Neben Iran und den USA hat eine weitere Gruppe von Staaten ihre Absicht bekundet, "die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten". Was genau verbindet all diese Länder, was genau streben sie tatsächlich an – und warum wird es in der Realität nicht gelingen, diese "Freiheit" zu gewährleisten?
Der Konflikt im Nahen Osten hat die außerordentliche Bedeutung der traditionellen Seewege deutlich gemacht, über die die für die Wirtschaft wichtigsten Güter – in erster Linie Energieträger – transportiert werden. Einer der engsten Punkte dieser Seewege ist die Straße von Hormus, in der sich nun eine Art durch den Krieg genährtes "Blutgerinnsel" gebildet hat. Die Meerenge befindet sich im Grunde in einer doppelten Blockade: Für westliche Tanker wird sie von Iran blockiert, iranische Tanker wiederum werden von den Vereinigten Staaten behindert.
Europa hat angekündigt, ein eigenes Gegenmittel anbieten zu können. Erste Informationen über eine europäische Koalition, die mit dem Ziel gebildet wird, die Straße von Hormus de facto zu kontrollieren, sickerten bereits im März an die Presse durch. Das französische Verteidigungsministerium betonte bereits damals, dass es sich um eine "rein defensive Strategie" handele:
"Frankreich setzt die Konsultationen mit seinen Partnern über eine Initiative fort, die darauf abzielt, die Wiederherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu fördern, sobald die Intensität der Kampfhandlungen nachlässt."
Am 26. März fand per Videokonferenz ein Arbeitstreffen statt, das von General Fabien Mandon, dem Stabschef der französischen Streitkräfte, organisiert wurde. Insgesamt nahmen Vertreter von 35 Ländern "von allen Kontinenten" daran teil. Französische Medien heben hervor:
"Diese beispiellose politische Initiative zeigt, dass die Europäer unter der Führung Frankreichs aktiv bleiben und bestrebt sind, eine starke internationale Front zu bilden, die in der Lage ist, Einfluss auf die Ereignisse zu nehmen und zur Rückkehr zum Frieden beizutragen."
Mit anderen Worten: Wir haben es hier im Wesentlichen mit der Enttäuschung der Europäer darüber zu tun, dass sie schon zum wiederholten Mal bei weltbewegenden Ereignissen außen vor bleiben. Timofei Bordatschow, Programmdirektor des internationalen Diskussionsclubs Waldai, sagt gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"Die europäischen Länder verstehen, dass sie in der militärischen und diplomatischen Situation rund um Iran keinen Platz haben. Aber sie versuchen, in ihren Äußerungen das Gegenteil zu suggerieren."
Der Politologe erinnert daran, dass Donald Trump zuvor die NATO-Verbündeten aufgefordert hatte, bei der Lösung der Krise um die Straße von Hormus zu helfen, doch niemand habe darauf reagiert. Laut Bordatschow sei das aktuelle Ziel der Europäer einfach, "zu zeigen, dass es sie gibt, dass sie existieren". Die Europäer "versuchen, eine europäische Säule der NATO ohne die USA aufzubauen und die öffentliche Meinung daran zu gewöhnen, dass es Sicherheitsfragen gibt, die sie ohne Washington lösen wollen", bestätigt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.
Am Montag, dem 13. April, ging der französische Präsident Emmanuel Macron dann ins Detail – er kündigte an, dass eine Konferenz mit den Ländern stattfinden werde, die "bereit sind, gemeinsam mit uns einen Beitrag zu einer friedlichen multinationalen Mission zu leisten, die darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge wiederherzustellen". Wenn Macron von "uns" spricht, meint er damit auch Großbritannien, das durch das unberechenbare Verhalten seines einstigen traditionellen Verbündeten – der USA – unter Donald Trump beunruhigt ist. Deshalb hat sich die britische Regierung von Keir Starmer in das eingebunden, was man als europäische Front gegen die US-amerikanische Politik bezeichnen könnte.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, stehen vier Hauptthemen im Mittelpunkt der Koalition: erstens die Wahrung der Freiheit der Schifffahrt und der Sicherheit auf See; zweitens die Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Iran für den Fall, dass die Meerenge geschlossen bleibt; drittens die Befreiung festgehaltener Seeleute und Schiffe; und schließlich die Koordinierung der Maßnahmen mit der Schifffahrtsbranche zur Vorbereitung auf die Wiederaufnahme des Transits.
Die Koalitionsführer haben die Aufgaben untereinander aufgeteilt: So leitet London die diplomatischen Bemühungen, während Paris sich um die militärische Planung, die Bewertung der den Teilnehmerstaaten zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Methoden ihres Einsatzes kümmert. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, haben neben den Europäern auch Japan, Australien, Kanada und einige Länder am Persischen Golf Interesse an der Koalition bekundet.
Der entscheidende, eigentlich militärische Bestandteil der künftigen Koalition wird bislang geheim gehalten. Nach einigen Berichten zu urteilen, beabsichtigte Großbritannien, ein einziges Schiff der Royal Navy in die Straße von Hormus zu entsenden, das zur Aufspürung und Zerstörung von Minen modernisiert wurde.
Zu diesem Zweck sollten insbesondere modernste Unterwasserdrohnen zum Einsatz kommen. Wie die Zeitung The Guardian berichtet, betreibe oder entwickle Großbritannien derzeit vier unbemannte Bootssysteme mit den Codenamen Wilton, Sweep, SeaCat und MMCM. Das britische Verteidigungsministerium gibt an, dass sich die Drohnen bereits in der Region befinden (offenbar wurden sie per Lufttransport dorthin gebracht).
Generell lässt der Zustand der britischen Marine zu wünschen übrig. Insgesamt verfügt die britische Flotte über sieben Minensuchboote, doch vier davon stehen für sofortige Einsätze nicht zur Verfügung (sie befinden sich in Reparatur oder sind nicht ausreichend einsatzbereit). Die verbleibenden drei gelten als äußerst wichtig "für den Schutz der britischen Gewässer vor russischen Bedrohungen" und für die Gewährleistung einer sicheren Durchfahrt von Atom-U-Booten aus Faslane im Westen Schottlands. Unterwasserdrohnen sind also der maximale reale Beitrag, zu dem die ehemalige "Herrin der Meere" fähig ist. Darüber, ob andere Länder ihre Marine in das Gebiet der Meerenge entsenden werden, wird überhaupt nichts berichtet.
Was Frankreich betrifft, so spricht es schon seit langem von der Notwendigkeit einer militärischen Begleitung von Tankern durch die Straße von Hormus. Doch wie The Guardian unter Berufung auf Schifffahrtsexperten von Lloyd's List schreibt, würde in diesem Fall ein riesiges Problem mit der "Durchlasskapazität" entstehen.
Tatsächlich wären zum Schutz der Tanker vor Luftbedrohungen, Drohnen, Unterwasserdrohnen und so weiter in Wirklichkeit acht bis zehn Zerstörer erforderlich, die Gruppen von 5 bis 10 Schiffen gleichzeitig eskortieren. Vor dem Konflikt passierten durchschnittlich 120 bis 140 Schiffe pro Tag die Meerenge. Das Konvoisystem erfordert zudem Einbahnverkehr, was bedeutet, dass der Verkehr im besten Fall etwa 10 Prozent des normalen Verkehrsaufkommens betragen wird.
Mit anderen Worten: Was die britische Presse als "Durchsatzkapazität" bezeichnet, bedeutet in Wirklichkeit, dass es nicht genügend Schiffe der französischen und britischen Marine gibt, um die Ölkonvois zu eskortieren.
In dieser gesamten Konstellation, die von den Behörden Frankreichs und Großbritanniens sorgfältig ausgearbeitet wurde, sind bislang keine klaren Antworten auf eine Reihe weiterer wichtiger Fragen zu erkennen. So ist beispielsweise der rechtliche Status der Koalition unklar, für deren Handeln eigentlich ein UN-Mandat erforderlich wäre – wofür die Zustimmung der USA, Chinas und Russlands nötig wäre.
Unbekannt ist auch, wie die Überwachung der Lage in der Meerenge erfolgen soll. Wer und mit welchen Mitteln – Luft- oder Weltraumstreitkräften – wird den Ölverkehr überwachen? Glaubt man The Guardian, "könnten die Koalitionspartner, darunter möglicherweise Großbritannien, nach der Minenräumung die Luftüberwachung der Schifffahrtswege sicherstellen, doch wie genau diese zwischen den Ländern aufgeteilt wird, ist bislang unklar".
Kurz gesagt: Bislang liegt nichts weiter vor als eine leere und kaum mit Inhalten gefüllte politische Erklärung. Mit welchen Mitteln die Europäer die Freiheit der Schifffahrt gewährleisten wollen, ist völlig unklar. Auf der Seite Irans stehen die geografische Lage und die tatsächliche Kontrolle über die Meerenge. Auf der Seite der USA steht die stärkste Marine der Welt, von der bereits eine große Flottengruppe in der Region präsent ist. Und auf der Seite Europas wird es offenbar nicht mehr geben als die Erklärungen, die auf der vom französischen Präsidenten versprochenen Konferenz abgegeben wurden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. April 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Waleria Werbinina ist Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
USA brauchen Europa nicht weniger als umgekehrt – Euro-Eliten haben Blut geleckt
rtde.online, vom 16 Apr. 2026 07:00 Uhr,
Die Vereinigten Staaten haben durch ihre Entscheidungen der letzten Wochen ihren europäischen Verbündeten Vorteile verschafft, die diese nun nutzen dürften. Die größte Schwäche Washingtons: Es ist selbst am stärksten daran interessiert, seine Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten.
Die US-Amerikaner kamen als Sieger des Zweiten Weltkriegs nach Europa, übernahmen die Kontrolle über dessen militärische Kapazitäten und nutzten es jahrzehntelang als territorialen Stützpunkt für den Fall einer Konfrontation mit der UdSSR. In gewisser Weise hatten sie die europäischen "Eliten" wirklich gerettet – nämlich vor der Gefahr drohender kommunistischer Revolutionen Ende der 1940er Jahre. Diese Wohltat wird man ihnen in Berlin, London und Paris sicherlich nie verzeihen [eine mehr als durchsichtige Anspielung auf Feldmarschall Georgi Schukows Äußerung zu einem nur wenige Jahre früheren Anlass: "Wir haben sie befreit, und sie werden es uns niemals verzeihen."; Anm. d. Red.].
Verborgener Groll bedeutet jedoch nicht, dass die Europäer gegen ihre Gönner in Übersee rebellieren wollen: Dafür sind sie erstens zu korrupt und zweitens zu vorsichtig. Ihrer aktuell unbedeutenden geopolitischen Position zum Trotz werden die Europäer jedoch jeden strategischen und taktischen Fehler der USA ausnutzen, um sich die einen oder anderen Privilegien zu sichern. Dank der doch ein wenig aus den Reihen tanzenden Eskapaden der US-Regierung ist für sie nun ein solcher Moment der Schwäche gekommen – und das "Alte Europa" wird ihn ohne zu zögern ausnutzen:
Die jüngste Ankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer, sein Land werde sich der Seeblockade gegen Iran nicht anschließen, kam für all jene, die von der Unzerstörbarkeit des transatlantischen Bündnisses überzeugt sind, überraschend wie Schnee im Sommer. Doch schaut man sich die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Europa in den letzten 80 Jahren genauer an, so ist dies gar keine so große Überraschung. Zweifellos werden auch die Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Großmächte ebenso vorsichtig an die Idee herantreten, ihre Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden – selbst wenn Trump ihnen mit dem Austritt der USA aus der NATO oder anderen drastischen Strafmaßnahmen droht.
In Europa versteht man sehr wohl, dass Washington ohne seine Präsenz in der Alten Welt Gefahr läuft, sich in so richtig kapitaler geopolitischer Isolation wiederzufinden. Und jegliches Gerede davon, die NATO schütze die Europäer [und nur sie, und zwar auf Kosten der USA; Anm. d. Red.] vor einem schrecklichen Feind im Osten, ist nichts anderes als das Aufrechterhalten eines Mythos – eines Mythos mit der Kernaufgabe, eine schöne Fassade für die Wahrheit hinter den Beziehungen zwischen den USA und Europa zu schaffen: dass in Wirklichkeit gerade Washington das größte Interesse an der Fortsetzung dieser "besonderen Beziehung" hat.
Denn erstens würde der Verlust des strategischen Raums in Europa, auf den sich die USA dort stützen, für sie jeden potenziellen Konflikt mit Russland sofort lebensbedrohlich machen – die "Grauzone", in der eine Konfrontation nicht automatisch zu gegenseitigen Angriffen auf das jeweilige Kerngebiet des Anderen führen würde, verschwände nämlich ersatzlos.
Zweitens würde ohne diese Beziehungen auch die Möglichkeit wegfallen, Russland durch die Verlegung von Atomwaffenarsenalen in seine Grenznähe zu erpressen. (Russland selbst besitzt diese Möglichkeit bekanntlich ohnehin nicht, da es Länder wie Mexiko oder Kanada nicht kontrolliert.)
Drittens würde ein US-Rückzug aus Europa jeden Kompromiss mit den Amerikanern in Russlands Augen völlig sinnlos machen, was seine Beziehungen zu China nur stärken würde.
Kurzum: Für die USA ist eine militärische Präsenz in Europa ein gewaltiger diplomatischer Trumpf, dessen Verlust katastrophale Folgen für die Beziehungen zu ihren wichtigsten Rivalen in Eurasien hätte. Frühere US-Regierungen verstanden dies sehr wohl, doch es bestehen Zweifel, ob die jetzige Regierung es ebenso klar begreift.
Die Europäer selbst derweil – selbst die Draufgängerischsten unter ihnen, wie etwa die Briten – werden praktisch jede Reduzierung der US-Präsenz in der Alten Welt gelassen hinnehmen. Dies liegt vor allem daran, dass sie erfahrene Politiker sind und genau wissen, dass niemand in Moskau wirklich einen Angriff auf Europa plant.
Und ein (mittlerweile ohnehin nur theoretischer) Bonus bei den europabezogenen Militärausgaben der USA, den die europäischen "Eliten" aus dem Konflikt mit Russland erhalten, stellt eine nur unbedeutende Kompensation für Europas Verluste durch den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland dar – ein Abbruch, der als Folge der Politik früherer US-Regierungen zur Osterweiterung der NATO erfolgte.
Ja, es steht außer Frage, dass die US-Präsenz in Europa von den örtlichen "Eliten" als Garantie dafür gesehen wird, dass ihre antirussischen Ausfälle ungestraft bleiben – allerdings gilt auch das nur innerhalb gewisser Grenzen: Selbst während des Kalten Krieges (1949–1990) glaubte niemand ernsthaft, dass die Vereinigten Staaten Boston oder New York aufopfern würden, um etwa eine Zerstörung von Paris durch die UdSSR zu vergelten. Genau deshalb entwickelte Frankreich ja seine eigene Doktrin für den Einsatz von Atomwaffen, deren Hauptziel nicht sowjetische Militäranlagen, sondern Moskau, Minsk, Kiew und Leningrad waren.
Die Militärplaner in den USA hingegen priorisierten stets sowjetische Militäranlagen als Ziele – mit der Absicht, deren Wirkungspotenzial zu zerstören, während die sowjetische Armee auf ihrem Weg zum Ärmelkanal die europäischen Verbündeten der USA dezimieren würde. Die Natur dieser strategischen Divergenz wird ausführlich in den Memoiren des brillanten US-Diplomaten Richard Perle aus der Reagan-Ära, "Hard Line", beschrieben.
Erst recht kann man nicht von effektiver Verteidigung sprechen – zumal nach der NATO-Erweiterung nach Ende des Kalten Krieges zahlreiche Länder unter den mythischen US-amerikanischen "Schirm" gezerrt wurden, die in wirtschaftlicher wie wirklicher verteidigungsstrategischer Hinsicht nochmals weitaus weniger wert sind als Großbritannien, Frankreich oder Deutschland.
Und im letzten Monat wurde die Welt auch noch Zeuge, wie sich die gesamte Macht des US-Militärs als unzureichend erwies, um die kleinen Staaten des Persischen Golfs vor Gegenangriffen seitens Irans zu schützen. Und daher glaubt heute niemand mehr bei klarem Verstand, dass eine US-Militärpräsenz auch nur theoretische Unverwundbarkeit garantiert.
Solange sich Washington an die Spielregeln hielt – Europa tut so, als würde es Schutz benötigen, und die USA tun so, als würden sie ihn gewähren –, lief ja auch alles relativ gut. Doch die verschwenderischen Eskapaden und die Kurzsichtigkeit derjenigen, die derzeit die USA regieren, haben diese Regeln gebrochen. Und die europäischen Verbündeten kämpfen nun darum, ihre Position in den Beziehungen zum "großen Bruder" zu stärken. Wir sollten uns da auch nicht vom ganzen Lob täuschen lassen, mit dem europäische Diplomaten Donald Trump überhäufen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Beispiel repräsentiert ein Land, dessen Vertreter sich bereitwillig vor jedem östlichen Machthaber auf die Knie warfen, wenn es ihren eigenen, weitreichenden Zielen diente. Und da mag er den US-Präsidenten "Papa", "Opa" oder "Blumentopf" nennen – wir werden nie den wahren Kern seiner Haltung gegenüber seinem Gesprächspartner erfahren. Gleichzeitig erkennen Europas herrschende "Eliten", dass sie ihre demoralisierte und apathische Bevölkerung sehr wohl kontrollieren können – ein mächtiger Trumpf beim Verhandlungspoker gegenüber Washington.
Gleichzeitig sind sich die europäischen "Eliten" zweier wesentlicher Einschränkungen bewusst:
Erstens des starken US-Einflusses auf die europäische Wirtschaft, denn sie haben zum Beispiel versucht, diesen Einfluss durch die Einführung des Euro und die Akzentsetzung auf den EU-Binnenmarkt einzudämmen – bisher jedoch mit mäßigem Erfolg.
Zweitens benötigen die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs ihrerseits die Macht und Ressourcen der USA, um ihr eigenes diplomatisches Spiel mit beziehungsweise gegen Moskau zu spielen.
Dieses Spiel mag je nach Russlands militärischem Erfolg an der ukrainischen Front seines Konflikts mit dem Westen die eine oder andere Wendung nehmen – doch einzig an einer schnellen Annäherung an Russland erkennt Europa bisher keinen Nutzen. Die Westeuropäer kennen Russland seit über 500 Jahren gut genug und sind zuversichtlich, dass sie es immer rechtzeitig schaffen werden, eine Einigung mit Moskau zu erzielen, auf die eine oder andere Weise.
Die gegenwärtige US-Regierung aber, die gleichzeitig die Ziele aktiv verfolgt, ihre Beziehungen zu Russland zu stabilisieren, Europa zu unterwerfen und sich Ressourcen für ihre geplante Konfrontation mit China freizumachen, hat sich damit in eine sehr verwundbare Lage gebracht. Doch nicht gegenüber Moskau oder Peking – hier findet die Interaktion primär auf strategischer Ebene statt. Vielmehr durch ihre Entscheidungen und Maßnahmen der letzten Wochen haben die Vereinigten Staaten ihren europäischen Partnern zahlreiche Vorteile verschafft, die diese nun auszunutzen versuchen werden. Wie Washington mit dieser Situation umgehen wird, ist derzeit völlig unklar.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen sowie Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Higher School of Economics Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.04.2026
US-Nahostpolitik Trumps Schwiegersohn mit Milliarden-Interesse: Jared Kushner im Nahen Osten
berliner-zeitung.de, 16.04.2026 , Luise EversDer Immobilienunternehmer Kushner sitzt gerade an allen wichtigen Tischen – ohne offizielles Mandat. Doch wer genau ist der Amerikaner, den alle nur als Trumps Schwiegersohn kennen?
berliner-zeitung.de, 17.04.2026, 07:12 Uhr
(Screenshot)
Keine Diplomaten: Jared Kushner (l.) und der Sondergesandte Steve Witkoff beim Pakistan-Besuch von US-Vizepräsident JD VanceJacquelyn Martin/Pool/AP
Als US-Vizepräsident JD Vance vergangenes Wochenende nach 21 Stunden in Islamabad vor die Presse trat, um über die Verhandlungen mit dem Iran zu informieren, stand Jared Kushner, der Mann der Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, hinter ihm: ohne Namensschild, ohne Funktion, ohne offiziellen Auftrag. Kushner ist Investor und Projektentwickler im Immobilienbereich. Neben ihm stand der Sondergesandte Steve Witkoff, ebenfalls Immobilienunternehmer, der immerhin offiziell als Regierungsbeauftragter registriert ist.
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17.04.2026
Ring frei für Vance vs. Rubio: Kampf um Trump-Nachfolge ist eröffnet
rtde.online, vom 16 Apr. 2026 21:14 Uhr
Donald Trump laufen die Wähler davon. Im Hintergrund tobt schon der Kampf um die Nachfolge. Die aussichtsreichsten Kandidaten könnten gegensätzlicher nicht sein. Und können doch nicht ohne einander...
Von Kalliopi Sioltsidou
KI-generiertes Bild: JD Vance und Marco Rubio kämpfen um zerrissene USA.
Donald Trump hat derzeit sicherlich viele Probleme. Doch eines davon ist, dass ihm die Basis davonläuft. Angesichts der bevorstehenden Midterms im Herbst und zu vielen Bränden, die nicht mehr vor der Wahl gelöscht werden dürften, ist das prekär: ein schwindelerregendes Haushaltsdefizit, das wächst und wächst, steigende Spritpreise und vor allem ein neuer Krieg gegen Iran, den die US-Amerikaner nicht wollten. Diese Themen dominieren den Diskurs und überwiegen gegenüber eingelösten Wahlversprechen wie der Eindämmung illegaler Migration und der Bekämpfung der Wokeness. Das Feuer in Iran möglichst schnell wieder zu löschen, ist für Trump – und die Republikaner generell – eine Frage des politischen Überlebens.
Viele waren überrascht, dass die Delegation für die Friedensverhandlungen mit Iran weder von Außenminister Marco Rubio noch einer der hochrangigen Berater des Präsidenten geleitet wurde, sondern von Vizepräsident JD Vance – der begleitet wurde von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner und Steve Witkoff.
Über die Gründe wurde viel spekuliert. CNN berief sich auf Quellen, wonach Iran nicht mit Kushner und Witkoff habe verhandeln wollen, weil man in Teheran nicht an deren Willen zum Frieden glaube. Angesichts der klar proisraelischen Position Kushners und Witkoffs ist dies kein unwahrscheinliches Szenario.
Die Washington Post betonte das Signal, das davon ausgehe, dass der ranghöchste Beamte nach Trump selbst persönlich an den Verhandlungen teilnehme: Es demonstriere die Relevanz, die der Aufgabe beigemessen werde. Wieder andere spekulierten über fehlende Verhandlungskompetenz Witkoffs und Kushners oder verweisen auf andere Verpflichtungen Rubios. Dieser war parallel mit den Verhandlungen über den Libanon und Israel in Washington betraut.
Nur wenige Stimmen sahen den Einsatz von Vance als einen Indikator, dass es der Vizepräsident ist, der am ehesten den Kurs den Präsidenten vertritt – und der sich als glaubwürdiger "America first"-Vertreter strategisch profilieren muss, wenn er nach dem bei der MAGA-Basis mehr als unpopulären Irankrieg das Ruder für die Republikaner herumreißen möchte.
Der Wahlkampf ist eröffnet: Sponsoren gegen Basis
Denn in den USA ist die nächste Wahlkampfsaison schon wieder eröffnet – und zwar nicht nur wegen der Midterms im Herbst. Auch der Kampf um die Nachfolge Trumps hat bereits inoffiziell begonnen. Und der ist ausgesprochen spannend.
Auf der letzten CPAC, einer jährlichen Konferenz konservativer Politiker, Aktivisten und Kommentatoren, gab es ein neues Polling der Präsidentschaftskandidaten für 2028. Dabei lag Vance mit 53 Prozent deutlich vor Rubio mit 35 Prozent. Dieser hat jedoch deutlich aufgeholt: Im Vorjahr hatte er nur bei drei Prozent gelegen.
