Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker ist am Freitag in Hamburg gestorben
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Rolf Becker am 12. April 2025 bei der Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises im Berliner Kino »Babylon«
Am 31. März wurde Rolf Becker 90, und viele Gratulanten waren überzeugt: Wir werden ihn noch viele Jahre sehen und hören, bei antifaschistischen Kundgebungen, bei Solidaritätsaktionen für Palästina und auf Antikriegsdemonstrationen. Am Freitag nachmittag kam die Nachricht: Rolf ist tot. Er wird bei der kommenden Rosa-Luxemburg-Konferenz nicht mehr dabei sein, nicht bei den kommenden Ostermärschen, nicht am 8. Mai bei der Lesung aus von den Nazis verbrannten Büchern in Hamburg, nicht bei den UZ-Friedenstagen Ende August in Berlin, und nicht bei den vielen Veranstaltungen lokaler Initiativen, auf denen er sprach, rezitierte, Mut machte – unermüdlich, in Solidarität mit den Unterdrückten dieser Welt, gegen die Profitschinder, die »Kriegstüchtigkeit« proklamieren lassen, um junge Menschen zu Kanonenfutter zu machen – für Rheinmetall, Hensoldt, KNDS Deutschland, Lockheed Martin, BAE Systems oder Dassault, für die Dividenden von Allianz, Müchner Rück oder Swiss Re, von Blackrock oder Vanguard und weiteren. Ja, Rolf hatte ein klares, für manche ein einfaches Weltbild – es entsprach den Verhältnissen. Als er am 12. April im Berliner Kino »Babylon« den erstmals vergebenen Rosa-Luxemburg-Preis dieser Zeitung und der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus erhielt, sagte der damalige Verlagsgeschäftsführer Dietmar Koschmieder, Rolf stehe für alle, »die nicht aufgeben, sondern weiterkämpfen«. Die Antwort: »Dieser Preis gehört euch allen. Denn nicht einzelne können Bewegungen auslösen. Sondern umgekehrt bewegen die Massen den einzelnen, der versucht, das zu formulieren und weiterzutragen.«
Es lohnt sich, die Gratulanten, die damals auf der Bühne oder per Schaltung dabei waren, noch einmal zu nennen. Ihre Namen sagen alles über Rolf: Aus Tel Aviv meldete sich der Soziologe Moshe Zuckermann, die Gewerkschafterin Ulrike Eifler hielt die Laudatio, die 96jährige Antifaschistin Antje Kosemund und viele Familienmitglieder würdigten ihn, Andreas Rebers und Band sangen antimilitaristische Lieder von Franz Josef Degenhardt. Eine aus Griechenland angereiste Delegation von Gewerkschaftern und Anti-NATO-Aktivisten erinnerte an seine tatkräftige Solidarität, als das Land vom EU-Finanzkapital ausgepresst wurde, und überreichte ihm eine palästinensische Kufija. Der Einsatz für einen gerechten Frieden in Nahost war für Rolf eine Herzensangelegenheit. Per Audiobotschaft gratulierte Mumia Abu-Jamal aus dem Gefängnis in den USA. Rolf hatte ihn ebenso im Knast besucht und kämpfte für seine Befreiung, wie für die von Christian Klar, der 26 Jahre in deutschen Gefängnissen verbringen musste. Auch er stand auf der Bühne.
Und: Rolf war ein großer, ein weithin anerkannter Schauspieler – die Rede ist von mehr als 200 Film- und Fernsehproduktionen. In seiner Gratulation zum 90. erinnerte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele an einen Bericht des Deutschlandfunks über Rolf. Er sagt dort 2013: »Ich bin froh, dass ich nicht den Untergang der Gustloff, den Untergang von Dresden, den Untergang von Hitler und so weiter, dass ich da nicht mitspiele, dass ich gar nicht gefragt worden bin. Ich hätte nur vor der Entscheidung stehen können, nein zu sagen. Dann mach’ ich lieber von Derrick bis … das heißt, weiche dann auf den Unterhaltungssektor aus, der auch nicht ideologiefrei ist, aber wo man sich zumindest nicht beteiligt am Verfälschen der Geschichte oder an einem Prozess der Ideologisierung der Bevölkerung, mit dem man nichts zu tun haben möchte.«
Rolf Becker erwarb sich in seinem Beruf, in den Gewerkschaften und der Friedensbewegung immense Autorität. Er fuhr oft dorthin, wo er nicht berichtet haben, sondern selbst sehen wollte, und er organisierte Hilfe: 1975 Vietnam und Laos, 1978 Nicaragua, 1999 das bombardierte Jugoslawien. Zusammen mit seinem Freund Eckart Spoo berichtete er in dieser Zeitung, und Spoo schrieb später: »Seine Glanzleistung war der Transport einer 38 Tonnen schweren Drehbank für den Wiederaufbau der Zastava-Werke – trotz des Embargos, das die NATO über Jugoslawien verhängt hatte. Die Maschine läuft heute noch.«
Rolf war freundlich im Sinne Brechts: zu produktiver Änderung der Zustände helfend. Ulrike Eifler formulierte das in ihrer Laudatio am 12. April so: »Unvergessen sind die gemeinsamen Auftritte von Rolf und Esther Bejarano. Wir haben das Schweigen nach 1945 erlebt, sagten sie bei diesen Auftritten. Wir haben erlebt, wie Naziverbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regierung Adenauer. Wir lernten schnell, die Nazis waren gar nicht weg. Dass wir heute, wenn wir im Zusammenhang mit der Zeit des Faschismus über Verbrechen reden, über Massenerschießungen, Konzentrationslager, Antisemitismus, industriellen Massenmord, Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft, haben wir Menschen wie Rolf und Esther zu verdanken, die nicht zuließen, dass nach zwei begonnenen Weltkriegen stillschweigend wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde, und die die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wachhielten.« Rolf schwieg nie zu Unrecht und dessen Wiederkehr. Das wird bleiben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2025
Russisches Vermögen: die deutsche Dampfwalze / Tschechien macht nicht mit
aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Dezember 2025, 10:53 Uhr
*EU: Streit um russisches Zentralbank-Vermögen eskaliert –
Achtung, die Deutschen kommen!
*Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen spielen Russisch
Roulette für die Ukraine –
auf dem Rücken der Belgier.
Eine Kolumne von Eric Bonse
Deutschland genießt in Belgien derzeit nicht den besten Ruf. Auch die
Europäische Union ist in Ungnade gefallen. Dabei haben die EU-Kommission
und die meisten anderen wichtigen EU-Institutionen ihren Sitz in
Belgien. Das kleine westeuropäische Land gehört sogar zu den
Gründungsmitgliedern der Union.
Doch nun herrscht dicke Luft zwischen Belgien, Deutschland und der EU.
Der Grund: das russische Zentralbank-Vermögen, das infolge von
EU-Sanktionen beim Finanzinstitut Euroclear in Brüssel festgesetzt
wurde. Deutschland und die EU wollen diese „Assets“ abgreifen und für
einen Milliardenkredit an die Ukraine nutzen.
*Belgien droht Ausverkauf des Landes
*Das weckt böse Erinnerungen. Deutschland habe Belgien schon zweimal
überfallen – im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Nun drohe der dritte
Angriff – aufs Geld. So schimpft der belgische Autor Sven Agten über
Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,
die den Plan für das sogenannte „Reparationsdarlehen“ entwickelt haben.
Agten ist mit seiner Meinung nicht allein. Wie ein Mann steht die sonst
tief zerstrittene politische Klasse Belgiens hinter Premierminister Bart
De Wever, der sich gegen den Plan der deutschen Politiker stemmt. Sogar
die Kommunisten von der „Partei der Arbeiter“ PTB loben De Wever. Auch
sie fürchten den Ausverkauf ihres Landes.
Auf dem Spiel stehen nicht nur die geschätzten 185 Milliarden Euro aus
Russland, die bei Euroclear liegen. Es geht um Anlagen im Gesamtwert von
42 Billionen Euro aus aller Welt. Nach einem Zugriff auf das russische
Vermögen – Moskau spricht von Diebstahl – könnte ein Teil davon
abgezogen werden. „Wir sind systemrelevant“, warnt Euroclear-Chefin
Valérie Urbain. Und natürlich geht es um Belgien und das Vertrauen in
den Finanzplatz. Dieses Vertrauen hat schon arg gelitten. Der belgische
Staat ist hoch verschuldet, einige Banken haben sich aus der
Schulden-Finanzierung zurückgezogen. Deshalb kann es sich die Regierung
nicht leisten, nun auch noch internationale Anleger zu verschrecken.
*Deutschland riskiert eine neue Eurokrise
*De Wevers wichtigstes Argument sind jedoch die enormen Risiken, die
Merz und von der Leyen für die gesamte Eurozone eingehen. Sie wollen
sich über die international anerkannte Staatenimmunität hinwegsetzen,
die das staatliche Auslandsvermögen schützt. Damit riskieren sie nicht
nur einen eklatanten Rechtsbruch, sondern Klagen, Kapitalflucht und im
Extremfall eine Eurokrise. Merz und von der Leyen spielen Russisch
Roulette, noch dazu mit fremdem Geld und auf dem Rücken ihrer Nachbarn.
