15.02.2024

Aufmarsch im Indopazifik

berliner-zeitung.de, 15.02.2024 | 16:20 Uhr, Simon Zeise

USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor: Aufmarsch im Indopazifik

Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vorDie amerikanischen Luft- und Weltraumstreitkräfte führen eine umfassende Strukturreform durch. Ziel ist, im Wettkampf gegen China zu bestehen. Das erste Großmanöver ist bereits 2025 geplant.

Militärübung der US Air Force im Südchinesischen Meer.

Militärübung der US Air Force im Südchinesischen Meer.Alexis Redin/AFP

Die Vereinigten Staaten rüsten sich für einen Krieg im Indopazifik gegen den erklärten Hauptgegner China. Die amerikanische Luftwaffe (US Air Force) und deren Weltraumstreitkräfte (US Space Force) haben diese Woche einen Plan für eine umfassende Überarbeitung der Streitkräftestrukturen angekündigt. Der Schritt wird als tiefgreifendste Veränderung in der Geschichte der Luft- und Weltraumstreitkräfte bezeichnet.

USA wollen im „Wettbewerb der Großmächte“ gegen China bestehen

Der Plan wurde am Montag vom Staatssekretär der US Air Force, Frank Kendall, bekannt gegeben. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Kendall auf dem Warfare Symposium der Air & Space Forces Association in Colorado, wie das Fachportal military.com berichtet. „Warum sage ich das? Nicht, weil es mir Spaß macht, wie eine kaputte Schallplatte zu klingen“, sagte Kendall. „Es liegt daran, dass China seit mindestens zwei Jahrzehnten ein Militär aufbaut, das darauf ausgerichtet ist, die Vereinigten Staaten abzuschrecken und zu besiegen, wenn wir im westlichen Pazifik intervenieren.“

Die Änderungen zielten darauf ab, im „Wettbewerb der Großmächte“ zu bestehen. In den neuen Strukturen werden die sogenannten Warrant Officers (eine Ranggruppe, die zwischen Offiziers- und Unteroffizierskorps anzusiedeln ist) wieder eingeführt, die in der US-Luftwaffe vor 65 Jahren abgeschafft wurden. Die Warrant Officers sollen über Cyber- und Informationstechnologie spezialisierte Flieger verfügen. Die Gründung des Kommando Air Force Cyber soll die Bedeutung der Cyberkriegsführung gegen China unterstreichen.

Seit seinem Amtsantritt hat Kendall deutlich gemacht, dass seine Priorität China ist. Nachdem er 2021 vereidigt worden war, hatte Kendall erklärt, er habe drei Hauptziele: „China, China und China.“ Das Pentagon betrachtet China als die größte „Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten. Deshalb bereitet das US-Militär sich auf eine künftige direkte Konfrontation mit der chinesischen Volksarmee vor.

Air Force setzt auf Großmanöver, die einen „anspruchsvollen Konflikt“ simulieren

In einem Memo im September hatte Kendall beschrieben, dass die USA sich im Wettstreit mit der kommenden Großmacht China befänden. „Das wird nicht einfach sein. Bestehende Gewohnheiten und Strukturen sind gut etabliert, aber es muss getan werden“, schrieb er. „Niemand will einen Großmachtkonflikt, und niemand kann vorhersagen, wann er stattfinden könnte, aber er kann kommen und wir müssen so gut wie möglich vorbereitet sein – jetzt, morgen und jeden Tag.“

Am Montag bekräftigte Kendall seine Haltung: „Xi Jinping hat seinem Militär gesagt, es sei bereit, Taiwan bis 2027 gewaltsam einzunehmen, selbst wenn die USA eingreifen sollten.“ Deshalb würden nun neue Kadetten in der Air Force ausgebildet und 2027 in den Dienst gestellt.

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Die Luftwaffe soll sich künftig mehr auf umfassende Manöver konzentrieren. Was darunter zu verstehen ist, führte der Generalstabschef der Luftwaffe, General David Allvin, am Montag aus: „Groß angelegte Übungen bedeuten, dass mehrere Waffensysteme und Fähigkeiten in einer kampfsimulierten Umgebung zusammenkommen und unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, den Auftrag auszuführen, der von uns in einem anspruchsvollen Konflikt erwartet wird.“

Die amerikanische Luftwaffe werde ihre erste großangelegte Kommandoübung mit mehreren Kampfeinheiten im Indopazifik bereits 2025 durchführen.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/usa-krieg-gegen-china-vorbereitung-aufmarsch-indopazifik-li.2187400

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2024

Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi?

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Feb. 2024 20:58 Uhr,Von Felicitas Rabe

In Kölner Gaststätten sollen "Nazis" nicht mehr bedient werden. Ab Karneval wird dafür vierzehntägig donnerstags um 12:05 Uhr das Lied "Kein Kölsch für Nazis" gespielt werden. Mit der musikalischen Aktion sollen auch die Demonstrationen "gegen rechts" in Köln am Leben erhalten werden.

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Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Symbolbild: Der Moderator Jean Pütz bei der Närrischen Hitparade am 1. Februar 2003

Zu Karneval hat die Initiative "Donnern gegen rechts" die Gastwirte in Köln dazu aufgerufen, kein Kölsch an "Nazis" auszuschenken. Am vergangenen Donnerstag, also pünktlich zum Beginn des Straßenkarnevals zur Weiberfastnacht, veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) eine Liste, welche Kneipen und Vereine bereits bei der Aktion mitmachen. Demnach beteiligen sich aktuell 42 Lokale und Initiativen an der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis", bei der mutmaßlich nazistisch gesinnten Bürgern in Gaststätten das Bestellen von Bier verweigert wird.

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Bereits 2023 hatten drei in Köln bekannte Karnevalsmusikbands – Brings, Lugatti & 9ine sowie Querbeat – gewissermaßen passend zu dieser Kampagne den Song "Kein Kölsch für Nazis" geschrieben. Dieses Lied sollte, so der Plan der Initiative, am Karnevalsdonnerstag um 12.05 Uhr in den Kölner Kneipen gespielt werden. Laut Bericht des KStA habe das auch gut auch geklappt. Kurz nach 12 Uhr "erschallte aus vielen Lautsprechern der Song 'Kein Kölsch für Nazis' von Brings, Lugatti & 9ine und Querbeat", schrieb die Zeitung.

Der KStA berichtete auch über das Motiv und den Hintergrund der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis": Die Initiative sei kürzlich insbesondere durch die investigative Arbeit des Recherche-Netzwerkes Correctiv wieder aktiviert worden, habe das Bündnis "Donnern gegen rechts" erklärt. Correctiv hat vor etwa einem Monat am 10. Januar unter dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" einen Bericht über angeblich geheime rechtsextreme und rassistische Vorhaben veröffentlicht. Das Recherchenetzwerk habe somit aufdecken können, dass es einen geheimen Plan von rechtsextremen Ideengebern, Mitgliedern der AfD sowie reichen rechten Geldgebern gäbe, Menschen aufgrund von rassistischen Kriterien aus Deutschland zu vertreiben, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wortwörtlich heißt es dazu in der "Recherche" im November 2023 von Correctiv:

"Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht."

Anhand der Informationen von Correctiv habe man sich in Köln alarmiert gefühlt, gegen diese Vertreibung von Menschen etwas zu unternehmen, gibt der KStA das Motiv der Initiative wieder:

"'Spätestens seit den Correctiv-Recherchen schlägt unsere Uhr 5 nach 12', hieß es in der Ankündigung des Bündnisses, das sich nach eigenen Angaben für 'eine solidarische, antifaschistische und offene Gesellschaft' einsetzt."

In der Sendung Lokalzeit aus Köln vom 8. Februar, also zu Beginn des Straßenkarnevals, berichtete auch der WDR über die Aktion "Kein Kölsch für Nazis". Für die Nachhaltigkeit der "Kampagne gegen rechts" würde das Lied auch nach der Karnevalssession zukünftig alle zwei Wochen um 12.05 Uhr in Kölner Gaststätten gespielt werden, hieß es in der Sendung. (ab Minute 13:30).

Meinung

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Mit dem regelmäßigen Abspielen des Songs "Kein Kölsch für Nazis" alle zwei Wochen wolle man auch die Kontinuität der Demonstrationen "gegen rechts" absichern. Ziel der Initiative "Donnern gegen rechts" sei es, "die laufenden Proteste am Leben zu erhalten", erklärte der WDR die Gründe für die vierzehntägige Wiederholung des Liedes in den Kölner Gaststätten.

Wer allerdings im Einzelnen zu den Menschen gezählt werden soll, die in Köln kein Bier mehr ausgeschenkt bekommen werden, wurde nicht näher ausgeführt. So bleibt leider offen, ob beispielsweise den angeblich "rechten" Aluhut-Ungeimpften oder den Unterstützern von Bauernprotesten, teils verunglimpft als sogenannte Nazi-Bauernmobs, das Kölsch verweigert wird. Oder sind die mutmaßlich "rechten Klimaleugner" davon betroffen? Möglicherweise soll den in vielen Ländern protestierenden Kritikern der israelischen Regierungspolitik in Kölner Gaststätten zukünftig ein Kölsch verweigert werden? Vielleicht bekommen auch die Wähler der AfD-Partei in Köln zukünftig kein Bier mehr?

Es stellt sich die Frage: Wie werden Menschen, mit Positionen, die von Politik und Medien in den letzten als rechts definiert wurden, in den Kölner Kneipen überhaupt herausgefiltert? Hält man sich an Aussagen von Zuträgern, die mit solchen Menschen bekannt sind und die den Wirten deren Meinungen und Wahlpräferenzen mitteilen? Jedenfalls wurde darüber, wie die Auswahl der Menschen, die kein Bier mehr erhalten sollen, ganz praktisch ablaufen soll, noch nichts veröffentlicht.

Die Redaktion des Kölner Stadt-Anzeigers hat sich der Aktion schon angeschlossen und schrieb am Ende des redaktionellen Beitrags:

"Hinweis: Auch in der Redaktion des 'Kölner Stadt-Anzeiger' lief um 12.05 Uhr der Song 'Kein Kölsch für Nazis'."

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15.02.2024

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 18:10 Uhr, von Dagmar Henn

Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als "Kampf gegen Rechts" inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.

Reichspräsidentenloge im Plenarsall des Reichstags nach dem Brand, Februar 1933R

Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.

Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.

"Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein."

Die Aussage "wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität" ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der "Mutterparagraf" gewissermaßen, trägt die Überschrift "Bildung krimineller Vereinigungen"; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, "Bildung terroristischer Vereinigungen" und § 129 b, "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland".

Nancy Faeser droht: "Bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen"

Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).

Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von "krimineller", nicht von "terroristischer Vereinigung", aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen" – das ist, so wie im gesamten Diskurs über "Delegitimierung des Staates" geredet wird, eine Version von "L’état, c’est moi"; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.

"Stellen Sie solche Zahlungen ein" – Sparkasse droht privatem Spender für die AfD

Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.

Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken", viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.

Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst "Brand New Cadillac" von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob "Rechtsextremismus" wie in Deutschland oder "Klimaleugnung" wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.

Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.

Meinung

Wiederholungszwang bei Fehlern: Deutschland stolpert in die Falle der eigenen Geschichte

In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.

Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es "mit einem starken Staat zu tun bekommen" müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.

Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.

Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von "Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht" spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.

Meinung

"Hass im Netz" oder eher Hass auf ein Grundrecht?

Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.

Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.

Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.

Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.

Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi?

Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.

Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.

Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.

So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.

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Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für "Verhöhnung des Staates", eine Meinungsäußerung.

Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.

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15.02.2024

"Centuria" - Ein neonazistisches Netzwerk aus der Ukraine macht sich in Deutschland breit

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 12:43 Uhr

Ein Ableger des ukrainischen Neonazi-Netzwerks "Asow" sammelt in Deutschland Spenden und organisiert Gedenkkundgebungen. Die rechtsextremen Aktivisten spielen sich als "Beschützer" der Deutschen auf und genießen das Wohlwollen der Behörden.

Bekanntmachung auf der Webseite: "Centuria ist die jüngste Organisation ukrainischer Nationalisten, die sich auf die ideologischen Grundsätze der ukrainischen Staatlichkeit und der europäischen Tradition stützt."

Die ukrainische neonazistische "Centuria"-Bewegung ist in mindestens sechs deutschen Städten aktiv, dabei genießt sie die Unterstützung deutsch-ukrainischer Vereine. Darauf macht die Junge Welt (JW)-Autorin Susann Witt-Stahl in ihrem aktuellen Artikel aufmerksam. Die Organisation gilt als Ableger des breit verzweigten "Asow"-Netzwerks und setzt sich hauptsächlich aus jungen ukrainischen Einwanderern zusammen. Die Vereinigung wolle "Feinden" ihres Landes, einen "Höllensturm" bereiten, zitiert die Journalistin aus einem in den sozialen Medien veröffentlichten Aufruf.

Meinung

Ukrainische Faschisten als Scharfmacher für den Atomkrieg: Weltweite Bandera-Lobby aufgedeckt

"Centuria" wurde am 1. August 2020 am Rande eines Waldes in der Nähe von Kiew als Bürgerwehr für den Kampf um eine "Groß-Ukraine" aus der Taufe gehoben – "im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war." Hunderte vermummte Kämpfer nahmen an der Zeremonie teil. Endzeitszenarien mit rassistischer Prägung werden bei "Centuria" mit wesentlichen Elementen der Bandera-Ideologie verflochten. In Deutschland genießt "Centuria" seit Jahren Bewunderung seitens der Neonazikleinpartei "Der III. Weg". Die Bewegung sieht sich ausdrücklich in der "europäischen nationalistischen Tradition" und nimmt für sich in Anspruch, Europa vor dem "russischen Terror-Staat" zu schützen – ähnlich wie das Dritte Reich den Alten Kontinent vor "jüdisch-bolschewistischen Horden" während des Zweiten Weltkriegs.

Die JW weist darauf hin, dass rechtsextreme Aktivisten nationalistische Kundgebungen "unbehelligt von Antifas und kritischer Medienberichterstattung" veranstalten können – wie zuletzt in Berlin vor dem Roten Rathaus, wo die Teilnehmer mit einer Fahne des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) posierten. Diese Solidaritätskundgebung war den sogenannten "Verteidigern von Asowstahl" gewidmet. Der Telegram-Kanal "Centuria Magdeburg" postete hierzu:

"Die Magdeburger Initiativgruppe Centuria hat in Berlin eine Kundgebung zum Gedenken an die Verteidiger von Asowstahl organisiert, um die deutschen Bürger an den Preis zu erinnern, den die Ukraine für ihren relativen Frieden zahlt... Während der Kundgebung wurde ein Appell an die deutschen Bürger von einem gefangenen Azowstahl-Verteidiger, einem Legionär der Centuria 'Roger', verlesen."

Bei Aktionen in Magdeburg ist laut der JW die "Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Sachsen-Anhalt" beteiligt. Der Verein genießt offenbar die Unterstützung der städtischen Behörden – seine Kontaktdaten werden auf der offiziellen Webseite der Stadt Magdeburg aufgelistet. Die angeblichen "Verteidiger von Asowstahl" waren Angehörige der Terrormiliz "Asow", die infolge der Einkesselung des Eisenhüttenwerks "Asowstahl" in russische Gefangenschaft gerieten. Während der Kampfhandlungen hatten viele von ihnen verbrecherische Schießbefehle gegen die örtliche Zivilbevölkerung ausgeführt. Zahlreiche Täter wurden infolge von Ermittlungen der russischen Justiz zur Rechenschaft gezogen und bekamen langjährige Haftstrafen. Laut dem Ermittlungskomitee der Donezker Volksrepublik starben während der Kampfhandlungen mehr als 3.000 Einwohner Mariupols.

Bei ihren Aktionen in Berlin können die Aktivisten von "Centuria" auf die Unterstützung eines weiteren ukrainischen Emigranten-Vereins zählen – Vitsche. Vitsche betreibt professionellen Straßenaktivismus gegen Russland und dessen Sympathisanten, und genießt ebenso die Unterstützung der deutschen Politik – RT DE berichtete beispielsweise ausführlich über die von Vitsche organisierte Hetzkampagne gegen die Kultureinrichtung "Das Russisches Haus in Berlin". Bei den Aktionen von Centuria und Vitsche ist zum Beispiel auch das gleiche Banner mit dem Schriftzug "Danke Deutschland für die Unterstützung" zu sehen.

Laut Witt-Stahl akquiriert die "Centuria"-Gruppe momentan Gelder für den Kampfverband ihrer Mutterorganisation, der seit 2022 in die Dritte "Asow"-Sturmbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando des Naziführers Andrei Bilezky integriert ist, und beteiligt sich am "Informationskrieg". "Centuria" setzt getreu ihrem Führer Igor Michailenko – der "alles Antiukrainische vernichten" will – auf Gewalt, und ruft zur Ausgabe von Waffen an die Bürger auf. In Deutschland stellt die Organisation ihren extremistischen Charakter selbst zur Schau, indem sie auf ihrem Telegram-Kanal gewaltverherrlichende Videos mit einer Anleitung zum Bau von "Molotow-Cocktails" postet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass "Centuria" ihre Strukturen in Deutschland ungehindert von den hiesigen Sicherheitsbehörden weiter ausbauen kann.

Mehr zum Thema - Schüsse auf Menschen, die nach Brot anstanden – Augenzeugin berichtet von Asow-Massaker

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/196156-neonazistisches-netzwerk-aus-ukraine-macht-macht-sich-deutschland-breit

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15.02.2024

Julian Assange: Letzter Aufruf für den WikiLeaks-Gründer – Sevim Dağdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“

berliner-zeitung.de, 15.02.2024 | 04:34 Uhr, Franz Becchi

Letzter Aufruf für Assange – Sevim Dagdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“Ende Februar findet in London eine zweitägige Anhörung im Fall Julian Assange statt. In einem Pressegespräch im Bundestag wurden die möglichen Szenarien analysiert.

Wikileaks-Gründer Julian Assange, 52, droht die Auslieferung an die Vereinigten Staaten.imago images

Der Regen tropft auf die Fensterscheiben von Raum 6.556 im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Im Hintergrund sticht der Bundestag hervor. Am Mittwochvormittag eröffnet die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, um 10 Uhr ein Pressegespräch über den Fall Julian Assange. Neben ihr sitzt Sören Schomburg, seit mehreren Jahren Anwalt im Verteidigungsteam des Wikileaks-Gründers.

Vom 20. bis zum 21. Februar findet nun eine zweitägige Anhörung im High Court in London statt. Zu diesem Zeitpunkt könnte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten beschlossen werden, wo ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren droht. Zwei Richter werden entscheiden, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen darf. Was danach geschieht, bleibt offen.

„Es ist ein Tod auf Raten, der stattfindet“, sagt Dagdelen in Bezug auf den politisch motivierten Prozess. Sie wird kommende Woche als Prozessbeobachterin vor Ort sein. Der Politikerin zufolge sei das ganze Verfahren bereits eine Strafe für Assanges Enthüllungen. Seit längerer Zeit setzt sich Dagdelen mit dem Fall auseinander. „Erst waren wir im Bundestag noch eine kleine Gruppe“, sagt sie.

Doch inzwischen bestehe in der Politik ein geschärftes Bewusstsein für den Fall Julian Assange. Am 7. Juli 2022 verurteilte der Bundestag mit einem Beschluss die „politische Verfolgung“ des Journalisten als Angriff auf die Pressefreiheit und rief die Bundesregierung dazu auf, sich für seine Freilassung und die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen. Doch die Regierung kommt der Bundestagsentschließung nicht nach. „Das ist eine inakzeptable Missachtung des Parlaments“, so Dagdelen.

