aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2026, 19:14 Uhr
RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 15.4.2026
"Das bisher größte Drohnenpaket für die Ukraine": London kündigt Lieferung von 120.000 Drohnen an
Am Mittwoch hat das britische Verteidigungsministerium "das bisher größte Drohnenpaket für die Ukraine" bekannt gegeben. In diesem Jahr sollen mindestens 120.000 Drohnen geliefert werden, so die Behörde. Das neue Paket, "das größte seiner Art, das Großbritannien je geliefert hat," sehe die Bereitstellung von Langstrecken-Kampfdrohnen, Aufklärungsdrohnen, Logistikdrohnen sowie maritimen Drohnen vor. Nach Angaben der Behörde sei die Lieferung dieser neuen Drohnen bereits in diesem Monat begonnen worden. Darüber hinaus werde London Hunderttausende Artilleriegeschosse und Tausende Luftverteidigungsraketen an die Ukraine liefern.
Militärexperte: Ukrainisches Militär bildet britische Saboteure gegen Russland aus Im Rahmen des britischen Programms Interflex erhalten ukrainische Militärangehörige nicht nur selbst eine Ausbildung, sondern treten auch selbst als Ausbilder für die britische Marine auf und bereiten deren Angehörige für Sabotageaktionen zur See gegen Russland vor. Diese Ansicht äußert Alexander Stepanow, Militärexperte des Instituts für Recht und nationale Sicherheit an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst. In einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS führte er dazu aus: "Gegenwärtig fungieren ukrainische Militärangehörige als Ausbilder für britische Spezialisten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Es wurde ein Netzwerk zur Ausbildung von Drohnenpiloten für Einsätze zur See geschaffen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Möglichkeiten für Handel und Logistik sowohl für Russland als auch für unsere Verbündeten – China, die Staaten der BRICS und des Globalen Südens – zu paralysieren."
Stepanows Angaben zufolge teilten ukrainische Militärangehörige im Rahmen des Interflex-Programms ihre Erfahrungen im Einsatz von FPV-Drohnen, Unterwasserdrohnen und unbemannten Schnellbooten mit britischen, australischen und schwedischen Soldaten. Der Experte betonte: "Großbritannien als einer der Organisatoren der Ausbildung des ukrainischen Militärs nutzt den Ukraine-Konflikt als Testgelände für Technologien, die in der Perspektive die Logistik der Gegner des Westens unterminieren sollen."
Das von Großbritannien geleitete Interflex-Programm zur Ausbildung des ukrainischen Militärs war im Sommer 2022 eingerichtet worden und soll noch mindestens bis Ende des Jahres weiterlaufen. Bisher haben über 60.000 ukrainische Militärangehörige daran teilgenommen.
RTDE 15.4.2026
"Diese Objekte gefährden Ihre Sicherheit" – Russisches Verteidigungsministerium warnt Europäer
Die Verlagerung ukrainischer militärischer Produktionsstätten auf EU-Territorium könnte die jeweiligen Orte zum militärischen Ziel Russlands machen. In einer Pressemitteilung informiert das Russische Verteidigungsministerium die Bürger Europas über damit verbundene Risiken. Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.
Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt. "Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.
Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an: "Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein". Dies seien die wahren Ursachen der Bedrohungen für ihre Sicherheit. Die Europäer sollten sie klar erkennen. Seiner Mitteilung fügt das Ministerium eine Liste mit Namen und Adressen von mehr als zwanzig Militärunternehmen bei. Die europäische Öffentlichkeit sollte die Standorte der "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen kennen, die auf dem Territorium ihrer Länder Drohnen und Komponenten für die Ukraine herstellen, teilte das Ministerium mit. Darunter sind Produktionsstätten in Lettland, Polen, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern.
Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation kann nur als Warnung an die europäischen Bürger gewertet werden, nicht bei den genannten Unternehmen zu arbeiten oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten. In der Liste (s. hier in russischer Sprache) werden auch drei in Deutschland ansässige Unternehmen genannt: die DaVinci Avia GmbH, ein Hersteller unbemannter Fluggeräte, und das ukrainische Unternehmen Airlogix, das zusammen mit dem deutsch-US-amerikanischen Softwarehersteller Auterion ebenfalls in der Drohnenproduktion unterwegs ist. Beide Unternehmen sind in München ansässig. Als drittes mögliches Ziel kommt laut Verlautbarung die Firma 3W Professional aus dem hessischen Hanau infrage. Bei dieser Firma tritt erschwerend hinzu, dass ihre Bauteile gegen Zivilisten und nicht an der Front eingesetzt wurden. Es gilt als nachgewiesen, dass Produkte dieser Firma bei dem verheerenden Terrorangriff auf Chorly verwendet worden waren (RT DE berichtete).
Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij zu Regierungskonsultationen in Berlin verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn einer "strategischen Partnerschaft" mit der Ukraine. Zu dieser gehört auch eine "vertiefte Rüstungskooperation". Als einen der Kernpunkte nannte Selenskij "Drohnendeals" ohne konkret zu werden. Allerdings ist seit Langem bekannt, dass deutsche Drohnenhersteller wie die Firma "Helsing" schon seit Längerem in den Ukrainekrieg verwickelt sind. Das Springerblatt Bild verkündete erst vor einigen Tagen in triumphalem Tonfall, dass die deutsche Kamikazedrohne HX-2 unter russischen Truppen Furcht und Schrecken verbreite. Bild sprach diesbezüglich von einem "Russen-Schreck" aus Süddeutschland. Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der iranischen Angriffe auf Objekte in den Ländern am Persischen Golf, von deren Territorium das US-Militär seine Angriffe gegen Iran startete und koordinierte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Linken-Vorsitzender van Aken geht – das sind die Hintergründe
freedert.online, 15 Apr. 2026 21:32 Uhr
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken, kündigt seinen Rückzug von der Parteispitze an. Er nennt gesundheitliche Gründe für seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.
Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, wird sein Amt zum kommenden Bundesparteitag im Juni niederlegen und nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte van Aken gesundheitliche Erwägungen: "In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen", erklärte der Politiker. Es handele sich zwar nicht um eine lebensbedrohliche Erkrankung, dennoch müsse er "auf sich aufpassen".
Bis zum Parteitag, der Mitte Juni in Potsdam stattfinden soll, wird van Aken die Geschäfte an der Seite seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner weiterführen. Danach will er sich aus der ersten Reihe der Parteiführung zurückziehen. Sein Bundestagsmandat gedenkt der Politiker jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten. "Ich werde nicht komplett ausfallen", versicherte van Aken. Er wolle seiner Partei auch künftig "im Rahmen des Möglichen" zur Verfügung stehen.
Der promovierte Biologe und ehemalige UN-Biowaffeninspekteur hatte erst im Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner den Parteivorsitz übernommen. In ihre Amtszeit fiel ein bemerkenswerter Aufschwung der Linken, die nach monatelangem Umfragetief bei der Bundestagswahl 2025 mit 8,8 Prozent der Stimmen ein weithin als "Comeback" bezeichnetes Ergebnis erzielte. Seit dem Amtsantritt der neuen Führung verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben mehr als 76.600 Neueintritte.
Van Aken gilt als profilierter Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung innerhalb seiner Partei. Der Linkspartei trat er im Gründungsjahr 2007 bei und zog 2009 erstmals in den Bundestag ein. Dort profilierte er sich insbesondere im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
In seiner Erklärung bekräftigte der scheidende Vorsitzende die inhaltlichen Grundüberzeugungen, die seinen politischen Weg geprägt haben. Mit Nachdruck unterstrich er sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Die Erklärung schloss van Aken mit dem Satz: "Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte" – eine Anspielung auf einen berühmten Ausspruch des römischen Senators Cato. Dieses Credo hatte er bereits bei seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden im Oktober 2024 geäußert.
Die Linke steht nun vor der Aufgabe, auf dem Parteitag im Juni eine Nachfolge für van Aken zu bestimmen. Die ursprünglich als sicher geltende Wiederwahl der Doppelspitze Schwerdtner/van Aken ist damit hinfällig. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner wird die Partei künftig voraussichtlich mit einer neuen Person an der Spitze führen. Sie reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung ihres Kollegen und würdigte die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Führungsspitze. Dass van Aken aus gesundheitlichen Erwägungen auf eine weitere Kandidatur verzichtet, erfülle sie mit Wehmut, erklärte Schwerdtner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte sie volles Verständnis für den Schritt: "Die Gesundheit geht vor, auch vor gemeinsamen politischen Projekten."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.04.2026
Merz will Kanonenfutter an Selenskyj liefern
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2026, 15:02 Uhr
RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 15.4.26 TASS: Zwangsrekrutierte Ukrainer in Ausbildungszentrum hinter Stacheldraht Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hält zwangsmobilisierte Soldaten wegen massenhafter Desertion hinter Stacheldraht fest. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine Quelle aus den Sicherheitsbehörden Russlands. Ein Beleg dafür seien Fotos und Videos aus einem Ausbildungszentrum in einem Waldgebiet, die jüngst in der Ukraine veröffentlicht worden seien. Das Material zeige deutlich einen Stacheldraht, hinter dem zwangsrekrutierte Soldaten zu sehen seien. Die Verhöre von ukrainischen Kriegsgefangenen sowie öffentlich zugängliche Angaben zeugten davon, dass die Mehrheit der Ukrainer während ihrer Ausbildung desertiere, teilte die Quelle gegenüber TASS mit.
(siehe extra Blogbeitrag) https://www.nachdenkseiten.de/?p=149105 15.4.2026 Merz: „Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern“ – Nein, das ist eine menschenrechtliche Zumutung!
Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.
Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist? Die Fragen sind – gewiss – rhetorischer Art.
Denn die Antwort drängt sich jedem Beobachter, der über eine halbe funktionierende Gehirnzelle verfügt, auf: Weil Merz kein Problem damit hat, dass wehrpflichtigen Menschen, die nicht bereit sind, dieser Wehrpflicht nachzukommen, gegebenenfalls auch mit Gewalt begegnet wird. Diese Annahme liegt auf der Hand: Sonst ist Merz ja auch nicht auf den Mund gefallen. Als Politiker prangert er unaufhörlich Russland an. Hier kriegt er seinen Mund nicht auf.
Dass wehrpflichtige Ukrainer bei den Rekrutierungen geschlagen, getreten und mit brutaler Gewalt in Busse gezogen werden, nimmt dieser Kanzler nicht einfach nur hin. Folgendes sagte Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj gegenüber der Öffentlichkeit: „Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“
An diesen Aussagen ist in Anbetracht der Gewalt in der Ukraine vieles unerträglich. Insbesondere ein Wort fällt dabei ins Auge. Merz will „unterstützen“. Auch wenn es kaum verlässliche Angaben zu der tatsächlichen Anzahl an getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten gibt: Nach über vier Jahren Krieg ist längst von Hunderttausenden auszugehen. Merz will Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Mit anderen Worten: Wir sprechen von Geflüchteten, die in den sicheren Tod geschickt werden. Versteht jeder in Deutschland, was das heißt? Im Hinblick auf diese Grundhaltung braucht es keine Fantasie, um zu begreifen, was im Kriegsfall in Deutschland los wäre – Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin oder her.
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15.04.2026
Moskau warnt: USA und Israel nutzen Iran-Gespräche als Deckmantel für Bodeninvasion
freedert.online, 15 Apr. 2026 13:3
Während angeblicher Friedensverhandlungen mit Teheran baut das Pentagon seine Truppen im Nahen Osten massiv aus. Der russische Sicherheitsrat schlägt Alarm: Washington und Israel bereiten unter dem Vorwand von Diplomatie eine Bodenoperation gegen den Iran vor.
Archivbild: Amerikanisches Amphibien-Angriffsschiff USS Boxer bei Übungen.
Der russische Sicherheitsrat hat erklärt, dass die USA und Israel die Gespräche mit dem Iran ausnutzen könnten, um sich auf einen Bodenangriff auf das Land vorzubereiten.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran, die am Wochenende in Islamabad, Pakistan, stattfand, brachte keinen Durchbruch. Iranische Beamte machten "unrealistische Forderungen" der Amerikaner für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, erklärten jedoch ihre Bereitschaft, weiter nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu suchen. US-Präsident Donald Trump behauptete am Dienstag, dass die nächste Gesprächsrunde am selben Ort "in den nächsten zwei Tagen" stattfinden könnte.
In einer Erklärung am Dienstag warnte das Büro des russischen Sicherheitsrats, dass "die USA und Israel die Friedensgespräche nutzen könnten, um eine Bodenoperation gegen den Iran vorzubereiten".
Diese Einschätzung beruht darauf, dass "das Pentagon die US-Truppenpräsenz in der Region weiter ausbaut", selbst während die Verhandlungen laufen, erklärte das wichtige Gremium unter der Leitung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Der US-israelische Angriff auf Iran am 28. Februar fand statt, während Teheran und Washington über Irans Nuklearprogramm, Sanktionserleichterungen und breitere regionale Sicherheitsfragen verhandelten. Im vergangenen Juni bombardierte Israel auch die nuklearen Anlagen der Islamischen Republik während US-iranischer Gespräche und löste damit einen zwölftägigen Konflikt mit Teheran aus.
"Falls die Verhandlungen die beabsichtigten Ziele nicht erreichen, könnten die Feindseligkeiten nach zwei Wochen mit größerer Intensität wieder aufgenommen werden", hieß es in der Erklärung.
Trump hatte zuvor signalisiert, dass er nicht die Absicht hat, den zweiwöchigen Waffenstillstand mit Teheran zu verlängern, der am 22. April auslaufen soll. Der Konflikt "könnte auf beide Arten enden, aber ich denke, ein Deal ist vorzuziehen, weil sie [Iran] dann wieder aufbauen können", sagte er gegenüber ABC News.
Teheran hat erklärt, dass es ein permanentes Ende des Konflikts anstelle einer Verlängerung des Waffenstillstands anstrebt, mit einem endgültigen Abkommen, das Garantien gegen weitere Angriffe, Sanktionserleichterungen und die Möglichkeit umfassen würde, Uran für friedliche Zwecke anzureichern.
Laut Einschätzung des russischen Sicherheitsrats besitzt der Iran "immer noch einen bedeutenden Waffenbestand", mit dem er weiteren aggressiven Schritten Washingtons und Westjerusalems widerstehen könnte.
Die zivile und militärische Führung des Landes bleibt stabil, wobei sich die iranische Gesellschaft seit dem US-israelischen Angriff vor anderthalb Monaten um die Regierung in Teheran vereint hat, fügte es hinzu.
Der iranische Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf, der das Team Teherans bei den Gesprächen in Islamabad leitete, hatte zuvor gewarnt, dass die Islamische Republik auf einen möglichen Bodenangriff amerikanischer Truppen vorbereitet sei und "Feuer auf sie herabregnen" werde. Teheran warnte außerdem, dass es auf eine Landoperation mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten reagieren würde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.04.2026
nachdenkseiten.de, 15. April 2026 um 11:30 Ein Kommentar von: Marcus Klöckner
Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles.
Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.
Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist?
Die Fragen sind – gewiss – rhetorischer Art.
Denn die Antwort drängt sich jedem Beobachter, der über eine halbe funktionierende Gehirnzelle verfügt, auf: Weil Merz kein Problem damit hat, dass wehrpflichtigen Menschen, die nicht bereit sind, dieser Wehrpflicht nachzukommen, gegebenenfalls auch mit Gewalt begegnet wird. Diese Annahme liegt auf der Hand: Sonst ist Merz ja auch nicht auf den Mund gefallen. Als Politiker prangert er unaufhörlich Russland an. Hier kriegt er seinen Mund nicht auf.
Dass wehrpflichtige Ukrainer bei den Rekrutierungen geschlagen, getreten und mit brutaler Gewalt in Busse gezogen werden, nimmt dieser Kanzler nicht einfach nur hin. Folgendes sagte Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj gegenüber der Öffentlichkeit:
„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“
An diesen Aussagen ist in Anbetracht der Gewalt in der Ukraine vieles unerträglich. Insbesondere ein Wort fällt dabei ins Auge. Merz will „unterstützen“.
Auch wenn es kaum verlässliche Angaben zu der tatsächlichen Anzahl an getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten gibt: Nach über vier Jahren Krieg ist längst von Hunderttausenden auszugehen.
Merz will Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Mit anderen Worten: Wir sprechen von Geflüchteten, die in den sicheren Tod geschickt werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Teile und herrsche – das böse Genie der VAE
seniora.org, 15. April 2026, 15.04.2026 Von Eugene Doyle - übernommen von solidarity.co.nz
Liebe Freunde, Der heutige Artikel ist ein echter Knaller und wird für viele Menschen eine echte Augenöffnung sein. Die Mitglieder meines Redaktionsteams, die jeden Artikel vor der Veröffentlichung prüfen, sagten alle dasselbe: Es gab so vieles, was sie vorher nicht gewusst hatten. Dieser wichtige Artikel über die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate in der Geopolitik der Region ist eine lohnende Lektüre für alle, die über die oberflächlichen Narrative hinausgehen wollen. Bitte teilt diese Artikel, damit sie ein breiteres Publikum erreichen. Das wäre ein kleiner, aber wertvoller Beitrag dazu, den Einfluss der Mainstream-Medien auf die Meinung der Menschen zu durchbrechen. Schreiben ist Kampf. Schreibt mir eine Nachricht. Eugene Doyle* E-Mail: eugeontour@gmail.com
Ohne das erstaunliche Machtnetzwerk der Vereinigten Arabischen Emirate zu verstehen, hätte man keine Ahnung, warum die VAE in den letzten Wochen vom Iran besonders hart getroffen wurden. Man wüsste auch nicht, was das Chaos von Libyen über den Sudan bis hin zu Somalia und Jemen antreibt. Wenn man das wirtschaftlich-geostrategische Modell der VAE versteht und wie sie Warlords, Gold, Öl, regionale Logistik und Finanzen mobilisiert – kommt man dem Muster in diesem scheinbaren Wahnsinn viel näher.
Die winzigen VAE mit 1,4 Millionen Einwohnern üben so viel Macht aus, dass Saudi-Arabien sie als ernsthafte Bedrohung ansieht. Im Dezember bombardierte Saudi-Arabien Stellvertreter der VAE im Jemen und forderte die Emirate auf, das Land zu verlassen. Das taten sie nicht. Hätten die USA und Israel den Iran nicht angegriffen, hätten weitere Auseinandersetzungen bevorstanden.
Israel ist ein enger Verbündeter der VAE. Sie arbeiten nicht nur im Krieg gegen den Iran zusammen, sondern auch in vielen dieser verschiedenen „Bürgerkriege“, die sowohl gewinnbringende Unternehmungen als auch eine Reihe herzloser Kampagnen zur Zerstörung von Staaten sind, die ihnen größeres geopolitisches Gewicht in der Region verschaffen.
Zunächst müssen wir verstehen, was die VAE wirklich sind. Sie bestehen aus sieben Emiraten – Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm Al-Quwain, Ras Al-Khaimah und Fujairah – und sind heute das Zentrum eines Imperiums, das sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien gerne zu Fall bringen würden.
Die treibende Kraft ist eigentlich Abu Dhabi, der Ölgigant, der der eigentliche Chef der anderen ist, einschließlich Dubai. Abu Dhabi ist ein Familienunternehmen, geführt von The Bani Fatima, den Söhnen von Sheikha Fatima bint Mubarak Al Ketbi, die die einflussreichste der Ehefrauen des verstorbenen Scheichs ist. Heute liegt die ultimative Macht bei MBZ (Mohamed bin Zayed Al Nahyan), dem ältesten ihrer sechs Söhne.
MBZ war lange Zeit ein Kumpel von MBS (Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman), aber diese Zeiten sind längst vorbei. Mit den Worten einer hochrangigen saudischen Persönlichkeit, Ahmed Altuwaijri, ist Abu Dhabi Israels Trojanisches Pferd in der Region. Zusammen mit Bahrain ist die VAE Unterzeichnerin der Abraham-Abkommen, die ein Instrument der USA sind, um Israel aus der Isolation zu holen. Die anderen Golfstaaten lehnen diese „Israel-First“-Politik ab und machen deutlich, dass eine Lösung für die Rechte der Palästinenser Vorrang haben muss, auch wenn sie selbst wenig dafür tun.
