Neokolonialismus
Klartext in New York

jungewelt.de, 28.09.2023,  Von Jörg Kronauer

»Einfach Proafrikanisch«: Mali, Burkina Faso und Guinea läuten vor UN-Generalversammlung neue Zeiten ein. Niger Rederecht verweigert

Brendan McDermid/REUTERS

Geht es nach Guineas Präsident Mamadi Doumbouya, sind die Zeiten westlichen Klientelismus in Westafrika vorbei (New York, 21.9.2023)

Hintergrund: Ungleichheit ­angeprangert Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit, nach Unabhängigkeit von fremder Einmischung, nach einem Ende der globalen westlichen Dominanz war während der UN-Generaldebatte in New York von Repräsentanten nicht nur afrikanischer, sondern auch lateinamerikanischer Staaten immer wieder zu hören. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa kritisierte, globale Institutionen würden immer noch vom Westen beherrscht; die Ungleichheit in IWF und Weltbank etwa, wo allein die G7 mehr als 41 Prozent der Stimmrechte halten, sei »inakzeptabel« – und leider seien »die Grundlagen für eine neue Wirtschaftsregierung immer noch nicht gelegt«. Lula beklagte zudem die Doppelmoral der transatlantischen Staaten, indem er auf die »wesentliche« Rolle der Pressefreiheit hinwies – und daran erinnerte, dass Julian Assange im Westen von der Justiz verfolgt wird, weil er Pressefreiheit für sich in Anspruch nahm.

Scharf kritisierte Lula zudem die immer weiter anschwellenden Wirtschaftssanktionen, mit denen der Westen sich widerspenstige Staaten zu unterwerfen sucht – und die, daran erinnerte Brasiliens Präsident, der Bevölkerung der betroffenen Länder regelmäßig »große Schäden« zufügen. Der Kritik an den Sanktionen, insbesondere an der Kuba-Blockade oder auch an denjenigen gegen Venezuela, schlossen sich weitere an, darunter Chiles Präsident Gabriel Boric. Boric kritisierte darüber hinaus Russlands Einmarsch in die Ukraine. Gerade mittelgroße oder kleinere Länder seien in künftigen Konflikten davon abhängig, dass das internationale Recht ihnen wenigstens ein gewisses Maß an Schutz biete: »Heute ist es die Ukraine, in der Zukunft könnte es jeder von uns sein.« Auch Lula äußerte, »die Schrecken und das Leid, das alle Kriege hervorbringen«, seien allzu bekannt; er weigerte sich aber, sich direkt gegen Russland zu positionieren, und sprach sich erneut für Verhandlungen aus: »Keine Lösung wird von Dauer sein, wenn sie nicht auf dem Dialog gründet.« Dafür setzt sich Lula seit seinem Amtsantritt Anfang dieses Jahres ein. (jk)

Verkleinern

Die Antwort, die Sangaré erhielt? Nun, außer ihm hatte auch Hassoumi Massaoudou, einst Außenminister des Ende Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Bazoum, Rederecht beantragt. Massaoudou begründete das damit, der Putsch, der Bazoum entmachtet habe, sei illegal. Bazoum sei daher, juristisch gesehen, weiter Nigers rechtmäßiger Präsident, und er weiter rechtmäßiger Außenminister. Wohl unter argem Druck stehend – die europäischen Staaten dringen darauf, die Übergangsregierung in Niamey nicht anzuerkennen –, entschied UN-Generalsekretär António Guterres, die Entscheidung, wer für Niger sprechen dürfe, einer speziell für solche Streitfälle geschaffenen UN-Kommission zu übertragen. Die aber tagt erst wieder irgendwann im Herbst. Die UNO erteilte also weder Sangaré noch Massaoudou Rederecht – Niger, Opfer europäischer Intrigen, kam nicht zu Wort.

Die UN-Generaldebatte wurde damit zur ersten kleinen Bewährungsprobe für die am 16. September gegründete Alliance des États du Sahel (AES). Zu ihr haben sich Mali, Burkina Faso und Niger zusammengeschlossen, um sich gemeinsam zu verteidigen – wenn nötig, gegen eine Invasion von außen, mit der die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS Niger seit dem Putsch in Niamey bedroht, sonst aber auch gegen in ihrem Innern operierende Dschihadistenmilizen. In New York zeigte sich, dass ihr Dreierbündnis darüber hinaus gegen politische Attacken standhält. Der burkinische Staatsminister Bazié beschwerte sich in seiner Rede über das »schmutzige Manöver«, mit dem Niger zum Schweigen gebracht worden sei. Der malische Außenminister Diop erklärte, er spreche im Namen nicht nur seiner, sondern auch der nigrischen Regierung – denn die werde ja von der UNO daran gehindert, sich vor der Welt zu präsentieren.

Dabei ließen Diop und Bazié nicht den geringsten Zweifel daran, dass ihre Staaten den Kampf um wirkliche Unabhängigkeit vor allem von der einstigen Kolonialmacht Frankreich fortsetzen wollen: »unser Schicksal in unsere eigenen Hände nehmen«, wie Bazié es in New York formulierte. Diop betonte, Malis Regierung lege besonderen Wert auf die »souveräne Gleichheit der Staaten«. Daraus ergebe sich, dass sie »die Aktivitäten gewisser Mächte« ablehne, die klar darauf abzielten, »eine neokoloniale Dominanz zu verstetigen und andere Bevölkerungen, andere Länder und andere Nationen zu unterwerfen«. Explizit sprach er sich auch gegen Sanktionen aus, wie sie die ECOWAS zuletzt – unter lautem Beifall der EU – gegen Niger verhängte. Dass Frankreich das Regionalbündnis instrumentalisiere, um in einem »neokolonialen und paternalistischen Vorgehen Bruderländer gegeneinander auszuspielen«, sei »bedauerlich«, konstatierte Diop.

Ganz auf dieser Linie argumentierte auch Mamady Doumbouya, Übergangspräsident Guineas und wie seine Amtskollegen in Mali, Burkina Faso und Niger in einem Putsch an die Macht gelangt. Doumbouya warf die Frage auf, wie es denn eigentlich dazu gekommen sei, dass seit drei Jahren in Westafrika ein Staatsstreich dem anderen folge. Dafür gebe es »sehr tiefe Gründe«, erläuterte er. So sei in der Region eine »schlechte Verteilung der Reichtümer« zu beklagen: Wenn diese sich in den Händen »einer Elite« befänden, »während Neugeborene in den Krankenhäusern sterben, weil es keine Brutkästen gibt«, dann müsse man sich über einen Umsturz nicht wundern. Zumal, wenn Staatschefs sich darüber hinaus vorrangig darum kümmerten, ihre Amtszeit über die legalen zwei Amtszeiten hinaus zu verlängern. Die Aussage zielte auf den guineischen Expräsidenten Alpha Condé, den Doumbouya aus dem Amt geputscht hatte, womöglich aber auch auf Alassane Ouattara, den in dritter Amtszeit regierenden Präsidenten der Côte d’Ivoire, der als loyaler Handlanger Frankreichs und zur Zeit als einer der Scharfmacher gegen die nigrische Führung gilt.

Aber rechtfertigt das einen Putsch? Nun, das Regierungsmodell, das die Kolonialmächte den Staaten Afrikas aufgenötigt hätten, funktioniere nur für wenige, kritisierte Doumbouya. Da gebe es Staatschefs, die in Würdigung »ihrer Folgsamkeit oder ihrer Fähigkeit, die Ressourcen und das Hab und Gut ihrer Bevölkerungen zu verschleudern«, ohne weiteres »als Demokraten zertifiziert« würden oder auch einfach, weil sie »den Befehlen gewisser internationaler Institutionen Folge leisten«, die »im Dienst der Großmächte stehen«. Allzu oft vernachlässigten sie dabei »das Wohlergehen der Bevölkerung«. Von diesem System müssten sich die Staaten Afrikas verabschieden und statt dessen ihre eigenen Wege gehen, strikt in ihrem eigenen Interesse. »Wir sind weder pro- noch antiamerikanisch, weder pro- noch antichinesisch, weder pro- noch antifranzösisch«, erklärte Doumbouya, »wir sind einfach proafrikanisch«. Für die einstigen Kolonialmächte sei nun »der Moment« gekommen, »damit aufzuhören, uns Lektionen zu erteilen«. Diese Botschaft war in New York immer wieder deutlich zu hören. Afrika hat den Kampf um eine echte Entkolonialisierung erneut aufgenommen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/459964.neokolonialismus-klartext-in-new-york.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100 andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarungen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, im Deutschlandfunk, im ZDF, in der Frankfurter Rundschau, bei zeit.de, in Verlautbarungen der SPD, von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung und von Amnesty International. Stets heißt es russischer Angriffskrieg oder Angriffskrieg Russlands.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Beim Ersten Weltkrieg, beim Zweiten Weltkrieg, beim Sechs-Tage-Krieg, bei den vielen Kriegen der USA in Lateinamerika, beim Irak-Krieg, beim Vietnamkrieg, beim Jugoslawien-Krieg – immer kam man mit dem Wort Krieg alleine aus. Jetzt also Angriffskrieg. Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden. Mit dem ständigen Gebrauch des Wortes „Angriffskrieg“ Russlands soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei. Das ist in diesem Fall eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat, die die Benutzung des Wortes Angriffskrieg als fragwürdig erscheinen lässt. Beim Beschuss der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee in der Zeit nach 2015 sind bekanntermaßen weit über 10.000 Menschen getötet und viele verwundet worden. Das war eine der Ursachen für die Angriffskrieg genannte Invasion Russlands vom 24. Februar 2022.

Wir notieren: Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniert die westliche Propagandamaschinerie.

Titelbild: Belikova Oksana / shutterstock.com

Rubriken:  Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:  InterventionspolitikRusslandSprachkritikUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104412

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 27.09.2023, Von Sevim Dagdelen

Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine

Efrem Lukatsky/AP/dpa

Stepan Bandera wird in der Ukraine vielfach geehrt – Kundgebung anlässlich des Geburtstags des Nazikollaborateurs (Kiew, 1.1.2022)

Bundestagsdrucksache Nr.: 20/8177 vom 31.8.2023

Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsex­tremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für das rechtsextreme Asow-Regiment, aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) geprägt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an Rechtsextremisten.

Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist seit mehreren Jahren davon geprägt, an nationalistische Bewegungen, insbesondere der Zwischenkriegszeit, anzuknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Das Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) wirbt auf vielfacher Ebene, an Schulen, in Bildungsmaterialien und öffentlichen Ausstellungsproduktionen, für eine affirmative Sicht auf diese Organisationen und deren Akteure, etwa indem es den sog. »Tag der Helden« explizit in die Tradition der OUN stellt (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-den-geroyiv). Im Jahr 2022 hat das Institut auf seiner Homepage Vorschläge für Organisationen und Personen veröffentlicht, »zu deren Ehren« Straßenumbenennungen durchgeführt werden können, darunter sind etwa »Andrij Melnyk« (der Anführer der Minderheitsfraktion der OUN), »Wasil Galasa« (ein Oberst der UPA) und »Helden der UPA«. Das UNIP ist eine Regierungseinrichtung, die nach eigenen Angaben »ein zentrales Organ der Exekutive, dessen Aktivitäten vom Ministerkabinett der Ukraine über den Minister für Kultur und Informationspolitik geleitet und koordiniert werden«, darstellt (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/pravovi-zasady-diyalnosti).

Tatsächlich sind zahlreiche Straßen wie auch öffentliche Einrichtungen bereits nach diesen Akteuren benannt, beispielhaft genannt seien der »Stepan-Bandera-Prospekt« in Kyjiw und das »Roman-Schuchewitsch-Stadion« in Ternopil, dessen Einweihung im Frühjahr 2021 den heftigen Protest des israelischen Botschafters hervorrief (https://www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych/), von der ukrainischen Regierung aber mit dem Hinweis verteidigt wurde, man wolle »das nationale Gedächtnis« bewahren (https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-after-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274).

Bei der OUN handelt es sich um eine autoritäre, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. »Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša.« Die Ideologie der OUN war eine »Mischung aus Ultranationalismus, Patriotismus, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und revolutionär-aufständischem Geist. Zu ihren klar definierten Feindbildern zählten die Okkupanten (Polen und Russland bzw. die Sowjetunion) und die polnische, russische und jüdische Bevölkerung, die in den ›ukrainischen Territorien‹ lebte«, ihre Akteure waren während der deutschen Besetzung aktiv an antijüdischen Pogromen und am Holocaust beteiligt (https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002032/Jahrbuecher/Jahrbuch_2013.pdf).

So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im allgemeinen unbestritten, »dass Angehörige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben«. Verwiesen wird in der Dokumentation unter anderem auf die Ermordung von 50–60.000 Polen, aber auch auf verbreitete antisemitische Mordaktionen. (WD 1-3000-022/22, 19.7.2022)

Ebendiese Akteure werden in der Ukraine zunehmend als vermeintliche Freiheitskämpfer, Vorbilder und Helden dargestellt, auch in Bildungsmaterialien des UINP wird etwa die Tätigkeit der UPA in die Tradition »der ukrainischen Befreiungsbewegung« gestellt. Unter anderem mit dem Projekt einer »virtuellen Nekropolis« will das UINP an Ukrainer erinnern, die im Ausland verstorben sind (http://necropolis.uinp.gov.ua/ua/burial?id=2301545343856149739). Dazu zählen neben Bandera nach Angaben des schwedischen Historikers Per Rudling auch Kommandeure von Schutzmannschafts-Bataillonen, die im Dienst der Nazibesatzer gemordet haben. Ephraim Zuroff vom Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Center spricht davon, dass Personen glorifiziert werden sollen, denen eine solche Ehrung nicht zukommen sollte, »weil sie Menschen, insbesondere Juden, ermordet haben« (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253).

Wie stark verbreitet das Bemühen um eine Ehrung der rechtsextremen OUN und UPA auf seiten der ukrainischen Regierung verbreitet ist, zeigte auch das Agieren des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der aus seiner Verehrung für Bandera keinen Hehl machte (www.zdf.de/nachrichten/politik/melnyk-bandera-interview-botschafter-ukraine-100.html).

Eine profaschistische Orientierung ist auch in Teilen der ukrainischen Streitkräfte zu beobachten, die sich ebenfalls positiv auf Protagonisten der OUN und UPA beziehen. So hat etwa die Asow-Brigade ihre Militärschule nach dem OUN-Gründer Ewgen Konowalez benannt.

Die Bundesregierung zeigt bislang aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Bemühungen, sich von der Verehrung rechtsextremer Kräfte in der Ukraine abzugrenzen, obwohl sich OUN- und UPA-Angehörige auch am Holocaust beteiligt haben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.

Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, verübt, und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazibesatzern kollaboriert haben, und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus ihrer Auffassung nach für die deutsche Geschichtspolitik?

2. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Banderas einen »Säuberungsauftrag« an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die »Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten« erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden »beim kleinsten Verschulden« zu liquidieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-die-beweislage-ist-klar-li.250831), und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmativen Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Porträt des früheren OUN-Führers Stepan Bandera posierte (https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem-foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-gemaelde/), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den Führer einer ultrarechten Bewegung, deren Angehörige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben? Hat sie Überlegungen darüber angestellt, welche Schlüsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zulässt, und wenn ja, welche?

4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des früheren OUN-Führers Stepan Bandera, einen Tweet veröffentlichte, der das oben erwähnte Foto des Oberkommandierenden der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der »Instruktionen Stepan Banderas« sehr gut bewusst (https://tvpworld.com/65446906/ukrainian-parliament-removes-twitter-post-commemorating-bandera), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten Löschung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?

Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Denkmäler zu Ehren von Angehörigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Straßen nach ihnen benannt worden sind, darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Behörden »einen Mann, dessen Anhänger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine während des Holocaust zu ermorden«, ehren und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angehörige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von ihr in der Vergangenheit gewährte Hilfe für die Ukraine, einschließlich von Projektmitteln an Dritte, für den Bau oder Unterhalt von Denkmälern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division »Galizien« oder deren jeweiliger Angehöriger, oder für einschlägige Straßenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu ggf.?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung in Bezug genommenen Vorgängen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine der Ukraine seitens der Bundesregierung gewährten Unterstützungsleistungen zu den in der Fragestellung genannten Zwecken verwendet. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. https://www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych/), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die »Bewahrung des nationalen Gedächtnisses«, und wenn ja, wie bewertet sie den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung von seiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?

7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Jahr 2019 sagte, es sei »in Ordnung und super« (https://www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno-raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu? Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei »in Ordnung und super«, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen und Experten unter dem Titel »Reanimation Package of Reforms« (RPR) geschaffen wurde, der sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen »Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung«, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?

9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazideutschland verbündeten OUN als Organisation von »Freiheitskämpfern« erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten? Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?

Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

10. Hat sie Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?

Die Bundesregierung hat die genannten Vereinigungen nicht gefördert.

11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodimir Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung ­Shlyakh Peremohy (Weg zum Sieg) schreibt, der NGO »Ukrainische Studien zur Strategieforschung« angehört, die jährlich in Kyjiw die »Bandera-Lesungen« ausrichtet (https://www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie hierzu und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?

12. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) den sog. »Tag der Helden« am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies?

Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum »Tag der Helden« 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jaroslaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine »freie Ukraine« gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat, und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?

14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen »Andrij Melnyk« (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), »Wasil Galasa« (einen Oberst der UPA) und »Helden der UPA« enthielten, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?

15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen »Talent und Autorität« gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?

16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patryljak den Vortrag »Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA« (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als »notwendig« und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er Jahre bezeichnet, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen »notwendigen« Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?

17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung »UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes« (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?

18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens »Gegen Goliath« war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons »Nachtigall« sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt »eine freie Ukraine« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliafa), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?

19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet, das die Geschichte der UPA »von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes« (http://uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende Morde begangen hat, als »heroisch« darzustellen?

20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens »Virtuelle Nekropolis« an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der Jerusalem Post heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?

Die Fragen 13 bis 20 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

21. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?

22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei »Diener des Volkes« im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostrjanizja, den einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wolodimir Kubijowitsch, den Organisator der SS-Division »Galizien«, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (https://www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html?sstr=Schwarzer%7CHaufen), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus ihrer Sicht auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?

23. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division »Galizien«?

Die Fragen 21 bis 23 werden zusammen beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

24. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann, und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt sie diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu vertraulichen Gesprächen und vertraulicher Korrespondenz mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.

25. Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der »Nazijäger« Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, »müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren« (https://www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-doit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09-2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?

Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Antworten aller Leserbriefe anzeigen

• Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (27. September 2023 um 10:00 Uhr)

  »Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine …«: – Offenbar ist Sevim Dağdelen in ihrem Erkenntnisprozess inzwischen einen Schritt weiter, denn bisher sah sie Russland eher als Opfer, denn als Täter. Meine Anerkennung! – In ihrer ziemlich umfangreichen Kleinen Anfrage geht es Frau Dağdelen um detaillierte Informationen über den Faschismus in der Ukraine, die sie auf diesem Wege an die Bundesregierung weitergibt. Ginge es nicht um die Ukraine, sondern z. B. um Russland, würde wahrscheinlich W. Putin eine derartige »Einmischung in innere Angelegenheiten« schärfstens zurückweisen. Dennoch: Faschistische Tendenzen gibt es auch in Russland! Die »Wagner«-Truppe, mit der die russische Führung noch bis vor kurzem bestens zusammenarbeitete, möge nur als ein Beispiel genannt werden: »Wagner-Mitgründer Dmitri Utkin: Bis zu seiner Pensionierung Oberst im Militärgeheimdienst GRU. Wählte den Kampfnamen ›Wagner‹, weil Richard Wagner Hitlers Lieblingskomponist war. Weitere Hinweise auf seine Nazi-Ideologie: Er trägt eine Tätowierung der Siegrunen der Waffen-SS als Kragenspiegel und einen Reichsadler mit Hakenkreuz als Tätowierung auf der Brust« (Wikipedia). – Mit Sicherheit gibt es außer Utkin noch weitere Nazis. Wie wäre es, wenn sich Sevim Dağdelen im Nachgang über Nazis in Russland kundig macht und ihr Wissen mittels einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung weitergibt?

  • 1 Antworten auf diesen Leserbrief anzeigen
  • Antworten

• Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title=""> Joachim S. aus Berlin (27. September 2023 um 07:42 Uhr)

  Was für eine eindrucksvolle Darstellung der neuen außenpolitischen Strategie der Bundesrepublik Deutschland: Dumm tun und dumm sein über jede Schmerzgrenze hinaus! »Wertegeleitet« eben und jenseits jedes Versuchs, auf die wirklichen Probleme unserer Zeit konstruktiv eingehen zu wollen.

  • 
    

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/460156.ukraine-keine-eigenen-erkenntnisse.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 27. September 2023, 26.09.2023 von Seymour Hersh - übernommen von seymourhersh.substack.com

ie Regierung Biden hat weder ihre Verantwortung für die Sprengung der Pipeline noch den Zweck der Sabotage anerkannt.

Ein Bildschirmfoto von Danish Defense zeigt das Gasleck aus den gesprengten Nord Stream-Pipelines, das am 30. September 2022 Blasen an der Oberfläche der Ostsee verursacht. / Foto von Swedish Coast Guard Handout / Anadolu Agency via Getty Images.

(Red.) Der Artikel bringt keine wirklich neuen Erkenntnisse, fasst aber noch einmal die politisch-strategischen Ziele hinter den Sprengungen zusammen. Interessant ist der Grund, warum die CIA-Leute, die Seymour Hersh die Wahrheit erzählt haben: Sie waren der Meinung, ein Abschreckungsmittel gegen den Krieg oder für den Kriegsverlauf gefunden zu haben. Dass die Biden-Administration die Sprengung unabhängig vom Krieg als geostrategisches Mittel eingesetzt hat, sei aus ihrer Sicht ein Verrat gewesen. Etwas schräg - aber so kommt wenigstens die Wahrheit heraus...
Und: die CIA-Leute haben nicht den Hauch eines Zweifels, dass Olaf Scholz in die Pläne von Biden hinsichtlich der geplanten Sprengung der Pipelines eingeweiht gewesen ist. Wie auch immer: der frühere Daimler-CEO Clausen hat gesagt, die Pipelines könnten problemlos repariert und  wieder in Betrieb genommen werden. Dafür müsste man nur die Interessenlage anders einordnen - weg von den kolonialistischen Interessen der USA hin zu den Interessen Europas und vor allem auch Deutschlands. Aber deutsche Politiker, die solche Interessen vertreten würden, gibt es nicht mehr...(am)

Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen   – kein Außenstehender kann das   –, aber ich weiß, dass der wesentliche Bestandteil aller erfolgreichen Missionen die totale Abstreitbarkeit ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die sich in den Monaten, die für die Planung und Durchführung der Zerstörung von drei der vier Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr nötig waren und die verdeckt in Norwegen ein- und ausgereist sind, haben keine Spuren hinterlassen   – nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz des Teams   – außer dem Erfolg ihrer Mission.

Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war die Möglichkeit des Abstreitens von größter Wichtigkeit. Keine wichtigen Informationen über die Mission wurden auf einem Computer gespeichert, sondern stattdessen auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und die übrige Online-Welt noch nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet wurden direkt an CIA-Direktor Bill Burns übermittelt, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der die Mission vom 26. September 2022 genehmigt hat. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, so dass es keine physischen Spuren gab   – keine Beweise, die später von einem Sonderstaatsanwalt oder einem Historiker des Präsidenten ausgegraben werden könnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.

Aber es gab einen Fehler   – eine Verständnislücke zwischen denjenigen, die die Mission durchgeführt haben, und Präsident Biden darüber, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete, als er es tat. Mein ursprünglicher Bericht mit 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch mit dem Zitat eines Beamten, der mit der Mission vertraut war und mir sagte: "Es war eine schöne Tarngeschichte." Der Beamte fügte hinzu: "Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun."

Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am einjährigen Jahrestag der Sprengungen, und er wird Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen.

