NY Times ändert Pro-Kriegs-Narrativ und dokumentiert Scheitern der USA in der Ukraine

antikrieg.com,  erschienen am 11. Mai 2022 auf > Antiwar.com > Artikel John V. Walsh,

Schlägt vor, dass die USA ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland beenden

Zitat: Die New York Times hat eine Aufgabe zu erfüllen - und sie hat diese Aufgabe in den letzten Monaten spektakulär gut erledigt. Nach Meinung dieses Autors ist die Times führend bei der Darstellung des US-Krieges in der Ukraine, einer Geschichte, die die Moral aufrechterhalten,

dem Krieg einen hohen moralischen Zweck verleihen und die unzähligen Milliarden rechtfertigen soll, die aus den Taschen der Steuerzahler in Joe Bidens Stellvertreterkrieg gegen Russland fließen. Tag für Tag hat die Times in Wort und Bild allen, auch Politikern und niederen Meinungsbildnern, genau erklärt, was sie vom Krieg in der Ukraine zu halten haben.

Wenn die Times also schreibt, dass die Dinge für die USA und ihren Mann in Kiew, Volodymyr Zelensky, nicht gut laufen, dann ist das eine Geschichte der Art von Mann beißt Hund. Sie sagt uns, dass einige Wahrheiten von unbequem zu unbestreitbar geworden sind. So war es auch bei der Geschichte auf Seite eins am 11. Mai mit der Schlagzeile "Russen halten einen Großteil des Ostens, trotz Rückschlägen".

Selbst diese anti-narrative Schlagzeile mildert die bittere Wahrheit ab. Im ersten Absatz des Artikels wird die Wahrheit noch deutlicher: "Die täglichen Kämpfe verdecken die geografische Realität, dass Russland Bodengewinne erzielt hat." Nicht "Boden gehalten", sondern "Boden gewonnen" hat. Nicht gerade ein Moralbooster.

Die Times fährt fort: "Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass seine Streitkräfte in der Ostukraine bis zur Grenze zwischen Donezk und Luhansk vorgedrungen seien, den beiden russischsprachigen Provinzen, in denen die von Moskau unterstützten Separatisten seit acht Jahren gegen die ukrainische Armee kämpfen." Hier wird daran erinnert, dass die ersten Schüsse in diesem Krieg nicht am 24. Februar abgefeuert wurden, wie es heißt, sondern vor acht langen Jahren im Donbas. Es ist eine aufrüttelnde Erinnerung für diejenigen, die ihre Unterstützung für den Krieg darauf stützen, "wer den ersten Schuss abgegeben hat", dass ihre "moralische" Sichtweise einen erheblichen blinden Fleck hat.

Die Times fährt fort: ".... Die Einnahme des Donbass in Verbindung mit dem frühen Erfolg der russischen Invasion bei der Einnahme von Teilen der südlichen Ukraine, die an die Halbinsel Krim grenzen, gibt dem Kreml ein enormes Druckmittel bei allen zukünftigen Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts."

Sie fährt fort: "Und die Russen genießen den zusätzlichen Vorteil der Seeherrschaft im Schwarzen Meer, dem einzigen Seeweg für den ukrainischen Handel, den sie mit einem Embargo lahmgelegt haben, das die Ukraine letztlich wirtschaftlich aushungern könnte und bereits jetzt zu einer weltweiten Getreideknappheit beiträgt." Noch mehr schlechte Nachrichten.

Und weiter: "Russland hat eines seiner Hauptziele so gut wie erreicht: die Einnahme einer Landbrücke, die russisches Territorium mit der Halbinsel Krim verbindet." Und: "Die letzte Hochburg des ukrainischen Widerstands in diesem Gebiet, das Stahlwerk Azovstal in Mariupol, wurde auf ein paar hundert hungrige Soldaten reduziert, die sich größtenteils in Bunkern verschanzt haben." Autsch!

Schließlich wendet die Times ihre Aufmerksamkeit der Wirtschaft zu: "Der Krieg hat die ukrainische Wirtschaft unter enormen Druck gesetzt, da die Infrastruktur und die Produktionskapazitäten stark zerstört wurden", so die Bank in einem Wirtschaftsbericht. Die Bank schätzt, dass 30 bis 50 Prozent der ukrainischen Unternehmen geschlossen haben, 10 Prozent der Bevölkerung aus dem Land geflohen und weitere 15 Prozent Binnenvertriebene sind." Das sind insgesamt 25 % der Bevölkerung, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aufgelockert wird diese traurige Geschichte von Scheitern, Elend und Tod durch viel Wortwitz, einige Anekdoten von der Front und die Aussage von Avril Haines, der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, deren Zeugnis zurückhaltend, aber düster ist. Aber wenn man es mit Bedacht liest, zeichnet sich ein großes Scheitern des Unternehmens ab.

Also werfen die USA in ihrer Panik weiterhin Berge von Geld in das Problem, etwa 63 Milliarden Dollar, wenn man die jüngste Infusion von etwa 40 Millionen Dollar einbezieht, die gerade durch den Senat pfeift und vom Repräsentantenhaus mit nur 57 Nein-Stimmen, alles Republikaner, bereits verabschiedet wurde. (Und darin liegt eine weitere Geschichte, der Niedergang der Antikriegsstimmung in der Demokratischen Partei und ihre Wiedergeburt unter den populistischen Tucker-Carson-Republikanern, die sich in dieser Sache mit den GOP-Libertären zusammengetan haben).

Aber warum diese abrupte Änderung des Tons bei der Times? Laxe redaktionelle Aufsicht? Das scheint nicht der Fall zu sein, denn pünktlich am selben Tag erscheint ein Meinungsartikel mit dem Titel: "America und seine Alliierten wollen Russland ausbluten. Das sollten sie wirklich nicht tun". Darin wird vorgeschlagen, dass es für die USA an der Zeit ist, die weiße Fahne zu schwenken.

Der Artikel schließt wie folgt:

"Je länger der Krieg dauert, desto größer ist der Schaden für die Ukraine und desto größer ist das Risiko einer Eskalation. Ein entscheidendes militärisches Ergebnis in der Ostukraine könnte sich als schwer zu erreichen erweisen. Doch das weniger dramatische Ergebnis einer schwelenden Pattsituation ist kaum besser. Eine unendliche Verlängerung des Krieges, wie in Syrien, ist mit atomar bewaffneten Teilnehmern zu gefährlich.

"Diplomatische Bemühungen sollten das Herzstück einer neuen Ukraine-Strategie sein. Stattdessen werden die Grenzen des Krieges ausgeweitet und der Krieg selbst als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt, bei dem der Donbas die Grenze der Freiheit ist. Dies ist nicht nur eine deklamatorische Extravaganz. Es ist rücksichtslos. Die Risiken müssen kaum genannt werden."

Es scheint, dass einige in der außenpolitischen Elite und in anderen Bereichen des Tiefen Staates die drohende Katastrophe für den Stellvertreterkrieg gegen Russland, der von Biden, Nuland, Blinken und dem Rest der neokonservativen Kabale geführt wird, erkannt haben. Die Aussicht auf einen nuklearen Holocaust am Ende dieses Weges könnte ausreichen, um sie aus ihrer exzeptionalistischen Erstarrung zu wecken. Sie scheinen den Zug, den sie in Bewegung gesetzt haben, stoppen zu wollen, bevor er über die Klippe fährt. Es ist nicht klar, ob sie sich durchsetzen werden. Aber es ist klar, dass wir die Verantwortlichen für dieses gefährliche Debakel aus der Macht vertreiben müssen - bevor es zu spät ist.

Weiteres:

Info: http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_05_13_nytimes.htm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Verstehen kann man Russland nicht … Nur glauben kann man an das Land", sagte der russische Dichter Tjuttschew.

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Info:  https://www.grimme-online-award.de/archiv/2016/preistraeger/p/d/dekoder-russland-entschluesseln

Weiteres:

„Das ist ein Krieg, in dem die Bevölkerung nur verlieren kann“

(Quelle: Meduza https://meduza.io/en)

dekoder.org, vom  03.05.2022 von Dmitry Glukhovsky , Pawel Merslikin — Übersetzung 05.05.2022 von Ruth Altenhofer , Maria Rajer , Jennie Seitz

Im postapokalyptischen Moskau des Jahres 2033 fristen die Menschen ihr Leben in den Schächten der Metro, einzelne Stationen sind Staaten: kapitalistische, kommunistische, faschistische. In seiner Metro-Reihe zeichnet der russische Autor Dmitry Glukhovsky eine finstre Dystopie, die Bestseller wurden auch international zu einem Riesenerfolg. In seinem jüngsten Roman Outpost beschreibt er Russland nach einem Bürgerkrieg in naher Zukunft. Die deutsche Übersetzung stammt von den beiden dekoder-Übersetzerinnen Jennie Seitz und Maria Rajer.

Heute gehört Glukhovsky zu den lautstärksten unabhängigen Stimmen in Russland. Er äußert sich regelmäßig zu aktuellen Fragen und gilt als ein scharfzüngiger Kritiker des Systems Putin. In der aktuellen Kollektivschuld-Debatte argumentiert er, dass nicht alle Russen Täter seien – und dass der russische Krieg gegen die Ukraine Putins Krieg sei. Meduza hat den Autor zu seinem Standpunkt interviewt, Glukhovsky hat die Fragen schriftlich beantwortet. 

Quelle

Teil des Dossiers

Pawel Merslikin: Wenn ich Sie richtig verstehe, vertreten Sie den Standpunkt, dass dieser Krieg ein Krieg Putins und nicht Russlands oder der russischen Bevölkerung ist. Warum glauben Sie, dass die Mehrheit der Russen diesen Krieg nicht unterstützt? Unterstützung kann es ja in vielen Abstufungen geben. Man kann morgens und abends Hymnen auf Putin und Schoigu singen, man kann aber auch schweigend zustimmen.

Dmitry Glukhovsky: Wie wir bei der Sitzung des Sicherheitsrats gesehen haben, gab es nicht einmal in Putins engstem Umfeld einen Konsens zum Krieg. Die Entscheidung wurde hinter verschlossenen Türen getroffen, am Volk vorbei, das diesen Krieg nicht wollte, und sogar abseits des Großteils der politischen Klasse. Alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Um sich von ihrer persönlichen Verantwortung für den Krieg und die daraus resultierenden Verbrechen reinzuwaschen, haben die Entscheidungsträger danach begonnen, zuerst die ganze politische Klasse mit Blut zu beschmieren, dann die gesamte Bürokratie und schließlich, mittels TV-Propaganda, das ganze Volk.  

Die Bevölkerung unterstützt, wie mir scheint, den Krieg aktiv zu etwa zehn Prozent – das ist ein reaktionäres, obskures Element, im Grunde faschistisch, auch wenn sie sich selber Patrioten nennen. Der Rest sucht entweder Zuflucht bei der Kriegs-Psychotherapie, um die post-covidale Depression loszuwerden, glaubt das Märchen von der Fortsetzung des Großen Vaterländischen Kriegs tatsächlich oder nickt einfach zustimmend, damit sie ver*** noch mal endlich ihre Ruhe vor den Umfragen haben. Diese Umfragen werden nämlich manchmal vom FSO durchführt, und so werden sie auch überall wahrgenommen.

Widerstand gegen das Böse bedeutet das Risiko, allzu viel zu verlieren: mindestens die Arbeit, schlimmstenfalls die Freiheit

Im Grunde ist jedes Unterlassen von Widerstand gegen das Böse eine Unterstützung des Bösen. Nur bedeutet Widerstand gegen das Böse in der persönlichen Überlebensstrategie eines durchschnittlichen Menschen das Risiko, allzu viel zu verlieren: mindestens die Arbeit, schlimmstenfalls die Freiheit. Der Gewinn hingegen ist schwammig: ein reines Gewissen.

Ob es da nicht einfacher ist, sich zu sagen: Das ist nicht mein Bier, ich habe da keinen Einfluss drauf, so eindeutig ist es auch wieder nicht, dass die Ukrainer gut sind, überhaupt ist das alles das Werk der USA, wir wurden da reingezogen, wir hatten keine Wahl, mich geht das nichts an, und ich lebe weiter wie bisher? Und schon ist das Böse kein so großer Dorn mehr im Auge, und die kognitive Dissonanz ist ohne große Verluste überwunden. 

Aber wenn morgen Frieden eintritt, werden alle, außer die zehn Prozent Reaktionäre, erleichtert aufatmen. Man kann den Russen Passivität und Obrigkeitshörigkeit vorwerfen, man muss aber auch bedenken, dass die Staatsmacht jede neue Generation gezielt politisch kastriert und den Menschen einbläut, dass nichts von ihnen abhängt und sie mit Protesten niemals irgendwas erreichen werden, außer sich Probleme einzuhandeln. 

Man kann den Russen Passivität und Obrigkeitshörigkeit vorwerfen, man muss aber auch bedenken, dass die Staatsmacht jede neue Generation gezielt politisch kastriert

Der ukrainische Maidan hat zweimal gesiegt – und das ukrainische Volk hat ein Gefühl der eigenen Macht und Rechtmäßigkeit bekommen. Bei uns sind Proteste immer niedergeschlagen worden oder von selbst im Sand verlaufen. Wir haben nicht das Gefühl, etwas verändern zu können. Wenn die Menschen gegen den Krieg protestieren und ihre Freiheit aufs Spiel setzen, dann nicht weil sie hoffen, ihn stoppen zu können, sondern weil sie sonst das Gefühl haben, Kollaborateure zu sein, die nichts unternommen haben.     

Die Position „Das ist ausschließlich Putins Schuld, die Menschen können gar nichts dafür“ wird sehr oft von russischen Intellektuellen vertreten. Meinen Sie nicht, dass das auch eine Spritze Gegenpropaganda ist, um sich selbst zu beruhigen? Weil es viel leichter ist, in einer Welt mit einem einzigen Bösewicht zu leben als in einer mit zig Millionen – die dazu noch mit dir in einem Land leben?  

Eben diese zig Millionen Bewohner meines Landes brauchen eine Therapie. Sie leben in Armut und Hoffnungslosigkeit, werden von ihrer Regierung täglich erniedrigt, verblödet und aufgehetzt. Ja, sie sind unglücklich und verärgert, aber eigentlich ärgern sie sich über die Regierung: Die verspricht ihnen seit 20 Jahren ein besseres Leben, selber lebt sie aber wie die Made im Speck, verprasst Milliarden für Yachten und goldene Klobürsten und überlässt die Menschen im Grunde ihrem Schicksal, sowohl in der Pest als auch im Krieg. Aber der Zorn verfehlt wegen eines Knicks im Rückgrat sein Ziel. Die emotional ungefährlichere Strategie ist es, jene zu hassen, die man ungestraft hassen darf. Im gegebenen Fall also die Ukrainer und den Westen.    

Unsere Leute muss man füttern, trösten und aufklären, nicht zu Mittätern erklären und einen Vernichtungskrieg gegen sie führen. Das Ausmaß der Verantwortung des deutschen Volkes während der totalen Mobilisierung zum Kampf oder während der Massenhysterie der 1930er Jahre ist nicht dasselbe wie der Z-Fimmel und die V-Mimikry: Gott sei Dank sind heute beides nur Sofa-Krankheiten.       

Unsere Leute muss man füttern, trösten und aufklären, nicht zu Mittätern erklären

160.000 Soldaten und Offiziere sind am Krieg in der Ukraine beteiligt. Aber 140 Millionen Russen sind noch nicht mit ukrainischem Blut befleckt. Man muss ihnen die Möglichkeit geben, die Teilnahme an diesem Krieg zu verweigern – die tatsächliche und auch die emotionale.

Putins Staatsapparat versucht, der ganzen Welt und dem Volk weiszumachen, dass dieser Krieg ein Krieg des Volkes ist, dass alle gemeinsam dafür einstehen und alle gemeinsam diese Suppe auslöffeln müssen. Aber jeder, dem das Schicksal Russlands nicht egal ist und der ihm wünscht, die imperiale Matrix möglichst bald hinter sich zu lassen und ein gesunder, moderner Staat zu werden, bewohnt von glücklichen Menschen, sollte sich Gedanken machen, wie man die Menschen aus diesem Bann befreien kann. Sie aus dem Bann befreien, statt sie zu Unmenschen zu erklären und sie bis aufs Blut zu bekämpfen.

Im Interview für Radio Swoboda erzählten Sie, wie Sie bei Ausbruch des Krieges überlegt hätten, ob Sie ihn sofort öffentlich verurteilen sollen. Und diese Überlegung hätte 30 Sekunden gedauert. Worüber genau haben Sie in diesen 30 Sekunden nachgedacht? Welche potentiellen Konsequenzen haben Sie gegeneinander abgewogen?

Ich dachte, dass ich mich genau jetzt, in diesem Moment zur endgültigen politischen Emigration verdamme. Dass ich mich der Möglichkeit beraube, in Russland zu leben, solange Putin lebt. 

Es gibt vieles, was mich an Moskau bindet. Freunde, geliebte Menschen, meine Kindheit. Die Kultur, die Luft, die Sprache. Meine Arbeit, gesellschaftliche Stellung, Eigentum. Der Gedanke, erst an meinem Lebensabend, oder vielleicht sogar nie, nach Hause zurückzukehren, ist sehr schwer zu ertragen.

Auf der anderen Waagschale liegt das Gefühl, ein Feigling und Verräter zu sein, klar zu begreifen, dass du dich gerade auf die Seite des Bösen stellst. Denn einen Eroberungs- und Bruderkrieg und die Bombardierung friedlicher Städte zu unterstützen, in denen deine Freunde vor den Raketen Schutz suchen, – das wäre mehr als schäbig. Erst recht, wenn du dir bewusst bist, dass die Gründe für diesen Krieg durchweg erlogen sind, und der Krieg selbst nicht nur bestialisch, sondern auch vollkommen sinnlos ist.

Wenn Sie kein erfolgreicher Schriftsteller wären, sondern ein ganz gewöhnlicher Bewohner einer russischen Kleinstadt mit einem Gehalt von 30.000 Rubel [400 Euro – dek], hätten Sie dann länger als 30 Sekunden überlegt?

Schwer zu sagen. Seit ich erwachsen bin und bewusst nachdenke, habe ich versucht, mein Leben danach auszurichten, möglichst unabhängig vom Staat zu sein, um mir meine Freiheit zu bewahren – auch die Freiheit zu denken und frei zu sprechen. Die Tatsache, dass ich jetzt diese Freiheit habe und sie nutzen kann, dass ich immer noch diskutieren, den Krieg Krieg nennen und seine Beendigung fordern kann – das ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.

Die Bombardierung friedlicher Städte zu unterstützen, in denen deine Freunde vor den Raketen Schutz suchen, – das wäre mehr als schäbig

Aber natürlich bestimmt das Sein das Bewusstsein. Die Bewohner einer gewöhnlichen russischen Kleinstadt fordern keine Freiheit, weil ihre anderen, und zwar grundlegenden, Bedürfnisse nicht befriedigt sind: allem voran ihre Sicherheit, dann der Lebensunterhalt, ein gewisser Wohlstand, ein Leben in Menschenwürde, basale Grundrechte.

Wenn die Menschen sagen, dass sie sich Stabilität wünschen, dann meinen sie, dass sie Angst haben, dieses kleine bisschen zu verlieren, das sie haben. Vielleicht haben sie nicht einmal genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Sie sprechen viel über Propaganda und dass sie verantwortlich ist für das Geschehen. Wie erklären Sie es sich, dass die Propaganda die Menschen davon überzeugen konnte, die Russen würden die Ukrainer von Nazis befreien?

Das erkläre ich damit, dass die Menschen 20 Jahre lang auf die Ukraine vorbereitet wurden. Als Putin an die Macht kam, hat er, sobald er erkannte, dass die Ukraine ein alternatives Gesellschaftsmodell bietet, Kurs auf ihre Unterwerfung und Destabilisierung genommen. Russland hat sich in alle ukrainischen Wahlen eingemischt und sehr heftig auf die Maidan-Proteste reagiert. Zudem wurde 20 Jahre lang aktiv ein Siegeskult betrieben und befördert. Die Ukrainer wurden Stück für Stück zum Feind stilisiert: mal zu einem blutrünstigen, mal zu einem erbärmlichen. Während die Russen sich über das Erbe des Sieges definierten. Der Boden war also bereitet. 

