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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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transition-news.org, vom 9. November 2025 von Red.
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l’AntiDiplomatico: General Bertolini, die NATO, die als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, scheint durch den Krieg in der Ukraine radikal verändert worden zu sein. Kann man Ihrer Meinung nach sagen, dass die NATO ein neues Leben sucht und dabei auf einen permanenten Krieg setzt?
General a.D. Marco Bertolini: Die Veränderung ist älter als dieser letzte Krieg. Bereits mit dem Ende des Kalten Krieges hatte ein Verteidigungsbündnis gegen einen Feind, der sich faktisch ergeben hatte, keinen Sinn mehr. Zu diesem Zeitpunkt wurde Deutschland von einem Großteil der internationalen Besatzungstruppen verlassen, nicht nur im kommunistischen Ostteil, sondern auch im Westen. Es blieb nur eine starke Präsenz der USA, die das Interesse Washingtons an der Aufrechterhaltung seines Einflusses auf dem Alten Kontinent bekräftigte.
Die Atlantische Allianz schien sich ihrerseits eine andere Funktion zu geben und ging von der gemeinsamen Verteidigung zum Export des westlichen und amerikanischen Modells über, mit den sogenannten Friedensoperationen, allen voran die auf dem Balkan, wo in Bosnien eine neue «Berliner Mauer» zwischen der von der NATO unterstützten kroatisch-muslimischen Föderation und der von Belgrad unterstützten Republika Srpska entstand. Später wurde eine weitere Mauer errichtet, um den Kosovo und Serbien zu trennen, wobei man die Unfähigkeit Russlands ausnutzte, die Interessen seines wichtigsten Verbündeten auf dem Balkan zu schützen.
Aber gerade jetzt, mit dem Krieg in der Ukraine, zeigt die NATO am deutlichsten ihre Funktion als Druckmittel gegenüber dem eurasischen Kontinent, den [der britische Geograph Halford] Mackinder als «Heartland» bezeichnete, als den Teil der Welt, den es einzudämmen und zu kontrollieren gilt, um die globale Vorherrschaft zu erlangen. Sicherlich können wir beobachten, dass in diesem speziellen Fall das Ende des Krieges eine Niederlage für die NATO und den gesamten Westen bedeuten würde, da so viel in einen Krieg investiert wurde, der eine «strategische Niederlage» für Moskau herbeiführen sollte.
Eine strategische Niederlage, die nun stattdessen vor Ort auf die NATO selbst zuzukommen scheint, auch wenn es andere Gebiete gibt, die «prädestiniert» sind, denselben Konflikt mit Moskau erneut auszutragen, angefangen von der Ostsee über den Kaukasus bis hin zum Balkan selbst, wo die Spannungen mit Moskau durch vermittelnde Staaten jederzeit ausbrechen können.
Kurz gesagt, wir wissen nicht, wie und wann der Krieg in der Ukraine enden wird, auch wenn das Kräfteungleichgewicht vor Ort London, Washington und Brüssel wenig Illusionen lässt. Sicher ist jedoch, dass damit die Auseinandersetzung, die wir derzeit erleben, nicht beendet sein wird.
Vor Donald Trump hatte kein US-Präsident jemals öffentlich die Existenz der NATO in Frage gestellt. Gibt es Ihrer Meinung nach einen Zusammenhang zwischen bestimmten Äußerungen und Donald Trumps Konflikten mit dem Deep State oder einem Teil der Finanzelite?
Es ist sehr schwierig, Trumps Gedanken zu interpretieren und sie von all den Widersprüchen, Beschleunigungen und späteren Kehrtwenden zu befreien, die er uns zeigt. Ich glaube, dass er im Grunde genommen die unüberwindliche Feindseligkeit des US-amerikanischen Deep State spürt, der sich jedem seiner Versuche widersetzt, der US-Politik eine andere Richtung zu geben, insbesondere in Bezug auf die Funktion als Weltpolizist, die sie in der Vergangenheit übernommen hatte und die er verachtet.
Was sicherlich durchscheint, ist ein Desinteresse, ja fast schon eine Verachtung gegenüber der NATO und der Europäischen Union, was sich insbesondere in seiner jüngsten offensichtlichen Änderung seiner Haltung zu den Sieges-Chancen der Ukraine zeigt.
Er neigt vielmehr dazu, diese beiden Realitäten eher als «Kunden» zu betrachten, denen er seine teuren Produkte, angefangen bei LNG bis hin zu Waffen, aufschwatzen kann, da sie so sehr daran interessiert sind, einen Krieg in der Ukraine am Leben zu erhalten, der nicht zu seinen vorrangigen Interessen gehört. Das bedeutet nicht, dass er nicht auch an einem geschwächten Russland interessiert ist, mit dem er jedoch aus einer Position der Stärke heraus Beziehungen unterhalten möchte, in einer Welt, die seiner Meinung nach dazu bestimmt ist, multipolar zu werden.
In diesem Zusammenhang ist sein jüngster Beitrag bemerkenswert, in dem er feststellte, dass «nachdem ich die militärische und wirtschaftliche Lage der Ukraine/Russlands kennengelernt und vollständig verstanden habe (...) Die Ukraine ist mit der Unterstützung der EU in der Lage, zu kämpfen und zu gewinnen (...)». Er schloss jedoch mit den Worten: «Ich wünsche beiden Ländern alles Gute. Wir werden weiterhin Waffen an die NATO liefern, damit die NATO damit tun kann, was sie will. Viel Glück an alle!» Eine Aussage, die eher wie eine sarkastische Distanzierung vom Bündnis wirkt (die Verwendung des Begriffs «sie» ist bezeichnend) und wie ein Versuch, sich von der Verantwortung für das, was die Europäische Union tun will, reinzuwaschen.
Die NATO ähnelt immer mehr dem Verkaufsbüro der US-Rüstungsindustrie: In diesem Zusammenhang hatte die Europäische Union ihre Bereitschaft angeboten, Luftabwehrsysteme und Tomahawk-Raketen für die Ukraine zu kaufen. Aber Donald Trump hat diese Möglichkeit verworfen. Warum?
Trump mag verrückt erscheinen, aber das ist er nicht, und er weiß sehr wohl, dass der Verkauf der Tomahawks an die Ukraine die USA viel direkter in den Konflikt – den er als «Bidens Krieg» bezeichnet – verwickeln würde, als sie es bereits jetzt sind. Diese Verstrickung wäre eine Folge der Notwendigkeit für die Ukrainer, den Einsatz dieser Raketen an US-amerikanisches Militärpersonal zu delegieren, da es sich um Waffensysteme handelt, für die die Hand und das Auge der USA unverzichtbar sind. Putin weiß das und hat es schon vor langer Zeit gesagt.
Darüber hinaus ist die Tomahawk auch für den Transport von Atomsprengköpfen geeignet, und jeder Abschuss könnte als strategische Bedrohung interpretiert werden und eine verheerende Reaktion auslösen, selbst wenn es sich in Wirklichkeit um einen konventionellen Sprengkopf handelt.
Derzeit scheint Trump daher zögerlich, diesen weiteren Schritt in Richtung einer Eskalationsspirale zu gehen, die schwer zu stoppen wäre. Er stößt damit auf den Widerstand der Europäischen Kommission und einiger EU-Länder, die befürchten, im Falle eines Endes der Feindseligkeiten, das sie in die Rolle der Besiegten zurückwirft, mit leeren Händen dazustehen.
Daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und eine weitere Kehrtwende kann nicht ausgeschlossen werden, mit einer Entscheidung Trumps zugunsten einer Veräußerung dieser Systeme, die noch dramatischere Perspektiven eröffnen könnte. Kurz gesagt: Hoffen wir, dass die Titanic nicht den Eisberg rammt, der nur wenige Meilen vor dem Bug in der Nacht immer weniger schwach zu sehen ist.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Bundestag um Maßnahmen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gebeten. Wie beurteilen Sie diese Äußerungen? Welche Folgen könnte eine solche Entscheidung für Europa haben?
Die Wehrpflicht, die sogenannte «leva», wurde zu Beginn des Jahrtausends auch in Italien ausgesetzt (nicht abgeschafft). Die Maßnahme basierte auf der falschen Überzeugung, dass der wissenschaftliche und technische Fortschritt sowie die Ausbreitung der Demokratie die Streitkräfte hauptsächlich auf Friedensoperationen und ohnehin nur auf Operationen geringer Intensität beschränken würden.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hielt man eine Berufsarmee, die in der Lage ist, effektiv mit den aktuellen Technologien umzugehen, für ausreichend, so dass ein Rückgriff auf die klassischen Prinzipien der Kriegskunst der Vergangenheit, die glücklicherweise noch immer an allen Akademien gelehrt werden, nicht mehr notwendig sei.
Unter diesen Prinzipien hat das Prinzip der Masse neben denen des Feuers, des Manövers, der Reserve und des Schutzes weiterhin volle Gültigkeit. Insbesondere hat der Krieg in der Ukraine mit seiner Heftigkeit und seinem ständigen Bedarf an «Kanonenfutter», das mobilisiert werden muss, um die immer größeren Verluste an der Front auszugleichen, die Naivität der progressiven Ideologie aufgezeigt, nach der, um es mit Francis Fukuyama zu sagen, die Geschichte dank der globalen Ausbreitung der westlichen Demokratien zusammen mit dem alten grausamen Fest des Krieges zu Ende gegangen ist.
Natürlich setzen sich die einzelnen Länder mit dieser alten-neuen Realität auseinander und versuchen, zu einer schrittweisen Entmilitarisierung zurückzukehren, die ihnen jedoch die wichtigsten Instrumente zur Durchsetzung ihrer Souveränität nehmen würde: nämlich glaubwürdige Streitkräfte.
Aus diesem Grund ist vor allem von Seiten der Linken eine überraschende Aufmerksamkeit für militärische Themen zu beobachten, selbst auf Kosten eines lächerlichen und irritierenden Militarismus, der jahrzehntelanger pazifistischer Rhetorik widerspricht, in dem verzweifelten Bemühen, auf europäischer Ebene eine militärische Aufrüstung zu verhindern, die konstruktionsbedingt ausschließlich in den einzelnen Heimatländern ihren Bezugspunkt hätte.
Daher die ständigen Appelle für eine «gemeinsame Verteidigung», eine «europäische Armee», die eine Stärkung der nationalen Souveränität verhindert, die sowohl von der Linken als auch von der Mitte und sogar von weiten Teilen der Rechten als ein zu vermeidendes Übel empfunden wird.
Die Militarisierung der Wirtschaft scheint nur mit erheblichen Kürzungen der Sozialausgaben möglich zu sein. Glauben Sie, dass die Italiener bereit sind, gewisse Opfer zu bringen, um die Militärausgaben zu erhöhen und die ukrainische Armee zu bewaffnen?
Ich glaube, dass es Ereignisse wie Kriege, aber auch Erdbeben und Überschwemmungen gibt, die unabhängig von der Bereitschaft der Bevölkerung sind, sie zu akzeptieren. Ein Beispiel dafür ist das, was derzeit in Europa geschieht, obwohl die öffentliche Meinung fast einstimmig gegen die Fortsetzung des Krieges ist. Das gilt auch für Kürzungen der Sozialausgaben, die das Kriegsunternehmen oder auch nur – hoffentlich – dessen Androhung mit sich bringen kann.
Auf die Frage «Wollt ihr Butter oder Kanonen?» fällt die Wahl auf der Straße oft auf Letzteres, während man sich zu Hause immer für Ersteres entscheidet, insbesondere wenn es sich um Kriege handelt, die nicht der Durchsetzung lebenswichtiger und direkter nationaler Interessen dienen, wie im vorliegenden Fall. Ganz zu schweigen davon, wenn es sich um Ausgaben für eine ausländische Armee handelt, wie im Fall der ukrainischen.
Aber unser Land leidet, wie die meisten anderen auch, unter einem wirklich lähmenden Souveränitätsdefizit, das mit der Einführung einer Währung begann, die wir nicht nach unseren Bedürfnissen «verwalten» können, was die Kette, an die wir gebunden sind, besonders kurz macht. Die seltsame Einstimmigkeit, mit der sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs von Anfang an gegen eine Verhandlung zur Beendigung des Krieges ausgesprochen haben, dessen Fortsetzung offensichtlich unseren eigenen Interessen zuwiderläuft, ist in dieser Hinsicht bezeichnend.
Die Trump-Regierung hatte sich bereiterklärt, trotz der mittlerweile häufigen Warnungen von Macron, Starmer und Merz vor einer russischen Invasion ein Gipfeltreffen mit dem Kreml in Budapest abzuhalten. Warum glauben die Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach nicht an diese Gefahr?
Dass Russland weder ein Interesse noch die Möglichkeit hat, Europa zu bedrohen, hat demografische, wirtschaftliche und politische Gründe. Aus demografischer Sicht hat ein Land mit 146 Millionen Einwohnern und einem riesigen Territorium, das sich von Europa bis zum Pazifik erstreckt, bestimmt nicht die Möglichkeit, sich außerhalb seines Gebiets Ärger einzuhandeln. Es kann uns sicherlich mit seinen Atomwaffen zerstören, aber es hätte nicht genug Personal, um unser Territorium zu kontrollieren oder sich gegen eine viel zahlreichere Bevölkerung durchzusetzen.
Darüber hinaus ist Russland auch ein europäisches Land und würde die Folgen des Ruins unseres Kontinents, dessen Reichtum hingegen eine Ressource darstellt, in die es investieren kann, direkt auf seinem eigenen Territorium zu spüren bekommen. Was den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, so gilt dies auch für einen Verbündeten Russlands, China, das gerade in ein florierendes Europa mit seiner Seidenstraße investiert hat, um Gewinne zu erzielen. Aus einem ruinierten und zerstörten Europa könnte es nichts gewinnen.
Schließlich braucht Russland aus politischer Sicht eine Beziehung zum westeuropäischen Raum, um nicht schnell vom chinesisch geprägten Osten verschlungen zu werden, der den europäischen Charakter seiner Führungsklasse zunichte machen würde.
Quelle:
l'AntiDiplomatico: “Sulla NATO incombe una sconfitta strategica”. Intervista esclusiva al gen. Marco Bertolini - 6. November 2025
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9. November, 16:45, von Klaus Neumann
Der strategischen Niederlage geht eine militärische voraus Dazu zwei Schlaglichter https://youtu.be/lSk2taZGXkM Erfahrungsgemäss nicht lange im Netz geduldet. Vor drei Tagen verschwand ein analoges Video zur Zerstörung einer 80m tief vergrabenen NATO Befehlszentrale mit mehreren dicken Betonschichten, die aufgrund des Datenverkehrs ausgemacht worden war. Diese wurde vor Ort von russischen Spähern ausgekundschaftet. Punkt der Verletzlichkeit war ein Belüftungsschacht, durch den die Kinshals in mehreren Wellen punktgenau nach unten geschickt wurden. Treffsicherheit: 50 cm im Umkreis. Das sind natürlich defätistische Nachrichten, die uns unsere Hinterwäldler Waffentechnik und Strategie beleuchten. Daneben wurden die Versorgungswege der Ukraine mit westlichen Waffen über das Schwarze Meer gekappt https://youtu.be/jisT53Y7a5E Alles keine guten Nachrichten für die Kriegstüchtigkeit D´s von der Herr Pistorius träumt und in die er sinnlos Milliarden versenkt. Ich bin heute morgen mit dem Rad vom Wald kommend eine Strasse mit einer 17% Steigung oder hier Gefälle hinunter gefahren. Da kann man nichts laufen lassen, sonst werden Mann und Gerät unsanft getrennt und man wacht im Hospital wieder auf. Wie der Zustand dieser Strasse so die Brücken. Eine gute und funktionierende Infrastruktur ist wichtiger Bestandteil, um Investitionen anzuziehen. Der Zustand dieser Strasse heute morgen spiegelt den Zustand der Bundesbahn und der Telekommunikation wieder. Aber für eine durch die technol. Entwicklungen Russlands überholte und damit veraltete Rüstung sind endlos Milliarden da. Dieses Land dürfte einmal auf seinen kleinen Kanton mit seiner Hauptstadt Bern schauen, wie vorbildlich da der ÖPNV ab Bahnhof bis in das letzte Alpendorf organisiert ist. Und wie eine gute Strasseninstandhaltung auszusehen hat. ’Und trotzdem hat er noch Milliarden für die F-35, die ohne Chance gegen eine SU -57 ist, die mit KI einen ganzen mitfliegenden Verband koordinieren und diesem die Einzelaufgaben zuweisen kann.
Info: https://transition-news.org/der-nato-droht-eine-strategische-niederlage
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Picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt
forschung-und-lehre.de, 31.10.2025
An der Universität Halle hat eine Lesung mit dem Titel "Völkermord in Gaza" stattgefunden. Dabei seien Auflagen für die Durchführung verletzt worden.
Bei der Durchführung einer Lesung zum Gaza-Krieg und Israel-Palästina-Konflikt mit der Politikwissenschaftlerin Professorin Helga Baumgarten am 27. Oktober an der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg wurden Auflagen missachtet, erklärte Rektorin Claudia Becker in einem Statement vom 29. Oktober. Rückblickend betrachtet sei es ein Fehler gewesen, die Veranstaltung mit dem Titel "Völkermord in Gaza" im Vertrauen auf die Einhaltung der Auflagen überhaupt zuzulassen.