Meine anfängliche Geschichte sorgte zwangsläufig für Aufsehen, aber die großen Medien betonten die Dementis des Weißen Hauses und stützten sich auf eine alte Legende   – meine Berufung auf eine ungenannte Quelle   –, um gemeinsam mit der Regierung die Vorstellung zu entkräften, dass Joe Biden irgendetwas mit einem solchen Angriff zu tun gehabt haben könnte. Ich muss hier anmerken, dass ich in meiner Karriere buchstäblich Dutzende von Preisen für Geschichten in der New York Times und dem New Yorker gewonnen habe, die sich auf keine einzige namentlich genannte Quelle stützten. Im vergangenen Jahr gab es eine Reihe von widersprüchlichen Zeitungsberichten, die sich auf keine namentlich genannten Quellen aus erster Hand stützten und in denen behauptet wurde, eine ukrainische Dissidentengruppe habe den Anschlag mit einer technischen Tauchoperation in der Ostsee von einer gemieteten 49-Fuß-Yacht namens Andromeda aus durchgeführt.

Jetzt kann ich über den damals nicht erklärten Fehler schreiben, auf den sich der ungenannte Beamte berufen hat. Es geht einmal mehr um die klassische Frage, worum es bei der Central Intelligence Agency geht: eine Frage, die von Richard Helms aufgeworfen wurde, der die Agentur während der turbulenten Jahre des Vietnamkriegs und der geheimen Bespitzelung von Amerikanern durch die CIA leitete, die von Präsident Lyndon Johnson angeordnet und von Richard Nixon fortgesetzt wurde. Im Dezember 1974 veröffentlichte ich in der Times ein Exposé über diese Spionagetätigkeit, das zu einer beispiellosen Anhörung im Senat über die Rolle der Behörde bei den von Präsident John F. Kennedy genehmigten erfolglosen Versuchen zur Ermordung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führte. Helms erklärte den Senatoren, dass es um die Frage gehe, ob er als CIA-Direktor für die Verfassung oder für die Krone in der Person der Präsidenten Johnson und Nixon gearbeitet habe. Der Church-Ausschuss ließ die Frage offen, aber Helms machte deutlich, dass er und seine Behörde für den obersten Mann im Weißen Haus arbeiteten.

Zurück zu den Nord Stream-Pipelines: Es ist wichtig zu verstehen, dass kein russisches Gas durch die Nord Stream-Pipelines nach Deutschland floss, als Joe Biden am 26. September letzten Jahres deren Sprengung anordnete. Nord Stream 1 hatte seit 2011 riesige Mengen an günstigem Erdgas nach Deutschland geliefert und dazu beigetragen, Deutschlands Status als Produktions- und Industriekoloss zu stärken. Doch Ende August 2022 wurde sie von Putin abgeschaltet, als der Krieg in der Ukraine bestenfalls eine Patt-Situation darstellte. Nord Stream 2 wurde im September 2021 fertiggestellt, aber zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine von der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz für die Gaslieferungen gesperrt.

Angesichts der riesigen Erdgas- und Erdölvorräte Russlands haben amerikanische Präsidenten seit John F. Kennedy die mögliche Nutzung dieser natürlichen Ressourcen als Waffe zu politischen Zwecken im Auge gehabt. Diese Ansicht wird von Biden und seinen außenpolitischen Beratern, Außenminister Antony Blinken, dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Victoria Nuland, der jetzigen Stellvertreterin von Blinken, weiterhin vertreten.

Sullivan hat Ende 2021 eine Reihe hochrangiger nationaler Sicherheitssitzungen einberufen, als Russland seine Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze aufbaute und eine Invasion als nahezu unvermeidlich angesehen wurde. Die Gruppe, der auch Vertreter der CIA angehörten, wurde aufgefordert, einen Vorschlag für Maßnahmen zu unterbreiten, die Putin abschrecken könnten. Der Auftrag, die Pipelines zu zerstören, wurde durch die Entschlossenheit des Weißen Hauses motiviert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky zu unterstützen. Das Ziel von Sullivan schien klar zu sein. "Die Politik des Weißen Hauses bestand darin, Russland von einem Angriff abzuschrecken", sagte mir der Beamte. "Die Herausforderung für die Nachrichtendienste bestand darin, etwas zu finden, was stark genug war, um dies zu erreichen, und eine starke Aussage über die amerikanischen Fähigkeiten zu machen."

Die wichtigsten Gas-Pipelines von Russland nach Europa. / Karte von Samuel Bailey / Wikimedia Commons.

Jetzt weiß ich, was ich damals nicht wusste: den wahren Grund, warum die Regierung Biden "die Nord-Stream-Pipeline aus dem Verkehr gezogen hat". Der Beamte erklärte mir kürzlich, dass Russland zu dieser Zeit Gas und Öl über mehr als ein Dutzend Pipelines in die ganze Welt lieferte, dass aber Nord Stream 1 und 2 direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führten. "Die Regierung hat Nord Stream ins Auge gefasst, weil es die einzige Pipeline war, auf die wir zugreifen konnten, und weil man es nicht abstreiten konnte", so der Beamte. "Wir haben das Problem innerhalb weniger Wochen   – Anfang Januar   – gelöst und es dem Weißen Haus mitgeteilt. Wir gingen davon aus, dass der Präsident die Drohung gegen Nord Stream als Abschreckung nutzen würde, um den Krieg zu vermeiden."

Es war für die geheime Planungsgruppe der CIA keine Überraschung, als die selbstsichere und selbstbewusste Nuland, die damalige Staatssekretärin für politische Angelegenheiten, am 27. Januar 2022 Putin eindringlich warnte, dass Nord Stream 2 im Falle eines Einmarsches in die Ukraine, den er offensichtlich plante, "so oder so nicht vorankommen wird". Dieser Satz erregte große Aufmerksamkeit, nicht aber die Worte, die der Drohung vorausgingen. Aus dem offiziellen Protokoll des Außenministeriums geht nämlich hervor, dass sie dieser Drohung hinsichtlich der Pipeline folgendes vorangeschickt hat: "Wir führen weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten."

Auf die Frage eines Reporters, wie sie mit Sicherheit sagen könne, dass die Deutschen mitmachen würden, "weil das, was die Deutschen öffentlich gesagt haben, nicht mit dem übereinstimmt, was Sie sagen", antwortete Nuland mit einer erstaunlichen Doppelzüngigkeit: "Ich würde sagen, gehen Sie zurück und lesen Sie das Dokument, das wir im Juli [2021] unterzeichnet haben und das die Konsequenzen für die Pipeline im Falle einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine sehr deutlich macht." In dieser Vereinbarung, die den Journalisten vorgelegt wurde, wurden jedoch keine Drohungen oder Konsequenzen genannt, wie die Times, die Washington Post und Reuters berichten. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung am 21. Juli 2021 erklärte Biden gegenüber der Presse, dass die Pipeline zu 99 Prozent fertiggestellt sei und "die Idee, dass irgendetwas gesagt oder getan werden könnte, um sie zu stoppen, nicht möglich sei". Damals bezeichneten die Republikaner, allen voran Senator Ted Cruz aus Texas, Bidens Entscheidung, das russische Gas fließen zu lassen, als "unschätzbaren geopolitischen Sieg" für Putin und "eine Katastrophe" für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten.

Doch zwei Wochen nach Nulands Erklärung, am 7. Februar 2022, signalisierte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit dem zu Besuch weilenden Scholz, dass er seine Meinung geändert habe und sich Nuland und anderen ebenso kriegslüsternen außenpolitischen Beratern anschließe, wenn es darum gehe, die Pipeline zu stoppen.

"Wenn Russland einmarschiert   – und das bedeutet, dass Panzer und Truppen wieder die Grenze zur Ukraine überqueren   –, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben", sagte er. "Wir werden ihr ein Ende setzen." Auf die Frage, wie er dies tun könne, da die Pipeline unter deutscher Kontrolle stehe, antwortete er: "Das werden wir, das verspreche ich Ihnen, wir können das."

Scholz antwortete auf die gleiche Frage: "Wir handeln gemeinsam. Wir sind uns absolut einig, und wir werden keine unterschiedlichen Schritte unternehmen. Wir werden die gleichen Schritte unternehmen, und sie werden für Russland sehr, sehr hart sein, und sie sollten das verstehen."

Der deutsche Regierungschef galt damals   – und gilt auch heute noch   – bei einigen Mitgliedern des CIA-Teams als voll im Bilde über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipelines.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das CIA-Team bereits die notwendigen Kontakte in Norwegen geknüpft, dessen Marine- und Spezialkräftekommandos schon seit langem verdeckte Operationen mit der Behörde durchführten. Norwegische Matrosen und Patrouillenboote der Nasty-Klasse halfen Anfang der 1960er Jahre dabei, amerikanische Sabotage-Agenten nach Nordvietnam zu schmuggeln, als die USA unter der Kennedy- und der Johnson-Regierung dort einen nicht erklärten Krieg führten. Mit Norwegens Hilfe erledigte die CIA ihren Job und fand einen Weg, das zu tun, was das Weiße Haus unter Biden mit den Pipelines vorhatte.

Damals bestand die Herausforderung für die Geheimdienste darin, einen Plan zu entwickeln, der deutlich genug sein würde, um Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Der Beamte sagte mir: "Wir haben es geschafft. Wir haben ein außerordentliches Abschreckungsmittel gefunden, weil es wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland hat. Und Putin hat es trotz der Drohung getan."

Es bedurfte monatelanger Nachforschungen und Übungen in den aufgewühlten Gewässern der Ostsee durch die beiden erfahrenen Tiefseetaucher der US-Marine, die für die Mission angeworben wurden, bevor die Sache als erfolgversprechend eingestuft wurde. Die hervorragenden norwegischen Seeleute fanden die richtige Stelle, um die Bomben zu platzieren, die die Pipelines sprengen sollten. Hohe Beamte in Schweden und Dänemark, die immer noch darauf bestehen, dass sie keine Ahnung hatten, was in ihren gemeinsamen Hoheitsgewässern vor sich ging, drückten bei den Aktivitäten der amerikanischen und norwegischen Agenten ein Auge zu. Das amerikanische Team von Tauchern und Hilfskräften auf dem Mutterschiff der Mission   – einem norwegischen Minenräumboot   – konnte sich nur schwer verstecken, während die Taucher ihre Arbeit verrichteten. Das Team erfuhr erst nach der Sprengung, dass Nord Stream 2 mit 750 Meilen Erdgas im Tank abgeschaltet worden war.

Was ich damals nicht wusste, aber vor kurzem erfuhr, war, dass nach Bidens außerordentlicher öffentlicher Drohung, Nord Stream 2 in die Luft zu jagen, wobei Scholz neben ihm stand, der CIA-Planungsgruppe vom Weißen Haus mitgeteilt wurde, dass es keinen sofortigen Angriff auf die beiden Pipelines geben würde, sondern dass die Gruppe dafür sorgen sollte, die erforderlichen Bomben zu platzieren und bereit zu sein, sie "bei Bedarf" auszulösen   – also nach Kriegsbeginn. "Zu diesem Zeitpunkt wurde uns"   – der kleinen Planungsgruppe, die in Oslo mit der königlich-norwegischen Marine und den Sonderdiensten an dem Projekt arbeitete   – "klar, dass der Angriff auf die Pipelines keine Abschreckung darstellte, denn im weiteren Verlauf des Krieges erhielten wir nie den Befehl dazu."

Nach Bidens Befehl, die an den Pipelines angebrachten Sprengsätze zu zünden, bedurfte es nur eines kurzen Fluges mit einem norwegischen Kampfflugzeug und des Abwurfs eines abgeänderten, handelsüblichen Sonargeräts an der richtigen Stelle in der Ostsee, um dies zu bewerkstelligen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CIA-Gruppe längst aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt sagte mir der Beamte auch: "Wir erkannten, dass die Zerstörung der beiden russischen Pipelines nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hatte"   – Putin war gerade dabei, die vier ukrainischen Oblaste zu annektieren, die er wollte   –, sondern Teil einer politischen Agenda der Neokonservativen war, um Scholz und Deutschland angesichts des nahenden Winters und der stillgelegten Pipelines davon abzuhalten, kalte Füße zu bekommen und die stillgelegte Nord Stream 2 doch zu öffnen. "Die Befürchtung des Weißen Hauses war, dass Putin Deutschland unter seine Fuchtel bekommen würde und dann Polen."

Das Weiße Haus sagte nichts, während sich die Welt fragte, wer die Sabotage begangen hatte. "Der Präsident hat also einen Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft geführt", sagte der Beamte zu mir. "Er hätte es im Juni tun und Putin sagen können: Wir haben dir gesagt, was wir tun werden." Das Schweigen und Dementi des Weißen Hauses sei "ein Verrat an dem, was wir getan haben. Wenn Sie es tun wollten, dann hätten Sie es tun müssen, als es noch einen Unterschied [in Bezug auf den Krieg] gemacht hätte".

Die Führung des CIA-Teams betrachtete Bidens irreführende Anleitung für den Befehl zur Zerstörung der Pipelines, so der Beamte, "als einen strategischen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg". Was wäre, wenn Russland darauf mit den Worten reagiert hätte: Ihr habt unsere Pipelines in die Luft gejagt, und ich werde eure Pipelines und eure Kommunikationskabel in die Luft jagen. Nord Stream war für Putin keine strategische Frage, sondern eine wirtschaftliche. Er wollte Gas verkaufen. Er hatte seine Pipelines bereits verloren", als Nord Stream I und 2 vor Beginn des Ukraine-Kriegs abgeschaltet wurden.

Wenige Tage nach der Sprengung kündigten Beamte in Dänemark und Schweden an, dass sie eine Untersuchung durchführen würden. Zwei Monate später berichteten sie, dass es tatsächlich eine Explosion gegeben hatte, und sagten, dass es weitere Ermittlungen geben würde. Es wurden keine Ergebnisse bekannt. Die deutsche Regierung führte eine Untersuchung durch, kündigte aber an, dass wesentliche Teile der Ergebnisse geheim bleiben würden.

Im letzten Winter haben die deutschen Behörden 286 Milliarden Dollar an Subventionen für Großunternehmen und Hausbesitzer bereitgestellt, die mit höheren Energierechnungen konfrontiert waren, um ihre Geschäfte zu betreiben und ihre Häuser zu heizen. Die Auswirkungen sind auch heute noch zu spüren, da in Europa ein kälterer Winter erwartet wird.

Präsident Biden wartete vier Tage, bevor er die Sprengung der Pipelines als "vorsätzlichen Sabotageakt" bezeichnete. Er sagte: "Jetzt pumpen die Russen Desinformationen darüber heraus". Sullivan, der die Sitzungen leitete, die zu dem Vorschlag geführt hatten, die Pipelines heimlich zu zerstören, wurde auf einer späteren Pressekonferenz gefragt, ob die Regierung Biden "jetzt glaubt, dass Russland wahrscheinlich für den Sabotageakt verantwortlich war?"

Sullivans Antwort, die zweifellos geübt war, lautete: "Nun, erstens hat Russland das getan, was es häufig tut, wenn es für etwas verantwortlich ist, nämlich Anschuldigungen zu erheben, dass es in Wirklichkeit jemand anderes war, der es getan hat. Das haben wir im Laufe der Zeit wiederholt gesehen. Aber der Präsident hat heute auch deutlich gemacht, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, bevor die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, eine Schuldzuweisung in diesem Fall vorzunehmen." Er fuhr fort: "Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um alle Fakten zu sammeln, und dann werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen."

Ich konnte keinen Fall finden, in dem Sullivan anschließend von jemandem in der amerikanischen Presse zu den Ergebnissen seiner "Entscheidung" befragt worden wäre. Ich konnte auch keine Beweise dafür finden, dass Sullivan oder der Präsident seither zu den Ergebnissen der "Entscheidung" befragt worden wären.

Es gibt auch keine Beweise dafür, dass Präsident Biden den amerikanischen Geheimdienst aufgefordert hat, eine umfassende Untersuchung der Sprengung der Pipelines durchzuführen. Solche Anfragen sind als "Taskings" bekannt und werden innerhalb der Regierung normalerweise ernst genommen.

All dies erklärt, warum eine Routinefrage, die ich etwa einen Monat nach den Sprengungen an jemanden stellte, der seit vielen Jahren im amerikanischen Geheimdienst tätig ist, die mich zu einer Wahrheit hätte führen sollen, der niemand in Amerika oder Deutschland nachgehen zu wollen scheint. Meine Frage war einfach: "Wer hat es getan?"

Die Biden-Regierung hat die Pipelines in die Luft gejagt, aber die Aktion hatte wenig damit zu tun, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen oder zu beenden. Sie resultierte aus der Befürchtung im Weißen Haus, dass Deutschland einknicken und den russischen Gashahn wieder aufdrehen würde   – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und preiswerten natürlichen Ressourcen geraten würden. Und das war die eigentliche Angst: dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde.

Quelle: https://seymourhersh.substack.com/p/a-year-of-lying-about-nord-stream
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen seniora.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4485&mailid=1920

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Friedensort Osnabrück <Friedensort-Osnabrueck@evlka.de>,  11 Sep 2023 17:53:17

EINLADUNG

Der westfälische Friede von 1648 hat das Kräfteverhältnis von Staaten und Religionen in Europa in neue Bahnen gelenkt. Eine Periode der Gewalt ging zu Ende. Die Grundlage für das Zusammenwirken der politischen Mächte für die kommenden Jahrhunderte war gelegt.

375 Jahre danach erscheint die Welt aus dem Gleichgewicht. Institutionen, die für Verständigung und Ausgleich sorgen sollen, verlieren an Akzeptanz. Neue Kräfte beanspruchen Einfluss im
internationalen Raum. Die Demokratie steht als Regierungsform zunehmend unter Druck. In immer mehr Staaten brechen Kontrollmechanismen der Macht zusammen.

Wird die Welt der Zukunft ein friedlicher Ort sein? Wie können Konflikte von heute nachhaltig
überwunden werden? Welche Rolle spielt dafür Bildung? Können Religionen einen Beitrag leisten?

Wie kann sich die internationale Zusammenarbeit so weiter entwickeln, dass sie zur Sicherung des Friedens beiträgt? Und welche Impulse gibt der Frieden von 1648 für den Frieden der Zukunft?

Sehr herzlich laden wir ein, diesen Fragen im Rahmen einer internationalen Tagung am 5. und 6.
Oktober 2023 nachzugehen. Referentinnen und Referenten aus der Zentralafrikanischen Republik, Costa Rica und Deutschland teilen ihre Erfahrungen und Perspektiven mit uns. 375 Jahre nach dem westfälischen Frieden geht damit von Osnabrück erneut ein Impuls für den Frieden der Zukunft aus.

PROGRAMM
Teil 1: Öffentliche Podiumsveranstaltung
Donnerstag, 5. Oktober 2023, 19.00 – 21.00 Uhr

Frieden und Sicherheit neu denken in Afrika

Marie-Noelle Koyara, Verteidigungsministerin (em.) und Präsidentin des Nationalrates Aktive
Gewaltfreiheit, ZAR

Frieden und Sicherheit neu denken in Europa
Ralf Becker, Sicherheit neu denken

Resonanzen
Regionalbischof Friedrich Selter, Sprengel Osnabrück der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Hannovers Domkapitular Theo Paul, Bistum Osnabrück

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Wenn diese Veranstaltung unter konkreter Weglassung der Kriegsverbrechen geschieht, die von Seiten der NATO begangen worden sind und weiter begangen werden, dann wird sie falsche Erwartungen wecken und betreibt Augenwischerei.

aus e-mail von  <events@dezernatzukunft.org>, vom 26. September 2023, 17:09 Uhr

13.10., 14-15:30 Uhr – Paneldiskussion mit Werner Gatzer und Stefan Korioth

View this email in your browser (https://mailchi.mp/dezernatzukunft/open-house-webinar-zur-verbraucherpreisstatistik-12715334?e=d091375751)

Öffentliche Paneldiskussion

Freitag, 13. Oktober, 14-15:30 Uhr

Futurium, Alexanderufer 2, 10117 Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde des Dezernats,

die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg und die Klimatransformation haben auch die Fiskalpolitik nicht unberührt gelassen. Die Schuldenbremse hat drei intensive und kontroverse Jahre erlebt – und vermutlich weitere herausfordernde Jahre vor sich.

Wir wollen einen grundsätzlicheren Blick auf unsere Fiskalregel werfen und zusammen mit Haushaltstaatssekretär Werner Gatzer, Professor Stefan Korioth (LMU München), Philippa Sigl-Glöckner (Dezernat Zukunft) und Dr. Max Krahé (Dezernat Zukunft, Moderation) über das Verhältnis der Schuldenbremse zur Demokratie diskutieren.

Wann? Freitag, 13. Oktober 2023, 14-15:30, anschließend Kaffee bis 16:00

Wo? Futurium, Alexanderufer 2, 10117 Berlin

Wir freuen uns, Euch zahlreich dort zu sehen. Aufgrund begrenzter Plätze (first come, first serve) bitten wir um eine vorherige Anmeldung via E-Mail unter events@dezernatzukunft.org (mailto:events@dezernatzukunft.org?subject=Anmeldung%20Paneldiskussion%2013.10.&body=Gerne%20w%C3%BCrde%20ich%20mich%20f%C3%BCr%20die%20Paneldiskussion%20am%2013.10.%20anmelden.%0A%0AVorname%3A%0ANachname%3A) .

Die Veranstaltung ist Teil einer ganztägigen Tagung von Dezernat Zukunft in Kooperation mit der Humboldt Universität zu Berlin. Die Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung steht allen Personen offen, Vorkenntnisse sind keine erforderlich.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und Eure Fragen.

Bis dahin viele Grüße,

Euer Dezernat

http://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fmailchi.mp%2Fdezernatzukunft%2Fopen-house-webinar-zur-verbraucherpreisstatistik-12715334 Share (http://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fmailchi.mp%2Fdezernatzukunft%2Fopen-house-webinar-zur-verbraucherpreisstatistik-12715334)

http://twitter.com/intent/tweet?text=Demokratisches+Defizit%3F+Schuldenbremse+und+Demokratie%28theorie%29: https%3A%2F%2Fmailchi.mp%2Fdezernatzukunft%2Fopen-house-webinar-zur-verbraucherpreisstatistik-12715334 Tweet (http://twitter.com/intent/tweet?text=Demokratisches+Defizit%3F+Schuldenbremse+und+Demokratie%28theorie%29: https%3A%2F%2Fmailchi.mp%2Fdezernatzukunft%2Fopen-house-webinar-zur-verbraucherpreisstatistik-12715334)

https://us18.forward-to-friend.com/forward?u=e80f99448e2133d2d0099e4cb&id=6fae51564e&e=d091375751 Forward (https://us18.forward-to-friend.com/forward?u=e80f99448e2133d2d0099e4cb&id=6fae51564e&e=d091375751)

============================================================

Die Inhalte auf dieser Publikation sind, soweit nichts anderes vermerkt ist, urheberrechtlich geschützt und lizenziert unter der ** CC BY-NC 4.0. (https://creativecommons.org/licenses/by-nc/4.0?ref=chooser-v1)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Bereits 2019 wurden Gesetze zum sog. Lastenausgleich verabschiedet, die es der Regierung  ermöglichen die Kostenlasten der Pandemie als eine Form der Zwangsabgabe auf die gesamte Bevölkerung umzulegen.