Propaganda lenkt die Menschen von ihren realen Problemen ab

Die Propaganda arbeitet nicht im Interesse des Volkes. Sie lenkt die Menschen von ihren realen Problemen ab, an denen die Regierung Schuld trägt. Sie beschützt die Regierung vor dem Volk. Das tut sie, indem sie Nebelkerzen von erfundenen und aufgebauschten Konflikten wirft und so die Wirklichkeit verhüllt.

Sie arbeitet mit psychischen und emotionalen Bedürfnissen der Bevölkerung, indem sie ihr eine Psychotherapie aus der Hölle verpasst. Der Mensch ist im realen Leben rechtlos und erniedrigt, also suggeriert man ihm die Größe der Nation, deren Teil er sei. Er ist verbittert und frustriert, also zeigt man ihm ein Objekt, auf das er seine Wut richten kann. Er verspürt Unsicherheit und Panik, also erklärt man ihm, er sei direkt von seinem Sofa aus an einer großen Mission beteiligt, die seine Entbehrungen und Leiden rechtfertigt.

Der Mensch ist im realen Leben rechtlos und erniedrigt, also suggeriert man ihm die Größe der Nation, deren Teil er sei

Deswegen ist die Abhängigkeit von der Propaganda auch so groß, sie ist regelrecht eine emotionale Droge. Deswegen nehmen die Menschen diese fetten, hässlichen und selbstgefälligen Visagen, diese triefenden Lügenorakel von Perwy und Rossija auch so positiv auf, geradezu als wären es ihre TV-Verwandten aus Fahrenheit 451. Andernfalls würden Angst, Panik und Zorn von den Menschen Besitz ergreifen und sie auf die Straße treiben. Der große und ewige Krieg gegen den Westen, der Verrat durchs Brudervolk und ein Russland, das sich von den Knien erhebt und rächt – das sind die Trigger und Klischees bei dieser Therapie.

Viele Intellektuelle, Historiker, Politologen, Soziologen sagen, der Hauptgrund für den Krieg sei sowjetisches Ressentiment. Die Menschen würden sich nach einer starken Heimat sehnen. Sie würden dem Westen zeigen wollen, wo der Hammer hängt. Sogar dann, wenn sie die Sowjetunion gar nicht selbst erlebt haben. Würden Sie dem zustimmen?

Die Konfrontation der Menschen in Russland mit dem Westen und der Ukraine kommt daher, dass sie das eigene Leben ständig mit dem Leben dort vergleichen. Aber diese Konfrontation ist nicht im Interesse der Menschen, sie haben nichts davon. Der Staat wiederum weiß, dass seine Bürger ihr unzulängliches Leben zwangsläufig mit dem „dort drüben“ vergleichen werden, solange nicht ein eiserner Vorhang das Ganze hermetisch abschließt. Und die Menschen werden sich zurecht fragen, warum ihr Lebensstandard nicht nur im Vergleich zum Westen, sondern auch zur Ukraine so niedrig ist. Warum die Bevölkerung nicht nur im Westen sondern auch in der Ukraine einen Regierungswechsel herbeiführen kann, während man bei uns schon allein durch den Gedanken daran riskiert, dass es bei dir an der Tür klingelt.

Hier schafft die Konfrontation Abhilfe. Weil wir nicht sie sind. Weil sie Schwule haben und wir Vater-Mutter-Kind. Weil unsere Großväter gekämpft haben und sie die Nachfahren von Faschisten sind. Weil wir das Ballett und die Olympiade haben. Raketen, Raketen und noch mal Raketen. Weil alle Angst vor uns haben. Weil wir die Allergrößten sind, darum. Weil alle uns zugrunde richten und unser Öl unter sich aufteilen wollen, Abyrwalg! Weil Russland keine wirtschaftliche Supermacht ist, sondern eine militärische, weil wir die Unseren nicht im Stich lassen, ich will nichts hören, ich will nichts hören, ich will nichts hören! Überhaupt, wie kann man Ozeanien mit Ostasien vergleichen, bei uns leben richtige Menschen, und da drüben Unmenschen.

Man muss sich die eigene Armut irgendwie erklären, das eigene Elend rechtfertigen. Nur wie? Mit der eigenen Einzigartigkeit. Die Geschmacklosigkeit, Korrumpiertheit und Unglaubwürdigkeit des heutigen Regimes kann nur durch die stilistische Unfehlbarkeit und die furchteinflößende Reputation Russlands in seiner letzten Inkarnation wettgemacht werden. Ja, wir sind Zwerge, aber wir stehen auf den Schultern von Titanen. Ganz einfach.

In welchem Maße macht es überhaupt Sinn, die Ursachen für die aktuellen Ereignisse in der Sowjetzeit zu suchen?

Die Wurzeln der Ereignisse liegen in der imperialistischen Vergangenheit und dem imperialistischen Wesen des russischen Staates. Haben Sie sich nie gefragt, wie das geht, dass bei einer rechtsextremen Demo in ein und derselben Kolonne Porträts von Nikolaus II. und Josef Stalin zu sehen sind? Der Erste gewissermaßen der Kerkermeister des Zweiten, der Zweite der Henker des Ersten? Das ist tatsächlich überhaupt kein Widerspruch. Als Persönlichkeit interessiert der eine wie der andere die Russen nur am Rande, ihre ursprüngliche Bedeutung für die patriotische Bewegung ist rein symbolisch. Beide symbolisieren das russische Imperium auf dem Gipfel seiner Größe, auch wenn dieses Imperium in neuem Gewand daherkommt, mit bolschewistischem Rebranding, und nicht auf Konservierung, sondern auf Modernisierung abzielt. Aber das ist für die meisten gar nicht mehr wichtig. Wichtig ist, welche Gebiete wir uns einverleibt, wen wir unterworfen haben, wen gezwungen, in der Schule Russisch zu lernen.

Alle Probleme, Komplexe und strukturellen Missstände resultieren genau aus Russlands imperialistischen Wesen

Weil es in Wirklichkeit keine patriotische, sondern eine imperialistische Bewegung ist. Weil uns, im Gegensatz zu Frankreich und England, die Epoche des Postkolonialismus erst noch bevorsteht. Weil unsere Kolonien unmittelbar an das Mutterland angrenzen, mit ihm verwachsen sind, und sie zu verlieren heißt, Russland selbst zu zerreißen. Deswegen ist dieses Thema tabu, mit sieben Siegeln verschlossen, Russland kann sich nicht offen eingestehen, dass es bis zum heutigen Tage imperialistisch ist.

Im Gegenteil, unter der Flagge des antiimperialistischen Kampfes hat Russland den Einfluss Europas in den ehemaligen Kolonien unterwandert. Aber alle Probleme, Komplexe und strukturellen Missstände resultieren genau aus diesem imperialistischen Wesen. Daher rührt auch die Hysterie im Hinblick auf die Ukraine und der Wunsch, sich mal Georgien, mal Kasachstan, mal Armenien unter den Nagel zu reißen.

Die Propaganda verkauft diesen Krieg als eine Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges. Was denken Sie, sollte der Siegeskult der letzten 10 bis 15 Jahre die Gesellschaft auf den Krieg vorbereiten? Oder bedient sich die Regierung einfach eines bequemen Narrativs, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen?

Die Regierung muss den Menschen ein Gefühl von Stolz auf ihr Land, auf die Heimat einflößen; denn Stolz berauscht und betäubt. Gründe, stolz zu sein, hat Putins Russland den Menschen kaum gegeben: nur die Krim und die Olympiade in Sotschi. Aber der olympische Sieg entpuppte sich am Ende als Betrug, er roch nach abgestandenem Urin.

Auch die Krim ist ein zweifelhafter Triumph: der Sieg Kains über Abel – der jüngere Bruder schwächelt, und wir rammen ihm das Messer in den Rücken.

Davor waren die Tschetschenienkriege, eine Katastrophe mit unklarem Ausgang, davor – der Zerfall der UdSSR, davor – Afghanistan, ebenfalls ein Reinfall. Und davor gab es lange nichts, nur die Zeit der Stagnation.

Die Regierung muss den Menschen ein Gefühl von Stolz auf ihr Land, auf die Heimat einflößen; denn Stolz berauscht und betäubt

Stolz könnte man auf Gagarins Flug sein – das wäre ein guter Grund, positiv und inspirierend, aber da kommt man nicht drumherum, einen Vergleich zur ver*** Idiotie der heutigen Leitung von Roskosmos zu ziehen und sich traurig und resigniert zu fragen, warum unsere Raketen heute nicht mehr fliegen (abgesehen von denen, die in ukrainischen Wohnhäusern einschlagen).

Und damit hat es sich. Bleibt nur der Große Sieg. Seine Größe darf man nicht anzweifeln, sie ist heilig, geheiligt durch das Blut unserer Vorfahren: Die Opfer waren gigantisch, fast jede Familie hat jemanden verloren. Da hatte man ihn also gefunden, den Zement, der die letzte Amtsperiode Putins zusammengehalten hat. Und genauso, wie Schoigu sich Shukows Uniform überzieht, verkleidet sich auch der Staat. Er spricht und handelt immer mehr wie ein Schwerverbrecher, dabei durchlebt er natürlich eine schwere Persönlichkeitskrise: Sie wollen sich als Auserwählte und Helden fühlen, nicht als mittelmäßige Korruptionäre. In der altbekannten Pyramide der menschlichen Bedürfnisse hat unsere „Elite“ ihre Grundbedürfnisse längst gestillt, sich den Wanst mit Euromilliarden vollgeschlagen, und jetzt will sie die Herrscherin über die Meere sein.

Dieser Stuss wurde irgendwann erfunden, um das Volk von Armut und Hoffnungslosigkeit abzulenken

Zunächst kam die Krise der Selbstachtung, als man von Europa und den USA wollte, dass sie Russland unverzüglich als ebenbürtig anerkennen. Und jetzt sind wir, original nach Abraham Maslow [und seiner Bedürfnispyramide], beim Thema Selbstverwirklichung angelangt, bei der Verwirklichung unserer wahren Bestimmung; und siehe da, die Bestimmung ist genau die, die man dem Volk zehn Jahre lang eingeflößt hat: Krieg spielen. Oh weh, leider den Großen Vaterländischen. Und diese durchgeknallten Parasiten, denen in ihrem fortgeschrittenen Alter irgendwo tief drinnen aufgegangen ist, dass sie gelangweilte Banditen sind, haben selbst den Mist geglaubt, den sie dem Volk aufgetischt haben. Dass der Große Vaterländische Krieg nie aufgehört hat, dass sie die Nachkommen der Sieger sind, dass der Faschismus sein Haupt erhebt, dass sie die Heldentaten ihrer Großväter zu Ende bringen müssen.

Dieser Stuss wurde irgendwann erfunden, um das Volk von Armut und Hoffnungslosigkeit abzulenken. Die Zyniker dachten, sie könnten im Fernsehtrog jeden Mist verfüttern. Das Problem ist, dass es bei uns keinen Intelligenztest gibt, um in die „Elite“ aufgenommen zu werden, und diese Elite ist dasselbe Lumpenproletariat und dieselbe Parteinomenklatur wie eh und je – aufgeladen mit den imperialen Komplexen und ebenjenem Chauvinismus.

Die Elite ist dasselbe Lumpenproletariat und dieselbe Parteinomenklatur wie eh und je – aufgeladen mit imperialen Komplexen

Deshalb hat die Elite selber dem Fernseher geglaubt. Die Zyniker wurden verblödet. Die „Eliten“ sind in eine phantastische Realität umgezogen, in der die Massen schon lebten. Noch schlimmer war, dass eine militärisch geprägte Religiosität ein Zeichen für Loyalität zu Putin wurde, und die Staatsbeamten fingen an, sich darin zu überbieten. Dennoch glaube ich, dass die Rhetorik vom Großen Vaterländischen Krieg nichts weiter ist als PR-Untermalung für eine imperiale Eroberungskampagne, der Versuch, sie reinzuwaschen und vor Kritik zu schützen, indem man ihr einen Heiligenschein aufsetzt.

Sie halten diesen Krieg in vielerlei Hinsicht für einen Kolonialkrieg. Jetzt redet man schon offen davon, Russlands nächstes Ziel könnte Transnistrien sein. Was glauben Sie, ist Putin wirklich von der Idee einer neuen UdSSR besessen? Oder versucht er, mit diesem Krieg seine eigenen Probleme zu lösen? Länger im Amt zu bleiben?

Ich glaube, Putin kämpft in erster Linie gegen das Gefühl an, in der Geschichte eines großen Landes nur ein unbedeutender Mensch zu sein. Wie wir wissen, studiert er mit Begeisterung die Geschichte Russlands und muss sich natürlich mit seinen Vorgängern messen – zumal er schon länger im Amt ist als viele von ihnen. Er arbeitet daran, seinen Namen in die russische Geschichte einzuschreiben.    

Putin, Gorbatschow, Chruschtschow, Stalin, Lenin, Nikolaus II., Alexander III., Katharina die Große, Peter der Große – und wofür stehe ich, was habe ich gemacht? Man soll mich bitte als den in Erinnerung behalten, der die Länder, die Gorbatschow verloren hat, wieder eingesammelt hat. Als jener Mann, der versucht hat, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu korrigieren – den Zerfall der Sowjetunion!  

Zumal das Volk, das sich nach der Ästhetik der Größe der Sowjetunion sehnt, der kommunistischen Leidenschaftlichkeit und dem sozialistischen Sozialpaket, nach zwei Jahrzehnten Idealisierung des Sowok durch das Staatsfernsehen ähnliche Träume hat.   

Wird Russland diesen Krieg verlieren?

Russland hat diesen Krieg schon verloren. Schweden und Finnland wollen in die NATO, die Allianz reicht nun direkt an Russlands Grenzen heran. Die USA und Europa sagen sich von russischen Energiequellen los. Wirtschaftlich hat das Land durch die Sanktionen einen schweren Schlag erlitten.

Putin hat Russland in Zugzwang gesetzt und damit sich selbst, denn wenn die russischen Geschichtsbücher einmal nicht mehr von den Rotenberg-Brüdern gedruckt werden, sondern von unabhängigen Verlagen, dann wird da über Putin nichts Gutes mehr drinstehen.

Meine große Angst ist, dass Putins Abdanken derart schwere tektonische Prozesse auslöst und unser Land erschüttert, dass die territoriale Integrität und die Existenz des ganzen Landes bedroht sein werden. Und natürlich ist das ein Krieg, in dem die Bevölkerung nur verlieren kann.

Weitere Themen

FAQ#4:

dekoder Ukraine

Dritter Kriegsmonat – die russische Armee führt die Kämpfe im Südosten der Ukraine brutal fort. Wie lief dieser Krieg bis dato ab? Wie leistet die ukrainische Armee Widerstand? Und wie wahrscheinlich erscheint – wie es viele auch angesichts von Waffenlieferungen befürchten – eine nukleare Eskalation? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler antworten.

Meduza

Gesellschaft – von Sascha Siwzowa

Russland überzieht die Ukraine mit einem Krieg, der zerstörte Städte, tausende Tote, Verletzte, Hunger und Leid bedeutet. Viele russische Soldatenmütter fragen sich, ob ihre Söhne daran beteiligt sind, denn die russische Führung hält sich mit Informationen zu den Soldaten meist bedeckt. Ein Interview mit dem Komitee der Soldatenmütter über mütterliche Ohnmacht und die eingeschränkten Möglichkeiten zu helfen.

KYKY Belarus

Gesellschaft – von Swetlana Alexijewitsch , Ekaterina Schulmann , Iwan Krastew , Artyom Shraibman , Irina Michno

Wo stehen Belarus und Russland 30 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs? Welche Zukunft gibt es für sie? Und hat der Westen als Vorbild ausgedient? Ausschnitt aus einer Debatte mit Swetlana Alexijewitsch, Ekaterina Schulmann und Iwan Krastew.

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Es ist Tag acht in Putins Krieg gegen die Ukraine. Bei aller Ohnmacht müssen alle jetzt herausfinden, wo die eigene Verantwortung liegt – und was nötig ist, um weiter mit sich leben und in den Spiegel schauen zu können. Der russische Soziologe Grigori Judin im Meduza-Interview.

dekoder Special

Social Media

Gesellschaft – von Katerina Gordejewa , Dmitri Muratow

Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, Chefredakteur der Novaya Gazeta, spricht mit der Journalistin Katerina Gordejewa über den Krieg in der Ukraine: Warum er damit gerechnet hat, und inwiefern dieser nun nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland zerstört. Und worauf er, Muratow, jetzt noch hofft, wider besseren Wissens.

Meduza

Gesellschaft – von Maxim Trudoljubow

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt der Journalist Maxim Trudoljubow im Exilmedium Meduza, tritt verdrängte Geschichte wieder ans Licht. Will Russland eine Zukunft haben, so müsse es endlich seine Vergangenheit aufarbeiten.

Info: https://www.dekoder.org/de/article/glukhovsky-krieg-ukraine-verantwortung-gesellschaft

unser Kommentar: Zu Hinterfragen ist, ob der "Grimme Online Award", wie im Falle decoder auch für eine dem Stil nach vergleichbare Entschlüsselungsleistung westlicher Staaten vergeben worden wäre.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

odysee.com, May 13th, 2022

Im Anschluss an eine Sitzung des GUS-Außenministerrates am Freitag in Duschanbe, Tadschikistan, gab Sergei Lawrow ein Pressegespräch. Der russische Außenminister hat wohl eine tierisch gute Rede gehalten, denn dem Lautesten aller Gesprächspartner, dem Pfau, hat sie offenbar "gefallen".

Mehr auf unserer Webseite: https://derpfauenruf.rtde.we

Info: https://odysee.com/der-pfau-und-der-lawrow:9051945fa242b600a0217902e3e65503d0b8cc7e?src=embed

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globalresearch.ca,,vom 12. Mai 2022, Von Prof. Anthony J. Hall

Wie die globalen Beziehungen umstrukturiert werden sollten, um die nationale Souveränität zu gewährleisten Analyse des russischen Ökonomen Sergei Glazyev

Einführung

Der hybride Krieg, der geführt wird, um die Zukunft der Ukraine zu bestimmen, ist häufig mit vielen Aspekten der fabrizierten COVID-Krise verflochten. Beide Fiaskos haben im Kern Grundfragen, wie die globalen Wirtschaftsbeziehungen neu gestaltet werden sollen. Diejenigen, die die COVID-Krise in dem Bestreben nach einem finanziellen Reset herbeigeführt haben, haben sich den Prozess als einen Prozess vorgestellt, der den Aufstieg supranationaler Agenturen über Institutionen der nationalen Souveränität formalisieren würde.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist glücklich, die Rolle des Premierminister Maskottchens für das Weltwirtschaftsforum in Davos zu spielen, und hat deutlich gemacht, dass er eifrig damit beschäftigt ist, Kanadas verbleibende Repositories nationaler Souveränität an supranationale Einheiten hochzuladen. Trudeau opfert das Wenige, das von der Selbstbestimmung des durchschnittlichen Kanadiers übrig geblieben ist, um die herrschende Gruppe von Multimilliardären und die globalistischen Banker, die sie unterstützen, weiter zu stärken.

Nach Ansicht von Trudeau ist Kanada eine Kerneinheit der Weltgesundheitsorganisation und unterliegt dem politischen Einfluss seiner korrupten Sponsoren, einschließlich der gefälschten Philanthropie der Bill and Melinda Gates Foundation. Diese und viele andere Kapitulationen der kanadischen Souveränität durch Trudeau spiegeln seine Fixierung darauf wider, das „erste postnationale Land der Welt“ zu führen. Siehe das .

Der Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland

Das Auftauchen der Ukraine als Testfeld für eine Reihe widersprüchlicher Agenden bietet Plattformen für nationalistische Kontrapunkte zu globalistischen Plänen postnationalistischer Transformation. Tatsächlich gehören zu den geopolitischen Auswirkungen, die seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar weltweite Auswirkungen haben, die Lokalisierung möglicher Fluchtwege vor den Tyranneien, die im Namen der Bekämpfung  von Seuchenepidemien verhängt werden.