So sei es Bedingung gewesen, dass das Existenzrecht Israels an keiner Stelle infrage gestellt wird und dass keine antisemitischen Äußerungen getätigt werden. Außerdem seien eine Zusammenarbeit mit den "Students for Palestine" ausgeschlossen gewesen und eine wissenschaftliche Einordnung des Konflikts gefordert worden.
Die getroffenen Vorkehrungen hätten jedoch nicht ausgereicht: "Die Veranstaltung, die stattgefunden hat, war eine andere als die, die beantragt und genehmigt worden war." Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Halle im Anschluss an die Veranstaltung von israelfeindlichen Darstellungen gesprochen.
"An der Universität Halle ist kein Platz für Veranstaltungen, die einseitig, unwissenschaftlich und gesellschaftlich polarisierend sind", stellte die Rektorin in ihrem Statement klar. Trotz dieser negativen Erfahrung sei es aber wichtig, "dass die MLU ein Ort der Begegnung, der kritischen Auseinandersetzung und des Lernens bleibt". Es gelte nun, die Rahmenbedingungen für die Zulassung von Veranstaltungen zu hinterfragen, "ohne dabei die Vielfalt an Positionen einzuschränken".
Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Konstantin Pott, hatte die Veranstaltung schon im Vorfeld kritisiert. "Eine Universität ist ein Ort freier Debatte – aber keine Bühne für Hetze gegen Israel und jüdisches Leben." Eine vor Monaten geplante Veranstaltung mit Baumgarten an der Universität sei abgesagt worden. Auch der Studierendenrat der MLU hatte am 24. Oktober eine Absage der Lesung gefordert. Als Grund dafür wurde die Haltung von Baumgarten zur Hamas angegeben.
Bereits im Juni war eine Veranstaltung Baumgartens auf Kritik gestoßen, die an der Philipps-Universität Marburg stattgefunden hatte. Wie die Jüdische Allgemeine berichtete, hatten sich sowohl der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) als auch die Antisemitismusbeauftragte der Universität vorab dagegen ausgesprochen, der Wissenschaftlerin Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
hes
Info: https://www.forschung-und-lehre.de/management/aufregung-um-veranstaltung-zum-gaza-krieg-7369
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youtube.com, 08.11.2025
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Info: Video https://youtu.be/p2tHKadlzHE?si=AK08i15VZwGMjl6N Dauer 45:48 Min.
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rtnewsde.site, 10 Nov. 2025 19:26 Uhr, Von Dagmar Henn
Am 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespräsident. Er redete für Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; dafür mit viel Wohlfühlgerede überzuckert, während der Boden wegbricht …
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Frank-Walter Steinmeier
Sofern es überhaupt noch etwas in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lässt, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei Sätze: dass sich mit der Revolution "der Geist von 1848 (...) den Weg gebahnt hatte", und: "Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind."
Zugegeben, das ist für einen SPD-Präsidenten kein einfaches Thema. Schließlich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totenglöckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch "Einer muss der Bluthund werden" Noske und die anderen die Münchner Räterepublik. Steinmeier dürfte eher zu den Noske-Fans gehören, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt möglichst wenig zu sagen.
"Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler
Dabei wäre es naheliegend, wenn man seine Überzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.
Etwas, das man heute zwar vorzutäuschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von "unserer" Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen kärgliche Reste zuletzt unter anderem durch Brüsseler Manöver gänzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und mühsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor fünfhundert Jahren, über die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen Sätze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr Präsident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung.
Aber, wie gesagt, das mag man für ein Sozialdemokratenproblem halten. Noske und seine Blutbäder unter den revolutionären Arbeitern und Soldaten sind eben selbst für seine Anhänger eher etwas, über das man nur hinter vorgehaltener Hand zu sprechen vermag. Steinmeier jedoch scheint in diesem Punkt eher der Gewohnheit zu folgen, weil er an anderer Stelle selbst dieser Tradition völlig fremd geworden zu sein scheint. Dann nämlich, wenn er versucht, zu erklären, wogegen man sich verteidigen müsse, oder vielmehr, eben implizit, was da denn überhaupt zu verteidigen sei. Was dann, nebenbei, auch eine Sicht auf die Geschichte voraussetzt und wiedergibt. Gehen wir also zur entscheidenden Stelle.
"Bürgerliche Politik ist etwas grundsätzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, Augenmaß.
Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung – bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht – bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hängen einer völkisch-autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an – bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und Freiheit. Extremistisch und bürgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze."
Meinung
Diese Lobpreisung der "bürgerlichen Politik" klingt eigenartig, wenn man die Geschichte der SPD auch nur ansatzweise erinnert. Denn von den 162 Jahren ihrer Existenz definierte sich die SPD erst die letzten 66 nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei; das aber ist eigentlich immer noch etwas anderes als eine bürgerliche Partei, die bürgerliche Politik betreibt.
Witzigerweise hat Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage über Steinmeier geteilt, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe "vor der Wende 1989 in Westdeutschland für den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet." Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern zählte. Mitbegründer der Zeitschrift war übrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, Ehemann von Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer Überzeugung.
Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines Bundespräsidenten darin besteht, möglichst alle zu umfassen, eine allzu prägnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verböte – es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff "bürgerliche Politik" als Maßstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert – denn nein, es waren, soweit man sich überhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gewählt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die Bürger gewesen, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der Unterstützung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der bürgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und späteren (dann sozialdemokratischen) Bundespräsidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer übrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erklärte, mit den Nazis ließen sich doch noch gute Geschäfte machen...
Bundespräsident Steinmeier fordert allgemeine Wehrpflicht – Im Krieg braucht man mehr Soldaten
Natürlich ist der 9. November 1938 auch für Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden Völkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei...
Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen "bürgerlicher" und "extremistischer" Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten "Extremisten" zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unzähligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese "Extremisten" hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom "Extremismus der Mitte" die Rede, und wenn man in Bezug auf das "bürgerliche" Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.
Allerdings enthält dieses "bürgerlich" bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die völlige, endgültige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von Milliardären in der westlichen Politik stärker und sichtbarer ist als jemals zuvor):
"Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft."
Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.
"Mann der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will."
Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu müsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder Straßenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und Beschäftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern – was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann darüber hinwegtäuschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der Milliardäre problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die Milliardäre zu bestehen, da das "Feindschaft in das soziale Leben trägt."
NATO erhält Westfälischen Friedenspreis 2026
Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze könne ironisch gemeint sein. "Bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern", behauptet Steinmeier, ohne zu erklären, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.
Aber das würde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverständlich auch nicht in dieser Aussage:
"Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten."
Ein alltäglicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.
Das Brüsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig – schließlich gehört auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist persönlich mit dafür verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals hätte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern können; er wollte es nicht. So, wie er über die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die Brüsseler Harpyie und der deutsche Präsident sind sich an diesem Punkt ganz einig und können sich die blutbesudelten Hände reichen.
"Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft?"
Das Manager-Magazin veröffentlichte gerade seine jährlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erhöht hat. Ihr Vermögen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem Maße wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das "starke Land" angeht – die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der Bundesaußenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.
Bundespräsident Steinmeier polarisiert mit seiner Rede anlässlich des 9. Novembers
Wie auch immer, das alles ist für Steinmeier gewissermaßen Einleitung, damit er dann von der "wehrhaften Demokratie" reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich für die Frage einer Nachzählung der letzten Bundestagswahl wünscht:
"Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten."
Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der "Kriegstüchtigkeit", gar vom "Siegeswillen" zu hören ist, desto stärker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den Bösen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die können froh sein, wenn die Brandmauer keine Schießscharten hat.
Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:
"Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden."
Und "die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden." Also raus mit der Schere, oder, zeitgemäßer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.
Wie schrieb einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schnöseligen Walter noch nicht angehängt hatte?
"Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist."
Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem Bundespräsidenten Amtsmissbrauch vor
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Der Hauptpavillon der WDNCh, der einstigen Allunionsausstellung, in Moskau (alle Fotos: Tilo Gräser)
transition-news.org, 10. November 2025 von TG.
Zwei Wochen in Moskau – Ein Bericht (Teil 4)
10. November 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. Drucken
Hier geht’s zu Teil 1; Teil 2 und Teil 3
Für einige unserer russischen Gesprächspartner ist anscheinend Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg und seine Folgen wie die Sanktionen verantwortlich. Ich hatte den Eindruck, als wollen sie nicht wahrhaben, dass die herrschenden Kreise im Westen Russland «in die Knie zwingen wollen», wie sie sogar offen sagen.
Manche ihrer Aussagen klangen, als halten sie die USA tatsächlich für das Musterland der Demokratie und Trump nur für einen Ausrutscher. Vielleicht trägt zu ihrer eher emotionalen Sicht ihr Erschrecken darüber bei, dass in der Ukraine Russen gegen Russen kämpfen und sich gegenseitig töten, wie einer unserer Gesprächspartner beklagte.
Das Gebäude der Staatlichen Duma, des Parlamentes Russlands
Andere, mit denen wir sprachen, wundern sich eher darüber, dass die führenden westlichen Kräfte glauben, dass ihre Eskalation ohne russische Reaktion bleibt. Wir hörten, dass immer mehr Menschen eher eine harte Antwort aus Moskau fordern. Wir erfuhren unter anderem, dass die Sanktionen sich durchaus im Alltag bemerkbar machen. So sei das Angebot in den Supermärkten seit einiger Zeit nicht mehr ganz so üppig, aber immer noch gebe es alles für alle.
In Moskau gibt es in den Supermärkten und Läden auch noch genügend westliche Produkte, wie wir sahen. Und der kurze Blick am Dienstagabend (29. Oktober) in das Luxus-Kaufhaus ZUM nahe dem Bolschoi-Theater zeigte, dass es jenen, die reich sind in Moskau, an nichts fehlen dürfte, wofür sie ihr Geld ausgeben wollen. Wobei die Reichen bis auf Ausnahmen nie die Verlierer von Sanktionen sind.
Es gibt auch keine Schlangen an den Tankstellen in Russland, wie in deutschen Medien anscheinend behauptet wird. Die russischen Medien meldeten stattdessen am Dienstag, dass Benzin wieder billiger wird. Die fehlenden Schlangen bestätigten das und auch andere Reisende, die nach Moskau kamen oder durch Russland fuhren.
Interessanterweise gibt es bei Menschen, die wir trafen und die nicht wie andere Gesprächspartner den klassischen Intellektuellen zuzurechnen sind, einen klareren Blick auf Ursachen und Zusammenhänge. Eine Moskauerin um die 40, mit der wir uns unterhielten, sagte, Russlands Präsident habe mehrfach erklärt, er sei verhandlungsbereit, um den Krieg zu beenden. Der Westen habe das aber jedes Mal mit noch mehr Sanktionen sowie Waffenlieferungen und Finanzhilfe in Milliardenhöhe an Kiew beantwortet.
Sie berichtete auch von den Müttern der gefallenen russischen Soldaten, die von Putin fordern würden, das seit Februar 2022 Erreichte nicht aufzugeben, sonst wären ihre Söhne umsonst gestorben. Wir hörten aber auch von einem anderen Gesprächspartner, dass mit jenen, die zum Dienst in der russischen Armee in der Ukraine mobilisiert wurden, nicht so umgegangen werde, wie es ihnen zugesagt wurde.
Ein weiterer berichtete, dass die Mütter von Einberufenen, die sich für ihre Söhne einsetzen, auch bei Protestaktionen verhaftet worden seien. Wir trafen auch Viktor aus Selenograd wieder, den wir im Mai kennengelernt hatten. Er sagte, er hoffe, dass der Krieg bald endet, aber dass der Westen das nicht will.
Insgesamt bekamen wir durch unsere Gespräche einen kleinen Einblick in die gemischte Stimmungslage in der russischen Gesellschaft und die in ihr zu findenden unterschiedlichen Sichten. Und natürlich ist das in Russland wie in Deutschland viel differenzierter als es offiziell dargestellt – aber auch als es von der Gegenpropaganda behauptet wird.
Auf jeden Fall hinterlässt der Krieg in der Ukraine seine Spuren im russischen Alltag, was nicht überraschend ist. Das geht natürlich über die Werbeanzeigen für einen Vertragsdienst bei der russischen Armee hinaus, die auch in zahlreichen Geschäften zu sehen sind.
Der Kreml-Kulturpalast
Wir erlebten das in Moskau auch durch die Sicherheitsvorkehrungen an den verschiedensten Orten und die Patrouillen der russischen Nationalgarde, der Polizei und der Spezialeinheit OMON des Innenministeriums. Sie sind vor allem an touristischen Orten wie dem Boulevard Arbat oder dem Roten Platz zu sehen.
Beim Besuch des Bolschoi-Theaters wurden wir ebenso kontrolliert wie beim Zugang zum Kreml, bei letzterem natürlich gründlicher und ausführlicher. Die Menschen auf beiden Seiten nehmen es aber gelassen und entspannt, sie leben damit.
Wir haben während unseres Aufenthaltes nichts von Drohnenangriffen auf die Hauptstadt mitbekommen. Auf einem Telegram-Kanal las ich, dass Moskau inzwischen von einem dichten Ring von Luftverteidigungssystemen umgeben ist, um weitere ukrainische Drohnenangriffe zu verhindern.
Eine der Beobachtungen bei diesem Aufenthalt war erneut, dass in Moskau die Spuren der sowjetischen Geschichte nicht getilgt sind. Die Jahre von 1922 bis 1991 werden als Teil der Geschichte Russlands gesehen und behandelt. In den Tagen unseres Moskau-Aufenthaltes lief im russischen Fernsehsender Rossija 1 passenderweise die neue Serie «Chroniken der russischen Revolution». Das ist einer der Unterschiede zum Umgang der herrschenden Kreise des «wiedervereinigten» Deutschland mit den Spuren und dem Erbe der DDR.
Am offensichtlichsten fiel mir das wieder in den Metro-Stationen auf, die in der sowjetischen Zeit entstanden. Sie sind voller Bilder, Mosaik, Skulpturen und Symbole, die an die Zeit erinnern, als eine neue Zukunft gestaltet werden sollte, eine tatsächliche Alternative zum Krieg und Elend bringenden Kapitalismus. Sie erinnern ebenso an die russische Geschichte, an die anderen Völker der Sowjetunion und natürlich an den Großen Vaterländischen Krieg – den Verteidigungskrieg gegen den deutschen Faschismus.
Ein Deckenbild in der Metrostation Taganskaja
Der spielt eine auch große Rolle in vielen Büchern, die wir in den Politik- und Geschichtsabteilungen der Moskauer Buchhandlungen wie Dom Knigi, Biblio-Globus oder Molodaja Gwardija sahen. Das reicht von Memoiren-Literatur über Chroniken des Krieges, Analysen einzelner Ereignisse bis hin zum Buch «Anti-Suworow» von Alexej Isajew.
Der Autor widerlegt darin detailreich die angeblichen Fakten und Argumente des ehemaligen sowjetischen Überläufers und Offiziers Wladimir Resun unter dem Pseudonym Viktor Suworow. Der hatte in Büchern wie «Der Eisbrecher» versucht zu beweisen, dass der faschistische deutsche Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nur einem von Stalin geplanten Krieg gegen Deutschland zuvorkam. Noch heute findet die Präventivkriegshypothese zahlreiche Anhänger, auch wenn sie schon von zahlreichen Historikern auch aus Deutschland widerlegt wurde.
Auch wenn mein Schul-Russisch mehr als 40 Jahre nach meinem Abitur leider nur noch in Rudimenten vorhanden ist, wird es mir gemeinsam mit Wörterbuch und digitaler Übersetzung helfen, das Buch zu lesen. Leider wird es wie viele andere Bücher aus Russland zu aktuellen und geschichtlichen Themen nicht in Deutschland übersetzt und veröffentlicht. Dabei wäre es so wichtig, auch diese Stimmen wahrzunehmen, nicht nur die, die Russland unter Putin verdammen und dem Untergang geweiht sehen und an die Stelle Russlands als Partner die Ukraine setzen wollen.
Viele, die die politische und mediale antirussische Hetze in Deutschland unwidersprochen hinnehmen oder auch übernehmen, die sich gegen alles aus Russland wendet, auch gegen Kultur und Kunst, wissen nicht, was sie tun. Und sie wissen auch nicht, welche Möglichkeiten sie sich selber nehmen, in dem sie sich dem Reichtum und der Vielfalt der russischen Kultur, auch der traditionellen und der klassischen, verweigern.
Daran musste ich unter anderem denken, als ich am Abend des 25. Oktobers gemeinsam mit Éva Péli Im Großen Saal des Tschaikowski-Konservatoriums saß. Dort lauschten wir den Stücken von Peter Tschaikowski, Georgi Swiridow und Aram Chatschaturjan, die das Orchester der Akademie für russische Musik spielte. Dazu gehörten bekannte Werke wie das Konzert Nr. 1 für Klavier und Orchester in b-Moll, op. 23 von Tschaikowski oder Chatschaturjans «Säbeltanz».