Das System der Bani Fatimiden funktioniert so: Man identifiziert ein Land, das von Instabilität geprägt ist, wählt eine Seite (vorzugsweise gegen den politischen Islam) und bietet nicht nur an, die Miliz oder den Kriegsherrn der Wahl zu finanzieren, sondern auch die immense logistische Unterstützung bereitzustellen, über die die VAE verfügen, einschließlich des Lufttransports von Waffen, Nachschub und Soldaten sowie der komplexen Systeme, die erforderlich sind, um beispielsweise gestohlenes Gold in Waffen oder andere Vermögenswerte umzuwandeln. Immer wieder hat dies zur Entstehung von Schattenwirtschaften geführt, die letztlich bedeutende Ressourcen (Gold, Öl, Landwirtschaft, Häfen) kontrollieren und Parallelstaaten schaffen. Libyen, Somalia, Sudan und Jemen wurden alle auf diese Weise manipuliert. Es ist das klassische „Teile und herrsche“: einen Staat von innen heraus zu schwächen, um dann fortwährend Einfluss auszuüben und Ressourcen abzuschöpfen.
Dr. Andreas Krieg von der School of Security Studies am King’s College London erklärte kürzlich gegenüber dem Kanal „The Thinking Muslim“, dass die VAE weitaus weiter fortgeschritten sind als Saudi-Arabien, wenn es darum geht, mächtige, agile Netzwerke über einen weiten Einflussbereich hinweg aufzubauen.
„Es geht nicht um Größe. Größe spielt in der vernetzten globalen Ordnung, in der wir heute agieren, keine Rolle.
Es geht um Vernetzung und darum, wen man für sich mobilisieren kann – sei es im Informationsbereich oder bei bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren wie dem STC (im Jemen). Aber es sind auch die Rohstoffhändler, die Finanziers, die Banken, die Versicherungsgesellschaften und andere Handelsunternehmen, die man mobilisieren kann, um das zu erreichen, worum es bei jeder Strategie geht: Einfluss und Macht“, sagt Krieg.
Libyens schrecklicher 15-jähriger Bürgerkrieg wurde durch ausländische Staaten erheblich verschlimmert, darunter die VAE, die General Khalifa Belqasim Haftar von einem YouTube-Revolutionär zum Anführer der mit massiven Ressourcen ausgestatteten LNA-Miliz machten, die nun etwa ein Drittel des Landes kontrolliert.
Da die VAE das Zentrum eines Hub-and-Spoke-Systems befehligen, können sie Kämpfer nach Belieben in der Region verlegen, zum Beispiel von Libyen nach Jemen, wo sie Tausende von LNA-Kämpfern entsandten, um lokale Klientel-Milizen zu unterstützen. Durch die Unterstützung des Southern Transition Council (STC) im Jemen erlangten die VAE die Kontrolle über den lebenswichtigen Hafen von Aden. In ähnlicher Weise fließen durch die Partnerschaft mit den Rapid Support Forces (RSF) im Sudan Tonnen von gestohlenem Gold nach Dubai. Sie verstehen, worauf ich hinaus will.
Gold ist die Hauptwährung des Bani-Fatima-Imperiums (MBZ und seine Brüder). Dubai ist in der Region als „Stadt des Goldes“ bekannt, als der Ort, an dem der Großteil des afrikanischen Gelbmetalls, das zum großen Teil geschmuggelt wird, landet.
Stellen Sie sich Folgendes vor: Während Millionen von Sudanesen unter Hungersnot oder fast schon Hungersnot leiden, erleichtert die VAE den Export von Tonnen von Gold nach Dubai, um den Krieg zu finanzieren. Das sind Milliarden von Dollar, die zum Wohle der Bevölkerung zurückbehalten werden sollten, stattdessen aber für den Aufbau eines Imperiums verwendet werden.
Die „Hilfe“ der VAE veränderte das militärische Gleichgewicht und stellte sicher, dass die RSF die Kontrolle über die sudanesische Provinz Darfur übernahm und sich so sowohl Gold als auch wertvolles Ackerland sicherte (nachdem Millionen Menschen von ihrem Land vertrieben worden waren). Der hungernde, verarmte Sudan liefert nun Tonnen von Gemüse, Ölsaaten und Getreide auf die Tische von Dubai und Abu Dhabi.
Ohne die Ressourcen des Bani-Fatimid-Imperiums wäre der schreckliche Krieg im Sudan wahrscheinlich schon längst beendet. Die sudanesische Regierung hat die VAE beschuldigt, am Völkermord beteiligt zu sein, unter dem das Land leidet.
Das Wall Street Journal, die New York Times und das UN-Expertengremium zum Sudan haben dies alles dokumentiert, doch sowohl die Biden- als auch die Trump-Regierung zeigten wenig Interesse daran, dem Einhalt zu gebieten.
John Menadue hat kürzlich in „Pearls and Irritations“ die Komplizenschaft Australiens mit den VAE detailliert beschrieben. Mein eigenes Land, Neuseeland, dessen Außenministerium sich dieser verwerflichen Machenschaften voll bewusst ist, hat im vergangenen Jahr zügig gehandelt, um seine Beziehungen zu den VAE zu vertiefen. Als die RSF-Truppen sich der Stadt El Fasher näherten, schlossen sie gerade ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab – das schnellste Handelsabkommen in der Geschichte Neuseelands. Als El Fasher fiel, wurden 60.000 sudanesische Zivilisten getötet, und Tausende von Frauen wurden von diesem Tentakel des Bani-Fatima-Imperiums vergewaltigt und verschleppt. Dennoch sind die VAE unser enger Freund und Verbündeter, der mit der immensen Hilfe unserer Medien als eine Art edles Opfer dargestellt wird.
In Somalia haben die VAE die Seiten gewechselt, als sich wirtschaftliche oder strategische Vorteile erzielen ließen. Zusammen mit Israel unterstützen die VAE Milizen, die einen abtrünnigen Staat namens „Somaliland“ ausgerufen haben, der an das Rote Meer und den Golf von Aden grenzt. Die VAE unterhalten Militärstützpunkte in „Somaliland“ und haben Millionen von Dollar in den Hafen von Berbera gesteckt. Mit Hunderten von Kilometern Küstenlinie, die an wichtige Schifffahrtswege im Roten Meer angrenzt, werden die VAE und Israel wichtige Akteure im Wettstreit mit dem Jemen, Saudi-Arabien und anderen Mächten sein.
Im Dezember letzten Jahres erkannte Israel als erstes Land Somaliland als Staat an. Es wird davon ausgegangen, dass die VAE darauf hinwirken, dass die Trump-Regierung dasselbe tut – und damit den Gedanken der territorialen Integrität zugunsten eigener Vorteile weiter untergraben. Nebenbei bemerkt: Israel hofft, die Palästinenser eines Tages nach Somaliland zu vertreiben.
All dies passt zu Israels Strategie, Staaten zu zerschlagen, um sie zu kontrollieren. Für sie ist eine Alternative zum Regimewechsel im Iran die Balkanisierung, um mehrere schwache Kleinstaaten zu schaffen und dadurch die Sicherheit und den Einfluss Israels zu stärken.
Aus diesen und weiteren Gründen hoffe ich, dass der souveräne Staat Iran den Ansturm übersteht. Ich hoffe, dass das wahrhaft bösartige Vorhaben der VAE und Israels, einen Staat nach dem anderen zu zerschlagen, vereitelt wird. Ich hoffe, dass die westlichen Länder in den Spiegel schauen und sich fragen: Was für moralische Monster wären Verbündete Israels und der VAE?
*Eugene Doyle ist ein in Wellington, Neuseeland, ansässiger Autor. Er hat ausführlich über den Nahen Osten sowie über Friedens- und Sicherheitsfragen im asiatisch-pazifischen Raum geschrieben.
Dieser Artikel darf ohne Genehmigung, jedoch mit entsprechender Quellenangabe, reproduziert werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Der Tech High Ground
Diese Annahme wurde nicht bestätigt. China ist über die einfache Verfolgung der amerikanischen Innovation hinausgegangen. Es verfolgt eine andere Theorie der Macht: eine, die Produktion, Maßstab und Kontrolle kritischer Inputs in den Mittelpunkt ihrer nationalen Strategie stellt. Da sich die Vereinigten Staaten enger darauf konzentriert haben, ihre Führung bei Innovationsdurchbrüchen aufrechtzuerhalten, in der Überzeugung, dass diese auf natürliche Weise in wirtschaftliche, militärische und weiche Macht stürzen würden, hat sich China auf die Kaskade konzentriert - mit dem Ziel, den technologischen Fortschritt in angewandte Fähigkeiten in seiner Wirtschaft und in seinem nationalen Sicherheitsunternehmen umzusetzen. Mit anderen Worten, während die Vereinigten Staaten ein Rennen gelaufen sind, hat China ein anderes gelaufen. Obwohl sich diese Verschiebung allmählich entfaltete, sind ihre Folgen jetzt unmöglich zu ignorieren. In Sektor nach Sektor hat China in vielen der Grundschichten, die der modernen Wirtschaft zugrunde liegen, dominante Positionen aufgebaut oder baut sie auf.
Die Amerikaner neigen dazu, den Wettbewerb als ein Rennen zu einer Ziellinie zu sehen - ein Wettbewerb, um zu sehen, welches Land zuerst die nächste aufregende Innovation erreicht. Aber dieses Framing ist irreführend und kontraproduktiv. Dieser Wettbewerb hat kein Enddatum. Erfolg wird sich nicht als ein einziger Moment des Triumphs manifestieren, wobei eine Seite den Sieg erklärt. Es wird auch nicht aus dem schnellen Laufen in einer einzigen Spur kommen. Stattdessen wird sich dieser Wettbewerb auf unbestimmte Zeit auf eine Vielzahl von Sektoren erstrecken. Es reicht nicht mehr aus, als erster neue Fortschritte zu entdecken, wenn andere sie schneller einsetzen oder bei der Gestaltung führen, wenn die für die Produktion lebenswichtigen Inputs und Kapazitäten außerhalb der Kontrolle der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten liegen. Washingtons Ziel muss es sein, all diese Formen von Vorteil auf einmal zu etablieren.
Der Punkt dieses Wettbewerbs ist nicht einfach, China zu „schlagen“. Wenn die Vereinigten Staaten China auf einer relativen Metrik vorziehen, aber nicht dazu beitragen, ihre Menschen sicherer zu machen oder ihnen größere Chancen zu bieten, dann wird sie gescheitert sein - voller Stopp. Der Erfolg erfordert die Förderung einer techno-industriellen Basis, die kontinuierliche Innovation vorantreibt, die schnelle Anpassung des US-Militärs an große Konflikte und die Verbreitung der amerikanischen digitalen Infrastruktur und Standards, während sie gleichzeitig offen für die Zusammenarbeit mit China über gemeinsame Interessen bleibt, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern, der die ganze Welt schlechter macht.
Die Sicherung dieser Ziele muss die zentrale Aufgabe der amerikanischen Staatskunst im einundzwanzigsten Jahrhundert sein. Dies erfordert Änderungen in der Denkweise, die überparteiliche Grenzen hinausgehen und über mehrere Verwaltungen hinweg bestehen bleiben. Aber diese Veränderungen jetzt einzuschließen, ist dringend, weil die technologische Macht direkt und schnell in eine geopolitische Macht überführt, in einem Ausmaß, das die Welt seit Jahren nicht mehr gesehen hat. Und zum ersten Mal seit langer Zeit stehen die Vereinigten Staaten vor einem echten Konkurrenten.
ICH HABE ES AUF MEINE WEISE GEMACHT
Ein führendes Unternehmen in der globalen Technologie zu werden, ist zu einem zentralen Organisationsprinzip der chinesischen Staatsmacht geworden. Pekings Industriepolitik ist um dieses Ziel herum geprägt, und seine Strategie ist langfristig konzipiert. Chinesische Führer versuchen, den Rest der Welt von China abhängig zu machen, während sie China unabhängig von allen anderen machen. Und sie haben bewertet, dass China, um dies zu erreichen, nicht in jeder Grenzbereich führen muss. Stattdessen muss es die Hebelknoten kontrollieren - das heißt, die Inputs und Systeme, auf die fortgeschrittene Volkswirtschaften und Militärs angewiesen sind, um zu funktionieren. Peking hat bereits mehrere dieser Knoten erfasst, darunter verarbeitete seltene Erden, Vorläuferbestandteile für Pharmazeutika und Batterien, und es ist bestrebt, andere wie Robotik zu erfassen.
China ist auch bei technologischen Durchbrüchen viel besser geworden. Nach der Erfassung der Batterielieferkette zum Beispiel konnte es bei der Batterieinnovation voranschreiten, produzierte jetzt mehr als 70 Prozent der weltweiten Lithium-Ionen-Batterien und steuert rund drei Viertel der globalen Batteriezellenproduktionskapazität. Es versucht nun, dieses Muster in der Biotechnologie-Industrie zu wiederholen.
Chinas Umsetzung dieser umfassenden Strategie wird durch sein politisches System ermöglicht. Im Gegensatz zu Washington hat Peking die zentralisierte Autorität, um mit Geschwindigkeit und Koordination riesige nationale Ressourcen auf nationale Ziele zu lenken. Staatliche Banken, Industriepolitik, Beschaffung und Regulierung bewegen sich zügig in Einklang. Es gibt keine sinnvolle Trennung zwischen dem militärischen und dem zivilen Raum, so dass zivile technologische Durchbrüche direkt in das nationale Sicherheitsunternehmen fließen. Und der Staat ist nicht von marktwirtschaftlichen Zwängen belastet, was bedeutet, dass er Inputs in einem erstaunlichen Ausmaß mobilisieren und einen intensiven Wettbewerb subventionieren kann, in dem die meisten Empfängerfirmen scheitern, aber ein paar Champions entstehen, die eine globale Industrie dominieren können. Kurzfristige Ineffizienz und massive Kapitalfehlzuweisungen werden im Dienste langfristiger Gewinne toleriert; Es gibt keine Wähler, die ihre gewählten Vertreter fragen, ob ihre Steuergelder besser genutzt werden könnten.
Die Vereinigten Staaten haben das chinesische System seit langem als zu starr für die Innovation an der Grenze abgetan. Und es steht außer Frage, dass das amerikanische System – demokratisch und kapitalistisch, mit einer begrenzten Regierung, Weltklasse-Universitäten, starkem Schutz des geistigen Eigentums und einem System des freien Marktes, in dem Gewinner und Verlierer auf eigene Faust hervorgehen – eine schillernde Reihe transformativer Durchbrüche hervorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten können Chinas Ansatz nicht replizieren, und sollten es auch nicht wollen. Aber die Amerikaner müssen ihren eigenen Weg finden, um auf diesem breiteren Spielfeld zu konkurrieren - nicht nur innovativ, sondern produziert auch die fortschrittliche Technologie und kontrolliert die lebenswichtigen Inputs, die ihre Wirtschaft und Verteidigungsindustrie antreiben werden.
SYSTEM-UPDATE
Eine effektive amerikanische Technologiestrategie würde darauf abzielen, vier Hoch- und Hoch- und Raumbereiche zu etablieren und zu schützen. Eine hohe Erde bietet einen dauerhaften strukturellen Vorteil. Es liefert konkrete, messbare Ergebnisse, die die Politik mit dem wirklichen Leben des amerikanischen Volkes verbinden. Erstens müssen die Vereinigten Staaten ihre techno-industrielle Basis wiederbeleben, nicht nur, um ihre Position an der Spitze der Innovation zu bewahren, sondern auch, um genügend Produktionskapazitäten zu schaffen, um fortschrittliche Technologien in großem Maßstab, über diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten hinweg und in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern zu produzieren. Das US-Militär seinerseits muss sich auf schnelle Innovation und Anpassung konzentrieren, die entscheidend sein wird, um die Aggression in mehreren Theatern abzuschrecken und insbesondere den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu erhalten. Washington muss auch eine demokratische digitale Ordnung aufbauen, die die amerikanische Technologie zum vorherrschenden Modell macht, das durch hohe Sicherheitsstandards geschützt, transparent und in Bezug auf Menschenrechte und Datenschutz finanziert wird. Schließlich muss dieser Ansatz einen Boden der Stabilität in den Beziehungen zwischen den USA und China schaffen und eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern schaffen, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern, der alle verletzt.
Diese hohen Gründe verstärken sich gegenseitig. Eine revitalisierte technoindustrielle Basis würde militärische Macht und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unterstützen. Militärische Innovation, die einen Krieg um Taiwan abschreckt, würde die amerikanische Industrie schützen und eine dynamische Weltwirtschaft bewahren. Eine globale digitale Ordnung, die eher demokratische als autoritäre Werte verankert, würde eine Wirtschaft schaffen, an der Menschen aller Herkunft und Überzeugungen frei teilnehmen können. Und so weiter.
Lithium-Ionen-Batterieproduktion in Yongkang, China, November 2025 China Daily / Reuters GmbH
Drei Technologiefamilien werden für diese Strategie von wesentlicher Bedeutung sein. Die erste ist das Computing, das Halbleiter, Quanteninformationssysteme und, besonders wichtig, künstliche Intelligenz umfasst. Die zweite ist die Biotechnologie und Bioproduktion, von der Wirkstoffforschung bis zur synthetischen Produktion von Baustoffen. Die dritte ist saubere Energie, insbesondere der "elektrische Stapel" von Batterien, Motoren, Chips und Leistungselektronik. Die Fortschritte in diesen drei Gruppen werden den Fortschritt in den anderen Ländern untermauern: Mehr Rechenleistung und saubere Energie werden die KI-Fähigkeiten verbessern, und fortschrittlichere Biotechnologie und ein leistungsfähigerer elektrischer Stapel werden diesen Fortschritt in wissenschaftliche und industrielle Gewinne umsetzen.
Wenn es den Vereinigten Staaten gelingt, diese Gebiete mit hohem Boden zu beanspruchen und zu halten, kann dies eine dauerhafte Hebelwirkung schaffen. Aber wenn es dies nicht tut, wird es nicht nur riskieren, in der Innovation ins Hintertreffen zu geraten, sondern auch ein kritisches Maß an Freiheit zu verlieren. Die amerikanische Wirtschaftsdynamik und militärische Abschreckung werden erodieren, wenn die industrielle Stärke des Landes aushöhlen und der Druck von Gegnern Washingtons Fähigkeit schwächt, Lieferketten für wichtige militärische Technologien zu kontrollieren. Während die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen wächst, werden es die Vereinigten Staaten schwieriger finden, Schutzgegenmaßnahmen gegen ausländischen Zwang oder unfaire Praktiken durchzusetzen - von China oder irgendjemand anderem. Und wenn der globale Einfluss der Vereinigten Staaten abnimmt, wird auch ihre Fähigkeit, den Amerikanern Chancen und Sicherheit zu bieten, abnehmen.
TECH-UNTERSTÜTZUNG
In den letzten Jahrzehnten hat sich in den Vereinigten Staaten die Annahme durchgesetzt, dass technologisches Design und Forschung inhärente amerikanische Stärken waren, während die Herstellung ein Kostenzentrum war, das sicher vor der Küste wandern konnte. Es wird jedoch immer deutlicher, dass Innovation nicht von der Produktion abgeschnitten werden kann, denn bei Fertigungsblättern folgt verfahrenstechnisches Know-how. Im Laufe der Zeit untergräbt dieser Wissensabfluss die Rückkopplungsschleifen, die die technologische Führung aufrechterhalten. Die Geschichte hat den Wert von Investitionen in eine vielfältige und widerstandsfähige Fertigungsbasis gezeigt. Die Ökonomen Daron Acemoglu und Simon Johnson haben dokumentiert, wie Menschen mit Hintergründen in den Gewerken zu den innovativen Ingenieuren wurden, die Erfindungen vorangetrieben haben. Ein Land, dessen Menschen aufhören, Technologien aufzubauen und an Technologien zu basteln, wird ihre Fähigkeit verlieren, diese Technologien voranzutreiben. Und ein Land, das es seiner allgemeinen industriellen Basis ermöglicht, zu verkümmern – institutionelles Wissen, Kontrolle über Lieferketten und eine allgemeine Tiefe und Vielfalt der Produktion – wird es schwerer haben, Stärke in bestimmten wichtigen Sektoren aufzubauen. Die USA können das nicht zulassen.