Die gegen Russland gerichteten Antipathien haben sich radikalen Extremen zugewandt. Die Antipathien weisen auf das Ziel hin, Russland endgültig zu zerstören und seiner Bevölkerung jede Grundlage für eine unabhängige Selbstbestimmung außerhalb des Griffs der aus Angloamerika hervorgehenden primären Bankinstitute (Bretton Woods, Fed, Regional Development Banks, BIZ) zu nehmen. Daher weist der antirussische Finanzangriff auf die gleichen repressiven Bahnen wie diejenigen, die im Namen des Scheinkampfes zur Besiegung von COVID-19 vorangetrieben werden.

Viele Länder, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich entschieden, sich nicht dem gegen Russland gerichteten Wirtschaftskriegsregime anzuschließen, in einem Ansturm von Sanktionen, die mit dem Ziel geschaffen wurden, das Zielland zu zerstören. Eine wichtige neue Entwicklung in der globalen Geopolitik ist durch das Auftauchen dieses Blocks von Ländern gekennzeichnet, die nicht bereit sind, die US-Sanktionen gegen Russland mitzuspielen.

Der angeschlagene Status des US-Dollars

Viele stimmen darin überein, dass diese entstehende Koalition den bereits angeschlagenen Status des US-Dollars als wichtigste Reservewährung der Welt bereits erheblich untergraben hat. Der weitere Rückgang der Monopolstellung des US-Dollars im internationalen Finanzwesen trägt dazu bei, eine Welle des kreativen Denkens über alternative Modelle wirtschaftlicher Beziehungen anzuregen. Sergei Glazyev ist einer der freimütigsten Ökonomen, der neue Strategien skizziert, um die primären Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen angesichts der ins Stocken geratenen Versuche der USA, Russlands wirtschaftliche Rentabilität zu zerstören, neu zu gestalten.

Glazyev arbeitet an Modellen, die verbesserte wirtschaftliche Interaktionen zwischen asiatischen und eurasischen Ländern miteinander verweben würden. Dieser Prozess entfaltet sich, während das westliche System der spekulativen Exzessfinanzierung weiterhin Länder, Unternehmen und Bürger mit Schuldenbergen und Inflation belastet.

Beim Aufzeigen eines weiteren Wegs kritisiert Glasjew die Politik von Präsident Wladimir Putin und der staatlichen russischen Zentralbank, die mit den in Washington ansässigen Bretton-Woods-Institutionen in Verbindung steht.

Derzeit ist Glazyev Kommissar für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Exekutivorgan der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).  Siehe das .

Glazyev erregte kürzlich viel Aufmerksamkeit für seine Theorien, insbesondere in seinem Aufsatz mit dem Titel „Sanktionen und Souveränität“.

„US-Sanktionen sind die Agonie der fortwährenden imperialen Weltordnung, die auf der Anwendung von Gewalt basiert. Um die damit verbundenen Gefahren zu minimieren, ist es notwendig, die Bildung einer neuen – integrierten – Weltwirtschaftsordnung zu beschleunigen, die das Völkerrecht, die nationale Souveränität, die Gleichheit der Länder, die Vielfalt der Wirtschaftsmodelle und die Prinzipien des gegenseitig vorteilhaften und freiwilligen Wirtschaftens wiederherstellt Zusammenarbeit." Siehe das .

In einem kürzlichen Interview kommentierte Glazyev die Art der Weltregierung, die von denen bevorzugt wird, die derzeit den Krieg gegen Russland vorantreiben. Diese Protagonisten streben nach unterdrückerischen Ergebnissen, die mit denen übereinstimmen, die im Namen der Bekämpfung der angeblichen „Pandemie“ auferlegt werden. Glasjew erklärte,

„Was wir heute sehen, ist der Versuch, sich ein bestimmtes Bild von einer neuen Weltordnung mit einer Weltregierung an der Spitze zu machen, in der Menschen in ein elektronisches Konzentrationslager getrieben werden. Man sieht am Beispiel der Einschränkungen während der Pandemie, wie es dazu kam: Alle Menschen bekommen Tags, der Zugang zu öffentlichen Gütern wird über QR-Codes geregelt, alle werden gezwungen, in Formation zu gehen.“ Siehe das .

Glazyevs Verweis auf „ein elektronisches Konzentrationslager“ bezieht sich auf die Art von biodigitalem Gefängniskomplex, der durch die Konvergenz repressiver neuer Technologien (QR-Code) in Kombination mit sozialen Kreditbewertungssystemen entwickelt wird. Das Ziel dieses Apparats ist es, Computeralgorithmen anzuwenden, um die Aktivitäten unterworfener Menschen einzuschränken und streng zu regulieren.

Glazyev bezieht sich in seinem Kommentar auf ein Kapitel, das 2010 im Rockefeller Foundation Report erschienen ist . In einem Kapitel mit dem Titel „Lock Step“ sagten die Autoren des Dokuments viele der Ereignisse sehr genau voraus, die sich im Jahr 2020 zu entfalten beginnen würden.

Glasjew schreibt :

„Im Szenario der Rockefeller Foundation im Jahr 2010 wurde die Pandemie und eigentlich alles, was damit zusammenhängt, erstaunlich in Stücke gerissen – sie haben tatsächlich die Zukunft vorhergesagt. Dieses Szenario hieß Lock Step, also „Walk in Formation“, und die westliche Welt folgte ihm. Sie opfern ihre eigenen demokratischen Werte und versuchen, die Menschen zu zwingen, Befehlen zu gehorchen. Internationale Organisationen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, werden als eine Art Bollwerk für die Zusammenstellung einer Weltregierung benutzt, die dem privaten Kapital untergeordnet wäre.“

The Great Reset: Repressive Form of Capitalism

Die Autorin und Anwältin Ellen Brown hat dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf Russlands am häufigsten zitierte Ökonomin zu lenken. Wie Glazyev stellt Brown fest, dass die Politik, die in der angeblichen „Pandemie“ vorangetrieben wird, dazu beiträgt, die größeren Muster der Unterdrückung hervorzuheben, die uns entgegengebracht werden. Wie Brown es sieht, ist der sogenannte Great Reset eigentlich eine repressivere Form des Kapitalismus, bei der die Mittelschicht zum Verschwinden gebracht wird und die sehr Reichen weiter ermächtigt und berechtigt werden.

Brown sagt die Natur der politischen Ökonomie der Versklavung voraus, die uns aufgedrängt wird, während der Angriff auf Russland intensiviert wird. schreibt Braun

„Sie werden ein Konto bei der Zentralbank und eine obligatorische  föderale digitale ID haben . Sie erhalten eine Sozialleistung in Form eines geringfügig angemessenen Grundeinkommens – solange Sie  eine angemessene Sozialkreditwürdigkeit einhalten . Ihre digitale Zentralbankwährung wird „programmierbar“ sein – rationiert, kontrolliert und storniert, wenn Sie aus der Reihe tanzen oder mit der offiziellen Darstellung nicht einverstanden sind. Du wirst mit  Computerspielen und Drogen bei Laune gehalten .“

Der korrupte und oberflächliche Globalismus derer, die versuchen, eine künstlich hergestellte Krise der öffentlichen Gesundheit auszunutzen, wird durch den Vorstoß erfasst, bei der Weltgesundheitsorganisation einen internationalen Vertrag über Pandemien zu formulieren. Eine breite Wählerschaft ist sich der Unterwürfigkeit der WHO gegenüber der pharmazeutischen Industrie und ihren Regierungsvertretern, darunter Bill Gates, Anthony Fauci und Justin Trudeau, bewusst.

Eine Organisation namens World Council for Health hilft dabei, die Kritiker der WHO in ihrem gegenwärtigen Zustand der von Skandalen heimgesuchten Verwirrung zu organisieren.

Der WHO fehlt einfach das öffentliche Vertrauen, das nötig ist, um glaubwürdig ein neues internationales Instrument zu Pandemien zu formulieren.  Sehen das .

Die Schaffung eines solchen Vertrags würde die Zuständigkeit der nationalen, staatlichen und regionalen Regierungen entziehen. Gewählte Regierungen würden das Recht aufgeben, lokale Gesundheitspolitiken mit demokratischen Mitteln im öffentlichen Interesse zu formulieren.

Ein Vertrag der vorgeschlagenen Art würde die postnationalen Anliegen von Leuten wie Trudeau, Macron, Johnson, Draghi und anderen voranbringen.

Trudeau zeigte durch seine verächtliche Behandlung der kanadischen Trucker, dass er keinerlei Neigung hat, sich die Darstellungen der kanadischen Arbeiter anzuhören. Trudeaus Postnationalismus hebt die Rolle korporatistischer Lobbygruppen wie des Weltwirtschaftsforums hervor, auch wenn er die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner beteiligten Institutionen untergräbt.

*

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Dr. Anthony Hall ist Chefredakteur der American Herald Tribune. Derzeit ist er Professor für Globalisierungsstudien an der University of Lethbridge in Alberta, Kanada. Er ist seit 1982 Lehrer im kanadischen Universitätssystem. Dr. Hall hat kürzlich ein großes zweibändiges Veröffentlichungsprojekt bei McGill-Queen's University Press mit dem Titel „The Bowl with One Spoon“ abgeschlossen.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Anthony J. Hall , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/war-banks-electronic-concentration-camps-russian-economist-takes-trudeau-post-nationalism/5779928

Weiteres:

odysee.com, May 13th, 2022

"Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Menschen die Impfung zu verabreichen. Land für Land. Gemeinde für Gemeinde […] – Wir können das schaffen. Wir können COVID-19 kontrollieren!"

Am Donnerstag fand der zweite globale Pandemiegipfel statt. US-Präsident Joe Biden forderte einen neuen Weltbank-Fonds für Pandemievorsorge und globale Gesundheitssicherheit. Ein neues Pilotprogramm soll gestartet werden, um den Zugang zu Schnelltests und antiviralen Behandlungen für Menschen in schwer zugänglichen Gebieten zu verbessern. Die Bekämpfung von COVID-19 müsse "eine internationale Priorität bleiben". Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt diesen Vorschlag.

Anlässlich des Corona-Gipfels seien von verschiedenen Ländern, NGOs und privaten Geldgebern insgesamt drei Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Davon seien rund 962 Millionen US-Dollar für den neuen Weltbank-Fonds bestimmt.

Mehr auf unserer Webseite: https://joebidden.rtde.website

Info: https://odysee.com/biden-und-scholz-zur-corona-krise:eb4cc9b4b8c909763c3441fc6074109ebc0b67ce?src=embed

test3.rtde.live, 14.05.2022 19:30 Uhr


Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

DVR-Chef erlaubt zollfreien Handel mit drei ukrainischen Regionen

Der Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, hat das seit dem Jahr 2017 geltende Verbot der Einfuhr von Waren aus den ukrainischen Regionen Charkow, Cherson und Saporoshje in das Zollgebiet der DVR aufgehoben. Dies geht aus einem Dekret hervor, das am Samstag auf der Website des DVR-Obersten veröffentlicht wurde.

Wie die Donezker Nachrichtenagentur berichtet, sei nun die Ein- und Ausfuhr von Waren zollfrei möglich, während die Einfuhr von Alkohol und Tabakwaren in die einheitliche Zollzone der DVR und der Lugansker Volksrepublik (LVR) verboten bleibt.

Ende April erklärte Puschilin, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Republik und den von den russischen Streitkräften kontrollierten ukrainischen Gebieten bereits aufgenommen wurden. Im April erlaubte der einheitliche Wirtschaftsrat der Republiken auch den Transit von Waren aus Russland durch die Gebiete der DVR und LVR in die Regionen Charkow, Cherson und Saporoschje.

Das Einfuhrverbot für ukrainische Waren in die DVR und LVR wurde verhängt, nachdem die Ukraine ihre Wirtschaftsblockade gegen den Donbass verschärft hatte. Insbesondere im Januar 2017 blockierten ukrainische Sicherheitskräfte den Zugverkehr in der Region, was nach Einschätzung Kiews die Wirtschaft der Region vollständig zerstören und eine humanitäre Katastrophe auslösen würde.

Info: https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht

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Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Die neue Geldordnung

 * Norbert Häring: Endspiel des Kapitalismus

 * Charles Eisenstein: Die soziale Natur des Geldes

 * Jacky Schütte: Der tugendhafte Bürger

 * Jens Lehrich: Toxische Beziehungen

 * Gustav Viktor Śmigielski: Der große Neustart

 * Tom-Oliver Regenauer: Der Tag danach

 * Susan Bonath: Die Datenmanipulateure

 * Heinrich Frei: Investition in den Tod

 * Ralf Rosmiarek: Krieg aus Liebe

 * Jens Bernert: Das verleugnete Symbol

 * Peter F. Mayer: Die Gesundheitsherrschaft

 * Kai Ehlers: Die Kriegsmotive

 * Angela Mahr: Die unerwünschte Souveränität

 * Felix Feistel: Chronisch beleidigt

 * Susan Bonath: Die Datenmanipulateure

 * Werner Thiede: Digitale Weltverschmutzung

 * Hakon von Holst: Kein Recht auf Barzahlung

 * Ronny Ebel: Die neue Unabhängigkeit

 * Hannes Hofbauer: Das ist nicht unser Krieg!

 * Birgit Naujeck: Die Modellierung des Menschen

 * Monika Herz: Kriegerischer Zeitgeist

 * Nicolas Riedl: Putin und der Genderstern 

Die neue Geldordnung

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, dass eine neue finanzielle Ordnung entsteht, die unser aller Freiheiten massiv einzuschränken droht.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Das Monetäre durchdringt all unsere Lebensbereiche. Doch so wirklich greifbar dürfte Geld für die wenigsten sein. Und das im doppelten Wortsinn. Einerseits wird das Geld in barer Form immer seltener aus dem Portemonnaie gezogen. Und zum anderen dürften viele nicht verstanden haben, was Geld eigentlich genau ist. Dabei wird es tagtäglich genutzt. Im Interview mit dem Finanzexperten Norbert Häring sprach Jens Lehrich über den bevorstehenden Wandel des Geldes, wie wir es bisher kannten. Beginnend mit einem kleinen historischen Exkurs über die Entstehung des Geldes spannen beide einen Bogen in die Jetztzeit. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher eine neue Geldordnung ab, die die Unabhängigkeit und Freiheit jedes Einzelnen massiv einschränken kann.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-neue-geldordnung> 

Endspiel des Kapitalismus

Die USA bauen die digitale Überwachungsstruktur und die künstliche Intelligenz fieberhaft aus, um mit China Schritt halten zu können. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus“.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:58 Uhr von Norbert Häring

In den vergangenen zwei Jahren drang im Westen die Digitalisierung in fast alle Lebensbereiche. Profiteure dieser sprunghaften Entwicklung sind die Big-Tech-Konzerne der USA. Die USA selbst sind auf das beschleunigte Vorantreiben der Digitalisierung existenziell angewiesen, wenn sie mit ihrem Hauptkonkurrenten China mithalten können wollen. Was sich nun in schnellen Schritten im Westen an Durchdigitalisierung entwickelt, ist im Reich der Mitte seit geraumer Zeit schon Standard. Nun vollzieht sich vor unseren Augen ein Hightech-Wettrüsten zwischen dem Westen und China. Da beide Systeme die Tendenz haben, einander auszuschließen, sehen sich die restlichen Staaten und Regionalmächte gezwungen, sich zwischen einem dieser beiden Systeme zu entscheiden. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie uns zurückholen“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/endspiel-des-kapitalismus> 

Die soziale Natur des Geldes

Weder die Kontrolle von digitalem Zentralbankgeld noch die Unkontrollierbarkeit dezentraler Kryptowährungen ist erstrebenswert — gesunde Gesellschaften bräuchten eine polyzentrische Geldorganisation.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:57 Uhr von Charles Eisenstein

Sie haben wahrscheinlich schon etwas von dem Wirbel mitbekommen, der um digitale Zentralbankwährungen — CBDCs für Central Bank Digital Currencies — gemacht wird. Dieser Artikel ist weder eine glühende Verdammung — das wäre zu einfach — noch eine technische Erklärung noch irgendetwas dazwischen. Der Autor erläutert in aller Kürze, was CBDCs sind, beschreibt ihre Vorzüge und Gefahren und untersucht dann einige selten erörterte fundamentale Fragen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-soziale-natur-des-geldes>

Der tugendhafte Bürger

Mit der Einführung digitaler Überwachungsstrategien müssen wir uns unweigerlich von unserer bisherigen Gesellschaftsform verabschieden.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:00 Uhr von Jacky Schütte

Ein falsch geparktes Auto, das andere Parkplätze blockiert; ein Fußgänger, der in einer gefährlichen Situation über die Straße läuft; ein Nachbar, der im gemeinsamen Mietshaus den Müll nicht ordnungsgemäß trennt. Viele von uns werden Alltagssituationen wie diese kennen, in denen man sich über das Verhalten anderer empört oder gar ärgert. Um derart unerwünschtes oder fehlerhaftes Benehmen zu unterbinden, erprobt China bereits seit 2014 in Testregionen ein System zur Verhaltenssteuerung der Bevölkerung. Kaum bekannt ist hingegen, dass ab Herbst dieses Jahres das erste europäische Sozialkreditsystem in der italienischen Stadt Bologna eingeführt werden soll. Neben Entwicklungen wie diesen, bei denen ein zunehmender Einsatz digitaler Überwachungsstrategien forciert wird, deuten weitere Beispiele darauf hin, dass sich die Gesellschaft dem Dogma der Gewissheit unterwirft und dabei jegliche Freiräume für Anomalien ausradiert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-tugendhafte-burger> 

Toxische Beziehungen

Erst wenn wir die Energieräuber in unserem Umfeld erkennen und uns von ihnen loslösen, können wir in unsere eigene Kraft kommen. Die sechste Folge des Rückenwind-Podcasts.

am Samstag, 14. Mai 2022, 14:00 Uhr von Jens Lehrich

Sprechen wir in unserer Gesellschaft über Toxizität, dann meinen wir zuallererst chemische Stoffe, die sich in Nahrungsmitteln, dem Grundwasser oder in der Luft verbergen und uns auf körperlicher Ebene krank machen können. Ebenso gefährlich, aber weitestgehend unerforscht ist die Toxizität, die in vielen zwischenmenschlichen Beziehungen steckt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/toxische-beziehungen>

Der große Neustart

Überlassen wir den Wandel nicht den Eliten, die diesen durch ihr verantwortungsloses Agieren erst notwendig machten.

am Samstag, 14. Mai 2022, 13:00 Uhr von Gustav Viktor Śmigielski

Jeder Mensch, der halbwegs bei Bewusstsein ist, hat schon einmal etwas vom „Great Reset“ gehört, dem Plan der herrschenden Klasse, eine noch effizientere und für den Planeten angenehmere Form menschlicher Existenz zu erschaffen — so würde es die PR-Abteilung des Weltwirtschaftsforums (WEF) formulieren. An so einem edlen Ziel ist nichts auszusetzen und der Autor glaubt, dass die Elite tatsächlich besorgt über den Zustand des Planeten ist. Er bezweifelt jedoch, dass diese sich jemals eingestehen wird, dass im großen Maße ihr eigenes Handeln diesen Zustand hervorgebracht hat. Obwohl sie die Macht hatte, die Geschicke der Menschheit in die richtige Richtung zu lenken, tat sie es nicht, und es wäre naiv zu glauben, sie täte es dieses Mal. Die Veränderung muss aus der Gesellschaft kommen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neustart-3>

Der Tag danach

Wer einen Atomkrieg als Option in Betracht zieht, sollte sich ein realistisches Bild von dessen Auswirkungen machen — der Film „The Day After“ eignet sich hierfür hervorragend.

am Freitag, 13. Mai 2022, 17:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Sich nicht ohne Maske in den Supermarkt trauen, aber einen Atomkrieg als Option hinnehmen — die realistische Gefahreneinschätzung ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Medien gehörig aus dem Gleichgewicht geraten. Das Risiko eines Atomkriegs wird in etwa so betrachtet, als sei dies nur eine bittere Pille, die man für ein höheres Ziel schlucken müsste. Doch bei dieser „bitteren Pille“ handelt es sich um eine Zyankali-Kapsel für die gesamte Menschheit. Denn würde es tatsächlich zu einem massenhaften, wechselseitigen Einsatz von Nuklearwaffen zwischen dem Westen und Russland kommen, dann gäbe es am Ende auf dieser Welt gar nichts mehr. Und schon gar keine Sieger. Doch diese Vorstellung ist für die entsprechenden Akteure wohl zu abstrakt. Verstärkt wird diese Realitätsleugnung dadurch, dass viele im Amt befindliche Politiker die Atomangst im Kalten Krieg nicht persönlich miterlebt haben. Hier kann die Macht der Bilder Abhilfe verschaffen. 1983 erschien der Atomkrieg-Film „The Day After“, der selbst nach fast vier Jahrzehnten kaum etwas von seiner beklemmenden Wirkung eingebüßt hat. Diesen Film sollten sich unbedingt all jene ansehen, die in einem Atomkrieg lediglich ein etwas größeres Feuerwerk sehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-tag-danach> 

