Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest
Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen…
Menschenrechte von Frauen im Blickpunkt des Films: das 23. Filmfest FrauenWelten in Berlin
Seit 2001 veranstaltet die Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES jährlich das Filmfest FrauenWelten, das einen filmischen Blick auf die Menschenrechtssituation von Frauen weltweit wirft. Mit einer kuratierten Auswahl aktueller Kurz-, Spiel- und Dokumentarfilmen aus verschiedenen Ländern stehen Frauenrechte aus unterschiedlichen Kulturen…
Die Inflation verschiebt viel Geld von unten nach oben
Von nicht gerechtfertigten höheren Mieten, Medikamenten- und Energiepreisen profitieren die Vermögenden. Werner Vontobel für die Online-Zeitung INFOsperber Nach dem Lehrbuch der Ökonomie bestimmen die Kosten die Preise. Wer etwas herstellt, muss dafür Material kaufen, Löhne zahlen und die entsprechenden Kosten…
Die Zeit des Schwarzweissfilms ist vorbei. Die Zeit der Schwarzweissmaler hat wieder begonnen. Selbsternannte Tugendwächter beurteilen unser Verhalten. Sie allein haben vom Baum der Erkenntnis gegessen. Sie allein kennen den Unterschied zwischen Gut und Böse. Sie bestimmen, wer auf der…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.10.2023
Schlechte Signale Ernste Differenzen zwischen Berlin und Paris überschatten deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg. Streitpunkte: Rüstung, Strommarkt, Außenpolitik. Berlin streicht Goethe-Institute in Frankreich.
german-foreign-policy.com, 9. Oktober 2023
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) –Ernste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern. Schlagzeilen machen regelmäßig mehrere deutsch-französische Rüstungsprojekte, die strategische Bedeutung für die „strategische Autonomie“ der EU hätten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern. Stets kommen neue Streitpunkte hinzu, zuletzt heftige Auseinandersetzungen um die Strommarktreform der EU, aber auch ernste außenpolitische Differenzen, aktuell etwa in der Frage, wie man sich im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan positionieren müsse. Bereits im September konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin und Paris seien sich zur Zeit „in nichts einig“.
Zitat: Ehrgeizige Projekte
Schlagzeilen macht seit Jahren der deutsch-französische Streit um wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte. Berlin und Paris hatten sich im Jahr 2017 auf sechs Vorhaben geeinigt, die von Unternehmen beider Seiten umgesetzt werden sollten, teilweise unter Einbindung von Konzernen aus Drittstaaten: Entwicklung und Bau eines gemeinsamen Luftkampfsystems (Future Combat Air System, FCAS) um einen Kampfjet der sechsten Generation herum, eines neuen Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS) rings um einen neuen Kampfpanzer sowie eines neuen Seefernaufklärungsflugzeugs; auch sollten eine neue Drohne („Eurodrohne“) und ein neues Artilleriesystem entwickelt und der Kampfhubschrauber Tiger modernisiert werden.[1] Die Entwicklung des Seefernaufklärers ist definitiv hinfällig, seit Berlin im Juni 2021 angekündigt hat, US-Modelle vom Typ P-8A Poseidon zu beschaffen; sie werden von Boeing hergestellt und kosten rund 1,1 Milliarden Euro.[2] Im Mai dieses Jahres teilte das Verteidigungsministerium darüber hinaus mit, Berlin werde sich nicht an der Modernisierung des Kampfhubschraubers beteiligen, vielmehr den Tiger ausmustern.[3] Von dem Artilleriesystem sei, hieß es in der vergangenen Woche in einem Bericht, bereits „seit Jahren ... nichts zu vernehmen“.[4]
Vor dem Aus
Die anderen drei Rüstungsprojekte laufen offiziell noch weiter, gelten aber als ganz erheblich angeschlagen. Das MGCS stand zuletzt vor dem Aus [5]; es konnte nur nach einer persönlichen Intervention der Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius sowie Sébastien Lecornu, zumindest vorläufig gerettet werden [6]. Experten hegen massive Zweifel daran, dass das Projekt zu Ende geführt wird. Auch beim FCAS überwiegt längst die Skepsis, wenngleich die Entwicklung des Luftkampfsystems zuletzt noch einmal eine Runde weiter getrieben werden konnte.[7] Berichten zufolge halten Airbus und die Bundesregierung weiter Kontakt nach London, um sich eine Alternative offenzuhalten: Großbritannien baut mit dem „Tempest“ gleichfalls einen Kampfjet der sechsten Generation und kommt damit schneller voran.[8] Über die Eurodrohne wiederum heißt es, sie wirke „schon heute ... wie aus der Zeit gefallen“: Die große, „vergleichsweise langsam fliegende Drohne“ sei „für eine moderne Luftabwehr ... ein leichtes Ziel“.[9] Ein Frankreich-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird mit der Feststellung zitiert, „Berlin uns Paris schleppten sich begeisterungslos dahin, schreckten aber noch davor zurück, die Zusammenarbeit zu beenden“.
Streit um die Strommarktreform
Gravierende Differenzen zwischen Berlin und Paris haben sich inzwischen auf zahlreichen Feldern entwickelt – in der Chinapolitik, in puncto Freihandelsabkommen mit dem Mercosur oder in Sachen EU-Fiskalregeln.[10] Inzwischen kommt ein eskalierender Streit um die EU-Strommarktreform hinzu. Paris will sie nutzen, um über einen komplexen Mechanismus die Preise für seinen Atomstrom stark zu senken und damit einen Strompreis für die französische Industrie zu ermöglichen, mit dem, wie Beobachter urteilen, „niemand in der EU ernsthaft mithalten kann“.[11] Berlin sieht die deutsche Industrie, die ohnehin unter besonders hohen Energiepreisen leidet, in einen strukturellen Nachteil geraten und sperrt sich dagegen. Der Streit eskaliert; in der französischen Regierung ist bereits von „roten Linien“ die Rede.
Streit um die Kaukasuspolitik
Neue deutsch-französische Differenzen zeigen sich nicht zuletzt in der Außenpolitik – in puncto Südkaukasus. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hatte am vergangenen Dienstag Armeniens Hauptstadt Eriwan besucht und dem Land umfassende Unterstützung zugesagt. So erklärte sie, sie setze sich dafür ein, dass ein schon in Vorbereitung befindliches EU-Hilfspaket für Armenien „aussagekräftig, robust und dem Ausmaß der Krise angemessen“ sei.[12] Auch bestätigte sie, Frankreich werde Waffen an Armenien liefern.[13] Bislang kauft Eriwan seine Rüstungsgüter vor allem in Russland ein. Berlin hält sich stärker zurück. So lehnte Außenministerin Annalena Baerbock es ausdrücklich ab, Colonna auf ihrer Reise nach Eriwan zu begleiten. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung größere Mengen an Erdgas aus Aserbaidschan beziehen will, um das fehlende russische Erdgas zu ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Dies stünde wohl in Frage, würde Berlin sich allzu klar gegen Baku stellen. Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, erklärte ihrerseits in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ereignisse in Bergkarabach: „Wir können das nicht einfach geschehen lassen.“[15] Sie forderte ausdrücklich Sanktionen gegen Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew und seine Familie. Berlin hingegen stellt sich quer.
Dicht gemacht
Für erheblichen Unmut sorgt in Frankreich unterdessen, dass die Bundesregierung die Mittel für mehrere Goethe-Institute in Frankreich drastisch kürzt – dies, ohne es mit den betroffenen Städten und Einrichtungen abzusprechen. So wurden etwa die Gelder, die die Goethe-Institute in Lyon und in Toulouse künftig zur Verfügung haben, massiv reduziert; in Toulouse hat die Kulturarbeit künftig nur noch 5.000 Euro zur Verfügung. In der Stadt ist der deutsch-französische Airbus-Konzern ansässig. Zum Jahresende sogar komplett geschlossen werden sollen die Goethe-Institute in Bordeaux, Lille und Strasbourg. In Lille kommentierte die Regionalzeitung La Voix du Nord, es handle sich um „ein sehr schlechtes Signal aus Deutschland“.[16] Franck Leroy, Regionalratspräsident der Großregion Grand Est, zu der auch Strasbourg gehört, wird mit der Äußerung zitiert: „Ich bedaure die Schließung zutiefst und rufe zur Mobilisierung auf beiden Seiten des Rheins auf.“ Noch im Januar hatten Deutschland und Frankreich mit einem Festakt in der Sorbonne den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert.[17] Kanzler Olaf Scholz hatte damals über die sogenannte deutsch-französische Freundschaft erklärt: „Diese Freundschaft, sie bedeutet uns Deutschen sehr viel.“[18]
„In nichts einig“
Offene Worte zum aktuellen Zustand der deutsch-französischen Beziehungen hat kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefunden. Habeck äußerte auf der Berliner Botschafterkonferenz Anfang September mit Blick auf den Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, in dem es unter anderem heißt, die deutsch-französischen Sicherheitsinteressen seien „untrennbar miteinander verbunden“: „Die deutsch-französische Freundschaft ist in Wahrheit eine Polarität, die man so deuten muss, dass wir uns eigentlich in nichts einig sind“.[19]
[1] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.
[2] Deutschland bestellt fünf Seefernaufklärer P-8A Poseidon. bundeswehr.de 30.06.2021.
[3] Thomas Wiegold: Jetzt offiziell: (Langes) Ende für den Kampfhubschrauber Tiger, Nachfolgeentscheidung dieses Jahr. augengeradeaus.net 13.05.2023.
[4] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.
[9] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.
[16], [17] Michaela Wiegel: Wie viel ist die Freundschaft noch wert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2023.
[18] Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Sitzung von Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag anlässlich des Abschlusses des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2023 in Paris.
[19] Michaela Wiegel: Gemeinsam abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2023.
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08.10.2023
Hochamt und Todeskult: Von der Implosion der Realitäten
Das Nobelpreiskomittee lässt sich die Narrenkappe aufsetzen. Ein Kommentar.
Haben Sie mitbekommen, wer letzte Woche den Nobelpreis bekommen hat? Es war das Forscherteam Karikó & Weissman für die mRNA-Forschung, also die Forschung, die zu den Covid-Vakzinen geführt hat, die milliardenfach verimpft worden sind.
Zwei Realitäten im Clinch
Dieser Umstand ist eine gute Gelegenheit, einmal einen Blick von der Meta-Ebene auf die derzeitige Diskurslandschaft zu werfen. Wenn wir herauszoomen, dann sehen wir, dass es zwei Realitäten gibt, die in sich konsistent sind und in ihrer Deutung gegeneinander konkurrieren.
In Realität 1, nennen wir sie die „Alte Realität“ macht seit drei Jahren so gut wie nichts Sinn, was offiziell verkündet wird, außer man unterstellt absichtlich selbstschädigendes Verhalten von Seiten der offiziellen Stellen. In Realität 2, nennen wir sie die „Neue Realität“, ist der nunmehr verliehene Nobelpreis für die mRNA-Forschung die Krönung der eigenen Selbstvergewisserung. In dieser Realität werden die neuen Kombi-Impfstoffe von den Hausärzten schon sehnlich erwartet, Grippe und Corona in einem, warum nicht? In dieser Gruppe ist Klaus Schwab ein Phantom.
In der Alten Realität können viele unterdessen die Prozesse gegen Ärzte, Politiker, Journalisten und Impfluenzer aller Art kaum erwarten. Ein Nobelpreis als Gipfel der dreijährigen globalen Covid-Psyop – warum nicht? Warum sollte, wer schon weltweit Regierungen und Medien in der Tasche hat, nicht auch ein Nobelpreiskomittee in der Tasche haben? Klaus Schwab ist für Menschen in der Alten Realität wie die hollywoodreife Karikatur eines globalkommunistischen Sozialingenieurs auf Abwegen (siehe oben das Video des AI-Memekünstlers Snicklink).
Der Nobelpreis ist für viele die letzte heilige Kuh, die unantastbare Autorität; in vielen schlummert eben noch ein Rest der (kindlichen?) Sehnsucht nach der heilen Wissenschaftswelt, die es vielleicht nie gab. Die Realität sieht so aus: Der Medizinnobelpreis wird vom schwedischen Karolinska-Institut vergeben. Dieses wird seit 2014 von Moderna mitgesponsert.
Corona als Krönungsmesse
Moderna wiederum ist ein DARPA-Gewächs, amerikanische militärisch-medizinische Forschung. Anders ausgedrückt: der Militärisch-Pharmazeutische-Komplex der USA verleiht sich selbst – über das Vehikel „Moderna-Karolinska“ – den wichtigsten Wissenschaftspreis der Welt. Also klaut ihn praktisch der Welt, um ein falsches Narrativ zu krönen (und dem Nobelpreiskomittee die Narrenkappe aufzusetzen). Es ist der Gipfel des Wissenschafts-hijackings zur Narrativpolitur. Auf die Frage nach Langzeitfolgen der mRNA-Impfstoffe, antworten die Apparatschiks des Komittees quasi wie Pressesprecher einer Pharmafirma. Das Nobelpreiskomittee steckt dem grössten globalen Gesundheitsskandal noch ein Stück Metall in die Tasche, auf dass er schneller in der Unkenntlichkeit versinkt.
Da ich immer wieder gefragt werde, was die einfachste Möglichkeit ist, in Bitcoin zu investieren: Mit der App Relai geht es in wenigen Schritten und ohne komplizierte Anmeldung. Niemand hat Zugriff auf Ihre Bitcoin, außer Sie selbst. Mit dem Referral-Code REL54052 sparen Sie Gebühren.
Szientismus: der moderne Wissenschaftskult
Der Erfinder der mRNA Technologie (und einer ihrer größten Skeptiker), Robert Malone ist der Auffassung, dass das Forscherteam die mRNA Technologie vor allem gefährlicher gemacht hat. In der alten Realität zählt das Wort dieses Mannes. In der neuen Realität ist er der medialen Öffentlichkeit quasi gänzlich unbekannt. Malone beobachtet, wie Wissenschaft in einen Kult verwandelt wird. (Nicht nur die Wissenschaft, müsste man anfügen, auch die gesamte Gesellschaft):
„Unsere Regierung ist dazu übergegangen, den Kult des Szientismus zu fördern, als ob dies die einzige Antwort auf unsere sozialen und technischen Herausforderungen wäre - als ob die Wissenschaft eine Religion wäre. Im Mittelpunkt der Definition des Szientismus steht die Theorie des Materialismus. Materialismus ist die Vorstellung, dass die einzige Realität die physische Materie ist. Die physische Materie ist die bestimmende Kraft für das Verständnis der Welt. Wenn etwas nicht gemessen werden kann, ist es nicht real. Der Materialismus vertritt die Auffassung, dass es nichts Übernatürliches, keine Religion, keinen Gott geben kann - alles muss in der physischen Materie begründet sein. Diese physische Materie ist die kontrollierende Kraft. Das, was wir nicht sehen können, existiert nicht. Das Herzstück der Religion ist der Glaube. Der Szientismus lehnt dies ab - die Existenz eines unsichtbaren und nicht messbaren Wesens oder einer Kraft, die unser Leben beeinflusst, kann keine annehmbare Antwort oder auch nur eine hypothetische Antwort für einen Gläubigen des Scientismus sein. Da der Szientismus ihre Religion ist, ist die kontrollierende Kraft die physische Materie.
Hiobsbotschaften überschlagen sich in der alten Realität, während die neue Realität ihren mörderischen Erfolg feiert. Man fühlt sich wie in einer alten Spülmittelwerbung: Während in Villabajo noch “geschwurbelt” wird, wird in Villarriba schon auf den Tod angestoßen. Soviel offen zur Schau getragener Nihilismus war selten. Es soll nicht allzu sehr verwundern: In einer kultartigen Umgestaltung der Welt, wird die Umgestaltung offen zelebriert, die Methode immer wieder offenbart. Zustimmung lässt sich dann auch schon aus bloßer Passivität zum Offensichtlichen herauslesen. Wessen Denken an der Realität verzweifelt, den hat die neue Realität schon auf ihrer Seite. Wem Vorstellungskraft und kritisches Denken fehlt, der ist schneller Komplize, als ein Mafioso einen Treueschwur ablegen kann. Es ist leider schon seit Jahren so, dass jede Preisverleihung quasi einer Totenfeier für die angeblich auf dieser Feier so hochgehaltenen Werte gleicht.
Die jetzige Bilanz der Impfstoffe wird gut in der aktuellen Sendung von Milena Preradovic erklärt
Fassen wir zusammen:
Unkontrollierte Spikeproduktion (das sind körperfremde, toxische Eiweisse) durch mRNA-Vakzine, sowohl in Bezug auf Menge als auch auf Dauer der Produktion. Dadurch können vielerlei Gewebeschäden entstehen, sowie Autoimmunerkrankungen begünstigt werden. Ein Kollaps des Immunsystems droht.
Immer mehr Fälle von Turbokrebs: Bezüglich der Kanzerogenität sind vor allem die verwendeten Nanolipide im Verdacht. Ich schrieb dazu vor fast zwei Jahren:
“Die im Biontech-Impfstoff «BNT162b2» (Comirnaty) verwendeten Nano-Lipide (ALC-0159 und ALC-0315), der Trägerstoff für die mRNA, sind laut Hersteller nur für Forschungszwecke zu verwenden («for research use only»). Die europäische Zulassungsbehörde EMA (European Medicine Agency) benennt diese Nano-Lipide als «neue Hilfsstoffe» im Bewertungsbericht vom 19.02.2021; sie stellt fest, dass der Impfstoff durch diese verunreinigt ist und für diese Lipide unzureichende Unterlagen eingereicht wurden (S. 23). Sie erteilt Biontech/Pfizer mehrere «special obligations» (SO), also Auflagen (S. 36 des zitierten Berichts), die jedoch alle, wie im Bericht vom Oktober 2021 über die Verlängerung der bedingten Zulassung aufgeführt ist, nicht erfüllt worden sind (S. 6-9).Weshalb die bedingte Zulassung unter diesen Umständen trotzdem erteilt, verlängert und bisher auch nicht entzogen worden ist, bleibt ein Geheimnis der EMA, zumal unter Gesichtspunkten der Risikoabwägung noch der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass die Nano-Lipide (in Versuchen bei Mäusen) von Wissenschaftlern als «hochgradig entzündungsfördernd» eingestuft worden sind.”
Myokarditis und Perikarditis, selbst der Tod wurde bereits festgestellt. Das steht neuerdings in der neuen Produktbeschreibung des Biontech-Stoffs “Comirnaty”.
Jetzt sind auch noch DNA-Verunreinigungen bekannt geworden, und zwar auf bakterieller Basis.
Schließlich steht noch die Existenz besonders “gefährlicher Chargen” im Raum, die eine dänische Studie bestätigte. Die Chargen wurden vom PEI abgesegnet. Das RKI antwortet nunmehr einer Gruppe von Chemieprofessoren, und zwar mit Daten aus der eigenen App. Dort werden statt 20% gefährlicher Nebenwirkungen nur 0.7% gemeldet. Todesfälle fallen - naturgemäß - gänzlich aus…eine Widerlegung der dänischen Studie, geschweige denn eine Antwort auf die Frage nach dem Versagen des PEI bei der Erkennung der gefährlichen Chargen, ist das nicht.
Erinnern Sie sich noch an den Nobelpreis von 1949? Es war ein gewisser Antonio Egas Moniz, der auf die Idee gekommen war, psychisch Kranke per Gehirnschnitt zu behandeln. Dabei wird ein Teil der grauen Massen vom Rindenareal getrennt, eine der barbarischsten Behandlungsmethoden überhaupt. Die Praxis war damals schon umstritten und wurde alsbald verboten. Der letzte, den es damit zu stoppen galt, psychisch Kranken einen Teil des Gehirns zu verstümmeln, war der US-Psychiater Walter Freeman. Freeman zog, wie der letzte Wanderprediger eines Kults, in einem Wohnmobil, dem sogenannten „Lobotomobil“ (ja, es hieß wirklich so…) durch die Lande um ca. 3600 Patienten zu schädigen, bis nach einem Todesfall schließlich seine Lizenz entzogen wurde. Jeder Wahnsinn hat irgendwann ein Ende. Die Frage ist immer nur, welcher Preis bis dahin gezahlt werden muss. Eine bereits hirnamputierte Gesellschaft zahlt erfahrungsgemäß den höchsten.
Die Weißkittelkriminalität kann viel Schaden anrichten, bevor sie gestoppt wird.
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08.10.2023
Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland
freeassange.rtde.life, 8 Okt. 2023 16:47 Uhr,Von Tom J. Wellbrock
Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten.
"Ermordete" gibt es für Bild natürlich nur auf der einen Seite: Screenshot von Bild.de vom Sonntagnachmittag
Man kann die "Hintergrundberichte" deutscher Medien mit ein paar Worten des Deutschlandfunks zusammenfassen:
"Militante Palästinenser haben mit Raketen und bewaffneten Kämpfern Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens 70 Menschen getötet. In Medienberichten ist von mindestens 100 Toten die Rede. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zudem rund 900 Menschen verletzt."
Damit ist fast alles gesagt, was es aus deutscher Mediensicht zu sagen gibt. Komplettieren wir das mit den tiefgründigen politischen Einordnungen. Welchen Politiker wir zitieren, ist ziemlich egal, nehmen wir also unsere Chef-Diplomatin:
"Nichts rechtfertigt unterschiedlosen Raketenbeschuss, Kommandoangriffe auf friedliche Zivilisten, die brutale Entführung von unschuldigen Menschen."
Und wer jetzt noch wach ist, dem sei folgende Einschlafhilfe mit auf den Weg gebracht:
"Der Terror der Hamas muss sofort aufhören."
Wollen Sie mehr wissen, liebe Leser? Dann hören Sie Karin Leukefeld auf RT zu. Sie können sich aber auch bei den Nachdenkseiten ein Bild davon machen, dass Kritik an Israel schnell gecancelt wird, wenn sie nicht zur Erzählung passt.
Und so erfahren wir erneut nichts von der Vorgeschichte, die zu den aktuellen Auseinandersetzungen geführt hat. Einmal mehr – wir kennen das ja von der Ukraine – wird ein ach so unschuldiges Land angegriffen, von Terroristen, militanten Palästinensern, unschuldige Menschen werden brutal entführt.
Nun ist das inzwischen rechtsextrem geführte Israel aber eben kein Unschuldslamm, ebenso wenig wie es die Ukraine ist. Das Leid der Palästinenser unter der aggressiven Siedlungs- und Besetzungspolitik Israels dauert schon Jahre an, die "fromme" Weltgemeinschaft unternimmt nichts dagegen, über Jahrzehnte wurde vom Westen der Wind gesät, der nunmehr zum Sturm wurde.
Volker Beck (die Grünen), Präsident der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" (DIG) forderte in der Tagesschau denn auch gleich das Ende sämtlicher Geldmittel für das UN-Flüchtlingswerk UNRWA und die Einordnung des Irans als Terrorstaat. Bei Wikipedia steht im Artikel über den Sonderfonds UNRWA:
"Zur Betreuung palästinensischer Flüchtlingeinfolge des ersten Palästinakriegeswurde am 19. September 1948 der SonderfondsUNRPR(United Nations Relief for Palestine Refugees) eingerichtet. Das Ziel des Fonds bestand darin, Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Da dies jedoch nicht ausreichte, wurde UNRWA am 8. Dezember 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. UNRWA hat den Auftrag, den ursprünglich rund 0,5 Millionen und inzwischen (Stand 2019) 5,5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe. Das Mandat der UNRWA wird von der UN-Generalversammlung regelmäßig um drei Jahre verlängert."
Und überhaupt, so Beck, müsse Schluss sein mit der "bedingungslosen Unterstützung palästinensischer Einrichtungen". Antisemitismus und Terrorismus dürften nicht unterstützt werden.
Ein interessantes Detail beim Interview der Tagesschau mit Beck sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Der DIG-Präsident sagte:
"Die deutsch-israelische Gesellschaft hatte sich in der letzten Woche – wir wussten nichts von den bevorstehenden Aktionen – da bereits an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt, dass das im Bundeshaushalt endlich klargestellt wird. Wir haben jetzt gesehen, was die Früchte dieser Finanzierung sind."
Politik, Medien und sogenannte "Experten" sprechen von völlig überraschenden Angriffen durch die Palästinenser; Beck hat aber – wie es der Zufall so will – schon eine Woche zuvor passende Sanktionen gefordert. Oleg Jassinski hat auf RT dazu geschrieben:
"Ich glaube nicht an einen 'Überraschungsangriff' der Hamas, den Israel 'verschlafen' hat. Diese Version ist etwas für alte Damen auf der Parkbank. Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen."
Jassinki schreibt weiter:
"Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: Das, was vergessen werden soll, wird vergessen."
Und prompt zitiert das ZDF seinen Korrespondenten Michael Bewerunge mit den Worten:
"Israel sei die letzten Monate innenpolitisch in Aufruhrgewesen. Im Moment führe die Lage dazu, dass 'die Reihen sich schließen', sagt Bewerunge.'Reservisten, die vorher aus Protest gegen die Justizreform und der Kappung der Gewaltenteilung ihren Dienst verweigert haben, haben sich zurückgemeldet zum Dienst.'"
Einordnung für den Moment
Derzeit lässt sich – losgelöst von den moralisierenden Schwarz-Weiß-Statements aus Politik und Medien – sagen, dass die aktuelle Eskalation nicht überraschend kam, weder bezogen auf die zurzeit stattfindenden Angriffe noch auf die langfristige Entwicklung. Israel hat seit Jahren freie Hand und kann mit den Palästinensern faktisch machen, was es will. Diese Tatsache wird (natürlich) in der deutschen Berichterstattung verschwiegen.
Hinzu kommt die breite Unterstützung für die Hamas aus unterschiedlichen Ländern, die die Angriffe begrüßen oder gar feiern und als notwendigen Schritt gegen die Politik Israels werten. Das spricht dafür, dass es sich nicht um eine "terroristische Aktion" handelt, sondern die allgemeine Unzufriedenheit in der gesamten Region wächst, und zwar weit über Palästina hinaus.
Unterm Strich muss man sagen, dass die politisch und medial kolportierte Opferrolle Israels einfach unglaubwürdig ist und einmal mehr die Eskalationsbereitschaft des Westens zeigt, Volker Beck steht stellvertretend für diese Bereitschaft. Man muss selbstverständlich darauf hinweisen, dass die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eine Mammutaufgabe darstellt, die sich nicht bei einer Tasse Tee klären lässt. Doch mit diplomatischen Bemühungen des Westens darf man wohl nicht rechnen, es herrscht (mal wieder) Bombenstimmung.
Nachtrag
Den Sonntagvormittag über dominierte die Meldung über eine von den Hamas entführte Deutsche das Nachrichtenbild. Diese Meldung ist – so schrecklich die Entführung und ihre Umstände sein mögen – nicht hilfreich für das weitere Agieren in diesem Konflikt.
Wir kennen das aus dem Ukraine-Krieg, in dem regelmäßig behauptet wird, Russland habe tausende ukrainische Kinder entführt. Eine Behauptung übrigens, die bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist. Frauen, Kinder, alte Menschen, hilflose Zivilisten – sie alle werden instrumentalisiert, um jedem Konflikt eine "bestimmte Note zu verleihen".
Man muss nüchtern feststellen, dass in jedem Krieg Opfer zu beklagen sind, und jedes dieser unschuldigen Opfer – egal, von welcher Konfliktpartei – ist schrecklich, beklagenswert und verurteilungswürdig. Doch schon Peter Scholl-Latour wusste, dass man regionale oder geopolitische Konflikte nicht auf dieser emotionalen Ebene behandeln darf, es dient der Sache nicht. Und diese "Sache" muss in erster Linie auf ein Beenden von Konflikten und Kriegen hinauslaufen, die unzählige unschuldige Opfer mit sich bringen.
Die Emotionalisierung über Berichte von einzelnen Opfern zur Nutzung politischer oder gar militärischer Pläne schafft selbst bei Unbeteiligten eine innere Eskalationsbereitschaft, angetrieben durch Gefühle des Mitleids, der Hilflosigkeit und der spontanen Parteinahme für eine Konfliktseite. So lassen sich undiplomatische und eskalierende Aktivitäten, die nicht zur Beendigung, sondern Fortsetzung eines Konfliktes beitragen, zwar besser "verkaufen", ja man erreicht sogar Unterstützung für Angriffe und daraus resultierende Todesopfer.
Doch wer wirklich an einer Deeskalation und einer Beendigung von Konflikten und Kriegen interessiert ist, wird auf das Instrumentalisieren von Einzelschicksalen verzichten. Es spricht Bände, dass dies nicht passiert.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.10.2023
Schluss mit dem pro-israelischen Konzert der Nationen!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Oktober 2023, 11:2 Uhr
*Ein Appell der **Jüdisch**-Französischen Union für den Frieden (UJFP)*
*Schluss mit dem pro-israelischen Konzert der Nationen!
Widerstand gegen Besatzer ist legitim!*
Auch wenn wir gegenwärtig nicht über detaillierte und nachprüfbare
Informationen verfügen, möchten wir Folgendes klarstellen:
Eine Flut von Kommentaren stellt wie üblich die Hamas und die
Palästinenser als die Aggressoren dar und die israelische Armee als
jene, die sich wehrt. Ungeachtet dessen, was wir aus unserer Position
über die von der Hamas verfolgte Strategie denken mögen (und wir haben
nicht unbedingt die gleiche Meinung zu diesem Thema), ist es unsere
Pflicht daran erinnern, dass:
* Israel eine Kolonialmacht ist
* Israel eine menschenverachtende Blockade über Gaza verhängt,
* Israel mit Gewalt eine Siedlungspolitik im gesamten historischen
Palästina betreibt,
* Israel ein Apartheidregime zementiert und Masseninhaftierungen als
Mittel zur Durchsetzung seiner Besatzung einsetzt,
* Israels Armee derzeit die Pogrome der Siedler gegen palästinensische
Dörfer deckt.
Über 200 Palästinenser wurden seit Jahresbeginn getötet, mehr als 1000
Palästinenser sitzen in Administrativhaft (u.a. ohne Gerichtsverfahren
und ohne Zugang zu den Anklageakten.). Und wir erinnern daran, dass das
Völkerrecht, das Israel mit Füßen tritt, den Widerstand, auch den
bewaffneten, gegen Besatzung und Unterdrückung legitimiert.
Das aktuelle Geschehen sollte alle und insbesondere die israelische
Bevölkerung daran erinnern, dass es für eine jüdische Gemeinschaft in
diesem Teil der Welt keinen Frieden geben kann, wenn nicht allen
Menschen gleiche Rechte zuerkannt werden.
Wir bleiben bei unserer Aufforderung an die französischen Behörden, den
ständigen und einseitigen Verweis auf das Recht Israels auf Sicherheit
zu unterlassen und die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit diesem Kolonialstaat einzustellen.
Nationale Koordination der UJFP, 7. Oktober 2021
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.10.2023
"Spanische Schande" Europas – Borrells "blühender Garten" wird von Krähen zerpflückt
freeassange.rtde.life, vom 7 Okt. 2023 21:41 Uhr, Von Jelena Karajewa
Das zweitägige Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Kreation der EU und Macrons mit dem Ziel, Länder in Osteuropa und auf dem Balkan an die EU zu binden, endete ohne Ergebnisse. Es gab nicht einmal ein Standardkommuniqué
Europäische Staats- und Regierungschefs und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen Aufstellung für ein Gruppenfoto beim EPG-Gipfel im spanischen Granada, 06. Oktober 2023
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Möchtegern-Mitglieder aus dem Osten und dem Südosten des Kontinents in Granada scheiterte politisch auf ganzer Linie: Die hochgeschätzte Versammlung hat sich auf nichts geeinigt. Die von den Diplomaten sorgfältig vorbereitete Tagesordnung gab einen charakteristischen Ton von sich, der von einem ebenso charakteristischen Geruch begleitet wurde. Siebenhundert akkreditierte Journalisten haben es sofort gerochen: Es gab kein Briefing über die Ergebnisse des ersten Tages der Tagung, nicht einmal ein Standardkommuniqué.
Übersetzt aus der Diplomatensprache in die allgemein verständliche hat dieser Club der Auserwählten, auch bekannt als die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), in keinem einzigen Punkt einen Konsens erzielt.
Emmanuel Macron – die EPG war seine Idee – entpuppte sich als politischer Vater eines totgeborenen Kindes. In Prag wurde die Idee zu Beginn des Sommers in dem Glauben akzeptiert, den Beitritt der Ukraine und anderer Anwärter zur EU in einem beschleunigten Verfahren organisieren zu können. In Chişinău kamen ein paar Monate später die ersten Zweifel auf, und nun entpuppte sich Granada als Illustration dessen, was man in Russland die "spanische Schande" nennt.
Es war bald klar, dass die Idee, die ungeduldigsten Kandidaten, die auf die europäische Mitgliedschaft warten, zufriedenzustellen, nicht funktionieren würde. Die Sitten derjenigen, die heute an die Tür der EU klopfen, mit der Forderung "Lasst uns rein, wir wollen essen und wollen Geld", sind so, dass sie sich nicht durch Parolen hinhalten lassen, sie wollen konkrete Finanzzuweisungen – und zwar jetzt, hier und sofort.
Nachdem sie die Partnerschaft mit Russland zerstört haben, in der sie alles, was sie brauchten, faktisch zu russischen Inlandspreisen erhielten und darauf aufbauend ihre Geschäfte mit kalkulierten Gewinnen betreiben konnten, verlangen sie vom europäischen Block eine äquivalente Großzügigkeit. Energie zu russischen Inlandspreisen. Ein bisschen Nachsicht mit ihren Sitten und Traditionen, auch den nazistischen aus dem Zweiten Weltkrieg. Finanztranchen und andere Subventionen, so viele wie möglich. Schlüssel zu der Wohnung, in der das Geld liegt. Und die Wohnung selbst – natürlich im Haus der Europäischen Union.
Die Europäer wiederum waren etwas überrascht über so viele Ansprüche und fragten nach dem Grund für diese Eile. Ihre zukünftigen Partner antworteten, dass sie auf der Flucht vor einem aggressiven russischen Bären seien, der sie jage.