Um die techno-industrielle Basis der Vereinigten Staaten wiederzubeleben, muss Washington eine nationale Strategie mit einem zweigleisigen Ansatz verfolgen: erstens die Förderung von Innovation und fortschrittlicher Fertigung und zweitens den Schutz dieser Fortschritte vor unlauterem Wettbewerb und bösartiger Nutzung. Die Förderung von Innovation erfordert, dass die Vereinigten Staaten ihr menschliches, finanzielles und strategisches Kapital besser nutzen. Das beginnt mit der Einwanderungspolitik, die es den besten wissenschaftlichen und technischen Talenten erleichtert, in die Vereinigten Staaten zu kommen - und dann zu bleiben. Eine hohe Konzentration von Ingenieuren in Schlüsselbereichen wie KI stammt aus anderen Ländern, aber es liegt eindeutig im Interesse der USA für hochqualifizierte Mitarbeiter, ihre Karriere in den Vereinigten Staaten aufzubauen. Die US-Regierung sollte auch die Bundesfinanzierung für FuE aufladen und das historische hohe Niveau der 1960er Jahre wiederherstellen; Eine größere Injektion von Grundlagenforschungsfinanzierung würde eine größere strategische Rendite bieten als jede andere Bundesausgabe. Und Investitionen in saubere Energieprojekte würden dazu beitragen, die notwendige Grundlage für reichlich Strom zu schaffen, was Technologien wie KI unterstützen würde, ohne zu einer Explosion der Strompreise und schädlichen Umweltfolgen zu führen.
Der Punkt dieses Wettbewerbs ist nicht einfach, China zu „schlagen“.
Gesetzgeberische Meilensteine wie der CHIPS and Science Act 2022 und der Inflation Reduction Act 2022, der sich auf den Aufbau von Kapazitäten in den US-amerikanischen Halbleiter- und sauberen Energiesektoren konzentrierte, zeigen, wie staatliche Maßnahmen die Fertigung fördern können. Aber eine umfassendere und integrierte Industriestrategie ist erforderlich. Ein Modell ist Operation Warp Speed, die Regierungsinitiative, die von der ersten Trump-Regierung während der COVID-19-Pandemie gestartet wurde, um so schnell wie möglich einen Impfstoff zu entwickeln und einzusetzen. Der Erfolg der Operation zeigt, dass die US-Regierung Risiko, Nachfrage und Angebot schnell koordinieren kann, wenn das Ziel klar ist und politische Unterstützung hat. Die Vereinigten Staaten sollten eine ähnliche Mobilisierung starten, um die inländische Produktion von Grenztechnologien wie fortschrittlichen Batterien und Drohnen zu entwickeln und fortschrittlichere Robotik und KI in US-Fabriken einzusetzen. Dieser Ansatz wird insbesondere kleinen und mittelständischen Herstellern, denen das Kapital und das hauseigene Know-how fehlen, helfen, sich selbst zu modernisieren und zu skalieren. Jede erfolgreiche Politik muss sich auch darauf konzentrieren, Arbeitnehmern zu helfen, in hochqualifizierte Rollen zu wechseln, anstatt sie als entbehrlich zu behandeln.
In der Praxis bedeutet dies, ein koordiniertes Toolkit einzusetzen, um private Investitionen in Sektoren anzukurbeln, die strategisch wichtig sind, aber noch nicht das Kapital anziehen, das sie zum Wachstum benötigen. Zu den Maßnahmen sollten die Förderung gezielter öffentlicher Investitionen, die Festlegung von Preisnoten, die Nutzung der Kaufkraft der Regierung und die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, langfristige Kaufverträge mit inländischen Produzenten zu unterzeichnen, sowie die Weiterentwicklung von Reformen im Genehmigungsprozess für Produktion und Bauwesen, die sich derzeit über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen können, zu schaffen. Die Schritte, die die zweite Trump-Regierung unternommen hat, um mehr in die inländischen Verarbeitungskapazitäten für schwere Seltene Erden und Magnete zu investieren, aufbauend auf den anfänglichen Schritten der Biden-Regierung in dieser Richtung, sind gute Beispiele dafür, dieses Toolkit zum Funktionieren zu bringen.
Eine erfolgreiche Industriestrategie hängt auch von einer schlüssigen Antwort auf eine einfache Frage ab: Welche Branchen sind strategisch wichtig? Dies ist eine Frage des Urteils und der Diskretion. Die Biden-Regierung betrachtete die Autoindustrie als strategisch, weil sie über umfangreiche Industriekapazitäten verfügt, die in einer Krise umgelenkt werden können, etwa während des Vorstoßes zum Bau von Beatmungsgeräten während der COVID-19-Pandemie, und weil sie ein Hauptkunde für andere Branchen ist, von Stahl und Aluminium bis hin zu Glas und Elektronik, was bedeutet, dass, wenn die Autoindustrie floriert, die Welleneffekte in einer Reihe von Branchen zu spüren sind. Andere Verwaltungen könnten unterschiedliche Entscheidungen darüber treffen, was auf der Liste steht, aber um Strenge und Klarheit zu gewährleisten, sollten sie spezifische Kriterien festlegen, die diese Entscheidungen erklären. Der Wissenschaftler Chris Miller hat vorgeschlagen, dass diese Kriterien Sektoren umfassen, die einen klaren nationalen Sicherheitsmechanismus haben, anfällig für Konzentration und Monopolisierung sind, in einer Krise nicht leicht rekonstituiert werden können und große positive Auswirkungen auf ihr industrielles Ökosystem haben.
Einige argumentieren, dass die Vereinigten Staaten in mindestens einem Grenzsektor – sauberer Energie – sich vom Wettbewerb zurückziehen und akzeptieren sollten, dass China die Gießerei der Welt für die Beschleunigung der Energiewende werden wird. Nach diesem Gedankengang sollten die Vereinigten Staaten es zulassen, wenn China billige Solarmodule, Elektrofahrzeuge und Batterien für den Rest der Welt subventionieren will; Schließlich könnten die Amerikaner dann billige Produkte aus China kaufen. Aber die Welt ist nur ein Bruchteil des Weges durch die saubere Energiewende. Jetzt "Game over" zu sagen, wäre völlig verfrüht. Und saubere Energie jetzt zu ignorieren, würde zu einer neuen Form der US-Energieabhängigkeit führen, so wie die Vereinigten Staaten ihre alte auf ausländisches Öl geworfen haben. Elektrofahrzeuge und die Lieferketten, die ihre Produktion ermöglichen, sind Beispiele für genau die Art von sauberer Energieindustrie, die amerikanische Arbeiter aufbauen sollten. Gleichzeitig muss Washington die Industriestrategie auf die Biotech-Industrie anwenden, um das Offshoring von Auftragsforschungsorganisationen (die Biotech-Unternehmen bei der Durchführung von Studien und Forschung helfen) nach China umzukehren.
Ein humanoider Roboter in Peking, März 2026 Tingshu Wang / Nachrichtenagentur Reuters
Diese Investitionen müssen auch mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit getätigt werden. China hat bereits seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, Abhängigkeiten zu bewaffnen, indem es verarbeitete Seltene Erden und Magnete als Reaktion auf Handelsstreitigkeiten abschneidet. Es gibt diejenigen, die vernünftigerweise fragen, ob die volle Widerstandsfähigkeit der Lieferkette tatsächlich möglich ist; selbst wenn Washington einige Schwachstellen anspricht, bleiben andere und wieder andere könnten auftauchen. Es ist wahr, dass eine vollständige, dauerhafte Widerstandsfähigkeit in allen kritischen Gütern wahrscheinlich unerreichbar ist. Aber es ist immer noch besser, weniger Schwachstellen zu haben: In Glücksspielen reduziert es die Anzahl der hohen Karten in der Hand eines Gegners, was in einem mehrstufigen Spiel von Bedeutung sein kann. Zunächst sollte sich Washington auf Beiträge mit hoher Priorität konzentrieren - diejenigen, bei denen Beschränkungen durch China weitreichende und unmittelbare Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft haben würden und solche, in denen die Sanierung operativ herausfordernd und langsam eintritt. Dies war der Gedanke, der die Biden-Regierung im Jahr 2022 dazu veranlasste, eine breite Palette von Behörden nach dem Defense Production Act zu nutzen, um eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit den Materialien zu gewährleisten, die für Batterien mit großer Kapazität erforderlich sind: Lithium, Kobalt, Graphit, Nickel und Mangan.
Das Ziel dieser Strategie sollte nicht die Selbstversorgung sein – es sollte eine Diversifizierung sein. Dies erfordert die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern. Kurt Campbell und Rush Doshi, die beide in der Biden-Regierung dienten, haben auf diesen Seiten über die Verfolgung von "Alliierten Skala" geschrieben - ein Ansatz, bei dem die Vereinigten Staaten und ihre Partner ihre Industriestrategien koordinieren würden, damit Investitionen eines Landes die kollektiven Kapazitäten stärken würden. Wenn die Vereinigten Staaten, Europa und andere Partner sich auf das „De-Risking“ aus China einigten und ihre technischen Standards in Schlüsselindustrien harmonisierten, könnten sie ein florierendes Produktionsökosystem aufbauen, das kein einzelnes Land allein aufrechterhalten könnte. Dies war das Ziel der Biden-Regierung, als sie die Politik mit der Europäischen Union, den G-7 und anderen wichtigen Partnern koordinierte. Leider hat die Trump-Regierung die alliierte Ausrichtung untergraben. Zukünftige Regierungen müssen eine entschlossene diplomatische Anstrengung unternehmen, wahrscheinlich über viele Jahre hinweg, um wieder Glaubwürdigkeit bei den Verbündeten zu erlangen.
Schließlich müssen sich die Bemühungen zur Innovationsförderung nicht nur auf Erfindungen und Produktion konzentrieren, sondern auch auf die Diffusion - um sicherzustellen, dass diese Erfindungen weit verbreitet sind. Wie der Politikwissenschaftler Jeffrey Ding gezeigt hat, beginnt die Steigerung der Gesamtfaktorproduktivität - das heißt, die Menge an Output, die aus einer bestimmten Anzahl von Inputs produziert wird - mit dem Bauen, aber es endet nicht dort. Der anhaltende Erfolg im Technologiewettbewerb erfordert, dass Erfindungen in der gesamten Wirtschaft und im nationalen Sicherheitsunternehmen übernommen werden. Während des Kalten Krieges scheiterte die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten setzten sich durch.
KLEINER HOF, HOCHZAUN
Die Förderung von Innovation und Fertigung, obwohl sie von entscheidender Bedeutung ist, reicht nicht aus, um eine widerstandsfähige technoindustrielle Basis aufzubauen. Eine neue US-Strategie muss auch aktive Mechanismen zum Schutz dieser Basis beinhalten. Nehmen wir die unfaire Handelspraxis, die als "Dumping" bekannt ist. In vielen Sektoren verkauft China seine Überproduktion auf den globalen Märkten zu unter den Marktpreisen und zwingt konkurrierende Hersteller aus dem Geschäft, während chinesische Unternehmen weiterhin dominieren. Um sich gegen solche Taktiken zu wehren, muss eine moderne Industriestrategie Zölle enthalten, die auf chinesische Waren in strategischen Sektoren wie Elektrofahrzeugen und Halbleitern abzielen, aber nicht in der breiteren chinesischen Wirtschaft. Viele andere Länder - darunter einige, wie Brasilien, die nicht immer im Einklang mit den Interessen der USA stehen - sind besorgt über die Überkapazitäten der Chinesen und verfolgen ihre eigenen Gegenmaßnahmen.
Die Vereinigten Staaten müssen auch ihre fortschrittlichsten Technologien vor potenziellem Missbrauch schützen. Im Mittelpunkt dieser Agenda stehen fortschrittliche Halbleiter, die für die Erweiterung der Rechenleistung, die für einen nachhaltigen Vorsprung in der KI benötigt wird, entscheidend sind, was wiederum den Fortschritt in praktisch jedem anderen Bereich der Wissenschaft und der militärischen Macht beschleunigen würde. Die vollständige Entkopplung mit China wäre unklug; der Warenfluss in unempfindlichen Gebieten wie der Landwirtschaft und den grundlegenden Haushaltsprodukten hat amerikanischen Familien zugute gekommen. Aber die Lockerung der Exportkontrollen für fortgeschrittene Computer bedeutet, freiwillig einen der entscheidendsten Vorteile der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten heute aufzugeben. Die politischen Entscheidungsträger sollten sich nicht von denjenigen abschrecken lassen, die vorschlagen, dass die bestehenden US-Exportkontrollen nach hinten losgegangen sind, indem sie China dazu gebracht haben, seine eigene inländische Halbleiterlieferkette aufzubauen. Die chinesischen Führer hatten dies bereits zu einer obersten nationalen Priorität erklärt und eine massive Menge an Aufmerksamkeit und öffentlichen Ressourcen in den inländischen Chipsektor des Landes gesteckt, bevor diese Kontrollen in Betracht gezogen wurden.
Der beste Ansatz ist der, den ich als "Kleinhof, hoher Zaun" beschrieben habe. Dies bedeutet, selektiv in dem zu sein, was die Vereinigten Staaten kontrollieren (ein kleiner Hof), sich nur auf die empfindlichsten Technologien konzentrieren, die die nationale Sicherheit und den strategischen Wettbewerb definieren, und dann diesen kleinen Hof mit strengen Einschränkungen (ein hoher Zaun) zu sichern. So handhabt die Biden-Regierung die Chip-Kontrollen. Seine Exportkontrollen für exquisite Biotechnologie-Ausrüstung und Einschränkungen für US-Investitionen in Chinas Produktion sensibler Technologien wie Quantencomputing sind weitere Beispiele dafür, wie dieser Ansatz in der Praxis funktioniert.
Schließlich muss jede sinnvolle Schutzagenda die sensiblen Daten und kritischen Infrastrukturen der amerikanischen Bürger und Unternehmen vor der Infiltration durch chinesische staatlich geförderte Cyber-Akteure schützen. Diese Bedrohung ist real; solche Akteure haben zuvor Malware in amerikanischen IT-Netzwerken vorpositioniert. Um die Amerikaner besser vor feindlichen Eingriffen zu schützen, muss Washington die Bedrohungsstufen für verschiedene Arten von Technologien unterscheiden - wie Kräne, Hobbydrohnen und Haushaltsgeräte -, die auf chinesische Technologie angewiesen sind oder mit ihnen verbunden sind, um sie anfällig für ausländische Manipulationen oder Überwachung zu machen.
MILITÄRISCHES GROSSES SPRACHEN
Eine weitere Schlüsseldimension einer effektiven US-Technologiestrategie wäre die Verbesserung der militärischen Innovation, die darauf abzielt, große Konflikte abzuschrecken. Ein Krieg um Taiwan würde einen globalen wirtschaftlichen Schock von historischem Ausmaß auslösen. Washingtons oberste militärische Priorität muss es sein, einen solchen Krieg abzuschrecken, und sein Erfolg wird zum großen Teil davon abhängen, ob das US-Militär neue Technologien annimmt und sie mit Partnern teilt.
Die alte Maxime, dass Quantität eine eigene Qualität hat, gilt für technologische Durchbrüche in Software und Hardware. Billige und reichliche Luftdrohnen, unbemannte Oberflächenfahrzeuge und verteilte Sensoren werden entscheidend sein, um einem Gegner unerschwingliche Kosten aufzuerlegen, auch wenn High-End-Fähigkeiten wie Präzisionsschläge mit großer Reichweite und Legacy-Systeme, wie die für die Reinigung von Minen, von entscheidender Bedeutung sind. So werden neue operative Konzepte und aktualisierte Frameworks für Befehl und Kontrolle. Das Militär kann die Kriege der Zukunft nicht mit Schlachtplänen aus der Vergangenheit führen. Die Nationale Verteidigungsstrategie der Biden-Regierung zum Beispiel etablierte „integrierte Abschreckung“, um die vielen Domänen und Plattformen zu umfassen, die diese neuen Technologien bieten. Diese Art der Verbreitung wird sicherstellen, dass die US-amerikanischen und Partnerkräfte die Fähigkeit behalten, auch unter schweren Raketenangriffen oder Cyber-Störungen zu spüren, zu manövrieren und zu schlagen.
Bei der Fertigung folgt das Engineering-Know-how.
Künstliche Intelligenz ist für diese Verschiebungen von zentraler Bedeutung. KI-fähige Systeme spielen bereits eine wachsende Rolle bei der Optimierung der Logistik, der Analyse von Informationen, der Erkennung von Cyber-Schwachstellen und der Identifizierung militärischer Ziele. Im Laufe der Zeit werden diese KI-Systeme zunehmend bestimmen, wie Militärs trainieren, planen und kämpfen. China seinerseits integriert bereits KI-Fähigkeiten, um traditionelle US-Vorteile wie Schlachtfeldbewusstsein und Logistikoptimierung zu umgehen. Washington muss sein Spiel verbessern. Die Bereitstellung von KI in den USA erfordert sowohl kulturelle als auch organisatorische Veränderungen, einschließlich neuer Ansätze für die Beschaffung und Beschaffung und Protokolle rund um gemeinsame Mensch-Maschine-Teams.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese politischen Rahmenbedingungen der verantwortungsvollen Einführung von KI durch die nationale Sicherheitsgemeinschaft der USA Priorität einräumen. Die Debatte über die Fähigkeit des Pentagons, große Sprachmodelle zu verwenden, um US-Bürger zu überwachen oder tödliche autonome Waffen zu bauen, hat gezeigt, dass Normen für den militärischen Einsatz von KI seine Fähigkeiten nicht eingeholt haben. Die Vereinigten Staaten müssen einen auf Gesetzen und Werten beruhenden Konsens ausarbeiten, um sicherzustellen, dass KI sowohl ethisch als auch effektiv eingesetzt wird. Dies wird den Wettbewerb in der militärischen Innovation schwieriger machen, da Rivalen wahrscheinlich nicht an die gleichen Prinzipien und Leitplanken gebunden sind wie die Vereinigten Staaten. Aber es ist dennoch unerlässlich.
Effektive militärische Innovation kann nicht allein auf den Fähigkeiten der USA beruhen. Es muss auf vernetzter Verteidigung aufbauen und fortschrittliche Technologien über alliierte Militärs hinweg auf eine Weise integrieren, die sich vervielfacht und nicht nur mit aggregierter Energie. Partnerschaften wie AUKUS, eine Sicherheitsvereinbarung zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten, veranschaulichen, was möglich ist. AUKUS wird im Allgemeinen als ein enges Abkommen mit Atom-U-Booten wahrgenommen, aber es wird besser als Technologiebeschleuniger verstanden - ein Mechanismus für einen effektiven Technologietransfer und die Bereitstellung von Fähigkeiten in Bereichen wie GPS-freier Quantennavigation und Unterwasserkrieg. Die NATO ihrerseits hat ihren eigenen Rüstungsinnovationsbeschleuniger ins Leben gerufen.
BESSER SICHER ALS SORRY
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Washington eine Architektur für internationalen Handel, Recht und Standards, die die Sicherheits- und Wirtschaftsbedingungen für gemeinsames Wachstum und Wohlstand förderte. Gerade weil der Rest der Welt sich dafür entschieden hat, diese Architektur zu abonnieren und darauf aufzubauen. Ebenso, wenn die Vereinigten Staaten im heutigen Technologiewettbewerb erfolgreich sein sollen, können sie nicht nur das fortschrittlichste KI-Modell aufbauen. Es muss auch ein globales Buy-in für seine digitale Infrastruktur erhalten.