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0),

makronom.de, vom 26. September 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Das große Spiel um Chips, Taiwan und den möglichen Krieg

piqer: Jannis Brühl

Innovation, Hochtechnologie-Standort, Arbeitsplätze – hinter diesen Schlagworten versteckt sich der womöglich härteste geopolitische Konflikt unserer Zeit – zumindest wenn es um die Chip-Produktion geht. Dieses Interview mit Buchautor Chris Miller, das der geschätzte Johannes Kuhn geführt hat, geht wirklich in die Tiefe (und ist das volle Transkript dieses DLF-Audio-Interviews). Miller hat das Buch „Der Chip-Krieg“ geschrieben und analysiert das Chip-Wettrennen des Westens mit China. Er nimmt den Leser mit in die Geschichte des Mikrochips, die Trennung von Produktion und Design durch den TSMC-Gründer Chang, ohnehin ist die Rolle Taiwans in diesem Spiel faszinierend. Sie muss in direktem Zusammenhang mit Spatenstichen für Chipfabriken in Magdeburg und Dresden gesehen werden:

Wenn wir Begriffe wie “Versorgungsprobleme” verwenden, benennen Sie das Problem, über das wir sprechen, nicht mit der nötigen Ehrlichkeit. Nämlich das Risiko, dass China Taiwan blockiert oder angreift. Politiker müssen verständlicherweise etwas vorsichtig sein, wenn sie über diese Fragen sprechen. Aber ich denke, in der Öffentlichkeit müssen wir ehrlich sagen, um was es geht. Es gibt nur ein Versorgungsproblem, das zählt: Und das ist das China-Risiko im Zusammenhang mit einem Angriff auf Taiwan, der hundertmal kostspieliger wäre als die Subventionen.

Das ist eine klare Ansage. Miller richtet sich auch gegen die These vom „Ende der Globalisierung“ beziehungsweise der „Deglobalisierung“:

Ich kann keine Anzeichen dafür sehen. Wenn sie sich die Schlagzeilen der letzten Monate ansehen, werden sie feststellen, dass Intel aus den USA eine Investition von 20 Milliarden Dollar in Deutschland angekündigt hat. TSMC in Taiwan hat gerade eine bedeutende Investition in Deutschland bekannt gegeben. Samsung aus Südkorea baut Chipfabriken in den USA. TSMC baut Chipfabriken in Japan…das sind einige der größten ausländischen Investitionsvereinbarungen, die je…angekündigt wurden. Was passiert, ist, dass es eine bedeutende Veränderung in der Art und Weise gibt, wie China sich zum Rest der Chipindustrie verhält

Was Miller erzählt, liest sich auf unangenehme Art prophetisch – und ist eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Die Chips sind schließlich nur der Anfang.

internet observatoriumAus dem Internet-Observatorium #64Autor: Johannes Kuhn

Die phänomenale Erfolgsgeschichte der Photovoltaik

piqer: Ralph Diermann

Bei allem Frust über das Schneckentempo beim Klimaschutz tut es gut, hin und wieder auch mal Erfolgsgeschichten zu hören. Und die schreibt die Photovoltaik wie keine andere Technologie. Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker hat kurz zusammengefasst, welche phänomenalen Fortschritte hier zuletzt zu verzeichnen waren.

Das beginnt beim Zubau in Deutschland: Bereits in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurde so viel Photovoltaik neu installiert, wie es die Bundesregierung als Jahresziel gesetzt hatte. Wobei Stöcker gar nicht erst das irre Ausbautempo in China erwähnt – dort werden 2023 wohl rund 200 Gigawatt neu in Betrieb gehen, fast das Dreifache der bis dato insgesamt in Deutschland installierten Leistung.

Der starke Zubau ist auch ein Grund dafür, dass die Strompreise für Verbraucher nach dem Hoch im letzten Jahr hierzulande wieder stark gefallen sind. Mit einem dynamischen Stromtarif können sich Haushalte zu vielen Zeiten schon für 10 bis 20 Cent pro Kilowattstunde eindecken.

Auch technologisch ist viel passiert: Die heute gängigen Solarzellen sind mittlerweile so effizient, dass das physikalisch mögliche Maximum nicht mehr weit entfernt ist. Daher setzen Forscher auf alternative Materialien, mit denen sie permanent neue Wirkungsgrad-Rekorde erzielen. In spätestens fünf Jahren sind die neuen Zellen marktreif.

Die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es etwa bei der Windenergie oder auch beim Wasserstoff viel zu langsam vorangeht. Aber immerhin: Sie zeigt, was möglich ist!

spiegelLauter erfreuliche ÜberraschungenAutor: Christian Stöcker

Stellt China das deutsche Wirtschafts- und Exportmodell infrage?

piqer: Thomas Wahl

Die Konfrontation mit Russland verdeckt teilweise ein anderes Feld der globalen Auseinandersetzung – den wirtschaftlichen Wettbewerb mit China. Oder muss man gar von einem existentiellen Kampf um die wirtschaftliche Vorherrschaft sprechen?

Zuletzt stand dabei oft die Abhängigkeit hiesiger Unternehmen von chinesischen Rohstoffen und Vorleistungen im Mittelpunkt. Mindestens ebenso besorgniserregend ist allerdings, wie chinesische Unternehmen deutschen Firmen auf den globalen Märkten Konkurrenz machen – und das nicht zufällig: Die chinesische Regierung zielt mit ihrer Strategie „Made in China 2025“ darauf ab, durch massive Förderung die heimischen Unternehmen auch im Medium- und Hightech-Bereich zum Innovationsführer zu machen. Damit nimmt sie exakt jene Branchen ins Visier, in denen Deutschland bislang Spezialisierungsvorteile hat.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat gerade am Beispiel des europäischen Marktes analysiert, wie sich dieser Wettbewerb zwischen China und Deutschland konkret entwickelt. Zusammenfassend kann man mit Blick auf die gesamten Importe der EU sagen: China gewinnt Marktanteile, Deutschland verliert welche.

Während sich Chinas Anteil an allen Warenimporten der EU seit 2005 annähernd verdoppelt hat und 2022 fast 9 Prozent betrug, verringerte sich der deutsche Anteil um fast 3 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent.

Besonders besorgniserregend erscheint der Trend bei anspruchsvollen Industriegütern. Analysiert wurden acht Gruppen von technologieintensiven Produkten, bei denen deutsche Unternehmen viel Know-how besitzen. Zusammen machen diese Güter 61 Prozent der EU-Importe aus Deutschland aus.

Es handelt sich dabei um Kraftwagen und -teile, sonstige Fahrzeuge, Maschinen, Metallerzeugnisse, elektrische Anlagen, Chemie, Pharma sowie um Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse. In zwei der acht Gruppen liegt China inzwischen vor Deutschland, in allen anderen schrumpft der deutsche Vorsprung kontinuierlich. Zum Beispiel war bei

elektrischen Ausrüstungen … der deutsche Anteil an den EU-Importen im Jahr 2005 mit gut 20 Prozent noch fast doppelt so hoch wie der chinesische – inzwischen kommt Deutschland nur noch auf 15,5, China jedoch auf 23,7 Prozent.

Besonders dramatisch für unseren Wirtschaftsstandort erscheint mir ein Feld zu sein, das in der Analyse des IW nicht explizit ausgewiesen wird – die Erneuerbaren Energien (EE). In diesem Segment der sogenannten „Clean Tech“ ist China laut NZZ
unangefochtener Weltmarktführer in allen Bereichen:

Im Bereich Photovoltaik sowie bei Batterien dominiert es mit einem Anteil von 75% den Weltmarkt mit riesigem Abstand. Auch im Bereich Windturbinen und Elektroautos stammt mehr als die Hälfte aller global verkauften Anlagen und Fahrzeuge aus China. Einerseits ist China der grösste Markt sowohl für Windkraft als auch Elektromobilität. Mit einem Anteil von 35% dominiert das Land inzwischen selbst im Export von Elektroautos.

Rund 60% der weltweiten Produktionskapazitäten für erneuerbaren Technologien stehen demnach laut IEA in China.

Europa hingegen ist mit Ausnahme von Windturbinen in allen Bereichen auf Importe angewiesen – jeweils zu mehr als einem Viertel in den Bereichen Elektroautos sowie Batterien und fast zu 100% bei Photovoltaikanlagen.

Aber wie Siemens-Gamesa-Chef Jochen Eickholt auf einer Podiumsdiskussion nüchtern für die deutsche Windkraftbranche formulierte: „Wir schreiben alle miteinander rote Zahlen.“

Schon heute enthalten Windkraftanlagen aus deutscher Produktion zu 60 bis 70 Prozent Komponenten aus China. Viele Guss- und Schmiedeteile sind in Europa gar nicht mehr zu bekommen. Künftig liefern die Asiaten womöglich gleich die ganze Turbine.

Wir steuern also auf eine Energiewende zu, deren Technik wir weitgehend nicht mehr selbst produzieren. Noch haben wir wohl das Geld, die Technik zu kaufen. Aber womit wollen wir das zukünftig bezahlen, wenn unser Wirtschaftsmodell wankt? Offensichtlich sind wir mit unseren Lohn- und sonstigen Kosten, mit unseren Strategien nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine Vorreiterrolle bei wesentlichen Innovationen im technologischen Spitzenbereich spielen wir schon länger nicht mehr.

Aber auch China ist mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Das sich abschwächende Wirtschaftswachstum und die schnell steigenden Jugendarbeitslosigkeit untergräbt die unausgesprochene Übereinkunft zwischen kommunistischer Partei und Volk, wonach ein Mangel an politischer Freiheit durch stetig zunehmenden Wohlstand ausgeglichen werden soll. Das erhöht die geopolitischen Spannungen zwischen dem Westen und China.

Gerade aufgrund ihrer Weltanschauung kommen Xi und andere Spitzenpolitiker zum Schluss, dass jeder wirtschaftliche Rückschlag die Tür für liberale Ideen weiter öffnen und eine existenzielle Bedrohung für ihre Herrschaft darstellen könnte.

So fordert Peking zwar von Washington, sich zur «Koexistenz» zu bekennen – aber das mit ihrer Sicht auf die Auseinandersetzung:

Die Kommunistische Partei interpretiert Wettbewerb und Rivalität so, dass die eine oder die andere Seite zerstört wird. Und die Partei ist sich nicht sicher, wie gut ihre Aussichten wären.

Beide Seiten haben offensichtlich Schwierigkeiten, die Beziehungskonzeption des anderen zu verstehen und zu akzeptieren.

Dies setzt dem diplomatischen Dialog und den Erfolgsaussichten von Entspannungspolitik harte Grenzen. Selbst eine potenzielle Zusammenarbeit in Bereichen, wo gemeinsame Interesse offensichtlich sind – etwa beim Klimawandel, bei der Ernährungssicherheit oder der makroökonomischen Stabilität –, kommt in China heute schlecht an. Verhandlungen über Kooperation werden in der Regel als Mittel betrachtet, dem anderen seinen Willen aufzuzwingen.

Gleiches gilt natürlich auch für den fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Lagern. Wenn man die wirtschaftliche Globalisierung als eine „Win-lose-Dynamik“ und nicht als Win-Win“ Chance betrachtet, kommt es fast zwangsläufig zum Wirtschaftskrieg, zu Abschottung sowie dem Zusammenbruch etablierter Wertschöpfungsketten und arbeitsteiliger Spezialisierungen. Das wiederum heißt sinkende Stückzahlen bei steigenden Kosten, sinkende Produktivität und damit schrumpfender Wohlstand – für alle. Eine verrückte Situation, in der sich unsere Welt da hinein manövriert ….

iwdEU-Importe: China holt aufAutor: Jürgen Matthes

Der Klimagipfel und seine fossilen PR-Berater

piqer: Leonie Sontheimer

Ende November beginnt in Dubai die 28. UN-Klimakonferenz, die COP28. Als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, wer Präsident der COP sein soll, gab es Aufruhr: Sultan Ahmed al-Jaber, CEO der staatseigenen Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC). Unter al-Jabers Aufsicht hat ADNOC seine Öl- und Gasproduktion in einem Ausmaß ausgeweitet, das nicht mit dem Pariser Klimaziel vereinbar ist. Dieser Mann führt also nun die Verhandlungen in Dubai an.

Doch natürlich gibt es um einen COP-Präsidenten ein ganzes Team. Bereits im Februar berichtete Ben Stockton im Guardian, dass mindestens 12 Mitglieder des Präsidentschaftsteams direkt aus der fossilen Industrie kämen. Im Juni deckte der Guardian dann auf, dass ADNOC wohl die E-Mail-Kommunikation des COP28-Büros mitlesen konnte und bei der Antwort auf eine Medienanfrage beraten habe.

Diese Verstrickungen sind vielleicht wenig überraschend, trotzdem ein Skandal. Von daher macht Ben Stockton einen sehr wichtigen Job, indem er immer wieder neue Details zu diesen Verstrickungen veröffentlicht. Im aktuellen Artikel erklärt er, dass zwei PR-Experten von ADNOC auch das Präsidentschaftsteam der COP beraten:

The two Adnoc communications executives named in the leaked document – Philip Robinson and Paloma Berenguer – have a combined 28 years of experience in the fossil fuel industry, according to their LinkedIn accounts. They both previously worked for Shell before joining Adnoc.

Unter anderem sollen sie al-Jaber zu seiner Rede beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York letzte Woche beraten haben. Dort sprach der Sultan erneut von einem „phase-down“ (Runterfahren) aus den fossilen Brennstoffen. Dass wir eigentlich ein „phase-out“ brauchen, also das Ende für Öl, Kohle und Gas, wird in der Kommunikation von al-Jaber wohl nicht vorkommen. Tragisch!

the guardianUAE oil company executives working with Cop28 team, leak revealsAutor: Ben Stockton

Der Wohlfahrtsstaatkompromiss ist gekündigt (Vogl)

piqer: Achim Engelberg

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es das Ferment einer neuen Vorkriegszeit liefern wird.

Dieser Satz steht in Joseph Vogl bislang letzten Buch „Kapital und Ressentiment“ aus dem Jahr 2021, auf das ich in diesem piq hinwies.

Dass der Berliner Germanist, Philosoph und Medientheoretiker einer der klügsten Köpfe ist, wissen alle, die piqd lesen, sehen und hören. Eigentlich wollte ich hier seine Abschiedsvorlesung an der Humboldt-Universität posten, über die zum Beispiel die SZ von einem Vortrag mit der Intensität eines Pop-Konzerts schrieb. Da er sie zu einem Buch ausarbeitet, wie ich hörte, wird sie noch nicht publiziert. Aber seine Antworten auf die Fragen von Michael Hesse über gravierende Veränderungen und erstaunliche Kontinuitäten sind auch hochinteressant.

Über den Aufstieg der Rechtsextremen und der menschenfeindlichen Migrationsabwehr bemerkt er:

Ich habe das Ressentiment einen Basisaffekt kapitalistischer Gesellschaften genannt, aber vielleicht sollte man zunächst an manche Umstände erinnern, die nicht unbedingt Zufälle sind. Seit der Nachkriegszeit gab es in der alten Bundesrepublik ein rechtsextremes Wählerreservoir von ungefähr 20 Prozent, das man immer wieder aktivieren konnte. Und seit 1993 führen konservative Parteien regelmäßig Wahlkämpfe mit Ressentiments gegen Geflüchtete, Migranten, Ausländer – jüngst wurde wieder für die Abschaffung des Asylrechts plädiert. Solche und verwandte Ressentiments haben dann in den digitalen Netzwerken einen neuen Mobilisierungsschub erhalten, nicht zuletzt deshalb, weil das Geschäftsmodell der Plattformindustrie keine rechtliche Verantwortung für das dort gepostete Zeug kennt. Die bloße Meinung, das Meinungshafte ist zum Währungsstandard dieser Kommunikationssphären geworden.

Nach den großen Finanzzusammenbrüchen des vielgestaltigen Kapitalismus – also nach 1873, nach 1929 und dann nach 2008 – wuchsen die rechtsextremen Parteien. Gleichzeitig sind heute die Finanzmärkte

in einer Weise geordnet und reguliert, dass Vermögensungleichheit und die Umverteilung von unten nach oben garantiert bleiben.

Joseph Vogl sieht dadurch die Zukunft der Demokratie gefährdet – nicht nur in Deutschland.

Man hat den Wohlfahrtsstaatkompromiss, eine Folge aus den Desastern des 20. Jahrhunderts, gekündigt. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Für die Brexit-Kampagne etwa ging es darum, die Pflege der heimischen Finanzindustrie mit dem Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, wie man das in den gegenwärtigen Projekten beobachten kann: Verschärfungen im Polizei- und Demonstrationsrecht, im Asylrecht, Wahlrechtsreformen, Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und der gegenwärtige Plattform- und Informationskapitalismus benötigt nach den Aussagen seiner Protagonisten vom alten Rechtsstaat nur noch Minimalgarantien, etwa für den Schutz des Eigentums und für die Freiheit des Kapitalverkehrs, nicht unbedingt aber Parlamente und repräsentative Demokratie. Alle sozialen und politischen Probleme werden besser technokratisch, von Privatunternehmen gelöst. Hier hat sich die liberale Phobie gegen den vorsorgenden Staat in die libertäre Feier des fürsorglichen Unternehmens verwandelt.

Das wird noch erschreckender, wenn man seine Fernsehgespräche aus den letzten Jahrzehnten noch mal hört und sieht. Oft lag er mit seinen scharfsinnigen Einsprüchen richtig. Diese Gespräche geben auch prächtige und tief blickenden Einblicke in die Kulturgeschichte des „Westens“: Hier findet man die mit Alexander Kluge auf der Webseite von dctp.tv

Frankfurter Rundschau„Der apokalyptische Ton gehört zum Marketing“Interview: Michael Hesse

BullshitjobsGPT und die Psychologie der menschlichen Wirksamkeit

piqer: René Walter

In einem Text im hervorragenden, auf künstliche Intelligenz fokussierten Summer Special des Magazins New Atlantis warnt Brian J. A. Boyd vor einer kommenden Sinnkrise durch die Automatisierung von Wissensarbeit im Servicesektor und den sogenannten „White Collar Jobs“, also Arbeit, für die man einen Business-Anzug trägt.

Viele Zeilen wurden bereits geschrieben über die Vernichtung von den in David Gräbers gleichnamigen Buch sogenannten „Bullshit Jobs„. Im Mai empfahl ich hier auf piqd einen Text des Science-Fiction-Autors Ted Chiang, der die Automatisierungspotenziale mit der Unternehmensberatung McKinsey verglich und passenderweise veröffentlichte Ökonomie-Professor Ethan Mollick eine Studie über den Einsatz von ChatGPT-4 in der Boston Consulting Group, die zeigte, dass Angestellte, die ChatGPT einsetzten, produktiver und schneller arbeiteten als Angestellte, die keine AI einsetzten und zwar in allen nachgemessenen Dimensionen.

David Karpf, Professor für Medienforschung, kommentiert die Studie ein wenig zynisch “Hey! I hear you think A.I. is a bullshit generator. Well, we gave a whole profession of bullshit generators access to A.I., and you’ll never believe how much more productive they became at generating bullshit! This is such a big deal for the Future of Work!” und fordert enthusiastische AI-Maximalisten auf, genauer über die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Automatisierungen nachzudenken.

Genau das hat Brian J. A. Boyd im von mir hier gepiqden Text getan und konstatiert nicht nur eine potenzielle Automatisierungswelle für Knowledge-Worker in allen Sektoren, sondern auch einen Verlust des menschlichen Gefühls für die Wirkungskraft der eigenen Handlungsfähigkeit – eine der essenziellen Erfahrungen des menschlichen Lebens: Als Mensch kann ich Pläne schmieden, in die Tat umsetzen und die Entfaltung ihrer Wirkung betrachten.

Unser Leben in einer modernen, kapitalistisch geprägten Gesellschaft hat diese Erfahrung bereits erheblich beeinträchtigt – Stichwort: Entfremdung –, und der Siegeszug von künstlicher Intelligenz gerade in Verwaltung, Service und Wissensarbeit läuft Gefahr, sie weiter zu untergraben.

Die Befreiung von scheinbar lästiger und sinnloser Arbeit ist demnach ein zweischneidiges Schwert, wenn sie den Menschen zu einem Leben als ausführender Arm einer komplett automatisierten Maschine und ihrer algorithmischen Anweisungen verdammt. Deshalb sollten wir vorsichtig sein, das Ende der sogenannten Bullshit Jobs zu feiern, so wie ich es gerne und schulterzuckend getan habe.

the new atlantisB.S. Jobs and the Coming Crisis of MeaningAutor: Brian J. A. Boyd

Folge dem Geld – Wirtschaftsverbrechen und Korruption in Europa

piqer: Thomas Wahl

Vor einer Woche hat Jürgen Klute eine piqd-Empfehlung zum Thema Katar-Gate, dem Schmiergeld-Skandal im Europäischen Parlament, abgegeben. Schmiergeld ist offensichtlich für viele Staaten ein Mittel, um ihre Politik durchzusetzen. Aber das umfasst nur einen kleinen Teil der umfangreichen Finanz- und Wirtschaftsverbrechen auf unserem Kontinent mit seinen halblegalen bis kriminellen Netzwerken. Im Mittelpunkt stehen dabei unauffällige, verdeckte Finanztransfers etwa auch zur Geldwäsche.

Der unauffällige internationale Finanztransfer, juristische Betreuung und verschiedenen Formen von Lobbying sind längst auf eine Weise professionalisiert worden, dass daraus zum Beispiel in Großbritannien eine ganze „Industrie“ mit Rechtsanwälten, Buchhaltern, Immobilienmaklern und PR-Leuten entstanden ist.

Als Antwort darauf gründete Europol im Jahr 2020 das Kompetenzzentrum für Finanz- und Wirtschaftsverbrechen, das kürzlich erstmals einen Bericht zur Bedrohungsanalyse publiziert. Darin heißt es:

Kriminelle Akteure nutzen die Schwachstellen unseres Systems aus, schwächen dabei unsere Gesellschaft und generieren dabei enorme Gewinne. Mit dem Wachsen der schweren und organisierten Kriminalität, entwickeln sich auch kriminelle Strukturen, die an Finanz- und Wirtschaftsverbrechen beteiligt sind, indem sie die illegalen Erlöse waschen und das unterirdische kriminelle Finanzsystem verwalten. Und damit in der Lage sind, den Reichtum krimineller Akteure zu erhalten. Sie müssen auch Brücken zu relevanten Akteuren mit Zugang zu (politischer) Macht oder Informationen in wichtigen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft aufbauen. Dafür ist die Korruption der Schlüssel. Daher bilden Geldwäsche, kriminelle Finanzen und Korruption weiterhin die Hauptmotoren der organisierten Kriminalitätsmaschine.

Ein zentraler Bestandteil der organisierten Kriminalität ist laut dem Papier die Geldwäscherei. Das gilt für alle „Branchen“ – egal ob Drogenhändler, Zigarettenschmuggler, Mehrwertsteuerbetrüger, Wettmafias oder Geldfälscher. Die Akteure im Katar-Gate scheinen da Amateure gewesen zu sein, die recht unvorsichtig mit großen Mengen Bargeld hantiert haben.

Knapp 70 Prozent der in der EU aktiven kriminellen Netzwerke benutzen gemäss dem Bericht «Basistechniken» zur Geldwäscherei, während der Rest professionelle Geldwäschedienste oder das System der Untergrundbanken braucht. Professionelle Geldwäscher verlangen laut den Behörden typischerweise für ihre Dienste 5 bis 20 Prozent der gewaschenen Gelder.

Die Liste der praktizierten Methoden ist dabei ziemlich lang: von informellen Geldüberweisungssystemen, Bargeldschmuggel, Banküberweisungen via Konten von Strohmännern über Kryptowährungen bis hin zu fingiertem Warenhandel und der Zwischenschaltung von Scheinfirmen, d. h. dem Missbrauch legaler Geschäfte etwa von Restaurants oder Juwelierläden, aber auch Spielcasinos und Fußballklubs. Fantasie scheint gefragt, was die Summen der beschlagnahmten Gelder betrifft, sagt der Europol-Bericht:

In den EU-Mitgliedstaaten wurden pro Jahr durchschnittlich 4,1 Milliarden Euro an kriminellen Vermögenswerten in den Jahren 2020 und 2021 beschlagnahmt. Dies stellt einen Verdoppelung im Vergleich zu früheren Schätzungen dar. Es ist jedoch nur ein kleiner Teil dessen, was kriminelle Netzwerke wahrscheinlich illegal an finanziellen Gewinnen generieren.

