Außenpolitisch gescheitert: USA arbeiten an einem Kapitulationsplan
Von Wiktorija Nikiforowa
Washingtons bevorstehende geopolitische Niederlage und der Verlust seiner Hegemonialstellung werden auch in den USA selbst zunehmend akzeptiert. Ein Artikel in der einflussreichen Politikzeitschrift "Foreign Affairs" schlägt eine Verringerung der weltweiten US-Militärpräsenz vor.
Symbolbild: Freiheitsstatue in New York vor einem Sonnenuntergang.
Die Erfolge der russischen Streitkräfte sind jenseits des Atlantiks nicht unbemerkt geblieben. Die Kämpfe um Awdejewka dauerten noch an, als in der wichtigsten Politikzeitschrift der USA, Foreign Affairs, ein Artikel unter dem Titel "Warum Amerika nicht alles haben kann" erschien. Dieser Artikel schlägt den Plan eines vorsichtigen Rückzugs des Hegemons aus den Brennpunkten vor.
Der US-Politologe Stephen Wertheim stellt fest, dass die USA an allen außenpolitischen Aufgaben, die sie sich im Jahr 2021 gestellt hatten, gescheitert seien. Sie blieben in der Ukraine stecken, konnten nicht ihre Militärs im Nahen Osten beschützen und brachten die Beziehungen zu Russland und China an einen Punkt, an dem ein dritter Weltkrieg überaus real ist.
Wer ist schuld und was ist zu tun? Schuld ist selbstverständlich Putin – schließlich hat er die militärische Sonderoperation begonnen. Die Hamas ist ebenfalls schuld, weil sie den Angriff am 7. Oktober 2023 organisierte. Freilich trage auch Bidens Administration einen Teil der Schuld. Sie erwies sich als zu naiv und glaubte, dass während sie in einer Region einen Krieg entfachen, alle anderen Regionen ruhig bleiben und nicht stören werden.
"Das ist ebenso naiv, wie andere Länder zu überfallen, um sie zu befreien", stichelt der Autor vorsichtig gegen das Regime.
Als Lösungsansatz wird eine durchaus pragmatische Variante vorgeschlagen: ein Rückzug. Wertheim schlägt Washington vor, aufzuhören, sich an Träume von einer Hegemonie zu klammern und seine weltweite Militärpräsenz zu reduzieren.
Betrachten wir den Gedanken des Autors am Beispiel des Nahen Ostens näher. Offensichtlich erwiesen sich die US-Soldaten an Stützpunkten in Irak und Jordanien gegen Angriffe iranischer Proxys als völlig schutzlos. Seit Oktober wurden dutzende Personen verwundet, einige Militärangehörige sind vor kurzem gestorben. Trotz lautstarker Ankündigungen ist Washington nicht in der Lage, seine Leute zu schützen.
Das Rote Meer bleibt unter der Kontrolle der Huthi aus dem Jemen. Washington ist es ebenso wenig gelungen, die Schiffe seiner Verbündeten zu schützen, wie den Angriff auf Israel am 7. Oktober zu verhindern. Eigentlich ist das eine völlige Impotenz. Die Militärpräsenz der USA hat aufgehört, ein Faktor der Geopolitik zu sein und ist darauf reduziert worden, dass Soldaten in ihren Kasernen eingesperrt bleiben und warten, wann ein weiteres explosives "Geschenk" zu ihnen hineinfliegt. Vielleicht sollte Washington also aufhören vorzugeben stark zu sein?
Wertheim hält den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan für richtig und schlägt vor, sie aus dem ganzen Nahen Osten zurückzuziehen und möglicherweise nur noch jeweils einen Stützpunkt in Bahrain und Katar zu lassen.
Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund der Festigung von Russlands Bündnissen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien und der gleichzeitigen Abkühlung ihrer Beziehungen zu den USA auf einen Nullpunkt die US-Stützpunkte in diesen Ländern als ein überflüssiger Atavismus erscheinen und die lokale Bevölkerung mit ihren antiamerikanischen und antiisraelischen Stimmungen nur noch reizen.
Die nächste Etappe des großen Weges ist ein Rückzug des US-Militärs aus Europa. Wertheim ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt die Europäer dazu angeregt habe, ihre Rüstungsindustrie neu anzukurbeln. Nun seien sie in der Lage, alle Bedürfnisse der NATO zu erfüllen. An Washington ergeht daher der Vorschlag, in den nächsten zehn Jahren die ganze Wirtschaft der Allianz den europäischen Mitgliedern aufzubürden und die Truppen von den US-Stützpunkten zurückzuziehen.
Parallel dazu solle das Weiße Haus zu einer adäquateren Außenpolitik übergehen – die Sorgen solcher Staaten wie Russland und Iran diplomatisch lösen, der Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft verweigern und eine "konkurrierende Koexistenz" mit China aufbauen, was Wirtschaft und Politik der beiden Staaten stabilisieren würde.
Insgesamt ist das, wie wir sehen, ein überaus adäquater Rückzugsplan, der tatsächlich allen, darunter auch den USA, zugute kommen würde. Washingtons militärische Niederlagen beweisen, dass der Ex-Hegemon auf dem Schlachtfeld zu schwach ist. Es ist Zeit, nach Hause zurückzugehen, die Wunden zu lecken und zum Isolationismus zurückzukehren. Nur das kann das Land vor einem Zusammenbruch und Niedergang bewahren.
Zweifellos geistern solche Gedanken auch durch die Köpfe der Präsidentschaftskandidaten – zumindest derjenigen, die noch Gedanken haben können. Rechtzeitig aufzugeben bedeutet, fast zu siegen. Das Problem besteht nur darin, diese Kapitulation den eigenen Wählern schmackhaft zu machen.
Im 20. Jahrhundert hatten die USA mehrere bittere und demütigende Niederlagen erlitten. Sie verloren schmachvoll den Vietnamkrieg. Sie erlaubten Chruschtschow, sich während der Kubakrise auszutoben. Sie erhielten mehrfach eine Abfuhr auf Kuba.
Doch jedes Mal überzeugte die dortige Propagandamaschine die US-Amerikaner, dass sie "eigentlich" gesiegt hätten. Das ist wie mit dem Basketball-Finale der Olympischen Sommerspiele in München 1972. Die ganze Welt weiß, dass damals sowjetische Basketballer gesiegt hatten. Doch die US-Amerikaner sind immer noch der festen Überzeugung, dass sie das Spiel gewonnen haben.
Heute sehen wir, wie US-Spezialisten sich jetzt schon darin üben, Washingtons Niederlage eine möglichst schöne Verpackung zu verpassen. Wertheims Artikel strotzt vor passenden rhetorischen Formulierungen. So schlägt er statt eines Rückzugs eine "Kürzung" (retrenchment) vor und überredet die Führung, dass "globale militärische Dominanz für Prosperität nicht notwendig" sei.
Zwar gibt es wenig Hoffnung, dass die Biden-Administration Wertheims Ratschläge befolgt. Aber seiner Ansicht nach könnte Donald Trump zu einem Präsidenten der "Kürzung" der US-Militärpräsenz werden.
Uns geht es indessen nichts an, wie die Niederlage der USA verpackt werden wird. Früher oder später ist sie unvermeidlich. Im Nebel der Zukunft sind die Umrisse einer neuen Welt bereits abzusehen, und zwar genau in der Form, wie sie Russland Ende 2021 zeichnete – mit einer NATO in den Grenzen von 1991.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
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22.02.2024
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 21 Feb. 2024 14:38 Uhr
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
James Baker (USA), Eduard Schewardnadse (UdSSR), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik), Roland Dumas (Frankreich), Markus Meckel (DDR) und Douglas Hurd (Großbritannien) am 5. Mai 1990 in Bonn, wo die erste Runde der "Zwei-plus-Vier"-Konferenz stattfand.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen "nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte". Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der "gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel" geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
"(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages)."
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren.
Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen".
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22.02.2024
Warum die Kündigung des 2+4-Abkommens keine gute Idee ist
Der Vorschlag der "Gemeinschaft der Krimdeutschen", Russland solle das 2+4-Abkommen aufkündigen, findet Unterstützer im russischen Parlament und unter den Lesern von RT DE. Doch ist das wirklich eine gute Idee – und haben die Kommentatoren auch an die ostdeutsche Landwirtschaft gedacht?
Eduard Schewardnadse unterschreibt für die Sowjetunion den 2+4-Vertrag (12.09.1990), dahinter stehend Michail Gorbatschow
Selten löst eine Nachricht auf RT DE solche Euphorie in den Leserkommentaren aus, wie sie unter der Meldung über Gedankenspiele im russischen Parlament, das sogenannte "Zwei-plus-Vier-Abkommen" aufzukündigen, zu beobachten war.
In gewisser Weise kann ich das sogar nachfühlen: Der 1990 von DDR und BRD einerseits und den vier Siegermächten UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien andererseits ausgehandelte "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" steht für die deutsche Einheit und die Einbindung des vereinten Deutschlands in transatlantische Bündnisse und Abhängigkeiten. Die Entwicklung, die dieses vereinte Deutschland in den letzten 30 Jahren genommen hat, war mit Sicherheit nicht die, die wir uns 1990 in einem positiven Szenario ausmalten.
Der deutsche Imperialismus und Militarismus erheben immer selbstbewusster ihre Häupter, deutsche Waffen töten wieder russische Soldaten und Zivilisten, wir stehen so nah an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg wie noch nie seit der Kuba-Krise. Innenpolitisch sieht es nicht besser aus: Mit der Wirtschaft geht es bergab, Lebensmittel und Energie werden unerträglich teuer und für die Bürger der ehemaligen DDR steht die "Wiedervereinigung" ohnehin für eine weltweit beispiellos rasante Deindustrialisierung.
Die zentrale Frage ist: Was kann die Aufkündigung des 2+4-Vertrages an alldem ändern? Denken die euphorischen Kommentatoren wirklich, dass sich alle Entwicklungen der letzten 35 Jahre damit zurückdrehen lassen, die DDR wiederaufersteht und in die alte BRD das "goldene Zeitalter" ihrer wirtschaftlichen Blüte zurückkehrt? Ich schlage vor, sich das noch einmal nüchtern, mit kühlem Kopf zu überlegen.
Anders als viele denken, hängen Existenz, Souveränität und Legitimität eines Staates nicht von der Gültigkeit und Makellosigkeit eines juristischen "Gründungsaktes" ab, ob nun Vertrag, Deklaration, Verfassung oder Stiftungsurkunde. Ein Staat existiert, weil er existiert, in den Grenzen, auf die er seine Staatsgewalt ausdehnen kann. Seine Legitimität leitet sich nicht von einem Stück Papier ab, sondern von seiner faktischen Anerkennung im Inneren, durch das auf dem Staatsgebiet lebende Volk, und im Äußeren durch andere Staaten und Völkerrechtssubjekte. "Normative Kraft des Faktischen" nannte es Franz Josef Strauß einst überaus treffend.
Erkennt ein Teil des Volkes auf einem Teil des Staatsgebiets die Legitimität des Staates nicht mehr an, entsteht ein Konflikt zwischen der Souveränität dieses Staates und dem Selbstbestimmungsrecht dieses Teils des Volkes, was aber ein anderes Thema ist. Wichtig für das Thema heute ist: Solange ein Staat von seinem Volk und von anderen Staaten anerkannt ist, kann man kündigen, was man will, es bleibt ohne Folgen. Dem Bestand und der Legitimität dieses Staates fügt das nicht den geringsten Schaden zu.
Aber vielleicht meinen die euphorischen Optimisten, dass durch die Aufkündigung des 2+4-Vertrages die Besatzungsrechte wieder aufleben, besonders dasjenige der Sowjetunion, das in anerkannter Rechtsnachfolge auf Russland übergegangen sein würde?
Ich bin heute nicht in der Lage zu sagen, ob es juristisch so zu werten wäre, da sind so viele Aspekte einzukalkulieren, dass ich für eine qualifizierte Meinung mehr Zeit bräuchte. Doch selbst im günstigsten Fall: Was würde das denn praktisch bedeuten? Die USA könnten sich freuen, sie hätten ein weiteres Argument zur Begründung ihrer faktisch ohnehin ausgeübten Macht über Deutschland. Die Stationierung ihrer Truppen hat die Überseemacht bislang über NATO-Abkommen und bilaterale Verträge gesichert, jetzt hätte die De-facto-Besatzung ein weiteres juristisches Standbein.
Aber Russland? Es reicht nicht, ein Recht zu haben, man muss auch über eine reale Möglichkeit verfügen, es auszuüben. Als die Sowjetunion im Mai 1945 Hitlerdeutschland besiegte, hatte ihre Armee eine Stärke von 11,5 Millionen Mann. Allein an der Berliner Operation waren auf sowjetischer Seite direkt und indirekt mehr als 4 Millionen Soldaten und Offiziere beteiligt. Heute ist man in Moskau schon froh, die nominelle Stärke der Streitkräfte auf 1,3 Millionen Mann angehoben zu haben, rückwärtige Dienste inklusive.
Mit wem also soll Russland dieses Mal in Berlin einziehen und das Gebiet der ehemaligen DDR "befreien"? Es hätte schon Schwierigkeiten, eine neue "Gruppe Sowjetischer Streitkräfte in Deutschland", Personalbestand in den 1980ern über 400.000 Soldaten und Offiziere, zu formieren... So viel übrigens auch zur "Gefahr eines russischen Überfalls" auf Europa, mit der Kriegstreiber Kinder und unbedarfte Erwachsene in Angst und Schrecken versetzen.
Also wäre die Kündigung des 2+4-Abkommens ein reiner Symbolakt und hätte keine praktischen Auswirkungen? Nein, auch das nicht.
In diesem Abkommen und den Protokollen dazu ist eine Reihe von Verpflichtungen enthalten, die das wiedervereinigte Deutschland übernommen hat. Darunter Regelungen für das Gebiet der früheren DDR, die Ostdeutschen, ob diese es zu schätzen wissen oder nicht, weitaus Schlimmeres erspart haben, als der Beitritt zur BRD ihnen bereits eingebrockt hatte.
Da ist zum Beispiel die Bodenreform, von der Siegermacht UdSSR 1946 in ihrem Besatzungssektor durchgeführt. Junkerland und das Land von Nazi-Verbrechern wurde damals beschlagnahmt und unter Neubauern aufgeteilt. Ein Protokoll zum 2+4-Vertrag sichert die dadurch entstandenen Eigentumsverhältnisse "für alle Zeiten". Das hat es ermöglicht, dass wenigstens die ostdeutsche Landwirtschaft in ostdeutschen Händen blieb und zehntausenden Familien bis heute eine auskömmliche Existenzgrundlage bietet.
Kündigt Russland das Abkommen, ist auch diese Vereinbarung hinfällig. Was hindert dann die Erben der damals Enteigneten, Restitution zu fordern? Deutsches und europäisches Recht steht, das haben die Restitutionsverfahren in allen anderen Bereichen gezeigt, klar und deutlich auf Seiten der Alteigentümer, der 2+4-Vertrag ist das Einzige, was ostdeutschen Bauern ihre Äcker sichert. Restitutionsgerichte kennen weder gutgläubigen Erwerb noch Verjährung. Kein Zweifel: Binnen weniger Jahre würden nahezu alle ostdeutschen Landwirte ihre Äcker verlieren und dürften bei den zurückgekehrten Junkern als Tagelöhner anheuern ‒ wenn sie die Preise ukrainischer und rumänischer Tagelöhner unterbieten können. "Danke, Moskau, danke, Putin", werden sie dann gewiss sagen.
Nehmen wir einen anderen Punkt des Vertrages. Deutschland hat darin, ebenso "für alle Zeiten", auf die Beschaffung von ABC-Waffen (atomare, biologische und chemische) verzichtet. Wird der Vertrag gekündigt, entfällt diese Verpflichtung. Ist es Zufall, dass die Aufkündigung des 2+4-Vertrags ausgerechnet zu dem Zeitpunkt auf den Tisch kommt, wo in Joschka Fischer und andere Kriegstreiber laut über deutsche Atomwaffen nachdenken? Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland in dem Vertrag auch auf das Gebiet Kaliningrad verzichtet hat. Wollen wir wirklich, dass in Berlin genauso laut über "Königsberg" nachgedacht wird, wie derzeit über deutsche Atomwaffen?
Es gibt viel mehr, das am 2+4-Vertrag und seinen Protokollen hängt, aber auch die zwei Punkte, die näher beschrieben sind, sollten hinreichend gezeigt haben, wie gefährlich eine Kündigung des Vertrags wäre.
Sicher hat Dagmar Henn Recht: Deutschland hat bereits gegen diesen Vertrag verstoßen, in Jugoslawien, in der Ukraine, durch die Bereitstellung seiner Waffen zum Töten von Russen. Mindestens gegen den Geist des Vertrages, wohl auch gegen seinen Buchstaben. Doch die Kündigung des Vertrages mit einem Vertragsbrüchigen ist jedenfalls dann die falsche Konsequenz, wenn man seinerseits schon alles erfüllt hat, was man zu erfüllen hatte, und weder Kraft noch Möglichkeit hat, das Erbrachte auch tatsächlich zurückzuerlangen. Russland hat diese Kraft aktuell nicht, selbst wenn es überhaupt möglich wäre, das Rad der Geschichte zurückzudrehen.
Zumal der Vertrag zumindest hinsichtlich des Fortbestands der durch die Bodenreform geschaffenen Verhältnisse direkt wirkt und die Ostdeutschen effektiv vor dem Verlust des Letzten, was sie noch haben, geschützt hat. Die Ostdeutschen sind an der Entwicklung, die Gesamtdeutschland genommen hat, am wenigsten schuld. Sie sind von allen Deutschen am wenigsten russophob und welcher ostdeutsche Bauer wählt schon die Grünen? Warum also ausgerechnet dieses Porzellan zerschlagen?
Besser ist es, von Deutschland Erfüllung zu verlangen. Mit einem gültigen Vertrag als unabweisbarem Argument in den Händen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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22.02.2024
"Schwer zu ertragen": Robert Habeck und die Angst seiner Mitarbeiter
meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Feb. 2024 16:53 Uhr, Von Tom J. Wellbrock
Kürzlich fragte Florian Warweg von den NachDenkSeiten Robert Habeck (Grüne), ob er Kritik durch Mitarbeiter seines Ministeriums akzeptiere. Dieser reagierte wie ein Wirtschaftsminister, den all seine Mitarbeiter schätzen und mögen. Und brachte dabei gleich noch Alexei Nawalny ins Spiel.
Am 21. Februar 2022 stellte Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht auf der Bundespressekonferenz vor. Unter den Journalisten war auch Florian Warweg, der vor langer Zeit für RT DE gearbeitet hatte, aber schon seit Juni 2022 für die NachDenkSeiten als Parlamentsberichterstatter tätig ist. Warwegs Frage beantwortete Habeck schlecht gelaunt und in Anbetracht der Informationen, die in der Vergangenheit bekannt geworden sind, ziemlich vage und unglaubwürdig.
