerweise recht stolz vor sich her.
Politische Meinungen waren unter besonderem Schutz
1976 stellte der Oberste Gerichtshof noch einmal ganz deutlich klar: „die Diskussion von öffentlichen Belangen sowie die Debatte über die Qualifikationen von Kandidaten“ sei „wesentlich für das Gelingen“ des US-Regierungssystems. Deswegen würde die US-Verfassung (konkret der erste Zusatzartikel über die Meinungsfreiheit) besonders die politische Meinungsäußerung beschützen, um den „Austausch von Ideen über politischen und sozialen Wandel“ zu gewährleisten.
So versuchte der Supreme Court sich von der McCarthy-Zeit zu distanzieren.
Zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg standen sich die USA und die Sowjetunion als Großmächte im Kalten Krieg gegenüber. Der republikanische Senator Joseph McCarthy behauptete, dass selbst der US-amerikanische Regierungsapparat von Kommunist:innen unterwandert sei. Zwischen 1950 und 1954 unterhielt McCarthy eine Kampagne von Verschwörungstheorien und Denunziationen angesichts einer vermeintlichen Roten Gefahr, gründete das Komitee für unamerikanische Umtriebe. Er fertigte Listen an, inszenierte Anhörungen und zerstörte viele Karrieren, weil er bei den Menschen die Nähe zum Kommunismus zu spüren vermeinte. Seine Anfänge hatte die McCarthy-Zeit sogar unter dem demokratischen Präsidenten Harry S. Truman, der 1953 vom Republikaner Dwight D. Eisenhower abgelöst wurde.
Inzwischen ist es nicht mehr der Geruch von kommunistischen Ideen, die eine:n in den USA auf Listen kommen lassen.
Namen von Beamt:innen werden veröffentlicht
Die so genannte American Accountability Foundation bezeichnet sich selbst als Wächterin über den „Sumpf“ der Politik. Man wolle „die linken Bemühungen, die America-First-Politik zu behindern oder zu sabotieren“ aufzeigen. Auf einer weiteren Website werden die Namen von „Personen von Interesse“ veröffentlicht – inklusive ihrer Ansichten über Migration und ob sie schon mal für die demokratische Partei gespendet haben.
Wer in die USA einreist, muss inzwischen damit rechnen, dass das Social-Media-Profil durchleuchtet wird: Wer ein Visum will, ist dazu verpflichtet, seine Social-Media-Profile öffentlich zugänglich zu machen. Wer bereits US-Bürger: in ist, darf die Apps im Zweifel bei der Einreise löschen.
„Trump hat im Wahlkampf versprochen, die Meinungsfreiheit zurückzubringen. Aber in Wahrheit passiert das Gegenteil“, sagt die Amerikanistin Cornelia Klecker von der Universität Innsbruck im Gespräch mit der WZ. „Es ist schlimmer als zur McCarthy Zeit.“
McCarthy war schließlich nur ein Senator, der für seine Paranoia lediglich vier Jahre Zeit hatte. Trump hat als Präsident ein anderes Machtwerkzeug an der Hand – und er dominiert die Politik schon seit zehn Jahren.
„Trump hat allein in den ersten sechs Monaten tausende Bundesangestellte gefeuert. Das ist in dem Ausmaß nicht einmal im Kalten Krieg passiert, das hätte ein Senator allein auch gar nicht können“, erklärt Klecker ihre Einschätzung.
Das ist in dem Ausmaß nicht einmal im Kalten Krieg passiert.
Cornelia Klecker
Viele fürchten sich vor Trumps Wut und Vergeltungsschlägen – und entweder gibt man kampflos auf oder einigt sich später mit einem Vergleich.
Trump hat im Jänner etwa verboten, an Schulen nicht mehr „diskriminierende Gerechtigkeitsideologie“ unterrichten zu lassen, sprich, nichts mehr über die inhärente Benachteiligung von Minderheiten. Die Universitäten wurden unter Androhung einer Streichung von Fördermitteln ebenfalls auf Linie gebracht.
Kniefall seitens der „Überfirmen"
Bei der Inauguration von Donald Trump tummelten sich die Größen des Silicon Valley unter den Zuschauern. Elon Musk (X, vormals Twitter); Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram und WhatsApp), Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple) waren alle unter den geladenen Gästen.
„Es ist sehr besorgniserregend, wie viele jetzt schon klein beigeben“, meint Klecker. „Es ist ein extremer Kapitalismus: Diese CEOs haben sehr viel Einfluss und hätten auch das Geld, um sich zu wehren. Aber sie denken sich: Wozu? Das klingt zwar zynisch, entspricht aber der Realität.“
Klecker ortet noch immer Kampfgeist unter den Journalist:innen. Das Problem seien die Überfirmen, die sich arrangieren wollen.
Wer etwas unter Trump erreichen möchte, glättet die Wogen: Zuletzt etwa der Sender CBS, der zum Konglomerat von Paramount gehört. Paramount wollte einen großen Merger mit Skydance Media, einem anderen Medienunternehmen. Vor einem Jahr wurde der Deal bereits vereinbart, jetzt im Juli 2025 ist er komplettiert worden. Inklusive grünem Licht vom Weißen Haus. Tage zuvor wurde bekannt, dass sich CBS mit Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt haben: 16 Millionen Dollar wurden dem Präsidenten gezahlt. Er hatte den Sender geklagt, weil ihm ein Interview mit seiner Kontrahentin im Wahlkampf übel aufgestoßen war.
CBS ist übrigens ausgerechnet jener Sender, der für das Ende der Ära McCarthy mitverantwortlich war (in Gestalt des Nachrichtensprechers Edward R. Murrow).
Im Dezember 2024 hat es der Sender ABC (der zum Disney Konzern gehört) schon vorgemacht. ABC hat 15 Millionen an Trump in einem Vergleich nach einer Verleumdungsklage gezahlt.
Jetzt im August ist Apple-Chef Tim Cook ins Weiße Haus gekommen und hatte eine Statue aus 24-Karat-Gold bei sich. Eine Anerkennung für den Präsidenten. Der Präsident anerkannte zurück: Apple wurde bei den Zöllen auf importierte Computerchips ausgenommen.
Präsidenten haben immer mehr Macht an sich gezogen
Während der ersten Trump-Administration war die Tech-Welt noch eher neutral gegenüber dem Präsidenten. Jetzt hat Trump auch in der Bevölkerung den mehrheitlichen Rückhalt bekommen, da scheint Pragmatismus zu regieren.
Dass sich kaum Widerstand in der Politik regt, ist auch ein Produkt der vergangenen Jahre:
„Jede Präsidentschaft hat der Reihe nach immer mehr Macht an sich gezogen“, sagt Klecker. Schon George W. Bush hat die Kriegserklärung, die eigentlich dem Kongress obliegt, elegant umgangen, indem er dem „Terror“ und den „Terrorzellen“ den Krieg erklärt hat. Nicht etwa gegenüber einem Staat.
Barack Obama hat sich dem Kongress dahingehend entzogen, dass er viele unbemannte Drohnen eingesetzt hat.
Studien belegen, dass der Kongress, der eigentlich für Gesetze zuständig ist, sukzessive entmachtet wird: Die Präsidenten machen immer mehr mit Executive Orders (Erlässen) und brauchen dazu nicht mal das Abnicken des Kongresses.
Am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterzeichnete Trump 26 solcher Erlässe. Ein halbes Jahr später waren es schon 191.
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Infos und Quellen
Genese Redakteurin Konstanze Walther hat an den USA lange die Debattierfreudigkeit und den vermeintlichen hohen Anspruch an sich selbst geschätzt, sie sind ja selbsternannte „größte Demokratie der Welt“. Die zunehmende Zensur war Anlass für einen Überblick.
Die McCarthy-Zeit ging – je nach Lesart – von 1947-1956 bzw 1950-1955. Die Angst vor dem Kommunismus nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nahm überhand, Kommunisten und Sympathisanten („fellow travellers”) wurden verfolgt und von Jobs ausgeschlossen.
Das Theaterstück von Arther Miller, „Hexenjagd” sowie der George Clooney Film „Good Night and Good Luck” wurden von der Zeit inspiriert.
Das Ende von McCarthy wurde von einem Nachrichtensprecher sowie einem Rechtsanwalt besiegelt. Ersterer (Edward R. Murrow) trat vehement in den Abendnachrichten gegen die Methoden von McCarthy auf. Zweiterer (Joseph Welch) fragte McCarthy vor laufenden Kameras: „Haben Sie gar kein Gefühl von Anstand?“. Es war eine Reaktion auf den Versuch McCarthys, als Ablenkungsmanöver im Verhörverlauf, einen Kollegen des Rechtsanwaltes in die Nähe des Kommunismus zu rücken.
Quellen
Die American Accountability Foundation ist eine Webseite von Konservativen, die um Zuschriften bittet: Wer etwas weiß, dass die America-First-Policy des Präsidenten behindern könnte.
Die Namen von „bedenklichen" Beamt:innen werden auf der DHS Watchlist Website veröffentlicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 16. Oktober 2025– Heute mit News und Updates zu neuen, martialischen Tönen in der Nato, zur Renovierung des Europaparlaments und zu einem umstrittenen Vorschlag der WHO.
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Es war eine Premiere: US-Minister Hegseth hat seine europäischen Amtskollegen bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Nato-Sitz in Brüssel als “Kriegsminister” bezeichnet. “Verteidigungsminister … darf ich Kriegsminister vorschlagen?”, so Hegseth – der sich selbst so nennt.
Damit war der Ton gesetzt – denn die Nato geht auf Kriegskurs. Vorbei die Zeiten, da sich US-Präsident Trump und Hegseth diplomatisch um Frieden in der Ukraine bemühten. Die neue, mit den Europäern abgestimmte Devise heißt: Putin zum Frieden zwingen – durch Androhung von Krieg.
Sollte nicht schnell ein Weg zum Frieden gefunden werden, würden die USA Russland zur Rechenschaft ziehen, sagte Hegseth. “Wenn wir diesen Schritt tun müssen, ist das US-Kriegsministerium bereit, seinen Teil auf eine Weise beizutragen, wie es nur die Vereinigten Staaten können”.