Die Datenmanipulateure

Eine neue Studie über die Impfschäden kommt zu brisanten Ergebnissen, doch die Regierung leugnet diese, und das Bundesinstitut entfernt wichtige Daten. Teil 2/2.

am Freitag, 13. Mai 2022, 16:00 Uhr von Susan Bonath

Nach fast eineinhalb Jahren ist das Thema Impfschäden im Mainstream angekommen. Einer laufenden Studie unter dem Charité-Professor Harald Matthes zufolge könnten bisher mehr als eine halbe Million Menschen schwere Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung erlitten haben. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, und das ihr unterstehende Paul-Ehrlich-Institut lässt wichtige Daten aus seinem Sicherheitsbericht verschwinden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-datenmanipulateure-2>

Investition in den Tod

Einer der größten Nuklearwaffen-Investoren weltweit ist der Vermögensverwalter BlackRock.

am Freitag, 13. Mai 2022, 15:00 Uhr von Heinrich Frei

„Investition in die Zukunft“ sieht anders aus. Welch unvorstellbare Höhe an Geldern in die nukleare Aufrüstung gesteckt wird, übersteigt jeden Atompilz. Dabei ließe sich eine unendliche Liste darüber führen, wie man diese Abermilliarden an Geldern sinnvoller für die Welt nutzen könnte. Ein kleiner Krümel dieser Nuklear-Investitionen wäre ausreichend, um andernorts ganze Hungerkatastrophen zu beenden. Doch statt in das Leben investieren Großinvestoren wie der Vermögensverwalter BlackRock lieber in das Potenzial, die Menschheit gleich mehrfach ausrotten zu können. Im Falle eines nuklearen Winters wäre der Profit kein Profit mehr. Wenn die Welt nach einem Atomkrieg wie eine Mondlandschaft mit schwarzen Felsen aussieht, kann man sich von den Milliardenverdiensten nichts mehr kaufen. Das scheint jedoch für die Kalkulationen der Nuklear-Investoren nicht von Bedeutung zu sein. Stattdessen wird dieses Investment auch noch kultiviert. In der Schweiz soll ausgerechnet der BlackRock-Funktionär Philipp Hildebrand der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/investition-in-den-tod> 

Krieg aus Liebe

Die Religion der Liebe bläst wieder zum Sturm und wiederholt das Unheil, das die menschliche Geschichte seit jeher durchzieht.

am Freitag, 13. Mai 2022, 14:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

Der Mensch kann nicht aus seiner Haut. Seine Ängste, entstammend archaischer Frühzeit, der Steinzeit sowie einem tausendjährigen Mittelalter, sind mit ihm. Deshalb ist so viel Neues nicht unter der Sonne, und das wussten die Klügeren unter unseren Vorfahren schon vor mehr als 2.000 Jahren und hielten darum fest: „Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was getan wurde, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ (Prediger, 1,9). Auch heute versuchen Prediger aus Politik und Medien uns erneut davon zu überzeugen, dass das Gute nur durch Gewalt siegen kann, und liefern im Namen des Friedens Waffen in ein Kriegsgebiet. Wieder einmal haben sie vergessen: Einen anderen Weg als den diplomatischen gibt es nicht. Wer immer aus der Geschichte lernen wollte, darf mit dieser Lektion beginnen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/krieg-aus-liebe> 

Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

am Freitag, 13. Mai 2022, 13:00 Uhr von Jens Bernert

Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazisymbol der SS-Totenkopf-Division aus dem Zweiten Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-verleugnete-symbol>

Die Gesundheitsherrschaft

Im Falle eines Inkrafttretens der angedachten WHO-Vertragsänderungen würde diese internationale Organisation zur globalistischen Weltregierung avancieren.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 17:00 Uhr von Peter F. Mayer

Die Corona-Pandemie ist und war nie eine gesundheitliche oder medizinische Krise, es war immer ein politischer Putsch, um unsere Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln. Mit der Übertragung weitgehender Exekutivgewalten über die Nationalstaaten an die WHO durch Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO soll praktisch die nationale Souveränität der Länder an eine Organisation übertragen werden, die von Oligarchen und den multinationalen Konzernen der Finanz-, Digital- und Pharmaindustrie kontrolliert wird.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-gesundheitsherrschaft>

Die Kriegsmotive

Eine Befriedung der Ukraine kann erst gelingen, wenn die Absichten der direkt und indirekt beteiligten Kriegsakteure erfasst und verstanden werden.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 16:00 Uhr von Kai Ehlers

Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen? Zur Beantwortung dieser Fragen macht es keinen Sinn, im Einzelnen auf die Kriegspropaganda einzugehen, mit der wir tagtäglich überschüttet werden. Ebenso wenig macht es Sinn, sich an Spekulationen zu beteiligen, wann, unter welchen Umständen und ausgelöst durch wen der Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg übergehen könnte. Spekulationen dieser Art haben allein den Effekt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um die Belieferung der Ukraine mit „schweren Waffen“ als das kleinere Übel erscheinen zu lassen. Sinnlos ist auch zu fragen, wer der „Aggressor“ ist — Russland, das in ukrainisches Staatsgebiet völkerrechtswidrig einmarschiert ist? Die Kiewer Ukraine, die den Krieg, den sie seit 2014 gegen die Gebiete Donezk und Lugansk unter Bruch des zweiten Minsker Abkommens führte, jetzt eskalierte? Die NATO, die sich in der Ukraine informell bis an die Grenzen Russlands vorarbeitete? Für jede dieser Realitäten lassen sich Fakten und Argumente anführen, auf die der Tatbestand der Aggression — mit Unterschieden, versteht sich — anwendbar wäre. Zur Klärung des Konfliktes tragen diese Schuldzuweisungen nicht bei, sie befeuern eher den gegenwärtigen Informationskrieg.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-kriegsmotive>

Die unerwünschte Souveränität

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 1/3.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 15:00 Uhr von Angela Mahr

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Der erste Teil beschreibt die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine, den Putsch 2014 und den Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-unerwunschte-souveranitat> 

Chronisch beleidigt

Eine Mimosengesellschaft führt zwangsweise in den Totalitarismus.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Heutzutage weiß niemand mehr so genau, was er eigentlich noch sagen darf. Ist es noch politisch korrekt, zu schreiben „was er sagen darf“? Oder hätte es nicht „er/sie/es/divers“ lauten müssen? Wie muss ich eigentlich Menschen nennen, die ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben? Kann man Menschen mit abweichenden Ansichten überhaupt noch konfrontieren? Der Zwang zum politisch Korrekten oktroyiert dem Einzelnen Denkverbote und hemmt ihn in seiner Meinungsäußerung, ein Phänomen, das zu einer Meinungshomogenität führt, die mit missionarischem Eifer eingehalten und anderen übergestülpt wird. Es ist kein Wunder, dass ein solches Klima Totalitarismen gebiert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/chronisch-beleidigt> 

Die Datenmanipulateure

Eine neue Studie über die Impfschäden kommt zu brisanten Ergebnissen, doch die Regierung leugnet diese, und das Bundesinstitut entfernt wichtige Daten. Teil 1/2.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 17:00 Uhr von Susan Bonath

Nach fast eineinhalb Jahren ist das Thema Impfschäden im Mainstream angekommen. Einer laufenden Studie unter dem Charité-Professor Harald Matthes zufolge könnten bisher mehr als eine halbe Million Menschen schwere Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung erlitten haben. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, und das ihr unterstehende Paul-Ehrlich-Institut lässt wichtige Daten aus seinem Sicherheitsbericht verschwinden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-datenmanipulateure> 

Digitale Weltverschmutzung

Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede

In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das „Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus „digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/digitale-weltverschmutzung>

Kein Recht auf Barzahlung

Der Finanzexperte Norbert Häring erläutert im Interview, mit welcher Begründung das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Barzahlung verneinte.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 15:00 Uhr von Hakon von Holst

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen. Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten. Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kein-recht-auf-barzahlung>

Die neue Unabhängigkeit

Mehr als die Hälfte der „unabhängigen Sachverständigen“, welche die Corona-Maßnahmen evaluieren sollen, sind Mitglieder der Leopoldina.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 14:00 Uhr von Ronny Ebel

Was verbindet die CDU, die Leopoldina und die Sachverständigenkommission, die für die Evaluierung der Corona-Maßnahmen zuständig ist? Die Antwort: Politiker der Union wählten ausschließlich Mitglieder der Leopoldina in diese Kommission. Doch nicht nur jene Mitglieder, die durch die Union ernannt wurden, sind Teil der Leopoldina, die immer wieder auf die Gestaltung der Corona-Maßnahmen Einfluss genommen hat. Eben diejenigen, die diese Maßnahmen mitgetragen oder befürwortet haben, sollen sie nun einer kritischen Beurteilung unterziehen. Dass die Unabhängigkeit dieser Kommission infrage steht, ist ein offenes Geheimnis.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-neue-unabhangigkeit> 

Das ist nicht unser Krieg!

Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 17:00 Uhr von Hannes Hofbauer

Im Schlagschatten der USA ist die Europäische Union in einen Krieg eingetreten, den das Kiewer Regime seit 2014 gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass führt. Dass diese langjährige militärische Auseinandersetzung unter dem Radar der Wahrnehmung im Westen blieb, ist der geopolitischen Interessenlage und den diese begleitenden Medien zuzuschreiben. Eine Rechtfertigung für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, wie er am 24. Februar 2022 den mehr als sieben Jahre schwärenden Bürgerkrieg internationalisierte, ist das allerdings in keinem Fall. Der von Moskau betriebene Völkerrechtsbruch ist zu verurteilen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-ist-nicht-unser-krieg> 

Die Modellierung des Menschen

Die Wurzeln des heutigen Transhumanismus reichen historisch weit zurück. Teil 3/3.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck

Weder die Singularität noch der Transhumanismus sind in irgendeiner Weise neue Konzepte, die in den Köpfen der Koryphäen des Great Reset entstanden sind; diese modernen Priester, so mächtig sie auch zu sein scheinen, sind nicht kreativ. Allein das Wesen der Singularität und des Transhumanismus haben ihren Ursprung in den frühesten Formulierungen Galtons und Nietzsches. In einem dreiteiligen Essay möchte die Autorin die Geschichte der old-fashioned Eugenik hin zum modernen Transhumanismus mittels Kybernetik aufzeigen. Im ersten Teil <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen> geht es um die Reorganisation der Eugenik-Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Sir Julian Huxleys Forderung folgte, „das Undenkbare wieder denkbar zu machen“. Im zweiten Teil <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen-2> geht sie ein wenig weiter zurück, um besser zu verstehen, wie es zum Aufstieg der als Eugenik bekannten Perversion der Wissenschaft als neue wissenschaftliche Religion im 19. Jahrhundert kam. Im dritten Teil geht die Autorin nun den Wurzeln jener Ideen nach, die das heutige unipolare Paradigma charakterisieren, das sich hinter einem von Milliardären autorisierten Great Reset der Weltzivilisation verbirgt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen-3> 

Kriegerischer Zeitgeist

Eine Pazifistin wendet sich in einem offenen Brief mit eindringlichen Worten an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 15:00 Uhr von Monika Herz

Es ist erstaunlich, wie schnell man dieser Tage „aus der Zeit fallen“ kann. Wer etwa einen „radikalen Pazifismus“ befürwortet, taumelt heute ganz schnell und arglos in diese Kategorie. Die Autorin des nachfolgenden Briefes — ebenfalls so eine Sache, die aus der Zeit gefallen ist — wendet sich direkt an den Bundeskanzler Scholz. Neben ihren Appellen, die Aufrüstungspläne wieder zu den Akten zu legen, dankt sie dem Kanzler, dass sie nach dessen Dafürhalten aus der Zeit gefallen scheint, da sie an ihrem radikalen Pazifismus festhält. Was als Vorwurf intendiert war, nimmt die Verfasserin gewissermaßen als Kompliment auf. Denn wer möchte schon als Pazifist in einen kriegslüsternen Zeitgeist passen?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kriegerischer-zeitgeist> 

Putin und der Genderstern

Das russische Militär begann damit, Gendersterne auf ihre Panzer zu pinseln — nun ist neben dem Buchstaben „Z“ auch dieses Symbol in Deutschland verboten.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl

Wegen Putin darf nicht mehr gegendert werden. Das russische Militär okkupierte das Symbol der geschlechterneutralen Sprache. Statt des „Z“ stehen nun Gendersterne auf der Frontseite russischer Panzer. Der Wertewesten reagierte prompt auf die russische Verwendung des Sterns. In etlichen Bundesländern ist neben dem letzten Buchstaben im Alphabet nun auch das Gendern in Schriftform verboten. Unter FeministInnen wird dieses Verbot unterschiedlich aufgegriffen. Eine Satire.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/putin-und-der-genderstern> 

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Ihre Rubikon-Redaktion

Der Grund liegt in unserer Psyche: Wenn wir die Zeitung aufschlagen, auf der einen Seite ein schöner Sonnenuntergang und lachende Menschen, auf der anderen Seite eine schrecklich verstümmelte Leiche, wohin schauen wir? Klar, auf die Leiche. Unsere Psyche möchte uns vor Unheil bewahren. Wo ist das passiert? Warum? Kann mir das eventuell auch passieren? Das ist einer der Gründe, warum es heisst: «Only bad news are good news».

Ein weiterer Grund ist: Mit Angst kann man gut regieren. Wie eine Herde Schafe drängen sich die Menschen bei Gefahr um ihre Anführer und sind folgsam. Der Grund für die Angst ist unwichtig, das funktioniert mit Angst vor einem Virus, einem Feind, Terroristen, Klimawandel, dem Fegefeuer, den Kommunisten etc.

Deshalb war und ist es ja auch ein beliebter Trick, mit einem Krieg von eigenen Problemen abzulenken. Volker Pispers hat es mal so formuliert:

«Der Papa Bush hat den Hussein an der Macht gelassen, geschwächt an der Macht. Ein Arschloch im Wandschrank. Für eine Weltmacht eine prima Sache. Wenn es zuhause nicht so läuft, wenn die Konjunktur nicht anspringt, wenn die Praktikantin rumzickt: Man holt das Arschloch aus dem Wandschrank, bommbommbommbomm, dann kommt der zur Wiedervorlage zurück.»

Aber: Es gibt mindestens so viele gute wie schlechte Nachrichten! Sie werden kaum verbreitet, wie oben erläutert: Mit schlechten Nachrichten kann mehr Geld verdienen und mehr Macht ausüben.

Deshalb hier der Versuch, einige positive Beispiele zusammenzutragen. Wir brauchen auch gute Nachrichten, Hoffnung und positive Visionen. Sonst besteht die Gefahr, dass uns das Negative lähmt. Falls Sie mal die schlechten Nachrichten satt haben: Hier finden Sie unsere Mutmacher-Artikel.

Wie gesagt: Das kann natürlich nur eine ganz kleine Auswahl sein.

Gemeinschaften und Vernetzung

Es gibt inzwischen 362 offizielle Ökodörfer (Ecovillages) in Europa. Ich kenne persönlich zig Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft wohnen oder mit dem Gedanken spielen. Diese Entwicklung hat durch die aktuellen politischen Entwicklungen stark zugenommen. Wenn staatliche Strukturen zunehmend lebensfeindlich werden, sucht man sich Alternativen.

Positive Entwicklungen in anderen Ländern

Schweden hatte nie einen Lockdown und steht mindestens so gut da wie vergleichbare Länder. Dänemark hat alle Impfungen beendet. Ein indisches Gericht verbietet die Impfpflicht. In den meisten Ländern sind Lockdown-Zwangsmassnahmen inzwischen aufgehoben.

Alternative Medien

Alternative Medien sind so stark wie nie zuvor. Ja, sie sind Anfeindungen, Prozessen, Löschungen auf Videoportalen und Kontosperrungen ausgesetzt, aber die meisten machen mutig weiter und setzen sich für Wahrheiten und einen breiten Debattenraum ein. Hier nur eine kleine willkürliche Auswahl:
Reitschuster, Multipolar, SPR, Uncut-News, James Corbett, Nobert Häring, Rubikon, NachDenkSeiten und viele viele andere – inklusive Transition News. Selbst in Konzernmedien tauchen nach und nach kritische Berichte auf.

Widerstand

Etwa 15 Millionen Menschen sind in Deutschland ungeimpft – und auch mit weiteren abstrusen Massnahmen wird der Grossteil dabei bleiben. Wissenschaftler und Ärzte haben zu Tausenden ihre Stimme erhoben, Lehrer setzen sich für Kinder ein. Privatpersonen und Kleinunternehmer wehren sich erfolgreich juristisch gegen Bussgelder. In der Schweiz sind die Freiheitstrychler aktiv. Einige Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender stehen auf und kritisieren ihre Arbeitgeber.

Friedensbewegung

Nach wie vor gibt es eine starke Friedensbewegung. Einige Persönlichkeiten der Geschichte waren bekennende Pazifisten, zum Beispiel Gandhi, Einstein, Tolstoi, der Dalai Lama. Die Stimmung ist momentan sehr gereizt, deshalb Hut ab vor Personen, die auch heute bekennende Pazifisten sind, wie Daniele Ganser oder Lisa Fitz.

Wer glaubt, es gebe nur die Alternativen Krieg oder Vernichtung – wobei das meist im Doppelpack geliefert wird – möge sich mit der Sozialen Verteidigung beschäftigen.

Umweltbewegung und Naturliebhaber

Die Umweltbewegung ist in letzter Zeit von angeblichen Philanthropen und den Konzernmedien gekapert worden. Meist wird der Blick auf den Klimawandel eingeengt. Was ist mit den Umweltgiften oder mit der Radioaktivität?

Es gibt viele Menschen, die Erholung und Seelenfrieden in der Natur suchen – und Kräuter sammeln. Der Nutzen ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Tierschützer und Vegetarier

Der Trend ist eindeutig: Immer mehr – vor allem junge – Menschen verzichten auf Fleisch. Ein Hauptgrund ist Mitgefühl für die Tiere. Diese Entwicklung bewerte ich eindeutig positiv – bin aber selber nicht immer konsequent. Einen anderen Trend sehe ich dagegen skeptisch: Die Produktion von Laborfleisch. Unbestreitbar gibt es Vorteile. Aber: Wenn irgendwann Tierhaltung generell verboten wird, erhöht sich die Abhängigkeit von den Konzernen weiter. Und wenn es heisst: «Die Tiere enthalten Umweltgifte, kauf doch Laborfleisch!» wird unsere Umwelt weiter vergiftet.

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Seminare und Festivals

Das Bedürfnis nach menschlicher Nähe, innerem Wachstum und Sinn kann kein Klaus Schwab wegdiskutieren. Seminare, Kongresse und Festivals mit diesen Schwerpunkten boomen. Wir berichteten.

Ende Mai wird am Bodensee ein Gemeinschafts–Seminar stattfinden und Ende Juli ist in Deutschland das IMAGO–Festival zur Wandel- & Gemeinschaftsforschung auf der Schwäbischen Alb geplant. Wie gesagt, nur ein paar Beispiele.

Herzlich

Ihr Lars Ebert

Info: https://transition-news.org/hoffnung-682

unser Kommentar: Inhalt zur Kenntnisnahme, wie z.B. zum Thema "Friedensbewegung".

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

*Russisches Außenministerium:

Moskau wird Maßnahmen ergreifen, wenn Finnland der NATO beitritt *

Wie die /TASS/ meldet <https://tass.ru/politika/14607075>, wird Russland

sich gezwungen sehen, als Reaktion auf einen möglichen Beitritt

Finnlands zur NATO im Gegenzug "militärtechnische Maßnahmen" zu

ergreifen, um die Bedrohung seiner nationalen Sicherheit einzudämmen.

