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15.05.2024

US-Bedingungen für Wahlen in der Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Mai 2024, 21: 30 Uhr


/…. Er verteidigt natürlich mit seinen Anweisung die „ukrainische

Souveränität“….


/_RT DE 15.5.2024


_*Ewiger Präsident Selenskij?

Blinken erklärt US-Bedingungen für Wahlen in der Ukraine


*Der US-amerikanische Außenminister deutete an, dass Washington

möglicherweise zulassen wird, dass Wladimir Selenskij auf unbegrenzte

Zeit an der Macht bleibt. Im März sollten Präsidentschaftswahlen

stattfinden, doch Selenskij sagte die Wahlen wegen des Kriegs ab.


US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass in der Ukraine Wahlen

stattfinden werden, wenn alle Ukrainer - einschließlich derjenigen, die

jetzt auf russischem Territorium leben - den richtigen Zeitpunkt für

gekommen halten. Blinkens Bedingungen erlauben es dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij im Wesentlichen, eine Abstimmung zu

verschieben, solange diese Gebiete nicht zurückerobert werden.


"/Wir arbeiten mit der Regierung und zivilgesellschaftlichen Gruppen

zusammen, um die Wahlinfrastruktur der Ukraine zu stärken/", sagte

Blinken am Dienstag in einer Rede am Polytechnischen Institut in Kiew.


"/Sobald die Ukrainer der Meinung sind, dass die Bedingungen es

zulassen, können alle Ukrainer – auch die durch die russische Aggression

vertriebenen – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen/", sagte er weiter.

"/Die Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt können darauf

vertrauen, dass der Wahlprozess frei, fair und sicher ist/."


In der Ukraine sollten am 31. März Präsidentschaftswahlen stattfinden,

doch Selenskij sagte die Abstimmung im vergangenen Jahr unter Hinweis

auf das Kriegsrecht und den Konflikt mit Russland ab. "/Wir müssen

erkennen, dass jetzt die Zeit der Verteidigung ist, die Zeit des

Kampfes, der das Schicksal des Staates und des Volkes bestimmt/", sagte

er damals. "/Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für

Wahlen./"


Blinkens Aussage impliziert, dass die USA nicht erwarten, dass Selenskij

Wahlen abhält, solange die Millionen ukrainischer Flüchtlinge, die über

ganz Europa verstreut sind, und diejenigen, die in den ehemals

ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje leben,

nicht daran teilnehmen können. Da die Bewohner dieser Regionen jedoch im

September 2022 mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an die

Russische Föderation gestimmt haben, ist deren Teilnahme an zukünftigen

ukrainischen Wahlen höchst unwahrscheinlich.


Nur wenige Analysten in Kiew oder in den westlichen Hauptstädten glauben

heute, dass die Ukraine eine Chance hat, die Kontrolle über diese

Gebiete wiederzuerlangen, ganz zu schweigen von der Krim. Selenskij

verspricht zwar immer noch, dass seine Streitkräfte dies schaffen

werden, aber dieser Glaube an einen Sieg der Ukraine wurde von seinen

eigenen Mitarbeitern als "/wahnhaft/" bezeichnet.


"/Meiner Einschätzung nach hat unsere Führung die Grenzen ihrer

Kompetenz schon vor langer Zeit ausgeschöpft/", schrieb sein ehemaliger

Berater Alexej Arestowitsch im Oktober. Um das Land aus der derzeitigen

"/Sackgasse/" herauszuführen, forderte er Selenskij auf, wie geplant in

diesem Jahr Wahlen abzuhalten und zu akzeptieren, dass sein Ziel, die

Krim zurückzuerobern und die Grenzen der Ukraine von 1991

wiederherzustellen, trotz "Blut, Schweiß und Tränen" des ukrainischen

Volkes nicht erreicht werden kann.


In seiner Rede lobte Blinken Selenskij für die Einführung strenger neuer

Wehrpflichtgesetze und versprach, dass die USA das ukrainische Militär

so lange finanzieren werden, "/bis die Sicherheit der Ukraine, ihre

Souveränität und ihre Fähigkeit, ihren eigenen Weg zu wählen,

gewährleistet sind/".


Moskau hat wiederholt davor gewarnt, dass die fortgesetzte westliche

Militärhilfe für die Ukraine den Konflikt nur verlängern würde, ohne

dessen Ausgang zu verändern. In einer Erklärung Anfang des Monats

behauptete der russische Auslandsgeheimdienst (SVR), dass es den USA

egal sei, ob Selenskij oder jemand anderes das Land führe, solange der

"/Krieg bis zum letzten Ukrainer/" nicht aufhöre.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.05.2024

Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen?

seniora.org, 15. Mai 2024, Von Conor Gallagher, 14. Mai 2024 - übernommen mit Dank von globalbridge.ch

Die Frage ist: Wird das amerikanische Kapital jemals freiwillig aufgeben? Wird es jemals sagen: „Okay, wir sind mit dem, was wir hier haben, zufrieden, macht ihr euer Ding in eurem Einflussbereich“?