Die Brüsseler sind trotz ihres pompösen Auftretens und der Manieren des Unteroffiziers Prischibejew, wenn es um unser Land geht, nicht die allerletzten Dummköpfe. Sie verstehen etwas von Geopolitik, und sie sind besser als jeder andere über die Gründe informiert, warum Russland gezwungen war, seine militärische Spezialoperation zu beginnen.
Deshalb glauben sie natürlich nicht an den furchterregenden sibirischen Bären. Nicht genug, dass sie die Ukraine am Hals haben, bildet sich schon eine Schlange von Wartenden, die alle auch auf das Bankett der Lebensfreude wollen.
Es ist nicht möglich, alle an einem gemeinsamen Tisch zu platzieren. Es ist nicht einmal möglich, das Essen schichtweise zu organisieren. Außerdem ist die europäische Großzügigkeit beim Verköstigen für diejenigen, die die Situation von innen kennen, verwunderlich. Selbst die Ukraine, die an erster Stelle in der Warteschlange für das Essen stand, bekam den Zorn der alteingesessenen Feinschmecker zu spüren.
Jean-Claude Juncker, fünf Jahre lang Vorsitzender der Europäischen Kommission, äußerte sich wie folgt:
"Jeder, der sich mit der Ukraine beschäftigt hat, weiß, dass dieser Staat auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Das Land ist nicht bereit, das von Europa geforderte Niveau zu erreichen."
Und er fügte hinzu:
"Ich habe nicht genug Wut, wenn ich auf diejenigen schaue, die den Ukrainern sagen, dass sie sofort in die EU aufgenommen werden können."
Die Adressaten des Zorns eines der führenden EU-Politiker, wenn auch mit der Vorsilbe "Ex-", sitzen nicht in Kiew.
Sie sitzen in seinem vertrauten Brüssel, in Berlin und natürlich in Paris. Macron erleidet eine außenpolitische Niederlage nach der anderen, Frankreich verliert nicht nur täglich, sondern stündlich an Einfluss in der Welt – und Olaf Scholz windet sich wie ein Aal in dem Bemühen, Kiew doch noch in den "Garten Eden" zu schmuggeln. Sei es tot, sei es lebendig.
Um das zu erreichen, ist Scholz wie Macron sogar bereit, den paneuropäischen Heiligen Gral zu opfern, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen. Eine deutsch-französische Kommission hat Reformvorschläge für die EU erarbeitet, die nicht nur Juncker die Haare zu Berge stehen lassen würden, sondern beispielsweise auch Viktor Orbán. Quintessenz der Vorschläge: Entscheidungen über strategische Fragen sollen künftig in der EU mit einfacher Mehrheit getroffen werden.
Das Scheitern des Treffens in Granada wird einem noch wie ein Triumph vorkommen, wenn diese Vorschläge eines Tages auf dem Tisch liegen.
Einen Vorgeschmack darauf hat der ungarische Premierminister bereits bei anderer Gelegenheit gegeben, als er jede Scheu ablegte und sagte:
"Brüssel hat uns vergewaltigt, uns und Polen, und versucht, den Migrationspakt durchzusetzen. Wir werden keine Kompromisse mehr eingehen. Nicht heute und nicht in den nächsten Jahren."
Dies lässt das Scheitern der Politik der unmöglichen Versprechen, der falschen Hoffnungen, die sich nicht erfüllen werden, und den Zusammenbruch der gesamten paneuropäischen Ideologie erahnen, die einst auf Vertrauen basierte, heute jedoch auf Lügen beruht.
Um zu überleben, muss die EU entweder das von Russland vorgeschlagene neue System der internationalen Beziehungen akzeptieren oder sterben. Sie wird uns in keiner guten Erinnerung bleiben.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 7. Oktober 2023 auf ria.ru erschienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.10.2023
Polen und die Ukraine – Die neue NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0
freeassange.rtde.life, vom 7 Okt. 2023 12:57 Uhr, Von Rainer Rupp
Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im Stellvertreterkrieg mit Russland wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Mit deren Umsetzung würden US/NATO nicht ganz so eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen, und zugleich käme Washington damit seinem Ziel näher, Russland strategisch zu schwächen.
Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen der RAND-Organisation und den daraus entwickelten Strategievorschläge durch ihre Experten haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die US-Außen-, Sanktions- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder. Deshalb sollte man auch das jüngste Strategem von RAND, das zwar keine umfangreiche RAND-Studie im herkömmlichen Sinn ist, sondern als "Commentary"-Blog veröffentlicht wurde, nicht auf die leichte Schulter nehmen.
In dem gemeinsamen Kommentar zweier "außerordentlicher Senior Fellows bei RAND", nämlich William Courtney, u. a. Ex-US-Botschafter in Kasachstan und Georgien, und dem US-Militärhistoriker Peter Wilson, geht es um die zukünftige Rolle Polens und der Ukraine, die den beiden Ländern von Washington zugewiesen werden soll. Sie sollen die eisernen Torwächter am zentralen Frontabschnitt eines auf viele Jahre ausgelegten neuen Kalten Krieges werden, in dem natürlich die Schutzmacht USA – wie zu den Höhepunkten des ersten Kalten Krieges – ihre westlichen Vasallen dominieren und ihnen nach Belieben Bedingungen diktieren können.
Schon im ersten Absatz ihrer Veröffentlichung lassen die beiden RAND-Experten die Katze aus dem Sack: Die besonderen Erfahrungen Westdeutschlands aus der Nachkriegszeit könnten für Polen, aber vor allem für die Ukraine nützlich sein. Wörtlich heißt es:
"Im Kalten Krieg stand Westdeutschland mit robuster NATO-Unterstützung in der Mitte des Eisernen Vorhangs Wache. Mit Blick auf die Zukunft werden Polen und die Ukraine zusammen mit der NATO das Zentrum Europas am zentralen Frontabschnitt (gegen Russland) verteidigen. Erkenntnisse aus der westdeutschen Erfahrung könnten ihnen dabei helfen."
Um diese Aufgabe zu erfüllten, bräuchten "Polen und die Ukraine in Zukunft erheblich mehr militärische Unterstützung durch die NATO-Alliierten, aber weniger als Westdeutschland in den 1950er-Jahren", so die beiden RAND-Autoren. Dann wird die damalige Situation in Westdeutschland mit der aktuellen Lage verglichen. Anfang der 1950er-Jahre seien "die Aufrüstung der Bundesrepublik und ihr NATO-Beitritt ebenfalls umstritten gewesen", heißt es weiter. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer die westlichen Besatzungsmächte ebenfalls aufgefordert, ihre Streitkräfte zu verstärken und der Bundesrepublik eine Sicherheitsgarantie zu geben. Deutschland habe "diese Garantie durch den Beitritt zur NATO im Jahr 1955 erhalten", führen die Autoren weiter aus, um dann wieder die Ukraine ins Spiel zu bringen:
"Da der NATO-Beitritt der Ukraine noch ungewiss ist, bittet Präsident Wladimir Selenskij ebenfalls um eine eiserne Garantie, wenn auch nicht um NATO-Truppen vor Ort." Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Deutschlands Aufnahme in die NATO sei "trotz der Teilung Deutschlands und einiger Zurückhaltung in Europa, beispielsweise aus Frankreich, geschehen. Damals haben die USA den westdeutschen Beitritt unterstützt, und heute unterstützen sie den der Ukraine."
Des Weiteren sprechen sich die beiden Autoren für eine unabdingbar nötige US- und NATO-Präsenz in der Ukraine aus, egal wie der Krieg ausgeht, egal ob die Ukraine gewinnt oder verliert oder z. B. als Resultat eines Waffenstillstands geteilt wird. Weiter heißt es im Originaltext:
"Die Frage, die auf dem Tisch liegt, ist die Art einer umsichtigen militärischen Präsenz der USA und der Alliierten nach dem Krieg in Polen und der Ukraine. Wenn Russland militärisch aggressiv bleibt oder sein Krieg gegen die Ukraine in einem instabilen territorialen Kompromiss endet, könnten erhebliche US- und alliierte Streitkräfte in Polen und der Ukraine sowie in den baltischen Staaten und anderswo erforderlich sein."
Hier haben wir den Kern des RAND-Vorstoßes. Hinter der im Text benutzten Formel eines möglichen Ausgangs des Krieges mit einem "instabilen territorialen Kompromiss" versteckt sich natürlich nichts anderes als eine Teilung der Ukraine in eine Ost- und Westukraine. Der östliche Teil würde sich aus dem von Russland integrierten Donbass und weiteren Oblaste mit russischen Mehrheiten zusammensetzen, während der andere Teil aus der von den USA bzw. Der NATO weiterhin unterstützten Westukraine bestehen würde. Und dies Westukraine sollte dann so behandelt werden wie Westdeutschland, das 1955 – trotz Vorbehalten innerhalb der NATO und trotz seiner ungelösten territorialen Ansprüche an die DDR – in die NATO aufgenommen und zu einer Erfolgsgeschichte der NATO geworden ist.
Implizit unterstreichen die beiden Autoren mit dieser Argumentation, dass selbst eine Teilung der Ukraine ihrer Aufnahme in die NATO nicht entgegensteht. Auch das Problem ungelöster territorialer Ansprüche galt in den letzten Jahrzehnten als ein schier unüberwindbares Hindernis für ein Aufnahme in die NATO. Aber das Selenskij-Regime zeigt nicht eine Spur von Bereitschaft, seine Ansprüche auf den Donbass und die Krim im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung aufzugeben, wodurch die Aufnahme in die NATO blockiert wäre. Dieses Problem versuchen beiden RAND-Experten mit dem Rückgriff auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu lösen, denn Westdeutschland hatte bis in die 1970er-Jahre den Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) für ganz Deutschland, also auch für die DDR, aufrechterhalten, und das sei ja auch kein Hindernis für den NATO-Beitritt gewesen.
Der Beitrag der beiden RAND-Experten ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Argumentationshilfe für US-Regierungsvertreter, die sich für den baldigen NATO-Beitritt der Ukraine einsetzen. Im weiteren Text wird dann klar, dass Washington unbedingt nach Mitteln und Wegen sucht, um unter dem Deckmantel der multinationalen NATO die Faschisten in der Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen und erneut zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. Auch dabei gehen die beiden Autoren wieder sehr geschickt vor, indem sie eine scheinbar harmlose Beobachtung mit einer Bemerkung über Artikel V der NATO-Charta verbinden.
Laut der beiden RAND-Autoren ist die Zusicherung der NATO-Garantie bzw. des Beistands im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland von außen "glaubwürdiger, wenn sie an eine Präsenz alliierter Streitkräfte in Gebieten mit höherer Bedrohung gekoppelt ist". Das heißt mit anderen Worten, wenn NATO-Streitkräfte auf ukrainischem Territorium stehen, dann ist die NATO-Garantie wirklich glaubwürdig. Weiter heißt es dann:
"In Zukunft könnte eine stärkere Militärpräsenz (in der Ukraine) unerlässlich sein, um die Abschreckung eines ungebeugten Russlands zu stärken und mit Logistik und High-End-Unterstützung zu helfen, was z. B. Nachrichtendienste, Überwachung und Aufklärung, Luft- und Raketenabwehr, Raketenartillerie, Kampfflugzeuge, elektronische Kriegsführung und Spezialoperationen umfassen könnte und wovon die Vereinigten Staaten bereits einen Teil liefern."
"Eine erweiterte US-Militärpräsenz in Polen und der Ukraine würde wahrscheinlich neue Fähigkeiten mit sich bringen. Eine dichte russische Luftabwehr an der zentralen Front könnte die Vereinigten Staaten dazu anspornen, F-35-Stealth-Jäger einzusetzen, die mit Raketen der nächsten Generation bewaffnet sind. Die US-Streitkräfte könnten die fortschrittliche Präzisions-Langstreckenrakete (PrSM) mitbringen, eine Fortsetzung der ballistischen ATACMS-Rakete, die die Vereinigten Staaten der Ukraine möglicherweise bald zur Verfügung stellen."
"In den kommenden Jahren werden Polen und die Ukraine über viel größere Streitkräfte verfügen als Westdeutschland in den ersten Jahren. Polen hat dann vielleicht 325.000 aktive Soldaten, die Ukraine fast 700.000. Diese Kräfte werden modernisiert und gehören zu den stärksten im demokratischen Europa. Zudem sind die Ukrainer kampferprobt für moderne Kriegsführung mit hoher Intensität."
An anderer Stelle ihres Papiers findet man die Vergleichszahlen für Russlands:
"Heute verfügt Russland möglicherweise nur noch über insgesamt 830.000 Soldaten, von denen viele schlecht ausgebildet oder durch den Krieg in der Ukraine enorm geschwächt sind."
Trotz dieser angeblichen Schwächung der russischen Streitkräfte werde auch in Zukunft eine NATO-Präsenz vor Ort in der Ukraine "wahrscheinlich unerlässlich" sein, so die RAND-Experten weiter, "denn das Risiko eines unerwarteten russischen Angriffs oder eines militärischen Durchbruchs könnte zu hoch sein. Russland könnte sich, vielleicht mit chinesischer Hilfe oder mit neuen Technologien oder mit einer Kriegslist, einen destabilisierenden Vorteil verschaffen." Kurzum, alle Argumente verlangen unbedingt eine starke US-/NATO-Präsenz in der Ukraine, vor allem in einer Teilukraine.
Fazit
Die Autoren dieses RAND-Papiers haben die von Selenskij zum Tabu erhobene Formel von der territorialen Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 vollkommen ignoriert und gehen bereits von einer geteilten Ukraine aus, was in offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Aussage über das angeblich nachhaltig geschwächte Russland steht.
Darauf folgt die Frage: Warum stellen sie Russland so schwach dar? Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass die beiden RAND-Experten über die tatsächlich katastrophale Lage in der Ukraine, sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft, Bescheid wissen. Dennoch haben sie darüber kein Wort verloren. Auch die Tragödie der ukrainischen Gegenoffensive, die trotz westlicher "Wunderwaffen" unter extrem hohen Verlusten an Menschen und Material total gescheitert ist, wird von den beiden Experten mit keinem Wort erwähnt.
Offensichtlich wollen die beiden RAND-Propagandisten das Bild von einer starken Ukraine mit einer hochgerüsteten, 700.000 Soldaten starken Armee als wertvolles neues NATO-Mitglied vermitteln. Zugleich vermeiden sie alles, was die Ukraine als das zeigt, was sie für die NATO wäre: ein höchst unzuverlässiger, korrupter Partner, der skrupellos genug ist, für seine fanatisierten ideologischen Zwecke die NATO in einen großen Krieg gegen Russland zu verwickeln. Einen solchen Krieg könnte die NATO selbst laut umfangreichen RAND-Studien nicht gewinnen, Allerdings würden die europäischen NATO-Länder am meisten leiden.
Derartige Überlegungen sind den kriegstreibenden Russenhassern in der Biden-Regierung und in großen Teilen des US-Kongresses fremd. Ihnen geht es um eine möglichst schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die den Weg freimacht, US-amerikanische militärische Infrastruktur in der Ukraine zu platzieren, um Moskau unter dem Druck permanenter Bedrohung gefügig zu machen und Russland aus der strategischen Partnerschaft mit China zu lösen.
Aber die Autoren haben die Rechnung ohne den russischen Wirt gemacht. Schließlich war einer der erklärten Hauptgründe für Russlands "militärische Spezialoperation" die Absicht gewesen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern und alle Versuche des Westens, das Territorium der Ukraine mit Stoßrichtung Moskau zu militarisieren, zu stoppen oder rückgängig zu machen. Und der Kreml scheint heute fester entschlossen zu sein denn je, die Spezialoperation nicht zu stoppen, bevor die Bedrohung durch die NATO vor der russischen Haustür eliminiert ist. Daher ist nicht anzunehmen, dass Russland sich mit einer von den RAND-Autoren vorgezeichneten Option zufriedengeben wird, wenn auch nur ein Teil der Ukraine Mitglied der NATO wird.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
08.10.2023
Nachrichten von Pressenza: Bewusstsein kann Frieden schaffen
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NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war
Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war
pressenza.com, vom 07.10.23 - Other News, von Jeffrey D. Sachs, Dieser Artikel ist auch auf Französisch verfügbar
(Bild von Europe for Peace)
Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.
[Mit der Veröffentlichung dieses Artikels soll in keiner Weise Russlands Angriff auf sein Nachbarland und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität von der Ukraine gerechtfertigt werden. Dieser Krieg, hätte von allen Beteiligten (Russland, Ukraine und dem Westen unter Führung der USA) verhindert werden können und müssen. Da die westliche Mitschuld an diesem Krieg weitgehend in der Berichterstattung unerwähnt bleibt, ist es uns ein Anliegen unsere mehrheitlich im globalen Westen lebende Leserschaft auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Anmerkung der Redaktion Berlin]
Nach der Ansicht der US-Regierung und der stets unnachgiebigen Nachrichtenagentur New York Times, war der Krieg in der Ukraine „provoziert“, das Lieblingsadjektiv der Times zur Beschreibung des Krieges. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen vergleicht, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wieder zu errichten. Doch in der vergangenen Woche passierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Ausrutscher, nämlich eines, in dem er versehentlich die Wahrheit aussprach.
In seiner Aussage vor dem Parlament der Europäischen Union machte Stoltenberg deutlich, dass der wahre Grund für den Krieg, der bis heute andauert, Amerikas unnachgiebiges Drängen auf eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine war.
„Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 ankündigte und später tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte. Das beinhaltete unser Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Das war es, was er uns geschickt hat, und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil davon war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, auflösen, sprich, die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Schlussendlich zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.
Um das noch einmal zu wiederholen, Putin zog in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.
Wenn Prof. John Mearsheimer, ich und andere dasselbe gesagt haben, wurden wir als Putin-Verteidiger angegriffen. Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren die eindringlichen Warnungen vor einer NATO-Erweiterung um die Ukraine, die viele führende amerikanische Diplomaten, darunter der große Staatswissenschaftler George Kennan und die ehemalige US-Botschafter in Russland Jack Matlock und William Burns seit langem ausgesprochen haben.
Burns, der jetzige CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel „Nyet means Nyet“ (dt: Nein heißt Nein). In diesem Memo erklärte Burns Außenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von der Memo nur, weil es durchgesickert ist. Andernfalls wären wir darüber im Dunkeln getappt.
Doch warum lehnt Russland die NATO-Erweiterung ab? Aus einem einfachen Grund: Russland akzeptiert an seiner 2.300 km langen Grenze zur Ukraine im Schwarzmeerraum das US-Militär nicht. Russland ist nicht erfreut, dass die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationiert haben, nachdem die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missle9 aufgehoben haben.
Russland begrüßt auch nicht die Tatsache, dass die USA während des Kalten Krieges (1947-1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel-Operationen durchgeführt haben und seitdem unzählige weitere, darunter in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine. Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker unter dem Banner der „Entkolonialisierung Russlands“ aktiv für die Zerstörung Russlands auftreten. Das wäre so, als würde Russland die Abtretung von Texas, Kalifornien, Hawaii, den eroberten Indianergebieten und vielem mehr von den Vereinigten Staaten fordern.
Sogar Selenskyj Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen sich anbahnenden Krieg mit Russland bedeutet. Oleksiy Arestovych, ehemaliger Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten unter Selenskyj, erklärte, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist.“
Arestovych behauptete, dass Russland auch ohne die NATO-Erweiterung irgendwann versuchen würde, die Ukraine zu erobern, nur eben viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies. Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu Invasionen gekommen wäre. Außerdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum von den USA unterstützten Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen. Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime errichteten, holte sich Russland die Krim zurück, weil es befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt auf der Krim (seit 1783) in die Hände der NATO fallen würde.
Sogar damals verlangte Russland von der Ukraine kein weiteres Gebiet, sondern nur die Erfüllung des von den Vereinten Nationen unterstützten Minks-II-Abkommens, in dem die Autonomie des ethnisch-russischen Donbass gefordert wurde, nicht aber ein russischer Anspruch auf dieses Gebiet. Doch statt Diplomatie zu üben, bewaffneten die USA eine riesige ukrainische Armee, bildeten sie aus und halfen sie zu organisieren, um die NATO-Erweiterung vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Kern des Abkommensentwurfes war die Auflösung der NATO-Erweiterung und dem Abzug der US-Raketen in der Nähe Russlands. Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und bildeten die Grundlage für Verhandlungen. Doch Biden lehnte die Verhandlungen aus einer Kombination von Arroganz, Überheblichkeit und einer tiefgreifenden Fehleinschätzung heraus kategorisch ab. Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, dass sie mit Russland nicht über die NATO-Erweiterung verhandeln würde und dass die NATO-Erweiterung Russland im Grunde nichts angehe.
Die anhaltende Besessenheit der USA von der NATO-Erweiterung ist zutiefst unverantwortlich und heuchlerisch. Die USA würden sich dagegen wehren, von russischen oder chinesischen Militärstützpunkten in der westlichen Hemisphäre eingekreist zu werden – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln – ein Punkt, den die USA seit der Monroe-Doktrin von 1823 vertreten. Doch die USA sind blind und taub gegenüber den berechtigten Sicherheitsbedenken anderer Länder.
Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Ukraine wird durch die Arroganz der USA zerstört, womit sich erneut Henry Kissingers Spruch bewahrheitet, dass es gefährlich ist, einerseits Amerikas Feind zu sein und andererseits es tödlich ist, sein Freund zu sein. Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit eingestehen: Die NATO-Erweiterung um die Ukraine bedeutet ewigen Krieg und die Zerstörung der Ukraine. Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können – das bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der gemeinsamen Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigodavom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
Jeffrey D. Sachs: Professor an der Columbia University, ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit Sustainable Development Goals-Advokat von Generalsekretär António Guterres. Dieser Artikel wurde vom Autor an Other News geschickt.
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Die Watchlist EUropa vom 07. September 2023– heute mit der Wochenchronik.
Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten Parlament bestätigt worden. Glaubwürdig ist dieses Eilverfahren nicht.
Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm begossen. Erst stellten sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die schriftliche Zusage, Europa auf 1,5 Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger Erfolg.
Nein, das ist es nicht. Denn zum einen ist das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von einer Senkung des Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent.
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und Enden. Deutschland hat seine eigenen, nationalen Klimaziele nicht erreicht und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch nun müssen Taten folgen – und die EU muß den Mitgliedsstaaten dabei helfen.
Hoekstra und Sefcovic haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite Mehrheit akzeptabel machen soll.
Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie groß der Widerstand ist…
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08.10.2023
Gutes Statement vom US amerikanischen Versöhnungsbund.
aus e-mail von Ariel Gold, Fellowship of Reconciliation, vom 07. Oktober 2023, 22:08 Uhr (über Davorka Lovrecovic vom Versöhnungsbund, 8. Oktober 2023, 5:10 Uhr)
Liebe Freunde,
Normalerweise öffne oder verschicke ich am Samstag keine E-Mails, um den Schabbat zu ehren. Heute jedoch, angesichts der schrecklichen Gewalt, die wieder in Israel/Palästina ausgebrochen ist, wende ich mich an Sie, um Ihnen die Erklärung von FOR zu dieser Situation zu geben. Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges
Beginn der Übersetzung:
7. Oktober 2023 - Der Versöhnungsbund ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist.FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts.Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Augenblick geführt haben.
Mindestens 100 Israelis wurden getötet, über 900 verwundet.Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten werden vermisst, und die Hamas berichtet, dass sie als Geiseln genommen wurden.Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, dass bisher etwa 200 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet und über 1.600 verletzt wurden, und wir gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Tagen exponentiell ansteigen wird. Zu den Angriffen, die Israel bereits durchgeführt hat, gehörte die Bombardierung des hohen Palästina-Turms in Gaza-Stadt, in dem sich Medieneinrichtungen, Büros und Wohnungen befinden. Palästinensischen Quellen zufolge wurde das Gebäude der Abteilung für karitative Einrichtungen in Gaza-Stadt durch Luftangriffe vollständig zerstört.
FOR verurteilt unmissverständlich Gewaltaktionen, die den härteren Kämpfen der Gerechtigkeit ausweichen.Die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, sei es durch Hamas-Raketen oder israelische Luftangriffe, ist nicht zu rechtfertigen und stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar.Ebenfalls nicht zu rechtfertigen sind die Handlungen Israels, die zu diesem aktuellen Krieg geführt haben: jahrzehntelange militärische Besetzung ohne absehbares Ende, Apartheidpolitik, wiederholte Massaker und eine so brutale Belagerung, die den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt hat.
FOR erkennt und verurteilt das Versagen der Biden-Regierung, eine friedliche Lösung für diesen festgefahrenen Konflikt anzustreben, während sie Israel jährlich fast 3,8 Milliarden Dollar an bedingungsloser Militärhilfe gewährt. Auch wenn die USA Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern anstreben, haben sie sich nicht für ein Ende der Besatzung eingesetzt oder eine Verbesserung der Rechte und des Status der Palästinenser gefordert. Die Aktionen der Hamas als "unprovoziert" zu bezeichnen, wie es das Weiße Haus heute in einer Erklärung tat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und Jahrzehnte des Siedlungsbaus, der Landkonfiszierung, der Verhaftung von Kindern, der Zerstörung von Häusern und dergleichen sowie die jüngste Gewalt von Siedlern und Militär gegen Palästinenser zu ignorieren. Nur einen Tag vor Beginn des aktuellen Konflikts schützte das israelische Militär ein extremistisches israelisches Pogrom im Westjordanlanddorf Huwara, bei dem ein 16-jähriges palästinensisches Kind getötet wurde.
Pfarrer Graylan Scott Hagler zitierte aus Hosea 8,7: "Denn sie säen den Wind, und sie werden den Wirbelwind ernten". "Das Ignorieren schwerwiegender Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern und eine israelische Gesellschaft, die der Segregation und den Ungerechtigkeiten vor und nach dem Bürgerkrieg in den USA zu ähneln beginnt, macht es nicht verwunderlich, dass die Frustration und der Schmerz zu Gewalt und Krieg führen werden", sagte Pfarrer Hagler.
"Ich bin entsetzt über die Aktionen der Hamas und bete für all die Getöteten, Verletzten und Entführten, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, aber ich bin auch zutiefst beunruhigt über die Zahl der Toten, die im Gazastreifen noch zu beklagen sind", sagte FOR-Exekutivdirektor Ariel Gold."Die vergangenen israelischen Militäraktionen in Gaza haben unzähligen Kindern, Frauen, Männern und älteren Menschen das Leben genommen und eine ganze Generation traumatisiert. Ob dieser aktuelle Krieg zu einem anderen Status quo in Gaza führt, wie die vergangenen Kriege, oder zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel, diese Gewalt wird den Zielen Sicherheit, Gleichheit, Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer nicht dienen. Mit den Worten des renommierten Theologen, politischen Analysten und ehemaligen Geschäftsführers von FOR, A.J. Muste, "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg."
# # #
Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung vor wenigen Stunden ist die Zahl der Todesopfer stark angestiegen.Netanjahu verspricht, dass der Gazastreifen "einen extrem hohen Preis" zahlen wird, was so verstanden werden kann, dass viele weitere Menschen sinnlos sterben werden.
Wenn Sie in den kommenden Stunden und Tagen sehen, wie die israelischen Luftangriffe zunehmen, sollten Sie daran denken, dass der Gazastreifen der am dichtesten besiedelte Ort der Erde ist.Es gibt keinen Platz. Es gibt keine Luftschutzbunker, in denen man sich verstecken könnte. Fast 50 % der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.
Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es sind nur noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir müssen weiterhin für den Frieden beten und handeln.
In Hoffnung und Gebet,
FÜR das Gebet Rabbi Nachmans Gebet für den Frieden (Übersetzung von Rabbi Deborah Silver. Die Zitate sind:Levitikus 26:6, Amos 5:24 und Jesaja 11:9)
Möge es Dein Wille sein, Heiliger, unser Gott, der Gott unserer Vorfahren, dass du Krieg und Blutvergießen aus der Welt tilgst und an seiner Stelle einen einen großen und glorreichen Frieden damit nicht mehr Volk gegen Volk das Schwert erhebt und sie nicht mehr lernen, Krieg zu führen.
Vielmehr mögen alle Bewohner der Erde erkennen und tief erkennen diese große Wahrheit: dass wir nicht in diese Welt gekommen sind um zu streiten und zu spalten noch für Hass und Wut, noch für Provokation und Blutvergießen.
Wir sind nur hierher gekommen um Dir zu begegnen, dem ewig Gesegneten.
(Ende der Übersetzung)
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
aus e-mail von Rainer Schmid, 8. Oktober 2023, 7:50 Uhr
Danke, Davorka, für die Weiterleitung des englischen Textes. Hier der Versuch einer Übersetzung. Wer Übersetzungsfehler findet, bitte melden.
Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges. 7. Oktober 2023
Der Versöhnungsbund (Fellowship of Reconciliation, FOR) ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist. FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts. Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Moment geführt haben.
Mindestens 100 Israelis wurden getötet, über 900 verwundet. Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten werden vermisst, und die Hamas meldet, dass sie als Geiseln genommen worden sind. Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, dass bisher etwa 200 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet und über 1.600 verletzt wurden, und wir gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Tagen exponentiell ansteigen wird. Zu den Angriffen, die Israel bereits durchgeführt hat, gehörte die Bombardierung des hohen Palästina-Turms in Gaza-Stadt, in dem sich Medieneinrichtungen, Büros und Wohnungen befinden. Palästinensischen Quellen zufolge wurde das Gebäude der Abteilung für karitative Einrichtungen in Gaza-Stadt durch Luftangriffe vollständig zerstört.
FOR verurteilt unmissverständlich Gewaltaktionen, die den härteren Kämpfen der Gerechtigkeit ausweichen. Die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, sei es durch Hamas-Raketen oder israelische Luftangriffe, ist nicht zu rechtfertigen und stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar. Ebenfalls nicht zu rechtfertigen sind die Handlungen Israels, die zu diesem aktuellen Krieg geführt haben: jahrzehntelange militärische Besetzung ohne absehbares Ende, Apartheidpolitik, wiederholte Massaker und eine so brutale Belagerung, die den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt hat.
FOR erkennt und verurteilt das Versagen der Biden-Administration, eine friedliche Lösung für diesen festgefahrenen Konflikt anzustreben, während sie Israel mit fast 3,8 Milliarden Dollar jährlich an bedingungsloser Militärhilfe unterstützt. Auch wenn die USA Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern anstreben, haben sie sich nicht für ein Ende der Besatzung eingesetzt oder eine Verbesserung der Rechte und des Status der Palästinenser gefordert. Die Aktionen der Hamas als "unprovoziert" zu bezeichnen, wie es das Weiße Haus heute in einer Erklärung tat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und Jahrzehnte des Siedlungsbaus, der Landkonfiszierung, der Verhaftung von Kindern, der Zerstörung von Häusern und dergleichen sowie die jüngste Gewalt von Siedlern und Militär gegen Palästinenser zu ignorieren. Nur einen Tag vor Beginn dieses aktuellen Konflikts schützte das israelische Militär ein extremistisches israelisches Pogrom im Westjordanlanddorf Huwara, bei dem ein 16-jähriges palästinensisches Kind getötet wurde.
Pfarrer Graylan Scott Hagler zitierte aus Hosea 8,7: "Denn sie säen den Wind, und sie werden den Sturm ernten". "Das Ignorieren schwerwiegender Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern und eine israelische Gesellschaft, die der Segregation und den Ungerechtigkeiten vor und nach dem Bürgerkrieg in den USA zu ähneln beginnt, macht es nicht verwunderlich, dass die Frustration und der Schmerz zu Gewalt und Krieg führen werden", sagte Pfarrer Hagler.
"Ich bin entsetzt über die Aktionen der Hamas und bete für all diejenigen, die getötet, verletzt und entführt wurden, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, aber ich bin auch zutiefst beunruhigt über die Zahl der Toten, die im Gazastreifen noch zu beklagen sein wird", sagte der Exekutivdirektor von FOR, Ariel Gold. "Die vergangenen israelischen Militäraktionen in Gaza haben unzähligen Kindern, Frauen, Männern und älteren Menschen das Leben genommen und eine ganze Generation traumatisiert. Ob dieser aktuelle Krieg zu einem anderen Status quo in Gaza führt, wie die vergangenen Kriege, oder zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel, diese Gewalt wird den Zielen Sicherheit, Gleichheit, Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer nicht dienen. Um es mit den Worten des renommierten Theologen, politischen Analysten und ehemaligen Geschäftsführers von FOR, A.J. Muste, zu sagen: "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg."
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Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung vor wenigen Stunden ist die Zahl der Todesopfer stark angestiegen. Netanjahu verspricht, dass der Gazastreifen "einen extrem hohen Preis" zahlen wird, was so verstanden werden kann, dass viele weitere Menschen sinnlos sterben werden.
Wenn Sie in den kommenden Stunden und Tagen sehen, wie die israelischen Luftangriffe zunehmen, sollten Sie daran denken, dass der Gazastreifen der am dichtesten besiedelte Ort der Erde ist. Es gibt keinen Platz. Es gibt keine Luftschutzbunker, in denen man sich verstecken könnte. Fast 50 % der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.
Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es sind nur noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir müssen weiter für den Frieden beten und handeln.
In Hoffnung und Gebet,
ARIEL GOLD, Geschäftsführender Direktor (IFOR, USA)
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Rabbi Nachman's Gebet für den Frieden (Übersetzung von Rabbi Deborah Silver. Die Zitate sind: Levitikus 26:6, Amos 5:24 und Jesaja 11:9)
Möge es Dein Wille sein,
Heiliger, unser Gott, der Gott unserer Vorfahren,
dass du Krieg und Blutvergießen aus der Welt tilgst
und an seiner Stelle bringe herab
einen großen und glorreichen Frieden
damit nicht mehr Volk gegen Volk das Schwert erhebt
und sie nicht mehr lernen, Krieg zu führen.
Vielmehr mögen alle Bewohner der Erde
tief erkennen diese große Wahrheit:
dass wir nicht in diese Welt gekommen sind
um zu streiten und zu spalten
noch für Hass und Wut,
noch für Provokation und Blutvergießen.
Wir sind nur hierhergekommen
um Dir zu begegnen,
dem ewig Gesegneten.