Warweg als angeblicher "Berichterstatter Russlands"
Kritikfähig sei er in jedem Fall, antwortete Habeck auf Warwegs Frage, ob sichergestellt sei, dass in seinem Bundesministerium nicht ausschließlich "Ja-Sager" und "Opportunisten" Platz hätten. Der Journalist könne die Abteilungsleiterin seiner Behörde fragen, die dürfte das bestätigen, lautete Habecks kurze Antwort. Sichtlich angewidert wechselte der Wirtschaftsminister sofort danach das Thema und griff Warweg offen an.
In seiner Vorstellung hatte Warweg sich als Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt, das hatte Habeck offenbar überhört, denn er fragte ihn, ob er von RT sei. Das verneinte der Journalist und wiederholte, bei den NachDenkSeiten tätig zu sein, deren Herausgeber in früheren Tagen Koordinator bei Willy Brandt gewesen war. Sichtlich unbeeindruckt begann Habeck ein Referat über die Notwendigkeit der Überprüfung seiner Mitarbeiter, da auch sicherheitsrelevante Themen in seinem Ministerium eine Rolle spielten. Diese Praxis sei im Wirtschaftsministerium schon viele Jahre üblich, und sie funktioniere außerordentlich gut.
Die Tatsache, dass Warweg bei den NachDenkSeiten arbeitet, hinderte Habeck nicht daran, ihn als "Berichterstatter Russlands" zu bezeichnen, der die deutsche Demokratie diskreditiere. Zudem, so Habeck weiter, sei es "schwer zu ertragen", dass ein solcher "Berichterstatter" nur wenige Tage nach dem Mord an Alexei Nawalny unbeirrt mit dieser Diskreditierung fortfahre.
Schließlich repräsentiere er ein Land, in dem nicht einmal Fragen gestellt werden könnten, ohne dass die betroffenen Personen eingesperrt oder ermordet würden. Das muss man ein wenig einordnen.
Mord an Nawalny?
Man mag im Zuge einer gewissen Abstumpfung inzwischen kaum noch zucken, wenn ohne jegliche Beweise der russische Präsident als Mörder bezeichnet wird, doch Gewöhnung ändert nichts an der Sachlage. Ein deutscher Wirtschaftsminister – und längst nicht nur er allein – unterstellt einen Mord und nennt gleich darauf den angeblichen Täter. Es handelt sich beim vermeintlichen Täter um den Regierungschef des größten Landes dieser Erde, für den – wie für jeden anderen Menschen auch – zunächst die Unschuldsvermutung gelten sollte.
Nun ist spätestens seit dem Amtsantritt Annalena Baerbocks als deutsche Außenministerin klar geworden, dass Deutschlands Kunst der Diplomatie unter Größen wie Brandt oder Egon Bahr nur noch eine kümmerliche Geschichte längst vergangener Zeiten darstellt. Weltweit sind die diplomatischen Fähigkeiten Deutschlands nur noch ein Relikt der Historie, und man kann belegen, dass die diplomatischen Erfolge der deutschen Außenministerin faktisch nicht existieren.
Und wenn man sich vor Augen hält, dass gerade eben Joe Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin einen "SOB" ("son of a bitch") nannte, ist Habeck in bester Gesellschaft. Doch das macht es nicht besser. Offenbar bedeutet die politische Auseinandersetzung des Westens mit Russland inzwischen nur noch, den politischen Gegner (der eigentlich ein Gesprächspartner diplomatischer Beziehungen sein sollte) zu beleidigen und zu diffamieren.
Es sei an dieser Stelle nochmals explizit festgehalten: Weder gibt es zum jetzigen Zeitpunkt Beweise für einen Mord an Nawalny, noch steht fest, wer im Falle eines solchen unterstellten Mordes der Täter ist oder die Täter sind.
Kritikfähiger Wirtschaftsminister?
"Ich bin ein Minister, der immer zu Kritik und Widerspruch auffordert." Das waren Habecks Worte nach Warwegs Frage, ob sichergestellt ist, dass in Habecks Ministerium nicht bloß "Ja-Sager" sitzen. Daran darf und muss man jedoch ernsthafte Zweifel haben. Die Zeit und das Handelsblatt hatten 2022 (beide hinter Bezahlschranke) über Vorfälle in Habecks Ministerium berichtet, die alles andere als einen Beleg für Vertrauen, Austausch und Kritikfähigkeit darstellen. Die NachDenkSeitenselbst hatten ebenfalls berichtet und unter anderem einen ranghohen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums mit den Worten zitiert:
"Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, 'Russenversteher' zu werden."
Ein anderer sagte: "Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium –, hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann."
Mittendrin immer der Verfassungsschutz, zu dem die Beziehungen unter Habeck in einer Weise gepflegt wurden (und vermutlich noch immer werden), die unter seinen Vorgängern alles andere als üblich war. Und wiederholt ging es um die schon als paranoid zu bezeichnende Befürchtung Habecks, es könnten "Russenversteher" in seinem Team arbeiten. Um als solcher zu gelten, reichten übrigens damals schon Russlandreisen in Jugendjahren und eine mögliche "emotionale Nähe zu Russland", was auch immer das bedeuten mag.
Damals machten sich Habeck und seine Vertrauten nicht einmal die Mühe, ihre "Angst vor den Russen" zu verdecken. Vielmehr kam etwa von Habecks Mitstreitern Patrick Graichen und Christian Maaß der klare Hinweis, dass von Mitarbeitern erstellte Unterlagen "nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft" und nicht "zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst" hätten.
Russenhass schon vor dem Ukraine-Krieg
In Anbetracht der Tatsache, dass Politiker wie Habeck seit dem Ausbruch des aktuellen Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 in ihrer Ablehnung Russlands fast wie von Sinnen wirken, mag das paranoide Überwachen der eigenen Mitarbeiter vielleicht noch nachvollziehbar sein (Wohlwollen gegenüber der politischen Praxis vorausgesetzt).
Doch diese Überwachung begann schon vor dem Februar 2022. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte damals:
"Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um."
Erneut steht die Frage im Raum, was genau "sicherheitsrelevante Hinweise" sind, und man muss davon ausgehen, dass hier die Grenze sehr niedrigschwellig angesetzt wird. Und auch wenn Habeck gegenüber Warweg auf der jüngst durchgeführten Bundespressekonferenz beteuerte, die Arbeit des Wirtschaftsministeriums werde schon seit vielen Jahren erfolgreich so praktiziert, wie es nun vorzufinden ist, klingt das wenig glaubwürdig. Das Handelsblatt zitierte 2022 einen Mitarbeiter, der sichtlich irritiert war: "Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ."
Von 2022 bis heute ist es – je nach persönlichem Empfinden – eine lange oder auch kurze Zeit. Aber man kann sicher resümieren, dass die "altgedienten Ministerialen" unter Habeck ausgedient haben.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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22.02.2024
Erst Xinjiang, dann China Deutsche Konzerne ziehen sich auf US-Druck aus Xinjiang zurück. Sinologen warnen, die Zwangsarbeitsvorwürfe seien „nicht schlüssig belegt“. Aktivist bringt Forderung nach Abzug westlicher Firmen aus ganz China ins Spiel.
german-foreign-policy.com, 22. Februar 2024
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von transatlantischen Kräften auch in Deutschland promotet wird, erklärt, letztlich müsse man Geschäfte nicht nur mit Xinjiang, sondern mit ganz China stoppen.
Zitat: Faktencheck
Den Vorwurf, in Xinjiang seien Uiguren im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt, hat unter anderem der Sinologe Björn Alpermann von der Universität Würzburg untersucht. Alpermann, der nicht als politischer Parteigänger der chinesischen Regierung gelten kann, kommt in einer äußerst detaillierten Analyse zu dem Schluss, „direkter Zwang oder gar ‘Sklavenarbeit‘“ ließen sich „nicht schlüssig belegen“.[1] Zwar gebe es auch in Xinjiang „Programme[...] zur Armutsbeseitigung“, in deren Rahmen Uiguren in der Industrie oder auch im Dienstleistungssektor arbeiten müssten; dort könne man „mindestens von starkem Mobilisierungsdruck“ ausgehen. Allerdings dürfen Langzeitarbeitslose auch in Deutschland zur Arbeit verpflichtet werden; dass gemeinnützige Tätigkeiten in solchen Fällen niedriger entlohnt würden als Tätigkeiten auf dem „regulären Arbeitsmarkt“, sei „auch in demokratischen Sozialstaaten üblich“, äußert Alpermann. Er warnt explizit davor, „die mit Xinjiang in gesellschaftlicher Verbindung stehenden Unternehmen vorschnell in Haftung zu nehmen“ oder sogar „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“: Das „geht in meinen Augen zu weit und schadet den dort lebenden Menschen eher als dass es ihnen hilft“.[2]
Beweislast umgekehrt
Genau dies ist allerdings in den Vereinigten Staaten der Fall. Die Biden-Administration hat zum 1. Juni 2022 den Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) in Kraft gesetzt, der es prinzipiell untersagt, Produkte in die USA einzuführen, die ganz oder auch nur zu Teilen in Xinjiang hergestellt wurden. Ausnahmen sind allenfalls dann möglich, wenn man „eindeutig und überzeugend“ nachweisen kann, dass an keiner Stelle der Lieferkette Zwangsarbeit zur Herstellung der Produkte zum Einsatz kam.[3] Dies ist im Alltag, insbesondere unter den gegebenen politischen Voraussetzungen, kaum möglich. Allein bis Mitte April vergangenen Jahres hatte der US-Zoll Waren im Wert von 961 Millionen US-Dollar beschlagnahmt, weil sie tatsächlich oder angeblich Komponenten aus Xinjiang enthielten. Dies traf nur zum geringsten Teil Direktimporte aus der Volksrepublik; während von dort eingeführte Güter im Wert von 80 Millionen US-Dollar festgesetzt wurden, wurden das auch Waren im Wert von 370 Millionen US-Dollar aus Vietnam und Waren im Wert von 461 Millionen US-Dollar aus Malaysia.[4] Faktisch zielt der UFLPA also darauf ab, sämtliche Unternehmen weltweit, die ihre Produkte in die USA exportieren, zum Verzicht auf Waren inklusive Rohstoffe aus Xinjiang zu nötigen und das Gebiet damit ökonomisch zu isolieren.
Ein informelles Embargo
Der UFLPA trifft nun auch den Volkswagen-Konzern. Aktuell sind in US-amerikanischen Häfen tausende Fahrzeuge der Marken Audi, Porsche und Bentley festgesetzt worden. Ursache ist, dass die US-Behörden behaupten, ein einzelnes in ihnen enthaltenes Bauteil sei in Xinjiang hergestellt worden.[5] Nach Angaben von Volkswagen handelt es sich um ein kleines Teil in der Steuereinheit. Der Konzern will es nun austauschen, kann allerdings seine Fahrzeuge lediglich mit empfindlicher Verspätung ausliefern. Faktisch kann Washington den deutschen Konzern zwingen, bei der Produktion seiner Exportmodelle keinerlei Bauteile aus Xinjiang mehr zu nutzen und seinen Lieferanten vorzuschreiben, auch keine Rohstoffe aus der Region mehr zu verarbeiten.
Vorbild USA
Zu den Problemen beim Export in die Vereinigten Staaten kommt hinzu, dass mittlerweile die EU ein Gesetz nach dem Vorbild des UFLPA plant. Die EU-Kommission hat bereits am 14. September 2022 eine entsprechende Regelung vorgeschlagen, die ausnahmslos alle Einfuhren in die Mitgliedstaaten betrifft. Das Europaparlament hat die Regelung im Oktober 2023 noch weiter verschärft und ist damit in die abschließenden Beratungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat eingetreten.[6] Demnach soll eine Liste erstellt werden, auf der ganze Sektoren aus tatsächlich oder angeblich zwangsarbeitsverdächtigen Regionen notiert sind.[7] Für alle Produkte, die von dort eingeführt werden, soll – nach US-Vorbild – die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen müssten dann zweifelsfrei nachweisen, dass die Produktion der Güter zu hundert Prozent ohne die Nutzung von Zwangsarbeit verlaufen ist. Dies ist – ganz wie im Fall des UFLPA – in der Praxis kaum möglich.
Der Rückzug beginnt
Mittlerweile scheint der Rückzug deutscher Konzerne aus Xinjiang begonnen zu haben. Am 9. Februar teilte BASF mit, man habe bereits im vierten Quartal 2023 den Ausstieg aus zwei Joint Ventures mit Sitz in Xinjiang eingeleitet.[8] Der Konzern gab an, er ziehe damit die Konsequenzen daraus, dass globale Überkapazitäten bestünden. Beobachter bezweifeln aber das Motiv. Mit insgesamt rund 120 Angestellten waren Größe und Bedeutung der Fabriken allerdings beschränkt. Auch der Volkswagen-Konzern prüft nun, ob er seinen Standort Urumqi in Xinjiang aufrechterhält. Dieser hat allerdings inzwischen laut Eigenangaben bloß noch knapp 200 Mitarbeiter, wäre also wohl ohne unvertretbaren Aufwand ersetzbar.[9]
Decoupling
Längst ist freilich klar, dass der US-Regierung nahestehende Kräfte die Kampagne zum Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Xinjiang in eine Kampagne zum Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu China überleiten wollen. Das belegen Aussagen von Adrian Zenz, einem Aktivisten der antikommunistischen Victims of Communism Memorial Foundation (VOC), der seine Karriere bei der evangelikalen Akademie für Weltmission in Korntal bei Stuttgart begann und heute in Washington als vorgeblicher China-Experte promotet wird.[10] Zenz äußerte kürzlich, die Lieferketten in China seien „so intransparent“, dass sie kaum zu durchschauen seien. Könne man aber nicht mehr unterscheiden, ob ein konkretes Produkt aus Xin jiang oder aus einer anderen chinesischen Region stamme, „dann muss man vielleicht das gesamte Land abstoßen“.[11] Das wäre das Decoupling, das der ehemalige und womöglich künftige US-Präsident Donald Trump anstrebt.
[1], [2] Björn Alpermann: Xinjiang. China und die Uiguren. Würzburg 2021.
[3] USA – Kampf gegen Zwangsarbeit. ihk.de 04.05.2023.
[4] Andrea Day, Chris DiLella: Since June, Feds have seized nearly $1 billion in goods tied to forced labor. cnbc.com 17.04.2023.
[5] Christina Kunkel, Florian Müller: Stau im Hafen. Süddeutsche Zeitung 16.02.2024.
[6] Proposal for a ban on goods made using forced labour. europarl.europa.eu 24.11.2023.
[7] Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.10.2023.
[8] BASF wird Anteile an ihren beiden Joint Ventures in Korla, China, verkaufen. basf.com 09.02.2024.
[9] VW prüft Zukunft des Werks in Xinjiang. tagesschau.de 14.02.2024.
[10] Christian Geinitz: Von Gott geleiteter China-Aufklärer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2024.
[11] Nikolaus J. Kurmayer: Solar PV industry caught up in China forced-labour controversy. euractiv.com 16.02.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
«Israel muss zum Frieden gezwungen werden»
Palästinenser inspizieren die Trümmer eines Hauses in Rafah nach dessen Bombardierung (Foto Fatima Shibait)
(Red.) Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen.(cm)
Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA und in ihrem Gefolge die internationale Gemeinschaft eine Entscheidung treffen: Wird der endlose Kreislauf der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern weitergehen, oder werden wir versuchen, ihm ein Ende zu setzen? Werden die USA Israel weiterhin aufrüsten und dann den übermäßigen Einsatz dieser Waffen beklagen, oder sind sie endlich bereit, zum ersten Mal in ihrer Geschichte echte Schritte zu unternehmen, um die Realität zu verändern? Und vor allem: Wird der grausamste israelische Angriff auf den Gazastreifen der sinnloseste von allen werden, oder wird die Chance, die sich in der Folge bot, zur Abwechslung nicht verpasst werden?
Es hat keinen Sinn, an Israel zu appellieren. Die derzeitige Regierung und diejenige, die sie wahrscheinlich ablösen wird, hat nicht die Absicht, nicht den Mut und nicht die Fähigkeit, einen Wandel herbeizuführen, und sie wird dies auch nie haben. Wenn der Premierminister auf amerikanische Gespräche über die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Worten antwortet, dass er „Zwangsmaßnahmen ablehnt“ oder dass „eine Einigung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, kann man nur lachen und weinen.
Lachen, weil Premierminister Benjamin Netanjahu über die Jahre hinweg alles getan hat, um Verhandlungen zu vereiteln. Weinen, weil Israel derjenige ist, der Zwang ausübt – die Art seiner Politik gegenüber den Palästinensern ist Zwang, der in einem großen einseitigen, gewalttätigen, aggressiven und arroganten Schritt ausgeübt wird. Plötzlich ist Israel gegen Zwangsmaßnahmen? Die Ironie verbirgt ihren Kopf in Schande.
Es ist daher sinnlos, von der derzeitigen israelischen Regierung zu erwarten, dass sie ihren Charakter ändert. Von einer Regierung unter der Führung von Benny Gantz, Gadi Eisenkot oder Yair Lapid zu erwarten, dass sie dies tut, ist ebenfalls schmerzlich aussichtslos. Keiner von ihnen glaubt an die Existenz eines palästinensischen Staates, der in seinem souveränen Status und seinen Rechten mit Israel gleichgestellt ist. Die drei zusammen und jeder für sich werden an einem wirklich guten Tag höchstens der Errichtung eines (wie damals in Südafrika) Staates Bantustans auf einem Teil des Landes zustimmen. Eine echte Lösung wird es hier nicht geben. Am besten lassen wir Israel in seiner Weigerung schwelgen.
Aber die Welt kann es sich nicht leisten, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen. Es ist die Welt, die bald mit ihren Mitteln die Ruinen des Gazastreifens wieder aufbauen muss, bis Israel ihn das nächste Mal abreißt. Es ist die Welt, deren Stabilität unterminiert wird, solange die Besatzung andauert, und die jedes Mal weiter unterminiert wird, wenn Israel einen weiteren Krieg anzettelt. Es ist die Welt, die sich einig ist, dass die Besatzung schlecht für sie ist, die aber nie einen Finger gerührt hat, um sie zu beenden. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, dies zu tun. Die Schwäche und Abhängigkeit Israels nach diesem Krieg muss ausgenutzt werden, auch zum Vorteil Israels.