“Wir können Kaliningrad eliminieren”
Dies wurde als Anspielung auf die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite verstanden. Der ukrainische Präsident Selenskyj will darüber am Freitag in Washington mit Trump reden. Aber es könnte auch um andere Waffensysteme gehen – und um Kriegsdrohungen.
Am Mittwoch kündigten Großbritannien und Deutschland an, Kampfflugzeuge nach Polen zu verlegen. Mit den Eurofightern wird die Luftwaffe nach Angaben von Kriegsertüchtigungsminister Pistorius Patrouillenflüge zum Schutz der Ostflanke absolvieren.
Die Europäer sollen noch mehr zahlen
Offiziell geht es “nur” darum, russische Verletzungen des Luftraums zu verhindern. Doch zugleich dringt die Nato darauf, die nationalen Einsatzregeln zu vereinheitlichen – und russische Flugzeuge oder Drohnen im Zweifelsfall abzuschießen. Von da aus ist es nicht mehr weit bis zum Krieg.
Bleibt die Frage, ob es Trump wirklich zum Äußersten kommen lassen will – oder ob er die Kriegsrhetorik nutzt, um seinen “Freund” Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. So ähnlich war er auch im Gaza-Krieg vorgegangen. Allerdings lässt sich Putin nicht so leicht erpressen wie die Hamas…
…und anders als im Nahen Osten würde ein Krieg nicht “nur” auf Kosten der Palästinenser gehen, sondern auf Kosten aller EUropäer. Die Angst vor Krieg nutzte Hegseth übrigens dazu, die Europäer unter Druck zu setzen – und mehr Geld für ukrainische Waffenkäufe in den USA einzufordern.
Für den Kriegsminister ist schon die Kriegsvorbereitung ein gutes Geschäft…
P. S Unsere Leitmedien weigern sich, Hegseth Kriegsminister zu nennen. Wohl aus demselben Grund berichten sie nicht offen über die laufenden Kriegsvorbereitungen – alles wird als “Verteidigung” beschönigt…
News & Updates
Das EP wird “grün” – und sündhaft teuer. Für die erkleckliche Summe von 455 Mill. Euro soll das Gebäude des Europaparlaments in Brüssel umweltfreundlich umgebaut werden. Das Ziel sei es, das EP “fast energieneutral” zu machen, teilte der Pressedienst mit. Der Vertrag wurde bereits im Januar unterzeichnet, bisher jedoch geheim gehalten. Ans Tageslicht kam der Mega-Deal durch einen Leak im belgischen “Standaard”. – Das Parlamentsgebäude war erst 1992 fertig geworden, ist aber schon wieder sanierungsbedürftig. Die Bauarbeiten sollen bis 2031 dauern. Der viel beschrieene Parlaments-Sitz in Straßburg ist offenbar in besserem Zustand…
Frankreich: Erster Test für Lecornu. Der neue und schon angeschlagene Premierminister muß sich am Donnerstag zwei Misstrauensvoten stellen. Sie haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg, da die Sozialisten nicht mitziehen. Lecornu hatte sie mit einer Aussetzung der umstrittenen Rentenreform geködert. – Der Parteichef der linken LFI, Bompard, warf dem PS einen Verrat an der gemeinsamen Sache vor und rief die sozialistischen Abgeordneten zum Ungehorsam auf. – Mehr zur Krise in Frankreich hier
Abschiebungen: Dobrindt eifert Trump nach. Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern: Dobrindt fordert Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – ohne Rücksicht auf die (fehlenden) Menschenrechte. – Mehr im Blog
Das Letzte
Filterzigaretten adé?Eine Studiengruppe der Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt „ausdrücklich, Filter zu verbieten, um die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern“. Dieser Empfehlung soll sich der Rat der EU angeschlossen haben, behauptet BILD. Allerdings kann der Rat nur aufgrund einer Vorlage der EU-Kommission entscheiden. Und die hat alles dementiert. „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten“, teilte ein Sprecher mit. – Eine echte Entwarnung ist das allerdings nicht. Denn die von der Leyen-Behörde handelt oft auf Druck des Rats. Außerdem will sie die Tabaksteuern drastisch erhöhen – um mit dem Geld die klammen EU-Kassen zu füllen …
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Während die Nato über weitere Militärhilfen für die Ukraine berät, kommen aus Kiew ernüchternde Nachrichten. Das Land, das der Nato und der EU beitreten will, gleitet zunehmend in ein autoritäres Regime ab – und die Jungen flüchten vor dem Krieg.
Dem Bürgermeister von Odessa, Truchanow, hatte Selenskyj zuvor die Staatsbürgerschaft entzogen. Angeblich soll er einen russischen Pass besitzen – was Selenskyj reichlich spät “entdeckte”.
Truchanow weist die Vorwürfe zurück. Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben; ihm könnte sogar eine Abschiebung drohen.
Die zweite Meldung: Immer mehr junge Ukrainer rücken ab. Dies zeigt sich an der Zahl Schutz suchender junger Männer in Deutschland. Sie hat sich verzehnfacht, seit im August die Ausreise erlaubt wurde.
Statt wie bisher etwa 100 pro Woche kommen derzeit circa 1.000 pro Woche im größten EU-Land an. Bereits im August hatte das Umfrageinstitut Gallup berichtet, daß die Unterstützung für den Krieg “kollabiert”.
Nach einer neuen Umfrage wünschen nur noch 25 Prozent der Ukrainer, daß Selenskyj nach dem Ende des Krieges im Amt bleibt. Der Bürgermeister von Kiew, Klitschko, wirft ihm zunehmend autoritäres Gehabe vor…
Wie lange möchten sich die verbleibenden ca. 8 Milliarden Erdenbürger noch von dem für mich transvestit erscheinenden, vermutlich drogenabhängigen und inhumanen Ramschkomiker noch an der Nase herumführen lassen? Putin kann man sicherlich Kriegsverbrechen attestieren, bei Selenskyj liegen die Verbrechen auch vor der Eskalation, auch und insbesondere in Odessa. Vielleicht gibt es da noch ein paar Leute mit Erinnerungsvermögen und Verstand. Das Ding ist verloren, das Beste wäre, umgehend mit Putin zu verhandeln, um Europa vor dem Komplettabsturz zu bewahren.
In der Ukraine regiert der Banderismus. Je furioser der Hass auf Russen, desto willkommener im westlichen Establishment. Die Ukraine wäre immer noch ein bedeutungsloses Shithole, wenn die westlichen Russenhasser beim Unternehmen Barbarossa 2.0 nicht auf ukrainische Russenhäscher und rassistische Tyrannen setzen würden.
Komiker und „Diktator“, dass hat nur Chaplin genial zustandegebracht! Selenskyj ist dafür einige Nummern zu klein als Komiker wenngleich nicht als „Diktator“!
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Die EU-Kommission hat wiederholt gefordert, dass Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bezahlen soll. Bei Israel ist man sich da nicht so sicher.
Russland soll Reparationen zahlen, fordert die Brüsseler Behörde. Und das sogar möglichst sofort – über sogenannte “Reparationskredite”, die der Ukraine zugute kommen sollen.
Behördenchefin von der Leyen sieht dafür bis zu 140 Mrd. Euro vor. Zur Finanzierung will sie auf die eingefrorenen russischen Vermögen in der EU zurückzugreifen – auch wenn dies an Diebstahl grenzt.
Und wie sieht es bei Israel aus? Das Land wurde zwar von der Hamas im Gaza angegriffen. Die Regierung Netanjahu hat daraufhin aber einen Vernichtungsfeldzug begonnen, bei dem auch viele von der EU finanzierte Projekte in Gaza zerstört worden sind.
Auch hier könnte man über Reparationen nachdenken. Doch der politische Wille ist offenbar nicht vorhanden, wie aus der Antwort der Chefsprecherin von der Leyens auf eine Journalistenfrage hervorgeht (siehe Video unten).
Mittlerweile ist nicht einmal mehr sicher, daß die EU-Kommission an ihren bescheidenden Sanktionen gegen Israel festhält – oder weiter den ICC unterstützt, der gegen Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen ermittelt.
Damit macht sie sich jedoch unglaubwürdig. Worauf man in Israel verzichtet, das kann man auch nicht gegenüber anderen Ländern durchsetzen – es sei denn, es würden doppelte Standards angewendet…
P.S. Die EU-Kommission hat gerade erst 10 Mill. Euro für ein Sondertribunal gegen Russland freigegeben. Wann gibt es Geld – und Schutz – für den ICC, der offen von US-Präsident Trump bedroht wird?
Journalist: “You've said that Russia should repay for reconstruction of Ukraine. Do you believe Israel should repay for reconstruction of Gaza?”
Was ist eigentlich mit denen, die den Frieden in 2022 zum eigenen Vorteil torpediert haben?
Spontan fällt mir da Boris Johnson ein, der für seine Intervention privat 1 Mio von einem Sponsor bekommen hat. Der Guardian berichtete. Der großzügige Spender, Christopher Harbourne, hält große Aktienpakete einer englischen Rüstungsfirma für Roboter und Drohnen.
„His only apparent connection to Ukraine is as the biggest shareholder in a British weapons manufacturer whose robots and drones are reportedly supplied to its armed forces.“
In 2022 hätte es Frieden geben können und Hunderttausende wären nicht gestorben. Man kann es gar nicht oft genug erwähnen. Es geht immer nur um Geld, Macht und Einfluss. Es ist der Krieg Reich gegen Arm und die Klasse der Reichen wird ihn gewinnen. (Warren Buffett)
So ist es. Aber das wird nicht passieren. Die Vermögensverschiebungen haben einer relativ kleinen, sehr reichen, Elite die Macht gegeben, politischen Einfluss in großem Stil zu haben.
Ich bin diesbezüglich nicht sehr hoffnungsfroh, dass wir uns in Richtung einer gerechten Gesellschaft bewegen. Der Trend ist umgekehrt. Damit das aber nicht so auffällt, befeuert man Debatten wie in Deutschland über das Bürgergeld. Die wirklichen Probleme sind so immens, dass man keine Lösung dafür hat. Aaaber das Bürgergeld.