Warum tun sie das? In Belgien kann man sich das nicht erklären. Der
Vorstoß komme zur Unzeit, klagt De Wever. Schließlich gehe es gerade um
Frieden in der Ukraine. Der Angriff auf Euroclear könne alle Bemühungen
torpedieren.
Unverständlich ist aus belgischer Sicht auch, dass bisher nur Belgien
geschröpft wird, nicht aber Deutschland oder Frankreich. Dabei sollen
allein in Frankreich 18 Milliarden Euro an russischem Vermögen versteckt
sein. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – so fühlt es
sich derzeit für unsere Nachbarn an.
Merz und von der Leyen zeigen dafür wenig Gespür. Zu einem Blitzbesuch
bei De Wever in Brüssel sind die beiden deutschen Politiker zwar nicht
mit dem Panzer angerollt. Doch es fühlte sich an wie eine Dampfwalze.
Zur Not könne man den EU-Plan auch ohne oder sogar gegen De Wever
durchziehen, hieß es – mit qualifizierter Mehrheit.
*Russisches Geld als letzter Trumpf der EU
*Mit anderen Worten: Belgien ist letztlich egal. Was zählt, ist einzig
und allein das Schicksal der Ukraine – und das russische Vermögen, das
nun einmal zufällig in Brüssel liegt. Es ist nämlich der größte und
womöglich letzte Trumpf, der den Europäern im Ringen mit Russland und
den USA um einen Friedensplan bleibt.
US-Präsident Donald Trump wollte sich das russische Geld schon unter den
Nagel reißen – für den Wiederaufbau nach dem Krieg, aber auch für gute
Geschäfte mit Russland. Das wollen Merz und von der Leyen verhindern.
Dazu sind sie offenbar bereit, jeden Preis zu zahlen. Sie sind
Getriebene – und könnten Belgien in den Ruin treiben.
/Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er arbeitet seit
2004 als freier EU-Korrespondent in Brüssel und betreibt den Newsblog
„Lost in EUrope“./
_RTDE 15.12.2025
_*Tschechien will Ukraine nicht finanzieren
*Die Tschechische Republik wird sich nicht weiter an der finanziellen
Unterstützung der Ukraine beteiligen, sagte Premierminister Andrej Babiš
und fügte hinzu, die EU müsse andere Wege finden, um Kiew weiterhin zu
finanzieren.
Der rechte, euroskeptische Politiker, der Anfang der Woche zum
Premierminister ernannt wurde, führte seinen Wahlkampf vor allem mit
innenpolitischen Themen. Er hatte schon lange die massive Hilfe für Kiew
unter seinem Vorgänger Petr Fiala kritisiert, dessen Kabinett ein
internationales Munitionsbeschaffungsprogramm größeren Umfangs für die
Ukraine gestartet hatte.
In einem Video, das er am Samstag auf seiner offiziellen Facebookseite
postete, sagte Babiš, er habe mit dem belgischen Premierminister Bart De
Wever gesprochen, einem erklärten Gegner der Pläne der EU-Kommission,
Kiew durch einen sogenannten "Reparationskredit" zu finanzieren, der mit
den in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben verknüpft ist. Die
Kommission will kommende Woche einen Beschluss über ihre Pläne
erreichen. De Wever – in dessen Land die Finanzclearingstelle Euroclear
angesiedelt ist, die den Großteil dieser Vermögen hält – wandte dagegen
ein, dass dies gleichbedeutend mit einem "Diebstahl" russischen Gelds sei.
"Ich stimme ihm zu. Die EU-Kommission muss andere Wege finden, um die
Ukraine zu finanzieren", schrieb Babiš.
Belgien, das die juristische Reaktion Russlands fürchtet, hat von den
anderen EU-Mitgliedern Garantien verlangt, um die Last zu teilen,
sollten die Guthaben zurückgegeben werden müssen. Laut tschechischen
Medien könnte Prag dies etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. Babiš schrieb,
das Land könne sich dies schlicht nicht leisten.
"Wir, die Tschechische Republik, brauchen Geld für die tschechischen
Bürger, und wir haben kein Geld für andere Länder … Wir werden für
nichts garantieren [für die EU-Kommission], und wir geben auch kein
Geld, da die Kassen einfach leer sind", erklärte er. (…)
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15.12.2025
Nato und Russland Deutsche Soldaten errichten Panzerhindernisse entlang Polens Grenzen zu Russland und Belarus
Operation „Eastern Shield“: Deutschland schickt Soldaten an die russische Grenze. Bundeskanzler Merz befürwortet das Projekt. Es ist Teil der Nato-Strategie.
Spanische Soldaten bei Nato-Manöver in Lettland, Sommer 2025IMAGO/Ints Kalnins
Deutschland wird Pioniere der Bundeswehr nach Polen schicken, um dort Schützengräben auszuheben und Panzersperren an den Grenzen zu Russland und Belarus zu errichten. Die Unterstützung ist Teil der polnischen Verteidigungsinitiative „Eastern Shield“ zum Schutz der Ostgrenzen.
Ab April soll eine mittlere zweistellige Zahl deutscher Soldaten aus Heer und Unterstützungsbereich „pionierdienstliche Tätigkeiten“ wie das Einrichten von Stellungen, Anlegen von Grabensystemen, Verlegen von Stacheldraht oder Errichten von Panzersperren übernehmen. Die 2,4 Milliarden Euro teure Operation „Eastern Shield“ läuft seit Mai 2024.
Merz will sich nicht auf USA verlassen
Unlängst erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Europa könne sich nicht länger auf die USA verlassen. „Die Jahrzehnte der Pax Americana sind für uns in Europa und Deutschland weitgehend vorbei“, so Merz. Die Amerikaner verfolgten nun sehr aggressiv ihre eigenen Interessen. „Und das kann für uns nur eines bedeuten: Dass auch wir unsere Interessen jetzt verfolgen müssen.“
Als Begründung werden auch Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch russische Flugzeuge, Drohnen und Ballons angeführt, auch wenn die Hintergründe dieser Zwischenfälle im Dunklen bleiben. Im Oktober sollen 19 russische Drohnen über Polen abgeschossen worden sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte, der Westen stehe vor einem Konflikt mit Russland, wie es ihn seit den Tagen „unserer Großeltern und Urgroßeltern“ nicht mehr gegeben habe.
Erste deutsche Soldaten schon im Herbst 2024 verlegt
Bereits im Herbst 2024 wurden 200 Bundeswehrsoldaten nach Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze verlegt, um Patriot-Flugabwehrraketen zu bemannen. Anfang Dezember trafen zudem 150 deutsche Soldaten mit Eurofightern in Malbork ein, um sich an der Nato-Luftraumüberwachung „Air Policing North“ zu beteiligen.
Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Schmid sagte vergangene Woche in Rumänien: „Wir schützen die Ostflanke vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer.“ Doch nicht nur in Polen, auch im Baltikum laufen die Vorbereitungen für den Ernstfall auf Hochtouren:
Baltische Verteidigungslinie: Lettland baut für 303 Millionen Euro
Lettland hat im März 2024 einen Masterplan zur Grenzbefestigung und Sperrerrichtung an den Grenzen zu Russland und Belarus beschlossen. Das Gesamtvolumen beträgt 303 Millionen Euro über fünf Jahre. Vorgesehen sind Panzergräben, Betonhindernisse, sogenannte „Drachenzähne“ sowie Munitions- und Minenlager.
Bis Ende Juli 2024 wurden bereits an über 20 Orten entlang der Grenze Hindernisse wie Panzersperren und HESCO-Barrieren installiert, wie der lettische Rundfunk LSM berichtete. Allein in der Grenzregion Kārsava wurden mehrere tausend Panzersperren und über 500 Drachenzähne gesichtet und für die spätere Verlegung vorpositioniert.
2025 fließen 45 Millionen Euro in die Beschaffung weiterer Sperrmittel, Sensorik, Artillerie und Minenausstattung. Zusätzlich entstehen 25 Materialparks für die Logistik. Ein Sondergesetz vom Oktober 2025 erlaubt zudem Enteignungen und beschleunigte Genehmigungsverfahren in Grenznähe.
Der lettische Grenzausbau ist Teil einer gemeinsamen Verteidigungslinie der drei baltischen Staaten. Auch Estland hat im Dezember mit dem Bau eines Walls aus 600 Bunkern begonnen. Insgesamt zeigt sich, dass die Nato-Ostflanke massiv aufgerüstet wird, um im Ernstfall gewappnet zu sein – auch ohne direkte Unterstützung der USA.
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15.12.2025
Estland inhaftiert Anti-NATO-Politiker wegen "Verrats"
freedert.online, 15 Dez. 2025 07:15 Uhr
Estland wirft den Mitgliedern der Koos-Partei vor, für Russland zu arbeiten. Die Urteile zu langjährigen Haftstrafen beruhen dabei nicht auf physischen Handlungen, sondern auf der Verbreitung von "Narrativen", die eine Bedrohung darstellen sollen.
Ein Gericht in Estland hat die Führungsspitzen einer Anti-NATO-Partei zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Auftrag Russlands daran gearbeitet hätten, die nationale Sicherheit zu untergraben.
