"Es kann von uns lernen" – Netanjahu wirft Europa moralische Schwäche vor
freedert.online, 14 Apr. 2026 12:06 Uhr
In einer Rede am Vorabend des Holocaust-Gedenktages in Jerusalem hat Premierminister Benjamin Netanjahu die moralische Haltung Europas scharf kritisiert. Dabei zog er eine direkte Verbindung zwischen der Schoa und der gegenwärtigen Bedrohungslage Israels.
Netanjahu wirft Europa vor, die Lehren aus der Geschichte vergessen zu haben. Er sieht heute eine "moralische Schwäche", die Europa daran hindere, entschlossen gegen moderne Bedrohungen vorzugehen. Dabei positioniert er Israel als Vorbild: "Europa kann viel von uns lernen."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2026
Deutsche Gedenk-Heuchelei: Leitmedien verleugnen antizionistische Juden
freedert.online, 14 Apr. 2026 09:57 Uhr,
Kufiyas in Buchenwald? Aktivisten ignorierten am Wochenende ein Gerichtsurteil und protestierten in der KZ-Gedenkstätte gegen das Verbot, palästinensische Symbole zu zeigen. Deutsche Leitmedien wettern gegen angeblich "linksradikale Antisemiten“ – und verschweigen: Demonstriert haben Juden.
Teilnehmer des Ostermarsches in Berlin halten das Plakat "Juden gegen Genozid" hoch (April 2026).
Das diesjährige Buchenwald-Gedenken offenbarte einmal mehr die Heuchelei bezüglich der deutschen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen. Die KZ-Gedenkstätte nahe Weimar hatte Besuchern verboten, auf ihrem Gelände palästinensische Symbole zu zeigen, darunter die Kufiya, den Palästinenser-Schal. Eine Initiative meldete Protest dagegen an, ein Gericht untersagte dies. Sie tat es trotzdem an diesem Wochenende, dem Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge, und verbreitete ein Video davon. Nun beschimpfen zahlreiche Leitmedien die Aktivisten als "linksradikale Antisemiten" oder "kommunistische Drahtzieher" – unterschlagen aber etwas Entscheidendes: Demonstriert haben – für jeden erkennbar – antizionistische Juden.
Protest gegen "Missbrauch jüdischer Opfer"
Die Aufnahme der unerlaubten Protestaktion vom Samstag, die wegen des Verbots deutlich kleiner als geplant ausfiel, zeigt Personen in T-Shirts mit der deutlich lesbaren Aufschrift "Jews against Genocide", auf Deutsch: Juden gegen Völkermord. Unter anderem das Internationale Jüdische Antizionistische Netzwerk verbreitete das Video in den sozialen Medien.
Wie die jüdische Organisation dazu mitteilt, hielt sie ihre Mahnwache an der Gedenkstätte gemeinsam mit dem deutschen Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" ab. "Viele von uns sind Nachkommen von Überlebenden des nationalsozialistischen Völkermords", stellte sie klar und kritisierte die Buchenwald-Leitung. Diese habe ihre Mahnwache für alle Überlebenden von Völkermorden, insbesondere ganz aktuell in Palästina, verboten. Weiter schreibt der Verband:
"Trotzdem kamen wir an den Ort, an dem unsere Familien verfolgt und ermordet wurden, um die zynische philosemitische Instrumentalisierung und Verharmlosung des Völkermords der Nazis zurückzuweisen und anzuprangern. Dies ist eine Einschüchterungstaktik des deutschen Staates, um berechtigten Widerstand gegen den industriellen Massenmord in Gaza zu unterdrücken und die antizionistische Bewegung in ihrer Solidarität mit einem Volk, das sich Faschismus und Vernichtung widersetzt, zu kriminalisieren. Wir würdigen den Widerstand […] von Buchenwald bis Gaza und ehren die Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes. Es lebe Palästina!"
Vorwurf: "Geschichtsklitterung und Rassismus"
Der Verein "Jüdische Stimme", den Hessens Antisemitismus-Beauftragter Uwe Becker (CDU) gern verbieten lassen würde, kritisierte, der deutsche Staat instrumentalisiere jüdische Opfer für Geschichtsklitterung und nicht zuletzt rassistische Erzählungen über Palästinenser und Muslime.
Per Staatsräson konstruiere Deutschland etwa die falsche Erzählung, wonach alle Juden gleich dächten und Israels genozidale Verbrechen unterstützten. Der Staat ignoriere damit auch, dass die Nazis in Buchenwald nicht allein Juden inhaftiert und vernichtet hatten, sondern viele weitere verfolgte Gruppen, darunter politische Gefangene, wie Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie Sinti, Roma und Arbeitslose.
Die Existenz antizionistischer Juden, die gegen ihre Instrumentalisierung für das "rassistische israelische Regime" protestieren, passt offensichtlich nicht zur deutschen Staatsräson-Erzählung. Ganz ignorieren konnten die Leitmedien den Protest nicht, also ließen viele von ihnen einen wichtigen Fakt einfach weg: die jüdische Identität der Demonstranten.
Das ARD-Meinungsschlachtschiff Tagesschau erwähnte die abgehaltene Mahnwache gar nicht, sondern sprach just von einer "propalästinensischen Organisation", die eine Mahnwache geplant habe, die jedoch verboten wurde. Die ehemals liberale, heute bellizistische Zeit, warf den Aktivisten mittels eines Zitats Dritter vor, den Holocaust zu relativieren, und "berichtete" von einer "linksradikalen, propalästinensischen Kampagne".
Dabei erwähnte das Blatt lediglich den Spruch, den die Protestierenden auf der Rückseite ihrer T-Shirts trugen: "From Buchenwald to Gaza – From Resistance to Liberation" (Von Buchenwald bis Gaza – vom Widerstand zur Freiheit), obwohl sie sich eindeutig mit einer Aufschrift auf der Vorderseite ihrer Kleidung als "Juden gegen Völkermord" zu erkennen gaben.
FAZ: Böse Kommunisten als falsche Juden?
Wie viele weitere Medien, darunter der Spiegel, hatten sie ihre lückenhaften Berichte offensichtlich einer entsprechend fehlerhaften Meldung der deutschen Nachrichtenagentur dpa entnommen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fabulierte, die "treibende Kraft hinter der Kampagne" sei "die linksradikale Kommunistische Organisation" gewesen, und deren Mitglieder "gaben sich selbst als eine Gruppe von Jüdinnen und Juden aus".
Mit anderen Worten: Die FAZ und ihr Autor Markus Wehner verleumdeten die Demonstranten allen Ernstes unterschwellig, keine echten Juden zu sein, sondern Kommunisten, die sich angeblich nur als solche tarnten. Besonders makaber ist das angesichts eines historischen Fakts: In Buchenwald hatten die Nazis besonders viele Kommunisten inhaftiert, von denen viele im Lagerwiderstand organisiert waren, der maßgeblich an der Befreiung des Lagers am 11. April 1945 mitgewirkt hatte.
Einzig einige kleinere Medien hielten journalistische Standards weitgehend ein. Dazu gehören etwa die Berliner Zeitung, die marxistische Tageszeitung junge Welt und einige kleinere linke Internetblogs. In den reichweitenstarken Leitmedien erfuhr der Leser oder Zuschauer meist nicht einmal, dass Juden am Protest beteiligt waren.
Gedenkstätte verbot Palästina-Symbole …
Entbrannt war der Streit im vergangenen Sommer. Damals war eine Handreichung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald im thüringischen Weimar öffentlich bekannt geworden, in der sie angeblich antisemitische Symbole aufführt, die sie auf ihrem Gelände verbietet. Dazu gehörten keineswegs nur tatsächlich judenfeindliche "Codes der extremen Rechten", wie zu Beginn der Lektüre noch suggeriert wird. Liest man weiter, wird deutlich, dass unter das Verbot faktisch jedes Symbol fällt, das mit der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, ja allein ihrer bloßen Existenz, nur annähernd in Verbindung gebracht werden könnte.
So unterstellten die Autoren in ihrem "Leitfaden" zum Beispiel sogar den Trägern der als Palästinensertuch bekannten Kufiya, den Vorwurf der Apartheid im Westjordanland oder bezeichneten eine bloße Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen als "israelfeindlich" und "somit antisemitisch". Allerdings ist die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichsetzung des Staates Israel mit "den Juden" nach allen Definitionen selbst antisemitisch.
… und verweigerte Besuchern den Zutritt
Bereits vor dem Bekanntwerden der Broschüre hatte die Gedenkstätte Besuchern mit Kufiya den Zugang verweigert. Eine Betroffene hatte dagegen vergeblich geklagt; das Thüringer Oberverwaltungsgericht beurteilte den Ausschluss später als gerechtfertigt. Zwei antizionistische jüdische Gruppen und mehrere linke und palästinensische Organisationen wollten das nicht hinnehmen. Sie gründeten aus Protest die Initiative "Kufiyas in Buchenwald" – und meldeten zur diesjährigen Gedenkfeier am 12. April eine Demonstration vor Ort an.
Damit lösten sie einen öffentlichen Shitstorm aus. Die Gedenkstätte wies die "Kampagne Kufiyas in Buchenwald" unter Berufung auf "Verbände der Überlebenden und Angehörigen" zurück, obwohl an dieser selbst Nachkommen jüdischer KZ-Opfer beteiligt sind. Diverse Medien ätzten wochenlang über angeblichen Missbrauch des deutschen Gedenkens durch "linksradikale Antisemiten". Schließlich bestätigte das Verwaltungsgericht Weimar das von der Stadt verhängte Verbot. Die Aktivisten sollten in der Innenstadt weit entfernt von der Gedenkstätte protestieren.
Antikommunismus und Verschwörungsgeraune
Das wollten die Gruppen nicht hinnehmen, zumal bürgerliche proisraelische Aktivisten direkte Aktionen angekündigt hatten, um den Protest der antizionistischen Juden zu verhindern. "Das Spiel" habe man "nicht mitspielen" wollen, erklärte die ursprüngliche Anmelderin der verbotenen Kundgebung, Tair B, gegenüber der Berliner Zeitung. So verlegte ihre Gruppe den Protest einen Tag vor. Sie meldete ihn nicht an und hielt ihn kurz genug, um nicht von der Polizei abgeräumt zu werden, aber lang genug, um das Video aufzunehmen.
Ihre Botschaft ist angekommen – so sehr, dass die Mainstream-Presse meint, sie der Öffentlichkeit nicht nur zu verschweigen, sondern zugleich – mal wieder – die antikommunistische Keule auszupacken und (mehr oder weniger offen) von einer "linksradikal-islamistischen Weltverschwörung" zu fantasieren: eben das klassische Verschwörungsgeraune und die bekannte Heuchelei par excellence.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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14.04.2026
Kontroverse um die sog. "Friedensdenkschrift" der EKD am 28.04.26 in der Braunschweiger Katharinenkirche
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 14. April 2026, 18:34 Uhr
Betreff: Überregional bedeutsam: Hochkarätige Kontroverse um die sog. "Friedensdenkschrift" der EKD am 28.04.26 in der Braunschweiger Katharinenkirche
Liebe Friedens-Aktive in Hannover und Region,
hier ein Hinweis auf eine Veranstaltung mit überregionaler Bedeutung:
Bischof Friedrich Kramer kommt am Dienstag, dem 28.04.26 nach Braunschweig! Der Magdeburger Landesbischof ist Friedensbeauftragter des Rates der EKD (Evangelische Kirche in Deutschland).
Er wird ab 19:00 Uhr in der Katharinenkirche (am Hagenmarkt) zur sogenannten "Friedens-Denkschrift" der EKD sprechen. Über die Martin Jasper am 24.01.26 in der Braunschweiger Zeitung schrieb (deren Kulturchef er lange Zeit war): "Neue Denkschrift zum Frieden: Wie die Kirche kriegstüchtig wird".
Auf dem hochkarätig besetzten Podium diskutieren wird der Bischof mit Prof. Jörg Hübner (Direktor der Evangelischen Akademie Bad Boll, der die Denkschrift als einer ihrer Co-Autoren verteidigen wird) und Dr. Erich Vad (vormals Brigadegeneral der Bundeswehr und militärpolitischer Berater von Angela Merkel sowie u.a. Autor des Buches "Ernstfall für Deutschland - ein Handbuch gegen den Krieg). Dazu eingeladen hat die Evangelische Akademie Braunschweig, in Kooperation mit dem Friedenszentrum und der IPPNW-Regionalgruppe Braunschweig. Moderieren werden Kerstin Vogt (Direktorin der Akademie) und Christoph Krämer (Arzt und Mitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges - die eine geharnischte Kritik zur Denkschrift veröffentlicht hat: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Stellungnahme_IPPNW_EKD_Denkschrift.pdf *
Nach den drei Inputs und absehbaren Kontroversen auf dem Podium werden auch Impulse aus dem Publikum wichtig für die Auseinandersetzung um den friedenspolitischen Kurs der evangelischen Kirche sein. Die keinen Papst hat wie Leo XIV. (Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken), der Trump erfreulich scharf für seine Kriegspolitik kritisiert hat. (Der den Papst daraufhin öffentlich bashte - mich an den König von Babylon im Heine-Gedicht "Belsatzar" erinnernd...)
Wobei es durchaus auch aus der evangelischen Kirche Widerspruch gegen die Denkschrift gibt* (wenn auch bisher noch minderheitlich**). Für dessen Stärkung hat die Braunschweiger Veranstaltung am 28.04. mit der Beteiligung des Bischofs überregionale Bedeutung. Und für den Ausschlag des Pendels in der dortigen Diskussion ist der Beitrag des Publikums sehr wichtig!
Frühzeitige Anmeldung wird wegen der begrenzten Zahl guter Plätze in der geschichtsträchtigen Kirche empfohlen (die 1944 im Bombenkrieg stark zerstört wurde). Mailadresse und Telefon-Nr. hierfür finden sich unten auf der Website.
Ich bitte um möglichst weite Verbreitung dieser Ankündgung - vielen Dank!
Christoph Krämer
* Ihr offizieller Titel: "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick"
** Friedensbewegte ChristInnen haben dagegen eine "Umdenkschrift" veröffentlicht Hg.: Peter Bürger) - bereits 2 Bände!!
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14.04.2026
Der Zusammenbruch des multilateralen Rechts und die Verwirrung der Schlachtfelder
Thierry Meyssan
seniora.org, 14. April 2026, 14.04.2026 von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org
Die Vereinigten Staaten verhielten sich anlässlich des israelischen Krieges gegen den Iran wie Barbaren. Ihr Präsident, Donald Trump, hat sich dazu bekannt, Zivilisten anzugreifen, während er vor einem Monat noch behauptete, sie befreien zu wollen. Er ging sogar so weit, mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation zu drohen, er, der den Friedensnobelpreis erhalten wollte.
Nero steckt Rom in Brand
Als Washington so handelte, hat es nicht nur gegen die UN-Charta verstoßen. Es hat einige seiner Verbündeten zu der Erkenntnis genötigt, dass es nicht ihr Beschützer war, sondern dass es sie im Gegenteil in einen Krieg stürzte, den sie nicht gewählt hatten.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat zuerst erklärt, dass "die vollständige Zerstörung von Gebieten und der sichere Tod von Menschengruppen, die bisher nicht als mögliche Ziele in Betracht gezogen wurden, ernsthaft in Betracht gezogen werden" (S/2026/141). Dann hat er am 7. April 2026 öffentlich und ausdrücklich mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation [1] gedroht, was gegen Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen verstößt.
Damit stellt sich der Präsident der Vereinigten Staaten außerhalb der Zivilisation. Wenn es seit der Haager Konferenz 1899 ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts gibt, dann ist es, dass sich die Unterzeichnerstaaten nicht wie Barbaren verhalten dürfen.
Er hat seine Drohung nicht umgesetzt, aber mit beispielloser Gewalt zivile Ziele absichtlich zerstört.