Sein Aufholen zeigt die interessante Bruchlinie in der republikanischen Partei. Denn Rubio gilt als Falke, als Neocon, Vance hingegen als überzeugter America-first-Vertreter – der keine Auslandseinsätze befürwortet, die die USA nur kosten, aber nichts nützen. Trump hatte, um alle Lager der Partei zufriedenzustellen, eigentlich sehr geschickt jeden Neocon in seinem Regierungsteam mit MAGA-Anhängern umzingelt: Rubio als Außenminister, Pete Hegseth als Kriegsminister, Scott Bessent als Finanz- und Robert Lutnick als Handelsminister. In der Praxis hat diese Taktik allerdings nichts bewirkt, da Trumps Kurs gar nicht von innen heraus, sondern durch Israel und Trumps proisraelische Großspender empfindlich gestört wurde.
Die Sponsoren zahlen, aber die Wähler wählen
Beim Volk kommt Vance – der dem entspricht, was man in Trump einst sah und nun verloren glaubt – gut an. Die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, die sich von Trump abgewendet hat, lobt den Vizepräsidenten für seine Bemühungen um einen Frieden mit Iran. Anonyme Quellen in einer NBC-News-Story berichten jedoch, dass die Großspender Trumps Rubio den Vorzug vor Vance geben. Warum, ist nicht überraschend: Ein sehr großer Teil von Trumps Großspendern stammt entweder aus der proisraelischen oder der Exilkubaner-Community. Beide haben eine Agenda, die sich mit einem Falken wie Rubio, der zudem noch kubanischer Abstammung ist, eher deckt als mit einem eher antiintervionistischen America-first-Politiker wie Vance. Die Sponsoren wollen also das eine, die Wähler das Gegenteil. Das Problem: Die Sponsoren zahlen, die Wähler wählen. Es geht nur mit beidem. Viele halten daher ein Vance-Rubio-Ticket für wahrscheinlich – oder ein Rubio-Vance-Ticket.
Zunächst aber gilt es, das nach Epstein Files, Maduro-Kidnapping, Grönland-Ambitionen und Irankrieg bei den Wählern arg beschädigte Image für die Zwischenwahlen wiederherzustellen und sich zugleich in eine aussichtsreiche Position für 2028 zu bringen. Und dafür ist Vance unabdingbar, der durch die Verhandlungen mit Iran ein glaubhaftes America-first-Image zu verkörpern versucht. Dass gerade Vance diesen Konflikt am besten so schnell wie möglich beilegt, ist vielleicht die Voraussetzung überhaupt für einen Wahlsieg 2028.
Zugleich muss man sich weiter die Unterstützung derer sichern, die die nächsten Wahlkämpfe kräftig mitfinanzieren. Mit anderen Worten: Es muss Trump gelingen, das eine zu tun – und gleichzeitig dessen Gegenteil. Wie das aber aussieht, sehen wir gerade – und bislang wirkt es nicht so, als käme dabei ein Bild heraus, dass irgendwen überzeugt. Eher sehen wir eine völlig widersprüchliche Außenkommunikation, die Wähler wie unbeteiligte Dritte nur verwirrt.
Der aktuelle Kampf zwischen beiden Lagern, der sich an den Personalien Vance und Rubio herauskristallisiert, ist eigentlich keiner, der zu entscheiden ist. Idealerweise würden sie sich wie Ying und Yang verbinden – und das ist vermutlich beabsichtigt. Doch nicht immer geht das. Manchmal kommt einfach ein ungenießbarer Brei aus Dingen heraus, die nicht in denselben Topf gehören. Am Ende des Tages wird man sich entscheiden müssen: Macht man Politik für die Sponsoren? Oder für seine Wähler?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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17.04.2026
DPG - "Zur Sache 1-2026".
aus e-mail von Karin Gerlich, 17. April 2026, 13:13 Uhr
anbei senden wir Ihnen die neueste Ausgabe unserer Publikation „Zur Sache 1-2026“.
In dieser Nummer widmen wir uns einem tiefgreifenden und aktuellen Thema: „Wie wendet Israel Theorien von Angst und Schock an, um das Bewusstsein der Völker im Nahen Osten zu formen?“
Die politische Analystin Dr. Reham Ouda hat hierzu eine fundierte Abhandlung verfasst, die Sie im beigefügten PDF finden. Ihre Analyse bietet wichtige Einblicke in die psychologischen und politischen Strategien der Region.
Ferner möchten wir Sie auf eine besondere Neuerscheinung aufmerksam machen: Der bekannte Pianist und Schriftsteller Aeham Ahmad hat sein neues Buch mit dem Titel „Der Docht“ veröffentlicht. Wir legen Ihnen die Lektüre dieses bewegenden Werkes sehr ans Herz.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre DPG e. V.
DR.RI B H I YO U S E F
Schatzmeister Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Bismarckstrasse 111 47057 Duisburg
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17.04.2026
Demokratie und die Aushöhlung ihrer Grundlagen
forumgeopolitica.com, Di. 14 Apr 2026, Anthony Deden
In der gesamten westlichen Welt bewahren die Demokratien zwar ihre institutionellen Formen, doch der Substanz, die ihnen einst Bedeutung verlieh, schwindet still und leise dahin. Was wir erleben, ist keine Abfolge vereinzelter politischer Fehlschläge, sondern ein struktureller Wandel.
„Eine Dame fragte Dr. Franklin: ‚Nun, Doktor, was haben wir denn nun, eine Republik oder eine Monarchie?‘
‚Eine Republik‘, antwortete der Doktor, ‚wenn Sie sie bewahren können.‘“[1]
In der gesamten westlichen Welt sind Anzeichen für Spannungen innerhalb der demokratischen[2] Ordnung kaum noch zu übersehen. Institutionen, die einst Konflikte schlichteten und Macht einschränkten, bestehen zwar noch, fungieren jedoch zunehmend als leere Hüllen. Wahlen finden weiterhin statt, Verfassungen bleiben in Kraft, und die Sprache der Demokratie wird ständig beschworen, doch die Praktiken, die diesen Formen einst Substanz und Glaubwürdigkeit verliehen, scheinen an Kraft zu verlieren.
Eigentumsrechte stehen durch inflationäre Finanzpolitik, regulatorische Enteignung, Interventionen und fiskalische Beschlagnahmungen unter zunehmendem Druck. Die Meinungsfreiheit, die einst als widerstandsfähig galt, wird nicht nur am Rande unterbunden, sondern zunehmend bestraft, sei es durch administrative Sanktionen, Durchsetzungsmaßnahmen von Plattformen, berufliche Ausgrenzung oder rechtliche Einschüchterung. Die politische Autorität hat sich nicht nur von rechenschaftspflichtigen Institutionen entfernt; sie hat sich tendenziell konzentriert und wird größtenteils von nicht gewählten bürokratischen, juristischen, technokratischen und ideologischen Eliten ausgeübt, deren Macht wächst, während die demokratische Kontrolle schwindet.
Keine dieser Entwicklungen tritt überall gleichzeitig oder in gleichem Maße auf. Dennoch scheint die Richtung, in die es geht, in verschiedenen Gesellschaften ähnlich zu sein. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass man diese Vorfälle als bloße Auswüchse des Progressivismus, als Notfallmaßnahmen in Krisenzeiten oder als vorübergehende Abweichungen von liberalen Normen abtun könnte. Doch solche Interpretationen unterschätzen die Schwere der aktuellen Lage erheblich. Meiner Ansicht nach handelt es sich bei dem, was sich derzeit abzeichnet, nicht nur um eine Reihe politischer Fehler, sondern um etwas, das eher einer strukturellen Transformation gleicht. Demokratische Formen werden bewahrt und die Volkssouveränität beschworen, während die tatsächliche Souveränität erodiert. Darüber hinaus bleibt die Sprache der Rechte bestehen, auch wenn die Rechte selbst an Bedingungen geknüpft, widerrufbar und dem Ermessensspielraum der Verwaltung unterworfen werden. Westliche Gesellschaften verhalten sich so, als blieben sie demokratisch, obwohl ihre institutionelle und moralische Architektur vor aller Augen schrittweise demontiert wird.
Was sich derzeit abzeichnet, ist kein unverfälschter Autoritarismus oder Neototalitarismus. Es handelt sich vielmehr um eine schrittweise Neuausrichtung der demokratischen Politik weg von Zurückhaltung hin zum Verbrauch von Kapital, institutioneller Glaubwürdigkeit und sozialem Vertrauen. Demokratische Legitimität wird zunehmend nicht dazu genutzt, Grenzen zu wahren, sondern sie zu überwinden. Darüber hinaus erscheinen politische Maßnahmen, die einst als Ausnahmefälle galten – wie Geldentwertung, Notfall-Regierungsführung, rückwirkende Regulierung und Redezensur –, zunehmend als feste Bestandteile des modernen politischen Lebens.
Dieser Aufsatz geht von der Vermutung aus, dass diese Entwicklungen weniger zufällig sind, als sie erscheinen. Sie spiegeln langjährige Spannungen innerhalb der Demokratie selbst wider, insbesondere wenn demokratische Systeme kapitalintensive, auf hohem Vertrauen basierende Gesellschaften regieren, die auf ganz anderen moralischen und institutionellen Prämissen aufgebaut sind. Aufbauend auf den Arbeiten von Hayek, Somary, Röpke, Hoppe und Hülsmann untersuche ich, wie demokratische Politik, sobald sie von verfassungsrechtlichen, monetären und kulturellen Zwängen befreit ist, nach und nach die Bedingungen untergraben kann, die Kapital und Freiheit stützen.
Daher sollte die Krise, mit der die heutigen Demokratien konfrontiert sind, nicht allein als moralisches Versagen oder ideologische Vereinnahmung betrachtet werden. Es handelt sich um eine Krise der Anreize, der Zeithorizonte und der Verantwortung. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie abstrakt gesehen Gerechtigkeit, Gleichheit oder Teilhabe gewährleisten kann, sondern ob sie das wirtschaftliche, institutionelle und moralische Kapital bewahren kann, von dem ihre eigene Legitimität abhängt.
Kapitalismus und das Versagen des historischen Urteilsvermögens
Als Hayek[3] die Einleitung zu Capitalism and the Historians verfasste,[4] reagierte er damit auf ein grundlegendes intellektuelles Versagen: die Weigerung, den Kapitalismus danach zu beurteilen, was er tatsächlich hervorgebracht hatte, anstatt nach moralischen Idealen, deren Erfüllung er nie für sich beansprucht hatte. Der Kapitalismus, so argumentierte Hayek, sei nicht wegen dessen verurteilt worden, was er nachweislich hervorgebracht hatte, sondern weil er ethischen Idealen nicht entsprach, deren Erfüllung er nie versprochen hatte.
Die größten Errungenschaften des Kapitalismus – steigender Lebensstandard, Kapitalakkumulation und allgemeiner Wohlstand – waren nicht das Ergebnis bewusster Planung. Sie entstanden nach und nach durch unzählige individuelle Entscheidungen und entfalteten sich über Generationen hinweg. Da diese Ergebnisse keinen erkennbaren Urheber hatten, standen sie im Widerspruch zu einer tief verwurzelten menschlichen Vorliebe für bewusste Gerechtigkeit: dem Wunsch, dass Belohnungen klar zugewiesen und Verantwortlichkeiten eindeutig zugeordnet werden.
Wie Hayek feststellte, neigten Historiker daher dazu, Marktergebnisse so zu behandeln, als seien sie das Produkt bewusster Absicht, während sie politische Eingriffe standardmäßig als moralisch neutral oder wohlwollend betrachteten. Unpersönliche Prozesse wurden für gesellschaftliche Ergebnisse verantwortlich gemacht, während eigenverantwortliches politisches Handeln entschuldigt, ja sogar gefeiert wurde.
Diese verzerrte Sichtweise prägt das politische Denken bis heute. Der Kapitalismus wird routinemäßig für Ungleichheit, Unsicherheit und soziale Fragmentierung verantwortlich gemacht, oft ohne ernsthafte Gegenüberstellung mit früheren Gesellschaften oder mit der historischen Bilanz alternativer Systeme. Märkte werden so behandelt, als seien sie bewusste Akteure mit moralischen Absichten, während die demokratische Politik als korrigierende Kraft dargestellt wird.
In der Praxis verdrängt politische Intervention jedoch zunehmend genau jene Koordination und Produktivität, von denen Wohlstand abhängt.
Doch Hayeks Kritik war, so notwendig sie auch war, unvollständig. Er identifizierte eine falsche Art, den Kapitalismus zu beurteilen, doch andere sollten später zeigen, dass das Problem tiefer lag: Die Demokratie selbst schwächt systematisch die Bedingungen, von denen der Kapitalismus abhängt.
Felix Somary und die politische Ökonomie des Vergessens
Dieses Argument wurde von Felix Somary[5], einem Bankier und Beobachter des Währungszusammenbruchs, mit ungewöhnlicher Klarheit dargelegt. In Democracy at Bay[6] untersuchte Somary die Demokratie nicht als Ideal, sondern als ein fragiles System, das nur so lange überlebt, wie es die Grenzen respektiert, die es stets zu ignorieren versucht.
Somary wies die Vorstellung zurück, dass die Demokratie ihre eigenen Exzesse korrigiert. Er argumentierte, dass die moderne Demokratie auf zwei falschen und gefährlichen Überzeugungen beruht: erstens, dass „das Volk“ als eine einzige, geschlossene Autorität handeln kann, und zweitens, dass Menschen allein durch den Erwerb politischer Macht weiser werden. Im Laufe der Zeit untergraben diese Überzeugungen verfassungsrechtliche Grenzen und die Haushaltsdisziplin. Infolgedessen wird demokratische Legitimität zu einem Ersatz für gesundes Urteilsvermögen.
Im Gegensatz zu den ideologischen Kritikern des Kapitalismus schrieb Somary als Bankier, der einen Währungszusammenbruch, Hyperinflation und den Zusammenbruch eines Regimes miterlebt hatte. Sein Anliegen war nicht theoretische Ungerechtigkeit, sondern Kapitalverschwendung – die schleichende Umwandlung von Ersparnissen in Konsum durch Inflation, Verschuldung und fiskalische Illusionen. Die Demokratie, so stellte er fest, belohnt Politiker, die unmittelbare Vorteile versprechen, während sie die Kosten ignorieren und aufschieben. Inflation ersetzt die Besteuerung, Kreditaufnahme ersetzt das Sparen, und Währungsmanipulation ersetzt ehrliche Knappheit.
Während Hayek davor warnte, den Kapitalismus an einer Utopie zu messen, warnte Somary davor, dass die Demokratie utopische Erwartungen weckt, die sie nicht erfüllen kann.
Eigentum, Geld und politische Unabhängigkeit
Im Mittelpunkt von Somarys Argumentation stand die politische Rolle des Eigentums. Eigentumsrechte, so betonte er, seien nicht nur ein rechtliches Konstrukt. Sie trügen dazu bei, Freiheit zu sichern. Bürger, die sparen, investieren und Kapital ansammeln können, seien unabhängig von politischer Macht. Wenn das Eigentumsrecht ausgehöhlt wird – durch konfiskatorische Besteuerung, Inflation oder regulatorische Enteignung –, werden die Bürger abhängig, formbar und politisch unterwürfig.
Diese Erkenntnis nimmt spätere Analysen der Österreichischen Schule vorweg, bleibt aber auffallend aktuell. Seit Somarys Zeit haben demokratische Staaten die Besteuerung ausgeweitet, die Fremdfinanzierung normalisiert und Währungssysteme eingeführt, die Sparer systematisch benachteiligen. Die Vermögensinflation kommt den mit den Finanzmärkten verbundenen politischen Wählergruppen zugute, während die Reallöhne stagnieren. Die generationsübergreifende Kapitalbildung wird untergraben, selbst wenn Regierungen den Sozialstaat ausbauen.
Somary erkannte, dass diese Entwicklungen keine politischen Fehler sind, sondern systemimmanente demokratische Versuchungen. Die Wähler fordern sofortige Vorteile, während die Kosten in die Zukunft verlagert werden und Kapital unter dem Deckmantel des Wohlstands verbraucht wird.
Röpke und die moralischen Voraussetzungen des Kapitalismus
Wilhelm Röpke[7] dehnte diese Diagnose auf den kulturellen Bereich aus. In A Humane Economy[8] vertrat er die Auffassung, dass Märkte von moralischen und sozialen Grundlagen abhängen, die sie nicht aus eigener Kraft schaffen können: familiäre Stabilität, ethische Normen, lokale Gemeinschaften und Selbstbeschränkung. Der Kapitalismus, so betonte er, sei eine moralische Errungenschaft und daher anfällig.
Er argumentierte, dass sich die Menschen, wenn diese Grundlagen erodieren, der Politik zuwenden, um Sinn und Sicherheit zu finden. Demokratie wird zu einem Mechanismus zur Aggregation von Forderungen statt zur umsichtigen Regierungsführung. Umverteilung ersetzt Verantwortung und Regulierung ersetzt Vertrauen. Der Kapitalismus wird für den sozialen Verfall verantwortlich gemacht, während politische Abhilfemaßnahmen diesen beschleunigen.
Röpkes Erkenntnis ergänzt die von Hayek: Der Kapitalismus scheitert politisch, wenn Gesellschaften die moralischen Grundsätze vergessen, die ihn erst ermöglicht haben. Seine Vision, die die westdeutsche „Sozialmarktwirtschaft“ der Nachkriegszeit tiefgreifend prägte, bestand darauf, dass die von ihm verteidigten moralischen und kulturellen Grundlagen nicht bloß Wunschvorstellungen waren, sondern durch eine robuste wirtschaftliche Verfassung – Kartellrechtsdurchsetzung, unabhängige Währungsbehörde und regelbasierte Haushaltsdisziplin – institutionalisiert werden konnten, die den Wettbewerb und die Sparer sowohl vor privaten Kartellen als auch vor kurzfristigen politischen Maßnahmen schützte.
Hoppe, Somary und die Logik des Kapitalverbrauchs
Während Somary die Symptome beschrieb, versuchte ein anderer Denker, die ihnen zugrunde liegende Struktur zu erklären. Die deutlichste Darstellung der Spannung zwischen Demokratie und Kapitalerhalt findet sich in Hans-Hermann Hoppes[9]Democracy: The God That Failed.[10] Hoppe widersprach Felix Somarys Diagnose der demokratischen Fragilität nicht; er radikalisierte sie vielmehr, indem er eine allgemeine Theorie zu politischen Anreizen, Eigentum und Zeithorizonten lieferte. Während Somary den demokratischen Kurzfristdenken empirisch beschrieb, erklärte Hoppe ihn strukturell.
Somary näherte sich dem Problem als Bankier und Krisenhistoriker. Hoppe näherte sich ihm als politischer Philosoph, der sich mit den institutionellen Folgen verschiedener Eigentumsordnungen befasste. Ihre Schlussfolgerungen stimmen mit bemerkenswerter Präzision überein. Die Demokratie, sobald sie von festen verfassungsrechtlichen, fiskalischen und monetären Beschränkungen losgelöst ist, orientiert sich strukturell eher am Kapitalverbrauch als an Kapitalerhalt oder echtem Fortschritt.
Somary stellte fest, dass demokratische Regierungen durchweg Maßnahmen bevorzugen, die unmittelbare, sichtbare Vorteile bieten, während ihre Kosten verschleiert oder aufgeschoben werden. Diese Tendenz, so argumentierte er in Democracy at Bay, sei nicht in erster Linie eine Frage mangelhafter Führung, sondern der politischen Arithmetik. Mehrheiten stimmen ab; Kosten lassen sich aufschieben. Gegen Steuern regt sich Widerstand; Kreditaufnahme ist politisch schmerzlos. Darüber hinaus wird Inflation, wenn überhaupt, nur unzureichend verstanden. Unter solchen Umständen wird Zurückhaltung nicht mehr belohnt. Was stattdessen überlebt, ist eine anhaltende Vorliebe für Maßnahmen, die gegenwärtige Entlastung auf Kosten der Zukunft versprechen.
Hoppe lieferte den fehlenden theoretischen Mechanismus. Demokratische Regierungsführung verwandelt den Staat von einem Verwalter des Kapitals in einen vorübergehenden Manager ohne Eigentumsanteil. Politische Autorität wird zur Kontrolle über Ressourcen, für deren Erhaltung niemand persönlich verantwortlich ist. Da gewählte Amtsträger weder das von ihnen verwaltete Kapital besitzen noch eine lange Amtszeit erwarten, maximieren sie rationalerweise die gegenwärtige Entnahme. Die Logik ist nicht moralisch, sondern ökonomisch. Wenn Macht an Eigentum gebunden ist, folgt Erhaltung; wenn sie vorübergehend ist, wird Konsum rational.
Diese Unterscheidung verdeutlicht Somarys historische Erkenntnis. Die demokratische Politik lässt den Kapitalverbrauch nicht nur zu, sie belohnt ihn sogar. Ausgeglichene Haushalte, eine solide Währung und institutionelle Zurückhaltung verursachen unmittelbare und konzentrierte Kosten sowohl für die Wähler als auch für die Politiker. Inflation, Verschuldung und Verwaltungsausbau bieten Vorteile im Hier und Jetzt, während die Kosten über Zeit, Generationen und abstrakte Bilanzen verteilt werden. In einem solchen System ist Zurückhaltung keine Tugend mehr, sondern wird zu einer politischen Belastung.
Zeit ist der entscheidende Faktor. Kapital ist von Natur aus zukunftsorientiert. Es steht für aufgeschobenen Konsum, angesparte Ersparnisse, Rechtssicherheit und Vertrauen in stabile Regeln. Die politische Demokratie hingegen ist auf die Gegenwart ausgerichtet. Wahlzyklen sind kurz, die öffentliche Aufmerksamkeit ist unbeständig, und Legitimität wird eher an der Meinung als an Beständigkeit gemessen. Wenn demokratische Systeme kapitalintensive Gesellschaften regieren, entsteht eine grundlegende Spannung: Die Institutionen, die Wohlstand schaffen, verlangen Geduld, während die Institutionen, die Macht verteilen, diese bestrafen.
Somary erkannte diese Spannung am deutlichsten in der Geldpolitik. Da er die durch die Inflation zu Beginn des 20. Jahrhunderts verursachten Verwüstungen selbst erlebt hatte, verstand er, dass Geldentwertung nicht bloß eine wirtschaftliche Fehlfunktion, sondern eine politische Versuchung ist. Die Inflation ermöglicht es Regierungen, ohne Anerkennung Steuern zu erheben, ohne Gesetzgebung umzuverteilen und Versprechen ohne Disziplin zu finanzieren. Sie löst die Verbindung zwischen Anstrengung und Belohnung, zwischen Sparen und Sicherheit auf. Geldpolitische Verantwortungslosigkeit wird somit nicht zu einer Abweichung von der Demokratie, sondern zu einer Voraussetzung für deren Funktionieren.
Hoppe verallgemeinerte diese Erkenntnis. Inflation, Staatsverschuldung und regulatorische Enteignung sind keine politischen Abweichungen; sie sind Instrumente demokratischer Regierungsführung unter den Bedingungen des allgemeinen Wahlrechts und des fiskalischen Drucks. Jedes dieser Instrumente wandelt zukünftige Ansprüche in gegenwärtige Ressourcen um. Jedes untergräbt die Zeitstruktur der Produktion. Jedes beschleunigt den Kapitalverbrauch, während es diesen als Wachstum tarnt. Der Anschein von Wohlstand kann daher noch lange anhalten, nachdem die Bedingungen, die ihn ermöglicht haben, bereits zu bröckeln begonnen haben. Der Mechanismus ist subtil und seine Auswirkungen entfalten sich langsam. Deshalb wird er selten rechtzeitig erkannt.
Dies erklärt, warum demokratische Staaten stabil erscheinen können, selbst wenn ihr zugrunde liegendes Kapital – materiell, institutionell und moralisch – schwindet. Die Infrastruktur verfällt, während die Ausgaben steigen. Die Bürokratie wächst, während die Kompetenz abnimmt. Die Sozialleistungen nehmen zu, während die demografischen Grundlagen schwächer werden. Das System überlebt, indem es auf Reserven zurückgreift, die unter früheren, zurückhaltenderen Regimes aufgebaut wurden.
In diesem Zusammenhang gewinnen Eigentumsrechte eine schärfere politische Bedeutung. Somary betonte, dass Eigentum nicht nur ein wirtschaftliches Instrument, sondern die Grundlage politischer Unabhängigkeit sei.[11] Hoppe fügt die zeitliche Dimension hinzu: Eigentumsbesitz ermöglicht lange Planungshorizonte. Er erlaubt es dem Einzelnen, politischer Volatilität zu widerstehen und Entscheidungen auf die Zukunft auszurichten. Wenn Eigentum durch Besteuerung, Inflation oder regulatorische Eingriffe ausgehöhlt wird, schrumpft die zeitliche Autonomie. Abhängigkeit ersetzt Unabhängigkeit, und politischer Kurzfristdenken verstärkt sich selbst.