Am Donnerstag verurteilte das Bezirksgericht Harju Aivo Peterson, den Mitbegründer der kleinen konservativen Partei Koos, zu vierzehn Jahren Haft wegen Verrats. Seine Mitstreiter, Dmitri Rootsi und Andrei Andronow, erhielten Urteile von 11 Jahren respektive 11 Jahren und 6 Monaten. Alle drei bestritten jegliche Schuld und kündigten Berufung an.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, "Narrative, die Russlands Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen", zu verbreiten, die darauf abzielten, das Vertrauen in die NATO und in die Militärhilfe Estlands für die Ukraine zu untergraben.
"Die Angeklagten unterstützten Russland absichtlich bei Aktivitäten, die sich gegen den Staat und die Gesellschaft Estlands richteten", erklärte Staatsanwalt Triinu Olev-Aas.
Die Partei Koos, im Jahr 2022 gegründet, fordert, Estland solle die NATO verlassen, ein neutraler Staat werden, ausländische Truppen von seinem Territorium entfernen und "sich der direkten oder indirekten Beteiligung an militärischen Konflikten zwischen anderen Ländern enthalten". Der Name der Partei bedeutet auf Estnisch "zusammen", ist aber auch die Abkürzung für "weist auf Souveränität hin".
Im Jahr 2023 reiste Peterson in die Volksrepublik Donezk, damals bereits Teil Russlands, die Estland als besetztes ukrainisches Gebiet ansieht. Er sagte damals, er sammle Informationen über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Peterson sagte:
"Es gibt bei jedem Konflikt zwei Seiten, aber die Information, die wir von den estnischen Medien erhalten, ist einseitig. Alle unsere Journalisten unterstützen Kiew, und das kommt oft als Propaganda an."
Die Partei Koos wies die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder zurück und erklärte, die Staatsanwälte hätten keinen "konkreten Beweis" vorgelegt, "dass ihre Handlungen der verfassungsmäßigen Ordnung Estlands oder seiner Sicherheit tatsächlich Schaden zugefügt haben".
Estland, etwas kleiner als Niedersachsen mit offiziell 1,3 Millionen Einwohnern, ist einer der lautstärksten Unterstützer der Ukraine und drängt stetig auf eine weitere Militarisierung Europas. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte Estland im Juni "eines der am meisten feindseligen Länder" und warf Tallinn vor, "Mythen und Falschheiten über die angebliche Bedrohung aus dem Osten" zu verbreiten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.12.2025
Mahmoud
aus e-mail von Karin Gerlich, 15. Dezember 2025, 10:06 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
GAZA braucht unsere Hilfe und das dringend! Wie kann die Welt bei
diesen Bilder zuschauen? Konfrontiert
eure Bundestags-/Landtagsabgeordneten mit diesem VIDEO
Bitte spendet für GAZA
Spendenkonto
DPG – IBAN DE90 3706 0590 0000 3392 10
Konto: BIP e.V.
IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, Stadtsparkasse Bad Pymont
Das sind die zwei Konten, die ich zur Verfügung stellen kann, allerdings
gibt es im Netz Weitere, sie müssten allerdings vorher auf Seriösität
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15.12.2025
«Selenskyj muss nachgeben»: Uno-Spitzendiplomat Michael Schulenburg über die Friedensverhandlungen
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Die EU will den prominenten früheren NATO-Berater und pensionierten Oberst im Generalstab der Schweizer Armee Jacques Baud sanktionieren. Dies berichtet “Radio Free Europe”. Baud diene als “as a mouthpiece for pro-Russian propaganda and making conspiracy theories, for example accusing Ukraine of orchestrating its own invasion in order to join NATO”, heißt es zur Begründung. Allerdings ist unklar, ob die Außenminister einen entsprechenden Beschluss fassen werden. In den offiziellen “Briefings” in Brüssel war davon keine Rede. Baud hat mehrere Bücher über den Krieg um die Ukraine veröffentlicht, die auch in Deutschland erschienen sind (bei Westend) und zu Bestsellern wurden. Werden seine Werke und Auftritte nun in der EU verboten?
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Der Plan von Kanzler Merz, das in Belgien festgesetzte russische Vermögen für Kriegskredite an die Ukraine zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand. Nachdem sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens angeschlossen hatten, kündigte nun auch Tschechien seine Ablehnung an. “Wir sind uns mit Belgien einig, die EU-Kommission muß andere Wege finden um die Ukraine zu finanzieren”, sagte der neue Premier Babis. Da Ungarn und die Slowakei ohnehin nicht mitziehen, stemmen sich nun insgesamt schon sieben Länder gegen den Merz-Plan, der von seiner Parteifreundin von der Leyen mit Vorschlägen flankiert wird. Vorsichtshalber hat von der Leyen geplant, daß eine qualifizierte Mehrheit reichen soll – doch auch die scheint nun in Gefahr…
P.S. Die Gegenwehr scheint zu wirken: Von der Leyen will nun neue Rechtstexte vorlegen, um auf die Bedenken der Kritiker einzugehen. Eine Sitzung der EU-Botschafter wurde deshalb von Sonntag auf Montagabend vertagt…
Und wie verglich Merz Putin mit Hitler auf dem CSU Parteitage … !? Geschichtsrevisionismus der übelsten Art! Die deutsche Clique Merz, Leyen, Weber, etc., etc. sind nicht länger tragbar, nicht zuletzt weil sie das Land schädigen und ihren Eid mißachten!
Es gibt Meinungen im Internet, die gehen davon aus, dass ein Teil des Geldes bereits der Ukraine zur Verfügung gestellt wurde und nun noch die Legitimierung nachgeschoben werden soll, koste es, was es wolle. Das kann natürlich fake sein, aber irgendwelches Vertrauen gibt es eh nicht mehr. Deutschland soll mit 50 Milliarden Euro haften, im Klartext, 50 Milliarden werden, die wie die vergangenen, in den Sand gesetzt. Dafür dürfen die Deutschen dann länger arbeiten, auch, weil demnächst die noch vorhandenen Fachkräfte unter Waffen gesetzt werden. Egal, was für spielerische Tricks angewendet werden, es wird am Ende schief gehen und der Ukraine nicht helfen, maximal den derzeitigen Banderisten und Selenskyj als Person, das Volk blutet aus, mit jedem zugeschusterten Euro noch mehr. Es gab 3 Chancen auf Frieden, alle 3 wurden von der EU und unseren englischsprachigen Freunden boykottiert. Die Entstehung des Konfliktes wird eh ausgeblendet. Selbst wenn die 210 Millarden nun offiziell freigegeben werden, wie lange halten die und was kommt danach?
@Erneuerung Nicht nur länger arbeiten, sondern im Notfall auch zu Fuß zur Klinik, wenn man sich die 267 Euro Eigenanteil für den Krankenwagen nicht leisten kann. Deutschland übernimmt bestimmt die Anteile der anderen Länder auch noch, da hat der Kanzler sicher die dicken Spendierhosen an. Zahlt alles die Rentner der Zukunft. Die wollen ja gar nicht soviel Rente, 48 Prozent waren denen viel zu viel. Da hat die Jugend ja rebelliert.
Vielleicht könnte die EU mal die ganzen Steueroasen auffordern, die Vermögen der ukrainischen “Staatsdiener”, die sich seit Jahren die privaten Taschen mit EU-Geld vollschaufeln, einzufrieren und für den vorgesehenen Zweck zu nutzen?
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Im Russland-nahen Belarus sind nach Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobel-Preisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Zuvor hatte US-Präsident Trump einige Wirtschaftssanktionen gegen Belarus gelockert. – Trump zeigt, wie es geht! Die EU hingegen hat mit ihren Sanktionen gar nichts erreicht. Kein Wunder, sie will sie ja auch nicht als Anreiz nutzen. Dasselbe sehen wir bei den Sanktionen gegen Russland. Merz und von der Leyen sind auf dem Holzweg. Sie sollten das russische Vermögen für den Frieden nutzen, wie es Belgien fordert – und nicht für den Krieg (noch mehr Waffen für die Ukraine)!
“Trump zeigt, wie es geht!” Echt jetzt? Ich denke da mehr an “geschäfteln” aka dealen und an vorauseilendes manus manum lavat. *) Wird da etwa der Tag vor dem Abend gelobt oder der Putin mit dem Trump ausgetrieben? ???? Etwas übertrieben, zugegeben, aber wenn die €U alle Sanktionen sukzessive aufgibt, geht dann der Russe sukzessive zurück nach Hause? “Sorry, war ‘n Missverständnis!”
*) Zurück an den Anfang: Trump war pleite, die Deutsche Bank sein Retter, sein “lender of last ressort” nachdem alle amerikanischen Banken in fallen ließen (Moneyquote: das Gleiche traf auch auf einen gewissen Jeffrey E. zu, der war zwar nicht pleite aber bekanntermaßen(!!!) eklig. Jaja, die Deutsche Bank, die Deutsche Bank … und jetzt alle: die Deu…) Trump war viel in RUS unterwegs auf der Suche nach Geld – und da war er bestimmt nicht wählerisch. Hinzu kommt sein Dauerständer (“grap’em by the pussy”) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88471700/machte-trump-sich-mit-miss-moskau-erpressbar-.html hier https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_83370924/-miss-universe-wahl-donald-trump-lud-putin-in-moskau-ein.html da muss man nicht an Eppstein denken, nicht an russische Mafiosi, an russische Oligarchen an FSB, GRU und Putin. Ich verwette meinen besten Hut: In Moskau gibt es tonnenweise Belege über “Herrn MAGA”!