Immer noch gibt es keine wirklich zuverlässigen Daten über illegale Erträge aus der organisierten Kriminalität in der EU. Daher handelt es sich bei den genannten Summen – sowohl über die gesamten illegalen Gewinne als auch über den Anteil der eingezogenen Gewinne – um vorsichtige Schätzungen. Allgemein gilt die begründete Vermutung,

dass die große Mehrheit der illegalen Erträge in den Händen der organisierten Kriminalität bleibt. Betrachtet man die Einnahmen der organisierten Kriminalität, so lagen die jüngsten Schätzungen der jährlichen Gewinne von neun kriminellen Märkten in der EU zwischen 92 und 188 Mrd. EUR. Demnach würden sich die beschlagnahmten kriminellen Gelder auf 4,4 % bis 2,2 % der gesamten illegalen Einnahmen belaufen. Wenn man bedenkt, dass selbst die höhere Schätzung von 188 Mrd. EUR zweifellos eine Unterschätzung der tatsächlichen Gewinne der schweren und organisierten Kriminalität darstellt (bei einer einzigen groß angelegten EU-Operation beliefen sich allein die beschlagnahmten kriminellen Gelder auf fast 900 Mio. EUR), bleibt der Betrag der Vermögenswerte, die die Strafverfolgungsbehörden den kriminellen Netzen entziehen konnten, immer noch unter 2 % der jährlichen Erträge aus der organisierten Kriminalität.

Sicher ein erträgliches Risiko für kriminelle Netzwerke. Dies zeigt u. a., dass die zu den Ermittlungen gegen die kriminellen Machenschaften zu wenig parallele Finanzermittlungen erfolgen. Noch sind solche integrierten Vorgehensweisen nicht in allen EU-Strafverfolgungsbehörden gängige Praxis. Das aber wäre

eine Voraussetzung für die Einziehung von mehr kriminellen Vermögenswerten und für einen besseren Schutz der Bürger und der legalen Wirtschaft ist. Die Investition von Milliarden von Euro an gewaschenen illegalen Gewinnen in die legale Wirtschaft verzerrt den Wettbewerb und die allgemeine Dynamik eines freien Marktumfelds und behindert letztlich die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig stellt die Möglichkeit, kriminell erworbene Gelder einzubehalten und sie in kriminelle Aktivitäten oder Dienstleistungen zu reinvestieren, eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit der EU dar, da sie kriminelle Strukturen und Märkte fördert.

Man fragt sich auch, ob die mittlerweile 84 Angestellten des europäischen Kompetenzzentrums für Finanz- und Wirtschaftsverbrechen ausreichen, um den gemeinsamen Markt mit fast 450 Mio. Einwohnern und ca. 23 Mio. Unternehmen erfolgreich im Blick zu behalten? Und so endet der empfohlene Artikel der NZZ sehr allgemein:

Luft nach oben in der Verbrechensbekämpfung ortet auch die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson: «Wir brauchen bessere Gesetze.» Sie erinnerte am Montag vor den Medien an Vorschläge der EU-Kommission unter anderem zur Bekämpfung der Geldwäscherei und zur Modernisierung des chronisch von Betrügern missbrauchten Mehrwertsteuersystems.

nzzÜber 98 Prozent der kriminellen Gelder bleiben unentdecktAutor: Hansueli Schöchli

Info: https://makronom.de/chip-krieg-klimagipfel-bullshitjobsgpt-44990?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=chip-krieg-klimagipfel-bullshitjobsgpt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy. com, 27. September 2023

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus dem Gebiet erneut in weite Ferne rücken. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden bei einem Angriff auf eine Polizeieinheit im Norden des Kosovo und bei anschließenden Gefechten ein Polizist und vier Angreifer getötet. Vorausgegangen waren über Monate eskalierende Auseinandersetzungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets und der Regierung in Priština, die im Herbst vergangenen Jahres mit einem Streit um die Verwendung serbischer Kfz-Kennzeichen begonnen hatten und nun zu einer ersten bewaffneten Auseinandersetzung im größeren Stil führten. Eine weitere gewaltsame Zuspitzung der Lage wird nicht ausgeschlossen. Damit stehen nicht nur die jüngsten Versuche der EU auf dem Spiel, im alten Konflikt zwischen Priština und Belgrad erstmals die serbische Regierung zu begünstigen, um einen Keil zwischen Serbien und Russland zu treiben. Auch eine Aufstockung der NATO-Truppen ist nicht auszuschließen – in einer Zeit, in der das Bündnis eigentlich alle Kräfte gegen Russland und China in Stellung zu bringen sucht, die Bundeswehr inklusive.

Zitat: Streit um Kfz-Kennzeichen

Die Spannungen im Kosovo zwischen der Regierung in Priština und der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebietes nehmen bereits seit dem vergangenen Jahr kontinuierlich zu. Hintergrund ist, dass der seit März 2021 regierende Ministerpräsident Albin Kurti, ein kosovo-albanischer Nationalist, Prištinas Kontrolle über die serbischsprachigen Landesteile zu stärken sucht, während die Bevölkerung dort entschlossen Autonomierechte einfordert. Schon im Jahr 2013 wurde die Gründung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo mit allerlei Sonderbefugnissen zugesagt; die kosovarische Regierung verschleppte sie aber stets. Auch Kurti zögert sie hinaus. Im Herbst 2022 eskalierte ein Streit um die Nutzung serbischer Kfz-Kennzeichen durch Angehörige der serbischsprachigen Minderheit so heftig, dass die serbischsprachigen Angestellten kosovarischer Behörden – von Bürgermeistern über Richter bis hin zu Polizisten – geschlossen zurücktraten. Als Priština daraufhin unter Bruch bestehender Vereinbarungen begann, albanischsprachige Polizisten in die serbischsprachigen Gebiete zu entsenden, kam es dort zu breiten Protesten und Straßenblockaden; die Situation begann in raschem Tempo außer Kontrolle zu geraten und konnte nur mit Mühe und unter starkem äußeren Druck zumindest oberflächlich beruhigt werden.[1]

Wahlboykott und gewaltsame Proteste

Zu einer erneuten Eskalation kam es im Frühjahr 2023, als Priština, veranlasst durch den Rücktritt der Bürgermeister, Neuwahlen für die serbischsprachigen Gebiete im Nordkosovo ansetzte. Aus Protest gegen das Ausbleiben der Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden und gegen die anhaltende Präsenz albanischsprachiger Spezialeinheiten der Polizei in ihren Wohngebieten boykottierte die serbischsprachige Minderheit allerdings die Wahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 3,47 Prozent wurden lediglich albanischsprachige Bürgermeister gewählt, die nach Lage der Dinge von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung offen abgelehnt werden. Prištinas Versuch, sie Ende Mai gegen absehbar heftige Proteste unter massivem Einsatz der Repressionsapparate in ihr Amt einzuführen, löste eine neue Gewaltwelle aus; Barrikaden wurden errichtet, es kam zu Handgreiflichkeiten. Militärs der NATO-geführten KFOR-Truppe wurden zur Unterstützung der kosovarischen Polizei herbeigerufen. Allein die KFOR verzeichnete 93 Verletzte, einige von ihnen schwer.[2] Die Lage hat sich seitdem erneut nur oberflächlich beruhigt. Beobachter warnten bereits zum damaligen Zeitpunkt, die Spannungen könnten jederzeit neu aufflackern und womöglich zu noch heftigeren Auseinandersetzungen führen.

Vermitteln und spalten

Daran konnten alle Bemühungen der EU, die Spannungen zumindest einzudämmen, nichts ändern. Bereits im Februar hatten sich Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić unter starkem Druck aus Brüssel auf einen Elf-Punkte-Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština geeinigt – allerdings nur mündlich. Gleichfalls nur mündlich stimmten sie im März einem Fahrplan zur Umsetzung der Vereinbarungen zu. Realisiert wurde kaum etwas. Mitte dieses Monats stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einem weiteren Treffen mit Kurti und Vučić fest, nur drei der elf Punkte seien in Angriff genommen worden. Darüber hinaus konstatierte er, Kurti sei weiterhin nicht bereit, die Gründung des Verbandes serbischer Gemeinden voranzutreiben, und verlange immer noch, Serbien müsse vorab das Kosovo faktisch anerkennen.[3] Die EU hatte im Juni sogar einige Strafmaßnahmen gegen Priština verhängt; so wurden hochrangige Treffen bis auf weiteres ausgesetzt, gewisse Mittel aus Brüsseler Töpfen wurden eingefroren.[4] Dass die Union gegen die kosovarische Regierung einschritt, war neu; Ursache war der Versuch, Serbien zu umwerben, um es Russland abspenstig zu machen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Belgrad ließ sich allerdings nicht auf ernste Zugeständnisse ein, während Priština hochverärgert reagierte.

Heftige Schusswechsel

Am Wochenende ist die weitere Eskalation, vor der Beobachter gewarnt hatten, eingetreten. In der Nacht von Samstag auf Sonntag blockierten zwei Fahrzeuge eine Straße nahe dem Ort Banjska im serbischsprachigen Gebiet im Norden des Kosovo. Polizisten, die sich der Blockade näherten, wurden von rund 30 Angreifern unter Beschuss genommen. Ein Polizist kam zu Tode; die Angreifer verschanzten sich zunächst in einem nahe gelegenen Kloster, mussten allerdings nach heftigen Schusswechseln aufgeben. Fünf von ihnen wurden durch Kugeln tödlich getroffen; fünf weitere wurden Berichten zufolge festgenommen, eine nicht bekannte Anzahl konnte fliehen.[6] Eine weitere Eskalation gilt als möglich. So kündigte Ministerpräsident Kurti an, im serbischsprachigen Norden des Kosovo künftig härter gegen tatsächlich oder angeblich kriminelle Strukturen durchgreifen zu wollen. Serbiens Präsident Vučić hingegen erklärte, er wolle schon in Kürze „Belege“ für nicht näher beschriebene Übergriffe der kosovarischen Polizei gegen Angehörige der serbischsprachigen Minderheit vorlegen.[7] Damit sind die Weichen nicht für weitere Verhandlungen, sondern für eine erneute Verschärfung der Spannungen zumindest im Norden des Kosovo gestellt.

„Problemlösung durch Dialog“

Die Eskalation stellt nicht bloß in Frage, ob die EU ihren Versuch fortsetzen kann, Serbien zu umwerben, um es aus seiner traditionellen Kooperation mit Russland zu lösen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war in seinen ersten Reaktionen auf den Überfall der rund 30 Angreifer auf die kosovarischen Polizisten bemüht, die Tat zu isolieren und sich nicht offen auf Prištinas Seite zu schlagen: Er erklärte, er verurteile „den abscheulichen Angriff auf das Schärfste“, während sein Sprecher Peter Stano verlangte, beide Seiten müssten jetzt alles tun, „damit wir aus dem ständigen Krisenmodus herauskommen und wieder zur Problemlösung durch Dialog gelangen“.[8]

Abzug in weiter Ferne

Gelingt dies nicht, rückt ein Abzug der KFOR und mit ihr der Bundeswehr aus dem Kosovo erneut in weite Ferne. Die Bundesrepublik hatte den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 sowie die ebenfalls illegale förmliche Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008 unterstützt, um Belgrad, einen traditionellen Gegner der deutschen Dominanz in Europa, empfindlich zu schwächen. Das ist gelungen. Gescheitert ist Berlin jedoch mit dem Bestreben, im Kosovo Ruhe zu schaffen, um sich ungehemmt anderen Vorhaben zuwenden zu können, aktuell dem Ukraine-Krieg und der militärischen Mobilisierung gegen Russland und gegen China. Laut Angaben der Bundeswehr sind zur Zeit 3.400 KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert, darunter ungefähr 70 aus Deutschland. Italiens Außenminister Antonio Tajani teilte am Sonntag mit, die KFOR-Truppen im Norden des Kosovo sollten in Kürze in Reaktion auf den Überfall verstärkt werden.[9] Ob dies ohne eine neue KFOR-Aufstockung möglich ist, ist unklar. Tatsache ist: Die Bundeswehr steckt aufgrund der Unfähigkeit der NATO, ihre Einsätze erfolgreich abzuschließen, in Südosteuropa fest.

[1], [2] S. dazu Unruhen im Kosovo (II).

[3] Latest round of talks between Kosovo and Serbia fails. intellinews.com 14.09.2023.

[4] Valentina Dimitrievska: Kosovan PM Kurti slams EU’s “unjust” punitive measures. intellinews.com 02.07.2023.

[5] S. dazu Taktische Manöver im Kosovo.

[6] Michael Martens: Vučić bestreitet Beteiligung Serbiens an Unruhen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.09.2023.

[7] Alice Taylor, Bojana Zimonjic: Vucic blames Kurti for police ambush, murder, monastery standoff in north. euractiv.com 25.09.2023.

[8] Westen ruft nach Kämpfen zu Dialog auf. tagesschau.de 25.09.2023.

[9] Adelheid Wölfl: Nato-Präsenz im Nordkosovo soll erhöht werden. derstandard.de 25.09.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9358

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 27. September 2023

Die EU-Kommission ist stolz auf ihren Verhaltenskodex gegen „Desinformation“ im Internet. Sie lobt Google für Zensur bei Youtube – fordert aber noch mehr.

Google habe allein zwischen Januar und April 411 YouTube-Kanäle gelöscht, heißt es in einer Mitteilung im neuen „Transparenz-Center“ der EU-Kommission, das im Zuge des Digitale Dienste Gesetzes DSA eingerichtet wurde.

Das sei gut, weil es sich um „koordinierte Beeinflussungs-Kampagnen“ gehandelt habe, die mit der berüchtigten russischen Internet Research Agency (IRA) in Zusammenhang stünden.

Lobend wird auch erwähnt, dass zehn Blogs blockiert wurden. TikTok habe 211 Videos zum Ukraine-Krieg gelöscht, Microsoft 798.180 Suchergebnisse herabgestuft.

Immer ging es darum, russische „Fake News“ zu bekämpfen. Dass es auch Falschmeldungen aus den USA, UK, Polen, Ungarn oder der Türkei gibt, wird im „Transparenz-Center“ nicht erwähnt.

Und dass auch der geschätzte EU-Partner Ukraine regelmäßig ungeprüft Falschmeldungen raushaut – zuletzt über den angeblichen Tod von Krim-Admiral Sokolow – kommt natürlich auch nicht vor.

Die EU-Kommission geht aber nicht nur einseitig vor, sie will sogar noch mehr davon: Die großen Internet-Konzerne Google, Meta, Microsoft und TikTok sollen den Kampf gegen russische „Desinformation“ verschärfen.

Druck auf Twitter

Deutlich „besser“ werden muß nach Ansicht der Brüsseler Behörde aber vor allem Twitter bzw. X von Elon Musk. Dort sei der Anteil an „Desinformation“ am höchsten, heißt es. Hier macht die Kommission auch am meisten Druck.

Doch warum die Eile? „Vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

Auch bei der Wahl in der Slowakei könne Propaganda auf einen fruchtbaren Boden fallen. Dort liegt der EU-Kritiker Fico vorn – ob Jourova glaubt, dass seine Anhänger alle „desinformiert“ sind?

Mehr zur „Desinformation“ hier

‹ Update Bergkarabach: Die EU hilft – aber wie

1 Comment

1. european
   27. September 2023 @ 07:18

   Haha. Lustig. Wie schaffe ich es, nicht mehr ernst genommen zu werden?

   Im Zeitalter von alternativen anonymen Suchmaschinen, Plattformen und VPNs sind das großartige Feststellungen. Glaubt nicht deren fake news, glaubt unseren fake news. Es hilft nur noch der Galgenhumor.

   Der Umsatz an Popkorn dürfte in der nächsten Zeit schwindelnde Höhen erreichen. ???? ???? ????

Info: https://lostineu.eu/eu-lobt-google-fuer-zensur-auf-youtube

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. September 2023

Die EU-Kommission stockt ihre humanitäre Hilfe für Bergkarabach auf. Brüssel hat zusätzliche 4,5 Millionen Euro mobilisiert, um rund 60 000 schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Doch die Begründung schockiert.

We must be prepared to support the thousands who have decided to flee Nagorno Karabakh, especially as the upcoming winter is likely to expose the refugees to additional challenges. The EU is drastically stepping up its humanitarian aid in the region to provide emergency relief to people in need, both within the Nagorno Karabakh enclave, and to people now displaced in Armenia. The EU is committed to coordinate humanitarian efforts on the ground to assist the people affected by this conflict.

Janez Lenarčič, Commissioner for Crisis Management – 26/09/2023

Zu gut deutsch: „Wir müssen darauf vorbereitet sein, die tausenden Menschen zu unterstützen, die sich entschieden haben, aus Bergkarabach zu fliehen.“ Das sagt der EU-Kommissar für Katastrophenhilfe.

Kein Wort zum Militäreinsatz Aserbaidschans, kein Wort zu Vertreibung und ethnischer „Säuberung“. Aserbaidschan und sein „geschätzer“ Führer Alijew tauchen in der Pressemitteilung nicht einmal auf!

Derweil bemüht sich EU-Ratspräsident Michel um eine „Normalisierung“ zwischen Aserbaidschan und Armenien – wiederum ohne Nennung von Roß und Reiter. Geht’s noch?

Siehe auch Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts

‹ Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt › EU lobt Google für Zensur bei YouTube – und fordert mehr

1 Comment

1. Katla
   26. September 2023 @ 20:16

   Verschweigen unterscheidet sich nur unwesentlich vom Lügen. Da es inzwischen bewährte Praxis in der EU ist, unbequeme Wahrheiten zu verschweigen – hierzu passt auch vdL und ihr unfassbares Statement zu Hiroshima, aber auch das Schweigen über die Gründe des Ukrainekriegs, über Nord Stream 2 und vieles mehr – wird es irgendwann kaum noch möglich sein, realpolitisch und lösungsorientiert zu handeln. Die EU ist auf dem besten Wege, die eigenen Lügen zu glauben, damit ist jede Handlungsfähigkeit zerstört.

Info:https://lostineu.eu/update-ethnische-saeuberung-die-eu-hilft-aber-wie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. September 2023

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines wird die Aufklärung weiter verschleppt. Die Bundesregierung hält ihre Erkenntnisse geheim, die EU ermittelt nicht, die NATO schweigt. Bleibt der Kriegsakt gegen eine wichtige europäische Infrastruktur ungesühnt?

Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines geht das Rätselraten munter weiter. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gibt es zwar einige Tatverdächtige, die allesamt aus der Ukraine stammen.

Doch nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten Verdächtigen eine Tatbeteiligung. Und die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine aus dem Schußfeld zu nehmen.

Auch die USA wollen es nicht gewesen sein – den Enthüllungen von S. Hersh zum Trotz. Zum Jahrestag legte Hersh neue Erklärungen vor. Demnach sei es Washington darum gegangen, Berlin von einer möglichen Rückkehr zur russischen Gasversorgung abzuhalten.

Tatsächlich gab es damals deutsch-russische Gespräche über die angebliche defekte Turbine. Deutschland blockierte auch EU-Sanktionen gegen Gas aus Russland, wie sie etwa die Ukraine forderte.

Mehr als ein Indiz ist dies jedoch nicht. Die Ukraine und die USA hatten ein Motiv – that’s all we know.

Mindestens genauso stark schien zunächst die Motivation, die Hintergründe aufzuklären. Doch die Bundesregierung hält ihre (angeblichen) Erkenntnisse zurück, die EU hat nie ermittelt, und die Nato schweigt.

Kein Interesse an Aufklärung

Mittlerweile hat im Westen offenbar niemand mehr ein Interesse an Aufklärung. Der Bruch mit Russland ist vollzogen, daran will auch die Bundesregierung nicht mehr rütteln. Die USA und die Ukraine haben in dieser Hinsicht ihre Ziele erreicht.

Die EU und die Nato arbeiten enger denn je zusammen, kritische Infrastruktur wird gemeinsam gegen vermeintlich drohende Angriffe aus Russland geschützt. Auch daran will niemand mehr rütteln.

Bleibt der Kriegsakt gegen eine wichtige, wenn nicht die wichtigste europäische Infrastruktur also ungesühnt? Es sieht ganz so aus…

Siehe auch Wie das Nordstream-Attentat vertuscht wird (IV): Leaks, die Verwirrung stiften sowie drei weitere Beiträge

‹ Die Rückkehr der Grenzkontrollen › Update Bergkarabach: Die EU hilft – aber wie

3 Comments

1. Robby
   26. September 2023 @ 22:19

   „Syemour Hersh: Olaf Scholz war über die US-Pläne zur Sprengung der Nord Streams informiert“
   Für die Suchmaschine Ihres Vertrauens.

Reply

Info: https://lostineu.eu/das-nordstream-attentat-wird-immer-noch-vertuscht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.09.2023

Verfassungsbeschwerden gegen Atomwaffen: goldene &#8222;Justitia&#8220; lässt sich in Karlsruhe nicht aus der Ruhe bringen

Aktivist*innen führten Performance vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22. September auf. Mitglieder der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall &#8211; atomwaffenfrei jetzt!“ versuchten am letztenFreitag in Karlsruhe, die als goldene &#8222;Justitia&#8220; symbolisierte Verfassungsgerichtsbarkeit aufzuwecken, welche mit ihrer Waage vor dem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/verfassungsbeschwerden-gegen-atomwaffen-goldene-justitia-laesst-sich-in-karlsruhe-nicht-aus-der-ruhe-bringen/

 -----------------------

Karabach: Paschinjan gibt Russland Schuld für Misserfolg – Moskau weist Verantwortung von sich

Die Übernahme von Berg-Karabach durch Aserbaidschan ist ein lang ersehnter Erfolg für die Führung in Baku und eine Katastrophe für Armenien. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan macht inzwischen Russland für diesen Misserfolg verantwortlich. In Moskau zeigt man sich über die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/karabach-paschinjan-gibt-russland-schuld-fuer-misserfolg-moskau-weist-verantwortung-von-sich/

 -----------------------

Gutachten zeigt: Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist inhaltlich inkonsistent

Österreichische Grüne: Die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen  Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/gutachten-zeigt-kommissionsvorschlag-zur-deregulierung-der-neuen-gentechnik-ist-inhaltlich-inkonsistent/

 -----------------------

“Ohne Meer kein Leben” &#8211; so wichtig ist das Meeresschutzabkommen

Nach 15 Jahren Verhandlungen haben sich die UN-Mitgliedsstaaten Anfang März auf ein Meeres-Schutzabkommen geeinigt. Im Juni wurde es offiziell beschlossen. Nun wurde der Vertrag von 67 Staaten unterzeichnet. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines noch wichtigeren Abkommens, erklärt WWF&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/ohne-meer-kein-leben-so-wichtig-ist-das-meeresschutzabkommen/

 -----------------------

Kindern die Welt erklären

Der Historiker Yuval Noah Harari ist bei uns in der family hochgeschätzt. Begonnen hat es mit „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ danach „Homo Deus“ und dann natürlich seine „21 Lektionen für das 21. Jahrhundert“. Hararis Erzähl- und Herangehensweise, seine Sicht auf die Dinge, seine Sachlichkeit und sein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/kindern-die-welt-erklaeren/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 26 Sep. 2023 20:28 Uhr, Von Dagmar Henn

Das kanadische Parlament hat mit seiner Ehrung eines Mitglieds der Waffen-SS eine Grenze überschritten. Damit hat es aber gleichzeitig eine Wahrheit enthüllt, die verborgen bleiben sollte – dass die ukrainischen Nazis von heute immer noch die ukrainischen Nazis von damals sind.

