fuldaerzeitung.de, 13.11.2020Mit
einer Sammelklage in den USA und Klage vor deutschen Gerichten will
der Göttinger Anwalt Dr. Reiner Füllmich (62) mit einem Anwaltsteam
Schadenersatz für Unternehmen geltend machen, die Einbußen durch
den Corona-Lockdown hatten. In dieser Woche will er die ersten Klagen
einreichen.
- Im Corona-Interview mit der Fuldaer Zeitung attackiert Dr. Reiner Füllmich Lothar Wieler und Christian Drosten heftig.
- Der Anwalt sagt, dass der Chef des Robert-Koch-Instituts und der Charité-Virologe „falsche Behauptungen“ aufstellen.
- „Die PCR-Tests sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache“, lautet eine der Corona-Thesen von Reiner Füllmich.
Herr Füllmich, Sie vertreten Firmen, die Einbußen durch Corona-Auflagen haben. Wen verklagen Sie mit Ihrem Team?
Wir verklagen diejenigen, die behaupten, der PCR-Test erkenne Infektionen. Das sind vor allem der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts. Im Visier der Klagen stehen auch die Politiker, die sich auf Drostens und Wielers Rat verlassen haben. Vor Gericht werden wir fragen, warum die Politik nicht auch andere Experten gehört hat – etwa den Nobelpreisträger und Stanford-Professor John Ioannidis: Ihm zufolge ist das Virus viel weniger gefährlich, als es Drosten und das RKI behaupten. Er hat errechnet, dass 0,14 Prozent der Corona-Kranken sterben. Damit ist das Coronavirus nicht gefährlicher als eine Grippe.
Die Einschränkungen wurden von Bund und Ländern angeordnet. Warum verklagen Sie nicht die?
Wir wollen die Personen in die Pflicht nehmen – zivil- und strafrechtlich –, die in jedem Fall verantwortlich sind. Wir fangen da an, wo wir sicher Erfolg haben werden.
Was werfen Sie den medizinischen Experten vor?
Wenn wir den Herren Drosten und Wieler vor Gericht nachweisen, dass sie vorsätzlich gelogen haben, dann liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach Paragraph 826 BGB vor. In der Beweisaufnahme wird sich natürlich auch die Politik verantworten müssen.
Selbst wenn der Rat von Drosten und Wieler falsch wäre, sind sie doch nicht verantwortlich für den Lockdown.
Die Politik hat dem Rat zum Lockdown von Drosten und Wieler vertraut.
Die beiden stellten zwei falsche Behauptungen auf: Sie sagen, es gebe
asymptomatische Infektionen – also Menschen ohne Krankheitszeichen könnten das Virus verbreiten –,
und die Infektion könne über PCR-Tests festgestellt werden. Die Menschen, die diese Falschbehauptungen verbreiteten, haften dafür. Wir werden vor Gericht auch beweisen, dass die PCR-Tests nicht geeignet sind, um eine Infektion nachzuweisen.
Das Robert-Koch-Institut erklärt, die
Genauigkeit des PCR-Tests liege bei korrekter Durchführung und
Bewertung bei fast 100 Prozent.
Um die korrekte Durchführung geht es
aber gerade. Im PCR-Verfahren werden Spuren des
Viren-Erbguts vermehrt – in vielen Zyklen. In Deutschland werden
offensichtlich alle Tests durch sehr viele Zyklen auf hohe Werte getrimmt, um möglichst viele positive Ergebnisse
hervorzubringen. Ein positives Ergebnis bedeutet aber nicht, dass der
betroffene Mensch in jedem Fall ansteckend ist.
Selbst genetische Bestandteile einer früheren Grippe können zu einem positiven Ergebnis führen.
Die hohe Zahl der Zyklen bei der
Analyse ist das Problem?
Unter anderem. Die „New York Times“
berichtet, dass der Großteil der tatsächlich falsch-positiven PCR-Ergebnisse in den USA auf solch hohen Zyklus-Werten beruht. Dort wird diskutiert, Tests
mit mehr als 30 Zyklen generell abzulehnen. Das Gesundheitsamt
Frankfurt diskutiert mittlerweile und völlig korrekt, alles
ab 25 Zyklen zu ignorieren.
Das bedeutet?