Und jetzt wieder zurück, zur Politik und zu dem Umgang mit Sanktionen, zu “Trump zeigt, wie es geht!”!
Ja, in Belarus hat Trump gezeigt, wie man die Opposition aus dem Gefängnis holt. Mit Druck und Deals (im Hintergrund gibt es bestimmt irgendwelche Geschäfte), aber eben auch mit Anreizen und “Zuckerbrot”. In diesem Fall ist das “Zuckerbrot” die Aufhebung einiger (nicht aller) Sanktionen. Am Beispiel Belarus zeigt sich, daß Sanktionen eben nicht nur in eine Richtung wirken können – Druck aufbauen, strafen, erpressen. Sondern auch in ein andere – Druck rausnehmen, belohnen, entspannen. Sanktionen sind ein “Asset” – ein Hebel, um etwas zu bewirken. Wenn man nur will- Früher hat man das in Deutschland und in der EU noch gewußt, die Ostpolitik beruhte genau auf diesem Prinzip (sie war übrigens auch mit vielen Deals verbunden). Heute will man nichts mehr davon wissen, sondern kennt nur eine Richtung: Druck auf bauen, mehr und mehr. Deshalb sind “wir” auch schon auf dem Weg zum 20. Sanktionspaket gegen Russland, deshalb will Merz unbedingt das russische Vermögen abgreifen. Daß man das Geld auch als Anreiz für echte Friedensgespräche nutzen könnte – eben als Zuckerbrot – ist offenbar zu hoch für den Kanzler.
„Ja, in Belarus hat Trump gezeigt, wie man die Opposition aus dem Gefängnis holt.“
Vielleicht könnte er unserer „Demokratie“ ja mnal zeigen, wie man der Opposition wieder Bankkonten verschafft?
jjkoeln 14. Dezember 2025 @
11:25
„Etwas übertrieben, zugegeben, aber wenn die €U alle Sanktionen sukzessive aufgibt, geht dann der Russe sukzessive zurück nach Hause? “Sorry, war ‘n Missverständnis!”“
Rhetorische Feage, die aber das Problem zeigt. Man spielt halt Alles oder Nichts in der EU. So wird es wie im normalen Leben eben idR Nichts. Aus Prinzip auf Positionen zu beharren ist halt idR nicht zielführend. Der Stand der Verhandlungen scheint ja eine Web aufzuzeigen. Nur ist die EU hier getrieben und nicht gestaltend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Dok-Film: Israels systematische Attacken auf Gaza-Spitäler
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Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Matthias darf in seiner Softwareentwickler-Weiterbildung keine Software installieren. Tobias übt im E-Commerce-Kurs nicht das Verkaufen, sondern das englische Alphabet. Ralf…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2025
Der Notstandsparagraph der EUDie Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“.
german-foreign-policy.com, 15. Dezember 2025
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens begleiten die aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Während sich erste Zugeständnisse der Ukraine im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes abzeichnen, hat die EU unter Rückgriff auf einen Notstandsartikel Russlands Staatsvermögen auf Dauer eingefroren. Das soll nun die Nutzung der Guthaben für einen Kredit für die Ukraine ermöglichen. Der Schritt, der beträchtliche Gefahren für die Finanzlage der EU mit sich bringt, verschärft die Spannungen mit kleineren Mitgliedstaaten, die sich durch den Notstandsartikel unrechtmäßig entmachtet sehen. Gleichzeitig schlägt der einflussreiche deutsche Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, ein aus ausgewählten Staaten bestehendes „Kerneuropa“ solle die EU-Außenpolitik im Alleingang vorantreiben. Ausgegrenzt würden Staaten wie etwa Ungarn, Italien und Polen, von denen es in einer inoffiziellen Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt, Washington werde sie künftig von der EU „wegziehen“ und auf diese Weise den Zusammenhalt und den Einfluss der Union untergraben.
Zitat: Auf Dauer eingefrorenRechtliche Grundlage für den Beschluss, das in EU-Mitgliedstaaten liegende Vermögen der russischen Zentralbank – insgesamt 210 Milliarden Euro – nicht mehr zeitlich beschränkt, sondern dauerhaft einzufrieren, ist der eigentlich für Notfälle konzipierte Artikel 122, Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Er gestattet es der EU-Kommission in Notlagen, „der Wirtschaftslage angemessene“ Maßnahmen zu ergreifen, vor allem, wenn „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren … auftreten“.[1] Der Paragraph wurde etwa im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie angewandt. Die Kommission behauptet jetzt, der Ukraine-Krieg habe etwa zu höheren Erdgaspreisen, zu höheren Preisen allgemein und zu hohen Kosten für die Aufrüstung der Ukraine geführt, weshalb nun eine akute Notlage eingetreten sei und der Notstandsartikel 122 Anwendung finden könne. Dieser erleichtert es nicht zuletzt, Beschlüsse zu fassen, denn dafür ist nur noch eine qualifizierte Mehrheit nötig. Ende vergangener Woche haben dem dauerhaften Einfrieren des russischen Vermögens 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten zugestimmt; nur Ungarn und die Slowakei sprachen sich dagegen aus. Auf den Beschluss aufbauend soll noch diese Woche entschieden werden, das eingefrorene russische Vermögen für einen Kredit für Kiew zu nutzen.[2]
Risiken …
Der Beschluss droht in doppelter Hinsicht gravierende Folgen mit sich zu bringen. Schlüge die EU tatsächlich große Teile des russischen Staatsvermögens der Ukraine zu – wenngleich offiziell nur in Form eines Kredits –, dann bräche sie damit internationales Recht. Das hat in der vergangenen Woche exemplarisch die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear bestätigt, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Russland könnte seinerseits dazu übergehen, auf russischem Territorium vorhandene Guthaben aus EU-Staaten zu beschlagnahmen. Darüber hinaus ist die Maßnahme geeignet, Investoren aus anderen Ländern zu veranlassen, etwaiges Vermögen aus der EU abzuziehen, um nicht ihrerseits im Fall eines Konflikts mit der EU die Beschlagnahmung ihrer Vermögen befürchten zu müssen. Zuletzt wurden sogar Warnungen vor einer erneuten Finanzkrise in der EU laut. Ende vergangener Woche hat Russland in einem ersten Schritt Klage gegen Euroclear vor einem Moskauer Schiedsgericht eingereicht; es verlangt nicht nur sein Vermögen zurück, sondern auch finanziellen Ersatz für den durch das Einfrieren entgangenen Gewinn.[4] Das Verfahren gilt dabei nur als erster Schritt der russischen Behörden; mit weiteren Maßnahmen wird gerechnet.
… und Nebenwirkungen
Hinzu kommen schon jetzt einschneidende Folgen für die EU. Der Notstandsartikel 122 ist im Rahmen des Vorgehens gegen das russische Staatsvermögen zum ersten Mal auf dem Feld von Sanktionen angewandt worden. Sanktionen konnten bislang aufgrund ihrer womöglich umfassenden Konsequenzen auch für die EU-Mitglieder selbst lediglich einstimmig verhängt werden. Dies ist nun vorbei: Mit dem Beschluss zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens hat die EU vergangene Woche einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, auf den sie in Zukunft stets zurückgreifen können wird, sollte ein Staat in einem konkreten Fall Sanktionen ablehnen. Das Vetorecht ist damit in einem äußerst sensiblen Bereich der Außenpolitik ausgehebelt worden. Insider berichten, aus diesem Grunde hätten sich „mehrere Staaten“ nur mit „Bauchschmerzen“ zur Zustimmung zu einer Anwendung des Artikels 122 durchgerungen.[5] Unmittelbarer Protest kam vor allem aus Ungarn. Die Anwendung des Notstandsartikels sei „offensichtlich rechtswidrig“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán, der vorhersagte, sie werde der EU „irreparablen Schaden zufügen“.[6] In der Praxis öffnet sie den großen EU-Staaten eine Option, ihr Interesse gegen Widerstände kleiner Mitgliedstaaten durchzusetzen. Damit sind freilich auch neue, potenziell eskalierende Konflikte innerhalb der EU vorprogrammiert.