Genug der Worte. Genug mit den vergeblichen Gesprächsrunden des US-Außenministers Antony Blinken und den barschen Worten von Präsident Joe Biden. Sie führen nirgendwo hin. Der letzte zionistische Präsident, vielleicht der letzte, der sich dafür interessiert, was in der Welt geschieht, muss handeln. Als Auftakt könnte man etwas von den erstaunlich einfachen und wahren Worten des Chefs der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, lernen, der sagte: „Nun, wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen [an Israel] liefern.“
Es geht jedoch nicht nur um die Beendigung des Krieges, sondern vor allem um die Frage, was danach passieren wird. Wenn es nach Israel ginge, würden wir, egal unter welcher Regierung, in den warmen Schoß der Apartheid zurückkehren und mit dem Schwert leben. Die Welt darf dies aber nicht länger hinnehmen und darf die Entscheidung nicht Israel überlassen. Israel hat gesprochen: Nein. Die Zeit ist reif für eine Lösung nach dem Vorbild des Dayton-Abkommens. Es war ein erzwungenes und unvollkommenes Abkommen, das in Bosnien-Herzegowina geschlossen wurde, um einen der grausamsten Kriege zu beenden, aber im Gegensatz zu allen Vorhersagen hat es 29 Jahre lang gehalten. Das Abkommen wurde durch Zwang erzwungen.
Ein palästinensischer Staat ist vielleicht keine praktikable Lösung mehr, denn Hunderttausende von Siedlern haben die Chancen für die Gründung eines solchen Staates zunichte gemacht. Aber eine Welt, die entschlossen ist, eine Lösung zu finden, muss Israel vor eine klare Wahl stellen:
Sanktionen oder ein Ende der Besatzung, Gebiete oder Waffen, Siedlungen oder internationale Unterstützung, ein demokratischer Staat oder ein jüdischer Staat, Apartheid oder ein Ende des Zionismus. Wenn die Welt fest steht und diese Optionen so darstellt, wird Israel sich entscheiden müssen.
Jetzt ist es an der Zeit, Israel zu zwingen, die schicksalhafteste Entscheidung seines Lebens zu treffen.
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21.02.2024
Der Krieg der israelischen Armee in Gaza besiegt nicht den Terror
Der Gazastreifen hat etwa die Fläche des Bundeslandes Bremen. Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen. Sie sind dort gefangen und vollständig der Macht der israelischen Armee ausgeliefert. Was unterscheidet Gaza von einem Konzentrationslager?
Redaktionelle Vorbemerkung:Das Wort »Konzentrationslager« erzeugt im Kontext deutscher Geschichte klare Vorstellungen. Im folgenden Text wird der Autor darauf zu sprechen kommen, dass es vor jenen unseligen deutschen Jahren schon Konzentrationslager gab – und so möchte er den Begriff auch verstanden wissen. Im Gespräch zwischen Redaktion und Autor verständigte man sich darauf, den folgenden Text trotz der historischen Konnotationen dennoch zu bringen. Die Redaktion hätte es vermutlich anders formuliert – und auch nicht von einem »Ausbruchversuch« der Palästinenser gesprochen.
Durchschnittlich 5.300 Menschen müssen sich einen Quadratkilometer Fläche teilen. Es gibt keinen Ort auf der Welt, wo Menschen enger zusammenleben müssen.
Seit 1967 ist der Gazastreifen der israelischen Besatzungsmacht unterworfen. Die Besatzung ist auch nach dem Völkerrecht ein Verstoß gegen internationales Recht. Die einer Besatzung unterworfenen Menschen haben ein Widerstandsrecht, auch bewaffnet.
Im Jahr 2005 zogen sich die israelischen Besatzer aus dem Inneren des Gazastreifens zurück und schlossen Gaza von außen ein. Es gibt keinen freien Weg aus Gaza heraus, weder zu Wasser, noch auf dem Landweg. Zudem ist Gaza weitgehend von einer Gefängnismauer umgeben, die elektronisch und mithilfe von Polizei und Armee bewacht wird.
Diesen Umständen verdankt Gaza auch den Namen: das größte „Freiluftgefängnis“ der Welt.
Das Leben der Gefangenen in Gaza ist total von den israelischen Besatzern abhängig. Alles haben sie in der Hand, das Wasser, die Elektrizität, die Hilfslieferungen, Bewegungsfreiheit, die Lebensbedingungen.
Es gehört zum Alltag in Gaza, dass die israelische Armee Menschen ermordet, die sie „ausschalten“ will. Dazu gehört auch die Zerstörung von Wohnhäusern, wenn die israelische Armee festgelegt hat, das dort auch Hamas-Mitglieder leben.
150 Geiseln – Zwei Millionen Geiseln – 1.100 Geiseln
Die Menschen sind in Gaza (und im besetzten Westjordanland) einem besonderen Strafrecht unterworfen – der israelischen Militärgerichtsbarkeit. Zu dieser gehört eine sogenannte Administrativhaft, die ohne Gerichtsverfahren gegen „Verdächtige“ verhängt werden kann. Diese kann beliebig verlängert werden. Zu den „Verdächtigen“ können auch Jugendliche zählen. Offiziell sind 1.100 Gefangene mit diesem außergerichtlichen Status erfasst:
„Die Inhaftierten wissen in der Regel nicht, was gegen sie vorliegt und wie lange ihre Haft dauern wird. Maximal sechs Monate sind erlaubt, aber die Anordnungen können von den Militärkommandeuren immer weiter verlängert werden.“ (ndr.de vom 07.August 2023)
Es gab mehrere Ausbruchsversuche aus dem Gaza-Gefängnis – sie endeten alle mit noch mehr Zerstörung, noch mehr tote Menschen, Hunger und Elend.
Am 7. Oktober 2023 gab es einen weiteren Ausbruchsversuch. Mit ihm gingen Angriffe auf Polizei- und Armeeposten, Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung und die Geiselnahme von etwa 150 Israelis einher.
Die israelische Armee marschierte wieder in Gaza ein und zerstörte noch mehr, als in den Kriegen davor. Viele namhafte Regierungsvertreter und für die Regierung Tätige gaben ihre Absicht offen zu, eine „zweite Nakba“ (Vertreibung) zu unternehmen. Auch die Auslöschung der dort lebenden Palästinenser gehörte zu den Vernichtungsfantasien israelischer Politiker:
„Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen.“ (Premierminister Netanjahu am 8.10.2023)
„Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“ (Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee am 10. Oktober 2023)
„Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist … Wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen.“ (Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober 2023)
„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ (Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober 2023)
Ich möchte der Welt sagen, was man über mich in Israel längst weiß: Gaza ist mir egal. Gaza ist mir im wahrsten Sinne egal. Sie können im Meer schwimmen gehen.“ (May Golan, Ministerin für die Förderung des Status von Frauen von Israel, am 13. Oktober 2023 im Interview mit ILTV)
„Jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba! Ein Nakba in Gaza, die die Nakba von 48 in den Schatten stellen wird.“ (Ariel Kallner, Knesset Abgeordneter der Regierungspartei Likud auf X am 7. Oktober 2023)
„Epidemien in Gaza sind gut für Israel! Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens den Sieg Israels erleichtern und die Zahl der Todesopfer unter den IDF-Soldaten verringern.“ (Giora Eiland, ehemaliger Leiter der Operations- und Planungsabteilung des Militärs und Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Yedioth Ahronoth)
Die israelische Armee und die Netanjahu-Regierung erklärten die Vernichtung der Hamas zum obersten Ziel. Die Zivilbevölkerung solle sich im Süden Schutz suchen.
Dort leben seit Wochen etwa eine Millionen Menschen als Flüchtlinge. Es gibt dort nichts, denn die Menschen, die dort seit Jahren leben, haben nichts. Seit Wochen erklären UN-Organisationen die Situation im Gazastreifen als dramatisch und katastrophal. Die gewollte Tatenlosigkeit derer, die Israel unterstützen, ist grandios.
Die Hilfslieferungen, die tatsächlich in Gaza ankommen, sind ein Rinnsal. Für diesen sorgt die israelische Regierung, die gezielt Hilfslieferungen behindert bzw. verhindert. Es ist eine Strategie des Aushungerns, mit dem erklärten Ziel, die Gaza-Bewohner zur „freiwilligen“ Aufgabe ihrer Heimat zu zwingen.
Seit ein paar Tagen hat die israelische Regierung angekündigt, die Menschen auch dort anzugreifen, wohin man sie zuvor vertrieben hatte. Sie sollen sich in Luft auflösen.
Jetzt leben auf weniger als einem Fünftel des Gazastreifens über drei Viertel der Bewohner in Gaza.
Abermals kommt die Idee der Vertreibung ins Gespräch. Dieses Mal soll die UN und der ägyptische Staat, der bekanntlich ein Musterland der Demokratie ist, die Abwicklung der „Ausschaffung“ übernehmen.
Begriffsgeschichte für Unbegreifliches
Wenn wir das Wort Konzentrationslager (KZ) hören, verbinden wir es automatisch mit dem deutschen Faschismus, mit dem KZ in Auschwitz oder Dachau. Das ist verständlich und gewollt. Denn es waren nicht die Nazis, die die KZ‘s erfunden haben. Diesen rechtlosen Zustand, diese Art der Verfolgung und Demütigung haben eine koloniale und bürgerliche Vorgeschichte, die man extrem gerne vergessen möchte:
„Das Wort Konzentrationslager bezeichnete in verschiedenen Epochen verschiedener Länder mehrere Arten von Sammel-,Internierungs-undArbeitslagern. Sammellager für Kriegsgefangene, Strafgefangenen- und Strafarbeitslager waren schon längere Zeit verbreitet, daneben entwickelte sich ab dem 19. Jahrhundert die Form des Internierungs- oder Auffanglagers im Kontext vonVertreibung,Auswanderungund kolonialistischer Eroberung. (…) m Deutschen Reich verwendete ReichskanzlerBernhard von Bülowden Begriff Konzentrationslager offiziell erstmals am 11. Dezember 1904 im Zusammenhang mit der Internierung gefangen genommener Herero. AlsRobert Koch1905 denNobelpreiserhielt, verließ er seine Forschungsstation am damals britischen Viktoriasee und empfahl in einem Reisebericht über seine Untersuchungen zur Schlafkrankheit, medizinische „Konzentrationslager“ einzurichten, um Parasitenträger zu separieren. Damit nutzte er als erster den Begriff auch für denQuarantänefall. Nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges wurden Staatsbürger derMittelmächtefür die Dauer des Krieges in Konzentrationslagern interniert, eine Praxis, die in allen am Ersten Weltkrieg beteiligten Staaten üblich war. (…) Die ersten auch als „Konzentrationslager“ bezeichneten Einrichtungen entstanden in Deutschland um das Jahr 1920. So ließen etwa der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) und dessen Nachfolger Alexander Dominicus (DDP) 1921 im Zuge der massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, aber auch Sinti, Jenischen und Roma zwei Konzentrationslager in Cottbus-Sielow und in Stargard in Pommern errichten, in die all jene zuvor Genannten eingewiesen wurden, die Deutschland nicht sofort freiwillig verließen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen wurden diese Lager allerdings nach Protesten schon 1923 wieder aufgelöst.
Zur längerfristigen Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Häftlinge, zunächst in ehemaligen Kriegsgefangenenlagern und Truppenübungsplätzen, kam es dafür ab Ende 1923 infolge der von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verhängten Reichsexekution gegen die aus SPD und KPD gebildeten Koalitionsregierungen in Sachsen und Thüringen.“ (Wikipedia)
Der Gazastreifen als KZ?
Was im Gazastreifen passiert ist die Schaffung eines Konzentrationslagers. Dazu braucht man keine Nazi-Vergleiche. Die israelische Regierung ist vielmehr in guter Gesellschaft all derer, die heute der israelischen Armee die Einhaltung des Völkerrechts attestieren.
Dazu gehört an vorderster Front die deutsche Bundesregierung.
Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“.
Das erklärte der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. November 2023.
Damit einher gehen weitere Waffenlieferungen an die israelische Armee, vor allem Munition werde dringend gebraucht.
In den 1970er und 1980er Jahren war die Parole oft zu hören:
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit, in aller Welt.“
Die Parole wurde auf zahlreichen Demonstrationen gerufen. Sie wurde von antimilitaristischen und internationalistischen, von christlichen und anarchistischen Gruppierungen gleichermaßen geteilt.
Und auch die Mitmachqualitäten, die damals angeprangert wurden, gehören heute mehr denn je zu den Eigenschaften, die die beklagte „80-jährige Zurückhaltung“ (nach Lars Klingbeil/SPD) überwinden sollen.
So hat die Tageszeitung „Die Welt“ die Ankündigung der israelischen Regierung, die Offensive auf den Süden des Gazastreifens auszudehnen, so kommentiert und begrüßt:
„Nach dem größten Massaker an jüdischen Zivilisten seit dem Holocaust hat Israel jedes Recht, sich zu verteidigen (…) Deshalb ist es vor allem der Terrororganisation zuzuschreiben, wenn bei der notwendigen Bekämpfung der Extremisten so viel Schaden angerichtet wird, weil die Hamas die eigene Bevölkerung im Gaza-Streifen und zivile Infrastruktur als Schutzschilde benutzt.
Es ist bezeichnend für den verrotteten Zustand internationaler Institutionen, dass kaum jemand das nahe liegende fordert, um diesem Krieg ein Ende zu bereiten. Denn der könnte morgen vorbei sein, würde die Hamas die Waffen strecken, die verbliebenen Geiseln freilassen und die Mörder des 7. Oktober ausliefern. Bis das geschieht, muss Israel tun, was notwendig ist, um die Geiseln zu befreien und die Terrorgefahr zu bannen. Und dazu gehört auch die Eroberung von Rafah.“ (welt.de vom 14.2.2024)
Dass die palästinensische Bevölkerung nicht von der Hamas gefangen gehalten wird, sondern von der israelischen Besatzung, stellt der Welt-Chefkorrespondent Außenpolitik wissentlich auf den Kopf. Und wer vom „Ende des Krieges“ redet und dabei nicht das Ende der Besatzung meint, deckt internationale Kriegsverbrechen, anstatt sie anzuprangern. Ganz absonderlich ist die vorgebrachte Klage gegenüber dem „verrotteten Zustand internationaler Institutionen“. Wer hat sie denn „verrotten“ lassen? Es sind doch in erster Linie jene Länder, die die fast 60-jährige Besatzung Israels unterstützen, decken und ermöglichen – und alles dafür tun, dass die „internationalen Institutionen“ absolut wirkungs- und machtlos die Einhaltung von UN-Resolutionen fordern.
Sich jetzt hinzustellen, als „Heimatkrieger“, und so zu tun, als ob die israelische Armee die „verrotteten internationalen Institutionen“ ersetzen müsse, ist an Perfidie kaum zu überbieten.
Der Krieg der israelischen Armee in Gaza besiegt nicht den „Terror“, sondern treibt ihn auf die Spitze
Auch hier lernt man abermals und mit großer Bitterkeit: Für die Idee und Einrichtung von KZ’s braucht man keine Nazis, keinen Faschismus. Für die Mithilfe bei dem, was man später nicht wissen konnte, braucht es nicht nur fanatische Krieger, sondern auch viele besonnene Mitläufer.
Wer Nazis und Faschismus wirklich bekämpfen will, muss dort anfangen, wo man ihnen den Weg ebnet. Jeder Vergleich mit der Gegenwart ist kein Zufall, sondern zwingend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
Ukraine-Unterstützung /Rüstungswahn / Hajo Funke
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2024, 14:51 Uhr
*In Deutschland und USA schwindet Unterstützung für Ukraine
*/von David Goeßmann 20.2.2024
/Umfragen zeigen Stimmungswandel. Russland ist nicht mehr Top-Bedrohung.
Man will keine schweren Waffen mehr liefern. Man verlangt etwas anderes
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Weiteres:
Kommentar vom Hochblauen Deutschland und seine „Friedenstüchtigkeit“ Von Evelyn Hecht-Galinski
Gerade erlebten wir die Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz, mit all ihren „kriegsgeilen Wertepolitikern“ und medialen Pressebeobachtern/Scharfmachern (1). Es scheint, als ob die „Kriegstüchtigkeit“ und Macht der Waffen das Zepter übernommen hat. Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, dieser Slogan ist so verlogen wie die gesamte westliche US-geleitete globale Einmischungspolitik. Europäische Schiffe, wie auch die deutsche Fregatte „Hessen“ befinden sich auf dem Weg ins Rote Meer, um mit dem Einsatz „Aspides“ (Wohlstandsallianz) als vorrangigem Ziel gegen angreifende Huthis aus dem Jemen vorzugehen, zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten. Warum geht man nicht auf die Argumente der angreifenden Huthis ein, die ihre Angriffe solange fortsetzen wollen, wie Israel seinen Völkermord in Gaza fortsetzt? Warum ein Einsatz im Roten Meer starten und nicht ein Einsatz gegen den Völkermord Israels in Gaza?
Auf NATO-Geheiß für Deutschlands Kriegstüchtigkeit trommeln
Endlich ist Deutschland auf dem Weg, dass NATO-Soll zu erfüllen und den Kriegs-Militärhaushalt auf den 2-Prozent-Stand zu bringen. „Kriegsminister“ Pistorius trommelt für Deutschlands Kriegstüchtigkeit. Seine Logik: wir müssen uns vor dem Russen schützen, der ja nichts anderes im Kopf hat, als uns in ein paar Jahren anzugreifen, nachdem er sich Polen und das Baltikum angeeignet hat. Hatten wir diese Rhetorik nicht schon einmal, und was brachte sie: einen verlorenen Angriffskrieg nach einem „Tausendjährigen Reich“ und Millionen von Toten, darunter 27 Millionen Russen.
Was also sollte uns wieder antreiben, so kriegstüchtig zu werden, anstatt einmal unsere „Friedenstüchtigkeit“ zu bedenken? Es scheint, als ob dieser Gedanke so fern ist wie eine realistische an deutsche Interessen gekoppelte Außenpolitik. Aber bei dieser mehr als intellektuell schwachen Personalbesetzung ist kein Staat zu machen!
Was befugt die deutsche Außenministerin Baerbock, zusammen mit dem Baltikum nach dem Tod von Alexej Nawalny (er starb gerade bei Beginn der Münchner „Sicherheitskonferenz“, wo auch – ganz „zufällig?“ – seine Ehefrau Nawalna weilte und eine glühende Hassrede gegen Putin hielt) den russischen Botschafter einzubestellen und über die Todesumstände auszufragen. Ist das nicht eine Einmischung in russische interne Angelegenheiten? Warum bestellt Baerbock nicht den israelischen Botschafter ein, um ihn nach der Ermordung der vielen Zivilisten, Frauen und Kinder in Gaza auszufragen und endlich Sanktionen anstatt einer freundschaftlichen Zusammenarbeit einzuleiten? Oder vielleicht den britischen und US-Botschafter, um endlich das Leiden von Julian Assange zu beenden, dessen Freilassung anstatt Auslieferung zu fordern oder Asyl in Deutschland anzubieten?