Und so bitten wir Dich um Dein Erbarmen für uns;
erwecke durch uns, was geschrieben steht:
Ich werde Frieden auf die Erde legen
und ihr sollt euch sicher und ungestört niederlassen
und ich werde die bösen Tiere [d.h. Mächte, Imperien] von der Erde verbannen
und das Schwert soll nicht durch euer Land ziehen.
sondern das Recht soll in Wellen kommen wie Wasser
Gutes Statement vom US amerikanischen Versöhnungsbund.
. . .
07.10.2023
Wladimir Putin über die russische Atomdoktrin: Was war neu in seinen Fragen und Antworten im Valdai Discussion Club?
seniora.org, 07. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 07.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
(Red.) Wenn man das liest, versteht man, warum Olaf Scholz keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will (abgesehen von den technischen Problemen): Die Neocons haben verstanden, dass Russland Ernst machen würde. Dieser Teil des Rest-Hirns scheint zu funktionieren - sie scheinen insoweit doch keine direkten suizidalen Tendenzen zu haben...(am)
Donnerstag, 5. Oktober, war der Höhepunkt in der 20. Ausgabe der Jahrestagung des Valdai-Diskussionsklubs, als Präsident Putin eine 30-minütige Rede vor dem Plenum hielt und dann eine 3-stündige Fragerunde mit den 140 geladenen Gästen abhielt. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Programmdirektor des Clubs, dem viel gelesenen internationalen Analysten Fjodor Lukjanow, obwohl Putin selbst von Zeit zu Zeit intervenierte, um den nächsten Fragesteller aus dem Kreis derer zu bestimmen, die er im Publikum erkannte.
Dieses Ereignis, das immer auf der Herbstagenda des Präsidenten steht, wurde zuerst im Kurort Valdai abgehalten, daher der Name. Valdai liegt auf halbem Weg zwischen Petersburg und Moskau und wurde von Putin immer für ein paar Tage der einsamen Ruhe geliebt, außer im April-Mai, wenn die Birken, auf die er allergisch ist, in Blüte sind. Ein spezielles Gleis brachte ihn an den Rand des ihm dort zur Verfügung gestellten Grundstücks. Die Veranstaltung der Diskussionsgruppe wurde schnell zu gross für die Räumlichkeiten in Valdai und wurde nach Sotschi verlegt, dem russischen Pendant zu Camp David in den USA, zu dem ausländische Staatsmänner und andere hochrangige Gäste zu Gesprächen eingeladen werden können.
Genauer gesagt war der tatsächliche Veranstaltungsort in der vergangenen Woche im nahe gelegenen Krasnaja Poljana, einem Skigebiet in den Bergen mit Blick auf Sotschi, das für ganzjährige Erholung entwickelt wurde. Es wurde berichtet, die Teilnehmer stammten aus 42 Ländern, darunter auch jenen, die heute als "unfreundlich" bezeichnet werden. Wie es üblich ist, waren nicht alle Eingeladenen "Freunde Russlands", ohne Bezug auf ihre Herkunft.
Wie üblich, bestand die gesamte Gruppe hauptsächlich aus Universitätsmitarbeitern, Think Tank Research Fellows und Diplomaten. Mit Ausnahme der letztgenannten sind sie nicht regelmäßige Gesprächspartner des Präsidenten, die nun häufiger aus Regierungsbeamten, Geschäftsleuten, Soldaten und Offizieren sowie Schulkindern an den Spitzen-Bildungseinrichtungen Russlands bestehen. Aber er hat keine Schwierigkeiten, das Eis zu brechen und Gemeinsamkeiten mit den Intellektuellen zu finden.
Man sollte davon ausgehen, dass es keine Vorvereinbarung mit den Teilnehmern darüber gibt, was sie den Präsidenten fragen werden. Jedoch sind ihre Veröffentlichungen oder früheren Auftritte bei den Valdai-Konferenzen bekannt, was bedeutet, dass ihre Fragen vorhersehbar sind und Putin sich entsprechend vorbereitet hat. Dennoch nutzten einige die Gelegenheit, um feindselige Fragen zu stellen, und ich erwähne dies unten. Gleichwohl, Putin behandelte sie alle mit Selbstbewusstsein. Er spricht aus dem Stegreif und ohne Notizen, was für jeden mit einem objektiven Auge enorm beeindruckend ist.
Die gesamte Veranstaltung wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen und wurde von verschiedenen russischen Nachrichtenportalen ins Netz gestellt. Ich habe Folgendes von Komsomolskaya Pravda konsultiert: https://www.youtube.com/watch?v=-GYbhHVOPVo
Für diejenigen, die eine englischsprachige Niederschrift der Valdai-Veranstaltung wünschen, verweise ich auf die Website des Präsidenten, auf der die Übersetzung in Abschnitten bereitgestellt wird: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/72444
Putins einleitende Rede und die gestellten Fragen berührten eine Vielzahl unterschiedlicher Themen. Es ist interessant festzustellen, dass die Financial Times und die New York Times von gestern kein Wort über Putins Auftritt vor der Valdai-Gruppe verloren haben. Im Gegensatz dazu haben CNN und Euronews gestern Morgen darüber berichtet. Aber beide haben sich auf nur einen Punkt aus der Fragerunde konzentriert und dabei alles andere ignoriert. Was sie für berichtenswert hielten, war Putins Antwort auf eine Frage nach dem Schicksal der Wagner-Gruppe nach dem tödlichen Flugzeugabsturz vor einigen Monaten, bei dem Dmitri Prigoschin und mehrere andere ihrer Gründer und führenden Persönlichkeiten ums Leben kamen. Ihre Berichterstattung bezog sich auf Putins Enthüllung der Erkenntnis der offiziellen Untersuchung des Unfalls, wonach in den geborgenen Leichen Fragmente von einer Handgranate gefunden wurden. Putin sagte, dass dies bedeute, dass das Flugzeug nicht von einem externen Faktor zum Absturz gebracht worden sei. Erinnern wir uns daran, dass westliche Medien kurz nach dem Absturz behauptet hatten, dass Prigoschin von einer Rakete getroffen worden sei, die von der russischen Armee abgefeuert worden sei, und dass er ein Opfer der Rache des Präsidenten für seine Meuterei gewesen sei.
Aber beim Thema Wagner haben westliche Medien andere wichtige Enthüllungen und Putins eigene Spekulationen über den Vorfall völlig verpasst. Er bedauerte, dass die Ermittler die Leichen nicht auf Alkohol oder Betäubungsmittel überprüft hätten. Und in diesem Zusammenhang sagte er, dass 5 Kilogramm Kokain von der Polizei gefunden worden seien, als sie nach dem Flugzeugabsturz die Büros der Wagner-Gruppe durchsucht haben. Die klare Andeutung war, dass die Explosion, die das Flugzeug zum Absturz brachte, auf jemanden an Bord zurückzuführen war, der "unter dem Einfluss" agierte und den Stift an einer Granate herausgezogen hat.
Was die westlichen Medien in Bezug auf die Wagner-Story ebenfalls übersehen haben, waren Putins allgemeine Bemerkungen darüber, dass Russland keine gesetzlichen Regelungen über "private Militärunternehmen" habe und dass dies ein großer Fehler sei, weil diejenigen, die tapfer unter Wagner an der ukrainischen Front gekämpft haben, keine soziale Absicherung durch den Staat erhielten und in bar bezahlt wurden, ohne dass jemand die Kontrolle darüber hatte, wie eine gerechte Entschädigung zugeteilt wurde. Es sei noch unklar, ob eine solche Operation zukünftig erlaubt sei, aber inzwischen hätten sich mehrere tausend Wagner-Kämpfer wie andere Freiwillige der regulären russischen Armee unter normalen Verträgen angeschlossen.
Und was die reguläre russische Armee selbst betrifft, so sagte Putin, dass die erfolgreichen Monate der erfolgreichen Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive und der massiven Verluste des Feindes zeigten, dass sie ohne Söldnertruppen wie Wagner an seiner Seite durchaus in der Lage sei, den Erfolg der russischen militärischen Sonderoperation zu sichern.
Wie Euronews werde ich mich im Folgenden auch auf eines der vielen Themen konzentrieren, die gestern in der Valdai-Veranstaltung diskutiert wurden, nämlich das Thema der russischen Nukleardoktrin, die Putin in einem sehr wichtigen Aspekt für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten klargestellt hat. Ich bezweifle, dass Beamte im Pentagon oder im Außenministerium übersehen haben werden, was er gestern gesagt hat. Im Gegensatz zu Euronews werde ich diesen Essay mit einem kurzen Überblick über Putins Einführungsrede abschließen, sowie mit einigen Antworten, die ich für die interessantesten Antworten auf andere Fragen halte.
*****
Sergej Karaganow ist ein bekannter russischer Politikwissenschaftler, der sich viele Jahre lang von Bewunderern im Ausland kultivieren und schmeicheln ließ. Sie genossen seinen Roman und seine sich häufig ändernden Modelle einer zukünftigen Weltordnung sowie seine Begabung als Redner in der Öffentlichkeit. Und er war darauf bedacht, sich vom Putin-Regime zu distanzieren. Ich habe ihn persönlich gesehen, als er zu den Lieblingsgästen auf einer Jahrestagung einer sozialdemokratischen Denkfabrik in einem angesagten Frankfurter Vorort gehörte, zu der ich auch, versehentlich, wie ich sagen würde, von den Organisatoren eingeladen wurde.
Wie ich vor einigen Monaten geschrieben habe, hat es Karaganow in der gegenwärtig sehr patriotischen Stimmung in Russland eindeutig für angebracht gehalten, seine Referenzen als eingeborener Sohn Russlands aufzupolieren. Mit seinem Vorschlag, das Undenkbare zu tun und die Angst vor Russland zurück in den Westen zu tragen, hat er im In- und Ausland einen Sturm ausgelöst, indem er vorschlug, Russland solle taktische Atomwaffen einsetzen, um seine ungezügelte Macht zu demonstrieren, sei es auf einem Testgelände oder gegen die schwächeren, aber aggressiveren NATO-Mitglieder Polen und Rumänien, wo die Vereinigten Staaten Raketenstützpunkte gegen Russland gebaut haben. Sprachrohre in Washington haben Alarm geschlagen, und einige von Karaganovs Kollegen in Russland, die über seine Verantwortungslosigkeit empört waren, haben ihn öffentlich getadelt.
Als Putin Karaganow gestern im Publikum identifizierte und ihn zu einer Frage einlud, musste man sich nicht zweimal überlegen, was das für eine Frage sein würde. Tatsächlich fragte Karaganow, ob es für Russland nicht an der Zeit sei, seinen Ansatz in Bezug auf Atomwaffen zu ändern und seine Abschreckungskraft in den Augen der westlichen Eliten wiederherzustellen, die immer wieder wiederholen, dass Russland schwach sei.
Wladimir Putin ließ sich Zeit und gab Karaganow und den Zuhörern eine sehr vollständige Antwort, beginnend mit einer Zusammenfassung der beiden Hauptpunkte der Doktrin, die Russlands möglichen Einsatz von Atomwaffen leitet.
Erstens wird Russland einen Atomangriff auf jedes Land führen, das Radaranzeigen zufolge eine oder mehrere Raketen gegen Russland abgeschossen hat. Die Reaktion werde unmittelbar erfolgen, sagte Putin. Und die Machthaber im Ausland verstehen sehr wohl, dass Russland hunderte von Raketen, die aus allen Richtungen auf sie gerichtet sind, abschießen wird, sodass das Endergebnis ihre totale Zerstörung sein wird. Russland muss nicht mehr sagen oder tun, damit seine Abschreckung respektiert wird.
Zweitens wird Russland einen Atomangriff gegen jedes Land oder alle Länder führen, die seine Existenz als souveräner Staat bedrohen, unabhängig davon, ob die Bedrohung durch Atomwaffen oder konventionelle Waffen besteht. Da für das heutige Russland keine solche existenzielle Bedrohung besteht, gibt es keinen Grund, mit Atomwaffen zu fuchteln.
Es wäre keine Nachricht, wenn Wladimir Putin nicht weiter erklären würde, welche Veränderungen in der Atompolitik derzeit in Bezug auf eine der wenigen verbleibenden ,,Leitplanken" vorbereitet werden, die in den vergangenen Jahrzehnten errichtet wurden, um ein umfassendes Wettrüsten zwischen den Supermächten zu verhindern: den Kernwaffenteststopp-Vertrag [https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffenteststopp-Vertrag].
Wie er erklärte, wurde dieser Vertrag vor langer Zeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geschlossen. Es wurde von Russland unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinigten Staaten haben ihn jedoch nur unterzeichnet und nie ratifiziert. Jetzt verlangen einige Mitglieder des russischen Militärs, dass die Tests wieder aufgenommen werden und der Vertrag kommt ungelegen. Sie wollen Tests durchführen, um sicher zu gehen, dass neue hochmoderne strategische Waffensysteme wie die sehr schwere ICBM Sarmat oder der globale Marschflugkörper Burewestnik, den Russland in Kürze als Hauptstütze seiner Atomraketentruppen etablieren wird, das beabsichtigte Ergebenis liefern. Außerdem geht Russland davon aus, dass genau diese Frage in den Vereinigten Staaten von ihren Streitkräften vorgebracht wurde, die nicht de jure durch einen Vertrag eingeschränkt werden, den das Land nicht ratifiziert hat. Aus all diesen Gründen ist Wladimir Putin dabei, der Duma einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um Russlands Ratifizierung des Teststoppvertrags zu widerrufen. Washington wurde gestern gewarnt: Wir stehen an der Schwelle eines hemmungslosen nuklearen Wettrüstens, bei dem Russland derzeit eine große Führungsrolle im Bereich der Trägersysteme hat.
Hat das irgendjemand von unseren Massenmedien bemerkt? Offenbar mit Verzögerung taten sie es: Bloomberg postete gestern sehr früh am Morgen ein Video zu diesem Thema auf ihrem YouTube-Account; NBC tat es am Nachmittag ebenfalls.
*****
Das Thema der diesjährigen Valdai-Club-Konferenz lautete "Faire Multipolarität: Wie kann Sicherheit und Entwicklung für alle gewährleistet werden", und dies war es, worauf Putin in seiner Einführungsrede einging. Seine Rede war intellektuell herausfordernd, aber ungeschickt, weil sie nicht zusammengehörige Ideen zusammenbrachte.
Die Rede stellt den neuesten Stand von Putins Denkprozessen über Russlands Beziehungen zum Westen dar, die er erstmals bei seiner Ansprache an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 öffentlich gemacht hat und in der er Russlands Ablehnung der globalen Hegemonie der USA auf der Grundlage der falschen Vorstellung ihres Exzeptionalismus darlegte. Was er gestern ankündigte, war Russlands Ablehnung des Westens in seiner Gesamtheit, und damit meinte er nicht nur den Hegemon, sondern auch die "Satelliten" des Hegemon, die europäischen ehemaligen Kolonialmächte, die aus seiner Sicht ihren Wohlstand aus der jahrhundertelangen Plünderung der übrigen Welt herleiten.
In dieser Rede hallte das wider, was Putin vor etwas mehr als einem Monat in seiner Rede vor der Wirtschaftsgruppe des BRICS-Gipfels in Südafrika gesagt hatte, als er den Westen für die neokoloniale Mentalität im Umgang mit der übrigen Welt verurteilte. Nun ging er einen Schritt weiter und brachte neokoloniales Denken mit "Block"-Mentalität zusammen, d.h. der Schaffung von Militärbündnissen durch die Vereinigten Staaten in Europa, in Asien, die einen "wir gegen sie"-Geist fördern, die einen Feind identifizieren, um die Blockmitglieder um das Herrenland herum zu sammeln und um die Kontrolle über die Bevölkerung in ihren Ländern zu behalten. Russland, China, Indien und andere werden als Feind bezeichnet, wenn es den Vereinigten Staaten passt, weil sie sich weigern, sich unterzuordnen und ihre nationalen Interessen den Interessen Washingtons zu opfern. Ich gehe davon aus, dass die Erwähnung der "Blockmentalität" aus seinen Gesprächen mit Präsident Xi stammt, für den dies ein regelmäßiger Gesprächsstoff ist. Oder es war ein Versuch, die Aufmerksamkeit der chinesischen Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
Im Valdai Discussion Club spricht Putin, wie ich oben bemerkte, mit Intellektuellen, und der größte Teil seiner Rede war philosophisch, indem er seine Ansichten zum kulturellen Relativismus darlegt, die in direktem Widerspruch zum heutigen Universalismus des Westens und mit der Story vom Ende der Geschichte stehen, die Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre populär gemacht hat, als die Vereinigten Staaten und andere nach einer neuen Roadmap suchten, nach einer neuen Ideologie, um die von den USA geführte Welt zu führen und zu rechtfertigen, nachdem die bipolare Welt der UdSSR und der USA zu Ende gegangen war und die Menschheit sich auf eine einzige Welt festgelegt zu haben schien, eine gemeinsame Ideologie, die wir nun "neokonservativ" nennen würden.
Putins Rede spielte auch auf Ideen an, die Sam Huntington in seinem Buch Kampf der Kulturen aus den 1990er Jahren populär machte. Schließlich sagte Huntington, dass es eine Anzahl verschiedener Zivilisationsmodelle gäbe, die in der gegenwärtigen Welt funktionieren. In Putins Rede heißt es, dass gerade die Vielfalt kultiviert werden muss, damit es in der kommenden Weltordnung eine faire Multipolarität gibt. Allerdings wird seine Vorstellung von Zivilisation eher mit einzelnen Nationen als mit Gruppen von Nationen identifiziert, wie bei Huntington, oder bei mit politischen Denkern des 19. Jahrhunderts, von denen Huntington das Konzept entlehnt hatte.
Laut Putin ist keine Zivilisation besser oder schlechter als andere. Jede ist autark und damit souverän, während sie gleichzeitig in gewissem Maße mit anderen verflochten ist. Jede Zivilisation beruht auf den nationalen Traditionen und Werten ihrer Träger. Jeder von ihnen hat es verdient, sich sicher zu fühlen, was nur möglich ist, wenn ein Staat nicht versucht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen zu erhöhen.
Die Ideen in Putins Rede sind nicht sein letztes Wort zu diesem Thema. Er weist die Schuld für die Konfrontation mit dem Westen den Eliten zu, während er gleichzeitig darauf beharrt, dass Russland viele Freunde in Europa und Glaubensbrüder jener christlichen Zivilisation hat, die sie einst mit Russland teilten, bevor diese ihre eigenen kulturellen Wurzeln zerrissen und ihren Sinn für die Realität verloren haben. Den Kolonialisten mag die Plünderung in der Vergangenheit noch zu verzeihen sein, wenn sie ihre Arroganz heute aufgeben und die neue multipolare Weltordnung unterstützen.
*****
Putin stand bei seinen Antworten auf Fragen aus dem Publikum auf festerem Boden.
Ein Beispiel dafür war seine Antwort auf eine Frage von Margarita Simonyan, der Direktorin von RT, in der sie als ethnische Armenierin den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan für seinen Verrat an armenischen Landsleuten in Berg-Karabach scharf kritisierte, der die Besetzung des Territoriums durch die Aserbaidschaner und die daraus folgende Flucht der 120.000 ethnischen Armenier in dieser Enklave über die Grenze nach Armenien ermöglichte. Sie deutete an, dass Paschinjan vom Westen an die Macht gebracht wurde und dass er die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach von Anfang an verkauft hat.
Putin zögerte nicht, diese Anschuldigungen einer der hochrangigsten russischen Journalistinnen zu bestreiten. Nach Putin war Paschinjan von seinem Volk fair gewählt worden und hatte lange Zeit nichts unternommen, was die Interessen der Armenier in Berg-Karabach gefährden würde. Putin sagte, dass er von seinen mehreren Treffen mit Paschinjan wisse, dass der armenische Führer nicht die Absicht habe, seinen in Aserbaidschan lebenden Landsleuten Schaden zuzufügen. Das Problem entstand, als Paschinjan in Prag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammentraf, der ihn überzeugte, öffentlich anzuerkennen, dass Berg-Karabach ein integraler Bestandteil Aserbaidschans ist und dass die Grenzen des Landes seit dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 von Armenien anerkannt werden. Leider haben Michel und Paschinjan nichts unternommen, um sich auf die wahrscheinlichen Folgen einer solchen Anerkennung vorzubereiten, nämlich auf den Versuch des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, die Rebellenprovinz mit Waffengewalt zu kontrollieren.
Die Wahrscheinlichkeit einer ethnischen Säuberung oder freiwilligen Ausreise der armenischen Bevölkerung hätte vorhergesehen werden müssen, und es hätten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden müssen. Obwohl Putin nicht darauf einging, was diese Maßnahmen hätten sein können, wäre es für Paschinjan logisch gewesen, von Baku eine finanzielle Lösung zu verlangen, die es der Bevölkerung von Berg-Karabach ermöglicht, sich in Würde und mit Unterkünften wiederanzusiedeln, sollten sie abreisen. So wie es ist, werden die Aserbaidschaner jetzt alle Häuser und Wohnungen übernehmen, die von den Flüchtlingen zurückgelassen wurden, ohne dass irgendeine Entschädigung gezahlt würde. Das hätte sich das relativ reiche Aserbaidschan leisten können. Das relativ arme Armenien kann sich das nicht leisten. Und die EU hat keinen einzigen Euro angeboten, um dabei zu helfen. Sie hat Armenien lediglich einige Kampfjets angeboten, die in einem Krieg nutzlos wären und die Beziehungen zu Baku nur verschlechtern könnten, während sie darüber gackert, wie Russland seinen Einfluss in der Region verloren hat.
Was ich über Putins wahrscheinliches Denken über die Neuansiedlung Armeniens gesagt habe, stammt direkt aus dem, was er bei dem Valdai-Treffen über ein ähnliches Problem gesagt hat, das Russland selbst am Ende des Kalten Krieges erlebt hat, als Präsident Jelzin die sowjetischen Streitkräfte aus den Ländern des Warschauer Pakts zurückzog. Es waren keine Vorkehrungen getroffen worden, um die mehreren hunderttausend Soldaten, Offiziere und ihre Familien bei ihrer Rückkehr nach Russland aufzunehmen. Infolgedessen kehrten sie "unter freiem Himmel" unter erbärmlichen Bedingungen zum Leben zurück. Dieses verheerende Versagen gilt heute als eines der größten Verbrechen Jelzins gegen die Nation. Manche meinen, Moskau hätte seine Truppen in Deutschland, Polen und anderswo belassen sollen, bis eine tatsächliche Einigung erzielt wurde, im Gegensatz zu symbolischen Entschädigungen, um die Kosten der Umsiedlung aufzuschieben.
Natürlich boten seine Einführungsrede und die Fragen und Antworten Putin die Gelegenheit, zum Ukraine-Krieg Stellung zu nehmen, einem Krieg, bei dem es seiner Meinung nach überhaupt nicht um territoriale Ambitionen gehe, sondern um die Verteidigung der russischen Welt, also der ethnischen Russen und der russischsprachigen Bevölkerung in den Donbass-Regionen der Ukraine. Sie waren seit neun Jahren ständigen militärischen Angriffen durch die Streitkräfte der Ukraine ausgesetzt, wobei ab 2014 Tausende von zivilen Toten zu beklagen waren. Diese Gräueltaten erregten im Westen kein Interesse, bis Russland im Februar 2022 beschloss, in ihrem Namen militärisch zu intervenieren und die militärische Sonderoperation einzuleiten.
Ein weiterer Aspekt der militärischen Sonderoperation tauchte an anderer Stelle in den Fragen und Antworten auf, als ein deutscher Teilnehmer eine eher aggressive, sagen wir mal feindselige Frage an Putin stellte. Er fragte, wie Russland die Ukraine für den Faschismus verurteilen könne, wenn sie selbst freundschaftliche Beziehungen zur offen faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) unterhielten. Putin stellte ihm seinerseits eine Frage: Seien Sie bitte konkreter, damit wir nicht in Gemeinplätzen reden; was genau bringt Sie auf den Gedanken, dass die AfD faschistisch ist?
Der deutsche Fragesteller antwortete, man müsse sich nur eine kürzlich stattgefundene AfD-Kundgebung in einer ostdeutschen Stadt ansehen, an der offen demonstrativ Neonazis teilnahmen.
Putin reagierte daraufhin mit Hochdruck und sagte zunächst, dass Russlands Freundschaft mit den in keiner Weise faschistisch gesinnten AfD-Parteiführern bestehe. Wenn einige unangenehme Leute bei einer Kundgebung auftauchen, sagt das nichts. Darüber hinaus zeige sich bei Betrachtung der Entwicklungen der AfD in der vergangenen Woche, dass die Parteivorsitzenden selbst Opfer klassischer körperlicher Angriffe im faschistischen Stil waren und nicht Täter. Tatsächlich wurde bei einer Kundgebung vor den Wahlen in Bayern in der vergangenen Woche einer der beiden wichtigsten Parteiführer attackiert und ins Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht.
Putin leitete diese Diskussion dann weiter zur Ukraine und zu dem Vorfall im kanadischen Parlament vor einer Woche, als das gesamte Repräsentantenhaus, angeführt von seinem Sprecher, ein ehemaliges Mitglied einer Waffen-SS-Einheit für seine Kämpfe gegen Sowjetrussland während des Zweiten Weltkriegs zur Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit bejubelte. Der Mann, heute 98 Jahre alt und kanadischer Staatsbürger, hatte zwangsläufig unter Anleitung deutscher Nazi-Offiziere an der Abschlachtung von Juden, Polen und anderen Untermenschen (sic!) teilgenommen. Die Episode fand anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj in Kanada statt, und Zelensky selbst gehörte zu denen, die diesem Nazi applaudierten, der, wie Putin betonte, kein Sympathisant der Nazis, sondern ein aktiver Kollaborateur der Nazis bei Kriegsverbrechen war.
Und Putin fuhr fort, seinen Standpunkt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine klarzustellen. Hier habe man Zelensky, in dessen Adern jüdisches Blut fließe und einem Mann, der sich am Holocaust beteiligt hat, öffentlich applaudiert. Genau aus diesem Grund kämpft Russland gegen das Regime in Kiew, um die Ukraine zu entnazifizieren.
Ein Redner aus dem Publikum fragte Putin nach seinen Gedanken zu einem historischen Wendepunkt in der russischen Geschichte, denn er bricht mit der Tradition enger Integration mit Europa, die Peter der Große mit der Schaffung seines "Fensters zu Europa" in St. Petersburg begründet hat.
In seiner Antwort sagte Putin, nicht Russland habe das "Fenster nach Europa" geschlossen, sondern Europa habe einen neuen Eisernen Vorhang gegen Russland herabgelassen. Und auf jeden Fall ist Europa selbst nicht mehr das, was es einmal war. Es hat freiwillig seine Souveränität aufgegeben und hat sich in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben. Das Ergebnis der von den USA verhängten Sanktionen ist der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Warum brauchen wir einen solchen Partner, fragte er rhetorisch. Wir haben unsere Bemühungen, mit dem aufstrebenden Asien in Kontakt zu treten, neu ausgerichtet. Wenn Europa uns nicht will, werden wir uns nicht aufdrängen.
Ich möchte auch Putins Bemerkungen in den Fragen und Antworten zu den Bombenanschlägen von North Stream und zu der Frage aufgreifen, wer dafür verantwortlich war. Putins wichtigster Punkt bei der Suche nach den Verantwortlichen ist es, sich an Joe Bidens Worte lange vor dem Bombenanschlag zu erinnern, dass die North-Stream-Pipelines auf die eine oder andere Weise gestoppt würden. Deren Interessen diente dann die Zerstörung dieser Pipelines: Es sind eindeutig US-Interessen, denn die USA sind nun der größte Erdgaslieferant für Europa. Die europäischen Ermittlungen zu den Bombenanschlägen gehen indessen ins Leere, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre Ergebnisse veröffentlicht werden.
Aber der interessanteste Teil seiner Antwort war seine Aussage, dass eine der Nord Stream II Pipelines bei dem Terroranschlag nicht beschädigt wurde und voll funktionsfähig sei. Im Westen wird dies meist übersehen. Sagte Putin: Wenn Deutschland grünes Licht gebe, dann könne das Gas morgen über diese überlebende Pipeline transportiert werden und Europa jedes Jahr 27 Milliarden Kubikmeter Gas bringen.
Schließlich hebe ich Putins Antwort auf eine Frage eines irakischen Gastes hervor, der fragte, was während des bald erwarteten Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten in Moskau Gegenstand von Diskussionen sein würde.
Putin sagte, natürlich werde die Zusammenarbeit in Energiefragen weit oben auf der Liste stehen. Große russische Öl- und Gasunternehmen sind bereits sehr aktiv im Land, und es wurden bereits erhebliche Investitionen in die Förderung getätigt. Aber es gäbe noch andere Schlüsselthemen, vor allem im Bereich der Logistik, d.h. die Einrichtung neuer Handelsrouten, von denen sowohl beide Länder als auch die Region profitieren werden.
Es gab in den drei Stunden der Fragen und Antworten noch viele andere interessante Austausche, die die Leser für sich selbst entdecken können, indem sie die Transkripte und das Video ansehen, die ich oben erwähnt habe.
Putins Ausdauer und sein geistiger Fokus auf diese lange Sitzung waren bemerkenswert. Es wäre unfair, das gleiche von den Lesern dieses Newsletters zu verlangen.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus Hervorhebungen von seniora.org
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2023
Wenn man sich seit Jahrzehnten jeder Lösung des Palästinenser-Problemsverweigert…
Arn Strohmeyer - 7.10.2023
Der neue blutige Krieg Israels mit der Hamas ist die logische Folge der zionistischen Besatzungspolitik und der völligen Untätigkeit des Westens
Es ist erst wenige Tage her, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung stolz eine Karte zeigte, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Die Palästinenser kamen in diesem absurden Friedensszenario natürlich nicht vor. Sie waren und sind in der Sicht des zionistischen Staates eine zu negierende Größe. Eigentlich gibt es sie gar nicht, wie viele Israelis immer wieder betonen. Ein furchtbarer Irrtum, wie man seit dem gestrigen Tag mit dem Beginn des neuen blutigen Gaza Krieges weiß.
Die westliche Welt wird nun wieder das große Klagelied anstimmen: Das arme, unschuldige Israel ist erneut von den „islamistischen Terroristen“ der Hamas angegriffen worden und hat jedes Recht zur „Selbstverteidigung“. Aber Israels Rache wird nicht nur „Selbstverteidigung“ sein, es wird nach seiner Dahiya- Strategie den Gazastreifen weitgehend in Schutt und Asche legen, Menschenleben spielen da keine Rolle. (Gestern Abend wurden dort schon über 200 Tote gemeldet!) Netanjahu hat dieses Vorgehen angekündigt: „Die Palästinenser werden einen furchtbaren Preis zahlen!“
Israel ist also in den Augen des Westens wieder einmal das Opfer und hat das Recht, sich zu wehren. Wirklich? Nach dem Völkerrecht hat Israel dieses Recht nicht, denn der Gazastreifen gehört zum israelischen Besatzungsgebiet und da gilt das „Selbstverteidigungsrecht“ nicht. Man muss klar konstatieren: Israel trägt – auch wenn das auf den ersten Blick absurd erscheint – die alleinige Verantwortung für die erneute Eskalation.
Ziel der Zionisten war es immer, in Palästina ihren Staat zu errichten – die Palästinenser, die Urbevölkerung dieses Gebietes, spielten dabei überhaupt keine Rolle. Das Land sollte den Zionisten allein gehören. Aber wenn man in der Mitte eines anderen Volkes einen Staat gründen will, ist damit der Keim zur permanenten Gewalt gelegt. Die maßgebenden Zionisten haben denn auch nie versucht, mit der indigenen Bevölkerung zusammenzuleben. 1948 haben sie mit der ethnischen Säuberung (der Nakba) versucht, für klare homogene, völkische Verhältnisse in ihrem Sinne zu sorgen, was „leider“ (nach Aussagen sehr vieler Israelis heute) nicht gelang, denn „nur“ die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung wurde vertrieben.
Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde in alter kolonialistischer Manier hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate (Bantustans) weggeschlossen und aller Menschen- und Bürgerrechte beraubt. – überflüssige Menschen eben, die man nicht braucht. Das Westjordanland wurde einer Militärdiktatur unterworfen und der Gazastreifen zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (der israelische Journalist Gideon Levy) – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.
Israel allein ist für die Schaffung der barbarischen Zustände, ein ganzes Volk in Geiselhaft zu halten, verantwortlich. Es hat als die hegemoniale Macht nie den Versuch gemacht, eine Friedenslösung, die diesen Namen verdient, gemeinsam mit den Palästinensern zu finden. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre es gewesen, die Saudi- Arabien 2002 gegen die Anerkennung Israels angeboten hat. Die Offerte war Israel nicht einmal eine Antwort wert. Auch die westlichen Staaten – an der Spitze die USA – tragen eine große Mitschuld am Ausbruch dieses neuen furchtbaren Krieges. Sie haben Israel in seinem inhumanen Vorgehen gegen ein ganzes Volk nicht nur gewähren lassen, sie haben den zionistischen Staat auch materiell und moralisch stets unterstützt, anstatt Druck auf ihn in Richtung Frieden auszuüben. Das Schicksal der Palästinenser war und ist dem angeblich so „werteorientierten“ Westen völlig egal.
Der jetzige Krieg ist also auch die logische Folge des völligen Versagens der westlichen Nah-Ost-Politik, da helfen alle Krokodilstränen nichts, die jetzt dort sicher vergossen werden. Die Palästinenser versuchen, mit diesem Gewaltausbruch ihr Schicksal zu wenden, aber das Risiko ist hoch, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen: noch mehr grausame Unterdrückung, noch mehr Gewalt und noch mehr Tod. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen: Ohne eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben. Wieviel Menschen müssen dort noch sterben, bis diese Einsicht bei den politisch Verantwortlichen ankommt?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2023
Egon Krenz: Die Protestbewegung in der DDR von 1989 wollte keine deutsche Einheit
seniora.org, 07. Oktober 2023, Von Egon Krenz 7. Oktober 2023 - übernommen von berliner-zeitung.de
War die deutsche Einheit von den Widerstandskämpfern in der DDR wirklich gewollt? Egon Krenz sagt „Nein“. Ein Gastbeitrag.