Er hat begonnen, an der Ermordung des spirituellen Führers von Millionen Schiiten, Ayatollah Ali Khamenei, teilzunehmen (UN S/2026/109). Anschließend wurden die Sportanlagen Azadi und Besat, der Wasserpark Azadegan, das Shahidan Esmaeili-Stadion sowie die Sporthalle Shahid Eskandarloo in Teheran zerstört (UN S/2026/130). Dann die Grundschule von Minab. Anschließend hat er die Gebäude des Roten Halbmonds, die Krankenhäuser Gandi, Motahari und Khatam in Teheran, sowie das Abouzar-Krankenhaus in Ahvaz angegriffen (S/2026/111). Er hat mehrere Brennstofflagerstätten in Teheran bombardiert, wodurch große Mengen an Kohlenwasserstoffen, Schwefel- und Stickoxide, in die Atmosphäre freigesetzt wurden, was sauren Regen fabrizierte und den Tod vieler Überlebender der Gasangriffe im Irak-Iran-Krieg und massive Brände (UN S/2026/149) verursachte. Er bombardierte kulturelle Stätten, wie den Palast der Kadscharen-Dynastie, den Golestan (UN S/2026/180). Und wahrscheinlich aus Verwirrung hat er UNESCO- und WHO-Büros (S/2026/269), sowie sogar das Pasteur-Institut vom Iran (S/2026/279) bombardiert.
Da seine Gewalt keine Grenzen kennt, während er behauptete, gegen eine atomare Gefahr zu kämpfen – wir haben bereits ausführlich erklärt, dass es seit 1988 kein iranisches militärisches Atomprogramm mehr gibt — bombardierte er das zivile Elektrizitäts-Atomkraftwerk in Buschehr viermal, mit dem Risiko, das Kühlsystem zu zerstören und radioaktive Strahlung in alle Gewässer der Region zu leiten.
Von nun an glauben die Menschen im Nahen Osten nicht mehr, dass die Vereinten Nationen sie schützen und dass die Vereinigten Staaten ihnen Frieden bringen können [2].
Die Bevölkerungen der Golfstaaten, die US-Militärbasen auf ihrem Boden akzeptiert hatten, damit sie sie schützen, lernten auf schmerzhafte Weise, dass sie getäuscht worden waren. Ihre US-Gäste nutzten deren Territorien, um ihren Krieg gegen die persische Zivilisation zu führen, und machten damit die Gastgeber zu Zielen für Irans legitimen Widerstand.
Die in den letzten fünf Wochen entstandene Verwirrung hat gezeigt, dass Multilateralismus dem Völkerrecht entgegenstehen kann. Um sich zu schützen, haben die Golfstaaten zahlreiche multilaterale Erklärungen abgegeben: an den Golfkooperationsrat [3], an die Arabische Liga [4], an die Internationale Seeschifffahrt Organisation [5]. Sie haben schließlich entdeckt, dass das Völkerrecht sie eines Besseren belehrte: Sie sind nämlich für die US-Aggression, die von ihrem Boden aus verübt wurde, gemeinsam verantwortlich. Diese Verwirrung erreichte ihren Höhepunkt mit der Verabschiedung der Resolution 2817 des Sicherheitsrats mit zwei Enthaltungen, die am 11. März 2026 jene Resolution 3314 der Generalversammlung ignorierte, die am 14. Dezember 1974 einstimmig und ohne Abstimmung angenommen wurde. Es ist offensichtlich, dass die UNO, wie wir sie kennen, grundlegend reformiert oder aufgelöst werden muss [6].
Die Verwirrung konzentriert sich nun auf die Straße von Hormus. Lassen wir die Phase des Krieges beiseite, in der Iran die Meerenge Schiffen verboten hat, die den Iran angegriffen haben (Israel, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich), sowie jenen Ländern, die diesen Mächten erlaubten, ihr Territorium für ihre Aggression zu nutzen (Deutschland und Italien, Jordanien, die Golfstaaten). Im Westen herrscht Konsens, dass niemand in Friedenszeiten in der Meerenge das Gesetz diktieren kann. Das ist jedoch nicht klar: Die Gewässer der Straße von Hormus sind omanische und iranische Hoheitsgewässer, keine internationalen Gewässer. Angesichts der mangelnden Tiefe der Meerenge, erfolgt die Durchfahrt prinzipiell eher auf omanischer als auf iranischer Seite.
Diese beiden Länder können sich legitim verabreden und eine Maut verlangen, wie es bei den Suez- und Panamakanälen der Fall ist, obwohl es sich hier um eine natürliche Meerenge handelt [7]. Sie können jedoch nicht die Durchfahrt des Weltverkehrs "harmlos" durch ihre Gewässer verbieten, zumal sie den Zugang zum Persischen Golf kontrollieren. Bis auf die riesigen Öltanker, die mit ihrer extrem umweltschädlichen Ladung, im Falle eines Schiffsunglücks eine reale Gefahr darstellen.
Das Beispiel des Suezkanals ist nicht unbedeutend: 1956 versuchten die beiden britischen und französischen Imperien mit militärischer Unterstützung des Kolonialstaates Israel, die Kontrolle über den Suezkanal zu übernehmen, den der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser gerade verstaatlicht hatte. Diese Operation war jedoch ein Fiasko. Sie markierte das Ende der beiden Kolonialreiche und offenbarte das französisch-britische Bündnis mit Israel – das von Charles De Gaulle während des Sechstagekriegs dann gebrochen wurde. Die Krise der Straße von Hormus könnte ihrerseits das Ende der US-Ambitionen gegenüber dem "Rest der Welt" markieren.
Eine weitere Frage stellt sich: Wenn Oman und Iran eine Maut erheben dürfen, wie kann man dann sicher sein, dass der Betrag nicht prohibitiv ist und in welcher Währung er bezahlt wird? Zu diesem Thema hat Iran vorgesehen, dass es in Yuan zahlbar ist, während die Vereinigten Staaten, die an der Vorherrschaft des Dollars hängen, es in Dollar zahlbar sehen möchten, oder, falls nicht, in Trump-Münze ($Trump), in der Kryptowährung der US-Präsidentenfamilie und der emiratischen Königsfamilie Al-Zayed [8].
Falls die Maut nicht in Dollar beglichen wird, würden die Ölgesellschaften sich darauf vorbereiten, diese Währung aufzugeben. Diese basiert jedoch nicht mehr auf der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, sondern auf ihrer Kontrolle des globalen Kohlenwasserstoffmarktes. Dieser Wandel wäre daher die Fortsetzung des Krieges gegen den "Großen Satan".
Am 12. April veröffentlichte Präsident Trump eine Nachricht auf X: "Mit sofortiger Wirkung wird die United States Navy, die schönste der Welt, mit dem Prozess beginnen, alle Schiffe zu BLOCKIEREN, die versuchen, die Straße von Hormus zu betreten oder zu verlassen. Irgendwann werden wir dieses Prinzip erreichen: "ALLE WERDEN REINGELASSEN, WENN ALLE RAUSGELASSEN WERDEN", aber Iran hat das nicht einfach zugelassen, indem er sagte: "Vielleicht gibt es irgendwo eine Mine", von der außer den Iranern niemand weiß. Das ist GLOBALER BETRUG, und die Staatsmänner, insbesondere die der Vereinigten Staaten von Amerika, werden niemals erpresst werden. Ich habe außerdem unsere Marine angewiesen, alle Schiffe, die an Iran Zollgebühren gezahlt haben, in internationalen Gewässern aufzusuchen und anzuhalten. Keines von jenen, die eine illegale Maut gezahlt haben, wird eine sichere Fahrt auf hoher See haben. » [9]
Weil er nicht weiß, was er machen soll, blockiert Donald Trump selbst die Straße von Hormus, während die Angelsachsen seit zwei Jahrhunderten die Freie Fahrt und den Handel durchsetzen – also kein "Freihandels"-Dogma mehr! —. Aber es stimmt, dass die Jacksonianer keine Globalisten sind. Egal: Donald Trump hat seine Wähler bereits verraten, indem er diesen Krieg vor anderthalb Monaten begonnen hat. Heute verrät er seine Vorgänger. Wir erleben den Selbstmord der Vereinigten Staaten. ___
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan – zusammenfassend als Zentralasien bezeichnet – sind Länder, über die die meisten Europäer wenig wissen. Da sie im Herzen Eurasiens liegen, könnten sie zu einem neuen Schauplatz strategischer Rivalitäten zwischen globalen und regionalen Mächten werden.
Ein flüchtiger Blick auf die Karte Eurasiens – im streng geografischen Sinne bilden Europa und Asien ja einen einzigen Kontinent – genügt, um zu erkennen, dass das Herz und der Schwerpunkt Eurasiens ein Gebiet umfassen, über das nur wenige Europäer etwas wissen: eine Region, die treffend als Zentralasien bezeichnet wird. Diese umfasst fünf Länder: Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan. Die alte Seidenstraße, die China mit dem Nahen Osten und Europa verband, führte durch Zentralasien.
Zusammen haben die zentralasiatischen Länder eine Bevölkerung von rund 85 Millionen Menschen, was in etwa der Einwohnerzahl Deutschlands entspricht. Die Größe ihrer Volkswirtschaften (reales BIP) beträgt zusammen etwa eineinhalb Billionen Dollar, etwas mehr als die der Niederlande. Das mag nicht viel erscheinen, aber Geld ist nicht alles, was die Welt bewegt. Natürliche Ressourcen und Geografie sind zwar nicht unmittelbar in finanziellen Wert umwandelbar, aber dennoch Vermögenswerte, die für den Fluss von Handel, Geld und Macht von entscheidender Bedeutung sind.
Vertieft in komplexe theoretische Spekulationen und im Bestreben, die Welt durch abstrakte und idealistische Konzepte sowie die verführerische Genauigkeit finanzieller Indikatoren zu verstehen, übersehen die Menschen oft eines: Bei der Geopolitik geht es in erster Linie um physische Geografie, materielle Ressourcen, militärische Macht sowie pragmatische Pakte und Allianzen zwischen Ländern. Mit anderen Worten: um harte Realitäten. Geopolitik ist keine platonische Suche nach der Wahrheit hinter der Illusion der Welt, die wir sehen: Geopolitik lebt in der physischen Welt der greifbaren Dinge.
Oft werden die zentralasiatischen Länder immer noch ausschließlich durch die russische Brille betrachtet. Heute stößt dieser Ansatz an Grenzen. Die Länder Zentralasiens sind nun seit fast 35 Jahren unabhängig. Während sie gute Beziehungen zu Russland pflegen, haben sie einen Balanceakt mit China und sogar mit den Vereinigten Staaten angestrebt, als diese noch für einige Jahrzehnte die Weltmacht waren. Der Krieg im Iran könnte dies ändern. Die Ereignisse rund um den Persischen Golf sind von globaler Bedeutung und werden auch die Entwicklung Zentralasiens beeinflussen.
Manchmal wird Afghanistan auch zur Makroregion Zentralasien gezählt. Afghanistan hat jedoch eine ganz eigene Geschichte, und die Ereignisse der letzten Jahrzehnte machen es zu einem Sonderfall, der einer gesonderten Analyse bedarf und nicht dem Entwicklungsverlauf der anderen zentralasiatischen Länder entspricht, die alle ehemalige Mitglieder der Sowjetunion und zuvor Teil des Russischen Reiches waren.
Der geografische Dreh- und Angelpunkt
In seinem Aufsatz The Geographical Pivot of History aus dem Jahr 1904 bezeichnete der britische Geograf Sir Halford J. Mackinder die riesigen Landmassen Sibiriens und Zentralasiens als Teil eines größeren zentral-eurasischen Kerns, den er als „Geographical Pivot“ (geografischen Dreh- und Angelpunkt) und in einem späteren Werk als „Heartland“ (Herzland) bezeichnete. Für Mackinder war die Kontrolle über diese Gebiete der Schlüssel zur globalen Vorherrschaft. In gewisser Weise mag dies wie eine seltsame Wahl erschienen sein. Zentralasien und Sibirien lagen sehr weit entfernt von den Zentren der Weltmacht. Doch Mackinder erklärte kühn, dass derjenige, der dieses Gebiet kontrollierte, über ganz Eurasien und die „Weltinsel“ aus Afrika, Asien und Europa herrschen und somit entscheidenden Einfluss auf das Weltgeschehen ausüben würde. Das geopolitische Gleichgewicht der Erde hing von der Kontrolle über die zentrale Landmasse ab.
Es war eine bemerkenswerte Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass das Britische Empire und seine Rivalen Seemächte waren. Doch Landmächte verfügten über etwas, das den Herren der Meere fehlte: Ressourcen, geografische Tiefe und Arbeitskräfte ("manpower" - übrigens ein Begriff, zu dessen Verbreitung Mackinder beitrug). Die Heartland-Theorie ist zweifellos eine sehr faszinierende Theorie. Doch in der Realität führte die Kontrolle über die riesigen Landmassen Sibiriens und Zentralasiens, wie sie zunächst das Russische Reich und später die Sowjetunion ausübten, nicht zur Kontrolle über Eurasien und die Welt.
Mackinders Ideen waren nicht bloß akademische Überlegungen – sie prägten das strategische Denken während beider Weltkriege und des Kalten Krieges und lieferten eine geopolitische Perspektive, durch die rivalisierende Mächte Eurasien betrachteten. Doch Mackinder schrieb in einer ganz anderen Zeit. Territoriale Kontrolle war in einem Zeitalter vor der Luftmacht von größter Bedeutung, als Landverkehrsnetze militärischen und wirtschaftlichen Einfluss verschafften. Seemacht allein wurde, obwohl sie die Grundlage des Britischen Empire bildete, als unzureichend angesehen.
Das große Spiel
Zentralasien war schon vor Mackinder Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen gewesen. Der Begriff „Great Game“ wurde durch den britischen Schriftsteller Rudyard Kipling bekannt gemacht. Seit dem 19. Jahrhundert beschrieb er die langwierige strategische Rivalität zwischen dem Britischen Empire und dem Russischen Reich um den Einfluss auf Zentralasien und letztlich um Britisch-Indien. Ähnlich wie heute litten die Briten damals möglicherweise unter einer ausgeprägten „Russland-Paranoia“. Sie befürchteten, Russland könnte ihre Kolonialbesitzungen in Indien bedrohen, obwohl Zentralasien und Indien durch die höchste Gebirgskette der Welt getrennt sind, die als ziemlich sichere geografische Barriere hätte angesehen werden können.
Von den frühen 1800er Jahren, als sich die Anti-Napoleon-Koalition auflöste, bis zum anglo-russischen Abkommen von 1907 führten Großbritannien und Russland einen verdeckten Konflikt, der von Stellvertreterkriegen und Spionage geprägt war. Die russische Expansion in der Region Turkestan verlief stetig und methodisch: Ausgehend von der kasachischen Steppe drang sie in die Khanate Chiwa, Buchara und Kokand vor und gliederte diese in eine imperiale Struktur ein, die den Einflussbereich des Russischen Reiches tief ins asiatische Hinterland ausdehnte. Bei Großbritannien löste diese Entwicklung ein tiefes Gefühl der Besorgnis aus, das an Besessenheit grenzte. Indien war nicht bloß eine Kolonie; es war das wirtschaftliche und symbolische Kronjuwel des Imperiums. Jede potenzielle Bedrohung – selbst eine rein hypothetische – musste antizipiert und neutralisiert werden. Die Angst galt nicht unbedingt einer direkten russischen Invasion, die logistisch eine Herausforderung dargestellt hätte, sondern einem schrittweisen Vordringen, das die nördlichen Grenzen Indiens destabilisieren und die britische Kontrolle untergraben könnte.
Das sogenannte „Testament Peters des Großen“ war ein Dokument, das angeblich einen langfristigen Plan für die russische Weltherrschaft entwarf. Der Text, der dem 1725 verstorbenen russischen Zaren Peter dem Großen zugeschrieben wurde, enthielt auffallend explizite Anweisungen, wie zum Beispiel:
„Nähert euch Konstantinopel und seinen Vororten so weit wie möglich. Wer dort herrscht, wird der wahre Herrscher der Welt sein. Führt daher ständig Krieg – mal gegen die Türken, mal gegen Persien. Errichtet Werften am Schwarzen Meer, erobert es nach und nach vollständig, ebenso die Ostsee; dies ist für die Verwirklichung des Plans notwendig. Beschleunigt den Niedergang Persiens; dringt bis zum Persischen Golf vor; stellt, wenn möglich, den alten Handel der Levante über Syrien wieder her und bahnt euch den Weg nach Indien – dort liegt der Handelsplatz der Welt. Einmal dort angekommen, könnt ihr auf das Gold Englands verzichten.“
Für britische Beobachter im 19. Jahrhundert erschienen diese Zeilen wie eine erschreckende Bestätigung ihrer tiefsten Ängste. Die Vorstellung, dass die russische Expansion von einem kohärenten, langfristigen Plan geleitet wurde, lieferte eine intellektuelle Rechtfertigung für zwei britische Kriege in Afghanistan.