Unter diesen Anreizen kann die Demokratie beginnen, ihren eigenen Verfall zu verstärken. Wenn die private Kapitalbildung nachlässt, wenden sich die Bürger an den Staat, um Schutz zu suchen. Mit dem Ausbau staatlicher Leistungen verschärfen sich der fiskalische und der monetäre Druck. Wenn das Kapital schwindet, verschärfen sich die politischen Konflikte. Die Wählerschaft, die die Instabilität spürt, stimmt eher für Schutz als für Zurückhaltung. Was dabei entsteht, ist keine Tyrannei, sondern etwas, das eher einer Erschöpfung gleicht.
Hoppes provokanteste Behauptung, dass es der Demokratie an einer treuhänderischen Funktion mangelt, fasst dieses Ergebnis prägnant zusammen. Wenn Hoppe uns die Diagnose liefert, liefert Hülsmann uns die Anatomie.
Eine zeitgenössische Weiterführung dieser Logik findet sich in den Arbeiten von Jörg Guido Hülsmann, der einen wirtschaftlichen Mechanismus aufzeigt, durch den demokratische Systeme ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur erschöpfen. [12] Hülsmann wendet die Kapitaltheorie auf den politischen Bereich an und stellt fest, dass demokratische Staaten nach und nach das aufbauen, was er als „politische Rundumproduktion“ bezeichnet: steuerfinanzierte Parteien, wachsende Bürokratien, zentral verwaltete Schulsysteme, Medienlizenz- und Subventionsregelungen, den regulatorischen Ausschluss von Wettbewerbern sowie Wahlgesetze, die festlegen, wer überhaupt am Wahlkampf teilnehmen darf. Diese Institutionen fungieren als Kapitalgüter – nicht im übertragenen Sinne, sondern im streng wirtschaftlichen Sinne, dass sie akkumuliert werden, Pflege erfordern und einen Ausstieg kostspielig machen. Wenn eine Reform denkbar wird, ist die Struktur, die sie ermöglichen würde, möglicherweise bereits verschwunden.
Ihre Existenz verursacht Umstellungskosten, die in erster Linie die Wähler belasten: Eine Bürokratie abzubauen bedeutet, Lebensgrundlagen zu zerstören; das staatliche Bildungswesen abzubauen bedeutet, Familien aus der Bahn zu werfen; eine Zentralbank abzuschaffen bedeutet, Bilanzen zu destabilisieren. Daher entscheiden sich selbst Wähler, die sich intellektuell nach Reformen sehnen, oft rational für Kontinuität. Aus dieser Sicht ist die Lähmung der Demokratie nicht in erster Linie psychologischer oder moralischer Natur, sondern struktureller. Hülsmann kommt zu dem Schluss, dass Demokratie nur so lange Frieden bewahrt, wie sie von früheren Errungenschaften zehrt, und dass friedlicher Wandel zunehmend unwahrscheinlich wird, sobald die politische Kapitalstruktur ausgereift ist. In einem solchen System besteht die Gefahr, dass Krisen nicht durch Wahlen, sondern durch Umbrüche gelöst werden.
Im Gegensatz zu Systemen, in denen Herrscher Territorium und Institutionen als zu bewahrende Vermögenswerte betrachten, neigen demokratische Amtsträger dazu, sie als Einnahmequellen zu behandeln, aus denen man schöpfen kann. Unabhängig davon, ob man Hoppes vorgeschlagene Alternativen akzeptiert oder nicht, hilft diese Diagnose, die gegenwärtigen Verhältnisse zu erklären. Moderne demokratische Staaten verzeichnen im Namen der Konjunkturbelebung chronische Defizite, erweitern die Geldmenge im Namen der Notwendigkeit, bauen im Namen der Komplexität immer größere Bürokratien auf und untergraben im Namen des Fortschritts die Rechtsstaatlichkeit. Hinter jeder Rechtfertigung verbirgt sich eine Übertragung von der Zukunft in die Gegenwart.
Somary sah dieses Ergebnis voraus, ohne es zu formalisieren. Er warnte davor, dass sich die Demokratie, sobald sie von verfassungsrechtlicher und monetärer Disziplin befreit sei, selbst aushöhlen würde. Die politischen Formen würden bestehen bleiben, aber der Inhalt würde verfallen. Wahlen würden fortbestehen; die Regierungsführung würde sich verschlechtern. Die Freiheit würde nicht durch offene Tyrannei, sondern durch allmähliche Degeneration untergraben werden.
Was das Vertrauen in die Demokratie letztlich untergräbt, ist nicht moralische Enttäuschung, sondern die strukturelle Realität. Die Demokratie scheitert nicht, weil sie ihre Ideale verfehlt, sondern weil sie ihren Anreizen folgt. Sobald demokratische Legitimität als selbstrechtfertigend behandelt wird, werden verfassungsrechtliche Grenzen, Haushaltsdisziplin und geldpolitische Zurückhaltung nicht mehr als Schutzmechanismen, sondern als Hindernisse angesehen.
Die Illusion besteht also nicht darin, dass die Demokratie Ressourcen manchmal falsch verteilt, sondern darin, dass sie expandieren kann, ohne ihre eigenen Grundlagen zu schwächen. Inflation, steigende Verschuldung, bürokratisches Wachstum und institutioneller Verfall sind keine vorübergehenden politischen Fehler; sie sind die zu erwartenden Ergebnisse eines Systems, das zukünftige Verpflichtungen gegen gegenwärtige Zustimmung eintauscht.
Die gegenwärtige Krise ist kein Versagen der Demokratie, sondern eine Reaktion der Demokratie auf die ihr innewohnenden Anreize. Wenn dies zutrifft, werden Appelle an bessere Absichten nicht ausreichen.
In der Wirtschaftstheorie, insbesondere in der österreichischen Tradition, hat der Begriff „Kapitalverbrauch“ eine präzise Bedeutung, die die in diesem Aufsatz verwendete Metapher verdeutlicht. [13] Kapital ist nicht einfach nur Reichtum oder Geld, sondern der angesammelte Bestand an Produktionsgütern – Maschinen, Infrastruktur, Fähigkeiten, Institutionen und Ersparnisse –, der zukünftige Produktion ermöglicht. Wenn eine Gesellschaft Kapital verbraucht, erhält sie den gegenwärtigen Konsum aufrecht oder steigert ihn sogar, indem sie diesen Bestand abbaut, anstatt ihn wieder aufzufüllen. Da Produktionsgüter heterogen und zeitlich eingebettet sind, ist ihr Schwund nicht immer sofort sichtbar. Die Produktion mag über Jahre hinweg stabil erscheinen, während sich die zugrunde liegende Produktionsstruktur still und leise verschlechtert.
Ludwig von Mises betonte, dass Inflation, Defizitfinanzierung und künstliche Kreditexpansion die Illusion von Wohlstand erzeugen können, während sie in Wirklichkeit den Kapitalverzehr verschleiern. Was als Wachstum erscheint, ist nichts anderes als der Verbrauch angesammelter Reserven. In diesem technischen Sinne ist Kapitalverbrauch nicht metaphorisch, sondern strukturell: Er beschreibt einen Wandel von einer durch Ersparnisse und lange Planungshorizonte gestützten Produktion hin zu einer Produktion, die durch Kredite, politische Umverteilung und die Liquidation von geerbtem Vermögen gestützt wird. Die hier vorgebrachte, umfassendere zivilisatorische Argumentation beruht auf dieser wirtschaftlichen Grundlage. Wenn dies auf der Ebene der Wirtschaftstheorie zutrifft, dann folgt daraus, dass politische Systeme, die die wirtschaftliche Kalkulation beeinträchtigen, diesen Prozess bis zum Äußersten beschleunigen werden.
Die radikalste Form des Kapitalverbrauchs ist nicht bloß demokratisches Kurzfristdenken, sondern der Sozialismus im eigentlichen Sinne. Ludwig von Mises argumentierte, dass der Sozialismus nicht einfach nur den Wohlstand umverteilt, sondern das System der wirtschaftlichen Kalkulation abschafft, das eine rationale Kapitalerhaltung erst möglich macht. Ohne Privateigentum an den Produktionsmitteln verschwinden die Marktpreise für Investitionsgüter und mit ihnen die Fähigkeit, zwischen Produktion und Konsum, zwischen Gewinn und Verlust sowie zwischen Erhaltung und Verzehrung zu unterscheiden. In diesem Sinne baut der Sozialismus nicht auf geerbtem Kapital auf; er lebt davon.
Was diese Entwicklung in demokratischen Gesellschaften besonders folgenschwer macht, ist, dass der Sozialismus nicht durch Umwälzungen entstehen muss. Er schreitet still und leise voran. Hier eine Regulierung, dort eine Subvention, ein neuer Anspruch, der mit Fairness begründet wird, eine Geldmengenausweitung, die als Notwendigkeit erklärt wird. Jede Maßnahme wird rechtmäßig verabschiedet, oft mit breiter Zustimmung. Doch wie Mises warnte, stehen solche Eingriffe nicht für sich allein. Jeder einzelne stört das Preissystem und hat Folgen, die weitere Korrekturen nach sich ziehen. Was als begrenzte Anpassung beginnt, wird zu einer kumulativen Veränderung.
In demokratischen Systemen geht der Druck selten in Richtung einer Umkehr. Die Vorteile von Eingriffen sind sichtbar und unmittelbar; die Kosten treten erst später ein und sind weit verstreut. Nur wenige Wählergruppen setzen sich für die Wiederherstellung von Grenzen ein, während sich viele für die Bewahrung von Vorteilen engagieren. Das Ergebnis ist kein dramatischer Bruch mit der bestehenden Ordnung, sondern eine allmähliche Aushöhlung der ihr zugrunde liegenden Kapitalstruktur. Der äußerliche Wohlstand mag eine Zeit lang anhalten. Die Institutionen bleiben bestehen. Wahlen finden weiterhin statt. Doch die zugrunde liegende Fähigkeit, Kapital zu bewahren und wieder aufzufüllen, schwächt sich Schritt für Schritt ab.
Der Sozialismus in seiner demokratischen Form erscheint somit weniger als Revolution denn als Fortschritt – als stetiger Transfer von zukünftiger Produktion zur gegenwärtigen Verteilung, sanktioniert durch Mehrheiten und gerechtfertigt als Reform.
Es wäre jedoch ein Irrtum anzunehmen, dass nur der explizite Sozialismus diesen Effekt hervorruft. Dieselbe Anreizstruktur greift überall dort, wo die demokratische Politik die gegenwärtige Verteilung gegenüber der Erhaltung für die Zukunft bevorzugt. Selbst ohne die Abschaffung des Privateigentums beeinträchtigen eine Politik der chronischen Defizitfinanzierung, Währungsabwertung und zunehmende Regulierung nach und nach die Kapitalstruktur. Der Sozialismus stellt das logische Extrem dieses Prozesses dar. Die zugrunde liegende Tendenz liegt jedoch in den politischen Anreizen selbst.
Demokratie als System des Kapitalverbrauchs
In einem solchen System verlagert sich der Schwerpunkt der Politik von der Koordination hin zur Verteilung. Die zentrale Frage lautet nicht mehr, wie Wohlstand geschaffen wird, sondern wie der vorhandene Wohlstand aufgeteilt wird. Dies stellt einen klaren Bruch mit den Bedingungen dar, unter denen der demokratische Kapitalismus einst funktionierte. Kapitalakkumulation hängt von Geduld, stabilen Erwartungen und der Achtung von Grenzen ab. Der demokratische Wettbewerb, einmal von allen Fesseln befreit, belohnt stattdessen Unmittelbarkeit, moralische Selbstdarstellung und symbolisches Handeln.
Das Ergebnis ist eine politische Ordnung, die geerbtes Kapital – wirtschaftliches, institutionelles und kulturelles – nicht als zu bewahrendes Vermächtnis behandelt, sondern als zu verbrauchende Ressource. Die Staatsverschuldung wandelt zukünftige Produktion in gegenwärtige Ausgaben um. Die Inflation zehrt die Ersparnisse auf und verschleiert dabei die Enteignung. Regulierung ersetzt die Koordination und Disziplin des freien Marktes durch administrativen Ermessensspielraum. Jeder dieser Mechanismen schwächt die Unabhängigkeit der Bürger und stärkt gleichzeitig ihre Abhängigkeit von der politischen Autorität.
Diese Dynamik erklärt auch ein zentrales Paradoxon der modernen Demokratie: Der Staat wächst immer weiter, während seine Regierungsfähigkeit abnimmt. Die Bürokratien nehmen an Größe und Umfang zu, sind aber immer weniger in der Lage, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursachen und deren Behebung ihnen obliegt. Die Gesetze vermehren sich, doch die Vorhersehbarkeit schwindet. Wahlen finden weiterhin statt, doch die Rechenschaftspflicht schwindet. Die Demokratie bleibt formal intakt, während ihr Inhalt ausgehöhlt wird.
Die allmähliche Erosion des Kapitals verändert auch das politische Verhalten. Wenn das Wachstum nachlässt und das Vertrauen schwindet, wird Politik zu einem Nullsummenspiel. Verteilung ersetzt Produktion; Unzufriedenheit verdrängt Zusammenarbeit. Gruppen organisieren sich um konkurrierende Ansprüche statt um gemeinsame Projekte. Moralische Sprache gewinnt an Intensität, während materielle Grundlagen schwächer werden. Politischer Konflikt wird existenziell, weil die Zukunft keine Erleichterung mehr bietet.
Wenn sich die Kapitalakkumulation verlangsamt, schwindet der Nutzen von Kompromissen. Jede Fraktion bemüht sich, sich ihren Anteil zu sichern, bevor die Ressourcen zur Neige gehen, während die demokratische Debatte der Selbstdarstellung und dem Spektakel weicht und die Regierungsführung eher theatralisch als effektiv wird.
Der Verwaltungsstaat trägt dazu bei, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. Da gewählte Amtsträger die Fähigkeit – oder den Willen – verlieren, Disziplin durchzusetzen, verlagert sich die Verantwortung auf bürokratische Gremien, die vor direkter Rechenschaftspflicht geschützt sind. Die demokratische Legitimität bleibt sichtbar, doch viele tatsächliche Entscheidungen werden durch undurchsichtige Verfahren, technische Mandate und Notstandsbefugnisse getroffen. Die Bürger könnten die Regierungsführung als zwingend und doch unpersönlich erleben – allgegenwärtig, aber schwer anzufechten oder zu beeinflussen.[14]
Solche Zustände können, obwohl instabil, von Dauer sein. Sie ermöglichen es Demokratien, die Abrechnung hinauszuzögern, indem sie Kapital verbrauchen, das unter früheren, zurückhaltenderen Regimes angesammelt wurde. Vor Jahrzehnten errichtete Infrastruktur funktioniert weiterhin. Die Währungsglaubwürdigkeit hält länger an als erwartet. Das soziale Vertrauen schwindet nur langsam. Diese Verzögerungen erzeugen die Illusion von Nachhaltigkeit und fördern weiteren Konsum.
Doch dieser Abbau ist kumulativ. Jede Generation erbt weniger Spielraum für Fehler. Jede Krise rechtfertigt stärkere Eingriffe, und jeder Eingriff schwächt die Voraussetzungen für eine Erholung. Was wie Widerstandsfähigkeit aussieht, ist oft Trägheit: die verzögerte Wirkung vergangener Disziplin. Demokratie in dieser Form bestimmt nicht mehr die Zukunft. Sie diskontiert sie. Und was diskontiert wird, ist irgendwann aufgebraucht.
Widerstandsfähigkeit und Gegenargument
Ein vernünftiger Einwand sollte berücksichtigt werden. Es ist durchaus berechtigt festzustellen, dass westliche Gesellschaften trotz der oben beschriebenen Belastungen nach wie vor außerordentlich produktiv sind. Der reale Lebensstandard ist langfristig gestiegen. Technologische Innovationen schreiten in einem Tempo voran, das frühere Generationen in Erstaunen versetzt hätte. Fortschritte in Medizin, Kommunikation und Energieerzeugung zeugen von der anhaltenden Vitalität der Privatwirtschaft. Es ist auch vernünftig zu sagen, dass sich die Märkte wiederholt an politische Eingriffe, regulatorische Belastungen und fiskalische Expansion angepasst haben. Diese Tatsachen sind ein Beweis für Resilienz und können nicht einfach abgetan werden.
Es ist wichtig, zwischen Sozialismus im strengen Mises’schen Sinne, d. h. der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, und den interventionistischen oder sozialdemokratischen Ordnungen zu unterscheiden, wie sie in den heutigen westlichen Gesellschaften üblich sind. Letztere bewahren das Privateigentum und die Marktpreisbildung, oft mit beachtlichem Erfolg. Mises selbst betrachtete den Interventionismus als eigenständiges System: weder Kapitalismus noch vollständiger Sozialismus, sondern ein Regime, in dem die Marktkoordination unter zunehmender politischer Lenkung fortbesteht. Die hier geäußerte Sorge ist nicht, dass moderne Demokratien die wirtschaftliche Kalkulation abgeschafft hätten, sondern dass kumulative Interventionen den Raum, in dem Kalkulation frei stattfinden kann, allmählich einschränken und dadurch die systemische Fragilität im Laufe der Zeit erhöhen könnten.
Kapitalintensive, von hohem Vertrauen geprägte Gesellschaften verfügen über eine enorme Anpassungsfähigkeit. Die globale Kapitalmobilität, deflationärer technologischer Druck und die Kreativität privater Akteure können politische Ausbeutung über lange Zeiträume hinweg übertrumpfen. In der Vergangenheit angesammeltes institutionelles und wirtschaftliches Kapital bildet echte Puffer und trägt wesentlich dazu bei, die anhaltende Dynamik zu erklären, die wir beobachten.
Doch Resilienz ist nicht dasselbe wie Immunität. Eine Gesellschaft kann weiterhin innovativ sein, selbst wenn ihre fiskalischen, monetären und administrativen Grundlagen immer fragiler werden. Nominelles Wachstum kann mit steigender Verschuldung einhergehen, genauso wie technologischer Fortschritt sich parallel zu schwindendem institutionellem Vertrauen entfalten kann. Die Marktpreisbildung kann innerhalb sich ausweitender regulatorischer Rahmenbedingungen weiterhin funktionieren, bis die Freiheit, Kapital entsprechend den Preissignalen zu allokieren, wesentlich eingeschränkt wird. Anzeichen für diese Einschränkung sind bereits sichtbar. Letztendlich kann Anpassung Anreize ausgleichen; sie hebt sie jedoch nicht auf.
Die Frage ist daher nicht, ob der Wohlstand anhält. Das tut er. Die Frage ist, ob sich der Spielraum für Fehler vergrößert oder verkleinert. Jede weitere Schicht aus chronischer Defizitfinanzierung, geldpolitischer Lockerung und administrativer Aufblähung verringert die Flexibilität an den Rändern. Was frühere Generationen ohne Folgen auffangen konnten, summiert sich im Laufe der Zeit. Die Struktur mag zwar halten, aber sie kann zunehmend von günstigen Bedingungen wie niedrigen Zinsen, demografischer Stabilität und globalen Kapitalströmen abhängig werden. Keine dieser Bedingungen kann auf unbestimmte Zeit als gegeben vorausgesetzt werden.
Resilienz anzuerkennen bedeutet nicht, Risiken zu leugnen. Es bedeutet anzuerkennen, dass eine Erosion schleichend erfolgen kann und dass Wohlstand die brüchig werdenden Fundamente verschleiern kann. Eine Brücke kann den Verkehr weiterhin tragen, auch wenn sich ihre Tragfähigkeit verringert. Der Sinn der Überprüfung besteht nicht darin, einen morgigen Einsturz vorherzusagen, sondern die Richtung der Belastung zu verstehen.
Wenn der Trend zu kürzeren Zeithorizonten, steigenden strukturellen Verpflichtungen und nachlassender institutioneller Zurückhaltung geht, reicht Anpassung allein möglicherweise nicht aus. Resilienz kann den Moment der Abrechnung hinauszögern, aber sie kann die Mathematik nicht auf unbestimmte Zeit außer Kraft setzen.
Zurückhaltung im Gedächtnis behalten
Die in diesem Aufsatz behandelten Denker – Hayek, Somary, Röpke, Hoppe und Hülsmann – teilten weder eine gemeinsame Ideologie noch ein gemeinsames politisches Programm. Was sie verbindet, ist ein gemeinsamer Realismus hinsichtlich menschlicher Anreize, institutioneller Fragilität und des Wesens der Freiheit. Jeder von ihnen hat auf seine Weise die tröstliche Vorstellung zurückgewiesen, dass entweder Märkte oder demokratische Politik sich selbst stabilisieren würden.
Hayek warnte davor, dass Gesellschaften, die die wahre Quelle des Wohlstands vergessen, Ergebnisse einfordern, die kein System zuverlässig liefern kann. Somary zeigte, dass sich demokratische Politik, sobald sie von verfassungsrechtlicher und monetärer Disziplin befreit ist, eine anhaltende Tendenz zum Kapitalverbrauch entwickelt. Röpke betonte, dass Märkte moralische und kulturelle Grundlagen benötigen, die sie nicht allein durch wirtschaftlichen Austausch reproduzieren können. Hoppe formalisierte diese Erkenntnisse, indem er aufzeigte, dass demokratische Regierungsführung den Zeithorizont systematisch verkürzt und die Ausbeutung der Gegenwart gegenüber der Erhaltung der Zukunft belohnt. Hülsmann erweiterte diese Analyse, indem er erläuterte, wie demokratische Systeme komplexe politische Strukturen aufbauen, die kurzfristige Anreize festschreiben und eine sinnvolle Umkehr zunehmend erschweren.
Zusammengenommen weisen ihre Argumente auf eine gemeinsame Diagnose hin: Moderne Demokratien leben zunehmend von angesammeltem Erbe – sei es wirtschaftlicher, institutioneller oder moralischer Art –, das sie nicht mehr verstehen oder schützen.
Erbe ohne Verständnis überdauert selten eine Generation.
Dies trägt dazu bei, das Paradoxon des heutigen politischen Lebens zu erklären. Demokratische Formen bestehen fort, doch das Vertrauen schwindet. Die staatliche Aktivität nimmt zu, doch die Regierungsfähigkeit nimmt ab. Der Reichtum bleibt bestehen, doch zunehmend als Rückstand statt als Erneuerung.[15] Politische Konflikte verschärfen sich nicht, weil Erwartungen unerfüllt bleiben, sondern weil die Zukunft selbst als wertlos erscheint.[16] Wenn sich die Kapitalakkumulation verlangsamt und das Vertrauen in die Institutionen schwindet, verlagert sich die Politik von der Koordination zur Verteilung, von der Verantwortung zur Geltendmachung von Ansprüchen.
Das Ergebnis ist kein sofortiger Zusammenbruch, sondern eine allmähliche Erschöpfung. Demokratien zerstören sich selten durch einen einzigen entscheidenden Akt. Man denke an Athen. Stattdessen verfallen sie durch Überdehnung, durch die Normalisierung des Ausnahmezustands, durch die stetige Umwandlung von langfristigem Kapital in kurzfristige Legitimität. Die Freiheit schwindet nicht, weil sie gewaltsam gestürzt wird, sondern weil sie fälschlicherweise für einen dauerhaften Zustand gehalten wird statt für eine fragile Errungenschaft.
Das zentrale Problem ist also nicht die Demokratie als Ideal, sondern die Demokratie ohne Grenzen: eine Demokratie, die ihre Hüter verloren hat. Zurückhaltung lässt sich nicht allein durch den Wahlkampf erzeugen. Sie erfordert überlieferte Normen, verbindliche Institutionen und eine kulturelle Bereitschaft, Einschränkungen zu akzeptieren, die die Politik der Demokratie stets zu beseitigen versucht. Wo diese Einschränkungen schwächer werden, wird demokratische Legitimität eher zu einem Instrument der Aushöhlung als zu einem Schutzmechanismus.
Dies anzuerkennen bedeutet nicht, Demokratie oder Märkte abzulehnen, sondern die Illusion aufzugeben, dass beides ohne Disziplin überleben kann. Wohlstand ist kein moralischer Anspruch; er ist eine generationsübergreifende Errungenschaft. Kapital ist kein Einkommen; es ist aufgeschobener Konsum. Institutionen sind keine wertneutralen Zwänge; sie sind zerbrechliches Erbe.