Die vorwiegend jungen Musiker spielten mit einem Können und einer Freude, dass das Zuhören wie auch das Zusehen Begeisterung auslöste – was zu stehendem Beifall und zwei Zugaben führte. Ich dachte, wie bedauerlich und traurig es ist, dass in Folge der antirussischen Politik im Westen viele Menschen das nicht erleben können, auch weil sie sich nicht mehr trauen, nach Russland zu fahren.
Moskau am Abend, in der Bildmitte das Bolschoi-Theater
Das dachte ich auch drei Tage später, als wir im Bolschoi-Theater waren und das Ballet «Don Quichote» sahen. Das selbst war leider nicht ganz das, was ich erwartet hatte, weil die Geschichte des «Ritters von der traurigen Gestalt» nur als Rahmen für verschiedenste Tanzszenen und Darbietungen der Kunst des Bolschoi-Balletts diente. Aber es war rein tänzerisch auf jeden Fall beeindruckend, ebenso wie das berühmte und restaurierte Theater selbst sehen zu können.
Es ist ein schmerzhafter Verlust vor allem für uns selbst, wenn wir auch die Brücken der Kultur abbrechen. Dass die Politik das so will, ist das Eine, dass viele Menschen es mitmachen, das Andere. Zum Glück gibt es noch zahlreiche auf beiden Seiten, die diese Brücken bewahren, erhalten und stützen und notfalls auch neu aufbauen.
Wenn ich darüber schreibe, merke ich ehrlich gesagt erneut, wie mich das auch emotional bewegt. Ich kann nicht genau erklären, warum das so ist, abgesehen davon, dass mich Lüge und Ungerechtigkeit immer empören. Und dieses große Land und seine Menschen haben es nicht verdient, wie sie derzeit im Westen behandelt und dargestellt werden.
Die Politik der russischen Führung unter Wladimir Putin mag mit berechtigten Argumenten kritisiert werden, wenn es diese gibt. Das gilt auch für den Krieg in der Ukraine, wenn dabei nicht die Vorgeschichte und auch das Geschehen seit dem 24. Februar 2022 einschließlich der vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 ausgeblendet werden. Aber Russland verdient Respekt, wie der Ex-Admiral Kay-Achim Schönbach feststellte.
Das gilt gerade angesichts der Geschichte und der 27 Millionen Opfer, die der faschistische deutsche Vernichtungskrieg ab dem 22. Juni 1941 in Russland und den anderen damaligen Sowjetrepubliken verursachte. Vielleicht bewegt mich das alles, weil ich Enkel eines deutschen Soldaten bin, der damals an dem Überfall teilnahm und der nie zurück nach Hause kam, weil er Ende 1943 als vermisst gemeldet wurde – auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.
Wachablösung am Grabmal des Unbekannten Soldaten an der Kreml-Mauer
Die Aufgabe deutscher Politik müsste und muss es sein, angesichts der Geschichte alles zu tun, um den Frieden zu bewahren. Und wenn er bedroht wird, mit Diplomatie alles dafür zu tun, dass er bewahrt wird und Konflikte mit Verhandlungen gelöst werden. Das gilt auch für den Ukraine-Krieg – wer etwas für die Ukraine und ihre Menschen tun will, sorgt mit Diplomatie dafür, dass er sobald wie möglich endet.
Die derzeit in Deutschland Regierenden tun genau das Gegenteil – wider ihren Amtseid und gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Das wird in Moskau mit wachsender Enttäuschung und Unverständnis wahrgenommen, wie wir in unseren Gesprächen mit Politikwissenschaftlern erfuhren. Dazu gehörte auch Sergej Karaganow, dessen inzwischen provokativen und harten Aussagen über die westliche Politik und die aus seiner Sicht notwendigen russischen Reaktionen darauf eine Ursache haben: eben die westliche Politik.
Mehr davon wird in Kürze in den Interviews zu erfahren sein, die Éva Péli veröffentlichen wird. Sie werden auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag für die Debatte sein, wie es dazu kommen konnte, dass sich Russland und Deutschland wieder feindlich gegenüberstehen. Und sie bieten die Chance, wahrzunehmen, wie in Russland die Situation erlebt und wie darüber gedacht wird – und welche Chancen es gibt, gemeinsam daraus hinauszufinden.
Ein wichtiges Fazit dieses Aufenthaltes in Moskau ist: Es war gut, wieder hinzufahren und dort zu sein. Weil es eine der kleinen Brücken zwischen den beiden Ländern ist, wenn Menschen jeweils in das andere Land reisen und zeigen, dass sie keinen Hass und keinen Krieg wollen. Und dass sie sehen, dass auch die anderen das nicht wollen, sondern nur eines: Frieden. Und wir werden wieder hinfahren, schon allein, weil wir dort Freunde gewonnen haben.
Eine der vielen alten Kirchen Moskaus
Berichte vom Mai 2025:
Ausgestreckte Hände – Bericht aus Moskau Teil 1
Mit offenen Armen empfangen – Bericht aus Moskau Teil 2
Fast ganz normal – Bericht aus Moskau Teil 3
Info: https://transition-news.org/zwei-wochen-in-moskau-ein-bericht-teil-4
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 9. November 2025 An diesem Wochenende fand der erste “progressive” Gipfel in Kiew statt. Die europäischen Sozialdemokraten haben ihre “unerschütterliche” Unterstützung für die Ukraine bekräftigt – dabei ist längst nicht alles progressiv, was dort passiert. Im Gegenteil. “Wir reisen nach Kiew, weil wir an die Ukraine und an ihre europäische Zukunft innerhalb der Europäischen Union glauben. Indem die Ukrainer ihre Freiheit und Demokratie verteidigen, schützen sie auch die unsere. Wir werden uns weiterhin für eine wirksamere Unterstützung der Ukraine einsetzen, die sich und Europa mutig gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt – bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist. Koste es, was es wolle. – Kathleen Van Brempt, stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Koste es, was es wolle? Ein merkwürdiges Verständnis von Krieg und Frieden. Die vollständige Zerstörung der Ukraine kann wohl kaum im Interesse der Sozialdemokraten oder anderer “Progressiver” sein. Progressiv ist auch nicht, was Präsident Selenskyj mit “seinem” Land macht. Das müssten auch die Genossen wissen – wenn sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hätten. Hier drei aktuelle Meldungen: Wer etwas tiefer gräbt, wird auf Berichte von Zwangsrekrutierungen, eine neue Fluchtwelle aus der Ukraine und die Krise der Präsidenten-Partei “Diener des Volkes” und des Parlaments stoßen. Zur dunklen Seite der Ukraine gehören auch die steigenden Opferzahlen – die seit je geheim gehalten werden – und die Versuche, den Krieg nach EUropa zu tragen. Selenskyj kennt da offenbar keine Grenzen. Auf der anderen Seite höre ich neuerdings wieder vermehrt Gerüchte über Friedensverhandlungen. Daß die “Progressiven” darüber kein Wort verlieren, ist bitter. Sie haben wohl ihre eigene Geschichte vergessen… Mehr zur Ukraine hier P.S. Sogar “Politico” hatte neulich einen ungewöhnlich kritischen Bericht über “The dark side of Zelenskyy’s rule”. Kurz danach legte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vor – er war fast durchweg positiv…Diplomatie? Kein Thema!
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13 Comments
Karl
10. November 2025 @
12:20
Zwei Erwiderungen auf die westliche Sozialdemokratie:
1) „Wenn westliche Linke meinen, mit der Ukraine »die liberale Demokratie« verteidigen zu müssen, antworten [Anarchisten aus der Ukraine]: »Wir haben hier nichts zu verteidigen, außer die Macht der Obrigkeit und das Eigentum der Unternehmer.« Genauso sieht es die Gruppe Taniev, Arbeiterfront der Ukraine, die kategorisch festhält, dass in diesem Krieg keine nationalen Interessen verteidigt werden, sondern die Interessen des nationalen Kapitals: »Man verteidigt dann nicht die Menschen, die in der Ukraine leben, sondern das Kapital. Wer Waffenlieferungen befürwortet, macht sich mitschuldig an den Toten auf beiden Seiten.«“
Aus einer Buchbesprechung: https://diebuchmacherei.de/de_de/2025/01/13/junge-welt-16-10-2024/
2) Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie / von Maxim Goldarb — https://www.nachdenkseiten.de/?p=124438
Erneuerung
10. November 2025 @
11:14
Was soll man dazu noch schreiben? In der Ukraine haben bekennende Rassisten und Faschisten das Sagen, und die europäischen „Sozialdemokraten“ unterstützen diese massiv. Irgendwie muss es wohl Parallelen geben zwischen dem „S“ in NSDAP und dem „S“ bei den „Sozialdemokraten“. Reiche Ukrainer kaufen sich vom Krieg frei, todesmutige und verzweifelte arme Lanzer versuchen, zu flüchten. Und unsere „Sozialen“ unterstützen die hitlernahen Banderas, die arme Schlucker zwangsweise und ohne Ausbildung an die Front oder in KZ-ähnliche Kasernen verfrachten. Wie kann ich das wieder gut machen, dass ich zahrzehntelang SPD gewählt habe?
Karl
10. November 2025 @
11:11
Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie: — https://www.nachdenkseiten.de/?p=124438
Der Autor Maxim Goldarb war Parteivorsitzender einer kleinen linken Partei und musste schon vor Jahren aus der Ukraine fliehen: — https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=maxim-goldarb
Josef Berchtold
10. November 2025 @
09:38
Hoffentlich kostet es Putin die Föderation. Wäre super und China könnte sich etwas von Sibirien holen. Die russische Föderation sollte zerfallen, Moskau die Macht verlieren.
Georg
10. November 2025 @
10:30
@ Josef Berchtold: oh je,oh je !
Karl
10. November 2025 @
11:19
Kleinstaaterei und 30jähriger Krieg – die Realität von welchem Land war das?
– Und die Ursache: Weil die deutschen Vassallen (wie ein gewisser Josef Berchtold der Ältere, 1600-1647) sich in ihrer Kleingeistigkeit nicht wehren konnten und beschlossen, lieber Landsknechte zu werden, um auf eigene Rechnung ihre Nachbarn im Osten zu plündern.
KK
9. November 2025 @
18:52
„Koste es, was es wolle? … Die vollständige Zerstörung der Ukraine…“
Es könnte auch die vollständige Zerstörung (mindestens Mittel-)EUropas kosten. Aber das muss uns dieser failed-state Ukraine und unsere „Freiheit“ (wie „frei“ können Aber-Millionen Leichen eigentlich sein?) einfach wert sein.
Widerlich, diese Menschenverachtung! Da muss man sich ja schämen, jemals im Leben Sozialdemokratie gewählt zu haben!
Mezzo Mate
9. November 2025 @
17:59
Die zitierten Aussagen lassen einige Gedanken zutage. Erstens aber: es ist ein modernes Glaubensbekenntnis. Die Ignoranz ist erschreckend.
hg
10. November 2025 @
08:53
“Bis alles in Scherben liegt.” Hatten wir schon mal, der Ausgang ist bekannt!
Der Skeptiker
9. November 2025 @
17:51
Koste es was es wolle? Hoffentlich kostet es die politischen Karrieren aller, die so etwas versprechen. Wir können und wollen deren Versprechen nicht halten, kaum jemand ist bereit den Preis zu zahlen. Es ist zu spät, es muss ein Ende haben.
Niko
10. November 2025 @
10:42
Koste es was es wolle, sagt ja an sich schon die ganze Gesinnung aus. Egal wie viel Land zerstört wird, egal wie viel Menschen verstümmelt werden oder gar getötet, egal wie verarmt die Ukrainer nach diesem Krieg sein werden.
Ich kann es nicht mehr verstehen, dass ich in dieser verlogenen Partei einige Zeit Mitglied war. Die Umfragen deuten darauf hin, immer mehr Bürger haben verstanden, dass diese Partei den totalen Verrat an Willi Brands Friedfertigkeit längst begangen hat und hoffentlich in der Versenkung verschwindet.
Arthur Dent
10. November 2025 @
11:42
Beschwörungsformeln, magisches Denken, Aushöhlen der Gewaltenteilung, ständiger Versuch anlassloser Massenüberwachung, geschichtsklitternde Reden – „unsere totalitäre Freiheit und Demokratie“ gib uns heute! Man spricht von Markt und meint Macht, man spricht von (wirtschaftlicher) Freiheit und meint Profit, man fordert Bürokratieabbau und meint, dass sozialdarwinistische „Recht des Stärkeren“ solle wieder gelten.
Die Versprechen der Demokratie – gleiche politische Teilhabe aller, Angleichung sozialer Lebensverhältnisse – wurde in den vergangenen 25 Jahren vor allem von den (A)Sozialdemokraten auf dem Altar der Regierungsfähigkeit geopfert.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. November 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 10.11.2025
Neuer Kinofilm „Eating the Future“
Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN geht erstmals mit der preisgekrönten Dokumentation „Eating the Future“ auf Deutschlandtour: In fünf Städten präsentiert die globale Stiftung für Tierschutz den Film, der auf eindrucksvolle Weise unser komplexes, krisengetriebenes Ernährungssystem beleuchtet – und zeigt, wie…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/neuer-kinofilm-eating-the-future/
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Tag der Toten in Mexiko: Solidarität und Erinnerung
Vor Hunderten von Jahren empfanden die Maya, Azteken und Mixteken das Sterben nicht als etwas Tragisches oder Endgültiges, sondern als einen natürlichen Teil des Lebenszyklus. Deshalb werden bei den Feierlichkeiten zu Ehren der Toten die Gesichter und Kleider der Lebenden…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/tag-der-toten-in-mexiko-solidaritaet-und-erinnerung/
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Zohran Mamdani, der Tiger
Was ist eine „Watch Party“? Das fragen mich meine Freunde aus Italien über WhatsApp. Was soll ich ihnen sagen? Dass ich mich in einem großen Club in Brooklyn befinde, tanze und so tue, als wäre ich 25 Jahre alt? Auf…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/zohran-mamdani-der-tiger/
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Am schönsten ist das Leben imperfekt
Das Leben ist schön – oder? Wem jetzt der Schwarz-Weiß-Klassiker mit James Stewart in den Sinn kommt, der versteht sicherlich meine derzeitige allgemeine Zwiegespaltenheit. Im Moment könnte man schon sagen, naja, so ganz einfach kann man das nicht beantworten. Und…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/am-schoensten-ist-das-leben-imperfekt/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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german-foreign-policy.com, 10. November 2025
SANTA MARTA/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem massiven Affront haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, am Sonntag den Gipfel der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbündnis CELAC torpediert. Die EU hatte eigentlich großen Wert auf den Gipfel gelegt, um ihren schwindenden Einfluss in der Region wieder zu stärken und dem wachsenden Einfluss Chinas entgegenzutreten. Man lobe „die Stärke und die Vitalität der Partnerschaft“ mit dem Subkontinent, hieß es vorab. Kurz vor dem Gipfel sagten nun jedoch Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme ab. Hintergrund ist die US-Gewaltkampagne in der Karibik, in der die Trump-Administration immer wieder Boote versenkt und Dutzende Menschen ermordet. Weil der Gastgeber des EU-CELAC-Gipfels, Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Kritik daran geübt hat, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen ihn verhängt. Viele Spitzenfunktionäre der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben nun Petro und damit ihren eigenen Gipfel boykottiert – in vorauseilendem Gehorsam und aus Furcht vor Repressalien der Trump-Administration.
Zitat: „Zurück in Lateinamerika“
Die EU hatte im Bemühen, ihren Einflussverlust gegenüber China in Lateinamerika und der Karibik rückgängig zu machen, nach Gründung der CELAC im Jahr 2010 zwei Gipfeltreffen mit ihr abgehalten, in den Jahren 2013 und 2015. Anschließend flaute ihr Streben nach einer Intensivierung der Kooperation allerdings ab. Ihren nächsten Anlauf plante die EU erst Mitte 2022, als sich gezeigt hatte, dass die CELAC-Staaten sich trotz massiven Drucks nicht dazu bewegen ließen, sich an den Russland-Sanktionen der NATO-Staaten zu beteiligen.[1] Die neue Lateinamerika-Offensive der EU führte wie üblich zur stolzen Präsentation eines neuen Strategiepapiers für den Umgang mit der Region – im Juni 2023 [2] – und zur Mitteilung der EU-Kommissionspräsidentin im Verlauf einer Reise dorthin – im Juli 2023 –, „Europa“ melde sich „zurück in Lateinamerika“: Es sei „an der Zeit“, die „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Seiten „auf die nächste Stufe zu heben“. Immerhin war es der EU gelungen, ihren Güter- und Dienstleistungshandel mit der CELAC zusammengenommen von 2013 bis 2024 um 45 Prozent auf gut 395 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.[3] Zum Vergleich: Im selben Zeitraum verdoppelte China allein seinen Warenhandel mit der CELAC auf satte 515 Milliarden US-Dollar.