Das Problem war, dass es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handelte. Die meisten Historiker datieren sein erstes bekanntes Auftauchen auf das Jahr 1812, als es während der Napoleonischen Kriege als antirussische Propaganda auf Französisch veröffentlicht wurde. Im Laufe des 19. Jahrhunderts und sogar während des Kalten Krieges tauchte es immer wieder auf, gerade weil es so gut zu den vorherrschenden Ängsten passte. In den 1870er- und 1880er-Jahren waren unter Wissenschaftlern bereits ernsthafte Zweifel an seiner Echtheit weit verbreitet, doch erst im 20. Jahrhundert wurde das Dokument endgültig als Fälschung entlarvt. Dennoch war seine Wirkung auf dem Höhepunkt des „Great Game“ real. Das „Testament“ fungierte als geopolitischer Mythos, der die Grenze zwischen Wahrnehmung und Realität verwischte.
Diese britische Besorgnis gegenüber Russland veranlasste britische Offiziere, Entdecker und Agenten – die oft unter falscher Identität operierten –, einige der unwirtlichsten Gebiete der Erde zu durchqueren, um Routen zu kartografieren, Informationen zu sammeln und zu versuchen, lokale Herrscher zu beeinflussen, wobei sie manchmal mit ihrem Leben bezahlten für die Risiken, die sie an Höfen wie dem von Buchara eingingen. Das „Great Game“ nahm die Logik vorweg, die Mackinder später theoretisch formulieren sollte.
Neuausrichtung
Das Russische Reich und später die Sowjetunion errichteten ein nahezu vollständiges geopolitisches Monopol über Zentralasien. Mehr als ein Jahrhundert lang waren Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan strukturell in ein einziges politisches, wirtschaftliches und sicherheitspolitisches System eingebettet. Die Infrastruktur wurde im Entwicklungsrahmen der Sowjetunion aufgebaut, die Eliten der Länder wurden in sowjetischen Institutionen ausgebildet, ihre strategische Vision wurde von den Erfordernissen des gemeinsamen sowjetischen Wohls bestimmt.
Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 führte nicht sofort zum Zusammenbruch dieser Architektur. Russland behielt und behält durch Sprache, Migrationsströme, Energienetze und Sicherheitsvereinbarungen wie die Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags (CSTO) weiterhin tiefgreifenden Einfluss. Dennoch schuf die Unabhängigkeit unweigerlich einen neuen strategischen Raum. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte waren die zentralasiatischen Staaten in der Lage, eine multivektorale Außenpolitik zu verfolgen und zwischen konkurrierenden Mächten zu balancieren, anstatt sich einem einzigen Zentrum unterzuordnen.
Anfangs betraten die Vereinigten Staaten diesen Raum in begrenztem Umfang und vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen. Die Intervention in Afghanistan nach 2001 führte zu einer amerikanischen Militärpräsenz in der gesamten Region, mit Stützpunkten in Usbekistan und Kirgisistan. Dieses Engagement war jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft und letztlich nur vorübergehend. Als sich Washingtons Aufmerksamkeit anderen Themen zuwandte, insbesondere nach dem Abzug aus Afghanistan, schien es, als hätten die Vereinigten Staaten sowohl ihr Interesse an Zentralasien als auch ihren Einfluss dort verloren. Diese Einschätzung könnte mittlerweile überholt sein.
In den letzten Jahren – und insbesondere seit der Eskalation des Großmachtwettbewerbs mit China und dem Schock des Krieges in der Ukraine – haben die Vereinigten Staaten begonnen, sich systematisch wieder in Zentralasien zu engagieren. Diese Verlagerung hat im C5+1-Rahmen institutionelle Gestalt angenommen, der die fünf zentralasiatischen Republiken und die Vereinigten Staaten in einem strukturierten diplomatischen Format zusammenbringt.
Der erste C5+1-Gipfel fand 2015 in Samarkand, Usbekistan, statt. Im November letzten Jahres trafen sich anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Initiative die Präsidenten der Vereinigten Staaten und aller fünf zentralasiatischen Staaten in Washington. Es war das erste Mal, dass alle Präsidenten der zentralasiatischen Länder gemeinsam die Vereinigten Staaten besuchten. Vieles davon mag eine symbolische Geste sein, doch die C5+1-Gipfel signalisierten einen konzeptionellen Wandel: Washington nähert sich der Region nicht mehr indirekt – über Russland, Afghanistan oder umfassendere „postsowjetische“ Rahmenwerke –, sondern erkennt sie als eigenständigen geopolitischen Raum an.
Zentralasien spielt eine entscheidende Rolle für das entstehende Netz von Landhandelskorridoren, das China mit Europa verbindet. Sollten diese Korridore – Eisenbahnstrecken, Pipelines, Logistikknotenpunkte – vollständig in ein auf China ausgerichtetes System integriert werden, könnten die Vereinigten Staaten von einem der wichtigsten wirtschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts ausgeschlossen werden. Die amerikanische Politik würde sich daher zunehmend auf die Förderung alternativer Routen konzentrieren, insbesondere auf den sogenannten Mittleren Korridor, der sowohl Russland als auch den Iran umgeht. Zweitens verfügt die Region über bedeutende natürliche Ressourcen, darunter Öl, Gas, Uran und Seltenerdmetalle. In einer Zeit, die von Energiewende und technologischem Wettbewerb geprägt ist, ist der Zugang zu diesen Ressourcen nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern entscheidend für künftige Anpassungen. Drittens nimmt Zentralasien eine sicherheitspolitische Schlüsselposition zwischen mehreren instabilen oder umkämpften Regionen ein: Afghanistan, Iran, dem Kaukasus und, indirekt, Westchina.
Anfang der 2000er Jahre war das Engagement der USA stark militarisiert und eng mit dem Krieg in Afghanistan verknüpft. Die heutige Strategie ist flexibler und ideologisch weniger starr. Zwar ist die Rhetorik von Demokratie und Menschenrechten nicht vollständig verschwunden, doch wird sie zunehmend pragmatischen Erwägungen untergeordnet. In diesem Sinne wird die US-Politik in Zentralasien explizit realistischer und weniger missionarisch: Die USA versuchen nicht, in Kasachstan oder Usbekistan für die Rechte von Homosexuellen zu werben, und es wird kaum noch über Demokratie gesprochen. Anders als in der Ukraine oder anderen postsowjetischen Ländern versuchen die USA, ihren Einfluss nicht durch die Finanzierung von NGOs und der „Zivilgesellschaft“ auszuüben und damit lokale Institutionen zu umgehen, sondern durch den direkten Dialog mit den lokalen Führungskräften. Die Vereinigten Staaten streben – vorerst – nicht danach, Russland oder China als dominante externe Macht in Zentralasien zu ersetzen. Vielmehr zielen sie darauf ab, eine Ausgrenzung zu verhindern und sicherzustellen, dass kein einzelner Akteur unangefochtene Kontrolle erlangen kann.
Aus Sicht der zentralasiatischen Republiken wird dieses erneute Interesse der USA sowohl als Chance als auch als Einschränkung wahrgenommen. Einerseits stärkt es ihre seit langem verfolgte Strategie der Mehrfachdiplomatie, die es ihnen ermöglicht, Zugeständnisse und Investitionen von verschiedenen Partnern zu erwirken. Andererseits besteht die Gefahr, dass sie dadurch tiefer in die Dynamik des Großmachtwettbewerbs verwickelt werden, was ihren Handlungsspielraum einschränkt. Wie Henry Kissinger einmal bemerkte, kann eine Freundschaft mit den USA fatal sein.
Sollten die Vereinigten Staaten dieses Engagement jedoch nicht aufrechterhalten, wäre der Ausgang relativ vorhersehbar. Die infrastrukturelle und wirtschaftliche Stärke Chinas würde sich in Verbindung mit dem verbleibenden Einfluss Russlands allmählich zu einer dualen Hegemonie über die Region festigen. Russland ist zuversichtlich, dass Zentralasien nicht für eine akute geopolitische Rivalität bereit ist. „Trotz der Ängste, Sorgen und Rhetorik ist ein neues Great Game nicht in Sicht“, schrieb der russische Valdai-Experte Timofei Bordachev in einem kürzlich erschienenen Essay. Das mag jedoch von vielen Faktoren abhängen. Einige davon liegen außerhalb der Kontrolle Russlands.
Der Türkei-Faktor
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konsequent daran gearbeitet, die Präsenz der Türkei in Zentralasien auszubauen. Diese Strategie ist nicht in erster Linie militärischer oder gar wirtschaftlicher Natur im engeren Sinne; sie ist kultureller, religiöser und zivilisatorischer Art. Sie basiert auf der Idee einer gemeinsamen türkischen Identität, die Anatolien mit den Steppen Zentralasiens verbindet, aus denen die türkischen Stämme ursprünglich stammten. Diese Vision hat in der Organisation der Turkstaaten (ehemals Türkischer Rat) institutionelle Gestalt angenommen, in der die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan zusammengeschlossen sind, wobei Turkmenistan Beobachterstatus hat.
Was einst als symbolische oder kulturelle Initiative erschien, könnte auch geopolitisches Gewicht erlangen. Es könnte einen Rahmen für eine Zusammenarbeit bieten, der weder russisch noch chinesisch geprägt ist und daher für zentralasiatische Eliten, die ihre Optionen diversifizieren wollen, äußerst attraktiv ist. Im Gegensatz zu China weckt die Türkei keine Befürchtungen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Dominanz. Im Gegensatz zu Russland trägt sie nicht die Last eines imperialen Erbes. Im Gegensatz zum Westen knüpft sie politische Auflagen nicht in gleicher Weise an. Dies ermöglicht es der Türkei, sich als Partner und nicht als Gönner zu positionieren, auch wenn ihre tatsächlichen Fähigkeiten im Vergleich zu denen Chinas oder Russlands begrenzt bleiben. Die Türkei ist aktiv an der Entwicklung des Mittleren Korridors beteiligt, der Transportroute, die China über Zentralasien, das Kaspische Meer, den Kaukasus und Anatolien mit Europa verbindet. Dieser Korridor wird nicht nur als wirtschaftliches Projekt, sondern als geopolitische Alternative angesehen.
Zentralasien kann nicht als vergessene Peripherie betrachtet werden. Zum einen, weil es das nie war. Es kann auch nicht allein durch das deterministische Konzept des „Dreh- und Angelpunkts der Geschichte“ betrachtet werden, wie es sich Halford John Mackinder vorgestellt hat. Die entscheidende Frage ist nicht, wer das Zentrum kontrolliert. Heute haben die Länder Zentralasiens wenig Lust, von externen Mächten kontrolliert zu werden. Aber sie sind mehr als glücklich, von einer vernetzten Welt zu profitieren. Zentralasien könnte der Ort der Neuen Seidenstraßen sein, ein großer Basar, an dem Ost und West aufeinandertreffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2026
Enthüllung! DGB Leipzig: Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!
gewerkschaftliche-linke-berlin.de, 14. April 2026 Peter Vlatten
Am 5. März dieses Jahres schrieben wir anlässlich der Verurteilung der „jüngsten militärischen Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran“ durch Global Union Federations (GUFs):
Auf die meisten internationalen Gewerkschaftsverbände ist Verlass, wenn es darum geht, gegen Aufrüfstung, Kriegseskalation, Völkerechts- und Menschenrechtsverbrechen Position zu beziehen. Das war schon in Bezug auf Palästina und den isrealischen Völkermord in GAZA so. Den Gewerkschafter:innen ist bewußt, dass die gegenwärtigen geopolitischen Verwerfungen, Militarisierung, der damit einhergehende Rechtsruck und die Kriege alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe zunichte machen können. Wir vermissen auch diesmal wieder ein klares Statement der Führungen der DGB Gewerkschaften! [1]
Schweigen zu den Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen von Trump und Nethanyahu ist schlimm. Ebenfalls schlimm ist es, vor der deutschen Staatsräson zu kuschen, die die israelische Politik, die vor keiner Barbarei mehr Halt macht, in letzter Konsequenz „bedingungslos“ unterstützt. Und schlimm ist auch, dass sich der DGB nicht aktiv beteiligt an der Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung für die Opfer, die größtenteils unsere Kolleg:innen sind.
Am schlimmsten ist aber, zur Hatz auf diejenigen aufzufordern, die diese Solidarität praktizieren. Am schlimmsten ist es, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre als Handlanger von Nethanyahu, Trump und Co. betätigen, Opfer zu Tätern stempeln und solidarische Mitglieder:innen verunglimpfen und aus gewerkschaftseigenen Veranstaltungen sogar mit Gewalt herauszudrängen versuchen. Kritik an Völkermördern und Kriegstreibern und Solidarität mit den Opfern soll ausgegrenzt werden. Hauptgegner ist nicht mehr das Kapital, sondern „links“!
All das geht aus einem internen Dokument des DGB Leipzig hervor. Das Dokument – geleakt und der Gruppe Handala Leipzig zugespielt – ist ein Horrorkatalog von Maßnahmen, mit denen unliebsame und unbequeme Meinungen von Gewerkschaftskolleg:innen unterdrückt werden sollen. Während gegen eine internationalistische Linke durch Ordner mit voller Härte vorgegangen werden soll, werden gegen AFD und rechte Gewerkschaftsfeinde nur noch Samthandschuhe angezogen.
Schon in den letzten Jahren sollten die Kolleg:innen von Handala Leipzig von der 1.Mai Demo abgedrängt werden wegen Parolen, die sich nichts anderes als die Agenda von IndustriAl (IG Metall ist Mitglied) und der internationalen Dienstleistungsgewerkschaft (verdi ist Mitglied) zu eigen machten.
Im letzten Jahr wollte uns die Demoleitung des DGB in Leipzig entfernen, weil wir folgende Schilder trugen:
Die globale Gewerkschaftsföderation der IG- Metall, IndustriAl spricht von einem Völkermord in Gaza und ruft zu BDS auf.
Beim weltweiten Kongress beschloss die Internationale der Dienstleistungsgewerkschaften, in der ver.di Mitglied ist, bereits 2012 die Boykottbewegung gegen die Apartheid Israel zu unterstützen.
Das sind Tatsachen. Und es hat die Demoleitung zur Weiẞglut gebracht. In den letzten beiden Jahren haben wir die Demoleitung so aufgebracht, dass wir nun als Handala und als Palästina-Bewegung ein Strategiepapier füllen.
Handala Leipzig
Über 70 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das militärische Vorgehen Israels und die Unterstützung der israelischen Kriegsführung durch Deutschland ab. In den Betrieben und unter den Gewerkschaftsmitgliedern sieht es nicht anders aus. Auf den Gewerkschaftstagen positionieren sich breite Teile der Mitgliedschaft gegen Kriegstreiberei. Aber was machen einige DGB Funktionäre daraus? Das glatte Gegenteil. Sie setzen sich über alles schamlos hinweg. Wollen sie auf den nächsten Gewerkschaftstagen einen Großteil der Delegierten, deren Meinungen ihnen nicht passt, von der Polizei aus dem Saal tragen lassen?
Es gibt wohl eine wachsende Bürokratenclique, die von unseren Mitgliedsbeiträgen lebt, aber nichts von der Bedeutung internationaler Solidarität, auch für unsere ureigenen Interessen, begriffen hat. Denn wer sich nicht gegen die Zuspitzung geopolitischer kapitalistischer Konkurrenz und Kriegsteiberei wendet, schaut tatenlos zu, wenn durch diese Entwicklungen – auch hier in Deutschland – „alle Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe“ zur Disposition gestellt werden. Das spüren unsere Kolleg:innen schon jetzt in vielen Lebensbereichen. Agieren wie das von Elon Musk in der Tesla Gigafabrik Grünheide sind nur ein Vorgeschmack davon.
Die für das Dokument verantwortlichen DGB Funktionäre in Leipzig gehören auf der Stelle von ihren Funktionen enthoben.
Am 1.Mai wird es wichtig sein, dass sich so viele aktive Gewerkschafter:innen wie möglich explizit zur internationalen Solidarität bekennen und sich schützend vor ihre palästinasoldarischen Kolleg:innen stellen. In Leipzig und in allen anderen Städten. Ordner:innen sollten sich Vorgehensweisen, wie sie im Leipziger Papier enthalten sind, mit Berufung auf die Gewerkschaftssatzungen und -beschlüsse verweigern!
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Anlagen: geleaktes Dokument. Wir zitieren zunächst ausführlich aus einerStellungnahme von Klasse gegen Klasse, die die Vorgehensweise in dem „Papier“ des DGB Leipzig im Detail aufzeigt und kommentiert.