Wenn Gesellschaften diese Unterscheidungen vergessen, verläuft die Geschichte selten nach den Erwartungen. Sie hat eine Art, Grenzen wieder durchzusetzen – zunächst langsam, dann auf einen Schlag.
Nachwort: Ein altes Muster, keine neue Tragödie
Was die heutigen Gesellschaften erwartet, ist ein bekanntes politisches Muster, das bereits vor mehr als zwei Jahrtausenden mit bemerkenswerter Klarheit beobachtet wurde. Platons Schilderung des Verfalls der Demokratie im antiken Athen, verfasst im Schatten von Krieg, Inflation, Fraktionskämpfen und der gerichtlichen Hinrichtung von Sokrates – ironischerweise wegen seiner Reden –, beschrieb ein Regime, das die Sprache der Freiheit bewahrte, während es deren Substanz auflöste. [17] Die Demokratie, so argumentierte er, geht in der Regel nicht durch äußere Eroberung zugrunde, sondern durch innere Exzesse: durch die Aushöhlung der Zurückhaltung, die Moralisierung der Begierden, die Politisierung des Neides und die Ersetzung des Rechts durch Verwaltung. Er argumentierte, dass die Demokratie degeneriert, wenn Freiheit zur Zügellosigkeit wird, Autorität abgelehnt wird, Gleichheit über alle Maßen ausgeweitet wird, Begierden politisiert werden und ein Demagoge auftaucht, der Schutz verspricht.
Die Bedeutung dieser Erkenntnis liegt nicht in der Verzweiflung, sondern in der Perspektive. Wenn der Zerfall der Demokratie weniger als ein Zufall der Moderne erscheint, sondern vielmehr als Teil eines sich wiederholenden historischen Musters, dann besteht die Aufgabe nicht darin, allein auf die Rettung durch die Politik zu warten. Platon erwartete nicht, dass sich Regime selbst perfektionieren würden. Er erwartete, dass sich besonnene Individuen anpassen: dass sie Unabhängigkeit bewahren, wo immer möglich, Eigentum als Voraussetzung für Freiheit verteidigen und unter kurzfristiger Herrschaft einen langfristigen Horizont bewahren. Zusammenbruch ist in diesem Sinne kein Ende, sondern eine Einschränkung von Illusionen, Garantien und kollektiven Versprechen. Was bleibt, sind Urteilsvermögen, Zurückhaltung und die stille Arbeit der Ausdauer innerhalb unvollkommener Ordnungen.
Die Geschichte bietet keine Gewissheit, dass demokratische Gesellschaften ihre Grenzen rechtzeitig wiederentdecken werden. Aber sie bietet etwas Beständigeres: das Wissen, dass Freiheit nie in erster Linie von politischer Erlösung abhing, sondern von der Fähigkeit von Individuen und Gemeinschaften, Kapital – materielles, moralisches und institutionelles – zu bewahren, wenn die politischen Institutionen vergessen, wie das geht.
Die Geschichte zeigt deutlich, was folgt, wenn die demokratische Gewaltenteilung zusammenbricht. In Athen führte der Verlust der Selbstbeschränkung nicht zu einer Erneuerung, sondern zu imperialistischer Überheblichkeit, Fraktionskämpfen und schließlich zur Unterwerfung – zunächst unter die spartanische Oligarchie der Dreißig Tyrannen und schließlich unter die Makedonier. In der Römischen Republik stellte die Aushöhlung der republikanischen Institutionen kein Gleichgewicht wieder her; sie endete in persönlicher Herrschaft, permanentem Ausnahmezustand und Imperium. In beiden Fällen hielten sich die demokratischen Formen noch lange, nachdem ihr Inhalt verfallen war – bis sie durch eine Herrschaft ersetzt wurden, die nicht durch Zustimmung, sondern durch Notwendigkeit gerechtfertigt war.
Die Lehre daraus ist nicht, dass Demokratie unweigerlich in Tyrannei endet, sondern dass, wenn die Selbstbeschränkung erschöpft ist, Freiheit nicht wiederhergestellt, sondern verdrängt wird. Was folgt, ist die Herrschaft von Verwaltern, Generälen oder Krisen; Legitimität verlagert sich vom Recht zur Ordnung, vom Konsens zum Überleben. Die eigentliche Frage für unsere westliche Welt ist nicht, ob die Demokratie unverändert überleben wird, sondern was an ihre Stelle treten wird, sobald ihr Kapital aufgebraucht ist.
[1] Benjamin Franklin, Bemerkung gegenüber Elizabeth Willing Powel, 17. September 1787, zitiert in Max Farrand, ed., The Records of the Federal Convention of 1787, rev. ed., vol. 3 (Yale University Press, 1937).
[2] In diesem Aufsatz verwende ich den Begriff „Demokratie“ eher in einem praktischen als in einem historischen oder idealisierten Sinne. Ich beziehe mich auf politische Systeme, in denen Macht durch regelmäßige Wahlen ausgeübt und im Namen einer wählenden Mehrheit legitimiert wird. In dieser Hinsicht schließe ich mich Joseph Schumpeters bekannter Definition von Demokratie an, nämlich als „jene institutionelle Regelung zur Herbeiführung politischer Entscheidungen, bei der Einzelpersonen durch einen Wettbewerb um die Stimmen des Volkes Entscheidungsgewalt erlangen“. (Capitalism, Socialism and Democracy, 3. Aufl. Harper & Row, 1950.) Ich beziehe mich nicht auf Regime, die lediglich demokratische Sprachklänge übernehmen, ohne dass es kompetitive Wahlen gibt, und ich befasse mich auch nicht mit den moralischen Argumenten für politische Partizipation an sich. Die Argumentation betrifft die Anreize, die innerhalb von Wahlsystemen entstehen, sobald Legitimität als sich selbst rechtfertigend behandelt wird, anstatt durch dauerhafte verfassungsrechtliche und finanzielle Grenzen gebunden zu sein.
[3] Friedrich August von Hayek (1899–1992) war ein österreichischer Ökonom und politischer Philosoph. Hayek leistete grundlegende Beiträge zur Theorie der spontanen Ordnung, zum Wissensproblem in der Wirtschaftswissenschaft und zur Kritik an der zentralen Planwirtschaft. Sein Werk prägte den klassischen Liberalismus und das libertäre Denken maßgeblich, insbesondere durch „Der Weg in die Knechtschaft“ und seine Schriften zur Marktkoordination.
[4] Hayek, Friedrich A., editor. Capitalism and the Historians. Routledge & Kegan Paul, 1954.
[5] Felix Somary (1881–1956), ein österreichischer Ökonom, Bankier und Politologe, war bekannt für seine frühen Kritiken an der inflationären Finanzpolitik und dem Zentralbankwesen. Er verfasste einflussreiche Analysen zur europäischen Politik und Wirtschaft der Zwischenkriegszeit und wird oft für seine vorausschauenden Warnungen vor der Instabilität der Währungssysteme nach dem Ersten Weltkrieg gewürdigt.
[6] Somary, Felix. Democracy at Bay: A Diagnosis and a Prognosis. Übersetzt von Norbert Guterrman, Alfred A. Knopf, 1952. Ursprünglich erschienen in deutscher Sprache unter dem Titel Krise und Zukunft derDemokratie, Europa Verlag, 1952.
[7] Wilhelm Röpke (1899–1966) war ein deutscher Ökonom und Sozialtheoretiker. Röpke war eine führende Persönlichkeit des Ordoliberalismus und ein wichtiger geistiger Wegbereiter der deutschen Sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit. Er betonte die moralischen, kulturellen und institutionellen Grundlagen, die für eine funktionierende Marktordnung notwendig sind.
[8] Röpke, Wilhelm. A Humane Economy: The Social Framework of the Free Market. Übersetzt von Elizabeth Henderson, Henry Regnery Company, 1960. (Das Originalwerk erschien 1958 unter dem Titel Jenseits von Angebot und Nachfrage im Eugen Rentsch Verlag).
[9] Hans-Hermann Hoppe (geb. 1949) ist ein deutsch-amerikanischer Ökonom und Philosoph, der der Österreichischen Schule der Nationalökonomie angehört. Er ist bekannt für seine Arbeiten zu Praxeologie, Eigentumsrechten, Anarchokapitalismus und seiner Kritik an der Demokratie. Seine wichtigsten Beiträge erweitern die Methodik von Ludwig von Mises und die radikale libertäre politische Theorie.
[10] Hoppe, Hans-Hermann. Democracy: The God That Failed: The Economics and Politics of Monarchy, Democracy, and Natural Order. Transaction Publishers, 2001. Mises Institute, mises.org/library/democracy-god-failed-2 als Audiobook. Aufgerufen am 23. Dez. 2025.
[11] Lange vor Somary wurden das Wesen des Privateigentums und seine Bedeutung von Ludwig von Mises brillant dargelegt. In Liberalismus (1927) schreibt er: „Das Privateigentum schafft für den Einzelnen einen Bereich, in dem er vom Staat unabhängig ist. Es setzt dem Wirken des autoritären Willens Grenzen. Es ermöglicht, dass andere Kräfte neben und im Gegensatz zur politischen Macht entstehen. Es wird so zur Grundlage all jener Aktivitäten, die frei von gewaltsamer Einmischung seitens des Staates sind. Es ist der Boden, auf dem die Samen der Freiheit genährt werden und in dem die Autonomie des Einzelnen und letztlich jeder geistige und materielle Fortschritt verwurzelt sind.“
Jahre später bekräftigte Mises diese Erkenntnis in seinem Werk Omniopotent Government (1944) („Allmächtiger Staat. Der Aufstieg des totalen Staates und der totale Krieg“) mit folgenden Worten: „Wenn uns die Geschichte etwas lehren kann, dann ist es, dass Privateigentum untrennbar mit der Zivilisation verbunden ist.“
[13] Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unterRoger W. Garrison. Time and Money: The Macroeconomics of Capital Structure. Routledge, 2001.
[14] Martin Gurri zeigt in The Revolt of the Public auf, wie die Informationsflut das Vertrauen untergräbt, indem sie institutionelle Inkompetenz schneller offenlegt, als sich die Institutionen reformieren können, und so eine „Politik der Verneinung“ hervorbringt – eine Art Rebellion ohne Alternative und Wut ohne Verantwortung.
[15] Wie Niall Ferguson in The Great Degeneration darlegt, zehren die westlichen Gesellschaften heute das in früheren Epochen angesammelte institutionelle Kapital auf, anstatt es zu erneuern, und leben finanziell, rechtlich und moralisch von den letzten Resten einer Bilanz, die sie nicht mehr verstehen.
[16] Ross Douthat beschreibt in The Decadent Society eine Ordnung, die zwar in ihrer Form stabil bleibt, dabei jedoch die kreative und moralische Energie verliert, die sie einst getragen hat. Yuval Levin führt in The Fractured Republic diesen Verfall auf den Zusammenbruch gemeinsamer Institutionen zurück, die in der Lage sind, langfristigen Charakter und Verantwortungsbewusstsein zu formen.
[17] Weitere Informationen finden Sie unter Plato, Republic, Book VIII. 380 BC
11 Kommentare zu «Demokratie und die Aushöhlung ihrer Grundlagen»
Heiko Di. 14 Apr 2026, 17:51
Auch diesem Artikel liegt eine Fehlanahme zu Grunde. Alle Klassengesellschaften sind Dikaturen, da macht auch der Kapitalismus keine Ausnahme. Die bürgerliche Demokratie ist eine Variante, wie die herrschende Klasse ihre Macht institutionalisieren kann. Für die Menschen, die nicht zur herrschenden Klasse gehören, ist diese Demokratie auch die angenehmste Form der Unterdrückung. Wenn die Bedingungen für das Kapital schlechter werden und damit seine politische Stärke, wird auf die andere Variante umgeschaltet, der faschistischen Diktatur. Das ist das, was der Autor unter Strukturwandel subsumiert. Leider ist diese Benennung eine Form der Demagogie, denn sie verschleiert das grundlegende Problem.
Herr Deden KANN doch auch gar nicht zu etwas anderem kommen. Man sägt schließlich nicht an dem Ast, auf dem man selbst sitzt. Edelweiss Holdings Kompetenzkreis: Landwirtschaft, Chemie, Consumer Defensive, Energie, Lebensmitteltechnologie, Goldbergbau, Industrie Beteiligungen an der Equity: Agnico Eagle (Kanada), Seaboard (Kansas)
Your statement is correct because Hayek and other libertatians-neoliberals falsely assume that politics-government is based upon an economy instead of an economy being based upon politics-government, which sets the laws upon which commerce exists.
Wie gut, dass die BRD jetzt von BlackRock regiert wird. Es lebe der Neoliberalismus der die Kassen des Staates lehrt und die Milliardäre reicher macht.
Aus meiner Wahrnehmung ist der Artikel sehr einseitiger Unsinn. Demokratie meint hier wohl nur die parlamentarische Form in kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und vergisst alle anderen. Schade, ich hab das hier für ein geopolitischen Forum gehalten...
Gerade hier zeigt sich die aus öffentlich und staatlich zugeschütteter Meinungseinfalt spärlich gewordene Qualität von FG als geopolitisches FORUM: darstellen und ausleuchten von Meinungen die, den- und kritik-offen, auch zur Diskussion gestellt sind.
Aus der Palette der Autoren liest es sich teils spontan und mutig, teils bedingt es mehrfaches und Wiederlesen. Für mich gesamthaft (!) jedenfalls eine virtuelle Bibliothek, ähnlich meiner alten Lexicas und fern gezielter Manipulationen bei Wikipedia (informiere zu 95% korrekt und mische 5% Lügen hinein --- reziprok gelernt bei Scientology).
So eine Art Hometrainer für den Kopf: freier Zugang für Jedermensch, zensurfrei für reflektierte, ergänzende und auch hinterfragende Kommentare (wenn mal ein "Mai" mit Schaum vor dem Mund hineinruft, wischt man das sauber weg...).
Danke allseits, lernend austauschend weiter so! Mögen die Kräfte gegen weitere Dekadenz und Destruktion unserer Lebenswerke bald wieder in vernünftig Konstruktives fliessen!
Buona futura a tutti! и особые благодарности господину Хензелеру! ... der Name von deepl "übersetzt".
Das ist DER "ultimative Kalenderspruch": "... Wenn der Zerfall der Demokratie weniger als ein Zufall der Moderne erscheint, sondern vielmehr als Teil eines sich wiederholenden historischen Musters, dann besteht die Aufgabe nicht darin, allein auf die Rettung durch die Politik zu warten. Platon erwartete nicht, dass sich Regime selbst perfektionieren würden. Er erwartete, dass sich besonnene Individuen anpassen: dass sie Unabhängigkeit bewahren, wo immer möglich, Eigentum als Voraussetzung für Freiheit verteidigen und unter kurzfristiger Herrschaft einen langfristigen Horizont bewahren. Zusammenbruch ist in diesem Sinne kein Ende, sondern eine Einschränkung von Illusionen, Garantien und kollektiven Versprechen. Was bleibt, sind Urteilsvermögen, Zurückhaltung und die stille Arbeit der Ausdauer innerhalb unvollkommener Ordnungen. ..."
Und wenn wir nichts übersehen haben: Er fabuliert von "Demokratie" ohne zu erklären, was das eigentlich ist. Und Kapital? Nun ein Maschinen - oder Fahrzeugpark ist Kapital. Ein Aktienpaket ist Kapital. Grundeigentum ist Kapital. Ein Bankguthaben, oder allgemeiner, eine Geldforderung ist Kapital. etc. etc.
Und wenn ein zunehmender Anteil der Bevölkerung einer definierten Wirtschaftseinheit - nennen wir sie "Staat" - davon nicht hat - Tendenz steigend - was machen wir den da mit dem Kalenderspruch ... Ach ja, die Arbeitskraft - das einzige Kapital, das einem (fast immer) bleibt - nur der Wert derselben ist halt ein Problem - womit wir uns im Kreise drehen...
Und dann haben wir noch die berühmten drei Beine, auf denn jede moderne Zivilistaion steht: Lebensmittel, Rohstoffe, Energie. Wie sieht es denn da mit der Verfügbarkeit der zu betrachtenden Wirtschafteinheit aus? Und welche Folgen hat das für dieselbe? Und vielleicht müssen wir den Betrachtungsrahmen ändern, erweitern? Fragen über Fragen!
Was die verschiedenen Politsysteme wert sind wird sich nun zeigen.Der überbordende US Kapitalismus hat ausgedient wie auch der sture Kommunismus ausgedient hatte.Russland und Herr Putin hat nun sämtliche Trümpfe in der Hand. Dass die BRD von BlackRock regiert wird war schon bei den Wahlen in der BRD offensichtlich.Europa begeht Suizid. Ich hoffe Herr Putin bleibt standhaft.Wenn Lieferungen nach Europa,dann nur wenn sämtliche Sanktionen aufgehoben werden.Das Geld der Nationalbank freigegen wird und Verträge von mindestens 5 Jahren gemacht werden, zum jetzigen Preis vom Weltmarkt.Wenn nicht soll er die Europäer politisch sterben lassen,die sind auf dem Weg zum Suizid!
Vielen Dank für die Kommentare. Hatte den Artikel gestern aus Zeitmangel nur quergelesen und fast alles, was mir auffiel, wurde schon entsprechend kommentiert. Es ist immer dasselbe - wo die Österreicher (Hayek, v. Mises) auftauchen, steht Unsinn drin. Marktradikaler Utopismus, ein Wolkenkuckucksheim, das es nie gab und hoffentlich auch nie geben wird. Und das Kapital ist das heilige Kalb. Insofern erspare ich mir, die komplette Fehldiagnose zu lesen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.04.2026
Größte Hilfsmission der Zivilgesellschaft: 70 Schiffe mit 1.000 Aktivisten Richtung Gaza gestartet
rtde.online, 16 Apr. 2026 19:20 Uhr
In den Trümmern von Gaza mangelt es zwei Millionen Menschen an Lebensmitteln und Medikamenten. Der Mitorganisator der Freedom Flotilla, Saif Abukeshek, erklärt: "Die Regierungen wollen eine Gesellschaft, die nicht handeln kann, die sich nicht mobilisieren kann. Wir weigern uns, diese Gesellschaft zu sein."
Raif Abukeshek, Sprecher der Global Sumud Flotilla vor dem Start in Barcelona, 13. April 2026.
Am Mittwoch stach mit zunächst 40 Booten die Freedom-Flotilla 2026 von Barcelona in Richtung Gaza in See. Weitere 30 Boote aus anderen Mittelmeerhäfen werden sich der Hilfsmission anschließen. Mit insgesamt 70 Booten und rund 1.000 Friedensaktivisten handelt es sich um die bisher größte Flotilla-Unterstützungsmission für Gaza. Teilnehmer erklärten, es sei die größte zivile Mobilisierung überhaupt, gegen Israels Vorgehen in den palästinensischen Gebieten. Mit ihren Schiffen wollen sie die israelische Blockade durchbrechen und Hilfsgüter für die Menschen in Gaza liefern.
In einer Pressemitteilung schrieben Organisatoren der Flotilla, angesichts des politischen und moralischen Versagens ihrer Regierungen würden sich immer mehr Menschen mit einem Gewissen aus der Zivilgesellschaft erheben:
"Da unsere Regierungen den Völkermord schüren und ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nicht nachkommen, erheben sich die Menschen der globalen Zivilgesellschaft in immer größerer Zahl gemeinsam. Diese Flottille ist eine kollektive Aktion von gewaltigem globalem Ausmaß – sie vereint Aktivisten, Rechtsexperten, Parlamentarier, medizinisches Fachpersonal, Ingenieure, Künstler, Journalisten und andere Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt." – Lenkungsausschuss der Freedom Flotilla Coalition (FFC)
Um Israels illegale Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, haben sich 2026 mehrere Initiativen und Flotillen zusammengeschlossen: Die Global Sumud Flotilla, die Global Freedom und Sumud Flotilla, die "Thousand Madleens to Gaza" und die "Freedom Flotilla Coalition".
In der FFC-Erklärung heißt es weiter:
"Gemeinsam werden wir eine koordinierte weltweite Aktion zivilen Widerstands starten. Wir wollen damit gegen Israels anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk, seine jahrzehntelange illegale Blockade und Besatzung sowie die Strukturen, die diese ermöglichen, vorgehen."
Als eines der wenigen westlichen Medien, dem bislang die diesjährige internationale Global-Sumud-Flotilla eine Nachricht wert ist, berichteteEuronews am Mittwoch über den Start. Schlechtes Wetter habe die Organisatoren zur Verschiebung der Abfahrt vom 12. April auf den 15. April gezwungen. Die Aktivisten hofften, dass ihre jüngste Mission die Aufmerksamkeit wieder auf die Notlage der in Gaza lebenden Palästinenser lenken wird. Das Nachrichtenmagazin zitierte den palästinensischen Aktivisten Saif Abukeshek vom Lenkungsausschusses der Flottille:
"Wir segeln, weil die Regierungen versagt haben. [...] Sie wollen eine Gesellschaft, die sich hilflos fühlt, die nicht handeln kann, die sich nicht mobilisieren kann. Wir weigern uns, diese Gesellschaft zu sein."
Trotz des beschlossenen Waffenstillstand zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas seien in den vergangenen sechs Monaten 700 Menschen in Gaza durch israelische Angriffe getötet worden. In den Trümmern von Gaza lebten rund zwei Millionen Bewohner Palästina. Ihnen fehle es an Lebensmitteln und Medikamenten. Hilfsgüter gelangten, wenn überhaupt, nur über einen einzigen, von Israel kontrollierten Grenzübergang in das Gebiet.
Vor einem Jahr hatte die israelische Armee Boote und Teilnehmer der letzten Global Sumud Flotilla 2025 beschlagnahmt oder zurückgeschickt. Die Friedensaktivisten, einschließlich der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg wurden festgenommen, inhaftiert und abgeschoben. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Aktivisten löste 2025 weltweite Proteste aus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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17.04.2026
Der Ritter der Kokosnuss: Trumps Chaos im Nahen Osten – unplugged
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17.04.2026
Deutsche Waffen in der Ukraine Deutsche Wertarbeit für Kiews Faschisten
Ukrainische Neonazis posieren mit Waffen von Heckler & Koch und »Leopard«-Panzern
IMAGO/NL Beeld
Wie hier in Norwegen lassen sich ukrainische Soldaten auch in der Heimat gern mit deutschem Kriegsgerät ablichten (Heia, 14.3.2026)
Dmitro Kortschinskij legt großen Wert auf die Ästhetik seines »Spielzeugs« für den Kampfeinsatz. »Eine Waffe sollte nicht nur praktisch sein, sondern auch attraktiv oder ungewöhnlich, damit man mit ihr angeben kann«, sagte der Gründer des Sabotagebataillons »Bratstwo« (Bruderschaft), während er in einer Sendung eines ukrainischen Militärfreak-Kanals ein HK 433 in die Kamera hielt. Das Sturmgewehr des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch gehört laut Kortschinskij zur Standardausstattung seiner »Armee Gottes«, wie er seine Horde von fanatischen Christen nennt, die in die Spezialeinheit »Timur« des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) angegliedert ist. Kortschinskij, ehemaliger Vorsitzender der faschistischen Partei »Ukrainische Nationalversammlung« und ihres bewaffneten Arms »Ukrainische Nationale Selbstverteidigung«, berichtet von Operationen weit hinter den Linien der »Orks«, die eines Tages bis nach Moskau führen sollen.
Weitere in der deutschen Öffentlichkeit tabuisierte Fakten, die sich mutmaßlich durch die am Dienstag verkündete strategische Partnerschaft mit der Ukraine mehren werden: Diverse von Faschisten durchsetzte Truppen des HUR verfügen über Maschinengewehre und Granatwerfer von Heckler & Koch, einige sogar über schweres Kriegsgerät aus Deutschland: Wie Fotos belegen, ist die Spezialkräfteeinheit »Kraken«, die 2022 aus Veteranen des Neonaziregiments »Asow« der Nationalgarde gebildet wurde, mit dem Pionier- und Minenräumpanzer »Wisent 1« und dem Bergepanzer 2 ausgerüstet.