Auf dem Weg zu Meinungsfreiheitsverbot und Demokratie-Verhinderung
Was also macht diese Ampel? Sie versucht abzulenken von ihrer Unfähigkeit, ordentliche Gesetze einzubringen, die nicht ständig geändert werden müssen, wenn sie von Gerichten zu Fall gebracht werden, also eine vernünftige und nachvollziehbare Politik zu machen, die von Bürgern mitgetragen werden kann. Weit gefehlt! Also verzettelt man sich im wirtschaftlichen Chaos, angezettelt durch grün-rote, ideologisch besetzte Industrie- und Verbotspolitik – mit Gendern, Cannabisfreigabe, während der Bundestag weiter die Reform des Sterbegesetzes ablehnt, trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Alte und Kranke, Kinder und Pflegepersonal, Wohnungsbau, Rentner sind Nebensache. Hauptsache ist, ukrainischen Flüchtlingen und der Ukraine geht es gut. Als die Ampel merkte, mit dieser Art der Politik, kommt „beim Volk“ immer mehr Unmut auf, war schnell eine Lösung gefunden. Das mehr als fragwürdige „Correctiv“ und ein Demokratieförderungs-(verhinderungs-)Gesetz wurden aus dem Hut gezaubert.
Wird in Zukunft „Majestätsbeleidigung“ wieder ein Straftatbestand sein? Es scheint, als ob ein „Meinungsfreiheit-Verbot-Gesetz“ ausgedacht wurde. Es scheint, als ob auch das Denkvermögen davon betroffen wird. Ziehen wir uns warm an, wenn Innenministerin Faeser und der Verfassungsschutz im Anmarsch sind. Wer weiß, was sie sich noch alles ausdenken, um unser Denken zu sanktionieren. Merke, es lohnt immer wieder sich zu erinnern – an Rosa Luxemburg „Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden“ oder Noam Chomsky: „Wir glauben nicht an die Meinungsfreiheit, wenn wir sie nicht auch den Leuten zugestehen, die wir verachten“.
Es wird mir schon etwas mulmig, wenn ich die Menschenmassen sehe, die für „Vielfalt und Toleranz“ demonstrieren, eine Art politisches Happening, ein „Betriebsausflug“ der besonderen Art, das mich immer mehr an eine Massenhysterie erinnert – an eine staatliche Inszenierung, aufgerufen von „allen Demokraten“, Kirchen, Verbänden Gewerkschaften und jetzt auch noch Konzernen wie VW. Klar VW braucht ausländische Arbeiter mit Migrationshintergrund. Das ist natürlich allemal besser als “Zwangsarbeiter“, die VW einmal hatte.
Wenn der Begriff Rasse missbraucht wird
Auch der Zentralrat der Juden und sein Präsident Schuster scheinen sehr zufrieden, ist es ihnen doch gerade gelungen zu erreichen, dass der Begriff „Rasse“ – entgegen den Vorstellungen der Bundesregierung – nicht aus dem Grundgesetz Artikel 3 gestrichen wird. So kann Schuster weiter mit dem Begriff der „Rasse“ operieren, wenn er an die Verfolgung und Ermordung von Millionen von Menschen – vor allen Dingen Juden – und die Schrecken des Holocaust erinnert.
Inzwischen wissen wir, dass es den Begriff der Rasse gar nicht gibt, aber er gerade wieder – diesmal von Juden und einem „jüdischen Staat“ – missbraucht wird, um das palästinensische Volk rassistisch und kolonialistisch zu vertreiben und zu ermorden. Also sollten sich Bürger, wenn sie schon gemeinsam demonstrieren, nicht von Politikern für ihre durchsichtigen Ziele vereinnahmen lassen, lieber sich einsetzen für eine NATO- und Atomfreie Welt, gegen Waffenlieferungen an Ukraine, Israel und Krisengebiete, für ein Friedensabkommen mit Russland und ein freies Palästina als selbständiger Staat.
Meinen die Bürger wirklich, wenn sie so wahllos demonstrieren – gegen die AfD, die ich schon nach Gründung heftig kritisierte und dafür gescholten wurde – liegen sie richtig?. Nein. liebe Mitbürger, da hilft es nicht zu demonstrieren und sich dabei gut zu fühlen. Um die AfD oder andere kommende rechtsextreme Gruppierungen zu schwächen und klein zu halten, hilft es nur, diese Parteien nicht zu wählen. An der Wahlurne haben wir die Wahl. Mit einer Protestwahl hat eine Wahl der AfD nichts mehr zu tun. Jeder, der diese Partei wählt, muss wissen und weiß inzwischen, was er wählt. Glücklicherweise gibt es doch Alternativen: von BSW bis Todenhöfer, DAVA… Die Auswahl ist groß
Erinnerungen der schlimmsten Art werden wach
Alles aber läuft – „wie das laufen der Lämmer“ – selbstgefällig grinsend und demokratisch, wenn Scholz und Baerbock Hand in Hand marschieren, Einigkeit demonstrierend, im Kampf für die Demokratie und danach an den Kabinettstisch, zur Tagesordnung und in die Niederungen der rot-grün-gelben Ampel-Streitpolitik zurückkehren.
Also alles gegen Rechte und für das Recht. Was für eine ekelhafte und verlogene Selbstzufriedenheit eines Kanzlers der „Zeitenwende“, der – wie es scheint – diese mit „Rückwende“ verwechselt, wenn er „Heil der Ukraine“ ruft, der Ukraine „unbefristete“ Hilfe solange als nötig zugesagt hat und mit Selenskyj seine neue Männerfreundschaft zelebriert. Wenn der deutsche Kanzler von einem „historischen Schritt“ spricht, nachdem er einen langfristigen Sicherheitspakt mit der Ukraine abgeschlossen hat, der weitere Waffen von rund 1,1 Milliarden Euro für den Kampf gegen Russland zugesagt hat, dann fühle ich mich immer mehr an ein Dejavu der schlimmsten Art, eine Geschichts-Vergessenheit erinnert, die ich NIE WIEDER erleben möchte. Werden wir demnächst auch deutsche Soldaten in der Ukraine sehen? Russland meldete ja schon, dass nach der Einnahme von Awdejewka. tote Soldaten mit westlichen Abzeichen entdeckt wurden. Zudem setzt die Ukraine jetzt auch US-Chemiewaffen gegen russisches Militär ein. Sollte auch noch die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern stattfinden und würden diese dann auf russischem Staatsgebiet eingesetzt werden, sieht es wirklich düster aus mit dem „Weltfrieden“. Wie schrieb Heribert Prantl in der SZ vom 9. Februar 2024: „Das Grundgesetz ist keine pazifistische Verfassung, aber es ist friedliebend. Seit Mitte der Fünfzigerjahre lässt es Rüstungspolitik ausdrücklich zu, aber die Schranken setzt das Friedensgebot“ – Zitat Ende.
Sind jetzt die letzten Schranken gefallen, nachdem wieder von Führungsanspruch, Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Atomteilhabe phantasiert wird, nachdem Putin in westlichen Medien schon lange dämonisiert wird, „er geht über Leichen“ … Befände er sich damit nicht in bester Gesellschaft mit „Kollegen“ der westlichen „Wertepartner“, unter Führung der USA?
Weiter bis zum „Endsieg“?
Mit dem „Nie Wieder“ ist das so eine Sache, wenn der Kanzler nur einen Platz von Deutschland an der Seite Israels sieht und dem Land seine volle Unterstützung zusichert und erklärt, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich und seine Bürger gegen den barbarischen Angriff zu verteidigen. Dann frage ich immer wieder: was ist mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht der Palästinenser, sich gegen jahrzehntelange barbarische Angriffe, ethnische Säuberung und gegen einen „jüdischen Besatzerstaat“ zu verteidigen? Denn nur dieses Recht von Besetzten gegen Besatzer ist das gültige und verbriefte Recht.
Auch wenn Kanzler Scholz Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive zur „Einhaltung des Völkerrechts“ mahnt, ist das unglaubwürdig – ebenso wenn die EU den Druck erhöht, sich besorgt zeigt und Israel auffordert sich zu zügeln. Solange Israel nicht ernste Konsequenzen und Boykotte zu fürchten hat, wird es weitermachen bis zum „Endsieg“.
Schlimmer noch der israelische Kriegsminister Gantz, der damit droht, diese Offensive zu Beginn des Ramadan (10. März) zu starten, sollten bis dahin nicht alle Geiseln frei sein. Was für eine mörderische Politik, die nur noch den endgültigen Tod und Verzweiflung bringt. Deutschland ist schon wie zuvor in Afghanistan „strategisch gescheitert“, mit seinen Kriegseinsätzen zur „Friedensfördernden, Demokratie bringenden Wertepolitik“
Blinde Unterstützung Israels umgehend beenden!
Wenn Deutschland sich endlich seiner Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft stellt, dann gibt es nur eine Möglichkeit: die blinde Unterstützung Israels inklusive Staatsräson und Assoziierungsprozess sofort beenden und zusammen mit den westlichen Verbündeten dafür sorgen, dass der Völkermord gestoppt wird und sich nicht weiter mitschuldig machen. Im Angesicht des Holocaust an den Juden durch die Nazis, der nur gelang, weil westliche Staaten schwiegen und nichts unternahmen, können wir jetzt gemeinsam etwas unternehmen und nicht schweigen zu der Endlösung der kollektiven Ausrottung des palästinensischen Volkes. Nicht mehr unterstützend zusehen bei einer „Anti-Hamas-Operation“, die nur als Vorwand dient, den Rachegelüsten – angeführt von Netanjahu und seinem rechtsextremistischen Regime – nachzukommen. Nur auf diese Weise kann Deutschland seine „Friedenstüchtigkeit“ unter Beweis stellen.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
5 Kommentare zu Kommentar vom Hochblauen Deutschland und seine „Friedenstüchtigkeit“ Von Evelyn Hecht-Galinski
Liebe Evelyn Hecht- Galinski, wieder mal ein toller Kommentar aus dem schönen Baden, dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist. Ich habe allerdings schon lange den Verdacht, das gerade unsere Medien und vor allem die Politik/erInnen sich ihre eigene Kriesgwahrheit malen, indem in unserem Lande stumpfe Propagada, sei es nun gegen Russland oder auch gegen die Palästinenser, gefahren wird und jede kritische Stimme insbesondere wie im Falle der Palästinenser als „Israel Hass“ tituliert wird. Unsere Medien, die immer so gerne den Kampf gegen Hass predigen, fahren jedoch ihren eigenen latenten Hass und stacheln durch ihre Berichterstattung, wenn auch nur indirekt, geradezu zun Hass auf. Frage:L Wenn in Russland Proteste gegen den Tod des Herrn Nawalny verboten werden, wird dies kritisiert. Wenn in unserem Land freidliche Demos für ein Ende des Gaza Krieges als eine Demos mit „Hass auf Israel“ tituleirt werden, ist das etwa besser?? Unsere Medien und Politiker machen sich die Realität wie es ihnen am besten passt. Objektivität? Offenbar ein Fremdwort in Deutschland.
Heute morgen wäre mir fast meine Scheibe Toast im Hals stecken geblieben. Da war in der lt. eigener Aussage „Zeitung für christiche Kultur“, – Rheinische Post – tatsächlich ein Beitrag, in dem sich diverse Vertreter der evangelischen Kirche für Kriege aussprechen. Insbesondere der Krieg gegen die Bevölkerung im Gaza wurde gutgeheißen. Zwar war von „Selbstverteidigung“ die Rede, aber bei nahezu 30Tsd getöteten Palästinensern, davon mehrere Tausend Kinder und Jugendliche, kann von Selbstverteidigung keine Rede sein, richtig ist der Begriff Massenmord. Und sowas findet Unterstützung bei der evangelischen Kirche.
Der Mensch lebt nicht ewig, ob auf natürliche Art, oder im Krieg, mit dem Tod kommt auch das Vergessen der nachfolgenden Generationen. Das Massaker in Palästina ist nur eine Reihe von Fortsetzungen, die nur möglich sind/waren, weil u.a. ein nicht aufgearbeiteter, deutscher Schuldkomplex in einen psychotischen Devotismus ausartete und Opfer zu Tätern mutieren konnten. Die Enkel der Nazis haben nichts gelernt, sondern machten aus einer pazifistischen Partei, eine olivgrüne, unterwürfige US-Kriegspartei. H..l Selenskyj auf allen Weltbühnen, opfert die Sklaven der Ukraine für ein westliches Imperium, das den Glanz von damals noch glänzender MACHT. Das neue, normale (4.) Reich, wie CJ. Hopkins treffend formulierte. Deutsche Panzer wieder gegen Russland, was könnte rechter sein? Aber diese Demos gab es nicht! Nie wieder ist nicht jetzt, ihr habt es verpasst, es begann schon 2020 (oder noch früher?), aber da war man zu sehr damit beschäftigt Kinder und Großeltern der Pharmadiktatur zu opfern, mit ihren willigen Vollstreckern in der Politik… Es gibt noch Menschen, die vergessen nicht!
Hier steht sehr gut geschrieben, was auch mir durch den Kopf geht, seitdem unsere Politiker und ihre entourage von den Medien (die willfährigen oder vorauseilenden Helfer) uns in eine Zeitenwende mit neuem Militarismus hineinreden und uns schnell kriegstüchtig machen wollen. – Wer hat denn wen in den letzten Jahrzehnten bedroht oder ausgegrenzt? Dazu gibt die Politik von USA und NATO eine klare Antwort. Und wer hat sich wo in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt; noch dazu bei den Staaten mit Grenzen zu einer der beiden Seiten? Hat Russland etwa das in Mexiko getan, was durch die EU und USA in der Ukraine geschehen ist? Ich habe die Geschehnisse in dieser Zeit sehr aufmerksam verfolgt. Darunter die jahrelange Dämonisierung Putins nach seiner Rede auf der MSC 2007, welche schon die Berichterstattung während der Winterolympiade in Sotschi, also noch vor den gewaltsamen Ereignissen in der Ukraine, in allen deutschen Medien beherrschte. Hier wurde die Saat für die heute in Deutschland dominierende Politik gelegt. Die Meinungsglocke geschaffen, welche den Blick auf die wahren Gründe des Konflikts verhindert und zu einer davon ausschließlich bestimmten Dynamik geführt hat. Denn anders ist es nicht zu erklären, wie viel man vor der Person Putins und seinen angeblich finsteren Plänen warnt und wie wenig die eigene Rolle hinterfragt wird, sei es beim Jugoslawienkrieg, beim EU-Assozierungsabkommen, beim Putsch in Kiew, bei der Bekämofung und Unterdrückung der Bevölkerung in Gebieten der Ukraine, voran im Donbas oder bei den Friedensabkommen in Minsk und in Istanbul in 2022. Das macht mich fassungslos und weckt in mir große Sorgen vor der Zukunft, besonders meiner Kinder. Wieder schließt auch dieser Beitrag von Fr. Hecht-Galinski mit einem so eindrucksvollen Gedicht, des gerade für die deutsche Kultur so unentbehrlichen Erich Mühsam.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
Bauernproteste: Tausende Traktoren blockieren Hauptstädte in Griechenland und Spanien
berliner-zeitung.de, 20.02.2024 | aktualisiert am 20.02.2024 - 20:52 Uhr
Die Landwirte beider Länder protestieren wie zuletzt in Deutschland gegen die Agrarpolitik. Sie beklagen eine immer höhere Abgabenlast und fordern „faire Preise“ für ihre Produkte.
dpa/AFP/BLZ
Ein Bauer hält eine Fackel während des Protestes vor dem griechischen Parlament in Athen. Socrates Baltagiannis/dpa
Für eine Welle des Protestes sorgen nun auch die Bauern in Griechenland und Spanien.„Ohne uns habt ihr nichts zu essen!“ - mit Sprechgesängen und dem Gehupe von mehr als 120 Traktoren haben Tausende Landwirte am Dienstagnachmittag das Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen lahmgelegt. Mit einer Sternfahrt von rund tausend Traktoren nach Madrid wollen die Bauern in Spanien am morgigen Mittwoch ihre schon seit zwei Wochen anhaltenden Proteste fortsetzen. Auch in Deutschland und anderen Ländern des Kontinents gab und gibt es Bauernproteste.
Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude in der griechischen Hauptstadt fuhren bereits am Dienstag zahlreiche Landmaschinen. Es war der bisherige Höhepunkt zahlreicher Protestaktionen und Blockaden in den vergangenen Wochen, die sich gegen die Agrarpolitik ihres Landes und der EU richtet.
Die Bauern fordern mehr Subventionen und niedrigere Steuern. Sie beklagen die stark gestiegenen Treibstoff- und Düngepreise, die Bürokratie und die Abgabenlast. Auch gegen die Umweltauflagen der EU protestieren sie.
„Wie kommt es, dass ich für einen Liter Olivenöl vier Euro bekomme, der Kunde im Supermarkt dafür aber 14 Euro zahlt?“, sagte Landwirt Manolis Karkadatsos, Vorsitzender der Landwirte auf Kreta. Sein Kollege Giorgos Charisanis sagte, „unsere Probleme sind die gleichen wie überall in Europa, aber hier in Griechenland sind die Höfe klein und die Produktionskosten vor allem für Dünger und Kraftstoff sind enorm“.
Bauern unzufrieden über staatliche Hilfen nach schwerem Unwetter
Unzufrieden sind viele Landwirte auch mit den staatlichen Hilfen nach einem schweren Unwetter im September in der wichtigen Landwirtschaftsregion Thessalien. Die Regierung zahlte Betroffenen zwischen 2000 und 4000 Euro im vergangenen Jahr. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis versprach vergangene Woche weitere Hilfen in diesem Jahr in Höhe von je 5000 bis 10.000 Euro. Zudem will die Regierung die Energiekosten landwirtschaftlicher Betriebe reduzieren und die Mehrwertsteuer auf Dünger und Tierfutter von 13 auf sechs Prozent senken.
Die Bauern waren bereits am Montag aus allen Teilen Griechenlands mit Traktoren und auch Bussen angereist. Selbst von der weit entfernten Insel Kreta kamen sie per Fähre. Ihnen schlossen sich bei der Demonstration auch andere Bürger, Verbände und Gruppierungen an - rund 70 Prozent der Menschen haben Umfragen zufolge Verständnis für den Protest, der noch mindestens bis zum Mittwoch anhalten soll.
Folgen der Bauernproteste? Spanien gilt als Obst- und Gemüsegarten Europas
In Spanien nahmen Tausende Bauern am Dienstag ihre Fahrt nach Madrid auf, teilte der organisierende Verband Unión de Uniones mit. Die spanischen Landwirte fordern „faire Preise“ und eine stärkere Position in der Kette von der Erzeugung bis zum Verkauf der Lebensmittel. Spanien gilt als Obst- und Gemüsegarten Europas.