Und damit hält man alle beschäftigt. Hat bei HartzIV auch schon funktioniert. Man wiegelt die Bevölkerung gegeneinander auf und hält sich den Rücken frei.
Stef 15. Oktober 2025 @
14:01
Bezahlen sollen in jedem Fall wir, weil kein anderer ist so dumm. Konfiszieren wir das russische Vermögen wird Europa dafür haften, wenn sich dies erwartungsgemäß als rechtswidrig erweist. Und in Gaza sind wir schon dabei den Ausputzer für Israels Verbrechen und Zerstörung zu geben und den Wiederaufbau abermals zu finanzieren.
Obwohl es richtig ist, auf verschiedene Herangehensweisen hinzuweisen, habe ich mit dem Begriff „Doppelmoral“ meine Probleme. Sicher ist der Überfall Russlands auf die Ukraine zu verurteilen, aber um Israel herum liegen die Dinge komplett anders. Wer hat die Nakba begangen? Wer schießt denn seit 75 Jahren um sich herum, treibt Einheimische aus ihren Häusern und hat, zumindest in Gaza, gezielt auf Kinder und Frauen geschossen? Wer fühlt sich anderen Ethnien „gottgewollt“ überlegen? Wer inhaftiert Tausende, die sich nur gegen Besitznshme und Bombardements wehren? All das ist im Ukrainekrieg anders. Und selbst die Putin virgeworfene Entführung von Kindern ist mit der gezielten Tötung von Kindern in Gaza nicht vergleichbar. Es ist daher keine „Doppelmoral“, sondern, entgegen aller früher geltenden europäischen Humanitätsnormen, gar keine Moral. Denn der Verteidigungskampf der Ukrainer wird mit rassistischen Aussagen begründet und dieser Rassismus mit nachgewiesenen Tötungen vor 2022 ist eine der Hauptursachen für den Einmarsch der Russen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass mindestens 1/3 der Einwohner der Ukraine russischstämmig/ -sprachig waren. Wie viele einheimische Juden gab es denn in Gaza, die zu verteidigen gewesen wären? Die EU hat fertig, moralisch und demnächst auch wirtschaftlich, man denke nur an „Deriscing“.
Doppelmoral und doppelte Standards sind fester Bestandteil der Werte- und Regel-geleiteten EU! Deshalb verstehe ich die Frage nicht ob Israel -im Gegensatz zu Russland – Reparationen zahlen solle oder nicht! Außerdem: Deutschland darf es sich nicht nehmen lassen – nach Holocaust, etc. – jetzt auch für Staatsräson, Genozid, etc. zu zahlen!
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16.10.2025
Nachrichten von Pressenza: Weltweit erstmals mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt als aus Kohle
Weltweit erstmals mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt als aus Kohle
Weltweit gewinnen wir aktuell mehr Strom, der aus Sonne und Wind stammt, als aus Kohle. Das ist ein historischer Moment für die Energiewende. Während China den Ausbau vorantreibt, stehen die USA auf der Bremse. Forscher:innen sehen dennoch den Beginn einer…
Offener Brief an Maria Corina Machado – von Nobel zu Nobel
Adolfo Pérez Esquivel ist ein argentinischer Menschenrechtsaktivist, Künstler und Friedensnobelpreisträger. Er wurde 1980 für seinen gewaltfreien Einsatz gegen die Militärdiktatur in Argentinien und für die Menschenrechte in ganz Lateinamerika mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als Gründer des „Servicio Paz y Justicia“…
Zwei Jahre seit dem 7. Oktober 2023: Wir reflektieren, wir bekräftigen
„Zwei Jahre sind vergangen seit den tragischen Ereignissen vom 7. Oktober 2023. Ein Tag, der Leben erschütterte, Gräben vertiefte und den Beginn eines der schrecklichsten Kapitel in der Geschichte dieses Landes markierte. Seitdem sind wir Zeugen unerbittlicher Gewalt, unermesslichem Verlust…
Mit der Chemieindustrie gerät eine weitere Hauptsäule der deutschen Wirtschaft zunehmend in die Krise. Zentrale Ursachen: Verzicht auf kostengünstiges russisches Erdgas; von Trump erzwungene Zollfreiheit für Importe aus den USA. Die anschwellenden Krisenmeldungen aus der deutschen Wirtschaft betreffen nach der…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.10.2025
IQB-Bildungstrend 2024
iqb.hu-berlin.de, Seite besucht am 16. Oktober 2025, 23:37 Uhr
Im IQB-Bildungstrend 2024 wurde zum dritten Mal das Erreichen der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik in der Sekundarstufe I überprüft. Damit ist es möglich, in Bezug auf das Erreichen zentraler Bildungsstandards in diesen Fächern für die Länder in der Bundesrepublik Deutschland Entwicklungstrends über einen Zeitraum von 12 Jahren zu beschreiben.
Am 16. Oktober 2025 wurden die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Berichtsband ist beim Waxmann Verlag publiziert und steht zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 fallen wenig erfreulich aus. In allen vier untersuchten Fächern werden die Regelstandards seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als noch 2018 bzw. 2012. Im Jahr 2024 verfehlen im Fach Mathematik insgesamt knapp 9 Prozent aller Neuntklässler*innen den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss (ESA) und ungefähr 34 Prozent den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss (MSA). Auch in der Teilpopulation der Neuntklässler*innen, die mindestens den MSA anstreben, sind die Entwicklungen ungünstig. Hier hat sich der Anteil der Jugendlichen, die den Mindeststandard für den MSA verfehlen, um rund 5 bis 9 Prozentpunkte erhöht und liegt im Jahr 2024 bei etwa 24 Prozent der Jugendlichen in Mathematik bzw. 10 Prozent in Biologie, 25 Prozent in Chemie und 16 Prozent in Physik (jeweils Fachwissen). Die Anteile der Neuntklässler*innen, die in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern die abschlussbezogenen Anforderungen der Bildungsstandards nicht erfüllen, sind also erheblich gestiegen und insbesondere in den Fächern Mathematik und Chemie im Jahr 2024 deutlich zu hoch.
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16.10.2025
Kampf gegen Drogenkartelle Trump erlaubt CIA verdeckte Einsätze in Venezuela
spiegel.de, 16.10.2025, 11.09 Uhr
Die US-Regierung will ihre Aktionen gegen mutmaßliche Drogenkartelle in Südamerika ausweiten. Zuletzt versenkte das Militär mehrere Boote vor der Küste Venezuelas. Jetzt habe man das Land selbst »im Blick«, sagte der Präsident.
Donald Trump, Foto: Leon Neal / AFP (Bild)
Es ist die nächste Eskalation im Konflikt der USA mit Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bestätigt, dass er den Geheimdienst CIA zu verdeckten Einsätzen in dem südamerikanischen Land ermächtigt hat. Zuerst hatte die »New York Times« über Trumps Anweisung berichtet
Dem US-Präsidenten zufolge geht es darum, den illegalen Zustrom von Migranten und den Schmuggel von Drogen aus dem Land zu unterbinden.
»Wir haben jetzt sicherlich das Land im Blick, da wir das Meer sehr gut unter Kontrolle haben«, sagte Trump am Mittwoch gegenüber Journalisten. Damit erhöhen die USA den Druck auf die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro.
Wollen die USA Maduro ausschalten?
Der US-Präsident wollte Teile des Berichts der »New York Times« nicht kommentieren, wonach er den US-Auslandsgeheimdienst mit verdeckten Operationen gegen die Regierung von Venezuelas Staatschef beauftragt habe. Danach gefragt, ob er der CIA die Befugnis erteilt habe, Maduro »auszuschalten«, antwortete Trump: »Das ist eine lächerliche Frage für mich. Nicht wirklich eine lächerliche Frage, aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich sie beantworten würde?«
Die venezolanische Regierung nannte Trumps Statement am Mittwochabend (Ortszeit) einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Washington gehe es offenbar darum, einen »Regimewechsel« zu legitimieren und sich die Ölvorkommen des südamerikanischen Landes anzueignen. »Nein zu Krieg in der Karibik. Nein zu Regimechange. Nein zu von der CIA inszenierten Putschen«, sagte Maduro vor einem Regierungskomitee in Caracas.
Der »New York Times« zufolge hat sich CIA-Chef John Ratcliffe bisher kaum dazu geäußert, was sein Geheimdienst in Venezuela unternimmt. Er hat demnach aber versprochen, dass die CIA unter seiner Führung aggressiver vorgehen werde. Während seiner Anhörung zur Bestätigung als CIA-Chef sagte Ratcliffe, er werde die Behörde weniger risikoscheu machen. Er wolle die Bereitschaft der CIA stärken, »an Orte zu gehen, an die sonst niemand gehen kann, und Dinge zu tun, die sonst niemand tun kann«.
Trump hatte im August die militärische Präsenz in der Region massiv erhöht und mehrere Kriegsschiffe in die Karibik entsandt. Nach Darstellung Trumps sollen sie den Drogenschmuggel bekämpfen. In den vergangenen Wochen haben die USA vor der Küste Venezuelas mehrere Boote angegriffen, die angeblich Drogen transportiert haben. US-Behörden zufolge wurden dabei mindestens 27 Menschen getötet. Erst am Dienstag wurde ein Boot zerstört, auf dem sich nach Trumps Angaben sechs Drogenschmuggler befanden.
Neben F-35-Kampfjets auf Puerto Rico befinden sich acht US-Kriegsschiffe sowie ein Atom-U-Boot in der Region. Laut der »New York Times« sind zudem 10.000 US-Soldaten in der Region stationiert, der größte Teil von ihnen in Puerto Rico.
Das Pentagon hatte dem Kongress kürzlich mitgeteilt, dass Trump festgestellt habe, die USA befänden sich in einem »nicht internationalen bewaffneten Konflikt« mit Drogenkartellen.
Washington hat die diplomatischen Kontakte zu Venezuela abgebrochenTrump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Washington hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, die zu einer Festnahme des venezolanischen Staatschefs führen.
Die SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich.