Der Fall Assange – was bisher geschah

Die Geschichte ist bekannt: Der australische Aktivist Julian Assange befindet sich seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Doch er wird bereits seit über einem Jahrzehnt seiner Freiheit beraubt. International bekannt wurden er und Wikileaks im April 2010, als die Plattform ein etwa zwanzigminütiges Video veröffentlichte, das einen bis dahin geheimen Vorfall im Irak enthüllte.

„Collateral Murder“ lautete der Titel des schwarz-weißen Videoclips, der drei Jahre zuvor aufgenommen worden war und einen US-Militärhubschrauber zeigte, der das Feuer auf eine Gruppe irakischer Zivilisten eröffnet, darunter auch zwei Journalisten der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Mehrere Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben. Das Video zeigte auch den Beschuss eines Vans mit Kindern an Bord.

„Offensichtlich ist Julian Assanges einziges Vergehen, dass er ein Dissident des Westens ist“, sagt Dagdelen. Er sei vom Enthüller zum Opfer der westlichen Doppelmoral geworden. Deshalb würden sich die westlichen Staaten nicht für Assange einsetzen, vermutet die Abgeordnete.

Mit der Zeit sammelten sich auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Veröffentlichungen, die unter anderem Kriegsverbrechen, Folter und Ermordungen belegten. Kurz danach fingen die Amerikaner an, Wikileaks und deren Anhänger zu verfolgen. Assange fand vorübergehend Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor er im April 2019 von der britischen Polizei festgenommen und nach Belmarsh gebracht wurde. Seitdem ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen.

Dominic Lipinski/Imago

Wie können Sie Assange unterstützen?

Die Website www.assangedefense.org bietet Informationen, Ressourcen und Updates zu Assanges Situation sowie zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit seinem juristischen Kampf.

Der Vorwurf gegen Assange lautet, dass der Australier unter anderem gegen den Espionage Act verstoßen habe, ein amerikanisches Gesetz, das während des Ersten Weltkriegs erlassen wurde. Dieses Gesetz verbietet die Weitergabe von Informationen an ausländische Regierungen oder deren Vertreter und bestraft Spionageaktivitäten.

Bei Assange handelt es sich um den ersten bekannten Fall, in dem ein Journalist von einem westlichen Staat der Spionage beschuldigt wird. „Die Auslieferung Assanges wäre ein gefährlicher Präzedenzfall“, sagt Dagdelen. Sie schaut dabei in die Journalistenrunde – es gehe um Assanges Zukunft, aber auch um die des Journalismus.

„Es droht ein weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit“

An diesem regnerischen Februartag sind nur wenige Medienvertreter ins Jakob-Kaiser-Haus gekommen. Man kann sie an einer Hand abzählen. Generell scheint das Interesse der Medien auf andere Themen fokussiert zu sein. Für die anstehende Anhörung nächste Woche droht laut Dagdelen erneut ein „weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit“. Sie selbst wisse noch immer nicht, wie und wo sie die Anhörung beobachten werde.

Es ist äußerst schwierig, kommende Woche den Gerichtstermin zu verfolgen: Das Akkreditierungsverfahren ist intransparent, und es gibt keine Angaben beispielsweise zur maximalen Anzahl von Plätzen im Gerichtssaal. Bislang wurde der Saal, in dem die Anhörung stattfinden soll, offenbar noch nicht einmal festgelegt.

Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange, bei einem Interview mit der Berliner Zeitung. Im Hintergrund: die BSW-Abgeordnete Sevim DagdelenPaulus Ponizak/Berliner Zeitung

Eine Möglichkeit besteht jedoch: Man kann sich per E-Mail an das britische Justizministerium wenden, um Zugang zu einem Internet-Link zu erhalten, über den die Ereignisse an beiden Prozesstagen in Echtzeit ausgestrahlt werden sollen. Allerdings könnte der Zugang für Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Großbritannien aufhalten oder britischer Jurisdiktion unterliegen, versperrt bleiben.

Was passiert jetzt mit Julian Assange?

Für Assange und seine Zukunft sind nun zwei Szenarien möglich, erklärt Anwalt Schomburg. Entweder werden ein oder mehrere Punkte akzeptiert, die von der Verteidigung vorgebracht wurden. In diesem Fall würde Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, und das Verfahren würde sich auf weitere Verhandlungen konzentrieren. Der Australier hätte dann das Recht, Berufung einzulegen.

Oder: Keiner der Punkte wird vom Gericht anerkannt – dann müsste Großbritannien Assange binnen 28 Tagen an die USA ausliefern. Unter diesen Umständen würde sich sein Anwaltsteam an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Doch, wie schon zuvor, könnte das Gericht auch dieses Mal kein Urteil fällen.

Der Jurist Sören Schomburg ist seit mehreren Jahren Anwalt im Verteidigungsteam von Julian Assange.Metodi Popow/Imago

Ende Januar hat Anwalt Schomburg seinen Mandanten zum letzten Mal besucht. Die Gesundheit des Gefangenen bezeichnet er als „schlecht“. Wie solle es einem Mann gehen, der seit Jahren in einem der berüchtigtsten Gefängnisse der Welt eingesperrt ist, sagt er. Auch im besten Fall gebe es nächste Woche für Assange wenig zu jubeln.

„Selbst ein Erfolg bei der Anhörung würde auch nach fast fünf Jahren in Haft nicht zur Freilassung führen“, sagt Schomburg. Assange würde weiterhin im „Guantánamo Englands“ bleiben müssen. Es gibt keine festgelegten Fristen, innerhalb derer der High Court eine endgültige Entscheidung treffen muss. Es könnten noch Wochen, Monate oder sogar ein Jahr vergehen.

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Russland

09.11.2023

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/julian-assange-letzter-aufruf-fuer-den-wikileaks-gruender-sevim-dadelen-es-ist-ein-tod-auf-raten-li.2187161

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15.02.2024

Denkfabrik präsentiert dem Pentagon einen neuen Plan um Russland zu besiegen

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 14:49 Uhr

Washington läuft Gefahr, zwei große Konflikte gleichzeitig bewältigen zu müssen, da es seine Drohgebärden gegenüber Peking verstärkt. Die RAND Corporation hat für das Pentagon nun ein Strategiepapier ausgearbeitet, wie mit Russland umzugehen sei.

Quelle: Sputnik © Kirill Sykow

Symbolbild

Von Wiktorija Nikiforowa

Präsident Wladimir Putin sagte in seinem Interview mit Tucker Carlson, Russland sei zu Friedensgesprächen bereit. Das Problem ist jedoch, dass die US-Amerikaner, die an endlose Lügen gewöhnt sind, unweigerlich die Gegenpartei bei diesen Gesprächen sein werden. Schon jetzt hecken ihre Analysten komplexe Schemata aus, um ihren künftigen Betrug im Voraus zu rechtfertigen.

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In Wirklichkeit braucht Washington die Verhandlungen viel dringender als Moskau. Die US-amerikanischen Eliten haben unmittelbar eine Konfrontation mit China ins Auge gefasst, und es gibt nicht genug Ressourcen und Waffen für zwei ausgewachsene Konflikte. Was sollten sie also mit der Ukraine tun? Militäranalysten der RAND Corporation, eines Expertenzentrums im Dienste des Pentagons, haben versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden.

Zunächst einmal ist der Planungszeitraum beeindruckend. Ein neuer RAND-Bericht mit dem Titel "The Day After: Postwar U.S. Strategy Toward Russia" (Der Tag danach: US-Nachkriegsstrategie gegenüber Russland) skizziert eine Zehnjahresstrategie – zwei volle Fünfjahrespläne also, was bedeutet, dass wir laut den Autoren nicht auf ein schnelles Ende des Konflikts hoffen sollten.

Wir in Russland verstehen das so: Selbst wenn es uns gelingt, eine Art von Abkommen zu erreichen, wird Washington das Geschehen als seinen Krieg betrachten. Im Krieg aber ist, wie man weiß, alles erlaubt – und jede Vereinbarung kann lediglich als ein militärischer Trick betrachtet werden. Nun denn, jedenfalls danke für die Warnung. Wir haben eigentlich nichts anderes erwartet.

Nach Ansicht der US-amerikanischen Experten kann die militärische Sonderoperation Russlands für die Vereinigten Staaten gut oder schlecht enden. Bei der "schlechten" Option gewinnt Russland nach einem langen Zermürbungskrieg und erhält ukrainische Gebiete.

Es ist bezeichnend, dass in dieser Version China Russland angeblich mit tödlichen Waffen beliefert. Die Propagandisten in Uniform schaffen einen Vorwand für den anschließenden Angriff Washingtons auf China: Peking habe die Russen mit Waffen beliefert. Was? Sie haben Moskau keine Waffen geliefert? Aber hier steht doch schwarz auf weiß, dass Sie es getan haben! RAND würde doch niemals lügen!

In dem für die USA "guten" Szenario verliert Russland schnell, und die Ukraine "gewinnt" ihre Gebiete zurück. Es kommt zu einem "entscheidenden Waffenstillstand".

Es sei darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Sieges Russlands einen "unentschiedenen Waffenstillstand" geben wird. Das heißt, Washington wird seine ukrainischen Stellvertreter weiterhin auf neue Morde ansetzen – genau wie es nach dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen der Fall war.

Unabhängig davon, wie der Konflikt endet, habe Washington laut RAND zwei Optionen für die Nachkriegspolitik – eine harte und eine weniger harte Reaktion.

Bei der ersten Option würden die Vereinigten Staaten nicht über Rüstungskontrollmaßnahmen verhandeln, die Anzahl und Reichweite ihrer Atomwaffen erhöhen, Europa mit ihren Raketenabwehrsystemen und Mittelstreckenraketen überschwemmen, die Ukraine und Georgien in die NATO hineinziehen und antirussische Sanktionen aufrechterhalten.

Die weniger harte Version beinhaltet eine ganze Reihe von Versprechungen: Die USA bleiben "offen" für Verhandlungen über den neutralen Status der Ukraine, über nukleare und konventionelle Waffen, über Beschränkungen der Raketenabwehr und Raketen in Europa, ebenso wie über eine gewisse Lockerung der Sanktionspolitik.

RAND ist der Ansicht, dass eine harte Politik in jedem Fall – ob Russland gewinnt oder verliert – zu einem nuklearen und konventionellen Wettrüsten führen wird. Besonders beängstigend finden die Analysten die Aussicht, dass Russland und China gemeinsam an diesem Wettlauf teilnehmen und Technologien, Spezialisten und Ressourcen austauschen werden.

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Außerdem könnte die US-amerikanische Härte Frankreich und Deutschland abschrecken, und ohne sie mache das NATO-Bündnis keinen Sinn.

In der Zwischenzeit würde eine weniger harte Politik die Risiken einer militärischen Konfrontation in Europa verringern, die Wirtschaft aller Länder, einschließlich der USA, wieder ankurbeln und vor allem "Ressourcen und Kräfte freisetzen", um "den Schwerpunkt des Konflikts in die indo-pazifische Region zu verlagern."

Und genau hier liegt der Hund begraben, wie Michail Sergejewitsch Gorbatschow zu sagen pflegte. Washington muss dringend Truppen und Gelder von Europa nach China verlegen, aber der Ukraine-Konflikt verhindert dies. Dieser Krieg muss zu Ende geführt werden und gleichzeitig muss es gelingen, das Gesicht nicht zu verlieren – alles zu tun, um die Menschen glauben zu lassen, dass es Moskau sei, das um einen Waffenstillstand bittet.

Doch eine andere Sache ist noch komplizierter: Die USA können China nicht angreifen, während der Drache von Norden her durch den russischen Bären unterstützt wird. Das ist ein sicherer Weg in die Niederlage. Das gemeinsame Arsenal der beiden Länder, die Kampfkraft ihrer Armeen und ihr wirtschaftliches Potenzial – all das lässt den US-Amerikanern einfach keine Chance.

Wir sollten also darauf vorbereitet sein, dass die Vereinigten Staaten alles daransetzen werden, um unseren Beziehungen zu China ein Ende zu bereiten. Wie wir sehen, erheben sie bereits den wahnhaften Vorwurf, China würde Russland mit Waffen beliefern.

Und um das mit Peking befreundete Moskau zu schwächen, ist es für die US-Amerikaner von Vorteil, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich hinauszuzögern. RAND ist bemerkenswert dreist, wenn es die "weniger harte Politik" seiner Auftraggeber artikuliert. Dabei formulieren die Analysen nichts außer Versprechungen nach dem Motto "wir versprechen, über Ihre Bedenken nachzudenken und für Ihre Vorschläge offenzubleiben. Rufen Sie uns aber nicht an, wir rufen Sie selbst zurück."

Analyse

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Jedes Waffenstillstandsabkommen für den Fall, dass die Ziele der militärischen Sonderoperation erfüllt werden, wird von den US-Amerikanern im Voraus als "zweifelhaft" eingestuft. Was ist das anderes als der Wunsch, wieder zu lügen und zu täuschen? Es ist eine reine Mogelpackung. Genau wie die Minsker Abkommen, die der Westen unterzeichnete, um Waffen in die Ukraine zu pumpen, wobei er dies am Ende sogar selbst offen zugegeben hat.

Natürlich würden wir den blutigen Konflikt in Kleinrussland gerne beenden. Aber wie können wir mit diesen Gaunern und ihren Herren verhandeln?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukraine-Krieg: EU plant erstmals Sanktionen gegen Firmen in China und Indien

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15.02.2024

In Nahost haben die USA längst die Kontrolle verloren – und Trump hat das verstanden

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 10:04 Uhr

In einem Interview für den geopolitischen Youtube-Podcast "Deep Dive" äußert sich der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor zum Nahostkonflikt. Dabei geht es um den unaufhaltsamen Kontrollverlust der USA in der Region, der durch die bedingungslose Unterstützung Israels nur noch beschleunigt wird.

Quelle: RT

Video Dauer 3:12 min

Syrien und der Irak seien bestrebt, die USA aus dem Land zu vertreiben. Darüber hinaus rechnet er mit einem Abbruch der Beziehungen auch zu Ägypten und Jordanien. Macgregor zufolge sei es für die USA an der Zeit, ihre Truppen abzuziehen, "denn was dort passiert, wird seinen Weg in die USA finden. Das wird nicht ohne Kosten für uns verlaufen, beim besten Willen nicht", so seine Analyse.

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15.02.2024

Euro-Rettung: Berlin schreibt mit dem "Stabilitätspakt" Austeritätspolitik für die EU fest

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 21:52 Uhr,Von Pierre Lévy

Während der Corona-Maßnahmen kannten die EU-Mitgliedsländer beim Geldausgeben und Schuldenmachen – für Konzerne – kein Halten mehr. Auch die Rüstungsindustrie bekommt seit 2022 noch mehr Milliarden. Nun hat sich Berlin in der Eurozone durchgesetzt: Finanzminister Lindner verordnet europaweit neoliberale Kürzungspolitik.

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa

"Projekt Ukraine" über alles – Abermilliarden für Kiew, doch Kürzungspolitik zu Hause: Marie-Agnes Strack-Zimmermann neben der ukrainischen Politikerin Kira Rudyk und Christian Lindner, FDP-Europaparteitag in Berlin, 28. Januar 2024

Die EU-Haushaltsausterität ist offiziell wieder in Kraft. Der (fast) letzte Schritt zur Reaktivierung des "Stabilitätspakts" wurde im Morgengrauen des 10. Februar getan, als man eine formelle Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Rats (der 27 Mitgliedsstaaten) und des Europaparlaments erzielte. Letzteres wird voraussichtlich im April in einer Plenarsitzung abstimmen – eine Bestätigung, an der kein Zweifel besteht. Rechtlich gesehen wird der reformierte Pakt am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie sich umgehend an ihm orientieren wird.

Keine Hauptstadt der Eurozone stellt das Prinzip der Überwachung der nationalen Haushaltspolitik durch Brüssel in Frage. Seit Langem besteht jedoch eine Kluft zwischen den Ländern, die für mehr "Flexibilität" in dieser zentralisierten Steuerung plädieren, und jenen, die der Ansicht sind, dass "Haushaltsdisziplin" Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben sollte. Zum zweiten Lager gehören traditionell die Niederlande, Finnland, Österreich und natürlich Deutschland. Die Befürworter einer Lockerung der Haushaltsdisziplin sind unter anderem in Madrid, Rom, aber auch in Paris zu finden.

Meinung

Was kann weiter "rechts" sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?

Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern sind alt, wurden jetzt aber wieder neu entfacht, als sich die potenziell verheerenden wirtschaftlichen Folgen von Corona Anfang 2020 abzeichneten. Die Dringlichkeit massiver zusätzlicher öffentlicher Ausgaben, mit denen versucht werden sollte, die Krise zu bewältigen, wurde selbst den "knauserigsten" Ländern klar. So einigte sich die EU im Frühjahr 2020 darauf, die geltenden Regeln vorübergehend auszusetzen.

Jedes Land durfte also die beiden heiligen Grenzen, die seit der Einführung des Euro galten, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, überschreiten (die zwei Regeln waren: Jede nationale Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent des BIP gehalten werden, und die Haushalts- und Sozialdefizite müssen weniger als drei Prozent desselben Indikators betragen). Angesichts der Gefahr einer dramatischen Rezession hätten die meisten Regierungen ohnehin eine Politik der außergewöhnlichen Ausgaben betrieben; Brüssel legalisierte also vorübergehend massive Verstöße, die sich ohnehin angekündigt hatten.

Doch einige, vor allem in Berlin, erinnerten bald daran, dass das Provisorium nicht von Dauer sein dürfe. Die südlichen Länder – und einige Kommissare, darunter der Italiener Paolo Gentiloni – stimmten zu, bestanden aber darauf: Dies sollte eine Gelegenheit sein, den Pakt zu reformieren. Zumal dieser bereits vor Corona verletzt worden war. Heute noch hat ein Dutzend Länder Defizite von mehr als drei Prozent, und die durchschnittliche nationale Staatsverschuldung lag 2023 bei 83 Prozent des BIP und damit weit über den 60 Prozent.

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Außerdem haben die 27 Staaten inzwischen den ökologischen Wandel zu einer obsessiven Priorität gemacht, und dieser setzt erhebliche Investitionen voraus. Schließlich ist unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue, ebenfalls sehr kostspielige Marotte aufgetaucht: Investitionen in militärische Kapazitäten und Waffen für die Ukraine ... und für die Mitgliedstaaten selbst.

Im April 2023 schlug die Europäische Kommission daher eine Reform des Pakts und der sehr komplexen "Governance" vor, die dieser mit sich bringt. Der Vorschlag behielt die Grenzwerte von 60 Prozent und drei Prozent bei, übertrug jedoch jedem Land, das sich außerhalb des Rahmens der Regeln befinden würde, die Aufgabe, einen vierjährigen "Weg" zur Wiederherstellung seiner Situation zu entwickeln – unter Brüsseler Aufsicht.

Ausgehend von diesem allgemeinen Prinzip kam es zu einer Kraftprobe zwischen Berlin und Paris. Schließlich wurde ein Kompromiss zwischen den beiden Hauptstädten gefunden, der den Weg für einen Text ebnete, der dann am 20. Dezember vom Rat angenommen wurde. Diesem Entwurf wurde am 10. Februar von den Vertretern des Europaparlaments (mit einigen winzigen Änderungen) zugestimmt.

Konkret bedeutet dies, dass die Länder der Eurozone, deren Schulden 60 Prozent des BIP übersteigen, diese Schulden um ein Prozent pro Jahr reduzieren müssen (ungeachtet der sozialen Folgen). Wenn sie sich jedoch zu "Strukturreformen" verpflichten (eine wiederkehrende Forderung Brüssels, die sich auf das Gesundheits- und Rentensystem, den Arbeitsmarkt oder das Arbeitsrecht beziehen kann), wird es möglich, ihnen eine zusätzliche Gnadenfrist von drei Jahren einzuräumen. Brüssel wird umso verständnisvoller sein, wenn in den nationalen Plänen "grüne" Investitionen, Investitionen in die digitale Wirtschaft oder auch militärische Investitionen vorgesehen sind.

