BRD & DDR ■ Nachlese zum 3. Oktober, dem Feiertag der Deutschen.
Jeden 3. Oktober feiert Deutschland seinen Tag der nationalen Einheit. Mir ist zwar dieser genaue Tag des genannten Jahres nicht in Erinnerung, wohl aber die Diskussionen des gesamten Jahres 1990. Es gibt viele Gründe, weshalb man im Jahr zwei des zweiten europäischen Krieges (Jugoslawien- und Ukraine Krieg) nach 1990 über die deutsche Einheit und ihre Folgen erneut besonders nachdenken sollte.
Es gab 1990 DDR- und BRD-Bürger, die sich aus verschiedenen Gründen vor einem vereinigten Deutschland fürchteten. Ich gehörte zu ihnen. Aber ich fand es trotzdem auch schon damals völlig falsch, deswegen einen einheitlichen deutschen Staat vollkommen abzulehnen.
Vor mir liegt der Aufruf für eine Demonstration am 12.Mai 1990 in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main. “Nie wieder Deutschland” hieß das provozierende Motto damals. Aufgerufen wurde “gegen den deutschen Nationalismus, gegen die Kolonisierung Osteuropas und gegen die Annexion der DDR”.
Aufruf und Demonstration waren von zahlreichen Einzelpersönlichkeiten aus Gewerkschaften, antifaschistischen Gruppen, Gliederungen von Friedensorganisationen wie Pax Christi, von Feministinnen, von Erwerbslosengruppen und vielen anderen Mitgliedern von Vereinen und Verbänden. unterzeichnet worden.
Auffallend viele Vertreter der grünen und “grün-alternativen” Bewegung waren darunter, jedoch auch lokal bekanntere Kommunisten wie Renate Koppe, Bärbel Rautenberg, Patrick Köbele, Ellen Weber oder Olaf Harms. Selbst Professor Georg Fülberth war unter den Unterzeichnern, neben Einzelpersönlichkeiten wie Manfred Coppik, der für linke Sozialdemokratie stand
Zu den wichtigeren unterstützenden Organisationen zählten das Auschwitz-Komitee in der BRD, die DKP, die SDAJ, die Radikale Linke, Gliederungen der norddeutschen GAL und des Kommunistischen Bundes (KB) sowie der hessische Landesverband der in Westdeutschland neuen PDS.
Im Aufruf hieß es auch ausdrücklich in Abgrenzung zu Hans Modrows Konföderationsmodell, das sich an frühere DDR-Vorschläge und an Ideen des sogenannten Runden Tischs der DDR anlehnte:
“Wir lehnen alle Wiedervereinigungspläne – in welcher Form auch immer – ab”
Was hier der Ablehnung anheim fiel, war damit auch Modrows Idee eines neutralen Deutschlands. Diese Idee wurde imperialistischen Wiedervereinigungsideen gleichgestellt. Objektiv half man dadurch, besonders Modrows Vorstellungen eines friedlicheren Deutschlands zu beerdigen. Das spielte direkt der Nato in die Hände, die im Aufruf keinerlei Erwähnung fand.
An anderer Stelle wird die unhistorische Gleichsetzung von souveränem deutschem Nationalstaat mit deutschem Imperialismus und Chauvinismus noch deutlicher, wo es hieß:
“Nationale Selbstbestimmung kann nur eine Waffe der kolonisierten und in Abhängigkeit gehaltenen Völker gegen ihre Unterdrücker sein. Weder die BRD noch die DDR sind kolonisierte Länder. Ein durch Selbstbestimmung der Deutschen zu realisierendes Recht auf Vorherrschaft, ein Recht auf Imperialismus, kann es nicht geben…”
Solche Formulierungen mögen zum Teil den damaligen Befindlichkeiten geschuldet gewesen sein. Tatsächlich aber enthielten sie bereits eine Absage an die Idee nationaler Souveränität auch entwickelterer Staaten gegenüber der Dominanz der noch verbliebenen imperialistischen Weltmacht USA.
Konkret: Die postive Bedeutung nationaler Souveränität für das Volk des künftigen Deutschlands wurde bestritten.
Es ist insofern kein Wunder, dass der Gedanke der Neutralität im Aufruf keine Rolle spielte. Stattdessen wurde die Aufmerksamkeit auf eine wohl klingende Forderung gelenkt, die von vornherein in dieser Form keine Aussicht auf Realisierung hatte:
“Für einseitige Abrüstung hier und sofort – für eine BRD ohne Armee”
Dass die Selbstbestimmung des deutschen Volkes in Wahrheit gerade das Recht auf eine soziale, demokratische, antifaschistische und friedliche Existenz verlangte, kam diesen irritierten, zum Teil objektiv gesehen sogar “ersten Antideutschen” offenbar nicht in den Sinn.
“Nie wieder Deutschland” zu fordern, bedeutete, der eigenen Bevölkerung generell nur noch zuzutrauen, deutsche Selbstbestimmung ausschließlich als das Recht auf Vorherrschaft ausleben zu können. Ganz nebenbei wurden hier wesentliche Einsichten darüber, wer den deutschen Imperialismus, Faschismus und Chauvinismus hervorgebracht hatte, zu Gunsten einer Kollektivschuldthese entsorgt. Am Ende war es hier das deutsche Volk, dass das “Recht auf Imperialismus” verlangte.
“Nationaler Selbstbestimmung” wurde hier vor allem kein sozialer und klassenbezogener Inhalt gegeben. Nationale Selbstbestimmung war jedoch selbst für die kolonisierten Völker kein allein auf die formale staatliche Existenz beschränktes Ziel, sondern beinhaltete auch immer das Recht auf eine eigene gesellschaftliche Ordnung.
Dreiunddreissig Jahre nach diesem Aufruf frage ich mich, wie viele von den noch lebenden Personen dieses Aufrufs gerade in der heutigen Politik der Bundesrepublik gegenüber der Ukraine genau dieses imperialistische Deutschland erkennen mögen, das sie damals aus guten Gründen, aber mit schlechten Argumenten ablehnten.
Denn befanden sich nicht bereits in diesem Aufruf jene Fallstricke, die zur faktischen Versöhnung eines Teils damals subjektiv Linker mit dem heutigen Nato-Deutschland führten, das sich seit 2014 mit der Bandera-Ukraine verbündet, um “Russland zu ruinieren”?
Sind nicht aus einem Teil der damaligen Unterstützer des Aufrufs auch jene “Antideutschen” hervorgegangen, für die am Ende jede Kritik an Israel antisemitisch sein sollte? Hat sich nicht gerade die grüne Partei, aus deren Reihen damals viele Unterschriften für den Aufruf kamen, zu einer Partei gesamtdeutscher Kriegshetzer entwickelt?
Ließ sich nicht bereits aus der falschen Vorstellung, dass ein selbstbestimmter deutscher Nationalstaat per se eine Gefahr für andere darstellte, unmittelbar die Rechtfertigung dafür ableiten, dass die Bundesrepublik ihre Souveränität im Rahmen der Nato an die USA abtritt?
Ist nicht die Mißachtung der nationalen Souveränität anderer Staaten, die Öffnung ihrer Grenzen und ihrer eigenen Ressourcen für das Finanzkapital der Traum des neoliberalen Kapitalismus?
Die ehemalige (west-)deutsche Linke wusste damals nicht, wie man eigene nationale Interessen definiert und, schlimmer noch, sie wollte es in weiten Teilen auch nicht. Dabei entstammten viele fortschrittliche Kräfte, vorneweg die Marxisten, einer guten Tradition, in der nationale Kämpfe nicht von Klassenkämpfen getrennt wurden.
Die verhängnisvolle Fehldeutung des Ukrainekonflikts in Deutschland als Ausdruck eines “russischen Imperialismus” hängt unmittelbar auch mit dem anhaltenden Unvermögen deutscher Linker und Demokraten zusammen, in Deutschland nationale Interessen mit den Interessen der lohnabhängigen Menschen an Frieden, sozialem Fortschritt, Völkerverständigung und Zusammenarbeit gleich zu setzen.
Wer das allerdings doch tut, stellt fest, dass nicht ein einheitliches Deutschland an sich eine Gefahr darstellt. Es sind die deutschen “Eliten” in Wirtschaft, Medien und Politik; es ist das im Aufruf von 1990 nicht genannte Großkapital, das als Teil der – im Aufruf ebenso ungenannt gebliebenen – Nato Europa in ein neues Abenteuer gestürzt hat.
“Diese Losung ‚Nie wieder Deutschland‘, das kann nicht die unsere sein. Deutschland ist eine Realität. Wir gehören zu diesem Land, wir haben in ihm Verantwortung zu tragen.“
Peter Gingold (1916-2006), deutsch-jüdischer Kommunist, Verfolgter des Naziregimes und Kämpfer der französischen Résistance, zitiert nach Patriotismus und Internationalismus nach der Fußball WM in Deutschland: Kein Schlußstrich per Schlusspfiff! Interview mit Peter Gingold, Bundessprecher der VVN-BdA. In: VVN-BDA, Antifa-Nachrichten Nr. 3, August 2006
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Lage ist noch nicht so ernst wie in den USA, wo ein finanzieller Shutdown droht und die Ukraine-Hilfen wackeln. Doch auch in Brüssel klingeln die Alarmglocken. Zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets braucht die EU einen Nachschlag – die Ukraine wird zum Haushalts-Risiko.
Schon jetzt wird das Geld knapp. Denn nicht nur die Kosten für die Ukraine-Hilfe laufen aus dem Ruder. Nur drei Jahre nach Verabschiedung des zwei Billionen Euro schweren Doppelhaushalts (reguläres EU-Budget plus Corona-Aufbaufonds) schlagen auch die steigenden Zinskosten zu Buche.
Die EU-Kommission hat deshalb einen Nachschlag von 65,8 Mrd. Euro gefordert. Das Europaparlament will noch noch einmal 10 Mrd. Euro obendrauf. Einig ist man sich nur, dass 50 Mrd. Euro – also der größte Batzen – an die Ukraine gehen sollen.
Doch die Finanzierung ist heftig umstritten. Deutschland und andere EU-Staaten klagen selbst über klamme Kassen und sagen Nein. Die EU solle erst einmal nicht genutzte Finanzmittel ausschöpfen, heißt es in Berlin und in Den Haag.
Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit durch einen neuen Prüfbericht des EU-Rechnungshofs. Nach Auffassung der Prüfer waren 2022 zwei Drittel der geprüften Ausgaben mit einem hohen Risiko verbunden. Es habe auch mehr Fehler als früher gegeben – die Fehlerquote stieg von drei auf 4,2 Prozent.
Ein besonderes Risiko stellt die Finanzhilfe für die Ukraine dar. Dies liegt nicht nur an der Korruption in Kiew, die sogar den USA Sorgen macht – sondern auch an den Schulden, die die EU für das Land aufnimmt. Es sei „sehr schwierig“, die Risiken genau abzuschätzen, sagten die Rechnungsprüfer.
Dabei könnte die finanzielle Belastung in Zukunft sogar noch deutlich steigen. Bei einem EU-Beitritt der Ukraine kämen auf das EU-Budget zusätzliche Kosten in Höhe von 186 Mrd. Euro zu, heißt es in einer internen Schätzung des Ministerrats, aus der die „Financial Times“ zitiert.
Das Budget müsste für die Aufnahme des armen Landes um 21 Prozent steigen, fast alle EU-Staaten würden zu Nettozahlern. Bisher zahlt Deutschland am meisten ein. Künftig könnte Brüssel aber auch Polen zur Kasse bitten – den größten Netto-Empfänger. Dabei sträubt sich Warschau jetzt schon…
EU-Gipfel: Flüchtlingskrise toppt Ukraine-Krieg. Bei den nächsten EU-Gipfeln – am Donnerstag und Freitag in Malaga, zwei Wochen später wieder in Brüssel – rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise. Doch eine Lösung zeichnet sich nicht ab – trotz der Einigung auf die umstrittene neue Krisenverodnung, der am Mittwoch auch Italien zugestimmt hat. – Mehr hier (Blog)
EU prüft Elektro-Autos aus China. Wie angekündigt, hat die EU-Kommission eine Untersuchung wegen staatlicher Förderung für chinesische Elektroautos gestartet. Begründet wird das Verfahren damit, dass entsprechende Importe der Wirtschaft in der EU schaden. Auf Nachfrage, wieso nicht auch die Förderung in den USA geprüft werde, wußte die EU-Kommission keine Antwort… – Siehe auch Handelskrieg um E-Autos: Deutschland kann nur verlieren (Blog)
Geheimgespräche mit Russland über Nordkarabach. Kurz vor der aserbaidschanischen Militäroffensive haben die USA, die EU und die Türkei mit Russland Gespräche über Nordkarabach geführt. Viel bewirkt haben sie nicht, nicht einmal die Vertreibung wurde verhindert. Aber immerhin zeigt dies, dass Russland nicht allein an der Krise schuld ist – und dass man doch noch mit Moskau reden kann, wenn man nur will… Mehr dazu bei „Politico“ (english)
Das Letzte
Michel und das „Desaster“ der Sanktionen. EU-Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen liegen im Dauer-Clinch. Spätestens seit dem „Sofa-Gate“ in der Türkei geht nichts mehr zwischen den beiden EU-Granden. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ hat Michel nun eine neue Front eröffnet: Von der Leyen habe nicht nur den umstrittenen Tunesien-Deal verbockt, sondern auch die EU-Sanktionen gegen Russland. Ihre Ankündigung, auch Gas- und Ölprodukte ins Visier zu nehmen, hätte ein „Deaster“ herbeiführen können, sagte er. Denn viele EU-Staaten seien darauf nicht vorbereitet gewesen. Das stimmt: Auch Deutschland hat sich gegen diese Sanktionen aufgelehnt. Die deutsche EU-Chefin war übers Ziel hinaus geschossen – vermutlich hat sie zu viel auf die USA und die Ukraine gehört…
Die Perspektiven der Verschuldung der EU für die Ukraine erinnern ein wenig an die Staatsverschuldung der Briten in den Napoleanischen Kriegen – wenn ich mich richtig erinnere, haben sie die auch erst in den 1980-er Jahren tilgen können? Die nachkommenden europäischen Generationen werden danken.
Wie so oft hängt alles am Geld: Es gibt so viele Krisen, die Investitionen und Schadensbehebung erfordern. Da ist der Geldbeutel schnell leer und Kürzungen, die breiten Schichten der Bevölkerung schaden, sind ohne politische Verwerfungen nicht unendlich erweiterbar. Die ersten, die aus dem Abenteuer „Putin vernichtend schlagen“ aussteigen werden, sind die US-Amerikaner: Wenn der Return-On-Investment ausbleibt, wird das Projekt beerdigt werden – siehe Afghanistan. Aber in Deutschland ( stellvertretend Hofreiter im DLF https://www.deutschlandfunk.de/vor-epc-gipfel-in-granada-interview-anton-hofreiter-gruenen-mdb-dlf-b15549ee-100.html ) versucht man immer noch die Geschichte vom Land Mordor unter’s Volk zu bringen, das die Welt mit Bösen überziehen wird, wenn die Hobbits sich nicht jetzt mit allen Mitteln in die Schlacht werfen. Wer militärische Realitäten (sowohl die Ukraine als auch Russland sind viel zu schwach, um zu siegen – geschweige denn im Falle Russlands den nächsten Krieg vom Zaun zu brechen) ignoriert, kann relativ schnell allein im Regen stehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die pro-russische Shor-Partei ist schon verboten, nun sollen auch individuelle Kandidaten von Wahlen in Moldau ausgeschlossen werden. Dies berichtet der „Kiew Independent“. Damit werde eine „Lücke“ im Wahlrecht geschlossen, heißt es. Allerdings wird damit de facto auch die Demokratie beschnitten – denn die Partei des verurteilten Oligarchen Shor hat immer noch viele Anhänger. Aus Sicht der pro-europäischen Regierung und der EU ist sie allerdings bloß ein „Handlanger Russlands“, den es auszuschalten gilt…
Das ist das Schöne am Kriegslärm: Man kann die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen (Moldau führt sozusagen prophylaktisch das Kriegsrecht ein) und bekommt statt einer Rüge ein energisches Schulterklopfen.
Für mich ist das ein Zeichen von Angst. Die sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen, zu retten, was zu retten ist. Die mühevoll gebauten Luftschlösser verpuffen. Die Realität zieht ein. Erinnert ein bisschen an das Ende der DDR „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“
Es ging doch nie um Demokratie, Menschenrechte oder Frauenbefreiung, deshalb spielt es auch jetzt keine Rolle mehr. Es wird noch mehr verboten werden. Die EU wird versuchen, ihre Macht auf ganzer Breite auszunutzen. Wir sollten die Slowakei genau beobachten, denn die Slowakei hat den Euro. Da können sehr schnell „griechische Verhältnisse“ einziehen, wenn die neue Regierung nicht spurt.
Das scheint die neue Definition des Begriffs Demokratie vor allem aber nicht nur in Osteuropa zu sein. Diffamieren und Ausschalten einer möglichen Opposition schon vor der Wahl. Ist doch viel praktischer und einfacher als überzeugende Politik abzuliefern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass es um die ukrainische Gegenoffensive nicht gut bestellt ist und die Alliierten in der Nato mehr denn je gefordert sind, ist bekannt. Weniger bekannt sind diese beiden alarmierenden Meldungen.
Meldung Nummer eins: Dem Westen geht die Munition aus. Trotz aller Anstrengungen der EU, die Produktion hochzufahren, reicht es hinten und vorne nicht, wie BBC meldet.
Die schlechte Nachricht überbrachte wieder einmal ein Nato-Offizieller – die US-geführte Allianz geht mehr und mehr in den Lead:
Adm Rob Bauer, Nato’s most senior military official, told the Warsaw Security Forum that „the bottom of the barrel is now visible“. He said governments and defence manufacturers now had to „ramp up production in a much higher tempo“.
Admiral Rob Bauer, der ranghöchste militärische Beamte der Nato, erklärte auf dem Warschauer Sicherheitsforum, dass "der Boden des Fasses jetzt sichtbar ist". Er sagte, Regierungen und Rüstungshersteller müssten nun "die Produktion in einem viel höheren Tempo hochfahren". BBC
Die fehlende Munition ist allerdings kein Grund, den Krieg herunterzufahren – im Gegenteil: Die USA und ihre Alliierten dürften noch mehr auf Streumunition und abgereichertes Uran setzen.
Zudem werden jetzt auch Waffenfabriken direkt in der Ukraine gebaut – nach Deutschland (Rheinmetall) hat nun auch Frankreich entsprechende Pläne angekündigt.
Die zweite Meldung kommt aus Landstuhl, wo die USA ein Militärkrankenhaus betreiben. Die US-Armee habe stillschweigend damit begonnen, dort verwundete Amerikaner und andere internationale Ukraine-Kämpfer zu behandeln. Dies berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die NYT.
Wenn das stimmt, dann gibt es mehr und mehr US-Amerikaner und andere westliche Soldaten, die in der Ukraine kämpfen. Und es gibt immer mehr Opfer unter den westlichen Kombattanten – jedenfalls so viele, dass sie nun in ein US-Kriegskrankenhaus ausgeflogen werden müssen.
Diese Meldung ist besonders alarmierend. Denn in der Regel ist die Bereitstellung von medizinischer Infrastruktur ein untrügliches Zeichen dafür, dass man sich auf große Kampfhandlungen einstellt. Vor Beginn der russischen Invasion stellte Russland Blutkonserven und Feldhospitäler bereit.
Nun sind die USA an der Reihe – doch für welchen Einsatz?
Statt dessen Geld ohne Ende für die Ukraine. Weitere 50 Milliarden für 2024-27. Wo kommt eigentlich das Geld her? Meine letzte Info war, dass der Topf bis 2027 bereits leer ist.
Auf Betreiben der Republikaner, besonders Matt Gaetz, wurde mit 8 Stimmen der Republikaner und 208 Stimmen der Demokraten der Speaker of the House McCarthy (Rep) gefeuert. Gaetz‘ Rede kann man entnehmen, dass nun Schluss sein wird mit der Förderung der Ukraine. Hier seine interessante Rede dazu. Selbst die Dedollarisierung lässt er nicht aus.
Es wird gemunkelt, dass Biden mit McCarthy geheime Absprachen über die Fortsetzung der Ukraineförderung getroffen hat, was natürlich abgestritten wird. Die Debatte ist jedenfalls nicht vorbei, aber die Fortsetzung des Geldes ohne Ende für die Ukraine kann man durchaus bezweifeln.
Besorgniserregend finde ich hier aber auch die Gleichbehandlung von regulären Truppen (völkerrechtlich: Kombattanten) und nichtgesetzlichen Kombattanten. Für Frewillige, Söldner, Milizen usw. gelten nach dem Kriegsvölkerrecht in allen Bereichen völlig andere Regeln, wie für die regulären Truppen. Das US-Verteidigungsministerium fühlt sich nun aber für die ungesetzlichen Kombattanten zuständig, verantwortlich, obwohl die USA mit regulären Truppen NICHT am Krieg beteiligt sind, … eine ungute und potentiell unheilvolle Entwicklung, weil die Grenzen einer völkerrechtlich legalen Kriegsteilnahme oder Nicht-Kriegsteilnahme immer weiter verwischt werden. Und das sieht der „Gegner“ irgendwann womöglich ähnlich.