Die »Asow«-Militärs, die als 12. Spezialbrigade den Kern des mittlerweile zwischen 40.000 und 80.000 Kämpfer zählenden 1. Korps der Nationalgarde bilden, haben »Leopard 2«-Panzer – wahrscheinlich bereits seit Mai 2025. Im Dezember veröffentlichte die 12. Spezialbrigade Stellenausschreibungen für »Leo«-Fahrer und -Mechaniker. Rund zwei Monate vorher hatte die Nationalgarde einen Wettbewerb unter anderem mit dem prestigeträchtigen deutschen Panzer aus dem Hause KNDS Deutschland (ehemals Krauss-Maffei Wegmann) veranstaltet. Der Sieger wurde durch die Disziplinen Fahren, Aufspüren getarnter Ziele sowie Schießtraining mit dem Typ »Leopard 2 A4« ermittelt: Team »Asow« gewann die Gold- und Bronzemedaille mit seinen Brigaden »Burevij« und »Kara-Dah«.
Die Mannschaft letzterer posierte stolz vor den Panzern mit der Fahne ihrer Kompanie, auf der Himmlers schwarze SS-Sonne zu sehen ist. Ob es an der Nazivergangenheit der Gründer des heute zu den Big Five der Infanteriewaffenhersteller weltweit gehörenden Unternehmens liegt oder nur an der deutschen Wertarbeit: Auch bei den »Asowzy« in der Nationalgarde sind Gewehre von Heckler & Koch heiß begehrt. Kürzlich wurden die zukünftigen Besitzer von neun frisch bereitgestellten HK 416 durch ein Wettschießen ausgemacht. Bis Mitte April 2025 hatte Deutschland bereits 4.750 Exemplare im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative an die Ukraine übergeben (seitdem hält die Merz-Regierung alle weiteren Lieferungen geheim).
Deutsche Waffen finden sich offenbar auch schon in den Händen der »Asow«-Einheit, die die intensivste Pflege der Traditionen der Waffen-SS-Division »Galizien« betreibt und engste Verbindungen zu der militanten Neonaziorganisation »Centuria« unterhält: Die 3. Sturmbrigade des 3. Korps unter dem Kommando von Andrij Bilezkij, dem mächtigsten Naziführer der Ukraine, veröffentlichte Fotos von ihren Kämpfern mit dem HK G3, bis 1997 Standardwaffe der Bundeswehr. Im März bot sie in Lwiw eine Ausbildungswoche für Zivilisten an. In dem Lehrgang enthalten war auch eine Einführung in die Bedienung des HK 416 und von Haenel-Gewehren. Laut der seit nunmehr einem Jahr nicht mehr aktualisierten Liste der Bundesregierung wurden 5.800 MK-556-Sturmgewehre sowie 500 HLR-338-Scharfschützengewehre des Herstellers aus Suhl an die ukrainischen Streitkräfte geliefert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Erfolgreicher 2. Verweigert-Kongress in Kassel
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.04.2026
Marinepläne für Mittelost Deutschland bereitet Teilnahme der Bundeswehr an von Frankreich geplantem Marineeinsatz in der Straße von Hormuz vor. Paris will die USA ausschließen, Berlin nicht. Schäden an US-Militärbasen in Mittelost stellen deren Zukunft in Frage.
german-foreign-policy.com, 17. April 2026
BERLIN/PARIS/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Teilnahme der Bundeswehr an dem von Frankreich geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz vor. Bundeskanzler Friedrich Merz will dies, wie am Donnerstag berichtet wurde, am heutigen Freitag in Paris offiziell mitteilen. Dort findet ein Treffen zur Vorbereitung des Einsatzes statt. Dieser soll allerdings erst nach dem Ende des Irankriegs beginnen und strikt defensiv sein. Frankreich positioniert sich mit ihm als mögliche ergänzende oder alternative Schutzmacht für die arabischen Golfstaaten. Bei diesen nimmt gegenwärtig der Unmut über die Vereinigten Staaten zu, die schon seit Jahrzehnten als ihre Schutzmacht auftreten, heute aber keinen wirksamen Schutz mehr leisten und zudem die Region in den Irankrieg gestürzt haben. US-Experten weisen darauf hin, dass die Schäden, die Iran den US-Stützpunkten in Mittelost zugefügt hat, so schwer sind, dass ihre weitere Nutzung für Washington nicht mehr unumstritten ist. Während Paris den Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormuz ohne die USA durchführen will, plädiert Berlin für die Einbindung der US-Streitkräfte – allerdings womöglich nicht in Kommandofunktion.
Zitat: Drei ZieleFrankreichs Präsident
Emmanuel Macron hatte bereits am 9. März angekündigt, einen multinationalen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz organisieren zu wollen. Dazu hatte er in einem ersten Schritt elf Kriegsschiffe in den Nahen und Mittleren Osten entsandt, darunter der Flugzeugträger Charles de Gaulle.[1] Der Einsatz soll erst nach einem Ende des Kriegs beginnen und ausschließlich defensiven Charakter haben. Genannt werden drei Ziele. In einem ersten Schritt sollen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Handelsschiffe, die im Persischen Golf festsitzen, sicher durch die Straße von Hormuz zu geleiten.[2] Im zweiten Schritt ist die Beseitigung von Seeminen geplant, die Iran in der Straße von Hormuz platziert haben könnte; ob und, wenn ja, in welchem Ausmaß dies der Fall ist, ist nicht bekannt. Im dritten Schritt sollen dann Handelsschiffe regelmäßig von Fregatten und Zerstörern eskortiert werden. Dies sei, so heißt es, vor allem dazu gedacht, das Vertrauen der Schiffsbesatzungen, der Reeder und der Versicherer wieder herzustellen und den regelmäßigen Verkehr zu ermöglichen. Paris erklärt ausdrücklich, man schließe die Beteiligung der Kriegsparteien, vor allem der USA, grundsätzlich aus. Allerdings soll der Marineeinsatz in Absprache mit Iran stattfinden. Dies gilt als nötig, um die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.
Die Schutzmacht, die nicht schützt
Während Paris den Einsatz in der Straße von Hormuz plant, werden im Mittleren Osten potenziell weitreichende geostrategische Umbrüche diskutiert. In den arabischen Golfstaaten hat der Umstand für Unmut gesorgt, dass die USA, ihre traditionelle Schutzmacht, nicht nur beim Schutz vor iranischen Drohnen und Raketen versagen, sondern die Arabische Halbinsel sogar mutwillig in einen Krieg gestürzt haben – und dies trotz eindringlicher Warnungen. Entsprechend sind Überlegungen im Gang, sich in Zukunft nicht mehr einseitig auf die Vereinigten Staaten als einzige Schutzmacht zu verlassen. Gleichzeitig nutzen die arabischen Golfstaaten den aktuellen Waffenstillstand, um Verhandlungen mit Iran aufzunehmen. Die Außenminister Irans und Saudi-Arabiens tauschten sich nach der vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen unmittelbar über Optionen aus, die Spannungen am Persischen Golf in Zukunft zu reduzieren. Am Mittwoch telefonierte Irans Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mansour bin Zayed al Nahyan; es ging ebenfalls um Möglichkeiten, die Konflikte in der Region nach Kriegsende zu dämpfen.[3] Das deutet darauf hin, dass die arabischen Golfstaaten wieder an ihre schon 2019 eingeleiteten Bemühungen anknüpfen wollen, eine Entspannung in ihrem Verhältnis zu Iran zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Kriegführung aus dem Hotelzimmer
Unklar ist dabei die Zukunft der Vereinigten Staaten. Iranische Drohnen und Raketen haben auf zahlreichen US-Militärstützpunkten am Persischen Golf schwere Schäden verursacht. So wird berichtet, es seien Radaranlagen getroffen und zumindest zum Teil zerstört worden, die Hunderte Millionen, in einem Fall sogar eine Milliarde US-Dollar gekostet hätten.[5] Die Schäden sind offenbar so gravierend, dass die US-Streitkräfte dazu übergegangen sind, Soldaten, die nicht – wie etwa Kampfpiloten – zwingend unmittelbar auf ihren Stützpunkten anwesend sein müssen, in zivilen Bürogebäuden oder sogar in ausgewählten Hotels der Golfstaaten unterzubringen. Von dort aus führten sie ihren Krieg „im Grunde genommen per Fernbedienung“, hieß es Ende März in der New York Times.[6] Dies bricht Völkerrecht.[7] Dabei sind, wie am 9. April Marc Lynch von der George Washington University auf der Jahrestagung des Arab Center Washington DC unter Bezug auf persönliche Berichte aus der Region äußerte, längst nicht alle Schäden an den Basen öffentlich bekannt. „Die physische Architektur der US-Vorherrschaft“ sei binnen eines Monats „unbrauchbar gemacht“ worden, urteilte Lynch; es sei „sehr unwahrscheinlich“, dass sie wieder auf ihren vorherigen Stand gebracht werde: Ihre Lage sei „zu gefährlich“.[8] Damit stünde womöglich die US-Militärpräsenz in Mittelost in ihrer heutigen Form in Frage.
Näher an Europa
Während die altgewohnte militärische Dominanz der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel nicht mehr als unumstößlich angesehen werden kann, positioniert sich Frankreich mit seiner Marinepräsenz in Nah- und Mittelost sowie mit seinem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormuz als eine etwaige ergänzende oder gar alternative Schutzmacht für die Arabischen Golfstaaten. Zugleich schließt sich Großbritannien der französischen Initiative an. Es bereitet sich seit Wochen auf Maßnahmen zur Minenräumung am Persischen Golf vor, hat allerdings bislang sämtlichen US-Versuchen widerstanden, britische Truppen in die US-Blockade iranischer Häfen oder andere US-Operationen in Mittelost einzubinden. Stattdessen hat es Anfang August einen eigenen Versuch gestartet, eine Staatenkoalition zur Freisetzung der Straße von Hormuz zu schmieden, sich dabei aber ebenfalls auf die Zeit nach einem Ende des Krieges fokussiert.[9] Zu der multinationalen Zusammenkunft am heutigen Freitag hat Macron nun gemeinsam mit Premierminister Keir Starmer eingeladen. Mit Blick darauf, dass Starmer die Vereinnahmungsversuche der Trump-Administration abwehrt, gleichzeitig aber enger mit Frankreich kooperiert, konstatieren Beobachter, London rücke aktuell seine traditionelle Sonderbeziehung zu den USA in den Hintergrund und nähere sich strategisch der EU an.[10]
Sieg und Niederlage
Die Bundesregierung hatte die französischen Pläne für einen Marineeinsatz in der Straße von Hormuz zunächst abgelehnt. So hieß es Anfang April in Berlin, man verhandle – anders als Paris – nicht mit Teheran; man stehe bezüglich der Straße von Hormuz ganz allgemein „nicht in der vorderen Linie“.[11] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen behauptete, Macrons Initiative behalte „die Anerkennung der Vorherrschaft Irans, und zwar umfassend militärisch, rechtlich und in der Folge politisch“; sie komme daher für die Bundesrepublik nicht in Frage, zumal „die Kontrolle über die Straße von Hormus … strategisch über Sieg und Niederlage“ im Iran-Krieg entscheide.[12] Bundeskanzler Friedrich Merz habe seinen außenpolitischen Berater Günter Sautter, so hieß es, nicht etwa nach Paris, sondern nach Washington geschickt. Wenig später leitete Berlin eine gewisse Kurskorrektur ein. Am 9. April erklärte Merz, man nehme „jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“; auch werde die Bundesrepublik im Fall eines Friedensschlusses dazu beitragen, „die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern“ – dies jedenfalls dann, „wenn es dafür … ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt“.[13] Darüber habe er sich, teilte Merz allerdings mit, vor allem „mit Präsident Trump“ ausgetauscht.
Frankreichs Führung vermeiden
Am heutigen Freitag will Merz, wie am gestrigen Donnerstag mehrere Berichte bestätigten, persönlich an der Pariser Zusammenkunft teilnehmen, zu der darüber hinaus vor Ort Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie, online zugeschaltet, Repräsentanten zahlreicher weiterer Staaten erwartet werden. Merz will demnach die Entsendung von Minensuchbooten und einem Seefernaufklärer anbieten sowie die Nutzung der Logistikbasis der Bundeswehr bei Djibouti in Aussicht stellen.[14] Im Unterschied zu Paris befürwortet Berlin aber eine Teilnahme der Vereinigten Staaten. Diese müssten zwar, hieß es, „keine Kommandofunktion ausüben“, sollten jedoch „präsent und eingebunden sein“.[15] Die Forderung folgt einem alten Muster der deutschen Außenpolitik, die in aller Regel versucht, Initiativen unter französischer Führung systematisch auszubremsen, um einen französischen Machtgewinn in der EU zu verhindern. Dabei zog die Bundesregierung immer wieder eine Kooperation mit den USA alternativen Maßnahmen vor, die zwar stärkere europäische Eigenständigkeit gebracht, zugleich aber Frankreich signifikante Vorteile verschafft hätten – tatsächlich oder auch nur vermeintlich auf Kosten der Bundesrepublik. Eines der jüngeren Beispiele: die Beschaffung diverser US-Kampfjets vom Typ F-35 anstelle einer beschleunigten Entwicklung des deutsch-französischen Kampfjets FCAS.[16]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.04.2026
Pro Memoria: Wie der Mensch zum Menschen wurde
seniora.org, 17. April 2026, Buch von Richard E. Leakey und Roger Lewin – Hoffmann und Campe 1978 - Textauszüge ausgewählt von Willy Wahl
Neue Erkenntnisse über den Ursprung und die Zukunft des Menschen
Richard Leakey, Paläoanthropologe - Bildquelle: leakeyfoundation.org
(Red.) Liebe Leserin, lieber Leser, hier stelle ich Ihnen eines meiner Lieblingsbücher wieder einmal vor. Mit den kurzen Buchauszügen möchte ich Ihr Interesse wecken. Man kann es noch antiquarisch kaufen. Archivieren Sie diesen Beitrag, wenn Sie momentan keine Zeit haben. Das Buch sagt uns etwas über die soziale Natur des Menschen, dass wir biologisch nicht zum Krieg verdammt sind, so wie wir es in der "Erklärung von Sevilla zur Gewalt" vorstellen. Krieg ist ein schmutziges Geschäft und liegt nicht in unseren Genen.Das Buch zu lesen, zu studieren tut der Seele gut, ich finde es ist gleichzeit ein Gegengewicht gegen die derzeitige Kriegsgeilheit, gerade jetzt in Deutschland, wo die Jugendlichen mit Werbeauftritten von angeworbenen Jugendlichen mit Slogans zum Kriegsdienst animiert werden sollen. Das empfinde ich als eklatanten Eingriff in die Erziehungskompetenz der Eltern, wodurch deren Aufgabe und Wunsch, den Nachwuchs zu friedensfähigen Mitmenschen anzuleiten, erschwert wird (ww)
Sind die gegenwärtigen Weltkrisen bedingt durch den so häufig zitierten Aggressionstrieb des Menschen oder sind sie nur Ausdruck einer vorübergehenden Verunsicherung durch die technologische Espansion? Um diese Frage zu beantworten und gestaltend auf unsere Zukunft einwirken zu können, müssen wir die evolutionären Kräfte verstehen lernen, die uns zu dem gemacht haben, was wir heute sind.
Ausgehend von den versteinerten Überresten entwickeln die Autoren in diesem Buch ein Bild von der physischen, sozialen und kulturellen Entwicklung des Menschen, das die bisherigen Vorstellungen in vieler Hinsicht korrigiert. Für unsere Zukunft dürfte daher vor allem die Erkenntnis von ausschlaggebender Bedeutung sein, dass der Mensch im Grunde seines Wesens überaus kooperativ ist. Erst der Übergang zum Ackerbau vor 10000 Jahren und der damit aufkommende "Psychomaterialismus" führte zu Spannungen untereinander, deren wir auch heute noch nicht Herr zu werden scheinen.
Im Klappentest heisst es: Ein Hauptanliegen der Autoren ist es, die These vom angeborenen Aggessionstrieb des Menschen zu widerlegen, die gerade heute oft genug als Entschuldigung für alle möglichen menschlichen Verhaltensweisen herhalten muss. Ihrer Ansicht nach ist im Gegenteil die Kooperationsbereitschaft das Hauptcharakteristikum des Menschen, das sich während der über Millionen Jahre dauernden Existenzform als Jäger und Sammler herausgebildet hat.
Erst seit der neolithischen Revolution vor 10‘000 Jahren, also zu der Zeit, als der Übergang zum Ackerbau stattfand und damit auch die Möglichkeit gegeben war, Besitz anzusammeln und zu verteidigen, kam es zu vereinzelten Konflikten.
Daraus aber den Schluss abzuleiten, dass der Mensch von Natur aus zu Aggression neige, um sein Territorium zu verteidigen, ist nach Ansicht der Autoren falsch. Dies würde letztlich bedeuten, die gerade in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse der Paläoanthropologie und ihr nahestehender Disziplinen zu verleugnen, die in diesem Buch auf so eindrucksvolle Weise dargestellt werden.
Im Kapitel „Die Zukunft der Menschheit“ steht die nachfolgende Passage, die mich, als ich sie 1978 zum ersten Mal las, stark beeindruckte und für mich – es war die Zeit der Apartheid in Südafrika – ein echtes „Aha-Erlebnis“ darstellte. Mein in der Kindheit, vor allem unbewusst erworbene Welt- und Menschenbild wurde dadurch erschüttert und nachhaltig verändert:
„Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Unterscheidung zwischen sogenannten Weissen und sogenannten Schwarzen eine der grössten Bedrohungen für den Frieden in unserer Welt darstellt. Ganz abgesehen von den sterilen und hohlen Argumenten, mit denen der Nachweis für Unterschiede der Intelligenz bei Schwarzen und Weissen erbracht werden soll, ist eine Einteilung der Menschheit in zwei solch starre Kategorien barer Unsinn. Es gibt keine wirklich schwarzen oder weissen Menschen. Natürlich variiert der Grad der Pigmentierung innerhalb der verschiedenen Völker, und das muss auch so sein, weil das Pigment die Funktion hat, die Haut vor ultravioletten Strahlen zu schützen. Denn je mehr man sich dem Äquator nähert, um so unfiltrierter erreichen diese Strahlen den Körper und erhöhen damit die Notwendigkeit eines Schutzfaktors. Deshalb ist es ganz klar, dass Völker, die seit langen Zeiten in der Nähe des Äquators leben, eine stärker pigmentierte Haut haben als weiter entfernt lebende. Deshalb kann man nur von unterschiedlichen Brauntönen sprechen und nicht von einer Schwarz-Weiss-Trennung.“
Ein weiterer Text aus dem Kapitel "Die grösste Revolution" hat mich ebenfalls besonders beeindruckt, der Streit zwischen dem Schöpfungsmythos und der Evolutionstheorie, der 1860 in Oxford von Bischof Samuel Wilberforce und Thomas Huxley ausgetragen wurde:
(…) sechs Monate nach der Veröffentlichung [Darwins Werk Über den Ursprung des Menschen] brach der entscheidende Kampf zwischen Evolutionisten und den Anhängern der Lehre von der göttlichen Erschaffung der Welt auf. Das geschah anlässlich der alljährlichen Zusammenkunft der “British Association for the Advancement of Science” in Oxford. Darwin selbst war nicht anwesend. Die Protagonisten der berühmten Debatte von 1860 waren der Bischof Samuel Wilberforce (Sprachrohr von Richard Owen) und Thomas Huxley. Das Wortgefecht zwischen diesen beiden Männern entzündete sich im Anschluss an die Vorlesung einer Schrift eines gwissen Dr. Draper, eines Amerikaners, der sich mit der “Intellektuellen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Ansichten des Herrn Darwin” befasst hatte. Die Atmosphäre im Vorlesungssaal, in den sich etwa siebenhundert Studenten gedrängt hatten, war gespannt. Das Auditorium muss gespürt haben, dass dies die Zeitenwende zwischen der Schöpfungstheorie und der Evolutionstheorie einläutete.
Wilberforce, ein hervorragender Redner, erhob sich und began einen eloquenten Angriff auf Darwins Thesen. Owen hatte ihn gründlich angestachelt. Am Ende richtete sich jedoch sein Eifer, einen guten Eindruck zu machen, gegen ihn selbst. Er wandte sich Huxley zu und fragte ihn mit unverhohlenem Sarkasmus: “Und Sie, Sir, stammen Sie grossväterlicherseits oder grossmütterlicherseits vom Affen ab?” Huxley murmelte vor sich hin: “Der Herr in seiner Güte hat ihn mir ausgeliefert”. Er erhob sich, legte in geschliffenen Worten die wissenschaftliche Argumentation dar und reagierte erst dann auf Wilberforces ätzenden Spott: “Niemand braucht sich zu schämen”, so sagte er, “einen Affen zum Urahn zu haben. Wenn ich mir einen Vorfahr aussuchen sollte und dabei wählen müsste zwischen einem Affen und einem gelehrten Mann, der seine Logik dazu missbraucht, ungeschulte Zuhörer in die Irre zu führen, und der eine schwerwiegende und philosophisch ernstzunehmende Fragestellung nicht mit sachlichen Argumenten angeht, sondern sie wissentlich der Lächerlichkeit preisgibt – wenn ich da wählen müsste, würde ich mich ohne zu zögern für den Affen entscheiden.” Schallendes Gelächter belohnte diese Retourkutsche, und der gedemütigte Wilberforce musste sich gechlagen geben. Die Evolutionstheorie hatte gewonnen – zumindest für den Augenblick.”
Dass heute, fast 170 Jahre später, diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden ist, halte ich für ein Phänomen, wichtig genug, mit einer eigenen Forschung untersucht zu werden mit der Fragestellung: Was hindert den Homo sapiens daran, in wissenschaftlichen Fragestellungen konsequent naturwissenschaftlich zu denken, d.h. Hypothesen zu bilden, diese zu verifizieren und zu falsifizieren, so lange, bis sie entweder stimmen oder eben nicht? Inzwischen ist das Buch zu einem meiner Lieblingsbücher geworden und ich empfehle es wärmstens, auch für Pädagogen zur Verwendung im Schulunterricht.
Willy Wahl
Die Autoren Richard E. Leakey, Direktor des Nationalmuseums in Nairobi/Kenia, ist ein angesehener Paläontologe und Anthropologe; Roger Lewin ist Biochemiker und naturwissenschaftlicher Herausgeber der Zeitschrift „New Scientist“.
Hoffmann und Campe ISBN 3-455-08931-3 – Es erschien 1978 und ist noch antiquarisch erhältlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.04.2026
Theologischer Tipp aus Washington JD Vance rät dem Papst, »vorsichtig« zu sein
spiegel.de, 16.04.2026, 09.56 Uhr
Nach Donald Trumps Tirade gegen den Papst legt sein Vizepräsident nach: Der zum Katholizismus konvertierte JD Vance deutet an, das Kirchenoberhaupt sage nicht die Wahrheit
(Screenshot)
JD Vance: Der Vizepräsident ist einer der prominentesten Katholiken in der US-Politik
Foto: Gage Skidmore / ZUMA Press / action press
US-Vizepräsident JD Vance hat die Kritik von Papst Leo XIV. am Krieg der USA gegen Iran scharf zurückgewiesen und dem Pontifex nahegelegt, bei theologischen Bewertungen aktueller Politik »vorsichtig« zu sein. Bei einer Veranstaltung der konservativen Organisation Turning Point USA im Bundesstaat Georgia sagte Vance, es sei wichtig, dass Aussagen über Theologie »in der Wahrheit verankert« seien. In ähnlicher Weise, wie ein US-Vizepräsident bei öffentlichen politischen Fragen sorgfältig sein müsse, gelte dies auch für den Papst, wenn er sich theologisch äußere.
Vance betonte zugleich, er bewundere Leo XIV. und habe grundsätzlich nichts dagegen, dass der Papst zu aktuellen Ereignissen Stellung beziehe. Inhaltlich widersprach er jedoch dessen Einordnung des Konflikts im Nahen Osten. Leo XIV. hatte in der vergangenen Woche in sozialen Medien erklärt, Gott segne keinen Konflikt. »Wer ein Jünger Christi, des Fürsten des Friedens, ist, steht niemals auf der Seite derjenigen, die einst das Schwert führten und heute Bomben abwerfen«, schrieb der Papst.
Vance stellte diese Aussage mit Blick auf historische Beispiele infrage und verwies auf den Zweiten Weltkrieg: Gälte Leos Satz dann auch für die Landung amerikanischer Truppen in Frankreich, die zur Befreiung Europas von Nazideutschland und zur Rettung von Menschen aus Konzentrationslagern beitrug? »Wie kann man sagen, dass Gott niemals auf der Seite derjenigen steht, die das Schwert führen?«, fragte Vance.