Auf den dritten EU-CELAC-Gipfel, der im Juli 2023 in Brüssel abgehalten wurde [4], folgte jetzt am gestrigen Sonntag im kolumbianischen Santa Marta der vierte. Die EU kündigte ihn, wie üblich, mit markigen Worten an. So hieß es, man wolle „die langjährige Partnerschaft stärken“ und „gemeinsam globale Herausforderungen angehen“.[5] EU-Ratspräsident António Costa ließ sich mit der Äußerung zitieren, der Gipfel bekräftige „die Stärke und die Vitalität der Partnerschaft der EU mit Lateinamerika und der Karibik“.[6] Das „Bündnis“ zwischen den beiden Seiten gründe „in einer geteilten Geschichte und geteilten Werten“. Die „geteilte Geschichte“ bestand in einer mehr als drei Jahrhunderte andauernden kolonialen Ausplünderung des Subkontinents durch die Staaten Europas, die bis heute nicht beendet ist: Frankreich, die Niederlande sowie das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien halten bis heute diverse Territorien in Lateinamerika und der Karibik in ihrem Besitz. Costa war bemüht, nicht nur die koloniale Ausplünderung der Großregion zu beschweigen, sondern zugleich die EU gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen: Während andere „zu Zöllen und Protektionismus“ griffen, setze die EU auf Freihandel, erklärte er.[7]
Der EU-CELAC-Gipfel, zu dem Costa am gestrigen Sonntag in Santa Marta eintraf, findet vor dem Hintergrund einer US-Umsturzkampagne gegen die Regierung Venezuelas statt, die von offenen Drohungen mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begleitet wird. Die Trump-Administration hat sich – nach anfänglichen Verhandlungen mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – festgelegt, ihn stürzen zu wollen. Sie hat ein Kopfgeld auf seine Ergreifung, das bereits die Biden-Administration auf 25 Millionen US-Dollar erhöht hatte, auf 50 Millionen US-Dollar verdoppelt. Sie hat zudem Berichten zufolge die CIA ermächtigt, Operationen auf venezolanischem Territorium durchzuführen, die unmittelbar auf Maduro zielen.[8] Sie hat insbesondere begonnen, Boote in der Karibik anzugreifen und zu zerstören, von denen sie behauptet, mit ihnen würden Drogen geschmuggelt. Bislang sind mindestens 18 Boote versenkt worden; dabei kamen mindestens 69 Zivilisten zu Tode. Die Exekution von Menschen ohne Gerichtsverfahren ist Mord. Zumindest ein Überlebender wurde von der Justiz seines Landes, Ecuador, von jedem Vorwurf freigesprochen.[9] US-Medien zitieren regelmäßig Insider mit der Bestätigung, die Kampagne ziele in Wahrheit nicht auf Drogenhändler, sondern auf Maduros Sturz.
Dies bestätigt der jüngste Aufmarsch der US-Streitkräfte in der Karibik, darunter zahlreiche Kriegsschiffe. Der US-Flugzeugträger Gerald R. Ford, der als modernster der U.S. Navy gilt, wird diese Woche vor der venezolanischen Küste erwartet. Längst werden Vergleiche mit der Vorbereitung des US-Überfalls auf Panama im Jahr 1989 gezogen, mit dem Washington den ihm missliebig gewordenen panamaischen Staatschef Manuel Noriega entmachtete.[10] Gegen Kritiker geht Trump mit drakonischen Maßnahmen vor. Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro hatte der US-Administration vorgeworfen, in zumindest einem Fall einen völkerrechtswidrigen Angriff in den Hoheitsgewässern seines Landes verübt zu haben; dabei konstatierte Petro zutreffend, bei den beschönigend als „außergerichtliche Hinrichtungen“ bezeichneten Verbrechen handele es sich um Mord. Daraufhin verhängte Trump Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten und kündigte an, umgehend alle Hilfsleistungen für Kolumbien einzustellen.[11] Die Sanktionen haben schon jetzt Konsequenzen. Berichten zufolge weigerten sich die zuständigen Stellen in Kap Verde vor einigen Tagen, ein Flugzeug aufzutanken, in dem Petro nach Saudi-Arabien einreiste. Der Pilot hatte einen Tankstop in dem Inselstaat eingelegt.[12]
In dieser Situation hat am gestrigen Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste der vierte EU-CELAC-Gipfel stattgefunden. Nicht nur Präsident Petro steht unter Druck; die US-Gewaltpolitik wirkt sich auch auf die Bevölkerung Santa Martas und nahegelegener Orte aus: Dort trauen sich Fischer nicht mehr, ihre üblichen Fahrten auf hohe See durchzuführen, da sie fürchten müssen, bei der Ausübung ihres Berufs von US-Militärs ermordet zu werden.[13] Könnte nicht nur die Regierung Kolumbiens, sondern auch die Zivilbevölkerung des Landes in dieser Lage zumindest etwas symbolische Unterstützung gut gebrauchen, so verweigern ihnen die führenden Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten diese. Um nicht mit dem von willkürlichen US-Sanktionen getroffenen Präsidenten Petro gemeinsam auftreten zu müssen, haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Auf die Frage, ob von der Leyens Fernbleiben etwas mit Trumps Gewaltpolitik zu tun habe, verweigerte ihr Sprecher eine Antwort.[14] Bei der EU ist dessen ungeachtet weiterhin von „langjähriger Partnerschaft“ mit Lateinamerika und „geteilten Werten“ die Rede.
[1] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.
[2] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II).
[3] President Costa to travel to Latin America for COP30 and EU-CELAC summits. consilium.europa.eu 04.11.2025.
[4] S. dazu Das BRICS-Bündnis als Alternative.
[5] EU-CELAC summit, 9 November 2025. consilium.europa.eu.
[6], [7] President Costa to travel to Latin America for COP30 and EU-CELAC summits. consilium.europa.eu 04.11.2025.
[8] Julian E. Barnes, Tyler Pager: Trump Administration Authorizes Covert C.I.A. Action in Venezuela. nytimes.com 15.10.2025.
[9] Vanessa Buschschlüter: Ecuador releases survivor of US strike on ‘drug sub’ in Caribbean. bbc.co.uk 21.10.2025.
[10] Tom Phillips: US military buildup off Venezuela coast stirs echos of 1989 Panama invasion. theguardian.com 06.11.2025.
[11] Julie Turkewitz: U.S. Imposes Sanctions on Colombia’s Leader, One of Trump’s Harshest Critics. nytimes.com 24.10.2025.
[12] Henry Foy, Anne-Sylvaine Chassany, Michael Stott: EU leaders to skip summit in Colombia after Trump sanctions. ft.com 04.11.2025.
[13] Marie-Kristin Boese, Anne Demmer: Ein Treffen überschattet von Trump. tagesschau.de 09.11.2025.
[14] Jorge Liboreiro: Europeans largely skip Latin American summit under Donald Trump’s shadow. euronews.com 08.11.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10190
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Philipp Heinrich Scheidemann (* 26. Juli 1865 in Kassel; † 29. November 1939 in Kopenhagen) war ein deutscher sozialdemokratischer Politiker und Publizist, der heute vor allem wegen der Ausrufung der Republik in Deutschland am 9. November 1918 in Erinnerung ist.
Im ersten Viertel des 20. Jahrhunderts, zur Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik war Scheidemann einer der herausragenden Protagonisten der SPD. Während der Novemberrevolution verkündete er von einem Balkon des Reichstagsgebäudes aus den Zusammenbruch der Monarchie und proklamierte die „Deutsche Republik“. Anfang 1919 wählte ihn die in Weimar tagende Nationalversammlung zum Reichsministerpräsidenten. Wegen seiner Weigerung, den Versailler Vertrag zu unterzeichnen, trat er aber noch im selben Jahr zurück. Anschließend war er bis 1925 Oberbürgermeister seiner Geburtsstadt Kassel.
Leben
Philipp Scheidemann entstammte einer Handwerkerfamilie. Seine Eltern waren der Kasseler Tapezier- und Polsterermeister Friedrich Scheidemann und dessen Ehefrau Wilhelmine, geborene Pape. Die Familie lebte in der Michelsgasse nahe beim Altmarkt. Die Gasse mit dem Geburtshaus wurde im Oktober 1943 durch einen Bombenangriff zerstört. In Kassel besuchte er Volks-, Bürger- und Realschule. Nach seiner Schulausbildung absolvierte er von 1879 bis 1883 eine Lehre zum Schriftsetzer und Buchdrucker. Bis zu seinem dreißigsten Lebensjahr arbeitete er im Buchdruckergewerbe als Schriftsetzergehilfe und „Faktor“ (Schriftsetzmeister) in der Druckerei der Gebr. Gotthelft in Kassel, die u. a. das Casseler Tageblatt herausgab.
Bereits 1883 war Scheidemann als überzeugter Sozialist in die wegen Bismarcks Sozialistengesetzen verbotene SPD eingetreten. Dazu hatte er sich dem freigewerkschaftlichen Buchdruckerverband angeschlossen. Zwischen 1888 und 1895 war er ehrenamtlicher Gauvorstand des Buchdruckerverbands in Marburg. Dort bildete er sich teilweise auch an der Universität fort. Der dort lehrende Philosoph Hermann Cohen soll ihn dabei nachhaltig beeindruckt haben.[1]
1889 heiratete Scheidemann in Kassel Johanna Dibbern (1864–1926). Aus dieser Ehe gingen die Töchter Lina (1889–1933), Liese (1891–1955) und Hedwig (1893–1935) hervor.[2]
Ab 1895 gab er seinen erlernten Beruf auf und wurde für verschiedene sozialdemokratische Zeitungen tätig. Zunächst arbeitete er als Redakteur für die Mitteldeutsche Sonntagszeitung in Gießen, ab 1900 für die Fränkische Tagespost in Nürnberg, von 1902 an für das Offenbacher Abendblatt (Offenbach am Main) und schließlich seit 1905 für das Casseler Volksblatt in seiner Heimatstadt.
Neben politischen Artikeln veröffentlichte Scheidemann dort unter dem Pseudonym Henner Piffendeckel sonntäglich ab 1909 auch Glossen, die „Mundartliche Geschichderchen“ betitelt waren. Harald Jähner nennt ihn eine notorische Frohnatur.[3] Zudem publizierte er mehrere Bücher in Kasselänerisch (Kasseler Mundart).
Aufstieg in Partei und Reichstagsfraktion
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Berliner Gedenktafel am Haus Lenbachstraße 6a in Berlin-Steglitz
Bei der Reichstagswahl 1903 zog Scheidemann erstmals in den Reichstag des Kaiserreiches ein (Wahlkreis Düsseldorf 3 (Stadt Solingen und Landkreis Solingen)). Bei den Reichstagswahlen im Januar 1907 und im Januar 1912 wurde er wiedergewählt. Von 1906 bis 1911 nahm er zudem ein Mandat als Stadtverordneter seiner Heimatstadt Kassel wahr. Als er 1911 in den Parteivorstand gewählt wurde, dem er bis 1918 angehörte, legte er sein kommunales Mandat nieder, weil die Wahl mit dem Umzug nach Berlin verbunden war. Nach dem Tod von August Bebel (1913) übernahm Scheidemann gemeinsam mit Hugo Haase den Vorsitz der SPD-Fraktion. Diese Position bekleidete er bis 1918. Als erster Sozialdemokrat wurde Scheidemann 1912 zu einem der Vizepräsidenten des Reichstages gewählt. Da er aber den Antrittsbesuch beim Kaiser, das seit jeher in der Partei verpönte „zu Hofe gehen“, verweigerte, konnte er das Amt nicht antreten.[4] Erst von Juni bis Oktober 1918 übte er das Amt tatsächlich aus.
Im Gegensatz zu Friedrich Ebert verfügte Scheidemann über rhetorisches Talent; er konnte vor großen Massenversammlungen wie auch vor einem kleinen Publikum überzeugend reden. Wilhelm Keil, Freund und Parteigenosse der beiden, beschreibt den Unterschied zwischen den beiden Führungspersonen der SPD so, dass Scheidemann im Gegensatz zum „immer ernst, würdig und energisch“ auftretenden Ebert ein „glänzender Rhetoriker mit ein wenig burschikosen Manieren“ gewesen sei, „die zuweilen Zweifel zuließen, wieviel Prozent des scheinbar heiligen Feuers auf das Konto der Theatralik zu überschreiben seien“.[5]
Scheidemanns bürgerliche Umgangsformen, sein Sinn für Humor, seine durch nichts zu erschütternde Frohnatur[6] verschafften ihm auch Anerkennung über die Grenzen der Partei hinaus. Sein Politikstil wird als eher pragmatisch dargestellt. Aussichtslosen Konflikten sei er nach Möglichkeit aus dem Weg gegangen. Er habe sich erst dann für eine Sache eingesetzt, wenn absehbar war, dass er damit Erfolg haben würde.[2][7]
Vor dem Ersten Weltkrieg galt Scheidemann, der als regelmäßiger Redner zu Haushalts- und Heeresfragen eine gewisse Distanz zur offen revisionistischen Minderheit der Reichstagsfraktion wahrte, eher als Vertreter des sogenannten Parteizentrums. Als er 1912 im Reichstag scharfe Angriffe gegen die Hohenzollern richtete, verließen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg und die anwesenden Mitglieder des Bundesrates aus Protest den Saal.[8]
Mehrfach vertrat Scheidemann die deutsche Sozialdemokratie bei Kongressen im Ausland. Werbereisen führten ihn nach Frankreich, in die Schweiz und die USA.[9]
Großes öffentliches Aufsehen erregte eine 1912 von Scheidemann in Paris gehaltene Rede, die in Deutschland in entstellender Form veröffentlicht wurde, um ihn und Sozialdemokraten allgemein als „Vaterlandsverräter“ zu diffamieren. In einer Reichstagsdebatte am 3. Dezember 1912 sah sich Scheidemanns Parteifreund Eduard David veranlasst, den tatsächlichen Wortlaut der inkriminierten Aussagen Scheidemanns wiederzugeben:
„Gegen die, die versuchen, uns in diese Bestialität eines europäischen Krieges hinabzustoßen, werden wir uns mit dem Mut der Verzweiflung wehren. Die deutschen Arbeiter und Sozialisten achten und lieben auch die französischen Proletarier und Sozialisten wie Brüder. […] Unser Feind befindet sich … an einer anderen Stelle. Dort wo auch der eure ist. Das ist der Kapitalismus. Führen wir gemeinsam den Kampf, Genossen, für den Fortschritt der Humanität, für die Freiheit der Arbeit, für den Weltfrieden.“[10]
Erster Weltkrieg
Während des Ersten Weltkriegs vertrat Scheidemann eine mittlere Linie zwischen dem rechten und linken Parteiflügel. Grundsätzlich unterstützte er die Bewilligung der Kriegskredite. Aber Scheidemann wandte sich gegen die Propaganda für einen Siegfrieden und trat für einen Verständigungsfrieden ohne Annexionen ein. Seine Äußerung „Was französisch ist, soll französisch bleiben, was belgisch ist, soll belgisch bleiben, was deutsch ist, soll deutsch bleiben“[11] wurde von militaristisch-nationalistischen Kreisen als Hochverrat bezeichnet. Insbesondere Vertreter der Vaterlandspartei kündigten an, dass sie Scheidemann „aufhängen“ wollten.[12]
Bereits im Januar 1915 hatte Scheidemann sich über Elemente in der SPD empört, die das Wort Vaterland nicht hören könnten. Vorangegangen war der demonstrative Bruch der Fraktionsdisziplin durch Karl Liebknecht, dessen Verteidigung durch Haase und zahlreiche Sympathiebekundungen dafür aus der eigenen Partei.[13] Das Konzept eines Verständigungsfriedens („Scheidemannplan“) konnte den Bruch und die Entstehung der USPD nicht mehr verhindern. Auch die Solinger SPD-Wahlkreisorganisation trat zur USPD über und forderte Scheidemann – ohne Erfolg – auf, das Reichstagsmandat niederzulegen. Seit Oktober 1917 (Würzburger Parteitag, 14.–20. Oktober) war Scheidemann neben Friedrich Ebert Parteivorsitzender der SPD.
Angesichts der kriegsbedingten Verschärfung der sozialen Not der Arbeiterschaft drängte die SPD seit Anfang 1917 vehement auf die Einlösung der politischen Neuordnungsversprechen. Zwischen Scheidemann, Conrad Haußmann und Gustav Stresemann begannen Verhandlungen zur Bildung einer „linken“ Parlamentsmehrheit mit dem Ziel der Parlamentarisierung des Reiches. Dabei kam Scheidemann den bürgerlichen Parteien insoweit entgegen, als er meinte, sich ein parlamentarisches System notfalls auch mit einem Monarchen an der Spitze vorstellen zu können.[14] Ein Ergebnis dieser Verhandlungen war die Friedensresolution des Reichstags vom 19. Juli 1917. Zuvor leitete er im Juni 1917 die Delegation der MSPD bei der erfolglosen internationalen sozialistischen Konferenz in Stockholm.