Als „vollkommen inakzeptabel“ gelten der DGB-Führung zum Beispiel das rote „Hamas-Dreieck“ und „Aussagen, die dem Staat Israel die Existenzberechtigung absprechen“, dazu auch „Karten Israels, die mit der Palästinaflagge oder dem Palästinensertuch ausgefüllt sind“. Da die gleiche Einschränkung nicht in die andere Richtung unternommen wird, etwa durch eine Darstellung des gesamten Territoriums zwischen Jordan und Mittelmeer mit einer Israelfahne, drängt sich der Schluss auf, dass die DGB-Führung solche Symbole eines ethnisch gesäuberten Großisraels für nicht ausschlusswürdig hält, obwohl diese auch von vermeintlich linken, antideutschen Kräften durchaus auf Demos verwendet werden.
Ferner duldet die DGB-Führung keine „verbotenen Parolen, wie ‚from the river to the sea, palestine will be free“ (die Strafbarkeit dieser Parole ist juristisch keineswegs geklärt), „Kindermörder Israel“ (wer möchte leugnen, dass Israel in Gaza Kinder ermordet? Laut unicef sind es Stand Dezember 2025 64.000 Kinder.) sowie „jegliche Relativierungen des Holocausts (etwa die Behauptung, Israel begehe aktuell ein holocaustähnliches Verbrechen an den Palästinensern)“.
Damit es auch keinen Zweifel mehr an der Parteilichkeit der DGB-Führung geben kann, gehören explizit nur „Palästinafahnen“ und „Palästinensertücher“ zu den „unpassenden“ Darstellungen.“ Israelfahnen werden nicht erwähnt. Es wird auch kein heuchlerischer Versuch unternommen, das Verbot von Palästinafahnen unter dem Verbot von „National- und Terretorialfahnen“ durchzusetzen, wie es die Organisator:innen der diesjährigen 8. März-Demo noch versucht haben. Damit ist die DGB-Bürokratie erfrischend ehrlich mit ihrer Position: die Fahne des genozidalen Staates Israel, der gerade vor den Augen der untätigen „westlichen Wertegemeinschaft“ damit beschäftigt ist, den Süden Libanons ethnisch zu säubern, libanesische Dörfer zu sprengen und Beirut in Schutt und Asche zu legen, ist willkommen. Die Fahne der Unterdrückten, der Vertriebenen, der Ermordeten, der Ausgehungerten wird hingegen explizit verboten. Noch deutlicher kann man sich gar nicht auf die Seite der deutschen Staatsräson, der Interessen des deutschen Imperialismus in der Region stellen.
Gleich darunter nennt die DGB-Führung jede Kritik an sich selbst ebenfalls als Grund für ein Einschreiten seiner Ordner:innen: „Äußerungen, die den DGB als Teil des Problems/ des Klassenstaates darstellen“, würden ebenfalls als „unpassend“ klassifiziert und entsprechend behandelt. Ebenfalls zu reprimieren, wären „einseitige Darstellungen des Nahostkonflikts (etwa, dass Israel einen Genozid begehe oder vorsätzlich und grundlos Menschen töte).“ Wer hier also unterstellt, dass derjenige, der eine ganze Region mit der Äquivalenz von mehreren Atombomben Sprengkraft derart dem Erdboden gleich macht, möglicherweise einen Vorsatz gehabt hat, die dort lebenden Menschen auch zu töten, der betreibe eine „einseitige Darstellung.“
Der DGB trifft weiter eine Unterscheidung zwischen „höchstproblematischen“ und problematischen“ Gruppen. Unter ersteres Label fallen: Kommunistische Organisation (KO), Young Struggle, Handala, Zora, Gewerkschafter4Gaza, Kommunistischer Aufbau (KA) inkl. der Gruppe ‚Betriebskampf‘. Unter zweiteres „SDAJ, DKP, usw.“ Das unkonkrete Anhängsel „Usw.“ bedeutet übersetzt, jede linke, jede kommunistische Gruppe, die in irgendeiner Weise die bestehende außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung und der DGB-Führung (denn diese stimmen in allen wichtigen Fragen überein) kritisiert, ist als „problematisch“ zu betrachten. Diese Gruppen sollen nach ihrer Identifizierung und Klassifizierung „aus dem vorderen Bereich der Kundgebung entfernt werden und sich (je nach Grad) entweder hinten einreichen [sic!] (‚problematische Gruppen‘) oder die Demo sofort verlassen (‚höchstproblematische Gruppen‘). Ihre Banner und Fahnen sollen „mit eigenen (größeren) Gewerkschaftsbannern und Fahnen“ verdeckt werden.
Nach diesen langen Ausführungen schließen sich noch ein paar knappe Zeilen an, die sich mit rechten Kräften, zum Beispiel mit der AfD, befassen. (…) Anders als gegen Links zieht die DGB-Bürokratie hier jedoch die Quarzhandschuhe aus und gibt ihren Ordner:innen lediglich die Anweisung, „freundlich aber bestimmt darum bitten, unseren Bereich zu verlassen.“ Gegen Links ruft man die Polizei und nimmt damit nötigenfalls Polizeigewalt gegen die eigenen Gewerkschaftsmitglieder in Kauf, gegen rechts „bittet man freundlich aber bestimmt.“ Dies bedarf keines weiteren Kommentars.
Das Strategiepapier der DGB-Bürokratie stellt nicht nur einen Angriff auf die oben genannten palästinasolidarischen Gruppen dar, es ist der Versuch, die Arbeiter:innenbewegung insgesamt den Interessen des deutschen Staates und seiner Staatsräson zu unterwerfen und sie damit zum Handlanger bei Deutschlands Kriegs- und Genozidunterstützung Israels zu machen. Jede Kritik an dieser Politik, sei sie noch so pazifistisch und menschenrechtlerisch vorgetragen, wir damit unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt. International vollkommen anerkannte Tatsachen, wie die Tatsache, dass Israel in Gaza einen Genozid verübt, werden hier geleugnet und ihre Träger als auszuschließende Feinde markiert. Der Kampf gegen die vermeintlich „autoritäre Linke“ wird hier als Vorschub genutzt, um die eigene Mitgliedschaft autoritär zu disziplinieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2026
nachdenkseiten.de, vom 13. April 2026 um 12:23 Ein Kommentar von: Marcus Klöckner
Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.
Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.
Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.
Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.
Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.
Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.
Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 14. April 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zuden Folgen der Ungarnwahl für die EU-Politik,zum Vertrauensverlust in die Politik (auch in Deutschland) – und zu einer geheimnisumwitterten Konferenz mit hochrangigen Militärs
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Ursula von der Leyen griff tief in die Klamottenkiste der Geschichte. „Ihr habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“, rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit dem ungarischen Volksaufstand 1956 und dem Fall der Mauer 1989. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie begeistert hinzu.
Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin. Allerdings werde es Wahlsieger Peter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war, in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von Viktor Orban laste schwer.
Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den letzten 16 Jahren unter Orban angesammelt: Neben der Korruption und der Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen – doch ob Magyar mitzieht, ist unklar.
Wer bekommt zuerst Geld aus Brüssel?
Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orban hatte ihn im März mit seinem Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen freigeben, um die drohende Pleite in Kiew zu verhindern. Doch bis zu Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er zur Ukraine steht, ist unklar.
„Wir erwarten eine kooperativere Haltung“, sagt Zsuzsanna Végh vom German Marshall Fund in Berlin. Allerdings habe Magyar im Wahlkampf klar gemacht, daß er die Interessen Ungarns obenan stellen will. Außerdem hat er versprochen, sich vor allem um die Freigabe der EU-Subventionen zu bemühen, die Brüssel wegen Orban eingefroren hat. Je nach Rechnung geht es um 19 bis 35 Mrd. Euro.
Nun zeichnet sich ein hartes Tauziehen ums Geld ab. Wer bekommt zuerst „seine“ Milliarden: das EU-Mitglied Ungarn – oder die von EU-Hilfe abhängige Ukraine? Und was wird aus der Druschba-Pipeline, über die russisches Gas durch die Ukraine nach Ungarn fließt? Orban hatte die Wiedereröffnung zur Bedingung für ein Ende der Blockade gemacht. Wie wird sich Magyar verhalten?
Orban war nicht allein, Fico macht weiter
In Brüssel traut sich niemand zu, diese Fragen zu beantworten. Man kennt Magyar zwar aus dem Europaparlament – doch welchen Kurs er verfolgen wird, ist offen. Das gilt auch für andere Fragen. Was wird aus dem 20. Sanktionspaket gegen Russland? Wie geht es mit den EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine weiter? Hier steht nicht nur Ungarn auf der Bremse, sondern auch die Slowakei.
Orbans Abgang könnte den slowakischen Regierungschef Fico isolieren und zum Umdenken bewegen. Er könnte ihn aber auch dazu verleiten, sich stärker an den tschechischen Premier Babiš anzulehnen. Ungarn war, was die Ukraine-Politik betrifft, zwar der härteste Gegner der offiziellen EU-Politik. Aber Orban war nicht allein; manch einer hat sich nur hinter ihm versteckt…
Meine two Cents:Die EU-Agenda ist klar, ihre Durchsetzung weniger. Von der Leyen könnte sich auch an Magyar die Zähne ausbeißen. Er hat bereits angekündigt, daß Ungarn sich nicht am EU-Kriegskredit für die Ukraine beteiligen will. Wenn er Hardball spielt und die eingefrorenen EU-Gelder einfordert, könnte es schnell wieder ungemütlich werden.
News & Updates
Orban schlägt Merz – Kanzler unbeliebt wie nie. Kanzler Merz ist laut einer Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Merz sei sogar noch unbeliebter als Trump und Erdoğan, berichtet “Euronews” unter Verweis auf das US-Meinungsforschungsinstitut Morning Consult. In der Erhebung von Anfang April erhielt der französische Präsident Macron zwar am wenigsten positiven Zuspruch (18 %) – im Vergleich zu einer Ablehnungsrate von 75 %. Doch der Bundeskanzler schaffte es auf Platz 1 mit 76 % unzufriedenen Bürgern! – Mit diesem schlechten Ergebnis schlägt Merz sogar Orban. Der wurde zwar abgewählt, hat aber immer noch wesentlich mehr Stimmen geholt als Merz vor einem Jahr. Wenn heute Bundestagswahl wäre, wäre er wohl auch weg vom Fenster...
Von der Leyen will das Vetorecht kippen. Die Präsidentin der EU-Kommisssion will die Ungarn-Wahl nutzen, um in der EU-Außenpolitik auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit umzustellen und “systematische Blockaden zu vermeiden”. Sie folgt damit entsprechenden Ansagen von Außenminister Wadephul und EVP-Chef Weber. Vor allem kleinere EU-Länder sehen im Einstimmigkeitsprinzip allerdings eine Einflussmöglichkeit, die sie nur ungern aufgeben dürften. – VdL hat in dieser Frage nichts zu melden, denn das ist nicht Sache der Kommission, sondern des Rates. Dort müsste das Ende des Vetorechts einstimmig beschlossen werden, was so gut wie ausgeschlossen ist! – Mehr im Blog
Energiekrise wird teuer, doch Schulden bleiben tabu. Der Iran-Krieg hat EUropa bereits mehrere Milliarden Euro gekostet. „Seit Beginn des Konflikts vor 44 Tagen sind unsere Kosten für den Import fossiler Brennstoffe um über 22 Milliarden Euro gestiegen“, sagte EU-Präsidentin von der Leyen in Brüssel. Einen Plan gegen die Energiekrise hat von der Leyen immer noch nicht. – Erste Maßnahmen sollen erst nächste Woche kommen – rund 50 Tage nach Kriegsbeginn.Erleichterungen bei den Schuldenregeln, wie sie Italien fordert, soll es nicht geben. – Mehr im Blog
Das Letzte
Bilderberger unter sich.Was haben Nato-Generalsekretär Rutte, Rüstungs-Kommissar Kubilius und der deutsche General Laubenthal gemeinsam?Sie waren Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, die bis zum 12. April in Washington stattfand. Doch warum sie eingeladen wurden und was sie besprochen haben, ist geheim. Kaum ein Medium hat sich die Mühe gemacht, darüber zu berichten. Das ist ein Skandal, finden die “Nachdenkseiten”: “Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede. Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten?” NEIN, das ist es nicht!
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
Magyar ist die ideale Projektionsfläche für die Sehnsüchte der EU-Kommission: Endlich jemand, der sich nicht so bockig wie Orbán anstellen wird. Wenn wir eine Schicht tiefer gehen, wird das mit dem Projezieren schon schwieriger: — Demokratie: Die UngarInnen haben sicherlich in erster Linie die Geschaftelhuberei von Orban abgewählt. Wie schnell Magyar Ungarn den Orbanismus austreiben kann, wird sich zeigen. Und möglicherweise wird Magyar manche Umbaumaßnahmen Orbáns gar nicht so schlecht finden – schließlich macht ein Hauch Autokratie das Regieren einfacher. — Bekenntnis zu NATO/EU: Dieses Bekenntnis ist für die Kommission viel wichtiger als das Thema Demokratie, das der EU-Kommission eher lästig ist, wenn sie ihre eigenen Vorstellungen durchdrücken möchte. (Außerdem darf Melonie im Gegensatz zu Orban Italien ohne mahnenden Finger aus Brüssel melonisieren, solange sie die EU-Fahne hochhält.) Ob Magyar es sich leisten kann, einfach die Wunschliste der Kommission abzunicken, würde ich abwarten. Der feuchte Traum der Bundesregierung, die Forderung nach Einstimmigkeit im Rat einzuschränken, könnte als erstes von der Projektionsfläche fallen. Warum sollte Magyar (und ebenso die AnführerInnen anderer kleiner EU-Länder) diesen Hebel aus der Hand geben? — Ukraine: Die Ukraine wird in den nächsten Jahrzehnten viel, viel, viel Geld brauchen, das die EU nicht hat. Und Ungarn wäre sicher eines der Länder, die mitansehen müssten, dass die EU-Zuschüsse zum eigenen Budget versiegen und nach Kiew umgelenkt werden. Das wird Magyar seinen Landsleuten nicht verkaufen können. Daher: Stay tuned for the next episode of “90 Billions for Selenskyj”!
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Der Iran-Krieg hat EUropa bereits mehrere Milliarden Euro gekostet. Doch EU-Hilfen lassen immer noch auf sich warten.
„Seit Beginn des Konflikts vor 44 Tagen sind unsere Kosten für den Import fossiler Brennstoffe um über 22 Milliarden Euro gestiegen“, sagte EU-Präsidentin von der Leyen in Brüssel.„Das zeigt, welch enorme Auswirkungen diese Krise auf unsere Wirtschaft hat.“ Selbst bei einem Ende der Kämpfe wäre die Versorgung aus der Golfregion noch einige Zeit unterbrochen. – Einen Plan gegen die Energiekrise hat von der Leyen immer noch nicht. Erste Maßnahmen sollen erst nächste Woche kommen – rund 50 Tage nach Kriegsbeginn. Von der Leyen ist noch langsamer als ihr Parteifreund Merz. Aber sie folgt ihm aufs Wort: Alle Maßnahmen sollen befristet werden. Erleichterungen bei den Schuldenregeln, wie sie Italien fordert, soll es nicht geben. Für jede Finanzhilfe muß an anderer Stelle gekürzt werden…
Immerhin hat man jetzt 22 Mrd. Euro für die aktuelle sog. Energiekrise (die eigentlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der zionistischen Kolonie Israel gegen Iran ist) errechnet! Aber auf eine Berechnung und Bezifferung der Kosten für die hysterischen Sanktionen und den Boykott gegen russisches Gas und Öl, einschl. der Kosten die durch die verbrecherische Ukrainische Sabotage an Nordstream 1+2 entstanden sind warte ich immer noch!?
Da können Sie lange warten. Von der Leyen interessiert das nicht. Selbst die 2 Mrd. Euro nimmt sie einfach so hin, als seien sie vom Himmel gefallen – und nicht durch US-Bomben ausgelöst worden…
Die EUCO – oder treffender: das Regime von der Leyen – hat die Kosten selbst zu verantworten: In Russland gäbe es genügend günstigere Energie (und ganz nebenbei auch klimafereundlicheres Pipeline-Gas als mit Schweröltankern herbeigekarrtes Fracking-LNG), die will man aber ums sprichwörtliche Verrecken nicht.
Die Treue zur moribunden NATO hat eben ihren Preis: Kriegskosten in der Ukraine, Kriegsvorbreitung gegen Russland, Finanzhilfen für strukturschwache EU-Mitglieder, Umverteilung von Wohlfahrtsleistungen Richtung Konzerngewinne usw. Aber bitte keine neuen Steuern! Lieber Bürokratie abbauen, Bildung und Gesundheit abwickeln und neue Schulden machen.
