Auszug aus: Presseschau zur aktuellen Kriegsgefahr in der Golfregion

Zitat: Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

Die Konföderation der Dänischen Industrie (DI) begrüßt den Schritt klar: 

Die Möglichkeiten sind endlos. Wir denken darüber nach, wie wir einer Gesellschaft entkommen können, die sich immer mehr verschließt. Ein solcher Pass könnte für alle möglichen Aktivitäten verwendet werden, einschließlich Konzerte, Privatpartys und Zugang zu Unternehmen, bei denen man sichergehen will, dass COVID-19 nicht in das Unternehmen eindringt und es deshalb den Betrieb einstellt.

Anders Beich, Leiter der dänischen Hochschule für Allgemeinärzte (Dank Selskab for Almen Medicin), übt dagegen Kritik an dem Vorhaben: Zwar sei es aus medizinischer Sicht wünschenswert, dass sich möglichst viele Leute gegen das Virus impfen lassen, aber der Pass stelle eine Form des Zwangs und Drucks dar.

Auch die australische Fluglinie Quantas wird in Zukunft von international reisenden Passagieren einen Impfnachweis fordern. Hierdurch hofft sie, auf das normale Maß der Zahl von Reisenden zurückzukehren. Die Lufthansa führte jüngst einen Probelauf mit Schnelltests auf das Virus SARS-CoV-2 durch. Die israelische Regierung arbeitet ebenfalls an Impfpässen. 

Die Gesellschaft der Zukunft: Zugang nur mit Code-Scan

In Großbritannien wurden Technologiefirmen vom britischen Komitee für Wissenschaft und Technologie zum Einreichen ihrer Vorschläge eingeladen, wie ein digitaler Immunitätsnachweis gestalten werden könne. Dies würde Benutzern mit einer digitale Identität ermöglichen, ein offizielles Dokument (wie Reisepass oder Führerschein) zusammen mit einem Selfie hochzuladen, was dann mittels KI-Technologie verifiziert werden kann.

Anschließend würde diese Identität mit einem Immunitätszertifikat verknüpft werden können. Per Datenübertragung entstünde so ein scannbarer Code beispielsweise im Handy für Zugänge zum Arbeitsplatz, zu öffentlichen Gebäuden oder Flughäfen. Verwalten solle diese Daten die britische Regierung, die auch für deren Sicherheit sorgen müsse. 

Auch in Deutschland, Indonesien, Italien, Kolumbien, Argentinien und den USA tauchten ähnliche Vorschläge auf. In China lässt sich bereits über eine App erkennen, ob eine Person symptomfrei ist. Nur dann wird der Zugang zur U-Bahn gewährt oder auch die Möglichkeit, in einem Hotel zu übernachten. Allerdings ist wissenschaftlich nicht gesichert, wie lange ein Symptomfreier über Antikörper verfügt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Antikörper-Tests bislang nicht genügend zuverlässig.

Info: https://deutsch.rt.com/international/109758-zwang-oder-privileg-covid-19

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen

"Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass"

Ein Teil der neuen Strategie ist der sogenannte „Normales-Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ (freedom pass). Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich Menschen mit zwei negativen Corona-Tests in einer Woche einen solchen Pass besorgen können. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das auf dem Handy gespeichert werden kann.

Zusammen mit dem Impfprogramm soll der „Freiheitspass“ einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Damit wäre etwa das Tragen einer Maske nicht mehr notwendig und Familientreffen wieder uneingeschränkt möglich.

Impfungen noch vor Weihnachten

Der Corona-Impfstoff des deutschen Biotechunternehmens BioNTech und des US-Pharmakonzerns Pfizer könnte einem Medienbericht zufolge bereits in den kommenden Tagen eine Zulassung in Großbritannien erhalten. Die britischen Aufsichtsbehörden seien kurz davor, mit einer offiziellen Bewertung des Mittels zu beginnen, berichtete der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS sei angewiesen worden, sich für eine Verabreichung ab dem 1. Dezember bereitzuhalten. Das Gesundheitsministerium in London äußerte sich nicht dazu, ab wann mit ersten Impfungen begonnen werden könne. Am Freitag hatten die beiden Unternehmen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Die FDA will am 10. Dezember darüber beraten, ob sie grünes Licht für den Impfstoff gibt.

Zitat: In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen.

Zitat: Gemeinsam mit dem Schattenminister für Gesundheit Jonathan Ashworth hat Stevens einen Brief verfasst, in dem die Regierung aufgefordert wird, finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Social Media Plattformen zu verhängen, die es versäumen, impfkritische Inhalte zu zensieren.

Ashworth fordert, die britische Regierung solle sich "mit einigen der gefährlichen unsinnigen Anti-Vakzin-Sachen befassen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben und die das Vertrauen in den Impfstoff untergraben". Die Regierung brauche "starke Botschaften zur öffentlichen Gesundheit", um sicherzustellen, dass legitime Fragen beantwortet und Ängste zerstreut werden.

Zitat: Facebook, Twitter und Google haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, der britischen Regierung dabei zu helfen, die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen über Impfstoffe einzudämmen. Die Unternehmen versprachen, bei der Verbreitung von staatlich geförderten Mitteilungen über Impfstoffsicherheit zu helfen und eine schnelle Reaktion auf Inhalte zu gewährleisten, die von Gesundheitsbehörden gekennzeichnet wurden.

Die Internetdienste stimmten ebenfalls zu, Menschen, die von Anti-Impfstoff-Inhalten profitieren, zu blockieren. Stevens und Ashworth sagten jedoch, dass Anti-Vakzin-Gruppen, die vor Monaten auf Social Media Plattformen gekennzeichnet wurden, weiterhin aktiv sind. 

Großbritannien hat 40 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 bestellt und strebt eine Notzulassung an, um im kommenden Monat mit dem Verteilen beginnen zu können. Der Vorstoß der Labour-Party, Diskussionen, die sie für falsch hält, zu zensieren, weckt jedoch die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Impfstoffs nicht erlaubt sein wird. Die Briten sehen sich an das Jahr 2009 erinnert, als Großbritannien gezwungen war, Entschädigungen an Patienten zu leisten, die durch den H1N1-Impfstoff Hirnschäden erlitten hatten. 

Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party Ruth Smeeth leitet heute die Gruppe Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie vertritt die Meinung, dass "rationale Argumente verloren gehen", wenn die Anti-Impfdiskussion in den Untergrund gedrängt wird. Smeeth wörtlich:

Sicherlich besteht die Antwort nicht darin, Impfgegner zu verbieten, sondern zu erklären, warum sie auf jeder verfügbaren Plattform falschliegen.

Info: https://deutsch.rt.com/europa/109273-mundtot-machen-britische-labour-party

German-Foreign-Policy, 27. Nov. 2020

Zitat: Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8455

rubikon.news, 25. November 2020, 12:00 Uhr, von Kerstin Chavent

Es steht da, schwarz auf weiß. Wir hören es in klaren Worten: Die Welt steht vor einem gigantischen Umbruch. Auf der einen Seite der „Great Reset“: die Übernahme der Kontrolle über das Lebendige durch Technologie und Künstliche Intelligenz und damit das Ende des Menschseins. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich nicht mit der Maschine verbinden und die aus der Verantwortung eines erwachenden Bewusstseins heraus eine menschliche Welt erschaffen. Techno-Faschismus oder Freiheit, Mensch oder Maschine, künstliches oder natürliches Leben?

Zitat: Wir sind informiert. Wir wissen Bescheid. Niemand kann heute sagen, er hätte von alledem nichts gewusst. Niemand kann so tun, als ginge es bei Corona nur um die Bekämpfung eines Virus. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen und jeder von uns wird, früher oder später, für sein Handeln oder Nichthandeln geradestehen müssen. Jeder von uns kann sie hören, sehen, lesen, die Aussagen der mächtigsten Männer der Welt. Sie werden nicht im Geheimen geflüstert. Längst haben sie die Verhandlungsstuben privater Wirtschaftsclubs und Thinktanks verlassen. Was lange hinter verschlossenen Türen geplant wurde, steht heute im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.

„In zehn Jahren werden Sie nichts mehr besitzen, und Sie werden sich darüber freuen“, so prophezeit es Klaus Schwab, Organisator des Weltwirtschaftsforums von Davos, des einflussreichsten der privaten Clubs, der auch im Januar 2021 wieder zusammenkommen wird — virtuell dieses Mal. The Great Reset — Der große Umbruch — lautet sein Motto, wie auch der Titel des neuesten Buches von Klaus Schwab. Die Köpfe der tausend größten Unternehmen der Welt sind geladen. Sie kommen höchstpersönlich, dazu handverlesene Majestäten, Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und wer gerade in ist, die Führungselite der Welt, das eine Prozent Menschen, die darüber entschieden, was mit den restlichen neunundneunzig Prozent geschieht.

In seinen Reden, Interviews und Büchern bleiben keine Zweifel offen: Klaus Schwab hat ihn, den Plan für eine neue Weltordnung: „Was immer Sie benötigen, Sie werden es mieten, und es wird via Drohne geliefert werden.“ Das ist die erste der acht Verkündungen eines Werbespots des Weltwirtschaftsforums (1). Wo unser bisheriger Besitz dann ist, lässt sich unschwer erraten: in den Händen jener, die gerade die alte Wirtschaft im Sinne ihres eigenen Profits zerschlagen. Über diese Aussichten kann sich jeder informieren, der will. Jeder kann wissen, dass das Leben niemals wieder so werden wird wie vor Corona. So wie es ein vor und ein nach 9/11 gibt, so gibt es heute ein BC und ein AC — Before Corona und After Corona.

Für die Vorantreiber des globalen Techno-Imperialismus hat die neue Zeit bereits begonnen, eine Zeit, in der der Mensch aufhört, Mensch zu sein, und zur Maschine wird. In Schwabs Buch Die Vierte Industrielle Revolution geht es um Künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, 3D-Printing, Smart Citys, Nanotechnologie, Biotechnologie, Geoengeneering und viele weitere Leckerbissen, die die Zukunft für uns bereithält. Klingt erst einmal appetitlich. Wir wollen ja den Fortschritt. Die Technologie soll uns ja aus unserem Schlamassel wieder herausholen. Doch was die Neue Welt für den Einzelnen tatsächlich bedeutet, ist weniger verlockend.

Die meisten von uns können ihren Beruf an den Nagel hängen — nicht nur die, die die Billigjobs verrichten. Auch Journalisten, Anwälte und Ärzte braucht es in nächster Zukunft nicht mehr. Algorithmen übernehmen ihre Jobs. Sie generieren Informationen, verfassen Gesetze und arbeiten Behandlungsprotokolle aus. Das tun sie jetzt schon, daran haben wir uns zum Teil bereits gewöhnt. Die Lockdowns tun ihr Übriges und geben den letzten Kick in Richtung Machtübernahme durch die Programmierer der Weltmaschine. Der Mensch und mit ihm alles Lebendige wird künftig überflüssig.

Wozu aus dem Haus gehen, wenn einem alles geliefert werden kann? Wozu andere treffen, wenn wir uns bequem von der Couch aus auf dem Bildschirm sehen können? Unser Obst und unser Gemüse werden wir nicht mehr vorm Kauf anfassen und riechen können. Wäre auch zu gefährlich, wegen der Keime. Unsere Darmflora wird mit Sensoren für eine perfekte Verdauung ausgestattet. Wenn wir ein neues Organ brauchen, dann wird es ausgedruckt oder in Tieren herangezüchtet, unsere Identitätsdaten werden uns in die Haut tätowiert und sollten wir als potenzielle Straftäter eingestuft werden, dann werden uns entsprechende Implantate ins Gehirn gepflanzt (2).

Alle Macht konzentriert sich in wenigen Händen und wird, wenn es sein muss, mit Militärgewalt durchgesetzt. Immer tiefer dringen Technologie und Künstliche Intelligenz in uns ein. Chemikalien, Gase, Medikamente, Bestrahlungen und eine kontinuierliche Berieselung mit Informationen, die uns klein halten, reichen nicht mehr aus, um uns zu manipulieren. Der ultimative Angriff zielt darauf ab, uns nicht nur zu beeinflussen, sondern komplett neu zu programmieren. Die Endlösung, der entfesselte globale Faschismus greift nach der gesamten Menschheit.

Bis zum Jahr 2030 soll die schöne neue Welt Realität sein. Uns stehen Überwachungen und Zwänge nach chinesischem Vorbild bevor, wie zum Beispiel ID2020, Known Traveller Digital Identity, das Commons-Projekt und natürlich der Covipass, über den sofort erkannt werden kann, wer coronapositiv oder geimpft ist, und wer nicht. Corona ist der Hebel, der die Machtübernahme ermöglicht. Wer Angst hat, fragt nicht nach. Er lässt sich alles gefallen. Er lässt sich seine Arbeit nehmen und seine Rechte. Er lässt seine Familie, Freundeskreise, Nachbarschaften, Vereine, Kollegien und alles, wo wir in Gruppen zusammenkommen, zerschlagen. Er sieht zu, wie sämtliche Verbindungen um ihn herum aufgelöst werden und nennt das „Verantwortung“.