Maduro wiederum prangert den US-Militäreinsatz in der Karibik als Bedrohung für Frieden und Stabilität der Region an. Als Reaktion ordnete Maduro Militärübungen in den am dichtesten bewohnten Stadtvierteln des Landes an. Bei diesen Übungen werde die »gesamte militärische Kraft« von Bevölkerung, Armee und Polizei mobilisiert, sagte der Staatschef zuletzt in einer im Onlinedienst Telegram verbreiteten Audiobotschaft.
Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist schon seit Längerem angespannt. Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an, nach der sich Maduro zum Sieger erklärt hatte. Zuletzt hat Washington die diplomatischen Kontakte zu Venezuela abgebrochen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.10.2025
Kurze u. reisebedingte Unterbrechung
15.10.2025
Kabul im Fokus Deutschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Taliban sich aus ihrer diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump eine Air Base in Afghanistan gefordert.
german-foreign-policy.com, 15. Oktober 2025
KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) – Deuschland baut seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban vorsichtig aus – zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Taliban aus ihrer weltweiten diplomatischen Isolation zu lösen beginnen. Berlin hat kürzlich zwei Vertreter der Taliban offiziell als Diplomaten akkreditiert; diese haben nun angekündigt, über Afghanistans Botschaft in Berlin die Taliban-Flagge hissen zu wollen. Bereits im Juli hatte Russland die Taliban förmlich als rechtmäßige Regierung Afghanistans anerkannt. Im September hatte US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, seine Regierung habe ein Interesse an einer erneuten Übernahme der Luftwaffenbasis Bagram nördlich von Kabul. Der Schritt gilt als Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schwindende Präsenz in Zentralasien wieder zu stärken und sich zudem eine Militärbasis in der Nähe Chinas und Irans zu sichern. Dagegen sprachen sich allerdings zehn Staaten der Region in einer gemeinsamen Erklärung aus; sie sind nicht bereit, eine erneute US-Präsenz am Hindukusch zu dulden. Unterdessen kommt es an der pakistanisch-afghanischen Grenze zu den tödlichsten Kämpfen seit langer Zeit, die die Lage gefährlich destabilisieren.
Zitat: Hunderte Tote
Pakistan und Afghanistan haben am Wochenende ihre bislang wohl tödlichsten Kämpfe an ihrer gemeinsamen Grenze erlebt. Die Kämpfe, die Berichten zufolge mindestens Dutzende, vermutlich sogar Hunderte Todesopfer forderten, brachen los, nachdem Pakistan am vergangenen Donnerstag drei Luftangriffe auf mutmaßliche Terrorstandorte der pakistanischen Taliban (Tehrik-e-Taliban Pakistan, TTP) im Nachbarland durchgeführt hatte.[1] Die TTP führt seit langem einen bewaffneten Kampf in Pakistan selbst mit dem Ziel, die pakistanische Regierung zu stürzen und ein streng islamistisches Gesetz nach afghanischem Vorbild einzuführen. Islamabad wirft Kabul vor, der TTP afghanisches Territorium zur Vorbereitung von Terroranschlägen zur Verfügung zu stellen und sie dabei als Stellvertreter in dem alten afghanisch-pakistanischen Grenzkonflikt zu benutzen.[2] Es versucht seit Jahren, Druck auf Afghanistan auszuüben, um die dortige Taliban-Regierung zu einem harten Vorgehen gegen die TPP zu bewegen. Nach Angaben des pakistanischen Militärs wurden bei Angriffen der TTP allein in diesem Jahr bereits 384 pakistanische Soldaten und Polizisten sowie 132 Zivilisten getötet.[3] Vergangene Woche gingen die pakistanischen Streitkräfte nun gegen mutmaßliche TPP-Standorte vor, worauf die TPP am Wochenende mit blutigen Angriffen reagierten.
„Schlimme Dinge”
Die pakistanischen Luftangriffe und die auf sie folgenden Kämpfe begannen wenige Tage nach einem bemerkenswerten diplomatischen Erfolg der afghanischen Taliban-Regierung. Am 18. September hatte US-Präsident Donald Trump in einem Versuch, den US-Einfluss in der Region zu stärken, erklärt, die USA wollten die Bagram Air Base in der Nähe von Kabul wieder übernehmen. Trump verwies dabei ausdrücklich auf sein Bestreben, China unter Druck zu setzen; er erklärte, die Basis sei „nur eine Stunde von dem Ort entfernt ..., an dem [China] seine Atomwaffen herstellt”.[4] Zwei Tage später verlieh er seiner Forderung Nachdruck und erklärte, es würden „schlimme Dinge passieren“, wenn Afghanistan den Luftwaffenstützpunkt nicht „zurückgibt“. Die Taliban-Regierung lehnte Trumps Forderung wiederholt ab, da eine Übergabe von Bagram an die USA ihre Legitimität untergrübe: Die Bewegung, die sie an die Macht gebracht hat, baut zum großen Teil auf der Idee des Kampfes gegen ausländische Besatzung auf. Unklar ist allerdings, ob die Vereinigten Staaten es wirklich auf den Luftwaffenstützpunkt abgesehen haben oder ob sie die Forderung als Druckmittel nutzen, um etwa ein Mineralienabkommen mit Afghanistan zu schließen. Das Land verfügt über wichtige Ressourcen wie Seltene Erden oder Lithium im Wert von vielen Milliarden US-Dollar.[5]
Die Moscow Format Consultations
Bereits im September hatten sich Pakistan, Iran, China und Russland am Rande der UN-Generalversammlung gegen eine erneute US-Militärpräsenz in Afghanistan ausgesprochen. Am 7. Oktober kamen nun Repräsentanten von insgesamt neun Staaten der Region in Moskau zusammen, um sich gegen die US-Pläne für Bagram auszusprechen.[6] Zu den Staaten, die am vergangenen Dienstag an den Moscow Format Consultations (MFC) teilnahmen, gehörten außer Afghanistan Russland, China, Indien, Pakistan, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Das 2017 eingeführte Format ist eine multilaterale Plattform, auf der sich die Länder der Region versammeln, um ihren praktischen Umgang mit Afghanistan zu koordinieren.[7] Ohne die USA namentlich zu nennen, bezeichneten die Teilnehmer der MFC in einer nach der Konsultationsrunde veröffentlichten gemeinsamen Erklärung „die Versuche von Ländern, ihre militärische Infrastruktur nach Afghanistan zu verlegen, als inakzeptabel“, da dies „nicht den Interessen des Friedens und der Stabilität in der Region dient“.[8]
Gegen eine US-Militärbasis
In der bemerkenswert einheitlichen Erklärung aus Moskau spiegeln sich unterschiedliche Interessen der beteiligten Staaten wider, die sich zwar alle gegen jegliche Einmischung der USA aussprechen, dabei aber zugleich unterschiedlichen Motiven folgen.[9] Russland bot das Treffen eine Gelegenheit zu zeigen, dass es weiterhin Einfluss in der Region hat; dieser war seit dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien verstärkt in Frage gestellt worden. China und Iran wiederum lehnen – sich darin mit Russland einig – die Präsenz einer US-Militärbasis in ihrer Nähe ab, da sie sich in heftigen Spannungen mit den USA befinden. Die zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, die poröse Grenzen zu Afghanistan haben, befürchten ihrerseits, ihr Territorium könnte von gewalttätigen Gruppen in der Region genutzt werden, die durch die Rückkehr des US-Militärs neuen Auftrieb erhielten. Darüber hinaus sind sie bemüht zu vermeiden, in die Rivalität der USA mit China und Russland hineingezogen zu werden.
Indien vs Pakistan
Indiens Widerspruch gegen eine US-Militärpräsenz in der Region wiederum kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Beziehungen zwischen New Delhi und den USA aufgrund der Einführung von US-Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus Indien verschlechtert haben. Vergangene Woche empfing New Delhi den afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi zu einem einwöchigen Besuch, den beide Seiten nutzten, um diplomatische, handelspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu diskutieren.[10] Im Anschluss an das Treffen bezeichnete Muttaqi Indien als „engen Freund”, während sein indischer Amtskollege Subrahmanyam Jaishankar New Delhis „uneingeschränktes Bekenntnis zur Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit Afghanistans” bekräftigte. Indien versucht schon lange, in Afghanistan den Einfluss Pakistans auszustechen, das seit je als Verbündeter der afghanischen Taliban gilt. Deren Rückkehr an die Macht in Kabul im August 2021 wurde denn auch zunächst als Sieg für Pakistan wahrgenommen, bevor der Konflikt um die TTP die afghanisch-pakistanischen Beziehungen verschlechterte.[11] Beobachter gehen davon aus, dass Pakistan nach den Kämpfen vom Wochenende sein Verhältnis zu den afghanischen Taliban wieder verbessern wollen wird.
Das Ende der Isolation
Die jüngsten internationalen Auseinandersetzungen um Afghanistan zeigen, dass die Taliban der weltweiten diplomatischen Isolation zu entkommen beginnen, der sie sich nach ihrer Machtübernahme im August 2021 zunächst gegenübersahen. Bereits am 3. Juli 2025 hatte Russland als erstes Land der Welt die Taliban offiziell als legitime Regierung Afghanistans anerkannt.[12] Dann verlieh die Moskauer Erklärung vom 7. Oktober der Legitimität der Taliban einen weiteren Schub. Selbst Trumps Forderung, die Bagram Air Base erneut zu übernehmen, wird als indirektes Signal der US-Regierung gewertet, sie sei offen für eine gewisse Zusammenarbeit mit den Taliban.[13] Indien, das seine Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban mit dem Empfang für deren Außenminister Muttaqi verbessert hat, hat zudem beschlossen, seine Botschaft in Kabul wieder zu eröffnen.[14] In dieser Situation beginnt auch Deutschland, seine Beziehungen zu den Taliban zu intensivieren; es hat erst kürzlich zwei Taliban-Vertreter als Diplomaten am afghanischen Generalkonsulat in Bonn akkreditiert. Die Akkreditierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem Berlin ein Abkommen mit den afghanischen Behörden vorantreibt, um tatsächliche oder angebliche afghanische Straftäter aus Deutschland abzuschieben – german-foreign-policy.com berichtete. [15]
[2] Ejaz Haider: The Durand Line and Afghanistan. dawn.com 12.01.2025.