Da hilft nur Staatsräson, Staatsräson und nochmals Staatsräson. Netanjahu hat schon geäußert, dass ihm die dem Erdboden gleichgemachte Sicherheitszone im Libanon nicht ausreicht, er möchte mehr, vermutluch vorerst so, wie es auf Aufnähern der IDF-Uniformen oder auch auf diversen israelischen Karten zu sehen ist. Wenn die Sicherheitszonen für Israel dann mal weltumspannend vom Südpol bis zum Norpol reichen, dann wird alles gut, ganz bestimmt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ungarns “Diktator” Orban war 16 Jahre an der Macht. Nun will die EU den Rechtspopulisten und seine “antidemokratische” Politik schnell hinter sich lassen – heißt es in Brüssel. In Wahrheit bleibt von Orban mehr, als die EU-Spitze wahrhaben will.
Das gilt vor allem für seine Asyl- und Migrationspolitik. Orban war einer der ersten, die in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen dicht gemacht haben. Heute eifert ihm sogar Deutschland nach – mit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Die EU-Kommission hat es klaglos akzeptiert.
Dasselbe gilt für die Flüchtlingslager, die Orban in Ungarn geschaffen hat. Sie wurden als unmenschlich angeprangert – heute plant Brüssel selbst Abschiebelager, noch dazu in Drittländern außerhalb der EU. Die EVP um CSU-Mann Weber hat dafür im Europaparlament sogar mit Orbans Fidesz gestimmt!
Zu Orbans bitterem Vermächtnis gehört auch die Israel-Politik. Er hat Premier Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl nach Budapest geholt und EU-Sanktionen blockiert. Dabei war Orban keineswegs isoliert – seine Linie wurde zunächst auch von Brüssel vertreten, heute hält Kanzler Merz unbeirrt zu Israel.
Natürlich wird dies in Berlin und Brüssel gern übersehen, um nicht zu sagen verschwiegen. Man hat Orbans Politik verdammt – und dann doch in weiten Teilen übernommen. Haben wir es hier mit Heuchelei zu tun – oder mit später Einsicht? Wir wissen es nicht – wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beidem…
P.S. Eine Konstante ist übrigens auch die Zusammenarbeit mit der konservativen EVP und der deutschen Politik. Jahrelang haben deutsche EVP-Politiker mit Orban gekungelt, nun wirft sich EVP-Chef Weber an Wahlsieger Magyar heran – der einst selbst in Orbans Fidesz aktiv war. Ein Bruch sieht anders aus!
Im Zusammenhang mit der Politik der EU ist immer wieder von Heuchelei und doppelten Standards die Rede. Es sind eigentlich nur moralisch gemilderte Ausdrücke für Lüge.
“EU vs MAGA” – aus German-Foreign-Policy: “Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA.” – Weiter ausgeführt siehe: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10363 Schluss: “Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.”
Martin Leidenfrost schreibt: “Das politische Ausnahmetier Orbán hat … vorgeführt, dass die Errichtung eines nationalkonservativen ‘Deep State’ auch in Europa möglich ist. Die Kontrollorgane des Staates sind weit über die Dauer einer Legislaturperiode einzementiert, Key Assets des Staates – sogar der Mineralölkonzern MOL – wurden in den Besitz von Fidesz-nahen Stiftungen und Akademien übertragen.
Die Wähler ließen sich überzeugen, dass eine solche Durchdringung nur von einem ehemaligen Fidesz-Baron mit Fidesz-artigem Führermandat aufzudröseln ist.” (Martin Leidenfrost in: Der Freitag, 13.04.2026)
„Péter Magyar hat soeben auf eine Reporter-Frage aus Österreich bekanntgegeben, dass Ungarn selbst Gelder fehlen und er selbst keinen Grund sieht, Gelder an die Ukraine zu schicken.
Zudem wir er an dem russischen Öl festhalten. Zudem sagte er, dass kein Land welches, im Krieg steht, in die EU afugenommen werden kann, es muss einen regelmässigen Aufnahmeprozess durchlaufen. Sollte die Ukraine jemals soweit sein, wird in Ungarn ein Volksentscheid über die mögliche Aufnahme der Ukraine die Entscheidung treffen.
Zudem sagte er, dass soweit die Minderheitenrechte der Ungarn in der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, nichts mit der Ukraine besprochen werden kann! Alles ok in Ungarn, so weit!“
Da wird in Brüssel zu früh gejubelt. War wohl doch kein regime-change in Budapest.
Man darf gespannt sein, ob der neue tatsaechlich eine voellig neue Politik machen wird, war er doch bis vor 2 Jahren selbst Mitglied der Fidesz Partei.
Wenn Orban so “antidemokratisch” ist, wie behauptet, haette er keine freien Wahlen zugelassen. Die “demokratische” Ukraine hat diese Wahl nicht und muss nach wie vor die taeglichen Zwangsrekrutierungen von der Strasse weg hinnehmen.
Ich vermute, dass nach 16 Jahren im Amt fuer jeden Regenten die Zeit fuer einen Wechsel gekommen ist. Politik wird muerbe, die Unzufriedenheit steigt, die Buerger wollen einen Wechsel. Das war bei Merkel so und bei Kohl auch. Nicht umsonst wurde schon gespottet, dass die Deutschen keinen Kanzler sondern immer gleich einen neuen Kaiser waehlen 😉
Zur Biegsamkeit von Weber wurde hier auch schon viel berichtet. Er macht alles dafuer, dass er seinen Posten behalten kann. Der brave Mann denkt eben an sich selbst zuerst.
„ Der brave Mann denkt eben an sich selbst zuerst.“ Das ist „zuerst“ sicher richtig, obwohl er auch an seine Schützlinge zu denken hat denen er dem Vernehmen nach lukrative Jobs verschafft haben soll, und an jene denen er möglicherweise noch Jobs verschaffen will!?
Zusatz : apropos lukrative Jobs in der EU (laut Politico): “Irishman Anthony Whelan was named on Monday as director-general of the EU’s competition department, installing the former digital adviser to European Commission President Ursula von der Leyen to the pivotal role after a lengthy search.”
KK 14. April 2026 @
01:24
“Wenn Orban so “antidemokratisch” ist, wie behauptet, haette er keine freien Wahlen zugelassen.”
Und er hätte schon gar nicht seinem Herausforderer gratuliert, bevor das offizielle Ergebnis verkündet worden wäre.
“Antidemokratisch” ist vor allem anderen in EUropa das Brüsseler EU-System, in dem es noch nie wirkliche Gewaltenteilung gab und inzwischen auch nicht mehr von Rechtsaatlichkeit gesprochen werden kann!
Mal schauen, was Peter Magyar tun muss, um an die eingefrorenen 19 Milliarden und neue Finanzhilfen der EU heranzukommen. Die Ungarn haben gestern den sprudelnden EU-Nettoempfangsmodus gewählt. Von der Leyen meint, sie hätten die EU gewählt. Nein, Madame, sie haben eure Kohle gewählt. Wer an Selenski viele Milliarden verschickt, sollte jetzt auch an Magyar viele Milliarden verschicken, nicht wahr?
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14.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Köszönöm, Magyarország! – Danke, Ungarn!
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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14.04.2026
Ungarn: EU vs MAGA Die ungarische Wahl war Schauplatz eines offenen Machtkampfs zwischen EU und USA. Beide griffen massiv in den Wahlkampf ein – mit gegensätzlichen Interessen.
german-foreign-policy.com, 14. April 2026
BRÜSSEL/WASHINGTON/BUDAPEST (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa.
Zitat: Reformen gegen Souveränität
Am späten Sonntagabend erklärte der bisherige Oppositionsführer Péter Magyar von der Partei Tisza (Tisztelet és Szabadság Párt, Respekt- und Freiheitspartei) mit Blick auf seinen Wahlsieg: „Gemeinsam haben wir das Orbán-System abgewählt, gemeinsam haben wir Ungarn befreit“.[1] Ein zentraler Wahlkampfpfeiler von Magyar war das Ziel, die Freigabe von 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln zu erreichen – rund zehn Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU hatte sie in ihren erbitterten Machtkämpfen mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf Eis gelegt, um den Druck auf Orbán zu erhöhen und seine Regierung zu schwächen. Der Preis, den Magyar zahlen muss, ist hoch. Um die Gelder zu erhalten, muss Budapest 27 von Brüssel vorgegebene Bedingungen erfüllen, darunter Reformen der öffentlichen Vergabepraxis, die Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie der Ausbau akademischer Freiheiten.[2] Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit hat die Tisza erreicht. Der angekündigte Reformkurs läuft damit auf eine vertiefte Integration in die EU-Strukturen hinaus – und auf die mit ihr verbundene weitere Einschränkung nationaler Souveränität.
Jubel in Brüssel
Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten. Bereits Minuten nach der Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gratulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via X: „Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich stets für Ungarn entschieden. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker“. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die Tisza gehört, sprach ebenfalls auf X von einem „Sieg“ der ungarischen Bevölkerung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, Ungarns Platz liege „im Herzen Europas“. Die schnelle und geschlossene Reaktion der EU-Spitze unterstreicht die politische Bedeutung des Wahlausgangs.
„Trump vor Trump“
Die Wahl in Ungarn wurde zugleich zu einem Schlüsseltest für die Trump-Administration und ihr politisches Umfeld. „Wir waren Trump vor Trump“, heißt es auf der Website des ungarischen Ablegers der Trump-nahen Conservative Political Action Conference (CPAC), die Orbáns Kurs seit Jahren unterstützt.[3] Trump selbst bezeichnete den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Videoansprache als „eine starke Führungspersönlichkeit“ und lobte seine Migrationspolitik. Zugleich betonte er die strategische Nähe beider Länder beim „Wiedererstarken des Westens“. US-Außenminister Marco Rubio sprach noch im Februar während eines Aufenthalts in Budapest von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen und stellte – in offener Einmischung in den Wahlkampf – finanzielle Unterstützung in Aussicht, sollte Orbán im Amt bleiben. Beobachter wie Timothy Garton Ash von der Londoner Denkfabrik Chatham House bewerteten die Wahl als eine der „für MAGA wichtigsten“ überhaupt. Entsprechend gravierend sei ein etwaiger Machtverlust Orbáns einzustufen, urteilte Ash vorab – auch als ideologischer Rückschlag für seine internationalen Unterstützer.[4]
Vance als Wahlkampfhelfer
Mit Blick auf Orbáns schlechte Umfragewerte intensivierte Washington seine Unterstützung für ihn kurz vor der Wahl noch mehr. Vizepräsident JD Vance reiste nach Budapest, um dort gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten vor Tausenden Anhängern aufzutreten. Die Inszenierung hatte klaren Wahlkampfcharakter. Péter Magyar warf den USA daraufhin vor, sich offen in die ungarischen Wahlen einzumischen. Orbán wiederum lobte Vance für dessen Kritik an der EU, die der US-Vizepräsident – durchaus zutreffend – beschuldigt hatte, bei Bedarf ihrerseits Wahlen zu beeinflussen.[5] Symbolträchtig telefonierte Vance während seines Auftritts mit Donald Trump, der sich als „großer Fan von Viktor“ bezeichnete. Die Szene verdeutlicht den Versuch Washingtons, den Ausgang der Wahl unmittelbar zu beeinflussen – mit Parallelen zu früheren Interventionen, etwa bei den Zwischenwahlen in Argentinien, bei denen Vertreter der US-Regierung offen zugunsten von Präsident Javier Milei intervenierten.[6]
Trumps letzter Versuch
Nur zwei Tage vor der Abstimmung erhöhte Trump den Einsatz erneut und nutzte das Versprechen wirtschaftlicher Kooperation als politisches Druckmittel: Auf seiner Plattform Truth Social kündigte er an, er sei bereit, „die gesamte wirtschaftliche Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen“, um Ungarn zu unterstützen – vorausgesetzt, Orbán bleibe im Amt. Orbán bedankte sich umgehend und inszenierte die Unterstützung öffentlichkeitswirksam – inklusive eines Videos, das mit dem Song „Y.M.C.A.“ unterlegt war, einem festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfauftritten.
Vorwürfe gegen Orbáns Regierung
Parallel dazu geriet Orbáns Regierung allerdings durch gravierende Vorwürfe unter Druck seitens der EU. Die Washington Post zitierte einen Beamten aus Europa mit der Behauptung, Außenminister Péter Szijjártó habe während EU-Gipfeln regelmäßig Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gehalten und dabei Interna weitergegeben. Demnach habe Moskau in Brüssel faktisch „mit am Tisch gesessen“.[7] Polens EU-orientierter Ministerpräsident Donald Tusk griff die Vorwürfe umgehend auf, ebenso Außenminister Radosław Sikorski. Budapest wies die Anschuldigungen zurück und sprach von politisch motivierten Angriffen.[8] Zwar bestätigte Szijjártó Gespräche mit Repräsentanten Russlands, erklärte jedoch, derlei sei im Rahmen internationaler Abstimmungen Routine. Unabhängig von ihrer Substanz entfalteten die aus EU-Kreisen gezielt vor dem Urnengang lancierten Vorwürfe im Wahlkampf erhebliche Wirkung.[9]
Die innenpolitische Dynamik
Gleichzeitig hat sich freilich auch die innenpolitische Dynamik verschoben. Umfragen zufolge forderten in Ungarn bis zu zwei Drittel der unter 30-Jährigen Orbáns Rücktritt. Großveranstaltungen und Protestkonzerte mobilisierten Hunderttausende, insbesondere in Budapest. Magyar griff diese Stimmung auf und dankte seinen jüngeren Anhängern für die „Hoffnung auf Veränderung“.[10] Ob und, wenn ja, wie der Wechsel von Orbán zu Magyar – einem ehemaligen Politiker der Orbán-Partei Fidesz – nun tatsächlich zu grundlegenden sozialen oder wirtschaftlichen Veränderungen führen wird, muss sich zeigen.
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13.04.2026
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13.04.2026
John Brennan »Eindeutig geisteskrank« – Ex-CIA-Chef spricht sich für Amtsenthebung von Trump aus
spiegel.de, 13.04.2026, 15.45 Uhr
Zwei Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Trump schon überstanden, nun drängt Obamas früherer CIA-Chef auf einen neuen Versuch. Sein Indiz: Trumps Agieren im Krieg gegen Iran.
Ex-CIA-Chef John Brennan
Foto: Kevin Lamarque / REUTERS
Die US-Verfassung regelt in ihrem 25. Zusatzartikel, wie eine Präsidentschaft vorzeitig beendet werden kann. Ein Passus betrifft die vorübergehende Übertragung der Aufgaben des US-Präsidenten auf den Vizepräsidenten wegen temporärer Amtsunfähigkeit. Die Zeit für diese Regel sieht der ehemalige CIA-Direktor John Brennan mit Blick auf US-Präsident Donald Trump nun gekommen.
»Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank«, sagte Brennan in Bezug auf Trump dem US-Mediendienst »MS Now« . Der 25. Verfassungszusatz sei demnach für Trump geschrieben worden. Brennan begründete seine Forderung mit den Äußerungen Trumps im Krieg gegen Iran. Der US-Präsident hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation« gedroht.
Zu großes Sicherheitsrisiko
Brennan, der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte hinzu, Trump sei ein zu großes Risiko, als dass man ihn weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einsetzen könne. Trump dürfe demnach nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.
Mit der Forderung ist der ehemalige CIA-Direktor nicht allein. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Die Regelung erlaubt dem US-Kabinett, einen amtierenden US-Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser »nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben«. Das US-Kabinett muss die Enthebung mit einer Mehrheit beschließen. Kommissarisch würde dann der Vizepräsident übernehmen, im Falle der Trump-Regierung also JD Vance.
Auch in Trumps erster Amtszeit wurden von den politischen Gegnern immer wieder Rufe nach einer Enthebung laut. Zwei Amtsenthebungsverfahren – einmal wegen Machtmissbrauchs, einmal wegen Anstiftung zum Aufruhr im Zuge der Kapitol-Erstürmung – gab es bereits, beide scheiterten. Wie zurechnungsfähig und geistig fit Trump ist, ist auch in seiner zweiten Amtszeit erneut Thema. Ein Greifen des 25. Verfassungszusatzes gilt jedoch als unwahrscheinlich, sowohl seine Regierungsmannschaft als auch die Republikaner im US-Kongress stehen loyal hinter Trump.