Kerneuropa
Dies trifft auch auf einen Vorstoß zu, den am Wochenende der einstige Spitzendiplomat und langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitspolitik, Wolfgang Ischinger, machte. Wie es in einem Artikel heißt, den Ischinger am Samstag gemeinsam mit der früheren französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard publizierte, sei es „überfällig“, die EU rasch „von der Lethargie des Einstimmigkeitsprinzips zu befreien“.[7] Dazu biete „die ‚Kerneuropa‘-Idee“, die vor mehr als drei Jahrzehnten die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers vorgelegt hätten, „eine Lösung“. Schäuble und Lamers hatten 1994 in einem Strategiepapier auf die Osterweiterung der EU gedrungen, gegen die es Widerstände gab, weil von ihr die Stärkung der deutschen Dominanz in der EU erwartet wurde.[8] Darüber hinaus hatten sie für die Schaffung eines „Kerneuropas“ aus Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg plädiert, das unabhängig vom Rest der EU die Kooperation auf ausgewählten Politikfeldern energisch vorantreiben solle. Weitere Länder, darunter das EU-Gründungsmitglied Italien, seien später unter Umständen „einzubeziehen“, meinten Schäuble und Lamers. Der Vorstoß, der eine offene Unterordnung der EU unter Deutschland und das ökonomisch schwächere Frankreich durchgesetzt hätte, scheiterte damals noch.
Europa spalten
Die Vorstöße, bei der Durchsetzung von EU-Sanktionen widerstrebende EU-Mitglieder per Notstandsartikel zu entmachten und die Außenpolitik der EU unter Umständen gänzlich einer „Kerneuropa“-Neuauflage zu übertragen – etwa den in der Ukraine-Politik vorpreschenden E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) –, lassen nicht nur zunehmende Widerstände kleinerer EU-Staaten erwarten. Am Samstag etwa teilte Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš mit, sein Land unterstütze das Vorhaben nicht, russisches Staatsvermögen auf die eine oder andere Weise Kiew zur Verfügung zu stellen, und es werde die Finanzierung der Ukraine auch anderweitig nicht mittragen.[9] Sie bieten zudem der Trump-Administration Optionen, ihre Pläne zur Schwächung der EU voranzutreiben. Laut Berichten kursiert in Washington eine Langfassung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, in der vier EU-Staaten genannt werden, von denen es heißt, man solle sie von der EU „wegziehen“. Bei den vier Ländern, die alle über starke ultrarechte Parteien verfügen, handelt es sich um Ungarn, Italien, Österreich und Polen.[10] Ungarn befindet sich schon jetzt in heftigen Konflikten mit Brüssel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Ukraine; Italien wäre an einem deutsch-französischen Kerneuropa wohl nicht beteiligt. Dies erhöht die Chancen für die Pläne der Trump-Administration, sie vom Kern der EU zu entfernen.
[1] Thomas Gutschker: Russische Vermögen sollen auf Dauer gesperrt bleiben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2025.
[4] Nach EU-Einigung zu russischem Vermögen: Russlands Zentralbank verklagt belgischen Euroclear-Konzern. tagesspiegel.de 12.12.2025.
[5] Thomas Gutschker: Russische Vermögen sollen auf Dauer gesperrt bleiben. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2025.
[6] Thomas Moller-Nielsen: Orbán wirft EU systematische Missachtung des europäischen Rechts vor. euactiv.de 12.12.2025.
[7] Sylvie Goulard, Wolfgang Ischinger: Wie sich Europa gegen Trump und Putin behaupten kann. faz.net 13.12.2025.
[8] In dem Papier drohten Schäuble und Lamers, ohne eine Osterweiterung der EU könne Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise [!] zu bewerkstelligen. Wolfgang Schäuble, Karl Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik. 01.09.1994.
[9] Babis will der Ukraine kein Geld geben. spiegel.de 13.12.2025.
[10] Meghann Myers: ‚Make Europe Great Again’ and more from a longer version of the National Security Strategy. defenseone.com 10.12.2025.
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14.12.2025
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14.12.2025
Peskow: Infiltration von NATO-Spezialisten in Ukraine war Auslöser der Spezialoperation
freedert.online, 14 Dez. 2025 19:20 Uhr
Wladimir Selenskij kam mit dem Friedensversprechen an die Macht, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview. Doch durch seine Politik entstanden geopolitische Risiken für Russland, sodass Moskau die Entscheidung über die Spezialoperation habe treffen müssen.
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, 12. November 2025
In einem Gespräch mit dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Sarubin erinnerte Dmitri Peskow daran, dass Wladimir Selenskij mit Friedensparolen an die Macht gekommen sei. Doch dann habe Kiew weiterhin gegen die Minsker Vereinbarungen verstoßen, auf Zeit gespielt und die Ukraine dem Krieg immer nähergebracht, betonte der Kremlsprecher.
"Es hat die regelrechte Infiltration von NATO-Spezialisten und ihr verdecktes Eindringen ins ukrainische Staatsgebiet begonnen", fügte Peskow hinzu. Die Ukraine habe damals auch die ersten Waffenlieferungen vom Westen geliefert bekommen.
Der Kremlsprecher führte hierbei aus:
"All dies stellte natürlich eine Bedrohung für die dort lebenden russischen Menschen dar, ganz zu schweigen von den geopolitischen Aspekten der Situation und geopolitischen Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands. Und all dies zusammengenommen war schließlich der Auslöser für die Entscheidung, eine militärische Spezialoperation einzuleiten."
Mit Blick auf Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt sagte Peskow, Russland orientiere sich natürlich an dem US-amerikanischen, nicht am europäischen Ansatz.
"Die Europäer spielen ihr eigenes Spiel", meinte der Sprecher des russischen Präsidenten. "Es sieht immer noch so aus, als ob sie den Krieg fortsetzen wollen."
Peskow betonte weiter, dass die Position Washingtons "hier von großer Bedeutung" sei. "Wir sehen, dass sie sehr entschlossen, realistisch und pragmatisch ist", fügte er hinzu.
Was, wenn Kiew unter Druck alles Mögliche unterzeichnet und dann das sabotiert, genau wie es bei den Minsker Abkommen der Fall gewesen war, wurde Peskow gefragt.
"Damit werden wir uns nicht zufriedengeben", antwortete der Kremlsprecher. "Es muss ein bestimmtes System von Garantien geben, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Umsetzung dieser Vereinbarungen", stellte er klar.
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14.12.2025
Die EU und der Fall Mogherini
freedert.online, 14 Dez. 2025 08:16 Uhr, Von Pierre Lévy
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt ihren Posten an einer Eliteuniversität auf. Ihr wurde Betrug im Zusammenhang mit EU-Geldern vorgeworfen. Doch was steckt wirklich dahinter?
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer vor der ersten "Europaeum Annual Lecture", Freie Universität Berlin, 7. November 2025
Die Szene ist nicht alltäglich: Am 2. Dezember wird Federica Mogherini auf Antrag der EU-Staatsanwaltschaft von der belgischen Polizei festgenommen. Wie zwei hohe EU-Beamte wird sie in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden lang verhört. Nach dieser Vernehmung wird sie freigelassen, aber wegen "Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Korruption, Interessenkonflikt und Verletzung des Berufsgeheimnisses" angeklagt.
Der Fall hat die Brüsseler Blase in Aufruhr versetzt. Die Details wurden von der speziellen Internetseite Euractiv veröffentlicht, die man nicht verdächtigen kann, der europäischen Integration feindlich gegenüberzustehen. Um den Fall und seine möglichen Folgen besser zu verstehen, muss man zunächst einmal daran erinnern, wer Mogherini ist.
Nachdem sie 2014 kurzzeitig italienische Außenministerin gewesen war (in einer Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Matteo Renzi), wird sie im November desselben Jahres zur Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik ernannt, wodurch sie gleichzeitig ein Amt als Vizepräsidentin der Kommission übernimmt. Damit wird sie zur "Nummer drei" innerhalb der europäischen Institutionen, eine Position, die sie bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende 2019 innehaben wird.
Sie hat kaum Zeit, sich beim Arbeitsamt anzumelden. Denn kurz darauf wird sie zur Direktorin des "Europakollegs" in Brügge ernannt – einer renommierten privatrechtlichen Einrichtung, die jedoch hauptsächlich aus europäischen öffentlichen Mitteln finanziert wird und deren Aufgabe es ist, angehende Brüsseler Spitzenbeamte auszubilden, die "Crème de la Crème" der zukünftigen Eurokraten. Ihre Ernennung sorgte damals für einige Unruhe: In EU-Kreisen wiesen einige diskret auf ihre Unerfahrenheit in diesem Bereich hin und betonten die politische Unterstützung, die sie damals genoss – insbesondere von Herman Van Rompuy, einem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates.
Gerade in ihrer Funktion als Rektorin des Europakollegs in Brügge erregte Mogherini die Aufmerksamkeit der Justizbehörden – woraufhin sie am 4. Dezember hastig zurücktrat. Natürlich gilt für sie die Unschuldsvermutung. Aber das, was man ihr vorwirft, scheint kaum bestreitbar zu sein. Es beginnt kurz nach der Ernennung ihres Nachfolgers an der Spitze der europäischen Diplomatie im Dezember 2019, des Spaniers Josep Borrell (der ebenfalls sozialistischer Außenminister seines Landes gewesen war).