Peking exportiert bereits eine in China hergestellte Version dieser digitalen Infrastruktur in weiten Teilen der Entwicklungsländer und bündelt häufig Telekommunikationshardware, Cloud-Dienste, Überwachungssysteme, Zahlungsplattformen und kostengünstige Finanzierungen für diese Angebote. Diese Exporte sind nicht neutral; Sie priorisieren standardmäßig die staatliche Kontrolle, Zensur und Überwachung. Tatsächlich exportiert Peking ein Betriebssystem für Autoritarismus. Die USA müssen eine bessere Alternative bieten.
Wenn die globale digitale Wirtschaft auf einem US-Tech-Stack lief - Cloud-Architektur, Chip-Designs, Sicherheitsprotokolle und technische Standards - könnten die Vereinigten Staaten eine Zukunft sichern, in der demokratische Werte in den Code des einundzwanzigsten Jahrhunderts eingebrannt wurden. Wenn die Vereinigten Staaten diesen Boden abtreten würden, könnten autoritäre Staaten das Rückgrat des globalen Handels und der Kommunikation besitzen und die staatliche Kontrolle über das Wohlergehen der Bürger priorisieren, mit Auswirkungen auf die Hintertürüberwachung, Datenextraktion, Propaganda und Zwang.
Der Wettbewerb steht nicht im Widerspruch zur Zusammenarbeit.
Der Gewinn dieses Diffusionswettbewerbs erfordert kommerzielle Diplomatie in großem Umfang. Die US-Regierung sollte mit US-Unternehmen zusammenarbeiten, um Hindernisse für den Zugang zu amerikanischer Technologie auf der ganzen Welt zu verringern. Das Angebot von Finanzierungen für US-Technologie, technische Unterstützung und Partnerschaften mit US-Unternehmen könnte dazu beitragen, die Akzeptanz zu erhöhen, insbesondere in Regionen, in denen China bereits subventionierte und gebrauchsfertige Technologiepakete anbietet.
In diesem Wettbewerb sind Standards und Governance genauso wichtig wie Hardware. Standards, obwohl oft obskur und unterschätzt, sind die Grammatik der globalen Technologie, die bestimmt, wie Systeme interagieren, Daten verwaltet werden und Risiken verwaltet werden. Sie werden von einer Vielzahl internationaler Gremien geschrieben, die einen enormen Einfluss auf die zukünftige Technologielandschaft ausüben und sich von den Straßenregeln für KI-Sicherheit und Datenschutz bis hin zu Biotechnologie und Biomanufacturing erstrecken. Die Vereinigten Staaten müssen in diesen Gremien führen, anstatt sich von ihnen zu entfernen, wie es die derzeitige Regierung zu tun scheint.
Insbesondere sollten die Vereinigten Staaten die Entwicklung von Standardbewertungen von KI-Systemen priorisieren – vor ihrer Veröffentlichung testen, was sie funktionieren lässt und ob und wie sie in der realen Nutzung scheitern könnten. Washington und gleichgesinnte Partner sollten auch Schutzmaßnahmen für die synthetische Biologie unterstützen, da die Konvergenz mit KI zunimmt, einschließlich gemeinsamer Screening-Protokolle, Rotlinien um besonders gefährliche Anwendungen und Normen zur Meldung von Ereignissen, wenn Experimente oder Systeme auf unerwartete Weise scheitern.
Diejenigen, die argumentieren, dass ein Fokus auf Risiko und Sicherheit die Vereinigten Staaten zurück in den Tech-Wettbewerb mit China bringt, haben es rückwärts. Die Gewährleistung von Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht verlangsamen. Es wird ihnen letztendlich ermöglichen, sich schneller zu bewegen. Unsicherheit bringt Vorsicht: Wenn es politischen Entscheidungsträgern und der Industrie an Vertrauen in Sicherheit und Zuverlässigkeit fehlt, zögern sie eher, neue Fähigkeiten zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten sollten sich verstärken, anstatt zurückzutreten, um die globalen Bemühungen um KI-Sicherheit zu koordinieren und zu gestalten.
EASY MACHT ES
Da es darauf abzielt, diese anderen Hoch- und Raume zu stärken, muss die amerikanische Technologiestrategie Raum für Stabilität und Zusammenarbeit in den Beziehungen zwischen den USA und China schaffen. Dies muss eine Kernsäule des Ansatzes sein, kein nachträglicher Gedanke. Keines der beiden Länder geht irgendwohin, und jedes wird lernen müssen, neben dem anderen zu leben. Der Wettbewerb wird für alle in einer Katastrophe enden, wenn die beiden Großmächte nicht zusammenarbeiten, um die schlimmsten Risiken zu vermeiden, oder wenn sie in eine destabilisierende Abwärtsspirale geraten.
Es besteht kein Zweifel, dass China und die Vereinigten Staaten weiterhin die Grenzen der KI überschreiten werden, aber der Wettbewerb ohne Rücksicht auf Risiken könnte zu gefährlicher Verbreitung oder Kontrollverlust führen. Diese Gefahr trieb die Biden-Regierung dazu, Pekings Abkommen zu sichern, in einem Treffen zwischen den USA 2024. Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping, um die menschliche Kontrolle über die Entscheidung, Atomwaffen einzusetzen, zu behalten.
Webseite von Anthropic, März 2026 Dado Ruvic / Reuters (Bild)
Ebenso müssen die beiden Länder, da sie versuchen, Abhängigkeiten für kritische Inputs zu reduzieren, eine Vergeltung der Handelsbeschränkungen vermeiden, die mehr Schaden als Nutzen verursachen könnte. Der Wettbewerb im Bereich der sauberen Energietechnologien und der Biotechnologie sollte die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise oder bei der Arbeit an medizinischen Fortschritten wie der Behandlung von Krebs und anderen Krankheiten nicht verdunkeln. Und die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten könnte die Wahrscheinlichkeit eines Krieges erhöhen, wenn sie nicht von einer tiefen und anhaltenden Kommunikation zwischen Peking und Washington, insbesondere in Bezug auf die Taiwanstraße, begleitet wird.
Der Wettbewerb steht nicht im Widerspruch zur Zusammenarbeit. Durch die Erhöhung seiner technologischen Kapazität werden die Vereinigten Staaten mehr Einfluss auf Vereinbarungen über das Risikomanagement haben. Aber es gibt keine mechanische Formel oder einen Algorithmus, wie man die richtige Balance findet. Dies erfordert ein gewisses Maß an Versuch und Irrtum und ein gewisses Maß an Reibung. Dennoch zeigt die Erneuerung des Wissenschafts- und Technologiekooperationsabkommens zwischen den USA und China im Jahr 2024, das gemeinsame Standards für Themen wie Schutz des geistigen Eigentums und gegenseitigen Zugang zu bestimmten Datenbanken und wissenschaftlichen Feldstandorten fördert, dass die beiden Länder nach wie vor viel Raum haben, um bei wissenschaftlichen Bemühungen zusammenzuarbeiten, die der Menschheit zugute kommen, auch wenn sie eine Wettbewerbspolitik verfolgen. Wesentlich ist, dass die amerikanischen politischen Entscheidungsträger nicht zu weit in beide Richtungen gehen, auch wenn dies manchmal der leichtere Weg zu sein scheint.
ES IST EIN MARATHON, KEIN SPRINT
Sobald die Vereinigten Staaten ihre Strategie klar definiert haben, muss sie umgesetzt werden. Gut zu tun bedeutet, sich der wachsenden Kluft zwischen den strategischen Ambitionen des Landes und seiner Lieferfähigkeit zu stellen. Die Schließung dieser Lücke in Technologie und Fertigung bedeutet, die Anreize zu bewältigen, die die US-Kapitalmärkte antreiben. Wall Street-Unternehmen privilegieren Investitionen in Software, begeistert von den hohen Renditen ihrer Skalierbarkeitsversprechen. Sie widmen der kapitalintensiven, margenschwächeren Industrieproduktion weit weniger Aufmerksamkeit und Geld. Eine Strategie, die sich auf die unsichtbare Hand des Marktes stützt, um Kapital für die strategische Hardwarefertigung zu verteilen, wird scheitern, wenn diese Hand nur dem nächsten Software-Einhorn nachjagt. Die US-Regierung muss mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, um diese Fehlausrichtung zu überwinden, indem sie öffentliche politische Instrumente wie Steuergutschriften, Kreditgarantien und Risikoversicherungen nutzt, um weniger attraktive Investitionen für privates Kapital finanziell rentabel zu machen. Sie muss auch den Einsatz fortschrittlicher Maschinen mit erheblichen Investitionen in Ausbildung, Mobilität und Lohnwachstum verbinden. Dies ist nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der USA von entscheidender Bedeutung, sondern auch für amerikanische Arbeitnehmer, die KI, Automatisierung und Robotik verständlicherweise eher als Bedrohung für ihre Arbeitsplätze wahrnehmen, als als Werkzeuge, die diese Arbeitsplätze sicherer, interessanter und besser bezahlt machen könnten.
Die andere Hälfte der Hinrichtungsherausforderung ist die Bürokratie der Regierung. Die Vereinigten Staaten haben ein System entwickelt, das den Prozess vor den Ergebnissen priorisiert, mit Genehmigungsanforderungen, die den Neubau um ein Jahrzehnt verzögern können, Beschaffungsvorschriften, die innovative Verteidigungs-Startups erwürgen, und einem Finanzierungsstillstand, der wissenschaftliche Agenturen verhungert. Zu viele Menschen besitzen die Macht, Nein zu sagen. Zu wenige sind befähigt, Ja zu sagen.
Staatliche Handwerk bedeutet wenig, wenn sie nicht dem materiellen Wohlergehen der Arbeiterklasse und der Mittelschicht dient. Eine gezielte, langfristige Strategie, um mit China zu konkurrieren, die der technoindustriellen Souveränität, der Abschreckung durch militärische Innovation und demokratischen digitalen Standards Vorrang einräumt und gleichzeitig einen Wettlauf nach unten verhindert, würde gute Arbeitsplätze schaffen und Investitionen im öffentlichen Interesse aufladen. Es würde auch die Militärausgaben nutzen, um Kriege zu verhindern, sie nicht zu beginnen; den Schock der kommenden technologischen Störung zu absorbieren und die Risiken des Großmachtwettbewerbs zu bewältigen. Und es würde die Privatsphäre, die bürgerlichen Freiheiten und die Lebensweise der Amerikaner schützen. Es gibt keine Partei oder Fraktion, deren Ziele nicht auf dieser Agenda stehen.
Diese Arbeit wird Jahrzehnte und nicht Jahre dauern. Die Vereinigten Staaten müssen mehr als den kurzlebigen Preis anstreben, als die ersten neue Durchbrüche zu entdecken. Stattdessen muss sie daran arbeiten, diese Bereiche mit hohem Boden zu erfassen, indem sie das Kapital an der Strategie ausrichtet, ihre Institutionen befähigt, entschlossen zu handeln, und sich mit der Dringlichkeit der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg und der Agilität des digitalen Zeitalters ausbaut. Dies ist ein bestimmendes nationales Projekt unserer Zeit und eines, für das das amerikanische Volk mehr als gerüstet ist.
JAKE SULLIVAN ist Kissinger Professor für die Praxis der Staatskunst und Weltordnung an der Harvard Kennedy School. Er diente als USA. Nationaler Sicherheitsberater von 2021 bis 2025.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
overton-magazin.de, 15. April 2026Sevim Dagdelen Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.
Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.
Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität
Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen. Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und langreichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.
Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.
Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex
Neben neuen Zusagen bei Waffenlieferungen und der Finanzierung von US-amerikanischen Waffenkäufen sticht vor allem die vereinbarte Verzahnung der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Auge. Man muss von der Bildung eines deutsch-ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unter deutscher Hegemonie sprechen. Hinzu kommt die Absichtserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, kriegspflichtige ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, in die Ukraine zurückzuführen.
Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert.
Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt. Dieser Krieg wird vornehmlich mit deutschen Waffen, deutschem Geld und auch mit Soldaten aus Deutschland geführt – noch sind es Ukrainer – und zielt darauf ab, Russland zu ruinieren. Aus einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO ist ein deutscher Stellvertreterkrieg geworden – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Es könnte sich jedoch als gravierende Fehlkalkulation erweisen, dass man sich durch die NATO geschützt sieht. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis, das die globale US-Hegemonie stützen soll – darauf haben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte in letzter Zeit hingewiesen. Sollte Deutschland wegen seiner Kriegspolitik gegen Russland ins Visier geraten, darf man fast sicher sein, dass die USA keinen Finger rühren werden.
Am Ende bleibt die perfide Argumentation von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der Rüstungshilfe und der gemeinsamen Rüstungsproduktion gehe es um die Einhaltung des Völkerrechts. Das Schweigen der Bundesregierung zum Völkermord Israels an den Palästinensern sowie die Komplizenschaft beim unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran lassen jede glaubwürdige Rede Berlins über die Einhaltung internationalen Rechts als bloße Clownerie erscheinen.
Die fatale Entscheidung der Bundesregierung vom 14. April 2026, den Krieg mit Russland aktiv zu riskieren, setzt die Bevölkerung in Deutschland höchstem Risiko aus. Die Formel von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass keine Friedensregelung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ geschlossen werden dürfe, sichert Deutschland de facto ein Vetorecht beim Fortgang des Krieges gegen Russland. Was im Frühjahr 2022 in Istanbul noch Washington und London waren, ist nun Berlin mit einem angemaßten Vetorecht – bei einem Krieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Sozialer Kahlschlag zu Hause, Ressourcen für den Krieg
Bereits jetzt werden die sozialen Kosten der Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas immer spürbarer. Bei der Krankenversorgung droht ein regelrechter Kahlschlag. Der Kriegseintritt gegen Russland geht einher mit dem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Man sollte jedoch nicht sagen, der Bundesregierung gehe es nicht auch um eine soziale Dimension. In der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“ wird die „Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung“ vereinbart. Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existentielle Sorgen haben und über 1 Million bezahlbare Wohnungen fehlen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf der „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine. Auch diese Passage zeigt bereits deutlich, dass sich die Bundesregierung im Krieg mit Russland sieht. Möglichst viele Ressourcen in die Ukraine zu schicken, ist die oberste Maxime – während man in Deutschland den Sozialstaat systematisch zerlegt.
Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Merz verkündet "strategische Partnerschaft" mit der Ukraine
freedert.online, 14 Apr. 2026 15:53 Uhr,
Die Bundesregierung scheint bereit, noch tiefer in der Ukraine einsteigen zu wollen, als sie es ohnehin schon getan hat. Noch mehr Waffen, noch mehr Geld, und irgendwie will man die wehrfähigen ukrainischen Flüchtlinge aufs Schlachtfeld befördern.
Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben:
"Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung."
Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.
Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es vier deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen; die letzte fand jedoch vor über zwanzig Jahren, 2003, unter der Regierung Gerhard Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Kutschma statt.
Merz erklärte nun, sie würden "heute unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben."
Als Stichpunkte nannte er dazu eine weitere Vertiefung der Rüstungskooperation, eine Zusammenarbeit bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, eine "Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel" und eine Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit.
Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Aussage, "dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen [...]. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten."
Wie in den anderen Fragen nannte Merz aber auch hier keine Details. Vergleichsweise konkret wurde nur eine Aussage:
"Um diese Quellen [der russischen Kriegsfinanzierung] auszutrocknen, planen wir weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. "
Und "die Zusammenarbeit mit dem Mittleren Osten" soll weiter ausgebaut werden, was vermutlich die Zusammenarbeit mit Israel bedeuten soll.
"Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung," betonte auch Selenskij. "Und unsere Zusammenarbeit dauert bereits über 20 Jahre an, auch wenn wir so lange keine Regierungskonsultationen hatten."
Auch er wird nicht wesentlich konkreter. Auf Nachfragen der Presse spricht er nur von einem Drohnen-Deal, "ebenso, wie wir das auch im Nahen Osten abgeschlossen haben, das wird also der größte Deal dieser Art in Europa werden."
Auf Nachfragen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine meinte Merz, die Ukraine gehöre "als eines der territorial größten Länder Europas in der längeren Perspektive als Mitglied dazu". Eine Position, der Selenskij in der Folge widersprach:
"Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light für uns".
Selenskij blieb bei Nachfragen bezüglich der Druschba-Pipeline amibivalent:
"Was die Erdgasleitung betrifft, wir haben versprochen, bis Ende April wird die repariert sein. Nicht vollständig, aber doch soweit, dass sie funktionsfähig ist. [...] Wir glauben daran, dass das zusammenfällt mit anderen Verpflichtungen der Länder der Europäischen Union, insbesondere mit Ungarn, die gewisse für uns wichtige Entscheidungen blockiert haben."
Merz wiederum bestand auch weiterhin auf einer Beteiligung der Europäer an jeder Vereinbarung über die Ukraine:
"Ich gehe unverändert fest davon aus, es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg. [...] eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine, und zwar schon seit dem letzten Jahr, seit 2025, ist für mich unverzichtbar."
Was diese strategische Partnerschaft im Detail bedeuten soll, und insbesondere welche zusätzlichen Belastungen dadurch für die deutschen Bürger zu erwarten sind, bleibt den Gesprächen zwischen den Ministerien überlassen und dürfte erst mit Verzögerung an die Öffentlichkeit gelangen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.04.2026
Fand in Karlshorst eine Geheimtagung statt?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2026, 10:10 Uhr
(…) Offensichtlich stehen Veränderungen an sowjetischen Ehrenmalen nicht oben auf der Prioritätenliste der Politik. Das immerhin könnte besorgte Friedensaktivisten beruhigen. Doch ihre Befürchtungen sitzen tiefer. Inge Pardon erinnert an den Abriss von Denkmalen wie des Friedrichshainer Lenin, den man zunächst in einer Sandgrube vergraben hatte. Oder an die Denkmalstürze in anderen, ehemals sozialistischen Ländern. „Das geschieht immer scheibchenweise“, warnt sie, „erst werde relativiert, oft beschmiert oder verhüllt, dann versteckt und schließlich beseitigt.“ Das Konzept könnte auch hier und jetzt wieder aufgehen, denn das historische Wissen schwindet. Was mit dem Reden über „fremdes Gedenken“ beginne, mit „Kontextualisierung“ praktisch werde, könne mit „Umwidmung“ die nächste Stufe erreichen.
„Umwidmung“ sowjetischer Ehrenmale: Fand in Karlshorst eine Geheimtagung statt?
Vor einem Jahr wurde der sowjetische Botschafter vom Gedenken an die Befreier ausgeladen. Was die Staatsinstitutionen jetzt diskutieren, weckt neues Misstrauen.
Maritta Adam-Tkalec
Der 8. Mai rückt näher, Tag der Befreiung, Tag des deutschen Dankes an die sowjetischen Befreier. Die Nervosität steigt. Was wird diesmal geschehen, um das Gedenken der Sieger wie das der dankbaren Deutschen zu diskreditieren?
Vor einem Jahr, 80 Jahre nach der Kapitulation Hitlerdeutschlands, hatte eine „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes unter Leitung von Annalena Baerbock (Grüne) Landkreise, Kommunen und Gedenkstätten aufgefordert, offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg zu Gedenkveranstaltungen grundsätzlich nicht einzuladen, sie fernzuhalten und gegebenenfalls als ungebetene Gäste wegzuschicken. Das als streng vertraulich klassifizierte Papier war über das Brandenburger Innenministerium an die Landräte und Kreise verschickt worden und schließlich doch an die Öffentlichkeit gelangt.
Große Bühne für den russischen Botschafter
Das Ansinnen des Rechtsnachfolgers des NS-Staates, Vertreter jener Länder auszuladen, die der Zweite Weltkrieg Millionen Tote gekostet hatte, empörte die Öffentlichkeit und führte zum Gegenteil des vom Baerbock-Erlass Erwünschten: Eine Solidarisierung mit den Vertretern des Staates, der 2022 die Ukraine überfallen hatte, setzte ein. Russlands Botschafter Sergei Netschajew konnte dann genau vor einem Jahr, am 16. April 2025, am Ehrenmal auf den Seelower Höhen die große Bühne bespielen und die Sympathie weiter Teile der Öffentlichkeit genießen.