Die Bauern wollen sich am Mittwoch mit ihren Traktoren am frühen Nachmittag vor dem Landwirtschaftsministerium in Madrid versammeln. „Die Demonstration wird mit Nachdruck das Unbehagen der Landwirte und Viehzüchter angesichts der großen Krise, in der sich der Sektor befindet, zum Ausdruck bringen“, teilte Unión de Uniones mit. Weder die Zentral- noch die Regionalregierungen hätten bisher „angemessene Lösungen“ vorgeschlagen.
Unión de Uniones ist nur einer von mehreren Bauernverbänden, die in Spanien schon seit dem 6. Februar im ganzen Land ununterbrochen protestieren. Neben gerechten Preisen fordern sie auch die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Agrardiesel, strengere Kontrollen für Importe aus Nicht-EU-Ländern sowie einen Abbau der Umweltauflagen und der Bürokratie zum Erhalt von EU-Agrarhilfen. Proteste gab es am Dienstag unter anderem in den Regionen Galicien, Andalusien und Kantabrien. Seit dem 6. Februar gab es 48 Festnahmen. Nennenswerte Zwischenfälle gab es bei den Kundgebungen bisher aber nicht.
Am Donnerstag hatte die linke Zentralregierung ein Paket mit 18 Maßnahmen präsentiert, darunter eine strengere Überwachung der Lebensmittelkette sowie eine Einschränkung der Einfuhren aus Drittmärkten. Die Bauernverbände bezeichneten den Vorschlag einstimmig als „Fortschritt“, aber auch als „ungenügend“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
PM Aktion Aufschrei: Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!
aus e-mail von Jürgen Grässlin, 21. Februar 2024, 14:30 Uhr
**
*Mitteilung für die Medien*
*21.2.2024*
*//*
*Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel
aussetzen!*
„Wir verurteilen uneingeschränkt die brutalen Terroranschläge der Hamas
und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel und fühlen mit den
Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung Israels, die unter den Folgen
leiden. Wir verurteilen auch die militärischen Gegenmaßnahmen der
israelischen Regierung in Gaza, wenn diese gegen die Menschenrechte und
das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Dazu gehören die gezielte
Bombardierung von zivilen Zielen, wie Flüchtlingslagern, Schulen,
Krankenhäusern und damit die bewusst in Kauf genommene Tötung von
Zivilist:innen, darunter vor allem Kinder und Frauen. Wir fühlen mit den
Opfern, Angehörigen und der Bevölkerung in Gaza, die unter diesen
Handlungen leiden“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Mitglied der AGDF und mahnt:
„Das Selbstverteidigungsrecht Israels muss sich in den Grenzen des
Völkerrechts bewegen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
gilt uneingeschränkt für alle Menschen. Auch der US-Außenminister
Blinken hat gegenüber der israelischen Regierung angemahnt, den 7.
Oktober nicht als „Freibrief zur Entmenschlichung anderer“ („license to
dehumanize others“) zu benutzen. Entsprechend beruht unsere Kritik an
der derzeitigen Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza einzig
und allein auf den Prinzipien der Menschlichkeit.“
„Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung in aller
Dringlichkeit auf, keine Waffenexporte nach Israel zu genehmigen,
solange dieser Krieg geführt wird und die Gefahr besteht, dass die
gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden
könnten“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher
der DFG-VK. „Der für Deutschland verbindliche Waffenhandelsvertrag (ATT)
und der Gemeinsame Standpunkt der EU gebieten es, Exportgenehmigungen zu
versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Rüstungsgüter
dafür eingesetzt werden könnten, um Verstöße gegen die Menschenrechte
oder das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder zu erleichtern. Der
Gerichtshof in Den Haag hat am 12.2.2024 geurteilt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?
Von Dagmar Henn
Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?
Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen, der 1990 die Grundlage für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das überhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?
Dieser Vertrag, der einmal all die Bestimmungen der Vier-Mächte-Abkommen aufhob, ist jedenfalls lange genug her, dass man seinen Text nicht mehr jederzeit im Kopf hat. Aber es ist einfach genug, ihn zu finden. Und ich gebe zu, bei der Lektüre stolpert man sehr schnell über einige Stellen, gerade, wenn man die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper beziehungsweise deren Lieferung in die Ukraine durch Deutschland im Ohr hat, und das, was die Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang leise eingestand:
"Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, die Flugkörper könnten russisches Territorium treffen und Russland könnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen könnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht."
Das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, weil erstens die Aussage von russischer Seite bereits steht, dass das als Beteiligung gesehen würde, und zweitens all das andere Gerät, das schon längst in die Ukraine geliefert wurde, Patriots, Iris etc., mit genau dem gleichen Problem behaftet ist. Die von der Berliner Zeitung für die Zukunft befürchtete "Anwesenheit deutscher Spezialisten" ist schon längst Wirklichkeit.
Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend sind vielmehr etwa einige Stellen, die sich in besagtem Vertrag finden lassen. In der Präambel beispielsweise (obwohl Präambeln als Absichtserklärung und nicht Teil des Vertragstexts nur die Interpretation des Textes selbst beeinflussen):
"ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln"
Angesichts der Gegenwart klingt das schon wie eine romantische Fantasie, oder? Wie oft war in den letzten Monaten und Jahren zu hören, dass "Russland verlieren muss", oder dass man "kriegsbereit" werden müsse? Die Sicherheitsinteressen eines jeden berücksichtigen, Gegensätze endgültig überwinden, davon ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen wird jede Phrase, jedes Schreckensbild aus den Zeiten des Kalten Krieges hervorgegraben, auch wenn es nicht einmal mehr die Rechtfertigung des Systemgegensatzes gibt – macht nichts, dann nehmen wir halt Transrechte.
Oder betrachten wir Artikel 2, der nun wirklich Bestandteil des Vertrages ist (und ich versichere, danach ist auch Schluss mit langen Zitaten):
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Die Sache mit den Bomben auf Belgrad damals, das war doch ein eindeutiger Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Es gab dann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, weil die Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges damals eben nach dem Text des Grundgesetzes untersagt war. Das Verfassungsgericht wies die Klage ab, weil ja nur von der Vorbereitung und nicht von der Führung eines Angriffskrieges die Rede war.
Es ist eines der grundsätzlichen politischen Probleme des heutigen Deutschland, dass man sich nach Kräften weigert, jemals die Position des Gegenübers einzunehmen. Auch wenn das einer der wichtigsten Schritte ist, die man selbst im privaten Umgang beherrschen sollte, vom Umgang zwischen Völkern und Staaten ganz zu schweigen.
Das zumindest sollte man begreifen können: Wenn aus russischer Sicht der Kiewer Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass ab 2014 ein versuchter Genozid war, was schwer zu bestreiten ist, wenn man die Ereignisse von Odessa gesehen hat, dann hat Deutschland mit seiner kritiklosen Unterstützung des Kiewer Regimes einen Genozid gefördert. Die Frage, wie dieser Krieg zu bewerten ist, liegt übrigens gerade (auf Betreiben der Ukraine, was für diese sehr nach hinten losgehen könnte) beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und dass dort dieser eine Punkt der ukrainischen Klage nicht abgewiesen wurde, in dem Kiew forderte, Russland die Behauptung zu untersagen, Kiew habe im Donbass einen Genozid begangen, schafft nun die Gelegenheit, genau diese Frage in epischer Breite zu klären.
Das, was 2014 begann, war ein Bürgerkrieg, der vor allem durch den ständigen Beschuss der Städte des Donbass geprägt war. Zu Beginn hieß es Kiewer Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer gegen Milizen mit Kalaschnikows. Berlin hat das immer wieder abgesegnet. Mehr noch, Ex-Kanzlerin Merkel hat längst bestätigt, dass Deutschland als eine der drei Garantiemächte der Minsker Abkommen, die im Februar 2015 geschlossen wurden, diese nur gefördert hat, um Zeit für Kiew zu schinden.
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören."
Es hätte viele, so viele Möglichkeiten gegeben, um all das zu stoppen, was zwischen 2014 und 2022 geschehen ist. Für Deutschland. Es hätte noch nicht einmal Geld gekostet. Über all die Jahre hinweg war Deutschland mindestens der zweitgrößte Geber der Bandera-Ukraine, und es gibt genug Momente, an denen man sich fragen musste, ob nun die Amerikaner oder die Deutschen die größeren Kriegstreiber in der Ukraine sind. "Das friedliche Zusammenleben der Völker." Alleine eine ordnungsgemäße Berichterstattung über den 2. Mai 2014 in Odessa hätte genügt. Das hätte womöglich die Bomben, die Granaten verhindert, die darauf folgten. Weil das der Augenblick war, in dem nach Kiew signalisiert wurde: "Ihr dürft alles." Carte blanche.
Das friedliche Zusammenleben der Völker, das setzt auch wechselseitigen Respekt voraus. Muss man hier noch die Zitate wiederholen, in denen von "den Russen" die Rede ist? Aussagen, die vor einigen Jahren noch, in diesem Fall zutreffenderweise, als Volksverhetzung hätten verfolgt werden müssen, werden mittlerweile unbeanstandet von den täglichen Nachrichtensendungen frei Haus geliefert.
Das Problem dabei ist nur: mit der obigen Formulierung des Artikels 2 des Zwei-plus-vier-Vertrags hat sich das damals künftige Deutschland verpflichtet, "dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird". Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn notariell beglaubigt zusichern, dass ich ihn immer freundlich behandeln werde. Die deutsche Politik handelt seit Jahren so, als wäre der Text dieses Vertrags nur eine Sonntagspredigt, die man schon beim Frühschoppen danach wieder vergisst. Aber es ist ein Vertrag. Und der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Sonntagspredigt ist nun einmal, dass der Bruch eines Vertrags höchst irdische Konsequenzen hat.
In der wirklichen Welt will die Mehrheit des deutschen Parlaments gerade beschließen, an eine in jeder denkbaren Hinsicht zweifelhafte ukrainische Regierung, der dank der abgesagten Wahlen demnächst sogar das formelle Minimum demokratischer Legitimität abgeht, von Mordanschlägen, Todeslisten, Parteiverboten, politischen Gefangenen ganz zu schweigen (den Mord an Gonzalo Lira nicht zu vergessen), deutsche Raketen zu liefern, die von ukrainischem Gebiet aus selbst Moskau erreichen könnten. Deutsche Raketen auf Moskau als Ergebnis des Zwei-plus-vier-Vertrags? Das kann nicht in Ordnung sein.
Der Umgang mit den Minsker Abkommen dürfte übrigens gut dazu beigetragen haben, dass ein derartiger Schritt, wie ihn die Ankündigung einer solchen Aufkündigung darstellt, aus russischer Sicht Sinn macht. Diese Abkommen waren damals vom UN-Sicherheitsrat übernommen worden, was bedeutet, sie wurden mit der höchsten völkerrechtlichen Qualität versehen. Bindend für alle Beteiligten. Und auch wenn die unmittelbaren Vertragsparteien nur die Donbassrepubliken und Kiew waren, bedeutet die Stellung Deutschlands als Garantiemacht durchaus eine Verpflichtung, zur Umsetzung dieses Völkerrechts beizutragen.
Statt dessen wurde schon in der Berichterstattung über den Inhalt dieses Abkommens gelogen, dass sich die Balken bogen. Mehr noch, es wurden, mindestens unter der Beteiligung Deutschlands, durch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, weil es die Minsker Abkommen nicht umsetze. Dabei war der erste Schritt, nach einer Waffenruhe und dem Rückzug des schweren Geräts von der Kontaktlinie, die Verabschiedung einer Verfassungsänderung im Parlament von Kiew, die den Status der russischen Sprache wieder herstellt und einer Föderalisierung der Ukraine den Weg bereitet. Nicht einmal der Rückzug des schweren Geräts wurde von ukrainischer Seite eingehalten. Über Jahre hinweg durften nicht nur die Milizen, sondern auch die Zivilbevölkerung ukrainischen Beschuss genießen, auf den keine Antwort erfolgen durfte. Tote, immer wieder Tote und Zerstörung, acht Jahre lang. Die deutsche Reaktion darauf? Neue Vorhaltungen gegen Russland und neue Lügen.
Wer immer die russischen Reaktionen auf internationale Krisen beobachtet hat, weiß, dass die Wiederherstellung des Völkerrechts einer der zentralen Punkte in der Außenpolitik des Landes ist. Während der Westen seine "regelbasierte Weltordnung" vor sich herträgt, um noch das letzte Blutvergießen zu rechtfertigen, aber nie zu sagen, worin sich diese Regeln nun vom geltenden Völkerrecht unterscheiden, kann man auf russischer Seite, gleich, wie man zu den getroffenen Entscheidungen steht, immer einen Bezug zu den Vorgaben des Völkerrechts finden. Man mag darüber diskutieren, wie die einzelnen Bestimmungen interpretiert werden, und dabei völlig anderer Meinung sein, aber es ist nie ein Handeln im leeren Raum, für das dann irgendwelche unbekannten "Regeln" aus dem Hut gezaubert werden. Und es ist oft, wie zum Beispiel im Falle des israelischen Genozids in Gaza, ein geradezu schmerzhaft langsames und vorsichtiges Vorgehen, weil die Geltung des Rechts als ein höheres Gut behandelt wird als die langfristig vernünftigere Lösung, auch wenn dies dazu zwingt, Schrecken wie derzeit in Gaza zu ertragen.
Wenn man davon ausgeht, dass genau das die russische Haltung ist, das Völkerrecht zu stärken; dass diese Haltung auch die Grundlage für das ganze Beziehungsgeflecht in BRICS bildet und damit für eine künftige, gleichere Welt, dann muss diese Haltung auch in Bezug auf das Verhältnis zu Deutschland gelten. Und wenn Deutschland mit seinem Vorgehen im Ukraine-Konflikt und Russland gegenüber das Völkerrecht ignoriert und bricht, was es mehrfach getan hat, und sich auch noch dafür preist, andere hintergangen zu haben, dann ist es nur konsequent, das als einen Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags zu behandeln und dementsprechend zu agieren.
Ob das praktische Konsequenzen hat und wenn ja, welche, muss sich noch zeigen. Aber es genügt, sich schon eine einzige Bundestagsdebatte anzuhören, um Klarheit darüber zu bekommen, dass das "friedliche Zusammenleben der Völker" für das heutige Deutschland längst ein Fremdwort ist. Wenn man das Völkerrecht wirklich ernst nimmt, dann muss der Verstoß gegen diesen Artikel 2 zumindest klar als Bruch des Vertrags benannt werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten.Heute:Ist die EU noch eine Friedensunion?
Im Prinzip Ja, in der Praxis Nein. Natürlich bekennt sich die EU zum Ziel des Friedens. 2012 hat sie für ihre Arbeit sogar den Friedensnobelpreis erhalten, wie die deutsche Bundesregierung betont.
Auch heute noch engagieren sich EU-Diplomaten für den Frieden im Nahen Osten, in Afghanistan oder in Libyen. Doch im Krieg gegen die Hamas ist die EU tief zerstritten; im Roten Meer setzt sie auf Kriegsschiffe.
Und ausgerechnet in der Ukraine haben die EUropäer ihr wohltätiges Werk aufgegeben.
Die Waffen sollen nicht schweigen – sondern der Ukraine zum Sieg verhelfen. Deshalb wird Militärgerät aus der so genannten Friedensfazilität beschafft, die ursprünglich für Friedensmissionen in Afrika bestimmt war.
Frieden durch Krieg
„Frieden durch Krieg“, heißt die neue Devise, die an Orwell erinnert. Gleichzeitig rüstet die EU immer mehr auf, auch die Zusammenarbeit mit der Nato wird ausgebaut. Finnland ist der Militärallianz beigetreten, Schweden soll bald folgen.
Diese Idee eines „gerechten Friedens“ ist zwar gut gemeint – bisher führt sie aber nur zu mehr Krieg. Zudem fehlt der Gedanke einer gerechten Nachkriegs-Ordnung für ganz Europa.
Fazit:Eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg – etwa in Gestalt einer neuen europäischen Friedensordnung – sucht man vergebens. Die EU stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein, die Friedensunion ist passé.
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023.Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukrainehier
Lieber Herr Bonse, die EU war seit dem ersten Tag der Gründung der EWG keine Friedensunion. Dass es immer noch Menschen gibt, die das glauben, ist Ergebnis einer Jahrzehnte währenden Gehirnwäsche. MFG Fred Schumacher
Geschenkt, ich scheibe ja auch „ehemealige“ Friedensunion. Die Vorgeschichte der EU-Gründung war nicht so friedlich, die Nachgeschichte wird es auch nicht…
Den Titel des Artikels setzen Sie wohl anstandshalber in die Frageform. Die EU ist meines Erachtens leider, leider. besonders unter der unfähigen Kommissionspräsidentin zu einer Kriegsgurgel geworden. Und voraussichtlich wird die Frau auch nach den Wahlen weiterhin im Amt bleiben. Einfach nur traurig. bedenklich und gefährlich!
Z. Brczinski hatte dazu in seinem Buch “ Die einzige Weltmacht“ schon vor langer Zeit den Kurs und die wahre Absicht virgegeben. Dazu Egon Bahr: „In der Aussenpolitik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte, es geht nur um Interessen“ und um nichts Anderes. So war es seit 1953, als die Pritagonisten der heutigen “ westlichen Wertegemeinschaft“ dem Iran die Dromratie gestohlen hatte, des schnöden Mammons/Öls wegen. Nun ist sie, mit viel Blut und Tränen, auf dem Weg dorthin, teils unter Missachtung des Völkerrechts und unter Inkaufname von eigenen Kriegsverbrechen, und da stört seit 1989/1990 zunächst RUS, wozu zunächst Georgien und seit 2014 die Ukraine als Katalysatoren dienten, mit wieder fürchterlichsten Auswirkungen. Dazu hatte Frau Merkel einst auf einer MSC, in sehr weiser Voraussicht so gesagt wie angemerkt, „wo soll das, also ein Konflikt mit RUS, denn hinführen. Siexwusste worüber siexsprach. Nun sind wir am Scheideweg, Krieg oder Frieden, den es nicht hätte geben müssen, wäre der Westen 1991 Putin entgegengenommen. Allerdings standen dem die Interessen von Uncle Sam als westliche Führungswechsel diametral entgegen. Es macht mittlerweile grosse Sorgen und Abgst, wie vor allen Anderen Politiker in D und hier besonders die Grünen als Wendehälse agieren. Eine ungeheure Propaganda, wie noch nie befördert hier den Krieg, der wieder nur Interessen von Politik und Wirtschaft die auf Kosten von ungeheuren Leid ubd Tod, wiedermal. Die Welt lernt nicht, bis zum Untergang, der so realistisch und nah, wie noch nie. Sind wir denn verrückt geworden, wir Schlafwandler, wieder, aber nie so vor der völligen Vernichtung, und wieder mal für Gier, Macht und Mammon und zum allergrößten Teil auf Kosten der „normalen,kleinen“ Menschen, die den Blutzoll leisten. Und ja, dazu noch Martin Walser, der s so trefflich aus drückte: ,,Man rettet zukünftige Opfer auch dadurch, dass man Leute davon abbringt, zukünftige Täter zu sein.“ Dieser Unsinn muss beendet werden, dort und im nahen Osten, der ebenso betroffen ist, nicht der in Gaza, der ist ein anderes Thema!