Dieser kündigt die Schaffung einer hochrangigen Einrichtung zur Ausbildung künftiger EU-Diplomaten an, die den Namen "Diplomatische Akademie der Europäischen Union" erhält. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), den Borrell zu dieser Zeit leitet, leitet daraufhin eine Ausschreibung ein, um einen Dienstleister für diese Ausbildung zu finden (wobei es zu einer gewissen Verwirrung zwischen öffentlich und privat kommt). Der glückliche Gewinner ist kein Geringerer als das Europakolleg. Aber alles deutet darauf hin, dass diese Wahl von vornherein abgekartet war: Die von Mogherini geleitete Institution hatte offensichtlich im Voraus Kenntnis von den Anforderungen, was ihr einen klaren Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschaffte.
Tatsächlich scheint es, dass die genannten Anforderungen sogar diskret von beiden Seiten gemeinsam ausgearbeitet wurden. Ein bedeutender Hinweis unter vielen: Das Kolleg war die einzige Organisation, die über die logistischen Voraussetzungen verfügte, um die zukünftigen Praktikanten unterzubringen, eine zwingende Klausel, die in den Spezifikationen festgelegt war. Zufälligerweise hatte die Einrichtung von Brügge kurz vor der Veröffentlichung die gute Idee gehabt, für 3,2 Millionen Euro ein Gebäude zu erwerben, das genau diesen Anforderungen entsprach ...
Ebenso gewährte der EAD dem Kolleg anschließend einenZuschuss in Höhe von 654.000 Euro für ein "Stipendienprogramm" zur Finanzierung der Unterkunft und der Ausgaben der Praktikanten – und dies ohne Ausschreibung.
Dennoch gab es durchaus Konkurrenten des Europakollegs: die IE Business School in Madrid sowie ein Konsortium aus dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und dem Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung in Maastricht.
Es muss wohl nicht extra erwähnt werden, dass es zwischen all diesen Organisationen keine ideologischen Unterschiede gibt: Sie alle befürworten eine verstärkte europäische Integration. Die vorgebrachten Vorwürfe beruhen also lediglich auf einer Rivalität zwischen Gruppen und Clans – was Insider als "Vetternwirtschaft" bezeichnen.
Sie kommen zudem in einem Kontext zum Vorschein, in dem die aktuellen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission unter der autoritären Ursula von der Leyen und dem EAD, der seit einem Jahr von der Estin Kaja Kallas geleitet wird, bekanntermaßen miserabel sind.
Und in dem Kallas, eine bekennende Russophobe, davon träumt, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um Kiew zu finanzieren – eine Hypothese, die die belgische Regierung ablehnt (aus Angst, an vorderster Front von möglichen finanziellen Konsequenzen betroffen zu sein), was vielleicht den Eifer der Polizei dieses Landes erklärt, die Anträge der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Chefin des EAD sowie gegen ihren damaligen Generalsekretär Stefano Sannino zu bearbeiten ...
Muss man sich also über Korruptionsfälle in einem solchen Haifischbecken aufregen? Alles in allem gibt es kaum ein Land oder einen Kontinent, in dem Korruption nicht weit verbreitet ist; in dieser Hinsicht hat die EU keineswegs das Monopol.
Allerdings weist sie eine Besonderheit auf, die sie von anderen unterscheidet: Sie zeichnet sich regelmäßig durch moralische Belehrungen aus, die sie an die ganze Welt richtet ... Diese Lektionen nehmen die Form von Aufforderungen an, die an den Globalen Süden gerichtet sind; von Bedingungen, die an Länder gestellt werden, die der EU beitreten wollen (einschließlich der Ukraine, die in diesem Bereich tatsächlich olympische Rekorde bricht); und von Sanktionen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn. Der Regierungschef dieses Landes, Viktor Orbán, hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, die Heuchelei Brüssels anzuprangern, die unter diesen Umständen deutlich zutage tritt...
Denn die Gründung der Diplomatischen Akademie war nicht nur eine Initiative von Borrell. Sie wurde im Mai 2024 vom Europäischen Rat der EU mit Begeisterung bestätigt, laut dessen Aussage mit dem Ziel, "bewährte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der EU-Diplomatie zu verbreiten". Ein Satz, der im Nachhinein humorvoll wirkt ... Mogherinis Mitangeklagter Sannino lobte seinerseits die "Werte, Grundsätze und Partnerschaften", die das Gerüst der Ausbildung am Kolleg von Brügge bilden sollten.
Und genau vor dieser heute auf der Anklagebank sitzenden Institution hatte Borrell seine berühmt gewordene Analyse vorgetragen, wonach im Gegensatz zur EU "der Rest der Welt nicht gerade ein Garten ist; der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte den Garten überwuchern".
Das war auf der ersten Sitzung der Diplomatischen Akademie im Jahr 2022. Mogherini stand ihm in nichts nach. Sie rechtfertigte die Ausbildung von "Tausenden" zukünftiger Diplomaten mit den Worten: "Stellen Sie sich vor, der gesamte Europäische Auswärtige Dienst würde für 24 Stunden aus der Welt verschwinden; die meisten Orte auf der Welt würden wahrscheinlich vor Ablauf der 24 Stunden zusammenbrechen."
Leider fallen grenzenlose Arroganz und Anmaßung im Gegensatz zu Korruption nicht unter das Gesetz. Sonst hätten die Brüsseler Eliten Grund zur Sorge ...
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Weiteres:
Das "Vierte Reich" ist dem Untergang geweiht: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann
freedert.online, vom 10 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa
Offenbar haben die USA die Europäiche Union abgeschrieben. Seit letzter Woche folgt ein Angriff nach dem anderen aus Washington: erst gab es amtliche Kritik an Europa in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, dann forderte Elon Musk die Auflösung der EU. Schlägt dem "Vierten Reich" die letzte Stunde?
"Die EU sollte abgeschafft werden, und die Nationalstaaten sollten ihre Souveränität zurückerhalten damit die Regierungen ihre Völker besser vertreten können," schrieb Elon Musk am Sonnabend auf der ihm gehörenden Plattform X. "Exakt!", pflichtete ihm Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, bei.
Diese Äußerungen eines russischen und eines US-amerikanischen Politikers – und Elon Musk ist nicht nur der reichste, sondern auch der einflussreichste Politiker der Gegenwart – sind weniger Appelle als vielmehr eine Feststellung der tatsächlichen Lage. Die Europäische Union ist derzeit in einer Vielzahl von Fragen gespalten, und alle diese Fragen sind von existenzieller Bedeutung. Und in keiner dieser Fragen können die Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen.
So unternehmen die osteuropäischen EU-Länder alle Anstrengungen, um illegale Migranten fernzuhalten. Dies stößt auf Empörung in den Ländern des Alten Europas, die unverhohlen die Bevölkerung ihrer Metropolen auf diese Weise ersetzen.
Die gleiche Spaltung ist beim Thema sexuelle Perversionen und Geschlechtsumwandlung zu beobachten. Polen, die Slowakei und Ungarn wehren sich gegen die Auferlegung nicht traditioneller Werte, da sie sich bewusst sind, dass sie damit ihre Kinder und Jugendlichen – ihre Zukunft – vor Verführung schützen.
Als die Ukraine-Krise begann, musste Brüssel die meisten Mitgliedstaaten gnadenlos unter Druck setzen, damit sie den antirussischen Sanktionen zustimmten. Mit großem Widerstand wurden Entscheidungen über die finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes und über Waffenlieferungen getroffen. Die für die Welt unsichtbaren "Tränen" der EU-Länder wurden auch während der Diskussion über die Erhöhung der Militärausgaben im Rahmen der NATO vergossen.
Als dann US-Präsident Donald Trump der Ukraine die "Verpflegung" entzog und den Europäern befahl, dieses Land selbst zu versorgen, kam es zu erheblichen Spannungen. Spanien, Italien und Griechenland, die ohnehin schon hoch verschuldet sind, sind nicht bereit, zusätzliche Schulden aufzunehmen. Infolgedessen kam es zu einer schamlosen Debatte über eingefrorene russische Vermögenswerte – und plötzlich tauchte aus dem Nichts ein neuer "Dissident" auf: Der belgische Premierminister Bart De Wever stellte sich an die Spitze dieser "Protestbewegung" und begann, das russische Geld in Schutz zu nehmen, denn er weiß, dass Moskau sein Land andernfalls mit Klagen ruinieren würde.
Darüber hinaus entsteht vor unseren Augen eine Konfrontation im Militärbereich. Deutschland baut seinen Rüstungssektor aus und plant die Einführung der Wehrpflicht. Es gibt bereits Diskussionen über Atomwaffen. Frankreich, eine Atommacht und anerkannter Spitzenreiter der EU im Militärsektor, beobachtet diese Entwicklung mit Empörung. Schließlich haben diese Länder jahrhundertelang gegeneinander gekämpft und Millionen Menschen sich gegenseitig getötet – und jetzt werden all diese noch nicht verheilten Wunden wieder aufgerissen.
Das wirtschaftliche Chaos trägt zusätzlich zum Konflikt innerhalb der EU bei. Allein in den letzten drei Jahren hat die Europäische Union durch Sanktionen gegen Russland mehr als eineinhalb Billionen Euro verloren. Dazu müssen noch die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, die Unterhaltung der ukrainischen Streitkräfte und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge hinzugerechnet werden. Hinzu kommt die allgemeine Verarmung aufgrund des Verzichts auf russische Kohlenwasserstoffe. Einige EU-Länder versuchen, wirtschaftliche Fragen mit Russland separat zu lösen, aber dann kommt sofort der Aufschrei aus Brüssel: "Das geht nicht! Ihr müsst zusammen mit allen anderen verarmen!"