P.S. eine weitere alarmierend Nachricht: gestern liefen in Russland landesweite(!) Nuklearübungen, bei denen ein grossangelegter NATO-Nuklearangriff simuliert werden sollte. Gleichzeitig berichtet NYT über bevorstehende russische Atomtests in der Arktis. Auch wenn Quasi-Godfather Timothy Snyder behauptet, dass Putin nur blufft – will Europa da immer noch mitgehen? Gibt es auch nur ein einziges rationales Ziel auf der Welt, das unsere eigene Vernichtung rechtfertigen kann? Die Freiheit der Ukraine etwa?
Dass der NATO die Munition ausgeht, erfuellt mich nun nicht mit grossem Bedauern. Ich sehe es eher als ein Zeichen, wie die Zukunft aussehen wird. Der neue Block wird dem Westen haushoch ueberlegen sein.
Zu den verwundeten Amerikanern in Ramstein sollte man wissen, dass die US Army seit letztem Jahr dort das groesste amerikanische Krankenhaus im Ausland. Das sollte uns ein Zeichen sein, dass man seitens der USA noch mehr Kriege plant, fuer die ein solches Militaerkrankenhaus notwendig sein wird. Man baut so etwas nicht, wenn man vorhat, sich zurueckzuziehen, oder aber seine Aktivitaeten auf dem aktuellen Level zu halten.
Wie lange baut man wohl an solchen Munitions/Rüstungsfabriken in der Ukraine? Wie wird die Anlieferung der Grundstoffe, die Herstellung, die Auslieferung des Outputs organisiert? Wer zahlt ist ja bereits offiziell geklärt, der Deutsche Steuerzahler trägt das Risiko zu 100% . In Ruhe machen lassen … und dann tuts einen großen Wumms, ganz wie beim Munitionslager mit der abgereicherten Uranmuniton. Die Folgen tragen eh überwiegend die „Helden aus der Ukraine“. Das tolle Großhospital?? Wo steht das genau? Wenn mans am dringendsten benötigen würde: Dong! und ab ist der Balkong … Die Verblend-blind-blödung unserer Amtsträger kann, nach Erkenntnissen der Psychologie, leider gar keine Grenzen kennen, die Lemminge machen schließlich auch nicht an der Klippe halt oder kehrt. Dass Biden sich ausgerechnet mit den Deutschen und den Japanischen Regierungschefs über die Fortsetzung der aktuellen Ukraineunterstützung „verständigt“, ist schließich auch kein Zufall. Das ergibt sich „ganz zwanglos“ aus den „offen geheimen“ Verpflichtungen, die diese beiden Länder den USA angeblich schulden, wenn es sich um allein von den USA definierte „militärische Notwendigkeiten“ handelt. Also: die deals sind ausgeklüngelt, die Wetten gesetzt, Los geht’s. Ausstiegsszenario wird nicht gebraucht, der unbedingte Siegeswille zählt, notfalls wird halt die Welt in Brand gesetzt, Herr Biden ist eh schon Ü80
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05.10.2023
Asyl:Flucht und Fluch
Das Mittelmeer überlebt: ankommende Flüchtlinge auf Lampedusa, dirigiert von einem italienischen Polizisten. (Foto: Yara Nardi/Reuters)
sz.de, 28. September 2023, 17:08 Uhr,Kolumne von Heribert Prantl
Was der Mensch dem Menschen schuldet: In der tobenden Migrationsdebatte spielt die Menschlichkeit keine Rolle.
Baerbock propagiert eine EU „von Lissabon bis Lugansk“, Deutschlands Wirtschaftslage verschlechtert sich
Am Montag fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und damit zum ersten Mal in einem Nicht-EU-Land eine Sondersitzung der EU-Außenminister statt. Beobachter werten dies als ein wichtiges Signal der Europäer hinsichtlich der weiteren westlichen Unterstützung für die Ukraine. Laut der…
Hunderte, ach was, tausende Deutsche, Bio-Deutsche, wie bereits ein primitiver Bluttest zeigen würde, stehen sich vor deutschen Zahnarztpraxen die Füße in den Bauch, während sich in den furzwarmen Lederliegen abgelehnte Asylbewerber räkeln und sich ihr Gebiss vergolden lassen. Wetten, dass…
Der Vormarsch der extremen Rechten kommt nicht überraschend
Laut Prognosen für die Wahlen am 22. Oktober liegt die ultrarechte Partei von Javier Milei vorn. Der Soziologe Daniel Feierstein, Doktor der Sozialwissenschaften an der Univeridad de Buenos Aires, analysiert, wie es dazu gekommen ist. Feierstein gehört zu den Intellektuellen,…
Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer. Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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05.10.2023
Migrationspolitik: Grünen-Basis rebelliert gegen Parteiführung
sz.de, 4. Oktober 2023, Artikel von Von Markus Balser, Berlin •10 Std.
Nach dem Ja der Ampel zur EU-Asylreform brodelt es in der Partei. Vergeblich versuchen Außenministerin Baerbock und Fraktionschefin Haßelmann, die Brüsseler Einigung als Erfolg zu verkaufen.
Offenbar ahnte man bei den Grünen schon, was sich da zusammenbraut. Die EU-Staaten hatten sich am Mittwochmittag erst Minuten zuvor auf einen Krisenmechanismus zur Eindämmung illegaler Migration nach Europa verständigt, da ließ Außenministerin Annalena Baerbock auch schon ihre Deutung des Beschlusses verschicken: "Wir haben in Brüssel bis zur letzten Minute hart und erfolgreich darum gerungen, dass es nicht zu einer Aufweichung von humanitären Mindeststandards kommt", erklärte Baerbock. Man begrüße die erreichten Verbesserungen, sagte wenig später auch Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Botschaft aus der Grünen-Führung: Man habe ja getan, was machbar gewesen sei. Das Ergebnis könne sich nun sehen lassen.
Doch genau daran gibt es innerhalb der Partei inzwischen erhebliche Zweifel. Schon seit Monaten tobt bei den Grünen eine heftige Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Asylpolitik in der eigenen Koalition. Besonders umstritten war dabei die am Mittwoch erfolgte Zustimmung zur europäischen Asylreform, die weite Teile der Partei für inhuman halten. In diesen Tagen aber wird deutlich: Der Unmut der Grünen Basis richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Koalitionspartner SPD und FDP. Wütend ist man bei den Grünen inzwischen auch auf die eigene Parteispitze.
Gesponserter Inhalt
05.10.2023
Hoffnungsvoller Wahlsieg in der Slowakei
seniora.org, 04. Oktober 2023, Von Redaktion Globalbridge 04.10.2023 - übernommen mit Dank von globalbridge.ch
Drei erfreuliche Würdigungen aus Tschechien und eine unverschämte Kritik aus der EU
Robert Fico, nach seinem Comeback am letzten Wochenende (Foto Tagesschau)
Wahlen in der Slowakei: Viel Kritik, aber auch ein paar positive Kommentare, z.B. aus Tschechien
04. Oktober 2023 Von Globalbridge: Redaktion(Titel und Untertitel gesetzt von seniora.org)
(Red.) Am letzten Wochenende wurde in der Slowakei gewählt. Gewinner der Wahlen war Robert Fico mit seiner Partei «SMER – die Sozialdemokraten», mit 23 Prozent der Stimmen. Da Fico im Wahlkampf angekündigt hatte, im Falle eines Sieges und seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten werde die Slowakei keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, hagelte es in fast allen großen westeuropäischen Medien harte Kritik. Aus dem Nachbarland Tschechien aber zum Beispiel gab es auch prominente positive Stimmen. Drei Auszüge aus solchen Kommentaren – und eine bemerkenswerte Antwort Ficos auf eine Drohung aus Brüssel. (cm)
Jiří Paroubek, tschechischer Ministerpräsident 2005/2006:
«Die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik wurden durch den Krieg in der Ukraine hart getroffen, was zu einem Rückgang des Lebensstandards ihrer Bürger geführt hat. Und dieser Rückgang ist viel gravierender als in den Ländern Westeuropas. Daher müssen sie ein größeres Interesse an der Beendigung dieses unnötigen Konflikts haben, der ja ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist und dabei die Leben der Ukrainer als Kampfmittel einsetzt.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kann Ficos Sieg nur begrüßt werden. Aber das Wichtigste für die Slowaken ist natürlich, dass sie Fico als einen Routinier betrachten, unter dessen Regierungen es die ganze Zeit über möglich war, den Lebensstandard breiter Teile der slowakischen Bevölkerung anzuheben. Ihm ist genau das gelungen, woran die rechten Regierungen von Radičová, Matovič und Heger gescheitert sind.
Robert Fico hatte seit seinem Ausscheiden als Premierminister (2006-2010 und 2012-2018) mehr Zeit, über die Fehler nachzudenken, die seine vorherige Regierung begleitet haben. «Smer» war in den vielen Jahren seiner Regierung zu einer Art Staatspartei geworden, und vor allem in den unteren Rängen der slowakischen Politik verhielten sich die «Smer»-Leute entsprechend. Fico hat sich einfach nicht um die unteren Ebenen der slowakischen Politik gekümmert, und das ist der Hauptgrund für seine politischen Probleme. Aber nicht nur deshalb. Er hat einfach zu lange regiert und auch starke ausländische Einflüsse haben nach seinen tatsächlichen und vermeintlichen Schwächen gesucht und sie auch gefunden.
Ich ziehe meinen Hut vor seiner Hartnäckigkeit und seinem hervorragenden Comeback. Ich denke, dass Ficos Sieg einen großen Einfluss haben könnte, wenn nicht auf die gesamte Europäische Union, so doch auf die Länder der mitteleuropäischen Region. Ficos «Smer» ist eine Partei des Friedens. Fico spricht offen über seine Ansichten zum imperialistischen Charakter des Konflikts in der Ukraine. Er will eine offene Politik gegenüber der ganzen Welt und auch gegenüber den Mächten des Ostens machen. Und er gibt auch ein Beispiel für die politischen Kräfte in der Tschechischen Republik, die seine Ansichten teilen und die die gleichen Probleme haben wie er, sich in den tschechischen Mainstream-Medien Gehör zu verschaffen. Es zeigt sich, dass ein Politiker, der eine Vision, ein klares Programm und eine geeinte Partei hinter sich hat, auch „gegen alle Widerstände“ ein gutes Wahlergebnis erzielen kann.»
Jiří Weigl, Exekutivdirektor des Václav Klaus Instituts in Prag
«Die Progressivisten in der Slowakei und hierzulande sind traurig – die slowakischen Wähler haben deutlich gezeigt, dass sie die Nase voll haben von dem Druck, der Verdummung, der Unterwürfigkeit gegenüber dem Westen und der Inkompetenz, die das derzeitige progressivistische Regime schon seit langem auf ihre Kosten an den Tag legt. Sie haben deutlich gemacht, dass sie es nicht länger hinnehmen werden, dass immer neue Nobodys, die sich als Heilsbringer ausgeben, aus dem Hut gezaubert werden. Mit ihren Stimmen haben sie dem dreimaligen Premierminister und Matador der slowakischen Politik, Robert Fico, einen überzeugenden Sieg beschert.
Ein sehr gutes Ergebnis erzielte auch sein ehemaliger Vizepräsident und ehemaliger Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Peter Pellegrini, mit seiner Partei «Die Stimme». Die Wähler setzten auf die Erfahrung und Kompetenz der beiden linken Parteien und ihrer Führer und ließen im Gegenteil den Sieg der massiv geförderten, bisher außerparlamentarischen Partei «Progresivné Slovensko», angeführt von dem jungen prominenten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Michal Šimečka, nicht zu.
Die Slowaken ließen sich weder von der Verunglimpfung Ficos und seiner «Smer»-Partei als Kriminelle und Putins Handlanger einschüchtern noch akzeptierten sie die Hysterie, die einen Sieg des ehemaligen Premierministers Fico als fast das Ende der Welt, den Abstieg der Slowakei in den Osten und ihren Ausschluss aus Europa darstellte. Sie haben die Drohungen des tschechischen Präsidenten (Petr Pavel) und den alten Prager Paternalismus nicht berücksichtigt, der wieder in voller Stärke gegen die Slowakei gerichtet war.
Sie haben ihre Erfahrungen mit den inkompetenten progressiven Präsidenten Andrej Kiska und Zuzana Čaputová, der erschreckenden Matovič-Regierung, dem Zusammenbruch der staatlichen Sicherheitskräfte und dem wachsenden Chaos gemacht. Die große Mehrheit der Slowaken interessiert sich nicht für die Homo-Ehe, geschlechtsneutrale Toiletten oder die Transgender-Themen der progressiven Slowakei. Sie interessieren sich nicht für die multikulturelle Bereicherung durch Migranten und sie sehen sehr wohl, in welchen Schlamassel uns der Green Deal und der ganze grüne Unsinn aus Brüssel treiben. Die Menschen erkennen bereits, dass die progressivistische politische Agenda nicht an die Armen denkt, zu denen im europäischen Vergleich ein großer Teil der Bevölkerung unserer Region gehört. Es kümmert sie nicht, was die Menschen essen und womit sie heizen. Die Eliten haben die einfachen Menschen völlig entfremdet und die Wähler spüren das auch.
Die slowakischen Wahlen haben das nun ganz deutlich gezeigt – das reiche Bratislava und Košice sind progressive Inseln in einem Meer von Unzufriedenen. Aber die Wähler haben sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt und unterstützen den endlosen Krieg in ihrer Nachbarschaft nicht. Sie wissen, dass er eine große Bedrohung darstellt und dass es für die Slowakei umso schlimmer ist, je länger er andauert. Die prowestlichen Kriecher in der heutigen Regierung ignorieren die Ansichten der Mehrheit ihrer Mitbürger. Sie versuchen nur, dem Ausland zu gefallen, und sie glauben, dass die Unterstützung von außen sie an der Macht halten wird. Die letzte Nacht hat nun gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist.»
Václav Klaus, von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Republik
Offener Brief an Robert Fico:
«Sehr geehrter Herr Präsident,
nur einen kurzen Sonntagmorgen-Glückwunsch zu Ihrem unerwarteten, aber wohlverdienten Sieg bei den Wahlen. Er hat gezeigt, dass der Wähler an einen glaubwürdigen Politiker geglaubt hat, dem sein Land am Herzen liegt, und nicht daran, eine mächtige, von den Medien unterstützte Gemeinschaft zu befriedigen, die etwas ganz anderes will.
Dies ist eine Chance, zu einer selbstbewussten slowakischen Politik zurückzukehren, und es ist auch ein Impuls für die Politik in den Ländern Ihrer Nachbarn, einschließlich der Tschechischen Republik.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen nach den Wahlen, die – wie ich weiß – nicht einfacher sind als die Wahlen selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Václav Klaus
Und hier eine öffentliche Antwort Robert Ficos an die Adresse eines sozialdemokratischen Politikers aus Schweden
Robert Fico: «‹SMER – Die slowakische Sozialdemokratie› ist seit fast zwanzig Jahren Mitglied der Europäischen Sozialdemokraten (SPE). Die Linke verliert fast überall in Europa, so dass ein Sieg einer echten Linkspartei bei einer Parlamentswahl in einem EU-Mitgliedstaat eigentlich begrüßt werden sollte. Statt Glückwünschen erhielt SMER heute jedoch eine erpresserische Nachricht – vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE und ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Dieser sagte, er werde persönlich dafür sorgen, dass der Prozess des Ausschlusses der SMER aus dieser internationalen politischen Organisation beginne, wenn die SMER in der Regierung auf ihren Positionen zum Krieg in der Ukraine beharre.»
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident sagte: «Die SPE unterstützt die Ukraine und wir erwarten von unseren Mitgliedsparteien, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen.» Eine linke Gruppierung von Parteien im Europäischen Parlament habe die SMER aufgefordert, sich dieser Politik anzuschließen. «Wenn die derzeitige Rhetorik weitergeht und in der (slowakischen) Regierung angewandt wird, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser Ausschluss-Prozess eingeleitet wird.» sagte Löfven in einem Interview mit ‹Dagens Nyheter›.»
Robert Ficos Antwort: «Das ist wirklich schön und demokratisch. Entweder wir sagen, was die USA wollen, oder wir werden abgewählt. Entweder wir fügen uns und verfolgen gehorsam eine einseitige Politik, oder wir werden zu Parias, wenn wir sagen, dass die EU die Friedensinitiative in der Ukraine ergreifen sollte und dass es besser wäre, das Töten sofort zu beenden und zehn Jahre lang über den Frieden zu verhandeln, als zuzulassen, dass sich die Russen und die Ukrainer zehn Jahre lang gegenseitig durchlöchern. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE hat konsequent die Philosophie verfolgt, dass diejenigen, die den Frieden suchen, Kriegstreiber sind. Und wer auf der Seite des Krieges und des Tötens steht, ist ein Friedensaktivist.» Und Fico weiter, wörtlich: «Also, lieber Stefan, zunächst einmal: Ihre Botschaft ist undemokratisch, sie respektiert das Recht auf eine andere Meinung nicht. Sie ist autoritär. Zweitens: Es ist nicht angemessen, souveräne Politiker zu erpressen. Und wir sind souveräne Politiker. Drittens, lieber Stefan, schauen Sie sich um und versuchen Sie, eine linke Partei in Europa zu finden, die fünf Wahlen gewonnen hat und zum vierten Mal eine Regierung zu bilden bereit ist. Viertens, lieber Stefan, sollte es Sie als Linken interessieren, dass die Slowakei wegen einer katastrophalen Rechtsregierung zum zweitärmsten Land der EU geworden ist. Dass wir ruinierte Finanzen haben. Und dass wir die größten Preissteigerungen haben. DassindunsereProbleme, auf die wir uns konzentrieren wollen. Es tut uns sehr leid, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Wir haben den Einsatz russischer Militärgewalt verurteilt, aber wir werden unsere Ansichten nicht ändern, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht. Herr Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE, wir lehnen eine Politik der einen unfehlbaren Meinung ab. Und wenn der Preis dafür, dass wir in der Slowakei eine echte linke Agenda verfolgen und souveräne Meinungen äußern, der Ausschluss aus der internationalen Partei SPE sein sollte, sind wir bereit, diesen Preis zu bezahlen».
Diese vier Stellungnahmen wurden folgenden Artikeln in tschechischer Sprache entnommen:
Jiří Paroubek:Hier. Jiří Weigl: Hier. Václav Klaus:Hier. Robert Fico:Hier. Die Auswahl der Artikel-Auszüge und die Übersetzungen besorgten Anna Wetlinska und Christian Müller.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.10.2023
Alte VerbündeteDie Bundeswehr bindet Teile der Armee Kroatiens in ihre multinationale Streitkräftekooperation ein. Sie kann dabei an die enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit beider Länder anknüpfen.
german-foreign-policy.com, 5. Oktober 2023
ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bindet Teile der Streitkräfte Kroatiens in ihren im Aufbau begriffenen multinationalen Logistikverbund ein. Wie die Streitkräftebasis berichtet, nehmen kroatische Militärs bereits heute als Beobachter an deutsch-ungarischen Übungen teil, bei denen Truppen aus der Bundesrepublik und aus Ungarn gemeinsame logistische Operationen proben. Ab nächstem Jahr, so heißt es, sei eine aktive Integration kroatischer Einheiten in die Strukturierte Partnerschaft in der Logistik (SpiL) möglich, die Berlin und Budapest etabliert haben. Wirtschaftlich und politisch ist Kroatien schon heute eng an Deutschland gebunden. Die Bundesrepublik ist sein bedeutendster Handelspartner und ein wichtiger Investor in dem südosteuropäischen Land; darüber hinaus bestehen enge politische Beziehungen, die sich auch auf Kroatiens Nachbarland Bosnien-Herzegowina auswirken. Sie gehen zurück auf die entscheidende Rolle, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren bei der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien spielte. Bonn setzte diese damals unter Inkaufnahme erheblicher Konflikte mit Frankreich sowie innerhalb der NATO durch, der Kroatien heute freilich längst angehört.
Zitat: Entscheidende UnterstützungIm Dezember 1991 kündigte die deutsche Regierung an, als erstes Land überhaupt Kroatien diplomatisch anzuerkennen. Der Schritt stand im Widerspruch zu Beschlüssen der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), denen die Bundesregierung zuvor selbst zugestimmt hatte.[1] Damit habe die „deutsche Außenpolitik“ ihr Ziel erreicht, mit Kroatien und Slowenien „an der Adria zwei Vorfeldstaaten deutscher Ordnungspolitik“ zu schaffen, urteilte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.[2] Mit dem Segen deutscher Behörden lieferten dann auch noch Waffenunternehmen aus der Bundesrepublik Rüstungsgüter wie die Maschinenpistole MP-5 und die Panzerfaust „Armbrust“ nach Kroatien.[3] Zudem gelangten Fahrzeuge und Waffen aus den Altbeständen der aufgelösten Nationalen Volksarmee in das Adrialand.[4] Die Bundesrepublik Deutschland spielte somit eine Schlüsselrolle bei der Abspaltung Kroatiens von Jugoslawien.