Die Kontroverse spielt sich vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zuspitzung zwischen Vatikan und Weißem Haus ab. US-Präsident Donald Trump hatte den in den USA geborenen Papst zuvor öffentlich attackiert und dessen Haltung zum Irankrieg als »schwach« bezeichnet. Vance gerät damit in eine heikle Position: Er zählt zu den prominentesten Katholiken in der US-Politik und hat seinen Übertritt zum Katholizismus 2019 mehrfach öffentlich thematisiert.
Alle Hintergründe zum Konflikt zwischen US-Regierung und Vatikan lesen Sie hier .
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.04.2026
Die unappetitliche Schlacht um Ungarn – geführt von der EU
forumgeopolitica.com, Mi. 15 Apr 2026 18, René Zittlau
Kürzlich, am 12. April 2026, fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Es war schon seit längerem für jeden Beobachter ohne Schwierigkeiten erkennbar, dass diese Wahl in die Geschichte nicht nur Ungarns, sondern auch Europas eingehen wird. – Eine unappetitliche Angelegenheit.
EinleitungEine Schlacht ist seiner Wortbedeutung nach eine große, entscheidende Kampfhandlung. Auch wenn der Gegenstand der Betrachtung hier Parlamentswahlen sind, so ist es nicht übertrieben, an dieser Stelle von einem entscheidenden, Richtung weisenden Kampf zu sprechen. Der nun bekannte Wahlausgang und seine Folgen werden Auswirkungen auf ganz Europa haben und wohl auch darüber hinaus.
Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wird von der EU missachtet
Ungarn ist von Größe und Wirtschaftskraft nicht in die Kategorie der Staaten einzuordnen, die den Lauf der Dinge Europas auf Grund dieser Kennziffern maßgeblich zu beeinflussen vermögen. Das gilt für Staaten wie Deutschland, Frankreich oder – wenn auch mit Abstrichen – für Polen. Und dennoch, die Parlamentswahlen des kleinen Ungarn brachten im Vorfeld praktisch ganz Europa in Wallung. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen zeigten, dass die Regierungen von mindestens vier Staaten in Alarmstimmung waren. Dabei handelt es sich um Ungarn, Serbien, die Slowakei und die Ukraine. Die Gründe dafür sind höchst verschieden.
Doch damit nicht genug. Die gesamte EU-Führung einschließlich jener die EU beherrschenden Mächte Deutschland und Frankreich führten einen Veitstanz nach dem anderen auf. Die in Brüssel ausgebrochene Hysterie hat tiefsitzende Ursachen. Diese Ursachen haben ihre Wurzeln in der nichtdemokratischen Verfasstheit des Konstrukts Europäische Union. In der heutigen, äußerst fragilen internationalen Lage zeitigt diese Verfasstheit weitere, nichtdemokratische Folgen. Diese Folgen ihrerseits widersprechen zwangsläufig allen hoch und heilig beschworenen Grundsätzen des politischen Konstrukts EU.
Genau in dieser Kausalkette sind die Motive für die mit „Demokratie“ und „EU“ nicht zu erklärenden Verhaltensweisen der EU-Führung bezüglich Ungarns zu suchen. Es dürfte in der an demokratisch nicht legitimierten Einmischungen in innerstaatliche Prozesse inzwischen reichen Geschichte der EU ein Novum gewesen sein, dass die EU-Führung als Ganzes einen den deutschen Faschismus verherrlichenden und sich an ihm orientierenden Staat in Stellung brachte, um das Ergebnis einer Parlamentswahl in einem demokratisch verfassten EU-Mitgliedsstaat mit aller zur Verfügung stehenden Macht zu beeinflussen.
Beispiele für eine Wahleinmischung seitens der EU gibt es durchaus, so die rumänischen Präsidentschaftswahlen von 2025, deren erste Runde zunächst auf Druck der EU für ungültig erklärt und ein halbes Jahr später dennoch die zweite Runde so organsiert wurde, dass dem richtigen Kandidaten, dem mit dem wahren Glauben an die Sache der EU, zum Sieg verholfen wurde. Auch die Machtergreifung einer Maja Sandu in Moldawien wäre ohne die EU nicht denk- und machbar gewesen.
Konnte es noch schlimmer kommen in Ungarn? Die EU-Führung tat alles, um ein Ergebnis zu erzwingen, dass dem den deutschen Faschismus verherrlichenden Nicht-EU-Staat Ukraine zu Gute kommt und den nationalen Interessen des EU-Mitglieds Ungarn klar widerspricht.
Es sei an dieser Stelle deutlich vermerkt: Jegliche Einmischung seitens Staates in die nationalen Wahlen eines anderen ist illegal.
Ungarn gegen den Krieg in der Ukraine, für energiepolitische Selbstbestimmung und für politische Selbstbestimmung
Victor Orban war seit 16 Jahren ununterbrochen an der Spitze der ungarischen Regierung, länger als jeder andere amtierende EU-Regierungschef. Als der Konflikt in der Ukraine auszubrechen drohte, setzte er sich für eine friedliche Regelung aller strittigen Fragen ein, auch in persönlichen Verhandlungen in Moskau. Seine diesbezüglichen Forderungen wiederholte er mit Nachdruck immer wieder. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine setzte er seine Bemühungen fort und reiste erneut nach Moskau, so im Juli 2024.
Parallel dazu widersetzte sich die ungarische Regierung allen EU- und NATO-Beschlüssen, die Ungarn in eine über humanitäre Maßnahmen hinausgehende Unterstützung der Ukraine einzubinden versuchten.
Das Ungarn unter Orban hält bis heute auch am Kauf von russischem Erdgas und Erdöl über die bestehenden Pipelines fest und setzte immer wieder Ausnahmeregelungen für sein Land innerhalb der EU durch, teilweise mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Trump. Er lässt sich dabei – und darauf verweist er explizit - von den nationalen Interessen Ungarns leiten. Immer wieder drohte er mit einem ungarischen Veto bei den jährlich notwendigen Verlängerungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die einstimmig zu fassen sind.
Dieses souveräne Verhalten der ungarischen Regierung ist in den Augen der EU-Führung ein nicht duldbarer Affront.
Ungarn widersetzte sich somit der offiziellen EU-Politik gegenüber Russland, die keinerlei Kontakt mit Moskau erlaubt sowie Wirtschafts- und andere Sanktionen fordert, als auch derjenigen gegenüber der Ukraine, die eine bedingungslose militärische, finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung zur Norm erhoben hat.
EU-Führung und Ukraine gegen Ungarn
Die EU-Führung suchte daher seit Langem nach dem Hebel, der die widerspenstige ungarische Regierung zum Einlenken zwingen kann und meint nun, ihn in der Kombination Ukraine und Peter Magyar gefunden zu haben.
Wer die Ereignisse rund um die Unterbrechung der Energielieferungen per Pipeline – Öl und Gas – über die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei analysiert, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen als dem folgenden: Die Ukraine unterbrach die Energielieferungen im Namen und Auftrag der EU-Führung, wohl auch in Abstimmung mit der NATO.
Zunächst durch eine Zerstörung der Gasverdichterstation an der Grenze der Ukraine zur Slowakei und Ungarn. Der Verweis darauf, dass Russland der Täter gewesen sei, erschien offensichtlich auch der ukrainischen Regierung so wackelig, dass sie bei der Unterbrechung der Öllieferungen dieses Spiel erst gar nicht versuchte. Hier waren dann Wartungsarbeiten das Mittel der Wahl.
Da das Grenzgebiet der Ukraine zu Ungarn, wo die entsprechenden technischen Einrichtungen der Öl-Pipeline „Druschba“ angesiedelt sind, von ethnischen Ungarn besiedelt ist, hat der ungarische Geheimdienst mit Sicherheit für ein klares Lagebild bei der eigenen Regierung sorgen können. Die Ablehnung ungarischer Vorortkontrollen durch die Ukraine wiegt somit um so schwerer.
Die ungarische Regierung forderte in der Folge wiederholt und mit Nachdruck die EU-Führung auf, Techniker zur Inspektion in die Ukraine zu schicken. Formal stimmte die EU-Führung den ungarischen Forderungen zu, jedoch ohne jeglichen politischen oder sonstigen Nachdruck – eine klare politische Botschaft Richtung Budapest.
Ungarn konnte somit gar nicht anders als zwingend zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine im Auftrag der EU-Führung handelt. Das Verhalten der ukrainischen Führung ist um so auffälliger und unverständlicher, da das Land seinerseits fast 50 Prozent seiner Gaslieferungen aus Ungarn bekommt, seitdem es selbst russische Lieferungen ablehnt.
Mehr noch: Die EU-Führung fordert gemeinsam mit der Ukraine von Ungarn, Gas aus den eigenen Speichern der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Doch mit der Unterstützung der Ukraine durch die EU-Führung gegen Ungarn allein ist es nicht getan. Mit dem massiven Aufbau der Ukraine als williger Drohkulisse gegenüber Ungarn – die ukrainischen Machthaber ließen es sich nicht nehmen, Ungarn mit ukrainischem Militär zu drohen - versucht die EU-Führung nicht nur das Geschehen in Ungarn im Sinne der herrschenden EU-Politik zu beeinflussen. Sie möchte mit dem „richtigen“ Wahlergebnis in Ungarn Klartisch in der ganzen Region Osteuropa machen.
Ungarn sicherte seine nationalen Interessen
Der Verlust des Zugangs zu russischem Öl und Gas über Pipelines, die über die Ukraine führen, zwang Ungarn, einen Ausweg zu suchen, um sich nicht weiterer Erpressung auszusetzen. Dieser wurde in Kooperation mit Serbien gefunden, zumindest für Erdgas. Ungarn bezieht nun sein russisches, preiswertes Gas über Serbien, das an die Turk-Stream-Pipeline der Türkei angeschlossen ist. Auch die Slowakei wird nun über Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt, nachdem die ukrainische Führung auch diesem Land aus EU-politischen Gründen den Gastransit verweigert.
Auf Grund der offen feindlichen Haltung der Ukraine beschloss die ungarische Regierung Ende März, den Gasexport in die Ukraine einzustellen. Ungarn behielt daraufhin die für die Ukraine vorgesehenen Mengen nun als Sicherheit zurück, da die Ukraine inzwischen auch die Gasleitung Turk-Stream attackiert, über die Ungarn sein Gas aus Russland via Serbien bezieht.
Victor Orban gab weiterhin bekannt, den von der EU beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine solange zu blockieren, bis die Frage der Öllieferungen zur Zufriedenheit Ungarns verbindlich geklärt ist. Ein massiver Schlag gegen das Regime in Kiew.
In der Ukraine spricht man offen darüber, dass das Geld höchstens noch bis Anfang Mai reicht. Auf Grund dieser Konstellation ist die Verzweiflung Selenskis und der EU mit Händen zu greifen.
Versuchte Sprengung der Gasleitung, die Ungarn über Serbien versorgt
Wenige Tage vor der Wahl in Ungarn, Anfang April, gab der serbische Präsident Vucic bekannt, dass auf die Gasleitung, die Ungarn mit Gas aus Serbien versorgt, ein Sprengstoffanschlag versucht wurde. Darauf lassen zwei an der Leitung gefundene und mit Sprengstoff gefüllte Rucksäcke schließen. Der Fundort Kanzija liegt unmittelbar an der serbisch-ungarischen Grenze und lässt wenig andere Interpretationen zu, als die Gaslieferungen nach Ungarn zu unterbrechen.
„Ich gehe davon aus, dass dies nicht gegen Serbien gerichtet war. Meiner politischen Einschätzung nach richtete sich dies gegen Ungarn, da Serbien in einem solchen Fall nicht ohne Gas geblieben wäre. Das Ziel war es, Ungarn und die Slowakei ohne Gas zu lassen, was wirtschaftliche und politische Folgen gehabt hätte, insbesondere im Zusammenhang mit den ungarischen Wahlen.“
In Ungarn trat in Folge der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Im Ergebnis der Sitzung wird nun die ungarische Armee die Gasleitungen auf ungarischem Territorium bis auf Weiteres unter ihre Kontrolle nehmen.
Dass die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei infolge der durch die Ukraine künstlich geschaffenen Öl- und Gaskrise zu einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und der Beendigung der Sanktionen aufriefen, dürfte den Tatendrang der EU hin zu einem Machtwechsel in Ungarn ebenfalls angefacht haben.
Der einzige ernstzunehmende Konkurrent des bislang regierenden Ministerpräsidenten Orban war der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der TISZA-Partei Peter Magyar. In der deutschen Presse wird der Konservative Magyar nicht einfach als Spitzenkandidat der TISZA-Partei gehandelt. Man ließ keinen Zweifel daran, wem die Sympathien bei dieser Wahl galten. Es ging nicht um den möglichen Sieg in einer Wahl, es ging um den Sturz des von der EU ungeliebten Victor Orban. „Wie Magyars Anhänger in Ungarn schikaniert werden“, titeltе z.B. die „Tagesschau“. Gleichzeitig werden alle Register gegen die Regierung gezogen z.B. gegen Außenminister Szijjarto, dem vorgeworfen wurde, seinen russischen Amtskollegen Lawrow über Jahre mit Interna aus der EU informiert zu haben.
Den unbewiesenen Anschuldigungen wurden keinerlei Beweise nachgereicht. Das war auch nicht zu erwarten. Denn es ging bei der ganzen Aktion nicht um Szijjarto, nicht um Lawrow und auch nicht um die EU. Es ging ausschließlich um schlechte Presse gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban in einem von außen angeheizten Wahlkampf.
Der Amtsinhaber Orban trat vor allem für die nationale Selbstbestimmung Ungarns ein: Preiswertes russisches Öl und Gas, keine unkontrollierte Migration wie von der EU gefordert, keine Militärhilfe für die Ukraine, keine weitere Finanzierung des Krieges in der Ukraine, kein EU- und NATO-Beitritt der Ukraine. Diese Forderungen behielt er bei, obwohl die EU über Jahre hinweg Ungarn Fördermittel über insgesamt 35 Milliarden Euro vorenthielt – bei einem BIP von ca. 215 Milliarden Euro – und das de facto ohne rechtliche Grundlage allein aus politisch motivierten Gründen.
Das Vorenthalten dieser Gelder glich Ungarn durch den Verkauf russischer Energieträger nach Europa teilweise aus. Russland unterstützte die Regierung Orban auf diesem Kurs indirekt, indem sie bei dem von den USA erzwungenen Verkauf der serbischen LUKOIL-Raffinerie in Nis den ungarischen Konzern MOL dem serbischen Staat vorzog. Auch diese Einnahmequelle dürfte für Ungarn in absehbarer Zeit versiegen, zumal von der Leyen bereits von einem gesamteuropäischen Einkauf von Gas spricht.
All die großen und für das Verhältnis Ungarns zur EU entscheidenden Themen mied der Herausforderer Peter Magyar und legt sich hier in keiner Weise fest.
Peter Magyar, der Gewinn der ungarischen Parlamentswahl, in Israel - Quelle: Haberler.com
Sein Wahlkampf hatte vor allem ein Thema: Gegen Orban. Seine Frau Judit Varga war Justizministerin unter Victor Orban, bis sie im Jahre 2024 von ihrem Amt zurücktrat. Sie wollte diesen Rücktritt als Protest gegen strittige Entscheidungen seitens der Regierung verstanden wissen. Diesen Rücktritt nahm ihr Ehemann Peter Magyar zum Anlass, sich ebenfalls von Victor Orban und der FIDESZ zu distanzieren.
Diese beiden Punkte sowie keine Festlegung in den wirklich wichtigen ökonomischen und politischen Fragen, das Ganze verbunden mit einem Bekenntnis zur EU und NATO waren die tragenden Säulen des Wahlkampfes des Peter Magyar. Er versuchte sich damit in dem Spiel „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Mit diesem Vorgehen kopiert er die Taktik der letzten Wahlkämpfe z.B. in Deutschland, die auf Personen ausgerichtet waren und nicht auf Inhalte.
Erste Äußerungen des Wahlsiegers nach der Wahl
Aus den genannten Punkten war die Unruhe in den Nachbarstaaten hinsichtlich des Wahlausgangs ableitbar:
Ein Sieg Orbans wäre für die Ukraine einer Katastrophe gleichgekommen. Kein Geld, kein Gas, kein Strom (aus der Slowakei), keine Militärhilfe, keine EU-Mitgliedschaft. Und diese Katastrophe für die Ukraine hätte die Wirkung eines Brandbeschleunigers im so schon brennenden Haus EU gehabt.
Diese Aussichten zwangen die EU, den Kandidaten der Opposition zu goutieren und zu hofieren, wo immer es ging, mit allen Mitteln.
Peter Magyar ging als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Trotz seiner komfortablen Zweidrittelmehrheit wird er vorsichtig hinsichtlich des übernommenen Orban-Erbes agieren müssen. Die Lage auf dem Energiemarkt weltweit ist katastrophal, was es ihm praktisch unmöglich macht, auf russisches Gas und Öl zu verzichten. Ein Sieg mit Handicap sozusagen, den er nicht unbeachtet lassen kann, will er sein Land keinem ökonomischen Schock aussetzen.
Doch die EU will Ergebnisse, und zwar sofort. Sie verbindet die Freigabe der oben erwähnten eingefrorenen 35 Milliarden Euro Fördergelder an gleich 27 Forderungen, wie die Financial Times zu berichten weiß.
Im Zentrum steht die Freigabe des von Orban blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine und die Aufhebung des Vetos gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland.
Auf der gleichen Dringlichkeitsstufe steht die Forderung zur Durchführung von Antikorruptionsprüfungen durch die ungarische Regierung gegen die Orban-Regierung.
Gleich danach folgt die Forderung nach beschleunigten Verhandlungen zu Migrationsfragen. Brüssel spricht bei all dem ganz offen von Druckmitteln. Man erwartet von der ungarischen Regierung eine Beugung unter die pro-ukrainische sowie anti-russische EU-Politik.
All diese EU-Forderungen werden sich spürbar nachteilig auf das Leben der Ungarn auswirken.
Fazit
Victor Orban ist ein Politiker, an dem sich nicht nur die EU-Führung rieb. Er sah sein politisches Vorbild in Helmut Kohl, was man ihm anhand seines Politikstils abnimmt. Sein Abschied wird nachhallen - in Ungarn aber auch in der EU.
Wahlsiege, verbunden mit einem politischen und ökonomischen Richtungswechsel, bringen das Problem mit sich, dass der Sieger auf Vieles vom Vorgänger Übernommene Rücksicht nehmen muss, insbesondere, wenn die Folgen des anvisierten Richtungswechsels für die Bevölkerung deutlich negativ zu spüren sein werden.
Peter Magyar hatte in seinem Wahlprogramm keine anderen Schwerpunkte zu bieten als „Ich bin gegen Orban.“ Das Wahlergebnis wird Ungarn verändern. Es wird auch die EU verändern. Einen Vorteil sehe ich weder für Ungarn noch für die EU.
@Herr Herbert: "Mit Sicherheit hat sich die EU zu früh gefreut."
Und wie will Magyar an das EU-Geld kommen, ohne die Forderungen der EU, die auf den Tisch liegen, zu erfüllen? Er hat dieses Geld doch schon verplant, zumindest gegenüber seinen Wählern. Weiterhin: Wissen wir, welche Druckmittel die EU gegenüber Magyar hat? Ob es nur bösartige Gerüchte sind oder doch etwas Wahrheit drinnen steckt? Wir werden sehen. Für ein Urteil ist es noch viel zu früh.
Nun gut, den Russen dürfte das im Großen und Ganzen lauwarm am Arsch vorbei gehen. EU-Europa ist erledigt - egal wer hier gewählt wird ... Letzendlich ernten die Ungarn 35 Jahre russlandfeindliche Propaganda, die der Siegestaumel - und Folgegenerationen das Hirn verbrannt hat ... Und die geht im Kern so: "1956" ff. = ganz, ganz böse, 1941-45 vergessen wir dagegen ganz schnell ... Und das Spiel ist immer das Gleiche: Die Tschechen machen heute gemeinsame Sache mit denjenigen, die sie 1938 verraten und verkauft haben - wegen 1968 ... Die Deutschen lieben ihre einstigen Verbündeten aus den Jahren 41-45, ausgewiesene Polen-, Juden - und Russenschlächter. Und beim Russenschlachten waren die Deutschen auch viel erfolgreicher als bei den Juden ... Aber da verstehen wir nun wieder einen gewissen Herrn Broder: 15 -17 Mill Untermenschen (das ist der zivile Teil der 27 Millionen) sind doch gegenüber 6 Millionen "Von Gott Auserwählten" zu vernachlässigen ... Und wenn die Russen 1945 so vorgegangen wären, wie der israelische Staat 2023 im Gaza, gäbe es uns alle nicht ... 1200 dieser gottgleichen Rasse versus 30.000 (innerhalb von 3 Monaten), also 30.000 ... ja was eigentlich ... Kanaken, Sandlatscher - Untermenschen? Aber es gibt natürlich keine koscheren Nazis (man frage einen Herrn Smotrich z.B.); ukrainische auch nicht, das wissen wir von ARD und ZDF, wo wir uns in der ersten Reihe das Hirn wegschießen lassen dürfen ... Im Grunde ist nahezu das gesamte politischen und medialen Establishmen subkutan tief braun - egal in welcher Farbe es daher kommt ... wegen mir auch regenbogenfarbig. (Aber wir sind hier wohl vom Weg abgekommen ...)
Sie führen da eine ganz feine Klinge. Die Enkelgeneration der Nazis, die '45 aufhören mussten, ist angetreten, ihr Erbe zu erfüllen. vd.L. vereinigt Westeuropa friedlich im Kampf gegen die Russen, was Hitler militärisch nicht so elegant hinbekommen hat. Die einzige Hoffnung ist, dass die transatlantisch initiierte Deindustrialisierung schneller zum Erfolg führt und einen großen Krieg verhindert. Bin mal gespannt, welches osteuropäische Land als Erstes sich aus dem neokolonialen Projekt EU verabschiedet und sein Heil wieder im Osten sucht.
Danke für die Beifallsstürme ...wir würden ja in den Kommentarspalten von Springers Leitpostille (das einzige "Blatt", das wir noch lesen, um über die Befindlichkeiten des Establishmenst auf dem Laufenden zu bleiben), also wir würden dort zu gern verbrannte Erde hinterlassen - aber - die Erfahrungen vor einigen Jahren, als der Zugang noch vergleichsweise einfach war, prophezeien die Aussichtlosigkeit eines solchen Unterfangens. Damals ist (fast) alles der Zensur zum Opfer gefallen - und wir waren da noch vergleichseise milde gestimmt ...
Es gibt dort übrigens eine interessante Entwicklung. Während man noch vor nicht allzu langer Zeit bei den freien Beiträgen auch die Kommentare einsehen konnte, ist das seit kurzem nicht mehr möglich. Wir vermuten einen sich abzeichnenden Stimmungswandel (wir meinten ihn zu bemerken), den man nicht mehr wegzensieren kann - und das soll sich natürlich nicht rumsprechen ...
Aber zum Thema: Dieses smarte Jüngelchen, das nun Ungarn regieren will, beginnt mit dem Aufräumen. Der Präsident wird zum Rücktritt aufgefordert - aber hallo. Es werden Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt, wonach man ihn dann absetzen könne ... Das riecht mächtig gewaltig nach dem 30.01.1933 und Folgen. Schaun wir mal, ob da in Budapest demnächst etwa brennt ... Der Typ scheint eine Art Horhty -Verschnitt ...
Nun im Führerhauptquartier zu Brüssel werden sie eine Menge Alkohol vernichten - aus "angenehmeren" Gründe, als denjenigen, derentwegen das verrückte estnische Mädchen selbiges jüngst empfahl ...
Wer seine tägliche Dosis Depri Forte braucht, kann die auch beim Focus online abholen. Sowohl die Beiträge selbst, als auch die Kommentare sind geeignet, die Entführung durch Außerirdische nicht mehr als unfreundlichen Akt anzusehen.
Ich wollte es wäre Nacht oder die Russen kommen. Aber die kommen nicht mehr - egal wie inständig die hier darum betteln. Das ist vorbei - kein Tropfen russisches Blut wird je wieder für dieses braune Drecksloch Europa vergossen werden. Aber wenn sie es übertreiben:
"... Если Европа вдруг захочет начать с нами войну и начнёт её, то может очень быстро произойти ситуация, при которой нам не с кем будет договариваться. ..."