Das russische Außenministerium teilte am Donnerstag dazu in einer

Erklärung <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1812971/> mit:

/"Die russische Seite hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es den

finnischen Behörden und der finnischen Bevölkerung obliegt, zu

entscheiden, wie sie ihre nationale Sicherheit gewährleisten wollen.

Helsinki muss sich jedoch der Verantwortung und der Konsequenzen eines

solchen Schrittes bewusst sein."/

Der Beitritt Finnlands zur NATO würde den bilateralen Beziehungen

zwischen Russland und Finnland sowie der Aufrechterhaltung von

Stabilität und Sicherheit in der nordeuropäischen Region ernsthaft

schaden. Russland werde gezwungen sein, im Gegenzug sowohl

"militärisch-technische" als auch andere Schritte zu ergreifen, um die

sich in diesem Zusammenhang abzeichnenden Bedrohungen für seine

nationale Sicherheit einzudämmen.

Laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag von Präsident Sauli

Niinistö und Premierministerin Sanna Marin veröffentlicht wurde, sollte

Finnland so bald wie möglich einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen.

Eine förmliche Entscheidung wird für Sonntag, den 15. Mai, erwartet. Das

russische Außenministerium bezeichnete solche Äußerungen als Beleg für

einen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik des Landes.

In seiner Antwort auf die US-amerikanische Reaktion zu dem Vorschlag

gegenseitiger Sicherheitsgarantien hatte das Moskauer Außenministerium

im Februar 2022 schon einmal den ähnlichen Ausdruck "militärtechnische

Maßnahmen" benutzt <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1799157/>,

zu denen es sich gezwungen sehen könnte, falls die US-Seite nicht bereit

sei, gegenseitig verbindliche Garantien zu vereinbaren.

https://test.rtde.tech/europa/138380-finlannds-vertreter-bei-nato-russland-keine-bedrohung/

13.5.2022

*Finnlands Vertreter bei der NATO: Russland "keine direkte militärische

Bedrohung für Finnland"

*Finnlands ständiger Vertreter bei der NATO Klaus Korhonen erklärt, dass

für sein Land keine militärische Bedrohung durch Russland ausgehe.

Dennoch bereitet Helsinki einen Beitrittsantrag zur NATO vor. Moskau

warnt vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage.

Am Donnerstag erklärte Klaus Korhonen, Finnlands ständiger Vertreter bei

der NATO, in einem Interview an den Fernsehsender /CNN/, dass sein Land

keine direkte militärische Bedrohung durch Russland sehe.

Im Interview wies Korhonen darauf hin, dass die Bevölkerung seines

Landes zum ersten Mal in der Geschichte einen NATO-Beitritt mehrheitlich

unterstütze. Dies sei das Ergebnis einer "sehr drastischen Änderung

unserer Sicherheitsumgebung". Gleichzeitig betonte er: /"Heute können

keine direkten militärischen Bedrohungen für Finnland durch Russland

beobachtet werden." /Korhonen führte dies auf die

Verteidigungsbereitschaft der finnischen Streitkräfte zurück.

/"Wir haben eine starke Verteidigung und einen sehr fähigen Grenzschutz.

Ich denke, wir sind jetzt wachsam, daher ist die Grenze jetzt sicher."/

Russland unternehme laut Korhonen keine "ungewöhnlichen Aktivitäten",

dennoch befürchte man in Finnland russische Cyberangriffe und

Desinformationskampagnen.

Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkonflikts gab

sich Finnlands NATO-Vertreter zuversichtlich, dass das Risiko minimal

sei: /"Wir sind sehr weit von einem Nuklearkonflikt entfernt."/

Vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine

hatten Finnland und sein Nachbarland Schweden begonnen, eine Aufgabe

ihrer bisherigen Bündnisfreiheit und einen Beitritt zur NATO zu erwägen.

Der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg hatte mehrmals

signalisiert, dass die Mitglieder der NATO dieses Vorhaben unterstützen

würden. Am 13. Mai erklärte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto dem

japanischen Fernsehsender NHK, dass der Beitrittsantrag in der kommenden

Woche eingereicht werde.

Das offizielle Moskau reagierte auf Finnlands Beitrittspläne mit

scharfer Kritik. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Bedrohung

für Russland und betonte, dass eine weitere NATO-Erweiterung Europa

"weder stabiler noch sicherer" machen werde. Das russische

Außenministerium kündigte unter anderem auch militärtechnische Maßnahmen

als Reaktion an, falls Finnland der NATO beitreten sollte.

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.2022 10:20 Uhr

*Lettischer Außenminister:

Ostsee wird zu einem Meer der NATO*

Die Außenminister von Estland, Lettland und Litauen begrüßen das

Vorhaben Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. In einem

Interview mit der /Financial Times/ betonte der lettische Außenminister

Edgars Rinkēvičs, dass die Ostsee damit zu einem Meer der NATO werde.

Weiter erklärten die drei Minister der Zeitung, dass sie sich bemühen

werden, jeden Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens so schnell wie

möglich zu ratifizieren. Sie betonten, dass sowohl ihre Länder als auch

die NATO allgemein von den Streitkräften Finnlands und Schwedens

profitieren würden.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in

einem weiteren Interview: "Es ist eine sehr klare Botschaft, dass der

nördliche Teil Europas NATO-Gebiet ist. Aus allen praktischen,

politischen und sicherheitspolitischen Gründen wäre das sicherer."

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.22 -12:55 Uhr

*Lawrow: Der "harmlose" Wunsch Kiews, der EU beizutreten, lässt Zweifel

aufkommen*

Auf die Frage nach den Absichten der Ukraine, der Europäischen Union

beizutreten, sagte er am Freitag zu Reportern in Duschanbe, der

Hauptstadt Tadschikistans: "Dies ist eine Sache der Beziehungen Kiews

zur Europäischen Union. Aber die Harmlosigkeit eines solchen Wunsches

Kiews lässt ernsthafte Zweifel aufkommen".

Nach Ansicht des Ministers habe sich die EU von einer konstruktiven

Wirtschaftsplattform zu einem "aggressiven, militanten Akteur"

entwickelt, der seine Ambitionen "weit über den europäischen Kontinent

hinaus geltend macht.

Am Donnerstag hatte der Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands

bei der UNO, Dmitri Poljanski, erklärt, dass Russland keinen Unterschied

mehr zwischen einem EU- und einem NATO-Beitritt der Ukraine sehe. Zudem

betonte er, dass er derzeit "keine diplomatischen Möglichkeiten" sehe,

den Konflikt zu lösen.

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.22 15:05 Uhr

*Peking: UN-Menschenrechtsrat verliert immer mehr das Vertrauen aller

Parteien in seine Fairness und Objektivität *

Die Untätigkeit des UN-Menschenrechtsrates in vielen globalen Fragen und

seine wiederholten Sondersitzungen, die sich gegen einzelne Staaten

richten, hätten den Ruf des Gremiums erschüttert und das Vertrauen in

seine Objektivität untergraben. So kommentierte der Sprecher des

chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die jüngste Resolution des

UN-Organs zur Ukraine beim Briefing am Freitag. Der chinesische Diplomat

erklärte laut /TASS/

<:" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14617645>:  "In den letzten

Jahren haben die Konfrontation und die Politisierung des

Menschenrechtsrates allmählich zugenommen, und die Fälle von Doppelmoral

und Selektivität haben zugenommen." Das Vorgehen des Gremiums habe das

Vertrauen aller Parteien in dessen Fairness und Objektivität ernsthaft

erschüttert, seinen Ruf beschädigt und zu Spaltungen innerhalb der

Institution geführt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

publikumskonferenz.de, vom 13. Mai 2022 von Maren Müller

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“. [2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:

„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. [11]

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]

Anfang Mai dann seine verbale Volte:

„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:

„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“  [23]^{, [24]}

tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27]^, [28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]

„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ [30]

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,

„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:

„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,

sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO₂-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?

Mach ´nen Diener, Robert

„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der  Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]

Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:

„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

Quellen:  

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html

[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/biografin-erklaert-methode-habeck-fuer-seinen-gegner-mag-es-sich-wie-noetigung-anfuehlen_id_24293361.html

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

[4] https://seniora.org/politik-wirtschaft/dringend-was-ist-um-die-ukraine-los-ergebnisse-des-kuestenfunks

[5] https://twitter.com/i/status/1521334491494686722

[6] https://www.heise.de/tp/features/Arschloch-Leberwurst-Putin-Versteher-Die-Top-Ten-der-Andrij-Melnyk-Attacken-7081189.html

[7] https://qpress.de/2022/05/11/putin-kann-der-eu-bei-russland-sanktionen-helfen/

[8] https://www.rnd.de/politik/waffen-fuer-ukraine-habeck-kritisiert-promis-fuer-brief-an-kanzler-scholz-2C2SR2M5TVC7BO6BG7OYQSTVYQ.html

[9] https://www.digitaljournal.com/world/ukraine-seeks-to-stall-relentless-russian-onslaught-in-donbas/article

[10] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-lemke-101.html

[13] https://www.presseportal.de/pm/9377/5212964

[14] https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

[15] https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/

[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/inflation-parteien-bundestagswahlkampf-1.5340364

[17] https://www.derwesten.de/politik/hartz-4-satz-erhoehung-2022-robert-habeck-regelsatz-inflation-id234306787.html

[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[19] https://www.kreiszeitung.de/politik/gesund-leben-mit-hartz-4-iv-bezieher-empfaenger-allgii-viel-rat-und-wenig-hilfe-aus-der-spd-91499903.html

[20] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/bundesregierung-das-sind-die-neuen-und-alten-dienstwagen-der-minister/28066820.html

[21] https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

[22] https://de.statista.com/themen/9109/sanktionen-gegen-russland/#topicHeader__wrapper

[23] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15092545-habeck-rechnet-folgen-sanktionen-deutschland

[24] https://freier-einblick.de/2022/02/24/habeck-sanktionen-gegen-russland-werden-auch-deutschland-treffen/

[25] https://www.tagesschau.de/inland/von-der-leyen-417.html

[26] https://www.n-tv.de/ticker/Nach-Berechnungen-der-UNO-fast-ein-Drittel-aller-Arbeitsplaetze-in-der-Ukraine-verloren-article23324650.html

[27] https://www.cgdev.org/article/new-analysis-hosting-ukrainian-refugees-could-cost-nations-around-world-estimated-30-billion

[28] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-streit-um-fluechtlingskosten-die-ministerpraesidenten-sind-auf-180-/28235334.html

[29] https://sciencefiles.org/2022/05/03/habecks-haerten-sanktionen-zur-schaedigung-der-eigenen-wirtschaft-bettelarm-aber-gluecklich/

[30] https://www.rnd.de/politik/benzinpreis-robert-habeck-wirft-kritikern-unehrlichkeit-vor-P36WHXITHNHYLNI4UZ3DV7POLU.html

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw-kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/

[32] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/05d4a804-363d-4744-83c7-cf7622aec3ee

[33] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[34] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-chef-sagt-es-gaebe-kein-system-um-russisches-oel-zurueckzuverfolgen-das-in-anderen-laendern-raffiniert-wurde-a/

[35] https://www.freethewords.com/2022/05/04/gruene-juchzen-benzinpreis-von-drei-euro-rueckt-in-greifbare-naehe/

[36] https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[37] https://aktuelle-nachrichten.app/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[38] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-de-industrialisierung-schreitet-voran/

[39] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[40] https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Neue-Vertraege-fuer-Gazprom-Germania-Toechter-kein-Gas-mehr-ueber-Jamal-article23327854.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog/2022/05/13/nato-oliv-habeck-wird-deutschland-ruinieren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,13.5.2022 15:03 Uhr

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

13.5.2022 12:35 Uhr

*"Faschistische Aussagen" –

Reaktion auf Morawieckis Forderungen zur "Auslöschung der russischen Welt"*

Irina Jarowaja, die stellvertretende Sprecherin der russischen

Staatsduma, hat die Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten

Mateusz Morawiecki über die "Auslöschung der russischen Welt" als

Verbrechen bezeichnet. Ihrer Meinung nach "übersteigt das Ausmaß der

Russophobie die Skala aller Barometer".

/"Die faschistische Aussage des polnischen Ministerpräsidenten ist nicht

nur eine persönliche Schande, sondern auch ein Verrat an der Erinnerung

an Tausende von Polen, die von Hitler und Bandera ermordet wurden, sowie

an Tausende von Polen, die von sowjetischen Soldaten gerettet wurden.

Das ist ein Verbrechen", wurde Jarowaja vom Pressedienst der

Regierungspartei "Einiges Russland" zitiert./

Morawiecki, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor bereits

bei vielen Gelegenheiten mit dem Nazi-Führer Adolf Hitler und dem

sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen hatte, ging in einem

Interview mit der britischen Zeitung /The Telegraph/ soweit, dass er

behauptete

<https://ilovetheeu.rtde.live/europa/138299-polens-ministerprasident-fordert-entputinisierung-russlands/>,

Russlands Staatsoberhaupt sei "noch gefährlicher".

Die sogenannte "russische Welt" sei eine imperialistische Ideologie,

"das Äquivalent des Kommunismus und des Nazismus des 20. Jahrhunderts",

mit dem Russland "erfundene Rechte und Privilegien für sein Land

rechtfertigt", betonte Morawiecki. Er bezeichnete den russischen

Nationalismus ferner als "ein Krebsgeschwür, das nicht nur die Mehrheit

der russischen Gesellschaft befällt, sondern auch eine tödliche

Bedrohung für ganz Europa darstellt". Morawiecki wörtlich: /"Deshalb

reicht es nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf mit

Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie

vollständig ausrotten."/

https://test3.rtde.live/europa/138299-polens-ministerprasident-fordert-entputinisierung-russlands/

13.5.22

*Polens Ministerpräsident fordert "Entputinisierung" Russlands – nach

Vorbild Nazideutschlands

*Als erbitterter Putin-Kritiker hat Polens Regierungschef Mateusz

Morawiecki erneut vor der von Moskau ausgehenden Gefahr für die Welt

gewarnt. Er zog wieder Parallelen zwischen dem russischen Staatschef und

Adolf Hitler und warf ihm Eroberungsambitionen im Westen vor.

Der russische Nationalismus sei eine tödliche Bedrohung für die Welt,

und der Westen müsse Moskau genauso wie einst Nazideutschland behandeln,

schrieb der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem

Meinungsbeitrag

<https://www.telegraph.co.uk/opinion/2022/05/10/russias-monstrous-ideology-must-defeated/>,

der am Dienstag in der britischen Zeitung /Telegraph/ veröffentlicht

wurde. Morawiecki, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor

bereits bei vielen Gelegenheiten mit dem Nazi-Führer Adolf Hitler und

dem sowjetischen Diktator Josef Stalin verglichen hatte, ging diesmal

noch weiter, indem er behauptete, Russlands Staatsoberhaupt sei "noch

gefährlicher".

Die sogenannte "russische Welt" sei eine imperialistische Ideologie,

"das Äquivalent des Kommunismus und des Nazismus des 20. Jahrhunderts",

mit dem Russland "erfundene Rechte und Privilegien für sein Land

rechtfertigt", betonte der polnische Politiker. Er bezeichnete den

russischen Nationalismus ferner als "ein Krebsgeschwür, das nicht nur

die Mehrheit der russischen Gesellschaft befällt, sondern auch eine

tödliche Bedrohung für ganz Europa darstellt". Morawiecki fuhr fort:

/"Deshalb reicht es nicht aus, die Ukraine in ihrem militärischen Kampf

mit Russland zu unterstützen. Wir müssen diese monströse neue Ideologie

vollständig ausrotten."/

Darüber hinaus warf der polnische Ministerpräsident Putin

Geschichtsrevisionismus vor und bezog sich dabei auf die von Warschau

seit Langem vertretene Position, dass das Dritte Reich und die

Sowjetunion gleichermaßen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges

hätten. Morawiecki schrieb: /"Vor nicht allzu langer Zeit führte Polen

einen Informationskrieg mit Russland über die Entstehung des Zweiten

Weltkriegs. Wir haben gewonnen, aber Putin hat sein Ziel erreicht. Er

hat das Internet mit Millionen von Fake News infiziert."/

In Bezug auf den Ukraine-Krieg sah Polens Ministerpräsident die

westlichen Länder durch die Eroberungsambitionen Moskaus bedroht, das

sich "auf einen langen Marsch in Richtung Westen begeben" habe, und

forderte andere Länder auf, Schritte zu einer sofortigen

"Entputinisierung" Russlands einzuleiten: /"So wie Deutschland einst

entnazifiziert wurde, ist 'Entputinisierung' heute die einzige Chance

für Russland und die zivilisierte Welt. Wenn wir diese Aufgabe nicht

sofort in Angriff nehmen, werden wir nicht nur die Ukraine verlieren,

sondern auch unsere Seele, unsere Freiheit und Souveränität."/

https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

12.5.2022 16:15 Uhr

*Lettisches Parlament erlaubt Abriss des Denkmals für Sowjetische

Soldaten in Riga *

Nach Angaben des Nachrichtenportals setzte die Saeima, das Parlament der

Republik Lettland, Artikel 13 des Abkommens über den Erhalt historischer

Monumente, das Riga und Moskau im Jahr 1994 geschlossen hatten, außer

Kraft und schuf damit die Rechtsgrundlage für den von der Rigaer

Stadtverwaltung angestrebten Abriss des Befreier-Denkmals in der

Hauptstadt. Siebzig Abgeordnete stimmten für den Änderungsantrag, 18

stimmten dagegen und es gab keine Stimmenthaltungen. Dem

Parlamentsbeschluss ging ein Tauziehen rund um das sowjetische Denkmal

zwischen der Stadtverwaltung und Teilen der Einwohner Rigas voraus. Die

Rigaer Bürger legten am 9. Mai, dem Tag des Sieges über

Hitlerdeutschland, große Mengen Blumen, Kränze und Kerzen an dem

abgesperrten und provokativ mit ukrainischen Fahnen geschmückten

Monument ab. Gleich am frühen Morgen des folgenden Tages ließ die

Stadtverwaltung die Blumen abräumen, worauf die Einwohner Rigas bis zum

Morgen des 11. Mai neue Blumen in noch größerer Anzahl zum Denkmal

brachten.

https://de.rt.com/europa/138272-eklat-in-riga-behorden-entfernen/

12.5.2022

*Eklat in Riga:

Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die

Gesellschaft *

In diesem Jahr hatten die lettischen Behörden alle Feierlichkeiten zum

9. Mai verboten. Diejenigen, die Blumen am Denkmal für die Befreier von

Riga und Lettland niederlegen wollten, waren gezwungen, dies inoffiziell

zu tun. Doch auch das wurde von den Behörden erschwert: Das Denkmal war

abgesperrt, die Blumensträuße durften lediglich an Polizeibeamte

übergeben werden, die sie dann selber am Denkmal niederlegten. Am

darauffolgenden Morgen haben die städtischen Dienste überraschenderweise

die von den Einwohnern der Stadt mitgebrachten Blumen mit einem Traktor

entfernt. Dies hat Empörung in den sozialen Medien ausgelöst. Am 10. Mai

haben die Bürger noch mehr Blumen zum Denkmal gebracht und in 77 Reihen

niedergelegt, um 77 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu

symbolisieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

kommentierte den Vorfall in einem Interview mit /Radio Sputnik/:

/"Meines Erachtens ist dies etwas noch nie Dagewesenes: die

blitzschnelle Reaktion von Menschen, die mit ihren Aktionen einfach nur

gegen die blasphemische Haltung der staatlichen Behörden gegenüber dem

Andenken der Helden protestiert haben. Es gibt einen solchen Begriff –

die Macht des Volkes. Dies ist eine mächtige, starke Geste, die die

Ablehnung einer Umschreibung der Geschichte und der Entweihung der

Erinnerung an Menschen, die ihr Leben für unsere Zukunft gegeben haben,

zeigt."/

Am Abend des 10. Mai hat die Staatspolizei ein Sondereinsatzbataillon

eingesetzt, um eine 500-köpfige Menschenmenge auf dem Platz vor dem

Denkmal zu zerstreuen. In einer Erklärung der Polizei hieß es, dass jede

Versammlung auf dem Platz ein Ausdruck der "Unterstützung der Russischen

Föderation" sei. Am 11. Mai hat die Polizei den Park "aus

Sicherheitsgründen" vollständig gesperrt.