Und: Für Länder, deren Haushaltssaldo über minus drei Prozent liegt, muss dieses "strukturelle" Defizit um 0,5 Prozent pro Jahr gesenkt werden. Dies war eine Forderung der deutschen Regierung, die in diesem Bereich durch den Wirtschaftsminister, den Liberalen Christian Lindner, vertreten wurde. Der Teufel steckt im Detail: Der Begriff "strukturell" bezieht sich auf die Nichtverbuchung von Schuldzinsen. Selbst der Gouverneur der Banque de France, der doch sehr für eine "rigorose" Reform des Pakts eingetreten war, gab zu, dass dieser im Vergleich zum vorherigen System noch komplexer geworden sei.

Analyse

Die deutsche Wirtschaft liegt im Sterben – Warum das so ist und was als Nächstes passieren wird

Wie dem auch sei, nach Ansicht vieler Beobachter hat sich Berlin durch die Einführung dieser "Leitplanken" im Großen und Ganzen durchgesetzt. Und die Bundesrepublik setzte ebenfalls durch, dass man sich mehr auf die Reduzierung der Ausgaben als auf die Reduzierung der Defizite konzentrierte (was den "Vorteil" hat, dass die von den Liberalen so geliebten Steuersenkungen nicht beeinträchtigt werden). Paris erhielt jedoch ein kleines Zugeständnis: Die Forderung nach dem Tempo der Defizitreduzierung wird erst 2028 in Kraft treten. Also nach den nächsten Präsidentschaftswahlen ...

Bei der Schlussabstimmung im Straßburger Plenarsaal werden die Europäische Volkspartei (EVP, die Konservativen im EU-Parlament), die Liberalen, aber auch ein Großteil der Sozialisten und Sozialdemokraten für die ausgehandelte Reform des Pakts stimmen. Ein kleiner Teil der letztgenannten Fraktion sowie die Europaabgeordneten der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen werden sich ihrerseits dagegen aussprechen, indem sie die Herrschaft des Ultraliberalismus in den EU-Instanzen anprangern.

Aber sie werden sich sicherlich hüten, auf den Grund für den Stabilitätspakt hinzuweisen: Als das Projekt einer gemeinsamen Währung Anfang der 1990er-Jahre vorgestellt worden war, waren sich die Autoren darüber im Klaren gewesen, dass eine solche Währung unhaltbar ist, wenn sie von Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Merkmalen und divergierenden Tendenzen geteilt wird. Es musste also ein eisernes Korsett angelegt werden, um eine heterogene Wirtschaftseinheit zusammenzuhalten.

Anders ausgedrückt: Der Stabilitätspakt – über diese oder jene Reform hinaus – ist unerlässlich, um zu verhindern, dass der Euro explodiert. Der Euro, der den "europäischen Bürgern" Schutz und Wohlstand garantieren sollte, bestätigt sich also als einer der Hauptgründe für die Ausgabenkürzungen von Berlin bis Paris und von Rom bis Madrid – auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen in allen Bereichen.

Mehr zum Thema - EU-Kommission: Zollbefreiung für Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis 2025 verlängert

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15.02.2024

Demilitarisierte Zone in der Ukraine – wie es damit wirklich laufen wird

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 21:16 Uhr

Friedensverhandlungen oder ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg sind immer wieder mal ein Thema. Die Minsker Abkommen haben gezeigt, dass so etwas ohne eine demilitarisierte Pufferzone nicht funktioniert. Mit Pufferzonen wird es zwar auch nicht funktionieren – doch das ist nichts Schlimmes...

Quelle: Sputnik © Anton Wergun

Archivbild: Provisorischer Aufnahmepunkt für Zivilisten, die aufgrund ständigen Beschusses seitens des ukrainischen Militärs aus dem russischen Ort Schebekino an der ukrainischen Grenze nach Belgorod, die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets, evakuiert wurden, 8. Juni 2023.

Von Geworg Mirsajan

Seinen Artillerieterror gegen Belgorod, Lissitschansk, Donezk und andere russische Städte hat das Kiewer Regime in letzter Zeit intensiviert. Experten sind sich einig, dass dies Teil einer asymmetrischen Taktik ist, um Russland zu schaden – die ukrainische Regierung ist unfähig, Russlands Militär auf dem Schlachtfeld aufzuhalten, vom Zurückwerfen ganz zu schweigen.

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Daher soll also die russische Bevölkerung eingeschüchtert werden. Washington macht derweil beim augenscheinlichen Gutheißen dieser Taktik nicht Halt – denn es gibt Kiew Werkzeuge zu deren Umsetzung an die Hand, wie etwa Raketen mit ausreichender Flugweite.

Russland kann dem natürlich etwas entgegenzusetzen. Einerseits ist das der Ausbau der Maßnahmen der elektronischen Kampfführung (dies speziell gegen die Lenkflugkörper) sowie der Ausbau der Flugabwehr vor Ort. Andererseits jedoch erklärte Moskau seine Bereitschaft, eine demilitarisierte Pufferzone zwischen Russlands Staatsgebiet und den vom Kiewer Regime kontrollierten Territorien zu schaffen. Davon sprach jüngst Wladimir Putin:

"Diese Linie muss von unserem Territorium in einem Abstand liegen, der die Sicherheit gewährleisten würde – eingedenk der Waffen mit großer Reichweite vor allem aus westlicher Herstellung, die die ukrainische Regierung zum Beschießen friedlicher Städte benutzt."

Nun kennt die Geschichte Beispiele für derartige Zonen oder Linien. Nehmen wir die demilitarisierte Zone zwischen Nordkorea und Südkorea: Dort ist die Dislozierung von Streitkräften und die Einrichtung militärischer Objekte verboten. Allerdings ist diese Linie bloß vier Kilometer breit und verläuft gänzlich durch leeres Territorium.

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Doch im Fall der Ukraine sollte man sinnvollerweise von 150 bis 200 Kilometern Breite sprechen – oder von noch mehr, falls die USA dem Kiewer Regime Raketen entsprechend großer Reichweite liefern. Von Russlands Grenze bis, sagen wir, Charkow sind es lediglich 30 Kilometer. Sprich, Teil einer solchen, von Russlands Militär im Rahmen der Sonderoperation zu schaffenden, demilitarisierten Zone wären nicht bloß Siedlungen und Städtchen – sondern auch große Städte. Überhaupt würde sie durch Gebiete verlaufen, die dicht von Menschen besiedelt sind. Und natürlich wird das Kiewer Regime seinen Artillerieterror dann eben gegen diese Menschen richten: Von dort wird Russlands Militär die ukrainischen Truppen ja vertrieben haben, und die dort gebliebene Zivilbevölkerung werden Selenskij und Co. automatisch als Separatisten qualifizieren. All diese Menschen von dort zu evakuieren, um eine 150 oder gar 200 Kilometer breite Pufferzone einzurichten, wird unmöglich sein. Womit das Risiko, dass russische Menschen sterben, erneut besteht.

Wo, fragt sich der aufmerksame Leser, liegt da denn die Logik? Tja, eine Logik liegt dem Ganzen durchaus zugrunde, und sie wird dem Kiewer Regime kaum schmecken.

Das "Nein" des Globalen Südens: Die Zeit arbeitet gegen die Ukraine

Antikolonial legitimierte Gebietskontrolle

Realisiert wird hier eine mehrzügige Schachkombination, die weder an Kiew gerichtet ist noch an den Westen – sondern an Russlands Partner in den Staaten des Globalen Südens. Dabei werden Schritte legitimiert, die Russland zum Gewährleisten seiner eigenen Sicherheit ergreifen muss und ohne die ein Ende der militärischen Sonderoperation unwahrscheinlich ist.

Im ersten Zug stellt Moskau die Forderung, den Beschuss auf russische Städte einzustellen – und nicht nur einzustellen, sondern zu garantieren, dass er nicht von einem Augenblick zum nächsten wiederaufgenommen wird.

Weder das Kiewer Regime noch dessen westliche Sponsoren können oder wollen in diese Forderung einwilligen.

Analyse

Denkfabrik präsentiert dem Pentagon einen neuen Plan um Russland zu besiegen

Für Selenskij – oder auch seinen Nachfolger – wird der Truppenabzug aus Charkow, Dnepropetrowsk, Nikolajew und anderen großen Städten ein wahrhaftiger politischer Selbstmord sein. Zumal vor dem Hintergrund der ganzen Erklärungen, dass das ukrainische Militär die NATO vor theoretischer russischer Aggression schütze. Für die westlichen Regierungen wiederum wird ein solcher Truppenabzug eine geopolitische Niederlage sein – dann nämlich werden alle Pläne, eine wie auch immer zum Stumpf zurechtgestutzte Ukraine zu einem antirussischen Aufmarschgebiet auszubauen, wertlos.

Im zweiten Zug – nachdem Kiew und der Westen die freiwillige Schaffung demilitarisierter Zonen verweigert haben werden – darf Russland demonstrativ seine Hände in Unschuld waschen. Es richtet die demilitarisierten Zonen dann auf eigene Faust und ohne jegliche Absprachen mit irgendjemand anderem ein. Sprich, die Russische Föderation macht sich dann daran, Gebiete zu befreien, die historisch russisch genannt wurden –wobei Russland ohne die Kontrolle über diese Gebiete seine Sicherheit einfach nicht wird gewährleisten können. Zum Beispiel die ganzen Gebiete links des Dnjepr – vom noch ukrainischen Gebiet Sumy bis Moskau sind es, zur Erinnerung, nur 450 Kilometer.

Analyse

Warum Odessa für Russlands gesamte Spezialoperation entscheidend ist

Auch Odessa und Nikolajew gehören dazu; nicht zuletzt wird Russlands Kontrolle über diese Gebiete die Restukraine vom Meer abschneiden.

Wohlgemerkt wird es dann gerade um die Befreiung dieser Gebiete gehen, und nicht mehr nur um eine Demilitarisierung. Sicher, zunächst wird eine Zone eingerichtet, die Russland vom ukrainischen Militär befreit haben wird. Theoretisch kann Moskau diese Zone sogar seinerseits räumen, falls eine handfeste Garantie dafür vorgelegt wird, dass die Ukraine ein demilitarisierter, entnazifizierter, neutraler Staat ist. Denn ursprünglich – daran sei hier erinnert – gehörte es nicht zu Russlands prioritären Plänen, sich mit den Gebieten Cherson und Saporoschje wiederzuvereinigen. Ja, nicht einmal für die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk lagen derartige Pläne oben auf dem Stapel. Das war aber nur so lange der Fall, wie man in Moskau hoffte, dass auch eine "große" Ukraine für Russland keine Bedrohung darstellt.

Offen auf der Hand liegt heute hingegen, dass weder eine "große" noch eine "kleine", und auch keine Rumpfukraine den Prozess einer Demilitarisierung zu durchlaufen bereit ist. Ein jedes übriggebliebene Stück der Ukraine – zum Beispiel deren westliche Gebiete – wird entweder weiterhin ein Anti-Russland bleiben, oder sogar gleich der NATO beitreten. Dass Russland in einem dieser Szenarien die demilitarisierten Territorien räumen wird, ist unmöglich – noch unmöglicher ist nur der Erhalt des demilitarisierten Status dieser Gebiete. Dafür wird kein Beobachter mit auch nur einem Fitzelchen gesunden Menschenverstandes Russland beschuldigen können, es habe diese Gebiete aus irgendwelchen aggressiven, expansionistischen Beweggründen erobert.

Im Ukraine-Konflikt nur ein Weiter so: Deutschland verbleibt in der Logik der Konfrontation

Heute macht Moskau seine sehr maßvollen und logischen Forderungen sehr deutlich. Und ebenso deutlich macht es die Schritte, die es bei Nichterfüllung dieser Forderungen unternehmen wird.

Auf diese Weise hat Russland die Krim befreit. Als und weil sich dadurch weder die Ukraine noch der Westen wieder zur Ruhe bringen ließen, befreite Russland auf dieselbe Weise den Donbass. Weil auch dies auf Kiew und den Westen nicht gewirkt hat, befreite Russland anschließend die Gebiete Cherson und Saporoschje. Und jetzt kommen eben weitere russische Städte an die Reihe, die das antirussische Kiewer Regime heute besetzt hält. Alle auf dieselbe Weise.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität im Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für USA- und Kanadastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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15.02.2024

Trump: "Unser Land fährt zur Hölle!"

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 20:49 Uhr

Der Spitzenkandidat der Republikaner, Donald Trump, hat am Mittwoch eine Wahlkampfrede in North Charleston, South Carolina gehalten. Der ehemalige Präsident gab an, die USA würden unter Präsident Joe Biden zur Hölle fahren und der amerikanische Traum sei eher ein Albtraum.

Quelle: RT

Trump wiederholte auch sein Versprechen, dass die Länder, die nicht ihren Beitrag in die NATO einzahlen würden, nicht geschützt würden.

Bei einer vorangegangenen Veranstaltung in South Carolina sagte Trump, er wird Russland ermutigen, mit NATO-Mitgliedern, die ihren Anteil nicht zahlten, zu tun, was immer es wolle. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß, dass die Ermutigung zu Invasionen der engsten Verbündeten durch mörderische Regime entsetzlich und verstörend sei und die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und die US-Wirtschaft gefährde.

Mehr zum Thema - Stoltenberg empört – Trump: Würde Russland ermutigen zu tun, "was immer sie wollen"

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15.02.2024

Russland und China beschuldigen USA illegaler Luftangriffe auf Jemen

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 17:02 Uhr

Der Erste stellvertretende russische UNO-Botschafter und der Ständige UNO-Vertreter Chinas unterstrichen im UN-Sicherheitsrat, dass dieser niemals militärische Maßnahmen gegen den Jemen genehmigt habe. Die Huthis feuern Raketen auf Handelsschiffe im Roten Meer, die sie als mit Israel in Verbindung stehend sehen und stören damit unter anderem auch empfindlich westliche Lieferketten.

Der Sitzungssaal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York City , USA

Russland und China haben am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat die USA und Großbritannien beschuldigt, illegal militärische Einrichtungen anzugreifen, die von der jemenitischen Huthi-Bewegung genutzt werden. Die Huthis feuern Raketen auf Handelsschiffe im Roten Meer, die sie als mit Israel in Verbindung stehend sehen und stören damit unter anderem auch empfindlich westliche Lieferketten.

Analyse

Machtdemonstration ohne strategisches Kalkül: Westen bombardiert erneut Jemen

Der stellvertretende Botschafter Robert Wood der USA und die britische Botschafterin Barbara Woodward entgegneten, dass die Angriffe der Huthis illegal seien und dass ihre "verhältnismäßigen und legalen Maßnahmen" gegen Huthis im Jemen in "Selbstverteidigung" erfolgten. Woodward sagte, dass die Angriffe der Huthis "die Kosten für den weltweiten Schiffsverkehr in die Höhe treiben, einschließlich der Kosten für Lebensmittellieferungen und humanitäre Hilfe in der Region".

Der Erste Stellvertretende Botschafter bei der Ständigen UNO-Vertretung Russlands Dmitri Poljanski und der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen Zhang Jun wiesen jedoch darauf hin, dass der UN-Sicherheitsrat niemals militärische Maßnahmen gegen den Jemen genehmigt habe.

Der Schlagabtausch erfolgte während einer Sitzung des Sicherheitsrates, auf der auch der schwedische Diplomat Hans Grundberg als der UN-Sondergesandte für den Jemen erklärte, dass die vielversprechenden Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens im Jemen durch die zunehmenden regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und "insbesondere die militärische Eskalation im Roten Meer" verlangsamt worden seien. Seit November haben die Huthis Schiffe im Roten Meer angegriffen, um so mit Nachdruck einen Waffenstillstand in der israelischen Offensive im Gazastreifen zu fordern.

Russlands UNO-Vertreter betonte, dass Moskau "Angriffe und Beschlagnahmungen von Handelsschiffen und ... jegliche Angriffe, die die Freiheit der Schifffahrt behindern, kategorisch verurteilt". Er sagte, Russland habe den Huthi-Führern die Botschaft übermittelt, sich auf die innenpolitische Agenda des Jemen zu konzentrieren und Frieden zu schaffen.

Er sagte jedoch auch, dass der Friedensprozess im Jemen nicht von den Ereignissen in der Region abgekoppelt werden könne und dass die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Ziele der Huthis sowie die Einstufung der Huthis als Terrorgruppe durch die USA "besorgniserregend" seien. Als Ursache für die derzeitige Situation benannte Poljanski die israelische Militäroffensive im Gazastreifen, die auf den Überraschungsangriff der Hamas im Süden Israels am 7. Oktober 2023 folgte und eine Kettenreaktion im Nahen Osten, auch durch die Huthis, auslöste.

Mehr zum Thema - In Konflikt zwischen USA und Iran verwickelter Öltanker gekapert – Kursänderung nach Iran

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15.02.2024

Schweine zu künftigen Organspendern für Menschen genmanipuliert

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 18:02 Uhr

In Japan wurden genmanipulierte Schweinezellen angeblich so weit modifiziert, dass Organe daraus gezüchteter Tiere bei Transplantationen von menschlichen Körpern nicht mehr so häufig abgestoßen würden. Am Dienstag wurden drei GMO-Ferkel geboren, deren Nachkommen einst als "Ersatzteillager" für Menschen verwendet werden könnten.

Quelle: www.globallookpress.com © Inge Prader / imago stock&people / www.imago-images.de

Eine Kampagne gegen Tierversuche der Tierschutzorganisation PETA am 30. Oktober 2008

Einem japanischen Forscherteam sei es gelungen, Schweine genetisch verändert so zu züchten, dass man deren Organe zur Organtransplantation beim Menschen verwenden könne. Laut einem vom Asia News Network am Mittwoch veröffentlichten Bericht seien die drei jüngsten gentechnisch in dieser Weise veränderten Ferkel am Sonntag – per Kaiserschnitt entbunden – zur Welt gekommen.

Das Forscherteam hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es das Erbgut von Schweinen für Organtransplantationen bei Menschen genetisch verändert habe. Dazu wäre insbesondere ein immunitätsrelevantes Gen beim Schwein verändert worden. Das modifizierte Schweinegen solle bei Organtransplantationen zum Menschen Abstoßungsreaktionen verhindern. Bislang würden starke Abstoßungsreaktionen die Transplantation von Schweineorganen in menschliche Körper erschweren.

Die Übertragung von tierischen Organen auf den Menschen nennt man "Xenotransplantation". Angesichts mangelnder menschlicher Spenderorgane würde das Transplantieren vom Tier zum Menschen zunehmend an Bedeutung gewinnen, heißt es beim Asia News Network. Zum japanischen Forscherteam der Meiji-Universität in Kawasaki gehöre auch das Start-up-Unternehmen PorMedTec Co. Auf deren Website stellt das japanische Unternehmen PorMedTec unter dem Kapitel "About" sein Angebot vor: "Maßgeschneiderte Produktion von gentechnisch veränderten Schweinen" heißt es dort auf Englisch in der Angebotsbeschreibung.

Putin bezeichnet Gentechnik als Waffe mit zerstörerischer Kraft

Gentechnisch veränderte Schweine brauche man schließlich zu verschiedenen Zwecken, erläutert das Universitäts-Spin-Off-Unternehmen sein Geschäftsmodell: Zum Beispiel für die Erforschung von Organregeneration oder zur Evaluation einer von neuen Therapien an den "Modellschweinen". Deshalb könne PorMedTec für unterschiedlichste Wünsche auch von Pharmaunternehmen jeweils speziell gentechnisch manipulierte Schweine produzieren:

"Wir bieten einen Service an, der gentechnisch veränderte und geklonte Schweine erzeugt, die den spezifischen Anforderungen unserer Kunden entsprechen."