Jaroslaw Hunka (hinten Mitte) bei der Ausbildung in Deutschland

Irgendwie funktionieren sie nicht richtig, die Manöver des kanadischen Parlaments und insbesondere des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau, die stehenden Ovationen für ein Mitglied der Waffen-SS einfach vom Tisch zu wischen. Das, was in Kanada passiert ist, hat einen Schleier fortgezogen, der bisher die Kontinuität zwischen den Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkriegs und der heutigen Ukraine verhüllen sollte und der mit großem Aufwand und beträchtlichem Verfolgungseinsatz im gesamten kollektiven Westen vor die Wirklichkeit gehängt wurde.

Kanadas Premierminister Trudeau verspricht Übergabe der russischen An-124 an die Ukraine

Man müsse das verstehen, lautete das Diktum, dass jene verherrlicht würden, die gegen die sowjetische Herrschaft gekämpft hätten; das habe nicht wirklich etwas mit den Nazis, deren Helfern und den zugehörigen Verbrechen zu tun. Denn schließlich seien die Sowjets böse gewesen und jene, die nach Kriegsende gegen sie kämpften, dementsprechend gut.

Es passt auch nicht in die Erzählung von den guten USA, die weltweit Frieden und Freiheit bringen, wenn man allzu laut darüber spricht, wie innig bald nach Kriegsende die Zusammenarbeit mit jenen wurde, die noch bis zum 8. Mai 1945 die Feinde gewesen waren. Auch wenn sich vielfach, und gerade in Deutschland, belegen lässt, wie sehr diese Zusammenarbeit die Entwicklung im Westen bestimmt hat, ja, dass der Kalte Krieg selbst ein Ergebnis ebendieser Zusammenarbeit war.

Die Rolle, die Kanada in diesem Zusammenhang spielte, blieb ebenfalls weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle. In den letzten Jahrzehnten hat es sich einen Ruf als zivilisiertes Gegenstück der wilden USA erarbeitet. Man denke nur an die berühmte Szene in Michael Moores Dokumentarfilm über Columbine, in der "freie Waffen für freie Kanadier" angeboten werden und die Kanadier ablehnen. Für die Anhänger woker Ideologie ist Kanada der ideale Staat und hat Neuseeland als demokratisches Musterland inzwischen abgelöst. Als Teil des Britischen Empire und damit auch der Anti-Hitler-Koalition, durch einen Ozean von Europa getrennt, konnte es leicht völlige Unschuld behaupten.

Und nun dieser schockierende Akt, in aller Öffentlichkeit, eine Ovation für einen Angehörigen der Waffen-SS? Zugegeben, die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit, sei es das brutale Vorgehen gegen die Lkw-Fahrer, die gegen die Impfpflicht demonstrierten, sei es die Nutzung eines Angebots zum assistierten Selbstmord als Ersatz für Sozialpolitik, haben schon ein ungutes Gefühl hinterlassen. Aber Jubel für die SS? Selbst wenn das sowohl in der Ukraine als auch in den baltischen Staaten seit dem Ende der Sowjetunion immer wieder zu beobachten war, nicht einmal in Deutschland würde das jemand wagen, bis heute.

Trudeau: Jubel für SS-Veteranen im Parlament "beschämend" – und "russische Desinformation"

Kanada ist jedoch bei Weitem nicht so unschuldig, wie es scheint. Von Winston Churchill ist aus der Zeit kurz nach der Niederlage des Hitlerfaschismus der Ausspruch überliefert: "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet." Heinrich Himmler soll eine Vereinbarung mit der britischen Besatzungsmacht gehabt haben, ihn in ein sicheres Exil zu bringen und der Strafverfolgung zu entziehen, die an nicht darüber informierten Wachposten scheiterte. Wie die US-Amerikaner sammelten auch die Briten sowohl Angehörige der deutschen Nazi-Elite wie der Kollaborationstruppen, unter schonenden Bedingungen, zur möglichen weiteren Verwendung.

Beide, Briten wie US-Amerikaner, unterstützten auch den Weg in ein wohlgesonnenes Exil. Die berühmte "Rattenlinie", auf der unter Nutzung der Verbindungen und Einrichtungen des Vatikans führende Nazis nach Lateinamerika, nach Chile, Argentinien und Paraguay, gebracht wurden, war nur die Spitze des Eisbergs. Bis heute sind die Akten des BND über Adolf Eichmann geheim, die seine Zusammenarbeit mit westlichen Diensten belegen.

Über die "Exporttätigkeit" in Richtung USA gibt es gründliche historische Forschungen; insbesondere Christopher Simpson belegt in seinem Buch "Blowback"aus dem Jahr 1988 auf Hunderten von Seiten, dass es sich nicht um einzelne Fälle handelte, sondern dass Zehntausende in Naziverbrechen verwickelte Personen in die Vereinigten Staaten gebracht worden waren, noch ehe in der westlichen Republik der Eifer der Strafverfolger erlahmte.

Simpson beschreibt genau, wie Angehörige der SS-Division Galizien nach Kanada kamen. Die Division ergab sich Anfang 1945 den Briten und wurde im Gefangenenlager Rimini interniert. Der Vertrag von Jalta sah vor, dass diese Kriegsgefangenen an die UdSSR übergeben würden, deren Staatsbürger sie waren und wo sie hätten vor Gericht gestellt werden sollen.

Kanada: Woke heißt assistierter Selbstmord statt Sozialausgaben

Der katholische Erzbischof Iwan Butschko setzte sich beim – in Deutschland durch Rolf Hochhuts "Der Stellvertreter" bekannten – nazifreundlichen Papst Pius XII. dafür ein, diese Auslieferung zu verhindern, und Pius XII. sorgte dafür, dass die Briten aus Kriegsgefangenen Flüchtlinge machten und sowjetischen Vertretern der Zugang zu diesem Lager verwehrt wurde. Auch die ukrainischen Hilfstruppen in Deutschland wurden von den USA als "displaced persons" geführt und nicht als Kriegsgefangene ...

"Im Frühjahr 1946 hatte Schandruk, unterstützt von Erzbischof Butschko und dem Ukrainischen Hilfskommittee Großbritanniens, mit der britischen Regierung arrangiert, den ukrainischen Veteranen der Waffen-SS in Rimini den Einwandererstatus von 'freien Siedlern' zu verleihen und ihnen bei einer Ansiedlung in Kanada, Australien und anderen Ländern des Commonwealth zu helfen."

Es wird sicher seinen Beitrag zur erneuten Verbreitung der Bandera-Ideologie geleistet haben, dass diese Rettungsmanöver für die SS-Division Galizien die Durchführung Tausender Verfahren über ihre Verbrechen verhinderte. Ein Kult um diese verbrecherische Truppe, wie er im Westen der Ukraine besteht, wäre sonst schwer möglich gewesen.

Wenn das kanadische Parlament nun erklärt, man sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, dass es sich nicht um einen "Widerstandskämpfer gegen die Sowjets" handelte, sondern um einen Kriegsverbrecher, der an der Seite der Nazis gekämpft hatte, tut es so, als wäre die alte Fiktion aus den Zeiten des Kalten Krieges, es gäbe zwischen beidem einen Unterschied, weiterhin haltbar. Tatsache ist aber: Diese "Widerstandskämpfer" waren durch die Bank, von der ukrainischen OUN-B bis zu den litauischen "Waldbrüdern", schlicht jene Teile der Nazitruppen, die es nicht rechtzeitig gen Westen geschafft hatten. Es waren dieselben Strukturen und dieselben Personen, die vor 1945 einen Massenmord nach dem anderen begangen hatten, und wenn man irgendwo Berichte darüber liest, wie ihr "Kampf" nach 1945 konkret aussah, wird klar, dass auch die Methoden gleich geblieben waren.

"Es ist Zeit, wieder die Masken aufzusetzen!" – Kanada erwägt Wiedereinführung von Corona-Maßnahmen

Allerdings war die Rettung großer Teile dieser Truppen noch nicht das Ende vom Lied. Schließlich sind seitdem drei Generationen vergangen, und ohne eine straffe Organisation wären die Nachfahren, die schließlich nicht selbst an Verbrechen beteiligt waren, zu gewöhnlichen, unauffälligen Bürgern der Länder geworden, die sie aufgenommen hatten, und die historische Wirklichkeit hätte sich gegen die ideologische Verherrlichung durchsetzen können.

Aber diese Gruppen waren nützlich und wurden gewissermaßen für den Tag auf Vorrat gehalten, an dem man sie wieder in ihre Ursprungsländer zurückschicken konnte. Zwei Punkte sind es, die eine unmittelbare Schuld der Aufnahmeländer erzeugten: zum einen die Tatsache, dass auch dort keine Prozesse stattfanden, um die Verbrechen zu ahnden, und zum anderen, dass mit öffentlichen Mitteln dafür gesorgt wurde, dass diese Einwanderergruppen abgeschottet unter sich bleiben konnten, mit eigenen Schulen und Universitäten, Rundfunkprogrammen und Zeitungen. Eine öffentliche Förderung, auf die andere Gruppen von Einwanderen nicht hoffen konnten. Denn das Ziel war, die Kohärenz und die Ideologie zu erhalten, aus Erwägungen geopolitischer Nützlichkeit.

Das unschuldige, demokratische Kanada war so unschuldig nicht; im Umgang mit der Urbevölkerung war Internierung und Zwanssterilisation gebräuchlich bis in die 1970er, und Kanada war am berüchtigten Programm MKULTRA beteiligt, das von der CIA unter Mitwirkung von Naziärzten entwickelt worden war. Die ukrainischen Nazis waren nicht die einzigen Mörder, die dort Unterschlupf fanden, und die gesamte Wahrnehmung Kanadas als eines aufgeklärten, offenen Landes beruht auf der Verleugnung dieser Geschichte.

Die "Entschuldigung", die der Sprecher des kanadischen Parlaments vortrug, als die Empörung über diese Ovation sichtbar wurde, richtet sich nur an die jüdischen Opfer des Nazismus und erzeugte entsprechende Begeisterung bei den Polen, die im Wolhynien-Massaker schließlich auch Opfer der Bandera-Leute geworden waren. Mittlerweile hat der polnische Erziehungsminister nach Bericht von CBC erklärt, er wolle die Auslieferung des SS-Manns Jaroslaw Hunka an Polen beantragen. Trudeau bringt nicht mehr hervor als eine halbgare Distanzierung. In der kanadischen Presse allerdings ist die Deckung, die Kanada diesen ukrainischen Nazis über Jahrzehnte hinweg erteilt hatte, mittlerweile ein großes Thema – was sie ohne diesen Vorfall nicht geworden wäre; so widersprüchlich sind historische Ereignisse.

Meinung

Ukraine als Gottes neues Spielfeld: Krypto-katholische Kirche als Katalysator des "Banderismus"?

"Lange ehe der Veteran der Division Galizien Jaroslaw Hunka je eine Einladung ins Parlament erhielt, verbrachte Kanada Jahrzehnte damit, eine Organisation zu übersehen oder gar offiziell zu decken, die später erklären würde, voller ukrainischer Freiheitskämpfer zu sein, aber von Nazis gegründet wurde, unter Nazikommando diente und ausschließlich für die Erfüllung von Nazizielen kämpfte", schreibt die National Post. Als das russische Außenministerium 2018 auf Denkmäler für die SS-Division auf Friedhöfen in Alberta und Ontario hingewiesen habe, sei das ebenso als "Disinformation" ignoriert worden wie die Abstammung der damaligen kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland von einem ukrainischen Kollaborateur.

Im Artikel wird auch erwähnt, dass nach Ergebnissen einer Untersuchung über Nazi-Kriegsverbrecher in Kanada im Jahr 1986 die Mitglieder der Division Galizien im Jahr 1950 durch das kanadische Kabinett von Strafverfolgung ausgenommen worden waren. Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass eine Abschiebung dieser Kriegsverbrecher nicht zu empfehlen sei, da Ottawa zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme gewusst habe, wen es ins Land ließ. Bis heute unterliegen 600 Seiten dieses Berichts der Geheimhaltung.

Öffentlich gemacht hatte die Vergangenheit Hunkas übrigens der ukrainisch-kanadische Geschichtsprofessor Iwan Katschinowski, der an der Universität Ottawa lehrt. Er sagt: "Die kanadische Regierung sollte die SS-Division Galizien verdammen, nicht ehren."

Man muss nur sehen, wie der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei der Ovation für Hunka durch das kanadische Parlament reagierte, um zu erkennen, wo dabei das Problem liegt: Er schwingt die geballte Faust, um die Begeisterung noch weiter anzufeuern. Die historische Lüge, die aus Naziverbrechern Freiheitskämpfer machte, setzt sich bis in die Gegenwart fort.

Mehr zum Thema - Blick in die Geschichte zeigt: Kanadas Gruß an einen ukrainischen Nazi war kein Zufall

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/181914-kanada-wie-der-beifall-versehentlich-die-wahrheit-enthuellt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

*Performance gegen "Nukleare Teilhabe" Deutschlands: goldene "Justitia"

wird in Straßburg von Beschwerdeführer*innen geweckt*

*

*"Zivil Ungehorsame" aus USA und Deutschland treffen sich vor dem

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte *

/Straßburg, 26.9.2023./ Mitglieder der bundesweiten Kampagne „Büchel ist

überall - atomwaffenfrei jetzt!“ versuchten am gestrigen Montag in

Straßburg, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

aufzuwecken. Symbolisiert wurde er durch die lebendige Skulptur der

"Justitia", welche mit ihrer Waage vor dem Gebäude des Gerichts zunächst

immer wieder einschlief. Die von rund 30 Personen besuchte Performance

war Teil einer Protestkundgebung anlässlich der Einreichung der sechsten

Beschwerde im Zusammenhang mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf dem

Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel), auf dem die rund zwanzig

US-Atombomben im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" Deutschlands

stationiert sind.

Ebenfalls war in diesem Monat die 20. Beschwerde vor dem deutschen

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Beim Gericht

wurden frühere Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht angenommen.

Die Beschwerdeführer*innen fordern die rechtliche Überprüfung der

„Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands auch durch den Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Dazu veranstalteten

sie eine Radtour mit Kundgebungen von Karlsruhe nach Straßburg.

Die deutsch-US-amerikanische Vereinbarung der "Nuklearen Teilhabe" sieht

vor, dass im Kriegsfall Piloten der Bundeswehr diese atomaren

Massenvernichtungswaffen möglicherweise einsetzen. Das Taktische

Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr, das zurzeit in Nörvenich (NRW)

stationiert ist, übt regelmäßig den Transport und Abwurf von Atombomben.

John LaForge, einer der Beschwerdeführer, erinnerte in seiner Rede

daran, dass die militärische Planung eines Einsatzes von Atombomben die

Vorbereitung eines Kriegsverbrechens sei; seit den Urteilen in den

Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen sei die Verantwortung des Einzelnen

dafür festgeschrieben - nach internationalem Recht seien solche

Planungen und Vorbereitungen ein Verbrechen.

Der Kölner Sänger Gerd Schinkel begleitete den eindringlichen Appell der

Friedensaktivist*innen an die Gerichtsbarkeit unter anderem mit einem

eigenen Lied: "Justitia".

/_KONTAKT:_/

Marion Küpker

Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

www.versoehnungsbund.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2023

*SS-Veteran im kanadischen Parlament: Trudeaus Ablenkungsmanöver

verschärft Skandal

*Der Skandal um den SS-Veteranen im kanadischen Parlament zieht immer

weitere Kreise. Premierminister Justin Trudeau hat versucht, von dem

Vorfall abzulenken, indem er während einer Pressekonferenz von

angeblicher russischer Propaganda sprach. Doch dieses Ablenkungsmanöver

stieß auf Kritik, da der Skandal um den SS-Veteranen ein eigenständiges

Problem ist, das nicht einfach mit dem Etikett "russische Propaganda"

abgetan werden kann.

Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskij in Ottawa war

der Nazi-Kollaborateur vom kanadischen Parlament mit "Standing Ovations"

empfangen worden, was zu einer heftigen Kontroverse und Kritik führte.

Unterdessen hat die Partei von Trudeau beantragt, den entsprechenden

Passus aus dem Sitzungsprotokoll zu streichen, was jedoch auf Widerstand

stieß.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/SS-Veteran-im-kanadischen-Parlament-Trudeaus-Ablenkungsman%C3%B6ver-versch%C3%A4rft-Skandal:b

-------------------------------------

https://freedert.online/international/181884-weissrussland-verlangt-von-kanada-entschuldigung/

26.9.2023

*Ehrung eines ukrainischen SS-Veterans:

Weißrussland fordert von Kanada Entschuldigung

*Weißrussland hat von Kanada eine offizielle Entschuldigung für die

Würdigung eines ukrainischen Veteranen der hitlerdeutschen Waffen-SS im

kanadischen Parlament gefordert. Das offizielle Minsk hält es für

unwahrscheinlich, dass die ausdrückliche Ehrung des Altnazis als "Held"

ein Zufall war, sondern vielmehr eine "Quintessenz" der langjährigen

Politik Kanadas.

In der offiziellen Erklärung des Außenministeriums in Minsk wird

deutlich, warum das Land die Sache nicht auf sich beruhen lassen kann

und Anspruch auf eine Entschuldigung hat: /"Weißrussland, das jeden

dritten Bürger im Zweiten Weltkrieg verloren hat, ist empört und

zutiefst beleidigt über die Aufnahmen der Ehrung eines Veteranen der

SS-Division 'Galizien' im Unterhaus des kanadischen Parlaments."/

Bei dem – während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij – am Freitag im Plenarsaal geehrten und mit lautstarkem

Beifall und stehenden Ovationen aller Anwesenden bedachten 98-jährigen

Jaroslaw Hunka handelt es sich um einen ehemaligen Söldner der 14.

SS-Division "Galizien", die während des Zweiten Weltkriegs aus

ukrainischen Kollaborateuren gebildet worden war.

Nachdem der Vorfall bei jüdischen Organisationen Empörung ausgelöst

hatte, schob das Büro des kanadischen Premierministers Justin Trudeau

die Schuld dem Parlamentspräsidenten Anthony Rota zu und erklärte, dass

man nichts von Hunkas Vergangenheit gewusst habe. Rota behauptete

seinerseits, er habe erst "später von weiteren Informationen erfahren,

die mich veranlassen, meine Entscheidung zu bedauern". Rota hatte den

Altnazi in der Sitzung am Freitag als "ukrainischen und kanadischen

Helden" bezeichnet.

Minsk ist jedoch der Ansicht, dass "eine solch zynische Haltung

gegenüber dem Gedenken an Tausende von unschuldigen Opfern des

Nationalsozialismus kein Zufall ist, wie es die Organisatoren dieser

Show jetzt darzustellen versuchen". /"Es ist eine Art Quintessenz der

langjährigen, konsequenten Politik der Behörden Kanadas und einer Reihe

von Ländern des kollektiven Westens, die Nazi-Verbrechen zu vertuschen

und zu beschönigen und die Versuche, die Geschichte umzuschreiben,

absichtlich zu dulden"/, so das Außenministerium.

Weißrussland erklärte, dass es eine "offizielle Entschuldigung" von der

kanadischen Führung erwarte und forderte internationale Organisationen,

Vereinigungen und Stiftungen auf, die der Opfer des Zweiten Weltkriegs

gedenken, eine "angemessene rechtliche und moralische Bewertung" des

Vorfalls vorzunehmen.

https://freedert.online/nordamerika/181861-kanadas-gruss-an-ukrainischen-nazi/

26.9.2023

*Blick in die Geschichte zeigt:

Kanadas Gruß an einen ukrainischen Nazi war kein Zufall

*/Von Eva Bartlett/

(…) Die erschütternde Szene, in der das kanadische Parlament vor drei

Tagen einen ehemaligen Nazi der Waffen-SS mit stehenden Ovationen

bedachte, hat inzwischen im Internet die Runde gemacht. Während des

Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kanada und im

Anschluss an seine vorhersehbar bombastische Schwenkrede lobte

Parlamentspräsident Anthony Rota einen ukrainischen Kanadier, der an

diesem Tag im Parlament saß: Jaroslaw Hunka, ein Nazi aus dem Zweiten

Weltkrieg, nannte ihn "einen ukrainischen Helden, einen kanadischen

Helden", und dankte ihm für seinen Dienst.

Zwei Tage später entschuldigte sich Rota für die Ehrung des Mannes und

erklärte, er habe "eine Person auf der Tribüne erkannt" und später

"weitere Informationen erhalten, die mich veranlassen, meine

Entscheidung zu bedauern".

Nur um das klarzustellen – denn Rota war nicht eindeutig – die Person,

auf die er sich kleinlaut bezog, war Jaroslaw Hunka, und die

Information, die Rota reumütig werden ließ, war, dass Hunka ein

freiwilliges Mitglied

<https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1705744164967666000> der 1.

galizischen Division der Waffen-SS gewesen war – Sie wissen schon,

diejenige, die beschuldigt

<https://twitter.com/I_Katchanovski/status/1705769548429865122> wird,

Polen, Juden und Ukrainer in der Ukraine und Polen massenhaft ermordet

und andere Gräueltaten

<http://espritdecorps.ca/history-feature/whitewashing-the-ss-the-attempt-to-re-write-the-history-of-hitlers-collaborators> begangen

zu haben.

Rota behauptet zwar, er habe nichts von Hunkas Dienst als Nazi gewusst,

aber angesichts der Tatsache, dass er Hunka auch dafür gelobt hat, dass

er "für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen" gekämpft hat,

kann man davon ausgehen, dass er sich auf diesen Dienst bezog.

In seiner Entschuldigung erklärte Rota: "Niemand, auch nicht die

Parlamentskollegen und die ukrainische Delegation, wusste von meiner

Absicht oder von meinen Bemerkungen, bevor ich sie machte." Das Büro des

kanadischen Premierministers Justin Trudeau leugnete jegliche Kenntnis

von Hunka und seinem Nazidienst und erklärte

<:" rel="noopener">https://www.ctvnews.ca/canada/house-speaker-anthony-rota-apologizes-after-inviting-man-who-fought-for-nazis-to-parliament-1.6575593>: 

"Der Parlamentspräsident hatte seine eigene Zuteilung von Gastplätzen

für die Rede am Freitag, die allein vom Parlamentspräsidenten und seinem

Büro festgelegt wurde." Es erscheint jedoch höchst unwahrscheinlich,

dass die kanadische Regierung jemanden ohne gründliche Vorabkontrolle

ins Parlament einlässt, wenn mit Selenskij ein Staatspräsident zu Gast ist.

Unabhängig davon, ob Trudeau (und seine Stepan Bandera-sympathisierende

<https://banderalobby.substack.com/p/the-canadian-bandera-network> stellvertretende

Premierministerin Chrystia Freeland) von Jaroslaw Hunka wusste oder

nicht, bleibt die Frage: Warum wurde er nie vor Gericht gestellt? Weder

er noch einer der anderen 2.000 SS-Nazis, die Kanada in den Jahren nach

dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen haben soll. Diese mutmaßlichen

Kriegsverbrecher und Kollaborateure wurden als antikommunistische

Flüchtlinge aufgenommen und durften den Rest ihrer Tage in Frieden

verbringen, und die meisten von ihnen taten dies offen unter ihrem

eigenen Namen, wie das Simon Wiesenthal Center wiederholt

<https://jweekly.com/1997/02/07/canada-admits-letting-in-2-000-ukrainian-ss-troopers/> 

berichtet

<https://ca.news.yahoo.com/blogs/dailybrew/ottawa-agrees-revisit-case-suspected-nazi-war-criminal-190942698.html> hat.

Über Kanadas Geschichte mit den ukrainischen Nazis gibt es viel zu

sagen. Es hat sie nicht nur nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen,

sondern auch den von der Regierung unterstützten Ukrainisch-Kanadischen

Kongress <https://coat.ncf.ca/research/Chomiak-Freeland/C-F_9.htm>, der

bis vor Kurzem Veteranenorganisationen von Nazi-Kollaborateuren als

Mitglieder aufführte, sowie von der Regierung finanzierte ukrainische

"Jugendzentren" <https://coat.ncf.ca/P4C/70/70_50-51.htm>, die

Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch feiern.