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13.04.2026
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Info:
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13.04.2026
Wahlergebnisse in Ungarn: Niederlage für Europa, Sieg für die EU-Kommission
freedert.online, 13 Apr. 2026 21:03 Uhr,
Die liberalen Eliten Europas triumphieren: Das von ihnen so verhasste konservative Regime von Viktor Orbán ist bei den Wahlen in Ungarn gescheitert – den Sieg errang der Populist Péter Magyar. Dessen erste Schritte werden wohl darauf abzielen, die Vasallenbeziehung zu Brüssel wiederherzustellen.
Wahlsieger Peter Magyar schwenkt die ungarische Flagge (Budapest, 12. April 2026)
Péter Magyar gilt als "pro Brüssel". Eigentlich wollte ich das Wort "proeuropäisch" schreiben, aber, ehrlich gesagt, fiel mir das schwer: Für mich symbolisierte genau Orbán stets diejenigen politischen Kräfte, die sich für ein starkes, eigenständiges Europa einsetzen. Genau deshalb wird er von Brüssel – dem bürokratischen Apparat der Europäischen Union – so sehr gehasst. Daraus lässt sich folgern: Europa hat in Ungarn verloren, die EU-Kommission hingegen gewonnen.
Zunächst kurz zur Niederlage von Viktor Orbán und seiner Partei "Fidesz" bei diesen Wahlen. Wie die Ergebnisse der Verhältniswahl zeigen, konnten die Gegner des derzeitigen ungarischen Ministerpräsidenten keine deutliche Mehrheit erzielen: Nach vorläufigen Angaben sind es 53 zu 38 Prozent. Doch dank des Mehrheitswahlsystems verschafft sich die Partei "Tisza" unter Péter Magyar einen deutlichen Vorsprung – derzeit 138 von 199 Mandaten – im Parlament. Dabei ist anzumerken, dass dies bei Weitem kein Rekord ist: In den besten Jahren erzielte Orbáns Partei 227 Mandate. Allerdings war Magyar damals ein treuer Anhänger des von ihm nun kritisierten Ministerpräsidenten.
Daraus lässt sich schließen, dass eigentlich nicht Orbán der Wahlverlierer ist, sondern vielmehr die Partei "Fidesz", die sich im Laufe ihrer Regierungsjahre zu einem bürokratischen System entwickelte und sich von den Realitäten des Alltagslebens distanzierte. Viele westliche Medien berichten derzeit über den Sieg der Liberalen. Als Reaktion auf die Äußerung von Alex Soros, dass "das ungarische Volk sein Land zurückgewonnen hat", erklärte Elon Musk, dass sich vielmehr "die Soros-Organisation (Open Society Foundation – eine Organisation, deren Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation durch Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft vom 26.11.2015 als unerwünscht eingestuft wurde) das Land zurückgeholt hat".
Darüber hinaus liegt einer der offensichtlichen Gründe für Orbáns Niederlage zweifellos bei US-Präsident Donald Trump. Dessen wahnwitziges Abenteuer in Iran führte zu einem Rückgang der Umfragewerte absolut aller politischen Parteien in Europa, die sich an der "Make America Great Again"-Bewegung (MAGA) orientieren, und musste sich zwangsläufig auch auf die Ergebnisse der Partei "Fidesz" auswirken. Dabei ist anzumerken, dass trotz intensiver Zusammenarbeit der MAGA-Politstrategen aus den USA mit Orbáns Partei diese offenbar nicht die in Budapest erhofften Ergebnisse erzielen konnten – die Amerikaner waren wohl doch nie in der Lage, die europäische Mentalität richtig zu verstehen.
Aber derzeit jubeln alle europäischen Liberalen, Eurobürokraten und die Russophoben dieser Welt, was durchaus verständlich ist. Man muss sich nur den begeisterten Beitrag des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ansehen, in dem er auf Ungarisch die Aufstandsparole von 1956 skandiert: "Ruszkik haza!" ("Russen, geht nach Hause!").
Doch wie sich Magyar als Ministerpräsident bewähren wird, kann noch niemand sagen. Er führte einen völlig populistischen Wahlkampf, folgte der jeweiligen Tagesordnung und hatte keine klare ideologische Linie. Erinnern wir uns daran, dass er sogar den Kiewer Abzocker Wladimir Selenskij in sanften Worten rügte, als dieser Viktor Orbán direkt mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.
Aber natürlich werden die ersten Schritte von Péter Magyar darauf abzielen, die Vasallenbeziehungen zu Brüssel wiederherzustellen. Sicherlich wird er die Freigabe der für die Ukraine vorgesehenen 90 Milliarden Euro vorantreiben. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die EU unter den aktuellen Bedingungen der Energie- und Finanzkrise diesen Schritt Budapests wirklich begrüßen würde. Ich schließe nicht aus, dass der neue ungarische Ministerpräsident hinter den Kulissen dazu auffordern würde, mit einem solchen Schritt nicht zu voreilig zu sein.
Auch die von Magyar und Soros’ Politikstrategen bereitgestellten "Maidan"-Methoden werden sich sicher noch als nützlich erweisen. So forderte der Vorsitzende der Partei "Tisza" den ungarischen Präsidenten Tamás Sulyok bereits jetzt zum Rücktritt auf, obwohl dessen verfassungsmäßige Amtszeit erst in drei Jahren abläuft. Da der Präsident vom Parlament gewählt wird, wird Magyars Partei sicherlich keine Zeit verlieren, um ihre klare Parlamentsmehrheit zu diesem Zweck zu nutzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" am 13. April 2026.
Wladimir Kornilowist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchtenund arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei "Rossija Sewodnja".Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2026
Alle Kriege sind Bankers’ Wars: Iran und das Endspiel der Banker
Von Ellen Brown
michelchossudovsky.substack.com, Apr 13, 2026, Michel Chossudovsky, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
[Dieser Artikel von Ellen Brown wurde zuerst auf Global Research veröffentlicht. Sie können es hier lesen.]
"Die Mächte des Finanzkapitalismus hatten ein weiteres weitreichendes Ziel, nicht weniger als ein Weltsystem der Finanzkontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren." - Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragödie und Hoffnung (1966)
Im Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten und Israel überraschende Luftangriffe auf den Iran. Die offiziell angebotenen Gründe - die Verhinderung des Erwerbs einer Atomwaffe durch den Iran und die Vorbeugung seiner Aggression - haben sich nicht auf die Probe gestellt. Wie James Corbett in den jüngsten Episoden des Corbett-Berichts dokumentierte, scheint der nukleare Vorwand recycelte Propaganda zu sein, und das Ausmaß und der Zeitpunkt der Streiks werfen tiefere Fragen über das Motiv auf.
Die These, dass „All Wars Are Bankers’ Wars“ von Michael Rivero in einem Dokumentarfilm mit diesem Namen populär gemacht wurde. Sein begleitender Artikel beginnt mit einem Zitat von Aristoteles (384-322 v. Chr.):
Die meistgehasste Art [von Geldverdienen] und mit dem größten Grund ist Wucher, das selbst aus dem Geld einen Gewinn macht, und nicht aus der natürlichen Verwendung davon. Denn Geld sollte im Austausch verwendet werden, aber nicht um Zinsen zu erhöhen.
Rivero verfolgt dann, wie Private-Banking-Interessen seit Jahrhunderten Konflikte auf beiden Seiten finanzieren und profitieren – von der Gründung der Bank of England im Jahr 1694 über die Finanzierung der Kriege von Wilhelm III. bis hin zu modernen Regimewechselkriegen.
Finanzielle Vorherrschaft Im Vollspektrum
Andere Kommentatoren verweisen auf den Bericht des Project for the New American Century (PNAC) mit dem Titel „Rebuilding America’s Defenses“ (September 2000), der zu „Vollspektrum“ der US-Militärkräfte aufrief, um globale Vorrang zu erreichen. Es postulierte die Notwendigkeit eines "katastrophalen und katalysierenden Ereignisses - wie ein neuer Pearl Harbor", um die militärische Transformation zu beschleunigen, die sich die Autoren vorgestellt hatten.
Es folgte ein Interview von Democracy Now aus dem Jahr 2007, in dem Gen. Wesley Clarkenthüllte, dass ihm Wochen nach 9/11 ein geheimes Pentagon-Memo gezeigt wurde, in dem Pläne skizziert wurden, "in fünf Jahren sieben Länder auszuschalten": Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und mit dem Iran fertig. Die ersten sechs wurden seitdem destabilisiert oder von einem Regime geändert. Der Iran, der als ultimativer Preis für die Dominanz und Ölkontrolle im Nahen Osten gilt, bleibt der letzte, der steht.
Warum diese sieben und warum war der Iran der ultimative Preis? Greg Palasts Artikel aus dem Jahr 2013 mit dem Titel „Larry Summers and the Secret ‚End-Game‘ Memo“ lieferte die fehlende Finanzlogik. Im Jahr 1999 wurde die Welt für den unregulierten Derivatehandel geöffnet, so dass Staatsanleihen, Ölflüsse, Schifffahrtsrouten und Kriegsrisikopolitik alle besichert, rehypothetisiert (mehrfach zugesagt) und verspielt werden konnten. Der Dreh- und Angelpunkt war das WTO-Finanzdienstleistungsabkommen von 1997 (das Fünfte Protokoll zu GATS), das 1999 in Betrieb genommen wurde.
Keines der sieben Zielländer trat der WTO bei, und sie waren auch nicht Mitglieder der Bank für Internationalen Vergleich (BIZ). Das ließ sie außerhalb des langen Regulierungsarms der Zentralbank der Zentralbank der Zentralbank in der Schweiz. Andere Länder, die später als rogue states„Schurkenstaaten“ identifiziert wurden, waren ebenfalls nicht Mitglieder der BIZ, darunter Nordkorea, Kuba und Afghanistan.
Was den Iran betrifft, so ist er nicht nur das größte und stärkste der islamischen Länder, sondern betreibt auch das einzige völlig zinslose (ribafreie) Bankenregime der Welt. Dies steht in direktem Gegensatz zum konventionellen westlichen Modell, das auf Interesse als primären Einnahmemechanismus setzt. "Geld, das Geld aus sich heraus verdient" untermauert den globalen Derivatekomplex, der auf rehypothesierten, besicherten Zinsschulden aufgebaut ist.
Das letzte Stück im Finanzkontrollnetz wurde in David Rogers Webbs Buch The Great Taking aus dem Jahr 2024 beschrieben. Die Everything Bubble, einschließlich dessen, was einige Kommentatoren als mehr als eine Billiarde Dollar an derivativen Wetten schätzen, wartet nur auf eine Pin. Wenn es platzt, wird es große institutionelle Insolvenzen auslösen; und unter der legalen Maschinerie Webb-Dokumente werden die derivativen Akteure alle nehmen.
Die Hormus-Versicherungskrise 2026, die durch Lloyd's of London ausgelöst wurde, könnte diese Stecknadel sein. Mehr dazu unten.
Die Stadt London und Lloyd’s Weaponize Chaos
Seit mehr als drei Jahrhunderten finanziert die City of London – die „Square Mile“, Londons Finanzzentrum – beide Seiten von Kriegen und verkauft Versicherungen gegen die Zerstörung, die folgen würde. Lloyd’s of London ist die Versicherungssäule des Finanzkontrollnetzes der Stadt. Es ist eigentlich keine Versicherungsgesellschaft, sondern eine Körperschaft, die "als teilweise automatisierter Marktplatz tätig ist, innerhalb dessen mehrere Geldgeber, die in Syndikaten zusammengefasst sind, zusammenkommen, um Risiken zu bündeln und zu verbreiten."
Lloyd's hat seinen Ruf darauf aufgebaut, immer zu funktionieren, aber es funktioniert zu einem Preis. Im Jahr 1898 formalisierte es langjährige Praxis, indem es die Klausel "Free of Capture and Seuzure" einführte und Kriegsrisiken von Standardrichtlinien entfernte, damit sie erpresserische Prämien verlangen konnte, wenn Konflikte ausbrachen. Sie hat diese Klausel in beiden Weltkriegen ausgeübt und übt sie 2026 aus.
Nach den Angriffen auf den Iran erweiterte Lloyds Joint War Committee seine „Hochrisikozone“ im Nahen Osten. Mehrere seiner Versicherer gaben mit Wirkung zum 5. März 72-Stunden-Storno-Benachrichtigungen heraus, und die Kriegsrisikoprämien für Hormus-Transits stiegen von 0,25% auf 1 bis 5% des Rumpfwerts. Lloyd's hat betont, dass die Abdeckung weiterhin verfügbar ist - zum richtigen Preis. Aber für einen $ 100 Millionen Öltanker, das bedeutet eine zusätzliche $ 1-5 Million pro Reise, eine Prämie, die die Besitzer verständlicherweise nicht zahlen.
Der private Kredit-Spark
In der Zwischenzeit schweben andere dunkle Wolken über dem Markt. Finanzanalystin Stephanie Pomboy warnt, dass sich der $ 1,5-3 Billionen-Birnenmarkt im Lockdown befindet und den Feuerverkauf von liquiden Vermögenswerten erzwingt; und der viel größere $ 5 Billionen BBB-bewertete Markt für Unternehmensanleihen schwankt. Downgrades werden den Massenverkauf erzwingen, und die Renten stehen vor einem Fehlbetrag von $ 4 Billionen.
Die Hormuz-Krise liefert den perfekten Beschleuniger dieser Sicherheitenkrise: Höhere Ölpreise schaffen Inflation, die die Anleiherenditen erhöht (Zinsen), den Wert von Sicherheiten zusammenbricht und Margenaufrufe auf dem gesamten Derivate-Gameboard auslöst. Margin ruft dann dazu auf, private Kreditfonds in den Feuerverkauf zu zwingen.
Dies ist ein Grund, warum einige Kommentatoren auf die City of London als den wahren Architekten des Chaos im Nahen Osten hinweisen. Die alte Kriegsversicherungsmaschine und die neue Derivatemaschine arbeiten gemeinsam. Die eine schafft die Chaos-Prämie; die andere erntet sie durch Rehypothek und legale Beschlagnahme.
Palast und das Endspiel-Memo: Die Welt für Derivate sicher machen
Garantieren gegen Versandverluste ist eine Art von Versicherung, aber eine viel größere Versicherungsfalle ist der Derivatemarkt. Als eine Form der Versicherung gegen Marktrisiken verkauft, sind Derivate ein spekulatives Wettspiel, das Mieten aus allen wichtigen Wirtschaftsströmen extrahiert.
In seinem Artikel aus dem Jahr 2013 überreichte Greg Palast dem stellvertretenden Finanzminister Larry Summers von Timothy Geithner (damals USA) Beweise für ein geheimes Memo von 1997 Botschafter bei der WTO, der für Summers handelt) und beschreibt das „Endspiel“ der WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen. Geithner schrieb an Summers:
"Wenn wir ins Endspiel eintreten ... ich glaube, es wäre eine gute Idee für Sie, die Basis mit den CEOs zu berühren ..."
Das memo listete dann die privaten telefonnummern von goldman sachs, merrill lynch, bank of america, citibank und chase manthanta auf, nummern, die palace bestätigte, waren echt.
Was war das Endspiel? Palast schrieb:
US-Finanzminister Robert Rubin drängte hart darauf, Banken zu deregulieren. Das erforderte zunächst die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes, um die Barriere zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken aufzuheben. Es war, als würde man Banktresore durch Roulette-Räder ersetzen.
Zweitens wollten die Banken das Recht, ein neues Hochrisikospiel zu spielen: "Derivatehandel". ... Der stellvertretende Finanzminister Summers (der Rubin als Sekretär ersetzen wird) blockierte jeden Versuch, Derivate zu kontrollieren.
Aber was war der Einsatz von US-Banken in Derivate-Casinos, wenn Geld mit sichereren Bankgesetzen in Länder fliehen würde?
Die Antwort, die von der Big Bank Five konzipiert wurde: Beseitigung von Kontrollen über Banken in jeder Nation auf dem Planeten – in einem einzigen Schritt. Das Spiel der Banker und Summers bestand darin, das Finanzdienstleistungsabkommen zu nutzen, ein abstruses und gutartiges Nachtrag zu den internationalen Handelsabkommen, die von der Welthandelsorganisation überwacht werden.
... Die neuen Spielregeln würden jede Nation zwingen, ihre Märkte für die Citibank, JP Morgan und ihre Derivate-Produkte zu öffnen.
Und alle 156 Nationen in der WTO müssten ihre eigenen Glass-Steagall-Abteilungen zwischen Geschäftssparkassen und den Investmentbanken, die mit Derivaten spielen, zerschlagen.