Vor der Geburt der gentechnisch manipulierten Ferkel hatte PorMedTec importierte Schweinezellen vom amerikanischen Biotech-Unternehmen eGenesis gekauft. Bei eGenesis hatte man diese Schweinezellen für die Xenotransplantation so genmodifiziert, dass sie weniger anfällig für Abstoßungsreaktionen sein sollten. Zellkerne dieser Zellen habe das japanische Forschungsteam in die befruchteten Eizellen eines normalen Schweins injiziert. Anschließend seien 100 dieser Eizellen in die Gebärmutter eines Schweins eingesetzt worden.

Aktuell sei der nächste Schritt in der Forschung die Transplantation von Schweineorganen in Laboraffen. Aber bereits für den Herbst 2025 plane das Team eine klinische Studie zur Xenotransplantation bei Menschen. Dabei wollen die Japaner mit verschiedenen medizinischen Einrichtungen ihres Landes kooperieren. Außerdem soll im Herbst nächsten Jahres in Japan auch eine klinische Studie an Patienten mit schwerem Nieren- und Leberversagen durchgeführt werden. Nach Aussagen von Professor Hiroshi Nagashima von der Meiji Universität, einem der Gründer von PorMedTec, wolle man möglichst schnell neue Behandlungsmethoden anbieten.

Mehr zum Thema - Bioverband Demeter verurteilt Gen-Patentierung und wirbt für "enkeltaugliche" Landwirtschaft

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15.02.2024

Japans Wirtschaft rutscht überraschend in Rezession und fällt hinter Deutschland zurück

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 16:23 Uhr

Eine schwache Binnennachfrage zwingt die japanische Wirtschaft in eine unerwartete Rezession. Prognosen waren von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Nun rutscht Japan auf Platz vier der Weltwirtschaft – und rangiert somit derzeit hinter Deutschland.

Quelle: Gettyimages.ru

Symbolbild.

Japans Wirtschaft ist aufgrund der schwachen Binnennachfrage unerwartet in eine Rezession gerutscht. Sie war laut heute bekannt gegebenen Regierungsdaten nunmehr in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen geschrumpft.

Die Wall Street ist angesichts steigender Inflation schwer getroffen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Zeitraum Oktober bis Dezember auf ein Jahr hochgerechnet um weitere 0,4 Prozent zurückgegangen, nachdem es in dem vorangegangenen 3. Quartal bereits um 3,3 Prozent eingebrochen war. Marktprognosen hatten noch ein Wachstum, nämlich um 1,4 Prozent, vorhergesagt.

Als Folge löst Deutschland nun derzeit Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ab. Japans nominales Bruttoinlandsprodukt 2023 belief sich auf 4,21 Billionen US-Dollar (rund 3,9 Billionen Euro). Damit ist Japan nach Deutschland mit 4,46 Billionen Dollar nur noch die Nummer vier der Weltwirtschaft. Das sei vor allem auf den starken Kursverlust des Yen zurückzuführen, teilte die Regierung in Tokio mit.

"Dass Deutschland Japan überholt hat, zeigt, dass wir unbedingt Strukturreformen vorantreiben und eine neue Phase des Wachstums schaffen müssen", sagte der für eine wirtschaftliche Wiederbelebung verantwortliche Minister für Wirtschafts- und Fiskalpolitik Japans Yoshitaka Shindō in Tokio. Auf den ersten beiden Plätzen liegen die USA und China.

Mehr zum Thema – IWF stellt "absolut positives" Wachstum der russischen Wirtschaft fest: Anzeichen für Überhitzung

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15.02.2024

Exklusiver als Davos: Die europäischen Spitzenbanker und ihr Geheimklub

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Feb. 2024 18:48 Uhr

Einem Bericht der "Financial Times" zufolge, bringt das Institut International d'Etudes Bancaires, das nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, zweimal im Jahr die Chefs der größten europäischen Banken zusammen, um die Weltpolitik zu diskutieren – inklusive Schweigepflicht.

Quelle: Gettyimages.ru

Symbolbild.

Seit mehr als sieben Jahrzehnten bringt eine geheime und äußerst einflussreiche Organisation die Chefs der größten europäischen Banken zweimal im Jahr in Luxushotels und königlichen Palästen auf dem ganzen Kontinent zusammen, um unter anderem die globale Politik zu diskutieren, so ein Bericht der Financial Times (FT) vom Montag.

In dem Artikel wird hervorgehoben, dass die Existenz des Institut International d'Etudes Bancaires (IIEB) außerhalb seiner Mitglieder kaum bekannt ist, da die Gruppe keine Website hat und die Tagesordnungen ihrer Sitzungen nicht veröffentlicht werden.

Analysten sehen auch 2024 eine lahmende deutsche Wirtschaft

Berichten zufolge werden die Mitglieder davon abgehalten, Einzelheiten der Diskussionen mitzuteilen. "Das ist nicht wie in Davos, wo sich jeder einkaufen kann", sagte ein langjähriges Mitglied der FT unter der Bedingung der Anonymität. "Das ist wirklich exklusiv", fügte er hinzu.

Einige Mitglieder sollen sich über mangelnde Transparenz innerhalb der Gruppe beschwert haben, die seinerzeit gegründet wurde, um in einer Zeit geopolitischer Spannungen und Herausforderungen für die Finanzstabilität in Europa engere Beziehungen zwischen den Banken zu fördern.

"Wir waren jahrzehntelang Mitglied, als die Organisation dem Zweck diente, die europäischen Banken näher zusammenzubringen", sagte Par Boman, der Vorsitzende der schwedischen Bank Handelsbanken, der FT. Und er fügte hinzu:

"Aber nach der Finanzkrise hatten wir das Gefühl, dass die Extravaganz und der Mangel an Transparenz nicht zu unseren Werten passen."

"Stellen Sie solche Zahlungen ein" – Sparkasse droht privatem Spender für die AfD

Dem Bericht zufolge wurde das IIEB 1950 in Paris von den Leitern von vier Kreditgebern aus dem ganzen Kontinent – Crédit Industriel et Commercial, Union Bank of Switzerland, Société Générale de Belgique und Amsterdamsche Bank – gegründet. Ziel war es, regelmäßige Gespräche auf hoher Ebene über die Entwicklungen im Bankensektor, in der Wirtschaft und im Währungssystem zu führen.

Die diskutierten Themen spiegelten die Sorgen der europäischen Bankiers in bestimmten Zeiträumen wider. In den 1950er-Jahren ging es beispielsweise um die Gründung von Tochtergesellschaften in ehemaligen Kolonien, während sich in den 1960er-Jahren die Aufmerksamkeit auf die globale Rolle des US-Dollars, die Probleme mit dem Bretton-Woods-System fester Wechselkurse und die drohende Übernahme europäischer Banken durch die Amerikaner richtete.

Gegen Ende des Jahrhunderts beschäftigten sich die IIEB-Diskussionsteilnehmer mehr mit den Auswirkungen des Euro, dem wachsenden Derivatemarkt und Fusionen und Übernahmen innerhalb der großen Banken, so die FT. Die Zeitung schreibt weiter:

"Da Europas Kreditinstitute unter Druck geraten, ihre glanzlosen Bewertungen zu verbessern – nachdem sie in den letzten Jahren bei der Rentabilität weit hinter ihre US-Konkurrenten zurückgefallen sind – und sich der Kontinent auf eine lange angekündigte Welle von grenzüberschreitenden Geschäften vorbereitet, tritt das IIEB in eine seiner wichtigsten Phasen seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg ein."

Putin: Wirtschaftswachstum in Russland höher als erwartet

Der FT zufolge ist das IIEB nicht nur ein Forum, in dem Europas Top-Finanziers Ideen austauschen können, sondern auch ein elitärer Gesellschaftsclub, in dem die Ehepartner der Banker drei Tage lang Galadinner, private Besichtigungen historischer Sehenswürdigkeiten und Shoppingtouren der Extraklasse genießen können.

In dem Bericht wird festgestellt, dass die Medien in den mehr als sieben Jahrzehnten des Bestehens des IIEB trotz der Bedeutung der behandelten Themen so gut wie nie über die Aktivitäten des IIEB berichtet haben.

Mehr zum Thema – Können dekadente Eliten bei ihren sündigen Treffen in Davos die Probleme dieser Welt lösen?

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15.02.2024

Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

nachdenkseiten.de, 15. Februar 2024 um 13:30 Ein Artikel von: Florian Warweg

In dem am 9. Februar veröffentlichten Interview von Tucker Carlson mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erklärte dieser in einer bisher kaum beachteten Sequenz, dass er Ende März 2022 die russischen Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache „mit meinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich“ abgezogen hätte – als Bedingung für eine „endgültige Unterzeichnung der Dokumente“ für ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Darstellung von Putin bestätigen kann. Ein direktes Zitieren der Aussage Putins verhinderte der Regierungssprecher mit einer fragwürdigen Intervention.

Hintergrund

Putin erklärte in dem am 9. Februar ausgestrahlten Interview ab Minute 54:24 im Wortlaut (Übersetzung F.W.):

„Denn uns wurde vor allem von den Europäern gesagt, dass es notwendig sei, Bedingungen für die endgültige Unterzeichnung der Dokumente zu schaffen. Meine Amtskollegen in Frankreich und Deutschland sagten: ‚Wie können Sie sich vorstellen, dass die Ukrainer einen Vertrag unterschreiben, wenn man ihnen eine Waffe an den Kopf hält? Die russischen Truppen müssen zuvor aus Kiew abgezogen werden.‘ Ich sagte: ‚In Ordnung‘ und wir zogen die Truppen ab.“

Das deutsche Transkript sowie die komplette Übersetzung des Video-Interviews finden Sie hier, die entscheidende Stelle im übersetzten Video findet sich ab Minute 53:02 – da die Voransprache von Tucker Carlson weggelassen wurde.

Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen des Bundeskanzlers auf meine Frage, ob er diese Darstellung des russischen Präsidenten bestätigen oder dementieren kann, fiel unmissverständlich aus:

„Ich kann bestätigen, dass das Unsinn ist.“

Auch meine abschließende Nachfrage, ob die Bundesregierung also definitiv sagt, dass es weder diese Aussage von Scholz bzgl. des Truppenabzugs vor Kiew als Vorbedingung für die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsvertrages gegeben habe, noch der Kanzler in irgendeiner Form an den „Verhandlungen im Istanbuler Kontext im März 2022“ beteiligt gewesen sei, wird vom Regierungssprecher eindeutig bejaht („Korrekt!“).

Wer lügt, wer hat recht? Putin, Scholz oder beide?

Es stehen sich folglich zwei Aussagen diametral gegenüber. Der russische Präsident, der sagt, es hätte eine Einbindung von Scholz und Macron im Rahmen der Verhandlungen im März 2022 gegeben, verbunden mit dem entsprechenden Zitat, und Scholz, der via seinem Sprecher erklären lässt, die Darstellung Putins sei kompletter Unsinn.

Die NachDenkSeiten haben umgehend nach der Bundespressekonferenz am Mittwoch Presseanfragen an die russische Botschaft sowie auch an die französische Botschaft gestellt mit Bitte um Stellungnahme bzw. im Fall der französischen Botschaft mit der Bitte um Bestätigung oder Dementi der entsprechenden Ausführungen von Putin in Bezug auf Präsident Emmanuel Macron. Der Eingang der Anfragen wurde bestätigt, eine Antwort wird aber erst in ein paar Tagen zu erwarten sein. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir unsere Leser informieren.

Voreiliges Dementi durch den Regierungssprecher?

Bis dahin bleibt nur die Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen. Und die deuten zumindest darauf hin, dass das Dementi von Regierungssprecher Steffen Hebestreit etwas zu schnell erfolgt sein könnte, zumindest in der vorgenommenen Absolutheit.

Denn es gibt belegte Aussagen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett, die darauf hindeuten, dass Olaf Scholz sehr wohl in den Verhandlungsprozess eingebunden war. Bennett war gleich zu Beginn des Krieges vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebeten worden, als Vermittler zwischen ihm und Putin zu agieren. Ziel war der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens.

Knapp ein Jahr danach, im Februar 2023, sprach Bennett erstmals öffentlich über seine Verhandlungsbemühungen im Februar/März 2022 in einem Video-Interview. Laut seiner dortigen Darstellung war ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe gewesen. Beide Seiten, sowohl Russland wie die Ukraine, seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen.

Wortwörtlich sagt er unter anderem:

„Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“

Doch hätten, so der ehemalige Premier weiter, vor allem Großbritannien und die USA im weiteren Verlauf den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

Wirklich relevant sind im Zusammenhang des Dementis des Kanzlersprechers in der BPK aber die Verweise von Bennett auf die Rolle von Deutschland und Frankreich bei seinen Verhandlungen hinter den Kulissen. Eine ausführliche Darstellung der Aussagen des ehemaligen israelischen Premiers findet sich in einem Beitrag der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023 mit dem Titel „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert?“

Dort heißt es unter anderem:

„Bennett flog daraufhin zunächst nach Deutschland, um mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen, anschließend unterrichtete er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson sowie die amerikanische Regierung. Boris Johnson habe damals die „aggressive“ Position vertreten, dass „man Putin weiter bekämpfen müsse“, wogegen Scholz und Macron eher pragmatisch eingestellt waren. In der US-Regierung seien beide Positionen vertreten gewesen.“

Schaut man sich das Videointerview an, findet man all diese Aussagen bestätigt. Bennett führt ab dem Zeitstempel 2:54:42 z.B. aus, wie er nach den Verhandlungen mit Putin im Kreml direkt nach Deutschland geflogen sei und sich dort mit Scholz und dessen Sicherheitsberater getroffen hätte:

Screenshot_2024_02_15_at_21_28_32_L_gt_Kanzler_Scholz_oder_Pr_sident_Putin_zu_Friedensverhandlungen_Russland_Ukraine

Im weiteren Verlauf erklärt der ehemalige israelische Premier dann noch:

„Ich habe meine Verhandlungsbemühungen bis ins kleinste Detail mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt“.

Screenshot_2024_02_15_at_21_30_14_L_gt_Kanzler_Scholz_oder_Pr_sident_Putin_zu_Friedensverhandlungen_Russland_Ukraine

Video https://youtu.be/qK9tLDeWBzs Dauer 4:51:33 min

Zudem weist Bennett mehrmals im Interview darauf hin, dass er alle seine Schritte und Gespräche (und wohl auch die Treffen mit Scholz) protokolliert habe.

Es lässt sich basierend auf den Aussagen von Bennett festhalten, dass zumindest die Darstellung von Regierungssprecher Hebestreit auf meine zweite Nachfrage, ob Olaf Scholz bei den Verhandlungen im März 2022 wirklich keinerlei Rolle gespielt habe, so nicht haltbar ist. Außer die Bundesregierung sagt, sowohl Bennett als auch Putin würden bezüglich der Rolle und Einbindung des Kanzlers in die Verhandlungen lügen.

Zudem gibt es einen weiteren Aspekt, der die Art des Dementis Hebestreits im Namen der Bundesregierung infrage stellen könnte. Bennett hat nachweislich direkt mit Selenskyj und Putin verhandelt und all dies nach eigener Darstellung „bis ins kleinste Detail“ mit Scholz und Macron abgestimmt. Es ist daher nicht per se als Option auszuschließen, dass das von Putin seinen Amtskollegen zugesprochene Zitat (Forderung nach Abzug der russischen Truppen um Kiew als Vorbedingung für Unterzeichnung) tatsächlich so im Konsultationsprozess zwischen Macron, Scholz und Bennett gefallen und von letzterem an Putin übermittelt wurde.

Zudem verliefen die Gespräche nach Darstellung von Bennett direkt zwischen ihm und Scholz sowie dessen Sicherheitsberater Jens Plötner. Es ist eher unwahrscheinlich, dass auch Hebestreit bei Gesprächen auf diesem Geheimlevel mit anwesend war. Es bliebe also auch noch die Option, dass hier Hebestreit voreilig dementierte, ohne zuvor zu dem Thema seinen Chef konsultiert zu haben.

Insgesamt bleiben derzeit folgende Optionen auf dem Tisch:

Putin hat gelogen;
Scholz hat gelogen;
Putin macht den Biden, und hat Scholz mit Altkanzler Gerhard Schröder verwechselt, welcher Putin für Vermittlungsgespräche Anfang März 2022 aufgesucht hatte;
Kanzler Scholz hat die fragliche Aussage so wie von Putin zitiert getroffen, es allerdings bedingt durch seine bekannte Gedächtnisschwäche (siehe Cum-Ex) wieder vergessen;
Es war ganz anders…

Die Lösung des Geheimnisses liegt wohl in der Offenlegung der mit großer Sicherheit existierenden Gesprächsprotokolle auf russischer, deutscher, französischer und israelischer Seite. Warten wir zunächst ab, was die russische und französische Botschaft auf die Presseanfrage der NachDenkSeiten antworten werden…

Auszug aus dem Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 14. Februar 2024

Frage Warweg
Ich hätte noch eine Frage zu einer Aussage des russischen Präsidenten beim Interview mit Tucker Carlson. Bei Minute 54 erklärte Putin, dass er Ende März 2022 als Bedingung für eine endgültige Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens die Truppen vor Kiew aufgrund einer Absprache mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich abgezogen hätte. Da würde mich interessieren: Können Sie denn bestätigen bzw. dementieren, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Putin im März 2022 „endgültige Unterzeichnung des ausgehandelten Abkommens nur bei Rückzug der Truppen um Kiew“ erklärte?

Regierungssprecher Hebestreit
Ich kann bestätigen, dass das Unsinn ist.

Zusatz Warweg
Das ist ja jetzt keine Kleinigkeit. Deswegen würde ich mir erlauben, das ganz kurz zu zitieren, um klarzumachen, dass das wirklich so komplett dementiert werden kann.

Hebestreit
Herr Warweg, Sie versuchen jetzt irgendwie, den russischen Präsidenten – – – Ich weiß nicht, ob Sie sich das Interview angeschaut haben.

Zusatz Warweg
Ja, habe ich.

Hebestreit
Jetzt greifen Sie eine Sache heraus, und die glauben Sie?

Zusatz Warweg
Es geht ja nicht um Glauben.

Hebestreit
Ich frage nur!

Zusatz Warweg
Er müsste es ja dementieren.

Hebestreit
Ich habe Ihnen ja schon eine Antwort gegeben. Sie brauchen gar nicht zu zitieren.

Zusatz Warweg
Zum einen sitzen wir hier, um Sie zu befragen, nicht umgekehrt! Ich würde ganz kurz – – – Wenn, dann wäre es an sich am Moderator, mir das zu sagen!

Hebestreit
Aber, Herr Warweg, Sie sind doch nicht dafür da, hier jetzt Putins Propaganda groß auszubreiten.

Zusatz Warweg
Nein, genau deswegen nicht!

Hebestreit
Sie haben mir doch eine Frage gestellt, auf die ich geantwortet habe. Dann müssen Sie mir die Frage danach doch nicht noch einmal vorlesen! Ich weiß, wofür Sie das brauchen, aber es ist trotzdem so, dass

Zusatz Warweg
Nein, das ist eine Unterstellung!

Hebestreit
Nein, das ist keine Unterstellung. Ich habe Ihnen doch die Antwort gegeben. Sie haben mich etwas gefragt, ich habe Ihnen die Antwort gegeben.