Don’t touch — keine Berührungen, keine Küsse, keine Umarmungen: Maschinen brauchen das nicht. Das steht uns in allernächster Zukunft bevor, ist zum Teil schon Wirklichkeit. Corona ist der Kochtopf, in dem sich unsere Verwandlung vollzieht. Wir schwimmen im warmen Wasser der Illusion, diese neue Normalität sei in unserem Sinne, während weiter angeheizt wird. Wie der Frosch im Kochtopf halten wir still, während es immer heißer wird. Immer benebelter sind unsere Sinne, immer unbeweglicher unsere Körper, bis wir schließlich gar sind.

So stirbt ein Teil der Menschheit den Erstickungstod, der so verzweifelt zu verhindern gesucht wird. Ein anderer Teil, der weit kleinere, schwimmt nicht im Kochtopf, sondern gegen den Strom. Diese Menschen haben ihre Kraft und ihren Mut zusammengenommen und sind hinaus ins Ungewisse gesprungen, hinein in eine Welt, in der nichts kalkulierbar ist, vorhersehbar, planbar, manipulierbar. Wie Ginger, die Heldin in dem Knetanimationsfilm Chicken Run — Hennen rennen, wissen sie, dass ihr altes Leben unwiderruflich vorbei ist. Sie akzeptieren das Ende. Sie wissen, dass sie sterben werden. Doch wie Ginger wollen sie nicht als Suppenhuhn ihr Leben lassen, sondern in Freiheit.

Die Kluft zwischen den zwei Strömungen, in die sich die Menschheit teilt, hat einen Namen: die Angst vor dem Tod. Wir wollen nicht sterben! Der Tod soll mit unserem Leben nichts zu tun haben! Wir sehen nicht, dass Geburt und Tod nur zusammen das Leben sind, und klammern uns an den durch die Technologie ermöglichten Traum vom ewigen Leben. Dafür sind wir bereit, den irren Plänen einiger größenwahnsinniger Psychopathen zu folgen, die die Finger nicht von der Jugend lassen können, alternde, eitle, selbstgefällige und machtbesessene Menschen mit einer panischen Angst vor dem Tod.

Geschäfte haben sie gemacht, Frauen haben sie gehabt, die ihr Geld liebten, und Freunde, bei denen sie nie sicher sein konnten, dass es ihnen um sie selbst ging. Immer hungrig sind sie, immer kalt, immer auf der Jagd. Verzweifelt klammern sie sich an die luziferischen Versprechen von Macht und Unsterblichkeit — und werden es doch nie sein, denn um unsterblich zu sein, muss man gelebt haben. Man muss wissen, wer man ist, man muss sein Herz spüren, seine Gefühle und die Verbindung zu unser aller Mutter: der Erde.

Doch die Menschen, die nach der Weltmacht gieren, haben keinen Bezug zur Mutter. Sie haben sie vergewaltigt, das Lebendige ihrem Schoss entrissen und sich das triefende Blut von den Fingern geleckt. Zombies sind sie, stets auf der Jagd nach frischem Fleisch. Sie sind bereits tot und sie merken es gar nicht. Hunderte von Jahren wollen sie alt werden, Tausende gar. Niemals ihren Körper verlassen wollen sie — und sehen dabei nicht, wie leer sie in ihrer Hülle sind, wie fratzenhaft und wie allein.

Der Tanz der Hofschranzen mag sie eine Weile noch in ihrer Selbstherrlichkeit kitzeln und davon ablenken, was wirklich ist, wie in Edgar Allan Poes Erzählung Die Maske des roten Todes. Mögen sie die Musik laut aufspielen und sich die Falten aufspritzen lassen, nichts wird den Tod davon abhalten, früher oder später auf sie zuzutreten. Sie werden zu Staub zerfallen, wie jeder Körper, der das Irdische gesegnet hat. Sie sind nicht anders als gemeine Sterbliche. Sie haben Hämorrhoiden und Durchfall, Blähungen und Mundgeruch und unterscheiden sich in nichts vom Rest der Menschheit, über den sie sich so überlegen fühlen, dass sie glauben, ihn beherrschen zu können.

Doch sie irren sich. Sie sind ihren eigenen Illusionen aufgesessen. In Wirklichkeit haben sie gar keine Macht. Denn es gibt nur eine einzige Autorität: diejenige, die wir über uns selbst haben. Gespenster können nur Angst machen. Sie können mit ihren Jacketkronen klappern und ihre Goldketten rasseln lassen, sie können Türen knallen und Tische verschieben, doch sie haben nicht die Macht, in uns einzudringen, wenn wir sie nicht lassen. Sie können uns nicht dazu zwingen, mit ihrer Technologie und ihrer Künstlichen Intelligenz in unser Inneres hineinzutreten. Wenn wir entscheiden, dass sie draußen bleiben, dann bleiben sie draußen.

Nichts hat mehr Kraft und Macht als das Wollen, Denken und Handeln des erwachenden Bewusstseins. Ein einziger Gedanke, und die Dämonen müssen weichen. Ein Lichtstrahl lässt sie zu Staub zerfallen. Eine Drehung nur, ein einziger Schritt — und die Welt, die sie versuchen zu schaffen, ist nicht mehr. Sie wissen das. Diejenigen, die uns Sand in die Augen streuen, wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Sie wissen um die Macht jedes Einzelnen. Genau deshalb versuchen sie so vehement, ihre Weltmachtfantasien durchzudrücken. Deshalb werden Friedensbewegungen diffamiert, Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen gekapert und Protestbewegungen mit allen Mitteln zerschlagen

Im Corona-Blitzkrieg wird alles niedergemäht, was dem großen Plan entgegenläuft. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit.“ (Markus Söder), „Glauben Sie nur offiziellen Mitteilungen.“ (Angela Merkel), „Diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden.“ (Lothar Wieler), „Was wir brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ (Olaf Scholz).

Doch niemand zwingt uns, den Folgsamkeitstest zu bestehen. Wir können Nein sagen. Auch wenn alle großen Gegenbewegungen zerstört werden, bleibt uns das, worauf es wirklich ankommt: der stille individuelle Widerstand und der leise Zusammenschluss in kleinen Gruppen. Widerstand ist nicht weniger wirksam, nur weil man ihn nicht sieht. Jedes einzelne Erwachen, jede einzelne Bewusstwerdung, jede einzelne Metamorphose ist wie ein Trojanisches Pferd im Heer jener, die sich noch überlegen fühlen.

Lassen wir sie in dem Glauben. In Poes Erzählung wird der Protagonist, Prinz Prospero, der Reichste, der Mächtigste, der größte Verführer unter allen, dem roten Tod zum Opfer fallen. Sein Tod ist der grausamste. Alle seine Erfindungen und Manöver haben ihm nichts genützt. Das Leben fordert seinen Tribut. Ginger jedoch und ihre Freunde leben. Gemeinsam haben sie es geschafft, der Tötungsmaschinerie zu entkommen. Sie haben ihre Gefangenschaft hinter sich gelassen, haben alles gegeben — und letztlich das Leben, das sie sich erträumten, geschenkt bekommen.

Dies ist unsere Chance: Lassen wir uns nicht von den Plänen der Entmenschlichung einfangen. Nutzen wir Corona, um die Schleier fallen zu lassen und uns vor Augen zu führen, was wir uns wirklich wünschen, als Menschen. Besinnen wir uns auf das, was wir ebenso sehr brauchen wie die Luft zum Atmen: die anderen. Wir brauchen ihre Gemeinschaft, ihre Wärme, ihre offenen Arme. Fürchten wir nicht die Ansteckung mit diesem oder jenem Virus, sondern stärken wir unser Immunsystem durch Berührung und eine vielfältige Gemeinschaft. Laden wir andere ein, aus dem sinkenden Schiff auszusteigen, und machen wir ihnen Platz in unserem Boot.

Jene, die nicht einsteigen wollen, lassen wir ziehen. Jeder ist selbst verantwortlich für das, was ihm geschieht. Verschwenden wir nicht unsere Energien. Kümmern wir uns um uns selbst und das, was uns guttut und uns Kraft gibt. Genießen wir es! Leben ist ein Wunder: Atmen wir es ein, trinken wir es, feiern wir es. Seien wir ausgelassen, fröhlich, unbeschwert. Es geht! Planen wir an den Mächten vorbei, die versuchen uns einzufangen. Machen wir, was wir wollen. Leben wir, wie es uns gefällt. Und schalten wir, zumindest für eine Weile, unsere Geräte ab. Danke!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s
(2) https://off-guardian.org/2020/10/12/klaus-schwab-his-great-fascist-reset/
(3) Die Dystopie der Ida Auken, Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums: https://www.weforum.org/agenda/2016/11/shopping-i-can-t-really-remember-what-that-is/

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-enthullung

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung zu China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den „gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen“, stärken werde.

Zitat: Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab pflegt seit Jahren enge Beziehungen zur Regierung und zur Kommunistischen Partei Chinas. Schwab hat China in den vergangenen Jahren immer wieder gelobt. Er hat offenbar auch eine enge Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgebaut. Dabei ist unklar, warum das Weltwirtschaftsforum ausgerechnet zu einem Land, in dem Kapitalismus und Sozialismus (oder Kommunismus) Hand in Hand gehen, eine Vorbildfunktion zuzurechnen versucht.

Swisscham.org berichtet: „Am 16. April 2018 traf sich Präsident Xi Jinping mit dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, in der Großen Halle des Volkes. Xi Jinping erklärte, die Zusammenarbeit zwischen China und dem WEF habe sich fast mit dem Prozess der Reform und Öffnung Chinas synchronisiert. Beide Seiten sollten mit der Zeit Schritt halten, die Zusammenarbeit verbessern, gemeinsam nach neuen Triebkräften für das Weltwirtschaftswachstum suchen und realistische und praktikable Lösungen für die Bewältigung globaler Herausforderungen finden. Klaus Schwab erklärte, dass die großartige Rede von Präsident Xi Jinping auf der WEF-Jahrestagung im vergangenen Jahr unvergesslich war und von der heutigen Welt allgemein begrüßt wurde. Das WEF setzt sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und des Multilateralismus ein und lehnt Protektionismus und Unilateralismus ab. Das WEF ist stolz auf die Zusammenarbeit mit China in den letzten vier Jahrzehnten.“

Die chinesische Tageszeitung „China Daily“ wörtlich: „Das Weltwirtschaftsforum war ein wichtiger Unterstützer der Bemühungen Chinas, die globale Wirtschaftsordnung neu zu gestalten, um sie offener und multilateraler zu gestalten und Bedenken hinsichtlich des Widerstands gegen die Globalisierung besser auszuräumen. Klaus Schwab hat als Gründer und Vorstandsvorsitzender Chinas feste Überzeugung anerkannt, dass die wirtschaftliche Globalisierung das Potenzial hat, Menschen auf der ganzen Welt Wohlstand und Wohlstand zu bieten. Das Forum werde weiterhin Nationen wie China stärken, die sich bemühen, den gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen, die über die Armut triumphieren.“

Am 21. Dezember 2018 führte „CGTN“ aus: „Der deutsche Ingenieur und Ökonom Klaus Schwab wurde auf einer Konferenz zum 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik Chinas am Dienstag in Peking mit der ,China Reform Friendship Medal‘ ausgezeichnet. 1971 startete Schwab, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jährliche Treffen, an dem zahlreiche Führungskräfte aus Wirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft in der Schweizer Stadt Davos teilnehmen, um Lösungen für globale Herausforderungen zu erarbeiten. 1979 stattete Schwab China seinen ersten Besuch ab und begann, China in die jährlichen Treffen einzubeziehen, kurz nachdem China 1978 seine Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet hatte. Schwab sagte, er sei erfreut über sein Engagement für China in den letzten vier Jahrzehnten. ,In den letzten 40 Jahren gab es viele Kritiker und Pessimisten, die immer prognostizierten, dass Chinas Wirtschaftswachstum ein Ende haben würde, aber sie erwiesen sich als falsch‘, sagte Schwab in Tianjin vor dem Sommer Davos 2018. ,Ich bleibe optimistisch‘, fügte er hinzu. Im April 2018 traf sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit Schwab und sagte, Chinas Zusammenarbeit mit dem WEF sei mit dem Reform- und Öffnungsprozess des Landes zusammengefallen. ,Das WEF ist stolz auf die Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren‘, sagte Schwab auf dem Treffen und fügte hinzu, dass das WEF bereit sei, die langfristige Zusammenarbeit mit China zu verbessern (…) 2007 richtete die das WEF außerdem das Jahrestreffen der ,New Champions oder Summer Davos‘ ein, das jährlich im chinesischen Dalian oder Tianjin stattfindet, um Teilnehmer von globalen Wachstumsunternehmen, der nächsten Generation von Weltmarktführern sowie Technologiepionieren zusammenzubringen.“