Landrat Gernot Schmidt (SPD) sagte damals der Berliner Zeitung, man dürfe angesichts der „Toten des Zweiten Weltkrieges keine Tagespolitik“ machen. In den Kriegsgräberstätten lägen Aserbaidschaner, Armenier, Russen, Ukrainer. Entsprechend war dann auch die Stimmung am 8. und 9. Mai an den Berliner Ehrenmalen.
Ein Jahr später ist das Misstrauen groß. Befeuert wird es durch Debatten um eine „Umwidmung“ der sowjetischen Ehrenmale. „Wir sind alarmiert“, sagt Inge Pardon, die sich in der Initiative 8. Mai engagiert, die am 3. Mai 2025 die Demonstration gegenüber vom Ehrenmal im Tiergarten organisiert hat. Eine „Geheimkonferenz“ im Museum Berlin-Karlshorst, dem Ort der deutschen Kapitulation, biete Anlass für Empörung. Die so bezeichnete Veranstaltung hatte am 26. März 2026 stattgefunden und trug den Titel „Fremdes Gedenken – eigene Verantwortung? Sowjetische Ehrenmale und deutsche Erinnerungskultur“.
Berichterstattung, etwa eine Presseinformation, gab es nicht, deshalb blühen Mutmaßungen zum Inhalt. Sie stützen sich vor allem auf einen von RussiaToday Deutschland (RTDE) verbreiteten und vielfach herumgeschickten Artikel, in dem es heißt: Bei „einer Fachkonferenz im Museum Karlshorst tauschten die Experten für ,Aufarbeitung‘ Ideen aus, wie man sowjetische Ehrenmale gemäß der neuen Gedenkpolitik umwidmen könnte“. Journalisten und Vertretern Russlands sei die Teilnahme verweigert worden.
„Wer die Öffentlichkeit ausschließt, weckt Skepsis“, sagt Inge Pardon, Historikerin und Mitautorin der Biografie des sowjetischen Kulturoffiziers Sergej Tulpanow. Besonders misstrauisch macht sie und ihre Mitstreiter, wer die „interne“ Debatte im Museum mitveranstaltet hat, nämlich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Ukrainische Institut in Deutschland. „Dort sitzen Russlandhasser, die wollen obsiegen!“, sagt Pardon, „sie wollen die Repressionen der Stalinzeit in die Nähe des Gedenkens an die Menschen rücken, die für die Befreiung vom Faschismus ihr Leben gaben.“
Allein dieser Titel: „‚Fremdes Gedenken‘ – was soll das denn bedeuten? Die Befreiungstat ist Teil unserer eigenen Geschichte, keineswegs etwas Fremdes.“ Bei Pardon schrillen die Alarmglocken. Denn sie verortet Versuche der „Umwidmung“ oder „Uminterpretation“ des Gedenkens als Teil der „ideologischen Vorbereitung eines Krieges“.
Das Bild vom Befreier passe nicht zum Ziel der Kriegstüchtigmachung, zur ständig beschworenen russischen Bedrohung und daraus resultierender notwendiger Aufrüstung sowie zum Weltbild von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der erklärt habe, Russland bleibe „für immer ein Feind für uns“. Die Aussage stammt aus einem Ende 2024 mitgeschnittenen Telefonat, das Wadephul vermeintlich mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, führte – allerdings saß am anderen Ende der Leitung das Komikerduo Vovan und Lexus, beide für ihre Telefonstreiche bekannt. So wurde der verräterische Satz bekannt.
Ist das Misstrauen gegenüber der Erinnerungspolitik gerechtfertigt? Dr. Jörg Morré, seit 17 Jahren Leiter des Museums Berlin-Karlshorst, ist gern bereit, die angebliche Geheimkonferenz zu erklären. Sie sei öffentlich angekündigt worden, im Internet, mit Link zur Anmeldung für Interessierte. Sie sei als Fachkonferenz, als Workshop gedacht gewesen, zur Verständigung der „in der Erinnerungsarbeit Aktiven“. Ein offizielles Kolloquium habe es im November gegeben, aber Diplomaten würden eben nur Statements abgeben, weswegen man nun zum Reden einen Workshop durchgeführt habe.
Aussortierung im Anmeldeverfahren
Dieser fand in dem zu hundert Prozent aus Bundesmitteln, also Steuergeld, finanzierten Haus statt. Journalisten waren nicht anwesend. Auf die Frage, ob denn Journalisten zugelassen worden wären, antwortete Morré leicht gereizt: Ja, es habe eine öffentliche Einladung, aber auch ein Anmeldeverfahren gegeben: „Und ja, einige Anmeldungen haben wir nicht angenommen und die Betreffenden darüber informiert.“ So also entstand die RTDE-Story vom Geheimtreffen. Morré ergänzt: „An einer öffentlichen Berichterstattung war uns am 26. März nicht gelegen. Das war das Auswahlkriterium für unsere Gäste.“
Man habe sich vielmehr „mit Fachleuten über die bestehenden Probleme, die ja manifest sind,“, austauschen wollen. Natürlich seien „Journalist:innen bzw. Diplomat:innen (Politiker:innen usw.) nicht von ihrer Amtsfunktion zu trennen; andersherum gesagt: Sie kommen, weil sie die jeweilige Funktion haben. Und deswegen gab es in diesen Fällen keine Bestätigung der Anmeldung.“
Aus langer journalistischer Erfahrung sei eingefügt: Die Teilnahme von Journalisten an öffentlich angekündigten Workshops von Fachleuten ist üblicher Teil der Hintergrundinformation und normalerweise kein Problem.
Morré wehrt sich gegen den Geheimhaltungsverdacht auch mit dem Argument, es gebe ja die Möglichkeit, hinterher ein Gespräch oder Interview zu führen – wie es nun im Fall der Berliner Zeitung geschehe.
Anna Kaminsky, seit 2001 Chefin der Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur, im Veranstaltungsprogramm als Leiterin des Panels I „Die Aufarbeitung des Kommunismus in Deutschland“, lässt auf die Bitte, ihren Einführungsvortrag nachlesen zu dürfen, antworten, dieser sei frei gehalten worden. Dazu gibt es also keine inhaltliche Information.
Sehr aufgeschlossen zeigte sich ein Experte, der beim RTDE-Journalisten Platon Gontscharow besonderes Misstrauen geweckt hatte: Dr.-Ing. Martin Venne vom Museum für Sepulkralkultur in Kassel. Er leitet zugleich ein Planungs- und Beratungsbüro für Friedhöfe und Denkmalpflege, weshalb der russische Journalist schlussfolgert: „Plante man die Umgestaltung der sowjetischen Memoriale, so wäre er sicherlich der richtige Fachmann dafür.“
Tatsächlich steht Venne für das genaue Gegenteil: den Erhalt der Denkmale so, wie sie sind: „Das sind Zeugnisse jener Zeit“, sagt er, es müssten alle Zeitschichten sichtbar bleiben. Das sei Teil des Denkmalschutzes. Er will auch keine „Entstalinisierung“ und wird hinsichtlich solcher Eingriffe grundsätzlich: „Das macht man nicht!“
Diese Äußerungen beziehen sich auf immer wieder vorgebrachte Wünsche, die Stalinzitate an den sogenannten Sarkophagen rechts und links der Hauptachse des Ehrenmals in Berlin-Treptow irgendwie unsichtbar zu machen, zu verfremden – was auch immer. Vennes zentrale Botschaft an die Teilnehmer des Karlshorster Workshops lautete: „Man sollte die Ehrenmale sehen als das, was sie sind: eine Mahnung zu ,Nie wieder Krieg‘.“
Gerade in Zeiten von Konflikten solle man dafür sorgen, dass der Dialog zur anderen Seite nicht abreißt. Dafür sollten die Ehrenmale stehen. Es handele sich schließlich auch mehrheitlich um Friedhöfe, um Gräber von Soldaten und anderen Opfern. Für diese Orte trügen die Kommunen, aber auch der Bund Verantwortung. Den Workshop in Karlshorst hat Martin Venne als „differenziert“ empfunden: „Wissenschaftlern geht es nicht um Russen- und Ukrainer-Bashing.“
Experte für Denkmalsturz aus Tallinn?
Den zweiten Vortrag im Panel II „Umgang mit Ehrenmalen und Friedhöfen“ hielt Karsten Brüggemann von der Universität Tallinn. Diese Personalie und der Arbeitsort veranlasst Gontscharow, an die „Bronzenacht“ von 2007 in Tallinn zu erinnern, als es beim Abbau eines sowjetischen Bronzesoldaten im Zentrum der estnischen Hauptstadt zu Protesten russischsprachiger Esten gekommen war. Die Statue wurde schließlich als Kompromiss vom Stadtzentrum auf den Militärfriedhof umplatziert.
Brüggemann könnte als Experte für die Umsetzung eines solchen Vorhabens eingeladen worden sein, insinuiert der RTDE-Mann. Zuvor hatte er die Entstehungslegende des sowjetischen Bronzesoldaten im Treptower Park erzählt: Die Monumentalskulptur stelle Nikolai Massalow dar, der ein deutsches Mädchen aus der Feuerzone in der Nähe einer Brücke über den Landwehrkanal gerettet hatte. Wenn Jahr für Jahr Tausende zum Ehrenmal zögen, sei das „kein schöner Anblick aus Sicht der Machthaber“, meint der RTDE-Journalist. Er passe nicht zum Zeitgeist: „Ein Russe ist bekanntlich bedrohlich, er kann nicht der Retter eines deutschen Kleinkinds sein.“
Die Ehrenmale einfach abzuräumen, ist ausgeschlossen. Sie sind durch völkerrechtlich verbindliche Verträge geschützt, konkret durch das zwischen der BRD und der Russischen Föderation am 16. Dezember 1992 geschlossene Abkommen über Kriegsgräberfürsorge. Geschützt, solange völkerrechtlich verbindliche Verträge respektiert werden, muss man heute ergänzen.
Im Ehrenmal in der Schönholzer Heide und im Treptower Park strebt Jörg Morré Kontextualisierungen an, zu denen alle Ja gesagt hätten. Allerdings gingen einfache Informationstafeln in der Weite der Anlagen unter. Solche Tafeln zum Beispiel an jedem Sarkophag mit Stalinzitaten anzubringen, verbiete der Denkmalschutz. Morrés Zauberwort lautet Digitalisierung: „Man kann QR-Codes anbringen, ohne etwas zu beschädigen.“ Dann könne jeder mit dem Smartphone an Ort und Stelle Hintergrundinformationen erlangen, zum Beispiel zum Inhalt und Kontext der Stalin-Zitate. Es handele sich, so Morré, um Tagesbefehle des Mannes, der die Sowjetunion erfolgreich verteidigte, aber zugleich ein Politiker war, „der mehr machte als nette Kalendersprüche“.
Den Beitrag des Friedhofsexperten lobt Morré: „Der tiefenentspannte Martin Venne war für uns Berliner mit unseren ständigen erhitzten Diskussionen wohltuend.“ Den Plan mit den QR-Codes werde man wohl umsetzen können, sobald die Finanzierung durch Lottomittel freigegeben werde. Ansonsten sei Finanzierung immer ein großes Thema, weder Bund noch Land zeigten sich freigiebig. Offensichtlich stehen Veränderungen an sowjetischen Ehrenmalen nicht oben auf der Prioritätenliste der Politik.
Das immerhin könnte besorgte Friedensaktivisten beruhigen. Doch ihre Befürchtungen sitzen tiefer. Inge Pardon erinnert an den Abriss von Denkmalen wie des Friedrichshainer Lenin, den man zunächst in einer Sandgrube vergraben hatte. Oder an die Denkmalstürze in anderen, ehemals sozialistischen Ländern. „Das geschieht immer scheibchenweise“, warnt sie, „erst werde relativiert, oft beschmiert oder verhüllt, dann versteckt und schließlich beseitigt.“ Das Konzept könnte auch hier und jetzt wieder aufgehen, denn das historische Wissen schwindet. Was mit dem Reden über „fremdes Gedenken“ beginne, mit „Kontextualisierung“ praktisch werde, könne mit „Umwidmung“ die nächste Stufe erreichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
„Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump demonstrieren an einer Pressekonferenz ein innig herzliches Zusammengehen – de facto nach den Großmachtwünschendes Kriegsverbrechers und aktiven Völkermörders aus Israel. (Photo White House)
(Red.) Achtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern was nur gut ist für Israel. So verkommt seine Politik recht eigentlich zu einem Staatsstreich. (cm)
Die tiefgreifende Durchdringung der US-Regierung durch das israelische Regime ist nichts Neues, um das Offensichtliche einmal zu sagen. Über die zionistischen Lobbys in Washington hat Israel mehr oder weniger beide Kammern des Kongresses in der Hand. Das Gleiche gilt ganz besonders für die Trump-Regierung selbst: Israel und seine zionistischen Unterstützer in den USA haben Trump seit seinem Aufstieg in der nationalen Politik vor elf Jahren aufgebaut. Wohlhabende amerikanische Juden, die im Namen Israels handelten, spendeten 2016 90 Millionen Dollar für Donald Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf und mindestens 100 Millionen Dollar für seinen zweiten. Israel besitzt Donald Trump.
Das sind bekannte Tatsachen. Aber man muss schon sehr genau hinschauen, um in den Mainstream-Medien oder im öffentlichen Diskurs Amerikas überhaupt Hinweise darauf zu finden. Nein, Israels Korruption der amerikanischen Politik und Macht ist Teil dessen, was ich das „Große Amerikanische Unaussprechliche“ nenne – eine Sammlung von Wahrheiten, die zu bitter sind, um öffentlich anerkannt zu werden, außer in seltenen Fällen.
Mir ist klar, dass dieser Zustand für Nicht-Amerikaner seltsam erscheinen mag, aber das „Große Unaussprechliche“ begleitet uns schon lange und hat sich zu seiner derzeit grotesken Größe aufgebläht, seit die politischen Cliquen in Washington nach den Siegen von 1945 damit begannen, ein Imperium zu festigen – ein Imperium, das die Amerikaner nicht sehen sollen und über das daher nicht gesprochen werden darf, ein Imperium der Illusionen, sozusagen.
Ich komme zu einem aktuellen Eintrag im Verzeichnis der Großen Unaussprechlichen. Jedem, der aufmerksam ist, ist klar, dass „Trumps Krieg“, wie die US-israelische Aggression gegen den Iran gemeinhin bezeichnet wird, nicht Trumps Krieg ist: Es ist Bibi Netanjahus Krieg. Doch dies darf nur in dissidenten Kreisen und in unabhängigen Medien gesagt werden. Dies als Bibis Krieg oder Israels Krieg zu bezeichnen, hieße anzuerkennen, dass die Amerikaner Milliarden von Dollar verschwenden, um den Kampf eines fremden Landes zu führen, dass die USA täglich im Namen dieses fremden Landes gegen das Völkerrecht verstoßen und dass Amerikaner bereits sterben, um die expansionistischen Ambitionen eines unmoralischen Staates voranzutreiben, der darauf aus ist, seine westasiatischen Nachbarn zu brutalisieren.
Vor allem aber – und das darf nicht übersehen werden – würde die Bezeichnung der US-israelischen Operation als „Israels Krieg“ oder „Bibis Krieg“ anstelle von „Trumps Krieg“ in zwei Worten bedeuten, dass das zionistische Regime nach jahrzehntelanger Einmischung in die amerikanische Politik nun die direkte Kontrolle über das Weiße Haus hat. Und dies stand ganz oben auf der Liste der „großen Tabus“, seit Trump seine zweite Amtszeit antrat – so wie es tatsächlich der Fall war, während Joe Biden den Völkermord der Zionisten in Gaza ermöglichte.
Und nun ist dieses große Tabu endlich ausgesprochen worden. Nun wurde den Amerikanern die Übernahme der Exekutive der US-Regierung durch Israel vor Augen geführt. Jahrzehntelange heimtückische israelische Machenschaften waren bereits an die Oberfläche gekommen, und nun kann es kein Zurückweichen mehr geben, keine Leugnungen mehr, kein Verschweigen dieser bitteren Wahrheit mehr. Im besten Fall können die Amerikaner damit beginnen, ihre zerfallende Republik von dem Gift zu befreien, das Israel und seine zahlreichen amerikanischen Verbündeten ihr seit der Staatsgründung Israels vor 78 Jahren im nächsten Monat injiziert haben.
Dieser wichtige Moment kam plötzlich und aus einer unerwarteten Quelle. Die New York Times ist unter Amerikanern seit langem als „die Heimatzeitung des amerikanischen Judentums“ bekannt, wie es einer ihrer leitenden Reporter vor einigen Jahren formulierte, und sie hat eine kritische Berichterstattung über „den jüdischen Staat“ stets sorgfältig vermieden.
Doch als Ausdruck einer immer offensichtlicher werdenden Spaltung unter den amerikanischen Juden, seit das Netanjahu-Regime Israel in Extreme der Barbarei und Kriminalität getrieben hat, ist es die Times, die endlich das schockierende Ausmaß des israelischen Einflusses in der amerikanischen Politik, bis hinauf ins Weiße Haus, in den öffentlichen Diskurs gezwungen hat – vom Unaussprechlichen zum Aussprechlichen, um bei meiner Terminologie zu bleiben.
Maggie Haberman und Jonathan Swan, zwei Times-Korrespondenten im Weißen Haus, veröffentlichten am 7. April eine lange Untersuchung über die Iran-Beratungen der Trump-Regierung unter der Überschrift „Wie Trump die USA in den Krieg mit dem Iran führte“. Ich stehe Haberman seit langem kritisch gegenüber (über Swan, der erst kürzlich zur Times kam, weiß ich wenig), weil es ihr nicht gelingt, ihre ad hominem-Verachtung gegenüber Trump aus ihrer Arbeit herauszuhalten. Doch sie und Swan haben ein außergewöhnliches Stück Journalismus abgeliefert, das die Aufmerksamkeit, die es seit seiner Veröffentlichung in der Times erhalten hat, durchaus verdient.
Mit einzigartiger Sorgfalt schildern Haberman und Swan die Szene im Situation Room des Weißen Hauses am 11. Februar, während des jüngsten von Bibi Netanjahus zahlreichen Besuchen in den USA. Bei dieser Gelegenheit legte der israelische Ministerpräsident seine Argumente für den gemeinsamen Angriff der USA und Israels dar, der 17 Tage später begann.
Ich möchte anmerken, dass es beispiellos ist, dass ein ausländischer Staatschef Zutritt zum Situation Room erhält, dem sanctum sanctorum derjenigen, die die US-Politik planen und umsetzen.
Doch die Korrespondenten der Times versetzen die Leser durch zahlreiche Interviews mit den Anwesenden direkt in den Raum, während Netanjahu seinen vorgeschlagenen Plan für die Operation vorstellt. Was sie berichten, ist schockierend. Dies ist der Moment, in dem Bibi Netanjahu, der seit langem ein Meister darin ist, Amerikas erbärmlich leicht zu manipulierenden 47. Präsidenten zu manipulieren, den Kurs für den Angriff am 28. Februar festlegte.
Hier ist Haberman und Swans Beschreibung dieses Moments:
Zitat:
«Herr Trump setzte sich, jedoch nicht an seinen gewohnten Platz am Kopfende des mahagonifarbenen Konferenztisches im Raum. Stattdessen nahm der Präsident an einer Seite Platz, mit Blick auf die großen Bildschirme, die an der Wand angebracht waren. Herr Netanjahu saß auf der anderen Seite, direkt gegenüber dem Präsidenten.
Auf dem Bildschirm hinter dem Premierminister waren David Barnea, der Direktor des Mossad, Israels Auslandsgeheimdienst, sowie israelische Militärs zu sehen. Visuell hinter Herrn Netanjahu angeordnet, erzeugten sie das Bild eines Kriegsführers, umgeben von seinem Team.