Konflikte in Kauf genommen
Um Kroatiens Unabhängigkeit zu erreichen, nahm die Bundesregierung in Kauf, dass Probleme mit anderen NATO-Mächten entstanden – dies zu einer Zeit, zu der nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) im Juli 1991 ohnehin die Konkurrenz zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA die Dynamik innerhalb des westlichen Militärbündnisses prägte.[5] Der deutsche Botschafter in Paris, Jürgen Sudhoff (im Amt von 1991 bis 1995), meldete Anfang 1992 ins Auswärtige Amt, die deutsche Anerkennung Kroatiens habe in Paris „Wunden geschlagen“, die auch Wochen danach „keineswegs verheilt sind“.[6] Um eine deutsche „Einflusszone an der Adria“ zu sichern, hatte die Bundesregierung „erhebliche Binnenkonflikte in der Nordatlantischen Allianz in Kauf“ genommen.[7]
Wiederaufbau mit deutscher Hilfe
Bereits im Frühjahr 1991 hatte der kroatische Unabhängigkeitskrieg begonnen. Die neugebildete kroatische Armee konnte dabei in den ersten beiden Kriegsjahren die Jugoslawische Volksarmee zurückdrängen. Von 1992 bis 1995 gingen die Kämpfe weiter; die kroatischen Truppen bekämpften die De-facto-Republik Serbische Krajina, die zu dieser Zeit Teile Slawoniens und der an Bosnien-Herzegowina grenzenden Gebiete kontrollierte. Im Verlauf der „Operation Oluja“ („Operation Sturm“) vertrieben kroatische Soldaten im August 1995 rund 200.000 Serben aus der Krajina und zerschlugen die nicht anerkannte Republik. Die Gebiete Slawoniens wiederum fielen für drei Jahre unter UN-Verwaltung. Die dortigen serbischen Polizisten wurden vorübergehend in Deutscher Mark bezahlt, um ihnen den Abschied aus dem vormaligen Jugoslawien zu erleichtern.[8] 1998 ging das Gebiet dann endgültig an Kroatien. Bereits 1992 hatte die Regierung in Zagreb die Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (HBOR) etabliert. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau galt dabei als Vorbild und sandte auch Berater zur HBOR. Vom Startkapital der HBOR im Umfang von einer Milliarde Deutscher Mark kam die Hälfte von der deutschen Regierung.[9]
Zwischen BRD und USA
Infolge der Abspaltung Kroatiens übernahm der Bundesnachrichtendienst (BND) „die vollständige Kontrolle über die neuen kroatischen Geheimdienste“.[10] Zunächst versuchte die US-Regierung es mit einer „geopolitischen Arbeitsteilung“, wobei Deutschland Kroatien als „primäre Einflusssphäre“ erhalten sollte, während die USA sich auf Bosnien-Herzegowina konzentrieren wollten.[11] Mitte der 1990er Jahre ging die US-Regierung dann jedoch daran, den deutschen Zugriff auf die kroatischen Geheimdienste zu minimieren, indem sich Washington dort selbst betätigte.[12]
Öffnung zur EU
Um die Jahrtausendwende begann die kroatische Regierung, wichtige Unternehmen zu privatisieren und den Handel auf die EU auszurichten. Im Jahr 1999 übernahm die Deutsche Telekom den damaligen kroatischen Telefonmonopolisten Hrvatski Telekom (Kroatische Telekom). Bei der verstärkten Öffnung für ausländische Investoren ab dem Jahr 2000 spielten – neben österreichischen – deutsche Konzerne eine führende Rolle.[13] Dabei muss beachtet werden, dass Österreich seit den frühen 1930er Jahren traditionell als deutsche „Brücke“ für den „Drang nach Südosten“ diente.[14]
Interessenkonvergenz der Großmächte
Bereits im Frühjahr 1991 hatte der deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner (im Amt 1988 bis 1994) in einem Pressehintergrundgespräch erklärt, Kroatien solle neben einer Reihe weiterer ostmitteleuropäischer Staaten aufgrund der „gemeinsamen Geschichte (...), Kultur und Religion“ in die NATO aufgenommen werden.[15] In den 1990er Jahren war das allerdings noch keine konkrete Option. Ab den frühen 2000er Jahren nahmen die kroatischen Streitkräfte neben deutschen Soldaten an NATO-Operationen wie KFOR in der von Serbien abtrünnigen De-facto-Republik Kosovo, „Operation Active Endeavour“ im Mittelmeer und ISAF in Afghanistan teil. Im April 2009 trat Kroatien dann dem nordatlantischen Militärbündnis bei.
Parteiensystem
Seit der Unabhängigkeit wird die kroatische Politik von der rechtskonservativen HDZ („Kroatische Demokratische Gemeinschaft“) dominiert. Mehr als zwei Drittel der vergangenen drei Jahrzehnte stellte die HDZ Kroatiens Premierminister. In den 1990ern wurde die HDZ vom Nationalisten Franjo Tudjman geprägt, wobei es eine Minderheitenfraktion gab, die die HDZ in eine „kroatische CDU“ umwandeln wollte.[16] Anfang der 2000er Jahre konnten sich die liberalkonservativen Modernisierer in der HDZ durchsetzen und bauten die Partei nach dem Vorbild der CDU um.[17] Seitdem ist die HDZ den deutschen Unionsparteien eng verbunden. Dennoch bleibt die Partei stark nationalistisch ausgerichtet und pflegt die Tradition einstiger NS-Kollaborateure.[18] Die derzeit oppositionelle Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP), die von 2000 bis 2003 und von 2011 bis 2016 den Ministerpräsidenten stellte, unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der HDZ. Als die SDP das vergangene Mal regierte, konzentrierte sie sich darauf, die Arbeitsgesetze zu lockern und Privatisierungen zu forcieren. Im kroatischen Parteienspektrum gibt es einen starken neoliberalen Konsens.[19]
Parteien- und Stiftungskooperationen
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb sind eine Reihe deutscher staatlicher und politiknaher Institutionen präsent. Sowohl die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unterhalten Stiftungsbüros in der Stadt. Darüber hinaus haben das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, eine Abteilung des dem Auswärtigen Amt unterstehenden Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten, eigene Büros.[20]
„Größter Handelspartner“
Zudem ist die Bundesrepublik Kroatiens größter Handelspartner. Mit fast drei Millionen Touristen aus Deutschland stellten die Deutschen im vergangenen Jahr das zahlenmäßig größte Kontingent ausländischer Urlaubsgäste in dem Land.[21] Im Jahr 2018 gingen 13,1 Prozent der kroatischen Exporte in die Bundesrepublik; 15,2 Prozent der kroatischen Importe kamen aus Deutschland.[22] Bei den ausländischen Direktinvestitionen sank der deutsche Anteil allerdings von 23,7 Prozent im Jahr 2000 auf 9,4 Prozent im Jahr 2018, wobei der österreichische Anteil im gleichen Zeitraum relativ stabil blieb (2000: 21,9 Prozent, 2018: 23,2 Prozent).[23] Auf der Rangliste der deutschen Handelspartner wiederum hat Kroatien einen nur mäßigen Stellenwert: Bei den deutschen Exporten liegt es auf Platz 45 vor der Ukraine und Ägypten, bei den Importen auf Platz 54 vor Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.[24] Während Deutschland für die kroatische Wirtschaft enorm wichtig ist, ist Kroatien für die deutsche Wirtschaft nicht besonders bedeutend.
„Unterstützung radikaler Nationalisten“
Die deutsch-kroatische Allianz wirkt sich auch auf Kroatiens Nachbarland Bosnien-Herzegowina aus. Dort bekleidet seit dem August 2021 der CSU-Politiker Christian Schmidt das Amt des „Hohen Repräsentanten“. In dieser Funktion kann er in Bosnien-Herzegowina eigenmächtig Amtsträger entlassen, Gesetze verändern oder erlassen und sogar neue staatliche Behörden schaffen. Der CSU-Politiker fiel in den vergangenen beiden Jahren, wie berichtet wird, vor allem mit „Unterstützung radikaler Nationalisten“ auf.[25] So sei er bei der bosnischen Schwesterpartei der kroatischen HDZ aufgetreten, die „ideologisch noch immer eng mit dem kroatischen Ustascha-Staat während des Zweiten Weltkrieges verbunden“ sei. Bei solchen Treffen habe Schmidt sich mehrmals mit bosnisch-kroatischen Extremisten unter der Flagge Herceg-Bosnas ablichten lassen, einer von 1992 bis 1995 existierenden, stark nationalistisch geprägten kroatischen De-facto-Republik.
[1] Beverly Crawford: Explaining Defection from International Cooperation: Germany’s Unilateral Recognition of Croatia, in: World Politics, Jg. 48 (1996), Nr. 4, S. 482–521 (hier: S. 482).
[2] Erich Schmidt-Eenboom: Der BND: Schnüffler ohne Nase – die unheimliche Macht im Staate, Düsseldorf 1995, S. 421.
[3] Ebenda, S. 422/423.
[4] Ebenda, S. 424/425.
[5] Schmidt-Eenboom: Der BND, S. 427.
[6] Andreas Wirsching/Stefan Creuzberger/Hélène Miard-Delacroix (Hgg.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1992 – Band I: 1. Januar bis 30. Juni 1992, Berlin/Boston (MA) 2023, Dok.-Nr. 16: Drahtbericht des Botschafters Sudhoff, Paris, 16.01.1992.
[7] Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND, Düsseldorf 1995, S. 211.
[8] Derek Boothby: The Political Challenges of Administering Eastern Slavonia, in: Global Governance, Jg. 10 (2004), Nr. 1, S. 37–51 (hier: S. 43).
[9] William Bartlett: Croatia – Between Europe and the Balkans, London/New York (NY) 2003, S. 98.
[10] Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger, S. 234.
[11] Susan L. Woodward: Balkan Tragedy: Chaos and Dissolution after the Cold War, Washington 1995, S. 196/197.
[12] Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger, S. 235/236.
[13] Davor Paukovic/Viseslav Raos: Democratic Deficits, Delayed Democratization and Prolonged EU Accession, in: Pero Maldini/Davor Paukovic (Hgg.): Croatia and the European Union – Changes and Development, London/New York (NY) 2016, S. 33–52 (hier: S. 40).
[14] Carl Freytag: Deutschlands „Drang nach Südosten“ – Der Mitteleuropäische Wirtschaftstag und der „Ergänzungsraum Südosteuropa“ 1931–1945, Göttingen 2012, S. 37.
[15] Journalist Andreas Zumach über Ukraine & Geopolitik – Jung & Naiv: Folge 630. youtube.com 06.03.2023.
[16] Karl Gersuny: Tudjman bestreitet Existenzrecht Bosniens. tageszeitung 16.10.1993.
[17] Robert Bideleux/Ian Jeffries: The Balkans – A Post-Communist History, London 2007, S. 222.
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05.10.2023
Die zweite deutsche Teilung
freeassange.rtde.live, 27 Juli 2023 07:30 Uhr,Von Dagmar Henn
Wiedervereinigt? Sieht nicht danach aus; dafür muss man nur einen Blick in die Zeitung werfen. Im Gegenteil. Die Bewohner des 1990 erworbenen Teils sind entweder der Feind im Inneren oder irgendwie zurückgeblieben. Wie kam es dazu
Manchmal führt eines zum anderen, und das Gesprächsprotokoll zwischen dem US-Außenminister James Baker und Michael Gorbatschow führte zu einem abermaligen Nachdenken über diesen so verheerend abgelaufenen Prozess namens "Wiedervereinigung". Wie hätte sich Deutschland entwickelt, hätte nicht Helmut Kohl die Wahl im Dezember 1990 gewonnen? Oder, andersherum, wie kommt es, dass das Land über 30 Jahre nach einer angeblichen Wiedervereinigung tiefer gespalten ist, als es das zu jener Zeit, als noch zwei deutsche Staaten bestanden, jemals war?
Um zu erkennen, wie tief diese Spaltung reicht, muss man sich nur einen der regelmäßig wiederkehrenden Texte über die "undemokratischen Ostdeutschen" nehmen und die "Ostdeutschen" durch Franzosen, Polen oder Italiener ersetzen. Sofort hätte man einen Text vor sich, der auf den ersten Blick als überheblich, ja geradezu als chauvinistisch zu erkennen ist. Von Russen einmal abgesehen, die auch in dieser Hinsicht mit den "Ostdeutschen" zu einer Kategorie zu gehören scheinen, gibt es keine ethnische Gruppe, über die in dieser Weise geschrieben werden dürfte, ohne sofort des Rassismus beschuldigt zu werden.
Wie konnte es dazu kommen? Wie in vielen anderen Fällen ist es schwer, zwischen unbewussten strukturellen Zwängen und Absicht zu unterscheiden; manche Prozesse, die quasi unbewusst beginnen, werden dann nutzbar gemacht, und nicht alles, was böse Wirkung zeigt, ist tatsächlich böse gemeint. Aber werfen wir einen Blick auf die Bundesrepublik Ende der 1980er.
Der erste Punkt, der es zumindest sehr erleichterte, anschließend den Bewohnern der fünf annektierten Bundesländer das Etikett der "Rechten" anzuhängen, war das Ergebnis der Wahl 1990. Die jüngere Generation hoffte auf eine Abwahl dieses drögen, provinziellen Kanzlers, und die Bundestagswahl 1990 schien endlich die Chance zu sein, sich von Saumagen und geistig-moralischer Wende zu befreien – bis die Wähler auf dem Gebiet der DDR der Birne eine Mehrheit verschafften.
Das hatte viel mit falschen Versprechen zu tun, "blühende Landschaften" etc., und mit dem Anschlag auf Lafontaine, mit der konsequenten Arbeit des bundesdeutschen Fernsehens, möglichst nicht zu erklären, wie verheerend sich eine schnelle Währungsunion auf die Wirtschaft im Osten auswirken würde und andere Kleinigkeiten mehr; das Ergebnis jedenfalls war ein köchelnder Zorn auf die Neuwähler, die die ersehnte Veränderung verhindert hatten. Auf dieser Grundlage war es leicht, in Folge mit massiver staatlicher Förderung des Exports entsprechender Strukturen und Kader aus dem Westen die neuen Bundesländer zu Naziland zu machen.
Nur ein kurzer Auszug aus einem offiziellen Text der Bundeszentrale für politische Bildung zur Entwicklung der letzten Jahre vor 1989 in der BRD:
"Durch schrittweise Veränderungen 1977, 1982 und 1983 wurden die Renten nicht mehr nach dem Brutto-, sondern nach dem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer berechnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden reduziert, und in der gesetzlichen Krankenversicherung wurden Gebühren für Medikamente eingeführt."
Der soziale Wohnungsbau wurde trotz Wohnungsmangels komplett zurückgefahren, und die bis heute anhaltende Mietsteigerung setzte ein. Es gab über zwei Millionen Arbeitslose, und das Wirtschaftswachstum war niedrig. Es war mitnichten so, dass der Westen Ende der 1980er blühte. Der Spruch, er habe nicht gesiegt, sondern sei nur übrig geblieben, hat eine sehr reale Grundlage.
Die Ausweitung der Hochschulen, die Anfang der 1960er erforderlich wurde, als der Zufluss fertig ausgebildeter Kräfte aus der DDR gekappt wurde, hatte mittlerweile dazu geführt, dass eine ganze Generation akademischen Nachwuchses in einem Beschäftigungs- und Beförderungsstau hing. Das galt für die Behörden ebenso wie für die Universitäten.
Dieses Problem wurde nach 1990 dadurch gelöst, dass man die Stellen einer Verwaltung, die an die Regeln der BRD angeglichen werden musste, mit eben diesen Leuten besetzte. Anfang der Neunziger gab es den großen Drang nach Osten; dort war die ersehnte Karriere möglich, wenn auch zulasten der dortigen Einwohner. Diese banale Tatsache ist einer der Puzzlesteine.
Der nächste ist die ökonomische Lage. Ein sanfter Übergang, wie ihn Lafontaine geplant und beworben hatte, hätte die Betriebe auf dem Gebiet der DDR weitgehend erhalten; das Wachstum, von dem die westlichen Unternehmen nach 1990 profitierten, hätte es aber ebenfalls nicht gegeben. Der Raubzug, der in der DDR stattfand, bediente vielfach Firmen, die der Regierung Kohl nahestanden. Kali + Salz beispielsweise, eine Firma, die ihre Konkurrenz in der DDR per Treuhand billig aufkaufte und dann schlicht schloss, gehört zum Konglomerat um BASF, und BASF war gewissermaßen der Hauskonzern von Helmut Kohl (oder Helmut Kohl war der Hauskanzler der BASF).
Die Tatsache, dass Kohl und seine Mannschaft zu den ursprünglichen Kalten Kriegern gehörten, wird die von ihnen getroffenen Entscheidungen ebenfalls beeinflusst haben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass auch die Ostpolitik der SPD alles andere als frei von bösen Hintergedanken war, so war es doch eine Strategie, die davon ausging, dass der gegebene Zustand bleiben würde, was ein gewisses Maß an Respekt für das Gegenüber unverzichtbar machte. Die CDU war Gegner dieser Ostpolitik, und Helmut Kohl nahm ihre Folgen eher zähneknirschend hin. Als sich dann die Möglichkeit ergab, wurden sofort die Muster der Adenauerzeit reaktiviert.
Es mag sogar sein, dass in der Entscheidung dieser Regierung, den neuen Staat in der NATO zu belassen, auch die Erfahrung mit den in der BRD omnipräsenten alten Nazis eine Rolle spielte. Die Forderung nach einer eigenständigen nuklearen Bewaffnung der Bundesrepublik war gerade innerhalb der CDU stetig präsent gewesen. Aber was sicher auch eine Rolle spielte, war, dass sich diese Generation von Politikern plötzlich als Sieger im Kalten Krieg sah und mit den Bewohnern der DDR letzten Endes so umging, wie es Sieger mit Besiegten tun. Das wäre vielleicht auch noch bearbeitbar gewesen, wenn man die Annexion nicht als Vereinigung verkauft hätte.
Im ganzen Verlauf der ersten Jahre gibt es ein ungeheures Maß an Feindseligkeit, Gier und Zerstörungswillen. Die Aberkennung von Berufsabschlüssen, beispielsweise. Machte es wirklich einen Unterschied, ob ein Zahnarzt einen Abschluss als Dr. med. Dent hat oder ein Diplom als Stomatologe? Wenn man aus zwei Teilen wirklich wieder ein Land machen will, warum lässt man dann Hinz und Kunz erleben, dass ihre Ausbildung nichts wert ist, obwohl die Standards im Bildungswesen der DDR in weiten Teilen sogar höher waren als im Westen (was spätestens mit der ersten PISA-Studie noch einmal bestätigt wurde)? Die westdeutsche Erzählung nimmt das nur bezogen auf politische Positionen wahr, als Maßnahme gegen die "Kollaborateure der Diktatur", aber es betraf tatsächlich die meisten Berufsausbildungen. Es war also nicht nur der Betrieb oder die Struktur weg, auch eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung im Westen war nicht erreichbar.
Klar, das war im Grunde seitens der damaligen Bundesregierung gehandelt, als sei sie nach wie vor eine Regierung der BRD und vertrete deren Interessen und eben nicht die der gesamten neuen Republik. Und gedeckt wurde dieses bösartige Verhalten dadurch, dass die finstersten Erzählungen aus den finstersten Zeiten des Adenauerschen Antikommunismus wieder aufgekocht wurden. Die Tatsache, dass weite Teile beispielsweise der universitären Kader entfernt wurden, wurde dreister Weise auch noch damit begründet, dass es die Lehre sei, die man aus dem viel zu nachsichtigen Umgang mit den Nazis gezogen habe – wie dreist das war, lässt sich daran erkennen, dass man keine Hemmungen hatte, Positionen, aus denen man Leute vertrieb, die man für der SED zu nahe hielt, ausgerechnet mit Leuten zu besetzen, die Nazis gewesen waren; damals schon eine besondere Leistung, da man sie schlicht aus Altersgründen hätte fernhalten können.
Die ganze Erzählung von den "zwei deutschen Diktaturen", deren eine die Welt in einen blutigen Krieg stürzte, Millionen in Konzentrationslagern vernichtete und ihre Staatsgewalt auf Folter, Mord und Plünderung baute, während man der anderen eigentlich nur vorwerfen kann, nicht rechtzeitig die qualitative Sozialforschung durch die quantitative per Meinungsforschungsinstitut ersetzt zu haben (ein großer Teil der Akten des MfS diente nämlich gar nicht dazu, einzelne Personen zu observieren, sondern nur dazu, die Ansichten, Wünsche und Kritikpunkte der Bevölkerung im Blick zu behalten) und in einem kritischen historischen Moment die Grenze gesichert zu haben, was beide Teile davor bewahrte, als Schlachtfeld zu enden.
Allerdings war die jüngere Generation im Westen geradezu darauf gedrillt, Andere mit Misstrauen zu betrachten. Es prägt, wenn man bei jedem älteren Mann, der einem irgendwo begegnet, nicht weiß, ob man gerade einen Massenmörder vor sich hat. Ausgerechnet der Drehbuchautor Herbert Reinicker, der für die Fernsehserien "Der Kommissar" und "Derrick" verantwortlich war und der auch schon für Goebbels geschrieben hatte, hat dieser Erwartung, dass in jeder bürgerlichen Villa einige Leichen im Keller liegen müssen, ein Monument von hunderten Folgen errichtet. Es war nicht allzu schwer, dieses Misstrauen auf ein neues Objekt zu richten (insbesondere, wenn, siehe oben, dabei auch noch Vorteile für die eigene Karriere winken).