Das Magazin „Cicero“ berichtete am 23. Januar 2017: „Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos präsentierte sich der chinesische Präsident Xi Jinping als Globalisierungsfreund. Medien machen ihn schon zum ,neuen Führer der freien Welt‘ (…) Klaus Schwab ist zur Tat geschritten. Er lud den Kommunisten Xi Jinping in die hässliche Stadt der herrlichen Berge. Chinas Staatspräsident empfahl der Welt sein Gebot der Stunde: Globalisierung! Weitermachen wie bisher! Unter Chinas Führung! (…) Die freie Welt – die Schweiz! – beklatscht den Herrscher der kommunistischen Weltmacht: China! (…) Kapitalismus ohne freie Bürger? Ist das der neue Fluchtort, der Sehnsuchtsort der globalisierten Kapitalisten? Eine Welt ohne freie Bürger bedeutet: keine störenden Bürger, vielmehr disziplinierte Bürger, fügsame Bürger – für die Wirtschaft, fürs Geschäft.“

Die Handelszeitung hatte am 15. Januar 2017 getitelt: „Die neue Supermacht China rückt am WEF in den Fokus.“

Die Zeitung „Global Times“, die das offizielle Propagandaorgan der Kommunistischen Partei Chinas ist, führte am 16. Dezember 2015 aus: „Der Wuzhen-Gipfel der Zweiten Weltinternetkonferenz (WIC) wird dazu beitragen, eine bessere gemeinsame Zukunft für die Welt zu gestalten, und China kann eine führende Rolle bei der internetbasierten vierten industriellen Revolution spielen, sagte der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, am Mittwoch. ,Die Weltinternetkonferenz ist wichtig, da wir alle die gemeinsame Verantwortung haben, das enorme Innovationspotential zum Nutzen der globalen Gesellschaft insgesamt zu nutzen‘, sagte Schwab während der Eröffnungsfeier des von China initiierten Gipfels. Die vierte industrielle Revolution oder Industrie 4.0 ist die Konvergenz intelligenter Technologien wie künstlicher Intelligenz, Robotik, 3D-Druck, Nanotechnologie, Materialwissenschaften, Energiespeicherung und Quantenwissenschaft mit dem Internet. Laut Schwab geht es nicht nur darum, Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, sondern ganze Systeme zu verändern (…) Er sagte, er glaube, dass China, das Land mit der größten - und immer noch wachsenden - Anzahl von Internetnutzern, eine besonders führende, konstruktive Rolle beim Aufbau des globalen wissenschaftlichen und technologischen Systems spielen könne und sollte, wie es China gerade getan hatte jetzt in den globalen Klimaverhandlungen.“

China wird offenbar auch im Rahmen des „Great Reset“ eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist das Land alles andere als vorbildlich. Human Rights Watch (HRW) berichtet: „Unter der Führung von Präsident Xi Jinping verschärfte die chinesische Einparteienregierung ihren Einfluss auf Bereiche der Gesellschaft, die sie als bedrohlich empfand, wie das Internet, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen. Sie stärkte die ideologische Kontrolle, insbesondere im Hochschulbereich, unter religiösen und ethnischen Minderheiten sowie innerhalb der Bürokratie. Es hat enorme Ressourcen für neue Technologien zur sozialen Kontrolle aufgewendet und sein Arsenal um künstliche Intelligenz, Biometrie und Big Data erweitert, um den Geist und das Verhalten von 1,4 Milliarden Menschen zu überwachen und zu formen. Die Zensur der Regierung geht jetzt weit über ihre Grenzen hinaus. Die Mischung aus typisch finanziellen Anreizen und Einschüchterung manipuliert den weltweiten Diskurs über China.“

Tatsächlich gibt es ideelle Überschneidungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum und China. Denn im Verlauf des „Great Reset“ soll es auch zu einer „Verschmelzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus“ kommen – aber weltweit. Zudem hatte Schwab zuvor gesagt, dass die vierte industriellen Revolution „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde.

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalen demokratischen Grundrechte zu nehmen, zugunsten einer neuen Gesellschaftsform – diktiert von den Eliten.

Die Unterstützer des „Great Reset“ wollen ein „universelles Grundeinkommen“ einführen, nachdem zahlreiche Unternehmen untergegangen und zahlreiche Menschen arbeitslos geworden sind. Doch hinter diesem Plan steckt ein großes umstrittenes Konzept zugunsten von Monopolisten. Die globalen Konglomerate planen einen Mix aus Kapitalismus und Sozialismus, also eine Art „Finanz-Sozialismus“.

Das Ganze kling sehr verdächtig nach einer „westlichen Variante“ von China.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507780/Great-Reset-Wie-das-Weltwirtschaftsforum-China-seit-Jahren-hofiert-und-lobt

Weiteres: 

Max Weber - Das stahlharte Gehäuse des Kapitalismus

deutschlandfunk.de, Radiosendung vom 25. Nov. 2020. Von Klaus Englert
Der Soziologe Max Weber reist 1904 nach Amerika und studiert die protestantischen Sekten und ihren wirtschaftlichen Erfolg. Seine Beobachtungen fasst er in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zusammen. Die religiösen Hintergründe sind heute verblasst – aktuell sind Webers Thesen noch immer.

Zitat: Die Religion der Calvinisten, Pietisten, Methodisten und Baptisten ist heute nicht mehr deutlich am ökonomischen Handeln ablesbar, da sich die Wirtschaftsprozesse zunehmend verselbständigt haben.

Global gesehen verläuft diese Entwicklung jedoch keineswegs einheitlich. Auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in den Vereinigten Staaten und in Brasilien, ist der öffentliche Einfluss der Sekten noch beträchtlich.

In den europäischen Herkunftsländern ist davon nicht mehr viel zu spüren. Je mehr die religiösen Ursprünge und die protestantische Ethik verblassen, desto stärker und erfolgreicher entwickelt sich der Geist des Kapitalismus. Dazu Gangolf Hübinger:

„Die Londoner Bürger haben plötzlich gesehen, dass in diesen Sekten besonders rege und erfolgreich gewirtschaftet wird und das hat sich übertragen. Sie haben diese Lebensweise dann für sich übernommen, ohne religiös sein zu müssen. Und daraus ist dann die City of London und der Finanzkapitalismus entstanden.“

Info: https://www.deutschlandfunk.de/max-weber-das-stahlharte-gehaeuse-des-kapitalismus.2540.de.html?dram:article_id=487980

Kommentar: Vor über 500 Jahren verklärten religiöse Reformatoren die Anfänge des Kapitalismus zur gottesfürchtigen Strebsamkeit, mit und ohne Erlösungserwartung für den Einzelnen  und gegenwärtig übernehmen seinen notwendig gewordenen Wandel ausgefeilte Marketingkonzepte mit ihren Versprechen, die uns unausweichliche Zwänge zur Bewältigung des Klimawandels, zu genbasierter Gesundheitspflege, Ernährung und Personenerkennung mittels neuer Technologien zur sozialen Kontrolle suggerieren und nahelegen. Das geschieht auch mithilfe  künstlicher Intelligenz, Biometrie, Big Data und einem Mix aus Kapitalismus und Sozialismus - Darwins Alptraum.            Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 26. Nov. 2020

Zitat: Die nächste US-Sanktionswelle

Der designierte US-Präsident Joe Biden hatte einen Kurswechsel in der Iranpolitik bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. Sollte Iran die Vorschriften des Atomabkommens von 2015 wieder strikt befolgen, dann würden auch die Vereinigten Staaten "der Vereinbarung wieder beitreten", hatte er angekündigt.[1] Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass Teheran nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration begonnen hatte, einige Regeln nicht mehr einzuhalten; so besitzt es inzwischen laut Auskunft der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) rund 2.440 Kilogramm angereicherten Urans, während nur 300 Kilogramm zulässig sind. Biden hat nach seinem Sieg zu erkennen gegeben, dass er sein Wahlversprechen in puncto Iran-Abkommen einhalten will.[2] Freilich ist noch nicht ganz klar, inwieweit etwa der US-Senat dies torpedieren kann; die Republikaner haben gute Chancen, nach der Stichwahl im Bundesstaat Georgia dort die Mehrheit zu behalten. Hinzu kommt, dass die scheidende Trump-Administration die Hürden erhöht. So hat sie im Oktober faktisch Irans gesamte Erdölbranche einschließlich des Ölministeriums und der National Iranian Oil Company mit zusätzlichen Sanktionen belegt; diese werden mit angeblicher Unterstützung der Betroffenen für die Revolutionsgarde begründet und lassen sich von der künftigen US-Administration womöglich weniger leicht aufheben als die Sanktionen im Kontext mit dem Atomabkommen.[3]

Berliner Illusionen

Berlin und die EU setzen erwartungsvoll auf die Rückkehr der künftigen Biden-Administration unter das Atomabkommen, die deutschen Unternehmen die Wiederaufnahme lukrativer Geschäfte ermöglichen würde.[4] Ergänzend unterstützt die Bundesregierung auch den Plan des President-elect, Iran über das Atomabkommen hinaus zur Einschränkung seiner regionalen Einflusspolitik und insbesondere seines Raketenprogramms zu drängen. Hintergrund ist, dass das Land laut Einschätzung von Spezialisten über das Potenzial verfügt, auf Dauer zur Vormacht am Persischen Golf aufzusteigen und den dortigen Einfluss des Westens zu begrenzen. Berlin und die EU, aber auch die "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), deren Außenminister am Montag in Berlin zusammentrafen, haben erkennen lassen, sich als Mittler zwischen den USA und Iran zur Verfügung stellen zu wollen, um Verhandlungen, sollten sie auf direktem Wege nicht zustande kommen, zu ermöglichen.[5] Außenminister Heiko Maas hat dabei kurz nach der US-Wahl geäußert, man solle sich nicht mehr "nur auf die Nuklearfähigkeit" Teherans fokussieren, sondern auch "die regionale Rolle, die Iran spielt", sowie sein Raketenprogramm einbeziehen. Experten warnen allerdings, mit derlei Forderungen überschätze man möglicherweise die eigene Stärke. Es müsse zunächst um die volle Wiederinkraftsetzung des Atomabkommens gehen, riet kürzlich die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Alles andere sei "ernsthaft illusorisch".[6]

Ersatz für Sanktionsschäden

Tatsächlich kommen aus Teheran zwar durchaus positive Reaktionen auf Bidens Vorhaben. Eine Einigung sei "durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen", ließ sich der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif zitieren: Sobald Washington sich wieder an das Atomabkommen halte - dazu zählt die Aufhebung der Sanktionen -, werde Iran dies ebenfalls tun.[7] Gespräche über ein weiter reichendes Abkommen sind demnach aber vor der erneuten Inkraftsetzung der Nuklearvereinbarung unerwünscht. Berichten zufolge haben iranische Diplomaten dies informell bereits bestätigt; demnach hat Teheran auch an einer nur vorläufigen Lösung kein Interesse.[8] Gespräche über das Raketenprogramm stehen, wie es heißt, aus Sicht Irans prinzipiell nicht zur Debatte: Hintergrund ist, dass das Land - aufgrund des langjährigen Waffenembargos militärisch geschwächt - Raketen zur Abschreckung gegen die Golfmonarchien braucht, die vor allem von den USA mit hochmodernen Bomberflotten aufgerüstet werden. Seinerseits fordert Teheran eine Entschädigung für die Milliardenschäden, die Washington dem Land mit seinen völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen zugefügt hat. Zwar gehen, so wird berichtet, Außenpolitiker in Teheran realistischerweise nicht davon aus, dass die USA zur Zahlung eines Schadensersatzes bereit sein könnten. Doch seien sie nicht gewillt, in dieser Sache von vornherein klein beizugeben.[9]

Gescheiterte Vertrauensbildung

Irans Ablehnung der Forderung, für eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen vorab neue Zugeständnisse zu machen, resultiert dabei aus den außenpolitischen Erfahrungen des Landes und den Konsequenzen, die die Teheraner Eliten aus ihnen gezogen haben. Im Atomstreit mit dem Westen hatte die Regierung unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005 bis 2013) erstmals versucht, sich unter dem Motto "Blick nach Osten" gezielt auf eine enge Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Staaten zu stützen. Damit gelang es nicht, den UN-Sanktionen zu entkommen. Ahmadinejads Nachfolger Hassan Rohani hatte daraufhin eine zweigleisige Politik getrieben, die zwar die Kooperation mit der nichtwestlichen Welt fortsetzte, gleichzeitig aber bemüht war, mit dem Westen zu einer Entspannungspolitik zu finden. Dabei galt ihm das Atomabkommen, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie festhält, "als vertrauensbildende Maßnahme", die langfristig auch "den Weg zu einer vorsichtigen Politik der Öffnung gegenüber den USA ebnen sollte".[10] Das scheiterte im großen Stil, als im Jahr 2018 die Trump-Administration das Atomabkommen brach und mit brutalen extraterritorialen Sanktionen Irans vollständigen ökonomischen Zusammenbruch herbeizuführen suchte. Im Februar 2018 legte Revolutionsführer Ali Khamenei das Land erneut auf eine "Blick nach Osten"-Politik fest.

"Vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen"

Dabei geht es nicht mehr nur darum, in der Zusammenarbeit etwa mit Russland, Indien und China ein Mindestmaß an relevantem Außenhandel zu retten sowie politisch Rückendeckung zu erhalten. Zu diesem Zweck hat Teheran im Sommer beispielsweise ein 25-Jahre-Abkommen mit Beijing geschlossen, dessen Bedeutung im Westen zuweilen übertrieben wird, das aber dennoch die Fortsetzung einer gedeihlichen Kooperation für das kommende Vierteljahrhundert in den Blick nimmt.[11] Darüber hinaus hat Teheran nun allerdings, wie die SWP konstatiert, auch "langfristige ordnungspolitische Ziele" im Visier: Es "lehnt nicht nur eine von den USA dominierte unipolare Weltordnung ab", sondern es strebt auch "aktiv danach, das bestehende internationale System", das Iran seit vielen Jahren einschnürt, "zu verändern". "In den Staaten des asiatischen und eurasischen Raums", schreibt die SWP, sehen Teherans Eliten heute "das größte Potential für die Bildung neuer und vom Westen unabhängiger Ordnungsstrukturen".[12] Darüber hinaus erhoffen sie für ihr Land in "einem multipolaren System, in dem asiatische Akteure ... eine ordnungsstiftende Rolle einnehmen, eine vorteilhafte Position im internationalen Gefüge".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8453

rationalgalerie.de, vom 21. November 2020, Datum: 21.11.2020, Autor: Uli Gellermann

Der ungekrönte König der Querdenker, Michael Ballweg, war auf Besuch bei König Peter dem Ersten (Peter Fitzeck) einem der vielen Reichsbürger-Figuren, die alles mögliche sind, aber keine Demokraten. Was Ballweg geritten hat, einen Mann zu besuchen, der ein 4. Reich in den Grenzen von 1937 errichten will, ist aus seiner Presse-Erklärung zu diesem Besuch nicht genau ersichtlich. Man habe einen großen Raum gebraucht, deshalb habe er die Einladung des Besitzers der „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf bei Saalfeld angenommen. Zwar sei dort auch der „Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird“ anwesend gewesen, aber „Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht“. Doch am Eingang des Raums konnte man gut lesen: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

Zitat: Fitzek fordert  ein Reich in den Grenzen von 1937

Der Herr Fitzek, der laut Ballweg kein Reichsbürger ist, wäre an seinem Anspruch ein König zu sein, unschwer als Spinner zu erkennen. Aber Fitzek fordert auch ein Reich in den Grenzen von 1937. Zu der Zeit herrschte im Reich noch Herr Hitler. Und wenn Herr Fitzek für sein Reich die alten Grenzen wiederhaben will, dann wird er mit Polen den Krieg um Breslau führen müssen und mit Russland einen um Königsberg, das heute Kaliningrad heißt, beide Städte lagen einst im Reich. Mit dem Grundgesetz hat das alles nichts zu tun. Wenn von Ballweg nicht mehr kommt, als diese flaue Presse-Erklärung, fügt er der Demokratiebewegung schweren Schaden zu. Der Triumph über diesen Schritt tropft deshalb der Tagesschau aus den Zeilen (https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html).

Nahe am biologistischen Faschismus

Was König Peter der Erste auf seiner Website formuliert, hätte Ballweg und seine Umgebung warnen müssen: „Auch die Natur arbeitet auf hierarchische Weise. Sie kennt keine ‚Demokratie‘. Wie könnte denn der Mensch meinen, daß er sich mit einer Demokratie an der Schöpfung ausrichten könnte? Es ist wider der Natur, also unnatürlich, und kann somit keinen dauerhaften Bestand haben“. Das ist so nahe am biologistischen Faschismus, dass kein Demokrat mit solchem Dreck zu tun haben darf.

Grundgesetz war eine Absage an die Nazis

Die vielen, vielen Bürger, die seit Monaten um die Grundrechte kämpfen, die friedlich und beharrlich ein Grundgesetz verteidigen, das eine Absage an die Nazis war, müssen sich von der Nähe zu Spinnern und Nazis frei machen. Michael Ballweg hat große Verdienste um die Demokratiebewegung, aber was er und andere mit den Händen aufgebaut haben, droht er mit dem Hintern zu zerstören. Auch und gerade ihm obliegt es, in diesem Moment den Fitzek und seine Freunde zu verurteilen. Kann Ballweg das, dann hilft er der Bewegung und zeigt Charakterstärke. Kann er das nicht, dann muss sich die Bewegung von ihm distanzieren: Um die Demokratie zu retten.

Zitat: ENDE DER REICHSBÜRGER-DEBATTE

Nach mehr als 80 Zuschriften ist die Diskussion über den Besuch bei König Peter in Saalfeld beendet. Neue Aspekte tauchen kaum auf. Es gibt andere, weitere Themen, die bearbeitet werden müssen.

Allen Diskutanten herzlichen Dank

Uli Gellermann

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/querdenker-und-reichsbuerger

Kommentar: Lesenswerte Kommentare sind bereits dabei.     Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 24. Nov. 2020
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland "die herausragende Seemacht im Mittelmeer". Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die "traditionellen" westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen.

Zitat: "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer"

Schwer wiegt zusätzlich, dass sich im Streit um das Boarding ein weiterer Konflikt ausweitet: der Konflikt darum, wer letzten Endes die dominante Macht im östlichen Mittelmeer ist. Zu der Frage, die in Fachkreisen mit zunehmender Intensität diskutiert wird, hat sich jetzt in zugespitzter Form Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Wie Binelli Mantelli urteilt, hat der Westen mit der Umorientierung der Vereinigten Staaten in Richtung Asien und dem neuen NATO-Schwerpunkt rings um die Ostsee im Mittelmeer erheblich an Einfluss verloren; die EU biete dort - trotz beträchtlicher Anstrengungen Frankreichs - mit ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel". "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer" sei mittlerweile Russland, das eine Marinebasis in Syrien unterhalte, nun eine zweite in Libyen einzurichten suche und in den vergangenen Jahren ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" offenbart habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere.[9] Außer Russland sei auch die Türkei dabei, eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer zu erlangen. Moskau und Ankara hätten gemeinsam die "traditionellen" Ordnungsmächte - die NATO, die EU-Staaten - zu verdrängen begonnen, wird Binelli Mantelli mit Blick auf die Entwicklung vor allem in Syrien, Libyen und Aserbaidschan zitiert. Die "goldenen Tage" des Westens in der Region seien vorbei.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8450

German-Foreign-Polocy.com, 23. Nov. 2020

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut aufgenommen worden; das Vorgehen gefährde "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", wird Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich jedoch ist die Bilanz der westlichen Streitkräfte verheerend: Dem Krieg in Afghanistan sind Hunderttausende zum Opfer gefallen; die Armut in dem weitgehend zerstörten Land ist größer als noch zu Beginn der Besatzungszeit; die Bundeswehr muss jedem ihrer Militärausbilder mehrere Personenschützer zur Seite stellen, um sie vor Anschlägen ihrer Rekruten zu schützen. Zu den Erfahrungen der Afghanen gehört, dass Angehörige westlicher Spezialtruppen willkürlich unbewaffnete Zivilisten ermordeten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Bundeswehr war einem deutschen Militärhistoriker zufolge darüber zumindest im Bilde.

Zitat: Beschleunigter Abzug

Die Ankündigung der scheidenden Trump-Administration, den Truppenabzug aus Afghanistan zu beschleunigen, war in der vergangenen Woche in Berlin auf Unmut gestoßen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits in dem Abkommen, das sie am 29. Februar mit den Taliban geschlossen hatten, festgelegt, die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch von rund 13.000 zunächst bis Mitte Juli auf 8.600, dann bis Ende April kommenden Jahres vollständig abzuziehen. Jetzt soll der Abzug noch etwas beschleunigt werden: Bis zum 15. Januar würden die Truppen von zur Zeit rund 4.500 auf etwa 2.500 reduziert, teilte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller vergangenen Dienstag mit.[1] Die letzten verbleibenden Soldaten sollten dann spätestens im Mai 2021 heimkehren. Die Entscheidung, die von Washington ohne jede Rücksprache mit den NATO-Staaten getroffen wurde, wirkt sich auf sämtliche in Afghanistan stationierten Einheiten aus, da sie in der einen oder anderen Form von operativer Unterstützung durch US-Militärs abhängig sind. Dies gilt auch für die Bundeswehr, die gegenwärtig noch über 1.200 - von insgesamt rund 12.000 - auswärtigen Soldaten am Hindukusch stellt. Außenminister Heiko Maas protestiert: Es sei "fatal", "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", mit einem eiligen Abzug zu gefährden.[2]

Hunderttausende Tote, mehr Hunger denn je

Tatsächlich ist die Bilanz dessen, was die westlichen Staaten im Verlauf ihres inzwischen knapp 19 Jahre währenden Krieges in Afghanistan erreicht haben, schon längst die Bilanz eines umfassenden Scheiterns. Die Zahl der Distrikte, die von den Taliban kontrolliert werden, wird in offiziellen US-Darstellungen seit vergangenem Jahr nicht mehr genannt; Beobachter schätzten sie zuletzt auf über die Hälfte. Im vergangenen Jahr - also vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban - kamen bei Kampfhandlungen und Anschlägen laut Angaben der UNO 3.403 Zivilisten ums Leben; die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) beziffert damit die Ziviltoten seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2009 auf mehr als 35.000. Laut einer Untersuchung der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kamen in Afghanistan allein von 2001 bis 2015 sogar mindestens 220.000 Menschen zu Tode.[3] Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit etwa 54,5 Prozent höher als 2002 - und er ist seither noch weiter gestiegen. Hilfsorganisationen warnen, wegen der Covid-19-Pandemie drohe eine Hungerkatastrophe; 13 Millionen Afghanen seien von Hunger bedroht.[4]

Mehr Leibwächter als Ausbilder

Die aktuellen Aktivitäten der Bundeswehr kontrastieren mit der katastrophalen Lage auf geradezu absurde Weise. So heißt es in einem Bericht über die rund 1.000 in Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, "ihr Auftrag" bestehe darin, "die Einsatzbereitschaft der afghanischen Streitkräfte zu verbessern".[5] Allerdings sei ihre "Mission ... stark beeinträchtigt von einer hohen Zahl an Fahnenflüchtigen" und von "massiver Korruption". "Persönliche Verbindungen zwischen Deutschen und Afghanen gibt es kaum noch", heißt es weiter; bei afghanischen Rekruten sei eine "grundlegende[..] Abneigung gegen die Ratschläge der Ausländer" verbreitet. Ob dies damit zusammenhängt, dass schon im Jahr 2016 im Durchschnitt 22 afghanische Militärs und Polizisten pro Tag im Dienst zu Tode kamen, im Jahr 2018 laut Schätzungen von Experten zeitweise sogar über 50, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings laut dem Bericht, dass für "jeden der wenigen deutschen Ausbilder ... drei, vier Leibwächter" abgestellt werden müssen, die verhindern sollen, "dass die Schüler die Instrukteure ermorden, was in Afghanistan immer wieder vorkommt". Zusätzlich sind im Bundeswehrcamp in Mazar-e-Sharif "Kräfte zur Selbstverteidigung stationiert".[6] Über das Verständnis der Truppe für das Land, in dem sie operiert, heißt es: "Die Geflechte der ethnischen Interessen, der Drogenkartelle, des religiösen Fanatismus am Hindukusch durchblickt auf deutscher Seite kaum jemand, auch nicht nach 18 Jahren Einsatz" in Afghanistan.

"Blooding"

Zusätzlich überschattet wird die Lage einmal mehr dadurch, dass schwerste Kriegsverbrechen westlicher Militärs in Afghanistan Schlagzeilen machen. Dabei handelt es sich um mindestens 39 Morde, die Angehörige australischer Spezialkräfte begangen haben. Mehrere dieser Morde sind bereits vor geraumer Zeit durch Medienberichte bekannt geworden, obwohl die australischen Behörden dies mit Repressalien gegen Journalisten zu unterbinden versucht hatten.[7] So ist etwa per Video dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordet.[8] Vergangene Woche ist nun ein umfassender Untersuchungsbericht vorgelegt worden, der das Ergebnis seit 2016 durchgeführter offizieller Ermittlungen zu zusammenfasst. Demnach sind zahlreiche derartige Morde geschehen; so gehörte es zu den Initiationsritualen bestimmter Einheiten, dass neue Mitglieder außerhalb jeden Kampfgeschehens einen unbewaffneten Zivilisten ermorden mussten, um ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis zu stellen; die Praxis wurde demnach "blooding" genannt. In dem Untersuchungsbericht werden Strafverfahren gegen 19 frühere sowie gegenwärtige Soldaten vorgeschlagen, denen 39 Morde an wehrlosen Zivilisten vorgeworfen werden.[9] Die Verbrechen wurden gewöhnlich verschleiert, indem den Afghanen nach der Tat Waffen untergeschoben wurden.