Zusatz Warweg
Das heißt, um das noch einmal ganz klarzustellen, dass die Darstellung von Putin, dass Olaf Scholz und Macron ihm gesagt haben „Zieh erst deine Truppen aus Kiew zurück, sonst keine Unterzeichnung“, die gab es in keiner Form, und Olaf Scholz war auch in keiner Form an diesen Verhandlungen im Istanbuler Kontext im März 2022 beteiligt.

Hebestreit
Korrekt.

Mehr zum Thema: Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 1

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Skandal! Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin

Putin im Carlson-Interview: „Die heutige deutsche Führung lässt sich eher von den Interessen des kollektiven Westens als von ihren nationalen Interessen leiten“

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Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Bundespressekonferenz Hebestreit, Steffen Putin, Wladimir Russland Scholz, Olaf Truppenabzug Ukraine Waffenstillstandsabkommen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111101

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.02.2024

Aufruf zur Vernichtung Putins – Russischer Botschafter schreibt offenen Brief an n-tv

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 12:08 Uhr

Das Nachrichtenportal "n-tv" veröffentlichte ein Interview, in dem zu Gewalt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen wird. Der Botschafter Russlands in Deutschland fordert von "n-tv", die strafrechtlich relevanten Stellen zu löschen, und generell die Einhaltung seriöser journalistischer Standards.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Volker Hohlfeld

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew bei der Gedenkfeier zum Sieg über den deutschen Faschismus in Berlin am 9. Mai 2023

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew bei der Gedenkfeier zum Sieg über den deutschen Faschismus in Berlin am 9. Mai 2023DD

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergei Netschajew, wandte sich in einem offenen Brief an den Chefredakteur Tilman Aretz des Kölner TV-Nachrichtenportals n-tv. Anlass für den Brief ist ein Interview mit Leonid Wolkow, das auf n-tv veröffentlicht wurde. Wolkow ist ein Mitarbeiter und Vertrauter von Alexei Nawalny. Beide sind in Russland als "ausländische Agenten" eingestuft. Wolkow verbreitet in dem Interview nicht nur in gewohnt drastischen Tönen die für den Kreis um Nawalny typische Desinformation über ein angeblich ökonomisch am Boden liegendes Russland, sondern er ruft bereits mit dem Titel des Beitrags direkt zur Gewalt und zum Umsturz in Russland auf: "Putin muss vernichtet werden."

Der russische Botschafter Netschajew nimmt vor allem dazu Stellung. Es ginge ihm mit seinem Appell nicht um die bekannte Meinung Wolkows über Russland, sondern um den expliziten Aufruf zur Gewalt gegen den Präsidenten:

"... am Ende des Gesprächs ruft Wolkow offen zur 'Vernichtung' des Präsidenten der Russischen Föderation auf. Das sprengt jeden denkbaren Rahmen und ist eklatanter Missbrauch der Meinungsfreiheit."

In der Tat sind die öffentlichen Äußerungen Wolkows strafrechtlich relevant. Zudem kritisiert der Botschafter Russlands auch, dass n-tv redaktionell entschieden hat, diesen Aufruf Wolkows zu Gewalt im Titel des Beitrags zu platzieren und sich zudem nicht vom Inhalt dieses Interviews distanziert zu haben.

"Es ist empörend und abstoßend, dass auf ntv.de eine offene Plattform für die rechtswidrigen und im Kern terroristischen Äußerungen geboten wird und diese sogar in der Schlagzeile platziert werden. Eine Verurteilung oder kritische Reaktion des Journalisten ist nicht erkennbar."

Der russische Botschafter deutet diese Haltung als ein Gutheißen des im Interview Gesagten durch die Redaktion des Nachrichtenportals.

"Diese Herangehensweise kann nur bedeuten, dass die Gewaltanwendung gegen ein demokratisch gewähltes ausländisches Staatsoberhaupt somit de facto gutgeheißen wird. Es stellt eine grobe Verletzung der journalistischen Ethik und Berufsstandards dar."

Der Botschafter Netschajew fordert n-tv-Chefredakteur Aretz auf, sich von den rechtswidrigen Äußerungen Wolkows zu distanzieren und die strafrechtlich relevanten Inhalte zu entfernen. Der Privatsender n-tv hat bisher nicht erkennbar auf die Aufforderung reagiert.

Leonid Wolkow lebt in Litauen. Die Organisation Nawalnys ist in Russland als extremistisch eingestuft und ist verboten. Wegen ihrer finanziellen Unterstützung durch den Westen musste sie sich zuvor als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Nawalny, dessen Organisation und die dieser nahestehenden Personen werden im Westen als russische Opposition inszeniert, obwohl es ihnen in der russischen Gesellschaft aufgrund der Radikalität ihres Auftretens und der offenen Umsturzforderungen an Rückhalt fehlt.

Mehr zum Thema – Russlands Innenministerium setzt zwei Anwälte von Nawalny auf Fahndungsliste

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/196242-wegen-gewaltaufruf-russischer-botschafter-schreibt

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15.02.2024

[IMI-List] [0650] Analysen: Rotes Meer / AfD / IG Metall-SPD-BDSV / Exporte Israel

Feb 15, 2024, IMI-JW:

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Online-Zeitschrift "IMI-List"

Nummer 0650 – 27. Jahrgang

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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Mail findet sich

1.) der Hinweis auf neue Texte zu den westlichen Militäreinsätzen im Roten

Meer und der vermeintlichen „Friedenspartei“ AfD und deutschen

Waffenlieferungen an Israel;

2.) eine erste Auswertung des gemeinsamen Rüstungspositionspapiers von IG

Metall, SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Sicherheits- und

Verteidigungsindustrie.

1.) Neue Texte: Rotes Meer / AfD / Exporte Israel

IMI-Analyse 2024/10

Wächter des Wohlstands im Roten Meer

Westliche Militäreinsätze in schwierigem Gewässer

https://www.imi-online.de/2024/02/15/waechter-des-wohlstands-im-roten-meer/

Jürgen Wagner (15. Februar 2024)

IMI-Analyse 2024/09

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel und die Region

https://www.imi-online.de/2024/02/09/deutsche-ruestungsexporte-nach-israel-und-die-region/

Elvin Çetin (9. Februar 2024)

IMI-Analyse 2024/08

Antiamerikanismus allein macht noch keine Friedenspartei

Der deutschnationale Militarismus der AfD unter falscher Flagge

https://www.imi-online.de/2024/02/07/antiamerikanismus-allein-macht-noch-keine-friedenspartei/

Merle Weber (7. Februar 2024)

2.) Analyse: Schulterschluss Rüstung

IMI-Standpunkt 2024/003

Schulterschluss Rüstung

Positionspapier von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV

https://www.imi-online.de/2024/02/14/schulterschluss-ruestung/

Andreas Seifert (14. Februar 2024)

In der Mobilisierung von noch mehr Geld meldet sich eine neue Troika zu

Wort: Gewerkschaft (IGM), Kapital (BDSV) und Lobbyverband

(SPD-Wirtschaftsforum) fordern gemeinsam, man dürfe nicht nachlassen noch

mehr Ressourcen in die heimische Rüstung zu pumpen. Mit einem gemeinsamen

Positionspapier „Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische

Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und

Verteidigungsindustrie“ ging man am 9. Februar 2024 an die Presse. Tenor

des 12-seitigen Papiers: Wir sehen, dass die Bundesregierung (endlich) in

die Rüstung investiert, aber es ist nicht genug und es wird zu wenig in

deutsche Unternehmen gesteckt. Deutschland droht seine Kompetenzen in der

Rüstung zu verlieren und damit gehen Arbeitsplätze verloren.

Rüstungsfesseln abschaffen

Die Stärkung „nationaler Kompetenzen“ im Verbund mit den in Deutschland

vorhandenen

Arbeitsplätzen ist das verbindende Element dieses Papiers und es wird

schnell deutlich, dass hier die unternehmerische Perspektive federführend

war: „Mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm ist es möglich, notwendige

Beschaffungen für die Entwicklung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

durchzuführen; zu erheblichen Teilen erfolgen diese aus den USA und Israel.

Weder aus der Sicht des Bundeswehr-Bedarfs noch aus Sicht der SVI

[Sicherheits- und Verteidigungsindustrie] reicht dies aus. Deutschland und

Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und

Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in

den Dimensionen Land, Luft und See.“

Wesentlicher Hebel einer Förderung ist die Berücksichtigung nationaler

Unternehmen und Kompetenzen und die Verstetigung aller Ausgaben. Die

dauerhafte Sicherstellung von hohen Investitionen in den Bereich der

Wehrtechnik, z.B. auch durch die gezielte Förderung technologischer

Entwicklungen, gepaart mit dem Wunsch nach langfristigen und auskömmlichen

Lieferverträgen ist das Schlüsselelement, das zum Gedeihen der Industrie

führen soll. Zudem wird gefordert, dass eine größere Verbindlichkeit im

Kontext länderübergreifender Rüstungsprojekte entsteht und eine

Harmonisierung der Exportrichtlinien in Europa die vermeintlich vorhandene

Benachteiligung deutscher Unternehmen aufhebt. Oder um es etwas einfacher zu

formulieren: Weg mit zu viel Einschränkungen beim Export ... auch wenn die

Branche es natürlich und ausdrücklich unterstützt, „dass Deutschland mit

großer Sorgfalt jeden einzelnen Exportfall prüft.“ Nein, das ist nicht so,

was insbesondere im Verhältnis zu Dual-Use-Gütern deutlich wird, wo den

Schreiber*innen die mögliche Verhinderung eines Geschäfts durch eine

Exporteinschränkung ein Dorn im Auge ist. Und wenn man schon einmal dabei

ist, sich gegen Regularien zu stemmen, wird auch gleich die Befreiung von

der CO2-Bepreisung durch EU-Regularien und eine Ausnahme vom EU-„Carbon

Border Adjustment Mechanism“ gefordert, da ihre Produkte „nur im begrenzten

Umfang ‚grüne‘ Technologien beinhalten können.“ Da Krieg also nicht „grün“

geht, sollte man die Industrie nicht mit dem Klima belästigen.

Partikularinteressen

Entlang der Sektoren Land, See und Luft werden diese Ideen im Verlauf des

Papiers durchdekliniert. Wie nicht anders zu erwarten, ist Aufrüstung die

einzige Option, die den Schreiber*innen einfällt. Das ist dann besonders

kurios, wenn die „Bedrohungslage“ als terroristisch eingestuft wird oder ein

Sabotageakt vorliegt. Die Antwort auf die Frage, ob mehr Fregatten,

Korvetten und Flottendienstboote den „Sabotageakt auf die Gaspipeline

Nord-Stream im September 2022“ hätten verhindern können, bleibt das Papier

schuldig – es reicht als Ausgangspunkt einer verstärkten Aufrüstung. Dass es

umgekehrt auch nicht darum geht, dieser angenommenen Bedrohungslage mit

wirklichen Maßnahmen zu begegnen, sondern vor allem die eigenen

Partikularinteressen durchzusetzen, wird deutlich, wenn „europäische“

Projekte auf ihre „nationalen“ Auswirkungen runtergebrochen werden. So war

laut dem Positionspapier die Vergabe der F126 Fregatte an einen

„europäischen Wettbewerber“ letztlich ein Fehler, da Kompetenzen in

Deutschland verloren gehen – ein effizienter Umgang mit Haushaltsmitteln ist

demnach kein Kriterium. Nationale Lösungen sind somit deshalb schon besser,

weil sie das Geld im Land lassen. Mangelnde Kosteneffektivität, wie sie z.B.

zuletzt auch in einer Greenpeace-Studie festgestellt wurde, sind kein

Anlass zur Selbstkritik. Es wird deutlich, dass die führenden

Industrieunternehmen regelrecht ihren Wunschkatalog in dieses

Positionspapier haben einbringen können, vorhandene Kritik an ihrem Gebaren

ausblenden und gern auch mal deutlich übertreiben. So werden z.B. im

„Leitsektor Domäne Luft“ die Beschäftigungswirkungen der 4.

Eurofighter-Tranche über den grünen Klee gelobt, obschon die zugrunde

gelegte PwC-Studie im Auftrag des BDLI, als Gefälligkeitsgutachten mehr als

kenntlich ist. In der wird dann beispielsweise behauptet, dass sich der

Eurofighter quasi über seine Produktion alleine schon zu fast 66% selbst

refinanziert – erreicht wird dies unter anderem indem man die

Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten gleich mal als Steuern wertet

(eine Logik, die man ansonsten nur noch beim Lobbyverband der Steuerzahler

findet). Kurzum, Rüstung in Deutschland ist nicht nur sicherheitstechnisch

ein Gewinn, die Gesamtwirtschaft wird dadurch gestärkt.

Leichtfertige Rüstungswünsche

Als Papier der Industrie konnte man nichts anderes erwarten. Von einem

Papier, das aus dem Fokus der in der Industrie Beschäftigten kommt, auch

nicht ganz etwas anderes: es sind ja schließlich ihre Arbeitsplätze, um die

es hier geht. Im Namen der Gesamt-IGM ist das vielleicht schon wieder ein

bisschen anders. Von einem SPD-Wirtschaftsforum hingegen hätte man sich die

Berücksichtigung auch anderer wesentlicher Aspekte der Gesamtwirtschaft

erwarten können. Denn Rüstung ist nicht irgendeine Form einer

wirtschaftlichen Betätigung – hier wird das produziert, was andere dazu

verleitet, die militärische Bedrohung überhaupt erst zu erschaffen, gegen

die man sich mit mehr Waffen zu schützen glaubt. Rüstung erschafft per se

keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon. Der leichtfertige Wunsch,

mehr zu produzieren und zu exportieren, damit es der Volkswirtschaft gut

geht und Arbeitsplätze erhalten werden, wird erfüllt, in dem andere ggf. in

anderen Teilen der Welt in einer größeren Unsicherheit leben müssen, Opfer

von Krieg und Waffeneinsatz zu werden. Die Rechnung, mithilfe von vielen

unproduktiven Euro in die Rüstung würde es allen gut gehen, kann nicht

aufgehen – andere Bereiche der Wirtschaft sind hier wesentlich effektiver,

Wohlstand zu schaffen und zu erhalten, als eine überteuerte Rüstung. Ein

Fingerzeig ist hier, dass die Worte Gewinn, Rendite, Aktionäre in dem Papier

nicht zu finden sind – selbstlos.

IMI-List - Der Infoverteiler der

Informationsstelle Militarisierung

Hechingerstr. 203

72072 Tübingen

imi@imi-online.de

Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka

ISSN: 1611-2563

https://www.imi-online.de/mailingliste/

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15.02.2024

Editorial Lexikon der Politischen Strafprozesse

lexikon-der-politischen-strafprozesse.de, gegründet 2012 von Kurt Groenewold
herausgegeben von Kurt Groenewold / Alexander Ignor / Arnd Koch

Das Lexikon der politischen Strafprozesse ist ein freizugängliches und dynamisch wachsendes deutschsprachiges Online-Lexikon. Es versammelt in Listenform politische Strafprozesse und gibt zu jedem in Kurzform erste Informationen.

Video https://www.youtube.com/embed/yNmlMM7ll-A Dauer 7:53 min

Die Geschichte der politischen Strafjustiz besteht aus vielen einzelnen Geschichten. Ihre Deutung und historische Erinnerung ist nur möglich im Zusammenhang mit den jeweiligen politischen Umständen, Vorstellungen und Absichten. Zentraler Inhalt ist das Selbstverständnis der Prozessveranstalter einerseits und der Personen oder Personengruppen andererseits, die Gegenstand eines solchen Verfahrens sind. Es geht um das jeweilige historische Bild, das die Prozessveranstalter und die Angeklagten von sich zeichnen wollen.

Strafprozesse, die als politische Prozesse bezeichnet werden, hat es schon immer gegeben. Sie ziehen sich durch die Geschichte aller Staaten seit der Antike, durch die Neuzeit und das 19. Jahrhundert, um im 2o. Jahrhundert in den großen Prozessen, deren historischer Gegenstand der Holocaust war, dem Eichmann-Prozess in Jerusalem und dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt, und in der Errichtung des Strafgerichtshofs in Den Haag eine internationale Dimension erreicht haben.

Der Begriff der politischen Strafjustiz ist umstritten. Er ist umstritten, weil die Prozessveranstalter einen politischen Charakter des Prozesses oft leugnen, während die Angeklagten sich gerade darauf berufen. Es ist ein Ziel des Lexikons, anhand der Summe der Einzelfälle den Begriff neu zu definieren. In der Geschichte des Begriffs stehen sich zwei Auffassungen gegenüber: Einmal diejenige, die den Begriff auf Verfahren beschränkt, die gegnerische oder kritische Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben, sowie auf Hochverratsprozesse. Zum anderen die, jeder Strafprozess als solcher sei politisch insofern, dass er der Bestätigung bzw. Infragestellung von Gesetzen oder einer bestimmten gesellschaftlichen Ordnung dient.

Das Lexikon geht von einem anderen Begriff des politischen Strafprozesses aus. Die genannten Beispiele geben eine vorläufige Richtung an. Nicht in die Betrachtung einbezogen wird das Staatsverständnis der Rechts- und Staatsphilosophie. Die Frage, ob, im Sinne von Aristoteles, das Wohlergehen des Einzelnen im Mittelpunkt steht, oder, im Sinne von Machiavelli, die Erhaltung des Staates als Institution, spielt in der Darstellung einzelner Verfahren vielleicht eine Rolle, nicht jedoch dabei, eine Definition zu gewinnen.

Der Versuch, politische Strafverfahren mit einem Feindbild zu begründen, mit dem Bild eines „Unmenschen“ oder gar „Untermenschen“, der eigentlich vernichtet werden muss, wird in dem
Lexikon nicht verfolgt. Die Unterscheidung in politisch als solche anerkannte bzw. kriminelle
Straftaten ist daher überflüssig.

Strafverfahren finden nicht nur im Gerichtssaal statt. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und werden ihrerseits von dieser beeinflusst. Sie dienen nicht nur der Abbildung der in einer Gesellschaft herrschenden politischen Ideen oder des Staatsverständnisses, dessen Legitimierung und Durchsetzung nämlich, sondern zugleich auch dem Gegenteil. In einer von Vernunft geleiteten Gesellschaft ist es im Rahmen eines Strafprozesses zulässig, das bestehende System in Frage zu stellen, es zu delegitimieren oder gar seine Zerstörung zu propagieren.

Das Lexikon soll dazu beitragen, der öffentlichen Hysterisierung und pauschalen Feinderklärung mittels politischer Strafverfahren entgegenzuwirken.

Das Lexikon beschreitet einerseits den traditionellen Weg, geschichtliche Vorgänge darzustellen. Andererseits wird es einen neuen Blick auf die Strukturen von Strafprozessen allgemein ermöglichen und auf das Menschenbild, das dahintersteht.

Die Form des Lexikons erlaubt, über eine Vielzahl von Prozessbeschreibungen in Kurzform zu
verfügen. Jeder Artikel wird von einem ausgewiesenen Autor verfasst. Das Lexikon ersetzt keine
Essays, Monographien oder literarische Darstellungen.

Die Herausgeber sind für die Auswahl der Prozesse, für die Auswahl der Autoren und für die Endredaktion verantwortlich.

Kurt Groenewold

Zuschriften bitte an:

Redaktion
Lexikon der Politischen Strafprozesse
Dr. Sabine Groenewold
Dr. Georgia Stefanopoulou
Heußweg 35
20255 Hamburg

Hjördis Brett, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Johannes Morelli, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Hinweis der Herausgeber:
Die Liste der Politische Strafprozesse ist alphabetisch nach Namen geordnet, unabhängig von
Nation oder Epoche.

Die jeweilige Charakterisierung basiert auf 5 Kategorien:
– Nation
– Zeitpunkt des Prozesses, vom ersten Zugriff des Staates bis zum Urteil/ Einstellung
– Vorwurf
– Verteidigung
– Historisches Stichwort

Die Kategorien bzw. Schlagwörter sind ihrerseits frei verknüpfbar, so dass zeitgeschichtliche,
gesellschaftspolitische oder überstaatliche Zusammenhänge erkennbar werden.