Wenn die Gefährlichkeit des Coronavirus bei 0,14
Prozent und damit auf dem Niveau einer Grippe liegt,
und die PCR-Tests sind meist falsch positiv, dann
wird etwas zur hochgefährlichen Erkrankung aufgebauscht, was es in Wahrheit nicht ist. Die PCR-Tests
sind offensichtlich nur ein Werkzeug zur Panikmache.
Der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich polarisiert. Für die Corona-Kritiker ist er ein
Star. Aus Sicht seiner Gegner verbreitet er Thesen,
die schon viele Male widerlegt seien. Seit 26 Jahren ist Füllmich als Anwalt in Deutschland und in Kalifornien tätig – darunter als Prozessanwalt gegen Konzerne
wie die Deutsche Bank, Volkswagen und die HypoVereinsbank. Jetzt legt
er sich mit den Corona-Maßnahmen des deutschen
Staates an. Seine Erklärungen, durch falsche Messverfahren würden die Corona-Infektionszahlen künstlich erhöht, damit die Bürger die Einschränkung ihrer
Bürgerrechte hinnähmen, werden im Internet und in den sozialen
Medien weit verbreitet. Füllmich gehört zu den
Gründern eines „Corona-Ausschusses“,
in dem in Anhörungen vor allem Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Wort kommen.
Noch einmal: Das RKI sagt, der PCR-Test
sei höchst präzise, wenn er richtig gemacht wird.
Ja, warum macht man die Tests dann
nicht richtig? Warum macht Drosten dann, wider
besseres Wissen, 45 Zyklen? Warum wird, wider besseres Wissen, meist
nur eine Gensequenz untersucht – und nicht sechs,
wie es die Chinesen vorgeschlagen haben? Deren
Methode ist viel präziser, aber es ist offenbar das Ziel in der
westlichen Welt, möglichst viele positive, aber eben falsch
positive Fälle zu produzieren. Bei dieser Pandemie handelt es sich um eine Test-Pandemie.
Wenn die positiven Ergebnisse meist
falsch sind und Corona so gefährlich ist wie Grippe, wie kommt es
dann zu den vielen Toten – in Italien, Spanien, den USA?
Hier in Deutschland ist im
Jahresvergleich überhaupt keine Übersterblichkeit aufgetreten. Das liegt auch am guten Gesundheitswesen. Was das
Ausland betrifft, so darf man die Kausalfrage keinesfalls
vereinfachen. Missstände im Gesundheitswesen, aus
Angst verordnete überschießende medizinische Behandlungen, dazu
noch in Italien eine besonders alte Bevölkerung – das kann man
nicht einfach alles unter der Gefährlichkeit eines Virus
subsumieren, ohne weitere Umstände genauer zu beleuchten. Aber man
brauchte offenbar Panikbilder, um die Bevölkerung
im Schockzustand zu halten und um zu verhindern, dass jemand anfängt,
Fragen zu stellen. Diese Schreckensbilder kamen aus Bergamo und aus New York. Ich war zu der Zeit in den USA.
Ich lebe zum Teil dort und bin in Kalifornien als Anwalt zugelassen.
Was haben Sie dort gehört?
Mein Freund Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und
Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter, hat beste Beziehungen zu Ärzten in
New York. Einige Krankenhäuser waren überlaufen, keinesfalls alle.
Das vom Militär entsandte Hospitalschiff mit 1000
Betten war mit 20 oder 30 Patienten belegt. Die betroffenen
Krankenhäuser leiden noch dazu jährlich zur Grippesaison unter Zuständen, die Professor Ioannidis als
„War-Zone“ (Kriegsschauplatz) beschrieb.
An Füllmichs Argumenten gibt es aber heftige Kritik.
Die weit überwiegende Mehrheit der Virologen hält
die PCR-Tests für eine zuverlässige Methode, um
eine Infektion mit Corona-Viren festzustellen. Auch das Robert-Koch-Institut tut
das. Drosten widersprach den Kritikern in einem
Podcast des NDR:
„Die Diagnostiklabore in Deutschland arbeiten nach der
In-vitro-Diagnostika-Richtlinie mit zertifizierten Tests. Die
arbeiten unter einem durchgehenden Qualitätskontrollsystem, das alle
diese Spekulationen von irgendwelchen Verschwörungstheoretikern
komplett systemisch ausschließt.“
Auch an Füllmichs juristischer Argumentation gibt es Zweifel:
Prof. Dr. Robert Magnus von der Universität
Bayreuth sieht schon die Kausalität nicht gegeben: „Politiker sind
frei in ihrer Entscheidung – auch darüber, welche Experten sie
befragen und ob sie ihrem Rat folgen“, erklärte er tagesschau.de.
