Ukrainische Getreide-Exporte spalten die EU
Den ganzen Sommer hatte die EU-Kommission Zeit, um den Streit über ukrainische Getreideexporte zu lösen. Doch ihre „Lösung“ – die Aufhebung temporärer Einfuhr-Beschränkungen – führt nicht zur erhofften Entspannung. Im Gegenteil: Sie spaltet die EU. Polen, Ungarn und die Slowakei wollen nun nationale Lösungen, um ihre Märkte zu schützen. Die drei Länder sollten „konstruktiv“ sein, heißt es nun in Brüssel. Doch die Fronten sind verhärtet, bis zur Wahl in Polen am 15. Oktober ist keine Einigung in Sicht…
P.S. Die Ukraine will die drei Neinsager offenbar verklagen und Schadensersatz verlangen. Dies meldet „Politico“, das immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Ukrainer hat. Allerdings bleibt offen, auf welcher Grundlage Kiew tätig werden will. Es ist ja kein EU-Mitglied, und für den Handel ist die EU-Kommission zuständig…
‹ Von der Leyen in der Tunesien-Falle
5 Comments
Katla
18. September 2023 @ 09:39P.S.: Die Ukraine will jetzt eine Klage bei der WTO gegen die genannten Länder einreichen: https://www.politico.eu/article/ukraine-will-sue-poland-hungary-and-slovakia-over-agricultural-bans/
Besonders schön ist hierbei diese Aussage von Taras Kachka, ukr. Handelsbeauftragte: „“I think that all the world should see how member states in the EU behave towards trade partners and their own Union, because it can influence other states as well.”
Arthur Dent
18. September 2023 @ 08:31
Das „Problem“ sind sicherlich sinkende Verbraucherpreise durch Vergrößerung des Angebots. Also eigentlich der (offizielle) Sinn des Kapitalismus und der Globalisierung. Die EU hat auch Handelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern abgeschlossen, warum dann nicht auch mit der Ukraine? Oder geht es im Kern um Protektionismus und Schutz der Profite der Bauern?
Thomas Damrau
18. September 2023 @ 09:27@Arthur Dent
Natürlich könnte man ein Abkommen mit der Ukraine über die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte schließen. Aber
– die Aushandlung solcher Abkommen braucht Zeit – vor allem, weil es bei diesem Thema innerhalb der EU sehr unterschiedliche Interessen gibt. Das zu lösende Problem ist jedoch akut.
– die Aufnahme solcher Verhandlungen würde das Narrativ „Nur noch ein paar Siege gegen Russland, dann wird die Ukraine eh EU-Mitglied“ untergraben.
– Melnyk & Co. werden die EU-Kommission mit einem Shit-Storm überziehen, wenn die bisher praktizierte Freizügigkeit in Frage gestellt wird (haben sie schon in der Vergangenheit getan).
Thomas Damrau
18. September 2023 @ 08:20
Wir sollten das Problem beim Namen nennen:
– Ursprünglich war die Idee „Da der Transport über das Schwarze Meer nicht mehr möglich ist, transportieren wir ukrainische Agrar-Produkte über den Landweg zum nächsten europäischen Hafen und verschiffen es von dort zum ursprünglichen Ziel.“
– Inzwischen heißt das Motto zumindest zum Teil „Lasst uns die Agrar-Produkte gleich innerhalb der EU auf den Markt bringen: Das spart Transportkosten und ermöglicht höhere Gewinne.“
Dieser heimliche „Strategie-Wechsel“ bringt das hoch-empfindliche und hoch-subventionierte EU-Agrarsystem aus dem Gleichgewicht. Der Ruf nach einer „konstruktiven“ Einstellung macht es sich sehr einfach.
Katla
18. September 2023 @ 09:29@Thomas Damrau: genau. Transporte für den Transit erlaubt zumindest Ungarn weiterhin, nur der Handel mit ukrainischen Getreide- und weiteren Agrarprodukten ist untersagt. Wenn es also wirklich um den Transit ginge, dann hätte die Ukraine allen Grund, zufrieden zu sein.
Hinzu kommt (aber das nur marginal), dass ukrainische Agrarprodukte keinen EU-Standards- und keiner Qualitätskontrolle unterliegen, so dass niemand weiß, ob sie genetisch verändert sind oder mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden.
Ein weiterer Aspekt: die größten (9 von 10?) Getreideexporteure der Ukraine sind in Westeuropa, USA und in den arabischen Ländern ansässig. Es geht hier also keineswegs um das Überleben der kleinen Landwirte (worum es aber in Ungarn und Polen geht), sondern um die Durchsetzung von Großkapital-Interessen.
Hier stehen die Interessen von EU-Mitgliedstaaten gegen die Interessen des internationalen Großkapitals. Schon hochgradig verstörend, wessen Interessen die Kommission in dieser Frage durchsetzt.