Um eine Radikalisierung im Inneren zu verhindern, traten Scheidemann, Ebert und Otto Braun bei den Januarstreiks von 1918 in die Streikleitung ein. Dies brachte ihnen den Hass der politischen Rechten ein.[15]
Am Sturz der Regierung Hertling (unter Georg von Hertling) war Scheidemann als Fraktionsvorsitzender und führende Person seiner Partei im interfraktionellen Ausschuss nicht unwesentlich beteiligt. Über das weitere Vorgehen gab es zwischen ihm und Ebert indes unterschiedliche Meinungen. Als Politiker der Fortschrittlichen Reichspartei den Prinzen Max von Baden als Reichskanzler ins Gespräch brachten, meinte Scheidemann, den Sozialdemokraten könne nicht zugemutet werden, einen Prinzen an die Spitze der Regierung zu stellen. Auch der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten „im Augenblick der schlimmsten Verhältnisse“ stand Scheidemann noch am 3. Oktober 1918 ablehnend gegenüber. Es war Friedrich Ebert, der die Mehrheit der Fraktion schließlich dazu brachte, dem Eintritt der SPD in das Kabinett zuzustimmen.[16]
Trotz seiner Vorbehalte wurden Scheidemann und andere führende Politiker der Parlamentsmehrheit Staatssekretäre ohne Portefeuille im Kabinett Baden. Diese waren die eigentlichen politischen Entscheidungsträger; Max von Baden repräsentierte vor allem nach außen.[17] Scheidemann veranlasste als Regierungsmitglied eine Amnestie politischer Gefangener. Insbesondere setzte er persönlich gegen den Widerstand von Kriegsministerium und Militärgerichtsbarkeit, wie auch gegen Bedenken des Reichskanzlers, die Freilassung von Karl Liebknecht durch.[18]
Ausrufung der Republik
→ Hauptartikel: Ausrufung der Republik in Deutschland
Ausrufung der Republik am 9. November 1918: Philipp Scheidemann spricht vom Westbalkon des Reichstagsgebäudes aus.
Angesichts des bevorstehenden militärischen Zusammenbruchs und der drohenden revolutionären Entwicklung erklärte Scheidemann am 5. November 1918, er hoffe, dass die Front gehalten werden könne. Der Bolschewismus erscheine ihm als größere Gefahr als der äußere Feind. Damit stimmte er mit der Obersten Heeresleitung überein. Den an jenem Tag von der Reichsregierung vollzogenen Abbruch der Beziehungen zur Sowjetunion führten kommunistische Propaganda und Geschichtsschreibung später auf Scheidemann zurück und erklärten ihn zum „Urheber der antisowjetischen und gegen den Spartakusbund gerichteten Provokation“.[19]
Im Gegensatz zum Militär war Scheidemann mittlerweile zu der Ansicht gelangt, dass ein erfolgreicher Kampf gegen die extreme Linke nur bei Abdankung des Kaisers möglich sei. Die grundsätzliche Frage Monarchie oder Republik stellten Ebert und Scheidemann jedoch fürs Erste zurück. Den Kurs der Partei hatte Scheidemann schon am 6. November formuliert: „Jetzt heißt es sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, sonst gibt es doch anarchistische Zustände im Reich.“[20] Die SPD-Fraktion machte mit einem Ultimatum Druck und konnte unter anderem noch die Parlamentarisierung Preußens durchsetzen, ohne damit die Revolution in Berlin aufhalten zu können.[21]
Tatsächlich schaffte es die SPD, sich am 9. November an die Spitze der Bewegung zu stellen, als sie den Generalstreik ausrief. Scheidemann erklärte um 10 Uhr den Rücktritt als Staatssekretär. Nachdem bereits erste Verhandlungen zur Bildung einer Regierung mit der USPD vorangegangen waren, trat Scheidemann am frühen Nachmittag auf den Balkon des Reichstags und rief von dort aus die Republik aus. Dies geschah, ohne dass Friedrich Ebert, der inzwischen von Max von Baden zum Reichskanzler erklärt worden war, diesen Schritt autorisiert hätte. Ebert wollte die Entscheidung über die Staatsform einer Nationalversammlung überlassen. Für Scheidemann war klar, dass die Legitimierung der neuen Führung allein durch die Erklärung Max von Badens nicht ausreichend sein konnte. Vor allem die demonstrierenden Arbeiter und Soldaten erwarteten einen demonstrativen Bruch mit dem bisherigen System.
Scheidemann trat also gegen 14 Uhr auf den Balkon des Reichstags. Seine Worte „Das alte Morsche ist zusammengebrochen; der Militarismus ist erledigt“[22] trafen die Stimmung der Zuhörer und entfalteten die gewünschte Symbolwirkung. Dagegen kam Karl Liebknecht zwei Stunden später nicht mehr an, als er die „freie sozialistische Republik Deutschland“ ausrief.[23]
Reichsministerpräsident
→ Hauptartikel: Kabinett Scheidemann
Erste Kabinettssitzung des Kabinetts Scheidemann am 13. Februar 1919 in Weimar. Von links:
Ulrich Rauscher, Pressechef der Reichsregierung
Robert Schmidt, Ernährung
Eugen Schiffer, Finanzen
Philipp Scheidemann, Reichskanzler
Otto Landsberg, Justiz
Rudolf Wissell, Wirtschaft
Gustav Bauer, Arbeit
Ulrich von Brockdorff-Rantzau, Auswärtiges
Eduard David, ohne Portefeuille
Hugo Preuß, Inneres
Johannes Giesberts, Post
Johannes Bell, Kolonien
Georg Gothein, Schatz
Gustav Noske, Reichswehr
Im weiteren Verlauf der Novemberrevolution wurde Scheidemann Mitglied im Rat der Volksbeauftragten zusammen mit Ebert und Otto Landsberg von der SPD sowie Hugo Haase, Wilhelm Dittmann und Emil Barth von der USPD. Scheidemann war dabei vorrangig für die Finanzpolitik zuständig.
Bei den Weihnachtskämpfen von 1918 stellte Scheidemann sich hinter die Entscheidung Eberts, gegen die Besetzung des Berliner Stadtschlosses durch die linke Volksmarinedivision mit militärischer Gewalt vorzugehen. Dies machte ihn bei den Linksradikalen verhasst. „Des Matrosenmordes klagen wir an Ebert, Landsberg und Scheidemann“,[24] wurde anlässlich der Beerdigung der gefallenen Matrosen auf mitgeführten Schildern plakatiert.
Scheidemann wurde bei der Wahl im Januar 1919 zum Mitglied der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Er wollte seinen Parteivorsitzenden Ebert, der das Reichspräsidentenamt anstrebte, zur Übernahme des Reichskanzleramtes bewegen, da er der Überzeugung war, dass Eberts Stärken eher in der praktischen als in der repräsentativen Tätigkeit lagen.[25] Deshalb kandidierte er bei der Reichspräsidentenwahl im Februar 1919 gegen Ebert, erhielt jedoch nur eine der 379 gültigen Stimmen. Der mit großer Mehrheit gewählte Ebert beauftragte daraufhin Scheidemann mit der Regierungsbildung, die zum 13. Februar 1919 erfolgte. Scheidemann amtierte von da an bis zum 20. Juni 1919 als Reichsministerpräsident (die Bezeichnung für den Regierungschef bis zur Annahme der Weimarer Verfassung).
Er stand dabei einem Kabinett der Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und DDP vor. Die relativ konfliktfreie Arbeit der Koalitionsregierung wird von Historikern seiner eher moderierenden als wirklich führenden Amtsführung zugeschrieben.[26] Solche Einschätzungen werden bisweilen als Anzeichen von Führungsschwäche und mangelndem Durchsetzungswillen gedeutet. Gustav Noske, der als Reichswehrminister an der Regierung beteiligt war, beschreibt das Regierungshandeln als Ausdruck der demokratischen Gesinnung der sozialdemokratischen Führer, denen „der Gedanke der Vergewaltigung anders Denkender verbrecherisch erschien“. Aus Respekt vor dem Wahlergebnis, nach dem es seit Februar 1919 keine sozialdemokratische Mehrheit mehr gab, sei man in den Koalitionsregierungen gegenüber den bürgerlichen Kollegen „niemals vergewaltigend“ aufgetreten.[27]
Schwierigste innenpolitische Herausforderung für das Kabinett war die Streikbewegung in den ersten Monaten des Jahres 1919. In erster Linie ging es dabei um die Erhöhung der durch die Inflation gesunkenen Reallöhne. Dies verband sich aber insbesondere im Ruhrgebiet mit Forderungen nach einer Sozialisierung des Bergbaus. Da die Steinkohleförderung der zentrale Schlüsselfaktor der gesamten Wirtschaft war, reagierte die Regierung Scheidemann darauf teilweise mit dem Einsatz von Freikorps, aber auch mit Verhandlungen. Scheidemann schickte dazu Carl Severing ins Revier. Unruhen gab es auch in Mitteldeutschland. Als dort ein Generalstreik im Februar 1919 drei Viertel aller Arbeiter erfasste, ließ Scheidemann die Stadt Halle durch die Reichswehr besetzen, kündigte gleichzeitig aber Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft an. Ganz anders gelagert waren die Unruhen, mit denen sich die Regierung Scheidemann in Berlin konfrontiert sah. Dort ging es der schließlich kommunistisch geführten Bewegung nicht um wirtschaftliche, sondern politische Ziele. Zu diesen gehörten die Anerkennung der Arbeiter- und Soldatenräte, die Umsetzung der Beschlüsse des Reichsrätekongresses zur Militärpolitik und die Wiederaufnahme von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Sowjetrussland. Die Regierung ging in den Berliner Märzkämpfen mit militärischer Gewalt gegen die Bewegung vor. Massenstreiks gab es daneben auch in Oberschlesien, Württemberg und Magdeburg.[28]
Außenpolitisch fiel in die Regierungszeit Scheidemanns die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Versailler Vertrages. Er selbst hatte sich klar gegen die Unterzeichnung ausgesprochen. Vor der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, die zum ersten Mal in Berlin in der Aula der Universität zusammenkam, sagte er am 12. Mai 1919: „Welche Hand müsse nicht verdorren, die sich und uns diese Fessel legt?“[29] Anfangs schien die Mehrheit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den politischen Kreisen hinter der Ablehnung zu stehen und Scheidemanns Ausruf wurde zum Geflügelten Wort.[30] Realpolitiker wie Matthias Erzberger, Gustav Noske oder Eduard David machten jedoch darauf aufmerksam, dass bei einer Ablehnung die Besetzung ganz Deutschlands durch die Alliierten drohe. Auch die noch bestehende Oberste Heeresleitung drängte zur Annahme des Vertrages, ebenso Reichspräsident Ebert. Zudem sprach sich die eigene Fraktion mehrheitlich für die Annahme aus. Da aber zwischen den Regierungsfraktionen keine Einigung erzielt werden konnte und auch keine einheitliche Stellungnahme des Regierungskabinetts zu erreichen war – mehrere Minister waren klar gegen die Vertragsannahme –, sah Scheidemann nur noch die Möglichkeit des Rücktritts.[31]
Politisches Leben nach 1919
Philipp Scheidemann spricht am 1. Mai 1919.
Anschließend blieb Scheidemann bis 1933 weiterhin Reichstagsabgeordneter. Er gehörte langjährig dem Fraktionsvorstand der SPD an. Zudem trat er häufiger außerparlamentarisch hervor, insbesondere nach dem 1925 erfolgten Ausscheiden als Kasseler Oberbürgermeister.[32] Bereits 1921 hatte er als einer der Hauptredner auf dem Görlitzer Parteitag der SPD seine Partei aufgefordert, die Sicherung der Republik zu ihrem vornehmlichsten Anliegen zu erklären: „Wir lassen uns an Liebe zu unserem Vaterland und zu unserem Volke von niemand übertreffen.“[33] Später wurde er zu einem der gefragtesten Redner bei Veranstaltungen des SPD-nahen Republikschutzbundes Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, dessen Reichsausschuss er angehörte.
Nach seinem Ausscheiden aus Regierungsämtern wurde Scheidemann zunehmend zum Sprecher derjenigen in seiner Partei, die mit dem Handeln der von ihr gestellten Repräsentanten und Regierungsvertreter unzufrieden waren. Er wurde zu einem der exponiertesten Fürsprecher der 1919 auf dem Weimarer Parteitag der SPD verabschiedeten Resolution, die die uneingeschränkte Selbständigkeit der Partei gegenüber der Regierung und den von ihr gestellten Regierungsmitgliedern betonte. Davon ausgehend vertrat Scheidemann die Position, dass, im Spannungsfall zwischen Regierungshandeln einerseits und parteipolitischer Linie und Grundausrichtung andererseits, letzteren der Vorzug zu geben sei. Loyalität gegenüber eigenen Regierungsvertretern habe dort ihre Grenzen, wo fundamentale Prinzipien der Partei und elementare Interessen des Volkes verletzt würden.[34]
Im November 1923 räumte Scheidemann in einem von ihm verfassten Zeitungsartikel im Casseler Volksblatt ein, dass der ein Jahr zuvor verfolgte Kurs, der zum Ende der zweiten Regierung Wirth geführt hatte, ein schwerer und irreparabler Fehler gewesen sei.[35] Damals hatte man sich, mit Rücksicht auf die gerade in die Mutterpartei zurückgekehrten ehemaligen USPD-Mitglieder, jeder Zusammenarbeit mit der DVP verweigert, was letzthin den DVP-nahen Wilhelm Cuno an die Regierung gebracht hatte.[36]
Im April 1921 forderte Scheidemann seinen ehemaligen Parteivorsitzenden und nunmehrigen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Niederlegung seines Amtes auf, weil Ebert durch dieses Amt genötigt sei, die nach dem Rückzug der SPD aus der Regierungsverantwortung im Amt befindliche konservative Minderheitsregierung mit seinem sozialdemokratischen Namen zu decken. Vorangegangen waren erhebliche Unmutsbekundungen aus der Partei gegen den Reichspräsidenten, weil der sich den Ersuchen der konservativen Regierung zur Inanspruchnahme des Notstandsartikels 48 der Reichsverfassung nicht widersetzt hatte. Mit dieser Inanspruchnahme konnte die Regierung unter Umgehung des Parlaments Einschränkungen des Streikrechts (November 1920) und die Einführung von Sondergerichten im Rahmen der Niederschlagung der sogenannten sächsischen Märzrevolution (1921) durchsetzen. Scheidemanns Aufforderung unmittelbar vorangegangen war die von Ebert gebilligte Verabschiedung der von der Regierung Fehrenbach eingebrachten Flaggenverordnung. Diese brachte in weit stärkerem Maße Symbole des Kaiserreichs zum Tragen, als dies in der Verfassung ursprünglich vorgesehen war, und konnte daher als gegen die Republik gerichtetes Signal verstanden werden.[37]
Parlamentarisch trat Scheidemann durch einige spektakuläre und folgenschwere Reden in Erscheinung. Nach dem Kapp-Putsch im Jahr 1920 griff er in der nach Stuttgart geflüchteten Nationalversammlung seinen Parteifreund Gustav Noske scharf an, wenngleich ohne explizite Nennung des Namens. Scheidemann machte den Reichswehrminister für den Staatsstreich mitverantwortlich, da eine Demokratisierung der militärischen Verbände versäumt wurde. Er forderte eine gründliche Säuberung der Truppen, die Entwaffnung aller Meuterer und die Entlassung aller unzuverlässigen, nicht republiktreuen Offiziere. Noske musste schließlich zurücktreten.
1926 enthüllte Scheidemann im Reichstag die illegale Zusammenarbeit von Reichswehr und Roter Armee. Dies führte zum Sturz der dritten Regierung Marx.
Oberbürgermeister von Kassel
Anleihe über 50000 Reichsmark der Stadt Cassel von 1923 mit Unterschrift von Philipp Scheidemann.
Als Nachfolger von Erich Koch wurde Scheidemann am 19. Dezember 1919 zum Oberbürgermeister von Kassel gewählt.[38] Er amtierte bis 1925. Unter seiner Ägide wurde in Kassel im Sommer 1921 die Städtische Gemäldegalerie eröffnet, das erste Museum für zeitgenössische Kunst der Stadt. Von Beginn seiner Amtszeit an musste er sich gegen Vorwürfe aus den bürgerlichen Parteien in Kassel wehren. Diese sprachen dem Handwerkersohn die Qualifikation für das Amt ab und warfen ihm vor, seine Aufgabe in Kassel wegen seines Reichstagsmandats zu vernachlässigen. Ähnliche Kritik kam schließlich auch von Seiten der SPD. Bei der Kommunalwahl am 4. Mai 1924 erlitt die SPD eine schwere Niederlage. Die bürgerlichen Parteien stellten nun die Mehrheit im Stadtparlament. Ein Misstrauensantrag gegen Scheidemann hatte Erfolg, war aber rechtlich nicht bindend. Der Konflikt hielt weiter an, so dass sich schließlich der Regierungspräsident einschalten musste. Nach dessen Vermittlung schied Scheidemann am 1. Oktober 1925 aus dem Amt.[39] Seither konzentrierte er sich auf sein Reichstagsmandat. Außerdem verfasste er verschiedene Schriften, die teilweise weite Verbreitung fanden. Darunter war seine Autobiografie in zwei Bänden: Memoiren eines Sozialdemokraten (1928).