Man stelle sich das einmal als Beziehung vor. Eine Art Zwangsheirat, in der dann ausgerechnet der gewalttätigere Partner dem anderen vorwirft, gewalttätig zu sein; in der nur die Lebensgeschichte des einen, aber nicht die des anderen Gültigkeit hat. Das kann nicht gut gehen. Und mit Liebe hat das wirklich nichts zu tun.
Dabei hätte sich vieles lernen lassen können. Die DDR hatte keine demografischen Probleme, ganz im Gegensatz zur BRD, und das ist nichts, was sich verordnen ließe; da geht es um handfeste biografische Sicherheit. Sie hatte es geschafft, trotz wesentlich ungünstigerer Voraussetzungen zu den führenden Industrienationen aufzusteigen. 1981 stand das kleine Land mit nur einem Drittel der Bevölkerung der westdeutschen Konkurrenz an zwölfter Stelle weltweit; und das trotz der Reparationen zu Beginn und des Verlusts der Steinkohlereviere und der Notwendigkeit, die komplette Schwerindustrie neu aufzubauen. Der entscheidende Engpass, der Mangel an Energie, war gerade erst beseitigt (vielleicht sind deshalb die Grünen so hartleibige Ignoranten in der Frage, wie wichtig eine sichere Energieversorgung ist, weil dann auch die DDR im Rückblick besser dastünde und das ideologisch auf keinen Fall sein darf).
Aber da ist noch mehr. Die einzige Möglichkeit, die für eine Integration in die West-Eliten gelassen wurde, war die Rolle als armes Opfer der Diktatur. Musterbeispiel dafür ist Angela Merkel. Nichts in ihrer Biografie vor 1989 weist wirklich darauf hin, dass sie irgendwie leiden musste, aber sie wollte nach oben, und dafür muss man eben Opfer sein und stetig beteuern, wie abscheulich man die DDR und ihre Strukturen fand. Das ist psychisch eine sehr anstrengende Rolle, die zu bewältigen es ein ungeheures Maß an Opportunismus und Machtgier braucht, und immer lauert irgendwo in der Vergangenheit eine Wahrheit, die man am liebsten auslöschen würde. Womöglich hat das sogar eine Rolle gespielt bei ihrem Betrug mit Minsk II – ihr Studienjahr in der Sowjetunion absolvierte sie ausgerechnet in Donezk, der Stadt, deren achtjährige Bombardierung sie ungerührt geschehen ließ.
Es ist kein Wunder, dass die "Willkommenskultur" auf dem Gebiet der DDR auf keinen fruchtbaren Boden fiel. Nicht nur, weil die grundlegende Erfahrung, durch Fremde aus dem Westen übernommen worden zu sein, noch nicht verarbeitet war, weil sie nicht ausgesprochen werden durfte (und bis heute nicht darf). Sondern auch, weil es die eigene Erfahrung gab, dass die Westdeutschen es nicht einmal geschafft hatten, eine Bevölkerungsgruppe zu integrieren, die die gleiche Sprache sprach, der gleichen Kultur angehörte und nur durch vierzig Jahre in einer anderen politischen Struktur von ihnen getrennt war. Wundert es dann, wenn es als völlige Fiktion gesehen wird, das dann mit Menschen zu schaffen, die auch noch eine andere Sprache und eine andere Kultur aufweisen?
Stattdessen führte der auch innerhalb der deutschen Linken verbreitete Antikommunismus dann dazu, dass gerade die Kernfragen, die einmal das definierten, was links ist (anständige Wohnungen, ein gesichertes Leben, Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle) schon allein deshalb bei Seite geschoben wurden, weil sie in der DDR besser gelöst worden waren, man aber nichts mit dieser bösen Stasi-Diktatur zu tun haben wollte; und sei es, um selbst endlich den ständigen Sprüchen zu entgehen, man sei doch genau so. Man war schließlich urban, modern und überhaupt ganz anders, und die DDR-Gewohnheiten mit Datsche und Volkstanz kamen einem sehr großväterlich vor.
Es war eine Illusion, weil letztlich der Fortschritt in den Lebensbedingungen der eigentlich entscheidende ist, und der eigene Widerwille gegen Wurst, Sauerkraut und Kartoffelbrei nur den gegen diese andere, düstere Tradition kaschierte, gegen die man in all den Jahrzehnten BRD nicht ankam. Aber das genügte, um einen Kompromiss mit jenen zu schließen, die mit Begeisterung am abtrünnigen Teil Vergeltung übten, obwohl diese ihre "Diktaturopfer" gerne und reichlich gerade unter Naziverbrechern fanden. Es war eben nicht zu haben, jenen Teil Deutschlands, in dem tatsächlich die Gegner der Nazis regierten, zu verleumden, ohne gleichzeitig die wirkliche Diktatur zu verharmlosen. Was bis heute anhält, auch wenn die Floskeln anders klingen, und mit dazu beiträgt, dass der Schritt zum Bündnis mit ukrainischen Nazis ein so kleiner war.
Im Ergebnis ist heute trotz eines einzigen ökonomischen Systems der Abstand zwischen Ost und West größer, als er während der realen Teilung war. Wie das vor dieser historischen Teilung der Fall war, als die Westzonen mit der Währungsreform den Grundstein für die vierzig getrennten Jahre legten, geht auch diese Fortsetzung der deutschen Teilung vom Westen aus. Und wie es weitaus einfacher ist, sich gegen eine explizite, von außen auferlegte, Regel zu wenden als gegen eine internalisierte, ins eigene Denken übernommene, ist diese Teilung tatsächlich schwerer zu überwinden, als es sämtliche Grenzanlagen je waren (die, wenn es nicht den Vorteil der fertig gelieferten Fachleute gegeben hätte, vom Westen in dem Moment wieder errichtet worden wären, indem der Osten sie preisgegeben hätte; man muss sich nur einmal kundig machen, wie viele Strafverfahren unter Adenauer geführt wurden, weil Westdeutsche es gewagt hatten, in die falsche Richtung zu fahren).
Gleich, ob die ursprüngliche Entwicklung durch die innere Dynamik der BRD ausgelöst wurde oder von vorneherein so beabsichtigt war, heute ist diese Trennung in Deutsche erster und zweiter Klasse geradezu konstitutiv für diese Republik. Der westdeutsche Spießbürger kann es sich erlauben, sich einzureden, Menschen aus jedem Winkel der Welt zu respektieren (was er nicht tut), weil er sein Bedürfnis nach Demütigung und Ressentiment jederzeit auf die heimische Minderheit richten kann. Das innere Herrenmenschentum – das nebenbei durch eine Verfassungsdebatte die Grundlage verloren hätte, weil da plötzlich ein gleiches Gegenüber erfahren worden wäre –, ist inzwischen bereit, wieder überzuquellen und die Welt zu beglücken, und der Exorzismus am kritischen Geist, der damals vorgenommen wurde, sorgt dafür, dass die heutigen Politiker und Medienvertreter nicht einmal mehr wahrnehmen, welches Unheil sie anrichten.
In all dem erweisen sich die verachteten "Brüder und Schwestern" auch noch als Refugium der Vernunft, und der erste Schritt zu einer Heilung des deutschen Zustands bestünde ausgerechnet darin, diese Tatsache anzuerkennen. Dem stehen ausgerechnet die Reste einer Westlinken im Weg, die sich aus einer Niederlage, die auch ihre Niederlage war, in die Identifikation mit dem Sieger gerettet hat.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2023
Wahlen in der Slowakei: Viel Kritik, aber auch ein paar positive Kommentare, z.B. aus Tschechien
Robert Fico, nach seinem Comeback am letzten Wochenende (Foto Tagesschau)
(Red.) Am letzten Wochenende wurde in der Slowakei gewählt. Gewinner der Wahlen war Robert Fico mit seiner Partei «SMER – die Sozialdemokraten», mit 23 Prozent der Stimmen. Da Fico im Wahlkampf angekündigt hatte, im Falle eines Sieges und seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten werde die Slowakei keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, hagelte es in fast allen großen westeuropäischen Medien harte Kritik. Aus dem Nachbarland Tschechien aber zum Beispiel gab es auch prominente positive Stimmen. Drei Auszüge aus solchen Kommentaren – und eine bemerkenswerte Antwort Ficos auf eine Drohung aus Brüssel. (cm)
Jiří Paroubek, tschechischer Ministerpräsident 2005/2006:
«Die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik wurden durch den Krieg in der Ukraine hart getroffen, was zu einem Rückgang des Lebensstandards ihrer Bürger geführt hat. Und dieser Rückgang ist viel gravierender als in den Ländern Westeuropas. Daher müssen sie ein größeres Interesse an der Beendigung dieses unnötigen Konflikts haben, der ja ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist und dabei die Leben der Ukrainer als Kampfmittel einsetzt.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kann Ficos Sieg nur begrüßt werden. Aber das Wichtigste für die Slowaken ist natürlich, dass sie Fico als einen Routinier betrachten, unter dessen Regierungen es die ganze Zeit über möglich war, den Lebensstandard breiter Teile der slowakischen Bevölkerung anzuheben. Ihm ist genau das gelungen, woran die rechten Regierungen von Radičová, Matovič und Heger gescheitert sind.
Robert Fico hatte seit seinem Ausscheiden als Premierminister (2006-2010 und 2012-2018) mehr Zeit, über die Fehler nachzudenken, die seine vorherige Regierung begleitet haben. «Smer» war in den vielen Jahren seiner Regierung zu einer Art Staatspartei geworden, und vor allem in den unteren Rängen der slowakischen Politik verhielten sich die «Smer»-Leute entsprechend. Fico hat sich einfach nicht um die unteren Ebenen der slowakischen Politik gekümmert, und das ist der Hauptgrund für seine politischen Probleme. Aber nicht nur deshalb. Er hat einfach zu lange regiert und auch starke ausländische Einflüsse haben nach seinen tatsächlichen und vermeintlichen Schwächen gesucht und sie auch gefunden.
Ich ziehe meinen Hut vor seiner Hartnäckigkeit und seinem hervorragenden Comeback. Ich denke, dass Ficos Sieg einen großen Einfluss haben könnte, wenn nicht auf die gesamte Europäische Union, so doch auf die Länder der mitteleuropäischen Region. Ficos «Smer» ist eine Partei des Friedens. Fico spricht offen über seine Ansichten zum imperialistischen Charakter des Konflikts in der Ukraine. Er will eine offene Politik gegenüber der ganzen Welt und auch gegenüber den Mächten des Ostens machen. Und er gibt auch ein Beispiel für die politischen Kräfte in der Tschechischen Republik, die seine Ansichten teilen und die die gleichen Probleme haben wie er, sich in den tschechischen Mainstream-Medien Gehör zu verschaffen. Es zeigt sich, dass ein Politiker, der eine Vision, ein klares Programm und eine geeinte Partei hinter sich hat, auch „gegen alle Widerstände“ ein gutes Wahlergebnis erzielen kann.»
Jiří Weigl, Exekutivdirektor des Václav Klaus Instituts in Prag
«Die Progressivisten in der Slowakei und hierzulande sind traurig – die slowakischen Wähler haben deutlich gezeigt, dass sie die Nase voll haben von dem Druck, der Verdummung, der Unterwürfigkeit gegenüber dem Westen und der Inkompetenz, die das derzeitige progressivistische Regime schon seit langem auf ihre Kosten an den Tag legt. Sie haben deutlich gemacht, dass sie es nicht länger hinnehmen werden, dass immer neue Nobodys, die sich als Heilsbringer ausgeben, aus dem Hut gezaubert werden. Mit ihren Stimmen haben sie dem dreimaligen Premierminister und Matador der slowakischen Politik, Robert Fico, einen überzeugenden Sieg beschert.
Ein sehr gutes Ergebnis erzielte auch sein ehemaliger Vizepräsident und ehemaliger Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Peter Pellegrini, mit seiner Partei «Die Stimme». Die Wähler setzten auf die Erfahrung und Kompetenz der beiden linken Parteien und ihrer Führer und ließen im Gegenteil den Sieg der massiv geförderten, bisher außerparlamentarischen Partei «Progresivné Slovensko», angeführt von dem jungen prominenten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Michal Šimečka, nicht zu.
Die Slowaken ließen sich weder von der Verunglimpfung Ficos und seiner «Smer»-Partei als Kriminelle und Putins Handlanger einschüchtern noch akzeptierten sie die Hysterie, die einen Sieg des ehemaligen Premierministers Fico als fast das Ende der Welt, den Abstieg der Slowakei in den Osten und ihren Ausschluss aus Europa darstellte. Sie haben die Drohungen des tschechischen Präsidenten (Petr Pavel) und den alten Prager Paternalismus nicht berücksichtigt, der wieder in voller Stärke gegen die Slowakei gerichtet war.
Sie haben ihre Erfahrungen mit den inkompetenten progressiven Präsidenten Andrej Kiska und Zuzana Čaputová, der erschreckenden Matovič-Regierung, dem Zusammenbruch der staatlichen Sicherheitskräfte und dem wachsenden Chaos gemacht. Die große Mehrheit der Slowaken interessiert sich nicht für die Homo-Ehe, geschlechtsneutrale Toiletten oder die Transgender-Themen der progressiven Slowakei. Sie interessieren sich nicht für die multikulturelle Bereicherung durch Migranten und sie sehen sehr wohl, in welchen Schlamassel uns der Green Deal und der ganze grüne Unsinn aus Brüssel treiben. Die Menschen erkennen bereits, dass die progressivistische politische Agenda nicht an die Armen denkt, zu denen im europäischen Vergleich ein großer Teil der Bevölkerung unserer Region gehört. Es kümmert sie nicht, was die Menschen essen und womit sie heizen. Die Eliten haben die einfachen Menschen völlig entfremdet und die Wähler spüren das auch.
Die slowakischen Wahlen haben das nun ganz deutlich gezeigt – das reiche Bratislava und Košice sind progressive Inseln in einem Meer von Unzufriedenen. Aber die Wähler haben sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt und unterstützen den endlosen Krieg in ihrer Nachbarschaft nicht. Sie wissen, dass er eine große Bedrohung darstellt und dass es für die Slowakei umso schlimmer ist, je länger er andauert. Die prowestlichen Kriecher in der heutigen Regierung ignorieren die Ansichten der Mehrheit ihrer Mitbürger. Sie versuchen nur, dem Ausland zu gefallen, und sie glauben, dass die Unterstützung von außen sie an der Macht halten wird. Die letzte Nacht hat nun gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist.»
Václav Klaus, von 2003 bis 2013 Staatspräsident der Tschechischen Republik
Offener Brief an Robert Fico:
«Sehr geehrter Herr Präsident,
nur einen kurzen Sonntagmorgen-Glückwunsch zu Ihrem unerwarteten, aber wohlverdienten Sieg bei den Wahlen. Er hat gezeigt, dass der Wähler an einen glaubwürdigen Politiker geglaubt hat, dem sein Land am Herzen liegt, und nicht daran, eine mächtige, von den Medien unterstützte Gemeinschaft zu befriedigen, die etwas ganz anderes will.
Dies ist eine Chance, zu einer selbstbewussten slowakischen Politik zurückzukehren, und es ist auch ein Impuls für die Politik in den Ländern Ihrer Nachbarn, einschließlich der Tschechischen Republik.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen nach den Wahlen, die – wie ich weiß – nicht einfacher sind als die Wahlen selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Václav Klaus
Und hier eine öffentliche Antwort Robert Ficos an die Adresse eines sozialdemokratischen Politikers aus Schweden
Robert Fico: «‹SMER – Die slowakische Sozialdemokratie› ist seit fast zwanzig Jahren Mitglied der Europäischen Sozialdemokraten (SPE). Die Linke verliert fast überall in Europa, so dass ein Sieg einer echten Linkspartei bei einer Parlamentswahl in einem EU-Mitgliedstaat eigentlich begrüßt werden sollte. Statt Glückwünschen erhielt SMER heute jedoch eine erpresserische Nachricht – vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE und ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Dieser sagte, er werde persönlich dafür sorgen, dass der Prozess des Ausschlusses der SMER aus dieser internationalen politischen Organisation beginne, wenn die SMER in der Regierung auf ihren Positionen zum Krieg in der Ukraine beharre.»
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident sagte: «Die SPE unterstützt die Ukraine und wir erwarten von unseren Mitgliedsparteien, dass sie die Ukraine weiterhin unterstützen.» Eine linke Gruppierung von Parteien im Europäischen Parlament habe die SMER aufgefordert, sich dieser Politik anzuschließen. «Wenn die derzeitige Rhetorik weitergeht und in der (slowakischen) Regierung angewandt wird, dann werde ich dafür sorgen, dass dieser Ausschluss-Prozess eingeleitet wird.» sagte Löfven in einem Interview mit ‹Dagens Nyheter›.»
Robert Ficos Antwort: «Das ist wirklich schön und demokratisch. Entweder wir sagen, was die USA wollen, oder wir werden abgewählt. Entweder wir fügen uns und verfolgen gehorsam eine einseitige Politik, oder wir werden zu Parias, wenn wir sagen, dass die EU die Friedensinitiative in der Ukraine ergreifen sollte und dass es besser wäre, das Töten sofort zu beenden und zehn Jahre lang über den Frieden zu verhandeln, als zuzulassen, dass sich die Russen und die Ukrainer zehn Jahre lang gegenseitig durchlöchern. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE hat konsequent die Philosophie verfolgt, dass diejenigen, die den Frieden suchen, Kriegstreiber sind. Und wer auf der Seite des Krieges und des Tötens steht, ist ein Friedensaktivist.» Und Fico weiter, wörtlich: «Also, lieber Stefan, zunächst einmal: Ihre Botschaft ist undemokratisch, sie respektiert das Recht auf eine andere Meinung nicht. Sie ist autoritär. Zweitens: Es ist nicht angemessen, souveräne Politiker zu erpressen. Und wir sind souveräne Politiker. Drittens, lieber Stefan, schauen Sie sich um und versuchen Sie, eine linke Partei in Europa zu finden, die fünf Wahlen gewonnen hat und zum vierten Mal eine Regierung zu bilden bereit ist. Viertens, lieber Stefan, sollte es Sie als Linken interessieren, dass die Slowakei wegen einer katastrophalen Rechtsregierung zum zweitärmsten Land der EU geworden ist. Dass wir ruinierte Finanzen haben. Und dass wir die größten Preissteigerungen haben. DassindunsereProbleme, auf die wir uns konzentrieren wollen. Es tut uns sehr leid, dass in der Ukraine Krieg herrscht. Wir haben den Einsatz russischer Militärgewalt verurteilt, aber wir werden unsere Ansichten nicht ändern, wenn es um den Frieden in der Ukraine geht. Herr Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE, wir lehnen eine Politik der einen unfehlbaren Meinung ab. Und wenn der Preis dafür, dass wir in der Slowakei eine echte linke Agenda verfolgen und souveräne Meinungen äußern, der Ausschluss aus der internationalen Partei SPE sein sollte, sind wir bereit, diesen Preis zu bezahlen».
Diese vier Stellungnahmen wurden folgenden Artikeln in tschechischer Sprache entnommen:
Jiří Paroubek:Hier. Jiří Weigl: Hier. Václav Klaus:Hier. Robert Fico:Hier.
Die Auswahl der Artikel-Auszüge und die Übersetzungen besorgten Anna Wetlinska und Christian Müller.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2023
Medien: USA, EU und Russland trafen sich kurz vor Aserbaidschans Bergkarabach-Operation
freeassange.rtde.life, 4 Okt. 2023 17:30 Uhr,
Medienberichten zufolge sollen sich die Vertreter der USA, der EU und Russlands kurz vor Aserbaidschans "Anti-Terror-Operation" in Bergkarabach getroffen haben. Im Fokus standen dabei humanitäre Fragen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bestätigt die Informationen.
Kurz vor der "Anti-Terror-Operation" der aserbaidschanischen Streitkräfte in Bergkarabach sind Top-Beamte aus den USA und der EU mit ihren russischen Kollegen zusammengekommen, um die Lage in der umstrittenen Region zu erörtern. Dies berichtete die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen in Washington und Brüssel. Demnach soll das geheimgehaltene Krisengespräch am 17. September in Istanbul stattgefunden haben. Ganz oben auf der Tagesordnung hätten die Blockade von Bergkarabach durch Aserbaidschan und mögliche Wege zu deren Aufhebung gestanden. Ein hochrangiger Diplomat, dessen Name nicht bekannt gegeben wird, sprach gegenüber Politico über die Bewältigung der humanitären Krise, die infolge der Blockade entstanden sei. Ihm zufolge sei es bei dem Treffen vor allem darum gegangen, "wie man die verdammten Lastwagen in Bewegung setzen" und die Versorgung von etwa 100.000 Einwohnern der Region mit Lebensmitteln und Treibstoff sicherstellen könnte.
Die USA seien bei dem Treffen von Louis Bono, Washingtons Berater für den Kaukasus, vertreten worden, so Politico weiter. Brüssel habe seinerseits Toivo Klaar, den EU-Vertreter für den Südkaukasus, nach Istanbul entsandt. Von der russischen Seite habe an den Gesprächen Igor Chowajew teilgenommen, der als Moskaus Sonderbeauftragte für die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan tätig ist.