Auch Burkhard Hess, Professor am Max Planck
Institute Luxembourg, sieht die Klagen in den USA
kritisch. Er verweist auf eine Grundsatzentscheidung des Obersten
Gerichts der USA. Demnach dürfen US-Gerichte grundsätzlich keine
Sammelklagen ausländischer Geschädigter wegen ausländischer
Delikte annehmen. Allerdings will Füllmich ja
zunächst amerikanische Kläger vor US-Gerichten vertreten. Noch davor will er eine Klagewelle vor
deutschen Gerichten lostreten.
Wie kam es denn dann zu den hohen
Todeszahlen?
Auch diese Frage hat komplexe
Hintergründe. Durch die Panik sind Leute in die Krankenhäuser gestürmt, die einen kleinen Infekt sonst zuhause auskuriert hätten. Auf den Stationen haben sie sich
dann eventuell mit Krankenhauskeimen infiziert, oder
sie wurden in zu hohen Dosen mit Mitteln behandelt wie Hydroxichloroquin, die die Sterblichkeit erhöht haben – vor allem bei Farbigen, die häufig unter Favismus leiden und deswegen dieses Medikament oft nicht vertragen. Auch
wurden in Italien und in New York viel zu viele Patienten sehr früh
an Beatmungsgeräte angeschlossen, die bei längerem Einsatz tödliche Folgen haben können.
Aber es gab nicht nur in New York,
sondern überall in den USA viele Corona-Tote – bislang 240.000.
In den USA leben 330 Millionen Menschen, davon sterben täglich
rund 7300 Menschen, das darf man nicht vergessen. Von den 9,9
Millionen positiv getesteten sind ungefähr 0,2 Prozent gestorben.
Hier wird jedoch nicht spezifiziert, ob sie mit oder an Corona gestorben sind. Die absolute Zahl kann erschrecken, weil sie nicht
ins Verhältnis gesetzt wird zu anderen Todesfällen.
Hintergrund PCR-Test
Beim Coronatest wird Substanz von der Schleimhaut des Patienten
entnommen, meist aus dem Rachen. Darin wird nach Viren gesucht. Weil
die Mengen zum Nachweis zu klein sind, wird die Erbsubstanz der Viren
vervielfältigt – und zwar mit der Polymerase-Kettenreaktion
(englisch: polymerase chain reaction (PCR).
Wann wollen Sie die Klage einreichen?
In dieser Woche. In den USA arbeitet
unser Team mit dem Anwalt Robert F. Kennedy und
dessen Team zusammen.
Dem Neffen des Ex-US-Präsidenten John
F. Kennedy?
Ja. Bob Kennedy und ich haben uns am
29. August in Berlin kennengelernt, bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen in
Deutschland. In den Mainstream-Medien gab es kein Wort darüber, dass
ein Kennedy teilnahm. Die Medien sprachen von 30.000
bis 40.000 Teilnehmern, dabei wissen wir, dass es eher bis zu einer
Million waren.
Warum klagen Sie in den USA?
In Amerika ist es viel leichter
möglich, dass eine Vielzahl von Klägern ihre Interessen mit einer Sammelklage bündelt. In Deutschland gibt es nichts
Vergleichbares. Auch das Beweisrecht ist, wenn ein Verbraucher gegen
einen mächtigen Konzern klagt, in den USA fairer.
Wer sind die Kläger?
Es geht um mehrere Sammelklagen. Die Kläger sind
vor allem amerikanische Unternehmer, die ihren
Schaden geltend machen. In dem Verfahren werden die Kläger sagen, dass es weltweit Millionen weiterer Geschädigter gibt. Sie werden beantragten, dass jeder, der in gleicher Weise durch
die Drosten-Tests und die Lockdowns geschädigt ist wie sie selbst, ebenfalls als Kläger zugelassen wird. Auch deutsche Unternehmen.
An welchem US-Gericht wollen Sie
klagen?
Das entscheidet sich in einigen Wochen.