[3] News Desk: Pakistan accuses Afghanistan of sheltering TTP militants following Kabul strike. thecradle.co 10.10.2025.
[4] Abid Hussain: No to Trump: Why Afghanistan’s neighbours have opposed US Bagram plan. aljazeera.com 09.10.2025.
[5] The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation: Press release on the meeting of the Moscow Format Consultations on Afghanistan. mid.ru 04.10.2024.
[6] Abid Hussain: No to Trump: Why Afghanistan’s neighbours have opposed US Bagram plan. aljazeera.com 09.10.2025.
[7] Ruchi Kumar: Afghanistan’s Bagram airbase: Why is Trump desperate to take it back? aljazeera.com 29.09.2025.
[8] Syed Ata Hasnain: A US return to Afghanistan’s Bagram airbase could reshape region’s strategic calculus. indianexpress.com 13.10.2025.
[9] Abid Hussain: No to Trump: Why Afghanistan’s neighbours have opposed US Bagram plan. aljazeera.com 09.10.2025.
[10] Yashraj Sharma: Afghan foreign minister in India: Why New Delhi is embracing Taliban now. aljazeera.com 14.10.2025.
[11] Abdul Rehman, Wang Mingjin: Pakistan and the Taliban: A Strategic Asset Turned Strategic Predicament. Asia Policy, Volume 19, Number 3. 30.07.2024.
[12] Flora Drury, Tabby Wilson: Russia becomes first state to recognize Afghanistan’s Taliban government. bbc.com 04.07.2025.
[13] Ruchi Kumar: Afghanistan’s Bagram airbase: Why is Trump desperate to take it back? aljazeera.com 29.09.2025.
[14] Afghanistan welcomes upgraded diplomatic ties with neighbouring Pakistan, aljazeera.com 31.05.2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern.
Bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg forderte Dobrindt „mehr Härte und Schärfe“: Die EU müsse den 2024 verabschiedeten Asyl- und Migrationspakt weiter „härten und schärfen“.
Außerdem sprach er sich für regelmäßige und systematische Abschiebungen nach Syrien aus. „Wir müssen mit Rückführungen nach Syrien beginnen“, sagte Dobrindt nach dem Ministertreffen.
Dabei gehe es nicht nur um freiwillige Rückkehr, sondern auch um die zwangsweise Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. „Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muß es weiter gehen“.
Menschenrechte? Egal!
Auch nach Afghanistan will Dobrindt mehr abschieben – obwohl dort die Taliban herrschen. Menschenrechtliche Bedenken scheint es keine mehr zu geben – im Gegenteil: Der CSU-Politiker schlug sogar Gemeinschaftsaktionen vor.
Deutschland könne Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Staaten übernehmen, so Dobrindt. „Umgekehrt können vielleicht andere Länder Rückführungen übernehmen, bei denen sie bessere Beziehungen verhandelt haben über Rückübernahmen“.
Welche Länder könnten das sein – vielleicht Algerien, Libyen und Ägypten? Da ist ja Italiens Regierungschefin Meloni dran, für die Dobrindt auch ein Faible hat. Im Zweifel kann man sich ja mal mit Trump unterhalten – der weiß, wie’s geht…
„Wir wollen mit Straftätern beginnen, doch danach muß es weiter gehen“.
Hat Dobrindt auch gesagt, wo und bei welchen Gruppen es enden soll – oder hält er das für eine Koalition der Union mit der sogenannten “AfD” bewusst offen?
Unabhängig davon ob man die Aufnahme von Flüchtlingen grundsätzlich eher positiv oder negativ sieht, zeigen die jetzige Vorgehensweise doch eins ganz deutlich: Die deutsche Regierung und die EU-Administration verhandeln mit Terroristen (Syrien) und Islamisten (Syrien und Afghanistan), kaufen bei Diktatoren (Katar u.a.), kriechen rechten autokratischen Imperialisten (USA) in den Allerwertesten und unterstützten Kriegsverbrecher (Israel) ohne jeden Skrupel. Nur wenn es darum geht, die Lebenssituation von 80 % der hier lebenden Menschen zu verbessern, dann kommen diesem Ansinnen plötzlich Worthülsen wie Gerechtigkeit, Menschenrechte, Tapferkeit und Opferbereitschaft in die Quere. Ich nehme jetzt seit gut 50 Jahren am politischen Leben in Deutschland und Europa teil; ein derartiges Maß von Verkommenheit ist mir noch bei der keiner Regierung oder Kommission zuvor untergekommen. Und die letzte Regierung war mit ihrer doppelmoralischen und skrupellosen Gesinnungsethik zumindest gegen Ende der Regierungszeit eigentlich schon „Spitze“. Tragisch daran ist außerdem, dass das mediale Trommelfeuer eine (zwar schwindende aber immer noch deutliche) Mehrheit der Bevölkerungen dazu bringt, dieses Konglomerat aus rechten, rechtsextremen, neoliberalen und libertären Parteien zu wählen. Und eine Lösung? Nicht in Sicht!
Knapp 16 Prozent der durch Massenzuwanderung 2015 nach Deutschland gelangten Menschen wurden als Asylberechtigte anerkannt, der größte Teil kam also durch Asyl-Missbrauch zu uns. Im damals sozialdemokratischen Schweden lag die Anerkennungsquote auch nur bei 17 Prozent. Angesichts der gestiegenen Kriminalitätsraten halte ich Dobrindts Vorgehen bis jetzt für angemessen.
Die Quote der Geflüchteten aus 2015 mit anerkanntem Schutzstatus beträgt 50 Prozent (neben “Asylberechtigung” auch “subsidiärer Schutz”). Zudem sind die Schutzquoten nicht zuletzt Folge der Gestaltung und Handhabung der Anerkennungskriterien – also von Politik. Der Umkehrschluss, dass alle Geflüchteten ohne Schutzstatus “Missbraucher” sind, ist sachlich unzulässig.
Subsidiär war die bevorzugte Schutzform in den Niederlanden und Schweden (40 – 50 Prozent), in Deutschland lag er unter einem Prozent.
Karl 15. Oktober 2025 @
15:22
@Arthur Dent: Deutschland lügt sich seit langem beharrlich und dumm selbst in die Tasche, indem es behauptet, KEIN Einwanderungsland zu sein. Diese Lebenslüge verdanken wir den Rechten bis ganz Rechten: CDU bis AfD. – Daher regelt das maßlos überalterte Deutschland seine gesamte Einwanderung seit Jahrzehnten durch „Asyl-Mißbrauch“. Dieser „Asyl-Mißbrauch“ ist durch CDU und AfD verursacht. Da sich CDU und AfD der Realität verweigern, ist auch die spiegelbildliche Gegenthese von ihnen verursacht: „Grenzen auf für alle.“ Jedenfalls befindet sich diese Gegenthese näher an der Realität als der Dummspruch „kein Einwanderungsland“.
Es fehlt die Synthese, das positive Selbstbild eines der weltweit am meisten überalterten Länder für Integration und kontrollierte Einwanderung. Mit der Einwanderung ist es in Deutschland wie mit vielen anderen Kernbereichen: Das ständige Aufschieben der eigenen Hausaufgaben durch eine dominante und stullige Rechte.
@Karl Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen – Einwanderungsland ist man, wenn man das sein will. Dann sollte man aber Kapazitäten und Konzepte haben. Wie eben die klassischen „Einwanderungsländer“ wie Kanada oder Australien. Die haben allerdings auch strenge Regeln.
hg 15. Oktober 2025 @
09:18
Helmut Schmidt wie P. Scholl-Latour uvam. hatten vor einer Entwicklung hin zum Schmelztiegel mit allen Folgen früh gewarnt. Jedoch scheinen diese Warnungen einer neuen Agenda gewichen, wie immer sie auch ausgehen mag.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission hat Frankreich und Belgien zu massiven Einsparungen aufgefordert, um die neuen Schuldenregeln zu erfüllen (und die Aufrüstung voranzutreiben). Doch die Sozialkürzungen sind kaum durchzusetzen – der Widerstand wächst.
Dies zeigen die jüngsten Ereignisse in Paris und Brüssel.
In Paris hat der neue Premierminister Lecornu angekündigt, dass die umstrittene Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl ausgesetzt wird.
Die im Frühjahr 2023 ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitschte Rentenreform hatte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten geführt.
Nun bleibt die Rente mit 62 bestehen, zumindest bis Januar 2028. Erst danach soll das Rentenalter auf 64 angehoben werden – wenn es eine Mehrheit gibt.
Mit seinem Zugeständnis will Lecornu um Stimmen bei den Sozialisten werben – in der Hoffnung, so die nächsten Misstrauensvoten zu überstehen. Die ersten sind schon am Mittwoch angesetzt!
Massenprotest in Brüssel
In Brüssel gab es heute die wohl größten Proteste seit dem Amtsantritt der Regierung De Wever. Sie richten sich ebenfalls gegen eine Rentenreform, aber auch gegen Sozialkürzungen.
Nach Angaben der Polizei sind 80.000, nach Darstellung der Gewerkschaften mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie fordern eine Rücknahme der Reformen.
Am Rande der Proteste kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Im Stadtzentrum von Brüssel setzte die Polizei spezielle Eingreiftruppen ein, es gab mindestens 20 Festnahmen.
Der für die Rentenreform zuständige Minister Jambon traf sich mit Gewerkschafts-Vertretern. Er sprach von einem “konstruktiven Dialog”. Dennoch wurde bereits die nächste Demo angekündigt…
ich hoffe, die Proteste halten an, bzw. weiten sich aus und schwappen auch nach Deutschland herüber. Wir laufen in der EU bei der Rente Richtung Schlusslicht und müssen uns von der Regierung laufend anhören, dass die Rente nicht mehr bezahlbar ist. Besonders engagieren sich Wirtschaftsweise, welche selbst wie die Made im Speck sitzen und in der Regel zur Rentenkasse nichts beitragen, da sie beamtet sind. Dem Normalbürger gönnt man aber nicht das Salz in der Suppe.