Nicht nur Australier

Die offenkundigen Kriegsverbrechen sind keine Besonderheit der australischen Streitkräfte. Auch für mutmaßliche Kriegsverbrechen britischer Spezialeinheiten, insbesondere Morde an Zivilisten, sind zahlreiche Belege bekannt [10]; die Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) hat jetzt ihre Forderung bekräftigt, sie endlich zu untersuchen [11]. Identische Vorwürfe werden seit langem in deutlich größerem Umfang auch gegen US-Einheiten erhoben. Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März Ermittlungen dazu zuließ, hat allerdings nur dazu geführt, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängte.

Mitwisser und Mittäter

Über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen ist die Bundeswehr im Bilde gewesen. Dies berichtet der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam in seinem jüngst erschienenen Buch "Deutsche Krieger". Neitzel schildert unter Berufung auf zahlreiche Interviews mit - zumeist noch aktiven - Militärs, "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte [12]) seien "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[13] Es habe in den deutschen "Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt" gegeben. Es sei sogar vorgekommen, dass deutsche Offiziere abgezogen worden seien, weil sie offenkundige Kriegsverbrechen verurteilten. Das sei allerdings lediglich die Ausnahme gewesen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin." Die deutschen Militärs seien "loyale Allianzpartner" gewesen, "die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten": nicht nur Mitwisser, sondern demnach auch Mittäter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449

German-Foreign-Policy, 20. Nov. 2020

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen "Entkopplung" des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen "Desinformation".

Zitat: Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8448

linkezeitung.de, 2020-11-21

Zitat: In Paris versammelten sich am Dienstag mehrere hundert Demonstranten vor der Nationalversammlung, während die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf debattierten. Sie wurden von Bereitschaftspolizei eingekreist und mit Tränengas angegriffen, 33 Demonstranten wurden verhaftet.

Zitat: Darmanin verteidigte die Verhaftung von Reportern der staatlichen französischen Fernsehsender und erklärte, wenn sie über Demonstrationen berichten wollen, müssen sie „den Obrigkeiten näherstehen“ und diesen „Bericht erstatten“. Der Macron-Regierung haftet der Geruch von Faschismus an. Jean-Michel Fauvergue, einer der Urheber des „globalen Sicherheitsgesetzes“ und ehemaliger Leiter der Einsatzgruppe RAID der französischen Nationalpolizei, deutete an, er halte Zensur für notwendig, um die wachsende Empörung der Bevölkerung über den Staat und die Sicherheitskräfte einzudämmen. Er erklärte, durch das Gesetz werde im „Krieg der Bilder“, den „die Behörden und vor allem der Staat zu verlieren drohen, Terrain zurückgewonnen.“

Zitat: Auch wenn Fauvergue es nicht direkt aussprach, sind die Gegner des Staates in diesem „Krieg“ die Bevölkerung und vor allem die Arbeiterklasse. In den letzten fünf Jahren wurden in den sozialen Medien zahllose Videos veröffentlicht, die Polizeibrutalität gegen Gelbwesten, streikende Verkehrsbeschäftigte und protestierende Schüler und Studenten zeigen. Alleine während der Gelbwestenproteste wurden mehr als 11.000 Menschen verhaftet und mehr als 4.400 von der Polizei verwundet. Zwei Dutzend Menschen verloren ein Auge, fünf eine Hand, ein Außenstehender namens Zineb Redouane (80) wurde von einem Tränengasbehälter der Polizei getötet. Der Leiter der Einheit, die für Redouanes Tod verantwortlich ist, wurde von der Macron-Regierung ausgezeichnet.

Zitat: Zwar kritisierte Danièle Obono von LFI, das „globale Sicherheitsgesetz“ würde in Frankreich zu einer „Selbstzensur“ führen, und Hervé Saulignac von der PS erklärte: „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden sollten. Selbst [der konservative, ehemalige Präsident Nicolas] Sarkozy ist nicht so weit gegangen.“ Doch diese Kritik ist Heuchelei, denn die PS selbst hat mit der Aussetzung demokratischer Rechte begonnen, als sie 2015 für zwei Jahre den Ausnahmezustand verhängte. Mélenchons Fraktion hatte damals in der Nationalversammlung für den Ausnahmezustand gestimmt.

Das „globale Sicherheitsgesetz“ ist die direkte Fortsetzung der Politik, die die PS mit der Unterstützung von LFI betrieben hat. Sie hat die juristischen Grundlagen geschaffen, die Macron nun zu einem dauerhaften Ausnahmezustand macht.

Zitat: Die doppelte Bedrohung durch Covid-19 und den Kurs der Finanzaristokratie auf Diktatur ist eine immense Herausforderung für Arbeiter und Jugendliche. Der Kampf für die weltweite Eindämmung des Virus an Schulen und Arbeitsplätzen erfordert die Bildung von Aktions- und Sicherheitskomitees, die Arbeiter und Schüler informieren und für eine Lockdown-Politik eintreten, um die Bevölkerung zu schützen. Solche Komitees müssen unabhängig von den Gewerkschaften handeln, die den Back-to-Work-Kurs unterstützen. Der Kampf gegen den Kurs in Richtung Diktatur muss durch eine sozialistische Bewegung bekämpft werden, die sich den Übergang der Macht an unabhängige Arbeiterorganisationen zum Ziel setzt.

Info: https://linkezeitung.de/2020/11/21/macrons-plant-globales-sicherheitsgesetz-filmaufnahmen-franzoesischer-polizisten-sollen-verboten-werden/

Weiteres:

Corona-Regeln: Demo und Gegendemo in Hannover am 21. November 2020

ndr.de, Stand: 21.11.2020 | 19:20 Uhr | NDR 1 Niedersachsen

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/coronademo240_backId-coronademo226.html#content

Kommentar: Dieses Foto z. B. wurde dabei von einem Kamerateam gestellt!   Thomas Bauer
                                                                               _  ____  _

nur Test-Positive! Das heißt, ich habe jetzt gerade gelesen, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und damit ist de Jura die Pandemie vorbei.  Denn ab Morgen müssen die Gesundheitsämter zwingend nachweisen,  dass es nicht nur Test-Positive gibt, sondern, dass Diejenigen, die einen  positiven PCR-Test, auch ein sogenanntes anzuchtfähiges Agens haben, d. h. dass das, was da gefunden wurde anzuchtfähig und damit infektiös. Ist es das nämlich nicht, gibt es keine

Infektion und wenn es keine Infektion gibt, darf es auch keine Maßnahmen geben. Und das ist ab Morgen erforderlich, weil es jetzt so im Gesetz steht. Und jeder Mitarbeiter im Gesundheitsamt kann sich darauf freuen, er macht sich nämlich strafbar, wenn er das jetzt nicht so tut ab Morgen.  Und das heißt, wir werden ab Morgen auch darauf drängen ähnlich wie es in Portugal war. Das portugiesische Berufungsgericht hat die Quarantänemaßnahmen allesamt aufgehoben mit der Begründung: Wir haben nur einen PCR-Test und ein PCR-Test weist keine Infektion nach.

Mit genau der gleichen Begründung muss ab Morgen auch jedes Gericht in Deutschland argumentieren und wenn sie das nicht machen, dann ist das der Beweis dafür, dass es völlig richtig ist mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen, denn dann geht es überhaupt nicht mehr, nicht mal mehr in ihren Köpfen um Gesundheit. Bisher konnten sie ja sagen: „Wir haben es nicht gewusst“. Durch dieses Gesetz kann kein Richter ab Morgen mehr sagen: Ich habe es nicht gewusst“. Ab Morgen kann auch kein Polizist mehr sagen: „Ich habe es nicht gewusst“  Weil jeder von den Polizisten, die hier stehen, kann einfach ins Infektionsschutzgesetz gucken. Da gibt man z. B. einfach in Google IFSG ein, das ist das Infektionsschutzgesetz und guckt nach §2 Ziffer 2. Da steht drin was eine Infektion ist. Und dann wird man wissen, dass es keine Infektion in diesem Land gibt. Es gibt keine Infektion! Und wenn es keine Infektion gibt, dann gibt es auch keine

Maßnahmen. Das heißt, alle Maßnahmen, die ab Morgen (19.11.2020) getroffen werden, verstoßen gegen das Infektionsschutzgesetz! Das heißt, alle Maßnahmen ab Morgen sind rechtswidrig!"

German-Foreign-Policy.com, 19. Nov. 2020

Zu Monatsbeginn ist nach mehrjährigen Auseinandersetzungen eine Lösung für den Konflikt um die Frage, ob sich Drittstaaten an PESCO beteiligen dürfen, in Kraft getreten; dies wird möglich sein, allerdings nur in engen Grenzen, die für die US-Rüstungsindustrie nachteilig sind.

Zitat: Nur in engen Grenzen

Die Einigung, die Berlin am 28. Oktober erzielen konnte und die am 5. November rechtskräftig wurde, ist vor allem in US-Rüstungskreisen auf Unmut gestoßen. Der EU-Kompromiss sieht vor, dass Unternehmen mit Firmensitz außerhalb der Union grundsätzlich an PESCO-Vorhaben teilnehmen können. Allerdings muss die Teilnahme für jedes Vorhaben einzeln beantragt werden. Zudem müssen nicht nur die EU-Staaten zustimmen, die an dem Vorhaben über ihre Streitkräfte oder über Unternehmen direkt beteiligt sind; auch der Europäische Rat muss einverstanden sein - einstimmig. Damit hat faktisch jeder EU-Staat die Möglichkeit, ein Veto gegen die Beteiligung beispielsweise eines US-Rüstungskonzerns einzulegen. Hinzu kommt, dass kein einziges für ein PESCO-Vorhaben genutztes Bauteil fremden Exportbeschränkungen unterliegen darf; dies richtet sich vor allem gegen die Nutzung von US-Technologie, die wegen US-Restriktionen ("ITAR", german-foreign-policy.com berichtete [5]) üblicherweise nur mit expliziter Genehmigung Washingtons genutzt und weiterexportiert werden kann.[6] Stoßen diese Einschränkungen in den USA auf Unmut, so ruft beim NATO-Mitglied Türkei Ärger hervor, dass die neuen PESCO-Drittstaatenregeln "gemeinsame Werte" wie auch klare Kompatibilität mit den Interessen der EU-Mitgliedstaaten zur Voraussetzung machen.[7] Spätestens seit der Eskalation des Konflikts mit Griechenland und Zypern kommen türkische Unternehmen damit für PESCO kaum noch in Betracht.[8]

Zitat: Der "strategische Kompass"

Neben PESCO werden sich die EU-Verteidigungsminister am morgigen Freitag vor allem mit dem geplanten "Strategischen Kompass" befassen. Der Sache nach handelt es sich bei dem Projekt um einen Versuch, die widersprüchlichen außen- und militärpolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, die einer schlagkräftigeren Weltpolitik der Union bisher im Wege stehen, auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Als Hebel soll eine gemeinsame "Bedrohungsanalyse" dienen, aus der Brüssel dann eine gemeinsame Strategie sowie eine klarere Fokussierung der Aufrüstung der einzelnen EU-Staaten ableiten will. Die Bedrohungsanalyse soll - so lautet der Plan - noch in diesem Jahr fertiggestellt werden; auf eine Grundlage sollen sich die Geheimdienste der einzelnen Länder sowie ihr EU-Äquivalent (European Union Intelligence and Situation Centre, EU IntCen) einigen. Damit wird die Festlegung zentraler Koordinaten der künftigen EU-Außen- und Militärpolitik noch weiter als bisher jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen. Davon unabhängig werden jedoch auch gegenüber dem "Strategischen Kompass" erste skeptische Stimmen laut. Die EU setze sich große Ziele, habe jedoch nicht einmal ausreichende Mittel, um wenigstens auf Konflikte und Krisen "in ihrer Umgebung zu antworten", hieß es Ende September auf dem erwähnten Workshop des Verteidigungsministeriums und der DGAP; zeige der "Kompass" keine konkreten Lösungen auf, helfe auch er nicht weiter.[10]

Zitat: "Noch auf die USA angewiesen"

Ernüchtert dadurch, dass die vor inzwischen über vier Jahren - noch vor dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump - stolz angekündigte "strategische Autonomie" der EU [11] nicht die von den deutsch-europäischen Eliten erhofften Fortschritte macht, gibt sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre eher skeptisch. Wie sie am Dienstag in einer Grundsatzrede konstatierte, stellen die USA zur Zeit laut Schätzung des britischen Royal United Services Institute (RUSI) "75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten".[12] "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", stellte die Ministerin fest: Wenn "die Idee einer strategischen Autonomie Europas ... die Illusion" nähre, "wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten", dann gehe sie "zu weit"; "Deutschland und Europa" seien jedenfalls "auf absehbare Zeit" auf "die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas" angewiesen. Kramp-Karrenbauers Urteil wird zur Zeit in Frankreich scharf kritisiert; Präsident Emmanuel Macron dringt energisch auf schnellere Fortschritte. Ausgelöst worden ist die weiter andauernde Debatte freilich dadurch, dass die erhofften Fortschritte trotz gelegentlicher verbaler Kraftmeierei noch nicht eingetreten sind.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8446

lto.de, vom 16.11.2020, von Hasso Suliak

Nach der Kritik von Verfassungsrechtlern an der neuen Corona-Ermächtigung im IfSG hat die GroKo jetzt nachgebessert. Unter anderem müssen Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder künftig befristet und begründet werden.