Die Zeit ist viel zu groß, so groß ist sie. Sie wächst zu rasch. Es wird ihr schlecht bekommen. Man nimmt ihr täglich Maß und denkt beklommen: So groß wie heute war die Zeit noch nie.
Sie wuchs. Sie wächst. Schon geht sie aus den Fugen. Was tut der Mensch dagegen? Er ist gut. Rings in den Wasserköpfen steigt die Flut. Und Ebbe wird es im Gehirn der Klugen.
Der Optimistfink schlägt im Blätterwald. Die guten Leute, die ihm Futter gaben, sind glücklich, daß sie einen Vogel haben. Der Zukunft werden sacht die Füße kalt.
Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie. So groß wie heute war die Zeit noch nie. Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung.
Klar, Kästner. Paßt doch aber wieder, bis ins Detail. Womit die Frage beantwortet ist, wie es nur kam. ;)
Na, ich selbst würde lediglich nicht nach Schema gut-böse bewerten. Orban war für mich auch „kein Guter“, denn wer Netanjahu empfängt und so nett mit ihm plaudert, hat für mich schlicht null Charakter. Nur wird so etwas eben häufig von genau denen genutzt, die sich dann als "Erlöser und Gute im Kampf gegen das Böse" präsentieren, aber mindestens genauso Schlimmes im Schilde führen. Aus eigener Macht- und Geldgier, oder einfach nur ein Ego bis zum Umfallen besitzen etc. Man schaue doch diesem neuen Bubi nur ins Gesicht. Ohne wirklichen „Schlag“ ändert sich gar nichts. Insofern: Sache der Ungarn mit ihrer Wahl, wenn es denn eine war, zu existieren. Haben ja schon früher immer mal "gewählt" und was, wissen wir. ;)
The EU as an institution has long since been captured and controlled from Langely, VA. It's not a democratic institution and is in fact structured deliberately to give effective control to the appointed figures and to sideline the representatives that are actually voted for by the people of each country.
The Orban story is more complicated that even what is detailed here. Full credit to him for standing against the crazy and self-harming war on Russia.
But he was also a full leader of European xenophobia and of hatred and paranoia. Not just domestically, but also abroad. Little mentioned is that while being against the war on Russia, Orban has been an open and enthusiastic supporter of the genocidal israeli regime and exports arms to them, all despite the ICJ and ICC findings on genocide and arrest warrant issued for the israli genocide leadership (Netanyahu & Katz). So he was kissing the ring of the zionists just as much as Magyar is doing. And he was not anti-war - he was basically happy to embrace these holy wars.....when waged against muslims.
As for the fascist Ukrainians, it is great that this article points out the way the EU mis-leadership is turning them into a terrorist force against Europeans. That is barely the surface of the threat, as they will continue to be weaponized against people, movements and even entire countries in Europe, anytime there is strong resistance to war on Russia. And this terrorist force is being subsised by.......very person in the EU who works and pays taxes. It is a scandal of monumental proportions for EU citizens to be forced to subsidize not just fascists but ones that even commit crimes against Europeans....under the orders of European "leaders".
@Smitty: "... denn sie werden weiterhin als Waffe gegen Menschen, Bewegungen und sogar ganze Länder in Europa eingesetzt werden ... "
Die Nazi-Ukrainer sind jetzt überall auf der Welt, um Banden beim Kampf gegen die eigene Bevölkerung zu unterstützen und anzuleiten. Sie sind eine Pestbeule der Welt geworden und alles mit unserem Geld, was uns von unseren Regierungen gestohlen wird.
It is an epidemic that has also been sent to infect arabia: https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraine-saudi-arabia-sign-deal-defence-cooperation-zelenskiy-says-2026-03-27/ https://www.aljazeera.com/news/2026/3/28/zelenskyy-signs-air-defence-deals-with-uae-qatar-on-gulf-tour https://www.france24.com/en/europe/20260328-zelensky-agrees-defence-cooperation-with-uae-qatar-on-gulf-tour https://www.bbc.com/news/articles/cgl5jeg5r15o
Think about it: every taxpayer in Europe is being robbed to fund this criminal gang in Ukraine, because,we are told, otherwise the Russians will overrun them,on their way to invading every capital in Europe.
And yet.....the criminal in chief has time to travel to arabia? And has extra troops to send to them?
He was this week in Oslo and Berlin, collecting more of the taxpayers' money - and demanding that they send Ukrainian refugees back to him to be sent into the meatgrinder. While he makes money sending soliders to arabia?
One has to wonder what is the intelligence level of the public, to actually believe this obvious pack of lies.
In was mischt sich die EU nicht ein? War rhetorisch gemeint, weil sich die EU in ALLES einmischt bis hin in jedes Wohnzimmer.
Die Ungarnwahl liegt erst viel zu kurz zurück. Ich bin vorsichtig geworden. Wird Magyar das durchhalten wollen/können, was er dem ungarischen Volk versprochen hat? Die Forderungen der EU an Ungarn liegen auf den Tisch. Er wird sie erfüllen MÜSSEN, wenn er wirklich an das auf Eis gelegte EU-Geld kommen will. Vielleicht, um die ungarische Bevölkerung bei Laune zu halten, wird die EU schlucken, dass Ungarn zwar zum EU-Kredit an die Ukraine "ja" sagen wird, aber Ungar nicht damit belasten will. Vielleicht gibt es das kleine Zugeständnis, aber man kann es heute noch nicht wissen. Was die Ungarn aber hätten wissen können, dass sie nun von der EU in die Mangel genommen werden: Gender, Regenbogen, Migranten, Klima usw. usf. Vielleicht wollen sie das, jedenfalls haben sie das gewählt - ein buntes Ungarn.
Auf der anderen Seite will Magyar den ÖR so nicht weiterwursteln - er sagt lügen - lassen. Aber, was wird kommen? Wird Meinungsfreiheit in Ungarn herrschen können? Ich weiß nicht, wie das vorher war. Was versteht Magyar unter Meinungsfreiheit? Die Meinungsfreiheit von Unserer-Demokratie? Wir wissen es noch nicht wirklich. Man erahnt nur, dass die Ungarn sich von der EU hinter die Fichte haben führen lassen. Besonders schmerzhaft war für mich die Euphorie der vor allen jüngeren Leute.
Wenn Magyar Ungarn wieder an die EU heranführen will, dann sehe ich für die Ungarn schwarz. Schließlich will er von der EU Geld, um die Wirtschaft voranzubringen und ist somit erpressbar. Vielleicht, falls die Gerüchte um ihn stimmen sollten, hat man noch anderes Material, ihn erpressen zu können. Die Wahlhilfe der EU für Magyar, wird er wieder nicht nur ideell zurückzahlen müssen. Ist ein Minuspunkt für die ungarische Bevölkerung. Ich bin nicht mit den Verhältnissen in Ungarn vertraut, aber die Wirtschaft sollte dort besser laufen, als in Deutschland, weil auch deutsche Firmen nach Ungarn geflüchtet sind, ob sich das nun für die lohnen wird, wird man in der Zukunft sehen müssen. Magyar wird sich auch auf die Dauer nicht davor drücken können, die Ukrainer mit zu finanzieren. Er wird Ungarn nicht raushalten können. Er MUSS liefern! Er ist ein Gefangener der EU-Bonzen, ob er nun will oder nicht.
Der Minuspunkt für Orban in dieser Wahl war, dass er in der jetzigen politischen Situation die USA als Wahlhelfer eingespannt hat. Das war ein Fehler. Alle Welt sieht, dass die USA Befehlsempfänger der Zionisten in Israel sind und der Krieg gegen den Iran ist völkerrechtlich gesehen Banditentum, genau wie die Entführung und Inhaftierung eines gewählten Präsidenten - Maduro. Man mag zu dem stehen wie man will.
Die Ungarn haben mit Magyar kein gutes Urteilsvermögen bewiesen, aber hat das die Mehrheit der Deutschen in ihren Wahlentscheidungen in den letzten Jahren je gehabt? Die Propaganda der EU und der Soros-Jünger wird eben dort verfangen haben, wie auch jede Propaganda in Deutschland bei vielen hier verfängt. Warten wir es ab. Ich sehe in Magyar einen Macron, der ebenso an die Spitze gekommen ist wie Magyar in Ungarn. Und was ist daraus geworden? Es wird spannend werden oder auch nicht, weil vielleicht alles so kommen wird, wie es die Ungarn sicherlich nicht haben wollten.
Deutschland will Krieg gegen Russland.Merz beschleunigt den Untergang Deutschlands. Deutschland und die Ukraine sind zu einer strategischen Partnerschaft übergegangen. Selenskij und Merz haben sich auf die gemeinsame Produktion von Drohnen und die Aufstockung der Militärlieferungen geeinigt. Experten sehen darin jedoch nicht nur eine bloße Vertiefung der Zusammenarbeit. Nach dieser Aussage von Merz kommt Herr Putin in Zugszwang.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 16. April 2026– Heute mit Nachrichten und Analysen zuden ungelösten Problemen der Europapolitik, zu ersten Entscheidungen des designierten neuen ungarischen Premiers – und zum europäischen Kontrollwahn im Internet.
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Ohne Viktor Orban geht alles besser. Der notorische Neinsager aus Ungarn hat nicht nur die Ukraine-Hilfe blockiert und die gemeinsame Außenpolitik gestört, sondern auch sonst eigentlich nur Ärger gemacht. Jetzt, da Orban weg ist, kann die EU endlich “liefern”, heißt es in Brüssel und Berlin.
Doch das ist Wunschdenken. Erstmal ist festzuhalten, daß Orban längst nicht so viel gestört hat, wie immer behauptet wird. Er hat kein einziges EU-Sanktionspaket verhindert und auch nicht die Russland-Politik geprägt. Trotz Orban dreht sich alles um die Ukraine und um Präsident Selenskyj.
Die Fixierung auf Selenskyj ist – aus meiner Sicht – ein viel größeres Problem als die Figur Orban. Hätte man auf ihn gehört, so hätte die EU schon vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump eine eigene Friedensinitiative für die Ukraine starten können. Doch die EU-Granden wollten nicht.
US-Präsident Trump hält die EU und die Nato im Würgegriff. Orban hatte immerhin noch einen Draht zu Trump, vielleicht sogar einen mäßigenden Einfluß. Nun bleibt den EUropäern nur noch Nato-Generalsekretär Rutte, der sie vor laufenden Kameras und fett grinsend an die USA verkauft.
Die illiberale Welle ist nicht gestoppt
Aber immerhin sind nun die Populisten geschwächt, schreiben die Gazetten. Mit Orban hätten sie ihr großes Vorbild verloren. Da ist zwar was dran – aber Berlusconi, Le Pen und Weidel sind auch ohne Orban groß geworden. In Deutschland und Frankreich könnten sie bald auftrumpfen.
Auch die “illiberale” Welle ist nicht vorbei. In Ungarn mag sie abebben, in Deutschland verschwinden die Liberalen gerade in der Versenkung. Und in Ländern wie Frankreich oder Italien treten auch vermeintlich EU-freundliche Politiker immer restriktiver und repressiver auf.
Das gilt nicht nur für Meloni, sondern auch für Macron und – wie der Europarat warnt – sogar für Merz. In Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, so die Kritik. Das gilt sogar für die EU, die mit Sanktionen gegen Journalisten vorgeht – doch dazu sagen die Experten nichts…
Meine two Cents: Orban war für Brüssel der ideale Sündenbock. Zuletzt hat man schon routinemäßig auf Orban verwiesen, wenn nicht alles rund lief. Doch nun, da Orban weg ist, wird sich schnell zeigen, daß es noch ganz andere Probleme gibt – und noch andere Quertreiber. In der Außenpolitik gehört sogar Merz zu den Bremsern – jedenfalls, wenn es um Israel und Gaza geht…
News & Updates
Magyar greift durch. Der designierte neue ungarische Premier hat den Staatspräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Er habe dem Vertrauten von Noch-Ministerpräsident Orban gesagt, dass er “unwürdig ist, die Einheit der Nation zu verkörpern”, sagte Magyar nach einem Treffen mit Sulyok. Magyar kündigte zudem an, er werde nach der Regierungsbildung die Berichterstattung durch öffentliche Medien aussetzen, bis die Pressefreiheit wieder hergestellt sei. – Wenn dies in einem anderen Land passieren würde, so wäre das Geschrei groß. Doch die Machtergreifung Magyars geht als “demokratischer Systemwechsel” und “Rückkehr nach EUropa” durch – schließlich hat er schon zweimal mit EU-Chefin von der Leyen telefoniert, die ihm sicherlich ein paar “gute Tipps” gegeben hat…
London schickt 120.000 Drohnen. Bei einem Treffen der sog. Ukraine-Kontaktgruppe hat Großbritannien dem Land 120.000 Drohnen für den Krieg gegen Russland zugesagt. Es sei das bislang größte britische Drohnenpaket, sagte Verteidigungsminister Healey in Berlin. Geliefert werden weitreichende Angriffsdrohnen, Aufklärungsdrohnen, Logistikdrohnen und solche mit maritimen Fähigkeiten. auch Deutschland will weitreichende Angriffsdrohnen liefern. Russland warnte vor einer Eskalation. – Siehe auch “Ist die Ukraine jetzt ein deutsches Protektorat?”
Neues EU-System führt zu Chaos. Das neue Reisesystem der EU (Entry/Exit System, EES) hat an mehreren Flughäfen für regelrechtes Reisechaos gesorgt. Warteschlangen dauerten bis zu drei Stunden. Zudem meldeten auch deutsche Flughäfen gestrandete Passagiere, die ihre Flüge verpassten. – Die EU-Kommission weist jede Kritik zurück. In den meisten Staaten arbeite das System “sehr gut”….
Das Letzte
Uschis neue App.Erinnern Sie sich noch an die Corona-App der EU? Während der Pandemie ab 2020 dauerte es Monate, bis zu verfügbar war – und dann führte sie dazu, daß all jene ausgegrenzt wurden, die die App nicht hatten (oder nicht zum Laufen brachten). Doch EU-Kommissionschefin Ursula “Uschi” von der Leyen hat das wohl verdrängt. Voller Stolz verwies sie am Mittwoch auf die “erfolgreiche” Corona-App, um eine neue Entwicklung anzupreisen: eine App zur Altersüberprüfung im Internet. Ganz freiwillig soll sie sein und nur dem Kinder- und Jugendschutz dienen. Doch genau wie bei Corona werden auch diesmal wieder Menschen ausgegrenzt – denn ohne die App dürften bald viele Messenger, Plattformen und Spiele nicht mehr zugänglich sein. In einem zweiten Schritt sollen nämlich EU-weite, verpflichtende Altersgrenzen eingeführt werden, und danach will Brüssel die Kontrolle über die Einhaltung übernehmen. Genau wie 2020 stellt sich die Frage: Was geht das eigentlich die EU an? Wären nicht zuerst Eltern, Lehrer und die Mitgliedsstaaten gefordert?
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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Kanzler Merz hat die Ukraine zum “strategischen Partner” erklärt und ihr Versprechen gemacht – aber auch Vorgaben, etwa zum Kriegsdienst. Wird das Land jetzt zum deutschen Protektorat?
Damit verbunden ist die Auflage, nach Deutschland geflüchtete Männer zurück in die Ukraine zu holen. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“, so Merz. Das sei “unverzichtbar”.
Ziel des Kanzlers ist es offenbar, die Ukraine möglichst lange “kriegstauglich” zu halten, damit es zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden kann. Einen schnellen Frieden schließt Merz aus. Man müsse den Druck auf Russland weiter erhöhen, sagte er. Dafür will Berlin auch weitreichende Drohnen produzieren.
“Größter Deal, wichtigster Partner”
Das Projekt umfasst die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen. Selenskyj sprach von einem “Drohnen-Deal”, bei dem man gemeinsam Drohnen produzieren werde. Es könnte “der größte Deal dieser Art in Europa” werden, so Selenskyj.
Deutschland hilft aber nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch beim Angriff tief im russischen Hinterland. Damit das besser klappt und Berlin sich beteiligen kann, wurde der Austausch von digitalen Gefechtsdaten vereinbart – offiziell dient er allerdings nur zur Entwicklung neuer Waffensysteme.
Das “strategische Partnerschaft” geht aweit über den Krieg hinaus. „Wir sind Partner für ein sicheres Europa“,heißt es auf der Website des Bundeskanzlers. Deutschland sei seit 2026 “zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden”. Künftig werde man noch enger zusammenarbeiten.
Die Achse Berlin-Kiew feiert Urständ
Für mich klingt das, als sei die Ukraine ein deutsches Protektorat. Deutschland “schützt” die Ukraine und will es “sicher” in die EU führen, wo beide Länder dann gemeinsam den Ton angeben dürften – denn sie werden, wenn alle Pläne umgesetzt werden, die größten Armeen und die modernsten Waffen haben.
Das wäre dann ein deutsch-ukrainisches EUropa, bei dem die (historisch sehr vorbelastete) Achse Berlin-Kiew fröhlich Urständ feiert, während Paris in die Röhre schaut. Hat das eigentlich irgendjemand gewählt? Ich kann mich nicht erinnern, daß Merz mit einem solchen “Versprechen” angetreten wäre…
P.S. Laut einem Medien-Bericht stellt Deutschland der Ukraine 300 Millionen Euro für Langstreckendrohnen bereit. Es geht um Angriffswaffen, die sich gegen Russland richten, und Europa in den Krieg ziehen könnten, wie die russische Agentur Interfax meldet…
Die Militarisierung Europas unter deutscher Fūhrung gemeinsam mit Banderas Blut- und Kampfhunden – irgendwann wird man sich nach der Pax Americana zurūcksehnen.
Ich sehe eher Deutschland als Vasalle des großen östlichen Bruders. Zahlen wir doch jetzt schon unser aus Sozial – und Investitionskassen entnommenes Geld in das weltweit korrupteste Konstrukt. Zusätzlich sei erwähnt, dass Gelder, welche in Rüstung fließen, niemals das BIP nachhaltig steigern. Das Geld ist weg. Eine schlimmere und sinnärmere Subvention hat es seit der künstlichen Beatmung der deutschen Kohle nicht gegeben.. Zum Glück fließt das deutsche Geld dann nicht in ukrainische Rüstung sondern in private Konten einiger wenige im Redaktionsteam Selenskijs . Und natürlich in seine eigenen. Die Zahlung wird dann in recht kurzer Zeit wegen unserer Staatspleite vorbei sein. Bin Mal gespannt, wer uns dann stützt… . Übrigens: Nach meiner Ansicht sind Drohnen noch nicht einmal die „Waffe der Zukunft“. Hat nur zufällig in diesem Einzelfall geklappt. Unsere Koalition der Hilflosen scheint da anderer Ansicht
Gewählt wurde auch die vor der Amtsübernahme durchgepeitschte Neuverschuldung für die Rüstung nicht. Aber immer noch träumen einige Zeitgenossen davon, dass in Deutschland die Demokatie verteidigt wird. Wer hoch pokert, könnte tief fallen.
Es ist ja noch immer nicht belastbar geklärt, ob die derzeitige Regierung überhaupt gewählt wurde… oder ob nicht doch bei korrekter Zählung eine weitere Partei im Deutschen Bundestag sitzen müsste.
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Die EU-Kommission will mit einer neuartigen App den Jugendschutz im Internet verbessern. Die Arbeiten an dem Programm zur Online-Altersüberprüfung seien weitgehend abgeschlossen, teilte Kommissionspräsidentin von der Leyen mit. Es sei komplett anonym, kostenlos und funktioniere auf allen Geräten – nach dem “bewährten” Modell der Corona-App aus dem Jahr 2021. Damals war vielen Menschen der Zugang zu öffentlichen Orten verweigert worden, wenn sie nicht die EU-App hatten. Droht nun ähnliches im Internet? Technologie-Kommissarin Virkkunen sprach von einer Pflicht zum Altersnachweis; die EU werde diese in den Mitgliedsstaaten koordinieren. Bisher gibt es in Deutschland und anderen EU-Staaten aber noch kein verpflichtendes System zur Altersüberprüfung. Brüssel will nun offenbar das Internet-Gesetz DSA als Hebel nutzen…
Überwachung ist – nach offiziellen Bekundungen des sog. Westens und seiner werte – und regel – basierten Ordnung – ein Merkmal autoritäre Staaten und von Diktaturen!
Jugneschutz ist nur ein Vorwand, damit sich jeder im Netz ausweisen muss. Sie plant auch eine Impf-Pflicht, wie man aktuell lesen kann.
Politiker muessen ihre Aktienpakete offenlegen und sagen, wo ihre Zweitvillen stehen, damit die Buerger wissen, woher ihre feuchten Traeume kommen.
Der deutsche Digitalminister kuendigte gerade bei Lanz die digitale Brieftasche fuer alle an, mit allen Dokumenten angefangen von Fuehrerschein, Ausweis, Versicherungsdokumenten. Das wird dann staendig gesteigert und auf dem Handy gesichert. 😉
Wie wir seit Snowden wissen, ist das Handy DAS Einfallstor fuer Ueberwachung und Datenscan. Fehlt nur noch der digitale Euro und die Abschaffung des Bargeldes.
Ich habe gar kein Mobiltelefon, auf dem man so was speichern könnte… aber das wird wahrscheinlich dann auch Pflicht, sich alle paar Jahre einen neuen teuren Familienbenutzer kaufen zu müssen, weil der alte dann weder halbwegs sicher noch kompatibel mit dem jeweils neuesten Pflicht-Summs ist.
Ich habe kuerzlich sogar gehoert, dass es einen spuerbaren Trend zurueck zu den einfachen Mobilphones gibt. Man sollte sich beeilen, solange es sie noch gibt, sonst steigt der Preis wegen Seltenheitswert.
Es entsetzt mich, wie alle mitmachen, ohne Fragen zu stellen und diese ganze Entwicklung kritisch zu begleiten. Was da aufgebaut wird, ist eine knallharte Diktatur.
KK 15. April 2026 @
13:28
Diese APP wird garantiert ständig überwachen, wo man sich gerade aufhält. Und sicher noch einiges mehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Yurii Sheliazhenko: „Die Welt wird ohne Armeen und Kriege besser sein“
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.04.2026
Kohlenstoff-Giganten vor Gericht Bauern aus Pakistan klagen gegen RWE und Heidelberg Materials wegen ihrer Verluste durch die klimawandelbedingte Flutkatastrophe von 2022. Beide Konzerne zählen zu den 100 größten historischen Emittenten von klimaschädlichem CO2 weltweit.
german-foreign-policy.com, 16. April 2026
ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Landwirte aus Pakistan verklagen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, wegen tödlicher Auswirkungen durch sie mitverursachter Kohlenstoffemissionen. Die beim Amtsgericht Heidelberg eingereichte Klage („Climate Cost Case Pakistan“) fordert eine Teilentschädigung für die Verluste, die 39 pakistanischen Bauern durch die Flutkatastrophe im Jahr 2022 entstanden sind. Die Fluten – die schlimmsten in der Geschichte Pakistans – forderten über 1.700 Todesopfer, vertrieben rund 33 Millionen Menschen und fügten der Wirtschaft des Landes einen Gesamtschaden von 30 Milliarden US-Dollar zu. Sie gelten als Folge des Klimawandels. RWE und Heidelberg Materials zählen zu den etwas mehr als 100 Unternehmen weltweit, die zusammen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Die Klage stützt sich auf den Rechtsgrundsatz, dass zahlen muss, wer Schaden verursacht hat. Bereits im Jahr 2015 war eine ähnliche Klage gegen RWE von einem peruanischen Bauern eingereicht worden. Obwohl sie letztlich abgewiesen wurde, entschied das zuständige deutsche Gericht, dass Unternehmen im Prinzip für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können.
Zitat: Climate Cost Case Pakistan
39 Bauern aus Pakistan ziehen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, vor Gericht. Anlass sind deren hohe Treibhausgasemissionen; sie haben, wie es in der Klage heißt, mit ihrer klimaschädlichen Wirkung zu den katastrophalen tödlichen Fluten beigetragen, die das südasiatische Land im Sommer 2022 heimgesucht haben.[1] Die im Dezember vergangenen Jahres beim Landgericht Heidelberg eingereichte Klage fordert eine Teilentschädigung für die Verluste der 39 Bauern, von denen viele zwei volle Ernten verloren haben; das hat ihre Familien, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums lebten, in tiefe Existenznöte gestürzt. Laut dem European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Landwirte vertritt, wurden die beiden Unternehmen ausgewählt, weil sie zwei der drei größten Kohlendioxidemittenten in Deutschland sind. In der Klageschrift heißt es, die Auswirkungen der von den beiden Unternehmen in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase seien trotz fehlender räumlicher Nähe noch in Tausenden Kilometern Entfernung zu spüren. Weiterhin erklären die Kläger, die Unternehmen hätten eine gesetzliche Pflicht, den Schaden zu minimieren, von dem sie wussten, dass er durch den Ausstoß von Treibhausgasen entstehen würde.[2] Die Klage wird derzeit geprüft.