Darüber hinaus steht eine Konfrontation mit China bevor, und auch hier versuchen einzelne europäische Länder, trickreich vorzugehen, um die Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten: Andernfalls würden sie einfach pleitegehen. Aber Brüssel schwingt erneut die Peitsche.
Dabei ist es bemerkenswert, dass die Brüsseler Bürokratie, die nie von irgendjemandem gewählt wurde, über (zumindest einstmals) souveräne Staaten herrscht. Persönlichkeiten wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre enorme Macht einfach "geerbt". Deshalb ist ihnen echte Demokratie ein Dorn im Auge: Sie schikanieren wirklich populäre Politiker und annullieren Wahlergebnisse, wenn sie ihnen nicht gefallen.
Das Hauptziel dieser Bürokratie besteht darin, die persönliche Macht zu sichern und jeden "Keim des freien Denkens" in Europa zu unterdrücken. Diese aggressive Diktatur wurde von Musk zu Recht als "Viertes Reich" bezeichnet.
Derzeit bestimmt der Kampf gegen Brüssel den gesamten Inhalt der Innenpolitik der EU-Mitgliedsländer.
In dieser Situation kann die Europäische Union keine gemeinsamen Ziele setzen oder eine abgestimmte Politik betreiben. Es überrascht nicht, dass laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó die EU "weder in der Weltpolitik noch in der Weltwirtschaft mehr eine führende Rolle spielt".
Ja, tatsächlich werden globale Probleme derzeit von den heutigen Supermächten – Russland, China und den USA – ohne Beteiligung der EU gelöst. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Beilegung des Ukraine-Konflikts: Die Europäer wurden vor die Tür gesetzt, damit sie nicht im Wege stehen.
Sind die Streitigkeiten zwischen den Europäern für Russland von Vorteil? Ja, natürlich. Provozieren wir sie? Keineswegs. Moskau hat genug eigene Probleme, und die Europäer tun selbst alles, um interne Konflikte auszulösen.
Hat die Alte Welt eine Chance, auf die Weltbühne zurückzukehren – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt? Für die Europäische Union ist dies nicht der Fall: Entweder wird das "Vierte Reich" durch Selbstzerstörung in der Konfrontation mit Russland untergehen oder es wird einfach auseinanderfallen. Aber einzelne Länder Europas haben natürlich eine solche Chance. Sowohl Frankreich als auch Deutschland können zu wichtigen Akteuren werden. Ungarn hat dies bereits auf beeindruckende Weise geschafft – heute übersteigt sein politisches Gewicht seine wirtschaftliche Bedeutung bei weitem.
Dazu müssen die Länder Europas zunächst ihre Souveränität zurückgewinnen, die ihnen von der korrupten Brüsseler Clique und ihren Handlangern geraubt wurde. Wir werden mit Interesse beobachten, ob es den europäischen Völkern gelingen wird, solche Führer an die Macht zu bringen, die wirklich ihren Willen zum Ausdruck bringen. Und Musk wird sie dabei unterstützen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Dezember 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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14.12.2025
Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe
seniora.org, 14. Dezember 2025, 14.12.2025 - Leserzuschrift mit eingefügten Links und der deeple Übersetzung des Briefes (doppelt vorhanden)
Der slowakische Regierungschef Robert Fico
Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.
In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war. Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.
Verstoß gegen die Staatenimmunität Beim EU-Gipfel, der am 18. Dezember in Brüssel beginnt und mehrere Tage dauern könnte, wollen sie das russische Vermögen vom belgischen Finanzdienstleister “Euroclear” auf die EU-Kommission übertragen, um damit ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine zu finanzieren. Dies wäre ein Verstoß gegen die Staatenimmunität, die staatliches Vermögen weltweit vor fremdem Zugriff schützt. Er könnte das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt nicht nur in Belgien, sondern in der gesamten Eurozone aushöhlen. Davor warnen auch die EZB und der IWF. Nachdem es zunächst so aussah, als könne der Widerstand aus Belgien überwunden werden (und sei es mit Schmierkampagnen und mafiösen Drohungen à la “dann werden wir Euch wie einen Paria behandeln”), haben nun auch Italien, Bulgarien und Malta große Bedenken.
Merz pokert hoch – zu hoch?
Ob sie beim EU-Gipfel ausgeräumt werden können, ist fraglich. Fest steht nur, daß dort die “Schlacht um Belgien” stattfindet – und daß Kanzler Merz hoch pokert. Er hat das “Reparationsdarlehen” zur Nagelprobe für ein “souveränes EUropa” erklärt. Dabei gäbe es Alternativen – z.B. eine gemeinsame Schuldenaufnahme für Kiew. Doch das will Merz nicht… Im Mittelpunkt steht der “Außenkanzler” auch bei einem improvisierten Ukraine-Gipfel am Sonntag und Montag in Berlin, zu dem der ukrainische Staatschef Selenskyj und der US-Sonderbeauftragte Witkoff erwartet werden. Dort soll es um die Friedenspläne gehen. Auch da liegen die Positionen weit auseinander…
Meinung des Lesers:Merz droht eine doppelte Niederlage – in Berlin und in Brüssel. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA auf die europäischen Wünsche eingehen, die eine Friedenslösung praktisch unmöglich machen. Und beim EU-Gipfel in Brüssel baut sich Widerstand auf. Auch Frankreich könnte Merz das Leben schwer machen – das kommt davon, wenn man sich nicht abstimmt…
Deutschland und die EU machen Druck, um noch mehr Waffenkäufe für die Ukraine zu ermöglichen – mithilfe russischen Vermögens. Der slowakische Premier Fico lehnt dies ab – mit einer bemerkenswerten Begründung.
Heute habe ich ein fast einstündiges Telefongespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, geführt. Ich respektiere ihn voll und ganz, aber während er über Geld für den Krieg in der Ukraine sprach, habe ich immer wieder auf das sinnlose tägliche Töten von Hunderten bis Tausenden von Russen und Ukrainern hingewiesen.
Wenn für Westeuropa das Leben eines Russen oder eines Ukrainers nichts wert ist, dann möchte ich kein Teil eines solchen Westeuropas sein. Ich habe A. Costa gesagt, dass ich nichts unterstützen werde, selbst wenn wir bis zum Neujahr in Brüssel sitzen müssen, was zu einer Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine führen würde. Als Ministerpräsident der Slowakischen Republik bin ich bereit, die Ukraine beim Wiederaufbau auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen zwischen der slowakischen und der ukrainischen Regierung zu unterstützen, aber ich lehne sinnloses Töten ab.
In diesem Sinne habe ich einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, A. Costa, und an alle Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedstaaten geschickt, den Sie hier lesen können.
(Ich habe das auf X gefundene englische Original mit deepl uebersetzen lassen. Hier ist der Wortlaut):
Sehr geehrter Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber António,
um Missverständnisse oder Zweifel zu vermeiden, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Meinung zu den jüngsten Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Sicherung des Finanzbedarfs der Ukraine für die Jahre 2026-27, einschließlich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, zu äußern.
Ich habe meine Position zum militärischen Konflikt in der Ukraine seit langem unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt, die Strategie der Europäischen Union in Bezug auf den Konflikt ist falsch und ineffektiv, und die Fortsetzung des Krieges ist nichts anderes als sinnloses Töten, ohne die Position der Ukraine in möglichen Friedensverhandlungen zu stärken. Deshalb bekunde ich wiederholt meine nachdrückliche Unterstützung für alle Friedensinitiativen, insbesondere für die Bemühungen von Präsident Donald Trump in den letzten Wochen, das unnötige Blutvergießen zu beenden.
Herr Präsident,
ohne auf die Vor- und Nachteile oder Risiken der einzelnen von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Lösungen einzugehen, möchte ich ganz klar sagen, dass ich auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates keine Lösung für die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine unterstützen kann, die die Deckung der Militärausgaben der Ukraine für die kommenden Jahre beinhaltet. Ich suche weder nach finanziellen oder rechtlichen Ausreden, noch entschuldige ich mich für die Risiken, die mit der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verbunden sind, oder für die Tatsache, dass die derzeitige schwierige finanzielle Lage der Slowakei es uns nicht erlaubt, uns an den Plänen der Europäischen Kommission zur Deckung der Militärausgaben der Ukraine zu beteiligen.
Die Friedenspolitik, für die ich mich konsequent einsetze, hindert mich daran, für eine Verlängerung des militärischen Konflikts zu stimmen, denn die Bereitstellung von Dutzenden Milliarden Euro für Militärausgaben verlängert den Krieg. Ganz zu schweigen davon, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte die Friedensbemühungen der USA direkt gefährden könnte, die unmittelbar auf die Verwendung dieser Ressourcen für den Wiederaufbau der Ukraine angewiesen sind. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich bei unserem informellen Treffen in Angola offen über dieses Risiko gesprochen habe. Ganz zu schweigen von den Informationen, die wir gemeinsam über Korruptionsskandale in der Ukraine austauschen.