Zitat: Die Kritik, die Staats- und Verfassungsrechtler vergangenen Mittwoch an der geplanten neuen Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geäußert hatten, war heftig. Nun zeigt sie offenbar Wirkung:

Wie Rechtspolitiker von SPD und Union gegenüber LTO bestätigten, soll der im "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" geplante neue § 28a IfSG ("Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2.") im Vergleich zur Vorversion doch noch abgeändert werden. § 28a IfSG präzisiert künftig in 17 Ziffern alle möglichen in Betracht kommenden Grundrechtseinschränkungen. Die Maßnahmen sollen auf diese Weise nicht mehr wie bisher auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel getroffen und damit gerichtsfester werden.

Untersagt werden darf laut der neuen Vorschrift eine ganze Menge: Sport- und Kulturveranstaltungen, Übernachtungen, Alkoholkonsum, Gastronomiebetrieb oder Gottesdienste. Ausgangsbeschränkungen dürfen für den öffentlichen wie den privaten Raum angeordnet werden, darüber hinaus Abstandsgebote und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Juristen hatten in ihren Stellungnahmen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der GroKo diverse verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen und zudem auf eine Reihe handwerklicher Fehler hingewiesen. Wie der rechtspolitische Sprecher der Union, Dr. Jan-Marco Luczak LTO mitteilte, habe man sich jetzt auf eine neue Version verständigt, der den Spielraum für die Länderexekutive bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen deutlich einschränkt. So müssen die Länder fortan die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen befristen und begründen.

Maßnahmen dürfen nicht zur "sozialen Isolation" führen

In Abs. 5 der Vorschrift heißt es künftig: "Rechtsverordnungen, die nach § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 erlassen werden, sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen." Auf eine feste Dauer einigte sich die GroKo nicht. Luczak zufolge sollten aber die Maßnahmen "grundsätzlich" vier Wochen nicht überschreiten. Wenn es in Ausnahmefällen doch länger erforderlich ist, hätten die Länder eine Rechtfertigungslast und müssten entsprechend begründen, wieso eine längere Geltung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendig ist, so Luczcak.

Nach der Juristenschelte in der Anhörung zeigte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner, nun mit dem Ergebnis gegenüber LTO zufrieden. Es sei eine "grundrechtsschonende Ausgestaltung" des § 28a gelungen. Dazu zähle auch, dass im Gesetz nunmehr ausdrücklich erwähnt werde, dass die Länder bei den jeweiligen Maßnahmen gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigen müssten. Zudem sei sichergestellt, dass eine "soziale Isolation" bestimmter Gruppen ausgeschlossen sei. Hierzu heißt es nun ausdrücklich im Gesetz: "Schutzmaßnahmen dürfen nicht zur vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen führen; ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben."

Dass die Befugnisse der Landesregierungen nunmehr auf diese Weise eingeschränkt werden, gehe auf zentrale Forderungen der SPD zurück, sagte Fechner. Allerdings: "Weitergehende Vorschläge der Sachverständigen wie etwa einen Parlamentsvorbehalt konnten wir nicht gegen die Union durchsetzen."

Union: "Der Parlamentsbeteiligung genüge getan"

Demgegenüber stellte Unions-Rechtspolitiker Luczak gegenüber LTO klar, dass mit den nun erfolgten Korrekturen im § 28a IfSG auch der parlamentarischen Beteiligung des Bundestages hinreichend genüge getan sei: "Letztlich geht es um Verordnungen der Länder. Durch die Vorgabe eines konkreten, Tatbestand und Rechtsfolge umschreibenden Regelungsprogramms für die Länder haben wir die Eingriffe nicht nur grundrechtsschonend ausgestaltet, sondern tragen auch dem verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsprinzip Rechnung."

Gestrichen wurde im Übrigen der bisher enthaltene Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Zunächst hatte es explizit geheißen, dass die Maßnahmen nur angeordnet werden dürften, wenn sie auch verhältnismäßig sind. "Dies ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit und daher überflüssig", so Luczak. In der nun beschlossenen Version werde dem Übermaßverbot durch die konkrete Ausgestaltung der Vorschrift hinreichend Rechnung getragen. Der Unionspolitiker wies darauf hin, dass man sensible Bereich wie die Zulässigkeit von Demonstrationen, Gottesdienste oder auch den Besuch von Senioren- und Pflegeheimen sowie Krankhäusern nun ganz besonders grundrechtsschonend geregelt und daher auch viele Ängste der Menschen hoffentlich zerstreut habe.

Linke: "Schärfste Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes werden durchgepeitscht"

Bereits am Mittwoch soll das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag beschlossen werden. Auf ungeteilte Zustimmung der Opposition wird es wohl nicht stoßen:

"Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder", erklärte der verfassungspolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat gegenüber LTO in einer ersten Reaktion. Der Parlamentarier regte sich auch über das Tempo auf, in dem die Koalition die Gesetzesänderung beschließen wird: "Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen."

Acht Monate seit Pandemieausbruch habe die Koalition Zeit gehabt, um die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen auf ein gesetzliches Fundament zu legen, so Movassat. "Am Ende will sie das parlamentarische Verfahren dafür innerhalb von einer Woche durchpeitschen."

Info: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/  https://deref-gmx.net/mail/client/swZvpaZ0tVU/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.lto.de%2Frecht%2Fhintergruende%2Fh%2Fcorona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag%2F

Weitere:

Diskussion über die Pandemiemaßnahmen und ihre Kritiker

heise.de, vom 16. November 2020 Suitbert Cechura

Zitat: Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona-Debatte, man muss sie auch führen

Die "Querdenker"-Demonstration von Leipzig hat die Kritik an den staatlichen Pandemie-Maßnahmen wieder in den Blickpunkt der Medien gerückt, wobei die Protestszene, wie gehabt, schnell in die Ecke von Rechtsextremen und Krawallmachern gerückt wird.1

Gleichzeitig begründet die Polizei ihre Zurückhaltung im Fall des Leipzigers Auflaufs damit, dass sie nicht mit Wasserwerfern gegen Alte und Kinder vorgehen könne. Am Abend desselben Tags konnte sie freilich in Leipzig mit Wasserwerfern, Polizeihunden und einem martialischen Aufgebot gegen jugendliche "Linksextreme" vorgehen, um eine brennende Barrikade zu löschen. Von Seiten der Politik, vor allem von Grünen und Linken, wird dann in der Folge mehr Gewalt gegen rechte Demonstranten gefordert. Politikern von CDU/CSU bis Linke, die sonst immer betonen, dass Gewalt kein Argument ist, ist Gewalt statt Argumente nur zu vertraut.

Peter Nowak wünscht sich jetzt in einem Beitrag auf Telepolis "Mut zum Streit über Corona" und sieht vor allem die Linke gefordert. Einen Mangel an Statements zur Pandemie kann man bei den Veröffentlichungen auf Telepolis eigentlich nicht feststellen. Aber nur selten wird - wie im Beitrag von Detlef Georgia Schulze - Bezug auf Beiträge anderer Autoren genommen. Von einem Streit kann also keine Rede sein, auch nicht von einer Diskussion, die auf die Klärung von Sachverhalten aus ist. Material für einen solchen Disput ist jedoch reichlich vorhanden, warum nicht damit beginnen?

Klärung vorab: Eine Diskussion über die Pandemiemaßnahmen und ihre Kritiker muss sich natürlich darauf verständigen, an wen sie sich wenden will. Als öffentliche Diskussion richtet sie sich an die Leser und Leserinnen von Telepolis und damit auch an (potentielle) Anhänger der "Querdenker" und nicht nur an die angesprochenen Autoren. Deren Argumente sind als Beiträge zu einer Klärung zu betrachten und daran zu messen, was sie in dieser Hinsicht leisten. Wenn es das Ziel ist, auch Sympathisanten der "Querdenker" zu erreichen, verbieten sich Charakterisierungen wie "Corona-Leugner". Denn das betreiben die Demonstranten meist nicht: Sie leugnen nicht das Virus, sondern stellen seine Gefährlichkeit in Frage.

Ebenso fällt der Titel "Covidioten" gleich ein Generalverdikt über die Adressaten und verabschiedet sich von jeder Auseinandersetzung. Auch die Fahndung nach Teilnehmern oder Drahtziehern aus dem rechtsradikalen Milieu kann man getrost dem Verfassungsschutz überlassen, denn ein solcher Nachweis dient in der Regel dazu, die Teilnehmer einer solchen Demonstration aus dem Kreis der anständigen Demokraten auszugrenzen und impliziert die Aufforderung nach Abgrenzung ohne jedes Argument.

Auch der Hinweis, dass der Corona-Protest ein Produkt der Krise sei, nimmt die Menschen nicht ernst; er spricht den Betroffenen ein eigenes Urteil ab. Wozu soll dann noch die Konfrontation mit ihrer "objektiven Funktion" (Leipziger Corona-Randale) dienen, wenn sie doch ganz durch ihre soziale Situation bestimmt sind? Einen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung hat Lorenz Borsche dagegen in seiner Einleitung zu "Vordenker der Querdenker" versucht.

Zur Pandemiebekämpfung

Bei den zahlreichen Beiträgen auf Telepolis zur Corona-Pandemie ist zudem nur schwer ein durchgehendes Thema auszumachen, werden doch sehr unterschiedliche Fragen behandelt: So geht es um die Wissenschaftlichkeit verschiedener Positionen (Borsche, Kuhbandner, Schulze, Rötzer), um die Legitimität von Maßnahmen (Thomae), um ihre Folgen (Malachowski), ihre Angemessenheit (Schappert) oder ihre Akzeptanz in der Bevölkerung (Kenius). Wobei diese Liste der Themen und Autoren keineswegs vollständig ist.

Wenn es aber um die Pandemiebekämpfung geht, dann sollte dies auch die Leitlinie der Debatte abgeben. Dabei wäre als erstes zu klären, was der Maßstab für eine gelungene Bekämpfung ist. Geht es um den Schutz der Bürger vor einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder geht es um das Funktionieren dieser Gesellschaft?

Es ist nicht immer klar erkenntlich, welchen Maßstab die Kritiker oder Befürworter der Pandemiemaßnahmen gewählt haben, wenn sie den handelnden Politikern Versagen oder Erfolg bescheinigen. Denn die beiden genannten Maßstäbe fallen nicht einfach zusammen, was die Politiker in ihren Ausführungen auch immer wieder deutlich machen: Einfach alle infektionsträchtigen Kontakte unterbrechen und sich auf die physische Versorgung der Bürger beschränken, das geht in dieser Gesellschaft gar nicht. Es müssen in ihr immer auch die Folgen für die Wirtschaft - und das heißt in erster Linie: für ihr Wachstum an Kapitalreichtum - mitbedacht werden. Das ist ja das Prinzip einer Gesellschaft, in der alles als Geschäft organisiert ist.

In ihr gilt nicht als das entscheidende Kriterium, ob die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Vielmehr sind Versorgung, Vergnügen oder lebenswichtige Dienstleistungen Mittel des Geschäfts; sie sind dazu da, um aus Geld mehr Geld zu machen. Und vom Gelingen des allgemeinen Geschäftsgangs sind im Prinzip alle Existenzen abhängig gemacht.

Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt

Weil das so ist, wird auch immer wieder von Maßnahmen, die das Fortschreiten der Pandemie eingrenzen könnten, abgesehen, so dass Kranke und Tote in Kauf genommen werden. Dies zeigt sich auch in den verschiedenen Diskussionen um die wissenschaftliche Begründung von Maßnahmen.

Wissenschaft im Dienste des Volkes?

In der Diskussion um einzelne Maßnahmen berufen sich die Diskutanten wie die Politiker auf die Wissenschaft. Wenn Kontroversen darüber aufkommen, welche Regelungen zu ergreifen sind, finden meist beide Seiten Wissenschaftler, die die jeweilige Position stützen. So werden dann etwa von Telepolis-Beiträgen in langen Ausführungen wissenschaftliche Erkenntnisse referiert und dazu aufwändige Statistiken bemüht. Dabei kann man sich oft die Mühe sparen, den langen Beweisführungen zu folgen, liegt die Antwort doch meist schon in der Fragestellung, die mittels Statistik bewiesen werden soll.

Schon die Forderung nach "Evidenz" lässt völlig offen, was als wissenschaftlicher Beweis gelten soll. Die Forderung nach Evidenz hat ursprünglich nur klinische Studien als Beweis gelten lassen, ganz so als ob naturwissenschaftliche Erkenntnisse keine Aussagekraft hätte. Dies wird zum Teil auch noch in den Ausführungen von Autoren deutlich, in denen Evidenz fast in jedem zweiten Satz erscheint. Dabei sind es gerade die statistischen Untersuchungen, die Ergebnisse von zweifelhaftem Wert produzieren und bei denen das Ergebnis von der Fragestellung abhängig ist. Statistiken können hilfreich sein, basieren auf Wahrscheinlichkeitsaussagen und sind immer interpretationsbedürftig. Zahlen sprechen nicht für sich.