Solche Treffen hochrangiger Politiker kommen ziemlich selten vor, betont Politico, insbesondere nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022. Trotzdem erklärte ein EU-Beamter gegenüber der Zeitung, es sei wichtig, Kommunikationswege mit relevanten Gesprächspartnern aufrechtzuerhalten, um jegliche Missverständnisse zu vermeiden. Darüber hinaus soll Klaar in den letzten Jahren immer wieder versucht haben, die Beziehungen an zahlreichen Fronten offenzuhalten, unter anderem mit Chowajew und anderen Diplomaten. Laut einer Quelle der Zeitung in Washington sollen die USA ihre Kontakte mit Russland damit begründen, dass Moskau weiterhin Einfluss auf Armenien und Aserbaidschan habe.
Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bestätigte bei dem Briefing am Mittwoch das Treffen in Istanbul. Ihr zufolge habe es sich jedoch nicht um ein geheimes Gespräch gehandelt. Amerikanische und europäische Kollegen hätten sich an Chowajew mit der Bitte gewandt, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und ihre jeweiligen Standpunkte im Hinblick auf die Lage in Bergkarabach zu besprechen. Laut Sacharowa sei es nicht um mehr, aber auch nicht um weniger gegangen. Wenn diese Informationen nun zu provokatorischen Zwecken verwendet würden, so sei das genau das Ziel der USA und der EU gewesen.
Am 19. September hatte Aserbaidschan lokale "Anti-Terror-Maßnahmen" in Bergkarabach eingeleitet, um unter anderem "groß angelegte Provokationen zu verhindern, die Verbände der armenischen Streitkräfte zu entwaffnen und von aserbaidschanischem Territorium zu vertreiben." Einen Tag später kapitulierten die armenischen Anführer der nicht anerkannten Republik. Seitdem seien nach Jerewans Angaben mehr als 100.000 Menschen aus der Region geflohen. Am 28. September kündigte der Präsident von Bergkarabach schließlich die Auflösung der Republik an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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04.10.2023
Gerede über EU "von Lissabon bis Lugansk" wird in Vergessenheit geraten
freeassange.rtde.live, 4 Okt. 2023 17:38 Uhr, Von Timofei Borodatschow
Die europäischen Politiker sind gezwungen, eine Masse von symbolischen Gesten zu erfinden, die eine Entschlossenheit zum Kampf gegen Russland vortäuschen sollen, weil eine wirkliche Mobilmachung unmöglich ist.
Das Treffen der EU-Außenminister in Kiew am 2. Oktober.
Die Realität ist, dass die Bürger europäischer Staaten gar nicht wegen der Ukraine gegen Russland Krieg führen wollen. Natürlich findet sich weltweit – und Europa bildet hier keine Ausnahme – eine gewisse Anzahl von Söldnern oder einfachen Fanatikern, die bereit sind, sich gegen Geld oder aus Hass auf Russen zu opfern. Doch als eine Masse, die für einen ernsthaften Konflikt nötig ist, haben die Europäer keine Gründe, ihr Leben und den relativen Wohlstand zu riskieren. Das gilt selbst für Polen, das mehr als alle anderen seine Kräfte mit Russland messen zu wollen scheint.
Ein großer Krieg in Europa, wie er zweimal im letzten Jahrhundert stattfand, findet keinen sozialen Rückhalt. Zweimal waren die Europäer in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bereit, massenhaft zu kämpfen und zu sterben. Doch das waren ganz andere Menschen – Deutsche, die in Elend gestürzt wurden, und Briten, die noch nicht einmal ansatzweise einen Sozialstaat hatten. Somit befinden sich die EU-Staatschefs in einem Dilemma, bei dem bei ihnen selbst zwar der Hass auf Russland vorhanden ist, aber keine sozialen Gründe existieren, ihre Bürger in einen Krieg zu treiben.
Die europäischen Politiker sind gezwungen, eine Masse symbolischer Gesten zu erfinden, die die Entschlossenheit zum Kampf gegen Russland vortäuschen sollen, weil eine wirkliche Mobilmachung unmöglich ist. Durch die USA angetrieben, schickt die EU Waffen an das Kiewer Regime und versucht, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Doch auch das gelingt eher schlecht als recht – der massenweise Kauf russischer Produkte und Energieträger ist eine Tatsache.
Etwas aktiver agiert Großbritannien und steht damit etwas abseits, sodass es eher als ein Anhängsel der USA denn Europas erscheint. Doch auch dort versteht man, dass ein wirklicher Krieg gegen Russland unmöglich ist – er würde das Land in eine beispiellose Katastrophe stürzen. Nicht umsonst machte sich Großbritanniens Ministerpräsident sofort daran, die Aussagen seines Verteidigungsministers zu dementieren, nachdem dieser etwas von der Entsendung von Militärausbildern unmittelbar in die Ukraine gestammelt hatte. Selbst wenn Sunak nicht glaubt, dass dies eine direkte Konfrontation mit Russland verursachen könnte, würde allein die Möglichkeit, dass britische Militärs durch russische Waffen sterben, für Empörung unter der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs sorgen.
Das Treffen der EU-Außenminister in Kiew ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Fähigkeit zum Konflikt mit Russland durch symbolische Gesten vorgetäuscht wird. Die Behauptung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), dass sich die EU bald "von Lissabon bis Lugansk" erstrecken werde, ist ein weiteres Beispiel für Beschwörungsformeln statt echter Taten.
Auch Kiew versteht das, spielt aber dennoch das von der EU initiierte Spiel der "europäischen Zukunft" der Ukraine mit. Erstens sollte das die unglücklichen Ukrainer überzeugen, dass die Opfer im Krieg mit dem russischen Brudervolk nicht umsonst sind. Zweitens verstehen die Gauner in Kiew bestens, dass die ganze europäische Politik eine Täuschung ist, und versuchen, sich dem üblichen Stil anzupassen. Sie verbinden Clownerie mit verantwortungslosen Behauptungen, die europäische Politiker seit Langem ganz ungestraft zu machen gewohnt sind. Schlicht deshalb, weil von ihnen nichts mehr abhängt und weil seriöse Menschen ihnen keine Beachtung schenken.
Für eine solche Politik, inklusive des "Kampfs gegen Russland", eignen sich die gegenwärtigen EU-Spitzenpolitiker am besten. Wir sind es gewohnt, von einem "Burnout" der europäischen Eliten zu sprechen, vom Verlust ihrer Fähigkeiten, strategisch zu denken und Verantwortung für die eigenen Worte zu übernehmen. Doch genau diese europäische Politik entspricht der realen Stellung Europas in internationalen Angelegenheiten am besten.
Wenn es anders gewesen wäre, würden diejenigen, die in der Alten Welt wirklich über große Gelder und Macht verfügen, viel seriösere Persönlichkeiten auf die hohen Posten heben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Europas Chefdiplomat Josep Borrell, der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin – sie alle stellen eine Imitation von Politik in einer Zeit dar, in der Europa die Notwendigkeit, Politik ernsthaft zu betreiben, für immer eingebüßt hat.
All die Behauptungen im Stil von "Europa ist ein von Dschungeln umgebener Paradiesgarten" zeigen den Grad der Entfremdung der genannten Akteure von der internationalen Realität. Der Großteil der europäischen Politiker stellt sich überhaupt keine Zukunft auf nationaler Grundlage mehr vor.
Ein schillerndes Beispiel dafür ist die "Waschfrau an der Spitze des Staates" – Finnlands ehemalige Ministerpräsidentin Sanna Marin, die wenige Monate nach dem Sturz ihres Kabinetts die Politik gegen eine internationale Unternehmensberatung unter der Leitung von Tony Blair eingetauscht hat. Es gibt wenig Grund zu bezweifeln, dass auch Annalena Baerbock für ihre Zukunft eine Position im Aufsichtsrat eines großen US-Unternehmens oder einer von den USA finanzierten internationalen Nichtregierungsorganisation im Visier hat. Doch das wird erst morgen oder übermorgen geschehen, wenn anstelle der Ukraine nur noch verbrannte Erde bleiben und Deutschland selbst mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten überlaufen sein wird. Offensichtlich interessieren diese Folgen ihrer Behauptungen die Bundesaußenministerin selbst nicht einmal in der Theorie.
Im Grunde sollten wir uns nicht darüber wundern, was die europäischen Staatschefs sagen. Mit wenigen Ausnahmen ähneln ihre Reden inzwischen einem Schauspiel, dessen einziger Zuschauer sich hinter dem Ozean befindet. Denn den europäischen Wählern selbst ist ebenfalls gänzlich egal, was ihre Politiker zu außenpolitischen Themen sagen. Ein gewöhnlicher Europäer hat seine eigenen Probleme: Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Zulauf von Migranten. Alle verstehen, dass Europa für einen großen Krieg gegen Russland keine Gründe hat und niemand es jemals dorthin treiben wird.
Seit den vergangenen anderthalb Jahrzehnten interessieren sich die europäischen Bürger überhaupt immer weniger für Außenpolitik. Ein gutes Indiz dafür ist, dass die ukrainische Regierung und die Polittechnologen praktisch aufgehört haben, Meldungen über angebliche "Grausamkeiten" der russischen Armee zu erfinden – die Menschen kaufen ihnen das seit dem letzten Sommer nicht mehr ab. Alle sind mit ihren Problemen beschäftigt und Nachrichten über die Ukraine rufen nur noch routinemäßige Gereiztheit hervor.
Während sich also europäische Politiker inadäquat benehmen, kann man dies von den einfachen Wählern nicht behaupten. Das Fehlen von Interesse an außenpolitischen Angelegenheiten war schon immer eine Eigenschaft der Bevölkerung derjenigen Länder, von denen in diesem Leben nichts abhängt. Deswegen verstehen die EU-Bürger ihren Platz in der Welt und empfinden diesbezüglich weder Illusionen noch Enthusiasmus. Gespräche über "Europas strategischer Autonomie", die ihnen Präsident Macron anzudrehen versucht, rufen selbst bei erfahrenen Experten gesunde Ironie hervor, ganz zu schweigen von einfachen europäischen Werktätigen.
In einer solch günstigen Umgebung entwickeln sich die legendäre außenpolitische Verantwortungslosigkeit und der Parasitismus, die für europäische Staatsleute charakteristisch sind. Es scheint nicht möglich, diese Sachlage zu berichtigen, denn sie ist das Ergebnis der Evolution von Europas Platz in der Weltpolitik.
Stellt dies irgendeine Gefahr im Hinblick auf Russlands Interessen dar? Ja und nein. Ein solcher Zustand Europas bedeutet für Russland natürlich eine Verengung des Raums, in dem Diplomatie wirken und effektiv sein kann. Die Region, die für Russland immer die wichtigste Orientierung für die Außenpolitik darstellte, hat nun nichts mehr als eine passive Bevölkerung und unfähige Politiker zu bieten. Europa hat sich endgültig in ein Aufmarschgebiet der USA im Fall eines Konflikts mit ihren Hauptgegnern verwandelt: Russland und China.
Diplomatische Erfolge können hier immer nur einen bruchstückhaften Charakter haben, werden aber nie zu einer essenziellen Änderung der Beziehungen führen. Alle Gespräche über die Sicherheit in Europa werden mit den USA geführt werden müssen. Dabei stellt das Überleben der eigenen Verbündeten für Washington keinen Grundsatz dar. Es wird sie leicht im Eifer der Konfrontation mit Moskau und Peking opfern.
Doch zum ersten Mal in der Geschichte ist Russland von einer Bedrohung befreit, die unmittelbar von den europäischen Völkern ausging. Russland hatte mit dieser Bedrohung immer wieder zu tun und ging stets siegreich hervor. Nun existiert dieses Problem in seiner historisch gewohnten Form nicht mehr.
Wenn Russlands militärische Bemühungen in der Ukraine für den Großteil der Europäer und US-Amerikaner, die hinter dem Rücken des Kiewer Regimes stehen, überzeugend erscheinen, wird die EU von dieser politischen Bühne so verschwinden, als ob sie nie dort gestanden hätte. Und all das Gerede über eine EU "von Lissabon bis Lugansk" wird in Vergessenheit geraten. Alle verstehen das, deswegen ist es kein Wunder, dass die Meldungen über das Treffen in Kiew und die Behauptungen der deutschen Außenministerin keinen Spitzenplatz unter den Nachrichten einnahmen.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Hochschule HSE in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2023
Details einer feindlichen Übernahme - Rechnungshof-Bericht von 1995
freeassange.rtde.life, 4 Okt. 2023 16:54 Uhr, Von Dagmar Henn
Wie lief das wirklich bei der Übernahme der DDR durch die BRD? Viele Details kennt man bis heute noch nicht, auch wenn es bereits genug Skandale rund um die Treuhand gab. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs wirft nun Licht auf den Umgang mit Banken und Krediten.
Französische Straße 35, ehemaliges Gebäude der Staatsbank der DDR im Jahr 2004 (inzwischen zum Luxushotel umgebaut)
Passend zum fälschlicherweise "Tag der Einheit" benannten Feiertag am 3. Oktober wurde ein Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1995 veröffentlicht, der sich mit der Abwicklung von Altkrediten der DDR und der Übernahme der DDR-Banken durch bundesdeutsche befasst. Der Vermerk auf der Titelseite belegt, dass dieses Dokument erst seit dem 4. Januar dieses Jahres freigegeben ist, das heißt, dass es für fast 28 Jahre geheim gehalten wurde.
Die Kritik des Rechnungshofs betrifft nur ein Detail des Plünderungsprozesses, dem die DDR-Volkswirtschaft unterzogen wurde, muss also als Teil für das Ganze stehen. Aber allein dieses Papier belegt, dass noch viele Informationen im Verborgenen schlummern, auch solche, die prinzipiell bereits verfügbar wären – schlicht, weil kein Interesse daran besteht, sie zu heben und zu bearbeiten.
Grund dafür gibt es genug. Wenn man die Bemerkungen des Rechnungshofs mit einem kritischen Blick liest, wird darin auf die übliche verklausulierte Art angedeutet, dass so einiges im Ablauf dieser Bankenübernahme seltsam gelaufen ist:
Ein Rechnungshof formuliert das natürlich nicht offen. Eine solche Kontrollbehörde hält sich auch penibel an den Bereich ihrer rechtlichen Zuständigkeit, weshalb zu Ereignissen, die vor Eintritt dieser Zuständigkeit am 3. Oktober 1990 liegen, nur vorsichtige Kommentare zu finden sind. Nur ein Beispiel dafür, um zu zeigen, wie solche Texte zu lesen sind:
"Während des langen Verhandlungszeitraums sei aufgrund der wirtschaftlichen Daten sichtbar geworden, daß die Stadtbank nur auf dem Wege einer raschen Privatisierung zu erhalten war.
Die Berliner Bank AG habe bereits im Juni 1991 gedroht, sie werde bei Scheitern der damals angesetzten Verhandlung die angestrebte Fusion als gescheitert ansehen und aus dem Dienstleistungsvertrag Schadensersatzansprüche i.Fl.v. ca. 115 Mio. DM geltend machen."
Die Abfolge der Ereignisse war folgendermaßen: Zuerst wurde die Staatsbank der DDR aufgespalten, mit der Begründung, es benötige eine unabhängige Notenbank, und sämtliche bei der Staatsbank bestehenden Kredite wurden an die Deutsche Kreditbank übertragen, die am 19. März 1990 gegründet wurde. Ab Juni 1990 übernahm die Treuhandanstalt schrittweise alle Anteile der DKB.
Währenddessen gründeten mehrere bundesdeutsche Geschäftsbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Bank für Gemeinwirtschaft und andere, Joint Ventures mit der DKB, die dann im Auftrag der Treuhandanstalt die Abwicklung der Kredite betreuen sollten. Zu jener Gründung, an der die Dresdner Bank beteiligt war, schreibt der Rechnungshof:
"In einem Vermerk des BMF ist dargelegt, daß keine schriftlichen Unterlagen über den Verhandlungsablauf, der zu den Verträgen führte, vorliegen. Noch kurz vor Abschluß des Gründungsvertrages hätten seitens der DKB maßgeblich an den Verhandlungen beteiligte Personen ein Beschäftigungsangebot von der Deutschen Bank AG erhalten und seien dort tätig. Ferner geht aus dem Vermerk hervor, daß Vertreter der DKB sich nach eigenen Angaben von den Verhandlungsführern der Dresdner Bank AG unter Druck gesetzt gefühlt hätten."
In Alltagsdeutsch übersetzt heißt das, dass selbst das damalige Bundesministerium der Finanzen von einer Mauschelei ausging, und die Dresdner Bank einen Teil der Verantwortlichen gekauft und den anderen Teil erpresst hat.
Schon fast ungewöhnlich deutlich wird die Bewertung dieses Vorgangs:
"Der Bundesrechnungshof hat den ordnungsgemäßen und interessengerechten Ablauf der Verhandlungen und die Ausgewogenheit der Verträge bezweifelt. Mangels Dokumentation kann er jedoch den Verhandlungsablauf nicht abschließend würdigen."
Wie gesagt, ist es wichtig, zu berücksichtigen, wer das schreibt. Diese beiden Sätze lauten übersetzt: Wir wissen, dass die DKB komplett über den Tisch gezogen wurde, aber die Gegenseite war gerissen genug, keine Beweise dafür zu hinterlassen.
Diese Joint Ventures schlossen nun Verträge über die Abwicklung der Altkredite. Dabei wurde erst eine monatliche Gebühr von 0,6 Prozent der Kreditsumme festgesetzt, ab dem 1. Oktober 1990 dann das Doppelte der Bruttogehälter der damit befassten Mitarbeiter. Insgesamt zahlte die DKB für diese Dienstleistung der Deutschen Bank 297 Millionen DM und der Dresdner 125 Millionen DM.
"Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Beurteilung, daß die Ungewißheiten über den Leistungsumfang der Geschäftsbesorgung zu Lasten der DKB gingen und die Entgeltleistungen überhöht waren."
Sprich, die DKB, zum damaligen Zeitpunkt eine hundertprozentige Tochter der Treuhand, wurde ordentlich abgezockt.
Ab November 1990 lautete das Ziel der Treuhand, den Anteil der DKB an diesen Joint Ventures zu verkaufen. Am Ende waren die Erwerber genau jene Banken, die bereits die andere Hälfte dieser Joint Ventures hielten, und das auch noch ausgesprochen günstig.
Wie beispielsweise bei anderen Aktien lag auch in diesem Fall der Nennwert weit unter dem realen Wert, zu dem unter anderem der Zugang zu einem Kundenstamm ohne eigenen Aufwand oder die bereits vorhandene Infrastruktur zählen. Die Deutsche Bank zahlte aber für die DKB-Anteile an "ihrem" Joint-Venture mit einem Nennwert von 70,5 Millionen nur 310 Millionen DM, die Dresdner bei einem Nennwert von 35,24 Millonen nur 113 Millionen DM. In allen Fällen betrugen die mit übernommenen Altkredite mehrere Milliarden DM.
Die Treuhand hat sich bemüht, das vermerkt der Rechnungshof, bemüht, im Agio beispielsweise Beträge für den Kundenstamm und die Filialen durchzusetzen, schaffte das aber nur begrenzt.
Ähnlich lief das zwischen Berliner Bank AG und der Berliner Stadtbank: erst ein Dienstleistungsvertrag mit dem Joint Venture, dann der Aufkauf. Und auch bei diesem Fall eine der Bemerkungen, die man erst entziffern muss:
"Ferner hatte sich die Stadtbank für den Fall, daß die Fusion scheitern würde, verpflichtet, der Berliner Bank AG 15 Mio. DM jährlich für die Nutzung des Logos sowie einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 Mio. DM zu zahlen. Ein Gutachten, das die Treuhandanstalt über die Rechtswirksamkeit des "letters of intent" und den Dienstleistungsvertrag erstellen ließ, ergab, daß keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Vereinbarungen wegen Sittenwidrigkeit oder formaler Mängel vorlagen."
Wenn der Rechnungshof ein Gutachten erstellen lässt, ob er jemanden wegen Sittenwidrigkeit oder formaler Mängel zur Verantwortung ziehen kann, dann heißt das, dass sich der Vertrag an der äußersten Grenze dessen bewegt, was noch legal ist. In diesem Grenzbereich ist Legalität oder Illegalität einzig eine Frage der Qualität der eingesetzten Juristen. Eine solche Formulierung des Rechnungshofs ist ein verdeckter Ausdruck der Abscheu vor dem vorgefundenen Geschäftsgebaren.
Der wirkliche Schlüssel für das eigentliche Ereignis lautet "Altkreditvolumen". Bei keinem der vom Rechnungshof betrachteten Verkäufe wurde dieses überhaupt berücksichtigt. Dabei waren es gerade diese Altkreditforderungen, die diese Banken zu einem appetitlichen Häppchen machten. Denn es gab für diese Kredite eine staatliche Garantie seitens der Bundesrepublik:
"Soweit sie diese wertberichtigt haben, erhalten sie verzinsliche Ausgleichsforderungen gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung, die bis Ende 1994 vom Kreditabwicklungsfonds (Bund und Treuhandanstalt je zur Hälfte) bedient wurden und ab 1995 durch den Erblastentilgungsfonds, d.h. vom Bund allein, verzinst und getilgt werden."