In kanadischen Städten stehen sogar noch

<https://www.readthemaple.com/canadian-support-for-ukrainian-nazi-collaborators-goes-beyond-statues/> Denkmäler

zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren und Verbrechern der Ukrainischen

Aufständischen Armee.

Kanada hat auch moderne Nazis in der Ukraine selbst unterstützt

<https://twitter.com/EvaKBartlett/status/1544883736617041921>, indem es

Mitglieder des neonazistischen Asow-Bataillons auf kanadischem Boden

ausbildete, obwohl kanadische Konzernmedien in den letzten Jahren

versucht haben, dies herunterzuspielen.

Radio Canada berichtete

<https://ici.radio-canada.ca/nouvelle/1873461/canada-regiment-ukrainien-lie-extreme-droite-azov> im

April 2022, dass die kanadischen Streitkräfte "im Jahr 2020 zur

Ausbildung von Soldaten des Asow-Regiments beigetragen haben, und zwar

in einem Maße, dass sich diese Einheit nun damit brüstet, ihre eigenen

Soldaten nach westlichen Standards ausbilden zu können." Der Ottawa

Citizen, der über diesen Bericht schrieb

<https://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/canada-failed-when-it-trained-ukrainian-troops-linked-to-the-far-right-says-nazi-hunter>,

zitierte ein Briefing der kanadischen Joint Task Force Ukraine aus dem

Jahr 2017, in dem es hieß: "Mehrere Mitglieder von Asow haben sich

selbst als Nazis bezeichnet."

Im November 2021 schrieb

<https://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/canadian-officials-who-met-with-ukrainian-unit-linked-to-neo-nazis-feared-exposure-by-news-media-documents> derselbe

Journalist des Ottawa Citizen über ein Treffen kanadischer Beamter mit

führenden Mitgliedern des Asow-Bataillons

<https://www.youtube.com/watch?v=iDG_hWlVda4> im Juni 2018. Kanadische

Offiziere und Diplomaten "erhoben keine Einwände gegen das Treffen und

ließen sich stattdessen mit Bataillonsvertretern fotografieren, obwohl

sie zuvor gewarnt worden waren, dass sich die Einheit als Pro-Nazi sieht."

Kanada hat sich (zusammen mit den USA und der Ukraine selbst) wiederholt

geweigert, UN-Resolutionen gegen die Verherrlichung von Nazismus,

Neonazismus und Rassendiskriminierung zu unterstützen, da sie als gegen

Kiew gerichtet angesehen wurden. Eine überwältigende Mehrheit der

Mitgliedstaaten hat diese Resolutionen unterstützt, wobei sich die

anderen westlichen Unterstützer Kiews (wie alle EU-Mitgliedstaaten) und

ihre Verbündeten (wie Japan und Neuseeland) der Stimme enthielten.

Wenn man die reuelose Unterstützung Kanadas für die Nazis verfolgt hat,

ist die stehende Ovation des Parlaments für ein ehemaliges SS-Mitglied

weniger überraschend. Sie löste einen kleinen Sturm der Entrüstung aus,

der nicht nur von jüdischen Rechtsaktivisten und Moskau, sondern auch

vom polnischen Botschafter in Kanada zum Ausdruck gebracht wurde.

Man kann nur hoffen, dass es Abgeordnete gab, die aufrichtig entsetzt

waren, als sie erfuhren, dass sie einem Nazi zugejubelt hatten. Jetzt,

da die Entschuldigung erfolgt ist, wird sich die Empörung jedoch

höchstwahrscheinlich legen und Ottawa wird weiterhin dieselbe Art von

Leuten unterstützen, solange sie im Stellvertreterkrieg des Westens

gegen Russland auf derselben Seite stehen.

Wie die kanadische Forscherin Tamara Lorincz feststellte, applaudierten

zwar alle dem ukrainischen Nazi, aber "kein einziger Abgeordneter

forderte Frieden, Waffenstillstand und Verhandlungen". Das ist der

stille Teil, den nur wenige bereit sind, laut auszusprechen – so wie

Kanada anscheinend SS-"Flüchtlinge" aufnahm, weil sie gegen den

Kommunismus der Sowjetunion kämpften, so wie Kanada (und andere

westliche Mächte) bereit sind, Terroristen zu unterstützen, wenn sie

gegen eine "unerwünschte" Regierung im Nahen Osten kämpfen, so wird

Kanada weiterhin das Wiederaufleben einer der grausamsten Ideologien der

Geschichte decken, unterstützen und so tun, als würde es sie nicht

bemerken, solange ihre Anhänger gegen den aktuellen Gegner – Russland –

eingesetzt werden können.

Selenskij seinerseits lobte Kanada dafür, immer auf der "Lichtseite der

Geschichte" zu stehen. Um es kurz zu machen: Kanada half bei der

Zerstörung Libyens, Kanada unterstützte indirekt Terroristen in Syrien

gegen den gewählten Präsidenten des Landes, Kanada beherbergte 2.000

Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg, und Kanada unterstützt jetzt Nazis in

der Ukraine. Selenskijs Definition der Licht-(oder richtigen) Seite der

Geschichte ist, gelinde gesagt, eigenartig.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Sep. 2023 14:39 Uhr,Von Dagmar Henn

Sind nun tatsächlich Bundeswehrsoldaten in Leopard-Panzern in der Ukraine unterwegs? Wird es Beweise für die Meldung geben, dass vor einigen Tagen eine deutsche Besatzung umkam? Falls ja, wäre Deutschland Kriegsbeteiligter. Das macht die Frage nach der Wahrheit nicht einfacher.

Leopard 2 A6 in Augustdorf, 01.02.2023

Es gibt Meldungen, die verharren lange in einer Art Schwebezustand zwischen Fiktion und Realität. Vielleicht klärt sich innerhalb von Wochen oder Monaten, was davon zu halten ist, vielleicht aber erst nach vielen Jahren.

Meinung

Die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung

Von einer solchen Art ist die Meldung über die deutsche Panzerbesatzung, die bei Saporoschje umgekommen sein soll. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte dies unter Bezug auf den Kommandeur einer Aufklärungstruppe vor einigen Tagen gemeldet. Dabei wurde sogar berichtet, dass ein Mitglied der Panzerbesatzung noch am Leben gewesen sei und erklärt habe, sie seien alle Angehörige der gleichen Einheit.

Die bundesdeutschen Leitmedien haben diese Geschichte nicht aufgegriffen. Anders sah es in Italien aus; dort wurde die Meldung von RIA Nowosti vielfach übernommen und ausführlich zitiert. Das überrascht nicht, denn in der bestätigten Version hätte dieser Sachverhalt möglicherweise gravierende Konsequenzen für Deutschland, Konsequenzen, die von Anbeginn absehbar waren, aber die stetig abgestritten werden.

Will man betrachten, wie schlüssig diese Information ist, muss man zuerst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es zwischen den klar definierten Zuständen "Söldner" und "Soldat" einen Graubereich gibt. In diesem Graubereich hatte sich die Bundeswehr bereits bewegt, ehe der Krieg in der Ukraine im Jahr 2014 begann. Manche erinnern sich vielleicht noch an den Vorfall mit der vermeintlichen OSZE-Mission unter dem deutschen Oberst Axel Schneider, die in Slawjansk festgesetzt wurde. Besagter Oberst hatte nicht nur am Tag vor seiner Gefangennahme dem Bayerischen Rundfunk ein Interview gegeben, in dem er seine Aufgabe in der Ukraine in einer Art beschrieb, die weder mit der Tätigkeit eines OSZE-Beobachters noch mit der einer Inspektion nach dem Wiener Abkommen vereinbar war, sondern eher nach Militärberater klang. Er habe die Kampfbereitschaft von Einheiten der ukrainischen Armee überprüfen sollen. In Slawjansk seien er und seine Begleiter dann in Zivil festgenommen worden.

Gerade erst ist ein Artikel in der New York Times (NYT) erschienen, in dem die Behandlung US-amerikanischer Söldner im Militärkrankenhaus in Landstuhl in der Pfalz bestätigt wurde. Verbucht wurden sie unter den achtzehn ukrainischen Verwundeten, deren Behandlung das Pentagon genehmigt hatte. Auf die Nachfrage der New York Times antwortete ein – anonymer – Vertreter des Verteidigungsministeriums, "die Führung des Pentagon wisse nicht, dass Landstuhl regelmäßig verwundete amerikanische Freiwillige behandle, aber fügte hinzu, sie mache sich deshalb keine Sorgen."

Die NYT gab sich große Mühe, aber die Tatsache, dass diese Söldner in einem US-Militärkrankenhaus behandelt wurden, ist dennoch ein starkes Indiz dafür, dass sie eben nicht in der Befolgung eines privaten Erwerbstriebs in der Ukraine gelandet waren, sondern irgendetwas zwischen staatlicher Billigung bis zu staatlichem Auftrag gegeben war.

Dass westliches Personal vorhanden sein muss, wurde hier im Zusammenhang mit den in die Ukraine gelieferten Waffen schon vielfach diskutiert. Die Ausbildung eines Panzerkommandanten ist nicht in ein paar Monaten erledigt, die dauert Jahre. Die Zeit, die in die Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Leopard 2 investiert wurde, reichte gerade, um das Fahren und halbwegs das Zielen zu lernen. Sprich, bei allen komplexeren Waffensystemen muss man davon ausgehen, dass sie zumindest mit einem Teil der zugehörigen Mannschaft geliefert werden, in welcher rechtlichen Gestalt auch immer. Das dürfte auch beim Spektakel rund um die F16 eine Rolle spielen – die Flugzeuge müssen mitsamt Piloten geliefert werden. Kampfpiloten sind teuer, können sich also einer freundlichen Aufforderung zu einem "freiwilligen" Einsatz leicht entziehen, und kaum jemand verspürt das Bedürfnis, sich von der russischen Luftabwehr abschießen zu lassen.

Bundeswehr-Panzerkommandant in der Ukraine gesichtet?

Vor einiger Zeit hatte RT ein Video aus der Region Saporoschje veröffentlicht, das einen Panzerkommandanten in vollständiger deutscher Uniform auf einem Leopard 2 in der Ukraine zeigt. Auch wenn die Verwendung einzelner Abzeichen innerhalb der ukrainischen Armee angesichts der ideologischen Ausrichtung nicht überraschen würde, deutet eine komplette Uniform doch eher darauf hin, dass es sich dabei tatsächlich um einen Deutschen handelt.

Der politisch knifflige Punkt an der oben genannten Meldung ist die Aussage, dass sie reguläre Soldaten gewesen seien. Und wie das österreichische Online-Portal eXXpress, das die Meldung aufgegriffen hat, warten jetzt viele auf Aufklärung:

"Falls tatsächlich deutsche Soldaten in dem Leopard-2-Panzer waren und diese gefallen sind, dann werden russische Medien schon sehr bald die Papiere oder die Erkennungsmarken dieser Toten präsentieren."

Diese Erwartung könnte aber enttäuscht werden. Denn es gibt mehrere Möglichkeiten, was diese Meldung bedeutet. Variante eins, die unwahrscheinlichste, wäre, dass sie schlicht erfunden ist. Das ist zumindest bezogen auf den Teil "Deutsche in einem Leopard in der Ukraine" kaum vorstellbar. Dass vielerlei Söldner dort unterwegs sind, ist längst durch entsprechende Veröffentlichungen belegt. Variante zwei: Die Geschichte ist tatsächlich so abgelaufen, wie sie berichtet wird, und nun ist es die politische Entscheidung der russischen Regierung, ob sie die Veröffentlichung von Belegen für nützlich hält oder nicht.

Und jetzt wird es kompliziert. Was, wenn die Geschichte sich so ereignet hat, aber das letzte Mitglied der Panzerbesatzung entgegen der Berichterstattung nicht verstorben ist, sondern gefangen genommen wurde? Was, wenn im Gesamtverlauf dieses Krieges immer wieder Söldner oder auch nur scheinbare Söldner gefangen genommen wurden, eventuell sogar ausgetauscht, aber bisher die politische Entscheidung getroffen wurde, diese Tatsache bestenfalls anzudeuten, und die Veröffentlichung in diesem Fall besagen soll, dass man bereit sei, die Fakten auf den Tisch zu legen? Insbesondere, was eine deutsche Beteiligung angeht?

Der Adressat dieser Meldung, soviel ist klar, sitzt in Berlin. Und ob wir als Mitleser einer Botschaft, die an ganz andere gerichtet ist, die Wahrheit in einer Form erfahren, die den Schwebezustand aufhebt, ist keine journalistische, sondern eine politische Frage. Da muss man schlicht aushalten.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Leopard-Panzer mit Bundeswehr-Besatzung im Gebiet Saporoschje liquidiert

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/181877-soeldner-oder-soldaten-was-steckt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 26. September 2023

‹ Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts

Schreibe einen Kommentar

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts

lostineu.eu, vom 25. September 2023

In Bergkarabach verdichten sich Hinweise auf eine ethnische „Säuberung“. Außenministerin Baerbock sieht aber nicht Aserbaidschan, die Türkei oder die EU in der Pflicht – sondern Russland.

Die Bundesregierung sieht die russischen Truppen in Bergkarabach „in der Pflicht für den Schutz der armenischen Zivilbevölkerung zu sorgen“. Dafür seien sie ja da, sagt das Auswärtige Amt – meldet T. Jung, der in Berlin nachgefragt hat.

Das ist eine merkwürdige Sicht der Dinge. Denn erstens geht es nicht um Schutz, sondern um Vertreibung bzw. ethnische Säuberung – so stellt es jedenfalls Armenien dar. Und zweitens sollte Baerbock doch zuerst mal die Täter in die Pflicht nehmen.

Dies sind der aserbaidschanische Präsident Alijew und sein engster Verbündeter, der türkische Sultan Erdogan. Er wollte am Montag nach Nachitschewan reisen, um dort mit Aliyew die Situation in Bergkarabach zu erörtern.

Baerbock müsste ihren Appell also zuerst an Alijew und Erdogan richten – und nicht an Kremlchef Putin. Sie wäre auch gut beraten, die EU einzuschalten, die immerhin Beobachter in der Region hat und seit Monaten zu schlichten versucht.

Doch Berlin und Brüssel geben den Schwarzen Peter lieber an Moskau weiter – und tun: nichts. Damit machen sie sich mitschuldig, wenn es tatsächlich zu einer großangelegten ethnischen „Säuberung“ kommt…

Siehe auch „Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan“

P.S. Erdogan hat den militärischen „Erfolg“ Aserbaidschans in Bergkarabach gelobt. Dies erfülle ihn mit „Stolz“, sagte er laut dem „Gurdian„

‹ Frankreich hat verloren – Rückzug aus Niger

2 Comments

1. WBD
   25. September 2023 @ 18:02

   Ich finde es interessant, daß in unseren Haupt-medien die Rolle Russlands teils neutral. teils aber auch hämisch kommentiert wird. Hämisch im Sinne von ‚weil sie mit der Ukraine beschäftigt sind, können sie andere Verbündete nicht schützen‘.
   Was aber garnicht geschieht, ist, daß man auf die Parallelen achtet: der plötzliche und ungeordnete Zerfall der Sowjetunion hat eben in vielen Fällen eher belanglose Provinz- und Bezirks- Grenzen zu internationalen Staatsgrenzen gemacht, und wenn man dann nicht im Land seiner Ethnie wohnt, ist man plötzlich eine unerwünschte und/oder unterdrückte Minderheit. Die Russen in der Ukraine und die Armenier in Aserbaidschan sind da nämlich in einer spiegelbildlichen Situation. Das möchte wohl die internationale Politik nicht allzu gerne so sehen, scheint mir…

Reply

Info: https://lostineu.eu/ethnische-saeuberung-baerbock-warnt-putin-und-tut-nichts

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Frankreich hat verloren – Rückzug aus Niger

lostineu.eu, vom 25. September 2023

Frankreich hat das Tauziehen mit der Militärjunta in Niger verloren. Präsident Macron kündigte an, die französischen Streitkräfte sollten das Sahel-Land bis Ende des Jahres verlassen. Der französische Botschafter Itté und mehrere weitere Diplomaten würden „in den nächsten Stunden“ abgezogen, hieß es. Die französische Afrikapolitik sei für die Partner in der EU „toxisch“ geworden, heißt es in Brüssel. Das ist vor allem für Deutschland ein Problem – in Berlin fürchtet man Auswirkungen auf die Bundeswehr…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (228) – Ruf nach Sanktionen gegen Aserbaidschan › Ethnische Säuberung? Baerbock warnt Putin und tut: nichts

3 Comments

1. KK
   25. September 2023 @ 17:04

   „Präsident Macron kündigte an, die französischen Streitkräfte sollten das Sahel-Land bis Ende des Jahres verlassen.“

   Sie hätten halt nie dort „einmarschieren“ und sich raushalten sollen… so wie auch die Bundeswehr in anderen Ländern ja eigentlich nichts zu suchen hat – es sei denn als UNO-Blauhelme.

Reply

Info: https://lostineu.eu/frankreich-hat-verloren-rueckzug-aus-niger

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign.policy.com, 26. September 2023

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, wieder in Betrieb genommen werden könnten – nach Japans Beispiel: Tokio hat Sanktionen gegen Russland verhängt, nimmt aber seine Erdgasimporte aus dem Land zur Sicherung seiner eigenen Versorgung strikt von den Maßnahmen aus. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr.

Zitat: Kriegsverbrechen oder Terroranschlag

Der Anschlag auf die beiden Nord Stream-Pipelines, der heute vor einem Jahr verübt wurde, ist weiterhin nicht aufgeklärt. Bereits unmittelbar nach der Tat waren Experten überzeugt, die Sprengung müsse in staatlichem Auftrag verübt worden sein; allzu groß seien die Menge an Sprengstoff und der logistische Aufwand, um eine Explosion herbeizuführen, die noch in erheblicher Entfernung von geologischen Messstationen als Erdbeben registriert werde, wie es bei der Sprengung der Nord Stream-Pipelines ja der Fall gewesen sei. Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh ergaben, der Anschlag sei von US-Stellen in Kooperation mit Soldaten der norwegischen Streitkräfte durchgeführt worden.[1] Politik und Medien in Deutschland favorisieren hingegen eine andere These, der zufolge polnische und ukrainische Privatpersonen schuldig seien.[2] Das widerspricht freilich der Überzeugung, die Durchführung sei ohne Fähigkeiten und Kapazitäten, über die nur Staaten verfügen, nicht möglich gewesen. Juristen stufen die Tat, sollte sie von Russland oder der Ukraine begangen worden sein, als Kriegsverbrechen, habe ein Drittstaat sie durchgeführt, als terroristischen Anschlag ein. Schadensersatz werde es nicht geben, erklärt der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon: Vor Gericht könne sich jeder Täterstaat auf sogenannte Staatenimmunität berufen, die „auch für solche rechtswidrigen Anschläge gilt“.[3]

Auch künftig ausgeschlossen

Steht immer noch nicht fest, wer die zwei Erdgasleitungen bzw. drei ihrer vier Stränge aus Russland nach Deutschland gesprengt hat, so liegen die Konsequenzen klar auf der Hand: Die Option, größere Mengen Pipelinegases aus Russland zu beziehen, entfällt nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft – auch für den Fall, dass die mögliche Einigung auf einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew mit einer Reduzierung der Sanktionen gegen Russland verbunden sein sollte. Beobachter schließen dies nicht aus. Zwar gilt schon der Gedanke, die Bundesrepublik könne irgendwann wieder russisches Pipelinegas beziehen, unter Experten weithin als „unsinnig“ oder gar „absurd“.[4] Dass dies freilich nicht unter allen Umständen so sein muss, zeigt das Beispiel Japan. Tokio beteiligt sich an den Russland-Sanktionen des Westens, nimmt aber die Einfuhr russischen Flüssiggases, von der das Land abhängig ist, ausdrücklich davon aus. Die japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi halten unverändert insgesamt 22,5 Prozent an dem russischen Erdgasförderprojekt Sachalin 2, das rund 9 Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr deckt.[5] Tokio sucht außerdem die japanische Beteiligung am russischen Förderprojekt Arctic LNG 2 zu sichern, wenngleich das Vorhaben zur Zeit Ziel neuer US-Sanktionen ist.[6]

Neue Importstrukturen

Das definitive Ende des Bezugs von Erdgas über die Nord Stream-Röhren hat eine rasante Umstellung der deutschen Importstrukturen erforderlich gemacht. Bezog die Bundesrepublik Anfang 2022 noch gut ein Drittel ihres Erdgases allein über Nord Stream 1, so weisen die gängigen Branchenstatistiken die Einfuhr aus Russland seit September 2022 mit Null aus.[7] Zum größten Lieferanten, der zuletzt fast die Hälfte aller deutschen Erdgasimporte stellte, ist an Russlands Stelle Norwegen aufgestiegen; es folgen die Niederlande und Belgien. Der Anteil des Flüssiggases, das über die neuen Importterminals an der deutschen Küste direkt angeliefert wurde, belief sich im ersten Halbjahr 2023 auf lediglich 6,4 Prozent.[8] Letzteres stammte nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zum allergrößten Teil aus den USA. Allerdings geben die Angaben die tatsächlichen Quellen des in Deutschland verbrauchten Erdgases nur unzulänglich wieder. So wird beispielsweise aus Belgien auch Flüssiggas eingeführt, das in Zeebrugge regasifiziert und anschließend weitertransportiert wird. Beim BDEW heißt es dazu, grenzüberschreitend gehandeltes Gas könne „nicht eindeutig Herkunftsländern zugeordnet werden“. Grund sei „die teilweise enge Vermaschung des europäischen Pipelinenetzes“, in dem sich beständig „die Erdgasarten unterschiedlicher Herkunft vermischen“.[9]

Teurer als zuvor

Aufschlüsse über die Flüssiggaseinfuhren lassen allerdings Angaben etwa der Analysefirma Kpler zu. Unter Berufung auf diese berichtete kürzlich die Financial Times, größter Flüssiggaslieferant der EU seien in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 mit knapp 43 Prozent der Gesamteinfuhr die Vereinigten Staaten gewesen. Die zweitgrößte Menge sei mit rund 16 Prozent aus Russland gekommen.[10] Laut Berechnungen der Organisation global witness, die sich ebenfalls auf Daten von Kpler stützen, hat die EU ihre Einfuhr russischen Flüssiggases im Zeitraum von Januar bis Juli 2023 um 40 Prozent gegenüber dem Vorkriegs-Vergleichzeitraum im Jahr 2021 erhöht; heute kauft sie mehr als die Hälfte aller russischen Flüssiggasexporte – gut 52 Prozent.[11] Zweitgrößter Abnehmer russischen Flüssiggases weltweit ist demnach Spanien, das rund 18 Prozent aller russischen Exporte erwirbt – kaum weniger als Spitzenreiter China (20 Prozent); drittgrößter Abnehmer russischen Flüssiggases ist demnach Belgien (17 Prozent), einer der drei großen Lieferanten der Bundesrepublik. Dabei gilt auch für russisches Flüssiggas: Es ist wegen der aufwendigen Verarbeitung teurer als Pipelinegas. Die EU-Staaten, darunter Deutschland, bezahlen heute also viel mehr für Erdgas, das sie aus Russland importieren, als vor dem Ukraine-Krieg.

Besonders umweltschädlich

Das Ende des Erdgasbezugs über die Nord Stream-Leitungen hat die Bundesregierung insbesondere veranlasst, den Bau von Flüssiggas-Importterminals an den deutschen Küsten noch energischer als zuvor voranzutreiben. Schon im Regelbetrieb befinden sich Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin; geplant sind weitere in Stade und vor Rügen sowie ein zweites in Wilhelmshaven.[12] Gegen die Pläne, ein Terminal vor Rügen zu bauen, regt sich Protest: Umweltaktivisten befürchten gravierende Schäden für das regionale Ökosystem. Kritisiert wird zudem, dass vor allem US-Flüssiggas eingeführt wird; dieses gilt, da es überwiegend per Fracking gefördert wird, als besonders umweltschädlich. Nicht zuletzt heißt es, die Tatsache, dass die Terminals bis 2043 genutzt werden dürften, verlängere die Zeit, in der noch fossile Energieträger genutzt werden.[13] Selbst Nord Stream 2, längst fertiggebaut, hätte sich viel früher amortisiert.