„Monsun auf Steroiden“
Die beispiellosen Regenfälle im Sommer 2022 setzten ein Drittel Pakistans monatelang unter Wasser und führten zu den schlimmsten Fluten in der bekannten Geschichte des Landes. Rund 1.700 Menschen starben infolge des Hochwassers; schätzungsweise 33 Millionen Menschen wurden vertrieben.[3] Nach Angaben der staatlichen Katastrophenschutzbehörde wurden mehr als 12.000 Kilometer Straßen, 390 Brücken und über 1.800.000 Häuser zerstört. Zudem wurden rund 925.000 Todesfälle bei Nutztieren gemeldet, von denen viele infolge der Fluten aufgrund von Mangel an Futter und sauberem Trinkwasser starben. In bestimmten Provinzen des Landes verseuchten die Überschwemmungen den Boden und das Grundwasser und vernichteten die Ernte eines ganzen Jahres; der Gesamtschaden für die pakistanische Wirtschaft wird auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut Angaben einer Website, die über die Klage informiert („Climate Cost Case Pakistan“), entwickelt sich Pakistan zu einem „globalen Hotspot“, an dem sich die durch die Klimakrise entfesselten zerstörerischen Kräfte konzentrieren, was zu häufigen Katastrophen im Land führt.[4] Die damalige pakistanische Ministerin für den Klimawandel, Sherry Rehman, bezeichnete die Fluten als „klimabedingte humanitäre Katastrophe epischen Ausmaßes“; UN-Generalsekretär António Guterres nannte sie einen „Monsun auf Steroiden“.[5]
Wer Schaden verursacht, muss zahlen
Das aktuelle Gerichtsverfahren wurde am 28. Oktober 2025 eingeleitet, als die 39 Bauern die beiden deutschen Unternehmen offiziell über ihre Absicht informierten, Entschädigungszahlungen zu verlangen. Zunächst forderten sie sie zu einem Dialog sowie zu einem Mediationsverfahren auf.[6] Nachdem die Unternehmen dies abgelehnt hatten, reichten die Bauern am 22. Dezember 2025 ihre Klage beim Landgericht Heidelberg ein. Die Bauern stützen ihre Klage auf den einfachen, aber wichtigen Rechtsgrundsatz: Wer Schaden verursacht, muss dafür bezahlen.[7] Hinsichtlich der Frage, ob die deutsche Justiz zuständig sei, verweisen die Kläger auf den Präzedenzfall Saúl Luciano Lliuya gegen RWE, in dem ein deutsches Gericht im Mai 2025 entschied, große CO2-Emittenten könnten für klimabedingte Schäden auch im Ausland haftbar gemacht werden. Laut Angaben des ECCHR nimmt die Klage auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Bezug: §906, der sich auf Schadensersatz aufgrund der „Zuführung unwägbarer Stoffe“ bezieht, und §823, der sich auf die Verantwortung für Schäden oder Verletzungen bezieht, die einer anderen Person vorsätzlich oder fahrlässig zugefügt wurden.
Unter den Top 100 weltweit
Während Pakistan nicht einmal ein Prozent zu den globalen Kohlenstoffemissionen beiträgt, gehören der Beklagte RWE, einer der größten Stromerzeuger Europas, und Heidelberg Materials, einer der weltweit größten Zementhersteller, zu den größten Kohlenstoffemittenten überhaupt.[8] Die beiden Unternehmen fallen in die Kategorie der „Kohlenstoff-Giganten“, mit dem Unternehmen bezeichnet werden, die maßgeblich zum Klimawandel beigetragen haben. Der Begriff wurde durch Studien des Climate Accountability Institute geprägt, die ergaben, dass etwas mehr als 100 Unternehmen für fast 70 Prozent der historischen industriellen Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich sind. RWE und Heidelberg Materials sind zwei davon. Laut „Climate Cost Case Pakistan“ ist RWE für mindestens 0,68 Prozent, Heidelberg Materials für 0,12 Prozent der weltweiten Industrieemissionen seit 1965 verantwortlich.[9] Auf der Website heißt es weiter, RWE und Heidelberg Materials hätten trotz ihres Wissens um die durch ihre Emissionen verursachten Schäden nicht nur sehr wenig zur Emissionsreduzierung unternommen; sie hätten darüber hinaus auch noch jahrzehntelang versucht, von Gesetzgebern eingeführte verbindliche Vorschriften zum Klimaschutz abzuschwächen.[10]
Präzedenzfälle
Die Klage der 39 pakistanischen Bauern ist nicht der erste solche Fall, der vor ein deutsches Gericht gebracht wurde. Im Jahr 2015 verklagte der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya RWE wegen ähnlicher Vorwürfe. Allerdings wies das zuständige deutsche Gericht die Klage im Jahr 2025 ab.[11] Es entschied jedoch, dass Unternehmen grundsätzlich für bestimmte klimabedingte Schäden haftbar gemacht werden können, die durch ihre Kohlenstoffemissionen verursacht wurden; damit ebnete es den Weg für die aktuelle Klage der pakistanischen Landwirte. Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR, erläutert, Urteile wie dieses machten Deutschland „bis zu einem gewissen Grad“ zu einem günstigen Gerichtsstand für Klimaklagen; allerdings weist sie auch darauf hin, dass transnationale Klimafälle weltweit zunehmend verfolgt werden. Außerdem wurde Anfang 2012, nachdem bei einem Brand in einer Textilfabrik in der südpakistanischen Metropole Karachi mehr als 250 Arbeiter ums Leben gekommen waren, eine Klage gegen das deutsche Unternehmen KiK eingereicht, das einen Großteil seiner Waren aus dieser Fabrik bezog. In der Klage hieß es, das Unternehmen habe es versäumt, grundlegende Standards zur Brand- und Gebäudesicherheit zu gewährleisten. Obwohl die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen abgewiesen wurde, zahlte KiK den Opfern letztendlich eine Entschädigung. Der Fall löste zudem eine Debatte über die Festlegung von Rechenschaftspflichten in den globalen Lieferketten aus.
[1] Pernia Mubashir: Why Pakistani farmers are suing two German companies for deadly 2022 floods. aljazeera.com 20.03.2026.
[2] Climate Cost Case Pakistan: Pakistani farmers vs. RWE and Heidelberg Materials. climatecostcase.org.
[3] Alia Chughtai: Mapping the scale of damage by the catastrophic Pakistan floods. aljazeera.com 16.09.2022.
[4] Climate Cost Case Pakistan: Polluters have to pay! climatecostcase.org.
[5] Pernia Mubashir: Why Pakistani farmers are suing two German companies for deadly 2022 floods. aljazeera.com 20.03.2026.
[6] ECCHR: Pakistani farmers demand compensation from RWE and Heidelberg Materials. ecchr.eu.
[7] ECCHR: Pakistani farmers take climate justice fight against RWE and Heidelberg Materials to German court. ecchr.eu 20.01.2026.
[8] Climate Cost Case Pakistan: Polluters have to pay! climatecostcase.org.
[9] Climate Cost Case Pakistan: RWE and Heidelberg Materials: A history of irresponsibility. climatecostcase.org.
[10] Climate Cost Case Pakistan: Pakistani farmers vs. RWE and Heidelberg Materials. climatecostcase.org.
[11] Pernia Mubashir: Why Pakistani farmers are suing two German companies for deadly 2022 floods. aljazeera.com 20.03.2026.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Deutsche Slawen gegen Aufrüstung und Krieg: Sorbische Friedensinitiative gegründet
freedert.online, 15 Apr. 2026 19:14 Uhr
Nun schalten sich auch die deutschen Slawen in die Aufrüstungsdebatte ein: In Bautzen gründeten Sorben aus der Nieder- und der Oberlausitz eine gemeinsame Plattform. Das vordringliche Ziel: der Erhalt des Friedens in einer zunehmend auf Konfrontation ausgerichteten Welt.
Zwei sorbische Bräuche in Ostdeutschland: Sorbische Osterreiter reiten am Ostersonntag von Ralbitz in der Lausitz in der traditionellen Osterprozession, 31.03.2024 (rechts); Johannisreiten in Casel (Drebkau) in der brandenburgischen Lausitz, 18.06.2023 (links).
Am 30. März war es so weit: Die Sorbische Friedensinitiative – auf Sorbisch: Serbska mĕrowa iniciatiwa – konstituierte sich in Bautzen. Im dortigen Sorbischen National-Ensemble hatte sich ein Dutzend Gründungsväter und -mütter, Sorben wie Deutsche, bei einem informellen Treffen dazu versammelt. Sie tauschten sich mit einem Gast aus Berlin, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, dem Präsidenten des Deutschen Friedensrates, darüber aus, wie der Impuls des Friedensstiftens in der sorbischen Sprachgemeinschaft Verbreitung finden kann.
Als Anregung für die Gründung hatte eine Aktion sorbischer Persönlichkeiten aus dem Jahr 2024 gedient. Diese hatten sich damals auf Anregung von Marko Suchy, dem ehemaligen Direktor der Stiftung und damaligen Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten Sachsens, an die Präsidenten der beiden kriegführenden Staaten gewandt. Der Brief der sorbischen Aktivisten an Putin und Selenskij sollte dem Töten und dem Hass Einhalt gebieten und den Krieg in der Ukraine beenden.
Zwei Jahre später ist dieses Anliegen dringlicher denn je. Die Aktivisten der Friedensinitiative sehen die Sorben in der Pflicht, sich als kleinstes slawisches Volk für Frieden unter ihren größeren slawischen Brudervölkern einzusetzen. Im sorbischen Sprachraum haben Aktionen der Friedensbewegung schon seit einiger Zeit ihren Platz: etwa das seit Jahren stattfindende Friedenssingen in Bautzen oder der Kamenzer Ostermarsch.
Heiko Kosel, der Sprecher der Friedensinitiative, gab zu bedenken, dass die Sorben als Volk schon seit über einem Jahrtausend ohne eine eigene Armee existieren. Dies sei eine Erfahrung, die der Friedensbewegung wichtige Denkanstöße geben könne. Trotz dieser Friedfertigkeit droht den Sorben jedoch die Militarisierung.
Denn auch das Sorbengebiet ist von der deutschen Aufrüstung betroffen, warnte Fuchs-Kittowski. Der Friedensaktivist aus Berlin erwähnte in diesem Zusammenhang die Übernahme des Görlitzer Alstom-Werkes durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Dort würden künftig Panzer statt Schienenfahrzeugen produziert.
Die Teilnehmer schlugen vor, das sorbische Friedensengagement noch auszuweiten. So empfahl der ehemalige Nebelschützer Bürgermeister Thomas Zschornach, die Friedensfrage zum Thema einer der nächsten "Sorbischen Debatten" (Serbska debata) zu machen. Beate Tarrach von der Initiative "Ort des Friedens" regte an, auch das Haus der Sorben zu einem solchen zu machen.
Die Gründungsmitglieder der Sorbischen Friedensinitiative repräsentieren ein breites Spektrum politischer Auffassungen und sind unterschiedlich geprägt, was Weltanschauung und Religion betrifft. Sie alle eint der dringliche Wunsch, den Frieden zu erhalten. Die Punkte, auf die sich die Aktivisten geeinigt haben, sind laut einer Pressemitteilung folgende:
In der Geschichte und auch in der Gegenwart hätten Nationalitätenprobleme als Anlass für Kriege gedient. Deshalb sei es wichtig, in die friedenspolitische Debatte auch die Sichtweise kleinerer indigener Völker, wie es die Sorben sind, einzubringen. Zugleich möchten die sorbischen Aktivisten gerade in Bezug auf den Ukraine-Krieg die slawischen kulturellen Gemeinsamkeiten betonen und an einer russisch-ukrainischen Aussöhnung mitwirken.
Die Initiative hat aber nicht nur das große Weltgeschehen im Blick, sondern will auch vor Ort aktiv werden, gerade was die Frage nach der militärischen Nutzung der Lausitz betrifft. Auch gegen Werbeversuche des Militärs an sorbischen Schulen wendet sie sich und möchte die sorbische Schülerschaft bei der Teilnahme an den "Schulstreiks gegen Wehrpflicht" unterstützen sowie gegebenenfalls junge Leute aus der sorbischen Gemeinschaft bei der Kriegsdienstverweigerung beraten.
Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur großen slawischen Sprachgemeinschaft sieht sich die Sorbische Friedensinitiative dazu prädestiniert, eine Lücke in der deutschen Friedensbewegung zu schließen und diese mit entsprechenden Initiativen in den slawischen Nachbarländern Deutschlands zu verknüpfen. Womöglich wird man also bald gemeinsame sorbisch-tschechisch-polnische Friedenskundgebungen in der Ober- und Niederlausitz erleben können.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2026
Europa entwickelt NATO-Notfallplan - für den Fall eines Austritts der USA unter Trump
freedert.online, 15 Apr. 2026 19:02 Uhr
Europa arbeitet an einem Fallback-Plan für den Fall eines Austritts der Vereinigten Staaten aus der NATO. Die Pläne wurden beschleunigt, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland vom NATO-Partner Dänemark zu übernehmen. Entscheidend ist zudem ein Kurswechsel in Berlin, der den Prozess vorantreibt.
Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu Beginn des E3-Treffens in München, Deutschland, 13. Februar 2026.
Ein "Fallback-Plan" gewinnt an Unterstützung, der es Europa ermöglichen soll, sich im Falle eines US-Abzugs mithilfe der bestehenden NATO-Strukturen selbst zu verteidigen. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch. Deutschland, das lange einen eigenständigen europäischen Ansatz abgelehnt hat, hat sich dem Vorhaben inzwischen angeschlossen.
Die Pläne, die teils als "European NATO" bezeichnet werden, sehen vor, mehr Europäer in Führungs- und Kommandostrukturen der Allianz einzubinden und die US-Militärkapazitäten durch eigene Beiträge zu ergänzen.
Die inoffiziell in Randgesprächen und bei Treffen am Rande der NATO vorangetriebenen Überlegungen sollen die bestehende Allianz nicht ersetzen. Ziel ist es, die "Abschreckung gegenüber Russland", die operative Handlungsfähigkeit und auch die nukleare Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten – selbst für den Fall, dass Washington seine Truppen abzieht oder im Ernstfall keine Verteidigungszusagen mehr einhält, wie von Präsident Trump angedeutet.
Die Pläne, die erstmals im vergangenen Jahr entwickelt wurden, verdeutlichen die wachsende "europäische Sorge" um die Verlässlichkeit der USA. Sie wurden beschleunigt, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland vom NATO-Partner Dänemark zu übernehmen, und gewinnen nun zusätzliche Dringlichkeit im Zuge der Spannungen wegen Europas Weigerung, den US-Krieg gegen Iran zu unterstützen.
Entscheidend ist zudem ein Kurswechsel in Berlin, der den Prozess vorantreibt. Deutschland hatte sich jahrzehntelang französischen Forderungen nach mehr europäischer Souveränität in der Verteidigung widersetzt und stattdessen die USA als zentralen Sicherheitsgaranten Europas bevorzugt.
In den vergangenen Tagen bezeichnete Trump die europäischen Verbündeten als "Feiglinge" und nannte die NATO einen Papiertiger. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Das weiß Putin auch."
Der entscheidende politische Beschleuniger in Europa sei der historische Kurswechsel in Deutschland, wo US-Atomwaffen stationiert sind und das lange eine Infragestellung der amerikanischen Rolle als Sicherheitsgarant vermieden hatte, hieß es in WSJ. Deutschland und andere europäische Staaten hätten bislang befürchtet, dass eine stärkere europäische Führungsrolle innerhalb der NATO den USA als Vorwand dienen könnte, ihr "Engagement" zu reduzieren.
Doch Ende vergangenen Jahres habe Merz begonnen, diese lange vertretene Position zu überdenken, nachdem er laut informierten Kreisen zu dem Schluss gekommen sei, dass Trump bereit sein könnte, die Ukraine im Stich zu lassen. Nach Angaben von Regierungsvertretern ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein weiterer zentraler Bestandteil des Plans. Viele Länder hatten diese nach dem Kalten Krieg abgeschafft.
Der Kurswechsel Deutschlands habe laut dem WSJ den Weg für den sensibelsten Teil einer souveränen europäischen Verteidigung geebnet: den Ersatz des US-Atomschirms. Nachdem Trump mit einer Invasion Grönlands gedroht hatte, nahmen Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche darüber auf, ob Frankreichs nukleare Abschreckung auf andere europäische Staaten, einschließlich Deutschland, ausgeweitet werden könnte.
Trump selbst schien anzuerkennen, dass Grönland zu einem Wendepunkt geworden ist.
"Alles begann, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, mit Grönland", sagte er in Bezug auf seine Drohung, die NATO zu verlassen. "Wir wollen Grönland. Sie wollen es uns nicht geben, und ich sagte: 'Okay, bye bye.'"
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15.04.2026
Slowenien: Referendum über NATO-Austritt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2026, 19:37 Uhr
RTDE 15.4.2026
Slowenien: Parlamentspräsident kündigt Referendum über NATO-Austritt an
Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Parlamentspräsident Zoran Stevanović fordert eine "souveräne Politik" und stellt die Bündnismitgliedschaft infrage. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Bündnis.
Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.
In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität". "Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."
Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten. "Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."
Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.
Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".
Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.
In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.
Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.
Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.
Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.
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15.04.2026
Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
multipolar-magazin.de, vom 14. April 2026
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung
Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ haben und die sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.
Nico Krisch, Professor für Völkerrecht am Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung, erläuterte auf Multipolar-Anfrage hingegen, dass die deutsche Erlaubnis US-Militärbasen in Deutschland für einen Angriffskrieg gegen den Iran zu nutzen, „selbst eine (indirekte) Aggression“ darstelle. Dabei könne sich die Bundesrepublik nicht zur Rechtfertigung auf mit den USA oder anderen Staaten abgeschlossene Verträge wie das Nato-Truppenstatut berufen. Diese seien „irrelevant“. Ein Staat könne sich dem Verbot der Gewaltanwendung nicht dadurch entziehen, dass er mit einem anderen Staat ein Abkommen schließt, erläuterte Krisch.
Der Rechtswissenschaftler Michel Erpelding sagte, die UN-Völkerrechtskommission habe festgelegt, dass ein Staat wegen „Beihilfe einer völkerrechtswidrigen Handlung“ verantwortlich ist, „wenn er in Kenntnis der Umstände dieser Handlung Hilfe leistet“. Im entsprechenden Bericht der Kommission stehe, dass die Verpflichtung zur Gewaltlosigkeit auch durch einen unterstützenden Staat verletzt werden kann, „indem dieser einem anderen Staat gestattet, sein Hoheitsgebiet zur Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen einen dritten Staat zu nutzen“. Die Strafbarkeit einer solchen Handlung unter dem Völkerstrafrecht setze „eine der politischen Führung zurechenbare Veranlassung dieser Unterstützungshandlung“ voraus. Dies liege laut Erpelding bei der Bundesregierung im aktuellen Fall vor.
Norman Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg bestätigt die Auffassung, dass sich die Bundesrepublik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran beteiligt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Weißrussland: Das bloße „Zur-Verfügung-Stellen“ weißrussischen Staatsgebiets für russische Angriffe gegen die Ukraine wurde nicht nur als weißrussische Beihilfe zum russischen Einmarsch, sondern als „eigenständige strafbare Aggression“ gewertet. Die Bundesregierung könne sich auch nicht auf die verschiedenen Nato-Verträge berufen, die ihnen einen „Eingriff in die operativen Entscheidungen der USA“ nicht erlaubten. Denn der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein unterstehe nach wie vor der „deutschen Souveränität“. Die Beteiligung am Angriff auf den Iran sei nicht nur ein schwerer Bruch des Völkerrechts, sondern auch strafbar nach Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, erklärte Paech.
Aus Sicht von Marten Breuer, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit internationaler Ausrichtung an der Universität Konstanz, folgt die Unzulässigkeit der Berufung auf die genannten Verträge nicht aus der „Unbeachtlichkeit innerstaatlichen Rechts“, wie vom Regierungssprecher vorgetragen. Denn die Verträge seien ihrerseits Bestandteil des Völkerrechts. Entscheidend sei vielmehr, dass das in der UN-Charta festgeschriebene Gewaltverbot gemäß Artikel 103 der Charta allen anderen völkerrechtlichen Verträgen vorgehe. Eine Berufung auf die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit den USA käme auch innerstaatlich nicht in Betracht, da Artikel 26 des Grundgesetzes ein umfassendes Verbot des Angriffskrieges vorschreibe, welches auch deutsche Beteiligungsbeiträge umfasse. Daher wäre die Bundesregierung verfassungsrechtlich zumindest verpflichtet, „auf die USA in Richtung der Einhaltung des Gewaltverbots einzuwirken“. Als mögliche Strafbarkeit einzelner Regierungsmitglieder käme nach Breuers Einschätzung „allenfalls eine Beihilfe durch Unterlassen“ – also das „Nichtuntersagen der Nutzung der Airbase Ramstein“ – in Betracht. Allerdings lägen die Hürden für eine Strafbarkeit dabei „sehr hoch“, so Breuer.
Der Jurist Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht an der EBS Universität, sieht einen Verantwortungszusammenhang nur dann, wenn die Bundesrepublik Freigaben für Flüge erteilt hat, mit denen der Angriff auf den Iran unterstützt wird. Aus seiner Sicht ist dies der Fall. Für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Regierungsmitglieder sei es jedoch notwendig, dass ein entsprechender Vorsatz besteht. Dazu sei zu untersuchen, welchen Kenntnisstand die Verantwortlichen hatten, erklärt Goldmann.
Für den Hamburger Rechtsprofessor Stefan Oeter stellt der Angriff der USA und Israels einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression unter Verletzung des Gewaltverbots dar. Allerdings stellt Oeter in Frage, ob ein Unterlassen im Sinne der Artikel der Völkerrechtskommission als eine Handlung qualifiziert werden könne, die bei der Begehung eines völkerrechtlichen Delikts hilft oder assistiert. Die Bundesregierung habe unstreitig keine positiven Aktivitäten entwickelt, um bei dem Aggressionskrieg zu helfen – sie habe es schlicht unterlassen, „die (denkbaren) Notbremsen zu ziehen“, um den Missbrauch der den USA eingeräumten Stationierungs- beziehungsweise Nutzungsrechte zu unterbinden.
Einige der von Multipolar angefragten Völkerrechtsexperten haben in einer am 17. März veröffentlichten Stellungnahme die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie das „völkerrechtswidrige Vorgehen“ der USA und Israels nicht klar verurteilt, und ihr vorgeworfen, damit zur „weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt“ beizutragen. In einem Gutachten vom 19. März haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages festgestellt, dass sich eine „völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Drittstaaten wie Deutschland“ ergeben könnte, wenn im konkreten Fall eine völkerrechtswidrige Handlung der USA vorläge. Die spanische Regierung hatte dem US-Militär die Nutzung seiner Stützpunkte in Spanien für Angriffe auf den Iran untersagt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 24. März: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“ Mittlerweile hat der Bonner Antikriegsaktivist Martin Singe bei Generalbundesanwalt Jens Rommel beantragt, Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung zu eröffnen. Auf Anfrage von Multipolar, ob der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Beihilfe zum Völkerrechtsbruch aufgenommen hat, antwortete die Pressestelle der Behörde, sie informiere die Öffentlichkeit „nur im Falle von Festnahmen, Anklageerhebungen und umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen“.
Redaktioneller Hinweis / Korrektur: Die Passage mit der Einschätzung von Marten Breuer wurde am 15.4. nachträglich korrigiert. Die ursprünglich veröffentlichte Passage war nicht von ihm autorisiert. Sie war nahezu sinngleich, enthielt aber Kürzungen und Zusammenfassungen seiner Aussagen. Bei der Passage mit der Einschätzung von Matthias Goldmann wurde die akademische Position geändert. In der zunächst veröffentlichten Version hieß es, dass er Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ist, was auch zutrifft, allerdings ist er im Hauptberuf Professor für Internationales Recht an der EBS Universität, was nun korrigiert wurde.
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