Scheidemann als Feindbild von Republikgegnern
Philipp Scheidemann stand auf der ersten Ausbürgerungsliste, die das NS-Regime am 25. August 1933 veröffentlichte.
Scheidemann war für extreme Rechte wie Linke eine Verkörperung des „Weimarer Systems“. Die Mehrdeutigkeit seines Nachnamens nutzend, verwendete man den Begriff „Scheidemänner“ als Schmähwort für Anhänger der Republik. Nachdem dieses in rechtsgerichteten, militaristisch-nationalistischen Kreisen bereits während des Weltkriegs üblich geworden war, übernahm die Spartakusgruppe es spätestens mit ihrem Aufruf an die Arbeiter und Soldaten Berlins vom 10. November 1918,[40] worin Regierungssozialisten als „Scheidemänner“ diffamiert wurden, die die Arbeiterschaft in den Krieg „gejagt“ hätten.
An Pfingstsonntag, dem 4. Juni 1922 – während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Kassel –, wurde ein Mordanschlag auf Scheidemann verübt. Während eines Spaziergangs mit seiner Tochter spritzten Hans Hustert und Karl Oehlschläger Philipp Scheidemann Blausäure ins Gesicht. Der dritte Mann, der das Attentat begleitete, soll Erwin Kern gewesen sein. Scheidemann überlebte das Attentat: Starker Wind hatte die Täter daran gehindert, ihn gezielt zu treffen, so dass das Gift nicht in Mund und Nase gelangen konnte. Nachdem Scheidemann wiederholt Morddrohungen erhalten hatte und sein Haus mit Hakenkreuzen beschmiert worden war, trug er bei Spaziergängen stets eine Pistole mit sich, um sich gegen Angreifer verteidigen zu können. Das Attentat steht in einer Reihe mit den Morden an Matthias Erzberger, Walther Rathenau und anderen. Die Täter waren Mitglieder der Organisation Consul (als für die Morde hauptverantwortliche Organisation), des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes, der Brigade Ehrhardt und der Eisernen Division. Sie wurden noch im selben Jahr gefasst und zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Leben im Exil
Scheidemanns Grab auf dem Kasseler Hauptfriedhof
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 war Scheidemann, den das rechtsextreme Lager über Jahre hinweg als maßgeblichen „Novemberverbrecher“ angefeindet hatte, stark gefährdet. Wenige Tage nach dem Reichstagsbrand floh er Anfang März 1933 nach Salzburg, wo ihn der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Witternigg aufnahm. Scheidemanns umfangreiche Aufzeichnungen über seine politische Tätigkeit, darunter 26 Bände mit Tagebuchnotizen aus den Jahren 1914 bis 1919, blieben in Deutschland zurück, wo sie von der Politischen Polizei beschlagnahmt wurden; sie gelten seither als verschollen. Seine älteste Tochter Lina und deren Mann Ernst Katz verübten nach Misshandlungen durch Nationalsozialisten im Mai 1933 Selbstmord.[41]
Nach Aufenthalten in der Tschechoslowakei, der Schweiz, in Frankreich und den USA gelangte Scheidemann 1935 nach Dänemark. Mittels der am 25. August 1933 veröffentlichten ersten Ausbürgerungsliste des Deutschen Reichs wurde ihm die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt.[42] Obwohl sich seine gesundheitliche Lage verschlechterte, beobachtete er die Entwicklung in Deutschland aufmerksam und veröffentlichte unter einem Pseudonym Beiträge in der dänischen Arbeiterpresse.
Am 29. November 1939 starb Philipp Scheidemann in Kopenhagen. 1953 ließ die Stadt Kopenhagen Scheidemanns Asche nach Kassel überführen. Das Grab von Philipp Scheidemann befindet sich seitdem auf dem alten Teil des Kasseler Hauptfriedhofes und wird als Ehrengrab von der Stadt Kassel erhalten (Abteil 11, Grab Nr. 336). Scheidemanns eigener Wunsch war es dagegen gewesen, an der Seite seiner im August 1926 verstorbenen Frau Johanna auf dem Südwestkirchhof in Stahnsdorf bei Berlin bestattet zu werden.
Exilschriften
In seinen letzten Lebensjahren fertigte Scheidemann einige Niederschriften an, in denen er versuchte, sich kritisch mit verschiedenen Aspekten der sozialdemokratischen Politik zwischen 1918 und 1933 auseinanderzusetzen. 1940, nach der deutschen Besetzung Dänemarks, vergrub Scheidemanns Tochter Louise diese Papiere in der Nähe von Kopenhagen. Sie konnte sie 1945 wieder bergen und überließ dem SPD-Vorstand 1947 einige Abschriften zur Einsichtnahme. Im Februar 1948 wies der stellvertretende Parteivorsitzende Erich Ollenhauer Louise Scheidemann schriftlich darauf hin, dass es „im Interesse der Partei“ sei, das Material, „in dem sich Ihr Vater ja teilweise sehr kritisch mit der offiziellen Politik der Partei in der Weimarer Republik auseinandersetzt“,[43] vorerst nicht zu publizieren. Eine Veröffentlichung erfolgte erst 2002.
In seinen Ausarbeitungen warf Scheidemann vor allem Friedrich Ebert vor, die SPD durch folgenschwere politische Fehlentscheidungen „zugrunde gerichtet“[44] zu haben. Ebert schildert er als berechnenden, sich kaum je erklärenden Einzelgänger, der in „organisations-taktischen Fragen ein Meister“[45] gewesen sei, die direkte Auseinandersetzung und Diskussion in den offiziellen Gremien gewöhnlich gemieden, es aber immer verstanden habe, sich über parallele informelle Absprachen mit unterschiedlichen Einflussgruppen durchzusetzen. Solche Manöver hätten es Ebert beispielsweise ermöglicht, sich im Februar 1919 die Reichspräsidentschaft zu sichern, obwohl die Mehrheit der SPD-Fraktion zunächst Scheidemann habe nominieren wollen, nachdem sich herumgesprochen hatte, dass Ebert am 9. November 1918 auf die Ausrufung der Republik mit einem Wutausbruch reagiert hatte.[46] Scheidemann gibt an, seinen Rückzug aus der Parteiführung im Herbst 1919 und den Weggang nach Kassel bald „bitter bereut“ zu haben; der „Kampf gegen die von Ebert geführte Politik hätte damals ausgefochten werden müssen, auf Biegen und Brechen, weil das heraufziehende Unheil schon mit den Händen zu greifen“[47] gewesen sei. Ähnlich hart urteilte Scheidemann über das Verhalten der Führungsgruppen von SPD und ADGB im Sommer 1932 und im Frühjahr 1933. Insbesondere die Haltung der Gewerkschaftsführer sei „kläglich zum Erbarmen“ gewesen, ihre Versuche, „einen Modus vivendi mit Hitler zu finden“, stünden „beispiellos da in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung“.[48] Von der Sopade verlangte Scheidemann, die Selbstkritik nicht nur auf die Jahre 1918 und 1919 zu beschränken; erforderlich seien „wenigstens einige Zeilen über die hinter uns liegenden fünfzehn Jahre, mindestens aber über den 20. Juli 1932.“[49] Er selber habe im Juli 1932 und im Februar 1933 wie zahllose andere Sozialdemokraten fest mit dem Aufruf zum Generalstreik gerechnet, auch weil ihm „maßgebende Genossen“ immer wieder versichert hätten, dass man im entscheidenden Augenblick „auf den Knopf drücken“ werde; er habe „an die Berliner Parole geglaubt, weil ich ein vollkommenes Versagen der Führung, zu der ich freilich großes Vertrauen seit Jahren nicht mehr hatte, für unmöglich hielt“.[50]
Ehrungen
Mehrere deutsche Städte benannten Straßen nach Scheidemann.
In Berlin trägt seit Oktober 1965 die südlich am Reichstagsgebäude verlaufende Straße den Namen Scheidemannstraße.[51]
Seine Geburtsstadt Kassel benannte zwei öffentliche Plätze nach ihrem früheren Oberbürgermeister: Den in der Innenstadt gelegenen Scheidemannplatz und nach dem Pseudonym, unter dem er „Geschichderchen“ in Kasseläner Mundart veröffentlichte, den Henner-Piffendeckel-Platz[52] vor dem Bürgerhaus Philipp-Scheidemann-Haus in der Kasseler Nordstadt.
Am 1. Juli 2015 ehrte die Deutsche Post AG Scheidemann anlässlich seines 150. Geburtstages mit einer Sonderbriefmarke zu 1,45 €.
Film und Fernsehen
Literatur
Weblinks
Einzelnachweise
Reichskanzler der Weimarer Republik (1918 bis 1933)
Kabinett Scheidemann – 13. Februar 1919 bis 20. Juni 1919
Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Oberbürgermeister von Kassel
Diese Seite wurde zuletzt am 20. Mai 2025 um 12:07 Uhr bearbeitet.
Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Scheidemann
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seniora.org, 8. November 2025, 02.11.2025 Von Michael Hollister - übernommen von overton-magazin.de
Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird. Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte. Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde,
ich blicke inzwischen auf über 90 Jahre bewussten Lebens zurück. Über all diese lange Zeit haben mich immer wieder die Nachrichten über den deutschen Irrweg bezüglich der Sowjetunion und neuerdings Russlands erschüttert.
Die geradezu sklavische Knechtsmentalität nicht nur der über die Jahre mit Hilfe unzähliger Think Tanks herangezüchteten deutschen transatlantischen Höflinge, sondern der gesamten deutschen Polit-„Elite“, wirft starke, schwarzbraune Schatten auch auf die deutsche Gesellschaft als Ganzes. Ausnahmen lassen sich praktisch an den Fingern zweier Hände abzählen. Doch auch deren „Statements“ zu Russland sind so formuliert, dass jederzeit ein „Rücktritt ins transatlantische Glied“ möglich ist.
Wo sind die Demokraten in des Wortes wahrhaftiger Bedeutung, die diesem in die Katastrophe führenden Weg auch in Griffnähe auf die finanziellen Polittröge sicht-, fühl- und wählbar überzeugend entgegentreten? Es gibt in Deutschland derzeit keine Partei, die das für sich in Anspruch nehmen kann, auch und gerade das BSW nicht.
Wie konnte sich das 1945 von allen mit Inbrunst und ehrlicher Überzeugung verinnerlichte «Nie wieder Krieg!» so selbstmörderisch entwickeln?
Bei dem, was sich nun zunehmend politisch manifestiert, handelt es sich, psychologisch betrachtet, um eine irrationale Wahnvorstellung, die krankhafte Phobie, Russland wolle Deutschland angreifen, sogar ganz Europa überrollen. Psychologen raten in Fällen wie diesen unter anderem zu einer direkten Konfrontation mit dem Sachverhalt. Hier also zu einem Gespräch, einem Dialog. Diesem weicht JEDER Politiker aus. Warum?
Doch je exzessiver nun der Kriegstüchtigkeitswahn in Deutschland voranschreitet, rufen diese Nachrichten bei mir dennoch nicht mehr diese Erschütterungen hervor wie früher.
Ich gehe davon aus, dass die Deutschen von heute nicht mehr die Deutschen sind, wie sie es vor hundert Jahren waren.
Die Aufklärungsarbeit, wie meine Frau und ich sie leisten, und diejenige der ganz vielen verschiedenen anderen, mutigen unabhängigen, kritischen Plattformen wird nicht ohne Einfluss geblieben sein, auch wenn wir vielleicht noch wenig Widerstand wahrnehmen in der deutschen Bevölkerung.
Vieles wird uns medial verschwiegen. Meinungsmanipulation mittels Nichtinformation ist weit verbreitet und dient als propagandistische Waffe. Oft genug merken wir es gar nicht.
Ein Jugendoffizier (was es nicht alles gibt …) machte in einer Schule Werbung für die Bundeswehr. Ein Gymnasialschüler wurde angeklagt, weil er diesem Offizier ein Meme gewidmet haben soll mit der Aufschrift (aus meiner Erinnerung): «Also Kinder, wer von Euch möchte an der Ostfront sterben»? Durch den Presserummel darum haben wir davon erfahren.
Die deutsche Gesellschaft und ihre Vertreter in staatlichen Institutionen wie Bundeswehr, Bildungs- und Justizwesen, sind nach 80 Jahren transatlantischer Betreuung inzwischen derart „gebildet“, dass es eines Gerichtsprozesses bedarf, um gesellschaftskritische Ironie zweifelsfrei als solche und vor allem nicht staatsgefährdend sowie gerichtsfest festzustellen…
Wir waren schon deutlich weiter.
Für die deutsche Zukunft wird entscheidend sein, dass viele junge Menschen so denken, wie der genannte Gymnasiast. Wie viele Eltern denken so wie dieser Schüler? Was hat die Bundeswehr in den Schulen zu suchen? Wem ist das wichtig und warum? Gibt es dazu unabhängiges Datenmaterial und wenn nicht, warum nicht?
Nun allerdings erschüttert mich Hollisters Text über den Albtraum «Spannungsfall 2026» zutiefst und ruft ganz laut meine Kindheit in den dreissiger Vorkriegs- und Kriegsjahren hervor: «Räder müssen rollen für den Sieg» und überall an den Litfasssäulen: «Psst- Feind hört mit.» Eine dumpfe Stimmung von Angst einer vor dem andern, die mir als Kind gar nicht so richtig bewusst geworden ist. Die Weisheit des Alters sagt mir, dass man dagegen aufstehen muss. Oder ist es schon wieder zu spät? Ich möchte nicht, dass eine ähnliche Situation noch einmal Realität wird.
Die «Sonderbefugnisse des Staates», die bei Inkrafttreten des «Spannungsfall» bevorstehen, haben es in sich. So ist es unerlässlich, dass vor allem Eltern und Grosseltern von diesen Sonderbefugnissen des Staates erfahren und ob sie ihre Kinder in einen wahnwitzigen Krieg ziehen lassen wollen. Oder wie man in der deutschen Geschichte nachlesen kann: „Wehret den Anfängen!“
Deshalb nun meine Frage: «Also Liebe Eltern in D, Wollt Ihr, dass Eure Kinder demnächst an der Ostfront sterben»?
Herzlich Willy Wahl (Jahrgang 1930)
Wer Seniora.org finanziell unterstützen möchte, kann es hier tun
Eine Fortsetzung zum Artikel »Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in Krieg investieren«.
Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“
Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Und sie ist kein Einzelfall. Mir liegen inzwischen drei voneinander unabhängige Hinweise aus verschiedenen Industriezweigen vor, die alle denselben Zeithorizont 2026 nennen. Die Information der VW-Händlertagung ist daher kein singulärer Ausreißer, sondern Teil eines konsistenten Musterbildes innerhalb der Industriekommunikation.
Der Begriff „Spannungsfall“ klingt technisch, fast harmlos. Doch juristisch gesehen ist er einer der gefährlichsten Hebel des Grundgesetzes. Mit ihm beginnt der Übergang von ziviler Demokratie zu einem Zustand weitreichender Sonderbefugnisse des Staates – noch vor einem erklärten Krieg.
Laut Artikel 80a und 115a –l des Grundgesetzes kann der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung den Spannungsfall feststellen, wenn „die Sicherheit des Bundes gefährdet ist“. Eine genaue Definition dieser „Spannung“ ist dabei nicht erforderlich – es reicht eine politische Bewertung. Wird der Spannungsfall festgestellt, greifen Gesetze, die im Alltag ruhen, aber im Hintergrund längst vorbereitet sind.
Dazu gehören das Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen (Sicherstellungsgesetz), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Wehrpflichtgesetz in verschärfter Form sowie die Mobilmachung der Bundeswehr inklusive Reservistenzugang und Dienstverpflichtung.
Was viele nicht wissen: Im Spannungsfall darf der Staat Arbeitspflichten anordnen, Produktionsprozesse lenken, Unternehmen zwingen, für militärische Zwecke zu produzieren – selbst gegen deren wirtschaftliche Interessen. Private Unternehmen werden zu Gliedern einer staatlich gesteuerten Rüstungsökonomie. Der Spannungsfall ist die juristische Brücke zur Kriegswirtschaft – ohne dass ein Krieg offiziell erklärt sein muss.
Und genau dieser Begriff ist auf der VW-Konferenz gefallen. Kein Journalist, kein Aktivist, kein Blogger – ein Großkonzern hat intern signalisiert: „Durchhalten bis 2026 – dann wird der Spannungsfall ausgerufen.“ Das ist nicht nur ein Hinweis. Das ist ein Systemsignal.
Wenn VW tatsächlich informiert wurde, kann das kein Einzelfall sein. In so einem Fall spricht man nicht mit nur einem Konzern. Es geht um systemrelevante Industrieknoten, die im Ernstfall benötigt werden. Wer Mobilität, Strom, Kommunikation, Software, Versorgung, Chemie, Stahl oder Logistik liefern kann, wird eingebunden.