Zentraler Streitpunkt ist die Gefährlichkeit von Covid-19 - und diese wird mit Rechnungen und Gegenrechnungen bewiesen oder, je nachdem, in Frage gestellt. Dabei ist aber immer der Kenntnisstand der Virologen der Ausgangspunkt. Und das muss er auch sein, denn diese haben das Virus identifiziert, biologisch eingeordnet, seine Übertragungswege dargestellt und die Wirkungen im Körper aufgelistet. Die Frage nach der größeren oder geringeren Schädlichkeit des Virus, die die Gemüter bewegt und im Corona-Protest die Hauptrolle spielt, geht dabei notwendiger Weise von einem Schaden aus. Dies ist auch in der Protestszene unterstellt (sofern sie sich nicht ganz von Argumenten zugunsten eines unüberprüfbaren Geheimwissens verabschiedet hat), wird dort nur anders gewichtet.

Unterstellt ist damit weiterhin, dass die Bürger in dieser Gesellschaft ständig mit gesundheitlichen Schädigungen konfrontiert werden. Da ist die Grippe im Herbst nur eine Erkrankung neben vielen anderen; es gibt massenhaft Tote im Straßenverkehr, durch Feinstaub in der Atemluft, in Folge der Stressbelastung am Arbeitsplatz oder in der Familie etc. Die Frage nach dem Ausmaß der Schädlichkeit des Virus wird in eine "realistische" Betrachtungsweise überführt, die die Schädigungen aneinander relativiert. Dass es sie gibt, ist aus dieser Perspektive erst einmal hinzunehmen; sie gehören einfach zu den "Lebensrisiken" einer modernen Industriegesellschaft dazu wie die "Zivilisationskrankheiten", mit denen ja auch jeder in seiner Lebensführung individuell klar kommen muss. Aus dieser Perspektive sind dann nur übermäßige Schädigungen - wo die Grenze gezogen werden soll, bleibt meistens nebulös - abzulehnen.

Das erste Fazit für eine Diskussion, die zu sachlicher Klärung führt, wäre demgemäß: An einem solchen Streit sollte man sich auf keinen Fall beteiligen! Sonst ist man schon von vornherein in den herrschenden Zynismus eingemeindet, der das vertretbare Ausmaß der "Kollateralschäden" berechnet. Stattdessen sollte man über den Ausgangspunkt solcher Berechnungen aufklären und etwa die Frage aufwerfen, warum es in dieser Gesellschaft so selbstverständlich ist, dass ständig gesundheitliche Schädigungen in Kauf zu nehmen sind.

Hinterfragt werden auch in vielen Kommentaren die offiziellen Zahlen der Infizierten oder Coronatoten, der belegten oder freien Intensivbetten. Dass die offiziellen Zahlen der Infizierten nicht den gesamten Umfang der Erkrankten erfassen, ist kein Geheimnis, bezieht sich die Zahl doch auf die positiv Getesteten und beansprucht somit in keiner Weise, repräsentativ zu sein. Die Frage nach der Dunkelziffer und die entsprechenden Berechnungen der wahrscheinlich Infizierten werden dann - wie in der Heinsberg-Studie oder der München-Studie - ins Verhältnis gesetzt zu den ermittelten Toten. Da die auf diese Weise ermittelte Zahl der Infizierten immer größer ist als die offiziellen Infektions-Zahlen, lässt sich die Quote der Toten durch Corona herunterrechnen. So wurde die Heinsberg-Studie auch gleich als Argument benutzt, die Forderung nach Lockerungen der Maßnahmen zu unterstützen, und der Studienleiter fand sich an der Seite von Ministerpräsident Laschet wieder.

Auch die Maske ist Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Der Virologe Christian Drosten hat zu Beginn der Pandemie seine wissenschaftliche Autorität in die Waagschale geworfen und betont, dass die einfachen Masken den Träger nicht vor einer Infektion schützen. Das stimmt! Nur was bedeutet es in einer Situation, wo es darum geht, mangels Medikament und Impfstoff die Infektionsketten zu unterbrechen? Auch wenn die einfachen Masken ihre Träger nicht vor Ansteckung schützen, bremsen sie doch den Luftausstoß und damit die Verbreitung von Aerosolen. So tragen sie zur Eingrenzung der Übertragung bei.

Schon dieses einfache Beispiel zeigt, dass es bei der wissenschaftlichen Begründung der zu ergreifenden Maßnahmen nicht einfach darum geht, den Erkenntnisstand der Wissenschaft in der Praxis zur Anwendung zu bringen. Wie hier deutlich wird, stellen sich Wissenschaftler in den Dienst an der Volksgesundheit, für die die Politiker verantwortlich zeichnen, und wollen den Verantwortlichen bei ihrem Geschäft mit Argumenten zu Diensten sein.

Man muss keine langen Untersuchungen studieren, um zu wissen, dass die einfache Maske Übertragungen von Viren oder Bakterien hemmt, aber nicht verhindert. Operateure tragen diese Masken ja nicht aus Vergnügen an der Verkleidung. Der Chef-Virologe Drosten wollte seinerzeit schlicht verhindern, dass alle Bürger nach einer Maske fragen. Denn die gab es zu Anfang des Jahres nicht in ausreichendem Umfang - und eine erhöhte Nachfrage nach Masken hätte die Preise weiter in die Höhe getrieben sowie das Gesundheitssystem zusätzlich belastet.

Es wurden (und werden) also nicht einfach wissenschaftliche Erkenntnisse vorgetragen, sondern diese gleich ins Verhältnis zu den Wirkungen in unserer marktwirtschaftlich geordneten Gesellschaft gesetzt. Und die betreffenden Erkenntnisse werden von Experten so in Stellung gebracht, wie der Einzelne meint, dass sie der gesellschaftlichen Lage nützen - was natürlich gleich einen Pluralismus der Meinungen hervorbringt. So sortieren sich etwa Virologen nach einer strengeren oder einer lockereren Linie. Anfang 2020 wurde daher in Deutschland das Tragen von Masken zu einer Nettigkeit gegenüber den Mitmenschen erklärt und damit zu einer Nebensache in Bezug auf die Pandemiebekämpfung.

Mittlerweile ist eine ganze Reihe von Untersuchungen zur Schutzwirkung von Masken durchgeführt worden - etwa bezogen auf deren ganz unterschiedliche Qualität. Masken sind ja nicht gleich Masken und die unterschiedlichen Typen sollen auch unterschiedliche Funktionen erfüllen. Als Selbstschutz taugen allenfalls die Masken FFP2 und FFP 3, nicht jedoch der einfache Mundschutz. Das ist eindeutig und deshalb erübrigt sich auch das kritische Nachfragen nach der Maskenpflicht, genauso wie die Notwendigkeit, aufwändige Untersuchungen diesbezüglich anzustellen.

Man kann die Frage aufwerfen, ob die Selbstschutzmasken auch zum Schutz anderer Menschen taugen. Dann wird man feststellen: mehr oder weniger. Sie bremsen schließlich auch den Austritt der Atemluft. Absurd wird es, wenn es in die Frage verlängert wird, ob diese Masken eine Infektion verhindern können. Dazu braucht es ebenfalls keine aufwändige Untersuchung, denn diese Masken verhindern ja nicht den Austritt von Atemluft, sondern lassen immer einen Teil der Atemluft ungefiltert austreten. Reell sind hingegen Untersuchungen, die nicht die Statistik bemühen, sondern die physikalische Beschaffenheit des Materials von Masken unter die Lupe nehmen. Aus Porengröße etc. lässt sich die Filterwirkung einer solchen Maske bestimmen.

Andere Untersuchungen befassen sich mit dem Umgang, den die Träger mit ihren Masken pflegen. Die Mehrheit benutzt die Masken mehrfach, reinigt und desinfiziert sie nicht und setzt sie so bei Bedarf auf. Da kann man natürlich labortechnisch feststellen, dass diese Masken Viren und Bakterien enthalten. Doch was ist damit gesagt? Die Viren und Bakterien sind überwiegend von der Art, die sich auch am oder im Träger findet. Entweder ist er schon infiziert oder er ist es nicht, die Maske wird ihn daher nicht neu infizieren. Die Maske bremst aber auch ungereinigt nach wie vor den Atemstrom und erfüllt so die Funktion, für die sie in der Pandemiebekämpfung vorgesehen ist.

Die mit viel Aufwand betriebenen Untersuchungen, die, wie dargelegt, teilweise an den für die Pandemiebekämpfung interessanten Fragen glatt vorbeigehen, können auch den "Querdenkern" einiges Material liefern, das ihnen beweist, dass die Masken eigentlich keinen Gesundheitsschutz bieten. Diese Leute sind so durchaus in der Lage, sich auf Aussagen von Wissenschaftlern zu beziehen; sie sind nicht per se Wissenschaftsfeinde, auch wenn es solche in der Protestszene geben mag. Wenn die Maske nichts oder nur wenig nutzt, warum wird sie dann dennoch verordnet? Solche Zweifel liegen angesichts verschiedener Untersuchungen geradezu auf der Hand.

Die Skeptiker stellen sich dann die Frage: Welcher politische Zweck liegt also wirklich einer solchen Maßnahme zu Grunde? Da er angesichts der Untersuchungsergebnisse nicht gesundheitlich begründet sein kann, muss etwas ganz Anderes dahinter stecken - der Phantasie sind dann keine Grenzen gesetzt. All das ergibt sich, wenn man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Politik über die Entscheidungshoheit verfügt und dass sie die Wissenschaft von vornherein in ihren Dienst gestellt hat, aber die dort tätigen dienstbaren Geister nicht darüber bestimmen lässt, was aus ihren Geistesleistungen wird. Das ist eben die hochgeschätzte Freiheit von Forschung und Lehre! Die Wissenschaft ist frei - nämlich freigesetzt und abgetrennt von der Welt, in der sie angewendet wird.

Fast schon absurd mutet es an, wenn Kritiker und Betroffene von Pandemiemaßnahmen darauf verweisen, dass es wissenschaftlich nicht erwiesen sei, dass z.B. Restaurants, Fitnessstudios, Kultureinrichtungen Hotspots der Übertragung darstellen und von daher zu Unrecht geschlossen werden. An diesen Beispielen wird deutlich, dass die Politik sich nicht von wissenschaftlichen Überlegungen leiten lässt, wie die Bevölkerung am besten zu schützen ist, sondern deren Schutz vor der Pandemie ins Verhältnis setzt zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, die dieser Schutz verursacht. Und da wissen Politiker zwischen Branchen zu unterscheiden, die als wesentlich für die Bedeutung Deutschlands in der Welt zu betrachten sind, und solchen, die zwar einen Faktor in der wirtschaftlichen Gesamtrechnung bilden, aber als vernachlässigbare Größe gelten können.

Letzteres trifft vorzugsweise Branchen, die der Unterhaltung und dem Vergnügen der Bürger dienen. Ob sie nun einen Hotspot bilden oder nicht, ist da nicht entscheidend. Als ein Beitrag dazu, die Kontakte einzuschränken, werden sie dennoch ins Auge gefasst, und so lässt sich der Schutz der Bevölkerung optimal mit der Eingrenzung des wirtschaftlichen Schadens für Deutschland verbinden.

Die Frage nach der Legitimität

Die Frage nach der Legitimität der Pandemiemaßnahmen wird von zwei Seiten gestellt. Von Seiten der "Querdenker", die sich dazu bisher bei Telepolis nicht geäußert haben, aber von den Medien laufend zitiert werden, und von Seiten der Politik, beispielsweise vom FDP-Politiker Stephan Thomas, der die mangelnde Beteiligung der Parlamente beklagt, da die "weitreichenden Verordnungsermächtigungen" auf die Exekutive "wie eine Droge" wirkten ("Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente", vgl. auch Der Bürger als Risikofaktor und Schutzobjekt).

"Querdenker" führen empört die Einschränkungen ihrer Grundrechte ins Feld, die im Rahmen der Pandemiemaßnahmen erfolgen, und stellen die Berechtigung der Maßnahmen damit in Frage. Aber: Rechte hat man nicht einfach, sie werden einem verliehen, womit derjenige, der sie verleiht, festlegt, was erlaubt ist und was nicht. Also unterstellen Rechte immer eine Obrigkeit (mag sie auch noch so sehr durchs Volk oder ein zurechtkonstruiertes Elektorat legitimiert sein), der der Bürger unterworfen ist; diese Instanz bestimmt, was er zu tun und zu lassen hat.

Die Vertreter der Freiheitsrechte sehen sich jetzt in der Pandemie durch die mehr oder weniger einschneidenden Maßnahmen - derzeit soll es sich ja um einen "Lockdown light" handeln - beschränkt, was einerseits stimmt, andererseits ein Witz ist. Denn der Rahmen der Freiheit, in dem man sich bewegen darf, war auch schon vorher einschränkend. Der pure Aufenthalt in einem Gebäude oder auf einem Grundstück wirft in einer Welt des Privateigentums bereits die Frage nach der Rechtmäßigkeit auf. Und sobald man das Haus verlässt, unterliegt man diversen Paragraphen der Straßenverkehrsordnung. Selbst im Wald gelten strenge Bestimmungen - wie man jetzt zu Corona-Zeiten in den überlaufenen Naherholungsgebieten der Ballungsräume erfährt, wo Mountain-Biker oder Hundebesitzer von den Förstern zur Ordnung gerufen werden.