Die, die sparen sollen, sind ja nicht die Verursacher der Schuldenberge.Wenn die Raffkes den ihnen vom Volk erarbeiteten Profit verzocken, muss das Volk mit der Senkung seines Lebensstandards dafür einstehen. In einigen Ländern regt sich Protest – in D-Land gibt´s bald die Aktiv-Rente. Also eigentlich keine Rente, sondern weiterarbeiten bis zum Umfallen. Steuerfrei, aber nicht Sozialabgabenfrei. na, wenn einem so viel Gutes wird beschert, das ist schon einen…
Zum französischen Renteneintrittsalter möchte ich Anmerkungen machen. Es kommt immer so rüber, als könnten die Franzosen fröhlich mit 62 Jahren in Rente gehen und sich fortan des Lebens freuen.
Richtig ist, dass sie FRÜHESTENS und unter Abschlägen in Rente gehen können, wenn sie mit 62 Jahren 43 Beitragsjahre voll haben. Das gilt für bis 1961 Geborene. Für danach geborene Leute wird das stufenweise auf 64 Jahre angehoben. Das heißt (wenn ich Perplexity richtig verstehe), dass man auch dann erst mit 64 Jahren und vollen Bezügen in Rente gehen kann, wenn man seine 43 Beitragsjahre schon vorher voll haben sollte. Z.B.: Mit 18 Jahren in den Beruf, 43 Jahre geknüppelt, aber wenn du jetzt in Rente willst, gibt es Abzüge denn du bist erst 61 Jahre jung.
Die französischen Regelungen sind den deutschen gar nicht so unähnlich, wie man sieht. Deshalb finde ich die Formulierung „die Rente mit 62“ ein wenig missverständlich, weil das liest sich immer so, als könne der Franzose an sich in diesem Alter in die Hängematte. Kann er nicht.
Das Rentenniveau ist in Frankreich allerdings höher als in Deutschland. Das liegt aber nicht daran, dass es in Frankreich so hoch wäre …
@umbhaki Das Rentenniveau ist eigentlich überall höher als in Deutschland: in Portugal, Niederlande, Griechenland, Österreich, Luxemburg, Spanien, Italien, Ungarn, Dänemark, Frankreich, Schweden – dann kommt Deutschland. In Deutschland hat die Kaufkraft der zugrundeliegenden Standardrente im Jahr 2023 einen Wert, der lediglich 88 Prozent der Rente des Jahres 1990 entsprach.
Hauptsache die Eliten – 1%+9% legen nicht Hand an sich selbst an – sondern sozialisieren den Finanzbedarf! Der Plebs soll sich an trocken Brot gewöhnen, den Kuchen teilennsich die anderen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nachdem US-Präsident Trump seine Bereitschaft erklärt hat, Tomahawk-Geschosse an die Ukraine zu liefern, um Russland zu treffen, geht es offenbar nur noch um die Bezahlung. Bei einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Kallas in Kiew hat Präsident Selenskyj ein paar Optionen aufgezählt. Demnach könnte der Waffendeal aus dem in der EU eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden, oder auch über das neue Nato-Programm PURL, bei dem die EUropäer für Waffenkäufe in den USA aufkommen. Als dritte Option nannte er den “Mega-Deal” mit Trump – doch das ist wohl mehr die letzte Option. Vorzugsweise soll die EU zahlen! Die EU-Vertreterin Kallas fand das offenbar völlig okay. Die Ukraine müsse selbst wählen, welche Waffen sie am meisten braucht, sagte sie. – Die Rechnung schicken Sie dann bitte nach Brüssel bzw. Berlin ????
P.S. „Der Botschafter der USA bei der NATO erklärte, dass er am Mittwoch von den Verbündeten Zusagen für die Bereitstellung einer großen Summe für den Kauf von Waffen für die Ukraine erwartet“,meldet Bloomberg. Das heißt, die Europäer sollen für die Ukraine zahlen, die USA werden abkassieren. Und Selenskyj bekommt seinen Willen…
…jagen dieses netanjahuähnliche Geschöpf zum Teufel? Diesen Netanjahu-Klonen ist “demokratisch” schwer beizukommen, da sie jeweils aus den Ökonomien der Länder quasi wie Pilze aus einem Myzel herauswachsen. Sie sind nur die “Fruchtkörper” der eigentliche Pilz ist der neoliberal globalistische Wirtschaftsansatz. Diese Form des Sozialdarwinismus verweigert den Habenichtsen (mittlerweile über die Hälfte der Bevölkerung) systematisch politisch-gesellschaftlichen Einfluss. Hinzu kommt das “algoritmische Gesellschaftsdesign” durch KI, das in allen Bereichen einen besessenen “effektiven” Handlungsdruck erzeugt und einen Überblick über die Interessenlagen zunehmend verstellt. Eric Sadin, ein frz.Philosoph, hat in neun Essays zu Themen rund um die Digitalisierung (die er als aktiv betriebenes Industrialisierungsprojekt versteht) Bahnbrechendes mitzuteilen. Auf Multipolar ein Artikel “Gesellschaft der Übergriffe” von Katja Leyhausen, sehr empfehlenswert
Update: Donald John ist angeblich böse auf Wladimir Wladimirowitsch – och nö! Derweil stellt die RAND Corp. schon mal – wie das in USA seit ~ 200 Jahren üblich ist – den Champagner für “nach Putin” kalt! “Preparing for the Death of Putin” https://www.rand.org/pubs/commentary/2025/10/preparing-for-the-death-of-putin.html??cutoff=true&utm_source=AdaptiveMailer&utm_medium=email&utm_campaign=7014N000001SnimQAC&utm_term=00v4N00000igVL7QAM&org=1674&lvl=100&ite=300826&lea=1518220&ctr=0&par=1&trk=a0wQK00000Fczg9YAB
Oder sind etwa die B 2 mit ihren “most beautiful bombs” in der Luft?
Ob Röschen dem Clown vorschlägt: „Gib den Ukraineren was sie wollen auf Kredit! Du kannst doch dann das Geld nach dem Endsieg™ zurückbekommen!“? Hm? (Ironie off) Wer tatsächlich an das eingefrorene Vermögen Russlands geht könnte größere Erschütterungen verursachen!
„Je länger Russland sein Pulver verschiesst und seine Soldaten opfert, desto schwächer wird es.“ Ja gut! Wir wissen dass RUS seit Jahren schon pleite ist und deren Army am Ende und ausgeblutet ist. Wirklich? m( (mit Propaganda wurde noch kein Krieg gewonnen!)
c.c.: Der Clown muss ignoriert werden – schickt die Amis nach Hause! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!
Hier wird der verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaat einem korrupten Drittstaat zum Frass vorgeworfen. Da müssten unsere Gerichte eigentlich ran – allen voran das Bundesverfassungsgericht. Das Regime Merz hat den Boden unseres Grundgesetzes längst verlassen!
Langsam gelange ich zur Überzeugung, dass der kollektive Westen nur vordergründig um die Finanzierung des Kriegs gegen Russland ringt. Hinter den Kulissen ist die Finanzierung längst abgesprochen. Man will Putin den Eindruck vermitteln, dass der Westen Mühe hat, Selenskis Wunschliste abzuarbeiten, was Putin ermutigen soll, den Abnützungskrieg fortzusetzen. Je länger Russland sein Pulver verschiesst und seine Soldaten opfert, desto schwächer wird es. Wenn man der Ukraine zu schnell und zu effektiv hilft, würde der Krieg anders verlaufen. Die Eskalation ist genau kalkuliert. Es darf nur so viel eskaliert werden, dass Putin siegesgewiss bleibt. Die NATO setzt auf die langfristige Zermürbung Russlands. Russland seinerseits will oder kann nicht so eskalieren, dass der Krieg zeitnah zu seinen Gunsten entschieden wird. Russland sitzt also in der Falle. Die NATO kann es sich leisten, mit Russland zu spielen. Es gibt keine roten Linien für den Westen. Die Drohungen Russlands verhallen ungehört, denn für den Westen ist Russland seit 1990 ein Nothingburger. Die Ukraine macht dieses Spiel gerne mit, auch wenn sie dabei selbst zu Schaden kommt. Sie weiss, dass sie sich auf die NATO verlassen kann. Alle diplomatischen Aktivitäten im Westen sind nur Show, um Putin in Kampflaune zu halten. Der Untergang Russlands in beschlossene Sache.
@Guido B. : Ihre Analyse ist erschreckend, weil zynisch und weil ziemlich richtig offenbar. Allerdings hat das Ganze auch eine Kehrseite: zwar wird Russland mit jedem Monat schwächer – aber der ‚kollektive Westen‘ auch. Während sich die -staatlich gelenkte- russische Wirtschaft recht schnell auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, und kräftig produziert, ist der Westen noch nicht so weit, die Produktion muss erst noch anlaufen. Aber die Lager des Westens leeren sich gewaltig, die ganzen Aktionen (Ukraine, Israel) haben Flugabwehr-raketen zur Kostbarkeit gemacht, und TNT wird langsam rar auf dem Weltmarkt. Die Chinesen begrenzen die Kriegswichtigen Exporte von seltenen Erden (Was erlauben Chinese?) – die gewollte Schwächung Russlands hat auch die ungewollte Schwächung des Westens als Preis. Manchmal denke ich sogar, daß Russland seinen Vorteil des schnelleren Einstiegs in die Kriegswirtschaft tatsächlich zu einem Erstschlag nutzen könnte – aber da mögen die Abschreckungspotentiale der totalen atomaren Vernichtung noch Wirkung zeigen…
Der Horror-Schauspieler kann die Waffen, die er kauft, und die das Vorzeichen des Krieges auch nicht ändern, aus seinem Vermögen bezahlen. Wahlweise kann er bei seinen Freunden wie Kallas, vdL, Macron, Starmer und Merz noch eine private Kollekte durchführen. Wann wachen eigentlich die verbliebenen Ukrainer auf und jagen dieses netanjahuähnliche Geschöpf zum Teufel?