Info: https://lostineu.eu/ukrainische-getreide-exporte-spalten-die-eu
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 17. September 2023
Mal schnell nach Lampedusa fliegen und vage Versprechen machen: So hat EU-Chefin von der Leyen auf die neue Flüchtlingskrise in Italien reagiert. Doch damit kommt sie nicht weit. VDL sitzt in der Tunesien-Falle.
„Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rechtsradikalen italienischen Regierungschefin Meloni auf Lampedusa.
Zudem legte sie einen Zehn-Punkte-Plan vor, der eine Umverteilung der Boatpeople auf andere Länder (vermutlich vor allem Deutschland), mehr Rückführungen und eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen vorsieht.
Doch das ist alles nur weiße Salbe; die Ursachen der jüngsten Krise werden nicht behoben. Sie liegen in dem bigotten EU-Tunesien-Deal, den von der Leyen und Meloni in Tunis ausgehandelt haben, und der nun zu einer Massenflucht führt.
Der Widerstand wächst
Die Migranten – zum größten Teil wohl Wirtschaftsflüchtlinge – wollen nach EUropa, bevor der Tunesien-Deal umgesetzt wird. Bisher ist das nicht der Fall; das Regime in Tunis wartet wohl noch auf die versprochenen Geldzahlungen aus Brüssel.
Gleichzeitig wächst in der EU der Widerstand gegen den Deal. Ende letzter Woche hatte die tunesische Regierung einer Delegation von EU-Abgeordneten die Einreise verweigert. „Das Tunesien-Abkommen war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden muss“, erklärte daraufhin die Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García.
Zudem kündigte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Prüfung an. Sie fordert von der EU-Kommission Auskunft über die Achtung der Menschenrechte in Tunesien.
Meloni fordert Marine-Einsatz
Von der Leyen müsse erklären, wie sie sicherstellen wolle, dass die Grundrechte bei den vereinbarten Maßnahmen – etwa bei der Unterbindung von Schiffsreisen nach Lampedusa – gewahrt werden.
VDL sitzt in der Tunesien-Falle, die sie selbst gebaut hat – zusammen mit ihrer rechtsradikalen Freundin Meloni und einem gewissen Herrn Rutte, der sich nun aufs Altenteil zurückziehen will.
Meloni fordert nun, unter Druck ihrer rechtsradikalen Wähler, einen Marine-Einsatz, der die „Invasion“ aus Afrika stoppen soll. Da reicht ein vager Zehn-Punkte-Plan wohl nicht mehr aus…
Mehr zur neuen Flüchtlingskrise hier
‹ State of the Union, Selenskyjs Drohung – und Stoltenbergs Eingeständnis › Ukrainische Getreide-Exporte spalten die EU
3 Comments
Thomas Damrau
18. September 2023 @ 09:14Der „Tunesien-Ansatz“ hat schon etwas Kindlich-Naives. Er verschiebt das ursprüngliche Problem nur weiter nach Süden: Wenn die Migranten ankommen,
– [Patrouillieren] kann Tunesien sie an der Überfahrt nach Europa hindern. Sofern die Migranten nicht im Meer sterben, muss er sie auf tunesisches Staatsgebiet zurückbringen. Und dann …
– [Push-Back] kann Tunesien sie gleich wieder Richtung Süden zurückschicken – mit substantieller Wahrscheinlichkeit in den Tod. Bilder von in der Wüste verdursteten Migranten möchte die EU nicht …
– [Repatriierung] kann Tunesien sie in Lager pferchen und versuchen herauszufinden, woher sie kommen und sie in ihre Heimat zurückschicken. Daran ist schon die EU gescheitert.
– [Zwischenpuffern] kann Tunesien sie in Lager pferchen, und die EU bitten, die Migranten einem EU-Asylverfahren zu unterwerfen und entsprechend dem Ergebnis des Verfahrens entweder in der EU aufzunehmen oder in die Heimat zurück zu fliegen. Da die EU möglichst wenige Migranten aufnehmen möchte und die Rückführung schwierig ist, werden die Lager (die Tunesien noch gar nicht gebaut hat) voll laufen. Das wird zu einer menschenunwürdigen Unterbringung führen, die die EU-Medien dann mit Abscheu dokumentieren werden.Egal, was Tunesien macht: Es müsste als Outsourcing-Dienstleister die Schweinereien begehen, an denen sich die EU nicht die Finger schmutzig machen möchte.
Arthur Dent
17. September 2023 @ 17:58
Was macht eigentlich das milliardenteure Frontex?
Urlaub?
ebo
17. September 2023 @ 18:23Gemeine Frage… Frontex soll jetzt die Überwachung im Mittelmer ausbauen, heißt es unter Punkt 5 bei von der Leyen. sie waren zwisxchenzeitlich wohl ein wenig abgetaucht…
Step up border surveillance at sea and aerial surveillance including through Frontex, and explore options to expand naval missions in the Mediterranean. Furthermore, we will speed up supply of equipment and increase training for the Tunisian coast guards and other law enforcement authorities.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_4503
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-in-der-tunesien-falle
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Quelle: Sputnik © Pawel Lwow