4. November 1989: Protest gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor dem Palast der Republik.
Zum Tag der Deutschen Einheit wurde in Reden und Interviews viel vom Respekt vor DDR-Biografien gesprochen. Das ist lobenswert, und es ist zu hoffen, dass dies endlich in der praktischen Politik verwirklicht wird.
Geschichtsfälschung ist es aber, wenn gleichzeitig behauptet wird, die Leistungen der DDR-Bürger seien trotz des DDR-Regimes vollbracht worden. Richtig ist vielmehr, dass vieles, worin die DDR der Bundesrepublik überlegen war, wie beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau, die Förderung der Jugend, das Bildungswesen, die Kinderbetreuung und manches mehr, überhaupt nur unter DDR-Bedingungen möglich war.
Geschichtsfälschung ist es auch, wenn die Herbst-Demonstrationen in Leipzig und anderen Städten der DDR mit der deutschen Einheit in Verbindung gebracht werden. Der Herbst 1989 war kein Vorspiel für den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.
Dazu einige Fakten, die offensichtlich unterschlagen werden:
· Der Aufruf der „Leipziger Sechs“ wird als Appell zu einer Freiheitsbewegung ausgelegt, die man am liebsten in der Tradition der Revolutionen von 1848 und 1918 sieht. Das gibt der Text aber nicht her.
Am 9. Oktober 1989 wurden keinerlei Forderungen nach Abschaffung der DDR oder der Vereinigung mit der Bundesrepublik erhoben. Nicht einmal der Rücktritt der Regierung wurde verlangt. Der Dirigent Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meier, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel hatten die Bevölkerung zur Besonnenheit aufgerufen. Es ist nützlich, sich des Originaltextes zu erinnern:
„Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.“
· Wolfgang Ullmann von der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ wurde gefragt: „In der Frage der Souveränität zieht die Opposition mit der SED an einem Strang?“ Der Kirchenhistoriker antwortete: „Ja, ich schäme mich nicht, das zu sagen … Im Übrigen gehöre ich zu den Leuten, die gar kein Hehl daraus machen, dass sie sich in Bezug auf die antifaschistische Grundentscheidung immer an der Seite der Kommunisten auch in unserem Land gewusst haben.“ (Quelle: Interview mit Wolfgang Ullmann, taz vom 18. November 1989.)
· Am 24. Oktober 1989 schrieben die Pfarrer Schorlemmer und Eppelmann einen Brief an mich, in dem es heißt: „Uns geht es um die Entwicklung von Demokratie und Sozialismus in unserem Land.“
Auf der großen Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz forderte kein einziger Redner die deutsche Einheit. Der 4. November sei der Versuch gewesen, bemerkte Friedrich Schorlemmer, eine demokratisierte DDR zu schaffen. Es ging an diesem Tag um Pressefreiheit, um Reisefreiheit, um freie Wahlen – nur um eines ging es nicht an diesem 4. November: um die deutsche Einheit. „Die stand überhaupt nicht auf der Agenda“, erinnert sich Schorlemmer. „Wir wollten ein anderes Land aufbauen. Wir wollten eine grundlegende Veränderung der DDR.“
· Die deutsche Zweistaatlichkeit wollten selbst tonangebende Vertreter der DDR-Opposition nicht verändern. Bärbel Bohley zum Beispiel äußerte sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro über Wiedervereinigungsgedanken: „Nein. Das ist ein Thema für Wahlkampagnen in Westdeutschland. Nach vierzig Jahren gibt es zwei verschiedene Gesellschaften. Die westdeutsche Lebensweise ist uns ganz und gar fremd [...]. Was die BRD will, ist eine Vereinigung, bei der sie ihr Modell durchsetzt. Die Ostdeutschen wollen sich aber nicht 40 Jahre ihrer Geschichte entledigen.“
· Die Vertrauensleute des Deutschen Theaters Berlin wandten sich in einem Brief an Bundeskanzler Kohl, in dem es hieß: „Mit zunehmender Verärgerung beobachten wir Ihren Einsatz für Demokratie in der DDR, hören Ihren Ruf nach freien Wahlen in unserem Land, von denen Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit abhängig machen wollen. Das Volk der DDR hat seine Reformen selbst erkämpft und wird es auch künftig tun. In dem hart geführten Dialog mit unserer Regierung und der SED benötigen wir keine politische Schützenhilfe Ihrer Regierung und Ihrer Partei. [...] Wir haben nichts dagegen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, für freie Wahlen auf die Straße gehen, aber wir wollen Sie nicht unter den Trittbrettfahrern unserer Reformbewegung sehen. [...] Was sollen das außerdem für freie Wahlen sein, die mit dem Geld der Bundesrepublik erkauft werden?“ (Quelle: Neues Deutschland vom 24. November 1989.)
Bundespräsident Steinmeier sagte vor einiger Zeit, die Geschichte wäre anders verlaufen, hätte nicht Gorbatschow die SED-Führung zur Zurückhaltung gemahnt. Eine solche Aussage unterstellt, dass die DDR-Führung entschlossen gewesen wäre, Gewalt einzusetzen. Die Wahrheit lautet: Gorbatschow hat weder explizit noch implizit die SED-Führung zur Zurückhaltung ermahnt. Dies war auch nicht nötig. Die Entscheidung zur Gewaltlosigkeit im Herbst 1989 wurde allein in Berlin, also von der DDR-Führung, im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung getroffen. Es geht hier nicht um Wortklauberei, sondern um geschichtliche Vorgänge und deren Deutung. Im Weiteren natürlich auch um das Urteil, welches nachfolgende Generationen über historische Prozesse in der DDR fällen werden. Wir haben den Waffeneinsatz im Herbst 1989 verboten, weil politische Differenzen mit Gewalt nicht gelöst werden können. Umso bestürzter sehe ich, wie sich Deutschland Stück für Stück in eine akute Kriegsgefahr hineinziehen lässt.
· Die deutsche Einheit wäre ohne die Sowjetunion nie zustande gekommen. Dass wir den 33. Jahrestag mit einem Verhältnis zu Russland begehen, wie es schlechter nicht sein kann, empfinde ich als Tragödie. Die deutsche Außenministerin hat verantwortungslos davon gesprochen, dass der Westen Krieg gegen Russland führe und das Ziel darin bestünde, „Russland zu ruinieren.“ Für Deutschland ist von Russland noch nie eine Gefahr ausgegangen. Deutschland hat 1941 die Sowjetunion überfallen mit der Absicht, den Staat zu zerschlagen und einen Teil der Bevölkerung auszurotten. Die Mauer in Berlin ist weg. Sie wurde nach Osten verschoben. Sie steht nicht mehr zwischen Nato und Warschauer Vertrag, sondern zwischen der Nato und Russland. Sie ist dort, wo sie im Prinzip an jenem 22. Juni 1941 verlief, als Deutschland die Sowjetunion überfallen hat. Diese Grenzverschiebung ist das Gegenteil von dem, was 1989 auf den Straßen und Plätzen der DDR gefordert wurde.
· Die Kraft, das Geld und die Ressourcen, die man einsetzt, um die DDR zu denunzieren – eine ganze „Aufarbeitungsindustrie“ ist damit beschäftigt –, wären sinnvoller angelegt für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Nazis, Neonazis und die geistigen Brandstifter in der AfD sind eine Gefahr für Deutschland – nicht aber das Erbe der DDR.
Als ich Anfang der Neunzigerjahre Gorbatschow traf, um ihn zu informieren, dass die bundesdeutsche Justiz über 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger eingeleitet hatte, erzählte er mir von einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl. Der habe ihm gesagt, wirtschaftlich werde man die deutsche Einheit schnell meistern, aber „Michail Sergejewitsch, wir sind da drüben im Osten einem fremden Volk begegnet. Die sind ganz anders als wir.“
Abgesehen von den unrealistischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen Kohls, offenbart seine späte „Erkenntnis“ über das Volk der DDR, dass die politische Elite der alten Bundesrepublik nie wusste, was das DDR-Volk im Innersten bewegt. Das ist bis heute so geblieben. Seit 1949 wurde der Bevölkerung versprochen: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Quelle: Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.) Das blieb unerfüllt. ---------------------------
Egon Krenz wurde im März 1937 in Kolberg, Pommern, geboren. Krenz war vom 18. Oktober bis zum 6. Dezember 1989 als Nachfolger Erich Honeckers Generalsekretär des ZKs der SED sowie ab 24. Oktober bis zum selben Enddatum Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2023
Bodo der Erste löst das Volk auf und wählt sich ein treues
freeassange.rtde.life, vom 6 Okt. 2023 21:54 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Der politisch am seidenen Faden hängende Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke) bemüht sich auf Twitter-Nachfolger X und in anderen sozialen Netzwerken um den Weltmeistertitel im Blocken und Sperren. In dieser Disziplin hat er gute Aussichten, als Demokrat und Linker ist er aber allein schon dadurch längst disqualifiziert.
Wie ist es, müssen Politiker ihre Kommunikationskanäle zum "gemeinen Volk" offen halten oder haben sie das Recht frei zu entscheiden, wer in ihren sozialen Netzwerken lesen und kommentieren darf? Ein US-Gericht hatte vor einigen Jahren dem damaligen Präsidenten Donald Trump ins Stammbuch geschrieben, er dürfe Twitter-Nutzer auf seinem Kanal nicht aussperren und müsse ihre Äußerungen, gegebenenfalls auch unsachliche Kritik, ertragen. Das sei eine Frage der Teilhabe und er, nicht nur Person des öffentlichen Lebens, sondern oberster Repräsentant des Staates, müsse sie allen Bürgern ermöglichen.
In Deutschland gibt es eine solche Rechtsprechung nicht und so werden Andersdenkende für die leiseste Kritik und selbst fundierte Gegenmeinungen nicht nur von Politikern, sondern auch von Regierungsinstitutionen, dem gebührenfinanzierten Fernsehen und Parteien massenweise in sozialen Netzwerken (aus)gesperrt und jeder Mitsprachemöglichkeit beraubt.
Das ist an sich nichts Neues. Was ich jedoch heute in den Kommentaren unter einem, milde formuliert, geschmacklosen X-Post, früher hätte man Tweet gesagt, des Linken-Politikers und thüringischen "Landesvaters" Bodo Ramelow gesehen habe, übertraf alles bisher Erlebte dann doch noch einmal.
Ramelow hat sich in einem Tweet vom Donnerstag indirekt über den mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Anschlagspläne gegen dessen Co-Vorsitzende Alice Weidel lustig gemacht. Er postete ein Bild einer "Opferrolle", auf dem geschrieben stand: "Lächerliche Alternative für Deutschland". Dazu schrieb der "Linke":
"Warum nur, warum fällt mir das heute ein? Ich weiß es gar nicht, aber es kam mir heute morgen so in den Sinn!"
Die Zeiten, in denen sich alle Parteien gemeinsam gegen politische Gewalt aussprachen, auch wenn sie den politischen Gegner traf – man nannte solch geschlossenes Auftreten "Sternstunden der Demokratie" –, sind in Deutschland längst vorbei und kommen wohl auch nicht wieder. Heute schweigt man bestenfalls, wenn die eigenen Anhänger zu Gewalt gegen Andersdenkende greifen. Häufiger stachelt man sogar dazu an oder schmunzelt wie Ramelow wohlwollend über diese Mittel im "Kampf gegen Rechts".
Das politische Volk ist an diese Verrohung der politischen Sitten noch nicht gewöhnt, und so wundert es nicht, dass es in den Kommentaren Kritik hagelte. Fast ausschließlich Kritik, bis zu den Ramelow zustimmenden Kommentaren bin ich jedenfalls, wenn es sie gab, nicht vorgestoßen. Erstaunlicherweise waren die Antworten überwiegend gesittet. Gehalten in einem Ton, den man früher als "Sternstunde der Demokratie" gefeiert hätte.
Und Ramelow? Nun, der Leser ahnt es bereits, ich lade dennoch auf einen kleinen Ausflug in die schöne neue Twitter-, pardon, X-Welt ein (Schreibweisen wie im Original).
Beispiel 1: Ein Christian Wiesner gibt einen vernünftigen Ratschlag:
"Lieber Herr Ramelow, wenn der Tweet vom Praktikanten war, dann würde ich ihm jetzt sofort das Handy wegnehmen. War das Ihre PR-Abteilung, dann alle sofort feuern. Sollte der Tweet aber tatsächlich von Ihnen selbst sein, dann kann man wohl nur noch Bedauern zum Ausdruck bringen …"
Die Sperre folgt auf dem Fuß und so bleibt Herrn Wiesner nur noch, das Offensichtliche festzuhalten:
"Ach, guck an, da kann aber jemand mit Kritik rein gar nicht umgehen?"
Trotz der negativen Erfahrung behält der Bayer seinen Humor. Auf das zutreffende Verdikt eines anderen Nutzers
"Wenn ein Ministerpräsident blockiert, ist er definitiv fehl im Amt. Er kann ja damit gar nicht seine Rolle für alle(!) Menschen ausführen. Charakterlich und geistig ebenfalls unterste Schublade!"
entgegnet er:
"Er könnte sich natürlich aber darauf berufen, dass er als MP von Thüringen nichts mit frechen Bayern am Hut haben muss."
Beispiel 2: Nutzer Thomas1963 schreibt seine Meinung zum Post des Ministerpräsidenten:
"Menschlich haben Sie sich damit disqualifiziert."
Auch er wird sofort blockiert und reagiert auf die Sperre:
"Ups, da hat mich der Bodo doch glatt blockiert."
Beispiel 3: Nutzer Tschuckluck schreibt Ramelow ins Stammbuch:
"Dass Sie als Ministerpräsident Gewalt nicht verurteilen und darin scheinbar eine Lösung sehen, ist schlicht unbegreiflich. Die Betroffenen werden es dem Gegenüber gleichtun. Ein Ministerpräsident der Gewalt nicht verurteilt, ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie!"
Dafür blockieren ihn Ramelow oder dessen Team, der Nutzer reagiert auf die Sperre:
"Die Kritik war für den Ministerpräsidenten dann zu viel. Eindeutig ist dieser dem Amt nicht würdig. Erschreckend und beschämend!"
Beispiel 4: Nutzer Ruben Equit gibt dem "Linken" höflich einen sachlichen Rat:
"Ein bescheidener Ratschlag von mir: Sehen Sie Ihre politischen Gegner stets als Menschen."
Reaktion von Ramelow? Drei Mal darf man raten.
Beispiel 5: Nutzer Slavoid sieht einen größeren Kontext:
"So wie mittlerweile mit Oppositionellen und Dissidenten in diesem Land umgegangen wird, sollten hiesige Politiker nicht das Recht haben, sich über Russland zu beschweren."
Dafür gesperrt, stellt er zu Recht fest:
"Peinlich."
Beispiel 6: SunShiner, eigenem Bekunden nach kein AfD-Wähler und "weder links noch rechts", schreibt:
"Jetzt mal ernsthaft und auch wenn man die Politik #afd nicht mögen muss, nicht links und nicht rechts steht, aber DAS geht viel zu weit so eine Polemik und Böshaftigkeit gehört sich nicht."
An seiner Reaktion auf die unausweichliche Sperre merkt man, dass dieser Nutzer nicht damit gerechnet hat, für eine sachliche und beleidigungsfreie Ansprache bestraft zu werden:
"Ich bin fassungslos. Da ist man weder rechts noch links irgendwo und postet etwas ruhiges und nicht provokantes und man blockiert einen @dieLinke @die_linke_th @Linke_Thl Soll das eine normale Kommunikation miteinander sein?"
Um SunShiner gleich zu antworten: Nein, es ist keine normale Kommunikation. Weder "miteinander", noch von oben nach unten, wie sie sonst in der Politik üblich ist. Beleidigend oder provokant war übrigens keiner der blockierten kritischen Posts. Keiner von denen, die ich gesehen habe, jedenfalls.
Diese Sperr- und Blockier-Orgie zieht sich weiter durch den Thread. Es gibt im Grunde keinen Kommentar unter Ramelows infantiler Kreation, für den der Kommentierende nicht blockiert wurde.
Selbst für einen Kommentar, wie er harmloser nicht mehr geht, blockiert Ramelows SM-Team:
"Das kann nicht Ihr Ernst sein."
Was ist nun von alldem zu halten?
Nicht nur die Demokratie, jede Gesellschaftsform lebt davon, dass in ihr über Partei- und Meinungsgrenzen hinweg gesprochen und debattiert wird. Bringt die Gesellschaft keine Gesprächsbereitschaft mehr auf, ist sie bereits auf dem sicheren Weg in den Bürgerkrieg. Deutschland ist da übrigens besonders weit, hier sind sachliche Diskussionen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen seit beinahe zwanzig Jahren nicht mehr üblich. Bodo Ramelow liegt da ganz im Zeitgeist, hat sich nach demokratischen Maßstäben aber als Ministerpräsident aller Thüringer längst disqualifiziert.
Sperr-Orgien, wie sie bei Ramelow immer schon üblich sind (ich weiß das, ich bin bei ihm schon seit Zeiten, lang ist's her, gesperrt, in denen wir Mitglieder einer Partei waren), sind aus der Sicht eines Politikers aber auch schlichtweg dumm. Ein Politiker, der sich selbst und freiwillig in seiner Twitter-Blase einmauert, verliert über kurz oder lang jeden Bezug zur Realität und – für Politiker nicht minder wichtig – zum Wähler.
Und da geht es nicht nur um den Input und das Feedback, das über Kommentare in sozialen Netzwerken zu erlangen ist. Ein Politiker wird gewählt, wenn er seine Wähler überzeugt. Blockiert er derart grobmaschig, trifft er unweigerlich auch potenzielle Wähler. Diese können dann bei ihm nicht nur nicht mehr kommentieren, sie bekommen auch seine Werbetexte und Erfolgsmeldungen nicht mehr mit. Denkt Ramelow, dass man ihn und seine Partei nur aufgrund seiner im Wahlkampf überall in Stadt und Dorf geklebten Plakate wählt?
Millionen für den Wahlkampf ausgeben, aber sich selbst die Möglichkeit, jeden Tag kostenlos mit dem potenziellen Wähler in sozialen Netzwerken zu kommunizieren, abschneiden? Das ist wie Wahlplakate nur in der Parteizentrale aufzuhängen – was übrigens für den Rest der Welt eine Wohltat wäre.
Zudem ist eine Sperre auch immer eine Beleidigung des Persönlichkeitskerns. Wer von den auf diese Weise Ausgesperrten soll Ramelow denn noch jemals eine Wahlstimme geben?
Und aus antifaschistischer Sicht, aus mir unbegreiflichen Gründen hält sich Ramelow für einen Antifaschisten, ist es umso wichtiger, mit den Menschen zu reden, die noch bereit sind zu reden. Ich habe Vertrauen in meine Überzeugungen und auch in meine Argumente, also warum sollte ich einen Schwankenden weg- und direkt in die Hände von Rattenfängern stoßen, wenn ich die Chance habe, ihn davon abzubringen? Anstecken kann mich auch ein Nazi nicht, Faschismus ist keine auf dem Luftweg übertragene Viruserkrankung. Mich von der Sache der Nazis zu überzeugen, kann ein Goebbels nicht, geschweige denn ein schwankender AfD-Wähler, der in den allerwenigsten Fällen ein überzeugter Rechtsradikaler ist.
Wovor also die Furcht? Sind die lautesten und blockierlustigsten "Antifaschisten" doch nicht so fest in ihren Überzeugungen und wollen sich davor schützen, selbst "verführt" zu werden? Ist es das, Herr Ramelow?
Ramelow ist ein Westdeutscher und war nie Mitglied der SED. Er ist einer der glühendsten Antikommunisten, die ich je kennenlernen dürfte, und wie unsere Thüringer zulassen konnten, dass so jemand in ihrer Landespartei Karriere macht, bleibt mir für immer ein Rätsel. Ich will die Thüringer keineswegs schlechtmachen, selbst die Thüringer Linken nicht.
Wie gesagt, er war nie SED-Bonze. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen hat Ramelow mit seiner Arroganz und seiner Abgehobenheit selbst das überspitzte karikaturhafte Abbild eines SED-Funktionärs übertroffen. Als die SED nach dem sogenannten "Volksaufstand" von 1953 einmal ganz unmarxistisch mit dem Volk gehadert hat, schrieb Bertolt Brecht eine seiner berühmten Buckower Elegien mit dem Titel "Die Lösung":
"Nach dem Aufstand des 17. Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes?"
Der "Wessi" Ramelow, landläufig auch König Bodo der Erste genannt, hat dies offensichtlich als Handlungsanweisung missverstanden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2023
Pentagon-Chef auf Afrikareise: Wird der Kontinent zum Spielball der Weltmächte?
Die Rundreise von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sollte Washingtons offizielle Strategie wohlwollender darstellen, als sie tatsächlich ist. Dies hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle, da die USA immer noch keine Bereitschaft zeigen, ein echter Partner zu sein.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begab sich kürzlich auf eine Afrikareise und markierte damit den ersten Besuch eines Pentagon-Chefs dieser Art seit 2020, als Mark Esper Tunesien, Algerien und Marokko besuchte. Im Gegensatz zu der Reise von Esper, der Subsahara-Afrika keine Aufmerksamkeit schenkte, sollte die Reise von Austin die Haltung der Biden-Regierung bekräftigen, dass die USA all ihre Karten auf Afrika setzen.
Während Afrika auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, setzt Washington seine Bemühungen fort, engere Beziehungen zu dem Kontinent zu pflegen. Offensichtlich sind sich die USA der jüngsten Vorstöße Russlands in der Region bewusst, sowie der starken Präsenz Chinas in den meisten afrikanischen Ländern. Um dem entgegenzuwirken, was die USA als "schädliche Aktivitäten" bezeichnen, hat Washington kürzlich seine Haltung gegenüber den afrikanischen Staaten neu ausgerichtet.
Eine koordinierte Charme-Offensive
Die Besuche von Lloyd Austin in Dschibuti, Kenia und Angola knüpften an vorangehende Besuche hochrangiger US-amerikanischer Offizieller in Afrika an. Finanzministerin Janet Yellen war im vergangenen Januar als erste zu einem Besuch nach Senegal, Sambia und Südafrika gereist. Die US-First Lady Jill Biden folgte diesem Beispiel und bereiste Ende Februar dieses Jahres Namibia und Kenia. Im März folgten die Verhandlungen von US-Außenminister Antony Blinken in Äthiopien und sein Besuch in Niger, was die erste Reise des obersten Diplomaten Washingtons in dieses Land darstellte. Im August reiste Blinken dann nach Südafrika, in die Demokratische Republik Kongo und nach Ruanda.
Anderswo hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris bereits eine eigene "Charmeoffensive" gestartet, indem sie im vergangenen März nach Ghana, Tansania und Sambia reiste. Darüber hinaus wurde auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, nach Afrika entsandt, wo sie Anfang des Jahres Ghana, Mosambik und Kenia besuchte. Den ganzen Sommer über hielten sich zudem Gerüchte, dass Vorkehrungen für einen seit langem bevorstehenden Besuch von Joe Biden selbst getroffen würden. All dies legt nahe, dass die Rundreise von Austin im Kontext der umfassenderen Wiedereingliederung der USA in Afrika gesehen werden sollte, angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um geopolitischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent.
Freundschaft und Verbundenheit zum Ausdruck bringen
Der US-Verteidigungsminister eröffnete seine Drei-Länder-Reise im Kleinstaat Dschibuti, das für sein dichtes Netz ausländischer Militärstützpunkte an der Mündung des Roten Meeres bekannt ist. Darunter befindet sich Camp Lemonnier, der einzige permanente US-Militärstützpunkt in Afrika. Seit 2002 zeugt diese Einrichtung von der "strategischen Partnerschaft, die beide Länder im kritischen Bereich der Verteidigung und der Sicherheit verbindet", wie es Austin gegenüber Dschibutis Staatschef, Präsident Ismaïl Omar Guelleh, formulierte. Berichten zufolge erwägen Dschibuti und die USA eine Ausweitung des Mandats des US-Stützpunkts Camp Lemonnier, als "ein an vorderster Front stationiertes Tandem zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Seepiraterie."
In ähnlicher Weise wurden die Diskussionen auch in Kenia fortgesetzt, wo Austin seinem Amtskollegen Aden Duale dafür dankte, dass er US-Streitkräfte in Manda Bay beherbergt. Die Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen den beiden Ländern wird bald durch ein neues Abkommen gestärkt werden. Dieses Abkommen gibt den Weg für den Ausbau der Führungsrolle Kenias bei der Gewährleistung der Sicherheit in seiner eigenen Subregion vor. Das Abkommen geht aber weit darüber hinaus, insbesondere betreffend Haiti, wo Kenia sich bereiterklärt hat, eine multinationale Sicherheitsmission anzuführen.
Dieses Abkommen sieht eine umfassende Ausbildung sowie finanzielle und technische Hilfe für Kenia vor, was das Land zu einem privilegierten Partner unter den wenigen afrikanischen Nationen macht, die Abkommen im Bereich der Verteidigungskooperation mit den USA unterzeichnet haben. Dazu gehören Ruanda, Südafrika, Senegal, Nigeria und Ghana. Trotz blumiger Rhetorik gab es in diesen Ländern allerdings stets Bedenken hinsichtlich des wahren Nutzens solcher Abkommen.
In Ghana beispielsweise argumentierte der frühere Präsident Jerry Rawlings, zusammen mit dem ehemaligen Chef des Verteidigungsstabs, Joseph Nunoo-Mensah, dass das Abkommen, ähnlich dem, das mit Kenia unterzeichnet wurde, nicht die nationalen Interessen Ghanas widerspiegeln würde. Konkret war der Vorwurf von Rawlings und Nunoo-Mensah, dass die USA versuchen würden, das Fehlen eines Hauptquartiers der AFRICOM in Afrika zu kompensieren, das sich derzeit auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein befindet. Mit diesem Abkommen wolle Washington sich die Möglichkeit verschaffen, Ghana "als permanenten Stützpunkt für Angriffe und militärische Operationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu nutzen."
Aber hinter der Rundreise von Lloyd Austin steckte offensichtlich mehr. In Dschibuti beispielsweise stellte er das neue strategisches Mantra der USA für Afrika vor: "Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung". Dieser Ansatz soll die USA als "Partner erster Wahl" für afrikanische Länder festigen, vorzugsweise als Gegenpol zu China und Russland. Im krassen Gegensatz zum Wortlaut der im August 2022 vorgestellten US-Strategie für die afrikanische Subsahara, stellte der Pentagon-Chef wiederholt fest: "Wir fordern die Länder nicht auf, zwischen uns und anderen Ländern zu wählen", und bezog sich dabei hauptsächlich auf den chinesischen Militärstützpunkt in Dschibuti. Es war, als hätte er die Worte des russischen Außenministers Sergei Lawrow wiederholt, der sagte, dass Moskau die Afrikaner niemals dazu verleiten werde, Partei zu ergreifen, sondern stattdessen einen ausgewogenen Ansatz im gegenseitigen Interesse anbiete. Austin hat damit den langjährigen Grundsatz der russischen Diplomatie vertreten. Aber meint Washington das wirklich so?
Die letzte Etappe der Rundreise von Austin war Angola, und diese Etappe war weit politischer als die vorangehenden. Im Wesentlichen wurde die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit dem Land im Süden Afrikas angepriesen, das jetzt als "hochgeschätzter Partner" und "aufstrebender Anführer in der Region" bezeichnet wird. In seinen Ausführungen ging Austin auf die umfassenderen Aspekte des US-amerikanischen Engagements in Afrika ein, in Bereichen wie Konfliktprävention, Stärkung der Rolle der Frau, Cybersicherheit, Kampf gegen Infektionskrankheiten und Klimawandel.
Dies war eine programmatische Ansprache oder sogar eine Vision über "eine Partnerschaft der Grundsätze und des Fortschritts", die eindeutig an ein größeres Publikum als die anwesenden Minister und Botschafter gerichtet war. Tatsächlich passte Austin perfekt zu einer solchen Ansprache, da er versuchte, Brücken zu bauen und tief verwurzelte Wunden zu heilen, inmitten der zunehmenden Rhetorik des Anti-Neokolonialismus, der sich auf dem gesamten Kontinent breit macht.
"Ich bin in einer Zeit der legalisierten Rassentrennung in den USA aufgewachsen und stehe heute hier in Afrika als erster schwarzer US-Verteidigungsminister", sagte Austin. Sein Leitgedanke war, dass "Afrika wichtig ist" für den gemeinsamen Wohlstand und die gemeinsame Sicherheit, wobei die USA ihr Engagement ernst nehmen würden. In Wahrheit war Washingtons Afrika-Politik größtenteils ein "Auf-und-Ab"-Unterfangen, bei dem das Interesse an diesem Kontinent genauso schnell erwachen, wie es nachlassen konnte. Für Afrika waren in der Vergangenheit andere Partner einfach zuverlässiger.
Nicht zufrieden damit, der Erste unter Gleichen zu sein
Ein herausragendes Merkmal der Positionierung der USA in der Welt, ähnlich wie in Afrika, ist die Art und Weise, wie Washington sich von anderen potenziellen Partnern unterscheidet. Auch dieses Mal versprach der US-Verteidigungsminister, dass die USA afrikanische Nationen als "Partner" betrachten, während sie andere Länder "als Stellvertreter oder sogar als Schachfiguren" behandeln. Austin erklärte, dass "die Menschen in Afrika es verdienen, ihren eigenen souveränen Weg einzuschlagen" und verwies darauf, dass "Autokraten freie und faire Wahlen untergraben und friedliche Machtübergänge blockieren." Demokratie ist für die USA ein begleitendes Thema in Bezug auf Afrika.
Die offizielle Strategie bietet einen stringenteren Ansatz als die des Chefs des Pentagons. Tatsächlich hält diese Strategie es für unmöglich, "schädlichen Aktivitäten externer Kräfte" – eine offensichtliche Anspielung auf Russland und China – entgegenzuwirken, ohne dass damit einhergehende Veränderungen in afrikanischen Ländern stattfinden. Dies offenbart eine gewisse Diskrepanz in der Herangehensweise der USA an die Region.
Einerseits sollte sich niemand in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Nationen einmischen. Andererseits sind es vor allem die USA, die "den Afrikanern Wahlmöglichkeiten bieten, wenn sie ihre eigene Zukunft bestimmen wollen, und damit die Möglichkeiten für negative staatliche und nicht staatliche Akteure begrenzen." Dafür muss "die jüngste Welle des Autoritarismus und der militärischen Machtübernahmen" eingedämmt oder sogar rückgängig gemacht werden. Diese Strategie setzt zu diesem Zweck Zuckerbrot und Peitsche ein. Im offiziellen Strategiedokument von 2022 heißt es wörtlich: "eine gezielte Mischung aus positiven Anreizen und Strafmaßnahmen."
Dieser Ansatz hinterlässt bei den Afrikanern gemischte Gefühle. Auch wenn die USA es mit der Wiedereingliederung ernst meinen, so setzen sie immer noch auf die eigene Exklusivität und nicht auf die Bereitschaft, ein Partner unter vielen zu sein.
Nikita Panin ist Programmkoordinator beim Russischen Rat für internationale Angelegenheiten und Experte an der Hochschule für Wirtschaft mit Schwerpunkt Afrika.
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07.10.2023
Rechte Regierungen in Südamerika holen US-Militär in ihre Länder
Montevideo/Lima/Quito. Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein.
Die Abkommen haben im Vorfeld keine öffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie "in aller Stille" vorbereitet, wie der Washington Examiner schreibt. Medien wiesen darauf hin, dass das US-Außenministerium seit vollendeter Tatsachen mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben habe, ohne jedoch die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu geben.
Das oppositionelle Mitte-links Bündnis Frente Amplio in Uruguay wurde von dem entsprechenden Abkommen überrascht und kündigte an, genauere Informationen beim Verteidigungsministerium einholen zu wollen.
Die Nachricht wurde zuvor bezeichnenderweise von einer Mitarbeiterin der US-Botschaft in Uruguays Hauptstadt Montevideo, Kerri Spindler-Ranta, veröffentlicht. "Die Ankündigung ist nicht nur unklug und widerspricht der diplomatischen Höflichkeit", urteilte die uruguayische Wochenzeitung Brecha. Solche Ankündigungen sollten vom Gastland gemacht werden. Vor allem aber sei die erklärte Zielsetzung der US-Botschaft, "an gemeinsamen nationalen Sicherheitszielen zu arbeiten", nicht akzeptabel. "Jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass mit dem Ende der Diktatur und der Rückkehr des Militärs in die Kasernen auch der Begriff der nationalen Sicherheit aus unserer Gesetzgebung gestrichen wurde", so die harsche Kritik.
"Wir sind besorgt. Sehr besorgt. Mehr als besorgt", sagte die Senatorin Sandra Lazo, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats. Sie wies darauf hin, nichts von dieser Angelegenheit zu wissen und dass die Einreise ausländischer Streitkräfte der Zustimmung des Parlaments bedürfe. "Das Parlament sollte ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben und nicht aus der Presse davon erfahren", so Lazo.
In Peru existiert seit zehn Monaten keine gewählte Regierung. Die aktuelle Amtsinhaberin Dina Boluarte kam durch den Sturz und die Inhaftierung des letzten gewählten Präsidenten, des linken Politikers Pedro Castillo, an die Macht.
Die Vereinbarung über eine weitere Stationierung von US-Militär in Peru ist mutmaßlich am Rande von Boluartes Aufenthalt in New York im Rahmen der 78. UN-Generalversammlung und beim Besuch von Laura Richardson, der leitenden Generalin des US Southern Command, in Lima besprochen worden, als diese mit der Regierung von Boluarte und der Armee zusammentraf. Zudem war in den vorausgegangenen Wochen eine peruanische Verteidigungsdelegation unter Leitung von Minister Jorge Chávez nach Washington gereist.