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Die Ignoranz derer links der Mitte wird die AfD an die Macht bringen. Laut einer Insa-Umfrage vom 21. September hat die AfD die CDU knapp überholt, zusammen kommen sie bundesweit auf 51 Prozent. Andere realistische Regierungskoalitionen als eine blau-schwarze wären…
Ach, wer von uns wollte den anderen nicht hindern, vom rechten Weg abzukommen? Schon in Micha 3,1 wird gesagt: „Höret doch, ihr Häupter Jakobs und ihr Herren im Hause Israel! Ihr solltet die sein, die das Recht kennen.“ Verdammt lang her. Doch ich…
Frauenstreik in Österreich: “Sie haben uns das Patriarchat ins Hirn geschissen”
Vor 50 Jahren haben isländische Frauen das Land kurzzeitig lahmgelegt. Ihr Streik gilt als einer der Auslöser für Islands hohen Grad an Gleichberechtigung. In Österreich nutzen Aktivistinnen das Jubiläum, um auch hier mit einem Frauenstreik auf die bestehende Ungleichheit hinzuweisen.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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15.10.2025
Bald eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr
aus e-mail von Klaus Willemsen, vom 13. Oktober 2025, 12:14 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe mir nochmal erlaubt, einen Beitrag im INWO-Blog zu
ps: es steht jeder und jedem frei, den Beitrag zu posten und
weiterzuempfehlen.
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Weiteres:
»Bald eine Billion Dollar Zinsen pro Jahr«
inwo.de, vom 13.10.2025, Klaus Willemsen
... überschreibt das manager magazin den Beitrag zum US-Haushalt und nennt diese Entwicklung »die Schuldenbombe«. Steigende Zinslasten erhöhen die Schuldenlast und die Schuldenquote und haben wiederum steigende Zinssätze zur Folge. Vor diesem, in unserer Geldordnung angelegten, “Teufelskreis“ hat die INWO bereits vor 30 Jahren auf diversen Veranstaltungen gewarnt - mit dem Modell einer Zinsbombe.
Präsident Trump will die US-Notenbank zwingen, die Leitzinsen massiv zu senken. Was er nicht verlangt, ist der konsequentere Schritt, über eine Liquiditätsgebühr die spekulativen Geldvermögen in den Geldkreislauf zu zwingen und auf diese Weise das Kreditangebot entscheidend zu erhöhen. Dabei gibt es Geld ohne Ende, das nach Anlagen sucht. Allein das Investmenthaus Berkshire von Warren Buffett weist aktuell einen Bargeldbestand von 344 Milliarden US-Dollar aus.
Die Barkasse von Berkshire ist ein kleiner Teil des weltweiten Spekulationsvermögens, dass durch geringfügige Liquiditätsgebühren die Anleihenmärkte entscheidend entlasten und gleichzeitig die Währungen stabilisieren würde. Niedrige Zinsen sind die richtige Maßnahme, auch, oder obwohl sie von einem Donald Trump gefordert werden. Niedrige Zinsen verlangen als Basis allerdings marktwirtschaftliche Liquiditätskosten. Sie dürfen nicht mit steigenden Inflationsraten erkauft werden.
Die drohende Hyperinflation ist für Spekulanten und Milliardäre ein kalkulierbares Risiko. Was für diese Kreise nicht akzeptabel ist, ist ein nachhaltiges Zinsniveau, dass sich an der Wachstumsrate der Volkswirtschaft orientiert. Hier sind die noch verbliebenen demokratischen Strukturen gefordert. Eine stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld, als Basis einer wirklich demokratischen Gesellschaft.
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Die Watchlist EUropa vom 14. Oktober 2025– Heute mit News und Updates zum Streit über neue Milliarden-Kredite für Kiew,zum Big Brother für Reisende und zu einem ungarischen Netzwerk in Brüssel.
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Diesmal sind es nicht nur die üblichen Verdächtigen: Zwei Kernländer der EU, Belgien und Österreich, stellen sich in der Ukraine-Politik quer. Österreich blockiert neue Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland, Belgien erhebt Einwände gegen weitere Hilfen für die Ukraine. Es geht um 140 Mrd. Euro, die finanzielle Stabilität in der Eurozone – und eine mögliche Staatspleite.
„Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine“: Mit diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach IWF-Schätzungen 60 Mrd. US-Dollar. Für Waffen und Munition kämen wohl mindestens 80 Mrd. hinzu.
Trump will nicht zahlen
Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da sich US-Präsident Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140 Mrd. Euro zu gewähren, und dabei auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen.
Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der Grund: Durch den geplanten Zugriff auf die belgische Firma „Euroclear“ könnte das Vertrauen ausländischer Anleger erschüttert werden – und das zu einer Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Alle Staaten müßten für die damit verbundenen Risiken haften, fordert Premier De Wever.
Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, da der geplante Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten Finanzminister-Treffen quer.
Klingbeil beschwichtigt
Bundesfinanzminister Klingbeil versuchte, zu beschwichtigen. Er sei sich “sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt”, sagte er. Es gehe darum, “dass das Ganze rechtssicher ist”, betonte der SPD-Politiker, “aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen”. Eine Lösung konnte er aber nicht vorweisen.
Beim nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen sei wohl noch nicht mit einem Beschluss zu rechnen, heißt es in Brüssel. Er erwarte nur einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, sagte ein EU-Diplomat. Für Kanzler Merz wäre dies ein herber Rückschlag. Er hatte sich im September für den Milliarden-Kredit an die Ukraine stark gemacht – nun droht sein Vorstoß zu versanden.
Es sei denn, er zwänge Belgien und andere Bedenkenträger, das Geld für die Ukraine frei zu geben. Auch das wäre dann wohl “deutsche Führung”…
P.S. Moskau hat bereits mit Vergeltung gedroht, falls die EU-Staaten das russische Vermögen antasten sollten. Dann könnte sich Putin an westlichen Firmen schadlos halten.
News & Updates
Neue digitale Grenzkontrollen. Die EU hat ein neues System zur digitalen Erfassung von Ein- und Ausreisen eingeführt. Bei dem automatisierten System müssen Reisende, die nicht aus der EU kommen, an der Grenze ihren Pass scannen; zudem werden ihre Fingerabdrücke erfasst und ein Foto gemacht. – Offiziell kämpft die EU damit gegen illegale Einreisen. De facto wird hier aber ein Big Brother für legal Reisende eingeführt – ähnlich wie in den USA. Bootsflüchtlinge und andere irreguläre Migranten werden nicht erfasst; die sollen künftig in grenznahe Lager kommen…
Niederlande gegen China. Die niederländische Regierung übernimmt den chinesischen Chiphersteller Nexperia. Der staatliche Eingriff sei eine Reaktion auf „ernste, administrative Mängel“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Man wolle eine “Bedrohung für die Kontinuität und Sicherung entscheidender technologischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf niederländischem und europäischem Boden“ abwenden. – In Wahrheit handelt Den Haag auf Geheiß von US-Präsident Trump. Die USA hatten schon Beschränkungen des niederländischen Unternehmens ASML erzwungen. Die EU schweigt...
EU-Chefs huldigen Trump. Von der Leyen, Macron und Merz haben den US-Präsidenten für dessen Friedensbemühungen im Nahen Osten gelobt. Die Freilassung der letzten lebenden 20 israelischen Hamas-Geiseln sei eine “Erleichterung für die ganze Welt”, erklärte die Kommissionspräsidentin. Die tausenden Opfer der israelischen Bombardements in Gaza erwähnte sie nicht. Die EU fordert nun einen Platz im neuen “Friedensrat” für Gaza. Begründung: die enormen EU-Finanzhilfen für die Palästinenser. – Mehr zum Thema hier
Das Letzte
Spione aus Ungarn in Brüssel?Daß die USA und das UK die EU ausspionieren, ist hinlänglich bekannt – Brüssel hat nie etwas dagegen unternommen. Doch nun soll auch Ungarn einen Spionage-Ring in Brüssel unterhalten haben – und da ist die Aufregung groß. Die Geschichte ist zwar alt, es geht um die Jahre 2012 bis 2018. Eine investigative Recherche ergab jedoch, dass das Vorhaben vor allem dem ungarischen Regierungschef Orban zugutekommen sollte. Und auf Orban ist man in Brüssel gar nicht gut zu sprechen. Ein Problem bekommt nun allerdings vor allem der ungarische EU-Kommissar Varhelyi. Er soll zur fraglichen Zeit die ungarische EU-Vertretung geleitet haben, will aber von Spionage nichts wissen. Nun will ihn Kommissionschefin von der Leyen überprüfen lassen. 60 Jura-Professoren haben bereits seinen Rücktritt gfordert..
Im Thema Nexperia steckt noch viel Zündstoff. Die Retourkutsche ist auch schon unterwegs – und ist geeignet, den Bestand des Unternehmens zu gefährden. Eine detaillierte Zusammenfassung kann man hier lesen:
Und dann kam Boris Johnson und fluesterte Selenskyj ins Ohr, dass der Westen kein Interesse an einem Frieden hat. Nun stellt sich nach einer Investigativrecherche des Guardian heraus, dass Bojo eine Spende von einer Mio fuer seine neu gegruendete Organisation erhalten hat, wenn er den Krieg am Laufen haelt. So aktuell der Guardian.
Gespendet wurde diese Summe von Christopher Harbourne, in Kiel genannt „Advisor im Boris Johnson Office“, ein millionenschwerer „digital nomad“, der mit seinem Geld die Politik beeinflusst, um nicht zu sagen korrumpiert.
Fuer eine Million cash laesst man Millionen Menschen sterben. Die Kriegsmaschinerie laeuft wie geschmiert und EUropa zerfaellt in einen Truemmerhaufen der Geschichte. Der tiefe Staat funktioniert.
Und wie immer ist auch dies laut Bojo „russische Desinfomation“.
Es geht immer nur um Geld und sonst nichts. All diese Schwafeleien um NATO- und EU-Mitgliedschaft sind einfach nur Ablenkungsmanoever. Und unsere EU Granden spielen von Anfang an mit.
In Deutschland hoert man von Kriegsdienstverweigerungen in steigender Zahl. Gut so. Die Russen sind nicht unsere Feinde. Unsere Feinde leben unter uns und Politik tut nichts dagegen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Fehlstart für die neue Regierung in Frankreich: Die Linkspartei und die nationale Rechte haben Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu und gestellt. Damit geht die Krise weiter. Doch die EU kümmert das nicht, solange Präsident Macron weiter machen kann.