Die Indizien sind überall sichtbar: Rheinmetall baut neue Munitionsfabriken in Unterlüß, Niedersachsen, und plant Werke in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Diese sollen Granaten, Panzerteile und Pulver in Massenfertigung liefern – mit Zielkapazitäten, die ab 2026 greifen sollen, wie das Handelsblatt im April 2024 berichtete. Rheinmetall selbst vermeldete im ersten Quartal 2025 einen Umsatzanstieg von 73 Prozent im Verteidigungsbereich, „maßgeblich auf Großaufträge der Bundesregierung“ zurückzuführen, insbesondere aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Auch Kooperationen zwischen zivilen Technologiefirmen und der Rüstungsindustrie entstehen: Siemens mit Thales, SAP mit Rheinmetall. Die Bahnindustrie wird mit einbezogen – unter dem Stichwort „Resiliente Infrastruktur im Spannungsfall“. Zudem werden Fördermittel für Dual-Use-Projekte ausgeweitet, etwa im Bereich Materialforschung, Additive Fertigung und Robotik.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte im September 2025 öffentlich, man sehe sich selbst als „zentrale Instanz bei der Militarisierung der deutschen Industrie und Wirtschaft“. Diese Entwicklungen zeigen: Die Rüstungsindustrie allein kann den Umbau zur Kriegswirtschaft nicht stemmen. Der Staat braucht die zivile Industrie als verlängerte Werkbank.
Während klassische Industriezweige schrumpfen und Traditionsunternehmen aufgeben, wächst parallel ein neuer Wirtschaftszweig mit Höchstgeschwindigkeit: Rüstungs- und Verteidigungstechnologie. Im Zentrum stehen nicht mehr nur Panzer und Großkonzerne, sondern Start-ups mit Fokus auf Drohnen, autonome Systeme, Sensorik und KI – häufig als Dual-Use-Technologien: zivile Anwendung plus militärische Auslegung.
Das Münchner Unternehmen Quantum Systems sammelte im Mai 2025 160 Millionen Euro ein und wurde damit Europas jüngstes „Unicorn“ im Bereich Defence-Tech. Das Start-up Helsing SE sicherte sich im Juni 2025 eine Finanzierungsrunde über 600 Millionen Euro, was die Bewertung auf rund 12 Milliarden Euro anhob. Das Unternehmen entwickelt KI-gestützte autonome Kampf- und Überwachungsdrohnen und kündigte an, eine Fabrik in Süddeutschland zu errichten, in der Tausende dieser Drohnen gefertigt werden sollen.
Europaweit stiegen Venture-Capital-Investitionen in Verteidigungs-Start-ups auf rund 5,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2025. Deutschland plant, den Verteidigungsetat von etwa 63 Milliarden Euro in 2025 auf rund 162 Milliarden Euro bis 2029 zu erhöhen – das entspricht etwa 3,5 Prozent des BIP, wie Reuters im Juni 2025 berichtete. Zum Vergleich: Das liegt in etwa auf Augenhöhe mit dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt, der für 2025 auf knapp 140 Milliarden US-Dollar veranschlagt wird.
Auf der Förderseite gibt es Initiativen wie das European Defence Fund (EDF), das allein 2025 rund 1,065 Milliarden Euro für Verteidigungs-Forschung und -Entwicklung bereitstellt – speziell mit Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen sowie disruptive Technologien. In Deutschland existiert der Palladion Defence Accelerator an der Universität der Bundeswehr München, der Dual-Use-Start-ups unterstützt.
Was heißt das konkret? Wehrfabriken von morgen wachsen nicht nur im Schwerbau von gestern – sie wachsen im digitalen, autonomen, innovationsgetriebenen Start-up-Segment. Der Staat und das Kapital setzen gezielt Mittel frei, um Technologien mit militärischem Potenzial zu fördern – während zugleich die Basis-Industrien vernachlässigt werden.
Die militärische Vorbereitung läuft parallel zur industriellen. Die Jahre 2024 bis 2026 sind kein Routinebetrieb – es handelt sich um eine massive Eskalation an Umfang, Dichte und Zielsetzung der NATO-Manöver.
Steadfast Defender 2024 (22. Januar bis 31. Mai) war mit über 90.000 Soldaten die größte NATO-Übung seit dem Kalten Krieg. Schwerpunkt: kollektive Verteidigung, schnelle Verlegung, Abschreckung in Osteuropa. Defender Europe 2025 (April/Mai) testete Logistik- und Luftoperationen, insbesondere die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Europa – mit über 30.000 Soldaten.
Für 2026 ist Vigorous Warrior 2026 geplant, eine Übung in Estland mit Fokus auf Militärmedizin und Multi-Domain-Operationen. Diese Übung dient der Vorbereitung auf längere Krisen- und Kriegsszenarien – eine wichtige Indikation für den Übergang in einen echten Ernstfall.
Der Atlantic Council formulierte im Jahr 2025 die strategische Erwartung klar: „By 2027, NATO must strengthen the Baltic Defense Line.“ Die RAND Corporation weist darauf hin, dass Europas Verteidigungskapazitäten in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen – mit Blick auf „long-lasting changes in European security priorities“.
Fast jedes Szenario – von territorialer Verteidigung über Luftlande- und Nachschublogistik bis hin zu medizinischer Versorgung im Ernstfall – wird vorbereitet. Die Aussage „Europa soll ab 2026 kriegsfähig sein“ ist keine These. Sie ist militärische Planungsrealität.
Was auf nationaler Ebene vorbereitet wird, erhält auf EU-Ebene seinen übergeordneten Rahmen: das European Defence Industry Programme (EDIP). Mitte Januar 2025 wurde das Programm vom Europäischen Parlament finalisiert und scharf geschaltet – federführend vorangetrieben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und im Volksmund nicht ohne Grund „Strack-Rheinmetall“ genannt.
EDIP ist mehr als nur ein Förderprogramm. Es ist die strategische Blaupause für die Transformation Europas von einer Friedens- zur Kriegswirtschaft. Mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027 soll eine „European Defence Technological and Industrial Base“ (EDTIB) aufgebaut werden – eine europäische Verteidigungs-Industriebasis mit hoher Eigenversorgung, kurzen Lieferketten und koordinierter Rüstungsproduktion, wie die EU-Kommission in ihrem Strategiepapier darlegt.
Das zentrale Dogma lautet: Europa müsse seine „Abhängigkeit von Drittstaaten“ reduzieren. Gemeint sind vor allem die USA, aber auch Großbritannien, die Türkei und Südkorea. Die EU-Kommission formuliert es in der zugehörigen „European Defence Industrial Strategy“ (EDIS) unmissverständlich: Es brauche „increased, more collaborative and European investment from Member States“ in die europäische Verteidigungsindustrie. Das Dokument spricht offen vom „Return of high-intensity warfare in Europe“ – der Rückkehr intensiver Kriegsführung nach Europa.
Was nach Souveränität und Unabhängigkeit klingt, ist in Wahrheit die systematische Schaffung eines geschlossenen militärisch-industriellen Binnenmarktes. Verteidigungsaufträge sollen in Europa vergeben werden, Zulieferketten in Europa aufgebaut werden, Hersteller außerhalb Europas sollen weniger zum Zug kommen. Die Financial Times berichtete im Dezember 2024, dass die EU plant, das gesamte 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für Rüstungskäufe zu aktivieren. Das ist keine defensive Maßnahme – das ist industriepolitische Transformation in Reinform.
Die Praxis zeigt bereits die Richtung: Zivile Produktionsstätten werden für militärische Zwecke geprüft und umgerüstet. Automobilwerke werden auf Panzerfertigung vorbereitet, Zulieferbetriebe stellen auf Munitionsproduktion um. Die Verteidigungsausgaben in Europa stiegen zwischen 2021 und 2024 um über 30 Prozent, wie Le Monde im März 2025 dokumentierte. Das Carnegie Endowment for International Peace analysiert in einem Bericht von 2024, dass EDIS und EDIP nicht nur militärische Fähigkeiten stärken sollen, sondern gezielt die industrielle Basis Europas neu ausrichten – weg von globalen Lieferketten, hin zu einer europäischen Rüstungsautarkie.
Was VW intern seinen Händlern für Deutschland ankündigt – die Umstellung auf Kriegswirtschaft ab 2026 – plant die EU offiziell für ganz Europa. EDIP ist der juristische und finanzielle Rahmen, EDIS die Strategie, und die nationalen Regierungen sind die Exekutoren. Die Industrie wird nicht nur vorbereitet. Sie wird koordiniert umgebaut.
Das Muster ist eindeutig: Wenn ein System seine zivile Wachstumsfähigkeit verliert, kann es durch militärische Großprogramme wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Rüstung wird zum Motor: Panzer, Flugzeuge, Munition, Nachschub, Ersatzteile. Und wenn Europa dabei in die „Unabhängigkeit von Drittstaaten“ geht, bedeutet das in der Konsequenz: Europa kauft bei Europa. Investitionen fließen nicht mehr in zivile Sektoren oder globale Märkte, sondern konzentriert in den militärisch-industriellen Komplex. Die Binnenwirtschaft wird zur Kriegswirtschaft – systematisch, koordiniert, EU-weit.
Eine ausführliche Analyse des European Defence Industry Programme (EDIP) mit allen Details zu Finanzierungsmechanismen, Akteuren und geopolitischen Implikationen finden Sie auf meiner Website.
Während die Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird, kürzt der Staat an allen Stellen, die dem sozialen Ausgleich dienen. Das Elterngeld wurde gedeckelt, Mittel für Bildung und Forschung zurückgefahren, Investitionen in Krankenhäuser stagnieren oder werden abgebaut. Die Finanzierung der Arbeitsagentur wurde reduziert, während die Zahl der Leistungsempfänger steigt.
Gleichzeitig werden Milliarden mobilisiert – für militärische Beschaffung, Rüstungsforschung und Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr. Der Bürger zahlt Steuern – doch immer größere Anteile fließen nicht mehr in zivilgesellschaftliche Strukturen, sondern in den Aufbau eines Verteidigungsstaates.
Traditionsunternehmen mit über hundertjähriger Geschichte melden Insolvenz an. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurden mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als in jedem Vergleichszeitraum seit 2009, wie das Statistische Bundesamt dokumentierte. BASF hat die Verlagerung von Teilen der Produktion nach China ausgeweitet, Opel plant Reduzierungen, Siemens Energy, ThyssenKrupp, Evonik – sie alle haben Stellenabbau oder Werksschließungen angekündigt.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Innenpolitik abbaut, wird außenpolitisch aufgerüstet. Und das nicht als Reaktion, sondern zunehmend als bewusstes Programm – als ökonomische Strategie in Zeiten der Stagnation. Genau das ist Militär-Keynesianismus: Kriegsausgaben als Wachstumsstrategie.
Wirtschaftlich betrachtet ergibt das Bild der letzten Monate erschreckend viel Sinn – wenn man es aus der Logik eines Systems betrachtet, das keine zivilen Wachstumspfade mehr hat. Die Produktion wird in Richtung Rüstung umgelenkt, neue Arbeitsplätze entstehen, Konzerne erhalten Milliardenaufträge – das Bruttoinlandsprodukt stabilisiert sich.
Aber dieser Weg hat einen Haken. Wer dauerhaft Waffen, Munition und Drohnen produziert, braucht irgendwann einen Abnehmer. Lagerplätze sind kein Geschäftsmodell. Wer Drohnen baut, braucht Einsatzgebiete. Wer Munition herstellt, braucht Zielkoordinaten. Und wer Panzer in Serie fertigt, muss irgendwann mit Verschleiß rechnen.
Was früher gelegentlich militärisch „gebraucht“ wurde, droht zum regelmäßigen Wirtschaftsimpulsgeber zu werden – wie in einem perversen Konjunkturzyklus: Zerstören – Nachbestellen – Neuproduzieren. Sobald Krieg zur systemischen Stabilisierungsstrategie wird, ist der Ausnahmefall aufgehoben. Es gibt kein „Zurück zur Normalität“ – weil Normalität dann Rezession heißt.
Wer seine Wirtschaft nur noch durch Rüstung stützen kann, muss irgendwann anfangen, die Waffen auch zu benutzen. Und wer seine Waffen benutzen muss, kann auf Frieden nicht mehr hoffen – er kann ihn sich schlicht nicht mehr leisten.
Deutschland wird in eine Kriegswirtschaft überführt. Nicht vielleicht. Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Die Industrie ist eingebunden, das Narrativ gesetzt, die juristischen Hebel vorbereitet. Die NATO organisiert Manöver mit Zehntausenden Soldaten. Milliarden fließen in neue Waffenfabriken, während Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherungssysteme kaputtgespart werden.
Was in meinem ersten Artikel noch als strukturelle Analyse erschien, hat nun Gesicht, Datum und institutionellen Rahmen bekommen. VW bereitet seine Händler auf 2026 vor. Rheinmetall baut Fabriken für 2026. Die NATO plant Manöver für 2026. Die EU hat mit EDIP den rechtlichen und finanziellen Rahmen geschaffen. Der Staat plant Haushaltssprünge für 2026.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.
Die Frage ist nicht mehr: Wird es passieren? Die Frage ist: Sind wir bereit, diesen Weg mitzugehen?
Denn wenn sich diese Logik durchsetzt, wird Demokratie zur Tarnkappe plutokratischer Gewalt. Dann sind Parlamente nur noch Staffage, Medien nur noch Transmitter, und der Bürger wird zur Ressource.
Wer jetzt nicht hinsieht, wird später nicht sagen können, er habe es nicht gewusst.
[1] Reuters – How will Germany pay for its rapid rise in defence spending?, 24. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/how-will-germany-pay-rapid-rise-defence-spending-2025-06-24
[2] Reuters – Germany to raise defence spending to 3.5% of GDP by 2029, sources say, 23. Juni 2025
https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/germany-raise-defence-spending-35-gdp-by-2029-sources-say-2025-06-23
[3] Jamestown Foundation – Russia Releases Proposed Military Budget for 2025, 3. Juli 2025
https://jamestown.org/program/russia-releases-proposed-military-budget-for-2025
[4] Rheinmetall – Quartalsbericht Q1 2025, 8. Mai 2025
https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2025/05/2025-05-08-rheinmetall-news-quarterly-statement-q1
[5] Crossbordertalks.eu – Corporate lobbying and Germany’s military-industrial complex, 17. September 2025
https://www.crossbordertalks.eu/2025/09/17/corporate-lobbying-germanys-military-industrial-complex-en
[6] Handelsblatt – Rheinmetall eröffnet neue Werke, April 2024
[7] Sifted.eu – Helsing raises €600M to build autonomous drone systems, Juni 2025
https://sifted.eu/articles/helsing-ai-attack-drones-factory-germany
[8] EU Startups – Quantum Systems raises €160M for dual-use drone expansion, Mai 2025
https://www.eu-startups.com/2025/05/german-quantum-systems-raises-e160-million-to-target-global-leadership-in-aerial-intelligence-solutions
[9] Bloomberg – Euro Defense Startups, 2025
https://www.bloomberg.com/features/2025-euro-defense-startups
[10] European Defence Fund – Official webpage European Commission
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/european-defence-fund-edf-official-webpage-european-commission_en
[11] Palladion Defence Accelerator – Universität der Bundeswehr München
https://palladion-unibw.de/home
[12] NATO / Wikipedia – Steadfast Defender 2024
https://en.wikipedia.org/wiki/Steadfast_Defender_2024
[13] EuropeAfrica.Army.mil – Defender Europe 2025 overview
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/4147268
[14] COEMED.org – Vigorous Warrior 2026 Planning Resources
https://www.coemed.org/resources/vw
[15] Atlantic Council – For NATO in 2027: European leadership will be key, 2025
https://www.atlanticcouncil.org/in-depth-research-reports/issue-brief/for-nato-in-2027-european-leadership-will-be-key-to-deterrence-against-russia
[16] RAND Corporation – Russia, China, and the European Deterrence Gap (RRA3141-5)
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RRA3141-5.html
[17] Statistisches Bundesamt – Unternehmensinsolvenzen 2024, März 2025
[18] European Commission – European Defence Industrial Strategy (EDIS)
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/edis-our-common-defence-industrial-strategy_en
[19] European Parliament – European Defence Industry Programme (EDIP): Briefing, 2024
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762402/EPRS_BRI%282024%29762402_EN.pdf
[20] Financial Times – EU to tap entire €150bn loans-for-arms programme, Dezember 2024
https://www.ft.com/content/2bcca8ea-69b1-4c2a-8be2-a679ec6ac9e9
[21] Le Monde – Europe’s defense industry challenged to move up a gear, 13. März 2025
https://www.lemonde.fr/en/economy/article/2025/03/13/europe-s-defense-industry-challenged-to-move-up-a-gear_6739110_19.html
[22] Carnegie Endowment for International Peace – Understanding the EU’s New Defense Industrial Strategy, März 2024
https://carnegieendowment.org/emissary/2024/03/understanding-the-eus-new-defense-industrial-strategy
[23] Bruegel Policy Brief – Europe’s dependence on US foreign military sales and what to do about it, 2024
https://www.bruegel.org/policy-brief/europes-dependence-us-foreign-military-sales-and-what-do-about-it
Bildquelle: KI
Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte.