Nach Angaben der US-Botschaft in Peru sprach Richardson "Fragen der Sicherheitskooperation von beiderseitigem Interesse an, darunter die Zusammenarbeit gegen kriminelle Organisationen und die Entwicklung institutioneller Fähigkeiten". Auf dem Programm standen auch Gespräche "über die Integration von Frauen in Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitsmissionen". Richardsons Reise nach Lima erfolgte einen Tag nach der Ankunft von Christopher J. Dodd, dem Lateinamerika-Berater von US-Präsident Joe Biden, der mit Boluarte sowie mit "wichtigen Führungskräften" der Legislative und der Wirtschaft zusammentraf.
Wilfredo Robles, Anwalt des gestürzten Präsidenten Castillo, kritisierte das Abkommen heftig. Es handele sich um eine "militärische Besetzung des peruanischen Territoriums durch US-Truppen". Bereits im Juni seien "1.500 Soldaten der US-Armee eingetroffen, nachdem der Kongress auf Antrag der De-facto-Regierung von Boluarte eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte", so Robles. Die Regierung Boluarte sei "eine Marionette der geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA", urteilte der peruanische Jurist.
Die rechte Mehrheit im peruanischen Parlament hatte im Mai inmitten einer Welle landesweiter Proteste gegen die Regierung Boluarte die Ankunft von US-Soldaten genehmigt. Laut der Gesetzesresolution 4766 dürfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um "Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften und der Polizei Perus durchzuführen". Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister von Päsident Castillo, Héctor Béjar, erklärte dazu: "Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren."
Ecuador steht kurz vor den Stichwahlen zur Präsidentschaft, nach der der scheidende Präsident Guillermo Lasso keine führende politische Rolle mehr im Land haben wird. Trotzdem hinterlässt er der kommenden Regierung die Vereinbarung über die Präsenz von US-Militär.
Dan Crenshaw, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, bestätigte, dass das Abkommen während des jüngsten Besuchs Lassos in den USA unterzeichnet wurde. Crenshaw hat den Vorsitz der Task Force des Kongresses zur Bekämpfung der mexikanischen Drogenkartelle inne. Es soll ein Abkommen über den Status der Armee und ein Abkommen über die Seestreitkräfte geben, die eine US-Militärpräsenz sowohl an Land als auch vor der ecuadorianischen Küste erlauben.
Ein Kommentar auf Crenshaws Social X-Kanal, der die Vereinbarung begrüßt, ordnet den Vorgang so ein: "Zwei Jahrzehnte nach der Schließung der US-Militärbasis in Manta durch ein nationales Plebiszit und am Vorabend der Präsidentschaftswahlen übergibt Lasso hinter dem Rücken seines Volkes die Souveränität und die Ressourcen Ecuadors an die USA". 2009 mussten die USA ihren Militärstützpunkt an der ecuadorianischen Küste aufgeben. Eine Verfassungsänderung während der Präsidentschaft von Rafael Correa verbot fortan die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land.
Die Entscheidungen der Regierungen von Uruguay, Ecuador und Peru sind ohne die Suche nach einem Konsens in den zuständigen Institutionen wie auch ohne öffentliche Debatte gefallen. Das US-Konzept des "Kriegs gegen die Drogen" wird in Lateinamerika weitläufig als gescheitert angesehen (amerika21 berichtete).
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07.10.2023
Der Westen nutzt seine Klima-Agenda, um die Entwicklung Afrikas zu behindern
freeassange.rtde.life, 7 Okt. 2023 17:04 Uhr, Von Wsewolod Swiridow
Afrika braucht eine eigene Klima-Agenda, die auf unabhängigen Datenerfassungssystemen und der Überwachung von Umwelt- und Wasserressourcen beruhen sollte. Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale Initiativen ergänzt werden.
Als der Kontinent, der international als am stärksten vom Klimawandel bedroht gilt, leidet Afrika auch unmittelbar unter den westlichen Rettungsversuchen. Die Auferlegung einer externen Klima-Agenda für den Kontinent bewahrt nur die technologische Überlegenheit des Westens und hält Afrika in Abhängigkeit von diesem.
Vor diesem Hintergrund birgt das jüngste Bestreben, externe Kontrolle über strategische nationale Infrastrukturen in Afrika wie den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) zu erlangen, erhebliche Risiken für die Bevölkerung des Kontinents.
Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist ein wichtiger Bestandteil jeder Klimaagenda, die den Interessen der Entwicklungsländer in Afrika dienen soll. Es geht nicht nur darum, den Zugang zu Trinkwasser zu sichern und Strom in Wasserkraftwerken zu erzeugen, sondern auch darum, Bewässerungsinfrastrukturen für die Landwirtschaft und die Aquakultur zu schaffen und regulatorische und technologische Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung industrieller Wasserressourcen zu schaffen (Entwässerung, Bergbau, Offshore-Ölförderung, Ausbeutung der Ressourcen ostafrikanischer Grabenseen usw.).
Unterdessen konzentriert sich die "Klima-Agenda" des Westens, die für seine eigenen Bedürfnisse und Interessen entwickelt wurde, auf die Verringerung der CO₂-Emissionen, vernachlässigt aber das Problem der Wasserversorgung. Wenn das "Wasserproblem" endgültig gelöst wäre, würde dies die Abhängigkeit Afrikas vom Westen verringern, westlichen Unternehmen den Zugang zu billigen Meeresfrüchten verwehren und die Entwicklung des afrikanischen Agrarsektors ankurbeln, wodurch sich die Lebensmittelimporte auf dem Kontinent verringern würden.
Die weltweiten Süßwasserreserven werden auf 43.000 Kubikkilometer pro Jahr geschätzt. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) entfallen etwa neun Prozent dieser Reserven auf Afrika. Im Durchschnitt sind das 5.000 Kubikmeter Süßwasser pro Person und Jahr. Zum Vergleich: In Europa liegt diese Zahl bei 9.000 und in Asien bei 3.400. Afrika verfügt über große Flusssysteme wie den Kongo (den drittgrößten Fluss der Welt nach Volumen), den Niger, den Sambesi, den Nil, den Cross River und den Sanaga. Außerdem gibt es hier einige der größten Süßwasserseen der Welt, z. B. den Tanganjikasee (zweitgrößter See gemessen am Volumen nach dem Baikalsee), den Malawisee, den Victoriasee, den Kiwusee, den Turkana-See, den Albertsee und andere, sowie bedeutende unterirdische Süßwasserreserven, z. B. den Nubischen-Sandstein-Aquifer.
Dennoch haben Probleme mit dem Zugang zu Wasser großen Einfluss auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Afrikas und wirken sich auf die Sicherheit des Kontinents aus. Die Einzugsgebiete von mehr als 80 afrikanischen Flüssen und Seen werden von mehreren Ländern gemeinsam genutzt: Das Nilbecken wird von elf Ländern genutzt, der Niger fließt durch zehn Länder und der Kongo durch neun Länder. Fragen der Aufteilung der Wasserressourcen zwischen den Ländern, der Bau von Wasserkraftwerken, Stauseen und Bewässerungsanlagen sind zu wichtigen Aspekten der internationalen Beziehungen in Afrika geworden.
Auf demselben Kontinent gibt es Länder wie Gabun – das laut Weltbank 2019 über 73.000 Kubikmeter interne Süßwasserressourcen (d. h. Flüsse und Niederschläge) pro Kopf verfügte – und Ägypten, wo dieser Indikator nur neun Kubikmeter betrug. Die Probleme Afrikas liegen also nicht im Mangel an Süßwasser, sondern in der ungleichmäßigen Verteilung des Wassers und in der fehlenden Infrastruktur für dessen Aufbereitung, Transport und Lagerung. Experten verweisen auch auf die geringe Entwicklung der erneuerbaren Wasserressourcen (etwa vier Prozent).
Besonders gravierend ist die Wasserknappheit in der Sahelzone, wo sie durch den Verlust der Wälder, die Ausbreitung der Sahara und die Bodendegradation durch die Viehzucht noch verschärft wird. Diese Faktoren führen zu zunehmenden sozialen Spannungen und Sicherheitsproblemen. Der Wettbewerb um den Zugang zu Wasser wird zu einem der Hauptgründe für die aktuellen Herausforderungen in Westafrika (einschließlich Terrorismus, Extremismus und der Zunahme interethnischer und interreligiöser Spannungen).
Der Zugang zu Süßwasser wird für Nordafrika, die Sahelzone, das Horn von Afrika und die überbevölkerten und trockenen Gebiete im südlichen Afrika (Südafrika, Namibia, Botswana) zu einer Schlüsselfrage. Die Lösung des Problems sollte vielschichtig sein, und die Hauptkosten sollten in die Suche nach Wasser (durch Bohrungen und andere Mittel), die Planung und den Bau von Bewässerungssystemen, Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Kläranlagen, die Regulierung der Wassernutzung auf der Ebene internationaler Verbände und möglicherweise sogar in Projekte zur Einfuhr von Süßwasser fließen.
Laut UN-Prognosen werden bis 2030 über 200 Millionen Menschen in Afrika in Regionen leben, in denen der Zugang zu Wasser problematisch ist. Migration und Konflikte im Zusammenhang mit Wasser stellen ein Risiko dar, das von vielen afrikanischen Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen erkannt wird. Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels stoßen jedoch auf eine Reihe von Herausforderungen, darunter Sicherheitsrisiken (hohes Konfliktniveau in den Durchführungsgebieten), fehlende Finanzmittel sowie unzuverlässige und unvollständige Daten, die für die Konzeption solcher Projekte verwendet werden.
Westliche Unternehmen und internationale Entwicklungshilfeorganisationen sind nicht bereit, in große Wasserprojekte zu investieren. Sie beschränken sich auf die Unterstützung lokaler Initiativen, die oft im Rahmen der sozialen Verantwortung jener Unternehmen umgesetzt werden, die in der Nähe Bergbauprojekte durchführen. Mit anderen Worten: Während diese Unternehmen einerseits kleine Projekte zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser durchführen, verschmutzen sie andererseits Wasserquellen mit Chemikalien und zerstören Ökosysteme.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die größten Wasserkraftwerke in Afrika von afrikanischen Ländern in Zusammenarbeit mit chinesischen, brasilianischen und russischen Unternehmen gebaut wurden oder noch gebaut werden. Aber auch in solchen Fällen fallen afrikanische Regierungen oft den Interessen von Ausländern zum Opfer. So dienen die Projekte chinesischer Unternehmen in erster Linie der Stromerzeugung für die energieintensiven Projekte anderer chinesischer Unternehmen, die sich mit der Förderung von Rohstoffen beschäftigen.
Einigkeit für die Entwicklung
Bislang hat Afrika keine Überwachung der Umwelt und der Wasserressourcen durchgeführt. Die Länder des Kontinents verfügen nicht über die notwendigen Ressourcen und den Zugang zu geologischen Erkundungskarten westlicher Unternehmen. Ferner verfügen die afrikanischen Regierungen nicht über ausreichende Informationen, wie z. B. Daten über die Dynamik von Flusspegeländerungen.
Auch die politische Krise um den GERD, der in Äthiopien gebaut wird, dauert an. Ägypten und der Sudan befürchten, dass der Wasserspiegel des Nils sinken und sie dann ohne Wasser dastehen werden, wenn der Damm in Betrieb genommen wird. Aus irgendeinem Grund wurde jedoch keine einzige Studie veröffentlicht, die diese Befürchtung entweder widerlegen oder beweisen würde.
In diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen, die die afrikanischen Länder selbst ergreifen, besonders wichtig. In der "Agenda 2063" der Afrikanischen Union heißt es, dass bis 2030 das Problem des Zugangs zu Trinkwasser auf dem Kontinent durch den Einsatz neuer Technologien und Wasseraufbereitungsverfahren sowie durch die Erschließung neuer Wasserressourcen gelöst werden soll.
Unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union wurde der Afrikanische Ministerrat für Wasser geschaffen, der sich mit der Lösung des Problems des Zugangs zu Wasserressourcen befasst. Die Wasserproblematik findet auch in den Erklärungen der Afrikanischen Union ihren Niederschlag, und die meisten Länder des Kontinents verabschieden Gesetze, um das Problem auf nationaler Ebene zu lösen.
Afrikaweite Schritte müssen jedoch durch regionale und überregionale Initiativen ergänzt werden. So wird die Republik Kongo vom 26. bis 28. Oktober Gastgeber des Gipfels der drei Flussbecken (Amazonas, Kongo und Borneo-Mekong) sein. Das unmittelbare Thema des Gipfels ist die Umwelt, denn in diesen Ländern befinden sich die "grünen Lungen" des Planeten – 80 Prozent der Tropenwälder der Welt. Eines der vorgeschlagenen Ziele des Gipfels ist es, die erste globale Koalition zur Wiederherstellung von 350 Millionen Hektar terrestrischer und aquatischer Ökosysteme zu bilden.
Das Programm des Gipfels umfasst drei Sitzungen: je eine technische und ministerielle, und eine die zweite Sitzung vertiefende. Die Diskussionen sollen die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit fördern, den Aufbau von Kapazitäten unterstützen und einen größeren Einfluss auf multilaterale Umweltschutzforen ausüben. Ziel der Veranstaltung ist auch die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Förderung von Investitionsprojekten zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.
Wichtig ist, dass dieser Gipfel ebenfalls deutlich zeigt, wie die Länder des globalen Südens zusammenkommen und den multilateralen Ansatz in ihrer diplomatischen Politik stärken. Im letzten Jahr äußerte der Präsident der Republik Kongo Denis Sassou-Nguesso auf einem Gipfel in Brasilien den Wunsch, dass eine "multipolare Welt" nicht mehr nur eine Modeerscheinung ist, sondern zu einer politischen Realität wird, die "der Kraft und Fruchtbarkeit der beiden Flüsse Amazonas und Kongo entspricht".
In den nächsten zehn Jahren werden ökologische Herausforderungen einen erheblichen Einfluss auf die politische Agenda haben. Die Probleme, die durch den Klimawandel, die Zerstörung des traditionellen Lebensraums, die biologische Vielfalt und die Wasserknappheit verursacht werden, werden sich verschärfen. Diese Themen werden sowohl für die Bevölkerung als auch für die Politiker von zentraler Bedeutung sein.
Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen der nachhaltigen Erhaltung der Umwelt und der Entwicklung wird ein wichtiger Bestandteil der Agenda der lokalen Behörden und Gemeinden sowie der internationalen Verbände werden. Auch die Frage der Wahrung der nationalen Souveränität in Fragen des Umweltmanagements wird von großer Bedeutung sein. Die afrikanischen Staaten werden sich konsequent gegen jede externe Kontrolle über natürliche Ressourcen und Ökosysteme, einschließlich der Flüsse, wehren.
Die Schaffung und Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich spezialisierter Programme wie der Umweltüberwachung, wird eine wichtige Voraussetzung für Fortschritte sein. Die Umweltüberwachung ist jedoch ohne Digitalisierung, einschließlich digitaler Bilder von Ökosystemen, die zeitnah aktualisiert werden, unmöglich. Solche Projekte können als "Internet der Umwelt" (IoE) bezeichnet werden, analog zum "Internet der Dinge" (IoT).
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07.10.2023
Manova-Newsletter 41/2023
Manova ist das Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.
Inhaltsverzeichnis
1. Patrik Baab: Nach dem Angriff
2. Michael Sailer: Parlamentarische Sprechblasen
3. Roland Rottenfußer: Denunziatorische Wühlarbeit
4. Tom-Oliver Regenauer: Gemeinsam Richtung Abgrund
5. Sven Brajer, Aron Morhoff: Der tiefe Spalt
6. Walter van Rossum: Den Frieden wiedererlernen
7. Michael Meyen: Staat mit Milieumedien
8. Hakon von Holst: Geschlossene Gesellschaft
9. Kerstin Chavent: Zusammen leben
10. Ralf Rosmiarek: In dürftigen Zeiten
11. Walter van Rossum: Die Fälschung der Welt
12. Aaron Richter: Auf Messers Schneide
13. Günter Dedié: Ideologische Pseudowissenschaft
14. Nicolas Riedl: Die „gefallenen Engel“ bauen Brücken
15. Eric Angerer: Der Gefürchtete
16. Roberto J. De Lapuente: Putins Lächeln
17. Felix Feistel: Das alternative Katastrophenszenario
18. Caitlin Johnstone: Die Phantom-Linke
19. Kerstin Chavent: Stand by me
20. Daniela Wolter: Optimismus, Coke und Rock ‘n‘ Roll
21. Christian Kreiß: Folgenreiche Spannungen
22. Flo Osrainik: Erfüllungsgehilfen unter Waffen
23. Indra Shekhar Singh: Die angekündigte Hungerkatastrophe
24. Elisa Gratias: Was Krieg bedeutet
25. Dorothea Fischer: Grundwert im freien Fall
Nach dem Angriff
Wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg richtig einschätzen wollen, müssen wir seine grausame Realität ins Auge fassen. Exklusivabdruck aus „Auf beiden Seiten der Front“.
am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:59 Uhr von Patrik Baab
Zerstörte Gebäude, traumatisierte Bewohner, eine Todeszone, wo ein Menschenleben nicht mehr viel zählt — das ist Mariupol in der Ostukraine heute. Russland wendet diese Art des schmutzigen Kriegs leider an, aber Russen sind nicht seine Erfinder — die Blaupause hierfür haben die USA geliefert. Für Patrik Baab bedeutet Journalismus, mit den Menschen vor Ort zu reden, nicht nur über sie; dorthin zu reisen, wo man der bitteren Realität nicht mehr ausweichen kann, anstatt nur vom sicheren Schreibtisch aus eine von Auftraggebern präferierte Meinung auszuspucken. Patrik Baab verlor im November 2022 seinen Lehrauftrag als Universitätsdozent, weil er durch eine Reise in den Donbass der Wahrheit über den Krieg näherzukommen versuchte. Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“ ist in hohem Grade aufklärend und zugleich ein Lehrbeispiel für mutigen Journalismus. Sein Stil wechselt zwischen der emotionalen Darstellung erschütternder Details, sachlicher Analyse und der Vermittlung historischen Hintergrundwissens. Dieser Buchauszug, eine Reportage aus einem verwüsteten Land, liefert ein umfassendes, realitätsnahes Bild von einem Geschehen, das die Weltöffentlichkeit derzeit aufwühlt wie kein zweites.
Heutigen politischen Debatten ist nicht vorzuwerfen, dass darin zu viel gestritten würde — vielmehr sagen alle Parteien annähernd das Gleiche in zunehmend hohlen Worten.
am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:58 Uhr von Michael Sailer
Früher ging es hoch her im Hohen Haus, wenn prägnante Köpfe sich eben diese in oftmals aggressiven Wortgefechten heiß redeten. Man stritt, jedoch mit einiger Substanz. Heute herrscht eher das Bild einer De-facto-Einheitspartei, die durch inszenierte Scharmützel über Geschmacksnuancen demokratische Verhältnisse zu simulieren versucht. Über die ungefähre Marschrichtung sind sich ohnehin alle längst einig: weniger Freiheit für die Bürger, mehr Krieg und die Ausplünderung des Landes durch mächtige Eliten. Wenn in diesem domestizierten Debattierclub noch irgendwo wirkliche Feindseligkeit mitschwingt, dann richtet sie sich gegen die Bürger.
Obwohl das gängige Corona-Narrativ längst widerlegt ist, arbeitet sich die taz noch immer mit dem Phrasenrepertoire von vorgestern an „Querdenkern“ ab.
am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer
Die linke Mitte hasst „Rechte“, aber sie braucht sie auch irgendwie. Denn deren Bösesein lässt das eigene Gutsein umso leuchtender hervortreten. Man braucht sie, um dem eigenen Weltbild Halt zu geben, um stets Argumente, oder besser: Beschimpfungsphrasen, zur Hand zu haben, mit denen all jene, die man nicht mag, abgekanzelt und aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt werden können. Grüne, Linke und Woke brauchen das Gefühl, überall von „Rechten“ umgeben zu sein, sogar so sehr, dass sie — wenn nicht genügend davon verfügbar sind — Menschen kurzerhand zu Rechten erklären. Nicht Hakenkreuz und deutscher Gruß, nicht Ausländer- und Judenfeindlichkeit kennzeichnen heute den Faschismus. Selbst wo diese Merkmale völlig fehlen, wo sogar Weltoffenheit und eine soziale, freiheitliche Weltanschauung blühen, kann jemand „Faschist“ sein, nämlich dann, wenn ihn „Antifaschisten“ zum Gegenstand ihrer so tapferen Widerstandshandlungen erklären. So geschieht es derzeit in jenen Teilen der Berliner Kulturszene, die von Richtigdenkern noch immer als „die Querdenkerszene“ markiert werden. In konzertierten Aktionen, bestehend aus denunzierenden Zeitungsartikeln und „besorgten“ Briefen an Kulturveranstalter, wird versucht, bei Künstlern, die nicht auf Linie sind, die berufliche Existenz zu zerstören. Auch Jens Fischer Rodrian, Liedermacher und Manova-Autor, geriet auf die Abschussliste. Immer vorn dabei: die ehemals als integer geltende taz.
Die in Scheingefechte verstrickten Lager „Rechts“ und „Links“ haben sich in Wahrheit längst auf den falschen Weg geeinigt: einen die Menschen versklavenden Kollektivismus.
am Samstag, 07. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer
Obwohl unter Demokratie allgemein verstanden wird, Mehrheiten für Sachfragen zu generieren, wird der politische Diskurs von ideologisierten Grabenkämpfen dominiert. Gleichzeitig sind sich die Lager des politischen Spektrums inhaltlich näher als je zuvor. Denn den supranational verordneten Biosicherheitskollektivismus der „Neuen Normalität“ stellt keine etablierte Partei infrage. Die postmoderne Sozialdemokratie: ein Einheitsbrei. Auf welche Denkschulen, Rückkopplungsmechanismen und Netzwerke lässt sich dieser Zustand zurückführen? Eine Analyse von Historie, Wirken und Einfluss der Fabian Society liefert Anhaltspunkte.
Im Manova-Einheizpodcast diskutieren Sven Brajer und Aron Morhoff mit den Journalisten Roberto J. De Lapuente und Norbert Fleischer über die mentale Zerrissenheit eines Landes — 33 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung.
am Samstag, 07. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Sven Brajer, Aron Morhoff
Im neuen Manova-Einheizpodcast haben der Historiker Sven Brajer und der Medienethiker Aron Morhoff diesmal die Journalisten Roberto J. De Lapuente und Norbert Fleischer zu Gast. Die vier diskutieren darüber, wie sehr Ost- und Westdeutschland einander immer noch fremd sind und sich in den letzten Jahren mental, politisch und wirtschaftlich immer stärker voneinander entfernt haben, anstatt, wie es in Sonntagsreden gern gesagt wird, „zusammenzuwachsen“. Leider ist die Spaltung in Ost und West nicht die einzige, die das Land zu zerreißen droht.
Im Manova-Exklusivgespräch erklärt der Theologe und Friedensaktivist Eugen Drewermann, wie aus menschlicher Angst die Spirale der Gewalt entsteht und warum wir uns auf die Logik des Krieges niemals einlassen sollten.
am Samstag, 07. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Walter van Rossum
Eugen Drewermann ist Theologe, Psychoanalytiker und Autor zahlreicher Bücher. Und vermutlich ist der Kirchenrebell einer der wenigen Theologen in unseren Tagen und unseren Breiten, der von Gott spricht und die Herzen selbst geschulter Atheisten erreicht. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Nur durch Frieden bewahren wir uns selber. Die Bergpredigt als Zeitenwende“. In diesem Buch gibt es einen theologischen und einen historisch-politischen Strang. Die Ereignisse und Untaten der letzten drei Jahre haben auch Eugen Drewermann zutiefst beunruhigt und bewegt. In diesem Gespräch spürt man den Zorn und die Verzweiflung über den Krieg in der Ukraine. Drewermann beschreibt, wie sich seit Jahrtausenden der zivilisatorische Fortschritt in immer perfiderer Bewaffnung und eisiger Bereitschaft zum Morden vollzieht. Er lässt keinen Zweifel über die wahren Hintergründe des gerade wütenden Krieges und darüber zu, warum nur das Erwähnen von Frieden heute schon als Verrat geahndet wird. Drastisch erinnert er daran, wie Kriege den Menschen und die Menschheit entmenschlichen.
Das journalistische Feld sortiert sich neu und lässt dabei Begriffe wie Mainstream oder Alternativmedien obsolet werden.
am Freitag, 06. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Michael Meyen
Ein „Demokratiepass“ für das Publikum: Der Staat und seine Träger geben sich immer weniger Mühe, die Abhängigkeit von Funk und Presse zu verschleiern. Selbst wenn das eine Schnapsidee bleiben sollte, zeigt der Vorschlag von Björn Staschen, dass das Mediensystem im Umbruch ist. Für Portale wie Manova ist damit Klarheit verbunden. Sie bieten ihren Unterstützern eine Heimat und kommen nur dann über diesen Kreis hinaus, wenn sie mit anderen Milieumedien Pingpong spielen.
Zwei Fragen an die Innenministerin von einem kritischen Journalisten ohne Presseausweis erwiesen sich als der Anfang einer Odyssee.
am Freitag, 06. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Hakon von Holst
Hakon von Holst bat das Ministerium von Nancy Faeser, seine Haltung zu Bargeldobergrenzen zu erklären. Doch die Bundesbehörde unterhält sich nur mit ausgewiesenen Journalisten. Der Weg zum Presseausweis stellte den Autor vor unerwartete Hürden: Anstatt Kritik an seinen Artikeln begegnete ihm Skepsis gegenüber der eigenen Person — wegen zwei Onlinemagazinen, denen er Texte zur Veröffentlichung überließ: Rubikon und Nachfolger Manova. Und so bleibt die Anfrage ans Innenministerium bis heute unbeantwortet. Die gesellschaftliche Diskussion verarmt, während der Druck auf Journalisten steigt, sich anzupassen und für Medien zu schreiben, die entweder keine Reichweite besitzen oder keinen schrankenlosen Meinungsdiskurs erlauben.
Menschen, Tiere, Pflanzen, Mineralien — wir alle sind Teile einer lebendigen Familie.
am Freitag, 06. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Kerstin Chavent
Nach dem Weltverständnis der industrialisierten Nationen steht der Mensch ganz oben auf der Evolutionsleiter. Von hier aus dominieren wir alle anderen Lebewesen auf unserem Planeten. Wir haben die Sache im Griff. Unter unserer Herrschaft verschwinden täglich 150 Arten. Das größte Massensterben seit den Dinosauriern ist in vollem Gange. Anstatt das Lebendige zu achten und zu schützen, beuten wir es aus. Der Weg aus der Zerstörung heraus führt über einen Bewusstseinswandel.
Der Roman „Minsky“ lebt vom Reiz des Unvorhersehbaren und kritisiert die Gegenwart über den Umweg einer Zukunftsvision.
am Freitag, 06. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Ralf Rosmiarek
„Minsky“ führt in die Zukunft, genauer gesagt ins Jahr 2048. Superintelligenzen und Menschen ringen um das Leben, vor allem das richtige. Gott lebt immer noch, zumindest mischt seine Tochter kräftig mit. Wer immer auch der Autor „einzlkind“ sein mag, er unternahm eine philosophische, sozialkritische und schwarzhumorige Exkursion und legte neuerlich ein Stück erstaunlicher Literatur vor. Ralf Rosmiarek hat es gelesen.
Gegen die verhüllte Global Governance der letzten Jahre hat eine teilweise uneinige Gegenöffentlichkeit so gut wie keine Chance — wir sollten sie nutzen. Exklusivabdruck aus „The Great WeSet: Alternativen in Medien und Recht“.
am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Walter van Rossum
Für Sven Böttcher heißen die beiden großen Antagonisten auf dem Globus „Bill“ (Gates) und „Wir“ — gemeint sind alle Menschen guten Willens, die an Wahrheit und Freiheit interessiert sind. Der ehemalige WDR-Journalist Walter van Rossum benannte für seine mittlerweile legendäre Talkrunde den „Great Reset“ kurzerhand in „WeSet“ um und positionierte sich so als Gegenspieler Klaus Schwabs. Nun ist das Buch zur Show erschienen, und das hat es in sich. Van Rossum widmet sich im ersten Teil seiner neuen Veröffentlichung der Gefahr, in der wir aufgrund der Unterwanderung der Medien und der Justiz durch eine freiheitsfeindliche, grundrechtsferne Regierungsagenda schweben; im zweiten Teil porträtiert er dann das „Rettende“, jene kleine, aber feine und weiter wachsende Gegenöffentlichkeit und die damit verbundene oppositionelle „Szene“, die sich in den letzten Jahren nicht ohne Erfolg angeschickt hat, dem Konzerngoliath den scheinbar sicheren Sieg zu entreißen. In diesem dritten von drei Textauszügen aus „The Great WeSet“ beschreibt Walter van Rossum die wie aus dem Nichts entstandene Szene der Alternativmedien, der auch er selbst sowie Manova angehören. Er lotet aus, welche Chancen diese Bewegung gegen einen übermächtigen Gegner unter der Voraussetzung hat, dass zwischen den Protagonisten der Opposition ein „belastbarer gegenseitiger Respekt“ erhalten bleibt.
Die Zukunft steht und fällt mit guter Bildung. Ein Programmvergleich der bayerischen Parteien lässt Schlechtes ahnen.
am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Aaron Richter
Die bayerische Landtagswahl steht an. Um die derzeitige Polykrise, wie Adam Tooze sie nannte, zu überwinden, ist diese Wahl selbstredend nicht geeignet. Sie zeigt aber, wie gut sich das Land für zukünftige Herausforderungen wappnet — oder wie schlecht. Denn in der Bildungspolitik der Parteien findet sich ein Irrweg neben dem nächsten. Mehrere Bildungstrends beherrschen den Diskurs so sehr, dass sich fast alle Parteien zu ihnen positionieren — und dennoch bleiben viele Probleme unberührt. Der Wahlkampf liefert die Blaupause für einen ganzheitlichen Blick auf das deutsche Bildungssystem, das sich seit einigen Jahrzehnten im Niedergang befindet.
Die Wissenschaften können sehr unterschiedlich betrieben und genutzt werden: als Marionetten der Mächtigen oder als Helfer der Menschheit.
am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Günter Dedié
In den letzten Jahren hat sich in den Medien und im Netz eine Welle der Wissenschaftsablehnung ausgebreitet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die wichtigsten Kennzahlen der Coronaepidemie und des Klimawandels, die uns vom politisch-medialen Komplex als wissenschaftliche Ergebnisse „verkauft“ wurden, als unzutreffend herausgestellt haben. Es kommt hinzu, dass sich auch andere vom politisch-medialen Komplex propagierte Ursache-Wirkung-Zusammenhänge immer mehr als einseitig und ideologisch orientiert erweisen, beispielsweise bei der massenhaften Wohlstandsmigration nach Europa und beim Ukrainekrieg. Große Bereiche der Erziehung, der Forschung, der Medien und der Politik sind seit 1968 von links-grünen Ideologien unterwandert worden. Ihre pseudowissenschaftliche ideologische Propaganda beeinflusst die Bürger inzwischen weitaus mehr als gültige empirische Erkenntnisse.
Am Tag der Deutschen Einheit bewies die Friedensbewegung, dass sie keine Eintagsfliege ist — bei der „Mir reicht’s“-Demo füllte sie erneut die Münchner Straßen.
am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl
Die „gefallenen Engel“ sind zurück. Gemeint sind nach den Worten von Kanzler Scholz, der eine 100-Milliarden-Neuverschuldungfür die Rüstung auf den Weg gebracht hat, all jene Menschen, die sich der Militarisierung der Gesellschaft entschieden entgegenstellen. Mittlerweile hat sich in der immer größer werdenden Friedensbewegung in Zeiten von Cancel Culture und Kontaktschuldkonstruktionen immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir vor der Atombombe alle gleich sind. So kamen an diesem 3. Oktober Menschen zusammen, die sich sonst politisch wohl eher spinnefeind sind. Die Friedensbewegung gewinnt an Zulauf, während die martialische Unterstützungseuphorie für die Ukraine allmählich am Abklingen ist. Ein Erfahrungsbericht.
Die Freiheitliche Partei Österreichs liegt in allen Umfragen weit vorn, aber gegen eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wird das Establishment noch alle Register ziehen.
am Donnerstag, 05. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Eric Angerer
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ hat sich in allen zentralen Fragen gegen das globalistische Parteienkartell positioniert: Er ist ein scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen. Er lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Er bekämpft die neoliberale Massenmigration nach Europa. Und er stellt sich gegen die Klima-Ideologie der Herrschenden. Dass er damit alle Umfragen überlegen anführt, sorgt im politischen und medialen Mainstream für immer mehr Panik. Bis zur EU- und Nationalratswahl im nächsten Jahr werden die Herrschaften alle Hebel in Bewegung setzen, um einen Wahlsieg und vor allem eine Kanzlerschaft Kickls zu verhindern.
Entschlossen, die Feinde ihrer Feinde gut zu finden, idealisieren Kritiker des Mainstreams Russland — dabei ist das Land nicht unbedingt besser als der Westen, nur anders.
am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente
Wäre die Welt eine bessere, wenn alle Länder einen so besonnenen und weitsichtigen Führer hätten wie Wladimir Putin? Liest man einige „alternative“ Meinungsbeiträge, so könnte man annehmen, Russland sei das ultimative Reich des Guten. Aber stimmt das so? Gibt es in Putins Russland etwa keine Propaganda, keine Ausbeutung, keine Unterdrückung der Opposition? Und ist der Krieg gegen die Ukraine nicht so grausam wie andere Kriege auch? Wer darauf hinweist, dem wird gern unterstellt, er sei „westlicher Propaganda“ aufgesessen. Dabei schließen sachliche Kritik am Westen und eine klare Sicht auf Russland einander nicht aus. Hinderlich bei der Wahrheitsfindung ist lediglich ein radikal dualistisches Denken, also die Annahme, wenn die eine Seite eine verbrecherische Politik betreibe, müsse die andere lupenrein demokratisch sein. Heutige Kritiker des westlichen Mainstreams wiederholen offensichtlich die Fehler linker 68er, die in ihrem (selbst)kritischen antiwestlichen Furor meinten, bei den Menschenrechtsverletzungen östlicher Despoten ein Auge zudrücken zu müssen.