Normalerweise müßten in Brüssel alle Alarmglocken schellen: Frankreich, das nach Deutschland wichtigste EU-Land, ist in eine Phase politischer Instabilität eingetreten, in Paris sprechen viele von einer Regimekrise.
Zudem ist das Land hoch verschuldet; eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht abzusehen. “Die Chaostage in Paris machen Anleger nervös”,schreibt die “Wirtschaftswoche”. Es drohe eine Zitterpartie um den Euro.
Doch die Börse in Paris hat am Montag im Plus eröffnet, erst später ging es runter. In Frankfurt und an anderen europäischen Handelsplätzen ist von der französischen Krise nicht viel zu merken.
Neue europäische Oligarchie
Woran liegt das? Zum einen steht die neue Regierung Lecornu für eine Fortsetzung der alten Politik, die Staatschef Macron vorgegeben hat. Diese Politik ist auf EU-Linie; europapolitisch dürfte sich nichts ändern.
Zum anderen ist Macron nicht nur der “starke Mann” Frankreichs, der trotz aller Probleme weitgehend allein entscheiden kann. Er ist auch Teil der neuen europäischen Oligarchie, die sich von der nationalen Politik entkoppelt hat.
Macron hat EU-Kommissionschefin 2019 von der Leyen “erfunden” und 2024 im Amt bestätigt. Ähnlich wie von der Leyen verfügt er über wichtige überstaatliche Ressourcen, etwa als Anführer der “Koalition der Willigen” für die Ukraine.
Merz wird Macron stützen
Dem elitären Club der “European Leader” gehört neuerdings auch Kanzler Merz an. Der CDU-Chef wird alles tun, um Macrons Politik zu stützen – zur Not auch gegen das französische Volk und dessen Wünsche.
Kritisch wird es erst, wenn Macron bzw. seine Politik abgewählt werden sollte. Dann müssen wir uns wohl auf das italienische Szenario einstellen. Dort wurde ein gewisser Berlusconi von der europäischen Elite entmachtet.
Die Führung hatten damals übrigens Altkanzlerin Merkel und der mittlerweile zu Haft verurteilte französische Ex-Präsident Sarkozy. Keiner von beiden mußten sich für Berlusconis Sturz verantworten; Sarkozy wurde etwas anderes zum Verhängnis …
P.S. Die Krise in Frankreich offenbare ein Machtvakuum in der EU, meint ein Kollege in Brüssel. Ich bin anderer Meinung. Macron, Merz & Co. haben immer noch die Macht – allerdings erleben wir eine schwere Legitimationskrise. Die Politik der Eliten ist nicht mehr legitim…
Die Politik der Eliten ist nicht mehr legitim…Was Sie nicht sagen! Wir beobachten seit Jahren die Entwicklung, jedesmal mit der leisen Hoffnung auf „schlimmer kanns nimmer werden“ und werden seitdem täglich überrascht, dass es eben exponentiell anschwellend immer noch schlimmer geht. Wir sollten alle Hoffnung auf „gängige“ Wege fahren lassen und uns um Szenarien kümmern, wie diesen Menschenverächtern möglichst in den Arm gefallen werden kann! Nicht nur unser Blog hat sich in das stille Eingeständnis des Fehlens jeder Handlungsmöglichkeit geschrieben. Und bekräftigt mit beinahe jedem Post die depressive Stimmung. Vielleicht fallen ja genau deswegen viele der juristische Instanzen als Regularien und Kondensationskerne zum Umdenken und dann Umsteuern aus.
@Karl Ich hab die Langfassung auch gelesen, vielleicht hab ich mich ja missverständlich ausgedrückt, hier sind wir mal einer Meinung. Ich lebe übrigens seit den 1960er Jahren im Ruhrgebiet, ich hab nichts gegen gute Luft. Ich mag es aber nicht, unter dem „Deckmäntelchen Klimaschutz“ für viel Geld veräppelt zu werden.
Mich stört die Wortwahl “Linkspartei” für ‘La France Insoumise’ (LFI). Denn ‘Das unbeugsame Frankreich’ wird von Arbeitern und Migranten gewählt. Für die Linkspartei gilt das Gegenteil. Als “Regierungslinke” tut sie alles dafür, um an der Bundesregierung beteiligt zu werden; hat sogar die Wahl des Bläckrockers Merz möglich gemacht, als Merkel ihm noch Widerstand leistete, und ist Vorreiter des Russenhasses (“einziger Aggressor” zufolge des Bundesvorstandsbeschlusses vom 1.3.25 gleich nach der Bundestagswahl). – Daher ist sie mit LFI in keiner Weise vergleichbar, in grundlegenden Fragen vertritt sie das Gegenteil.
Richtig, beide Parteien sind kaum zu vergleichen. Dennoch arbeiten sie im Europaparlament zusammen – mit Manon Aubry (LFI) und Martin Schirdewan (Linke) an der Spitze!
Macron und seine golemartige Schöpfung in Brüssel waren Schnapsideen. Und wenn in Paris gar nichts mehr läuft hilft nur noch der Griff zum Pastis. Salut!
„Warum …. ? Ist Krise im sog. Westen nicht einfach und ganz banal der Normalzustand angesichts des internationalen Abstiegs des Hegemon USA und der europäischen Vasallen!?
Das ist doch alles egal, die westliche Politik ist nur noch erbärmlich. Da kommt es auf so eine Peinlichkeit nicht mehr an. Es ist Konkursverschleppung in wirtschaftlicher Hinsicht, und in moralischer Hinsicht für mich sowieso nicht nachvollziehbar, aber es passt alles zusammen, Nobelpreis, Staatsräson in DE, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, Banderaverehrung, Feindbildaufbau (vorerst nur Putin; Ungarn, Slowakei und China folgen), Militarisierung, Ghettobildung, Bildungsarmut, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit,…. Es ist niemand in Sicht, der daran etwas ändern möchte und kann. Also lassen wir doch Macron, vdL und Merz weiter wursteln, bis gar nichts mehr geht.
@Michael Europäische Klimapolitik ist Extrem-Neoliberalismus pur. Man betrachtet Klimaschutz nicht als öffentliche Daseinsvorsorge, sondern man will privates Kapital akkumulieren. Abgesichert durch staatliche Gelder. Rendite für Investoren, Risiko für Karl und Lieschen Müller. (Grüne Deals: Wer bezahlt und wer kassiert? – Jürgen Maier auf Klimareporter. Schon etwas älter, aber lesenswert).
Karl 14. Oktober 2025 @
10:21
@Arthur Dent: Ich stimme Ihnen zu, dass Jürgen Maier einer der klügsten Köpfe der Umweltpolitik in Deutschland ist! Hätte die Umweltbewegung nicht auf die Realo-Grünen, sondern auf ihn gehört, so hätte die Energiewende heute die Unterstützung breiter Massen der Durchschnittsverdiener und wäre schon viel weiter.
Jedoch für Ihr hier übliches Niedermachen jeder Klimapolitik können Sie ihn gerade nicht anführen. Im Gegenteil! – Jürgen Maier sagt:
„Kurzum: Klimaschutz und Überwindung des Neoliberalismus als gemeinsames Projekt. Das ist der Kern des amerikanischen „Green New Deal“-Projekts von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, angelehnt an Franklin D. Roosevelts „New Deal“ der 1930er Jahre.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit Monaten hilft US-Präsident Trump der Ukraine, Ziele in Russland anzugreifen. Angeblich will er Kremlchef Putin so an den Verhandlungstisch holen – bisher allerdings ohne Erfolg. Nun geht Trump noch einen Schritt weiter: Er droht mit der Lieferung weitreichender US-Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk. Mit Blick auf den russischen Präsidenten sagte Trump:„Ich werde vielleicht mit ihm sprechen. Ich werde vielleicht sagen: ‚Hör mal, wenn dieser Krieg nicht beendet wird, werde ich ihnen Tomahawks schicken‘“, so der US-Präsident. Dies wäre eine „neue Stufe der Aggression“, räumt der US-Präsident selbst ein. Die Folgen wären verheerend – auch für die Ukraine. Zuletzt hat Russland, offenbar als Vergeltung, die Stromversorgung lahmgelegt. Auch Kiew war betroffen.
Meine Replik hats wohl nicht geschafft – darin hatte ich angemerkt, dass ja nicht jeder diese Typen gewählt hat (eine nennenswertte Auswahl an Alternativen zur Kriegshetze gabs ja auch nicht wirklich) und einige andere es wohl inzwischen bedauern werden. Leider aber immer noch längst nicht genug, ist zu befürchten.
Trump ist ein pathologischer Fall von Einfältigkeit der glaubt wenn er Netanyahu mit Drohungen zu einem Waffenstillstand zwingen kann funktioniert dasselbe bei Putin auch! In diesem Fall ist irren schon nicht mehr menschlich!
Das blöde ist nur, dass EUropa es als Schlachtfeld wird ausbaden müssen – und die EUropäischen Politiker schreien dazu auch noch im Chor “HURRA”, “HOORAY” usw.!
Es mag blöd sein aber verdient wenn das westliche Europa, die Vasallen der USA, ihre Position nicht ändern und zu Verstand und Vernunft der Aufklärung zurückkehren!
Arthur Dent 13. Oktober 2025 @
18:34
@Michael Hä? Ich glaub nicht, dass ich (wir) das verdient habe(n), nur weil einige unserer Politiker einen Pfeil im Kopf haben. Wer sind hier die Paladine? Das Volk? Oder die „Führer“? Ich hab weder Zeit noch Lust und Laune mich jeden Tag über irgendwelche Deppen zu ärgern, die glauben, uns in einen Dauerkrisenmodus zu versetzen können.
Michael 13. Oktober 2025 @
19:42
@Arthur Dent Aus dem Exil: wer wählt denn AfD, oder Merz, Söder, Wadephul, Pistorius, Kiesewetter, Habeck, Baerbock, … etc., etc.! Wo ist denn die Friedensbewegung von anno dazumal…. !? Wer hat in Brüssel das Sagen!? Usw., usw. … ! Man kann nicht das Eine wollen aber das Gegenteil predigen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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