Ende Zitat.
Was folgt, ist ein Bericht über Netanjahus Argumentation für einen Krieg gegen die Islamische Republik. Sie bestand aus vier aufeinander aufbauenden Schritten: Die Operation würde die iranische Führung ermorden, das Militär des Landes zerstören, einen Volksaufstand provozieren und einen „Regimewechsel“ vollziehen, der neue, Israel und dem Westen wohlgesinnte Führer an die Macht bringen würde. Der israelische Staatschef scheute nicht vor der Panikmache zurück, auf die er im Umgang mit amerikanischen Beamten stets zurückgreift: Der Iran sei nur noch eine Woche davon entfernt, eine Atomwaffe zu besitzen, seine Raketen seien in der Lage, damit Europa und kurz darauf die USA zu treffen.
Andere im Raum – allen voran Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und CIA-Direktor John Ratcliffe – befragten Netanjahu zu potenziellen Risiken, doch keiner äußerte seine Schlussfolgerungen. Der entscheidende Moment gehörte Trump.
„Klingt gut für mich“, zitieren ihn Haberman und Swan.
In diesen vier Worten – beiläufig vorgetragen, im amerikanischen Sprachgebrauch die Worte von jemandem, der in Anerkennung des überlegenen Wissens anderer mit den Schultern zuckt – können wir das Ausmaß von Donald Trumps Unterwürfigkeit gegenüber der Macht erkennen, die Israel während seiner gesamten Karriere in der nationalen Politik auf ihn ausgeübt hat.
Es gab weitere Treffen unter den Anwesenden bei der Präsentation des israelischen Premierministers am 11. Februar. Mit der einzigen Ausnahme von Hegseth, einem fanatischen Kriegstreiber, der ebenso wie Netanjahu von der Zerstörung des Iran besessen ist, beurteilten alle eben Genannten den vierteiligen Plan des Premierministers als mehr oder weniger leichtsinnig. Ratcliffe, der CIA-Direktor, bezeichnete Teile davon als „lächerlich“. Außenminister Rubio nannte ihn „Bullshit“. Doch keiner derjenigen, die Netanjahus fantasievolle Prognosen in Frage stellten, teilte seine Ansichten mit Trump. Sie alle, ebenso wie andere im Raum, verdankten ihre politische Karriere den zionistischen Lobbys und wohlhabenden jüdischen Spendern. Sie waren, im amerikanischen Sprachgebrauch, israelische „Marionetten“. Auch sie gehören Israel.
Am 26. Februar fand eine abschließende Sitzung im Situation Room statt. J.D. Vance, Trumps Vizepräsident und die einzige Person in Trumps engstem Kreis, die sich ausdrücklich gegen einen Angriff auf den Iran aussprach, war bei den früheren Sitzungen abwesend gewesen, war diesmal jedoch anwesend. Trump ging um den Tisch herum und bat die anderen um Rat. Er erhielt nur mildeste Vorbehalte, mehr nicht. The Times zitiert Vance mit den Worten: „Ihr wisst, dass ich das für eine schlechte Idee halte, aber wenn ihr es tun wollt, werde ich euch unterstützen.“
Haberman und Swan über die letzten Minuten des Treffens:
Zitat:
Alle vertrauten auf das Gespür des Präsidenten. Sie hatten gesehen, wie er mutige Entscheidungen traf, unvorstellbare Risiken einging und irgendwie als Sieger hervorging. Niemand würde ihn jetzt daran hindern.
„Ich denke, wir müssen es tun“, sagte der Präsident zu den Anwesenden. Er erklärte, sie müssten sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen könne, und sie müssten dafür sorgen, dass der Iran nicht einfach Raketen auf Israel oder in der gesamten Region abfeuern könne.
General Caine [Daniel Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs] teilte Herrn Trump mit, dass er noch etwas Zeit habe; er müsse erst am folgenden Tag um 16 Uhr grünes Licht geben.
An Bord der Air Force One am nächsten Nachmittag, 22 Minuten vor General Caines Frist, sandte Herr Trump den folgenden Befehl: „Operation Epic Fury ist genehmigt. Keine Abbrüche. Viel Glück.“
Ende Zitat.
■
Die Berichterstattung der New York Times über die Vorgänge, die zur Entscheidung für einen Angriff auf den Iran führten, hat vielen Amerikanern die Augen geöffnet und die Bedingungen der amerikanischen Debatte über Israel verschoben. Doch lesen Sie die Überschrift über dem Artikel von Haberman und Swan: The Times schreibt die Entscheidung für den Krieg nach wie vor Trump zu. Es ist immer noch „Trumps Krieg“, soweit es The Times betrifft, obwohl Netanjahu die Bedingungen diktierte und Trump nichts weiter tat, als den Befehl zur Genehmigung des Krieges der Zionisten zu unterzeichnen. Alte Illusionen sterben einen langen Tod.
Auch die Times lieferte, wie so oft, weder die Geschichte noch den Kontext des Treffens vom 11. Februar im Situation Room und der darauf folgenden Beratungen. Es gibt keinen Hinweis auf die zionistischen Verbindungen aller Anwesenden während dieser Ereignisse oder auf die Pflege der Beziehungen zu Trump durch die Israelis, seit er als formbare Figur auf der nationalen Bühne erschien – als derjenige, der dem zionistischen Regime am ehesten in seinem langjährigen Bestreben entgegenkommen würde, die Amerikaner zu einem Krieg gegen die Islamische Republik zu überreden. Der 11. Februar war, wenn die Leser mir ein altes Klischee verzeihen, die Spitze eines Eisbergs und muss als solche verstanden werden.
Max Blumenthal, der Gründungsredakteur von The Grayzone, hat hervorragende Arbeit geleistet, um diese lange Geschichte aufzudecken. Ein 19-minütiges Interview, das er CGTN, dem englischsprachigen Kanal des China Global Television Network, gegeben hat, finden Sie hier.
„Jeder in Trumps Umfeld vertritt Israels Interessen“, bemerkt Blumenthal an einer Stelle.
Dieses Treffen war das Ergebnis jahrelanger Pflege, Manipulation, Vorbereitung, Drohungen, Belohnungen, Zuckerbrot und Peitsche seitens Israels und seiner Handlanger in den USA, also genau jener Personen, die Trump umgeben. Es handelte sich im Wesentlichen um einen Staatsstreich, und dieser Krieg ist das Ergebnis eines Staatsstreichs.
Ende Zitat.
Kurz nach Erscheinen des Artikels in der Times warf Mark Warner, ein konservativer demokratischer Senator aus Virginia, Trump vor, die „US-Außenpolitik auszulagern“. Damit ist er weiter gegangen als jeder andere in den Mainstream-Parteien zuvor, indem er das Unaussprechliche aussprach. Im Kapitol und unter liberalen jüdischen Organisationen wird nun darüber diskutiert, Beschränkungen für US-Waffenlieferungen an Israel zu verhängen.
Senator Warners absolut zutreffende Behauptung bleibt vorerst nur eine Floskel. Und wie Max Blumenthal hervorhebt, laufen Vorschläge, die Waffenlieferungen an den zionistischen Staat einzuschränken, bislang auf politisch bequeme „Täuschungsmanöver“ hinaus, die die militärische Unterstützung der USA für Israel mehr oder weniger unberührt lassen. Doch es gibt nun Bewegung in einer Frage, in der es seit vielen Jahrzehnten keine gab. Ich sehe nicht, wie der Einfluss Israels und seiner zionistischen Unterstützer in den Vereinigten Staaten weiterhin zu den großen Tabuthemen Amerikas gehören kann. Die wahre Natur der amerikanisch-israelischen Beziehung, wie sie sich über viele Jahre hinweg entwickelt hat, wurde endlich benannt. Und Dinge richtig zu benennen, sei es auch noch so vorsichtig oder zurückhaltend, ist eine Voraussetzung dafür, entsprechend zu handeln.
Anmerkung: Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels tauchen Berichte auf, wonach die Bedingungen, die Vizepräsident Vance den Iranern während seines Aufenthalts in Islamabad am vergangenen Wochenende darlegte, von den Israelis diktiert wurden – direkt oder über Präsident Trump. Dies ist ein Regime, das nach wie vor vollständig im Bann des zionistischen Staates steht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was sagt EU-Chefdiplomatin Kallas zum Angriffskrieg der USA und Israels in Iran? Immer noch nichts. Dafür nennt sie elfmal Russland.
Am Sonntag fragte ich Kallas in einem EU-Chat, wie sie die Blockade der Straße von Hormus durch die USA bewerte. Bis heute habe ich keine Antwort. Immerhin äußerte sich sich nun im Uno-Sicherheitsrat.
Doch ihre Rede ist genauso frustrierend. Nicht weniger als elfmal hat Kallas Russland für den Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Iran wurde immerhin einmal genannt. Die USA und Israel: kein einziges Mal.
Kallas brachte es tatsächlich fertig, gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht zu beklagen, ohne Israel und die USA ein einziges Mal zu benennen! Sie redete bloß vom “Krieg im Nahen Osten”.
Was soll man dazu noch sagen? Doppelstandards? Oder doppelte Ignoranz?
Amnesty International nennt es “kriminell” – mehr dazu unten…
So today, at the Security Council, High Representative Kaja Kallas has lamented the gravest violation and breakdown of international law since the Second World War, evident, I quote "in today’s two pre-eminent global crises — Russia’s war of aggression against Ukraine and the war…
So hat die Hohe Vertreterin Kaja Kallas heute im Sicherheitsrat die schwerwiegendste Verletzung und Aushöhlung des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg beklagt, die sich, ich zitiere, „in den beiden derzeit größten globalen Krisen zeigt – dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Krieg… (übersetzt mit Deepl., unkorrigiert)
Ich frage mich immer wieder, warum die Vertreterin eines 1,4 Millionen -Bürger-Volkes sich so eine Unmenge von unsachlichen und hassschwangeren Reden (zu denen die meisten der ca 450 Millionen anderen europäischen Bürger überhaupt nicht stehen) halten darf und wie viel Aufmerksamkeit sie damit erzielt. Wenn das der OB von Köln (1,1 Millionen Bürger) täte, interessierte das wohl eher niemanden.
„Was soll man dazu noch sagen? Doppelstandards? Oder doppelte Ignoranz?“
Unsere Füher:innen sind ja alle schlau genug, um Recht von Unrecht unterscheiden zu können, sogar Frau Kallas. Viele haben ja auch ein mehr oder weniger intaktes Gewissen.
Aber sie sind eben Komplizen. Komplizen der auserwählten Herrenmenschen, die sich als zivilisatorisch überlegene und privilegierte Wertegemeinschaft verstehen. Sie haben das Recht erfunden und repräsentieren es. Sie verteidigen ihr heiliges Recht gegen das Unrecht der Barbaren. Gegen das Recht verstossen immer die anderen, die nicht zur göttlichen Wertegemeinschaft gehören. Herrenmenschen kommen gar nie auf den Gedanken, das Unrecht in der eigenen Gemeinschaft zu suchen. Eher vernichten sie die anderen. Netanjahu, Trump, von der Leyen, Merz, Kallas usw. sind typische Vertreter dieses Herrenmenschentums. Wenn der Rassismus noch salonfähig wäre, würden sie sich auch offen dazu bekennen.
Das Problem an den derzeitigen “Herrenmenschen” ist, dass diese, entgegen mancher früherer Herrscher, intellektuell etwas unterbesiedelt sind und eben nicht für ihre Untergebenen arbeiten, sondern für fremde Mächte und damit den Abstieg des eigenen Verantwortungsbereiches aktiv fördern. Sie sehen sich als Herrenmenschen, sind aber in ihrer Haltung eher dem, was man früher Gosse nannte, ähnlich, Demokratie als solche hat sich durch inflationäre Handhabung des Begriffes und Sinnentstellung eh erledigt. Wir werden von unfähigen, kriegerischen und menschenfeindlichen Gestalten regiert, die Umgestaltung des Libanon in Gazaverhältnisse durch die einzige und durch die EU geförderte Demokratie im Nahen Osten beweist das erneut.
Die jüdische Tradition ist sehr stark mit Rechtswissenschaft verknüpft. Es hat mit den 10 Geboten angefangen. Im Verlauf der Jahrhunderte kamen im orthodoxen Judentum immer mehr Gebote und Verbote dazu. Das Verständnis des jüdischen Rechtskanons erfordert ein ganzes Studium. Wenn Israel heute ausserhalb des Völkerrechts agiert, heisst das nicht, dass es ausserhalb des jüdischen Rechts agiert. Zionisten berufen sich auf ihre eigenes Recht. Sie stellen es über das Völkerrecht. Aus ihrer Sicht liegt kein Rechtsverstoss vor. Komplizen wie von der Leyen, Merz und Kallas bekennen sich hingegen offiziell zum Völkerrecht und gegen Rassismus. Wenn Sie Russland verurteilen und bestrafen, müssten sie auch Israel verurteilen und bestrafen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Wahl in Ungarn war seit der Europawahl 2024 bereits die dritte, in die sich die EU eingemischt hat. Mit dem gewünschten Ergebnis – auch wenn manches ganz anders lief, als man in Brüssel erwartet hatte. Eine Wahlk(r)ampf-Kritik.
Beginnen wir mit der Einmischung aus Brüssel. Sie bestand vor allem darin, Ungarn rund 35 Mrd. Euro aus dem EU-Budget vorzuenthalten. Angesichts der hohen Inflation und der Wirtschaftskrise war das ein “schlagendes” Argument, das sich Oppositionsführer Magyar erfolgreich zu eigen machte.
Allerdings kann die EU nun nicht “liefern” und die von Magyar angeforderten EU-Mittel schnell auszahlen. Sonst bekommt sie Ärger mit dem Europaparlament, das auf der Umsetzung aller 27 „Super-Meilensteine“ (Bedingungen) besteht. Das Tauziehen ums Geld hat gerade erst begonnen.
In Widersprüche verwickelt sich Brüssel auch beim Thema “ausländische Einmischung”. Sie war so groß wie nie – vor allem aus den USA. Doch den Auftritt von US-Vizepräsident Vance hat niemand beanstandet. Stattdessen warnte man vor Putin, der sich aber kaum bemerkbar machte.
Das Parlament steht stramm rechts
Paradox auch die Haltung zur Demokratie. Orban wurde in Brüssel als gefährlicher Autokrat beschrieben, doch dann erkannte er seine Wahlniederlage schneller an als viele Demokraten. Beifall bekam er dafür nicht, allenfalls Hohn. Umso überschwänglicher war das Lob für Wahlsieger Magyar.
Dabei kommt Magyar nicht nur aus derselben Partei wie Orban: der einst auch von EVP/CDU/CSU umworbenen Fidesz. Er vertritt in vielen Fragen auch einen ähnlichen Kurs. Und im angeblich demokratisch “befreiten” Parlament sitzen jetzt nur noch Fidesz-Ableger Tisza, Fidesz und Rechtsradikale.
Das gesamte ungarische Parlament steht rechts – Linke, Grüne, Sozis und Liberale fehlen. Das sei “dramatisch”, meint eine österreichische Politologin – doch EU-Chefin von der Leyen jubelt: “Ungarn hat Europa gewählt”. Offen gestanden hatte ich mir ein demokratisches Europa anders vorgestellt!
Aber vielleicht ging es darum ja auch gar nicht. Vielleicht ging es bei dieser Wahl auch gar nicht in erster Linie um Ungarn, sondern um die Ukraine. Wer die Analysen und Kommentare zur Wahl liest und sich bei EU-Politikern in Brüssel umhört, könnte sehr leicht zu diesem Schluß kommen…
“Er [Magyar] vertritt in vielen Fragen auch einen ähnlichen Kurs. Und im angeblich demokratisch “befreiten” Parlament sitzen jetzt nur noch Fidesz-Ableger Tisza, Fidesz und Rechtsradikale.” Alles schon da gewesen, Andreas Rebers: “Es kommt immer anders wenn man denkt!” Franz B.: “Schaun merr ma, dann seng merr scho!”
Frau von der Leyen und ihre Bandera-treuen Kameraden haben einen alten Slogan modernisiert. Früher brüllte man „Deutschland über alles!“ Der moderne Schlachtruf lautet: „Ukraine über alles!“ Damit ist natürlich der grösste Sponsor mitgemeint
Beim Thema Ungarnwahl könnte man sich verkalkuliert haben. Vielleicht haben ja Kräfte mit IQ die superschlauen EU-Bürokraten und den Herrn Merz hinters Licht geführt und der Magyar macht dann doch alles nicht so, wie gewünscht. Auch mit der Ukraine hat man sich von vorn herein verkalkuliert. Europa wird voraussichtlich in 10 Jahren in allen Maßstäben der menschlichen Entwicklung hinterherhinken, natürlich zusammen mit den Busenfreunden Ukraine und Israel. Außer Waffen und Krieg wird es hier kaum noch Wichtiges geben, die Infrastruktur verlottert, das Bildungsniveau sinkt weiter und die historischen Errrungenschaften gehen den Bach runter. Gut möglich ist, dass die neuen Natofreunde aufwachen und sich auch wieder abwenden. Selbst bei der (für mich nicht-) grünen Agenda hört man schon Dinge, die gar nicht ins Brüsseler Narrativ passen, z.B. das sinkende Interesse an Elektromobilität in Norwegen, aber das kann ja auch fake sein, der DSA wird es richten und uns sagen, was richtig ist, so wie seinerzeit das Politbüro in der DDR, bis zu deren Untergang.
Zu dem Post: Wie schön, dass ich bei meiner latenten Suizidaffinität nicht aktiv tätig werden muss. Der KANichtsZLER und sein Schauspieler -lover haben einen von oben gesteuerten Weg, meinem latenten Wunsch zu entsprechen
@european – Kann das Kanzleramt denn liefern? – Die Bundeswehr hat 1000 – 1500 neue Leopard bestellt. Als Ausstellungstücke? Die militärischen Zeile des Iran liegen auf der Meeresoberfläche, die Ziele der “7. Kavallerie” liegen tief verborgen unter massivem Felsgestein. Welche “Gehirnakrobaten” führen solche Kriege? Kriegsgewinnler sind eine Handvoll “Fürsten” – Bauern sind immer die Opfer. Der Sinn des Lebens ist, sich seiner zu erfreuen – am besten kümmere man sich nicht um die traurigen Gestalten aus den Weißen Irrenhäusern dieser Welt und ihren Claqueren
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Mehr als eine Million Menschen haben sich der Europäischen Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel angeschlossen. Die EU-BI war Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europaparlaments und Aktivisten ins Leben gerufen worden. Durch die rücksichtslose und tödliche Angriffswelle der Regierung Netanjahu im Libanon bekam sie zuletzt wieder (traurigen) Auftrieb. Die meisten Unterschriften kommen aus Frankreich, gefolgt von Italien und Spanien. Für eine Aussetzung des Abkommens haben sich bereits Frankreich und Spanien ausgesprochen. Die EU-Kommission eiert herum – ist nun aber gezwungen, sich mit der Initiative zu befassen und ausführlich zu begründen, warum sie der Petition folgt, oder auch nicht (wie leider zu erwarten)…
P.S. Italien setzt die automatische Verlängerung eines Verteidigungsabkommens mit Israel aus. Das habe die Regierung „angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten“ entschieden, sagte Ministerpräsidentin Meloni in Rom. Wann folgt ihr neuer Freund Merz?
Würde ich nicht unterschreiben. Solange die Islamisten so viel Juden wie möglich töten wollen und Israel von der Landkarte tilgen wollen, wird es keinen Frieden geben. So ist das nun mal mit dem psychotischen Gottes-Wahn im Islam. Mohammed hat schon Juden getötet, eine alte Geschichte. Der Mufti von Jerusalem, der Oberste Religiöse Führer, war beim deutschen Führer in Berlin, um zu organisieren, die Juden in Palästina zu töten. Eine alte Tötungsabsicht, stammend aus dem Islam. Deshalb, Unterstützung Israels, die Hamas und die Hisbollah sollten zerschlagen werden, dann Frieden. Hoffentlich fällt der Mullah-Staat, genannt Iran.