Beispiel 1: Der Prozess gegen Gracchus Babeuf, Frankreich 1797

https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/babeuf-francois-noel/#more-619

Download

https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/wp-content/uploads/2020/01/Babeuf.pdf

Info: https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de

hier Zitate daraus: Im Sog des Sturzes von Maximilien Robespierres begab Babeuf sich nach Paris. Er gründete eine Zeitung, Journal de la Liberté de la Presse, und trat für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte ein, die er unter der Terrorherrschaft Robespierres verlorengegangen und auch nach dessen Tod nicht wiederhergestellt sah. Später änderte Babeuf den Titel in Tribun du peuple; eine Reverenz an den von Charlotte Corday ermordeten Jean-Paul Marat und dessen radikales Blatt Ami du peuple. Auch seinen bürgerlichen Vornamen legte er ab und nannte sich Gracchus, nach den Brüdern Tiberius und Gaius, die während der Römischen Republik Volkstribunen waren und, obwohl selbst der Nobilität angehörend, ein populares politisches Programm verfolgten, wozu vor allem der Versuch der Rückführung privatisierter, ursprünglich von der Allgemeinheit genutzten, Ackerflächen an Landlose und Arme gehörte.

Mit der Machtübernahme der reaktionären Thermidorianer und anschließend des gemäßigten Direktoriums fürchtete Babeuf um den Fortbestand der Revolution. Er entschied sich, den Kampf für seine Ideale im Untergrund fortzusetzen. Mit seinen Komplizen schloss er sich zu einem „geheimen Direktorium des öffentlichen Wohles“ zusammen und bereitete den Sturz der Regierung vor.

Anfang April 1796 begann der Aufbau einer konspirativen Organisation, der Gesellschaft der Gleichen. In jedem der zwölf Pariser Bezirke bildeten sich revolutionäre Zellen um einen Agenten, der wiederum vom geheimen Direktorium instruiert war. Die illegale Bewaffnung erfolgte durch Überläufer aus den Reihen der Polizeilegion und der für die Regierungsgebäude zuständigen Wachregimenter. Den ursprünglich für viel später geplanten Zeitpunkt des Losschlagens sahen die Verschwörer gekommen, als Ende April zwei bereits für ihre Sache gewonnene Bataillone der Polizeilegion meuterten. Der auf einem klandestinen Vorbereitungstreffen beschlossene Aufstandsplan wurde schließlich durch einen eingeschleusten Spitzel verraten. Zitatende

b) Die Verteidigung

Den Angeklagten standen sieben Verteidiger zur Verfügung. Der profilierteste war Pierre-François Réal, ein wendehalsiger Jakobiner (Bruhat, 1978). Im Verlauf der Revolution hatte er seinen radikalen Ideen abgeschworen und sich dem Direktorium ( - 1799) angedient. Gefördert wurde Réal vor allem von Paul Barras, einem früheren Adligen im Ruf eines politischen Überlebenskünstlers, der während der Revolution mehrfach die Seiten gewechselt hatte und als einziges Mitglied des Direktorium s bis zum Staatsstreich Bonapartes (1799) durchhielt.

3. Zeitgeschichtliche Einordnung

Die so genannte Verschwörung der Gleichen fiel in die Spätphase der Französischen Revolution. Nach dem Sturz des ancien régime, dem Übergang in eine konstitutionelle Monarchie, danach in eine Republik, nach der Hinrichtung König Ludwigs XV., dem Terrorregime Robespierres und dem Gegenterror der Thermidorianer hatte mit dem Direktorium eine zwar gemäßigte Regierung übernommen, die ihrerseits sämtliche Errungenschaften der Revolution wieder rückgängig zu machen drohte.

Die „Verschwörung für die Gleichheit“ war ein Versuch, die Revolution zu retten. Sie hatte eine in Babeufs Augen völlig verkehrte Richtung eingeschlagen. Statt weiter mit fortschrittlichen Initiativen und Gesetzen eine Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen und eine gerechtere Gesellschaft herbeizuführen, schienen die neuen Machthaber in erster Linie bestrebt, eigene Interessen zu vertreten und ihre Pfründe zu wahren. Das war im ancien régime nicht anders gewesen.

Babeufs „Gesellschaft der Gleichen“, eine frühsozialistische Utopie, knüpft an Étienne-Gabriel Morellys Forderung nach Abschaffung des Privateigentums und Vergesellschaftung sämtlicher Güter an. Rechtliche Legitimation soll die Verfassung von 1793 sein, ideeller Leitfaden das Naturrecht, das allen den gleichen Anspruch auf das gemeine Wohl einräumte. Zitatenende

15.02.2024

Das Lexikon der politischen Strafprozesse – ein großer Wurf Karl Heinz Roth

Zuerst erschienen in Strafverteidiger 7/2023, S. 501–506, unter dem Titel Politische Strafprozesse.

Download

https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/wp-content/uploads/2023/09/LPS4_5_22_a.pdf

Seit zehn Jahren befindet sich ein von Kurt Groenewold, Alexander Ignor und Arnd Koch herausgegebenes und von Sabine Groenewold redigiertes Online-Lexikon der politischen Strafprozesse im Aufbau. Als Autorinnen und Autoren wurden namhafte Fachleute aus Geschichtswissenschaft, Justiz und Publizistik gewonnen. Die Dokumentation und Analyse von 209 Einzel- und Sammelverfahren ist vorgesehen, etwa ein Drittel davon steht mittlerweile im Netz.[1] Das Vorhaben umspannt herausragende Prozessereignisse aus der gesamten Neuzeit von der Englischen Revolution bis zur Gegenwart – und zwar weltweit. In den standardisiert aufgebauten Beiträgen spiegeln sich die epochalen Krisen und Umbrüche der letzten 400 Jahre wie in einem Brennglas. Zudem eröffnet der methodische Ansatz neuartige Einblicke in die Politik‑, Sozial- und Mentalitätsgeschichte, die weit über die unmittelbare Rechtsgeschichte hinausweisen. Er verleiht dem Projekt Pioniercharakter. Das Lexikon ist für historisch Interessierte, interdisziplinär orientierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Publizisten ein Nachschlagewerk ersten Ranges. Deshalb soll es im Folgenden etwas genauer skizziert werden.

Der methodische Ansatz

Das Editionsvorhaben bewegt sich bewusst außerhalb der Normen der Rechts- und Staatsphilosophie. Es ist in den Traditionen der Aufklärung und der Revolutionen des 17. und 18. Jahrhunderts verortet, die dem Herrschaftsanspruch des absoluten Staats die individuellen Menschenrechte und die Volkssouveränität entgegengesetzt hatten. Damit ist eine Absage an jegliche Konstruktion von Feindbildern verbunden. Es herrscht vielmehr Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien, den Veranstaltern des Verfahrens (Staatsanwälte und Richter) und den Angeklagten und ihren Verteidigern. Die Kontrahenten begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. Dem gesetzlich normierten Strafanspruch der Obrigkeit stehen Beschuldigte gegenüber, denen das Recht zugestanden wird, die herrschende Ordnung zu kritisieren, zu delegitimieren und sogar zu ihrer Beseitigung aufzurufen. Auf dieses elementare Menschenrecht insbesondere Groenewold hin. Aus ihm leitet sich die Befugnis der Verteidiger ab, dem Anspruch ihrer Mandanten Gehör zu verschaffen und sie bei der Erarbeitung ihrer Prozessstrategie zu unterstützen.
Dieses radikal-demokratische Axiom der gleichen Augenhöhe wurde nur äußerst selten verwirklicht, das wissen auch der Herausgeber und die Redaktionsmitglieder des Lexikons. Als ex-post etabliertes Verfahren außerhalb der herrschenden Rechtsnormen und Strafprozessordnungen ist es jedoch unverzichtbar, um die vielen historischen Einzelfälle politischer Strafprozesse so rekonstruieren zu können, dass das Agieren aller Beteiligten gleichrangig dargestellt und in die jeweiligen historischen Kontexte integriert wird.
Dieses Vorgehen jenseits der strafrechtlichen Codierungen der politischen Systeme ist folgenreich. Es sprengt den Rahmen dessen, was bislang unter die Kategorie ´politischer Strafprozess´ eingeordnet wurde. Es geht nicht nur um die klassischen Delikte ´Hochverrat´ und Regime-Kritik. Es geraten auch solche Handlungen in den Fokus, in denen Einzelne oder organisierte Aktivistinnen und Aktivisten aufgrund ihrer politisch-ideologischen Prägung Gewalttaten gegen Repräsentanten und Institutionen der Obrigkeit oder andere soziale Gruppen begangen haben; hinzu kommen die ´kleineren´ Widersetzlichkeiten wie Boykott- und Sabotageaktionen, Desertion und Kriegsdienstverweigerung usw. Das Ungewöhnliche dieser Vorgehensweise manifestiert sich vor allem in solchen Fällen, in denen das historische Verdikt der Angeklagten allgemeiner Konsens ist, etwa bei skrupellosen Diktatoren oder Akteuren von Massakern und Menschheitsverbrechen. Diese Verdikte sollen nicht etwa in Frage gestellt werden. Aber auch hier geht es nicht um die nachträgliche Bekräftigung des Schuldspruchs oder um moralische Verurteilung. Vielmehr sollen auch in diesen Konstellationen die historischen Kontexte ausgeleuchtet werden, um die Motive und Dispositionen der Angeklagten zu verstehen, die Vorbereitung und den Ablauf des Verfahrens zu rekonstruieren und seine Nachwirkungen herauszuarbeiten. Gerade in diesen Fällen erweist sich die Binnenanalyse, die den Umgang der Prozessveranstalter mit den Delinquenten und ihren Verteidigern herausarbeitet – fair, willkürlich oder jenseits aller sonst praktizierten Rechtsnormen -, als unverzichtbar. Sie verhilft bei der Lektüre so disparater Fallstudien wie beispielsweise über die Tribunale gegen den Organisator der Shoah Adolf Eichmann, [2] das rumänische Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceausescu [3] und den rechtsextremistischen Massenmörder Anders Behring Breivik [4] zu überraschenden Einsichten. Das Lexikon präsentiert zahlreiche weitere Beispiele dieser Art.

Begriffsgeschichtliche Aspekte

Dieser methodische Ansatz verfügt über solide begriffsgeschichtliche Grundlagen. Die Gestalter des Lexikons gehen von der historischen Evidenz aus, dass die Begrifflichkeit der politischen Strafprozesse wesentlich durch die Interessen der herrschenden Mächte definiert ist und von oben nach unten durchgesetzt wird. [5] Die Entwicklung von Gegenbegriffen der um ihre Legitimität kämpfenden Widersacher der Obrigkeit werden dagegen in der Regel ausgegrenzt und gelangen nur selten nach oben. Neutrale Kategorien, die sich diesem asymmetrischen Szenario entziehen und beispielsweise den Begriff ´Bürgerkrieg´ statt der antagonistischen Zuschreibungen ´Terrorismus´ und ´Bewaffneter Widerstand´ verwenden, sind ungewöhnlich.
Hinzu kommt die spezifische Semantik der auf dem Terrain der politischen Strafprozesse üblichen Kategorien. Hinter ihnen stehen jahrhundertealte kollektive Erfahrungen. Häufig weisen sie eine erstaunliche Konstanz auf und avancierten zu Grundbegriffen der politischen Strafverfolgung. Wegen ´demagogischer Umtriebe´ und ´Aufwiegelung´ waren schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Publizisten Ernst Moritz Arndt und Johann Jacoby angeklagt. [6] Im Verlauf des 20. Jahrhunderts erfanden die Protagonisten der politischen Justiz zahlreiche Unterbegriffe, um missliebige Oppositionelle und Regimekritiker wegen ´staatsfeindlicher Boykotthetze´, ´Verletzung der öffentlichen Ordnung´ oder ´Verfassungsfeindliche Propaganda´ belangen zu können. In epochalen Umbruchszeiten können sich die mit den jeweiligen Begriffen verbundenen semantischen Zuschreibungen aber auch schlagartig umkehren. Dann wird aus dem Revolutionär, dem bisherigen ´Staatsfeind´, ein Anhänger der ´neuen Staatsverfassung´, und dem Konterrevolutionär wird jetzt das Etikett des ´Staatsfeinds´ umgehängt. Gerade auf dem Terrain des justiziell inszenierten politischen Machtkampfs sind derartige Umdeutungen ins Gegenteil recht häufig, bevor sich Begriff und Semantik im Ergebnis längerer Perioden der Herrschaftsstabilisierung allmählich wieder angleichen.
Es gibt aber auch Ausnahmen von dieser Regel, und zwar vor allem in solchen Konstellationen, in denen die zur neuen politischen Herrschaft aufgestiegenen Fraktionen des Umsturzes mit ihren enttäuschten Weggefährten und Kritikern ´kurzen Prozess´ machen. Sie werden dann wegen ´Verrats der Revolution´ oder auch einfach ´Verschwörung´ vor die Tribunale gezerrt. Wie wir dem Lexikon entnehmen können, erlitten so unterschiedliche Akteure und Kollektive wie Georges Jacques Danton (1794) [7], die Gruppe um Gracchus Babeuf (1797) [8] und zahlreiche kommunistische Führungskader der Sowjetunion in den drei Moskauer Prozessen (1936–1939) [9] dieses Schicksal.
Trotz ihres Wissens um diese Fallstricke können sich die Lexikon-Autoren der asymmetrischen Prägung der Delikt-Begriffe nicht einfach entziehen. Sie müssen in ihrer ganzen Bandbreite referiert werden, um sie sodann zu relativieren und die von den Beschuldigten vertretene Gegenperspektive auszuweisen. Das Spektrum der obrigkeitlichen Deliktbegriffe ist weit gefächert, und es wäre eine lohnende Aufgabe, aus den Lexikonbeiträgen die Gegen-Begriffe herauszufiltern, auf die die Angeklagten und ihre Anwälte rekurrierten. Das Arsenal der umkämpften Begriffe reicht von den Verdikten der Insurrektion (´Aufruhr´, ´Bewaffneter Tumult´, ´Gewaltsamer Umsturz´, ´Landfriedensbruch´ und ´Sabotage´) über die Organisationsdelikte (vom ´Geheimbund´ des 18. und 19. Jahrhunderts´ bis zur ´Kriminellen´ beziehungsweise ´Terroristischen Vereinigung´ der Gegenwart) und die umfangreich dokumentierten klassischen Großdelikte der ´Staatsgefährdung´ (´Hochverrat´, ´Landesverrat´ und ´Geheimnisverrat´) bis hin zu den Kriegs- und Menschheitsverbrechen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von internationalen Gerichtshöfen geahndet werden und ebenfalls mit exemplarischen Fallstudien vertreten sind. Aber auch die aus politischen Gründen individuell oder in Kleingruppen begangenen Gewaltdelikte (Attentate, Bombenanschläge, Brandstiftungen, Entführungen, Körperverletzung und Mord) werden genauso abgehandelt wie die mit den politisch-militärischen Alltagskonflikten verwobenen Widersetzlichkeiten (Befehls- und Einberufungsverweigerung, Beleidigung, Denunziation, üble Nachrede usw.). Gerade in diesen massenhaft durchgeführten Verfahren spiegeln sich die kollektiven Widersetzlichkeiten der kleinen Leute in Kriegs- und Krisenzeiten.