Dabei erhielten diese Banken, wenn sie Kredite aus der Bilanz nahmen, weil die Gläubiger nicht zahlen konnten, mehrfach sogar doppelt Zinsen: "Zinszahlungen der Treuhandanstalt (…) und Zinsleistungen des Kreditabwicklungsfonds auf Ausgleichsforderungen." Sprich, das Risiko der beteiligten Geschäftsbanken, der Deutschen, Dresdner, BfG, WestLB, Berliner Bank und der Deutschen Genossenschaftsbank lag bei exakt – null. Die einzige Funktion, die sie erfüllt haben, war, die zugesagten Zinsen auf Kredite im Gesamtumfang von 177,5 Milliarden DM einzustreichen.
Natürlich war es formell das Ziel, diese Kredite durch neue Kreditverträge zu marktwirtschaftlichen Konditionen zu ersetzen. Im Ergebnis, auch durch die komplizierte Struktur und die Tatsache, dass diese neu gegründeten Banken kaum Eigenkapital besaßen, wurden diese Kredite allerdings sehr teuer, was den wirtschaftlichen Absturz im Osten weiter beschleunigte, der bereits durch die Währungsumstellung eingeleitet war.
Die Verträge, die über den Verkauf der Bankanteile abgeschlossen wurden, enthielten alle keine Nachbesserungsklausel für den Verkäufer. Sprich, sie wurden so formuliert, dass selbst der Bundesrechnungshof nicht imstande war, an dieser Plünderungsnummer noch etwas zu ändern.
Was der Rechnungshof nicht infrage stellt, ist der Ablauf an sich. Denn eigentlich entsprachen diese Kredite keinen Geschäftskrediten, sondern bestenfalls, sofern sie nicht reine Rechnungsposten waren, jenen Krediten, die etwa die KfW ausreicht. Die sind nicht darauf berechnet, den größten möglichen Ertrag für die Bank abzuwerfen, sondern dienen weitestgehend der Verwirklichung politischer Ziele, weshalb Bedingungen wie Tilgungspausen, günstigere Zinsen und partielle staatliche Zuschüsse auf die Kreditsumme üblich sind. Wenn überhaupt, dann hätten die bei der Staatsbank geführten Kredite nach dem Muster der KfW behandelt werden müssen. Schließlich fanden sich unter den Anlässen für solche Kredite beispielsweise auch Kindertagesstätten, die in der DDR organisatorisch weitgehend bei den Betrieben und nicht bei den Kommunen angesiedelt waren, oder Einrichtungen der medizinischen Versorgung.
Es wäre schwierig genug gewesen, die bundesdeutsche Struktur zu übersetzen, ohne auch noch eine Reihe von Geschäftsbanken äsen zu lassen. Wobei, das macht der Bericht des Rechnungshofs deutlich, letztlich immer der siegte, der zuerst den Fuß in der Tür hatte. Nachdem diese Joint Ventures mitsamt der Dienstleistungsverträge einmal geschlossen waren, scheiterte die Treuhand bei allen Bemühungen, die Anteile an diesen Joint Ventures an andere Interessenten zu verkaufen.
Am Ende landeten die meisten dieser Kredite auf der Rechnung des Staates, weil kaum einer der Gläubiger in der Lage war, sie noch zu bedienen. Auch das hätte man gleich und direkt haben können, hätte man diese Altkredite schlicht erlassen. Vermutlich wäre selbst das für die Bundesrepublik am Ende billiger gewesen, womöglich sogar vor Einbeziehung der volkswirtschaftlichen Folgekosten wie Insolvenzen, Erwerbslosigkeit und Verschlechterung der Infrastruktur. Aber diese Kosten spielten beim gesamten Vorgehen keine Rolle. Schließlich verursachte auch die Nichtanerkennung der Berufsabschlüsse einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, die Demütigung der Neubürger war aber anscheinend wichtiger.
Irgendwann einmal wird das gesamte Paket auf dem Tisch liegen. Es wird nicht hübscher sein als dieser Bericht des Rechnungshofs, und hoffentlich ohne den augenblicklichen Westfilter betrachtet werden. Das wäre die Voraussetzung dafür, an diesem Feiertag etwas anderes als eine feindliche Übernahme zu begehen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2023
Doctorow: Sind die Talkshows im russischen Staatsfernsehen nur Ja-Sager für die Macht?
seniora.org, 04. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 03.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comSind die Dumaparteien außer der Regierungspartei "Einiges Russland" nur Pudel, die nie bellen, geschweige denn beißen?
(Red.) Hier haben wir den klassischen Doctorow: Kenntnisreich und unabhängig im Denken!(am):
Für diejenigen, die keine Ahnung von Russland haben, d.h. für die gesamte amerikanische politische Elite und den größten Teil der außenpolitischen Fachwelt, ist Russland leicht zu durchschauen, ein leichtes Ziel für Bezeichnungen wie "Autokratie" und "Imperialist". Aber diese Leute scheren sich nicht einmal viel um die Eigenheiten von Freunden und Verbündeten im Ausland, solange diese Washington völlig untergeordnet sind. Warum sollten sie sich mit den Realitäten eines Landes befassen, das sich über 11 Zeitzonen erstreckt, fast 15 % der Landmasse der Erde ausmacht und in dem 145 Millionen Menschen leben, die einer Vielzahl von ethnischen Gruppen oder "Nationalitäten" angehören?
Die Sonntagabendausgabe der Wladimir-Solowjow-Talkshow gab dank einiger außergewöhnlicher Äußerungen eines Diskussionsteilnehmers, des stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Aleksandr Michailowitsch Babakow, eine eindeutige negative Antwort auf die beiden Fragen in meinem Titel.
Die Führer und Vertreter der Dumaparteien außerhalb der regierenden Fraktion "Einiges Russland" sind seit Jahren fester Bestandteil der Solowjow-Show. Der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, war früher ein geladener Gast, aber er war kein guter Gesprächspartner und ist von der Bildfläche verschwunden. Stattdessen ist der kommunistische Parlamentarier und Vorsitzende des Duma-Ausschusses für die Beziehungen zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten [ehemalige Sowjetrepubliken] Leonid Kalaschnikow ein regelmäßiger Podiumsteilnehmer. Er und Solowjow liefern sich ein Sparring, wobei der eine für den Kommunismus im Allgemeinen und die Kriegswirtschaft im Besonderen, der andere für den freien Markt steht. Ihre Wettkämpfe sind so vorhersehbar wie früher das amerikanische Wrestling im Fernsehen.
Der Gründer und Führer der rechtsgerichteten Liberaldemokraten (LDPR), Wladimir Schirinowski, war bis zu seinem Tod inmitten der Covid-Pandemie ein häufiger Gast in der Solovyov-Show. Solowjow teilte viele von Schirinowskis nationalistischen, antiwestlichen Ansichten und erlaubte ihm, andere Diskussionsteilnehmer verbal zu verprügeln. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, als ich bei meiner einzigen Einladung zu der Veranstaltung im Jahr 2016 von Schirinowski als Spion denunziert wurde. Aber andererseits war in Schirinowskis Lexikon fast jeder westliche Besucher ein Spion, und das Publikum hat immer gelacht.
Schirinowskis ernsthafte Beiträge in den Podiumsdiskussionen standen oft im Zusammenhang mit seinem Fachwissen über türkische Angelegenheiten wegen seiner Kenntnis dieser Sprache. Außerdem kritisierte er die Putin-Regierung scharf für ihren sanftmütigen Ansatz in den Außenbeziehungen. Wenn es nach Schirinowski gegangen wäre, hätten die Russen Berlin schon längst bombardiert. Was die Auslandshilfe betrifft, so hielt Schirinowski nichts von der Art und Weise, wie sie in der Vergangenheit von der Sowjetunion mit Blankoschecks an die Freunde Russlands praktiziert wurde. Stattdessen forderte er die Regierung auf, ihre diplomatischen Bemühungen zu nutzen, um nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten Beziehungen zum Ausland aufzubauen, die Moskau Nettoeinnahmen bringen. Wie Sie weiter unten sehen werden, denke ich, dass dieser Teil von Schirinowskis politischem Programm die Regierung Putin beeinflusst hat. Es wäre jedoch besser, wenn Russlands führende Staatsmänner ihre Absichten nicht offen zeigen würden.
Schirinowskis Nachfolger als Vorsitzender des Parteiblocks in der Duma, Leonid Slutsky, ist so langweilig wie nur möglich und erscheint nie in der Talkshow. Ein anderer LDPR-Abgeordneter, der ehemalige KGB-Agent Andrej Lugowoj, der von der britischen Polizei wegen des Verdachts des Mordes an Litwinenko gesucht wird, wird jedoch recht häufig von Solowjow eingeladen und bringt etwas Würze in die Diskussionen über die Beziehungen zum Westen. Er ist kein Freund Londons und vertritt eine viel aggressivere Linie als das russische Außenministerium.
Nun komme ich zu dem Diskussionsteilnehmer, der mich gestern Abend so beeindruckt hat: Babakow. Lassen Sie uns mit seinen Worten beginnen.
Das Hauptthema, das er verfolgte, war eine sehr scharfe Kritik an der Arbeit der Chefin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, die eine der relativ wenigen Überlebenden der liberalen Gruppe von Wirtschaftsberatern ist, die seit weit mehr als einem Jahrzehnt im Zentrum der Macht stehen. Sie arbeitete unter Finanzminister Alexej Kudrin. Sie arbeitete unter dem Minister und späteren Sberbank-Chef German Gref. Beide waren/sind Putin-Schützlinge. Und, was am wichtigsten ist, sie genießt heute eindeutig den Schutz von Wladimir Putin. In dieser Hinsicht ist Babakovs Kritik an ihr ....eine direkte Kritik an Putin selbst. Und da das, was Babakov sagte, auch von vielen gewöhnlichen Russen geäußert wird, ist die Ausstrahlung im staatlichen Fernsehen von politischer Bedeutung.
Babakov sagte uns, dass Nabiullina die Wirtschaft durch ihre derzeitige Politik der sehr hohen Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation in die Wüste führt, was zu sinkenden Investitionen und stagnierender Produktion führt, die wiederum eine neue Inflationsrunde auslösen wird, da die Produktion nicht mit der Kaufkraft und der Nachfrage Schritt hält. Babakov hat jedes Recht, die Finanzverwaltung des Landes in Frage zu stellen: Er hat an der Moskauer Staatsuniversität in Wirtschaftswissenschaften promoviert und ist ein erfolgreicher Unternehmer, der sein Vermögen mit Unternehmen gemacht hat, die er in der Ukraine im Energiesektor mitbegründet hat, und mit verschiedenen Beteiligungen, darunter ein großes Hotel in Kiew.
Babakov erläuterte gestern Abend ausführlich, warum sich Russland stärker am chinesischen Modell der Wirtschafts- und Finanzverwaltung orientieren sollte, bei dem das Äquivalent der russischen Zentralbank, die Bank of China, kein unabhängiger Akteur ist, sondern in enger Abstimmung mit der Regierung arbeitet, um deren Wachstumspläne zu unterstützen, und unterschiedliche Zinssätze und Konditionen für die verschiedenen Unternehmensebenen, von kleinen Unternehmen bis hin zu mittleren und sehr großen Unternehmen, festlegt. Darüber hinaus lobte Babakov die chinesischen Regeln für das Währungsmanagement und insbesondere die Kontrollen von Devisentransfers ins Ausland. Während in Russland jeder, der über ein Guthaben auf seinem Konto verfügt, monatlich bis zu einer Million Dollar ins Ausland überweisen kann, liegt diese Grenze in China tausendmal niedriger.
Diese Äußerungen Babakovs stehen in direktem Widerspruch zu Nabiullinas öffentlicher Ablehnung des chinesischen Modells als ungeeignet für Russland in der vergangenen Woche auf einem Finanztreffen, auf dem auch andere hochrangige Vertreter der Branche, darunter der Vorsitzende der VTB-Bank (der früheren Außenhandelsbank) Andrej Kostin, sprachen. Kostin hatte sich übrigens für eine Zweiteilung des Devisenmarktes nach chinesischem Vorbild in inländische und ausländische Transaktionskurse ausgesprochen.
Babakov hat auch Finanzminister Siluanov aufs Korn genommen. Er zitierte Siluanovs dumm klingende Ratschläge an die zweihundert Parlamentarier aus den meisten lateinamerikanischen Ländern, die sich letzte Woche als Gäste der russischen Staatsduma in Moskau versammelt hatten. Laut Babakov, der als stellvertretender Duma-Vorsitzender an allen Beratungen teilnahm, befanden sich unter den Besuchern viele Sprecher ihrer nationalen Parlamente, und alle waren trotz der massiven Lobbyarbeit der US-Botschaft in ihrem Land, die sie von der Umarmung durch Russland fernhalten sollte, nach Moskau gereist. Was Babakov am meisten beeindruckte, war, dass die Lateinamerikaner alle ihre Unterstützung für Russland, ihr richtiges Verständnis für die Ursachen des Krieges in der Ukraine und ihre Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen Moskau zum Ausdruck brachten. Sie haben Putins Rede an sie mit Begeisterung aufgenommen.
Natürlich, so deutete Babakov an, hofften die Besucher, während ihres Aufenthalts etwas über russische Investitionspläne in ihrer Region zu erfahren. Stattdessen erzählte Siluanov ihnen, dass Geld nicht das Wesentliche im Leben sei, dass es vielmehr darauf ankomme, klug zu sein und gute Hände zu haben, damit man mit weniger Geld auskommen könne. Nach Babakovs Meinung sang Siluanov aus der falschen Partitur in der falschen Oper.
Werden die Angriffe auf die Chefin der Nationalbank und den Finanzminister der Regierung durch Babakov und andere wie ihn diese zu Fall bringen? Durchaus möglich. Das gestrige Abrutschen des Rubels unter 100 zum Dollar hat die russische Mittelschicht verunsichert. Wenn sie auf Kostins Prognose hören, dass der Wert des Rubels in Dollar gerechnet im kommenden Jahr noch weiter um die Hälfte sinken könnte, dann werden sie eine unaufhaltsame Kraft gegen Nabiullina und die anderen Verteidiger des freien Marktes in Putins Umfeld sein.
Ich habe Babakov viele Male in der Solovyov-Show gesehen und er war immer adrett gekleidet. Sein Auftreten ist onkelhaft. Man versteht sofort, dass er in niemandes Tasche steckt. Im Laufe der Jahre hat er mehrmals seine Parteizugehörigkeit gewechselt. Eine Zeit lang war er Vorsitzender der sehr patriotischen Partei Rodina (Heimat), die von dem eigenwilligen Politiker Dmitri Rogosin gegründet wurde. Dann verbrachte er mehrere Jahre in der linksgerichteten Partei Gerechtes Russland unter der Führung von Sergej Mironow. Er verließ diese Partei und übernahm eine Position in einer Organisation für öffentlichen Aktivismus unter der Ägide der Regierungspartei Einiges Russland. Danach war er Mitbegründer der Partei Za pravdu (Für die Wahrheit), die sich schließlich mit Mironow zu einer gemeinsamen Organisation mit Bindestrich zusammenschloss.
Von 2003 bis 2016 war Babakov ein gewähltes Mitglied der Duma. Von 2016 bis 2020 gehörte er dem Oberhaus der russischen Legislative an und trug den Titel Senator. Dies war jedoch eine Ernennungsposition. Anschließend kandidierte er erneut für einen Sitz in der Staatsduma, gewann und stieg dort zum stellvertretenden Sprecher auf. In der Zwischenzeit war er in einer Reihe von Missionen des Präsidenten tätig, u.a. als Verantwortlicher für die Beziehungen zu Organisationen von Landsleuten im Ausland und in einem Rat, der die Umsetzung der nationalen Projekte des Landes beaufsichtigt.
Babakov ist eindeutig ein Insider der russischen Machtelite, obwohl er sich immer frei bewegen und, wie am Sonntagabend angedeutet, auch frei äußern konnte. Ungeachtet seiner finanziellen Erklärungen vor seiner Kandidatur für die Duma, aus denen hervorgeht, dass er so gut wie nichts besitzt und ein Jahreseinkommen von vielleicht 20.000 Dollar hat, sagt uns sein Wikipedia-Eintrag, dass er ein Anwesen in Frankreich besitzt, das 16 Millionen Dollar wert sein soll, sowie eine Wohnung in der Rue de l'Université in Paris. Da er auf der EU-Sanktionsliste steht, ist es zweifelhaft, dass er heute viel Freude an diesen Immobilien hat.
Um die Komplexität des russischen Machtgefüges zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick auf die vorpolitische Biografie Babakows zu werfen. Er wurde 1963 geboren und wuchs in der Hauptstadt Kischinew (dem heutigen Chișinău) des heute ärmsten Staates Europas, der Republik Moldau (damals Moldauische SSR), auf. Wie also kam dieser Junge aus der fernen Provinz an die Moskauer Staatsuniversität und dann an die Spitze der russisch-ukrainischen Wirtschafts- und Politikelite?
Erstens geschah dies, weil die sowjetische Gesellschaft und die heutige russische Gesellschaft sehr mobil war und ist, mit vielen sozialen Aufstiegsmöglichkeiten für Kinder mit Köpfchen und Talent. Denjenigen, die dies bezweifeln, weil es nicht mit dem Konzept eines korrupten, autokratischen Regimes übereinstimmt, sage ich: Überdenken Sie das Letztere, nicht das Erstere.
Zweitens geschah es, weil zu der Zeit, als der junge Babakov bereit war, sich an einer Universität einzuschreiben, die Republik Moldau sehr gut dastand. Es war die Heimatbasis von Parteichef Leonid Breschnew und erhielt vorrangige Investitionen in seine Agrarwirtschaft und auch in die Industrie. Das Land war durch zahlreiche tägliche Flüge eng mit Moskau verbunden, mehr als beispielsweise mit dem sowjetischen Georgien. Ich weiß das: Ich war zu dieser Zeit dort. Im Jahr 1978 besuchte ich in Begleitung des Top-Managements von Castle & Cooke Inc. die Obst- und Gemüseplantagen der Republik Moldau, um deren Pläne für den Anbau von Eisbergsalat in der UdSSR zu unterstützen. Darüber habe ich in meinem Buch Memoirs of a Russianist, Band I, geschrieben.
Der Landmaschinenhersteller FMC betrieb damals in Moldawien umfangreiche landwirtschaftliche Projekte zum Anbau von Tomaten und deren Verarbeitung zu Püree. In einem anderen Bereich baute das amerikanische Pharmaunternehmen Abbott Labs Mitte der 1970er Jahre in Moldawien die erste Fabrik für Säuglingsnahrung (Similac) in der Sowjetunion. Ich sah, dass die Geschäfte in Kischinjow besser sortiert waren als die in Moskau. Dieses Moldawien war die Ausgangsbasis für Herrn Babakov.
Sicherlich war es diese persönliche Erfahrung, wie ein weit entferntes und ehemals armes Land unter staatlicher Planung zu Wohlstand kommen kann, um dann unter dem Einfluss der freien Marktwirtschaft und ungünstiger geopolitischer Entwicklungen in bittere Armut zurückzufallen, die Herrn Babakovs Überzeugungen über die Vorteile des staatlichen Dirigismus heute prägen. Es gibt viele andere mit ähnlichen Erfahrungen und kritischen Ansichten über die unangemessene liberale Wirtschaftspolitik, die unter Wladimir Putin verfolgt wird. Sie werden sich wahrscheinlich durchsetzen.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2023
Gegen den Krieg - auch den nach innen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2023, 11:47 Uhr
/Zur Kenntnis: Stellungnahme von Hermann Kopp (als pdf im Anhang), die
vom Friedensforum Düsseldorf mit einer Einleitung (siehe hier im
Anschluss) verbreitet wurde. Bekannterweise betrifft das Problem die
gesamte Friedensbewegung, in der – davon kann man ausgehen – u.a. auch
zahlreiche "antifaschistische" Einflussagenten des Verfassungsschutzes
besonders aktiv die Kampagne gegen die sog. "Rechtsoffenheit" betreiben:
Zur Verhinderung einer mächtigen Friedensbewegung gegen eine
Bundesregierung, die so weit rechtsoffen ist, dass sie Faschisten in
Kiew politisch, finanziell und militärisch im NATO-Krieg gegen Russland
//unterstützt //und russophobe Hysterie im Inland betreibt, bei der ein
Goebbels vor Neid erblassen würde.(dgp)
_Hier ein Auszug aus der Stellungnahme von Hermann Kopp (ganzer Text
Anhang): _/
„(…) Machen wir’s kurz: Mit dem Vorwurf der „Querfront“ oder der
„Rechtsoffenheit“ bedienen Funke wie das ZAKK ein von den Herrschenden
und den deutschen Leitmedien massiv gefördertes „antifaschistisches
Narrativ“. Es hat den früher üblichen Vorwurf gegen die
Friedensbewegung, kommunistisch unterwandert oder gesteuert zu sein,
inzwischen abgelöst.
Wer, wie wir, die derzeit größte Gefahr für die Demokratie, ja für die
schiere Existenz unseres Landes und seiner Bevölkerung nicht von
angeblich (dieBasis) oder tatsächlich (AfD) rechten Parteien ausgehen
sieht, sondern von der Politik der Bundesregierung, ist davon betroffen.
Unsere Denunziation als „rechtsoffen“ soll Menschen, die die aktuelle
Kriegspolitik der Bundesregierung und ihrer Pro-Forma-Opposition
ablehnen, davon abhalten, sich gegen diese Kriegspolitik zu engagieren.