@Nobody: Entscheidend ist, dass insgesamt 1 Mio Unterschriften oder mehr erreicht wird, und dass in mindestens sieben Mitgliedstaaten bestimmte Schwellenwerte an Unterschriften überschritten werden. Auf der einschlägigen Website der Kommission kann entnommen werden, dass beide Voraussetzungen bei dieser Initiative erfüllt sind. Es gibt Staaten, in denen die Schwellenwerte stark überschritten wurden, andere, in denen nur wenige Unterschriften abgegeben wurden. Nach meinem ersten, flüchtigen Eindruck kommen besonders viel Unterschriften aus westeuropäischen, traditionell katholischen Staaten.
Seit wann ist einzig die Millionenmarke der Knackpunkt für eine zwangszweise Beschäftigung damit durch die Kommission? Es mussten doch auch jeweils entsprechend viele Signaturen aus 7 Ländern sein?
Was wird die EU jetzt also tun, nur ein paar der Unterzeichner sanktionieren damit es nicht zu auffällig und sich Mainstreammedien damit beschäften müssen?
Die Würde Israels ist unantastbar. Eine Würde seiner Kritiker und Opfer exisitiert nicht. Daran ändert keine Petition etwas.
Auch die Würde der Ukraine ist unantastbar. Kanzler Merz sagte heute, dass der EU-Beitritt der Ukraine ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa sei.
Kanzler Merz ist bei den Wählern ungefähr so populär wie eine Rattenplage, aber bei der Würde Israels und der Ukraine kennt er sich aus.
Ich habe die Petition bereits über den link der Nachdenkseiten unterzeichnet, obwohl ich wenig Vertrauen in die Wirksamkeit von Petitionen habe. Aber es ist ein Zeichen, dass man mit seiner Meinung nicht allein steht. Die ganze Aufregung mit den Energiepreisen könnte entfallen, wenn man endlich dem Größenwahnsinnigen und seinen verirrten Schäfchen klarmachen würde, dass sein Land anerkannte Grenzen hat und die daneben auch ein Existenzrecht. Aber das Gegenteil wird in Europa, unter Druck von Deutschland, getan. Der Satanja. wird noch in seinen Lügen und seinem Größenwahn gefördert. Nicht einmal vor Juden und Christen machen er und seine ausländischen Krakenarme halt. Mit diesem krankhaften Wahn wird niemals Frieden einkehren, selbst wenn die USA nun ihr allerletztes Hemd ins Feuer werfen und die Europäer zur Kasse bitten. Das ist nur ein Verschiebebahnhof.
“Die meisten Unterschriften kommen aus Frankreich, gefolgt von Italien und Spanien.”
Klar, muss man natürlich über die Medien auch von erfahren können. In Deutschland wird über so etwas natürlich nicht berichtet. Kann mich jedenfalls nicht erinnern, darüber jemals was gelesen zu haben – bis heute hier, und die Initiative ist aus dem November 2025! An mir solls jedenfalls nicht scheitern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Italienische Behörden verschärfen Behinderung der Justice Fleet: Rettungsschiff Aurora festgesetzt
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Die Berliner Sudan-KonferenzBerliner Sudan-Konferenz: Experten erwarten keine relevanten Ergebnisse. Die RSF-Miliz, die genozidale Massaker an der schwarzafrikanischen Bevölkerung verübt, erhält Waffen von einem Kooperationspartner des Westens – auch Deutschlands.
german-foreign-policy.com, 15. April 2026
BERLIN/KHARTOUM (Eigener Bericht) – Keine relevanten Ergebnisse erwarten Experten von der stolz beworbenen internationalen Sudan-Konferenz am heutigen Mittwoch in Berlin. Nicht einmal „eine humanitäre Waffenruhe“ im Krieg im Sudan sei „in Sicht“, hieß es in der vergangenen Woche bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Krieg, der vor genau drei Jahren begann, hat im Sudan die aktuell wohl größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst: Womöglich mehr als 400.000 Menschen sind zu Tode gekommen; 13 Millionen sind auf der Flucht; bereits in wenigen Jahren dürften 60 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben. Ein UN-Bericht attestiert der Kriegführung der Aufstandsmiliz RSF, genozidalen Charakter zu tragen; die arabisch geprägte Miliz hat gezielt schwarzafrikanische Bevölkerungsteile massakriert und womöglich auch versklavt. Die RSF werden von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Kürzlich hat sich die Trump-Administration mit der Einstufung von Sudans Muslimbruderschaft als terroristisch auf die Seite der Emirate und damit der RSF geschlagen. Die einzige Chance, den Krieg zu beenden – die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen die RSF –, scheitert an der Nähe des Westens zu den Emiraten.
Zitat: Die aktuell größte humanitäre Katastrophe
Drei Jahre nach Kriegsbeginn am 15. April 2023 spitzt sich die Lage der Bevölkerung im Sudan immer weiter zu. Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt. Bereits im Jahr 2024 beliefen sich Schätzungen von Experten auf bis zu 150.000; der frühere US-Sondergesandte für Sudan Tom Perriello ging im August 2025 von mehr als 400.000 Todesopfern aus.[1] Die Zahl der Flüchtlinge wird von Hilfsorganisationen mit rund 13 Millionen Menschen beziffert, bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 50 Millionen. Die klare Mehrheit sind Binnenflüchtlinge. Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP schätzt die Zunahme der Einwohner, die in Armut leben – von maximal vier US-Dollar pro Tag –, von 38 Prozent vor Kriegsbeginn auf heute rund 70 Prozent.[2] Das Durchschnittseinkommen pro Kopf ist auf das Niveau von 1992 gefallen; die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wuchs bereits im ersten Kriegsjahr um knapp sieben Millionen und übersteigt mittlerweile das Niveau der 1980er Jahre. Dauert der Krieg weiter an, werden nach Prognose des UNDP im Jahr 2030 60 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben.[3] Auch die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter; nach zahllosen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen gelten jetzt 37 Prozent der Krankenhäuser als nicht funktionsfähig.[4] 19 Millionen Kinder hatten Unterbrechungen im Schulunterricht.
Genozidale Massaker
Besonders schwer wiegen darüber hinaus die Angriffe der Rapid Support Forces (RSF) auf die Zivilbevölkerung. Anfang Januar 2025 hatte das US-Außenministerium – noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden – erklärt, es stufe die Massaker der RSF in der Stadt Al Junaina in West-Darfur als genozidal ein. Die arabisch geprägten RSF hatten 2023 in Al Junaina laut Schätzungen bis zu 15.000 Menschen aus der schwarzafrikanischen Bevölkerungsgruppe der Masalit ermordet.[5] In einem Mitte Februar 2026 veröffentlichten Bericht kamen nun die Vereinten Nationen zu dem Resultat, die RSF hätten sich auch in der Stadt Al Fashir in Nord-Sudan genozidaler Massenmorde schuldig gemacht, dieses Mal an den Angehörigen zweier anderer schwarzafrikanischer Bevölkerungsgruppen – der Fur und der Zaghawa. Die RSF hatten Al Fashir im Mai 2024 umzingelt und eroberten die Stadt, die sie zuvor ausgehungert hatten, im Oktober 2025. Die Vereinten Nationen konnten nun in ihrem detaillierten Bericht zahlreiche Vergewaltigungen sowie rassistisch motivierte Morde belegen. Viele der Opfer wurden in Massengräbern verscharrt. Überlebende wurden verschleppt, begleitet von Rufen wie „Sklave, Sklave, Sklave!“[6] Die genaue Anzahl der Opfer ist bis heute nicht bekannt. Nur Menschen, die die Mörder für Araber hielten, wurden verschont.
Riad vs Abu Dhabi
Auf politischer Ebene ist der Krieg im Sudan zuletzt zum Schauplatz eines Machtkampfes zwischen zwei Staaten geworden, mit denen Deutschland eng kooperiert: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Emirate unterstützen schon seit Jahren die RSF, denen sie auch Waffen liefern; die Lieferungen, die Abu Dhabi abstreitet, sind in zahlreichen Berichten gut dokumentiert.[7] Sie sind international immer wieder massiv kritisiert worden – vor allem auch wegen der genozidalen RSF-Massaker an der schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs. Die Emirate suchen mit ihrer Unterstützung für die RSF nicht bloß ihren Einfluss in Ostafrika und am Roten Meer allgemein auszubauen. Sie stellen sich zudem laut Berichten auf die Seite der Milizen, da die offiziellen Streitkräfte Sudans in gewissem Umfang von der Muslimbruderschaft beeinflusst werden, dem Erzfeind der emiratischen Herrscherclans. Saudi-Arabien wiederum unterstützt Sudans reguläre Streitkräfte, die sich im Krieg gegen die RSF verteidigen. Zur Begründung heißt es in Riad, in instabilen Regionen wie etwa Nordostafrika müsse man die bestehenden Staaten sichern. Wer Separatisten oder aufständische Milizen unterstütze, riskiere den totalen Zusammenbruch staatlicher Strukturen und den Absturz der gesamten Region in Chaos und Gewalt.
Partei bezogen
Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten bezüglich Sudan ist jüngst eskaliert. Mitte November bat der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman al Saud US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus, den Konflikt mit Sanktionen zu lösen. Ob Muhammad bin Salman schärfere Sanktionen gegen Waffenlieferungen an die RSF oder sogar Sanktionen gegen die Emirate forderte, ist nicht ganz klar.[8] Klar ist aber, dass Trump den Präsidenten der Emirate, Muhammad bin Zayed al Nahyan, telefonisch über die Bitte des saudischen Machthabers in Kenntnis setzte. Daraufhin eskalierte der Konflikt zwischen Riad und Abu Dhabi. Inzwischen scheint die Trump-Administration Position für die Emirate und die RSF zu ergreifen. Am 9. März teilte sie mit, sie habe den sudanesischen Ableger der Muslimbruderschaft als „Specially Designated Global Terrorist“ (SDGT) eingestuft. In Kürze werde sie sie zudem als „Foreign Terrorist Organisation“ (FTO) klassifizieren.[9] Ersteres ermöglicht es, Sanktionen gegen die Vereinigung zu verhängen; Letzteres verbietet es Dritten, sie materiell zu unterstützen. Aufgrund des Einflusses der Muslimbruderschaft auf Sudans Militär ist die US-amerikanische Maßnahme Wasser auf die Mühlen der genozidal mordenden RSF.
Geringe Erwartungen
Anlässlich des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns hat die Bundesregierung für diesen Mittwoch zu einer internationalen Sudan-Konferenz nach Berlin eingeladen. Die Konferenz ist bereits die dritte nach zwei Vorgängerveranstaltungen in Paris (2024) und London (2025). Ziel ist es laut Angaben des Auswärtigen Amts, „die Friedensbemühungen weiter voranzubringen“ und „weitere dringend benötigte humanitäre Mittel für die notleidende Zivilbevölkerung in Sudan zu mobilisieren“.[10] Mitgetragen wird die Zusammenkunft nicht nur von Frankreich, Großbritannien, der EU und den USA, sondern auch von der Afrikanischen Union (AU). Die Erwartungen sind gering. Nicht einmal „eine humanitäre Waffenruhe“ sei „in Sicht“, hieß es bereits vergangene Woche in einer Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); man dürfe es schon als „Fortschritt“ werten, wenn sich die Anwesenden „auf eine Erklärung zur Deeskalation des Konflikts einigen“ könnten“.[11] Für Unmut hat zuletzt gesorgt, dass nicht einmal Repräsentanten der Regierung Sudans eingeladen wurden.[12] Die wohl einzig wirksame Lösung – ein real durchgesetztes Verbot von Waffenlieferungen an die Kriegsparteien – wird nicht in Betracht gezogen: Sie verlangte Maßnahmen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen der Westen eng kooperiert.
[1] Nicholas Kristof: Where There’s No Debate About Genocide – and No Response, Either. nytimes.com 30.08.2025.
[2] UN warnen vor „systematischer Zerstörung der Zukunft eines Landes“. faz.net 14.04.2026.
[3] Sudan’s War: The Price a Nation Is Paying. undpsudan.exposure.co 14.04.2026.
[4] Mark Townsend: Anger at ‘bloody unacceptable’ efforts to end Sudan’s war as conflict enters fourth year. theguardian.com 14.04.2026.
[5] Declan Walsh: Sudanese Paramilitary Group Committed Genocide, U.S. Says. nytimes.com 07.01.2025.
[6] Sudan: Hallmarks of Genocide in El-Fasher. Report of the independent international fact-finding mission for the Sudan. 17 February 2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2026
Schlagzeile
Info:
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14.04.2026
«Die USA und die NATO haben Russland zum Angriff provoziert»
infosperber.ch, Seite besucht am 15. April 2026, 9:03 Uhr
«Die USA und die NATO haben Russland zum Angriff provoziert» Red. /1.06.2024 Von einem «unprovozierten» Angriffskrieg zu reden, sei «falsch», sagt Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in N.Y.
upg. Jeffrey Sachs widerspricht der gängigen Darstellung in grossen Medien. Gerade deshalb kann seine Stimme zur Meinungsbildung beitragen.
Der ehemalige Berater von drei UNO-Generalsekretären ist überzeugt, dass die USA mit dem Putsch auf dem Maidan, der massiven Aufrüstung der Ukraine zwischen 2014 und 2021 und der Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie für die gesamte politische Elite in Russland überschritten haben. Bis kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine habe Putin wiederholt versucht, die USA davon abzuhalten, sich der 2100 Kilometer langen Grenze zwischen der Ukraine und Russland militärisch zu nähern. Noch am 15. Dezember 2021 unterbreitete Russland einen Verhandlungsvorschlag. Doch die USA lehnten Verhandlungen darüber ab mit dem Argument, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar.
Noch am Gipfeltreffen in Bukarest im Jahr 2008 hätten die Europäer, namentlich Deutschland und Frankreich, Präsident Bush noch davon abhalten wollen, der Ukraine einen NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen. Doch Bush sei den langfristigen geopolitischen Plänen der Neocons gefolgt, die sich mit der Erweiterung der NATO auf Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen nicht zufrieden gaben.
Der frühere Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, habe schon im Jahr 1997 im «Foreign Affairs Magazine» dargelegt, dass sich die NATO um das Schwarze Meer herum ausdehnen müsse, damit die USA ganz Eurasien weiter dominieren können. Noch mehr als Brzeziński hätten dann die Neocons nach dem Zerfall der Sowjetunion sicherstellen wollen, dass die USA die einzige Grossmacht bleibt und jede Ecke der Erde kontrollieren können. Die Ukraine und Georgien galten dafür als Schlüsselländer.
Teil dieser Strategie sei die wochenlange Bombardierung Belgrads und Serbiens im Jahre 1999 gewesen. Es sei in erster Linie darum gegangen, Serbien auseinanderzureissen und in einem abgespaltenen Kosovo die grösste NATO-Basis in Südosteuropa einzurichten. Der Schutz von Muslimen sei zweitrangig gewesen.
Jeffrey Sachs Professor Jeffrey Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres.
Sachs erinnert daran, dass sich die Mehrheit der Ukrainer nach dem Gipfel in Bukarest gegen einen Beitritt zur NATO aussprach und in demokratischen Wahlen Präsident Wiktor Janukowitsch zum Präsidenten wählte. Doch das hätten sich die Neocons nicht bieten lassen wollen und auf einen Putsch hingearbeitet.
Noch in den Abkommen von Minsk habe sich Russland mit einer gewissen Autonomie des eher Russland zugeneigten Donbas zufriedengegeben. Die angeblich imperialistische Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen, habe Putin, seit er an der Macht ist, mehrfach widerlegt.
Im jüngsten Interview mit Tucker Carlson geht Sachs im Detail auf all dies ein. Es sei «falsch» gewesen und habe nicht den Tatsachen entsprochen, als Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris, verschiedene US-Minister und Medien den Textbaustein ständig wiederholten, Russland habe den Angriffskrieg «unprovoziert» angefangen. Im ersten Kriegsjahr habe allein die New York Times 26-mal von einem «unprovozierten» Krieg geschrieben.
Inzwischen seien in der Ukraine mehrere Hunderttausend Menschen «für nichts gestorben». Wahrscheinlich seien es bereits 500’000. Vertreter der US-Regierung würden sagen, sie wüssten es nicht. Für ihre Ziele hätten die Neocons solche «Kollateralschaden» schon mehrmals in Kauf genommen.
«Unsere Regierung lügt und lügt und lügt und versucht es nicht einmal mehr, die Wahrheit zu sagen», kritisiert Sachs die US-Regierung. Fast jeder, mit dem er rund um die Welt gesprochen habe, sei besorgt. «Unsere Leben sind in den Händen einiger weniger Leute. Diese sollten besser etwas Besonnenheit lernen.»
Aussagen wie jene des finnischen Präsidenten seien «verrückt». Dieser habe gesagt, der Weg zum Frieden führe über das Schlachtfeld. «Diese Leute verstehen nichts», sagt Sachs.
Jeffrey Sachs betont, wie wichtig Diplomatie sei und dass die USA auch mit ihren Gegnern reden müssten. Solange Biden nicht direkt mit Putin spreche, «sind unsere Leben hochgradig gefährdet.» Die Diplomaten hätten in den USA nicht mehr viel zu sagen. «Doch unsere Leben hängen von der Diplomatie ab.»
Das Interview von Tucker Carlson mit Professor Jeffrey Sachs (in Englisch):
_______________ Neben unserem Ukraine-Dossier dazu weitere Darstellungen von Jeffrey Sachs:
Zwei Sichtweisen «Putins Russland ist imperialistisch. Es wollte sich die Ukraine schon immer einverleiben. Als Nächstes wären die baltischen Staaten und Polen dran, falls Russland in der Ukraine gewänne und die Krim und den Donbas behalten könnte.» Das ist die eine Sichtweise. Über diese werden wir fast täglich informiert.
«Die Nato wollte sich an die Grenzen Russlands ausdehnen und dort Raketen stationieren. Die USA wollten Russland schon lange schwächen und von Westeuropa abkoppeln. Seit dem russischen Angriff ziehen es die USA vor, Russland mit einem andauernden Krieg zu schwächen, als eine neutrale Ukraine zu akzeptieren.» Das ist die andere Sichtweise.
Diese beiden gegensätzlichen Sichtweisen sind Teile des Informationskriegs und beeinflussen selektiv die Informationen, welche Regierungen und Medien verbreiten.
Doch selbst wenn der Krieg nach der zweiten Sichtweise – ohne Nato in der Ukraine – vermeidbar gewesen wäre: Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Russland nicht betroffen.
Ebenso völkerrechtswidrig wäre ein präventives militärisches Eingreifen der USA, falls Kuba, Venezuela, Nicaragua oder Mexiko es den Chinesen oder den Russen erlauben würden, Raketen zu stationieren. Die USA würden dies wohl nicht zulassen würden – Völkerrecht hin oder her. Urs P. Gasche.
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33 Meinungen
Rudolf Küng, Brütten
am 1.06.2024 um 11:15 Uhr
Russland hat seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991 mit Bezug auf Europa ein strategisches Ziel: Politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Westeuropa, besonders mit Deutschland. Auch die USA haben seit dem 1. Weltkrieg mit Bezug auf Europa ein strategisches Ziel: Ihre Vorherrschaft zu behalten und auszubauen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.
Daniel Heierli, Zürich
am 1.06.2024 um 11:17 Uhr
«Die NATO will sich an den Grenzen Russlands ausdehnen und dort Raketen stationieren» Das ist eine sehr unsinnige Unterstellung. Die Nato steht schon lange an der Grenze Russlands (Estland, Lettland, neu auch Finnland, wenn man Kalinigrad auch zählt, dann kämen noch Polen und Litauen dazu). Sie hat dort keine Atomraketen stationiert. Auch ist es ganz offensichtlich, dass die Ukraine gerne der Nato beigetreten wäre, aber die Nato wollte diese nicht aufnehmen. Ein aggressives Ausdehnen nach Osten sieht anders aus.