Politische Strafprozesse als Inszenierungen in Umbruchszeiten

Das Spektrum der für das Lexikon vorgesehenen Beiträge umfasst fast knapp vier Jahrhunderte – vom Hochverratsprozess gegen den englischen König Charles I. 1649 bis zum ersten Verfahren gegen den russischen Dissidenten Alexei Nawalny wegen Veruntreuung 2012–2013. Dabei konzentriert sich die Mehrheit der Fallstudien auf die epochalen Umbruchsituationen. Das gilt auch für die zwei referierten Einzelereignisse, die in die um 1750 endende ´Sattelzeit´ fielen, in deren Verlauf das Ancien Regime erodierte: Sie werfen mit dem schon erwähnten Prozess gegen Charles I. und dem gegen den Quäker William Penn wegen ´unerlaubter Religionsausübung´ geführten Verfahren Schlaglichter auf den zirkulären Verlauf der englischen Revolution, [10] die im Wechselspiel mit der vorherigen Sezession der Niederlande den Niedergang des Absolutismus beschleunigte.
Die darauffolgenden Umbrüche standen im Zeichen der sprunghaften Politisierung der Strafprozesse durch die sich abwechselnden herrschenden Machtgruppen. Die amerikanische Revolution wird demnächst mit der Aufarbeitung ihres blutigen Beginns in Boston (Prozess gegen Thomas Preston und andere wegen des ´Boston Massacre´ 1770) vertreten sein. Sieben Lexikoneinträge rekonstruieren die Tribunale gegen die herausragenden Akteure der französischen Revolution, aber auch gegen die Marat-Attentäterin Charlotte Corday, [11] die wegen ´Umsturzes´ angeklagte Frauenrechtlerin Olympe de Gouges und die der ´Konterrevolution´ bezichtigte Comtesse du Barry. [12] In ähnlicher Dichte werden bald auch die Strafprozesse präsent sein, die unseren Blick auf die Etappen der europäischen Geschichte im 19. Jahrhundert schärfen, in dem sich die Perioden der Restauration in teilweise atemberaubendem Tempo mit den gescheiterten revolutionären Zäsuren verzahnten: die Metternich-Ära, der mitteleuropäische Vormärz, die Ausläufer des russischen Dekabristen-Aufstände, die Revolution von 1848/49 und die Pariser Commune von 1870/71. In den schon vorliegenden Beiträgen werfen die Autorinnen und Autoren nicht nur kritische Blicke auf die in die Justizpaläste verlegten Abrechnungen mit den gescheiterten Galionsfiguren, sondern es sollen auch die des Landfriedensbruchs bezichtigen Schlesischen Weber und die im Kölner Kommunistenprozess angeklagten Mitglieder des Bunds der Kommunisten [13] gewürdigt werden.
Die größte zahlenmäßige Dichte erreichen die Lexikonbeiträge mit ihren Fallstudien zum 20. und frühen 21. Jahrhundert. Die justizförmigen Inszenierungen gegen die Akteure der durch den Ersten Weltkrieg ausgelösten globalen Umsturzbewegungen sind eher spärlich, aber durch ihren abgewogenen Blick auf die weltweiten Verdikte gegen herausragende Exponenten (Mitteleuropa: Friedrich Adler, [14] Antonio Gramsci, Ernst Toller; Sowjet-Russland: Sozialrevolutionäre; USA: Eugene V. Debs, Sacco/Vanzetti) adäquat vertreten. Ähnlich sind auch die politischen Prozesse gegen einige Protagonisten der anti-kolonialen Befreiungsbewegung und des Widerstands gegen den Neo-Kolonialismus präsent: Mohandas Gandhi (1922), [15] Jomo Kenyatta (1953), [16] Fidel Castro (1953) sowie Nelson Mandela und andere (1963–1965).
Die Hauptmasse der Beiträge – knapp 40 – konzentriert sich hingegen auf die Rolle der politischen Justiz in ihrer Konfrontation mit dem Faschismus und der NS-Diktatur, die das ´Jahrhundert der Extreme´ besonders intensiv geprägt haben. Sie thematisieren dabei drei unterschiedliche Ebenen der justizförmigen Aufarbeitung zwischen Affirmation, Verharmlosung und kritischer Katharsis. Mehrere Beiträge beleuchten erstens die gescheiterten Versuche, die gewalttätigen Exzesse des Frühfaschismus gegen die Aktivisten der revolutionären Periode von 1918/19 einzudämmen; [17] den zweiten Schwerpunkt bildet die Indienstnahme der politischen Justiz durch die faschistischen und nazistischen Machthaber, die 1933 mit dem zur Machtstabilisierung instrumentalisierten Berliner Reichstagsprozess begann [18] und in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs ihren Höhepunkt erreichte; [19] und drittens die jahrzehntelange Aufarbeitung der NS- Diktatur, die unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit den Tribunalen gegen die besonders exponierten Kollaborateure einsetzte, während der Nürnberger Prozess gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher weitaus stärker als die ebenfalls im Lexikon anhand einer Fallstudie dokumentierten Verfahren gegen die japanischen Kriegsverbrecher neue internationale Standards setzte. [20] Die west- und ostdeutsche Auseinandersetzung mit den Hypotheken der NS-Diktatur setzte zu Beginn der 1950er Jahre ein und wird im Lexikon durch Beiträge zum summarischen Waldheimer Prozess und dem westdeutsche Verfahren gegen einen Rechtsextremisten gewürdigt, der die Akteure des 20. Juli des ´Volksverrats´ bezichtigt hatte. [21] Einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der post-nazistischen Mentalitäten leisteten jedoch erst die weichenstellenden Verfahren der frühen 1960er Jahre; sie werden im Lexikon insbesondere am Beispiel des schon erwähnten Eichmann-Prozesses und des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses herausgearbeitet. [22]
Die jahrzehntelange Aufarbeitung der NS-Hypotheken überschnitt sich in Europa seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre mit einer zweiten Prozesswelle, die unverhofft auf die politische Justiz zukam: der obrigkeitlichen Eindämmung der sozialen Massenbewegung von ´1968´. Dabei handelte es sich jedoch um ein weltweites Phänomen. Das globale 1968´ und seine vielfältigen Radikalisierungstendenzen im anschließenden ´roten Jahrzehnt´ machten den Veranstaltern der politischen Tribunale diesseits wie jenseits des Atlantiks schwer zu schaffen. Aber sie reagierten nach der Überwindung ihrer anfänglichen Desorientierung gründlich und systematisch. Im Lexikon finden sich für alle Etappen der Sozialrevolte repräsentative Fallbeispiele, und zwar insbesondere aus den USA und Westdeutschland. Dabei stand von Anfang an die Ahndung der Massenproteste und Widerstandsaktionen gegen den Vietnamkrieg im Vordergrund, so mehrere Verfahren wegen Befehlsverweigerung und der Verbrennung der Einberufungsbescheide, wegen der Massenproteste von Chicago und zwei Prozesse wegen der Offenlegung der Pentagon-Papiere, um nur die wichtigsten zu nennen. Parallel dazu konzentrierte sich die politische Justiz auf die Aburteilung der Mitglieder bewaffneten Gruppen und Organisationen, die schon früh die antiautoritären Proteste hinter sich gelassen hatten. Diese Prozess-Serie begann 1970 mit dem – gescheiterten – Versuch, die prominente Aktivistin Angela Davis mit einer Gewaltaktion der Black Panthers in Verbindung zu bringen [23] und mündete in spektakuläre Gruppenverfahren, die im Lexikon durch den Burgos-Prozess gegen die führenden Köpfe der baskischen ETA, [24] den StammheimProzess gegen Andreas Baader und andere (1972–1977), [25] zwei Gruppenprozesse gegen die italienischen Roten Brigaden und zwei britische Prozesse gegen Kader der IRA repräsentiert sein werden.
Aus der Retrospektive hat das globale ´1968´ die Welt zwar zeitweilig verändert, aber der Schatten, den die stalinistische Deformation des Staatssozialismus sowjetischer Prägung über das kurze 20. Jahrhundert warf, war länger und wirkt bis heute nach. Infolgedessen waren die Herausgeber und die Reaktion des Lexikons gut beraten, als sie sich für eine ebenfalls ansehnliche Dokumentation der stalinistisch und später ´realsozialistisch´ geprägten Prozesskultur entschieden. Zusätzlich zu dem in jeder Hinsicht paradigmatischen Moskauer Prozessen nahmen sie das weniger bekannte Vor-Verfahren gegen Peter Palchinsky und 52 Mitangeklagte (1928) in ihre Agenda auf; hinzu kamen der ungarische Prozess gegen den ´Titoisten´ László Rajk (1949) [26] und der in der CSSR 1951/52 inszenierte Hochverratsprozess gegen Rudolf Slánský. 1956 bis 19558 folgten die Tribunale gegen Exponenten und Sympathisanten des Ungarischen Aufstands von 1956, wofür Berichte über die Verfahren gegen den Schlüsselakteur Imre Nagy, [27] den DDR-Philosophen Wolfgang Harich [28] sowie die ostdeutschen Schriftsteller Walter Janka und Erich Loest verfasst wurden beziehungsweise geplant sind.
Dann kam 1989/90 die ´Wende´, und nun machten die Exponenten des ´Realsozialismus´ als Beschuldigte Bekanntschaft mit den politischen Tribunalen. Wie es ihnen dabei erging, werden die Autorinnen und Autoren des Lexikons anhand ihrer Fallstudien über das Ehepaar Ceausescu, Erich Honecker, den DDR-Geheimdienstchef Markus Wolf und die für den Grenz-Schießbefehl verantwortlich gemachten SED-Funktionsträger Hans-Joachim Arndt und andere nachzeichnen. Zu diesem Komplex liegt bislang nur der Beitrag zum Verfahren gegen die beiden Ceausescus vor. [29]
Die für die Epochenumbrüche der Neuzeit stehenden Einzelfallstudien enden mit beunruhigenden Ausblicken auf die jüngsten autoritären Entwicklungen weltweit, die die obrigkeitliche Asymmetrie der politischen Strafprozesse wieder zur Norm machen. Exemplarisch dafür sind zwei Tribunal-Analysen aus der Türkei vorgesehen, wo prominente Schriftsteller und Publizisten wegen ´Herabsetzung des Türkentums´ belangt wurden. Aber auch in der Ukraine und der Russischen Föderation betätigten sich die Prozessveranstalter als Exekutoren der machtpolitischen Vorgaben, missliebig gewordene politische Kapitalisten (´Oligarchen´) wie Julija Tymoschenko (2010–2012) [30] und Michail Chodorkovskij (YUKOS-Prozess 2003-201) hinter Gitter zu bringen. [31] Dass angesichts derartiger Entwicklungen auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Massenprotesten [32] oder die anarchistische Pop-Gruppe ´Pussy Riot´ mit Akten justizförmig verbrämter Willkür konfrontiert waren, wird wohl niemand verwundern.
Dieser Überblick über die epochen-spezifischen Kontexte der Lexikonbeiträge war unvollständig. Trotzdem dürfte er die globalgeschichtliche Breite und Dichte des konzeptionellen Ansatzes hinreichend vor Augen geführt haben. Schon mit seinen bis jetzt vorliegenden knapp 70 Beiträgen präsentiert uns das Lexikon einen Steinbruch des enzyklopädischen Wissens, wie er bislang nicht existiert hat. Wenn alle in Aussicht genommene Beiträge vorliegen, wird sich dieser Eindruck um ein Mehrfaches verstärken. Trotzdem bestehen noch Lücken. Einige Weltregionen und Länder, so etwa China und die westliche Pazifikregion, aber auch Zentral- und Südostasien sowie einige Länder der europäischen Peripherie, sind im Editionskonzept unterrepräsentiert. Auch den historischen Hypotheken des Kolonialismus könnten noch stärker Rechnung getragen werden. Meines Erachtens sollte es möglich sein, diese Lücken im Ergebnis einer gut durchdachten Prioritätssetzung zu schließen.

Die Binnenstruktur der Beiträge

Den Autorinnen und Autoren der Beiträge haben die Herausgeber einen Leitfaden zur Hand gegeben, der in der Regel aus neun Punkten besteht: (1) Prozessgeschichte / Prozessbedeutung, (2) Prozessbeteiligte (Angeklagte, Verteidiger, Gericht, Staatsanwaltschaft (3) Zeitgeschichtliche Einordnung, (4) Anklage, (5) Verteidigung, (6) Urteil, (7) Wirkung, (8) Würdigung und (9) Quellen und Literatur. Diese Vorgabe wurde jedoch nur als standardisierender Rahmen verstanden, wie er für ein Lexikon mit Handbuchcharakter unerlässlich ist; zudem trug er dem konzeptionellen Anspruch, alle Verfahrensbeteiligten auf gleicher Augenhöhe zu behandeln und die Fallstudien in ihre historischen Kontexte einzuordnen, Rechnung. Gleichwohl verbleiben den Verfasserinnen und Verfassern ausreichende Spielräume, um den jeweiligen Besonderheiten ihrer Beiträge gerecht zu werden. In nicht wenigen Fällen spielten beispielsweise die vom Gericht beigezogenen Gutachter eine gewichtige Rolle, und entsprechend wurde der für die Skizzierung der Verfahrensbeteiligten vorgesehene Punkt (2) erweitert. Bei anderen Beiträgen erweisen sich hingegen die teilweise bis in die Gegenwart fortwirkenden Folgen und Kontroversen als besonders bedeutsam; hier konnten die Autorinnen und Autoren zusätzliche Schwerpunkte einführen, um beispielsweise den Prozessverlauf oder die Gutachten genauer zu erörtern, die langfristigen Auswirkungen zu reflektieren und über die nicht seltenen Verfahren zur Aufhebung von Fehlurteilen zu berichten. Entsprechend schwankt der Umfang der bislang veröffentlichten Beiträge zwischen 7 und 32 Seiten. Hier zeigen sich die Vorteile einer – zudem kostenfrei zugänglichen und mit einer Volltext-Suchfunktion ausgestatteten – Präsentation des Lexikons im Internet. Sicher sind Umfangsbeschränkungen bei Beiträgen zu Nachschlagewerken und Handbüchern sinnvoll. Manche Themen und Fragestellungen sind jedoch derart komplex, dass sie sich den Lesern erst bei einer etwas genaueren Rekonstruktion erschließen. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Vorteil dieser Veröffentlichungsart besteht darin, dass die sonst üblichen und den Lesefluss störenden Wort- und Begriffsverstümmelungen unterbleiben.
Aus Platzgründen ist es nicht möglich, die positiven Auswirkungen dieser flexibel gehandhabten Leitlinien auf die einzelnen Beiträge anhand einiger Vergleichsparameter aufzuzeigen. Wer die einzelnen Fallstudien zur Hand nimmt, verdankt ihren Ausführungen über die Vorgeschichte, die Beeinflussung durch die politischen Machthaber, die Absichten der Prozessveranstalter, das jeweilige Ausmaß von Fairness und Willkür im Prozessverlauf sowie die Folgen und Nachwirkungen einen erheblichen Erkenntnisgewinn. Dabei lernt er / sie immer den aktuellen Forschungsstand kennen. Hier kann ich nur einige markante Beispiele herausgreifen. Die von Gracchus Babeuf und seinen Mitstreitern initiierte Verschwörung der ´Gesellschaft der Gleichen´ war ein letzter Versuch, die von den plebejischen Volksmassen erkämpften Errungenschaften der französischen Revolution zu retten; sie diente aber keineswegs als Matrix für die Blanquisten der Pariser Commune oder die strategischen Optionen der Bolschewiki, wie dies in der Geschichtsschreibung von rechts wie links bislang Konsens war. [33] Der Reichstagsbrandprozess von 1933 war von der Nazi-Führung weitaus stärker manipuliert worden, als dies bislang bekannt war; er durchlief nach dem Ende der NS-Diktatur eine Serie von Aufhebungsverfahren, bis die Bundesanwaltschaft schließlich 2007 das Todesurteil gegen Marinus van der Lubbe „ von Amts wegen“ aufhob. [34] Im Prozess gegen den japanischen General Tomoyuki Yamashita, dem ersten US-Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde mit der Einführung des Straftatbestands der Vorgesetzten-Verantwortlichkeit (´command responsibility´) Rechtsgeschichte geschrieben, obwohl das Verfahren selbst höchst fragwürdig war und bis heute heftig umstritten ist. [35] Der Analyse des noch während des Vietnamkriegs gegen einen Offizier der US Army geführten US-Militärgerichtsverfahrens verdanken wir wichtige Hinweise auf den Mut und die Standhaftigkeit einiger weniger Akteure, die das Massaker an den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorf My Lai beobachtet und seine Ahndung gegen vielfältige Widerstände erzwungen hatten. [36] Nicht weniger aufwühlend ist der Bericht über den skandalös geführten Prozess gegen das rumänische Diktatorenpaar Nicolae und Elene Ceausescu: Ihre engsten Vertrauten stellten sie nach einer hastig inszenierten einstündigen Verhandlung vor ein Exekutionspeleton zur Vollstreckung der vorgefassten Todesurteils, um ihre Position an der Spitze des Umsturzes zu festigen und auch in der post-kommunistischen Ära an der Macht zu bleiben. [37]
Das sind nur wenige Beispiele. Wer sich weitere Fallstudien vornimmt, wird auch bei vertrauten historischen Konstellationen immer wiederauf neue Erkenntnissen stoßen, die den ungewöhnlichen Ansatz dieses Projekts ausweisen. Die schon jetzt vorliegenden mikrohistorische Studien werfen markante Schlaglichter auf die Allgemeingeschichte der Neuzeit.

Zur Entstehungsgeschichte des Lexikons

Begründer und Spiritus rector des Lexikons der politischen Strafprozesse ist der Hamburger Jurist und Strafverteidiger Kurt Groenewold. Seine Initiative kam nicht von ungefähr. Seit seiner Anwaltszulassung im Jahr 1965 engagierte sich Groenewold als Verteidiger von Aktivistinnen und Aktivisten der außerparlamentarischen Opposition und der neuen Sozialbewegungen. 1970 gehörte er zu den Beobachtern der politischen Tribunale der griechischen Militärjunta. Ein Jahr später reiste er in die USA und lernte als Gast der linken Anwaltsvereinigung National Lawyers Guild das amerikanische Strafprozessrecht kennen. [38] In ihm werden den Angeklagten und ihren Verteidigern weitaus größere Handlungsspielräume zugestanden als in Deutschland. Zwischen ihnen und der Staatsanwaltschaft herrscht insofern Waffengleichheit, als beide Parteien Zeugen benennen und verhören können. Auch die Richter der unteren und mittleren Gerichte sind weitgehend unabhängig, denn sie werden von den Städten befristet gewählt und sind der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Sie koordinieren und steuern das Verfahren, während der Schuld- oder Freispruch einer ebenfalls gewählten Jury obliegt, die teilweise auch das Strafmaß ausspricht. Diese in der Verfassung verankerten Verteidigerrechte können allerdings nur wahrgenommen werden, wenn sie den Beschuldigten bekannt sind und sie einen Anwalt bezahlen können. Genau daran hapert es aber bei den unterprivilegierten ethnischen, sozialen und politischen Minderheiten. Zur Überwindung dieser Variante von Klassenjustiz kamen damals die ´Radical Lawyers´ in Spiel. Ihre weit verbreiteten, in der Bürgerrechtsbewegung entstandenen und in Community Offices verankerten Vereinigungen setzten sich die Aufgabe, die Unterklassen zu vertreten und ihre konstitutionellen Rechte gegen behördliche und polizeistaatliche Willkür zu verteidigen.
Für Groenewolds weitere Juristenlaufbahn waren diese Erfahrungen prägend. Er engagierte sich nach seiner Rückkehr in die BRD für eine entsprechende Ausweitung der anwaltlichen Befugnisse auf organisatorischer und beruflicher Ebene. 1973 initiierte er eine Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidiger. Sechs Jahre später folgte die Gründung des Republikanischen Anwaltsvereins auf Bundesebene, und 1980 erschien die erste Ausgabe der von ihm auf den Weg gebrachten Zeitschrift ´Strafverteidiger´. [39] Diesen radikal-demokratischen Anstößen blieb zwar ein den US-amerikanischen Initiativen vergleichbarer Erflog versagt. Aber sie schärften das komparative Wissen um die obrigkeitsstaatlichen Hypotheken der westdeutschen Rechtsnormen und verhalfen den Strafverteidigern zu einem nicht unerheblichen Rückhalt in den linksliberalen Strömungen der transatlantischen Welt.
Bei seinem Versuch, der Stärkung der Beschuldigten- und Verteidigerrechte auch auf der Bühne der politischen Strafprozesse Geltung zu verschaffen, wurde Groenewold hingegen konsequent ausgebremst. 1972 übernahm er zusammen mit fünf weiteren Rechtsanwälten die gemeinschaftliche Verteidigung der inzwischen inhaftierten Gründergruppe der Roten Armee Fraktion (RAF). [40] Zwei Jahre später wurden die Befugnisse einer koordinierten Gruppenverteidigung aufgrund der neuen Antiterror-Gesetzgebung aufgehoben, und Groenewold agierte nun als Wahlverteidiger eines der Beschuldigten weiter. Um die gemeinsame Prozessvorbereitung trotzdem fortzusetzen zu können, richtete Groenewold ein Info-System ein, mit dessen Hilfe sich die Häftlinge laufend abstimmen und eine gemeinsame Prozesserklärung vorbereiten konnten. Dieses Vorgehen widersprach dem Bestreben der Bundesregierung und der Anklagebehörde, die Fähigkeit der Gefangenen zur gemeinsamen Darstellung und Rechtfertigung ihrer Agenda vor der Prozessöffentlichkeit zu untergraben. Vor Beginn des Prozesses wurde Groenewold das Mandat entzogen, und die Bundeanwaltschaft erhob gegen ihn Klage wegen ´Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. [41] Dabei ging es ihr nicht darum, ihm konkrete Straftaten wie etwa die Kontaktvermittlung der Gefangenen zu externen Gruppierungen der RAF nachzuweisen. Sie argumentierte vielmehr, Groenewold habe dem Fortbestand der kriminellen Vereinigung auch hinter Gefängnismauern gesichert, indem er ihren Kampf gegen die Haftbedingungen und ihren Hungerstreik unterstützt und für sie das Informationssystem aufgebaut habe. Das Verfahren fand als Pilotprozess der Bundesanwaltschaft vor dem Hamburger Oberlandesgericht statt. Obwohl Groenewold darauf hinwies, dass diese Konstruktion nicht nur ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – , internationalen und auch bundesdeutschen Rechtsnormen zuwiderlief, [42] wurde er wegen ´Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall´ zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und bis 1981 mit einem Berufsverbot belegt.
Das war ein bitterer Rückschlag für die Verteidigerrechte. Aber Groenewold ließ sich durch ihn nicht beirren. Die Zeitschrift ´Strafverteidiger´ blieb ein entscheidender Rückhalt. Anlässlich ihres dreißigjährigen Bestehens kündigte er zudem die Gründung einer Stiftung ´Strafverteidigung und Politische Kultur´ an, die 2014 ins Stiftungsregister eingetragen wurde. Sie agiert seither als finanzielle Trägerin des Lexikons der politischen Strafprozesse, deren Chefredaktion die ehemalige Verlegerin Sabine Groenewold, übernahm. Im Wissen um die personelle Vorgeschichte des Projekts kann es nicht weiter verwundern, dass in diesem Lexikon auch einige Beiträge über Strafprozesse enthalten sein werden, die gegen Strafverteidiger wegen einer angeblich zu weit gegangenen Unterstützung ihrer Mandanten (´Contempt of Court´) geführt wurden.