Das WTO-Finanzdienstleistungsabkommen wurde zum Rammbock für die Öffnung der globalen Märkte für dieses Derivatespiel. Jede Mitgliedsnation war gezwungen, ihr Bankensystem zu öffnen oder mit Sanktionen zu rechnen. Im Jahr 1999 wurde der Teil von Glass-Steagall, der das Investmentbanking vom Depotbanking in den USA trennt, aufgehoben, wodurch das Geld der Einleger anfällig für spekulative Risiken war. Die Derivate explodierten dann. Staatsanleihen, Ölkontrakte, Versandversicherungen und Kriegsrisikoprämien wurden alle in Credit-Default-Swaps, Absicherungen und andere derivative Produkte unterteilt.
Der Derivatehandel hat sich seitdem zu einem der konzentriertesten und profitabelsten Unternehmen der Welt entwickelt und wird fast ausschließlich von einer Handvoll Megabanken kontrolliert. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und des Office of the Comptroller of the Currency halten allein die fünf besten US-Banken rund 90% aller US-Bankderivate, wobei JPMorgan, Citigroup, Goldman Sachs, Bank of America und Morgan Stanley den globalen rezeptfreien Markt dominieren. Diese Institute erfassen den Löwenanteil der derivativen Gewinne, insbesondere in Zeiten der Volatilität, wenn die „Chaos-Prämie“ steigt.
"The Great Taking" - die legale Falle, die Derivaten Superpriorität in Konkurs gewährt
In The Great Taking legt David Rogers Webb das letzte Stück in diesem Finanzkontrollnetz auf: Praktisch jede Sicherheit wird heute entmaterialisiert (digitalisiert) und in zentralen Verwahrstellen gebündelt. Stille Änderungen des Einheitlichen Handelsgesetzbuchs und gleichwertige EU-Regeln haben gewöhnliche Anleger zu bloßen „Berechtigungsinhabern“ gemacht, die nur einen Rechtsanspruch gegen ihre Makler haben.
Was die Bankeinleger betrifft, so werden sie seit Jahrhunderten als bloße „Gläubiger“ ihrer Banken eingestuft. Sobald das Geld hinterlegt ist, geht der Rechtstitel an die Bank über. Der Einleger hält nur eine vertragliche Forderung (eine Forderungshaftung), die im Insolvenzfall als unbesicherte Gläubigerposition gilt.
In allen Insolvenzen sind Aktien, Anleihen und Einlagen gesetzlich Sicherheiten für den Derivatekomplex - Sicherheiten, die mehrfach neu hypothetisiert wurden. Und wenn die derivativen Sicherheiten fehlschlagen, bricht das rehypothezierte Kartenhaus zusammen, das darauf aufgebaut ist. Margin ruft Kaskade an, Superpriorität wird ausgelöst, und das große Nehmen beginnt. (Mehr dazu zu diesem ziemlich komplizierten Thema finden Sie in Webbs Buch und meinem früheren Artikel hier.)
Irans zinsfreies islamisches Bankwesen: Das strukturelle Hindernis
Was war also wichtig, wenn der Iran und eine Handvoll anderer Länder sich weigerten, sich diesem lukrativen Bankerspiel anzuschließen? Das Risiko bestand darin, dass, wenn Einleger und Aktionäre erkannten, dass sie ihre Gelder nicht besaßen, ihr Vermögen in diese Sicherheitszonen verlagern würden. Die Holdout-Länder waren auch vor der Art von Sanktionen sicher, die von westlichen Regierungen (und von westlichen Banken und Clearinghäusern durchgesetzt) gegen russische Zentralbankanlagen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 verhängt wurden.
An der Spitze dieser Bande von Holdouts stand der Iran, der seit 1983 das Gesetz für wusserfreie Bankgeschäfte das weltweit einzige vollständig zinsfreie (ribafreie) Bankenregime betreibt. Seine Banken verwenden Scharia-konforme Verträge - Gewinnbeteiligung (musharakahMusharakah), Kosten-plus-Finanzierung (murabaha) und Leasing (Ijara) - anstatt Zinsen zu berechnen oder zu zahlen. Dieses Bankenmodell steht in direktem Gegensatz zum konventionellen westlichen Modell, das auf Zinsen als primäre Einnahmequelle setzt und den globalen Derivatekomplex mit besicherten, rehypothekierten Schulden untermauert.
Das iranische System wurde entwickelt, um Wucher zu beseitigen und die Finanzen an realen Wirtschaftsaktivitäten und Risikoteilungen und nicht an spekulative Schulden auszurichten. Es wird seit langem als strukturell unvereinbar mit der interessenbasierten, sicherheitslastigen Architektur der Finanzen der City of London und der Wall Street angesehen - eine Architektur, die eine unbefristete Schuldendienste und leicht rehypothekierte Vermögenswerte erfordert, um die Derivatemaschine zu ernähren.
Indem er das Interesse auf nationaler Ebene ablehnt, hat sich der Iran damit von seinen Finanzpartnern vom Kontrollnetz isoliert, das die globale „Große Aufnahme“ ermöglicht hat.
Das Versicherungschaos hat sich abgeschwächt, aber der „Schwarze Schwan“ schwebt immer noch
Die Straße von Hormus ist nicht vollständig geschlossen, aber der Verkehr bleibt unter dem selektiven, genehmigungsbasierten Transitregime des Iran stark reduziert. Nur Schiffe aus „freundlichen“ oder nicht feindlichen Nationen werden nach vorheriger Abstimmung mit den iranischen Behörden geräumt. Deutliche Rückstände bestehen, wobei mehr als 1.000 Schiffe in den ersten vier Wochen der Störung gewartet oder umgeleitet und über 34.000 Schifffahrtsrouten umgeleitet wurden.
Präsident Trumps $ 20 Milliarden Rückversicherungsfazilität, die am 6. März angekündigt wurde, ist jetzt betriebsbereit und wurde auf $ 40 Milliarden verdoppelt. Weitere große US-Versicherer haben sich angeschlossen, während Lloyd's of London verwandte Diskussionen geführt hat. Die Anlage konzentriert sich weiterhin auf amerikanische Fluggesellschaften mit Unterstützung der US-Regierung. Analysten bezweifeln jedoch, dass sie den weit verbreiteten kommerziellen Verkehr ohne breiteren Haftungsschutz und sicherere Bedingungen wieder aufnehmen werden.
Kurz gesagt, der Auslöser des „Versicherungschaos“ hat sich entspannt, ist aber nicht verschwunden. Die Prämien bleiben erhöht, die Unsicherheit bleibt bestehen, und der beschriebene Collateral- und Derivatedruck, den Webb beschrieb, ist immer noch im Spiel.
Schlussfolgerungen und Entschließungen
Die Globale Finanzkrise 2007-08 (GFC) wird heute weithin als durch die unkontrollierte Explosion unregulierter Derivate - insbesondere Credit Default Swaps und besicherte Schuldverschreibungen - ausgelöst, die Subprime-Hypotheken in eine systemische Zeitbombe verwandelte. Der Schaden war nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt: Auch die Entwicklungsländer litten schwer.
Heute ist das Risiko eines Crashs noch größer als während der GFC. Der globale OTC-Derivatemarkt ist offiziell auf einen Nominalwert von $ 846 Billionen angestiegen, mehr als siebenmal so groß wie die gesamte Weltwirtschaft.
Langstreckenpolitische Lösungen sind möglich. Der Kongress könnte Glass-Steagall wiederherstellen und eine Finanztransaktionssteuer erheben. Die Landesregierungen könnten ihre Zustimmung zu relevanten Teilen des UCC zurückziehen und öffentliche Banken bilden, die vor lokalen Bankeninsolvenzen schützen können. (Siehe meine früheren Artikel hier und hier.)
Aber die unmittelbare Notwendigkeit im gegenwärtigen Kontext besteht darin, den Konflikt mit dem Iran zu lösen und ihn schnell zu regeln, bevor ein weiterer Schwarzschwan-Schock die Derivate-Gänseblümchenkette entzündet und die endgültige Great Takeing auf globaler Ebene aktiviert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2026
Kernenergie wird nicht die Lösung für den Klimawandel sein Es gibt nicht genug Zeit für nukleare Innovation, um den Planeten zu retten
Tauchen ins Meer in der Nähe eines Kernkraftwerks in Fukui, Japan, Juli 2011 Issei Kato / Reuters (Bild)
ALLISON MACFARLANE ist Professorin und Direktorin der School of Public Policy and Global Affairs an der Fakultät für Künste der University of British Columbia. Zuvor war sie Vorsitzende der USA. Nukleare Regulierungskommission.
Die Welt ist fast aus der Zeit in Bezug auf die Dekarbonisierung des Energiesektors. Dies, so sind sich Experten einig, ist unerlässlich, um einige der alarmierendsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, darunter steigende Meeresspiegel, Dürren, Brände, extreme Wetterereignisse, Ozeanversauerung und dergleichen. Diese Bedrohungen haben dazu beigetragen, ein neues Interesse an dem Potenzial für Kernkraft zu wecken - und insbesondere an innovativen Kernreaktordesigns -, damit sich die Menschen weniger auf kohlenstoffaustretende Stromquellen wie Kohle, Erdgas und Öl verlassen können. In den letzten Jahren standen fortschrittliche nukleare Konstruktionen im Mittelpunkt des intensiven Interesses und der Unterstützung sowohl von privaten Investoren wie Bill Gates - der 2006 TerraPower, einem Kernreaktor-Designunternehmen, gründete - als auch von nationalen Regierungen, einschließlich der der Vereinigten Staaten.
Die Befürworter hoffen, dass diese erneute Fokussierung auf die Kernenergie zu technologischem Fortschritt und niedrigeren Kosten führen wird. Aber wenn es darum geht, die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels abzuwenden, wird sich selbst die Spitze der Nukleartechnologie als zu wenig, zu spät erweisen. Vereinfacht gesagt, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in bestehenden Anlagen und im Bau befindlichen Anlagen kann sich die Kernenergie in den nächsten zehn Jahren oder länger nicht positiv auf den Klimawandel auswirken. Angesichts der langen Vorlaufzeiten bei der Entwicklung von technischen, umfassenden Prototypen neuer fortschrittlicher Designs und der Zeit, die für den Bau einer Fertigungsbasis und eines Kundenstamms erforderlich ist, um die Kernenergie wirtschaftlicher zu gestalten, ist es unwahrscheinlich, dass die Kernenergie auch in 20 Jahren - in den Vereinigten Staaten und weltweit - unseren CO2-Fußabdruck erheblich reduzieren wird. Kein Land hat diese Technologie so weit entwickelt, dass sie weit verbreitet und erfolgreich eingesetzt werden kann und wird.
KÄMPFE UM LEBENSFÄHIGKEIT
Die Atomkraft versorgt die Vereinigten Staaten derzeit mit etwa 20 Prozent ihres Stroms, aber die Industrie hat seit Jahrzehnten darum gekämpft, wirtschaftlich rentabel zu bleiben. Als das New Yorker Kraftwerk Indian Point am 30. April dieses Jahres seinen letzten Atomreaktor stilllegte, war es die zwölfte derartige Schließung seit 2013. Mindestens sieben weitere US-Reaktoren sollen bis 2025 geschlossen werden.
Eine Analyse von Lazard vom Oktober 2020 zeigte, dass in den Vereinigten Staaten die Kapitalkosten für die Kernkraft höher sind als bei fast jeder anderen energieerzeugenden Technologie. Es gibt mehrere Anstrengungen, um Kernreaktoren effizienter und letztendlich wettbewerbsfähiger mit anderen Formen der Energieerzeugung zu machen, die die CO2-Emissionen reduzieren können. Jedes dieser Designs steht jedoch vor seinen eigenen logistischen und regulatorischen Hürden.
Die derzeit in den Vereinigten Staaten, Frankreich, Japan und einigen anderen Ländern im Bau befindlichen Stromreaktoren sind Variationen des Leichtwasserreaktors, einer Anlage, die von niedrig angereichertem Uranbrennstoff angetrieben und gekühlt und durch Wasser „moderiert“ wird. ("Moderation" reduziert die Energie von Neutronen, die in einer Spaltreaktion freigesetzt werden, um die Wahrscheinlichkeit zu verbessern, eine weitere Spaltung in Uranbrennstoff zu verursachen.) Kanada betreibt Reaktoren, die leicht angereicherten Uranbrennstoff verwenden und durch schweres Wasser gekühlt und mäßigt werden, das Deuterium enthält, eine Art Wasserstoffisotop. Das Vereinigte Königreich betreibt einen einzigen Leichtwasserreaktor sowie einige gasgekühlte Reaktoren. Diese Reaktortypen sind alle groß und können zwischen 600 und 1.200 Megawatt Strom erzeugen.
Neue Reaktorhersteller schlagen vor, Reaktoren kleiner zu machen und verschiedene Arten von Brennstoffen, Kühlmitteln und Moderatoren zu verwenden. Eines dieser neuen Designs, der NuScale-Reaktor - ein kleiner Leichtwasserreaktor, der in der Lage ist, 77 Megawatt Strom zu erzeugen und passive Sicherheitsmerkmale zu betonen - befindet sich inmitten der USA. Der Lizenzierungsprozess der Nuclear Regulatory Commission. Der erste Kunde für das NuScale-Design ist Utah Associated Municipal Power Systems, das plant, bis 2027 mit dem Betrieb einer Anlage in Idaho zu beginnen. Die USA Das Energieministerium hat dieses Projekt mit einer Auszeichnung in Höhe von $ 1,355 Milliarden unterstützt.
NuScale hat gezeigt, dass es für Anbieter innovativer neuer Reaktordesigns möglich ist, sich an dem Lizenzierungsprozess zu beteiligen. Die Nuclear Regulatory Commission, deren Genehmigung neuer Designs in anderen Ländern ein beträchtliches Gewicht hat, arbeitet an einer neuen Verordnung, um einige der exotischeren Designs zu lizenzieren.
Die Kapitalkosten für die Kernenergie sind höher als bei fast jeder anderen energieerzeugenden Technologie.
NuScale ist weiter im Genehmigungsprozess als andere, unkonventionellere Reaktorkonstruktionen, wie der natriumgekühlte Schnellreaktor. Dies ist der heilige Gral der Kernkraft - ein Design, das mehr Brennstoff schafft, als er verwendet. Acht Länder haben in den letzten sechs Jahrzehnten mehrere Versionen dieses Reaktortyps zu einem Preis von über $ 100 Milliarden gebaut, aber keine hat sich als zuverlässig genug erwiesen, um Strom wettbewerbsfähig zu produzieren. Dennoch hat sich das Energieministerium für dieses Design für seinen vielseitigen Testreaktor entschieden, der im Idaho National Laboratory in Zusammenarbeit mit GE Hitachi und TerraPower gebaut werden soll. Der Vielseitige Testreaktor, der schätzungsweise zwischen $ 3 Milliarden und $ 6 Milliarden kostet, soll bis 2026 mit der Prüfung von Kraftstoffen beginnen.
Auch andere Startup-Anbieter erwägen zwei weitere Designs. Die erste ist für geschmolzene Salzreaktoren, von denen nur wenige jemals in Betrieb waren. Diese verwenden entweder Fluorid- oder Chloridsalze, die häufig mit Lithium oder Beryllium gemischt werden. Vielversprechender sind Hochtemperatur-Gasreaktoren, die Helium als Kühlmittel und Graphit anstelle von Wasser als Moderator verwenden. Die Vereinigten Staaten bauten und betrieben zwei dieser Kraftreaktoren zwischen den 1960er und 1980er Jahren. China, Deutschland und Japan haben alle Testversionen von Hochtemperatur-Gasreaktoren gebaut und betrieben.
Eine weitere große Herausforderung besteht darin, dass diese neuen Reaktoren auch neue Brennstoffe verwenden müssen, die sowohl lizenziert als auch produziert, während des Gebrauchs verwaltet und bei der Ausgabe gelagert und entsorgt werden müssen. Einige neue Reaktordesigns hängen von der Verwendung von Brennstoffen ab, die eine höhere Anreicherung von Uran erfordern - Material, das die Vereinigten Staaten derzeit wenig produzieren können. Die höher angereicherten Brennstoffe haben Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen ausgelöst und würden internationale Sicherheitsvorkehrungen erfordern.