„Diese Idee eines „gerechten Friedens“ ist zwar gut gemeint…“ Ist sie das wirklich? Dient sie nicht eher der Sicherung der Hegemonie des Westens unter Führung der USA auf Kosten der EUropäer und zur masslosen Bereicherung einer kleinen Elite? Und damit alles andere als „gut gemeint“? „Gut Gemeint“ und „gerecht“ und der einzige für einen „Friedensnobelpreisträger“ gangbare Weg wäre, das sinnlose Sterben und die weitere Zerstörung von Menschen, Land und Umwelt durch Verhandlungen zu beenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
Einladung zur Konferenz "Deindustrialisierung" am 20.4.2024 in Retgendorf
aus e-mail von, Jutta Schubert, 21, Februar 2024, 9:14 Uhr
n Kooperation mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) Samstag, 20.04.2024, 10.30 Uhr Ferienpark Retgendorf bei Schwerin Kiefernweg 1, 19067 Dobin am See, Ortsteil Retgendorf Freidenker Deutscher Freidenker-Verband lädt ein zur Konferenz: Vorträge und Diskussion: Die Ideologie der Produktivkraftvernichtung Von den Grenzen des Wachstums zum Great Reset Klaus Hartmann, Offenbach am Main Der Abstieg von „Made in Germany“ - Aspekte der Deindustrialisierung des imperialistischen Deutschlands Dr. Manfred Sohn, Gleichen De- und Re-Industrialisierung Deutschlands unter US-Führung – gibt es Alternativen? Dr. Werner Rügemer, Köln Alles hat ein Ende – auch die Marktwirtschaft Dr. Wolfgang Beck, Blankenburg (Harz) Entkolonisierung – verschärfte Ausbeutung „zu Hause“? Rainer Rupp, Saarburg „Zeitenwende“: Krise des Imperialismus, neue Bedingungen des Klassenkampfs Sebastian Bahlo, Frankfurt am Main
iSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Verbandsvorstand, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a.M.
Info: kontakt@freidenker.de www.freidenker.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Diplomat wirbt für Verhandlungen Russlands Botschafter Netschajew beklagt „antirussische Rhetorik“ in Deutschland
Russland habe nie eine Gefahr für Deutschland dargestellt, sagte Sergej Netschajew im Gespräch mit unserer Redaktion.Foto: dpa/Christoph Soeder
Der russische Diplomat Sergej Netschajew kritisiert jüngste Forderungen von Boris Pistorius (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) nach höheren Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Deutschland biedere sich den Interessen der Rüstungsindustrie an. Russland hingegen wolle sich nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen. Stattdessen warb Netschajew für Verhandlungen.
Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Sergej Netschajew, logischer sei es, miteinander zu reden und eine Einigung anzustreben. Stattdessen sehe sein Land mit Sorge, dass die „antirussische Rhetorik“ in Deutschland an Fahrt gewinne.Reaktion auf Pistorius und Kiesewetter
„Auf hoher politischer Ebene wird gefordert, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, die eigenen Militärausgaben und die Militärhilfe für Kiew um ein Vielfaches zu erhöhen, den Krieg nach Russland zu tragen, dort Städte zu bombardieren, russische Ministerien und Infrastruktur mit modernen deutschen Waffen zu zerstören“, bilanzierte der Botschafter. Ohne Namen zu nennen, spielte er damit auf jüngste Aussagen des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD, („kriegstüchtig“) und des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetters an („Krieg nach Russland tragen“). Solche Einlassungen ließen Erinnerungen an die „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ aufkommen.
Was der Fall Nawalny über Putins monströse Seite lehrt
„Diese Forderungen deuten nicht nur auf die Realitätsfremdheit einzelner Politiker hin“, erklärte Netschajew. „Wir sehen sie auch als direkte Anbiederung an die Interessen der Rüstungsindustrie und an die Strategie der angelsächsischen Eliten, Europa in eine unmittelbare militärische Auseinandersetzung mit Russland hineinzuziehen.“
Ihm zufolge gehe es dabei nicht nur darum, Russland zu schwächen, sondern auch die EU. Zudem werde als Nebenziel versucht, Russland für die Folgen der von Berlin erklärten „Zeitenwende“ verantwortlich zu machen und Angst vor einem globalen Konflikt zu schüren.
Netschajew wünscht sich Aussöhnung
Netschajew warb stattdessen für Verhandlungen. „Ich möchte daran erinnern, dass Russland nie eine Gefahr für Deutschland darstellte. Die deutsch-russischen Beziehungen, die mehrere Generationen unserer Vorgänger gemeinsam gestalteten, bildeten Grundlage für die Aussöhnung zwischen unseren Ländern und Völkern, für die Deutsche Einheit und eine vielfältige vorteilhafte Zusammenarbeit, die zum Wohlstand und internationalen Ansehen der Bundesrepublik beitrug.“ Derzeit würden alle Brücken, einschließlich der Kontakte zwischen den Menschen, im Eilverfahren zerstört. Das sei über alle Maßen bedauernswert.
Putin und Tucker Carlson
Ganz schön peinlich: Verschwörungstheoretiker trifft russischen Präsidenten
Verschwörungstheoretiker trifft Autokraten: Der inhaltliche Erkenntnisgewinn bleibt in diesem sogenannten Interview überschaubar bis abwesend. Interessanter ist, wie selbstgefällig der russische Präsident seinem amerikanischen Gegenüber ab der ersten Minute die Gesprächsführung aus der Hand nimmt.
Tucker Carlson, der sogar beim rechten Sender Fox News rausflog, hat den Dominanzspielchen Wladimir Putins nichts entgegenzusetzen. Der führt Carlson zwei Stunden lang vor, belehrt ihn und doziert quälend lange über angebliche historische Zusammenhänge.
Carlson verlagert sich darauf, zu alledem einen betont ernsten Gesichtsausdruck beizusteuern, nach dem Motto: „Was der große Meister hier referiert, ist einfach zu wichtig, um unterbrochen zu werden.” Manchmal lacht der amerikanische Moderator Putins maliziöse Machtdemonstrationen überlaut weg, nur um dann seine in der Regel unterwürfige Stichwortgeberfunktion wieder aufzunehmen.
Der Amerikaner versucht, sich in einer Videosequenz zu rechtfertigen, die dem Interview vorangestellt ist. Er habe zunächst geglaubt, Putin wolle Zeit schinden, sagt Carlson mit Blick auf dessen elend lange Ausführungen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr könne man hier Putins Überlegungen zur Ukraine nachvollziehen. Der Präsident spreche über seine „ehrlichen” Überzeugungen. Statt zwei Stunden krude Theorie einzuordnen, versucht Carlson, seine eigene Haut zu retten. Aussagen wie die, dass Hitler keine andere Wahl gehabt habe, als Polen zu überfallen, und dass das heutige Russland niemanden angreife, bleiben unkommentiert.
Mit Journalismus hat all das nichts zu tun. Putin brauchte den Amerikaner nur, um ihn in Russland vorzuzeigen und ein Stück weit den amerikanischen Markt zu erschließen. In dem Punkt ist dem russischen Präsidenten allerdings seine eigene Hybris in die Quere gekommen. Auch wenn Millionen Menschen das Interview auf Twitter angeklickt haben – hängen bleiben wird bei den meisten wohl nicht allzu viel. Putins Vortrag orientiert sich schlicht zu sehr an seinen eigenen Bedürfnissen und zu wenig an denen des Publikums. Gut so. Damit werden seine Lügen und Verzerrungen in erster Linie eingefleischte Fans erreichen. Und auch für die dürfte nicht sonderlich viel Neues dabei sein.
Er sei überzeugt, dass diese Entwicklung den nationalen Interessen Deutschlands und seiner Bürger widerspreche. Im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson habe der russische Präsident deutlich gemacht, dass die „Bedrohung“, die von den westlichen Ländern beschworen werde, „Fake und billige Provokation“ sei. „Wir hatten und haben keine aggressiven Absichten gegenüber der EU und der Nato“, versicherte der Diplomat. „Wir wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen, der die ganze Menschheit an den Rand der Vernichtung bringen würde. Das ist ausgeschlossen. Das steht im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand.“
Ihm erscheine es „logischer, Vereinbarungen zu treffen“. Grundlage dafür könnten aber nicht Ultimaten an Russland sein. Den Interessen seines Landes müsse mit Respekt begegnet werden.
Am 24. Februar lesen Sie bei uns ein Interview mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, aus Anlass des Zweiten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine.
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20.02.2024
Putin hatte keinen Grund, Nawalny zu töten, der Westen hingegen allen Grund, darüber zu lügen
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2024 20:00 Uhr, Von Andrew Korybko
Der Zeitpunkt für den Tod von Alexei Nawalny hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen nicht schlechter sein können. Auffallend ist, dass der Westen nur wenige Minuten, nachdem der Tod von Nawalny bekannt wurde, kollektiv mit dem Finger auf Putin zeigte.
Der Tod von Alexei Nawalny am Freitag in einem arktischen Gefängnis im Fernen Osten Russlands, der vermutlich auf ein Blutgerinnsel zurückzuführen ist, hat eine weitere globale Runde im antirussischen Informationskrieg eingeläutet. Westliche Offizielle und Politiker behaupteten nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Nachricht, dass Russlands Präsident Putin für den Tod von Nawalny verantwortlich sei.
Allerdings hatte Putin keinen Grund, Nawalny eliminieren zu lassen, während der Westen jeden Grund hat, Lügen darüber zu verbreiten. Die vorliegende Analyse wird einige Argumente zugunsten dieser miteinander verbundenen Thesen präsentieren.
Der Zeitpunkt von Nawalnys Tod hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen ungünstiger nicht sein können. In einem Monat finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt und der Amtsinhaber strebt selbstverständlich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung an. Doch nun könnten einige irregeführte Wähler, die normalerweise Präsidentschaftswahlen nicht boykottieren, der kommenden Wahl aus Protest fernbleiben. Der Westen würde die daraus resultierende geringere Wahlbeteiligung voraussichtlich als Delegitimierung des Mandats von Präsident Putin interpretieren, sollte er wie erwartet eine weitere Amtszeit gewinnen.
Darüber hinaus veranlassten die nicht genehmigten Versammlungen, die in einigen russischen Städten zur Trauer um Nawalny stattgefunden haben, die Polizei dazu, einige der Teilnehmer festzusetzen, was der Westen ebenfalls zur Untermauerung der oben genannten Ziele ausnutzen wird.
Keines der beiden Ereignisse wird zu ernsthaften Unruhen führen oder den politischen Prozess innerhalb Russlands stören. Ihre Wirkung hängt davon ab, wie effektiv sie im Westen antirussische Operationen im Informationskrieg neu befeuern.
Darin liegt die unmittelbare Bedeutung der westlichen Lügen, die den Zweck haben, mehr Unterstützung für die schleppende finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine zu gewinnen. Es gibt objektiv keinen Zusammenhang zwischen dem Tod von Nawalny und diesem Konflikt, aber es wird bereits versucht, einen solchen zu konstruieren. Es wird das Narrativ verbreitet, dass die Genehmigung weiterer Hilfe angeblich der beste Weg sei, Präsident Putin zu "stoppen".
Für den Westen ist es selbstverständlich reiner Zufall, dass Nawalny ausgerechnet zu dem Zeitpunkt starb, an dem sich seine Elite zur diesjährigen Sicherheitskonferenz in München traf, auf der auch ausgerechnet die Ehefrau von Nawalny eine Ansprache hielt. Sachen gibt's! Wie praktisch, dass die nächsten Operationen im Informationskrieg gegen Russland und das Lobbying für die Ukraine nun, wo man schon einmal versammelt ist, gleich problemlos koordiniert werden können.
Die vorgebrachten Argumente erklären überzeugend, warum Putin absolut keinen Grund hatte, Nawalny liquidieren zu lassen, erst recht nicht zu diesem Zeitpunkt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dieser mutmaßliche Agent der USA und der Briten bereits inhaftiert war und daher keinerlei Bedrohung mehr für die nationale Sicherheit darstellen konnte.
Was die Reaktion des Westens auf dieses Ereignis betrifft, so ist sie eindeutig mehr als heuchlerisch. Der kollektive Westen gab keinen Ton von sich, als der US-Bürger und freie Journalist Gonzalo Lira Anfang vergangenen Monats in einem ukrainischen Gefängnis unter bis heute ungeklärten Umständen zu Tode kam, nachdem er aufgrund zweifelhafter Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem Video-Blog verhaftet worden war. Von dem seit vielen Jahren in Unfreiheit leidenden Julian Assange ganz zu schweigen.
Darüber hinaus hätten Nawalnys islamfeindliche, ultranationalistische und fremdenfeindliche Ansichten, die er im Laufe seiner Karriere vertrat, dazu geführt, dass er angesichts der "politisch korrekten" Standards des Westens umgehend zum Paria erklärt worden wäre, hätte es sich bei ihm um einen westlichen Oppositionellen gehandelt. Man braucht schon viel Ironie, um nicht den Kopf darüber zu schütteln, dass Nawalny ausgerechnet von westlichen Gutmenschen gefeiert wird. Der einzige Grund, warum sie dies tun, ist der Informationskrieg, der gegen Russland im In- und Ausland geführt wird.
Das war schon immer die Rolle, die Nawalny im größeren Ganzen zugedacht war, insbesondere nach seiner mysteriösen Vergiftung im Sommer 2020. Auch damals wurde argumentiert, dass aus ähnlichen Gründen wie im vorliegenden Fall die Vermutung unrealistisch sei, dass der Kreml Nawalny liquidieren wollte, um einige Monate später die Frage zu stellen: "Warum ist Nawalny in das Land zurückgekehrt, das angeblich versucht hat, ihn zu töten?" Kurz gesagt: Nawalny sollte ein politischer Märtyrer werden.
Nawalny war ein Agent der NATO, aber nicht alle, die an nicht autorisierten Protesten in Russland teilnehmen, sind ausländische Agenten. Dennoch war die Rückkehr von Nawalny nach Russland, wo gegen ihn – was er wusste – wegen mehrerer Delikte und wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen Gerichtsverfahren liefen, einzig und allein dazu gedacht, extremistische Elemente im Kampf gegen den Präsidenten zu stärken. Nur deshalb gaben ihm seine Strippenzieher die Anweisung zur Rückkehr. Theoretisch hätte er auch ablehnen können, aber er war entweder zu kompromittiert oder zu radikalisiert, um dies zu tun.
Auf jeden Fall geht es auch darum zu betonen, dass Russland Nawalny nach dem mysteriösen Vergiftungsvorfall vom Sommer 2020 einfach im Land hätte behalten und dafür sorgen können, dass er in einem russischen Krankenhaus stirbt, anstatt ihn zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen zu lassen, hätte Moskau ihn wirklich tot sehen wollen. Diese Beobachtung bestärkt den damaligen Verdacht vieler Nicht-Westler, dass es sich bei der ganzen Geschichte nicht um ein verpatztes Attentat der Russen handelte, wie der Westen behauptet, sondern um eine westliche Provokation.
Letzten Endes wird es natürlich Fragen über den Zeitpunkt seines Ablebens geben. Aber es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Präsident Putin auch in diesem Fall keinen Grund hatte, Nawalny liquidieren zu lassen. Aus der Perspektive russischer Staatsinteressen ist der Zeitpunkt des Todes von Nawalny dermaßen ungünstig, dass durchaus entschuldbar wäre, bereits jetzt, ohne jeden Beweis, darüber zu spekulieren, ob ausländische Kräfte daran beteiligt waren. Dennoch wird es Sache der Ermittler sein zu klären, was genau passiert ist.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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20.02.2024
Zehn Jahre "Massaker auf dem Maidan": Wie die Ukraine zum Failed State wurde
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2024 17:56 Uhr, Von Dmitri Ewstafiew
Am 20. Februar 2014 schockierte die Nachricht über eine Massentötung in Kiew die Welt und trug entscheidend dazu bei, dass wenige Tage später der legitime Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, die Macht verlor und flüchten musste. Dabei war es eine längst bekannte Regime-Change-Technik, die hier zum Einsatz kam.
Die Gründungslegende der Postmaidan-Ukraine: Kiewer gedenken am 24. Februar 2014 der "Himmlischen Hundert". Was wirklich geschah, ist bis heute nicht endgültig geklärt.
Am 20. Februar vor genau zehn Jahren fielen Schüsse auf dem Maidan in Kiew, dem Hauptplatz der Stadt, der zugleich Name und Sinnbild der zunehmend gewalttätigen Proteste ist. Damals ahnte noch niemand, dass die Ukraine da gerade die Trennlinie zwischen den für das Land traditionellen Dauerprotesten und dem Beginn eines schmerzhaften und langwierigen Prozesses der Demontage der eigenen Staatlichkeit überschritt. Und niemand konnte sich vorstellen, dass die Prozesse, die in jenen schicksalhaften Tagen in Kiew in Gang gesetzt wurden, zehn Jahre später das geopolitische Bild der Welt bestimmen und zum größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führen würden.
Die Tötung von etwa 50 Euromaidan-Aktivisten durch unbekannte Scharfschützen, die bis heute nicht ausfindig gemacht wurden, schuf den wichtigsten Gründungsmythos der neobanderitischen Maidan-Ukraine: die Legende der "Himmlischen Hundertschaft", die sich für "Freiheit und Demokratie" geopfert habe. Doch was damals geschah, überraschte niemanden sonderlich. Das Ausmaß der Gewalt in Kiew hatte seit langem stetig zugenommen, zugleich hatte sich die politische Auseinandersetzung in einem Patt festgefahren, denn keine Seite konnte auf eine überwältigende Mehrheit im Volk setzen.
Ein "sakrales" Blutvergießen zur Überwindung dieses Patts war vorhersehbar, wenn nicht gar unvermeidlich. Schließlich gehört dies zum bekannten Szenario der "Farbrevolutionen" und jedem war klar, dass der Euromaidan in Kiew genau das war: Eine "Farbrevolution".