Im Diskurs über den menschengemachten Klimawandel spielt auch die Verschmutzung der Ozeane eine Rolle.
am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Felix Feistel
Die Debatte um den Klimawandel ist nicht neu, sie wird nur immer hitziger geführt — und vermeintliche Lösungen werden zuweilen in totalitärer Manier präsentiert. Nun bringt Dr. Egon Cholakian eine neue Komponente in die Debatte ein: Ihm zufolge ist die Menschheit binnen 13 Jahren vom Aussterben bedroht, während er gleichzeitig die Erklärung, CO2 sei die Ursache des Klimawandels, zurückweist. Stattdessen sei es die Verschmutzung der Ozeane mit Kohlenwasserstoffen, die, in Kombination mit kosmischen Faktoren, zu einer Katastrophe führen würde. Der Lebenslauf von Dr. Cholakian wirft Fragen auf.
Das größte Problem der westlichen Linken ist, dass es sie nicht gibt. Exklusivauszug aus „Das Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda“.
am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Caitlin Johnstone
Wenn man sich den linken Diskurs anschaut, könnte man meinen, das größte Problem dieser politischen Richtung bestehe darin, dass einige ihrer Vertreter die falschen Überzeugungen zu diesem oder jenem Thema hätten. Manche meinen, die Linke schenke der Identitätspolitik zu viel oder zu wenig Aufmerksamkeit, sie lege zu viel oder zu wenig Wert auf die Wahlpolitik oder gehe mit den Feinden des US-Imperiums zu freundlich oder unfreundlich um. Andere erheben den Vorwurf, dass diese oder jene Fraktion alles falsch verstehe — aber das ist nicht der Fall. Das größte Problem ist, dass es nicht einmal annähernd genug Linke gibt, um im Westen heute etwas zu erreichen.
In jedem von uns wartet eine Kraft darauf, aufzusteigen, die die Dinge zum Besseren wendet.
am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent
Um etwas zu erreichen, so glauben wir gemeinhin, müssen wir uns besonders dafür anstrengen. Wir konzentrieren uns darauf, zu versuchen, die Dinge so zurechtzubiegen, wie wir sie uns vorstellen. Das Resultat befriedigt uns oft nicht. Und wenn, dann verwenden wir viel Energie darauf, es so zu erhalten. Doch was, wenn es andersherum wäre? Wenn wir eher etwas loslassen müssten, als nach den Dingen zu greifen? Wenn Hingabe und Vertrauen der Schlüssel wären? Wenn also unsere Aufgabe darin bestünde, einen Raum zu schaffen, in dem die Dinge sich so abspielen können, wie es gut für uns und andere ist?
Die US-amerikanische Kultur hat viele im Westen aufgewachsene Menschen entscheidend geprägt — viele Impulse waren durchaus positiv.
am Mittwoch, 04. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Daniela Wolter
Der American Way of Life war im Nachkriegsdeutschland sicher auch für viele Deutsche eine Triebfeder, um das zerstörte Land wieder aufzubauen und optimistisch in die Zukunft blicken zu können. Denn in den USA war und ist der Grundsatz verbreitet, dass jedes Individuum mit ausreichend Willen jedes Ziel erreichen kann. Die Autorin dieses Essays wurde zwar erst Ende der 1970er-Jahre geboren, durch ihren Vater wurde aber auch sie in ihrer Kindheit von einer recht positiven Sicht auf Amerika und seine westlichen Errungenschaften geprägt. Ein Schauspieler war Präsident, Coca-Cola machte irgendwie glücklich, und die Plattensammlung ihres Vaters weckte früh ihr Interesse für amerikanische Musik der 1950er- bis 80er-Jahre und für Musik im Allgemeinen. Und sicher hat sie durch ihn auch ihre Freiheitsliebe mit in die Wiege gelegt bekommen.
Unser Wohlstand gerät zunehmend zwischen die Mühlen der internationalen Krisen.
am Dienstag, 03. Oktober 2023, 17:00 Uhr von Christian Kreiß
Nach Russland ist jetzt China dran. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wurde. Dort findet geradezu ein „ökonomisches China-Bashing“ statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte Executive Order, die Hightech-Investitionen von US-Firmen in China verbieten soll — ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den beiden großen Ländern (1). Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet (2). Seit dem Ukrainekrieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt (3). Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben (4)?
Die Münchner Polizei schützte eine illegale Klimaprotestaktion — politisch weniger genehme Proteste wurden in der Vergangenheit trotz legaler Ausführung mitunter gewaltsam unterbunden.
am Dienstag, 03. Oktober 2023, 16:00 Uhr von Flo Osrainik
Vor ein paar Tagen fand mal wieder eine dieser Klimaprotestaktionen — oder wie man die Nötigungen der Weltuntergangsfanatiker mit ihren doppelten Standards auch immer nennen möchte — statt. Dieses Mal in München. Genau genommen am 20. September 2023. Das Ergebnis: Zeitdiebstahl und eine Polizei, die sich spontan zum Helfer einer möglichen Straftat macht. Schon wieder. Muss das sein? Vermutlich ja. Warum? Vielleicht, weil es so gewollt ist? Von der Politik und ihren alten weißen Hintermännern. Und weil das Unrecht der Rechthaber herrscht, also jener mit den dickeren Knarren und Brieftaschen.
Trockenheit und Umweltkatastrophen bedrohen in Indien die Herbsternte — die Folgen für die Ernährungssicherheit könnten verheerend sein.
am Dienstag, 03. Oktober 2023, 15:00 Uhr von Indra Shekhar Singh
Die indische Regierung hat den Export bestimmter wichtiger Nahrungsmittel wie Reis verboten oder behindert ihn durch hohe Zölle. Dies kann als Alarmsignal gelten, denn es bedeutet: Es ist nicht sicher, dass alle Menschen im eigenen Land in naher Zukunft ernährt werden können. Dies hat mit einer zurückliegenden Heuschreckenplage zu tun, mit dem Russland-Ukraine-Krieg, mit einigen anormalen Wetterereignissen, vor allem jedoch mit einer außergewöhnlich geringen Niederschlagsmenge. Der Grundwasserspiegel ist niedrig, viele Ernten in den letzten Jahre fielen eher mager aus. Indien gehört weltweit zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Gleichzeitig sprechen wir vom derzeit bevölkerungsreichsten Land der Erde. Im Zusammenhang mit einer Hyperinflation auf Lebensmittel ist die Situation für die Bevölkerung mittlerweile bedrohlich.
Im Manova-Exklusivgespräch erzählt der Journalist Patrik Baab von seinen Reisen auf beiden Seiten der Front in der Ukraine.
am Dienstag, 03. Oktober 2023, 14:00 Uhr von Elisa Gratias
„Alle Politiker sind Langweiler, Lügner und Betrüger. Ich spreche mit Menschen“, schrieb die legendäre amerikanische Kriegsreporterin Martha Gellhorn, deren Kriegsreportagen sich durch ihre große Humanität auszeichnen. Patrik Baab handhabt das genauso und setzte dieses Zitat von ihr an den Anfang seines neuen Buchs „Auf beiden Seiten der Front“, das am 9. Oktober 2023 erscheint. Im Gespräch mit Elisa Gratias teilt er seine erschütternden Beobachtungen und Berichte der Menschen im Ukrainekrieg mit.
Es hilft nichts, wenn die Menschenwürde als unantastbar im Grundgesetz verankert ist, solange „Würdenträger“ sie ungestraft mit Füßen treten dürfen.
am Dienstag, 03. Oktober 2023, 13:00 Uhr von Dorothea Fischer
Jeder kennt den Satz von der „unantastbaren Würde“ aus unserem Grundgesetz. Warum aber fühlt es sich dann nicht so an, als sei Paragraf 1 in Deutschland in Kraft? Speziell in den Coronajahren hatten viele das Gefühl, der Staat könne so ziemlich alles mit ihm machen, was ihm beliebt. Schutz durch die Gerichte und das Bundesverfassungsgericht — Fehlanzeige. Ein Grund kann darin bestehen, dass über die Definition der Menschenwürde große Meinungsdifferenzen bestehen und dass bei Verletzungen der Würde durch Staatsorgane ausgerechnet die Täter-Seite darüber zu befinden hat, wo Würde beginnt und wo sie aufhört. Im Übrigen verhalten sich viele Menschen im Alltag — auch ganz ohne dass der Staat daran schuld wäre — so würdelos, dass es teilweise scheint, als bestünde an diesem Grundwert kein gesteigertes Interesse mehr.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2023
Zeitgeschehen im Fokus Forschen - Nachdenken - Sclüsse ziehen (I von II)
Bundesrätin Amherd plant «Out-of-area»-Einsätze der Schweizer Armee Angriff auf fremdes Territorium als Selbstverteidigung?
von Thomas Kaiser
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs herrscht in Europa Kriegshysterie, die auch vor der Schweiz nicht haltgemacht hat. Der amtierende Bundespräsident, Alain Berset, bestätigte das in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», als er von «einem Kriegsrausch gewisser Kreise» sprach.¹
Die von Putin ausgelöste «militärische Sonderoperation» wird zum Menetekel, das der Schweiz die Berechtigung und politische Zustimmung zu geben scheint, Waffensysteme zu verbessern, neue Strategien zu entwickeln, und sich näher an die Nato anzulehnen, wie im neusten Militärpapier «Die Verteidigungsfähigkeit stärken» nachzulesen ist. Dazu später mehr.
Wie schon vor 50 Jahren kommt der Feind aus dem Osten, «entschlossen, den Westen zu erobern». Über Jahrzehnte wurde den Menschen dieses Narrativ ins Hirn gebrannt. Auch wenn die Umstände heute anders sind, die Stimmung, die von Medien und Politikern verbreitet wird, ist erschreckend ähnlich.
Unverständlich bleibt, warum sich die Schweiz offensichtlich der Nato-Sichtweise anschliesst – ohne eine eigene unabhängige Analyse, die die politischen und geografischen Bedingungen unseres Landes einbezieht. Anstatt blind aufzurüsten, müsste sie sich mit aller Kraft für ein Ende des Krieges durch Verhandlungen einsetzten.
Als Anfang des 21.Jahrhunderts der deutsche Verteidigungsminister (SPD), Peter Struck, davon sprach, Deutschland müsse «seine Sicherheit am Hindukusch verteidigen», entstand in Europa eine neue militärische Dimension, ein Konzept, gemäss dem die Verteidigung nicht mehr darin bestand, die eigenen Landesgrenzen zu schützen, sondern in anderen Ländern Kriege zu führen. So erklärte Struck: «Diese moderne Sicherheitspolitik lässt sich geographisch nicht eingrenzen.»² Es schien, als sei über Nacht eine Strategie geboren, die Sicherheit des eigenen Landes mit einem Kriegseinsatz weit ausserhalb der Staatsgrenzen zu erreichen. Erster Testfall war 1999 der Krieg gegen Serbien. Nach dem Krieg erklärte der Pressesprecher der Nato, Jamie Shea, dass es gelungen sei, die Bevölkerung in Deutschland und anderen Nato-Ländern zu überzeugen, dass zur Verteidigung der eigenen Sicherheit militärische Einsätze weit ausserhalb der Landesgrenzen geführt werden müssten.³ «Out-of-area»-Einsätze hiess die neue Strategie. Für Deutschland, das sich am Krieg gegen Serbien beteiligte, war das ein Tabubruch und eine eklatante Verletzung des Artikels 26 des Grundgesetzes, nämlich «dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen» werde und «Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen».⁴
Militärisch oder geheimdienstlich destabilisiert
Verteidigung bedeutete also seither nicht nur Schutz der eigenen Grenzen, sondern kriegerische Einsätze weit ausserhalb des eigenen Territoriums. Mit dem in der Uno-Charta verbrieften Selbstverteidigungsrecht hat das nichts zu tun, ist also ein Völkerrechtsbruch.⁵
Die Aussenpolitik der USA hielt sich selten an das Völkerrecht und wenn, dann nur zum eigenen Vorteil. Die USA nahmen und nehmen noch heute für sich das Recht in Anspruch, in allen Staaten dieser Erde militärisch oder geheimdienstlich zu intervenieren, wenn sie eine eigenständige, von den USA unabhängige Politik anstreben. Staaten wie Korea, Iran, Guatemala, Kongo, Kuba, Vietnam, Chile, El Salvador, Nicaragua, Panama, Libyen, Syrien und viele weitere können ein Lied davon singen.
Vom Kommunismus zum Terrorismus
Die Liste der Länder, die in den «Genuss» US-amerikanischer Intervention kamen, ist also lang. Nach dem Ende des Kommunismus war der islamische Terrorismus der neue Feind. Das Vorgehen war immer gleich, ob in Afghanistan oder im Irak, Libyen oder Syrien. Die USA erklärten die Staaten zu Unterstützern von Al Kaida, was alles rechtfertigte. Inzwischen stehen Russland und China auf der Liste feindlicher Staaten, die bis jetzt nur indirekt mit Sanktionen und Waffenlieferungen an «befreundete» Staaten bekämpft werden.
Bei allen Interventionen erfanden die USA Gründe, um ihren «Out-of-area»-Einsätzen einen legitimen Charakter zu geben. Dazu gehören unter anderem Geschichten wie Saddam Husseins Atomwaffen oder Gaddafis Bombardierung der Zivilbevölkerung. Eine Bedrohung der territorialen Integrität der USA lag niemals vor. Aber die USA hätten an Einfluss verloren, wenn sich diese Länder einen eigenen unabhängigen Weg gesucht hätten. Das Ganze ist ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht.
Dazu benutzt man also Einsätze ausserhalb der Landesgrenzen.
«Out-of-area»-Einsätze der Schweiz
Eine Landesverteidigung – wie der Name schon sagt – konzentriert sich darauf, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen und zu schützen. Die Armee verhindert, dass der Feind ins Land eindringen kann. Alles andere hat mit Landesverteidigung und Schutz der Bevölkerung nichts zu tun. Das stört Bundesrätin Amherd nicht. Sie unterstützt «Out-of-area»-Einsätze – im Sinne militärischer Intervention im Ausland – und findet auch die «richtigen» Worte, um in der Öffentlichkeit Zustimmung für die neue Ausrichtung der Verteidigungsstrategie zu erhalten: «Wenn man wartet, bis die Rakete im Haus einschlägt, muss man nicht mehr verteidigen. Dann ist es zu spät. Man muss schauen, dass man sie bereits aufhalten kann, bevor sie ihr Ziel erreicht.»⁶ Die hier präsentierte Idee existiert nicht erst seit dem Ukrainekrieg. Im Zusammenhang mit der Armeereform «Armee XXI» wurden solche Szenarien angedacht. Dazu gehörte die Interoperabilität, die in Anlehnung an die Nato immer mehr umgesetzt wird, und mögliche Einsätze ausserhalb der Landesgrenzen. Die Schweiz verteidigt sich nicht mehr allein, sondern im Verbund mit der Nato, obwohl sie kein Nato-Mitglied ist und ein Beitritt mit der Neutralität nicht zu vereinbaren wäre. Zwar betont Armeechef Süssli, man müsse die Landesverteidigung stärken – was grundsätzlich zu befürworten ist –, um Land und Leute zu schützen, doch stellt sich die Frage, vor wem, mit welcher Strategie und mit welchen Mitteln?
Der Kauf des amerikanischen Kampfjets F-35 bedeutet doch einen weiteren Schritt in Richtung Nato, denn Nato-Länder führen diesen auch in ihrem Arsenal. Das passt bei einem gemeinsamen Einsatz gut zusammen. War die Auswahl des F-35 bereits dem Umstand der Interoperabilität und «Out-of-area»-Einsätzen geschuldet? Was diese im Verbund mit den USA bedeuten können, ist zu genüge bekannt.
Absurd und fern jeglicher Realität
Stellen wir uns einmal folgendes klischeehafte und hypothetische Szenario vor, denn von diesem scheinen unsere Verantwortlichen der Landesverteidigung als realistische Möglichkeit auszugehen: Die russische Armee greift die Schweiz an, weil sie die Kontrolle der Alpenpässe als wichtige Voraussetzung für ihren Feldzug gegen Südeuropa sieht, nachdem Ost- und Westeuropa in einem heftigen Krieg erobert worden sind. Auch ist es verlockend, den Bankenplatz Schweiz zu kontrollieren. Das heisst, die russische Armee ist bereits durch die Ukraine oder Polen – immerhin ein Nato-Land – marschiert, dann durch Deutschland, bis sie an der Grenze der Schweiz steht. Währenddessen versuchen Schweizer F-35 Kampfjets den Hafen von Sewastopol, die herannahenden russischen Truppen im Schwarzwald, das neue Hauptquartier-Süd der russischen Armee in Stuttgart und sensible Infrastruktur der Russen an der polnischen Grenze zu bombardieren. Ist das tatsächlich realistisch? Gleichzeitig wird uns von Experten weisgemacht, die russische Armee sei unfähig, die Ukraine zu besiegen, und nicht in der Lage, das gesamte Land einzunehmen; die Soldaten liefen aus Angst reihenweise davon, die Militärführung sei desorientiert und stümperhaft, die Armee in einem desolaten Zustand. Und diese unfähige Armee soll also durch mehrere Nato-Länder marschieren – die nach Artikel 5 des Nato-Vertrags von allen übrigen Nato-Ländern Unterstützung bekommen – und am Schluss unser Land erobern. Das ist doch absurd und fern jeglicher Realität.
Was stimmt denn jetzt? Ist die Armee Russlands in der Lage, Europa zu erobern und bis an die Schweizer Grenze vorzustossen, oder ist es eine Armee von Dilettanten, die schon gegen einen schwachen Staat wie die Ukraine scheitert? Russland hat keinen Grund, solch einen Feldzug auszulösen, auch wenn die Einschätzung der «Experten» über die russische Armee an den Haaren herbeigezogen ist.
Engere Zusammenarbeit mit der Nato
Dennoch argumentiert man weiterhin mit einer gefährlichen Bedrohung durch Russland.
Ein Blick in das neue Schweizer Armeepapier «Die Verteidigungsfähigkeit stärken» enthüllt, worum es wirklich geht. Erst wurde die politische Neutralität schwer beschädigt, jetzt folgt die militärische:
«Wird die Schweiz militärisch angegriffen, fallen die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen weg. Der Schweiz steht es dann frei, sich gemeinsam mit ihren Nachbarn zu verteidigen oder mit einem Bündnis wie der Nato zusammenzuarbeiten.
Eine solche Kooperation ist allerdings nur möglich, wenn auch die Schweizer Armee substanzielle Leistungen erbringen kann. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass kein Partner mit der Schweiz eine Kooperation eingehen wird, wenn er die gesamte Last alleine zu tragen hat.»⁷
Im Klartext: Die Schweiz gibt bereits in Friedenszeiten die Neutralität auf und dient sich schon präventiv der Nato an, um bei einem russischen Angriff auf ihre Unterstützung zu zählen. Unter dieser Prämisse wird auch klar, warum die Schweizer Armee Angriffe ausserhalb des eigenen Territoriums durchführen soll. Es gehört ins Konzept der USA und der Nato. Der F-35 als US-amerikanischer Kampfjet ist dafür prädestiniert, und der Verkauf der eingemotteten Kampfpanzer wird den Goodwill der Nato gegenüber der Schweiz steigern.
Doch damit nicht genug. Weiter heisst es: «Um Angriffe gegen die Schweiz erfolgreich zu verhindern und abzuwehren: – schwächt oder zerschlägt die Armee angreifende gegnerische Kräfte bereits ausserhalb der Landesgrenzen insbesondere durch offensive Aktionen gegen Bereitstellungen, Versorgungslinien, Führungseinrichtungen und Schlüsselsysteme in allen Wirkungsräumen.»⁷
Das ist reiner Wahnsinn. Wir leben in einer Zeit völliger Verwirrung, die nicht vom Krieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, sondern schon lange zu beobachten ist, und nun ungeschminkt an die Oberfläche gespült wird.
Russland hat noch nie der Schweiz gedroht
Russland ist der «grosse Feind», und die USA im Verbund mit der Nato «der grosse Freund». Noch nie hat Russland in der jüngeren Geschichte die Schweiz bedroht noch in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingegriffen. Die USA, Deutschland, Frankreich und so weiter. haben der Schweiz in den letzten zwei Jahrzehnten immensen Schaden zugefügt und sich direkt in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt: Man denke nur an die Forderung, die Schweizer Steuergesetze denjenigen der USA anzupassen oder an die Drohung gegenüber Schweizer Banken, wenn das Bankkundengeheimnis nicht falle, nicht mehr in den USA arbeiten zu können, an gestohlene Bank-CDs, um Druck auf die Schweiz auszuüben, bis hin zu Peer Steinbrücks Kavallerie, deren Existenz alleine den anderen gefügig machen soll, und vieles mehr. Das Spiel der Macht kennt keine Grenzen und keine Freunde.
Man kann sich vorstellen, welchen Preis die Schweiz zu zahlen hat, damit die Nato uns «schützt». Wenn die Särge unserer Töchter und Söhne in Kloten ankommen, ist es zu spät.
Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine «Die USA waren sich im Klaren, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde»
Interview mit Jacques Baud*
«Putin – Herr des Geschehens?» ist vor etwa zwei Monaten auf
Deutsch erschienen. Was hat es für Reaktionen ausgelöst?
Jacques Baud (Bild thk)
Zeitgeschehen im FokusIhr Buch
acques Baud In den Mainstream-Medien wurde es kaum erwähnt, aber ich weiss, dass sehr viele Journalisten aus den grossen Medienhäusern es gelesen haben. Es beruht auf Fakten, die mit Quellen belegt werden. Es enthält andere Aspekte und Einschätzungen, als die, die tagtäglich von den Mainstream-Medien verbreitet werden. Aufgrund der vielen Quellen, die die Beurteilung der Vorgänge belegen, ist es sehr schwierig, Kritik daran zu üben. Das ist sicherlich auch der Grund, warum ich keine negativen Kritiken erhalten habe, obwohl ich glaube, dass dieses Buch viele Menschen verstört. In den Rückmeldungen einiger Journalisten habe ich festgestellt, dass sie über den Konflikt sehr schlecht informiert sind. Viele fragten mich nach Informationen, die von den Ukrainern selbst gegeben worden waren! Sehr viele haben auf das Buch gewartet. Viele merken jetzt, dass alles, was über die Ukraine, die Russen und den Krieg berichtet wurde, nicht stimmt. Die Schwierigkeiten in der Ukraine sind massiv. Nicht nur auf der militärischen, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene: mit Anpassung der Gesetze, die Verstärkung der Strafen gegen Deserteure, Verbot der Ausreise und so weiter. Das sind alles Indikatoren dafür, dass die ukrainische Verteidigung nicht so funktioniert, wie sie bei uns dargestellt worden ist. Diese Diskrepanz zwischen dem, was man heute sieht und hört, und dem, was man uns vor anderthalb Jahren erzählt hat, ist das Haupthindernis für die Lösung des Konflikts. Ganz konkret bedeutet das, unsere Medien sind die Architekten der Niederlage der Ukraine und die Ursache, dass keine Verhandlungslösung gefunden wird.
Sie haben Schwierigkeiten der Ukraine auf militärischer und gesellschaftlicher Ebene erwähnt. Wie hat sich die militärische Lage seit der Sommeroffensive entwickelt? Haben wir immer noch den Status quo: Die Ukrainer greifen an, und die Russen lassen sie dabei ins Messer laufen?
Das ist genau so. Seit dem Oktober letzten Jahres haben die Russen, und das wurde von General Sorowikin deutlich kommuniziert, eine neue Strategie gefahren: Wir werden keine grossen Operationen mehr durchführen. Wir werden auf den Feind warten und ihn systematisch vernichten. Dadurch entstand der Ausdruck, der für Bachmut benutzt worden ist: «Der Fleischwolf». Die Russen planten diese Strategie genau, bereiteten sie vor und führten sie durch. Sie erstellen seit fast einem Jahr ein Verteidigungsdispositiv entlang der Frontlinie, das in der Tiefe gestaffelt ist. Die erste Zone ist eine Überwachungszone, als nächstes folgt eine zwei- bis dreistufige Verteidigungslinie, die sogenannte Surowikin-Linie. Die erste Zone bildet ein Landstreifen mit einer Breite von ungefähr 5 bis 10 Kilometern. In dieser Überwachungszone gibt es kein Verteidigungsdispositiv, aber Minenfelder. Auch operieren dort leichte dynamische Verbände, sogenannte Panzerjäger, die ausgebildet und ausgerüstet sind, Panzer zu jagen und diese zu bekämpfen. Unterstützt werden sie dabei durch Drohnen. In einigen Gebieten scheinen die Russen sogar Roboter getestet zu haben. Es gibt keine befestigten Verteidigungsanlagen wie Panzersperren, Schützengräben und so weiter. Diese Zone hat nicht das Ziel, den Feind zu stoppen, sondern ihn zu filtrieren und zu kanalisieren. Es geht darum, zu verhindern, dass sich die ukrainische Armee entfalten und einen Hauptstoss bilden kann und so weiter. Die dort vorhandenen Minenfelder können relativ einfach überquert werden, wenn man die richtigen Mittel dafür einsetzt. Hat der Feind eine Bresche in das Minenfeld geschlagen, wird der feindliche Panzer kanalisiert. Er wird dann genau dort durchkommen, wo man ihn erwartet und wo er unschädlich gemacht werden kann.
Ein ähnliches Verteidigungskonzept gab es auch in der Schweizer Armee. Man hatte Minenfelder rund um die Schweiz und dahinter auch eine dynamische Verteidigung mit Panzern und Ähnlichem. Auch hier ging es darum, den Feind zu kanalisieren. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Russen ihre Aufklärungs- und Feuermittel in ein einziges Führungssystem integriert haben, das es ihnen ermöglicht, in Echtzeit zu reagieren.
Obwohl laut ukrainischen Quellen die Offensive offiziell bereits im Mai begonnen hat, gehen wir von einem Beginn am 4. Juni aus, was bereits mehr als drei Monate her ist. In dieser Zeit erreichten die Ukrainer nicht einmal die Surowikin-Linie der Russen. Der Durchbruch, der erwartet worden war, erfolgte nicht. Was übrig bleibt, sind Kapazitäten, die nicht mehr ausreichen, um einen weiteren Vorstoss durchzuführen. Man kann sagen, militärisch ist die Gegenoffensive ein Misserfolg.
Dann gehört der in unseren Medien aufgeblasene «Durchbruch von Rabotino» ins gleiche Kapitel?
Ja, so ist es. Die Ukrainer sind zwar in die Nähe der ersten Verteidigungslinie gekommen, waren im Raum Rabotino, aber ein Durchbruch ist nicht gelungen. Tarnavskij, General der ukrainischen Streitkräfte, berichtete, es hätte einen Durchbruch gegeben. Er betrachtete die Sicherheitszone als Verteidigungslinie. Man spielt hier mit Begriffen.
Aber Fakten sind Fakten: Es gibt keinen Durchbruch. Man weiss, die USA waren sich im Klaren, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde. Die Situation wurde mit einem Kriegsspiel durchgespielt. Es hat gezeigt, dass das keinen Erfolg bringen wird. Die USA haben die Ukraine in die Offensive gegen die Russen einsteigen lassen, wohlwissend, dass sie verlieren wird. Das zeigt den Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine.
Muss man sich das Kriegsspiel wie ein Computerspiel vorstellen mit Simulation und Algorithmen, um zu einer möglichst realistischen Darstellung und Einschätzung zu kommen?
Es ist genau das. Es ist eine modellhafte Simulation eines Kampfes. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg bis in die 60er, 70er Jahre hatte man das im Sandkasten gemacht, bis die Computerisierung weit genug fortgeschritten war, um das am Bildschirm zu simulieren. So konnte man die Möglichkeiten des Feindes und die eigenen ausloten. Man versucht, die möglichst beste Entscheidung zu treffen. Die Schweiz arbeitet ebenfalls mit Simulationen.
Warum liessen die USA die Ukraine mit der Frühjahrsoffensive in dieses Desaster laufen, obwohl sie doch genau wussten, dass es nicht gelingen wird, die Russen zurückzudrängen?
Das Ziel der westlichen Länder war nicht der Sieg der Ukraine, sondern die Niederlage Russlands. Das scheint zunächst das Gleiche zu sein, aber es gibt einen Unterschied. Der Ukraine geht es darum, das Territorium zurückzuerobern. Das ist verständlich. Ihr Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Souveränität über die eroberten Gebiete. Im Westen ist die Zielsetzung etwas anders. Schon am Anfang – das weiss man aus Aussagen Arestovytschs sowie der Rand-Cooperation im Frühling 2019 – war es das Ziel der USA, einen Sturz der Regierung in Russland zu erreichen. Man wusste und weiss, dass die Ukraine nicht die Stärke und auch nicht die Fähigkeit hat, die Russen militärisch zu besiegen. Aber man war überzeugt, dass ein längerer Krieg die russische Bevölkerung beeinflusst. Man erwartete in diesem Krieg eine Ermüdung der Russen. Am Schluss sollte der verlängerte Krieg eine politische Krise auslösen, die zum Sturz der jetzigen Regierung führen sollte. Das Grundelement für diese Idee ist die Überzeugung des Westens, dass die Mehrheit der russischen Bevölkerung Putin hasst und jede Möglichkeit sucht, um gegen die Regierung vorgehen zu können. Das ist die Logik.
Ich möchte nochmals auf Rabotino zurückkommen. Wurden die Ukrainer wieder aus der Sicherheitszone herausgedrängt?
Das Problem ist, dass Rabotino an der Frontlinie liegt. Es ist sozusagen das, was man im Ersten Weltkrieg als «Niemandsland» bezeichnete. Das Dorf liegt in der Kampfzone, aber die Ukraine hat es nicht unter Kontrolle. Doch was heute gilt, ist morgen vielleicht nicht mehr wahr, da die Ukrainer vorrücken und sich wieder zurückziehen. Die Russen lassen die Ukrainer vorrücken, zerstören sie mit Artillerie und gewinnen dann wieder an Boden; das gleiche Szenario wiederholt sich unaufhörlich. Im Fall von Rabotino setzten die Ukrainer etwa 10 Brigaden in diesem Gebiet ein und erlitten enorme Verluste. Rabotino ist ein Dorf und hatte vor dem Krieg etwa 480 Einwohner. Die Menschen wurden natürlich evakuiert. Das ist im Grunde genommen ein unbedeutendes Dorf. Die 12 Brigaden, die für diese Gegenoffensive vorbereitet, ausgerüstet und ausgebildet wurden – 9 Brigaden im Westen, zum Beispiel in Deutschland und so weiter, und drei Brigaden in der Ukraine – waren an dem Vorstoss beteiligt.
Vor einigen Tagen führten die Russen eine Rotation der im Sektor Rabotino eingesetzten Truppen durch. Offenbar wechselten sie nur 500 Mann aus. Die Zahl ist nicht bestätigt, aber sie könnte darauf hindeuten, dass den zehn Brigaden etwa 500 Männer gegenüberstanden. Wenn dies zutrifft, bedeutet dies, dass diese 500 Männer 30- bis 40 000 ukrainische Soldaten zurückgehalten hätten. Dies ist nicht unmöglich, wenn man das Gelände einbezieht. Vor allem aber könnte die bemerkenswerte Integration des Kampfs der verbundenen Waffen durch die russische Führung diesen Erfolg erklären.
War diese Taktik nicht auch an anderen Orten für die Russen erfolgreich?
Ja, die Taktik der Russen wurde in Charkow im September 2022 und in Cherson im Oktober 2022 angewendet. Damals hatten unsere Medien das so interpretiert, dass die Ukraine eine viel bessere operationelle Führung habe und den Russen überlegen sei. Das ist eine falsche Beurteilung. Ich hatte das immer wieder erklärt: In Charkow und Cherson zogen sich die Russen zurück, weil sie die Gebiete nicht verteidigen, die Frontlinie verkürzen und in ihrem Dispositiv eine höhere Dichte in der Verteidigungslinie wollten. Sie verliessen diese Gebiete, erst dann «griffen» die Ukrainer an. Die USA entdeckten damals, dass die Russen diese Gebiete verlassen hatten und informierten die Ukrainer. Zu dem Zeitpunkt hatten die Ukrainer eine Offensive im Gebiet um Cherson. Die USA teilten ihnen dann mit, dass sie jetzt nach Charkow wechseln sollten. Die Ukraine warf ihre Pläne über den Haufen und verlegte Truppen nach Charkow. Dort kamen sie in ein leeres Gebiet. Sobald die Ukrainer weiter in Gebiete vorstiessen, wurden sie vom Artilleriefeuer der Russen empfangen und hatten grosse Verluste, obwohl es zu keiner Schlacht kam. In unseren Medien konnte man dann über den Erfolg der Ukrainer lesen. Tatsächlich wurden sie in eine Falle gelockt und von massiver russischer Artillerie empfangen.
Das ist auch der Grund, warum Selenskij einen Monat später sehr vorsichtig war, Charkow anzugreifen. Er hat gesagt, sie würden erneut in eine Falle gelockt. Er hatte Recht! Bei der ukrainischen Gegenoffensive wandten die Russen die gleiche Taktik an.
Der Westen erwartete aber, sobald die Gegenoffensive beginne, würden die Russen sofort in Panik geraten und fliehen. Die Folge wäre eine politische Krise in Russland, indem die Bevölkerung gegen die Regierung auf die Strasse ginge. Diese Krise würde den Sturz Putins bewirken. Das war eine verrückte Idee …
Bei jeder militärischen Operation steckt immer die gleiche Idee dahinter, die russische Bevölkerung zu einem Aufstand zu bringen oder den Sturz Putins zu erreichen. Ist das nicht fern jeglicher Realität?