[1] S. dazu Tatort Ostsee (II) und Tatort Ostsee (III).

[2], [3] Matthias von Hein: Nordstream-Sprengung: Viel Spekulation, wenige Fakten. dw.com 25.09.2023.

[4] Carola Tunk: Nord-Stream-Anschläge: Wirtschaftliche Beziehungen zu Russland nach Kriegsende – ja oder nein? berliner-zeitung.de 19.09.2023.

[5] Davide Ghilotti: Japanese trader Mitsui has no plans for Russian LNG exit. upstreamonline.com 21.06.2023.

[6] Amidst Arctic investment, Japan pledges G7 cooperation on fresh sanctions on Russia. rcinet.ca 25.09.2023.

[7] BDEW: Erdgasdaten aktuell. 31.08.2023.

[8] Deutsche LNG-Terminals importieren kaum Gas. tagesschau.de 14.07.2023.

[9] BDEW: Erdgasdaten aktuell. 31.08.2023.

[10] Alice Hancock, Shotaro Tani: EU imports record volumes of liquefied natural gas from Russia. ft.com 30.08.2023.

[11] EU imports of Russian LNG have jumped by 40% since the invasion of Ukraine. globalwitness.org 30.08.2023.

[12], [13] LNG: Wie viel Flüssigerdgas kommt derzeit in Deutschland an? ndr.de 25.09.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9356

Mit einem subventionierten Strompreis sollen energieintensive Unternehmen dauerhaft in Deutschland gehalten werden. Ob dies mit der derzeit diskutierten Idee eines Industriestrompreises gelingt, ist jedoch fraglich – zumal es einige problematische Nebenwirkungen geben dürfte.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Mai 2023 ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt und damit eine intensive Diskussion angestoßen. Ausgangspunkt ist das Ziel, energieintensive Unternehmen dauerhaft in Deutschland zu halten.

Als ein zentrales Instrument wird die Deckelung des Industriestrompreises bei 6 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Die Differenz zum Marktpreis soll aus Bundesmitteln bezahlt und für diese Subvention ein Finanzvolumen von 25-30 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Subventionierung soll zeitlich befristet sein (bis 2030) und nur einem „klar definierten Empfängerkreis“ von energieintensiven Unternehmen gewährt werden.

Im BMWK-Papier werden drei „Kernargumente“ für eine Subventionierung angeführt – eine Auseinandersetzung mit möglichen Gegenargumenten fehlt fast vollständig. Dazu heißt es lediglich: „Negative Effekte – z.B. auf Anstrengungen zur Energieeffizienzsteigerung oder auf zunehmende Flexibilität – müssen soweit wie möglich begrenzt werden.“ Die drei Pro-„Kernargumente“ sind:

• Energiepreissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg und damit verbunden die Annahme, dass die Energieintensive Industrie (EI) langfristig „nur durch kostengünstigen Erneuerbaren Strom“ am Standort Deutschland wettbewerbsfähig sein könne.
• Im Hinblick auf die Konkurrenz in USA und China müsse ein „level playing field“ speziell für die EI hergestellt werden (nicht für andere Branchen und private Haushalte).
• EI seien Teil von (nationalen) „integrierten Wertschöpfungsketten und Netzwerkeffekten“, von denen auch die nicht-energieintensiven Branchen profitieren.

An der skizzierten BMWK-Argumentation können berechtigte Zweifel angebracht werden – von der tatsächlichen Entwicklung der Stromkosten (Stromstückkosten) über die Staatsintervention in die Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung bis hin zur Basis „unseres Wohlstands“ (vgl. dazu u.a. WB/BMF und die Beiträge von Südekum und Weichenrieder im Wirtschaftsdienst).

Im Folgenden soll vor allem geprüft werden, ob die intendierte Wirkung (Standortsicherung) erreicht werden kann und welche Nebenwirkungen dafür in Kauf genommen werden müssen. Weil die gesellschaftliche Kosten-Nutzen-Bilanz negativ ausfällt, wird weiter gefragt, warum die Subventionierung dennoch große politische Unterstützung findet und die Durchsetzungschancen hoch sind.

Wirkungen und Nebenwirkungen der Subventionierung

Ausgangspunkt der Argumentation sind einige grundlegende mikro-ökonomische Überlegungen:

• Die Subvention senkt die Kosten der EI und erhöht damit ceteris paribus („leistungslos“) deren Gewinne. Das verbessert kurzfristig die Attraktivität des Standorts Deutschland. Wenn die anderen Faktorpreise unverändert bleiben, ergibt sich auch eine Verschiebung der relativen Preise zugunsten des Faktors Strom (Energie) und besteht ein Anreiz, beispielsweise Arbeit durch Maschinen zu ersetzen (Substitutionseffekt).
• Durch die Subvention wird der Preis unter das sozio-ökonomische Optimum gesenkt und damit „Übernachfrage“ stimuliert. Es entsteht eine Fehl-Allokation von Ressourcen und per Saldo (unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten des Staates) ein gesellschaftlicher Wohlfahrtsverlust. Negativ beeinflusst wird auch die Innovationsrichtung, da der Anreiz für F&E-Investitionen in Strom-Effizienz abgeschwächt wird (dynamische Ineffizienz).
• Die EI besteht überwiegend aus Großunternehmen, so dass die Subventionierung gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität (Größenneutralität) verstößt und einen Fehlanreiz zugunsten von Unternehmenskonzentration setzt.

Um die Wirksamkeit (Effektivität) der Subvention zu begründen, müssten verschiedene Argumente widerlegt werden. So hängen langfristige Investitionsentscheidungen (Standortentscheidungen) wenig von temporären „windfall profits“ ab. Ganz wesentlich kommt es auf die Gewinnerwartungen und auf die Risiken der Geschäftstätigkeit an. Einzelne Faktorpreise (wie der Strompreis) sind nur eine der relevanten Determinanten im Entscheidungsprozess. Das gilt auch für die EI (mit einem Anteil der Stromkosten an der Wertschöpfung von über 14%). Standortpolitik (für die EI) könnte an einer Vielzahl von relevanten Standortfaktoren ansetzen – und es ist nicht belegt, dass genau die Subventionierung des Input-Faktors Strom das effektivste und effizienteste Instrument ist.

Die zeitliche Befristung der Entlastung (2030 automatisch auslaufend) ist ordnungspolitisch und fiskalisch zwingend – hat aber zur Folge, dass die Wirksamkeit eher gering ist. Ob sich ab 2030 (speziell) am Standort Deutschland ein deutlich niedrigerer (Industrie-)Strompreis einstellen wird, kann nicht belegt werden. Angesichts der allseits propagierten „Elektrifizierung“ aller Bereiche der Wirtschaft und des schleppenden Kapazitätsausbaus muss eher mit dauerhaft hohen Strompreisen gerechnet werden. Die Investitionsunsicherheit der EI bei der langfristigen Standortentscheidung kann so nicht beseitigt werden.

Des Weiteren hängt die Wirkung natürlich von der richtigen Dosierung ab. Es stellt sich daher die Frage, wie der richtige (optimale) Subventionssatz bestimmt wird. Sind 6 Cent/kWh ausreichend zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit? Die Organisation der energieintensiven Branchen EID fordert einen „all-in Strompreis von etwa 4 bis maximal 6 Cent/kWh“. Damit würde ein Großteil der Erhöhung des CO2-Preises im Europäischen Zertifikatehandel ausgeglichen bzw. konterkariert. Hinzu kommen weitere Entlastung z.B. in Form der Strompreiskompensation (vgl. Weichenrieder 2023).

Fazit: Aufgrund der aufgezeigten Unwägbarkeiten ist nicht auszuschließen, dass die Subventionierung wirkungslos bleibt, d.h. ohne wesentlichen Einfluss auf anstehende Standortentscheidungen in der EI ist.  Sehr wohl willkommen sind allerdings die 25-30 Milliarden Euro, die zu leistungslosen Gewinnen führen (Mitnahmeeffekt). Ein solches Ergebnis wird allerdings erst ex post feststellbar sein, wenn die Entscheidungsträger von heute nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.

Da die Subvention mit Auflagen verbunden werden soll, muss deren Auswirkung auf die Zielsetzung geprüft werden. „Den Unternehmen wird nichts geschenkt“, heißt es beim BMWK, gefordert werden Transformationsverpflichtungen, Tariftreue und Standortgarantie. In dem Maße wie das zutrifft, handelt es sich nicht mehr um eine Subvention, sondern erbringen die EI eine Gegenleistung, die der Staat bezahlt. Je mehr Auflagen und Nebenbedingungen definiert werden, umso mehr geht der Subventionscharakter über in einen Kauf mit Leistung und (angemessener) Gegenleistung. Jedenfalls verursacht dies (Bürokratie-)Kosten bei den subventionierten Unternehmen, reduziert die Netto-Entlastung und damit die intendierte Wirkung der Subvention.

Allerdings ist die „Transformationsverpflichtung“ keine gravierende Auflage, da „Klimaneutralität bis 2045“ gefordert wird, was lediglich der aktuellen Gesetzeslage (Klimaschutzgesetz) entspricht. Wenn die Subventionierung politisch zwingend mit neuen Regulierungselementen flankiert werden muss, ist dies ein weiterer Schritt in der staatlichen Interventionsspirale, die Hayek einst als „road to serfdom“ beschrieben hat oder als fortschreitende „Verstaatlichung“ von Grundstoffindustrien (insbes. der Stahlindustrie) bezeichnet werden kann.

Als scheinbar kaum zu widerlegendes Argument für Subventionszahlungen an die EI in Deutschland wird „das geopolitische und industriepolitische Agieren der USA und Chinas“ angeführt. Im Hinblick auf das Level Playing Field in Europa würde Deutschland mit seiner überlegenen Finanzkraft allerdings eine neue Verzerrung schaffen, die zunächst die EU-Beihilfenkontrolle passieren muss und durch die ein „Sonderprogramm Europäischer Brückenstrompreis“ neutralisiert werden soll.

Problematisch erscheint allerdings die Gleichsetzung des Agierens der USA und Chinas. Die USA sind Teil unserer Wertegemeinschaft und Bündnispartner. Der US-Standort zeichnet sich durch niedrige Energiekosten und aktive Industriepolitik (u.a. den Inflation Reduction Act) aus. Für die deutsche Wirtschaft insgesamt ergibt sich daraus die Chance von Kostensenkungen und von Verbesserungen der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Einzelne Branchen in Deutschland werden allerdings unter dem verschärften Wettbewerb leiden. Subventionen in den USA müssen nicht mit gleichartigen Subventionen in Deutschland (bzw. der EU) gekontert werden. Vielmehr sind volkswirtschaftliche Alternativen für einen effizienteren Mitteleinsatz zu prüfen (F&E, Bildungssystem, Infrastruktur, Verwaltungseffizienz etc.).

Anders stellt sich das geostrategische Verhalten Chinas dar. Hier handelt es sich um einen systemischen Gegner mit offen feindseliger Tendenz. Es ist daher wohl begründet, Abwanderung und Abhängigkeit in diese Richtung einzuschränken. Dafür ist allerdings die Subventionierung des Strompreises nicht notwendig.

Selbst wenn die erhoffte ökonomische Wirkung (Standorttreue der EI) erreicht würde, ist zu fragen, welche Nebenwirkungen das gewählte Subventionierungsinstrument verursacht. Hier sind zunächst ökologische Effekte zu nennen: Ein niedrigerer Industriestrompreis regt zu Mehrverbrauch statt zur Senkung des Stromverbrauchs an. Der Anreiz zu Effizienzsteigerung und zur Substitution („grüner“ Strom) nimmt ab. Damit verbunden sind höhere negative Umwelt-Effekte (insbesondere CO2-Emissionen). Während seit Jahren um die Senkung umweltschädlicher Subventionen gerungen wird, würde hier eine neue, großkalibrige neu eingeführt. Bei unveränderten Caps (Reduktionspfad) im EU ETS steigt der CO2-Preis und werden so Reduktionslasten auf andere Unternehmen und Branchen verschoben, d.h. deren Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst.

Darüber hinaus gibt es Verteilungseffekte. Im BMWK-Papier wird explizit auf „erhebliche strukturelle Ausgabennotwendigkeiten“ hingewiesen (Verteidigung, Migration, Kinderarmut) und festgestellt, dass die Subventionierung „aus regulären Haushaltsmitteln weder möglich noch zielführend“ sei. Damit wäre die Diskussion beendet – gäbe es nicht noch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Für diese Mittel gilt scheinbar die strenge Priorisierung nicht. „Allerdings sind die rechtlichen Hürden hoch“ und „eine verfassungsrechtlich saubere Lösung erfordert zwingend neue parlamentarische Beschlüsse“, wie das BMWK anerkennt. Stand heute ist damit also die Finanzierungsfrage offen. Selbst wenn eine (schuldenfinanzierte) Lösung über den WSF ermöglicht wird, bleibt die Tatsache, dass die Subvention letztlich (mit Zinsen) aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden muss, die vor allem von den nicht-energieintensiven Unternehmen und von den privaten Haushalten zu tragen sind.

Zur Politischen Ökonomie der Subventionierung

Subventionen sind staatliche Leistungen ohne (unmittelbare) Gegenleistung. Es ist daher ein lohnendes Geschäftsmodell, solche Zahlungen zu initiieren und damit (leistungslose) Gewinne zu realisieren. Dazu müssen plausible Argumente konstruiert, Drohkulissen aufgebaut (Abwanderung), Netzwerke und Bündnisse geschmiedet werden. Durch nachhaltige Präsenz in der Öffentlichkeit und im parlamentarischen Raum öffnen sich schließlich die öffentlichen Kassen.

Für die interessierten Unternehmen kommt es darauf an, dass sie es ins Boot schaffen, d.h. zum „klar definierten Empfängerkreis“ der „energie-intensiven“ gehören. Dann kommt es auf schlagkräftige Organisationsformen an, hier auf die branchenübergreifende Lobby-Gruppe „EID“ (Energieintensive Industrien Deutschland) mit den Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl. Die Krönung ist dann der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, hier in der „Allianz pro Brückenstrompreis“ . Politiker sind dann sehr aufgeschlossen, zumal sie sich gerne als Retter gerieren und versuchen, damit Wirtschaftskompetenz zu signalisieren und Wählerstimmen in den begünstigten Industrien und Regionen zu gewinnen. Die Belastungswirkung der Finanzierungskosten diffundiert und erzeugt daher keine wirksamen Widerstandskoalitionen.

Dieser Prozess ist unter dem Stichwort „rent seeking“ wissenschaftlich gut untersucht (basierend auf Arbeiten von James M. Buchanan, Anthony Downs, Mancur Olson et al.). Vor dem Hintergrund dieser Literatur liefert die Subventionierung des Industriestrompreises ein geradezu „klassisches“ Fallbeispiel. Die Idee der Strompreis-Subventionierung ist ein Lobby-Konstrukt, illustriert mit dem Bild einer Brücke, die es zu verlängern gelte – hin zu einem rettenden Ufer. Am Horizont leuchtet der „bezahlbare“ Strompreis aus Erneuerbaren.

Vor dem Entstehen solcher Interessengruppen (vested interests) und vor ihrem schädlichen Einfluss auf Wirtschaftsordnung und Demokratie hat bereits Walter Eucken 1952 eindringlich gewarnt (Korporatismus). Wenn Rent-Seeking innovatives Unternehmertum verdrängt, entstehen außerhalb der begünstigten Unternehmen hohe sozio-ökonomische und ökologische Kosten. Diese gemeinwohlschädlichen Sonderinteressen müssen abgewehrt werden. Die Stärke der offenen Gesellschaft besteht darin, dass dies im Diskurs gelingen kann.

Wenn sich allerdings dieses Politikmuster ausbreitet, ist schließlich der volkswirtschaftliche Schaden (durch Staatsverschuldung, Fehlallokation, Innovationsschwächung) enorm und setzt ein schleichender Niedergang ein.

Fazit und Handlungsempfehlung

Das BMWK ist auf einem Irrweg – ökonomisch, sozial und ökologisch –, den es verlassen sollte. Auch die Deutsche Bundesbank weist auf die Gefahr hin, dass „solche Subventionen den Strukturwandel verlangsamen“ und „die Anreize zur Emissionsvermeidung schwächen, indem sie auch Strom aus fossilen Energieträgern fördern.“ Als effizientere Mittelverwendung schlägt die Bundesbank daher vor, „die verfügbaren Mittel für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energie einschließlich der Netzinfrastruktur zu verwenden“. Allenfalls könnte unter geo-strategischen Aspekten eine (temporäre) Subventionierung des Industriestrompreises auf europäischer Ebene geboten sein („befristetes Sonderprogramm Europäischer Brückenstrompreis“), das mit den anderen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Souveränität verbunden werden müsste (carbon border adjustment, Rohstoffsicherheit etc.).

Unter Sicherheitsaspekten kann argumentiert werden, dass Deutschland bzw. Europa z.B. für die Rüstungsindustrie eine einheimische Stahlproduktion braucht – whatever it takes, d.h. auch, wenn dadurch hohe ökonomische und ökologische Kosten entstehen und die Netto-Einkommen der Bürger*innen sinken. Aber noch sind wir nicht in einer Kriegswirtschaft, in der dieses Argument alles dominiert. Zudem kann das geo-strategische Argument nicht für den Bündnispartner USA gelten, sondern allein im Hinblick auf China. Wenn die Abwanderung von strategisch wichtigen Industrien verhindert werden soll, werden Sechs-Cent-Incentives nicht ausreichen.

Zum Autor:

Rudi Kurz war bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.

Info: https://makronom.de/industriestrom-subventionierung-oekonomisch-ineffizient-unsozial-oekologisch-schaedlich-44979?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=industriestrom-subventionierung-oekonomisch-ineffizient-unsozial-oekologisch-schaedlich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.09.2023

„Gemeinwohl”: Deutschland will soziale Unternehmen stärker fördern

Die deutsche Bundesregierung hat ihre „nationale Strategie“ zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/gemeinwohl-deutschland-will-soziale-unternehmen-staerker-foerdern/

 -----------------------

Bist du ökoligent?

Die Wandelplattform Ökoligenta feierte kürzlich ihre 51.000ste Besucherin. Obwohl sie sehr speziell ist, ist sie doch für viele BesucherInnen eine Fundgrube des Wandels. Von Bobby Langer Das Problem beginnt beim Namen dieser Homepage: ökoligenta.de. Manche sind durch das Wort „Ökoligenta“&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/bist-du-oekoligent/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Podcast: Play in new window | Download

„Als Teil des Kampfes gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung über die nationale Grenze haben Einheiten der Armee im Laufe der Woche an verschiedenen Tagen rund 1000 Syrer daran gehindert, illegal über die libanesisch-syrische Grenze zu gelangen.“

Die knappe Mitteilung ist auf der Webseite der libanesischen Armee am 21.09.2023 zu lesen. Beigefügt ist ein Foto, das aus der Vogelperspektive aufgenommen Männer zeigt, die in Reihen hintereinander aufgestellt sind und ihrem Vordermann jeweils ihren linken Arm auf dessen linke Schulter gelegt haben. Die Köpfe sind gesenkt, am Ende der Gruppe stehen einige Frauen mit weißen Kopftüchern, um sie versammelt eine Schar von Kindern.

In der Woche zuvor hatte die Armee verschiedene Barackensiedlungen von syrischen Flüchtlingen in der Bekaa-Ebene durchsucht. Dabei seien 43 Syrer festgenommen worden, die keine Papiere hatten und illegal in den Libanon gekommen seien, ist auf der Webseite der libanesischen Streitkräfte zu lesen. Sie seien dem Richter vorgeführt worden. Die Informationen über den Aufenthalt der Flüchtlinge seien von Einheiten des Inlandsgeheimdienstes gesammelt und der Armee übergeben worden.

Wenige Tage zuvor wiederum hatte die Armee zwei Personen in Tripoli festgenommen. Die beiden „Bürger“, deren Namen lediglich mit AA.A und Q.AA angegeben wurden, hätten eine illegale Schiffspassage über das Meer vorbereitet, so die Mitteilung der Armee. Dafür hätten die beiden ein Boot besorgt, das im Al-Abdeh-Hafen in der nordlibanesischen Hafenstadt Tripoli vor Anker gelegen habe. Bei der Durchsuchung des Wohnortes von einer der beiden Personen seien 48 Syrer festgenommen worden, die sich auf die illegale Seereise vorbereitet hätten. Das Boot wurde beschlagnahmt, die Festgenommenen wurden dem Richter vorgeführt. Auch hier waren die Hinweise von Einheiten des libanesischen Inlandsgeheimdienstes gekommen.

Der Blick auf die Webseite der Armee öffnet einige Fenster in das unsichere Geschehen, mit dem der Libanon täglich zu kämpfen hat: illegale Einwanderung, Menschenschmuggel, Schmuggel von Waren, Drogen, illegaler Waffenbesitz und Schießereien wie zuletzt in dem Palästinenserlager Ain al-Hilweh nahe der südlichen Hafenstadt Sidon. Armee und Inlandsgeheimdienst arbeiten eng zusammen, Richter haben viel zu tun, Gefängnisse sind überfüllt.

Hinzu kommen Verletzungen des libanesischen Luftraums von „feindlichen Drohnen“ oder Kampfjets, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten – aus Sicht Israels Nord-Israel – in den Libanon eindringen und herumfliegen. Jeder Vorfall wird dem Oberkommandierenden der UN-Friedenstruppen UNIFIL gemeldet. Dort wird das Geschehen verfolgt und mit Israel Kontakt aufgenommen. Israel, aus Sicht des Libanon ein „Feind“, der sowohl libanesisches als auch palästinensisches Territorium widerrechtlich besetzt hält, ignoriert die Vorhaltungen. Im UN-Sicherheitsrat, der ebenfalls informiert wird, werden die Vorfälle aufgelistet.

Den Menschen bleibt keine Wahl

Der Libanon hat sich diese Probleme nicht ausgesucht. Sie sind die Folge jahrzehntelanger Einmischung von internationalen und regionalen Akteuren, die im Nahen und Mittleren Osten, im östlichen Mittelmeerraum, um Einfluss und Macht, um die Eroberung eigener Interessenssphären kämpften. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Den Menschen blieb keine Wahl und so suchten im Ersten Weltkrieg armenische Flüchtlinge aus dem Osmanischen Reich Zuflucht in der Nähe des Hafens von Beirut. 1948 und danach folgten Palästinenser, die aus ihrer Heimat von den jüdischen Milizen vertrieben worden waren, die auf palästinensischem Boden dann den Staat Israel gründeten. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Der Staat Israel – für den Verhandeln und Dialog keine Option war – folgte den Palästinensern und bekämpfte sie selbst in den Flüchtlingslagern noch. Die israelische Armee marschierte bis Beirut und hielt den Süden des Libanon bis zum Jahr 2000 besetzt.

Erst am vergangenen Freitag (22.9.2023) erinnerten in Beirut palästinensische und internationale Delegationen an das Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila, das im September 1982 unter den Augen der israelischen Armee unter General Ariel Scharon von christlichen libanesischen Milizen, den Falangisten, verübt worden war. Die Milizen rächten sich für die Ermordung des damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel, einem Falangisten, durch einen Palästinenser und ermordeten 1.700 Frauen, Männer und Kinder. Die israelische Armee hatte die Falangisten ausgebildet, bewaffnet und half in der Nacht mit Leuchtgranaten, damit genug Licht war, um mit dem Morden weitermachen zu können. Die Verantwortlichen wurden nie bestraft, Scharon wurde später israelischer Ministerpräsident.