(…)“
_Mail (3. Okt. 2023) vom _*_FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF _
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
*das Flugblatt im Anhang verteilen wir heute an die Teilnehmer der
Friedenskundgebungen in Düsseldorf und Kalkar, also an Menschen, die von
der Notwendigkeit, für den Frieden „auf die Straße“ zu gehen, bereits
überzeugt sind. Gebt es nicht an ein Publikum weiter, das für die
Beteiligung am Friedenskampf erst gewonnen werden muss. Denn Streit
unter Menschen und Institutionen, die von der Öffentlichkeit gemeinhin
„in einen Topf geworfen“ werden – und sei es den Topf einer noch so
gerechten Sache, mit der man eigentlich sympathisiert, wie die des
Friedens – schreckt eher davon ab, sich ihr anzuschließen. Das wissen
die Mächtigen seit je: das „Divide et impera“, das „Teile (besser:
spalte) und herrsche“, ist daher Kernbestandteil jeder
Herrschaftstechnik in einer Klassengesellschaft.
Im Nato-Deutsch nennt sich diese Technik „strategische Kommunikation“.
Dafür sind im Inland, nebst den Leitmedien und anderen
Regierungsbehörden, etwa den Zentralen für politische Bildung, vor allem
die 8000 Beamten des so absurder- wie politisch klugerweise
„Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdiensts zuständig. Sie haben,
das muss man ihnen zugestehen, mit der Erfindung des Begriffs
„Rechtsoffenheit“ und der Umdeutung des (einst auf ganz andere Vorhaben
gemünzten) „Querfront“-Begriffs ganze Arbeit geleistet. Denn diese
Begriffe werden inzwischen auch im internen Streit unter
antifaschistischen Friedensaktivisten genutzt.
Welche Folgen das haben kann, zeigt das besonders widerliche Beispiel
eines Facebookeintrags, mit dem wir unser Flugblatt einleiten. Die
faschistoide Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung durch
jemanden, der sich als Antifaschist ausgibt, vermutlich sogar selbst
versteht, bleibt hier zunächst noch auf der Ebene der Sprache – aber wer
garantiert uns, dass daraus nicht auch politische Tat wird? Wo es doch
gegen einen „Verräter und Verbrecher“ geht? „Verräter verfallen der
Feme“ lautete die Parole der Erzberger- und Rathenau-Mörder, die mit
ihren Spießgesellen dann zur NSDAP und ihrer „Sturmabteilung“ SA
stießen. Und die offene Zustimmung anderer „Antifaschisten“ zu der
Verbalattacke dieses Funke belegt leider, dass dieser ein Umfeld hat,
das es nicht erlaubt, ihn als unzurechnungsfähigen Maulhelden abzutun.
Zumal ja schon sehr praktische Schritte unternommen wurden, mit denen
das Düsseldorfer Friedensforum und andere antifaschistische Personen und
Kräfte „zum Abschuss freigegeben“ sind:
* mit den Raumverboten für wirkliche Antifaschisten durch das ZAKK und
deren Unterstützung durch die Mitglieder und Vertreter zahlreicher
linker Organisationen – von der GEW und DFG-VK über die Partei DIE
LINKE bis hin zur Interventionistischen Linken –,
* mit der – im Flugblatt noch gar nicht erwähnten – Warnung einer
stets anonym auftretenden „Kö-Antifa. Mit Stil gegen Nazis“ von
Wirten und städtischen Einrichtungen, dem Friedensforum Räume für
seine Veranstaltungen zu geben,
* mit der Markierung des Düsseldorfer VVN-Vorsitzenden Jürgen Schuh
und der Friedensbündnis-Sprecherin Mona Aranea durch rote Kreise auf
einem Foto der Online-Zeitung Ddorf Aktuell, und übrigens auch schon
in der „Stattzeitung“ Terz.
Es gilt also, sich gegen eine Entwicklung zu wehren, die über bloße
„Anfänge“ schon deutlich hinausgeht. Kein Wunder: seit jeher waren
Kriege und Kriegsvorbereitung nicht zu trennen von Militarisierung und
Demokratieabbau – früher nannte man das Faschisierung – im Innern.
Doch, um nicht ganz pessimistisch zu enden: Vor allem seit den Angriffen
auf die VVN Düsseldorf erreichen uns auch immer mehr
Solidaritätsbekundungen gegen all diese demokratiefeindlichen Maßnahmen
– z.B. von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Partei DIE LINKE,
von Gewerkschaftern, von der Vorsitzenden des Düsseldorfer Kulturvereins
Heinrich Heine Salon. Dafür sind wir dankbar.
Und deshalb bleiben wir guten Muts, nicht nur den Krieg, sondern auch
diesen „Krieg nach innen“ stoppen zu können. Helft mit!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gegen den Krieg - auch den nach innen
im Stadtrat saß, und Oliver „Olli“ Schneider, stv. Vorsitzender des ZAKK e.V. Im ZAKK, einer städ-
tisch geförderten Kultureinrichtung, hat das Frie-
densforum, von mir angemeldet, jahrzehntelang Veranstaltungen durchgeführt, bis ihm und mir Anfang April d.J. Raumverbot erteilt wurde. Liebe Friedensfreundinnen und Begründung, in den stets von diesem Olli, ei-
Friedensfreunde, nem auf seinen Antikommunismus stolzen „Anar was ihr oben seht, ist der Screenshot eines Face-
chosyndikalisten“ verfassten Rundschreiben an book-Eintrags von Mitte September. Der um fünf und Zeichensetzung des Originals): seldorfer VVN: denn auch Jürgen Schuh, ihr lang-
schist nennt, und dabei versucht die VVN-Vda in des Friedensbündnisses NRW gesichtet. Und seinem Querfrontsumpf zu ziehen. Meidet diesen schämt sich dafür nichtmal! Verräter und Verbrecher! Machen wir’s kurz: Mit dem Vorwurf der Wer Querfront wählt wird auf die Fresse kriegen! „Querfront“ oder der „Rechtsoffenheit“ bedie-
Das ist Herrman Kopp, der meint, das Antifa-
nen Funke wie das ZAKK ein von den Herrschen-
schist:innen mit Faschist:innen zusammenarbei-
den und den deutschen Leitmedien massiv geför-
ten müssen. dertes „antifaschistisches Narrativ“. Es hat den Scheisst auf ihn!“ früher üblichen Vorwurf gegen die Friedensbe-wegung, kommunistisch unterwandert oder ge-
Rechtsoffen? Nun ja: eine sehr lesenswerte steuert zu sein, inzwischen abgelöst. Stellungnahme von Mitgliedern der Partei DIE Wer, wie wir, die derzeit größte Gefahr für die LINKE gegen diese denunziatorisch gemeinte Be-
Demokratie, ja für die schiere Existenz unseres zeichnung konsequenter Friedenskräfte ist inzwi-
Landes und seiner Bevölkerung nicht von angeb-
schen bekannt. Aber man kann es auch anders lich (dieBasis) oder tatsächlich (AfD) rechten Par-
sehen: Anfang der 1990er Jahre verkündete ein teien ausgehen sieht, sondern von der Politik der ebenso reaktionärer wie kluger und sprachmäch-
Bundesregierung, ist davon betroffen. Unsere tiger bayrischer Ministerpräsident und zeitweili-
Denunziation als „rechtsoffen“ soll Menschen, ger Kanzlerkandidat: rechts von ihm sei nur noch die die aktuelle Kriegspolitik der Bundesregie-
der Abgrund. Wir könnten heute sagen: „Links rung und ihrer Pro-Forma-Opposition ablehnen, von uns ist nur noch die Wand.“ davon abhalten, sich gegen diese Kriegspolitik zu Wir aber wollen für den Frieden nicht Wände engagieren. gewinnen, sondern Menschen — und zwar unab-
Um es deshalb ein für alle Mal zu sagen: Mit hängig davon, bei welchem Parteiverein sie bei Nazis, mit Faschos haben das Friedensforum den letzten Wahlen ihr Kreuzchen (oder auch gar Düsseldorf und das Friedensbündnis NRW abso-
keins) gemacht haben — in der in der Regel ver-
lut nichts am Hut. „Faschismus ist keine Mei-
geblichen Hoffnung, damit ihren Interessen am nung, Faschismus ist ein Verbrechen“ — das besten zu dienen. Auch und nicht zuletzt ihrem weiß sogar das Grundgesetz, dessen Art. 139 Interesse an Frieden. deshalb von Nazijuristen, die aber der BRD Und daher darf die Friedensbewegung keine höchst willkommen waren, für irrelevant erklärt Bewegung von Linken bleiben — aber sie ist na-
wurde. Aber nichts am Hut haben wir auch mit türlich, wenn immer der Begriff „links“ noch Sinn Leuten, die, unter welchen grünen, roten, machen soll, eine linke, weil an den Interessen blauen, gelben oder sonstigen Farben auch im-
der großen Mehrheit der Menschen orientierte mer, uns in einen neuen Krieg hetzen wollen. Sie Bewegung. nennen sich Antifaschisten, und unter der Parole Doch lassen wir den Streit um Begriffe und sor-
gen wir gemeinsam dafür, dass unsere Forde-
„Nie wieder Auschwitz!“ (so der zeitweilige Stra-
rung, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg, ßenkämpfer und damalige Außenminister, heu-
unüberhörbar wird. tige Industrielobbyist Joseph „Joschka“ Fischer) Hermann Kopp führten sie 1999 den Krieg gegen Jugoslawien, und seine heutigen Nachfolger in Amt und Wür-
No pasarán! den dienern vor nahöstlichen Potentaten und lobpreisen die Bandera-Jünger und -Verehrer der Die Kriegstreiber dürfen nicht Ukraine als Verteidiger „unserer Freiheit und De-
durchkommen! mokratie“ gegen den „Autokraten“ Putin. Das Friedensforum Düsseldorf arbeitet im mischer und machtpolitischer Interessen Wir treffen uns in der Regel jeden 1. und 3. Bundesausschuss Friedensratschlag und im oder zur Lösung von Konflikten anzuerken-
Dienstag im Monat, 19:30 Uhr, im Bürger-
Friedensbündnis NRW mit. nen, und die jegliche Militarisierung unse-
haus Bilk (Salzmannbau), Raum 112, um Wir sind ein loser Zusammenschluss von rer Gesellschaft ablehnen. Aktionen vorzubereiten und friedenspoli-
Menschen, die sich weigern, Krieg, Kriegs-
Alle, die diese Ziele teilen, sind uns als tisch wichtige Fragen zu diskutieren. drohung und Kriegsvorbereitung als legi-
Mitstreiterinnen und Mitstreiter willkom-
Kontaktadresse: FrieFoDdf@gmx.de; tele-
time Mittel zur Durchsetzung ökono- men. fonisch: 0211-6802828 (H. Kopp)
eMail: FrieFoDdf@gmx.de. ViSdP. Hermann Kopp, c/o Friedensforum, Himmelgeister Str. 107
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic fallen bei einer Anhörung im Europaparlament erstmal durch – trotz vollmundiger Bekenntnisse zum „Green Deal“
Beflissen, aber vage: So präsentierte sich der designierte neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bei einer Anhörung im Europaparlament in Straßburg. Er wolle sich für Steuern auf Flugbenzin einsetzen und den Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent senken, sagte der Niederländer, der seinen Landsmann Frans Timmermans in Brüssel ersetzen soll.
Timmermans war im Sommer zurück nach Den Haag gegangen, wo er sich um das Amt des Premierministers bewirbt. Hoekstra hatte bisher als Finanzminister unter dem scheidenden Premier Mark Rutte gearbeitet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem 48-Jährigen Christdemokraten bereits ihr Placet gegeben, nun muß das Europaparlament zustimmen.
Doch das gestaltet sich schwieriger als erwartet. Nach seiner Anhörung am Montagabend haben die Abgeordneten ihre Entscheidung zunächst verschoben. Während die Christdemokraten und Konservativen im Großen und Ganzen mit Hoekstra zufrieden waren, meldeten Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Bedenken an.
Er sei zwar „positiv überrascht“ von einigen Plänen Hoekstras, sagte der grüne deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss. Aber die Details, wie er sie umsetzen wolle, seien zu vage geblieben. „Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein Klima-Champion“, sagte Bas Eickhout aus den Niederlanden. Hoekstra hat drei Jahre für den Ölkonzern Shell gearbeitet.
„Wir müssen fossile Brennstoffe hinter uns lassen – je früher, desto besser“, konterte Hoekstra. „Ich finde es wirklich unethisch, dass einige Ölkonzerne seit langem von ihrer (schädlichen) Rolle beim Klimawandel wissen, diese Erkenntnisse jedoch zurückgehalten haben.“ Als Klimakommissar werde er „rund um die Uhr“ dafür arbeiten, um das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad doch noch zu erreichen.
Ähnliche Versprechen machte Maros Sefcovic, der sich künftig als Kommissionsvize um den „European Green Deal“ kümmern soll. Seine Aufgabe sei es, „alle ausstehenden Gesetzesvorschläge zum Green Deal über die Ziellinie zu bringen“, sagte Sefcovic. Er wolle sich unter anderem für die Neuauflage der Chemikalienrichtlinie und der Vorschriften für Tierschutz und Mikroplastik einsetzen.
Parteitaktische Spielchen
Sefcovic sprach sich unter anderem für eine schnelle Verabschiedung des umstrittenen Renaturierungsgesetzes aus. Das Naturschutzgesetz solle in diesem Jahr in Kraft treten, wenn möglich noch vor der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Dubai. Das EU-Parlament hatte darüber im Sommer heftig gerungen; der Text war nur mit hauchdünner Mehrheit durchgekommen.
Auch nach Sefcovics’ Hearing gab es im Parlament noch Redebedarf. Die Abgeordneten wollen zunächst noch schriftliche Antworten abwarten, die am Mittwoch erwartet werden, und dann entscheiden, ob sie die beiden designierten EU-Kommissare unterstützen. Es könnte allerdings auch noch eine zweite Runde der Anhörungen geben.
Dahinter stehen nicht nur sachliche, sondern auch parteipolitische Erwägungen. Solange Grüne und Sozialdemokraten den Weg für Hoekstra nicht frei machen, wollen Christdemokraten und Konservative auch Sefcovic blockieren.
P.S. Trotz aller Bedenken haben die EU-Abgeordneten die beiden Kanidaten doch noch durchgewunken. Vorher hatten sie schriftliche Erklärungen abgegeben, in denen sie sich auf den aktuellen Kurs in der Klimapolitik verpflichten…
Gute Frage. Das eigentliche Problem in der EU ist, dass man jede Menge Verpsrechen machen und Ziele setzen kann – ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Denn dafür sind die Mitgliedstaaten zuständig. An diesem Problem ist schon die Migrationspolitik gescheitert. Nun ist die Klimapolitik an der Reihe, fürchte ich.
@ ebo, Ergänzung: Vorschläge, Verordnungen und Gesetze machen, sich aber nicht um die Umsetzung kümmern – schlimmer noch: die benötigten Ressourcen finanziell, materiell und v. a. auch personell – nicht bereitstellen, ist Kennzeichen aller Politik. Wie immer geht es nur um den besten Platz im Schaufenster.
Das kann man so sehen. Doch in einem normalen Staat arbeiten Leglislative und Exekutive zusammen, die Regierung steuert die Exekutive. In der EU ist dies nicht der Fall. Die Umsetzung liegt bei den Mitgliedstaaten – wenn die nicht mitziehen, sind alle schönen Regeln wertlos. In der Flüchtlingskrise 2015 hat sich dies erstmals in seiner ganzen Tragweite gezeigt…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bei den kommenden EU-Gipfeln rückt der Ukraine-Krieg erstmals in den Hintergrund. Das wichtigste Thema ist die neue Flüchtlingskrise.
Es ist mal wieder Gipfel-Zeit. Am Freitag treffen sich die EU-Granden in Granada – zum Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG, mit UK, Ukraine etc.). Zwei Wochen später ist wieder EU-Gipfel in Brüssel.
Was das soll, weiß niemand. Die EPG ist weiter ein „unbekanntes Polit-Objekt“ ohne klare Strukturen oder Ziele. bisher diente sie einzig und allein dazu, die europäischen Länder gegen Russland in Stellung zu bringen.
Doch nun ist das wichtigste Thema beim EPG-Gipfel plötzlich die Migration. Die neue Flüchtlingskrise spitzt sich nämlich täglich zu – nicht nur in Italien und Deutschland.
Das letzte Treffen der Inenminister hat kein einziges Problem gelöst. Im Gegenteil: Tunesien verweigert sich nun dem EU-Deal und warnt, man werde sich nicht mit Almosen abspeisen lassen.
Ergebnis: Nun dürfen die EU-Chefs am Freitag in Granada schmutzige Wäsche waschen. Ihre Gäste aus dem „wider Europe“ sollen zusehen, wie es um interne, seit Jahren ungelöste EU-Probleme geht.
Und die Ukraine? Bleibt natürlich auch super-wichtig, wie EU-Diplomaten in Brüssel betonen. Aber da der Krieg ja noch lange dauert und die Außenminister gerade in Kiew waren, hat man nun Wichtigeres zu tun…
P.S. Der Ukraine-Krieg wird mittlerweile in anderen Formaten koordiniert. So gab es heute eine Krisen-Schalte mit US-Präsident Joe Biden, um die Ukraine-Hilfe zu koordinieren. In Brüssel macht man sich Sorgen, dass Washington säumig werden könnte…
Solange „der Kapitalismus“ glaubt, jedes Problem damit lösen zu können, von irgendwoher noch billigere Arbeitskräfte zu holen, wird es immer so weiter gehen.
Die Illegalisierung der Einwanderung dient vor allem dazu, die Arbeitskräfte noch billiger zu machen. Siehe Sachsen: die niedrigste Lohnhöhe Deutschlands. Aber an diese Ursache – ungezähmter Kapitalismus – traut sich niemand heran.
Bislang bestimmen die Zuwanderer wann sie kommen, wie viele kommen, wohin sie gehen. Die EU hat weder Mechanismen der Begrenzung, der Steuerung noch irgendeine Kontrolle. Man wird auch diesmal sich nur wieder treffen, nach dem Motto, schön, dass wir mal wieder darüber gesprochen haben.
Ach, jetzt hat das Ex-EU-Mitglied UK plötzlich wieder Interesse an der EU insofern, dass die ihnen die Flüchtlinge gefälligst vom Hals halten soll, die nicht zuletzt wegen des postkolonialen Erbes der Briten und deren andauernder bellizistischer Nibelungentreue zu den USA als deren willige Helfer in allen Teilen der Welt seit vielen Jahren auf EUropa zurollt?
Selbst wenn die Politik bestimmter europäischer Staaten Anlass für Migrationen geben sollte, ist es absurd, anzunehmen, dass die Betreffenden dann exakt in das Land strömen, das konkret verantwortlich ist (oder sehen Sie Migranten als eine Strafe Gottes an?) Für die Attraktivität Großbritanniens gibt es eine Reihe bekannter Gründe, darunter die Sprache, die vielen Migranten bereits teilweise bekannt ist, und den wenig regulierten Arbeitsmarkt, der die Aufnahme auch mehr oder weniger irregulärer Beschäftigung erleichtert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.10.2023
Nachrichten von Pressenza: «Schon die halbe Armee Putins ist zerstört – ohne US-Soldaten»
«Schon die halbe Armee Putins ist zerstört – ohne US-Soldaten»
Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperberg Laut einem TV-Spot der Republikaner bekommen die USA in der Ukraine «viel für wenig Geld». Russland und China würden geschwächt. Die Gruppe «Republicans for Ukraine» versucht mit TV-Spots, die republikanische Partei zu überzeugen,…
„Diese Menschen haben unsere Luft verkauft“. So lautet der Titel des schockierenden Berichts der „Blood Carbon“-Kampagne, die die internationale Organisation Survival, die sich für die Rechte indigener Völker einsetzt, ins Leben gerufen hat, um darauf aufmerksam zu machen, was mit…
Ukraine: Ein Friedensvorschlag gegen die gefährliche Eskalation
Michael von der Schulenburg für die Onlinezeitung Infosperber Wollen wir den Krieg in der Ukraine friedlich beenden, gibt es zu diesem Friedensvorschlag keine Alternativen. upg. Der noch beratend tätige Autor Michael von der Schulenburg war deutscher Diplomat der OSZE und der UNO.…
Kanadisches Parlament applaudiert ukrainischem Nazi-Veteranen
Ein großer Skandal wurde in Kanada während Zelenskys Besuch am 22. September durch die Ehrung eines Nazi-Veteranen im Parlament ausgelöst. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte sofort eine offizielle Entschuldigung. Kanadas jüdische Gemeinde ist bereits mit mehr als 2.700 antisemitischen Vorfällen konfrontiert, die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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03.10.2023
Unruhen im Kosovo (IV) Bundesregierung weist Forderungen nach Aufstockung der Bundeswehr im Kosovo zurück. Dort eskalieren die Spannungen fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Krieg und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz.
german-foreign-policy.com , 3. Oktober 2023
BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung weist Forderungen nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents im Kosovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurück. „Jetzt und heute“ werde man „definitiv“ keine zusätzlichen Soldaten in das Gebiet entsenden, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Dienstag mit. Zuvor hatten diverse Berliner Politiker, darunter insbesondere solche von Bündnis 90/Die Grünen, verlangt, die deutschen Truppen im Kosovo zu verstärken. Anlass war zum einen eine Gewalteskalation im Norden des Gebiets: Bei einem Überfall auf die kosovarische Polizei, dessen Organisator zu sein ein serbischsprachiger Geschäftsmann aus dem Kosovo bekennt, waren ein Polizist und fünf Angreifer zu Tode gekommen. Zum anderen hatte Belgrad, was in Krisensituationen durchaus üblich ist, seine Streitkräfte an der Grenze zum Kosovo aufgestockt und damit im Westen neue Unruhe ausgelöst. Seit Wochenbeginn hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Das Geschehen zeigt allerdings, dass die Situation im Kosovo fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien und dem Beginn der deutschen Militärpräsenz in dem Gebiet desolat ist – wie in anderen Einsatzgebieten auch.