Seit Tagen nun gehen in Lettland die Wogen hoch und der Gesellschaft

droht ein tiefer Riss.

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš empörte sich über die

wiederholte Niederlegung von Blumen in Pārdaugava. "Ein Ausdruck der

Missachtung der lettischen Staatlichkeit, der historischen Erfahrung und

der Opfer des russischen Krieges in der Ukraine ist inakzeptabel. Es

gibt keine Rechtfertigung für das, was heute in Pārdaugava geschehen

ist", schrieb er in den sozialen Medien. Währenddessen sprach sich Artis

Pabriks, der Leiter des lettischen Verteidigungsministeriums, gegen das

Vorgehen der Behörden in Riga aus. Ebenfalls über die sozialen Medien

wandte er sich an die Stadtverwaltung von Riga und wies auf die falschen

Maßnahmen am Morgen des 10. Mai hin, als die Blumen mit einem Traktor

weggefegt wurden, berichtet /Sputnik Latvia/.

Vertreter der Oppositionsparteien und kritischen Medien bezeichneten den

Bürgermeister von Riga Mārtiņš Staķis als "Friedhofsdieb". Er selbst

verteidigte das Vorgehen der städtischen Dienste und erklärte, die

Situation am 10. Mai sei nicht durch die Beseitigung der Blumen

provoziert worden – vielmehr stünde dahinter ein Einfluss der "Gegner

des Staates". Staķis sagte laut dem Portal /mixnews.lv "Zu der Zeit, als

Raketen auf Zivilisten in Odessa fielen, schien manchen das Schicksal

der verwelkten Nelken wichtiger zu sein."/

Inzwischen hat die lettische Polizei angekündigt, dass sie die

"eigentlichen Organisatoren" der wiederholten Blumenniederlegung

strafrechtlich verfolgen will. Laut /mixnews.lv/ sagte Armands Ruks, der

Chef der Staatspolizei, in einem Interview mit dem lettischen Fernsehen,

dass mindestens vier Personen bestraft werden, die "die Menschen dazu

ermutigt haben, das Denkmal erneut zu besuchen". Genannt wurden ein

ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Riga von der Sozialdemokratischen

Partei "Saskaņa" sowie Vertreter der Partei Russische Union Lettlands.

Seitdem überschlagen sich die Ereignisse und es ist zu erwarten, dass

der Konflikt weiter eskalieren könnte. Derzeit ruft die Partei Russische

Union Lettlands für den 13. Mai zu Protesten gegen das Vorgehen der

Rigaer Behörden auf. Diejenigen, die sich über die Blumenniederlegung

empört haben, wollen ebenfalls protestieren. Die Oppositionsparteien im

Rigaer Stadtrat fordern die Entlassung des Bürgermeisters, während das

lettische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedete, das den

Abriss des Denkmals der sowjetischen Befreier ermöglicht.

Konkret handelt es sich um Änderungen des "Gesetzes über die Verträge

zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation", das die

Erhaltung der sowjetischen und russischen Gedenkstätten in Lettland

garantiert. Die Änderungen würden die rechtlichen Hindernisse für den

Abriss des Denkmals endgültig beseitigen, hatte Rihards Kols,

Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der

lettischen Saeima, der Agentur /LETA/ gesagt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, vom 12. 5. 2022

Imperialistische Gelüste und Aufrüstung zielen auf Krieg. Stattdessen sollte die Weltgemeinschaft genährt werden, ein gemeinsames Haus.

Friedenstaube am Denkmal der Völkerschlacht in Leipzig. März 22 Foto: Jan Woitas/dpa

Zitat: Ich bin kein Pazifist, daher fühle ich mich berufen, den Pazifismus zu verteidigen. Ich bin kein Pazifist, weil ich bewaffneten Widerstand manchmal für gerechtfertigt und notwendig halte. Ich bewundere den revolutionären Aufstand 1936 in Katalonien ebenso wie die Bauernarmee von Nestor Machno in der Ukraine (1918 bis 1921), die sich mit Idealismus und Disziplin (kein Plündern, keine Vergewaltigungen, keine Judenpogrome) jahrelang gegen die überlegenen Kräfte der Weißen Garde und der Roten Armee behauptete.

Und ich bin der Überzeugung, dass die Ukraine sich heute verteidigen muss, mit internationaler Hilfe. Zugleich teile ich die pazifistische Erkenntnis, dass der Krieg per se ein Verbrechen ist, die schlimmste Form von Staatsterror. Und das nicht erst, wenn Krankenhäuser bombardiert oder Zivilisten erschossen werden. Dieser Wochen ist viel von Kriegsverbrechen die Rede, zu wenig aber vom Verbrechen des Kriegs an sich. Die Phrase „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist ein Pleonasmus.

Krieg ist völkerrechtswidrig (siehe UN-Charta), und ohne einen Angriff gäbe es ihn nicht. Wenn aber der Krieg an sich ein Verbrechen ist, dann muss eine Ethik, die den Namen verdient, Strategien entwickeln, wie man Krieg grundsätzlich verhindern kann. Das haben die Vordenkerinnen des Pazifismus getan.

Ich bin kein Pazifist, weil ich für diese Haltung zu feige bin, denn sie verlangt vom Einzelnen angesichts von Gewalt eine heldenhafte Selbstaufopferung. Gemeinhin wird Pazifismus verwechselt mit Passivität, Eigennutz, Mutlosigkeit. Dabei beinhaltet die Überzeugung von Menschen wie Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Martin Luther King eine kämpferische Ablehnung von Gewaltherrschaft an sich. Nicht zuletzt, indem man sein eigenes Wohl und im Extremfall auch sein Leben opfert.

Ohne Gewalt gegen Gewalt

Es brauchte in der Geschichte mehr Courage, sich dem Krieg zu verweigern, als mitzumarschieren. Pazifismus bedeutet nicht, sich der Gewalt zu unterwerfen, sondern dieser mit allen Mitteln – Verweigerung, Nötigung, Sabotage, Desertation (alle Deserteure sollten politisches Asyl erhalten!) so wie Protesten – die Stirn zu bieten. Der Grundgedanke ist einfach: Wir können Gewalt nicht mit gewalttätigen Mitteln überwinden.

Weswegen eine Rechtfertigung, man sei für den Frieden, aber eben auch für die Menschenrechte, wenig Sinn ergibt, da der Krieg die ultimative Menschenrechtsverletzung ist. Der pazifistische Blick hat einen anderen zeitlichen Horizont, er verweigert sich den mörderischen Zwängen, weil er über den historischen Augenblick hinaus ein längerfristiges Ziel verfolgt. Bellizisten hingegen sind Untertanen der Geschichte. Freiheit ist für sie die Einsicht in das Unvermeidliche.

Für Pazifisten ist Freiheit der Ausstieg aus der ewigen Wiederkehr der Gewalt. Das erscheint manchen weltfremd, wie jede utopische Sehnsucht, aber sie ist in sich stimmig und verfolgt eine konsequente Strategie, die keineswegs naiv ist, wenn man von den Erfahrungen der letzten zweihundert Jahre lernt, dass nationalistische und imperialistische Gelüste, gekoppelt mit Aufrüstung und ideologischem Wahn, eine Gewaltspirale antreiben, die unweigerlich in Krieg kulminiert.

Dies soll keineswegs das zynische Lavieren der wirtschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands verteidigen. Wer Blutöl importiert und mit Waffenexport Geld verdient, macht sich mitschuldig. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa errichtete in Russland ein Gefechtsübungszentrum, ein Auftrag in Höhe von 100 Millionen Euro, aus dem er nach der Annexion der Krim aussteigen musste. Bemerkenswert die damalige Legitimierung: Der Auftrag sei „von besonderer strategischer Bedeutung“, um in den russischen Markt zu drängen.

Lieber nur kleine und schwache Armeen

Können wir unseren Wirtschaftsbossen nicht ein wenig Moral und Profitbescheidung abverlangen? Schon 2011 hätten alle Beteiligten wissen müssen, mit was für einem repressiven Regime sie Geschäfte machten. „Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“, verkündete Thomas de Maizière damals. Wie wir wissen, ertragen Politikerinnen die eigenen Fehler mit viel Geduld.

Wir Bürgerinnen haben hingegen ein sicherheitspolitisches Interesse, Armeen klein und schwach zu halten, erst recht jene von Diktatoren. Die wichtigste Lektion des Pazifismus ist die Erkenntnis, den Krieg nicht essenziell anders zu behandeln als den Frieden, ihn nicht zu überhöhen als apokalyptisches Endgefecht zwischen Gut und Böse, ein quasireligiöses Narrativ, das zur rhetorischen Grundausstattung jedes Kriegs gehört.

Und die moralische Keule der Bellizisten infrage zu stellen, die jede Skepsis an der eigenen Eskalationspolitik stigmatisieren. Denn sie propagieren militärisches Eingreifen selektiv je nach Eigeninteresse. So wurde etwa in Rojava wahrlich Demokratie verteidigt, ohne dass die herrschende Meinung den Tornister geschultert hätte. Und wenn angeblich zum Schutz der Menschenrechte eingegriffen wurde, etwa in Irak und Libyen, entfachte das Löschen eines Feuers ein Fegefeuer.

Es muss schon jedem Einzelnen und somit auch jeder Gesellschaft überlassen bleiben, wie sie Hilfe und Unterstützung gewährt. Gandhi war der Ansicht, dass sich indische Soldaten zum Sanitätsdienst in der britischen Armee melden durften, nicht aber zum Waffengang. Wer mehr als sechshunderttausend Flüchtlinge auf vorbildliche Weise aufnimmt und vielfältige finanzielle Hilfe gewährt, leistet schon einen wichtigen Solidaritätsbeitrag.

Angesichts der Kriegsziele sollten wir die Friedensziele nicht aus den Augen verlieren. Die alte Sicherheitsordnung habe ausgedient, heißt es, dabei ist das Gegenteil wahr – die Militärordnung hat mal wieder ihre hässliche Fratze gezeigt. Das Friedensprojekt der EU hingegen leuchtet um so heller. Anstatt wie manche Hofschranzen das Ende der Weltgemeinschaft auszurufen, sollten wir diese durch Globalisierung von unten anstreben, als gemeinsames Haus mit würdevollem Platz für alle. Das wäre eine wirkliche Zeitenwende

Info: https://taz.de/Krieg-und-Pazifismus/!5850799

Liebe Mitglieder und Freunde der Marx-Engels-Stiftung,

liebe an unserem Bildungsprogramm interessierte Zeitgenossen,

wir wollen euch heute nochmals hinweisen auf die Tagung

Russland und sein Krieg in der Ukraine

Sie findet schon diesen Samstag, 14. Mai, 11:00 bis 17:00 Uhr online und in Kassel, Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, statt

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Als wir sie Anfang Februar, noch vor Beginn des Krieges, erstmals ankündigten, hatten wir sie noch „Russland von innen“ genannt. Die Aufgabe, die wir uns mit ihr stellten, hat sich jedoch nicht grundlegend verändert: mehr zu erfahren über die inneren Verhältnisse des größten und wichtigsten Nachfolgestaats der Sowjetunion, die natürlich auch Russlands Herangehen an den Krieg bestimmen. Die sind nämlich hierzulande weitgehend unbekannt geblieben – was dann leicht dazu führt, dass auch große Teile der hiesigen Linken entweder die Legenden des russlandfeindlichen Mainstreams für bare Münze nehmen, oder, in vermeintlicher Abgrenzung davon, das kapitalistische Russland mit der Sowjetunion verwechseln.

Als Gesprächspartner für unsere Tagung konnten wir vier Publizisten gewinnen, die ausgewiesene Russlandkenner sind: Kai Ehlers (Hamburg; kai-ehlers.de), Ulrich Heyden (schon lange Jahre als Korrespondent in Moskau tätig; die Aufkündigung seiner Mitarbeit durch die als links geltende Wochenzeitung „Freitag“ durch deren Chefredakteur hat zurecht Furore gemacht; ulrich-heyden.de), Reinhard Lauterbach, den viele als Osteuropakorrespondenten der „jungen Welt“ kennen werden, und Ivan Rodionov – der einzige Russe in unserer Runde. Rodionov war mehrere Jahre Chefredakteur von RT Deutsch, er lebt heute in Berlin. Die Referenten werden – mit Ausnahme von Ulrich Heyden, den wir aus Moskau zuschalten – in Kassel anwesend sein.

Vorgesehen sind, bis zur Mittagspause (ca. 13-14 Uhr), vier Kurzreferate

zu den russischen Kriegszielen und ihrer ideologischen Begründung (Lauterbach);

zur Rolle Putins im russischen Machtgefüge (Ehlers),

zum Verhältnis der russischen Linken zum Krieg (Rodionov),

zu den Folgen des Wirtschaftskriegs für die Bevölkerung und deren Reaktion (Heyden).

Aber in der Diskussion ab 14 Uhr sollen außer diesen Themen auch andere, mit den genannten Problemen eng verbundene Fragen zur Sprache kommen – wie etwa die Besonderheiten des russischen Kapitalismus, die Nachwirkungen der sowjetischen und zaristischen Vergangenheit, die Rolle der orthodoxen Kirche im heutigen Russland und anders mehr.

Wir laden noch einmal herzlich ein zur Online-Beteiligung – besser noch: zu einer Teilnahme vor Ort – an dieser Tagung. Allen mit Namen und Mailadresse unter marx-engels-stiftung@t-online.de <mailto:marx-engels-stiftung@t-online.de> Angemeldeten teilen wir rechtzeitig die Einwahldaten mit und senden wir Willi Gerns‘ Aufsatz „Das Putinsche Russland. Machtverhältnisse und Politik“ aus Marxistische Blätter 1-2015 zu. Die Urfassung dieses Beitrags ist zwar schon im Herbst 2014 entstanden (als Vortrag bei einer Tagung unserer Stiftung), erscheint uns aber wegen seiner abwägenden Argumentation und der Vermeidung vorschneller Etikettierungen als Vorbereitung auf die Tagung sehr geeignet.

Mit Marx-Engels-Grüßen

Hermann Kopp

german-foreign-policy.com, 13. Mai 2022

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar.

Zitat: Kiews Erdgaslieferstopp

Für Unruhe mit Blick auf die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU hatte bereits am Mittwoch ein ukrainischer Transportstopp gesorgt. Kiew hatte mitgeteilt, durch eine Pipeline, die die Region Luhansk durchquert, werde ab sofort kein Erdgas mehr geliefert, da man die Sicherheit der Erdgastransportinfrastruktur kriegsbedingt nicht gewährleisten könne. Moskau hatte protestiert und erklärt, es gebe keinerlei Schwierigkeiten: Die Infrastruktur sei intakt; Einschränkungen für das Personal lägen nicht vor.[1] Durch die Leitung fließen gewöhnlich 32,6 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag, ein gutes Drittel der insgesamt 95,8 Millionen Kubikmeter, die noch am Dienstag durch das gesamte ukrainische Pipelinesystem nach Westen geleitet worden waren; Branchenvertreter beziffern die Menge auf acht Prozent des russischen Gesamtexports in die EU, zu dem etwa auch Nord Stream 1 beiträgt. Während die Bundesregierung bekräftigt, das fehlende Gas habe durch Zusatzlieferungen aus Norwegen und den Niederlanden ersetzt werden können, heißt es aus Wirtschaftskreisen, „ganz so unbedeutend, wie manche tun“, seien die Einbußen nicht; zumindest erschwerten sie es, die deutschen Erdgasspeicher vor dem nächsten Winter im erforderlichen Umfang zu füllen.[2]

Russische Sanktionen

Letzteres wird jetzt womöglich zusätzlich durch neue russische Sanktionen behindert. Am Mittwochabend hatte Moskau bekanntgegeben, 31 europäische Firmen würden auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter insbesondere Gazprom Germania sowie mehrere von deren Tochterfirmen. Der Hintergrund: Gazprom Germania war nach Russlands Überfall auf die Ukraine zwar nicht unmittelbar von den westlichen Sanktionen betroffen, hatte aber wegen der schwelenden Drohungen mit weiteren Sanktionen erhebliche Schwierigkeiten, ihr Geschäft fortzuführen. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte deshalb am 1. April mitgeteilt, Gazprom Germania abstoßen zu wollen. Eine Rolle spielte bei der Entscheidung möglicherweise auch, dass in Berlin zeitweise eine Enteignung von Gazprom Germania in Betracht gezogen worden war.[3] Schon am 4. April intervenierte die Bundesregierung und setzte die Bundesnetzagentur bei Gazprom Germania als Treuhänderin ein. Für den russischen Mutterkonzern ist der deutsche Ableger damit wohl endgültig entwertet worden. Beobachter mutmaßen nun, die neuen russischen Sanktionen zielten deshalb darauf ab, „Gazprom Germania kaputt zu machen“.[4]

Probleme bei der Speicherbefüllung

Das trifft auch mehrere Tochterunternehmen von Gazprom Germania, etwa den Gashändler Wingas und den Erdgasspeicherbetreiber Astora. Wingas beliefert unter anderem Stadtwerke wie auch Industriekunden und hatte vor Beginn des Ukraine-Kriegs noch einen Marktanteil von rund 20 Prozent. Astora wiederum betreibt den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden, der rund 20 Prozent der gesamten Speicherkapazitäten in der Bundesrepublik fasst.[5] Die neuen russischen Sanktionen sehen nun vor, dass diejenigen Unternehmen, die von ihnen betroffen sind, kein russisches Erdgas mehr erhalten dürfen. Deshalb müssen sich Wingas und Astora jetzt aus anderen Quellen versorgen. Die Bundesregierung wiegelt ab. Die Strafmaßnahmen würden dazu führen, dass rund zehn Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag weniger aus Russland eingeführt würden, heißt es in Berlin; das sei verkraftbar. Allerdings erschwert die Moskauer Maßnahme nun ausgerechnet die deutschen Bemühungen, die relativ stark geleerten Erdgasspeicher schnellstmöglich wieder zu füllen. Das erhöht nun den Druck, alternative Erdgasquellen aufzutun – vor allem neue Lieferanten von Flüssiggas. Die ersten beiden schwimmenden Flüssiggasterminals sollen zur Jahreswende in Betrieb gehen.

Am längeren Hebel

Dabei ist weiterhin vollkommen unklar, woher das zusätzlich benötigte Flüssiggas kommen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im März Qatar besucht, um dort über neue Lieferungen zu verhandeln. Ein Durchbruch gelang damals nicht; die Gespräche dauern immer noch an. Klar ist, dass Qatar wegen seiner bestehenden Lieferverpflichtungen kurzfristig keine großen Mengen mobilisieren kann. Klar ist zudem, dass sich zur Zeit eine hohe Zahl an Ländern um zusätzliche Flüssiggaslieferungen bemüht; die Konkurrenz ist scharf, Qatar kann seine Kunden auswählen. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass das Emirat auf langfristigen Lieferverträgen besteht; die Rede ist von einer Laufzeit von 20 Jahren. Aus qatarischer Sicht ist das nötig, weil zur Ausweitung der Fördermenge neue Anlagen gebaut werden müssen, deren Amortisierung gewährleistet sein muss.[6] Das Emirat besteht zudem auf einer Preisgestaltung, wie sie in Asien üblich ist. Das läuft auf höhere Preise, wie sie Flüssiggasexporteure traditionell in Asien erzielen, auch in der Bundesrepublik hinaus. Schließlich verlangt Qatar auch noch eine sichere Zusage, dass Deutschland das bei ihm bezogene Flüssiggas nicht weiterverkauft. Gegen eine solche Zusage verwahrt sich die EU.

Abstriche beim Klimaschutz

Ähnliche Schwierigkeiten treten auch in den Verhandlungen mit US-Frackinggaskonzernen auf. Diese haben ebenfalls einen Großteil ihrer künftigen Fördermenge bereits vergeben. Soll mehr Flüssiggas produziert werden, gilt es, zusätzliche Quellen zu erschließen. Das ist grundsätzlich durchaus möglich, verlangt allerdings kostspielige Investitionen, die nur über einen längeren Zeitraum wieder eingespielt werden können. Weil die Biden-Administration eigentlich auf eine rasche Wende hin zu erneuerbaren Energien setzt, sind die US-Fracker nicht bereit, ohne langfristige, vertraglich festgelegte Abnahmegarantien neue Förderanlagen zu errichten.[7] Solche Garantien fordern sie auch von potenziellen deutschen Kunden. Das allerdings läuft dem offiziellen Ziel der Bundesregierung zuwider, bis 2045 solle die Bundesrepublik klimaneutral sein. Um US-Frackinggas in genügender Menge zu erhalten, müsste Berlin also empfindliche Abstriche beim Klimaschutz machen. Zudem würden Jahre vergehen, bis neue US-Quellen in ausreichendem Maß erschlossen sind. Laut Schätzungen des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) wäre mit ersten umfangreichen Lieferungen nicht vor 2026 zu rechnen.[8] Bis dahin bleibt die Versorgung ungewiss.