Wolfgang Reuss,
am 2.06.2024 um 03:09 Uhr
@Daniel Heierli Ich sehe alles, was Sie schreiben, gegensätzlich.
Ulrich Welge, KOLLOW
am 3.06.2024 um 09:00 Uhr
Kann ich nur zustimmen Herr Reuss, Die Wurzel allen Übels liegt in der Ursache. 80% der westlichen Medien erarbeiten gar nicht die Ursachen, sondern beginne mit ihrer Denke bei den Wirkungen. Das Ergebnsis haben wir erreicht, mit einer nahezu unkontollierbaren Situatuon in der Welt. Den die Ursachen begann eigentlich schon mit dem Generstionswechsel im US-Präsidium 1993 von Bush sen, auf Bill Clinton. Eigentlich begann da die sog. ZEITENWENDE Die heutigen Politiker machen nur noch unkontrolliert Rechtsfertigungspolitik, begleitet vom Rechtfertigungsjournalismus als Regierungsverlaufplanungsorgane. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn die Bevölkerung das zu 80% auch so versteht.Die Auswirkungen sieht man zu Hauf in den Kommentaren.Leider muß ich heute erkennen, dass bereits unter Frau Merkel sich diese politische Entwicklung abzeichnete. Leider habe ich das nicht erkannt. Wir = 80% der dt. Bevölkerunge, waren eingelullt in «MUTTI MACHT DAS SCHON».
Ruedi Basler, Liestal
am 2.06.2024 um 09:46 Uhr
Das Volk lehnte damals eine Natomitgliedschaft ab.
Christian Schmid, Zürich
am 2.06.2024 um 13:38 Uhr
«Ein aggressives Ausdehnen nach Osten sieht anders aus.»
Hat sich die Nato nach Osten/Russland ausgedehnt Herr Heierli? Fakt ist: die Nato hat sich gegen Osten/Russland ausgedehnt. Sie sind clever genug, um diesen offensichtlichen Widerspruch zu tarnen und ergänzen deshalb das Adjektiv «aggressiv». Aendert nichts, die Nato hat sich gegen Osten/Russland ausgedehnt und nicht umgekehrt.
Die Frage ist, wie lange eine Grossmacht wie Russland ‚ruhig‘ hält bzw. wo ihre rote Linie ist. Putin hat die rote Linie bezüglich Ukraine/Nato klar gesagt. Er hat Ende 2021 versucht, eine schriftliche Garantie von der Nato zu bekommen, dass die Ukraine nicht Mitglied wird. Die Nato hat die rote Linie nicht akzeptiert und wollte sich alle Optionen offen halten. Wenn Ihre Aussage, dass die Nato die Ukraine NICHT aufnehmen wollte, der Wahrheit entsprochen hätte, wäre es ein Leichtes gewesen, diese Zusicherung zu geben, da dann ja Russland und Nato diesbezüglich die gleiche Ansicht gehabt hätten.
tobias Meier,
am 3.06.2024 um 01:10 Uhr
Es scheint als wäre die Nato dem Herrn Putin zu weit weg. Der arme, muss sich nun durch durch die Dornen nach Westen schlagen um seiner geliebten Nato näher zu sein. Weil Dornröschen schläft, während der böse Westwolf sie wahrscheinlich auffressen will, bombardiert und massakriert er die schöne Prinzessin Ukraine . Von Russland her ist ganz klar eine West Erweiterung im Gange.
Jürg Scheidegger, Zürich
am 1.06.2024 um 11:18 Uhr
Jedes Land hat Grenzen – Pufferstaaten sind antidemokratisch: Dürfen diese denn nicht souverän handeln? Angesichts der real existierenden Kommunikationsmittel sollten wir alle lernen, miteinander zu reden statt uns zu töten. Kriege sind eine ungeheure Ressourcenverschwendung und verschlechtern – in der kurzen Zeit die uns als Menscheit bleibt- die Chancen, gegen die Klimarisiken vorzugehen.
Wolfgang Reuss,
am 1.06.2024 um 13:51 Uhr
Infosperber schreibt: Ebenso völkerrechtswidrig wäre ein präventives militärisches Eingreifen der USA, falls Kuba oder Mexiko es den Chinesen oder den Russen erlauben würden, Raketen nahe der US-Grenze zu stationieren. Ob die USA dies zulassen würden, ist eine andere Frage. Ich schreibe: 1) Zitate über Kuba: geo.de (Als die Welt am Abgrund stand): Februar 1962 erhält die Führung der US-Atlantikflotte den Befehl, (…) 40 Atomraketen, 126 taktische Atomwaffen, Bomber, Panzer (…). spiegel.de (Atomare Tage): Die Interkontinentalraketen waren startbereit, U-Boote nahmen Kurs auf die Sowjetunion, während Dutzende US-Bomber mit Wasserstoffbomben in (…). 2) Um angebliche «Westwerte» Gleichberechtigung, Wokeness etc. zu prüfen, sollten Russland und China – dringend, dasRennen der USA akzeleriert – Kuba, Mexiko & Co. um Stationierungserlaubnis für die heutigen hypermodernen Atomraketen nachsuchen. Dann hätten wir die Antwort auf Infosperbers obige essenzielle Frage.
Walter Schenk,
am 1.06.2024 um 14:55 Uhr
Es reicht langsam mit diesen «anderen Sichtweisen», auch die von Jeffrey Sachs! Hier noch die Sichtweise, von der ich hoffe, dass diese den Kremelherrschern auf dem Bürgenstock unmissverständlich mitgeteilt wird. 1. Spätestens seit der Aera Gorbatschew, wo wir alle glaubten, die UDSSR sei auf dem Weg zu einem modernen Rechtsstaat, ist die Ukraine ein souveränes Land, UNO-Mitglied, mit den gleichen Rechten iund Pflichten wie alle anderen 193 UNO-Mitglieder. 2. Ob die Ukraine der NATO, der EU oder anderen Bündnissen beitritt, bestimmt die Ukraine selbst, demokratisch und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. 3. Puti ist ein Diktator, Agressor, Kriegsverbrecher. Missachtet geltende Regeln unserer Verfassungen, auch die des eigenen Volkes. 4.. Wir, die freie Welt, wird zu verhindern wissen, dass sich Putins Weltbild durchsetzt. Russlands Atombomben fürchten wir, sie bedrohen uns, aber Sie garantieren Russland nur den eigenen Untergang.
Martina Frei,
am 2.06.2024 um 09:40 Uhr
zu ihrem 2. Punkt: wenn aber ausländische Mächte helfen, gewählte Volksvertreter ihres Amtes zu entheben und Unruhen unterstützen – was dann? Sachs beschreibt dies im Interview.
Martin Hülsmann, München
am 2.06.2024 um 12:00 Uhr
Es stimmt leider. Darüber, ob die Ukraine der NATO beitritt, bestimmt nicht die Ukraine, die Ukraine kann nur einen Antrag stellen. Es bestimmen sämtliche aktuellen NATO-Länder, wer dem Bündnis beitritt.
Martin Hülsmann, München
am 2.06.2024 um 12:16 Uhr
Ihr Kommentar Nr. 2 ist einfach nicht richtig: Die Ukraine kann nur einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen, über einen Beitritt entscheiden die NATO Länder durch einstimmigen Beschluss. Es entscheiden also alle NATO-Ländern, gerade nicht die Ukraine.
tobias Meier,
am 3.06.2024 um 00:34 Uhr
@M.Frei und @M.Hülsmann: Natürlich bestimmen die NATO Länder selbst wen sie aufnehmen. Aber die Ukraine bestimmt SELBER ob sie dazugehören möchte. Es stimmt alles was W. Schenk schreibt.
Christian Schmid, Zürich
am 2.06.2024 um 13:43 Uhr
zu Ihrem 2. Punkt: die Ukraine bestimmt das nicht selbst, es braucht auch die Zustimmung von EU, Nato, …
Martin Mair, Söchau
am 2.06.2024 um 19:06 Uhr
Mit Verlaub, die Ukraine ist eben kein nationalistisch gleichgeschalteter Staat wo ALLE Menschen den ukrainischen Ultranationalismus unterstützen. Es gibt 20% ethnischen Russen. Es hat die Bevölkerung auch schon einmal den russlandfreundlichen Janukowitsch gewählt, der sich leider unfähig erwies, zwischen beiden Lagern zu vermitteln.
Mit welchem Recht wird z.B. der Bevölkerung der Krim das Selbstbestimmungsrecht komplett abgesprochen? Da gibt es seit Jahrzehnten eine solide russische Mehrheit von 60%. Umfragen zufolge ist das Selbstverständnis der dortigen Bevölkerung regional, weshalb als dritte Option eine unabhängige, neutrale Krim, in der Russen und Tartaren auf gleicher Augenhöhe nach Schweizer Vorbild zusammen leben. Ukrainer waren auf der Krim IMMER eine verschwindend kleine Minderheit, weshalb es keinen Grund gibt, dass ukrainische Nationalisten über die Krim bestimmen sollen. Die Krim hatte auch in der Sowjetunion aus autonome Region Sonderrechte und ein Regionalparlament.
Daniel Schläfli, Crissier
am 3.06.2024 um 17:29 Uhr
@ Walter Schenk Ihr Punkt 3: Putin wurde erst kürzlich wieder zum Präsidenten gewählt. Die Wahlbeteiligung und -ergebnis zeigen, dass das Volk grundsätzlich hinter Putin steht. Man mag das schlecht finden und kritisieren, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Putin eben populär ist. Aus welchen Gründen auch immer- geht uns im Grunde nichts an, da wir doch demokratische Entscheidungen immer respektieren, nicht wahr? Ihr Punkt 4: «Wir die freie Welt»… wer ist denn das? Sie? Zu den Atombomben- Russland hatte bis vor kurzem die Doktrin, dass Nukearwaffen keinesfalls in einem Erstschlag eingesetzt würden. Kürzlich wurde diese neu formuliert, dass Nuklearwaffen eingesetzt würden, wenn der Staat in seiner Existez bedroht sei und essentielle Infrastruktur angegriffen würde. Und wer hat da kürzlich die russischen Frühwarnradarstationen angegriffen? Eben, da dreht ein gewisser Zelensky an der Eskalationsschraube, wo er nur kann. Davor sollten Sie Angst haben
Ruth Obrist, Zürich
am 4.06.2024 um 10:28 Uhr
Ich stimme Daniel Schläflis Kommentar voll zu.
Elmar Fässler, Stuttgart
am 1.06.2024 um 17:00 Uhr
Jeffrey Sachs war vor allem live in Board als die UdSSR zerlegt wurde – was von Putin nicht zu Unrecht als die grösste ökonomische Katastrophe des letzten Jahrhunderts beschrieben wurde. Sachs ist einer der bekanntesten Ökonomen der USA und war Berater für IWF und Weltbank, hat zudem beste Connections zu Militär und Geheimdiensten.
Christian Friedli, Zürich
am 1.06.2024 um 17:06 Uhr
Zitat Sun Tsu (500 B.C.) Nicht wer den Krieg beginnt ist Schuld am Krieg sondern wer ihn provoziert.
Daniel Schläfli, Crissier
am 1.06.2024 um 17:49 Uhr
Das Insistieren auf «unprovoziert» war von Anfang an erkennbar ein Zeichen dafür, dass da ein Narrativ eingehämmert werden soll, welches nicht unbedingt den Tatsachen entsprechen muss. Putin hat von Anfang an seine Gründe für die Intervention klar dargelegt, mit welchen man zwar nicht einverstanden sein muss, mit welchen man sich aber auseinandersetzen müsste, wollte man denn wirklich auf eine Lösung des Konflikts hinarbeiten. Das Bürgenstock-Meeting ist da ein typisches Beispiel- Russland wurde schon gar nicht eingeladen; (dass es den «Zelenski-Plan» eh nicht diskutieren würde, ist in dem Sinn Nebensache)
Ruth Obrist, Zürich
am 2.06.2024 um 11:45 Uhr
«Noch am 15. Dezember 2021 unterbreitete Russland einen Verhandlungsvorschlag. Doch die USA lehnten Verhandlungen darüber ab mit dem Argument, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar.» «Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie sind mit nichts zu rechtfertigen. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Art. 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Ruddland nicht bedroht.» Was hätten die Russen für eine Möglichkeit gehabt, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern?? Ausserdem ist es völlig klar, dass auch die USA kein feindliches Militärbündnis an seinen Grenzen auf Cuba, Mexico oder Kanada haben möchten. Aber sie sind schliesslich die vermeintliche Weltmacht. Das berechtigt zu fast allem.
Ruth Obrist, Zürich
am 2.06.2024 um 15:27 Uhr
@Walter Schenk: Wenn es Ihnen reicht mit den „andern Sichtweisen“ sind Sie ja gut bedient mit den offiziellen Informationen aller grossen Medienhäuser.
David Drexler, Rudolfstetten
am 2.06.2024 um 15:51 Uhr
Sie schreiben Russlands Intervention sei völkerrechtswidrig weil Russland nicht von einem bewaffneten Angriff betroffen war. Nun hat aber die NATO auch einen Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung, der nicht als völkerrechtswidrig gilt. Russland hat genau einen solchen Beistandspakt mit den beiden Donbass-Republiken abgeschlossen, die nach Vorbild Kosovo usw. anerkannt wurden. Der Beistandspakt wurde nachweislich durch *ukrainische* Angriffe aktiviert. Es war also ein reaktives und kein «präventives» Eingreifen Russlands. Wo ist aus Ihrer Sicht der «Angriffskrieg» und der «krasse Verstoss gegen das Völkerrecht» durch Russland? Ein Staat muss ja nicht UNO-Mitglied sein, um unabhängig zu sein, siehe Beispiel Schweiz bis vor 20 Jahren.
Urs P. Gasche, BernPost author
am 2.06.2024 um 18:44 Uhr
Spezialisten des Internationalen Rechts sehen dies anders. Das Völkerrecht auf Selbstverteidigung gemäss UN-Charta gilt nur im Fall eines unmittelbar bevorstehenden oder bereits erfolgten Angriffs. Von einem solchen war Russland nicht bedroht. Die Donbas-Republiken waren völkerrechtswidrige Sezessionen. Die Sezession Kosovos ist ebenso völkerrechtswidrig und kann nicht als Beispiel dienen. Der Internationale Gerichtshof IGH liess die Frage nach der Staatlichkeit des Kosovo ausdrücklich unbeantwortet. Der Konflikt im Donbas war und ist eine innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine, der eine militärische Einmischung von aussen ausschliesst.
David Drexler, Rudolfstetten
am 2.06.2024 um 19:58 Uhr
Sehr geehrter Herr Gasche. Danke für Ihre Antwort.
Die Kosovo-Sezession wurde nicht als völkerrechtswidrig eingestuft, sonst hätten westliche Länder inkl. Schweiz den Kosovo nicht anerkennen können. Der IGH hielt in seinem Gutachten sogar explizit fest, dass das Internationale Recht kein Verbot von Sezessionen kenne. Auch die Sezession der Donbass-Republiken vor 10 Jahren wurden vom UNO-Sicherheitsrat und IGH nicht als völkerrechtswidrig eingestuft.
Es ging explizit nicht um bevorstehende Angriffe sondern um bereits laufende Angriffe gegen die Donbass-Republiken. Durch die Anerkennung war es keine innerstaatliche Angelegenheit mehr. Russland hatte seit Februar 2022 ein Beistandsabkommen zur kollektiven Selbstverteidigung analog NATO Artikel 5 und musste daher nicht selbst angegriffen werden.
Was ist an dieser rechtlichen Argumentation falsch? Dass westliche «Experten» das anders sehen wollen ist klar aber solide Argumente habe ich nirgends gelesen.
Wolfgang Reuss,
am 3.06.2024 um 00:23 Uhr
Selbst wenn das völkerrechtlich so ist. Wenn es um «US-Bürger» bzw. «US-Interessen» ging und geht, war das Völkerrecht da je zwingend bindend für die USA? Im Grunde sehe ich die «ehemaligen Staaten der UdSSR» und das heutige Russland als eine Menschheitsfamilie von Russen. Dass Russland, auf Minsk-Friedensvertrag hoffend, etwa acht Jahre zuschaute, wie Kiew Russischsprachige (auch wenn in Ukraine lebend), etwa 14’000 tötete. also ich jedenfalls finde das nicht «woke». Zudem schaute Europa nicht nur dem zu, gemäss Frau Merkel waren die Minsk-Friedensbemühungen Schein, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Ulrich Welge, KOLLOW
am 3.06.2024 um 22:04 Uhr
so ist es; frei nach den Aussagen von Egon Bahr.(2013) In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten ODER „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – Jean-Claude Juncker Quelle: auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011
Martin Mair, Söchau
am 2.06.2024 um 19:12 Uhr
Wenn Jeffrey Sachs von 100.000en, wenn nicht gar 500.000 Toten schreibt, dann subsumiert er offenbar auch die Verwundeten unter Tote oder ist es nur ein Übersetzungsfehler?
Auch sonst mangelt es da leider etwas an Differenzierungsvermögen. Solche Konflikte / Kriege gibt es ja auch, weil ALLE Konfliktparteien felsenfest überzeugt sind, «im Recht» zu sein. Viele Akteure handeln leider guten Glaubens. Die menschliche Wahrnehmung und die Urteilskraft sind offenbar schon erfolgreich durch die Flut an Halbnachrichten zerstört worden.
Wer mit dem SmartPhone in der Hand durch die Welt geht, wird diese vermutlich auch kaum zusammenhängend sinnlich erfassen und beurteilen können.
radek jager,
am 3.06.2024 um 23:25 Uhr
500’000 tote sind nach 2+ jahren dieses brutalen krieges wohl keine übertreibung; diese zahl wird auch von vielen anderen beobachtern unterstützt.
Ronald Weber, Bonstetten
am 3.06.2024 um 00:16 Uhr
Wenn ich Probleme mit dem Nachbarn habe, schlage ich ihm den Schädel ein. Ist damit das Problem vom Tisch? Nein. Wenn die Politik (im Gespräch) nicht weiter kommt, wird letztlich Gewalt angewendet. Das ist so und wird immer so bleiben. Solange Autokraten und Diktatoren „im Amt“ sind, wird sich daran leider nichts ändern. Konsultiert man die Geschichtsbücher, so gab es immer Spinner, welche es fertig brachten, mit ihren Machtgelüsten, die Welt auf den Kopf zu stellen. Provokation „anderer“ ist dabei ein billiger Vorwand. Damit wird die Welt leben müssen. Fazit: Die Geschichte wird weiter geschrieben..
Ulrich Welge, KOLLOW
am 3.06.2024 um 21:59 Uhr
«Solange Autokraten und Diktatoren „im Amt“ sind, wird sich daran leider nichts ändern» Die USA – die älteste ,größte Demokratie – ist ja nichts besser, sondern die treiben es ja sogar noch toller. Seit dem 2.WK 40x völkerrechtswidirg haben die zugeschlagen Der völkerrechtswidrige Überfall auf den Irak 2003+Angriff auf Libyen auch völkerrechtswidrig. Begründung des Irakkriegs von 2003 nannten die kriegführenden Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens seit Oktober 2001 vor allem eine wachsende akute Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen des Irak. Das war ein FAKE = SUPERGAU und wurde BEWUSST selbst vor der UNO vorgetragen Der völkerrechtswidrige Angriff auf Serbien 1999. Anlass für den Angriff der NATO im Rahmen der Operation Allied Force war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević.
Ruth Obrist, Zürich
am 3.06.2024 um 10:31 Uhr
Es ging beim Kosovo um Camp Bondsteel, eine Militärbasis der United States Army. In ihr befindet sich das Hauptquartier des US-amerikanischen KFOR-Kontingents. Es ging um nichts anderes!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
"zum Angriff provoziert", was inzwischen auch vom Wallstreetjournal so benannt wird.
Quelle: Legion-media.ru © Chris
Halbrichtige Narrative und Misstrauen: zwei Schritte in den Abgrund
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Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.