Herr Präsident,
Die slowakische Regierung ist ein solider und solidarischer Akteur. Wir unterstützen die Ukraine in vielen Bereichen der humanitären Hilfe. Wir versorgen sie mit Strom
und sogar Gas durch Rückfluss, obwohl es die politische Führung der Ukraine war, die uns durch ihre Entscheidung, den Gastransit durch das Gebiet der Ukraine zu stoppen, erheblichen finanziellen Schaden zugefügt hat. Wir arbeiten an einer neuen Energieverbindung, einer direkten Eisenbahnverbindung, der Instandsetzung von Grenzübergängen, und es gibt fast 200.000 ukrainische Bürger auf unserem Territorium, die vor dem Krieg geflohen sind. Wir organisieren gemeinsame Regierungssitzungen, senden humanitäre Hilfe und sind bereit, auf bilateraler Ebene so weiterzumachen. Wir sind klare Befürworter des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union, obwohl Sie zugeben müssen, dass es einige EU-Mitgliedstaaten gibt, die einerseits den Krieg unterstützen, andererseits aber zunehmend ernsthafte Vorbehalte gegen eine baldige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union äußern.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber António,
Ich nehme Ihre Erklärung aus Angola zur Kenntnis, dass die Tagung des Europäischen Rates möglicherweise lange dauern wird. Durch die Formulierung klarer Positionen möchte ich jegliche Missverständnisse oder falsche Erwartungen ausschließen, dass die Dauer der Ratstagung in Brüssel meine Position ändern könnte. Ich kann und werde unter keinem Druck eine Lösung zur Unterstützung der Militärausgaben der Ukraine befürworten, an der sich die Slowakische Republik beteiligen würde. Gleichzeitig respektiere ich das souveräne Recht jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union, auf freiwilliger Basis eine andere Lösung zu wählen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2025
nachdenkseiten.de, 14. Dezember 2025 um 13:00 Von Leopoldo Puchi. Ein Artikel v. amerika21
Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option einer militärischen Intervention dennoch offen. Diese Mischung ist jedoch kein Zufall. Sie entspricht einer historischen Praxis, bei der man spricht, während man die Keule auf den Tisch legt.
Während Churchill „Jaw-Jaw” gegenüber „War-War”[1] bevorzugte und Roosevelt riet, sanft zu sprechen und dabei einen großen Knüppel zu schwingen, scheint Trump diese Maxime aktualisiert zu haben, indem er einen riesigen Knüppel schwingt, damit herumfuchtelt und ununterbrochen schreit und gelegentlich sagt, dass er bereit sei zu reden.
Der doppelte Weg
Im Fall Venezuelas kam diese Formel unverblümt zum Vorschein. Trump erklärt sich zu Gesprächen bereit, hält die Präsenz der Marine aufrecht, aktiviert die Operation „Speer des Südens” und ordnet Sonderoperationen der CIA an. Dabei handelt es sich nicht um Chaos, sondern um die Aktualisierung einer alten Methode, die es Washington ermöglicht, zwei Wege gleichzeitig zu beschreiten: aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und eine Intervention zu rechtfertigen.
Trump sieht sich im aktuellen Kontext mit einem innenpolitischen Umfeld konfrontiert, das „endlosen Kriegen” ablehnend gegenübersteht. Ein Teil seiner Anhängerschaft, darunter auch ultrakonservative Kreise, lehnt militärische Abenteuer, die den Einsatz von Truppen im Ausland erfordern, ab. Auch Kriegsveteranenverbände, libertäre Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten seiner eigenen Partei haben sich gegen eine direkte Intervention ausgesprochen. Darüber hinaus sind mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung dagegen, dass sich ihr Land militärisch in Venezuela engagiert.
Ablehnung, Zweideutigkeit
Angesichts dieser Drohungen hat Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit Russland beschleunigt, neue Handelsabkommen mit China unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit dem Iran intensiviert. Der Druck hat das südamerikanische Land dazu veranlasst, Allianzen zu vertiefen, welche die Vorherrschaft der USA infrage stellen. Jedes von Washington entsandte Kriegsschiff hat das Bild eines belagerten Venezuelas verstärkt und die Entscheidung, Unterstützung bei alternativen Mächten zu suchen, legitimiert.
Gleichzeitig hat das Land seine innere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit einer geschlossenen und einsatzbereiten Armee. Diese Kombination aus innerer Entschlossenheit und externen Allianzen hat Versuche, eine Kapitulation ohne Widerstand zu erzwingen, abgeschreckt. Die politischen und militärischen Kosten einer Intervention sind gestiegen.
Die zentrale Frage ist, ob die Zweideutigkeit den Weg einer echten Verhandlung oder den einer Intervention einschlagen wird. Washington scheint in dem Versuch gefangen zu sein, die Kontrolle über den venezolanischen Staat zu übernehmen, ohne eine Invasion zu starten, anstatt eine praktische Einigung über Öl, die Bekämpfung krimineller Gruppen und die Migrationspolitik anzustreben.
Eine solche Einigung ist möglich, wenn Washington anerkennt, dass Venezuela ein souveräner Akteur ist, mit dem es verhandeln muss, und kein Untergebener, den es unterwerfen kann.
Gesprächspartner
Wenn Washington darauf besteht, Venezuela als Problem und nicht als Gesprächspartner zu behandeln, wird es wenig erreichen können außer neue Konflikte. Wenn Washington hingegen anerkennt, dass es nicht darum geht, den venezolanischen Staat zu kontrollieren, sondern Kooperationsvereinbarungen zu treffen, wird sich die Diplomatie durchsetzen. In diesem Dilemma befinden sich die USA heute. Und in dieser Zweideutigkeit, die nicht ewig andauern kann, steht eine Zukunft auf dem Spiel, die für beide Länder fruchtbar sein könnte.
Über den Autor: Leopoldo Puchi ist ein venezolanischer Politologe und Mitbegründer der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS)
[«1] Winston Churchill wird dieses Zitat zugeschrieben, das die Vorliebe dafür zum Ausdruck bringt, dass es besser ist, den Kiefer zu bewegen, also zu reden, als Krieg zu führen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.12.2025
Scharfe Attacke Vor Verhandlungen mit den USA: Merz vergleicht Putin mit Hitler
berliner-zeitung.de, 14.12.2025, 14:44 Uhr, 14.12.2025, Michael MaierVor dem Eintreffen der US-Unterhändler in Berlin attackiert Merz Putin scharf. Russen und Ukrainer bekräftigen ihre harten Linien.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt vor den Ukraine-Beratungen im Kanzleramt an. Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden heute in Berlin mit europäischer Beteiligung fortgesetzt.dpa
Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde zwischen den USA und einigen europäischen Staaten in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. In einer Rede auf dem CSU-Parteitag in München verglich Merz Putin mit Adolf Hitler. Er sagte, Putin verfolge wie Hitler das Ziel der Eroberung mehrerer Länder, um ein Imperium aufzubauen.
Merz sagte, es sei notwendig, das Jahr „1938 als die historische Analogie heranzuziehen“: „Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“
Es gehe Putin „um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa“. Putin wolle „die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“. Daher befinde sich Deutschland „zwar nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden“. Merz führte weiter aus, dass es aufgrund dieser Erkenntnis unerlässlich sei, „der Ukraine weiter Hilfe zukommen zu lassen“.
Historiker sehen die Hintergründe sehr unterschiedlich, insbesondere zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien, etwa vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs (siehe dazu einen umfangreichen Essay von Jeffrey Sachs – hier). Sachs sagte der Berliner Zeitung zu dem Merz-Vergleich: „Dies ist ein eklatanter Missbrauch der Geschichte, insbesondere da Deutschland – Garantiemacht des Minsker Abkommens – dieses nicht eingehalten hat und sein Versprechen von 1990, die Nato nicht zu erweitern, nicht erfüllt hat.“ Eine „verzerrte Geschichtsinterpretation“ stelle „jeden Schritt westlicher Aggression gegenüber Russland falsch dar“.
Am Sonntag sind in Berlin die Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, eingetroffen. Sie sollen versuchen, die Europäer und die Ukraine zur Zustimmung zu Trumps Friedensplan zu bewegen. Die Europäer hatten von Trumps ursprünglichen 28 Punkten die zentralen Punkte gestrichen.
Kreml-Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Journalisten Pawel Sarubin, Moskau werde „entschieden Einspruch erheben, sollten die entsprechenden Änderungen vorgenommen werden“. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass werde Russland voraussichtlich „viele Bestimmungen“ ablehnen. „Es mag einige Bestimmungen geben, die für uns völlig inakzeptabel sind, insbesondere jene, die Territorialfragen betreffen“, so Uschakow. Er zeigte sich skeptisch im Hinblick auf das Ergebnis der Berliner Verhandlungen und sagte: „Ich weiß nicht, was nach diesen Konsultationen schriftlich festgehalten wird, aber es dürfte wohl nichts Positives sein.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Berlin eingetroffen. Selenskyj sagte laut AFP, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. „Die gerechteste mögliche Option ist, stehen zu bleiben, wo wir sind. Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen. Ich weiß, dass Russland dies nicht positiv sieht, und ich würde mir wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