Manch einer sieht in den jetzigen Beschränkungen seiner Freiheitsrechte auch den Angriff auf die eigene berufliche Tätigkeit und damit die drohende Zerstörung seiner sozialen Existenz, was ja durchaus zutrifft. Dabei wird aber häufig der entscheidende Punkt übersehen: dass nämlich das Lob der Freiheit immer schon die Verpflichtung einschließt, mit den eigenen Mitteln, wie kümmerlich sie auch sein mögen, sein Glück zu machen, und zwar angesichts einer Welt von Chancen, die eben nie mehr verspricht als die Bereitstellung von Möglichkeiten.

Wer von Hause aus über wenig Mittel verfügt - was ja für die Mehrheit der 99 Prozent Normalverdiener zutrifft -, dem bleibt nur der Arbeitsmarkt oder der Versuch, als Solo-Selbstständiger sein Glück zu versuchen. Die Pandemie hat jetzt offen gelegt, wie viele Menschen sich als solche Selbständige durchschlagen, ohne über nennenswertes Kapital zu verfügen - ob nun als Gastwirtin, Fitnesstrainer, Yogalehrerin usw. Dies wird ihnen in der Pandemie verunmöglicht und damit ihre Existenz ruiniert. Sich da auf die Freiheitsrechte zu berufen und damit auf den Zwang, mit eigenen Mitteln zurechtzukommen, ist ein untaugliches Mittel, offenbart sich hier doch gerade die Trostlosigkeit einer solchen Existenz, die, im Fall des Falles, blitzschnell auf die Stufe der Grundsicherung und damit in die Armut absinkt.

Für Politiker stellt sich die Legitimitäts-Frage ganz anders. Sie ist zunächst von der Frage nach der Rechtmäßigkeit zu unterscheiden, die dann zur Diskussion steht, wenn jemand vor Gericht ziehen will. Der FDP-Mann und seine Mitstreiter stellen die Rechtmäßigkeit der Regierungsmaßnahmen jedoch nicht in Zweifel, schließlich haben er und seine Kollegen die Regierungen in Bund und Ländern zu den Krisenmaßnahmen ermächtigt und den Regierenden Handlungsfreiheit eingeräumt.

Wenn hier die mangelnde Legitimierung der Maßnahmen bemängelt wird, geht es um die Folgsamkeit der Bürger. Deren Gehorsam sieht die Politik gefährdet und so entdecken einige in den Parlamenten die Instanz, die durch öffentliche Diskussionen und im Streit ums Für und Wider den Gehorsam sichern soll. Wenn Politiker dabei auf Distanz zu den Regierenden geht, ist das ein Stück Heuchelei. Sind doch alle Parteien beteiligt, wenn die Vertreter der Länder mit der Kanzlerin beraten. Auch die FDP sitzt in Landesregierungen und trägt von daher die Maßnahmen mit.

Zitat: Angemessen oder verhältnismäßig?

Es wird immer wieder betont, dass die Pandemiemaßnahmen "geeignet, erforderlich und angemessen" sein sollten. Die Beschwörung dieser Formel müsste als Erstes mit einigen Fragen beantwortet werden. Geeignet und erforderlich wozu?

Woran misst sich die Angemessenheit oder wann ist eine Maßnahme verhältnismäßig? Wenn es um die Eignung von Maßnahmen geht, so ist oben schon darauf verwiesen worden, dass die Erfolgskriterien für deren Einsatz unterschiedlich ausfallen können. Geeignet, um die Pandemie zu bekämpfen? Oder geeignet, den Schaden für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft in Grenzen zu halten? Und warum sind sie erforderlich? Muss es möglichst wenige Infektionen geben, weil die Bevölkerung vor Schaden bewahrt werden soll, oder deswegen, weil die Bevölkerung für das Funktionieren von Staat und Wirtschaft als Arbeits- und Kaufkraft gebraucht wird? Den jeweiligen Fragestellungen entsprechend fallen die Urteile über die Maßnahmen unterschiedlich aus. Gleiches gilt für die Frage der Angemessenheit.

Wenn die Verhältnismäßigkeit zur Sprache gebracht wird und Zweifel daran angebracht werden sollen, wäre als Erstes die Frage zu stellen, was wie ins Verhältnis gesetzt wird. Wer anführt, dass das Schließen von Theatern unverhältnismäßig ist, während Friseusen oder Physiotherapeuten, die doch wesentlich näher am Kunden sind als Schauspieler vor ihren Zuschauern, weiter arbeiten dürfen, der geht von den Gründen der Maßnahmen weg, die sich im Einzelnen eben nicht einfach durch die Infektiosität der Tätigkeit begründen. Auch wenn diese Begründung durch die Politik immer wieder angeführt wird, spielen für die Schließung oder Öffnung einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens andere Kriterien eine Rolle. Ausgangspunkt der politischen Entscheidung ist die Frage, wie sich die Schließung eines Bereichs auf das Funktionieren der gesamten Gesellschaft auswirkt.

Und da können Politiker auch mal daneben liegen, was sie dann, je nachdem, selber zu Protokoll geben. Waren anfangs die Schulen als ein Ort ausgemacht, den man ruhig schließen kann, so hat die Politik "dazugelernt" und will jetzt nicht eine ganze Generation "verloren" geben. Man hat eben festgestellt, dass durch die Schließung der Schulen in der Gesellschaft einiges durcheinander gerät. Schließlich müssen die Kinder tagsüber betreut werden, da die Eltern als Arbeitskräfte gebraucht werden, was eben mit einem funktionierenden Familienleben nur schwer zu vereinbaren ist. Und wenn Kommentatoren fragen, warum die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nicht berücksichtigt werden, das empfiehlt, bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner die Klassen zu teilen, dann erhalten sie die kurze Mitteilung, dass es eben auch noch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen gelte.

Der Nutzen des Alarmismus

Alarmismus ist ein Titel, der in der Debatte immer wieder bemüht wird. Dabei wird auch dieser Begriff sehr unterschiedlich eingesetzt. Er dient etwa als Hinweis darauf, dass es doch noch ganz andere Menschheitsprobleme gäbe und dass durch das ständige Gerede über Corona globale Probleme wie Erderwärmung, Krieg, Migration und Armut in den Hintergrund gedrängt würden.

Wenn sich die Hinweisgeber die Mühe machen würden zu untersuchen, warum es diese "Menschheitsprobleme" gibt, würden sie allerdings schnell auf die gleichen Akteure stoßen, die jetzt die Pandemie - national wie global - managen und mit ihren Kalkulationen den Bürgern oder der Umwelt die einschlägigen Probleme bereiten.

Der Vorwurf des Alarmismus wird aber auch benutzt, um die Folgen der Pandemie auf die hiesige Gesellschaft herunterzuspielen. AfD-Hilse im Bundestag (BT-Protokoll, 188. Sitzung, S. 23701f): "Ein Virus und die von ihm ausgelöste Krankheit, von der selbst die WHO mittlerweile sagt, sie sei mit einer mittelschweren Grippe vergleichbar, wird zur Panikverbreitung benutzt, um in ihrem Schatten all die Dinge umzusetzen, die Sie sich schon lange auf die Fahne geschrieben haben, unter anderem das Auslöschen der Nationalstaaten in Europa." Beschwerden kommen aber auch aus der "Mitte der Gesellschaft". Dann heißt es, dass wegen der Alarmmeldungen größere Einschränkungen erfolgten als unbedingt notwendig, und die Sorge wird laut, ob so nicht die Glaubwürdigkeit beim Bürger untergraben wird, auf dessen Folgsamkeit es in der Pandemie doch gerade ankommt? Das können dann wieder alle seriösen Politiker teilen.

"Querdenker" werfen der Politik nun vor, sie übertreibe zielstrebig die Auswirkungen der Pandemie, um den Bürgern Angst zu machen und sie so zu folgsamen Untertanen zu formen. Damit treffen sie durchaus einen Punkt, denn die Politik setzt ihre Informationen berechnend ein und greift, wenn sie es für notwendig erachtet, auch zu drastischen Darstellungen wie der drohenden Triage. Das ist im Pandemieplan 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12051), der seinerzeit dem Parlament vorgelegt wurde, auch ausdrücklich als ein Mittel festgehalten. All das geschieht, um die Bevölkerung auf die Maßnahmen als alternativlose Entscheidungen zu verpflichten.

Und trotzdem haben die Corona-Skeptiker und Rebellen damit unrecht: Dies ist keine Besonderheit des gegenwärtigen Zustands. Die Politik stellt ihre Maßnahmen nämlich immer im Licht höherer Notwendigkeiten dar, um sich der Zustimmung der Bürger und ihres Mitmachens zu versichern. Insofern muss sie ihr Volk nicht erst zu folgsamen Untertanen formieren. Vielmehr ruft sie jetzt, wo sie es auf die in der Pandemie als notwendig erachteten Maßnahmen einstellt, das ab, was auch im Normalzustand gilt.

Fazit

Es ist nicht schwer, Ungereimtheiten bei den Pandemiemaßnahmen und ihren Begründungen zu entdecken, versucht die Politik doch immer ihre Maßnahmen im Interesse aller und wissenschaftlich gut begründet darzustellen. Sie setzt darauf, dass ihre Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung als Basis von Staat und Wirtschaft als Interesse aller akzeptiert werden, weil alle darauf angewiesen sind, vor dem Virus geschützt zu werden und weil sie in der Mehrheit vom Wachstum der Wirtschaft abhängig sind. Dabei erscheinen die momentanen Maßnahmen manchem als irrsinnig, schränkt der Staat doch ausgerechnet die Wirtschaft ein, auf die es in dieser Gesellschaft vor allem ankommt.

Weil in der Pandemiebekämpfung sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch der Schutz der Bevölkerung zum Tragen kommen soll, diese Interessen aber nicht zusammengehen, erscheinen viele Maßnahmen als inkonsequent und damit auch die Berufung auf die Wissenschaft als wenig glaubwürdig.

Den Politikern Inkonsequenz vorzuwerfen, unterstellt, dass die Maßnahmen richtig gewählt, die Interessensidentität von Wohl der Wirtschaft und der Bevölkerung sichern könnte, hält somit an dem guten Glauben am Dienst der Politiker für Bevölkerung und Wirtschaft fest. Obgleich in der Pandemie immer wieder offenkundig wird, dass der Schutz der Bevölkerung zu Einschränkungen der Wirtschaft führt oder die Sicherung der Fortgangs der Wirtschaft Opfer kostet, ist dieser Glaube nur schwer zu erschüttern.

Das Nachrechnen bei der Berufung auf die Wissenschaft durch die Politik, verdankt sich dem Glauben, dass diese sich wirklich von der Wissenschaft und nicht von Interessen leiten würde. Dabei gibt es zahllose Äußerungen von Politikern, die darauf verweisen, dass sie nicht einfach nur diejenigen sind, die die wissenschaftlichen Ergebnisse umsetzen, sondern andere Notwendigkeiten kennen.

Der Nachweis der mangelnden Wissenschaftlichkeit ist zunächst lediglich ein Hinweis, dass dort jemand ein Fehler gemacht hat. Es gibt aber auch das Bemühen zu zeigen, dass es kein zufälliger Fehler ist, der dort gemacht wurde, sondern diese sich Interessen verdanken, die da zum Zuge kommen. Wenn diese Interessen nicht benannt werden, dann eröffnen solche Beweisführungen geradezu das Tor für Spekulationen um die Hintergründe, die einem solchen politischen Handeln zu Grunde liegen.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Diskussion-ueber-die-Pandemiemassnahmen-und-ihre-Kritiker-4960707.html?seite=3  https://deref-gmx.net/mail/client/8idwrIZQk6k/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Ffeatures%2FDiskussion-ueber-die-Pandemiemassnahmen-und-ihre-Kritiker-4960707.html%3Fseite%3D3

Guten Abend liebe Abonnentin.
Guten Abend lieber Abonnent.

In diesem Express-Newsletter erhalten Sie exklusiv die Beschlussvorlage der Regierung zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie, die heute am 16.11.2020 auf dem Tisch der Corona-Krisenkonferenz in Berlin lag.

Beachten Sie bitte, es ist die originale Beschlussvorlage von heute 13:00 Uhr. / https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/11/BVBund_AnmLaL_nder1300tt.pdf

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020

In den Zeiten, in denen die Erosion der Glaubwürdigkeit der Presse voranschreitet, ist es wichtig ungefilterte Informationen zu bekommen.
Empfehlen Sie unser Informationsangebot gerne weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Langemann

Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. November 2020

Info: https://mailchi.mp/clubderklarenworte.de/express-beschluvorlage-der-bundesregierung-als-download-794726?e=72242013ba