Bis heute auf der Flucht

Nach den Palästinensern suchten Iraker Zuflucht im Libanon und selbst Kurden kamen aus der Türkei. Schließlich kamen auch syrische Flüchtlinge, deren Heimat bis zum Krieg 2011 im Laufe von Generationen selber Millionen Flüchtlinge aufgenommen hatte. Heute sind mehr als 800.000 syrische Flüchtlinge im Libanon bei UN-Hilfsorganisationen registriert, die libanesische Regierung geht davon aus, dass 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge sich im Land aufhalten. Die Fluchtbewegung aus Syrien hat in den letzten Wochen und Monaten wieder dramatisch zugenommen, weil die Lebenshaltungskosten unbezahlbar geworden sind. Die Regierung hat die Subventionen eingestellt, was die Menschen vor unlösbare Probleme stellt, ihren Alltag zu bewältigen. Die Kriegsfolgen, die Wirtschaftssanktionen von EU und USA, die US-amerikanische und türkische Besatzung der syrischen Öl-, Weizen- und Baumwollfelder und der Olivenhaine stehlen dem Land die Ressourcen, die für die Versorgung der Menschen und den Wiederaufbau gebraucht werden. Und so fliehen Tausende über die Grenzen in den Libanon, wo die Libanesen selber nicht genug Arbeit haben, wo es keinen Strom und wenig Wasser gibt, wo Hunger und Obdachlosigkeit herrschen, wo Bildung und Gesundheit Luxus geworden sind.

Der Libanon ist nicht in der Lage, die vielen Probleme zu lösen. Seit Jahren appelliert das Land an die UNO und die internationale Gemeinschaft, ihm bei der Rückführung von syrischen Flüchtlingen zu helfen. Erst vor wenigen Tagen sprach der Interims-Ministerpräsident Najib Mikati vor der UN-Versammlung über die Schwierigkeiten, denen der Libanon mit den mehr als einer Million syrischen Flüchtlingen ausgesetzt ist. Libanon führt Gespräche mit Syrien und Staaten der Arabischen Liga, die nach Lösungen suchen, die Menschen bei einer freiwilligen Rückkehr zu unterstützen. Doch die Möglichkeiten sind gering, zumal die großen Geldgeber der Hilfsorganisationen, die USA, Deutschland und die EU, eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat ablehnen. Stattdessen wurden in einer „Libanon-Resolution“ des Europaparlaments Mitte Juli 2023 viele Bedingungen formuliert, die der Libanon erfüllen müsse, damit ihm geholfen werde.

Die Elenden schlagen sich mit den Elenden

Die Menschen geraten zunehmend aneinander. Die Elenden schlagen sich mit den Elenden um Arbeit, um Wohnungen, um Geldgeschenke, um Almosen. Ende August kam es in der Republik Zypern zu Protesten gegen Flüchtlinge in der Stadt Paphos. Es gab Schlägereien, Geschäfte der Flüchtlinge wurden zertrümmert. Medien berichteten, rechte Gruppen hätten den Protest organisiert. Bewohner Zyperns erklärten, die Aggressionen richteten sich vor allem gegen afrikanische Flüchtlinge, die über die Türkei und den türkisch besetzten Teil Nordzypern über die grüne Grenze in die Republik Zypern kämen. Hinzu kommen Hunderte Flüchtlinge aus Syrien, Palästinenser und Libanesen, die über das Mittelmeer im Süden der Insel anlanden. In der Türkei werden syrische Flüchtlinge attackiert und so manche werden abgeschoben in die Gebiete Syriens, die von Al-Qaida-nahen Gruppen im Norden und Nordwesten kontrolliert werden.

Internationale Denkfabriken und Stiftungen schieben die Spannungen auf den Klimawandel, der den Boden austrockne und dafür sorge, dass Regen und Schnee ausblieben und es an Wasser fehle. „Rising Temperatures, Rising Tensions“, was so viel heißt wie: „Steigende Temperaturen, steigende Anspannung“.

Die Klimaveränderungen tragen zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anspannungen bei, das ist wahr. Doch der zentrale Grund für die angespannte Lage in der Region ist eine falsche Politik des Westens seit mehr als 100 Jahren. Obwohl die Staaten der Region in den 1940er Jahren unabhängig wurden – von britischem und französischem Mandat –, mischten sich die ehemaligen Mandatsmächte und zunehmend die USA immer wieder in die Staatenentwicklung der Region ein.

Die Folge: Unruhen, Umstürze, bewaffnete Konflikte und Kriege brachen aus, wenn bspw. eine Regierung entschied, die nationalen Ölressourcen (Iran, Irak) zu verstaatlichen. Seit 2001 ist die Region im Fokus des von den USA erklärten „Krieges gegen den Terror“, der Land und Gesellschaft verwüstet, der Flucht, Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel begünstigt, der sich wie ein Netz über Länder und Völker spannt, dem sie kaum entrinnen können.

Syrien ist nur ein Beispiel

Angesichts ihrer kriegs- und krisenzerstörten Heimat Syrien suchen auch 12 Jahre nach Beginn des Krieges in dem Land (2011) noch immer Menschen nach neuen Lebensperspektiven für sich, vor allem aber für ihre Kinder. Die einen fliehen vor dem Militärdienst, der in Syrien obligatorisch ist. Die meisten suchen im nahen und fernen Ausland Arbeit, Ausbildung, ein sicheres Zuhause, um eine Familie zu gründen und genug zu verdienen, um die Eltern in Syrien unterstützen zu können. Je nach finanziellen Möglichkeiten kaufen sie eine Passage, die von Schmugglern kontrolliert wird. Es geht mit dem Bus oder Flugzeug von Damaskus oder Aleppo in den Libanon. Dort erhält man durch Mittelsleute ein Visum für ein europäisches Land, bevorzugt ist Deutschland. Dann reist man, ggf. auch mit Kindern, mit dem Flugzeug nach Brüssel, Frankfurt, Berlin oder Stockholm, um sich in ein Asylverfahren einschleusen zu lassen. Alles inklusive kostet das bis zu 20.000 Euro.

Wer nicht so viel Geld hat, kauft einen Platz auf einem der oftmals seeuntauglichen Boote, um von Tripoli (Nordlibanon) über das Mittelmeer in die Republik Zypern, auf eine griechische Insel oder nach Italien zu gelangen.

Manche versuchten mit einem Flug von Dubai nach Belarus zu gelangen, um von dort über die grüne Grenze nach Polen und von dort nach Deutschland geschleust zu werden. Sein Bruder habe mehr als 14 Tage in einem Hotel in Minsk gewartet, bis man ihn zurückgeschickt habe, erzählt M., ein Fahrer, der seine Gäste zwischen Beirut und Damaskus chauffiert. Er habe ihm gesagt, er solle es lassen, meint M. Doch sein Bruder habe nicht gehört. 6.000 US-Dollar habe ihn die Tour gekostet – „was hätten wir mit dem Geld hier in Syrien machen können!“

Junge Männer nehmen den Bus, eine Schmuggelroute oder das Flugzeug nach Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak. Von dort versuchen sie, nach Europa zu gelangen. Bis das klappt, arbeiten sie und können so zur Finanzierung ihrer Emigration beitragen. Wer während des Krieges Zuflucht in Jordanien suchte und fand, ist möglicherweise weitergereist nach Ägypten und von dort nach Libyen, um mit einem der vielen illegalen Boote die Überfahrt nach Italien zu wagen. Nun werden viele dieser Menschen in der verheerenden Flut ums Leben gekommen sein, ihre Spur verliert sich. Ihre Familien werden nie erfahren, was geschah.

Falsche Hoffnung

Wer vom Libanon mit einem Boot die Überfahrt in die Republik Zypern überlebt, schöpft Hoffnung. Die Republik Zypern ist Mitglied der Europäischen Union, die Insel könnte für die Menschen die Chance zum Absprung in die europäischen Kernländer sein.

Die Republik Zypern hat offiziell rund 1,24 Millionen Einwohner. Die Zahl der asylsuchenden Flüchtlinge hat sich seit 2002 auf mehr als 93.000 erhöht. Damit ist die Republik Zypern das Land Europas, das pro Einwohner die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Und da das Land den Anforderungen zur Versorgung der Flüchtlinge nicht mehr gerecht werden kann, will Zypern diejenigen abschieben, die keine Perspektive auf einen Aufenthaltsstatus haben. Das betrifft besonders diejenigen, die aus dem Libanon die gefährliche Fahrt über das östliche Mittelmeer überstanden haben.

Wo immer sich die Menschen auch hinwenden, die aus Syrien fliehen, sie alle sind mit den gleichen Problemen konfrontiert. Sie müssen Geld für Schlepper, Unterhalt und Unterkunft aufbringen. Sie brauchen Geld, um an ein Visum zu kommen, Geld, um einen Platz in einem Boot über das Mittelmeer oder in einem anderen Transportmittel – legal oder illegal – zu finanzieren. Es gilt, Grenzen und Zölle, Polizeikontrollen und –stationen mittels Bestechung zu überwinden. Wird man krank, bleibt man auf der Strecke. In einem Lager, in einer illegalen Unterkunft, auf der Straße.

Landnahme und Besatzung

EU-Regierungen und die EU-Kommission mahnen und warnen. Hilfsorganisationen helfen und werben um Geld für die Hilfe. Medien und sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen liefern die Darstellung der desolaten Lage von fliehenden Menschen. Staatliche Hilfsorganisationen oder westlich gespeiste Finanzfonds werden in den Gebieten aktiv, die von Gruppen kontrolliert werden, die – anders als Syrien – politisch und wirtschaftlich unterstützt werden sollen.

Eine Hilfsorganisation aus Katar baut beispielsweise neue Siedlungen, Krankenhäuser und Schulen entlang der syrisch-türkischen Grenze, die von der Al-Qaida-nahen Hayat Tahrir al-Scham (HTS), der Türkei und türkei-treuen bewaffneten Verbänden kontrolliert werden.

Anfang September teilte die „Qatar Charity“ mit, man habe den Gründungsstein für den Bau einer neuen Stadt bei Al Bab nördlich von Aleppo gelegt. „Al Karama“ (Würde) soll die Stadt heißen, die mit dem Geld von „Wohltätern“ aus dem Emirat Katar finanziert werde, so die Mitteilung von „Qatar Charity“. Der Bau werde in Kooperation mit der türkischen Provinz Gaziantep erfolgen, die Stadt solle für 8.500 syrische Inlandsvertriebene zur neuen Heimat werden. Bei einer Veranstaltung seien innerhalb von 3 Stunden 33 Millionen Qatari Rial gesammelt worden, umgerechnet etwa 9,4 Millionen Euro. Schon zuvor hatte „Qatar Charity“ die Stadt Al Amal (Hoffnung) im Norden Syriens gebaut, in der mehr als 8.800 Inlandsvertriebene angesiedelt wurden.

Al Bab liegt auf syrischem Territorium. Eine Vereinbarung mit der syrischen Regierung ist nicht bekannt. De facto wird auf diese Weise eine Mauer aus fremdkontrollierten Siedlungen zwischen Syrien und der Türkei errichtet, auf syrischem Territorium. Diese Art von „Wohltat“ spaltet Syrien und seine Bevölkerung ebenso wie die Besatzung der syrischen Ressourcen von Öl, Baumwolle und Weizen durch US-amerikanische Truppen. Syrien wird seines Territoriums und seiner Rohstoffe beraubt, die Bevölkerung wird gespalten. Nach Krieg und Kriegsfolgen stehen diese Art von Landnahme und Besatzung am Anfang der elenden Spirale von Flucht und Vertreibung.

Einhaltung des internationalen Rechts, der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität des syrischen Staates würden das stoppen. So steht es auch in der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die aber bisher nicht umgesetzt werden konnte. An die Stelle von Besatzung und Landnahme würden Verhandlungen treten. Statt Sanktionen gäbe es politische und finanzielle Unterstützung.

Das aber ist politisch von den interessierten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren nicht gewollt, weil sie ihren Einfluss verlören. Und so spenden reiche Wohltäter und Hilfsorganisationen betteln um Geld, um Hilfe und Almosen für die Flüchtlinge und die eigene Arbeit finanzieren zu können. Die großen Geldgeber für die humanitäre Hilfe für Syrien – USA, Deutschland und die Europäische Union – verbinden mit ihren Geldzuwendungen Bedingungen, wie und wofür das Geld eingesetzt werden darf. Für die von Regierungsgegnern kontrollierten Gebiete, für Flüchtlinge in Lagern in der Türkei, Libanon und Jordanien gibt es Geld. Nicht aber für diejenigen, die in ihre syrische Heimat zurückkehren möchten. Die Fluchtbewegung wird so nicht enden. Das Leben in Syrien wird blockiert.

Gefangen in den Netzen geopolitischer Interessen

Keine Region der Welt hat so lange und so viele Flüchtlinge gesehen wie der östliche Mittelmeerraum. Die Vertreibung der Armenier und Assyrer Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts; die Vertreibung der Kurden seit den 1930er Jahren; die Vertreibung der Palästinenser seit 1948; die Vertreibung von Libanesen während der Bürgerkriege 1958 und 1975-1990; die Vertreibung der Iraker mit den Golfkriegen 1980/88; 1990/91 und 2003 bis heute; die Vertreibung der Libyer 2011; die Vertreibung der Syrer seit 2011/12; die Vertreibung der Jemeniten seit 2016. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Afrika, die in dem einen oder anderen Land zwischen Pakistan und dem Mittelmeer, in Nordafrika oder den südeuropäischen Ländern gestrandet sind.

Auf der Suche nach neuen Perspektiven geraten die fliehenden Menschen in ein Netz von Schmugglern und Grenzen, in dem Lager, in denen Almosen verteilt werden, häufig die Endstation sind. Darüber legt sich ein Netz von Interessen regionaler staatlicher und nicht-staatlicher Akteure, denen es nicht um die Menschen, sondern um Boden und Rohstoffe, um Kontrolle von Transportwegen geht. Darüber spannt sich ein Netz von Kriegen und den Folgen dieser Kriege, die Länder und die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen zerstören. Diese Kriege sorgen für Profit für den Militärisch-Industriellen Komplex aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik mit dem Ziel, die weitere Anhäufung von Macht und Profit zu sichern. Parteien, Regierungen, Industrie und Handel, Wissenschaft, Forschung, Bildung und Medien und selbst das internationale Recht sollen diesem Ziel unterworfen werden.

Die Menschen, deren Länder dafür zerstört werden, sind viele und sie sterben früh. Sie sterben in den Kriegen und an den Folgen der Kriege. Sie werden krank und sind hungrig. Sie sterben bei Kämpfen mit anderen, die ihr Land und ihr Leben vor der Zerstörung schützen oder selber aus dem Netz ausbrechen wollen. Sie sterben auf der Flucht, in einem Lager oder im Mittelmeer.

Titelbild: thomas koch / shutterstock.com

Rubriken:  Audio-Podcast Länderberichte Wertedebatte

Schlagwörter: Charity Flüchtlinge Geostrategie IsraelKatarLibanonPalästinaPerspektivlosigkeit SyrienTürkeiZypern

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104316

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 26.09.2023, Von Hansgeorg Hermann, Chanià

Totengräber der giechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef

Louiza Vradi/REUTERS

Neuer Parteichef der »Koalition der Radikalen Linken« (Syriza), Ex-Goldman Sachs Banker Stefanos Kasselakis (24.9.23)

Hintergrund: Hoffnungsloser Fall Der Privatgelehrte Stathis Kouvelakis war Hochschullehrer am Londoner King’s College. Vor einigen Wochen hat er im Gespräch mit jW zu deuten versucht, warum Syriza, die Partei, die im Januar 2015 in Griechenland und Europa als linke Hoffnungsträgerin galt, seit rund fünf Jahren keinerlei politischen Kredit mehr im eigenen Land hat, von Europa ganz zu schweigen. Kouvelakis, damals Mitglied des Zentralkomitees der Koalition der radikalen Linken, sprach von der Katastrophe, die Tsipras mit seinem Kniefall vor dem Brüsseler Finanzkapitalismus über seine Anhänger und Wähler gebracht hatte.

Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, ein international beachteter Lehrer der an der Universität in London und enger Freund Kouvelakis’, hatte im Juni 2015 seiner Heimat den Austritt aus dem Euro nahegelegt. Wie Kouvelakis, mit dem er einige Bücher zum Thema veröffentlicht hat, ging es ihm um die Rettung des griechischen Sozialsystems und um die »linke« Programmatik der Syriza. In einem aufschlussreichen Interview verschreckte Lapavitsas damals das deutsche Bürgerblatt Die Zeit und dessen arrogante Klientel. Frage des Zeit-Journalisten: »Manche in Ihrer Partei sagen, wenn sie das Paket (Geld gegen Lohn- und Rentenkürzungen, Vernichtung des Sozialsystems, jW) jetzt nicht überzeugt, müsse man zustimmen, um das Projekt zu retten.«

Lapavitsas: »Welches Projekt? (…) Die Geldgeber fordern eine vollständige Kapitulation. (…) Dieses Land geht unter. (…) Von mir aus fünf Jahre Pause vom Euro, oder einen Austritt aus dem Euro in gegenseitigem Einvernehmen, damit die griechische Wirtschaft wieder aufatmen kann und das Sparen ein Ende hat.« Es kam bekanntlich anders. Alexis Tsipras machte aus dem Land eine im Wortsinn »hoffnungslose« Gesellschaft, deren Löhne, Renten und Monatseinkommen auf die Hälfte reduziert wurden. Was dem »Amerikanos« Stefanos Kasselakis dazu einfallen wird, bleibt offen – er hat Kapitalismus ja in den USA gelernt. (hgh)

Verkleinern

Bis zum 29. August war der Mann – Stefanos Kasselakis, 35 Jahre jung – in Griechenland unbekannt. Ein hochgewachsener, schlanker Typ mit strahlendem Lächeln – ein Kandidat wie aus dem US-Fernsehen. Einer, auch das wäre in den USA inzwischen ein Vorteil, der sich als erster griechischer Bewerber um ein Partei- und Staatsamt, zu seiner Homosexualität bekennt. Seit Sonntag abend ist der Sohn einer Reederfamilie, selbst Unternehmer im Überseegeschäft, der neue Chef einer Bewegung, die vor gut 25 Jahren als »Koalition der radikalen Linken« antrat. Unter ihrem bisherigen »Proedros«, dem Parteipräsidenten Alexis Tsipras, war Syriza bis zu dessen Rücktritt nach der katastrophalen Wahlniederlage im Juni – mit gutem Willen betrachtet – eine Programmpartei. Wie einst die deutsche SPD, nur ein bisschen glaubwürdiger.

Blaupause USA

Kasselakis’ Wahl macht aus Syriza einen »Präsidentenwahlverein« nach US-Vorbild. Ein Schisma scheint bevorzustehen; der linke Parteiflügel ist die Minderheit in einer auseinanderstrebenden Formation, in der sich 2014 mehr als 20 linke Gruppen zu einer regierungswilligen Partei zusammenschlossen und 2015 für magere vier Jahre tatsächlich ganz demokratisch die politische Macht eroberten, weil die Griechen die Gängelei und den Verlust der Haushaltshoheit satt hatten. Kasselakis ist eine Art Verweser dieser einst linken Partei. Dabei war die Partei die erste, die nach dem Bürgerkrieg und dem zeitweiligen Verfassungsverbot für alle Parteien, die nicht für Kirche, Familie und die Anerkennung der rechtsbürgerlichen Regierungsform einstanden, eine Regierung bilden durfte.

In beiden Wahlgängen hob ihn die um 35.000 neue Mitglieder angewachsene Syriza-Gemeinde auf den ersten Platz. Vor einer Woche noch mit 45 Prozent, am Sonntag dann mit der absoluten Mehrheit von 56 Prozent. Seine Konkurrentin, die 38 Jahre alte Eftychia »Efi« Achtsioglou, die das Rennen gegen alte Parteigrößen wie Tsipras’ früheren Wirtschafts- und Finanzminister Euklid Tsakalotos eigentlich schon gewonnen hatte, unterlag dem plötzlich in der Arena aufgetauchten Kasselakis geradezu sensationell. Den Sieg in der Tasche verkündete der »Amerikaner«, der in den USA Karriere als Investmentbanker machte, was er offenbar für ein Programm hält: »Ich bin kein Phänomen«, was ihm bis dato auch niemand unterstellt hatte, »ich bin die Stimme des Volkes«. Schlichter gehe es nicht, wunderte sich im Gespräch mit jW Stathis Kouvelakis, bis 2015 einer der wenigen Intellektuellen im Zentralkomitee der Partei. »Die Tatsache, dass einer wie Kasselakis überhaupt als Kandidat antreten konnte, beschreibt den völligen ideologischen Verfall des Syriza.«

Abziehbild Mitsotakis’

Ein Rätsel bleibt, wie der Mann, der nicht einmal die – politisch und diplomatisch wichtigen – Feinheiten der griechischen Sprache beherrscht, es offenbar gegen den amtierenden rechten Ministerpräsidenten richten soll, wenn in vier Jahren wieder gewählt wird. Parteikader und auch das Syriza-Wahlvolk – rund 134.000 gingen an die Urnen, knapp 15.000 weniger als beim ersten Mal – erkennen in Kasselakis offenbar einen zweiten, 20 Jahre jüngeren Mitsotakis, dem er wie ein Abziehbild gleicht. Ohne allerdings auch nur annähernd so gut in der Gesellschaft der Oligarchen, Klanchefs und Wirtschaftsmilliardäre vernetzt zu sein.

Sein politischer Wahlhelfer war in den vergangenen Tagen und Wochen der kretische Parlamentsabgeordnete Pavlos Polakis, der einzige Syriza-Gewinner eines Mandats in der Hafenstadt Chanià. Polakis ist der ehemalige Bürgermeister in Chora Sfakion, wo noch die schwarz gekleideten Hirten Familienzwist mit der Waffe in der Hand bereinigen. Er ist möglicherweise der richtige politische »Koumparos« (der Pate), um den »Amerikanos« auch im griechischen Hochland akzeptabel zu machen: In Chanià jedenfalls fuhr Kasselakis eine Zweidrittelmehrheit ein. Dort reicht es allerdings nicht, als einzigen Programmpunkt die Möglichkeit zu nennen, dass der fremde neue Parteivorsteher vor allen anderen Bewerbern der einzige sein soll, der den Kreter Mitsotakis zu besiegen in der Lage ist. Wie der Pate Polakis und sein Schützling Kasselakis – dessen Familienbaum ebenfalls in Chanià wurzelt – ist der aktuelle Regierungschef ein Kreter. Der allerdings an der Macht ist und seinen Wählern, kraft Amtes, das Blaue vom Himmel versprechen kann.

Mitsotakis ist nicht nur der Name einer seit hundert Jahren höchst einträglich das politische Geschäft betreibende Dynastie. Der Name ist ein Begriff wie »König«, »Kaiser« oder »Imperator«, Synonym für eine Politik des Gebens und des Nehmens, der bis in die türkische Besatzungszeit zurückreichenden Klientelwirtschaft, der »Rousfetia« genannten Gefälligkeiten zwischen Wirtschaftsbossen, Geldhäusern und im oberen Niveau arbeitenden Politikern. Da wird Kasselakis, die »Stimme des Volkes«, noch viel zu lernen haben – in der Partei hat sich sein Vorgänger als Lehrer angeboten. Der Mann also, dem der Kniefall vor den Brüsseler Finanzkapitalisten anhängt und dessen völlige Kapitulation vor der EU-Kommission und vor der ohne jegliche demokratische Legitimierung nach Athen ausgesandten Troika den Untergang der »linken« Partei Syriza bereits im Juni 2015 einleitete. Die sogenannten Geldgeber, die mit rund 175 Milliarden Euro die griechischen Banken, nicht aber die Volkswirtschaft retteten, forderten 2015 die »vollständige Kapitulation«, wie sich der Syriza-Mann und Ökonom Costas Lapavitsas (Universität London) erinnert. Tsipras unterschrieb sie.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/459821.griechenland-auf-den-hund-gekommen.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.