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Quelle: Overton-Magazin - Mit freundlicher Genehmigung des Autors.
https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/spannungsfall-2026/
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
rtnewsde.site, 9 Nov. 2025 16:40 Uhr
Eine solche Konfrontation könne "morgen" passieren, warnte Generalleutnant Alexander Sollfrank. Auch Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius wiederholten ihre Behauptungen einer russischen Bedrohung. Deutschland spielt eine zentrale Rolle für die Logistik der NATO.
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Aexander Sollfrank
Berlin ist auf einen Krieg mit Moskau vorbereitet und steht bereit, um die Entsendung von 800.000 NATO-Soldaten Richtung russischer Grenze zu ermöglichen, sagte der Leiter des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Alexander Sollfrank.
Dieser hypothetische Einsatz ist Teil des Operationsplans Deutschland, der im vergangenen Jahr bekannt wurde. Das 1.000 Seiten lange Dokument befasst sich mit Berlins Reaktion, falls Artikel 5 des NATO-Vertrags in einer Konfrontation mit Moskau ausgelöst wird. Dabei wird Deutschland auch zu einem größeren Logistikdrehkreuz ausgebaut für die Entsendung von hunderttausenden Soldaten und Ausrüstungsgegenständen aus verschiedensten NATO-Ländern gegen Russland. Diese Verlegung muss binnen 180 Tagen nach Beginn des Konflikts abgeschlossen sein.
Analyse
NATO schafft neue Logistikrouten für den Kriegsfall mit Russland
Laut Sollfrank könnte dieser Plan eher früher als später umgesetzt werden. "Es lässt sich feststellen, dass Russland trotz des Krieges in der Ukraine über ein sehr großes Militärpotenzial verfügt", erklärte er am Freitag auf der jährlichen Bundeswehrkonferenz in Berlin, und fügte hinzu: "Damit ist bereits heute Russland zu einem regional begrenzten Angriff auf das NATO-Territorium befähigt."
In einem Gespräch mit Reuters am selben Tag behauptete der General, Moskau könne "bereits morgen angreifen". Deutsche Politiker sprechen verstärkt von einer angeblichen russischen Bedrohung, während sie Moskau gegenüber eine zunehmend kriegerische Haltung einnehmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst erklärt, die diplomatischen Optionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts seien "erschöpft". Zudem erhöhte er die Waffenlieferungen an Kiew.
Am Freitag sagten sowohl er als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschlands Existenz in seiner gegenwärtigen Form sei durch Russland bedroht. "Es ist kein Alarmismus, um es deutlich zu sagen, wenn ich sage, unsere Art zu leben ist in Gefahr", sagte Pistorius auf der Militärkonferenz.
Moskau hat wiederholt erklärt, es habe keine Absicht, die NATO anzugreifen. Der Kreml wies Berlins Behauptungen als "Unsinn" zurück, der die explodierenden Rüstungsausgaben rechtfertigen solle. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor gewarnt, Deutschland zeige "deutliche Zeichen der Renazifizierung".
Politico berichtete im Oktober, die deutschen Aufrüstungspläne würden 377 Milliarden Euro kosten.
Mehr zum Thema ‒ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?
Video https://rumble.com/v71et88-false-flag-spannungsfall-notstandgesetze-afd-abgeordneter-warnt-vor-diesem-.html Dauer 4:13 Min.
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Info: https://rtnewsde.site/inland/261245-bundeswehrgeneral-nato-will-im-falle/
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rtnewsde.site, 9 Nov. 2025 20:03 Uhr
Jens Stoltenberg besteht darauf, dass es die richtige Entscheidung gewesen sei, keine westlichen Truppen zur Unterstützung Kiews zu schicken. Aus demselben Grund habe er auch Selenskijs Wunsch nach einer Schließung des Luftraums ablehnen müssen.
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Jens Stoltenberg
Die NATO wird keine Truppen in die Ukraine schicken, da dies zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland führen könnte, sagte der ehemalige Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte im September, Moskau werde jegliches unautorisiertes westliches Personal in der Ukraine als "legitimes Ziel" behandeln. "Die Ukraine in die NATO zu ziehen, war einer der Gründe für den Konflikt" zwischen Moskau und Kiew, betonte er.
In seinem Interview mit der Times am Samstag rief Stoltenberg in Erinnerung, dass die NATO-Mitglieder nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 bei einem Treffen in Brüssel zwei wichtige Entscheidungen getroffen hatten.
Ex-US-Beamter: Putin startete Spezialoperation, weil er Existenzbedrohung für Russland erkannte
"Die eine war, unsere Unterstützung für die Ukraine hochzufahren, was wir taten. Die andere war, zu tun, was wir können, damit dieser Krieg nicht über die Ukraine hinaus eskaliert und zu einem vollständigen Krieg zwischen Russland und der NATO wird", sagte er.
Der ehemalige NATO-Chef zitierte zudem US-Präsident Joe Biden, der damals erklärt hatte: "Wir werden keinen dritten Weltkrieg für die Ukraine riskieren."
Laut Stoltenberg verstand das sogar Wladimir Selenskij. "Er rief mich aus einem Bunker in Kiew an … und er sagte: 'Ich akzeptiere, dass ihr keine NATO-Bodentruppen schickt, auch wenn ich anderer Meinung bin. Aber bitte schließt den Luftraum'".
Er habe die Bitte, den Luftraum zu schließen, aus Furcht vor einer Eskalation ablehnen müssen, fügte er hinzu, auch wenn es "extrem schmerzhaft" gewesen sei, das Gespräch auf diese Weise zu beenden. Später im Verlauf des Konflikts habe Selenskij die NATO jedoch wiederholt gedrängt, Bodentruppen zu schicken.
Stoltenberg gestand ein, es gebe ein "Element des Widerspruchs", wenn die NATO sage, sie wolle, dass Kiew siege, aber sich weigere, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen, und sich nur auf Waffenlieferungen konzentriere. Auch wenn er glaube, dass dies "die richtige Herangehensweise" sei.
Das Bündnis müsse noch mehr Waffen an die Ukraine liefern, um sie "auf dem Schlachtfeld zu stärken", sodass Moskau einer Waffenruhe entlang der gegenwärtigen Frontlinie zustimme, wie sie Kiew und der Westen vorgeschlagen hätten, betonte er.
Die russischen Vertreter haben die Idee einer Waffenruhe abgelehnt und gesagt, die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer würden diese nur nutzen, um sich neu zu bewaffnen und neue Verteidigungslinien zu befestigen. Aus Moskauer Sicht erfordert der Konflikt eine dauerhafte Lösung, die dessen Ursachen behebt.
Mehr zum Thema - Rutte ruft NATO zu Vorbereitung auf lange Konfrontation mit Russland auf
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. November 2025, 0:06 Uhr
_RTDE 8.11.2025
_*Burewestnik und Poseidon sind Waffen der Deeskalation
*Die Tests neuer Waffentypen gehören nicht nur zu den notwendigen
Elementen des Militäraufbaus, sondern sind auch ein Signal an die
Opponenten Russlands, welche Konsequenzen ihre Eskalationspolitik haben
könnte.
/Von Boris Dscherelijewski/
Nach der Testdurchführung des neuesten russischen Marschflugkörpers
"Burewestnik" demonstrierte die westliche Propaganda offensichtliche
Verwirrung und wusste nicht, wie sie das Geschehen kommentieren sollte.
Nach einiger Zeit veröffentlichten die westlichen Medien
Expertenmeinungen: Sie bezeichneten diese Rakete nicht mehr als
"Cartoon", wie 2018, als sie erstmals vorgestellt wurde, sondern
behaupteten, dass es sich um eine "eher politische Waffe" handele, die
auf "veralteten und ineffizienten Technologien aus den 1950er Jahren"
basiere.
Doch diese "Expertenmeinungen" stoßen selbst beim westlichen Publikum
auf Skepsis: Ihre Begründung ist nämlich höchst zweifelhaft. So wurden
insbesondere die von den "Experten" vorgebrachten Behauptungen über
zwangsläufige "radioaktive Spuren", die angeblich den Standort der
Rakete verraten würden, von einer Vertreterin der norwegischen
Strahlenschutzbehörde widerlegt: Sie wies darauf hin, dass die
Strahlenwerte nach dem Test am 21. Oktober nicht angestiegen seien.
Noch verstärkt wurde der durch den "Burewestnik" erzielte Effekt durch
die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den
erfolgreichen Test der Unterwasserdrohne "Poseidon" mit nuklearem
Antrieb und thermonuklearer Sprengladung. Besondere "Dramatik" verlieh
der Rede des russischen Präsidenten die Tatsache, dass sein
US-amerikanischer Amtskollege nur einen Tag zuvor die unglaubliche Macht
und Unverwundbarkeit der US-Marine betont hatte ‒ vermutlich ahnte er
dabei noch nicht, dass seine Behauptungen innerhalb von 24 Stunden
widerlegt werden würden.
"Burewestnik" und "Poseidon" sind nicht nur neue Waffen. Vielmehr
handelt es sich um eine echte "Revolution", die über die Grenzen
des Militärwesens hinausgeht. Die Äußerung Wladimir Putins, dass noch
nicht ganz klar sei, welcher Waffenklasse diese Neuheiten des heimischen
militärisch-industriellen Komplexes überhaupt zuzuordnen seien, war
keineswegs übertrieben – beide Produkte verfügen nicht nur über
verbesserte Eigenschaften, sondern basieren auch auf völlig neuen
Konstruktionslösungen. "Burewestnik" und "Poseidon" funktionieren nach
völlig anderen Prinzipien als diejenigen, die bisher im Raketenbau und
bei der Herstellung von Unterwasserdrohnen angewendet wurden. Aber es
geht nicht nur um ihre Einzigartigkeit.
Sie wurden bereits als "Waffe des Jüngsten Gerichts" beziehungsweise als
"Waffe der zweiten Chance" bezeichnet. Trotz der Erreichung der
nuklearen Parität zwischen Russland und den USA, die im Falle eines
Atomkriegs die gegenseitige Vernichtung garantiert, wird in Washington
dennoch weiterhin die Illusion gepflegt, dass es möglich sei, aus einem
nuklearen Konflikt als Sieger hervorzugehen. Dies ist genau das
Ergebnis, das man mit einem überraschenden Entwaffnungsschlag und einem
globalen Raketenabwehrsystem erreichen will.
Das Ganze soll folgendermaßen ablaufen: Die US-Streitkräfte führen einen
Präventivschlag durch, der die russischen Objekte der nuklearen Triade
und die Kommandozentralen außer Gefecht setzt. Dieser Angriff soll im
Idealfall Moskau zur Kapitulation zwingen oder, in einer anderen
Variante, alle Kommandozentralen zerstören, damit niemand mehr den
Befehl zum Gegenschlag geben kann. Daraufhin wurde das im Westen als
"Dead Hand" bezeichnete russische System "Perimeter" entwickelt, das
einen automatischen Gegenschlag garantiert, selbst wenn alle
Entscheidungszentren in unserem Land zerstört werden sollten.
Dieses Projekt hinterließ bei unseren potenziellen Gegnern den nötigen
Eindruck und übte die erforderliche abschreckende Wirkung aus. Dennoch
entstand in Washington die Konzeption, wonach die USA durch ein globales
Raketenabwehrsystem vor den von "Dead Hand" abgefeuerten Raketen
geschützt werden könnten. Es wird davon ausgegangen, dass selbst wenn es
nicht alle abgefeuerten Raketen abfangen könnte, der Schaden durch den
Gegenangriff auf ein "akzeptables" Maß minimiert würde. Genau zu diesem
Plan kehrte man in Washington von Zeit zu Zeit zurück, und nach dem von
Donald Trump angekündigten Raketenabwehr-Projekt "Goldener Dom" zu
urteilen, steht er im Weißen Haus wieder auf der Tagesordnung.
In diesem Sinne stellen "Burewestnik" und "Poseidon" ein hervorragendes
Gegenmittel gegen diese äußerst gefährlichen Träume vom Sieg in einem
Atomkrieg dar. Wie Wladimir Putin betonte, sind beide Systeme nicht
abfangbar und überwinden garantiert jede Abwehr.
So ist "Burewestnik" in der Lage, mit seiner nahezu unbegrenzten
Reichweite aus jeder Richtung in den Luftraum der USA einzudringen, also
auch aus einer Richtung, die nicht von der nationalen Luftabwehr
abgedeckt ist, beispielsweise über die Grenze zu Mexiko. Im Gegensatz zu
herkömmlichen Flügelraketen kann er seine gesamte Route in extrem
niedriger Höhe zurücklegen und sich dabei in den Unebenheiten der
Landschaft verstecken. Über der Meeresoberfläche kann sich dieser
Flugkörper in einer Höhe von fünf Metern bewegen und ist dabei zwischen
den Meereswellen und der Gischt nicht erkennbar. Das bedeutet, dass der
"Burewestnik" auf seiner Flugbahn für die gegnerischen Radarsysteme
praktisch unsichtbar ist.
Durch seine Fähigkeit, für die Luftabwehr unvorhersehbare Manöver in
horizontaler und vertikaler Ebene auszuführen, stellt dieser Flugkörper
ein äußerst schwieriges Ziel für die feindliche Flugabwehr dar. Die
unbegrenzte Reichweite ermöglicht den Abschuss von jedem beliebigen Ort
des Landes aus. Lediglich beim Start kann diese Rakete entdeckt werden ‒
danach ist sie für den Gegner nicht mehr zu orten, da sie in einen
"Wartezustand" übergeht. Zum richtigen Zeitpunkt erhält der bereits in
der Luft befindliche "Burewestnik"-Flugkörper seinen Flugauftrag und
nimmt seinen Kampfkurs auf. Dabei kann die Zielvorgabe während des
Fluges geändert werden.
Das Unterwasser-System "Poseidon" übertrifft nicht nur alle derzeit
existierenden strategischen ballistischen Raketen auf Land- und Seebasis
hinsichtlich seiner Zerstörungskraft, sondern ist auch nahezu
unangreifbar für die gegnerische U-Boot-Abwehr. Seine Fähigkeit, sich in
einer Tiefe von bis zu einem Kilometer mit einer für Unterwassergeräte
unglaublichen Geschwindigkeit von 200 km/h zu bewegen, macht es
unmöglich, ihn mit den derzeit existierenden Abwehrmitteln abzufangen.
Und durch ihre Eigenschaft, eine Kampfposition einzunehmen und sich dort
unbegrenzt lange aufzuhalten, wird diese Drohne zu einer Art
"Damoklesschwert", das gegen jedes gegnerische Küstenobjekt oder
beispielsweise gegen einen Inselstaat eingesetzt werden kann.
Die durchgeführten Tests dieser Waffe sind nicht nur ein notwendiger
Bestandteil des Militäraufbaus, sondern auch eine Botschaft an unsere
Opponenten, welche Konsequenzen ihre Eskalationspolitik haben könnte.
Diese Botschaft wurde wahrgenommen und ernst genommen. "Sie spielen
keine Spiele, und wir spielen keine Spiele", kommentierte Donald Trump
die "Burewestnik"-Tests.
Allerdings kann der zweite Teil dieser Äußerung Zweifel hervorrufen, da
Donald Trump kurz darauf verkündete, dass er als Gegenmaßnahme die
Wiederaufnahme von Atomtests (die seit 30 Jahren nicht mehr durchgeführt
wurden) angeordnet habe, was die US-amerikanische Öffentlichkeit und das
Pentagon in Schrecken versetzte. Abgesehen davon, dass diese
Entscheidung den Austritt aus dem internationalen Vertrag über das
umfassende Verbot von Nuklearversuchen von 1996 erfordert (obwohl es für
Donald Trump nicht der erste Vertragsbruch ist) und die Gefahr einer
Eskalation birgt, ist sie auch äußerst schwer umzusetzen.
Den US-Medien zufolge ist die Infrastruktur für die Durchführung von
Atomtests längst veraltet, und ihre Wiederherstellung würde viel Zeit
und enorme finanzielle Mittel erfordern. Der Kolumnist von /The
Atlantic/, Tom Nichols, vermutete sogar, dass Trump die Terminologie
falsch verwendet habe und eigentlich nur die Tests von Atomwaffenträgern
gemeint habe, nicht aber Atomtests als solche.
Doch die Welt und die USA selbst sind bereits daran gewöhnt, dass Trump
häufig hohle Äußerungen tätigt. Dabei sind seine tatsächlichen Schritte
nicht so aggressiv wie seine Rhetorik. So kündigte Donald Trump nach den
Tests neuer Nuklearwaffenträger durch Russland den Abzug eines Teils der
Truppen aus Europa an, verweigerte die Lieferung von
Tomahawk-Flugkörpern an Kiew und versuchte nicht einmal, China in Bezug
auf den Kauf von russischem Öl unter Druck zu setzen. Bei seinem Treffen
mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping wurde dieses Thema nicht
einmal angesprochen.
Es gibt also allen Grund zu der Annahme, dass "Burewestnik" und
"Poseidon" – auch wenn sie noch nicht bei den Streitkräften eingeführt
sind – bereits zu einem wichtigen Faktor der Deeskalation geworden sind.
*/Boris Dscherelijewski/*/ist ein Militärexperte./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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