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU und Der Erdgaspoker der EU (II).

[1], [2] Christian Geinitz, Christian Schubert, Michaela Seiser, Katharina Wagner: Russische Gaslieferungen stocken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2022.

[3] Thomas Sigmund, Catiana Krapp, Martin Greive, Klaus Stratmann: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf. handelsblatt.com 01.04.2022.

[4] Christoph Herwartz, Moritz Koch, Catiana Krapp, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Russische Sanktionen gegen Gazprom Germania – Habeck sieht neue Stufe im Gasstreit. handelsblatt.com 12.05.2022.

[5] Helmut Bünder, Jan Hauser, Julia Löhr: Zittern vor dem nächsten Winter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2022.

[6] Gespräche über Flüssiggas aus Katar laufen offenbar zäh. wiwo.de 09.05.2022.

[7], [8] Christopher M. Matthews, Jenny Strasburg: As Europe Thirsts for Natural Gas, U.S., EU Signal Support for Long-Term Deals. wsj.com 28.04.2022.

nfo: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8920

Bundewehr-Fliegerhorst Wunstorf, von dem im Konfliktfall auch Kampfflugzeuge starten werden, wäre sicherlich eines der ersten Ziele.

Umweltzerstörung und Klimawandel.

Es ist an der Zeit, gegen diese katastrophale Entwicklung etwas zu unternehmen. In Neustadt tun wir dies durch die Gründung der Initiative gegen Krieg und Aufrüstung.

Hubert Brieden, Tel.: 05032-61705

unser Kommentar: Die fortbestehenden Sicherheitsinteressen Russlands sowie auch der Ukraine  dürfen nicht länger ignoriert werden, sondern müssen weiterhin Verhandlungsgrundlage bleiben. Begleitet durch ein Waffenstillstandsmoratorium mit internationaler Beobachtung, das bis zur einer einvernehmlichen Klärung zwischen der Ukraine und Russland gültig bleibt.

test3.rtde.live,12 Mai 2022 17:46 Uhr, von Dagmar Henn

"Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht" – diesem guten alten deutschen Sprichwort scheint die Bundesregierung zu folgen, wenn sie Deutschland Schritt für Schritt tiefer in den Krieg in der Ukraine hineinzieht. Dabei werden diese Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern.

Zitat: Sie tun schon eigenartige Dinge in Berlin. Wie jetzt diese Nummer mit der Panzerhaubitze. Nun sitzen also etwas mehr als hundert ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein, um im Verlauf von mindestens 40 Tagen zu lernen, wie man die zwölf Haubitzen bedient, mit denen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen.

Bas fordert schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Dabei gibt es eine heitere und eine weniger heitere Seite. Im Grunde ist jedem klar, dass auch diese zwölf Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern werden. Das sind mit die modernsten Geschütze, die die Bundeswehr besitzt, aber die meisten gelieferten Waffen verwandeln sich durch den Einsatz russischer Raketen ohnehin in Schrotthaufen, ehe sie das Zielgebiet überhaupt erreichen. Das dürfte bei diesen Haubitzen nicht anders sein.

Und die Geräte sind zwanzig Jahre alt. Das ist zwar für die Bundeswehr ziemlich neu, aber in diesen zwanzig Jahren ist einiges geschehen. Die Struktur der russischen Armee hat sich daran angepasst, beispielsweise, indem die Luftabwehr immer ein Teil der Einheiten ist; weder der Aufbau der Struktur noch das Vorgehen ist in der NATO überhaupt auf diesem Stand. Das war auch bei dem bisher einzigen Einsatz dieser Haubitze, in Afghanistan, nicht erforderlich. 2010 wurde diese Waffe bei Kundus erstmalig von der Bundeswehr eingesetzt und feuerte ganze fünf Schuss. Die Niederländer hatten bei einem anderen Gefecht ebenfalls in Afghanistan einige Jahre zuvor immerhin 4.000 Schuss verballert. Das bedeutet, wirkliche Erfahrungen liegen mit diesem Gerät gar nicht vor.

Erheiternd ist dabei die Tatsache, dass zumindest ein Typ der Munition (ausgerechnet die mit der höchsten Reichweite) für diese Haubitze laut Wikipedia von einem südafrikanischen Munitionshersteller stammt. Ob Südafrika einem Export dieser Munition in die Ukraine, zum Einsatz gegen Russland, zustimmt, ist ausgesprochen fraglich. Schließlich hat der in Südafrika regierende ANC traditionell gute Beziehungen zu Russland, nicht nur über BRICS, sondern auch noch aus der Zeit des Kampfes gegen die Apartheid, und aus eben dieser Zeit nicht allzu gute Beziehungen zu Deutschland. Man kann entspannt abwarten, wie sich dieser Teil des Dramas entwickelt.

Waffenlieferungen "schwerer Fehler": AfD-Chef Chrupalla fordert Dialog mit Russland

Sollten diese Haubitzen tatsächlich jemals irgendwo ankommen, wo sie eingesetzt werden, haben sie noch ein ganz klassisches Problem – voll beladen, also aufgetankt, mit Munition und Mannschaft, wiegt das Ding 57 Tonnen. Es ist zu schwer. Man erinnere sich nur an die Bemühungen der EU, polnische Brücken auf NATO-Standard zu bringen, sprich, für eine Last von 60 Tonnen überhaupt befahrbar zu machen. Die Brücken in der Ukraine sind auf das Gewicht der sowjetischen Panzer ausgelegt, die immerhin weniger als 50 Tonnen wiegen. Damit dürfte die Beweglichkeit deutlich eingeschränkt sein. Nicht zu vergessen, dieses Fahrzeug braucht Treibstoff, um von der Stelle zu kommen, und auch damit soll es in der Ukraine mittlerweile nicht zum Besten stehen.

Die aktuelle Form der Kriegsführung hat ohnehin alle Berechnungen, wie die Lebensdauer eines Artilleriegeschützes bewahrt werden kann, über den Haufen geworfen. Zwei Minuten bräuchte es nur, heißt es über die Haubitze, bis sie einen Schuss abgefeuert hat und sich wieder zurück ins Versteck begibt. So machen das Panzer üblicherweise auch; es werden ein paar Schuss abgefeuert, und schon zieht sich der Panzer zurück. Auch die Raketenwerfer bleiben nicht stehen. Aber wenn in dem Moment, in dem das Geschütz feuert, eine Aufklärungsdrohne in der Nähe ist, kann sie ganz bequem bis ins Versteck folgen und die Koordinaten weiterleiten.

Da gab es diesen Vorfall, als in der Ukraine angeblich ein Einkaufszentrum von der russischen Armee bombardiert wurde. Im Netz gab es dann ein Drohnenvideo zu sehen, auf dem die Drohne einem Raketenwerfer von der Feuerposition bis zu seinem Parkplatz unter dem geschlossenen Einkaufszentrum folgte. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie sich die Abläufe geändert haben. Um die Drohnen abzuwehren, braucht es eine Luftabwehr; das Maschinengewehr der Haubitze dürfte da nur begrenzt von Nutzen sein.

Der ukrainische Außenminister formuliert das Kriegsziel neu: Kiew will nun gewinnen

Mehr als eine Geste ist es nicht, selbst wenn die Ausbildung problemlos klappen sollte obwohl es sicher keine ukrainische Sprachversion des Feuerleitcomputers gibt. Dort, wo im Grunde das Schicksal der ukrainischen Armee gerade besiegelt wird, im Donbass, dürfte dieses Geschütz ohnehin nicht mehr ankommen. Nicht einmal mit irgendwelchen Erkenntnissen kann die NATO rechnen, wie verletzlich die GPS-Verbindung gegenüber den elektronischen Kampfmitteln der russischen Armee ist, beispielsweise. Allerhöchstens kann dadurch, wie durch all das andere Zeug, das in die Ukraine geschafft wird, der Krieg etwas verlängert werden. Was, das kann man nicht oft genug wiederholen, einzig und allein den USA nützt; weder dem durch die Sanktionen verwüsteten Europa noch der Ukraine, die dadurch nur weitere unnötige Verluste hat. Nicht einmal eine merkliche Umsatzsteigerung für die Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ist zu erwarten, die mit dieser Haubitze nicht gerade einen Verkaufsschlager konstruierten.

Dafür aber schafft die Anwesenheit der ukrainischen Azubis in der Bundesrepublik ein Risiko, das selbst für entschiedene Unterstützer ihres Herkunftslandes den absehbar geringen Nutzen bei weitem übersteigt. Schließlich werden damit ukrainische Soldaten in Deutschland an deutschen Waffen ausgebildet; ein Schritt, mit dem nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten wird, was bei der reinen Lieferung noch nicht der Fall sein soll.

So steht das im Gutachten: "Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um "offensive" oder "defensive" Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen (Hervorhebungen im Original)."

Dabei ist selbst diese Definition des Gutachtens nicht unproblematisch. Der Begriff der "Nichtkriegsführung" bezieht sich nämlich auf Unterstützungsleistungen innerhalb eines Bündnisses auf jene Staaten, die Bündnispartnern durch Lieferungen beistehen. Es gibt aber kein Bündnis mit der Ukraine, keine rechtliche Verpflichtung; insofern steht die Argumentation selbst bezüglich der Waffenlieferungen auf schwachen Beinen.

Meinung

Der westliche Scheinriese und die Sanktionen

In Idar-Oberstein werden also Soldaten eines Staates, mit dem kein Bündnis besteht, an Waffen ausgebildet, die dann an diesen Staat geliefert werden sollen. Nach dem Gutachten wird die Bundesrepublik damit zum Kriegsbeteiligten und, das bedeutet es, zum legitimen Ziel militärischer Handlungen.

An diesem Punkt ist die Lage Deutschlands ohnehin heikel, denn die ukrainische Armee dürfte reichlich aus den Strukturen der US-Armee in Deutschland mit Daten versorgt werden. Auch das kann als Kriegsbeteiligung gesehen werden. Einzig die Tatsache, dass Russland keine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anstrebt, verhindert, dass diese Art der Unterstützungsleistung Konsequenzen hat.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das ganz entspannt und erklärt, sie sähe in der Ausbildung keine Beteiligung. Erst "wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun." So sehr ihr diese Meinung gegönnt sei, ist sie nur leider völlig irrelevant. Denn die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.

Damit bewegt sich die Bundesrepublik von einer Position, in der die eigene "Nichtkriegsführung" einigermaßen rechtlich gesichert ist, in eine, in der es eine Frage der Gnade ist. Für einen Staat, der in den letzten zwei Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen hat, um seine Missachtung des Rechts zu belegen, kühn. Denn man sollte nicht vergessen – sämtliche gegen Russland verhängte Sanktionen sind nicht nur grenzenlos dumm, sie sind außerdem absolut illegal, weil einzig und allein der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen dürfte.

Biden kündigt neue Waffenlieferungen an Ukraine im Umfang von 150 Millionen Euro an

Es wird zwar gerne so getan, als bewegte man sich auf dem Boden des Rechts, aber bei genauer Betrachtung ist das nicht der Fall; nicht einmal mit der ständig beschworenen Formel vom "russischen Angriffskrieg". Schließlich hat Russland einen Beistandspakt mit den beiden Donbassrepubliken, die bereits seit acht Jahren angegriffen werden, während die Bundesrepublik zwar ständig ihre innige Solidarität mit dem blaugelben Elend beteuert, aber eben keinerlei rechtliche Grundlage für ihre Unterstützung hat.

Und nur, weil es bisher so ist, dass Russland die ganze Einmischung der NATO, ja, die ganze Strippenzieherei derselben, der wir diesen Konflikt letztlich verdanken, militärisch höflich ignoriert hat, heißt das noch lange nicht, dass das so bleibt oder gar, dass es so bleiben muss. Selbst wenn Berlin der Überzeugung ist, man habe sich schon so weit aus dem Fenster gelehnt, dass diese paar Zentimeter die Lage auch nicht verschlimmern, oder insgeheim darauf setzt, dass Russland die Aktion als das alberne Theater verbucht, das sie militärisch ist, es wird eine weitere Dummheit auf den schon beeindruckenden Berg vergangener Dummheiten gehäuft. Während der russische Militäreinsatz in der Ukraine eigentlich gezeigt haben sollte, dass auch die Geduld des Bären nicht endlos ist.

Mehr zum Thema - "À la guerre comme à la guerre": Russland greift zu Gegenmaßnahmen

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Info: https://test3.rtde.live/meinung/138217-haubitzenlehrlinge-oder-deutschlands-weg-zur-kriegspartei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche zu drängen unmögliche Lage.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.

US-Friedensrat
24. März 2022

https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/25/erklarung-des-us-friedensrats-zur-militarintervention-russlands-in-der-ukraine/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 12. Mai 2022 um 9:30 Ein Artikel von: Jens Berger

War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, „Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu „untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein.

Zitat: Wie um Himmels Willen kommt die Chefredaktion der taz auf die Idee, Texte einer russischen Rechtsextremistin zu veröffentlichen? Dabei hätte man doch nur im eigenen Archiv blättern müssen, um herauszufinden, wer Julia Latynina eigentlich ist. 2018 widmete die taz dieser Autorin ein wenig schmeichelhaftes Portrait. Latynina führe einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht – Letzteres führe dazu, dass die „Steuerzahler einer Tyrannei der Wohlfahrtsempfänger ausgeliefert“ seien. „Leistungsträger finanzierten mit ihren Steuern arbeitslose Junkie-Frauen mit fünf Kindern“. Latynina wird als Adeptin von Ayn Rand mit Hang zu rechten Verschwörungstheorien portraitiert – so sei für sie der Klimawandel eine „Erfindung der globalen Bürokratie“, die südafrikanische Apartheid sei gar nicht mal so schlecht gewesen und der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik habe mit seinen wirren Thesen über seine Opfer letztendlich recht gehabt. Mit anderen Worten: Latynina vertritt eigentlich genau die Positionen, die ansonsten jeder taz-Schreiberin die Zornesröte ins Gesicht treiben würden. Aber Latynina ist Russin und gegen Putin. Und wer gegen Putin ist, ist Freund der taz. So etwas nennt man dann wohl Querfront. Da dürfen wir ja gespannt sein, ob die taz in der nächsten Querfront-Studie irgendeiner befreundeten NGO auftaucht.

Streng genommen müsste die taz für das Latynina-Stück sogar im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Was die russische Autorin in der taz schreibt, ist nämlich genau der Geschichtsrevisionismus, den man hierzulande vom alleräußersten rechten Rand kennt. Stalin als Verantwortlicher für den Zweiten Weltkrieg? Diese These wird schon seit den 1950ern von Altnazis vertreten. Und auch der Rest liest sich wie aus einer Nazi-Postille:

• Tapfere deutsche Generäle, die mit ihren Truppen an der Front stehen, während die sowjetische Generalität als korrupter Haufen dargestellt wird, der mit voller Absicht nur darauf aus ist, die eigenen Soldaten zu opfern.
• Aufrechte, rechtsextreme Bandera-Anhänger, die von heimtückischen Terroristen hinter den Linien gefoltert und ermordet werden.
• Russische Soldaten, die die KZs der Deutschen nicht befreien, sondern deren Insassen vergewaltigen.
• usw. usf.

Das alles ist – entschuldigen Sie die harten Worte – ekelhafter Dreck und noch nicht einmal satisfaktionsfähig für eine inhaltliche Analyse. Solche Texte findet man eigentlich eher in rechtsextremen Darknet-Foren als in einer sich als linksliberal verstehenden deutschen Zeitung. Diesen Text am 9. Mai zu veröffentlichen, ist bodenlos und ein moralischer wie intellektueller Offenbarungseid.

Der Text stammt – so erfährt der Leser in einem Einschub – aus der Novaya Gazetta, die in Russland Opfer der staatlichen Zensur ist – wobei dieser Text eher Verständnis für die eigentlich scharf zu kritisierende Zensur in Russland weckt. Die taz habe diesen Text „aus Solidarität“ veröffentlicht, er entspräche jedoch „nicht unbedingt“ der Meinung der taz-Redaktion. Was heißt „nicht unbedingt“? Welche geschichtsrevisionistischen Aussagen entsprechen denn der Meinung der taz und welche nicht? taz-Mann Steffen Reinecke rang sich sogar zu einer „Replik“ durch. Diese endet mit dem bemerkenswerten Satz, dass „revisionistische Legenden, die NS-Parolen ähneln, den offenen Dialog sprengen“ würden. Das ist ja richtig. Aber wieso veröffentlicht die taz dann überhaupt solche „revisionistischen Legenden“? Dass die „Präventionskriegsthese“ bei den älteren taz-Redakteuren sonderlich beliebt ist, kann man durchaus bezweifeln; bei den jüngeren taz-Mitarbeitern würde ich die Hand jedoch nicht dafür ins Feuer legen.

Wie es auch immer zur Entscheidung gekommen ist, dieses rechtsextreme Pamphlet abzudrucken – die taz hat damit eine rote Linie überschritten und dieser Tabubruch ist und bleibt unentschuldbar. Früher habe ich selbst eine Kolumne bei der taz gehabt, heute muss ich mich für diesen dunklen Fleck in meinem Lebenslauf schämen.

Aber die taz ist ja nur ein – wenn auch besonders extremes – Beispiel von vielen. Geschichtsrevisionismus hat Konjunktur. Das Tätervolk Nummer Eins hat nichts Besseres im Sinn, als seine Geschichte umzuschreiben, um Russland zu dämonisieren. Offenbar ist dies nötig, um kognitive Dissonanzen zu überbrücken. Die deutsch-ukrainischen Beziehungen sind vor allem in Hinblick auf die gemeinsame Feindschaft gegenüber Russland nun einmal vor allem durch den Zweiten Weltkrieg geprägt, in dem ukrainische Nationalisten Seit’ an Seit’ mit SS und Wehrmacht marschierten. Diese gemeinsame Geschichte eignet sich natürlich nicht, um in Deutschland große Solidarität zu entfachen.

Also wird die Geschichte umgeschrieben. Wenn nicht die Deutschen, sondern die Russen das mordende, vergewaltigende Tätervolk waren, befinden sich Deutsche und Ukrainer ja in einer Art „Opfergemeinschaft“. Diese These – so falsch und wirr sie ist – könnte bei der taz ja tatsächlich anschlussfähig sein. Sollen also nun Scholz und Selenskyj wie einst Hitler und Bandera gemeinsam gegen die „russischen Horden“ ankämpfen, die heute wie damals einen Krieg entfachten und vergewaltigend und brandschatzend gen Westen ziehen? Zumindest die braunen Urgroßväter wären vielleicht stolz auf ihre Enkel*innen in der taz, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83797

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2022, 13:15 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2022/05/12/pentagonsprecher-john-kirby-usa-haben-die-ukraine-8-jahre-lang-auf-diese-art-von-krieg-mit-russland-vorbereitet/

*Pentagonsprecher John Kirby:

USA haben die Ukraine 8 Jahre lang auf diese Art von Krieg mit Russland

vorbereitet

*/Siehe Video: /https://youtu.be/nN23uLNpOl8

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby sprach mit dem

US-Sender Fox News über die Kampffähigkeit der ukrainischen

Streitkräfte. Kirby, früher Konteradmiral der US-Navy, sprach hierbei

offen aus, dass die heutige Stärke der ukrainischen Armee „das Werk der

USA und ihrer Verbündeten“ sei.Kirby betonte weiterhin dass „die

Ausbildung und den Aufwand, der in den letzten acht Jahren betrieben

wurde, um die Ukrainer auf diese Art von Krieg vorzubereiten“.

https://www.jungewelt.de/artikel/426378.krieg-in-der-ukraine-gefangene-offenbar-kastriert.html

12.5.22

*Gefangene offenbar kastriert

*Hodenamputation an Soldaten: Ukrainische Hetze gegen Russen zeigt

Wirkung. Weitere Grausamkeiten wahrscheinlich

/Von Reinhard Lauterbach

/Die Sache ging Mitte März durch den ukrainischen und russischen

Blätterwald. Im nationalen Infosender /Ukraina-24/ hatte der Arzt und

Leiter des Projekts »Mobiles Lazarett«, Gennadij Drusenko, mitgeteilt,

er habe seine nachgeordneten Militärärzte angewiesen, russische

Kriegsgefangene, die ihnen auf den OP-Tisch gerieten, bei der

Gelegenheit gleich zu kastrieren. Früher, so Drusenko, sei er ein großer

Humanist gewesen und habe den Standpunkt vertreten, Verwundete seien

keine Feinde mehr, sondern Patienten – aber dieser habe sich mit dem

ukrainisch-russischen Krieg verändert. Heute betrachte er die Russen

nicht mehr als Menschen, sondern als Küchenschaben, und er wolle dazu

beitragen, dass möglichst viele von ihnen auf ukrainischem Boden

»krepierten, wie die Deutschen bei Stalingrad«.