Selbst wenn diese kniffligen Betankungsprobleme gelöst werden könnten, stehen auch unkonventionelle Reaktorkonstruktionen vor gewaltigen Konstruktionsherausforderungen. Viele der neuen fortschrittlichen Designs basieren auf der Verfügbarkeit von geeigneten Standorten und effizientem Bauen, um Rentabilität zu erreichen. Aber die Atomindustrie wurde von langen Bauzeiten und Kostenüberschreitungen geplagt. Seit dem Unfall von Three Mile Island 1979 hat die Bauzeit für den Bau der meisten Reaktoren in den Vereinigten Staaten 10 Jahre überschritten. Inzwischen sind die Kosten in die Höhe geschossen. Die Vogtle-Anlage in Georgia ist der einzige Neubau von Reaktoren in den Vereinigten Staaten. Die beiden Reaktoren der Anlage wurden ursprünglich bei $ 14 Milliarden bewertet und werden voraussichtlich in den Jahren 2016 und 2017 nach fünf Jahren Bauzeit beginnen. Stattdessen ist der Bau noch im Gange und die Anlagen können erst 2022 mit einem Endpreis von $ 25 Milliarden beginnen. Und die jüngste Neubauerfahrung in Europa ist ähnlich: Das französische EPR-Reaktordesign hat sowohl in Frankreich als auch in Finnland mehrere Verzögerungen und große Kostenüberschreitungen erlebt. Diese Megaprojekte stehen vor Herausforderungen im Programmmanagement und bei der Qualitätskontrolle sowie bei regulatorischen Fragen, die zu langwierigen Verzögerungen führen.
Die USA sind in dieser Hinsicht kaum ein Ausreißer. Atomreaktoren weltweit altern und werden größtenteils nicht ersetzt, da sie abgeschaltet werden. Im Jahr 2019 zum Beispiel starteten sechs Reaktoren den Betrieb und 13 Einheiten wurden stillgelegt. Das Durchschnittsalter der weltweit 408 betriebenen Reaktoren lag im Jahr 2020 bei 31 Jahren, davon 81 über 41 Jahre.
KEINE SILBERNE KUGEL
Aus all diesen Gründen kann die Kernenergie keine kurz- oder vielleicht sogar mittelfristige Silberkugel für den Klimawandel sein. Angesichts der Tatsache, wie viele wirtschaftliche, technische und logistische Hürden dem Aufbau sichererer, effizienterer und kostengünstigerer Reaktoren im Wege stehen, wird die Kernenergie andere Formen der Stromerzeugung nicht schnell genug ersetzen können, um die Emissionsreduktion zu erreichen, die erforderlich ist, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern.
Innovationen in Reaktordesigns und Kernbrennstoffen sind nach wie vor bedeutende Forschung und staatliche Unterstützung wert. Trotz seiner Einschränkungen hat die Kernenergie immer noch ein gewisses Potenzial, die CO2-Emissionen zu reduzieren - und das ist eine gute Sache. Aber anstatt unbegründetes Vertrauen in die Fähigkeit der Atomkraft zu setzen, den Planeten zu retten, müssen wir uns auf die wirkliche Bedrohung konzentrieren: das sich verändernde Klima. Und wir brauchen eine starke staatliche Unterstützung für nicht kohlenstoffemittierende Energietechnologien, die heute eingesetzt werden können, nicht in zehn oder 20 Jahren, weil uns die Zeit davongelaufen ist. Wir können nicht länger eine Minute warten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2026
Einblicke in Technik und Ausbildung: Bundeswehr stellt Standort Bückeburg im Vorfeld der IdeenExpo vor
(Screenshot)
con-nect.de, 13.04.2026, 16:42 red/msl Quelle: IdeenExpo GmbH, Update: 13.04.2026, 16:45 Bückeburg. Die Bundeswehr wird auf der IdeenExpo 2026 als größter Aussteller vertreten sein. Mit einer Ausstellungsfläche von rund 1.500 Quadratmetern präsentiert sich die Bundeswehr auf Europas größtem Technologie- und Innovationsfestival für junge Menschen als moderner und vielseitiger Arbeitgeber. Ein zentraler Bestandteil des Auftritts ist dabei auch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundes-wehrstandort Bückeburg. Von hier aus startet während der IdeenExpo täglich ein EC135 Schulungshubschrauber, der auf dem Veranstaltungsgelände in Hannover landen wird.
Im Vorfeld der IdeenExpo besuchte Dr. Volker Schmidt, Aufsichtsratsvorsitzender der IdeenExpo GmbH, den Heeresflugplatz in Bückeburg. Dort informierte er sich gemeinsam mit Medienvertreterinnen und Medienvertretern über die Ausbildung und die vielfältigen Berufsbilder der Bundeswehr in Bereichen wie Technik, Luftfahrt und Flugverkehrskontrolle.
„Die Bundeswehr zeigt auf der IdeenExpo eindrucksvoll, wie vielfältig und technologisch anspruchsvoll die beruflichen Möglichkeiten im MINT-Bereich sein können. Gerade junge Menschen erleben hier Technik zum Anfassen und erhalten einen realistischen Einblick in spannende Berufsfelder – von der Luftfahrttechnik über IT und Elektronik bis hin zu hochs-pezialisierten technischen Ausbildungsberufen. Dass ein Hubschrauber täglich direkt vom Standort Bückeburg zur IdeenExpo fliegt, macht diese Faszination zusätzlich sichtbar. Gleichzeitig wird deutlich, welche Rolle modernste Technologie, hochqualifizierte Fachkräfte und exzellente Ausbildung für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und damit auch für die Sicherheit unserer Gesellschaft spielen. Für viele junge Besucherinnen und Besucher kann das ein erster, sehr konkreter Impuls sein, sich mit technischen Ausbildungswegen oder Studienmöglichkeiten bei der Bundeswehr auseinanderzusetzen“, so Schmidt.
Zum Auftakt erhielten die Gäste Einblicke in den Tower des Flugplatzes, wo Flugverkehrskontrolloffiziere den aktiven Flugbetrieb erklärten und Fragen zu ihrem Berufsbild beantworteten. Anschließend wurden verschiedene Hubschrauber besichtigt, darunter der NH90, der Light Utility Helicopter (LUH) sowie der EC135. Piloten, Mechaniker und Bodenpersonal standen dabei für Gespräche zur Verfügung und gaben einen Eindruck von der täglichen Arbeit auf dem Flugplatz.
„Die IdeenExpo ist auf Grund ihres einzigartigen Konzepts ein absolutes Highlight im Messekalender der Bundeswehr. Mit unserem Veranstaltungsauftritt möchten wir jungen Menschen die Besonderheiten des Arbeitgebers Bundeswehr vermitteln. Unser Standkonzept legt einen Fokus auf eine authentische Vermittlung der abwechslungsreichen Berufsbilder innerhalb der Bundeswehr“, erklärt Maximilian H., Leiter des diesjährigen Messestandes.
Die Exponate der Bundeswehr auf der IdeenExpo
Auf der IdeenExpo 2026 präsentiert die Bundeswehr ein breites Spektrum an Technik, Ausbildung und Einsatzbereichen. Besucherinnen und Besucher können unter anderem das geschützte Transportfahrzeug Dingo 2, das Luftlande-Mehrzweckfahrzeug Caracal sowie einen Hubschrauber vom Typ Bo 105 aus der Ausbildungswerkstatt aus nächster Nähe erleben. Ein Hubschraubersimulator sowie der Simulator eines Flughafentowers geben zudem Einblicke in die Ausbildung von Piloten und Flugverkehrskontrolloffizieren. Weitere Exponate reichen vom Patriot-Launcher der Luftverteidigung über einen Truppenentseuchungsplatz der ABC-Abwehr bis hin zu Einblicken in die Arbeit von Notfallsanitätern, dem Wachbataillon mit Protokollsoldaten sowie einem Beitrag aus dem U-Boot-Geschwader. Auch die Feldküche und wissenschaftliche Projekte sind vertreten, etwa das Wellenbrecherprojekt der Universität der Bundeswehr Hamburg.
Ein besonderes Highlight werden erneut die täglichen Hubschrauberlandungen auf dem Messegelände sein. Ein EC135-Hubschrauber, der vom Bundeswehrstandort Bückeburg startet, landet während der IdeenExpo regelmäßig direkt auf dem Veranstaltungsgelände in Hannover und macht moderne Luftfahrttechnik für die Besucherinnen und Besucher hautnah erlebbar.
Europas größtes Technologie- und Innovationsfestival für junge Menschen
Die IdeenExpo ist Europas größtes Technologie- und Innovationsfestival für junge Menschen. Vom 20. bis 28. Juni 2026 verwandelt sich das Messegelände in Hannover erneut in eine Erlebniswelt rund um Naturwissenschaften und Technik. Mehr als 330 Aussteller präsentieren über 800 Mitmach-Exponate in 14 Themenbereichen. Ergänzt wird das Angebot durch über 900 Workshops sowie ein umfangreiches Bühnenprogramm mit Wissenschaftsshows, Talks und Konzerten. Ziel der IdeenExpo ist es, junge Menschen für MINT-Berufe zu begeistern und ihnen konkrete Perspektiven für ihre berufliche Zukunft aufzuzeigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2026
nachdenkseiten.de, 13. April 2026 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.
In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.
Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.
Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.
Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.
Selbstschädigende Politik
Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.
Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.
Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2026
Spanier sprengen Netanjahu-Effigie in die Luft: Israel schreit "Antisemitismus" (VIDEO)
freedert.online, 13 Apr. 2026 16:54 Uhr
Bei dem traditionellen Osterfest in El Burgo explodierte eine sieben Meter hohe Netanjahu-Effigie mit 14 Kilogramm Feuerwerk. Israel wirft der spanischen Regierung "systematische Hetze" vor und bestellt den Geschäftsträger ein. Madrid weist die Antisemitismus-Vorwürfe scharf zurück.
Israel hat Spanien verurteilt, nachdem eine mit Feuerwerk gefüllte Effigie von Premierminister Benjamin Netanjahu während eines Osterfestivals in der südlichen Stadt El Burgo in die Luft gesprengt wurde.
Die seit Langem angespannten Beziehungen zwischen Madrid und Westjerusalem haben sich im Zuge des Angriffs der USA und Israels gegen Iran weiter verschlechtert, wobei Spanien als einer der lautstärksten westlichen Kritiker der Aggression hervortritt.
Letzten Monat hat Spanien seinen Botschafter aus Israel dauerhaft abgezogen und damit die diplomatischen Beziehungen zum Land formal herabgestuft.
Diese Woche hat Westjerusalem Madrid aus einem US-gestützten Koordinierungszentrum in Kirjat Gat ausgeschlossen, das den Gaza-Waffenstillstand überwacht. Dies wurde als Vergeltung für die Opposition gegen Israel und die "Verleumdung" seines Militärs bezeichnet.
Das israelische Außenministerium kritisierte Spanien wegen des El-Burgo-Festivals am Samstag scharf, brandmarkte die Darstellung als "entsetzlichen antisemitischen Hass" und warf Madrid "systematische Aufstachelung" vor. Der spanische Geschäftsträger wurde zu dem Vorfall einbestellt.
Aufnahmen aus El Burgo von den Ostersonntagsfeierlichkeiten zeigen, wie die massive Effigie des israelischen Premierministers in Flammen aufgeht. Die sieben Meter hohe Figur war mit 14 Kilogramm Feuerwerk gefüllt, das unter dem Jubel der Zuschauermenge explodierte.
"Der entsetzliche antisemitische Hass, der hier zur Schau gestellt wird, ist eine direkte Folge der systematischen Hetze der Regierung von @sanchezcastejon. Und selbst jetzt schweigt die spanische Regierung. Der spanische Geschäftsträger wurde zur Rüge einbestellt." – Israelisches Außenministerium (@IsraelMFA), 11. April 2026
Der Bürgermeister von El Burgo, Maria Dolores Narvaez, verteidigte die Aktion. Sie wies darauf hin, dass es sich um die jahrzehntealte lokale Tradition der "Judas-Verbrennung" handele, die bisher nie Probleme verursacht habe. Gegenüber einem lokalen Fernsehsender erklärte sie, dass Effigien ausländischer Politiker bei den Feierlichkeiten bereits mehrfach zum Einsatz gekommen seien.
Während Madrid keine offizielle Reaktion auf die jüngsten Vorwürfe Israels gab, erklärte eine Quelle des Außenministeriums gegenüber Reuters, diese seien völlig unbegründet. "Die spanische Regierung ist dem Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Hass oder Diskriminierung verpflichtet. Daher weisen wir jede hinterhältige Unterstellung, die das Gegenteil andeutet, entschieden zurück", teilte die Quelle mit.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
13.04.2026
Merz ist Weltmeister: Kein Regierungschef so unbeliebt wie der Bundeskanzler
freedert.online, 13 Apr. 2026 16:51 Uhr
Auf diesen Rekord hätte Friedrich Merz wohl gerne verzichtet: Laut einer aktuellen Umfrage ist kein Regierungschef so unbeliebt wie der Bundeskanzler. Und für den CDU-Chef kommt es noch dicker: Laut Meinungsforschern liegen die schlechten Zustimmungswerte vor allem an der Person Merz selbst.
Friedrich Merz bei der Pressekonferenz nach der Koalitionsausschusssitzung (Berlin, 13. April 2026)
Forscher des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult haben in 24 Ländern, in denen die Regierungschefs demokratisch gewählt werden, deren Beliebtheit miteinander verglichen. Laut der Erhebung ist kein Regierungschef so unbeliebt wie Friedrich Merz.
Dabei ist der Kanzler immerhin noch ein wenig beliebter als Emmanuel Macron. Der französische Präsident erhält mit 18 Prozent am wenigsten positiven Zuspruch, Merz kommt auf 19 Prozent. Doch wenn es um die Ablehnungsrate geht, ist der Bundeskanzler Spitzenreiter: 76 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Merz unzufrieden (Macron kommt hier auf 75 Prozent).
In einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL fällt die Ablehnung sogar noch größer aus: 78 Prozent der Befragten sind mit der bisherigen Arbeit des Kanzlers unzufrieden. Auch das ist ein (vorläufiger) Rekordwert. Zum Vergleich: Selbst an seinem Tiefpunkt war Kanzler Olaf Scholz laut Umfragen deutlich beliebter als sein Amtsnachfolger. Mitte Juni 2024 gaben 28 Prozent der Befragten an, die Arbeit von Scholz als Bundeskanzler gut zu finden, während sie von 67 Prozent als schlecht bewertet wurde.
Gegenüber Euronews sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, dass Merz schon während seiner ersten Zeit als aktiver Politiker Anfang der 2000er Jahre „einer der unbeliebtesten politischen Akteure in der Bundesrepublik“ gewesen sei. Und auch nach seiner Rückkehr von BlackRock in die Politik sei die Beliebtheit von Merz nicht gestiegen. Es gebe „recht massive Vorbehalte“ gegenüber dem Kanzler, „vor allem bei den Frauen, den jungen Wahlberechtigten und den Ostdeutschen“, analysiert der Meinungsforscher. Merz sei es nach seiner Wahl zum Kanzler nicht gelungen, die vielen Vorbehalte gegen ihn abzubauen. „Sie waren im Gegenteil im Laufe seiner bisherigen Regierungszeit noch größer“ , so Güllner.
Ähnlich entspricht auch die Einschätzung des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Insa. Gegenüber Euronews sagte Hermann Binkert zu den Gründen der Unbeliebtheit von Merz: „Der Bundeskanzler hat Wahlversprechen gebrochen, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist weiter negativ, viele sehen ihr Heimatland in einer Abwärtsspirale.“
Niederschmetternd aus Sicht des Kanzlers ist Güllners Einlassung, dass die Deutschen in Bezug auf die politische Führung ihres Landes keinesfalls skeptisch als andere Nationen seien. „Insofern ist für die große Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Kanzler nicht eine allgemeine Skepsis der Deutschen gegenüber ihrer politischen Führung verantwortlich, sondern ausschließlich die Person Merz selbst“ , so der Meinungsforscher.
Am besten abgeschnitten im aktuellen Ranking von Morning Consult hat übrigens Indiens Premier Narendra Modi, der sich mit 70 Prozent der größten Beliebtheit erfreut. An zweiter Stelle kommt Südkoreas Präsident Lee Jae-myung (63 Prozent), gefolgt vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (55 Prozent).
Donald Trump landet in der Umfrage im Mittelfeld. Mit der Arbeit des US-Präsidenten zeigen sich 38 Prozent der Amerikaner zufrieden, während 57 Prozent unzufrieden sind. Damit landet Trump im Ranking der positiven Zustimmung knapp vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Mit seiner politischen Arbeit sind 36 Prozent der Befragten zufrieden, mit 50 Prozent ist genau die Hälfte der Türken unzufrieden mit der Arbeit ihres Präsidenten.
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