Schlussbemerkungen

Es hat zahlreiche Versuche gegeben, die politischen Strafprozesse im kollektiven Gedächtnis zu verankern, ihre Langzeitfolgen abzuwägen und aus ihnen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei standen entweder die selektiven Belange der Prozessbeteiligten oder rechtsdogmatische Fragen im Vordergrund. Man denke nur an die von Hans Magnus Enzensberger besorgte Edition der Gerichtsreden der Angeklagten, [43] an die Autobiographien prominenter Strafverteidiger [44] oder an die von den Interessen der politischen Machtsysteme geleiteten rechtsdogmatischen Abhandlungen. [45] Hinzu kommen inzwischen auch einige Versuche, die Rechtshistorie ein Stück weit aus ihren juristischen Normierungen zu lösen und in breiter angelegte herrschaftsgeschichtliche Kontexte zu integrieren. [46] Von diesen selektiven Sichtweisen unterscheidet sich das Lexikon der politischen Strafprozesse grundlegend. Sein konzeptionell-begriffsgeschichtlicher Ansatz versteht die politischen Tribunale als Inszenierungen, die Schlaglichter auf die dabei aufeinandertreffenden Kontrahenten werfen. Das macht es möglich, alle an diesen Veranstaltungen Beteiligten auf gleicher Augenhöhe darzustellen und die Fairness oder Willkürlichkeit des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Dadurch leistet jede einzelne Fallstudie einen Beitrag zur Abklärung der Wechselbeziehung zwischen obrigkeitlichem Ausgrenzungsanspruch und dem Stand der Menschen- und Bürgerrechte in der jeweiligen Epoche.
Dieser neuartige Ansatz verleiht dem Lexikon der politischen Strafprozesse Pioniercharakter. Bislang wurde es in der Öffentlichkeit nur sehr begrenzt wahrgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies bald ändert und eine internationale Rezeption in Gang kommt (wofür eine Übersetzung der Beiträge ins Englische hilfreich wäre). Dies wird den Herausgebern und der Redaktion den erfolgreichen Abschluss des Projekts erleichtern.

15.02.2024

Das Problem heißt Biden, Pistorius bleibt cool – und der „grüne“ Preisschock

lostineu.eu, 15. Februar 2024

Die Watchlist EUropa vom 15. Februar 2024 – Heute mit dem bitteren Erbe des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der bizarren Atomwaffen-Debatte und ernüchternden Studien zum Green Deal

Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.

Dabei gibt es keinen Grund, über Trumps Stöckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher – bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.

Das eigentliche Problem sitzt im Weißen Haus und heißt Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der „Leader of the free world“ hinterlässt ein bitteres Erbe.

Biden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.

Seine Sanktionen haben die EU nicht nur von Russland abgekoppelt, nun stören sie auch den Handel mit China. Sein „Inflation Reduction Act“ lockt deutsche Unternehmen in die USA und verzerrt den Markt für „grüne“ Technologien.

Am Rande des 3. Weltkriegs

Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat Biden die USA in einen Mehr-Fronten-Krieg in den Nahen Osten verwickelt, der Kapazitäten aus der Ukraine abzieht und den Rest der Welt gegen den Westen aufbringt.

Rund sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit stehen wir am Rande eines 3. Weltkriegs, jederzeit kann ein Funke den großen Brand entfachen. Polen, das Baltikum, der Libanon, Taiwan und sogar das Rote Meer – überall droht Gefahr.

Doch die EU-Politiker sehen in Biden immer noch den großen Freund und Helfer – dabei ist er nicht einmal mehr in der Lage, die versprochene Hilfe für die Ukraine zu liefern. Biden ist zur „lame duck“ geworden.

Nun starren sie wie die Kaninchen auf die Schlange Trump – und erkennen nicht, dass der Niedergang der einstigen Schutzmacht USA, der unter Biden dramatische Formen angenommen hat, auch Europa nach unten zieht…

Siehe auch „Mit Biden wir es nicht besser“

P.S. Der größte Fan von Biden ist übrigens Ursula von der Leyen, gleich danach kommt Olaf Scholz ????

News & Updates

Nato wehrt Atomwaffen-Debatte ab. Nato-Generalsekretär Stoltenberg und der deutsche Verteidigungsminister Pistorius zweifeln nicht an der nuklearen Abschreckung. Die Nukleardebatte sei „eine Eskalation in der Diskussion, die wir nicht brauchen“, sagte er in Brüssel. Die Europäer dürften „nicht ständig wie das Kaninchen auf die Schlange“ starren, so Pistorius. Es bringe nichts, jedes Zitat aus dem US-Wahlkampf auf die Goldwaage zu legen. – Da hat der Mann Recht, siehe meinen Kommentar für die „taz“
Deutsche Wirtschaft läuft „dramatisch schlecht“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich senken wird. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Dies sei „dramatisch schlecht“, sagte Habeck. „So können wir nicht weitermachen.“ – Das war leider abzusehen, mehr hier
Hätte, hätte, Lieferkette. Das Lieferkettengesetz der EU muß warten. Der Ministerrat hat es erneut verschoben, nun könnte es eng werden. Der belgische EU-Vorsitz will es trotzdem noch einmal versuchen – ein paar Wochen bleiben noch, bevor der Europawahlkampf beginnt. Und wer weiß, vielleicht lenkt die FDP noch ein? – Mehr im Blog

Das Letzte

Preisschock beim Green Deal? Die 2027 geplante Einführung des europäischen Emissionshandels ETS II dürfte in Deutschland zu deutlich höheren CO₂-Preisen bis hin zu einem „Preisschock“ führen. Dies geht aus einer neuen Studie des Öko-Instituts hervor. Theoretisch sei eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung denkbar. Doch das ist noch nicht alles: Der „Green Deal“ werde die Menschen in der EU nicht reicher, sondern ärmer machen, sagt Pierre Wunsch, der Chef der belgischen Zentralbank. Man müsse sich auf einen ähnlichen Schock wie in der Ölkrise in den 70ern einstellen…

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‹ Hätte, hätte, Lieferkette

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/das-problem-ist-biden-pistorius-bleibt-cool-und-der-naechste-preisschock

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Hätte, hätte, Lieferkette

lostineu.eu, vom 14. Februar 2024

Das Lieferkettengesetz der EU muß warten. Der Ministerrat hat es erneut verschoben – nun könnte es eng werden.

Ursprünglich sollte die Richtlinie, die Kinderarbeit und Umweltsünden eindämmen soll, bereits letzten Freitag verabschiedet werden. Weil die FDP Nein sagte und Deutschland sich enthielt, kam keine qualifizierte Mehrheit zustande.

Dann sollte es heute (Mittwoch) so weit sein. Doch wieder nichts. Keine Mehrheit in Sicht, so der belgische EU-Vorsitz. Auch Italien hat Bedenken – deutsche Liberale und itlaienische Rechtspopulisten arbeiten Hand in Hand ????

Offenbar gibt es aber auch handwerkliche Mängel. Die EU-Richtlinie sei „weder praxistauglich noch verhältnismäßig“, sagte etwa der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks.

Aldi Süd und der Textil-Discounter Kik sind hingegen für das EU-Gesetz. Sie befürchten, dass Wettbewerbsnachteile für sie entstünden, weil es in Deutschland bereits ein Lieferkettengesetz gibt.

Was nun? Belgien will es noch einmal versuchen – ein paar Wochen bleiben noch, bevor der Europawahlkampf beginnt. Bis dahin heißt es: Hätte, hätte, Lieferkette…

‹ Aufrüstung sprengt alle Rekorde – Ukraine-Hilfe auch › Das Problem heißt Biden, Pistorius bleibt cool – und der „grüne“ Preisschock

1 Comment

KK
15. Februar 2024 @ 01:20
„itlaienische Rechtspopulisten“
Warum so schüchtern?

Info: https://lostineu.eu/haette-haette-lieferkette

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Aufrüstung sprengt alle Rekorde – Ukraine-Hilfe auch

lostineu.eu, 14. Februar 2024

Die Nato hat im vergangenen Jahr einen massiven Anstieg der Rüstungsausgaben registriert. Auch die Ukraine-Hilfe explodiert – offenbar übertrifft sie schon den Marschall-Plan.

Die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien 2023 um elf Prozent erhöht worden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies sei beispiellos.

Er gehe davon aus, dass in diesem Jahr insgesamt 18 der 31 Mitglieder das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, so Stoltenberg. Das seien sechsmal so viele wie 2014.

Auch Deutschland hat massiv aufgerüstet. Im neuen Jahr soll das Nato-Ziel erstmals seit 1992 wieder erreicht werden – mit schätzungsweise 2,01 Prozent.

Kurz zuvor kam die Meldung, dass auch die Ukraine-Hilfe regelrecht explodiert. Die EU-Unterstützung sei größer als der US-Marschallplan für Europa nach dem 2. Weltkrieg, meldet die Bank EBRD.

Und das ist erst der Anfang. Schließlich dürfte der Krieg ja noch mehrere Jahre weitergehen – und dann kommt auch noch der Wiederaufbau…

‹ Ukraine-Krieg: Nato will noch mehr Kontrolle › Hätte, hätte, Lieferkette

10 Comments

Wolf
15. Februar 2024 @ 09:59
Der Vergleich der Bankchefin hinkt: Verglichen werden können die Anstrengungen und Ausgaben der Antihitlerkoalition mit den jetzigen Ausgaben für die Ukraine-Unterstützung. Der Marshallplan hingegen war für den Wiederaufbau und der wird apropos Ukraine natürlich umso teurer, je länger die Parteien sich nicht an den Verhandlungstisch setzen.

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Michael Conrad
15. Februar 2024 @ 09:58

Den Ostteil der Ukraine wird ja wohl Russland wieder aufbauen müssen, dort sind ja auch die größten Zerstörungen.
Darin hat Russland allerdings Erfahrung und in Grozny schon erfolgreich vorgemacht. In Mariopul ist der Aufbau schon angelaufen.
Die deutsche Politik wird ein großes Problem haben, einer Bevölkerung zu erklären warum sie den Wiederaufbau der Restukraine finanzieren soll, wenn in Deutschland die Wirtschaft schrumpft und die marode Infrastruktur weiter verfällt.
Die Schuldenbremse hat sich also perspektivisch schon erledigt.

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KK
15. Februar 2024 @ 01:10

„und dann kommt auch noch der Wiederaufbau…“

Wieso Wiederaufbau? Die Ukraine ist doch bereits als Kornkammer der Welt an hauptsächlich US- und ein paar andere wetsliche Investoren verkauft worden. Da wird nix wieder aufgebau, da wird dann grösstenteils nur noch untergepflügt!

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Arthur Dent
14. Februar 2024 @ 22:06

„Da bleibt kein Stein mehr auf dem anderen…“ – und wer genau will jetzt zurück zu einem einfachen, kargen und kurzen Leben. Hab ich von der Jugend noch nicht gehört. Ohne Smartphone die Welt retten? Wie soll das gehen? Selbst „Klimakleber“ wollen ab und zu nach Bali. Vor der industriellen Revolution lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei ungefähr Mitte dreißig – auch in den USA. Wenn Sie also heute so um die vierzig oder ein bisschen drüber sind, umarmen sie keine Bäume. Suchen Sie den rußigsten und düstersten Kamin, den Sie finden können und umarmen den. Der hat dafür gesorgt, dass Sie das in diesem Alter noch können.

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Arthur Dent
14. Februar 2024 @ 15:39

Die „tapferen“ Grünen haben heute schon mal ihren politischen Aschermittwoch in Biberach mit der Begründung abgesagt, protestierende Bauern seien zu verbal-aggressiv aufgetreten.

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Stef
14. Februar 2024 @ 12:53

„Und das ist erst der Anfang. Schließlich dürfte der Krieg ja noch mehrere Jahre weitergehen – und dann kommt auch noch der Wiederaufbau…“

Ja, das ist nur der Anfang und nicht das Ende, schon gar nicht den Höhepunkt der Entwicklung. Der Wiederaufbau der Ukraine ist dabei von der Dimension her eher eine untergeordnete Herausforderung.

Wir erleben gerade eine sich aufbauende und zuspitzende globale Blockkonfrontation. Auf der einen Seite der Westen (Nato und andere US-Verbündete) und andererseits die Brics mit Unterstützern insbesondere des globalen Südens. Die Ausgaben für Militär werden sich aufgrund dessen weiterhin hochschaukeln zulasten der Leistungsfähigkeit in allen anderen zivilen und sozialen Bereichen. Sollte es zu einem heißen Konflikt kommen, sogar dramatisch und schlagartig.

Im Gegensatz zu den Brics, die sich derzeit formieren und auf die aktuelle Lage kollabierender internationaler Rahmenbedingungen einstellen, datiert das sozioökonomische „Betriebssystem“ des Westens aus der Nachkriegszeit. Es ist tief verankert in Normen, Erwartungen und der gesellschaftlichen Realität und es basiert auf den Rahmenbedingungen der Vergangenheit, die jetzt gerade vor unseren Augen aufhören zu existieren.

Die Herausforderung der Brics besteht darin, in den relevanten Bereichen auf Augenhöhe zum Westen aufzuschließen. Sie können dabei auf mannigfaltige Ressourcen und leistungsfähige Produktionskapazitäten zurückgreifen. Politik und Bevölkerung haben im Großen und Ganzen dabei etwas zu gewinnen, denn die bestehende Ordnung wird als Zumutung verstanden. Insbesondere aber können sie dabei Handlungs- und Kooperationsformen entwickeln, die den sich abzeichnenden neuen Gegebenheiten von vornherein Rechnung tragen.

Demgegenüber steht der Westen vor der Herausforderung, sein gesellschaftlich/politisch/wirtschaftliches Betriebssystem vollständig neu zu erfinden und bei laufender Krise implementieren zu müssen. Letzteres bedeutet dramatische wirtschaftliche und soziale Umbrüche, innere Verteilungskonflikte und zunehmend repressive staatliche Antworten auf den drohenden Kontrollverlust bei uns im Westen.

Die Herausforderungen auf Seiten des Westens sind im Vergleich meines Erachtens die deutlich größeren. Wenn ich mir die uns bevorstehende Doppelherausforderung bestehend aus zunehmender Blockkonfrontation und galoppierendem Strukturwandel vergegenwärtige, komme ich zu einem extrem holprigen Ritt. Am ehesten fällt mir die Analogie mit der aufholenden Industrialisierung der Sowjetunion Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts dazu ein. Die damit verbundenen Maßnahmen haben ganze Landstriche dem Hunger ausgeliefert, der Wert des menschlichen Lebens war drastisch infrage gestellt, die Repression dramatisch. Mit anderen Worten: Stimmen meine Prämissen und meine Analyse, steht uns im Westen womöglich die Neuauflage des Stalinismus bevor.

Um dies zu sehen, muss man heutzutage nur das Radio oder den Fernseher anmachen und sich die Frage stellen, woher die Ressourcen kommen sollen, um die Rüstungswünsche unserer Politelite zu realisieren. Und zwar nicht das erforderliche Geld, das ließe sich durch die Zentralbank ggfs. ja noch drucken. Sondern die Produktionskapazitäten, die Arbeitskraft und die Wertschöpfung, die dann zwangsläufig nicht mehr für zivile und soziale Zwecke zur Verfügung stehen wird.

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Skyjumper
14. Februar 2024 @ 14:16
Leider sehr treffend analysiert. Allerdings vollzieht sich das „Sterben von Imperien“ über Jahrzehnte. Wir werden nicht gleich Morgen in Höhlen wohnen. Der „Stalinismus“ lässt allerdings tatsächlich bereits an allen Ecken und Kanten grüßen.
„Die Herausforderung der Brics besteht darin, in den relevanten Bereichen auf Augenhöhe zum Westen aufzuschließen. Sie können dabei auf mannigfaltige Ressourcen und leistungsfähige Produktionskapazitäten zurückgreifen. Politik und Bevölkerung haben im Großen und Ganzen dabei etwas zu gewinnen, denn die bestehende Ordnung wird als Zumutung verstanden. Insbesondere aber können sie dabei Handlungs- und Kooperationsformen entwickeln, die den sich abzeichnenden neuen Gegebenheiten von vornherein Rechnung tragen.“
Es stellt sich die Frage inwieweit es einen solchen Zwang zum Aufschließen überhaupt gibt? Unbenommen gibt es Bereich in denen der Westen derzeit noch (deutlich) die Nase vorn hat. Das betrifft insbesondere technische Belange und den IT-Bereich. Damit sichert sich der Westen, speziell die USA, nach wie vor ihren Wettbewerbs-vorteil.
Eine stringente Blocktrennung einmal unterstellt, und derzeit läuft einiges in genau diese Richtung, nützt dieser Wettbewerbsvorteil nur nichts mehr. Wenn ein IPhone in China, in Russland, ggf. im gesamten BRICS+-Bereich, nicht mehr verkauft (oder auch gekauft) werden kann, greift der China gezwungener Weise zum Huawei. Wenn der Fender oder der John Deere nicht mehr verkauft, oder gekauft, werden kann, greift der Russe zwangsweise zum russischen oder chinesischen Produkt.
Ein Wettbewerbsvorteil ist nur solange ein Vorteil wie es auch einen Wettbewerb gibt. Mit zunehmenden (beidseitigen) Sanktionen entfällt das.
Am Ende bleibt dann nur noch ein West-Block mit Patenten und Knowhow, der ohne Rohstoffe aber nix produzieren kann, und ein Gegen-Block der die Rohstoffe hat und daher auf etwas niedrigeren Niveau weiter produzieren kann. Wessen Zivilgesellschaft wird da wohl der Gewinner sein? Eine Ausnahme stellt hier die USA mit ihren durchaus vorhandenen Rohstoffen dar. Das macht das Risiko der Entwicklung für West-Europa aber nicht kleiner, eher im Gegenteil.
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- KK
  15. Februar 2024 @ 01:17
  „Eine Ausnahme stellt hier die USA mit ihren durchaus vorhandenen Rohstoffen dar.“
  Und die Rohstoffe, die sie nicht selbst haben, holen sie sich mit ihrer Armee… die ist schliesslich mit weitem Abstand die teuerste der Welt, die muss das wieder reinholen. Machen sie ja schon länger so.
  Interessant wird dabei sein, wie lange dabei noch der Anschein einer liberalen Demokratie bewahrt werden kann – aber dafür stehen ja schon die Republikaner mit Trump und Konsorten in den Startlöchern, die sch…, pardon, pfeifen auf den Anschein.

european
14. Februar 2024 @ 12:24

„Schließlich dürfte der Krieg ja noch mehrere Jahre weitergehen – und dann kommt auch noch der Wiederaufbau…“

Und im Hintergrund hoert man die Kassen klingeln. Ich finde uebrigens sehr bemerkenswert, wie auf deutscher Seite von der gruenen Eva Herrmann, die mir bisher in einigen Dingen bezueglich ihrer Wirtschaftskenntnisse positiv aufgefallen ist, allen Ernstes ganz offen die Kriegswirtschaft als Uebergang zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft propagiert.

„Da bleibt kein Stein mehr auf dem anderen…“
https://youtu.be/AFiXZlCG4dM?feature=shared

Erklaert vielleicht, weshalb die Gruenen die Hauptkriegstreiber in Deutschland sind. Sie verfolgen eine voellig andere Agenda und die Ukraine ist nur das Vehikel. Das bedeutet, dass hier zwei unterschiedliche Interessensvertreter am gleichen Strang ziehen. Zum einen die verdienende Elite, Blackrock und Co sowie die, die immer vom Krieg profitieren und dann die anderen, die genau das nicht wollen und die voellige Zerstoerung fuer ihre eigene Ideologie benoetigen.

Spannende Zeiten. Wer stoppt die denn?

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european
14. Februar 2024 @ 14:27
Hab ich Eva Herrmann gesagt????
Ich meinte natuerlich Ulrike Herrmann. Sorry fuer den Lapsus.
Sowas ????

Info: https://lostineu.eu/aufruestung-sprengt-alle-rekorde-ukraine-hilfe-auch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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