Die Aussage stand nicht allein da, auch wenn sich Drusenko wenige Tage

später davon halbherzig distanzierte und sagte, er habe sich von seinen

Emotionen hinreißen lassen. In seinem Projekt sei niemand kastriert

worden und werde auch künftig niemand so behandelt. Kurz zuvor aber

hatte auf demselben Sender ein Moderator namens Fahruddin Scharafmal ein

Porträt von Adolf Eichmann in voller SS-Uniform eingeblendet und

erklärt, wenn Russland die Ukrainer als Nazis bezeichne, dann verdienten

sie es nicht anders, als auf nazistische Weise behandelt zu werden:

Insbesondere habe Eichmann auf die Notwendigkeit hingewiesen, Kinder

einer Nation zu töten, um diese am Überleben zu hindern. Er, so

Scharafmal, sei persönlich bereit, hieran mitzuwirken.

Es sah nach dem – vielleicht auf Anweisung von oben nachgeschobenen –

Dementi Drusenkos so aus, als seien diese Aufrufe eine widerliche

Momentaufnahme des Hasses in Kriegszeiten, aber doch im Kern folgenlos

geblieben. Aber es ist vermutlich schlimmer. Zu den von Drusenko erst

geforderten und dann abgestrittenen Kastrationen ist es vermutlich

tatsächlich gekommen. Darauf deutet eine Nachricht aus dem Donbass an

eine in Deutschland lebende Ukrainerin hin, die /jW/ in Kopie vorliegt.

Autorin ist eine in Donezk tätige Ärztin – der Name ist der Redaktion

bekannt, die Übermittlerin der Nachricht eine seriöse Person. Diese

Ärztin schrieb Anfang dieser Woche, sie sei völlig schockiert, weil sie

entsprechende Nachrichten bisher immer für Greuelpropaganda gehalten

habe. Doch der Sohn ihrer Kollegin sei jetzt nach einem

Gefangenenaustausch nach Donezk zurückgekehrt – nachdem ihm in der

Gefangenschaft die Hoden amputiert worden seien. Der private und nicht

zur Veröffentlichung vorgesehene Kontext der Aussage verleiht ihr

weitere Glaubwürdigkeit.

Kastrationsdrohungen von ukrainischer Seite haben ausgetauschte

russische Gefangene nach ihrer Befreiung auch an anderer Stelle bezeugt.

Ebenso wie ständige Schläge auf Wunden und Todesdrohungen, »um mit ihnen

weiter keinen Ärger zu haben«. Ebenfalls im März wurden Videos bekannt,

die zeigten, wie ukrainische Spezialkräfte russischen Gefangenen bewusst

in die Beine schossen. Sie waren so eindeutig, dass sogar die Kiewer

Präsidialkanzlei Ermittlungen ankündigte. Von dieser war aber seitdem

nichts mehr zu hören. Auch auf russischer Seite wurden Ermittlungen

gegen ukrainische Hetzer wie Drusenko und Scharafmal eingeleitet, wenn

auch mit wenig Aussichten auf Erfolg.

Anfang April ging ein weiteres Video um die Welt, in dem Russen, die

während des Rückzugs aus dem Gebiet Kiew von ihren Kameraden verwundet

zurückgelassen wurden, von ukrainischen Soldaten gezielt erschossen

wurden. Auch die US-Tageszeitung /New York Times/ kam nicht umhin, den

Film als »mutmaßlich authentisch« zu bezeichnen. (…)

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/

<https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/>12.5.22 

- 08:30 Uhr

*Es droht ein weiteres Mariupol: Mehr als 90.000 Zivilisten als lebende

Schutzschilde für ukrainische Truppen im Ballungsgebiet

Kramatorsk-Slawjansk*

Ukrainische Streitkräfte haben im Ballungsgebiet Kramatorsk-Slawjansk in

der Region Donezk ein befestigtes Gebiet, das mehr als 170

Quadratkilometer umspannt, eingerichtet und für den Wehrbetrieb eines

klassischen befestigten Raums notwendigen Reserven dort angelegt. Diese

Information gab Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen

Nationalen Verteidigungskontrollzentrums,am Mittwoch bekannt:

"In der Agglomeration Kramatorsk-Slawjansk haben Einheiten der

ukrainischen Streitkräfte wie zuvor in Mariupol eine zusammenhängende

Befestigungsanlage mit einer Gesamtfläche von über 170 Quadratkilometern

eingerichtet und die notwendigen Reserven an Waffen, Munition, Treib-

und Schmierstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten angelegt."

Misinzew, der auch das russische Hauptquartier für die Koordinierung

humanitärer Maßnahmen in der Ukraine leitet, berichtete von der

grausamen Taktik, die die Besatzer dieses improvisierten befestigten

Raumes anwenden:

Aufklärungsdaten zufolge haben die Kämpfer wie zuvor in Mariupol schwere

Waffen und Kampffahrzeuge in dicht besiedelten Gebieten disloziert und

Feuerstellungen in Häusern eingerichtet. Ebenso wie in Mariupol werden

Stadtbewohner unter dem Vorwand ihrer eigenen Sicherheit in Kellern

festgehalten. An den Wänden von Gebäuden wurden Aufschriften von der Art

"Achtung! Kinder!" oder "Hier sind Kinder! Nicht schießen!" angebracht.

Nach Angaben des Generals haben ukrainische rechtsextreme Milizen

insgesamt mehr als 90.000 Zivilisten in Wohngebieten und auf den

Geländen von mehr als 10 großen Industrieunternehmen in Kramatorsk und

Slawjansk eingesperrt und missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde:

"Um seine verbrecherischen Ziele zu erreichen, ist das Kiewer Regime

bereit, die Leben von Tausenden eigener Bürger zu opfern. Dies

entspricht den Methoden, die die Nazis während des Großen

Vaterländischen Krieges zur Schaffung von 'Festungsstädten' anwandten."

Misinzew betonte, dass solcher Umgang der ukrainischen Faschisten mit

der Zivilbevölkerung allen allgemein anerkannten Normen der Moral und

den Prinzipien des humanitären Völkerrechts widerspricht. Bei solchen

Aktionen handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und

Terrorismus, was die Vertreter des Kiewer Regimes ebenso zu

Kriegsverbrechern und Terroristen macht wie die unmittelbaren Täter selbst.

Der Generaloberst rief die Weltgemeinschaft, die Vereinten Nationen, die

OSZE sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und weitere

internationale Organisationen auf, unverzüglich alle verfügbaren

Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung aus diesen von den

ukrainischen Streitkräften kontrollierten Städten so schnell wie möglich

zu evakuieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Lawrows Nazi-Aussage hat in Israel Empörung ausgelöst. Laut Regierungschef Bennett hat sich Putin entschuldigt. Daran gibt es Zweifel - das Verhältnis zu Moskau ist vielschichtig.

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus kamen in Israel noch nie gut an. Die Gräueltaten der Nazis und insbesondere das Menschheitsverbrechen des Holocaust sind in der Geschichte bis heute ohne Beispiel.

Erst vergangene Woche standen Tausende Menschen neben ihren Autos mitten auf der Autobahn still, als die Sirenen zum Gedenken an die Ermordung von sechs Millionen Juden heulten - das Gedenken gehört zum Kern der Identität Israels.

Die Behauptung Moskaus, der Angriff auf die Ukraine richte sich gegen eine von Neonazis geführte Regierung sorgt daher schon lange im Lande für verärgertes Stirnrunzeln.

Lawrow-Thesen sind stumpfer Antisemitismus

Die kruden Thesen des russischen Außenministers aber brachten das Fass zum Überlaufen. Wieder hatte Sergej Lawrow behauptet, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Auf die Frage, wie das sein könne, wo doch Präsident Selenskij selbst Jude sei, entgegnete Lawrow:

Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.

Das ist zunächst einmal eine dreiste Lüge. Die Forschung hat das immer wieder gestreute Gerücht, Hitler habe jüdische Vorfahren, längst widerlegt. Viel schlimmer: Lawrows wirre Thesen sind nichts anderes als kruder, stumpfer Antisemitismus.

Und sie sind nicht nur eine bösartige Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus, sie verhöhnen auch in perfider Weise die Ukrainer, die in Wahrheit ja Opfer eines Angriffskrieges sind, den Russland vom Zaun gebrochen hat. Israelische Politiker aller Couleur forderten eine Entschuldigung von Russland.

Russischer Angriffskrieg mit Parallelen zur Vergangenheit

Umgekehrt vergleichen viele Menschen in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands mit dem Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Auch hier reagiert Israel empfindlich. Ministerpräsident Naftali Bennett betonte - zu Recht - zum Holocaust-Gedenktag, auch die heutigen Kriege und Gräueltaten erreichten in keiner Weise das Ausmaß der Shoah.

Doch vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Putin ist nicht Hitler, aber der verbrecherische Angriffskrieg Russlands mit schon jetzt ungezählten Kriegsverbrechen weist Parallelen zur Vergangenheit auf. Das sehen auch viele Israelis so. Der Holocaust-Überlebende Shaul Spielmann sagte im ZDF:

Als wir in Israel die Bilder gesehen haben, was in der Ukraine geschieht, da haben wir das gefühlt, was uns geschehen war, als die Nazis uns aus unseren Häusern rausgeworfen und in die Konzentrationslager geschickt haben.

Und welchen Sinn hat die Botschaft des "Nie wieder!", die von Auschwitz ausgeht, wenn sie nicht auch auf das Hier und Jetzt bezogen wird?

Selenskyj zu Lawrow-Eklat - "Lehren aus Zweitem Weltkrieg vergessen"  Mit seinen Äußerungen, viele Juden in der Ukraine seien Antisemiten, löste Russlands Außenminister Lawrow Empörung aus. Nun hat auch Präsident Selenskyj, selbst Jude, reagiert.

Hat sich Putin bei Bennett entschuldigt?

Die brutale Kriegsführung Russlands wird in Israel jedenfalls parteiübergreifend kritisiert - bis auf Ministerpräsident Bennett.  Für ihn spielen dabei machtpolitische Erwägungen eine Rolle. Russland ist ein hochgerüsteter Player in Syrien und hat mehrfach für Israel vermittelt. Zugleich toleriert Russland die fast wöchentlichen Luft- und Raketenangriffe Israels auf proiranische Kräfte  in Syrien. Umgekehrt sieht sich Bennett als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland.

Und so hat zwar auch Bennett eine Entschuldigung für Lawrows Entgleisungen gefordert - und angeblich von Wladimir Putin bekommen. Eine Bestätigung aus dem Kreml gibt es dafür aber nicht. Möglicherweise hat Bennett den Inhalt eines Telefonats mit Putin etwas zu wohlwollend ausgelegt, damit sich am - trotz allem - immer noch guten Verhältnis zu Russland auch in Zukunft nichts ändert.

Michael Bewerunge ist Leiter des ZDF-Auslandsstudios Tel Aviv.

Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-antisemitismus-lawrow-aussage-100.html

unser Kommentar: Zitat: "Eine Bestätigung aus dem Kreml gibt es dafür aber nicht. Möglicherweise hat Bennett den Inhalt eines Telefonats mit Putin etwas zu wohlwollend ausgelegt, damit sich am - trotz allem - immer noch guten Verhältnis zu Russland auch in Zukunft nichts ändert." Zitatende

Eine offizielle Bestätigungen für die Entschuldigung liegen für diesen Vorgang bisher nicht vor, sondern bleiben mutmaßlich. Für Historiker und für die Öffentlichkeit sollte Interesse an Klärung dieses Sachverhalts bestehen.

german-foreign-policy.com, 12. Mai 2022

RAMSTEIN/IDAR-OBERSTEIN (Eigener Bericht) – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland.

Zitat: Die Air Base Ramstein

Kernelement der US- und der NATO-Militärinfrastruktur in Rheinland-Pfalz und steuerndes Zentrum für die aktuellen NATO-Luftoperationen im Osten und Südosten des Bündnisgebiets ist die U.S. Air Base Ramstein bei Kaiserslautern, der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Dort hat zum einen das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz, das die Operationen der U.S. Air Force auf beiden Kontinenten führt. Zum anderen ist in Ramstein das 86. Lufttransportgeschwader der US-Streitkräfte untergebracht. Der Stützpunkt ist das zentrale Drehkreuz für den Transport von US-Truppen und -Kriegsgerät nicht nur nach Europa, sondern etwa auch in den Nahen und Mittleren Osten inklusive Nachschub für die dortigen Kriege. Aktuell wird die Air Base mutmaßlich genutzt, um für die Ukraine vorgesehene US-Rüstungsgüter nach Polen zu schaffen, von wo sie an die ukrainischen Streitkräfte weitergeleitet werden. Berichten zufolge wurden auch US-Waffenlieferungen an Milizionäre in Syrien über Ramstein abgewickelt.[1] Auf der Air Base wird außerdem eine Satelliten-Relaisstation betrieben, über die die US-Drohneneinsätze in Nah- und Mittelost sowie in Afrika mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern gesteuert werden.[2]

NATO-Operationen im Osten

Auf der Air Base Ramstein ist neben dem Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika auch das NATO Allied Air Command angesiedelt, das NATO-Hauptquartier, das die Bündnisoperationen im Luft- und im Weltraum sowie die gemeinsame Raketenabwehr führt. Zu seinen Aufgaben gehört es zum Beispiel, die Luftraumüberwachung zu steuern, die die NATO seit 2004 im Baltikum durchführt; sie hat sie seit 2014 aufgestockt und auf den Südosten des Bündnisgebiets ausgeweitet. Aktuell führt eine eigens im Allied Air Command eingerichtete Joint Force Air Component (JFAC) die Luftoperationen der NATO nahe den Grenzen zu Russland, zu Belarus und zur Ukraine. Zusätzlich zur längst üblichen, jetzt aber erneut aufgestockten Luftraumüberwachung patrouillieren dort nun auch weitere Kampfjets aus NATO-Staaten, die teilweise von ihren Heimatstandorten aus operieren und daher auf Luftbetankung durch Tankflugzeuge angewiesen sind. Nach Angaben aus Ramstein sind zu jedem Zeitpunkt rund 30 NATO-Flugzeuge zwischen Estland und Bulgarien im Einsatz, darunter Eurofighter der deutschen Luftwaffe.[3] Auch Abwehrsysteme wie etwa die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr unlängst in die Slowakei verlegt hat, werden von Ramstein aus kontrolliert.[4]

Die Kaiserslautern Military Community

Die U.S. Air Base Ramstein ist Teil eines regionalen US-Militärkonglomerats, das unter anderem auch Kasernen in Kaiserslautern, das Militärkrankenhaus Landstuhl und das Miesau Army Depot umfasst. Letzteres gilt als größtes US-Munitionslager außerhalb der Vereinigten Staaten; es ist Teil eines Systems von US-Materiallagern in Westeuropa, die Kriegsgerät für den Fall militärischer Auseinandersetzungen mit Russland bereithalten sowie bei Bedarf genutzt werden sollen, um einfliegende US-Truppen auf dem Weg zur osteuropäischen Front auszurüsten.[5] Landstuhl wiederum ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten; dort wurden und werden etwa US-Soldaten behandelt, die in Kriegen im Nahen und Mittleren Osten schwere Verletzungen erlitten. Aktuell wird in Weilerbach ganz in der Nähe für mehr als eine Milliarde US-Dollar ein neues US-Militärkrankenhaus errichtet, das dasjenige in Landstuhl ersetzen soll; es soll baulich direkt an den Flugplatz Ramstein angeschlossen werden. Alle Soldaten sowie Angestellte der US-Militäreinrichtungen in und bei Kaiserslautern und ihre Familien werden zuweilen als Kaiserslautern Military Community bezeichnet; diese ist mit über 50.000 Personen die größte Community ihrer Art weltweit.

Kampfjets und Atombomben

Weiter entfernt im Nordwesten, bereits in der Eifel, aber noch in Rheinland-Pfalz befindet sich mit der Air Base Spangdahlem ein weiterer bedeutender US-Luftwaffenstützpunkt. Dort sind in den vergangenen Wochen zusätzlich zu den ohnehin stationierten Kampfjets vom Typ F-16 zahlreiche zusätzliche US-Flugzeuge eingetroffen, um die Operationen im Osten und im Südosten des Bündnisgebiets zu verstärken: Kampfjets vom Typ F-35A, Kampfjets EA-18G Growler, die auf elektronische Kampfführung spezialisiert sind, sowie Tankflugzeuge KC-135. Letztere werden gegenwärtig genutzt, um diejenigen US-Kampfjets zu betanken, die von Spangdahlem aus zu Patrouillenflügen nach Ost- und Südosteuropa starten. Nordöstlich von Spangdahlem lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe bei Bedarf von deutschen Kampfjets an den Zielort geflogen werden sollen. Der Fliegerhorst wird in den kommenden Jahren für mehr als eine Viertelmilliarde Euro ausgebaut werden. Die bisher dort stationierten Tornado-Kampfjets werden ab 2026 durch US-Kampfjets vom Typ F-35 ersetzt. Zuletzt hat die Debatte um einen drohenden Atomkrieg Büchel erneut ins Rampenlicht gerückt.

Panzerhaubitzen für die Ukraine

Zur US-Militärinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gehört nicht zuletzt ein Stützpunkt der U.S. Army in Baumholder. Er soll ausgebaut werden; das US-Budget allein für das Jahr 2023 sieht dafür gut 200 Millionen US-Dollar vor. Geplant ist nicht nur der Bau eines neuen Wohnkomplexes für zusätzlich stationierte US-Soldaten, sondern Berichten zufolge auch eine Trainingsanlage für Spezialkräfte; demnach könnte künftig eine Einheit der Navy Seals in Baumholder stationiert werden.[6] Die US-Truppen in Baumholder trainieren gewöhnlich auf dem örtlichen Truppenübungsplatz, der von der Bundeswehr verwaltet wird. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auf dem Gelände voraussichtlich auch ukrainische Soldaten üben werden; es geht um die Einweisung in den Gebrauch der Panzerhaubitze 2000, von der Berlin Kiew sieben Exemplare zugesagt hat, Den Haag fünf weitere. Das Trainingsprogramm hat, wie berichtet wird, am gestrigen Mittwoch begonnen; eine erste Übungsphase findet demnach in der Artillerieschule der Bundeswehr im nahe gelegenen Idar-Oberstein statt.[7] Da eine Panzerhaubitze gewöhnlich von fünf Soldaten bedient werde, gehe man von mindestens 60 ukrainischen Militärs aus, heißt es; hinzu kämen Techniker und Dolmetscher. Für die Ausbildung werden rund 40 Tage veranschlagt, womöglich weniger.

[1] Michael Weißenborn: „Sag nichts, frag nicht“. stuttgarter-nachrichten.de 13.09.2017.

[2] S. dazu 17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“.

[3] Allies Stand Together to Bolster NATO’s Eastern Flank. ac.nato.int 10.05.2022.

[4] S. dazu Waffenstellerkonferenz in Ramstein.

[5] S. dazu Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[6] Christian Altmayer: US-Militär: Was die Investitionen für Spangdahlem und Baumholder bedeuten. swr.de 05.04.2022.

[7] Ukrainische Soldaten zur Ausbildung in Rheinland-Pfalz angekommen. swr.de 11.05.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8918