Ein weiterer Punkt, der mir schon damals auffiel, war die Zahl der Opfer innerhalb eines kurzen Zeitraums und die Hilflosigkeit der Behörden. Wahrscheinlich hat Wiktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 seine letzte Chance, an der Macht zu bleiben, verspielt, als er sich dagegen entschied, hart gegen die Kundgebungen der Opposition vorzugehen, ihre Anführer zu internieren sowie die ungenannten Scharfschützen zu identifizieren und zu verhaften. Er handelte weiterhin im Einklang mit der in der postsowjetischen Ukraine üblichen Politik des Aushandelns von Kompromissen zwischen den oligarchischen Gruppen. Und er glaubte an die Aufrichtigkeit der westlichen Besucher, die sich für eine Einigung mit der Opposition einsetzten.
Wer die "unbekannten Scharfschützen" waren und wie die "Himmlischen Hundert" zu Tode kamen, zu denen im offiziellen Narrativ übrigens auch Menschen gezählt werden, die in Wahrheit durch die Hand der Maidan-Aktivisten starben, ist nur noch für Historiker von Interesse. Viel wichtiger ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, die "Farbrevolutionen" auf ein grundlegend neues Niveau der Gewalt gebracht haben. Dies führte in einem späteren Stadium zum inzwischen offensichtlichen Ende der ukrainischen Staatlichkeit.
Lassen Sie uns an dieser Stelle vier Punkte hervorheben.
1. Plante der kollektive Westen den Sturz von Wiktor Janukowitsch oder hat sich alles "von selbst" ergeben?
Diese Frage kann im ersteren Sinne mit "Ja" beantwortet werden. Alles, was die westlichen Abgesandten in Kiew taten, zielte darauf ab, Janukowitsch als Präsident endgültig zu delegitimieren. Ja, es gab einen Unterschied zwischen dem "langsamen" europäischen Szenario und dem "schnellen" amerikanischen. Aber das Endergebnis war bei beiden Optionen das gleiche, und die politische Psychologie des damaligen ukrainischen Präsidenten war in beiden Szenarien brillant einkalkuliert. Janukowitsch hat die Erwartungen der westlichen Strategen nicht enttäuscht.
2. Warum führte das übliche Kiewer "Gerangel" zwischen der Regierung und der prowestlichen Opposition zu solch katastrophalen Folgen?
Das politische System der Ukraine, das in seinem Kern zutiefst oligarchisch ist, war 2014 zu einem feudal-oligarchischen Parochialismus degeneriert. Die Institution des ukrainischen Präsidenten als Symbol der Einheit des mosaikartig zusammengesetzten Landes war bereits zweimal diskreditiert worden: zunächst durch die unter westlichem Druck abgehaltene "dritte Runde" der Präsidentschaftswahlen nach dem ersten Maidan des Jahres 2004, und dann durch den untalentierten und moralisch erbärmlichen "politischen Hetmanismus" von Wiktor Juschtschenko.
Als der Westen das Spiel mit Janukowitsch begann, ging er von der Annahme aus, dass es in der Ukraine keine im ganzen Land als legitim akzeptierte Macht gibt.
Auch heute gibt es keine von allen als völlig legitim akzeptierte politische Macht in der Ukraine.
3. Hatte der kollektive Westen ursprünglich vor, die Ukraine zu einem "Anti-Russland" zu machen?
Höchstwahrscheinlich nicht. Der Westen wird sich nach Minsk-2 (das, wie jetzt offen zugegeben wird, nur unterzeichnet wurde, um Zeit zu gewinnen) in diese Richtung gewandt haben. Damals, im Februar 2014, gab es viel mehr Hoffnungen auf eine Destabilisierung in Russland selbst, auf die Machtübernahme in Moskau durch Kräfte, die dem Westen freundlich gesonnen sind. Danach wäre die Ukraine nur noch als finanzielles "Waschbecken" und vielleicht als Testgebiet für neue Sozial- und Informationstechnologien benötigt worden. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland aber brachte alles durcheinander und verschaffte den russischen Behörden einen Vertrauensvorschuss, der durch keinerlei politische Kunstgriffe gebrochen werden konnte.
4. War es nach dem Blutvergießen in Kiew möglich, die Integrität des Landes zu wahren?
Wohl kaum. Die politische Regionalisierung der Ukraine war bereits im aufsteigenden Trend; die Morde in Kiew im Februar 2014 und das Verschwinden der Reste der legitimen Zentralmacht haben dem Regionalisierungsprozess lediglich einen neuen Schub verliehen. Unter anderem dadurch, dass nach dem Verrat von Janukowitsch eine Nachfrage nach starken Führern entstand, die in der Lage waren, die Interessen der Menschen im Südosten zu verteidigen. Die "Dezentralisierung" der Ukraine hätte schrittweise, durch Konföderalisierung und ohne große Opfer erfolgen können. Doch der Westen spielte hier seine blutige Rolle, indem er die Post-Maidan-Junta Turtschinows, die durch das blutige "Geheimnis der unbekannten Scharfschützen" seine willenlose Marionette war, zu einer gewaltsamen Lösung drängte.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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20.02.2024
übernommene Presseauswahl zur Ukraine und weiteres
Joe Biden und der Gazakrieg (monde-diplomatique.de
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In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Die Bauernproteste haben viele aufgewühlt. Die Demonstranten nannten das geplante Ende der Agrardiesel-Subvention als Auslöser. Kritiker der Proteste verwiesen darauf, dass die Landwirtschaft die am stärksten subventionierte Branche sei, die Bauern müssten nach dem Haushaltsdesaster der Regierung also dieses Mal verzichten wie andere Gruppen auch.
Geht es den Bauern also zu gut? Die Antwort darauf ist natürlich wie so oft: Kommt drauf an. Die aus Landwirtschaft spezialisierte Journalistin Tanja Busse beschreibt in diesem SZ-Artikel differenziert die Gemengelage auf den Höfen:
Die meisten Betriebe machen gute Gewinne, und mehr als früher, oft mehr als 100.000 Euro. Allerdings müssen oft ganze Familien davon leben.
Von diesen Beträgen muss noch einiges abgezogen werden, darunter Altersvorsorge und – das wusste ich nicht – die Renten der Elterngeneration.
In den Zahlen fehlen allerdings die Einnahmen für zum Beispiel Biogas und Windkraft, mit denen viele Bauern auch Geld verdienen.
Mit der (ironischerweise maßgeblich von den Grünen verantworteten) Solarförderung haben die Bauern in den vergangenen Jahren viel Geld eingenommen, das sie investieren konnten.
Weil der Wert von Land so extrem angestiegen ist, sind die in der Fläche großen Betriebe die großen Gewinner. Die Schiene zwischen Großen und Kleinen wird auch deshalb größer.
Einige Bauern haben das Gefühl, dass die politischen Risiken immer mehr werden, von EU-Gesetzen bis zu den Strompreisschwankungen.
Ein Text, der kompakt über die wichtigsten Probleme und Erfolge der Bauern informiert. Und der aufklärt: Der Agrardiesel ist im Vergleich mit anderen Faktoren ziemlich egal.
Schon länger wird darüber spekuliert, ob die aktuelle Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sich um eine zweite Amtsperiode bewirbt. Die Spekulationen finden nun ein Ende. Euractiv berichtet, dass von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Der Wiener Standard ergänzt mit Bezug auf den österreichischen MdEP Othmar Karas (ÖVP), dass die EVP/EPP am Montag (19. Februar 2024) bekannt geben will, dass von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP bestimmt wird.
Nick Alipour konzentriert sich in seinem Artikel für Euractiv jedoch auf die Widersprüche mit denen von der Leyen in ihrer eigenen Partei und in der bundesrepublikanischen politischen Landschaft konfrontiert ist.
Von den Grünen und von den Sozialdemokraten wird sie durchaus geschätzt aufgrund ihres bisherigen klimapolitischen Engagements. In ihrer eigenen Partei erzeugt genau dieser politischer Schwerpunkt Widerspruch.
Alipour bringt diese Widersprüche treffend auf den Punkt:
„Der Druck aus der eigenen Partei schafft jedoch eine heikle Situation, in der von der Leyen als Spitzenkandidatin gegen ihre bisherigen Erfolge als Kommissionspräsidentin Wahlkampf machen muss.“
Thomas Meier, Brüsseler Korrespondent des eher sozialdemokratisch ausgerichteten Wiener Standard, plädiert dagegen eindeutig für eine zweite Amtsperiode der bisherigen EU-Kommissionspräsidentin: „Von der Leyen muss weitermachen“, ist sein Kommentar überschrieben. Das sei angesichts der vielen Krisen in und rund um Europa notwendig, meint Meier.
Der Streit unter Ökonomen und Politikern um die richtige Politik für den Wohlstand der Nationen geht schon länger. Nach dem 2. Weltkrieg und der Entkolonialisierung hat er noch mal Fahrt aufgenommen – oft an den Erfolgen von sich entwickelnden Ländern wie Südkorea, China und den asiatischen Tigern orientiert.
In den 1990er und 2000er Jahren waren die Fronten in der Entwicklungsdebatte ziemlich klar. Auf der einen Seite standen die Neoliberalen, die der Meinung waren, dass Freihandel, geringe Regulierung, umsichtige Makroökonomie sowie eine gute Gesundheitsversorgung und Bildung so ziemlich alles sind, was man braucht. Auf der anderen Seite standen die Industrialisierer, die meinten, der Schlüssel dazu sei, Südkorea nachzueifern und eine Industriepolitik zu betreiben, die auf den Export von Industriegütern ausgerichtet ist. Das letztere Lager war kleiner ……
Noah Smith greift die Diskussion wieder auf, die er noch nicht für entschieden hält. Womit er sicher recht hat. Inzwischen stellt sich auch für die alten Industrienationen die Frage, ob ihr Reichtum durch eine Deindustrialisierung bedroht ist. So fragt die FAZ: „Verliert Deutschland seine Industrie?“ Womit aber das verarbeitende Gewerbe gemeint ist. Auf den ersten Blick sieht Deutschland dabei nicht so schlecht aus.
Gemessen an der industriellen Bruttowertschöpfung sei Deutschland das Land, das sich am besten gehalten habe, ….. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung fiel in den Jahren nach der Wiedervereinigung, als im deutschen Osten viele Betriebe dichtmachten. Seit Mitte der Neunzigerjahre aber schwankt diese Kennziffer um 22 Prozent. Erst in den Jahren seit 2018 rutscht sie ein wenig ab. Im Vergleich liegt der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in Deutschland deutlich höher als die 16 Prozent in der Europäischen Union (inklusive Deutschlands) oder die rund 11 Prozent in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten. Diese Länder haben bis in die frühen Jahre dieses Jahrhunderts einen großen Deindustrialisierungsschub erlebt, Deutschland aber bislang nicht.
Der FAZ-Autor Patrick Welter zieht daraus den Schluß, dass ein hoher Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung eines Landes nicht unbedingt ein Vorteil sein müsse.
Obwohl die industrielle Basis in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren weit geringer ist als in Deutschland, ist der Wohlstand in Amerika – gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf – weit größer als im alten Europa. Die Vermutung, dass die Industrie für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar ist, wird dadurch widerlegt.
Er übersieht dabei, dass der amerikanische Digitalsektor in diesem Vergleich gar nicht enthalten ist, aber das Land den globalen Handel mit digitalen Gütern dominiert. Vergleicht man z.B. die jeweiligen Top 10 der börsennotierten Internetunternehmen in den USA, China und Europa nach Marktkapitalisierung (Anwendungssoftware, E-Commerce-Abwicklung, Infrastruktursoftware, Internetbasierte Dienste, Internetmedien), sieht man dass die großen amerikanischen Firmen 2022 eine Marktkapitalisierung von fast 4,5 Billionen Euro hatten, China lag immerhin bei etwa 1,2 Billionen, während Europa mit seinen Digitalunternehmen lediglich auf ca. 0,3 Billionen Euro kam. Die USA haben also für ihre abgewanderte verarbeitende Industrie eine moderne Alternative gefunden. Man sollte daher tiefer bohren. Und so zeigt sich für die Bundesrepublik laut FAZ:
In wichtigen Bereichen der Industrie ist die Produktion seit dem konjunkturellen Hoch in den Jahren 2017 und 2018 stark gesunken. Besonders betroffen sind die chemische Industrie mit einem Minus von 20 Prozent, die Automobilindustrie mit minus 14 Prozent, die Metallindustrie mit minus 13 Prozent und der Maschinenbau mit minus 10 Prozent. Zusammen erwirtschaften diese Branchen hierzulande mehr als die Hälfte der Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Ihnen ist gemein, dass sie sich seit Jahren schlechter als die Konkurrenz in den anderen Staaten der Europäischen Union entwickelt haben.
Und das leider ohne einen starken Strukturwandel hin zu einer Digitalwirtschaft, mit der sich eine neue Art von Industrialisierung ankündigt, die auf nicht so einfach handelbaren Dienstleistungen basiert. Und die eine andere Industriepolitik bräuchte, jenseits der Regulierung der großen globalen Player.
Wie sieht es nun laut Noah Smith mit den „Industrialisierungs-Politiken“ in den weniger entwickelten Ländern der Welt aus, die ja einen großen Teil des produzierenden Gewerbes übernommen haben? Wie haben sie dies erreicht – vorrangig „neoliberal“ wie oben beschrieben oder mit Industriepolitik? Oder mit einer Kombination von beiden Strategien? Smith sieht hier auch keine eindeutig klaren Indizien für die eine oder andere Strategie. Das Beispiel der rasanten Industrialisierung Chinas spricht eher für eine Abfolge und Anpassungen:
… seine frühen Erfolge waren vor allem auf neoliberale Reformen zurückzuführen, aber ab Ende der 2000er Jahre wurde eine Reihe industriepolitischer Maßnahmen ergriffen. Es ist immer noch eine offene Frage, wie wichtig – und wie zuverlässig und wie einfach – eine exportorientierte Industriepolitik ist.
Superstars des verarbeitenden Gewerbes, die in der Wertschöpfungskette stetig nach oben geklettert sind und sich nun an der Schwelle zum Status eines Industrielandes befinden. Und beide haben diesen Erfolg zum Teil dadurch erreicht, dass sie um große Mengen ausländischer Direktinvestitionen geworben haben – eine Idee, die von einigen Befürwortern der Industriepolitik mit Argwohn betrachtet wird, die aber Polen und Malaysia bisher nicht geschadet zu haben scheint. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob sie den endgültigen Sprung in die Riege der reichen Länder schaffen können.
Dieser letzten These widerspricht nun der Harvard-Ökonom Dani Rodrik sowie der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Diese Rodrik-Stiglitz-These, dass die Tage der Industrialisierung gezählt sind, diskutiert Noah Smith kritisch. Klar ist, dass die Industrialisierungs-Strategien der sich entwickelnden Staaten in das globale Produktions- und Handelsgefüge integriert sind. Als sich, so Rodrik, die verspäteten Entwicklungsländer
dem Handel öffneten, wurden ihre Produktionssektoren von einem doppelten Schock getroffen. Diejenigen Länder, die keinen großen komparativen Vorteil im verarbeitenden Gewerbe hatten, wurden zu Nettoimporteuren des verarbeitenden Gewerbes, wodurch ein langer Prozess der Importsubstitution umgekehrt wurde. Darüber hinaus „importierten“ die Entwicklungsländer die Deindustrialisierung aus den fortgeschrittenen Ländern… Diese Erklärung steht im Einklang mit dem starken Rückgang sowohl der Beschäftigung als auch der Produktionsanteile in den Entwicklungsländern (insbesondere in den Ländern, die sich nicht auf das verarbeitende Gewerbe spezialisiert haben). Sie trägt auch dazu bei, die Tatsache zu erklären, dass die asiatischen Länder, die einen komparativen Vorteil im verarbeitenden Gewerbe haben, von denselben Trends verschont geblieben sind.“
Was bedeuten könnte, das diesen Ländern die Industrialisierungsmöglichkeiten früher und auf einem viel niedrigeren Einkommensniveau ausgehen könnten als den frühen Industrieländer. Wobei nicht die Automatisierung der Schuldige ist, sondern der sich globalisierende Handel.
Rodrik kann damit auch die Deindustrialisierung Afrikas und Lateinamerikas seit den 1960er Jahren erklären:
Die Industrialisierung Asiens hat den größten Teil der Nachfrage der reichen Welt nach Produktionsgütern aufgesaugt, so dass weniger für Afrika und Lateinamerika übrig blieb. Die Menschen in den reichen Ländern begannen, mehr Dienstleistungen zu kaufen, und ihre Nachfrage nach materiellen Gütern kam zum Erliegen, was insgesamt eine geringere weltweite Nachfrage nach Industrieerzeugnissen bedeutet.
Sollte das stimmen, könnten sich Afrika und Lateinamerika nicht auf die gleiche Weise industrialisieren und modernisieren wie die schon früher gestarteten und erfolgreichen Länder. Smith sieht das nicht so pessimistisch. Ihm sind die Thesen und Alternativen von Rodrik und Stiglitz zu allgemein und zu spekulativ.
Rodrik und Stiglitz sprechen sehr allgemein über Dinge wie „strategischen Dialog“, „politische Koordinierung“ und „Institutionen“ zur Unterstützung einer neuen Art von Industriepolitik, die sich auf nicht handelbare Dienstleistungen konzentriert. Aber das Bild ist sehr vage. Im Gegensatz dazu wissen die Länder inzwischen ziemlich genau, wie sie den Export von Industrieerzeugnissen fördern können.
Denn die Länder, die sich gerade jetzt schnell entwickeln, haben gerade mit einer ziemlich traditionellen Strategie der Industrialisierung Erfolg.
Vietnam ist ein gutes Beispiel, aber mein Lieblingsbeispiel ist Bangladesch. In den letzten Jahrzehnten hat Bangladesch einen der reibungslosesten Wachstumspfade von allen Ländern hinter sich. Es ist immer noch arm und wächst nicht so schnell wie China, aber es hat sein Pro-Kopf-BIP seit 1995 verdreifacht und dabei große Fortschritte bei der Bekämpfung der absoluten Armut gemacht
Aber auch Indonesien scheint mir laut NZZ ein gutes Beispiel zu sein. Die dortige Wirtschaftspolitik ruht demnach auf drei Säulen:
ausländische Investoren anlocken und neue Jobs schaffen
die Wertschöpfung vom Abbau des Rohstoffs Nickel bis zum fertigen Endprodukt im Land zu halten, um den Export höherwertiger Produkte zu fördern
Ausbau der Infrastruktur
Indonesien ist damit eines der am schnellsten wachsenden Schwellenländer geworden.
Die Ökonomen der Denkfabrik Capital Economics rechnen damit, dass Indonesien 2050 die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt sein wird. 2022 belegte das südostasiatische Land in dem Ranking noch den 16. Platz.