Ja, das ist eine falsche Einschätzung des Westens über die Stimmung in Russland. Man ignoriert die Realität seit dem Beginn der «Sonderoperation». Im Januar 2022 lag die Popularitätsquote Putins bei etwa 69 Prozent. Nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine stieg diese Quote auf 80 Prozent. Seit diesem Zeitpunkt erreichte sie über 80 Prozent. Sie schwankte zwischen 80 und 83 Prozent. Es gab eine Ausnahme im Oktober 2022. Nach dem Verlassen von Charkow sank die Quote auf 77 Prozent. Danach kletterte sie wieder auf die erwähnten 83 Prozent. Was können wir daraus schliessen? Die politische Unterstützung für Putin ist extrem stark. Die Befürwortung der Militäroperation ist bei der Bevölkerung sehr hoch und liegt seit Februar 2022 im Durchschnitt bei 75 Prozent. Im Klartext heisst das, 20 Prozent sind dagegen, 5 Prozent wissen es nicht, was sie dazu denken sollen, und 75 Prozent stehen hinter Putin. Also die Idee, dass man durch diese Strategie eine politische Krise auslösen und den Regierungswechsel erreichen könnte, ist illusorisch. Darum haben die ganzen Geschehnisse um Prigoschin im Westen einen so grossen Widerhall gefunden. In den westlichen Ländern behaupteten die Pseudoexperten und Journalisten unserer Medien, der Plan werde jetzt aufgehen. Die Gegenoffensive im Süden werde einen destabilisierenden Effekt haben und dieser werde Wirkung zeigen. Das war aber eine falsche Interpretation dessen, was Prigoschin gemacht hatte. Das ist genau der Mechanismus einer Verschwörungstheorie. Man nimmt Elemente, die einem passen, und erstellt damit eine Geschichte. Genauso sind die Medien seit Februar 2022 vorgegangen. Das ist der Grund, warum heute niemand begreift, dass durch diese Fehlinformationen die Ukraine den Preis bezahlt. Aufgrund dieser Falschinformationen und Fehlbeurteilung haben wir das Desaster in der Ukraine.
Wie realistisch ist die Behauptung, Selenskij habe 400 Millionen an US-amerikanischen Geldern für sich und seine engsten Mitarbeiter abgezweigt?
Darüber kann ich nichts sagen. Das ist eine Aussage des berühmten US-Journalisten Seymour Hersh, der ein hohes Ansehen in den USA geniesst. Aber grundsätzlich ist Korruption ein eindeutiges Problem in der Ukraine, das nun mehr und mehr an die Oberfläche gelangt. Im Grunde genommen weiss man das schon lange. Als ich mit der Nato in der Ukraine war, gab es ein Programm, um diese Korruption zu bekämpfen. Sie hat sich trotz allem nicht gebessert. Es gibt eine Studie des «Kiew Institut of Sociology». Sie haben dazu eine Umfrage gemacht. 89 Prozent der Bevölkerung sehen in der Korruption das grösste Problem in der Ukraine. 81 Prozent denken, die politische Korruption sei am meisten verbreitet. 95 Prozent sind der Auffassung, dass Korruption in der ganzen Ukraine verbreitet sei. Interessant ist, dass 78,5 Prozent der ukrainischen Bevölkerung der Meinung sind, dass Selenskij für diese Korruption verantwortlich sei. Die ukrainische Bevölkerung hat kaum Vertrauen in die Regierung. Unsere Medien wie «NZZ», «Blick» und so weiter, die sagen, die Ukraine sei ein demokratischer Staat, lügen, denn nicht einmal die ukrainische Bevölkerung hat diese Sichtweise. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow wurde unter dem Vorwand der Korruption entlassen. Man weiss seit Monaten, dass er korrupt ist. Der Hauptgrund, dass er entlassen wurde, ist der Misserfolg der Gegenoffensive im Süden der Ukraine. Allen wurde jetzt klar, dass die Ukraine einen Misserfolg erlitten hatte. Es wäre undenkbar gewesen, dass Selenskij nicht darauf reagiert hätte. Er wollte seine Generäle, vor allem General Salushnij, den Kommandanten der ukrainischen Streitkräfte, und General Zirsky, Chef des Heeres, nicht entlassen. Das sind Generäle, die das Vertrauen von Selenskij geniessen. Er will diese nicht entlassen. Der Verteidigungsminister hat jetzt einen Posten als Botschafter in London. Hierbei handelt es sich um ein Signal an den Westen, dass Selenskij etwas gegen die Korruption tut. Es ist aber eine Reaktion auf den Misserfolg.
Laut einer Umfrage will die Bevölkerung, dass man den Krieg weiterführt.
Ja, das ist logisch. Ob die Bevölkerung immer noch Vertrauen in Selenskij hat, ist für mich eine offene Frage. Es ist egal, wie die Einstellung am Anfang der Militäroperation war, jetzt wollen sie den Krieg. Sie wollen Rache und so weiter. Das sind alles Aspekte, die anfänglich noch keine Rolle gespielt haben. Das ist logisch. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass die Ukrainer nicht richtig über den Krieg informiert sind. Sie haben den Eindruck, ihr Land sei am Gewinnen. Denn die Desinformation, die wir in Europa erleben, widerspiegelt sich in der ukrainischen Bevölkerung. Viele Berichte in der ukrainischen Presse zeigen, dass die ukrainischen Soldaten von unseren Medien getäuscht wurden: Ihnen wird gesagt, dass die Russen geschwächt seien, keine Munition mehr hätten und schlecht kommandiert würden. Wenn sie jedoch an der Front sind, sehen sie, dass genau das Gegenteil der Fall ist. In Europa wird jede Information, die gegen das offizielle Narrativ geht, gestrichen. Die Bevölkerung ist überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Die russische Armee verliert mehr Soldaten als die Ukraine und so weiter. Das Bild, das die Ukrainer haben, entspricht nicht der Realität. Wenn man im Krieg ist, dann gilt diese Logik. Es ist kaum zu erwarten, dass die Ukrainer irgendwelche Sympathien für die Russen haben. Anfang 2022 war das sicher noch nicht so stark. Aber seither ist viel passiert, und sie haben den Krieg jeden Tag. Das Problem ist, sie haben so viel investiert, persönlich, finanziell und menschliches Leben, sie können nicht einfach zurückgehen. Sondern die Stimmung ist, weiter vorwärts zu gehen, weil man den Krieg gewinnt.
Es gab eine Umfrage, ebenfalls des «Kiew Institut for Sociology», die gezeigt hat, dass 63 Prozent der Bevölkerung mindestens drei Personen kennen, die in diesem Krieg gestorben sind.
Lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Vor ein paar Wochen wurde die Regierung in Niger gestürzt. Die Medien vermittelten das Bild, Russland könnte etwas damit zu tun haben. Auf Demonstrationen in der Hauptstadt wurden angeblich auch russische Fahnen geschwenkt. Stimmt das Bild, das hier vermittelt wird?
Nein, das ist falsch. Die Russen waren an diesem Putsch nicht beteiligt. Das war die Präsidialgarde. Das kommt in afrikanischen Ländern immer wieder vor, dass die Präsidialgarde den Präsidenten verhaftet und absetzt. Mehr ist es nicht. Er steht unter Hausarrest. Es braucht keine grosse Organisation, auch nicht die Unterstützung durch einen fremden Staat. Das Problem in Niger, in Mali, in Burkina Faso ist, dass die Franzosen einen Krieg führen, der nirgends hinführt. Alle wissen es. Ich war mehrmals in Mali und sprach mit vielen Menschen, auch mehrmals mit intellektuellen Journalisten, die das bestätigten. Es gab keine richtige Strategie. Die Regierung des Landes hatte keinen Einblick in diese Strategie und nicht einmal die Möglichkeit, ein Wort dazu zu sagen. Das ist der Grund, warum Mali und auch Niger die Franzosen dort nicht mehr wollen. Die malische Regierung hat die Franzosen aus dem Land geworfen. Danach verschoben sie ihre Truppen nach Niger und bauten dort eine ziemlich grosse Militärbasis. Die USA haben drei Basen im Niger. Der Westen betreibt einen Krieg, der die ganze Region destabilisiert. Das will er natürlich nicht akzeptieren, aber diese Länder sagen einfach «stopp». Wir haben heute die Situation, dass die Menschen in ihrem eigenen Land bestimmen wollen. Sie möchten die Europäer weghaben und haben mehr Vertrauen gegenüber den Russen. Der Grund ist, dass die Europäer die afrikanischen Länder falsch behandeln. Man sagt, die Russen hätten dieses und jenes gemacht. Das ist Unsinn, sie haben sich nicht eingemischt. Niger hat aktuell ein Abkommen mit Russland geschlossen, aber es wird sich nicht in die Lokalpolitik einmischen, auch die Chinesen tun das nicht. Bei den Franzosen ist es genau das Gegenteil. Sie mischen sich in die Lokalpolitik ein. Sie kommen wie die USA mit ihren gesellschaftlichen Vorstellungen und überfahren die Menschen. Sie wollen die Rolle der Frau ändern, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen steuern. Dass man die Situation der Frau verbessert, ist an und für sich keine schlechte Idee, aber man muss sich an der lokalen Kultur orientieren. Man kann nicht kommen und sagen: «Vergessen Sie Ihre Kultur, wir wissen und bestimmen, was für Sie gut ist.» Das haben die Afrikaner endgültig satt. Es ist offensichtlich, dass die Russen und die Chinesen nicht so vorgehen. Sie wollen helfen, aber sie sagen nicht, was die anderen zu tun haben. Es gibt keine Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und die Organisation des Staates.
Die westlichen Länder, wie Sie eben sagten, hätten die Länder destabilisiert, was offenkundig ist. Was ist das Ziel?
Hier muss man vorsichtig sein. Die westlichen Länder haben die Region destabilisiert, aber ich glaube nicht, dass dies beabsichtigt war. Das liegt vor allem daran, dass man, ohne Strategie und ohne die Auswirkungen zu bedenken, Politik betreibt. Das ist eher das Ergebnis des fehlenden Hirns unserer Politiker als machiavellistischer Pläne. Wenn man in den Ländern Mali oder Niger mit den Leuten spricht, sagen sie einem, das Problem habe begonnen, als 2011 Frankreich, Grossbritannien und die USA in Libyen Gaddafi gestürzt hätten. Dadurch wurde der ganze Norden in Afrika destabilisiert. Gaddafi hatte mit seiner Kenntnis über die Verhältnisse, die Gesellschaft und Kultur in diesem Gebiet eine zentrale Funktion, die Gesellschaft in dieser Zone im Gleichgewicht zu halten. Nachdem Gaddafi gefallen war, begannen alle diese Stämme, sich gegenseitig zu bekämpfen. Das ist das ganze Problem in der Sahel-Zone, vom Sudan bis nach Mauretanien. Heute hisst man die islamische Flagge dort, aber es geht nicht um Religion. Es ist ein Mittel, um die Menschen gegen den westlichen Einfluss zu mobilisieren. Aber die bestehenden Probleme haben nichts mit der Religion zu tun. Die Probleme entstanden vor allem aus der Stammeskultur heraus, und die Stämme können nicht zusammenleben. Sie kämpfen gegeneinander seit Jahrhunderten. So ist zum Beispiel die Situation in Mail. Wenn man die Probleme lösen will, geht das nicht auf europäische Art, sondern auf afrikanische Art. Bei uns ging es darum, einfach Leute zu töten, denn in unseren Augen sind das alles «Terroristen», und das löst das Problem nicht. Dieses Verhalten der Franzosen hat die Spannungen massiv erhöht, und zwar im ganzen Gebiet. Das ist der Grund, warum die Afrikaner die Europäer nicht mehr haben wollen. Die Europäer verstehen die Situation ganz und gar nicht. Die sogenannte französische Erfahrung in Afrika ist total verschwunden. Diejenigen, die heute in Afrika sind, haben keine Erfahrung. Vor 70 Jahren gab es Leute, die in Afrika gelebt hatten. Sie hatten eine sehr tiefe Kenntnis über die Stämme. Dadurch konnten sie das Gleichgewicht zwischen ihnen aufrechterhalten. Dieses Know-how ist verschwunden. So kann man das grundsätzliche Problem nicht lösen und dessen Ursache beheben.
Spielen Bodenschätze keine Rolle? Gibt es nicht viel Uran in Mali?
Ja, Uran gibt es, aber das ist nicht unbedingt das Problem. Mali hat diese Bodenschätze, und sie werden das an denjenigen verkaufen, der es haben möchte. Die Bodenschätze sind sicher ein Aspekt und der Preis, den Frankreich dafür bezahlen muss, sie sind aber nicht das Hauptelement. Das zentrale Problem ist der Eingriff in die Gesellschaft und der mangelnde Respekt des Westens gegenüber den afrikanischen Ländern und ihrer Kultur. Es wäre nicht richtig, wenn man die Entwicklung in Niger oder Mail nur auf das Uran reduzieren würde. Es sind mehrere Faktoren, die hier eine Rolle spielen.
Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch.
Interview Thomas Kaiser
* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.10.2023
Zeitgeschehen im Fokus Forschen - Nachdenken - Sclüsse ziehen (II von II)
2,2 Billionen Dollar für militärische Rüstung – wozu? Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)
Zeitgeschehen im FokusWas für Erkenntnisse haben Sie aus dem G-20 Gipfel gewonnen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am G-20 Gipfel wurde deutlich, dass der globale Süden nicht mehr bereit ist, die Vorgaben und Vorstellungen des Westens mitzutragen. Das zeigt sich bei der Abschlusserklärung sehr deutlich, in der aufgrund Indiens – trotz westlicher Druckversuche – mit Unterstützung vieler Staaten aus der südlichen Hemisphäre die explizite Verurteilung Russlands nicht mehr enthalten ist. Dafür wird aber auf die Uno-Resolution verwiesen, in die der wichtige Punkt «mit Verhandlungen den Krieg zu beenden» von den «Aufbruchsländern» eingebracht wurde. Länder wie Deutschland oder die USA mussten das schlucken. Vor einigen Jahren wäre das so nicht möglich gewesen. Das ist ein tiefgreifender Wandel, der sich ganz deutlich abzeichnet. Er setzt sich fort auch in den Debatten, die wir in der UN-Generalversammlung erleben. Bei den Reden der lateinamerikanischen Präsidenten wie Lula da Silva oder Gustavo Petro, die gewählten Vertreter Brasiliens und Kolumbiens, bei deren Wahlen ich anwesend war, haben sehr deutliche Worte zur dringenden Reform der internationalen Finanzarchitektur wie IWF, Weltbank und WTO gefunden. In den südlichen Ländern werden diese Institutionen als ungerecht empfunden. Auch wurde die Doppelmoral bezüglich des Kriegs angeprangert, wie man zum einen mit dem Ukraine-Krieg und zum andern mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt umgeht. Wir haben eine Situation, dass sich von den 193 Uno-Staaten 48 durch Wirtschaftssanktionen oder Waffenlieferungen am Krieg gegen Russland beteiligen. Die 48 Staaten sind EU-, Nato- und verbündete Staaten (Nato+). In der deutschen Aussenpolitik werden diese als Partnerländer bezeichnet. Jedoch wird in der letzten Zeit in den Staaten des kollektiven Westens (EU, Nato, Nato+) die Stimmung gegenüber der Ukraine zunehmend schlechter, weil man den Krieg immer weiter finanziert, er aber keine Erfolge bringt.
In welchen Ländern kann man das wahrnehmen?
Es ist in den USA im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen deutlich spürbar. Das ist auch der Hintergrund des Interviews der deutschen Aussenministerin Baerbock bei Fox-News in den USA, das am Rande des Uno-Gipfels geführt wurde. Fox-News ist ein Sender, der politisch den Republikanern nahesteht und von deren Wählern geschaut wird. Baerbock versuchte mit antichinesischer Rhetorik, die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine «as long as it takes» zu betonen, um den Krieg fortzusetzen. Ihre Argumentation ist hierbei, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, ist es ein Anreiz für andere Diktatoren wie Xi-Jinping, entsprechend vorzugehen. Natürlich ist schon das Motiv von Annalena Baerbock äussert fragwürdig, die Bezeichnung von Xi-Jinping als Diktator hat jedoch zwischen Deutschland und China eine diplomatische Krise ausgelöst. Der deutsche Botschafter wurde einbestellt. Es gibt eine sehr heftige Stellungnahme seitens der chinesischen Regierung, weil die Bezeichnung Xi-Jinpings als Diktator ein diplomatischer Affront ist. Das ist deshalb so abenteuerlich, da die deutsche Wirtschaft aufgrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohnehin schon schwächelt, insbesondere im energieintensiven Bereich. Wenn Deutschland auch noch einen Wirtschaftskrieg mit China beginnt, dann gehen in Deutschland die «Lichter aus». Es ist ungeheuerlich, und unter normalen Umständen müsste eine Aussenministerin zurücktreten. Hier wird das möglichst unter dem Teppich gehalten, und es geschieht nichts.
Die Argumentation von Baerbock erinnert mich an die Argumentation der USA im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg: «die Dominotheorie». Damals ging es gegen den Kommunismus. Das Engagement der USA wurde damit begründet, wenn sich in einem Land der Kommunismus durchsetzt, dann werden die übrigen Länder auch kommunistisch. Sehen Sie da Parallelen?
Hier kann man, was die Argumentation betrifft, sicher eine Parallele ziehen. Damit wird Angst geschürt. Manche werden inzwischen denken, was soll man einen Weltkrieg riskieren wegen «ein paar Provinzen» in der Ukraine. Das schadet der Kriegsstimmung. Damit man diesen Krieg weiterführen kann, braucht es eine Legitimation, und die vermeintliche Ausstrahlung auf andere vermeintliche Diktatoren ist so eine Legitimation. Die Welt wird ohnehin in «autoritäre» Regime und «demokratische» Staaten aufgeteilt. Bei so einer undifferenzierten Betrachtungsweise wird die Vorgeschichte des Krieges und die eigentlichen Hintergründe, warum es zu der Situation in der Ukraine gekommen ist, völlig ignoriert und ausgeblendet.
Aus dieser ahistorischen und eingeschränkten Sicht wird man schon das nächste Angriffsziel Putins ausmachen, nämlich Polen oder das Baltikum. Man nimmt nicht ernst, was Putin sagt, obwohl die Kriegsführung der Russen darauf hindeutet, die russischsprachigen Provinzen vor den Attacken der Ukraine zu schützen und das Minsker Abkommen durchzusetzen. So wird in der Lesart Baerbocks und der Mainstream-Medien Polen, das unglaublich aufrüstet, nächstes Opfer Russlands sein...
Ja, so wird argumentiert, aber es gibt einen heftigen Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, was auf der Uno-Generalversammlung schon offensichtlich wurde. Dazu gehört auch die Ankündigung Polens, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Der Hintergrund ist das billige Getreide, das über den Landweg nach Polen, Tschechien, die Slowakei oder nach Ungarn gelangt, dort die Märkte überschwemmt und die Bauern Polens auf die Barrikaden gehen lässt. Die Bauern sind die Basis der Regierungspartei, der PIS. In Polen herrscht Wahlkampf, und sie verliert wahrscheinlich ihre absolute Mehrheit. So sind die scharfen Töne aus Polen zu erklären. Dann gibt es auch noch historische Erfahrungen, denn die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine waren sehr problematisch. Letztlich auch wegen des Nazi-Kollaborateurs Stephan Bandera, der in der Ukraine als Nationalheld verehrt wird und im Konflikt zwischen der Ukraine und Polen eine entscheidende Rolle gespielt hat. Das ist zuletzt bei der skandalösen Ehrung des Waffen-SS-Mannes Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament deutlich geworden. Polen hat umgehend seine Auslieferung gefordert, weil seine SS-Einheit auch Massaker an polnischen Zivilisten zu verantworten hatte. Kanada hat eine langjährige Praxis als Schutzland von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren.
Gibt es nicht auch immer wieder Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine wegen der dort lebenden Minderheit?
Ja. Der «monistische Nationalismus» (Richard Sakwa) in der Ukraine führt auch zu Sprachkonflikten mit der dortigen ungarischen Minderheit. Es spielen natürlich viele Faktoren eine Rolle. Es wird nach wie vor russisches Gas nach Ungarn, in die Slowakei und nach Österreich geliefert. Es ist so, dass diese Länder alle ihr Öl und Gas nach wie vor aus Russland beziehen. Deutschland hat die Verbindung zu Russland gegen seine Interessen gekappt.
In der Ukraine lebt doch eine Minderheit an Ungarn …
In Ungarn spielen besonders die Energielieferungen eine Rolle, aber auch ihre Minderheit in der Ukraine, die unter den Ukrainisierungstendenzen leidet, die es in diesem Land ganz offensichtlich gibt. Es besteht eine besondere Förderung der ukrainischen Sprache, während andere Sprachen diskriminiert werden. Das betrifft das Ungarische, aber insbesondere die russische Sprache. Was die ungarische Minderheit anbelangt, gab es immer wieder heftige Auseinandersetzungen auch im Rahmen des Europarats, das begann schon vor Jahren.
Ich würde gerne nochmals auf Ihre Darlegungen am Anfang des Interviews zurückkommen. Wo sehen Sie die Ursachen für den Aufbruch des globalen Südens? Warum geschieht das zum jetzigen Zeitpunkt?
Zum einen hat es mit der ungerechten Weltwirtschaftsstruktur zu tun, die vom Westen geprägt wurde. Zum anderen hat es sicher mit der aktuellen Auseinandersetzung um die Ukraine zu tun. Wenn man die Bruttoinlandsprodukte der BRICS-Staaten und der G-7-Staaten übereinanderlegt, dann hat man eine ganz andere Ausgangslage als noch vor 20 bis 25 Jahren. Damals lagen die BRICS-Staaten ungefähr bei einem Drittel des BIPs der G-7. Heute haben die BRICS-Staaten die G-7 überholt. Es gibt Kurven, da kann man das sehr gut erkennen. Inzwischen treten andere Kooperationspartner auf den Plan. Nehmen wir Afrika. Für diese Länder gab es lange keine Alternative zum Westen, wenn man sich irgendwie entwickeln wollte. Heute haben sie Alternativen. Sie können sich an China, an Indien wenden oder mit Russland zusammenarbeiten. Dadurch gibt es für die Länder eine neue Perspektive ihre eigenen Volkswirtschaften aufzubauen und endlich aus der Abhängigkeit herauszutreten. Der Krieg beziehungsweise die westliche Reaktion auf den Krieg hat diesen Prozess nochmals beschleunigt, weil die Wirtschaftssanktionen zum Stopp der Getreideausfuhren geführt haben sowie zur Aussetzung des Getreideabkommens. Der Stopp, Düngemittel aus Weissrussland zu exportieren, betrifft die ganze Welt.
Dazu versucht der Westen, den Süden mit allen Mitteln in den Krieg hineinzuziehen. Die Beschlagnahmung der russischen Auslandsreserven durch die USA hat zu einem tiefen Misstrauen und zu Entkoppelungstendenzen vom Dollarsystem geführt. Das hat den Prozess der Abkoppelung katalysiert und beschleunigt. Natürlich sind Staaten dabei, die nicht sonderlich fortschrittlich sind, dessen bin ich mir bewusst, aber beim letzten BRICS-Gipfel in Südafrika sind sechs neue Länder der Organisation beigetreten. Damit ist im Westen nicht gerechnet worden, dass es tatsächlich zu dieser Erweiterung kommt. Auch wenn das sehr heterogene Länder sind und vom Westen stark betont wird, dass sie gar nicht kollektiv agieren könnten, ist es eine starke Gegenmacht zu der unipolaren Dominanz, vor allem durch die USA.
Ist man sich eigentlich im Westen bewusst, was man da treibt und dass sich bei dieser Politik die übrigen Länder mehr Richtung China und Russland wenden werden? Gibt es darüber ein kritisches Bewusstsein?
Seit einigen Monaten nehme ich im Bundestag wahr, dass der globale Süden überhaupt einmal eine gewisse Präsenz in Gesprächen gehabt hat. Vor einem Jahr war das überhaupt nicht der Fall. Mainstream-Politiker hier im Kanzler- oder Auswärtigen Amt leben in ihrer Blase. Diese Überheblichkeit, die über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, ist sehr dominant. Aber heute holt sich Deutschland aussenpolitisch eine blutige Nase nach der anderen. Dazu gehört zum Beispiel, wie die Aussenministerin in Indien aufgelaufen ist, genauso in Brasilien oder in anderen lateinamerikanischen, aber auch afrikanischen Staaten. Es gibt in Deutschland keine angemessene Debatte über den Entwicklungsprozess des Südens. Es wird nur sehr wenig wahrgenommen, was angesichts der strategischen Optionen Europas in diesem tektonischen Verschiebungsprozess der internationalen Kräfte geradezu selbstmörderisch ist. Indien taucht in den hiesigen Debatten zum ersten Mal als Akteur auf der Weltbühne auf, allerdings eher in dem Sinn, dass man in Washington wie in Berlin noch dem Glauben unterliegt, Indien wieder in den Einflussbereich des Westens ziehen zu können. Die Bundesregierung sollte sich dringend dem Prozess des Aufstiegs der BRICS öffnen, anstatt sich immer enger an die USA zu binden. Hier haben die transatlantischen Denkfabriken und Kaderschmieden, durch die viele unserer Politiker gegangen sind, einen grossen Einfluss. Es gibt ein riesiges Netzwerk. Deren sogenannte Softpower spielt in Deutschland eine so grosse Rolle, dass gegen die eigenen Interessen gehandelt wird.
Deutschland ist sowohl in der Nato als auch in der EU ein Schlüsselstaat. Wenn Deutschland am Krieg in der Ukraine nicht mehr mitmachen würde, hätte das auf die anderen Staaten eine Wirkung. Was geschieht in Bezug auf den Krieg in der Ukraine in Deutschland?
Leider ist festzustellen, dass sich keine rationale Debatte über das Fortschreiten beziehungsweise die Beendigung des Krieges von Seiten der Regierungsparteien abbildet. Wir sind im Bundestag zwischen der ersten und zweiten Lesung über den Bundeshaushalt. Ende November wird dann das Parlament über den Haushalt entscheiden. Wir sind jetzt gerade mittendrin. Da das Parlament das Haushaltsrecht hat, gibt es natürlich immer ein Gezerre, jeder möchte für seinen Bereich so viel wie möglich herausschlagen. Dieser Haushalt hat es in sich, denn es ist tatsächlich ein Kriegshaushalt.
Wie zeigt sich denn das?
Wir haben zum ersten Mal in diesem Haushalt abgebildet das Zwei- Prozent-Ziel der Nato. Das bedeutet, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen für die Rüstung ausgegeben werden. Das verteilt sich auf ein weiter wachsendes Budget von ungefähr 51 Milliarden Euro und auf einen zusätzlichen Schattenhaushalt von nahezu 30 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen. Das ist ein Etikettenschwindel, denn es sind Sonderschulden, die nicht im Verteidigungshaushalt abgebildet werden. Sie laufen extra. Dann gibt es weitere 4 Milliarden für die sogenannten Ertüchtigungshilfen für Partnerländer. Das ist Geld, im Haushalt einbezogen, für das ukrainische Militär. Damit kommt Deutschland zusammen auf die von der Nato geforderten 85 Milliarden, die zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts darstellen. Finanzminister Lindner hat den Haushalt eingereicht. Mit diesem starken Aufwuchs für das Militärische müssen alle anderen Ministerien ihre Ausgaben kürzen. Wie sie das machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Das hat weitreichende Folgen und vollzieht sich vor allem im sozialen Bereich, zum Beispiel bei der Integration von Langzeitarbeitslosen oder bei der Jugendarbeitslosigkeit usw. Es gibt sehr viele Bereiche, die hier betroffen sind, Bildung, Gesundheit usw. Aber auch bei den zivilen Instrumenten der Aussenpolitik wird gekürzt. Es findet eine grosse Verschiebung hin zum Militärischen statt.
Wird das einfach so akzeptiert?
Nein es gibt schon bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Protest gegen die Kürzungen, aber viele trauen sich nicht, das in Verbindung zu stellen mit dem Aufwuchs des Militärischen. Im Gegenteil ist man von Regierungsseite bemüht, die Militarisierung und die Kürzungen ausserhalb eines Zusammenhangs mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Finanzierung zu stellen. Das hat auf dem Verdi-Kongress kürzlich nur leidlich geklappt. Man kann gespannt sein, wie die eine oder andere Debatte weiter verläuft. An manchen Stellen wird es eine Nachbesserung geben, aber wir bewegen uns in eine andere Form der Republik. Das alles aufgrund der Argumentation, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Man tut so, als ob es eine internationale Verpflichtung wäre, ist es aber nicht. Es ist kein internationaler Vertrag, sondern eine Abmachung der Aussenminister beim Nato-Gipfel in Wales 2014. Stoltenbergs Aussage hat die Runde gemacht, in der er drei oder gar vier Prozent für die Rüstung verlangt, und dass man darüber nachdenken solle. Die Politik geht in eine verheerende Richtung, wenn nicht Gegensteuer gegeben wird.
Auch in der Schweiz können wir beobachten, dass die Vorsteherin des Verteidigungsdepartements eine Erhöhung des Militärhaushalts befürwortet, da die Schweiz wie sie sagt, mit 0,7 Prozent weit unter den 2 Prozent umliegender Staaten liegt. Es handelt sich offensichtlich um einen europäischen Trend?
Ja, das zieht sich durch. Wir können beobachten, dass weltweit die Rüstungsausgaben steigen. Laut dem schwedischen Forschungsinstitut SIPRI betragen die Militärausgaben 2,2 Billionen Dollar, wobei Europa die höchste Steigerung zu verzeichnen hat. Das ist natürlich ein Wahnsinn, und es fällt einem natürlich Dwight Eisenhower ein, der einst sagte, dass jede Waffe, die produziert werde, Diebstahl sei, an denjenigen, die einen Bedarf hätten an Gesundheitsversorgung, sozialer Unterstützung und so weiter. Die Zeit der 1990er und 2010er Jahre wird so dargestellt, dass die Waffenproduktion zurückgegangen sei. Das ist die sogenannte Friedensdividende, die heute als eine historisch aussergewöhnliche oder ungewöhnliche Situation dargestellt wird. Es wäre unrealistisch von heute auf morgen alles herunterzufahren. Es geht darum, ob man politisch endlich in eine andere Richtung geht, und versucht, die Konflikte friedlich zu regeln.
Scholz hat doch 100 Milliarden für die Aufrüstung Anfang 2022 gesprochen …
Das war am 27. Februar, drei Tage nach dem Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine. In der Sondersession im Bundestag hat er das angekündigt. Im Frühjahr 2022 wurde der Betrag mit einem Antrag der vier Parteien, der Ampelkoalition (FDP, Grüne, SPD) und der CDU noch einmal verankert. Wir, Die Linke, hatten damals als einzige geschlossen dagegen gestimmt. Im jetzigen Haushalt werden knapp 30 Milliarden von Scholz’ Ankündigung abgebildet. Die tauchen dann nicht mehr im Verteidigungsetat auf, sondern sind nochmals gesondert, deshalb habe ich von einem «Schattenhaushalt» gesprochen. Verschärfend kommt hinzu, dass die Regierung mit einem Pochen auf der unsinnigen Schuldenbremse die Haushaltslage verschlimmert.
Das heisst, jedes Jahr kommt dann zum regulären Haushalt eine Tranche dazu?
Ja, bis die 100 Milliarden erreicht sind. Das sind alles Schulden, im gewissen Sinne sind das Kriegskredite. Der Begriff Sondervermögen ist ein Euphemismus. Durch diese hohen Militärausgaben bleiben dringend notwendige Investitionen wie zum Beispiel in der Infrastruktur, im Bildungs- und Gesundheitsbereich oder auch dem klimagerechten Umbau aus.
Es stellt sich doch die Frage, nachdem sich alles in grosser Geschwindigkeit entwickelt hat, ob diese Pläne nicht schon vorher in der Schublade waren.
Wenn man sich die Rede von Scholz, gerade einmal drei Tage nach Kriegsbeginn, anhört, dann muss man davon ausgehen, dass entsprechende Pläne schon vorbereitet waren.
Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.
Mein Brief an Bundeskanzler Scholz (vgl. Zeitgeschehen im Fokus Nr.13 / 2022) hat einige Reaktionen hervorgerufen – positive und negative. Über beides habe ich mich gefreut, denn Demokratie lebt von fundierter Auseinandersetzung. Als Älterem sei mir erlaubt, Dinge in Erinnerung zu rufen, die etwas in Vergessenheit geraten sind, oder Jüngeren nicht bekannt sind.
Die Nato wurde 1949 als Pakt zum gegenseitigen Beistand gegen einen bewaffneten Angriff gegründet, wobei die Unterzeichner sich verpflichteten, internationale Streitfälle friedlich so zu regeln, «dass der internationale Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden …» 1979 sagte George Blanchard, Oberkommandierender der US-Truppen in Europa, in einem Interview: «… wir hatten einen von unseren Panzern gegen zweieinhalb des Gegners. Vom Standpunkt der Verteidigung kann man eine Unterlegenheit von 1:3 handhaben. Wir waren also gut aufgestellt.»¹ Das war mit erheblichem Aufwand verbunden. Bei der fünfwöchigen Reforger-Übung «Certain Sentinel» im gleichen Jahr, an die ich mich als Teilnehmer gut erinnere, waren über 60 000 Soldaten, 8000 Rad- und 4300 Kettenfahrzeuge im Einsatz.² Die wehrhafte, aber stets respektvolle und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Verhandlungsbereitschaft war die gemeinsame Formel, mit der Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht haben.
Nun hätte die so erreichte Friedensdividende eingelöst werden können. Das Wahlkampfprogramm «Putting People First» (Menschen zuerst) von Bill Clinton und Al Gore von 1992 hatte in erster Linie Lösungen für innen- und umweltpolitische Probleme im Blick.³ In Russland kam im Dezember 1999 nach zehn katastrophalen und chaotischen Jahren Wladimir Putin an die Macht. 2010 schlug er in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» eine Wirtschaftsgemeinschaft von «Lissabon bis Wladiwostok» vor.⁴ Zwar waren die USA froh, in der nun stabileren Atommacht Russland einen zuverlässigen Partner im Kampf gegen den Terror zu haben, aber einen einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraum sahen sie als Gefahr für die eigene Wirtschaft und nicht als Chance für eine friedliche Zusammenarbeit. Der Schock über die unerwartet starke Konkurrenz aus Japan sass noch tief. Zudem brauchte der gewaltige militärisch-industrielle Komplex ein neues Betätigungsfeld. Deshalb wurde Wladimir Putin, eigentlich jemand, mit dem man gut hätte zusammenarbeiten können, «dämonisiert», wie es Henry Kissinger ausdrückte.⁵ Putin wurde zum Inbegriff des Bösen wie die Romanfigur «Emmanuel Goldstein», dem Gegenspieler von «Ozeanien» aus George Orwells 1984.⁶ Wer das Buch liest, erschrickt über die Parallelen zur heutigen Zeit.