Aber zuerst schlagen wir hier in Deutschland zu. Die Tatsachenfeststellungen nutzen wir dann auch in den
USA.
Wo in Deutschland wollen Sie klagen?
Wir verklagen die Verantwortlichen an
den Gerichten, an denen dies möglich ist. Der Tatvorwurf lässt es zu, an allen 200 Gerichten in
Deutschland auf Schadenersatz zu klagen, und das
wird jetzt auch geschehen. Wir vertreten Unternehmen, die sagen: Mir
reichts, ich will es wissen, und die Kosten spielen keine Rolle.
Wollen Sie vor Gericht Schadenersatz
erstreiten, oder verfolgen Sie ein politisches Ziel?
Mir geht es um beides – besser gesagt uns: Wir sind eine Gruppe
von mehr als 100 Anwälten. Ursprünglich ging es nur um Schadensersatz. Aber mindestens so wichtig ist die
Frage der politischen Verantwortung.
Hintergrund: Die Schadensersatzklage
Als Honorar für die Beteiligung an ihren Sammelklagen – im
US-Recht „class action suit“ – verlangen die Anwälte eine
Vorauszahlung von 800 Euro plus Mehrwertsteuer. Sollte die Klage
Erfolg haben, beanspruchen die beteiligten Kanzleien zudem zehn
Prozent der erstrittenen Summe als Erfolgshonorar.
Die Verfahren können sich doch über
Jahre hinziehen.
Ja. Aber wir glauben, dass sich schon
früh Weichen stellen. Die Gerichte werden Beweisbeschlüsse treffen.
Dabei geht es um die Frage: Was können diese PCR-Tests wirklich? Wir gehen davon aus, dass sich die Dinge sehr schnell
bewegen werden, wenn etwa über die Verbindung von Christian
Drosten und dem Unternehmer Olfert Landt öffentlich diskutiert wird.
Das Amtsgericht Dortmund hat am 2.
November die Corona-Beschränkungen für ungültig erklärt, weil sie
auf einer Verordnung der Regierung beruhen, nicht auf einem Gesetz
des Bundestages. Wie bewerten Sie das Urteil – gegen das der
Staatsanwalt allerdings bereits Beschwerde eingereicht hat?
Das ist ein sehr gutes Urteil. Es liegt
auf einer Linie mit Entscheidungen des österreichischen
Verfassungsgerichts und vieler amerikanischer Gerichte: Die Regierung
darf für ein paar Tage Notfallmaßnahmen ergreifen.
Längere Einschnitte, wie wir sie in Deutschland hatten und haben,
darf nur der Gesetzgeber beschließen. Dort gibt es
eine öffentliche Diskussion – auch über die Fragen: Was bringt
eine Maske, und was zeigt ein PCR-Test?
Der Bundestag will das
Infektionsschutzgesetz jetzt präzisieren: Die Einschnitte, die der
Staat anordnen darf, sollen genauer bestimmt werden.
Das kommt zwar zu spät, aber immerhin
erfolgt jetzt eine Diskussion darüber, was der Staat anordnen darf und was nicht.
Wird es wirklich eine offene Diskussion
geben?
Das, was an der Oberfläche sichtbar ist, ist nicht die gesamte
Realität. Die zweite und dritte Reihe in den Fraktionen hat da eine
ganz andere Auffassung. Wir haben Signale von vielen
Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und der SPD, auch der Grünen, und
natürlich der AfD bekommen. Die Abgeordneten fragen
uns: Gibt es keine Alternativen zum Lockdown? Wie
groß die Macht der ersten Reihe noch ist, das wird sich zeigen.
Das Interview mit Dr.
Reiner Füllmich wurde Anfang November 2020 geführt. Es
ist am 11. November 2020 in der gedruckten Fuldaer Zeitung erschienen
und ebenfalls am 11. November 2020 in einer leicht gekürzten Version
online auf fuldaerzeitung.de.
Um das komplette Interview zu lesen,
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Info:fuldaerzeitung.de, Veröffentlicht am: 13.11.202007:18 https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-panikmache-attacke-lothar-wieler-rki-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.htmlI
Weitere:
fuldaerzeitung.de, Veröffentlicht am: 01.10.202018:07, https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-covid19-symptome-deutschland-uebertragung-sars-cov-2-quarantaene-wuhan-aerosole-infizierte-90058835.html