Insofern können wohl Ökonomen nur bedingt die richtigen Strategien für reale Ökonomien vorgeben. Es ist und bleibt immer ein konkreter Prozess von Versuch und Irrtum – probieren geht über studieren. Aber man sollte dabei die Daten und theoretischen Diskussionen kennen. Nicht der Wissenschaft folgen, sie als Werkzeug nutzen …
Sie kennt das Land seit Jahrzehnten: Sabine Adler hat die hoffnungsvolle Zeit der Perestroika miterlebt, die Enttäuschungen unter dem angeblichen Demokraten Jelzin und die Staffelübergabe an Putin, unter dem alles in die falsche Richtung gelaufen sei. Im Gespräch mit der langjährigen Moskau-Korrespondentin geht es um die Präsidentschaftswahlen im kommenden März, aber natürlich auch um den Überfall auf die Ukraine und vor allem um den alten Traum vom Imperium.
Über den Staat sagt sie:
Russland ist ein krimineller Staat, der unzähligen normalen Menschen ihr Eigentum abnimmt. Unternehmer werden noch mehr verfolgt als politische Widersacher. Man kann daher von einem Mafiastaat sprechen, der Staat ist die Mafia, sie existiert nicht parallel zum Staat.
Und über die russische Mentalität sagt sie:
Fragt man Russen, was sie mit ihrem Land verbinden, ist es immer die Zugehörigkeit zu diesem großen Reich – viel weniger geht es um ein gutes Leben in diesem Imperium. Das ist der Kern dessen, was ich mit russischer Mentalität verbinde. Sanktionen werden daher nie zu einem Umschwung in Russland führen. Dafür ist die Leidensfähigkeit zu hoch.
Hoffnung hat sie wenig. Einerseits könnte Russland blühen, aber überall herrsche Gewalt.
In der Gesellschaft regiert das Gesetz des Stärkeren. Stärke gilt als etwas Positives und eben nicht als etwas Unzivilisiertes, das man bestenfalls wohldosiert einsetzt. Es macht mir Angst, welche Gefahr von diesem Land ausgeht. Die Eroberungshysterie kann nur von außen gestoppt werden – von den angegriffenen Ländern und den sie unterstützenden Bündnissen. Das ist die schlechte Botschaft.
Von Sabine Adler ist dieser Tage ein neues Buch erschienen: Was wird aus Russland? Ich hab es in Vorbereitung auf das Interview gelesen und kann es nur empfehlen.
Während die Suchmaschine Ecosia gerade vermeldet hat, 200 Millionen Bäume gepflanzt zu haben (was ebenfalls einen Piq wert wäre), macht sich ein anderes deutsches Projekt daran, eine riesige Fläche der Sahara in Mauretanien zu begrünen.
Es ist ein Forschungsteam vom Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier, das an der Küste des afrikanischen Landes Entsalzungsanlagen bauen will, die mit Solar- und Windenergie betrieben werden.
„Mit diesem entsalzten Wasser bewässern wir die Wüste großflächig und pflanzen dort Bäume. Die wachsen und nehmen dann CO2 aus der Luft auf.“
Was vor ein paar Jahrzehnten für viele noch verrückt geklungen hätte, klingt mittlerweile durchaus machbar, und auch ein Experte, den tagesschau.de zitiert, hält das Vorhaben grundsätzlich für umsetzbar.
Die Wirkung wäre beachtlich:
„Wenn wir diese zwei Millionen Hektar in der Wüste Mauretaniens bepflanzen, könnten wir so beispielsweise ein Viertel der deutschen jährlichen Emissionen gewissermaßen im Sand der Sahara binden.“
Anfang Dezember hat der Saarländische Rundfunk bereits darüber berichtet. Nun konnte Projektleiter Peter Heck laut tagesschau.de die entsprechenden Landrechte erwerben und Vereinbarungen mit Politikern vor Ort treffen.
So richtig glauben und vorstellen kann man sich das Ganze zwar immer noch nicht. Andererseits: Wenn ein Start-up aus Kreuzberg weltweit 200 Millionen Bäume pflanzen lassen kann, dann wird es mit diesem Projekt bestimmt auch klappen.
Allzuoft wird der notwendige nachhaltige Wandel, gegen den sich ja immer wieder Konservative und Liberale stemmen, leider nur als technokratischer Prozess gesehen, für dessen Umsetzung Regulierungen aka „Stellschrauben“ angepasst werden müssen. Diese Sicht auf Transformation ist eine durch die Volkswirtschaftslehre dominierte Sichtweise. Leider haben die Excel-Tabellen und deren Gleichungen selten etwas mit sozialen Realitäten zu tun. Es ist einfach nicht möglich, den Wandel einer Gesellschaft durch regulatorische Stellschrauben umzusetzen.
Genau an dieser Stelle hat ein estnisches Forschungsteam angesetzt, als es sich die Potenziale von über 60 Ländern zur nachhaltigen Transformation angeschaut hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass es eben nicht nur die volkswirtschaftliche Stärke eines Landes ist, die über den Weg der öffentlichen Finanzen dann den Wandel vorantreibt. Ein Blick auf die polarisierte Stimmung in einem Teil der deutschen Gesellschaft, die mit dem notwendigen Wandel hadert und teils sogar das demokratische System infrage stellt, zeigt, dass es eben auch die politischen Institutionen und die der Gesellschaft zugrundeliegenden Normen sind, die die Krisenanpassungsfähigkeit einer Gesellschaft prägt.
So stehen neben Schweden eben auch Länder im Anpassungs-Ranking des Teams ganz oben, die man dort eventuell nicht vermutet hätte: Spanien, Brasilien, Slowenien, Peru, Nicaragua. Deutschland hingegen hat keine Kernkompetenz „Anpassungsfähigkeit“ aufzuweisen.
Über Anti-Wokeness als Kulturkampf wird ja derzeit viel geschrieben, aber selten so sachlich und gut durchargumentiert wie in diesem Artikel, der auch erklärt, warum Anti-Wokeness als politische Kampfstrategie so gut funktioniert. Und daher von der AfD, Putin, Orban, Trump usw. geliebt wird, die vor einer woken Hegemonie warnen. Ein Beispiel:
Ein russisches Video, das seit geraumer Zeit in den sozialen Netzwerken kursiert, zeichnet überspitzt nach, wie diese Hegemonie beschaffen sein müsste, wenn es sie denn gäbe. In dem professionell gemachten Clip sitzt eine Kleinfamilie aus Russland im Flieger auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Zunächst freudig gestimmt, erleidet die Familie Schlimmes. Erst muss sie irritiert feststellen, dass ihre Sitznachbarinnen ein lesbisches Paar sind. Danach weist die Stewardess mit starrem Lächeln den Vater an, seinen Fleischkonsum zu unterlassen, um eine dümmlich blickende Veganerfamilie nicht zu belästigen. Außerdem müssen sie die Plätze wechseln, um ein kinderloses Paar nicht mit ihrem Kinderreichtum zu stören.
Der Gipfel des woken Wahnsinns ereignet sich beim Toilettengang: Ein Afroamerikaner will sich vordrängeln. Anstatt den Drängler in die Schranken zu weisen, fallen die westlichen Passagiere mit den Worten: „Forgive us, Sir“ auf die Knie, um sich für die jahrelange Unterdrückung schwarzer Menschen zu entschuldigen. Der letzte Schnitt zeigt die Familie an der geöffneten Tür des Flugzeugs in den Flugwind brüllen: „Vergib uns, Mutter Russland! Wir kommen zurück!“ Viele Kommentare unter dem Video überschlagen sich in Ihrer Zustimmung. Genau so sei es! Das Video sei keine Parodie, sondern zeige vielmehr die Realität!
Das kann man leider nicht als Skurrilität abtun, denn das Anti-Woke-Feindbild hat reale Folgen:
Auch das im Mai 2023 verabschiedete Grundsatzprogramm der CSU enthält einen Satz zum Eintreten gegen den „Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture“. Und es bleibt mitunter nicht bei Worten. Russland verabschiedete bereits 2013 ein Gesetz „gegen homosexuelle Propaganda“ und stufte die queere Szene jüngst offiziell als „extremistisch“ ein. In Polen wurde 2022 ein ähnliches Gesetz verabschiedet. In der Türkei werden Menschen wegen des Tragens einer Regenbogenfahne verhaftet. Im US-Bundesstaat Florida wurde ein „Stop WOKE“ Gesetz eingeführt. Auch Ungarns Präsident Victor Orbán erklärte im Sommer, Rettung vor dem „Virus Wokeness“ bringe nur ein Verbot von Migration und „Trangsgender-Propaganda“.
Der Artikel beschreibt und liefert Belege dafür, dass die Angst vor der woken Terrorherrschaft mit Fakten und Daten nicht zu belegen ist. Darum geht es in der Debatte ja aber auch gar nicht.
Mit der Wokeness-Panik wurde ein diskursiver Strohmann geschaffen, gegen den auch liberale und linke Stimmen ankämpfen. Der Trick liegt darin, den ziemlich erfolgreichen Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten verzerrt darzustellen, als Unterdrückung von weißen Männern und heterosexuellen, fleischessenden Familien. Paradoxerweise ist die Liberalisierung der Gesellschaft so erfolgreich, dass sie nur mit Bezug auf den angeblichen Verlust von Freiheit bekämpft werden kann.
Eine zentrale Folge davon: Die gesellschaftlichen Debatten bleiben in dem verhaftet, was antiwoke Stimmen vermeintlich bekämpfen wollen: endlose Kulturkämpfe, die mit der eigentlichen Sachlage nur noch wenig zu tun haben. Währenddessen, auch das weist die Triggerpunkte-Studie nach, rutschen wichtige Themen wie soziale Ungleichheit und die Bekämpfung der Klimakrise in der Aufmerksamkeitsökonomie ab. Aber womöglich ist das manchem Kulturkämpfer auch gar nicht so unrecht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Mit-Arbeit an Friedensdenkschrift
Bitte nehmt an der 4. Konsultation (13.+14. März 2024) in Loccum teil und arbeitet dort in Richtung einer Friedensdenkschrift, die sich abwendet von militärischen Methoden!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Rezension: „Deutsche Blauhelme in Afrika“ Torsten Konopka beschreibt die Hintergründe der ersten Blauhelmeinsätze der Bundeswehr in den frühen 1990er Jahren. Im Mittelpunkt standen nicht UN-, sondern deutsche Interessen.
german-foreign-policy.com, 20. Februar 2024
Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen, glaubt man den offiziellen Äußerungen der Bundesregierung, vor allem einem Ziel: der deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse im Einsatzland und der Verhinderung humanitärer Katastrophen. Dieses Ziel rechtfertigt demnach den Einsatz deutscher Militärs. Der Frage, ob derlei Äußerungen zutreffen oder ob die Entsendung deutscher Militärs womöglich anderen Interessen dient, nimmt sich die vor kurzem veröffentlichte Dissertation des Militärhistorikers Torsten Konopka an. Konopka untersucht exemplarisch die deutschen Blauhelmeinsätze in afrikanischen Staaten zu Beginn der 1990er Jahre.Er kommt zu dem Schluss, „die schnellstmögliche Lageverbesserung“ in Einsatzländern wie Somalia, wo die Bundeswehr von 1993 bis 1994 Soldaten stationiert hatte, habe „nur selten im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden. Vielmehr hätten die Einsätze „als Experimentierfeld“ gedient oder auch anderen deutschen Interessen Rechnung getragen, so etwa dem Interesse des Auswärtigen Amts, der Forderung nach einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen.Die Bundesregierung habe mit ihren Interventionen nicht zuletzt auf „Einfluss“ und „Status“ gezielt.
Anlass für mehrere frühe Auslandseinsätze der Bundeswehr bot die Ausweitung der UN-Blauhelmeinsätze seit Ende der 1980er Jahre. Bedingt dadurch, dass der UN-Sicherheitsrat im Kalten Krieg oft durch ein Veto blockiert war, konnten die Vereinten Nationen in den über vier Jahrzehnten von 1945 bis 1987 lediglich 13 sogenannte Peacekeeping-Missionen beschließen. In den nur fünf Jahren von 1988 bis 1993, in denen sich der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu entspannen begann, kamen 20 weitere hinzu. Zehn davon wurden in sieben Ländern auf dem afrikanischen Kontinent initiiert, der damit einen klaren Schwerpunkt der neuen UN-Blauhelmaktivitäten bildete. Die Anzahl der beteiligten Soldaten und Polizisten stieg in schnellem Tempo von rund 11.100 Anfang 1988 auf über 78.400 im Juli 1993. Der rasch steigende Personalbedarf erleichterte es Bonn, die weltweit bestehenden Bedenken gegenüber Einsätzen uniformierter deutscher Kräfte im Ausland zu überwinden und im September 1989 zum ersten Mal 50 Bundesgrenzschutzbeamte zu entsenden – nach Namibia. Dort beteiligten sie sich an der UN Transition Assistance Group (UNTAG), die Namibias Übergang in die Unabhängigkeit absichern sollte.
Der erste reguläre Auslandseinsatz der Bundeswehr fand zwar nicht im Auftrag der Vereinten Nationen statt. Bei ihm handelte es sich um die Operation Südflanke, in deren Rahmen die Deutsche Marine am 16. August 1990 einen Minenabwehrverband erst ins Mittelmeer, dann in den Persischen Golf entsandte, um fernab des eigentlichen Kriegsschauplatzes einen Beitrag zur Absicherung des US-Kriegs gegen den Irak zu leisten; ergänzend stationierte die Bundeswehr Jagdbomber und Flugabwehrraketen in der Türkei. Schon bald kamen allerdings Einsätze unter UN-Flagge hinzu. „Nach Wiedererlangen der deutschen Einheit in voller Souveränität“ sei die Bundesrepublik nun „bereit, sich künftig an Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Wahrung und zur Wiederherstellung des Friedens auch durch den Einsatz ihrer Streitkräfte zu beteiligen“, teilte Bundeskanzler Helmut Kohl am 5. Oktober 1990, zwei Tage nach der Übernahme der DDR durch die BRD, mit. 1992 wurden deutsche Sanitäter als UN-Blauhelme nach Kambodscha entsandt; 1993 schickte die Bundesregierung erstmals mit mehr als nur einer Pistole bewaffnete Truppen in einen UN-Einsatz (UNOSOM II) nach Somalia. Dort waren zeitweise mehr als 1.700 deutsche Soldaten stationiert.
Die politischen Motive, die hinter den Einsätzen standen, und die Ziele, die Bonn mit ihnen verfolgte, hat Konopka in seiner kürzlich vorgelegten Publikation untersucht. Demnach hatte vor allem das Auswärtige Amt Interesse an ihnen. „Ein sichtbarer Beitrag mit Soldaten und Polizisten“ habe „als gute Möglichkeit“ gegolten, sich international „größere Mitsprache ... und Einfluss auf die Lösung von Konflikten von weltpolitischer Bedeutung“ zu sichern, konstatiert Konopka; er habe zudem „insbesondere vor dem Hintergrund des im Herbst 1992 von Außenminister Kinkel öffentlich bekundeten Wunschs zur Übernahme eines ständigen Sitzes in einem reformierten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ... als unerlässliche Voraussetzung“ gegolten. Gebremst hat Konopka zufolge allerdings immer wieder das Bonner Verteidigungsministerium, das Deutschlands militärische Ressourcen eher im NATO-Rahmen nutzen wollte. Allerdings hätten US-Beteiligungen an einem UN-Einsatz starken Einfluss auf die Hardthöhe ausgeübt; die Rolle Washingtons im 1993 gestarteten UN-Einsatz in Somalia habe Bonn veranlasst, ein starkes deutsches Kontingent zu schicken. „Nach dem 1994 eingeleiteten Rückzug der USA“ aus UN-Einsätzen „sollte es bis 2016 dauern, ehe sich die Bundesregierung wieder substanziell mit Personal an einer VN-Mission in Afrika beteiligte“, hält Konopka fest.
Sobald ihr Blauhelmeinsatz in Somalia aber beschlossen war, nutzte die Bundeswehr ihn laut Konopka „als Experimentierfeld einer künftigen Beteiligung im multinationalen Rahmen“. So habe der „plötzliche[...] Bedarf“ geholfen, „die dringend notwendige Materialbeschaffung für den Aufbau schnell verlegbarer Kräfte voran[zu]treiben, die aufgrund des politischen Streits um die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stockte“, heißt es weiter in Konopkas ausführlicher Untersuchung. „Auch ließen sich im Rahmen der UNOSOM II Abläufe erproben, Vorschriften entwickeln und administrative Defizite der für die Verteidigung in Mitteleuropa aufgestellten deutschen Streitkräfte aufzeigen.“ Die Truppe sei nach ihren Erfahrungen in Somalia „für zukünftige Aufgaben ... erheblich besser vorbereitet als bisher“, resümierte das Bonner Verteidigungsministerium. „Nur selten“ habe hingegen „im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden, hält Konopka fest, was offiziell eigentlich das Ziel des Blauhelmeinsatzes war – „die schnellstmögliche Lageverbesserung in Somalia oder der langfristige Erfolg der Mission“.
Das lässt sich Konopka zufolge für die damaligen deutschen Beteiligungen an UN-Einsätzen verallgemeinern. Demnach ging es den in die Einsätze involvierten Bundesministerien vor allem darum, ihren „strategischen Interessen“ Rechnung zu tragen, die sich dann auch in den von den Ressorts ausgehandelten Kompromissen widerspiegelten, während diese sich „nur selten am Bedarf der Vereinten Nationen oder den Bedingungen im Einsatzland“ orientierten. Weder „normative, humanitäre Erwägungen“ noch „die zu erreichenden politischen oder humanitären Effekte vor Ort“ hätten damals „im Fokus der Entscheidungen für oder gegen eine Teilnahme an den untersuchten VN-Missionen“ gestanden. „Stattdessen dominierten administrative und innenpolitische Erwägungen sowie bündnispolitische Interessen“, stellt Konopka fest. „Häufig ging es bei der Entscheidungsfindung ... weniger um die Linderung humanitären Leidens der Menschen in den jeweiligen Einsatzländern als vielmehr um Einfluss, Status und die Durchsetzung einer eigenen Agenda.“
Konopkas Untersuchung liefert detailliertes Hintergrundmaterial über die Blauhelmeinsätze der Bundeswehr in den 1990er Jahren und ihre Vorgeschichte, und sie ermöglicht damit einen präzisen Einblick in die komplexen Abläufe, die sich vor und parallel zu den Einsätzen hinter den Kulissen in den Bonner Regierungsapparaten abspielten. Wer sich einen illusionslosen Einblick in das damalige Geschehen verschaffen will, ist mit dem Buch gut bedient.
Torsten Konopka: Deutsche Blauhelme in Afrika. Die Bundesrepublik Deutschland und die Missionen der Vereinten Nationen Anfang der 1990er Jahre. Bundeswehr im Einsatz Band 5, herausgegeben vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Göttingen 2023 (Vandenhoeck & Ruprecht). 65,- Euro.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Juri Abramot
© Roland Dumas, Eduard She
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