Mit dem Versprechen, Frieden mit Russland zu schliessen, wurde Wolodymyr Selenskij 2019 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Bei uns stiess das nicht auf Gegenliebe. «Die Ukraine wird von einem Serienhelden regiert, der mehr von russischen Comedians versteht als vom eigenen Land. Ein intellektuelles Desaster» urteilte vor knapp 4 Jahren die «taz».⁷ An Frieden waren weder der Westen noch die rabiaten und einflussreichen extremistischen Kräfte in der Ukraine interessiert, die den antisemitischen Kriegsverbrecher Stepan Bandera verehren. Diese haben die völkerrechtlich bindende Vereinbarung von Minsk hintertrieben. Angela Merkel, Regierungschefin einer der Garantiemächte, hat sich nicht um die Einhaltung dieses Vertrags bemüht, sondern für sie war er Mittel, um «der Ukraine wertvolle Zeit zu geben».⁸ Konrad Adenauer hat gesagt: «Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage zu fruchtbaren Verhandlungen.»⁹ Wir werden Jahrzehnte brauchen, das Vertrauen, die Grundlage erfolgreichen Handelns, wieder zu gewinnen.
In Rumänien und Polen stehen Abschussrampen der Nato, von denen nach einem Software-Update Atomraketen abgefeuert werden können. Würde die Ukraine Mitglied der Nato, könnten solche Rampen auch 500 km vor Moskau stehen. Die Kuba-Krise hätte uns lehren können, dass eine Grossmacht eine solche Bedrohung vor der eigenen Haustür niemals akzeptieren wird. Aber das war für die Nato nicht verhandelbar. In der Gewissheit eines sicheren Sieges hat die Nato ihre Selbstverpflichtung zur Suche nach einer friedlichen Lösung ignoriert. «Forse l’abbaiare della Nato alla porta della Russia ha indotto il capo del Cremlino a reagire male e a scatenare il conflitto.» (Vielleicht hat das Bellen der Nato vor der Türe Russlands den Kreml-Chef dazu veranlasst, schlecht zu reagieren und den Konflikt entfesseln zu lassen.)10 So hat es Papst Franziskus im Mai 2022 ausgedrückt. Wir sollten mit dem Bellen aufhören und anfangen zu reden.
¹ Blanchard, George S. (26.02.1979). My Mission is to stop an attack. Interview mit Frederick Kempe, S. 60. Newsweek: New York. ² Karp Sven (2017) Reforger 79. Certain Sentinel. Militärhistorische Geschichte: Wendeburg. m136.de/portfolio-items/reforger-79-certain-sentinel/ ³ Clinton, Bill und Al Gore (1992) Putting People First. How we can all Change America. Random House: New York. ⁴ Putin, Wladimir (25.11.2010). Von Lissabon bis Wladiwostok. Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft. Süddeutsche Zeitung: München.www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1.1027908 ⁵ Kissinger, Henry (5.03.2014) How the Ukraine crisis ends. The Washington Post: www.washingtonpost.com/opinions/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end/2014/03/05/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html Übersetzung: Eine Dämonisierung Putins ist keine Politik. Vier Vorschläge für eine ausbalancierte Unzufriedenheit. Friedrich-Ebert-Stiftung: Bonn. www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/ ⁶ Orwell, George (1949). 1984. Zuerst veröffentlicht bei Martin Secker & Warburg: London. ⁷ Kratochvil, Alexander und Larysa Denisenko (18.11.2019). Sprachlos in Kiew. Die Ukraine nach Selenskis Wahlsieg. taz: Berlin. https://taz.de/Die-Ukraine-nach-Selenskis-Wahlsieg/!5638760/ ⁸ Merkel, Angela (07.12.1922). Interview mit Tina Hildebrandt und Giovanni di Lorenzo www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2F2022%2F51%2Fangela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler%2Fkomplettansicht (Bezahlschranke) zitiert nach: https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html ⁹ Adenauer, Konrad (4.1.1966). Günter Gaus im Gespräch mit Konrad Adenauer. ZDF: Mainz. Wortprotokoll: www.rbb-online.de/zurperson/interview_archiv/adenauer_konrad.html Video: www.youtube.com/watch?v=90EVIH4KZsc (Minute 11:40 – 12:50) 10 Fontana, Luciano (03./04.05.2022). Intervista a Papa Francesco: Putin no si ferma, voglic incontrarlo a Mosca.Ora non vado a Kiev. Corriere della Sera: Milano. www.corriere.it/cronache/22_maggio_03/intervista-papa-francesco-putin-694c35f0-ca57-11ec-829f-386f144a5eff.shtml
Wie ich den Glauben an die etablierten Medien verlor (Teil II) von Dr. phil. Helmut Scheben*
Im ersten Teil (vgl. Zeitgeschehen im Fokus Nr. 13) legte der Autor anhand verschiedener Beispiele von Kriegen, die er als Journalist beobachtet hatte, überzeugend dar, dass die grossen Medien krachend versagt haben: «Anstatt das Handeln der Regierungen in Frage zu stellen, haben sie sich in vielen Fällen als Lautsprecher der Regierungspropaganda und als Kriegstreiber in ungerechtfertigten und sinnlosen Kriegen erwiesen.»
Im zweiten Teil geht es um die Frage, wie diese Symbiose zwischen den grossen Medien und den westlichen Regierungen funktioniert und weshalb die Mainstream-Medien ihre Aufgabe als Vierte Gewalt nicht mehr wahrnehmen.
Im Juni 2011 sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton, sie habe den Beweis, dass Gaddafi «systematische Vergewaltigungen» als Strategie einsetze.
In einem Büro von Amnesty International in Zürich fragte ich 2011, was an den Vorwürfen dran sei. Ich erhielt die Auskunft, Amnesty habe mehrere Monate lang in Libyen ermittelt und keine Bestätigung für den Vorwurf der Massenvergewaltigung gefunden. Auch der Sprecher der libyschen Organisation Human Rights Solidarity Libya, die den Aufständischen nahestand, sagte mir am Telefon: «Wir haben keine Beweise. Der einzige konkrete Fall ist der von Frau Obeidi.»
Der Mist war indessen gefahren, und die Story erfuhr eine geradezu rasende Proliferation in westlichen Medien. Meine Google-Suche am Sonntag, 20. Juli 2011 zeigte 21 Millionen Ergebnisse. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, lieferte ein vorzügliches Schmiermittel für den Medien-Apparat mit der Bemerkung, er habe tatsächlich «Informationen» über Massenvergewaltigungen. Auf die Frage eines Journalisten, was er von Berichten halte, Gaddafi lasse Viagra importieren, damit seine Soldaten vergewaltigen könnten, entgegnete der Chefankläger nicht etwa: «Lassen Sie mich mit solchem Blödsinn in Ruhe.» Er sagte stattdessen den perfiden Satz, man sammle noch Beweise: «Yes, we are still collecting evidence.»
Das Phantasie-Gebilde wucherte wochenlang weiter. Die Schweizer Zeitung «Le Matin» trieb das kreative Story-Telling bis zu der Foto-Abbildung eines King Size Bettes samt Lampe und Nachttisch: angeblich ein Raum in einem unterirdischen Bunker, wo dem Blatt zufolge Gaddafi seine weiblichen Opfer missbrauchte. Ich habe in dieser Zeit keinen Journalisten getroffen, der sagte, er schäme sich dafür, dass er durch seine Berufswahl zu dieser Branche gehöre.
«Atrocity Management» ist so alt wie der Krieg selbst
Die Verteufelung des Feindes ist ein bewährtes Instrument, welches so alt ist wie der Krieg selbst.
Der Historiker Gerhard Paul hat in seinem Standardwerk «Bilder des Krieges, Krieg der Bilder» anhand von über 200 Abbildungen dargestellt, wie die modernen Bildmedien den Krieg als Ikonographie in der kollektiven Erinnerung einbrannten. Dabei geht laut Gerhard Paul die Wirklichkeit in gleichem Mass verloren wie die Bilder perfektioniert und standardisiert werden.
Medienwirksam sind stets Verbrechen an Kindern. Das geht von der kuwaitischen «Pflegerin Najirah», die vor einem Menschenrechtskomitee des US-Kongresses sagte, sie habe gesehen, wie irakische Soldaten Brutkasten-Babies die Schläuche herausrissen, was sich später als eine Erfindung der PR-Agentur Hill & Knowlton erwies, bis zur Menschenrechtsbeauftragten Denissowa in Kiew, die im Juni 2022 ihren Job verlor, weil klar geworden war, dass sie Lügen verbreitet hatte. Darunter die Behauptung, sie habe Beweise, dass russische Soldaten Kleinkinder vergewaltigten.
Die Darstellung des Feindes als bestialisches Ungeheuer scheint unvermeidbares Stereotyp der Kriegspropaganda. Im Ersten Weltkrieg war die Story, deutsche Soldaten hätten einer belgischen Frau ihr Baby entrissen, diesem die Hände abgehackt und selbige dann verspeist, ein Dauerbrenner in der französischen und britischen Presse.
Wenn der Feind ein Ungeheuer ist, welches das Böse an sich verkörpert, sind Kriege leichter zu rechtfertigen. Ich habe in mehr als vierzig Jahren journalistischer Arbeit feststellen müssen, dass die grossen Medien solche Propaganda-Erzählungen meist unkritisch verbreiten und erst sehr spät oder nie bereit sind, ihre Fehler einzugestehen. Die «New York Times», die bei ihren Leserinnen und Lesern für die Falschinformation rund um den Irak-Krieg um Vergebung bat, ist der einzige mir bekannte Fall. In 19 Arbeitsjahren beim Schweizer Fernsehen SRF ist mir kein Fall bekannt geworden, in dem eine Sendung sich für falsche Nachrichten entschuldigt hätte. Mit Ausnahme der Sendung Meteo, wenn die Wetterprognose falsch war.
2011 machte ich Amnesty International Schweiz darauf aufmerksam, dass es keine Fernsehbilder von den Zerstörungen der Nato-Luftangriffe in Libyen gab. Die Fernsehstudios der libyschen Regierung waren in der ersten Angriffswelle in Schutt und Asche gelegt worden. Die Nato-Kommandozentrale in Neapel konnte dadurch verhindern, dass emotionale Bilder von Opfern, die aus den Trümmern gezogen wurden, auf westlichen TV-Kanälen zu sehen waren. Das Problem war den grossen Medien nicht aufgefallen oder ignoriert worden.
Der Amnesty-Sprecher erwiderte mir damals, diese Einseitigkeit der Darstellung mache ihnen auch grosse Sorgen. Als ich abends mit dem Cutter am Schnittplatz den Beitrag für die Tagesschau fertiggestellt hatte, sagte der Tages-Chef bei der Abnahme, dieser Satz des Amnesty-Sprechers müsse raus aus dem Beitrag. Auf meine Frage nach der Begründung hiess es: «Sonst könnten die Zuschauer ja denken, Gaddafi sei gar nicht so bös und am Ende noch im Recht.»
Eine neue Epoche der Zensur ist angebrochen
Die Konzernmedien und die gebührenfinanzierten Anstalten dominieren den Nachrichtenmarkt. Sie behaupten alle von sich, sie seien die vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaue, und dadurch werde Demokratie erst ermöglicht. Meine Erfahrung ist: Sie sind viel mehr Gläubige in einer Art von Religionsgemeinschaft, die sich als Achse des Guten sieht. Wer ihre Weltsicht nicht teilen will, der wird totgeschwiegen, diffamiert oder schlicht verboten.
In diesem Sinne arbeiten die Regierungen und ihre zugewandten Medien effizient. Die 27 Länder der Europäischen Union haben die russischen Nachrichtensender RT und Sputnik verboten. Wer sie verbreitet oder empfängt, zahlt zum Beispiel in Österreich bis zu 50 000 Euro Strafe. So einfach glaubt man, die Meinungs-Einfalt durchsetzen zu können. Protest oder Kritik aus den grossen Redaktionen der Vierten Gewalt? Null.
Während in russischen Talkshows und in den russischen Social Media mit erstaunlicher Härte kontrovers über diesen Krieg diskutiert wird, versuchen westliche Medien uns mit obsessiver Emsigkeit einzutrichtern, dass in Russland jeder eingesperrt wird, der etwas gegen diesen Krieg sagt. «Zehn Jahre Gefängnis fürs Denken» titelt die «Neue Zürcher Zeitung» (6. Juni 2023).
In Kiew sind oppositionelle Medien schlicht verboten. Muss man darüber berichten? Offensichtlich nicht. Das wird dann beiläufig, quasi als abschweifender Schlenker, in acht Wörtern abgehandelt: «Seit Kriegsbeginn zeigen die ukrainischen Sender ein Gemeinschaftsprogramm» (Zürcher Tagesanzeiger, 28. Juli 2022). Gemeinschaftsprogramm? Das tönt schon fast wie gemeinnützige Arbeit.
Das Verschweigen hat System
Nirgends wird das so sichtbar wie in dem Stillschweigen, welches unsere führenden Medien über die um sich greifende Zensur der Social Media bewahren. Wenige Wochen nachdem die EU die russischen Sender verboten hatte, kündigte Google an, weltweit alle mit Russland verbundenen Medien zu blockieren. Wie so oft bei Big Tech kam der Druck angeblich von der eigenen Belegschaft: «Mitarbeiter von Google hatten YouTube gedrängt, zusätzliche Strafmassnahmen gegen russische Kanäle zu ergreifen.»
Millionen von Beiträgen verschwinden von der Plattform. Der Investigativjournalist Glenn Greenwald, der an den Enthüllungen von Edward Snowden beteiligt war, hat auf diese extreme Zensurkampagne und die Dollarmilliarden hingewiesen, die dabei eine Rolle spielen: «Es ist wenig überraschend, dass die Monopole des Silikon Valley ihre Zensurmacht in voller Übereinstimmung mit den aussenpolitischen Interessen der US-Regierung ausüben. Viele der wichtigsten Tech-Monopole – wie Google und Amazon – bemühen sich routinemässig um äusserst lukrative Verträge mit dem US-Sicherheitsapparat, einschliesslich der CIA und der NSA, und erhalten diese auch. Ihre Top-Manager unterhalten enge Beziehungen zu Spitzenvertretern der Demokratischen Partei. Und die Demokraten im Kongress haben wiederholt Führungskräfte aus der Tech-Branche vor ihre verschiedenen Ausschüsse zitiert, um ihnen mit rechtlichen und regulatorischen Repressalien zu drohen, falls sie die Zensur nicht stärker an die politischen Ziele und Interessen der Partei anpassen.»
Wer die Twitter Files liest, der weiss, wie das System funktioniert. Eine diskrete Intervention des FBI kann bewirken, dass führende Medien politisch heikle Themen solange auf Eis legen, bis die «Gefahr», in dem Fall eine Wahlniederlage des Kandidaten Joe Biden, gebannt ist.
Was mich damals schockierte und auch heute fassungslos macht, ist das Kesseltreiben, das von einer Medienmeute reflexartig in Gang gesetzt wird, wenn einige wenige es wagen, gegen den Strom zu schwimmen und die veröffentlichte Meinung in Frage zu stellen. Die Politologin Mira Beham sagte mir, sie habe in der «Süddeutschen Zeitung» Schreibverbot bekommen, weil sie zu argumentieren wagte, in den Balkankonflikten komme man nicht weiter mit dem Täter-Opfer-Schema, die Sache sei komplexer. Heutzutage verliert ein renommierter Journalist wie Patrick Baab seinen Lehrauftrag an der Universität Kiel, wenn er es wagt, aus dem Donbas «von der falschen Seite der Front» zu berichten.
Orwells dystopische Vision des «Newspeak» und der «Wahrheitsministerien» ist auf dem besten Weg, Realität zu werden. Wir erleben in dieser Hinsicht tatsächlich eine Zeitenwende, wenn auch der deutsche Kanzler etwas anderes meinte, als er den Begriff gebrauchte.
Das Wort Lügenpresse trifft die Sache nicht
Der Medien-Wissenschaftler Uwe Krüger hat dokumentiert, dass die meisten Alphatiere der etablierten Medien Mitglieder in Nato- und US-affinen Institutionen sind. Natürlich gibt es den Faktor Zwang und Anpassung, etwa die bekannte Tatsache, dass im Axel Springer Verlag («Bild», «Die Welt») jeder Mitarbeiter den Statuten zustimmen muss, die die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität mit den USA einfordern.
Gleichwohl sollte man vorsichtig sein mit dem Schmähwort «Lügenpresse». Die Sache ist unendlich komplizierter. Da ist zum einen, was die News-Gefässe angeht, ein System, das auf Verkürzung und überhöhten Drehzahlen beruht. Der Philosoph Paul Virilio sprach von einer «Industrie des Vergessens», die mit neuen Nachrichten unaufhörlich zuschüttet, was eben noch gemeldet wurde. Ein Nachrichten-Apparat, der stark zerkleinerte Bruchstücke von Ereignissen produziert, kann keine Zusammenhänge und Hintergründe liefern, selbst wenn wohlgesinnte Journalistinnen und Journalisten dies wollten.
Und sie wollen es. Ich habe in meinem ganzen Leben kaum Medienleute getroffen, die fälschen oder unredlich berichten wollten. Die Leute lügen nicht, sondern sie sind meist überzeugt von dem, was sie sagen und schreiben. Sie sind in ihrer ganzen Lebensgeschichte, in ihrer Ausbildung und in ihren sozialen Kontakten geprägt und eingebunden in der Weltsicht ihrer Umgebung. Da ist dieser «riesige Brocken Wahrheit», den der israelische Historiker Shlomo Sand «implantiertes Gedächtnis» genannt hat: «Wir alle werden in ein Universum von Diskursfeldern hineingeboren, das die ideologischen Machtkämpfe früherer Generationen geformt haben. Noch ehe sich der Geschichtswissenschaftler das Rüstzeug zu einer kritischen Hinterfragung aneignen kann, formen all die Geschichts-, Politik- und Bibelstunden in der Schule, die Nationalfeiertage, Gedenktage, öffentlichen Zeremonien, Strassennamen, Mahnmale, Fernsehserien und sonstige Erinnerungssphären seine Vorstellungswelt. In seinem Kopf liegt ein riesiger Brocken ‹Wahrheit›, den er nicht einfach umgehen kann.» (Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes. S. 40)
Das Problem einer Branche, die unter dem Namen Journalismus der täglichen Wahrheitsfindung dienen soll, ist jedem Zauberkünstler und Taschenspieler geläufig: Wahrnehmung wird nicht von tatsächlichen Ereignissen bestimmt, sondern von Erwartungshaltungen. Von einem riesigen Brocken «Wahrheit».
Schockstrategie durch Erhöhung der Krankenkassenprämien von Reinhard Koradi
Wir vergessen viel zu schnell. Die Vergesslichkeit ist aber nicht nur, dass Erinnerungen verloren gehen, sondern auch die Folge einer bewussten Strategie. Wir werden laufend mit neuen Ereignissen, Krisen und aufgemotzten Horrormeldungen eingedeckt, dass Dinge, die vor einigen Monaten oder Jahren geschehen sind, aus unserem Erinnerungsvermögen ausgelöscht werden.
Diese Informationsflut dient vor allem denen, die Vergangenes vertuschen und den Menschen neue Lasten auferlegen wollen.
Inflation dient der Schuldentilgung
Notenbanken und Regierungschefs haben seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und auch schon früher eine desaströse Geldmengenpolitik verfolgt, um die Finanzwirtschaft vor dem Kollaps zu retten. Hochverschuldete Staaten wurden mit billigen Krediten versorgt, damit diese ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern nachkommen können. Selbst Negativzinsen sollten dazu beitragen, die Staatsverschuldungen «verkraftbar» zu machen. Ein immenser Schuldenberg hat sich über die Jahre hinweg aufgebaut, der mit normalen Mitteln nicht mehr abgebaut werden kann. Inflation (Geldentwertung) ist in dieser Hinsicht ein nützlicher Helfer.
Im 1. Quartal 2023 betrug die Staatsverschuldung in der EU-27 13 467,86 Milliarden Euro.¹ Bei einer Inflation von 9,2 Prozent (2022) werden innerhalb eines Jahres die Schulden um 1239 Milliarden Euro kalt abgebaut (Kaufkraftverlust). Und wer begleicht diese horrende Summe? Selbstverständlich die EU-Bürger, indem sich die Kosten für den Lebensunterhalt um gut 9 Prozent erhöhen und ihr Vermögen (Geldwerte) um gut 9 Prozent sinkt. Die Inflationswelle ist eine bewusste Strategie, um Schulden zu tilgen, das müssen wir uns immer vor Augen halten.
Krankenkassenprämienerhöhung und Inflation
In den Gesundheitskosten widerspiegelt sich auch die Geldentwertung. Die Prämienerhöhung ist daher bestimmt auch auf die Inflation zurückzuführen. In der Schweiz betrug die Inflation im Jahr 2022 2,9 Prozent. Im Jahr 2021 betrugen die Kosten des Gesundheitswesens insgesamt 86,3 Miliarden Franken.² Die Krankenkassenprämien erhöhen sich im Jahr 2024 im Schnitt um 8,7 Prozent. Davon sind nach grober Schätzung ungefähr 2504 Millionen Franken teuerungsbedingt. Und gut 5008 Millionen Franken sind anderweitig zu begründen. Wieweit die Corona-Pandemie zur Kostensteigerung beigetragen hat, weiss vielleicht nur Bundesrat Berset. Tatsache ist jedoch, dass die Impf- und Testkampagne erhebliche Kosten verursacht hat, die wir Prämienzahler begleichen müssen. Was im ersten Schein als Gratis-Leistung in der Bevölkerung aufgenommen wurde, hat empfindliche Folgekosten, die wir nun jeden Monat bezahlen müssen.
Ob das Kalkül des Vergessens in diesem Fall nicht allzu arg strapaziert wird?
Als eigenes Fach erschien Geschichte den Schulreformern unwesentlich. Die Bildungspoli-tik schaffte es ab. Die Folgen sind spürbar: Der historische Wissensstand ist rudimentär. Gedanken zu einem staatspolitisch gefährlichen Irrweg – im Nachgang zum ersten August.
«Rütlischwur? Hä? Noch nie gehört.», so überschrieb die «SonntagsZeitung» einen Bericht zum Geschichtsunterricht an Zürcher Sekundarschulen. Der Befund erschüttert. Viele Jugendlichen hätten keine Ahnung von 1291 und wüssten kaum, warum es einen Nationalfeiertag gibt. «Wer glaubt, dass das Wissen über wichtige Ereignisse unserer Geschichte zum Allgemeingut der Volksschulabgängerinnen und -abgänger gehört, täuscht sich gewaltig», schreibt Christoph Ziegler, Sekundarlehrer und ehemaliger Präsident der Bildungskommission im Zürcher Kantonsrat.¹ Und er fügt bei: «Die Wissenslücken sind zum Teil riesig. Daran sind nicht die Jugendlichen schuld. Der Grund liegt woanders: Der Geschichtsunterricht wurde in vielen Schulen an den Rand gedrängt.»
Die Hauptfassade des Bundesbriefmuseums mit Heinrich Danioths «Fundamentum» (Darstellung des Bundes zu Brunnen) (Bild wikimedia)
Geschichtsunterricht wurde systematisch abgewertet
Zieglers Mahnruf überrascht nicht. Der Lehrplan 21 liess Geschichte als eigenständiges Fach vollständig fallen. In der Primarschule mäandriert Geschichte als nebulöser Schwarm im Fachbereich «Natur, Mensch, Gesellschaft» (NMG) – mit unzusammenhängenden Einzelteilen: ein bisschen Pfahlbauer, ein wenig Römer, eine Dosis Rittertum. Keine Übersicht, kein verbindendes Zusammenhangwissen, keine Strukturen, nicht einmal auf der temporalen Ebene, der Zeit-achse. Die Bildungspolitik hat Geschichte systematisch abgewertet.
Auf der Sekundarstufe wurde das Fach Geschichte Teil von «Räume, Zeiten, Gesellschaften» (RZG) – zusammen mit Geografie. Definiert sind Grundansprüche. Unter dem Bereich «Lebensraum Europa» stehen beispielsweise in der ersten Sekundarklasse eine Vielzahl von hochtrabenden Kompetenzen wie: «Ich kann eine thematische Karte zur Bevölkerungsbewegung in Frankreich auswerten.» Die Kompetenzen müssten abgearbeitet werden, doch sie lassen Geschichte nur noch zerstückelt in einzelne Fragmente erkennen. Ihr Stellenwert ist nicht vorgeschrieben. Sie liegen im persönlichen Ermessen der Lehrerin, sind dem beliebigen Gutdünken des Lehrers überlassen. Fürs Fach Geschichte generieren diese Konstrukte kaum neue Perspektiven. Viele Junglehrer fühlen sich im Kompetenzenwirrwarr völlig verloren. Es fehlt ein klares Unterrichtsprofil.
Wenn der Kohärenzkitt verloren geht
Das hat Folgen. Es erstaunt darum nicht, dass sich der gesamte Geschichtsunterricht einer dreijährigen Sekundarschule auf zwei Leuchtturmtage beschränkt: Napoleon und Holocaust. Seit Jahren verweisen Praktiker auf das Malaise im Fach Geschichte. Die Bildungsverantwortlichen müssten längst Gegensteuer gegeben – auch aus demokratiepolitischen Gründen. Geschehen ist nichts. Kaum jemand ist überrascht, wenn Peter Gautschi, Professor für Ge-schichte und Geschichtsdidaktik an der Pädagogischen Hochschule Luzern, konstatiert: «Der Geschichtsunterricht ist in der Krise. Er wurde zurückgedrängt. […] Für die Schweiz als Willensnation ist das verheerend – denn die gemeinsame Geschichte ist der Kitt, der unser Land zusammenhält.»²
Geschichte muss als Geschichte präsent sein
Die Geschichtskenntnisse schrumpfen. Das war absehbar. Sobald eine Disziplin als eigenständiger Bereich verschwindet, verschwindet auch der Inhalt. Bei Kindern und Jugendlichen sowieso: «Wenn Geschichte nicht als Geschichte in Erscheinung tritt, ist sie in ihren Köpfen nicht vorhanden», meint eine Geschichtsdidaktikerin. «Der Begriff ‹Geschichte› weist program-matisch auf das Kerngeschäft der Geschichtswissenschaft hin, auf ihren Umgang mit der Zeitlichkeit, auf ihre Art der Reflexion und Analyse des Vergangenen», kritisiert der Historiker Lucas Burkart. Mit dem Fachbereichsnamen «Räume, Zeiten, Gesellschaften» gehe das verloren, fügt er an.
Vor solchen Sammelfächern, wie sie die Schweizer Volksschule nun kennt, warnte auch der renommierte Entwicklungspsychologe und Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Franz E. Weinert: «Fächer sind als Wissenssysteme unerlässlich für kognitives Lernen. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen heterogenen Fächer-Mischmasch.» Pikanterweise berufen sich die Gestalter des Lehrplans 21 immer wieder auf Weinert. Als Ausnahme nannte der Lernpsychologe Weinert den Projektunterricht; reale Phänomene oder Probleme unserer Welt bilden hier den Ausgangspunkt.
Geschichte als Kompass in einer komplexen Welt
Die Zivilisationsdynamik ist ungebremst. Gerade darum brauchen wir den historischen Sinn – mehr denn je. Nur so können wir uns zur Fremdheit anderer, die uns nähergekommen sind, und zur Fremdheit eigener Vergangenheiten, von denen wir uns fortschrittsbedingt immer rascher entfernen, in eine Beziehung setzen. Historisches Denken ist die Basis.
Anders gesagt: Je schneller sich die Gesellschaft verändert, desto wichtiger wird das Wissen um die eigene Geschichte – und das Bewusstsein: «Da kommen wir her.» Wenn wir diese Dimension völlig verlieren, verlieren wir die Vertikale. Wenn wir uns ganz in die Horizontale begeben und uns nur noch auf die Gegenwart beziehen, dann verlieren wir das Verhältnis zur Geschichte und damit die Orientierung – und ohne Orientierung keine Grundwerte des Zusammenhaltes, keine Vorstellungen zur Raison d’Être der Schweiz. Schule vermittelt den Blick zurück; doch er zielt immer auch nach vorne. Zukunft braucht eben Herkunft, um Odo Marquards vielzitiertes Wort zu nennen.³
1848: Beginn der modernen Schweiz
Darum ist Geschichte als Bildungselement so wichtig. Das Fach erzählt spannende Geschichten. Menschen brauchen gute Geschichten. Sie wecken Interesse und schärfen die Wahrnehmung für neue Zeitdimensionen, gerade bei Jugendlichen. Sie führen zu Phänomenen wie zum Beispiel zur Französischen und Helvetischen Revolution von 1789 bzw. 1798 oder zur Bildung des Bundesstaates von 1848 – vor 175 Jahren. Nicht als isolierte Ereignisse, nicht als zusammenhangloser Haufen, nicht als begriffsloses Nebeneinander. Weder einfach Jahreszahlen noch Fakten, auswendig gelernt und mechanisch reproduziert. Nein. Jedes Geschehen steht in einem grösseren Zusammenhang mit der Gegenwart.
Das zeigt beispielsweise die Zeit zwischen 1798 und 1848 – eine der spannendsten Epochen der Schweizer Geschichte. Auch für junge Menschen. Es ist der Kampf um die Modernisierung der Schweiz und ihren Aufbruch in die Zukunft. Die Zeitspanne beinhaltet den kräftigen Konflikt zwischen zentralem Einheitsstaat und lockerem Staatenbund, den Streit zwischen dem französisch-napoleonischen Zentralismus – symbolisiert im Apfel – und dem alteidgenössischen Föderalismus – in Gestalt der Traube. Der fünfzigjährige Kampf zwischen Apfel und Traube, zwischen dem Einheitsstaat und der alten föderalen Struktur ist intensiv. Es kommt zu Sonderbün-den. Es gibt Krieg; es fliesst Blut. Fast bricht die Schweiz auseinander. Der Bundesstaat von 1848 bringt den Kompromiss – in Form der Orange: Die Haut symbolisiert den Bund, die Schnitze stehen für die Kantone. Konkret: Die Schweiz, ein vielfältiges Land mit möglichst autonomen Gliedstaaten oder eben Kantonen, dies dank einer föderativen Staatsstruktur. Aus dem alten Staatenbund wird über den helvetischen Zenralstaat von 1798 der heutige Bundesstaat von 1848. 175 Jahre sind es her.
Die Parallele zur Gegenwart ist evident – und damit das Postulat des scharfsinnigen Schweizer Historikers Herbert Lüthy: «Alle Geschichte ist Geschichte der Gegenwart, weil Vergangenes als Vergangenes gar nicht erfahren werden kann, sondern nur als aus der Vergangenheit Gegenwärtiges.»⁴
Der Zusammenhang als Türöffner
Erst wenn wir die Dinge im Kontext erkennen, gehen uns historische Welten auf. Das Verstehen von geschichtlichen Zusammenhängen bildet die Sensibilität für zeitliche Dimensionen und Entwicklungsprozesse, fürs Gewordene und Gegenwärtige. Zusammenhänge ermöglichen ein ausgreifendes Verständnis der Geschichte. Der Kontext wird zum Türöffner in die Zukunft. Nicht umsonst prägte der Philosoph Hans Blumenberg vor vielen Jahren den Ausdruck, Bildung sei kein «Arsenal», sondern ein «Horizont». Nicht Daten und Fakten, sondern Orientierung. Bildung als Orientierungsfähigkeit in geistigen und historischen Welten.⁵
Das kommt nicht von selbst. Jede Einsicht von Bedeutung – auch eine geschichtliche – will gedanklich erarbeitet sein. In der Vertikale. Das erspart uns keine Datenmaschine, dazu führen keine Algorithmen. Auch in Zukunft nicht. Und das Schulfach Geschichte ist eine Art Grundversicherung.
Das progressive Land Hessen schaffte das Fach ab und führte es in der Zwischenzeit wieder ein – durch Aktualität eines Besseren belehrt. Auch an den Schweizer Schulen bräuchte das eminent wichtige Fach Geschichte eine Renaissance. Die Berichte aus den Klassenzimmern zeigen es.
¹ Nadja Pastega, «Rütlischwur? Hä? Noch nie gehört», in: SonntagsZeitung, 23.07.2023, S. 4 ² Dies., «Alle Schüler sollten mal vom Rütlischwur gehört haben», in: SonntagsZeitung, 30.07.2023, S. 3 ³ Odo Marquard (2003), Zukunft braucht Herkunft. Philosophische Betrachtungen über Modernität und Menschlichkeit, in: Zukunft braucht Herkunft. Philosophische Essays. Stuttgart: Reclam Verlag, S. 234ff. ⁴ Herbert Lüthy (1969), Wozu Geschichte? Zürich: Verlags AG «Die Arche». ⁵ Zur «Bildung als historisches Bewusstsein» schrieb der kürzlich verstorbene Philosoph und Romancier Peter Bieri alias Pascal Mercier ein eigenes Kapitel, in: Wie wäre es, gebildet zu sein? München/Grünwald: Verlag Komplett-Media GmbH, S. 15–24.
* Carl Bossard, Dr. phil., dipl. Gymnasiallehrer, war Rektor des Nidwaldner Gymnasiums in Stans, Direktor der Kantonsschule Alpenquai Luzern und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule PH Zug. Heute leitet er Weiterbildungen und berät Schulen. Sein Hauptinteresse gilt bildungspolitischen und gesellschaftlich-historischen Fragen. Publikationen unter www.carlbossard.ch
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Quelle: AFP © Tony Karumba
«Putin – Herr des Geschehens?» ist vor etwa zwei Monaten auf