Zitat: Eskalierende SpannungenDie Spannungen im Kosovo nehmen seit rund einem Jahr sukzessive und in mittlerweile recht bedrohlichem Ausmaß zu. Begonnen hatte die Eskalation im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um serbische Kfz-Kennzeichen, wie sie die serbischsprachige Minderheit im Norden des Gebiets weiterhin nutzt. Der Versuch der Regierung in Priština, dies kategorisch zu unterbinden, führte zu heftigem Unmut in der serbischsprachigen Minderheit, zumal die kosovarische Regierung unter Ministerpräsident Albin Kurti sich unverändert weigert, die schon 2013 im Grundsatz zugesagte Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo durchzuführen. Im Nordkosovo traten empört zahlreiche Behördenangestellte bis hin zu Bürgermeistern zurück. Neuwahlen wurden wegen des eskalierenden Streits mit Priština boykottiert; als die Regierung des Kosovos im Norden des Gebietes unter Polizeischutz albanischsprachige Bürgermeister einsetzen wollte, die von kaum mehr als drei Prozent der Bevölkerung gewählt worden waren, kam es Ende Mai zu Protesten, die rasch in gewalttätige Auseinandersetzungen mündeten. Zahlreiche Personen wurden teilweise schwer verletzt, darunter auch 93 Soldaten der NATO-geführten KFOR-Einheiten (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Gezielter Überfall
Zu einer weiteren Eskalation kam es in den frühen Morgenstunden des 24. September nahe der Ortschaft Banjska im serbischsprachigen Nordkosovo. Dort blockierten zwei Fahrzeuge eine Straße; als sich kosovarische Polizisten näherten, wurden sie von rund 30 Angreifern unter Beschuss genommen. Ein Polizist wurde dabei tödlich getroffen. Von den Angreifern, die sich in einem nahegelegenen Kloster verschanzten, kamen bei heftigen Schusswechseln fünf ums Leben. Inzwischen hat der Geschäftsmann Milan Radoičić, ein Angehöriger der serbischsprachigen Minderheit im Kosovo, in einem Schreiben bekannt, den Überfall organisiert zu haben. Er habe sich „zu dieser Tat entschieden“, da „alle bisher angewandten Widerstandsmethoden keine Verbesserung des Lebens des serbischen Volkes“ im Kosovo gebracht hätten, heißt es in dem Schreiben, das Radoičićs Anwalt in Belgrad öffentlich vorlas.[2] Der Überfall habe die serbischsprachigen Einwohner des Kosovo dazu anregen sollen, „sich dem Terror zu widersetzen“, schrieb Radoičić mit Bezug auf das Vorgehen von Ministerpräsident Albin Kurti gegen die serbischsprachige Minderheit; Priština versuche unter Kurti ganz offenkundig, das Kosovo von Serben „ethnisch zu säubern“.[3] Am gestrigen Dienstag nahm die Polizei in Belgrad Radoičić fest.
Unruhe im Westen
Für Aufsehen hat gesorgt, dass Radoičić nicht nur als Geschäftsmann, sondern auch als Politiker tätig ist. Er gehört der Srpska Lista (Serbische Liste) an, einer Minderheitenpartei im Kosovo, und amtierte als deren Vizepräsident. Den Posten hat er allerdings aufgegeben, nachdem er sich zu dem Überfall bei Banjska bekannt hatte. Die Srpska Lista unterhält enge Beziehungen nach Belgrad, weshalb viele im Westen es für nur schwer vorstellbar halten, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vučić oder gar der serbische Geheimdienst von den Vorbereitungen für den offenbar minutiös geplanten Überfall nichts gewusst haben sollen.[4] Belege dafür liegen bislang freilich nicht vor. Die Unruhe im Westen stieg am Wochenende weiter, nachdem bekannt wurde, dass die serbischen Streitkräfte die Zahl ihrer Truppen unweit der Grenze zum Kosovo erhöht hatten. Laut serbischer Rechtsauffassung gilt, da die Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008 völkerrechtswidrig erfolgte – diese Ansicht teilen rund die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten –, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 weiter, die es Belgrad erlaubt, im Falle physischer Angriffe auf die serbischsprachige Minderheit zu deren Schutz Soldaten in das Nordkosovo zu entsenden.[5]
Truppen aufstocken
In dieser Situation hat die NATO angekündigt, die KFOR-Truppen aufzustocken. So wird Großbritannien 200 Soldaten in das Kosovo entsenden – zusätzlich zu den 400, die sich zur Zeit im Rahmen eines regelmäßig abgehaltenen Manövers schon dort befinden.[6] Am Wochenende wurden außerdem in Berlin Forderungen laut, auch die im Kosovo stationierte Einheit der Bundeswehr zu verstärken. Die Bundesrepublik solle „weitere Soldaten in das Kosovo entsenden“, verlangte etwa der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kündigte an, falls es „erforderlich“ werde, werde auch Berlin „mehr“ Soldaten in das Kosovo „verlegen“. Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass das aktuell gültige Mandat die Entsendung von 400 Militärs zulässt, während zur Zeit bloß 85 dort stationiert sind: Da sei „noch deutlich Luft nach oben“.[7] Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović plädierte seinerseits dafür, das KFOR-Mandat mit Blick auf die eskalierenden Spannungen schon jetzt „mit mehr Streitkräften“ zu versehen.
„Es sei denn, es passiert etwas“
Zu Wochenbeginn schienen die Spannungen wieder ein wenig abzuflauen. Serbiens Generalstabschef Milan Mojsilović teilte am Montag mit, Belgrad habe die Zahl seiner nahe der Grenze zum Kosovo stationierten Soldaten von 8.350 auf 4.500 verringert; damit sei die Truppenstärke in einem fünf Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze wieder auf ihr Normalniveau zurückgeführt worden.[8] Mojsilović gab sich zugleich erstaunt über die Alarmstimmung im Westen und wies explizit darauf hin, dass eine Truppenverstärkung in Krisensituationen keineswegs ungewöhnlich sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius wiederum erklärte auf die Frage nach der etwaigen Verstärkung des Bundeswehrkontingents im Kosovo: „Jetzt und heute definitiv nein.“[9] Er schränkte das allerdings ein: „Es sei denn, es passiert etwas.“ In diesem Fall sei die Bundeswehr „sehr, sehr schnell handlungsfähig“.
Die Bilanz eines Vierteljahrhunderts
Die jüngste Entwicklung im Kosovo zeigt, dass die Situation in dem Gebiet beinahe ein Vierteljahrhundert nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg des Jahres 1999 und dem kurz darauf beginnenden Einsatz auch der Bundeswehr nach wie vor desaströs ist. Damit reiht sich das Kosovo in andere aktuelle wie auch ehemalige Operationsgebiete der deutschen Streitkräfte ein. Afghanistan mussten die dort stationierten deutschen Einheiten im Sommer 2021 nach fast 20 Jahren fluchtartig verlassen. In Mali stecken die deutschen Truppen derzeit mitten im Abzugsprozess – nach gut zehn Jahren, in denen sich die jihadistischen Aufstände im Land nicht verringert, sondern vermehrt haben.[10] Hatte sich die Bundeswehr 2012 aus Bosnien-Herzegowina mit dem Hinweis zurückgezogen, die Verhältnisse dort ließen das inzwischen zu, so musste sie im vergangenen Jahr ihren Einsatz in dem Land wieder aufnehmen.[11] Eine dauerhafte Befriedung wurde nirgendwo erzielt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2023
3. Oktober 2023 – „Tag der Deutschen Einheit“
seniora.org, 03. Oktober 2023, Von Doris und George Pumphrey 03. Oktober 2023
Deutschland im Krieg gegen Russland
Von deutschem Boden würde nur noch Frieden ausgehen, hatten die Regierungen der BRD und DDR im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 erklärt.
Mit dem Verschwinden des antifaschistischen Friedensstaates DDR am 3. Oktober 1991 und dem Ende des Warschauer Vertrages bzw. der Sowjetunion im gleichen Jahr konnte der BRD-Imperialismus jede Zurückhaltung ablegen. Der NATO bewies die BRD ihre Kriegs-Verlässlichkeit auch gleich bei der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999. Entgegen aller früheren Zusicherungen ist die NATO – und mit ihr die Bundeswehr – inzwischen bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen. Russlands wiederholte Verhandlungsangebote zur Lösung der wachsenden Spannungen wurden vom NATO-Westen systematisch ignoriert.
Mit dem von den USA initiierten und mit Hilfe offen faschistischer Kräfte durchgeführten Putsch wurde 2014 in Kiew eine russophobe Regierung installiert, die ukrainische Verfassung suspendiert und allem Russischem der Kampf angesagt. Kiew begann einen Krieg gegen die russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, die sich weigerten die illegale russophobe Regierung anzuerkennen.
Das völkerrechtlich verbindliche Minsk-II Abkommen von 2015 sollte diesen Konflikt friedlich lösen und Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für diese friedliche Lösung im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine eingesetzt, die von Kiew, nach eigenen Aussagen, sabotiert wurde. Im letzten Dezember erklärte Angela Merkel – sekundiert von François Hollande – sie hätte die Umsetzung des Abkommens nie beabsichtigt, denn sie wollte Kiew nur Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat bezeichnete dies als eine bewusste Täuschung Russlands, einen Vertrauens- und Völkerrechtsbruch.
Per Dekret hatte der ukrainische Präsident Selenskij im März 2021 die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim angeordnet und begann zum Jahreswechsel 2021/22 über 100.000 Truppen im Osten zu konzentrieren, die laut OSZE ihre Angriffe im Januar/Februar 2022 auf Wohngebiete im Donbass massiv intensivierten. Dem Krieg Kiews gegen die Bevölkerung des Donbass waren bis 2022 bereits über 14.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen. Die NATO sollte versprechen „keine Erweiterung mehr durchzuführen“, berichtete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 7. September 2023 dem EU-Parlament. „Natürlich haben wir das nicht unterschrieben“. Daraufhin sei Putin „in den Krieg gezogen, um immer mehr NATO an seinen Grenzen zu verhindern“.
„Der Krieg begann nicht erst im Februar letzten Jahres, sondern bereits 2014“, hatte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 freimütig erklärt. „Und seit 2014 haben wir die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung durchgeführt, mit mehr Truppen, höherer Bereitschaft und Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses, neuen Verteidigungsplänen und auch höheren Verteidigungsausgaben.“
Alle russischen Versuche, zu einer Lösung des Konflikts und einer Einstellung der Kriegshandlungen zu kommen, wurden von westlicher Seite torpediert. Als Kiew und Moskau in ihren direkten Verhandlungen Anfang April 2022 die Grundlage für eine Einigung erreicht hatten, erklärte der damalige britische Premier Boris Johnson Selenskij, der Westen sei nicht bereit mit Russland Frieden zu schließen. Kiew brach die Verhandlung mit Moskau ab. Zudem unterschrieb Selenskij im darauffolgenden Oktober ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Präsident Putin verbietet.
Seitdem eskaliert der NATO-Westen mit endlosen Waffenlieferungen an Kiew den Krieg gegen Russland. Ganz vorne mit dabei die deutsche Regierung, die mit Waffen und Durchhalteparolen Ukrainer für sich kämpfen, bluten und sterben lässt, um den Endsieg gegen Russland zu erringen.
Die „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“, wie Hitler es formuliert hatte, war nicht gelungen. Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock „Russland ruinieren“ und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt: „Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“.
Die deutsche Regierung unterstützt politisch, militärisch und finanziell ein Regime, das auf allen Ebenen mit russophoben Faschisten durchsetzt ist – eine Ukraine, in der Nazi- und SS-Kollaborateure offiziell als Nationalhelden verehrt werden und dessen Präsident Selenskij im kanadischen Parlament dem ukrainischen Veteranen der SS-Division „Galizien“ zujubelt. Deutsche Politikerinnen, Politiker und Medien überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und russophoben Hetze. Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, soll vergessen werden. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte wird abgelegt.
Größenwahn, Geschichtsignoranz und -revision, völlige Verkennung der Realitäten im In- und Ausland und internationaler Entwicklungen kennzeichnen die heutige deutsche Regierung. Mit kolonialer Arroganz und moralischer Hybris maßt sich die deutsche Außenministerin an, andere Regierungen zu belehren. Der Bundeskanzler präsentiert deutsche Selbstgerechtigkeit in der UNO-Vollversammlung – vor fast leeren Rängen. Deutschland ist Vorreiter im NATO-Krieg gegen Russland und in der Welt, deren Mehrheit sich immer deutlicher vom kolonialen "Werte"-Westen abwendet, isoliert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.10.2023
TACHLES TOPNEWS AM DIENSTAG
aus e-mail von TACHLES TOPNEWS AM DIENSTAG, 3. Oktober 2023
Manchmal erlaubt die Demokratie, dass der Wille des Volkes Staatspolitik wird: dieses ereignisreiche Wochenende auf dem Capitol Hill in Washington und in der Slowakei
seniora.org, 03. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 01.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Zwei wichtige politische Entwicklungen von gestern, zwei Übungen in repräsentativer Demokratie, bei denen die Mehrheitsmeinung der breiten Wählerschaft die Kontrolle über das wichtigste außenpolitische Thema übernommen hat, deuten jedoch darauf hin, dass das Ende der ignoranten, zynischen und selbstzerstörerischen Politik unserer Regierungseliten schneller kommen könnte, als viele von uns zu hoffen gewagt hatten.
Ich beginne mit den Parlamentswahlen in der Slowakei, aus denen der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico als Sieger hervorging.
Er hat sich gegen die Unterstützung der NATO für die Ukraine ausgesprochen und mit öffentlichkeitswirksamen Worten erklärt, dass er "keine einzige Kugel mehr in die Ukraine schicken wird". Er war auch ein lautstarker Kritiker der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen und strebte eine Rückkehr zu normalen Beziehungen zwischen den Staaten an.
Sein Hauptgegner im Rennen, Michal Šimečka, ist Vorsitzender der slowakischen Fortschrittspartei und Abgeordneter im Europäischen Parlament, wo er im Block "Erneuerbares Europa" sitzt. Für diejenigen, die die Politik des Europäischen Parlaments nicht so genau verfolgen: Renew Europe ist eine Gruppierung von Europaabgeordneten aus Frankreich, die durch Emanuel Macrons ersten Präsidentschaftssieg an die Macht gekommen sind, zusammen mit bösartig antirussischen Europaabgeordneten, die als Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) bekannt sind und vom ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt angeführt werden. Šimečkas politisches Programm war stark pro-EU, pro-Sanktionen und pro-NATO, d.h. er forderte mehr militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew.
Ich sage, dass Herr Fico einen "qualifizierten" Sieg errungen hat, denn seine Partei, Smer, hat knapp 23 % der Stimmen erhalten. Šimečkas Partei kam auf 18 % der Stimmen. Die restlichen Stimmen gingen an eine Reihe von noch kleineren Parteien. Dieses Ergebnis gibt Fico als Spitzenkandidat die Möglichkeit, sich mit einigen der kleineren Parteien zu einigen und eine Regierungskoalition zu bilden.
Auch wenn die Bildung einer Regierung Fico und die Umsetzung der Politik, die ihm die Unterstützung der Wähler eingebracht hat, nicht selbstverständlich sind, hat sein erster Platz nach der Wahl die wichtigsten Medien, die die gegenwärtige Weltordnung verteidigen, erschüttert. Raphael Minder, Mitteleuropa-Korrespondent der Financial Times, berichtet in einem heute Morgen veröffentlichten Artikel:
"Die vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei hatten in Washington und Brüssel die Alarmglocken schrillen lassen, da man befürchtete, dass Ficos Rückkehr an die Macht neben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine weitere ukrainefeindliche Stimme in die EU bringen würde. Fico hat sich gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und behauptet außerdem, dass die Unterstützung der Ukraine durch die Nato die nationale Souveränität untergräbt."
Diese Alarmglocken läuteten in den Redaktionsräumen seiner Zeitung sicherlich noch lauter, wenn man bedenkt, dass sie in den Tagen vor der Abstimmung eine Reihe von Artikeln veröffentlichten, in denen sie hoffnungslos auf eine Niederlage Ficos hofften.
In der New York Times findet sich bisher kein Wort über die slowakische Wahl. Wahrscheinlich überlegen die Redakteure dort immer noch, was sie aus dieser schlechten Nachricht machen sollen.
*****
Die andere wichtige Entwicklung in Bezug auf die Ukraine war gestern die Verabschiedung und Unterzeichnung eines Gesetzentwurfs zur vorübergehenden Finanzierung der US-Bundesregierung, in dem die Bestimmungen für weitere Hilfen für die Ukraine gestrichen wurden.
Als die Einigung über diese letzte Änderung des Gesetzentwurfs erzielt wurde, waren es nur noch wenige Stunden, bis die US-Bundesregierung zum Stillstand kommen würde, was zu einer ernsthaften Beeinträchtigung des Ansehens der USA als stabile Demokratie, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommt, führen könnte. Und eine solche Beeinträchtigung hat wesentliche Folgen für die Marktfähigkeit der Staatsschulden und die zu zahlenden Zinsen.
Dementsprechend groß war der Druck, einen Kompromiss zwischen den scheinbar unvereinbaren Positionen der Parteien in beiden Häusern des Kongresses zu finden. Auf der einen Seite standen die Republikaner, die schwungvolle Kürzungen bei den Regierungsprogrammen anstrebten, um das Defizit unter Kontrolle zu halten, wobei die Ablehnung weiterer Hilfen für die Ukraine ein Teilaspekt war. Auf der anderen Seite standen die ausgabefreudigen Demokraten, die der Linie Bidens folgten, der Ukraine so lange zu helfen, wie es nötig ist. Die Einigung, auf die sie sich in der zwölften Stunde geeinigt haben, sieht eine 45-tägige Verlängerung des Regierungsbetriebs auf dem derzeitigen Haushaltsniveau, aber keine Hilfe für die Ukraine vor.
Erwähnenswert ist, dass die Verweigerung der Hilfe für die Ukraine direkt gegen die Wünsche des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ging, der für den Krieg ist. Das heißt, dass die republikanischen Parteiführer entschlossene Unterstützer von Zelensky sind. Die Streichung der Ukraine-Hilfe war ein Sieg der anderen republikanischen Senatoren, die auf ihre Wähler hören.
Wir haben diesen seltenen Moment erlebt, in dem das Volk Einfluss auf das Handeln seiner Politiker nimmt. Die Umfragewerte in Bezug auf weitere militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine sind seit Wochen bekannt. Fünfundfünfzig Prozent der wahlberechtigten Amerikaner lehnen weitere Hilfen ab. Aber mehr als 70 % der registrierten Republikaner lehnen die Hilfe für die Ukraine ab. Am Ende wurden ihre Stimmen gehört.
Warum ist dies ein seltenes Ereignis?
Weil die Außenpolitik traditionell das Vorrecht der Exekutive ist und die verfassungsmäßige Verpflichtung des Senats, Rat und Zustimmung zu erteilen, seit Jahrzehnten nur noch auf dem Papier stand.
Natürlich wäre es unklug, diesen Sieg jetzt schon zu feiern. Die Befürworter der Ukraine im Kongress, die in beiden Häusern Kongresses die Mehrheit stellen, werden in den kommenden Tagen sicherlich erneut versuchen, einen separaten Gesetzentwurf für die gestern aus dem Haushalt gestrichene Hilfe in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu verabschieden.
Es könnte jedoch weniger einfach sein, die oppositionellen Republikaner zu überrollen, als es scheint. Schließlich war die Verlängerung der Finanzierung von Bundesmaßnahmen nur für 45 Tage vorgesehen, und die hartnäckige Minderheit, die den gestrigen Showdown gewonnen hat, könnte nach Ablauf dieser Gnadenfrist mit dem Gleichen oder Schlimmerem drohen.
Darüber hinaus musste die Regierung im vergangenen Jahr auf Tricks zurückgreifen, um die Finanzierung der Ukraine aufrechtzuerhalten. Zum Teil geschah dies unter Verweis auf "Buchungsfehler" im Pentagon, die neue Geld- und Waffentöpfe für Kiew eröffneten. Zum Teil wurde das Thema in einem Sammelgesetz vergraben, damit die Ukraine-Frage als solche nicht zur Abstimmung kam. Dieses Katz- und Mausspiel hat nun ein Ende.
Nachtrag: Die slowakischen Wahlen und der Haushaltskompromiss des Kongresses waren heute Gegenstand einer Diskussion auf Press TV (Iran), an der ich teilgenommen habe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