Die den Reichen verpflichteten Politiker haben es immer verstanden, die Macht der Gewerkschaften kleinzuhalten. Wo trotzdem gestreikt wird, ist es dann aber auch ein TV-Thema. (Screenshot)


(Red.globalbridge.ch) Die milliardenschweren US-Unternehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen nach China verlegt, um niedrigere Produktionskosten zu erlangen und damit die eigenen Profite zu erhöhen. Heute sind die USA und mit ihnen Europa nicht zuletzt auch militärisch in hohem Masse von China abhängig. Der üblicherweise für «The Irish Times» schreibende Publizist Conor Gallagher hat zu diesem Thema einige bemerkenswerte Fakten zusammengetragen. (cm)

Vor kurzem stieß ich auf einen Artikel der «Century Foundation» mit dem Titel „A Bolder American Foreign Policy Means More Values and Less War“. („Eine mutigere amerikanische Außenpolitik bedeutet mehr Werte und weniger Krieg.“) Das Hauptargument dort ist, dass die USA „Werte“ wie „Multilateralismus und Menschenrechte, die den Kern ihrer Identität bilden, wieder in den Mittelpunkt stellen müssen“.

Die «Century Foundation» bezeichnet sich selbst als „fortschrittliche, unabhängige Denkfabrik“, und der genannte Artikel scheint es gut zu meinen, ist aber genauso realitätsfern wie die kriegstreiberischen Strategiepapiere der neokonservativen Denkfabriken, die behaupten, Washington werde sich gegen Russland, China, den Iran und wen auch immer durchsetzen.

Die Autoren der «Century Foundation» haben ein hollywoodreifes Bild von Amerika, das nicht von brutalem Klassenkampf, sondern von Tugendhaftigkeit geprägt ist, die sich auch in seiner Außenpolitik niederschlägt, die für internationales humanitäres Recht oder Menschenrechte steht. Ich denke, jeder, der ein Grundverständnis der aktuellen Ereignisse oder der jüngeren Geschichte hat, weiß, wie lächerlich das ist, und doch wird es von jedem angeblichen Think Tank bis zum Erbrechen wiederholt. Ich gehe davon aus, dass dies ein klassisches Beispiel für Upton Sinclairs Ausspruch ist: „Es ist schwierig, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“ Ich glaube, dass die «Century Foundation» mit ihrem Fokus auf Werte zwar etwas erreicht hat. Es ist nur so, dass sie es umgekehrt meint. Das Problem ist, dass es die Werte sind, die die USA an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht haben, und zwar an mehreren Orten.

Was sind also die Grundwerte, die sie in eine solche Lage bringen   – und wem gehören sie?

Ich denke, die Geschichte des ehemaligen US-Präsidenten Herbert Hoover (1874-1964, US-Präsident 1929-1933, mit Schweizer Vorfahren namens Huber) ist lehrreich. Er hatte Anteile an Minen in Russland, bis sie von den Bolschewiken beschlagnahmt wurden (1). Hoover hat das nie vergessen und blieb für den Rest seines Lebens voller Angst vor den Kommunisten   – und das aus gutem Grund, wenn man bedenkt, wie viel er zu verlieren hatte.

Obwohl Hoover 1932 aus dem Amt gejagt wurde, spielte er eine zentrale Rolle bei der Organisation der Kapitalisten gegen die Arbeiterorganisation in den USA und im Ausland. Sein Vermächtnis lebt in der neokonservativen «Hoover Institution» in Stanford fort. Zeit seines Lebens blieb er ein großer Bewunderer des vor-sowjetischen Russlands: „Oben gab es eine russische Adelsfamilie und unten 100.000 Bauern und Arbeiter, und dazwischen gab es nur die Priesterschaft und die Aufseher.“

Das fasst ziemlich genau die dauerhafte Vision der Kapitalistenklasse zusammen, nicht nur für Russland, sondern überall. Der Besitz russischer Minen oder die Opiumkriege in China spielen in meinem oder Ihrem   – des Lesers   – Alltag vielleicht keine große Rolle, aber Sie können darauf wetten, dass sie ein wichtiger Bestandteil der Ideologie der amerikanischen herrschenden Klasse sind. Wessen Werte? Der vorherrschende Wert, der hier im Spiel ist, ist der Glaube, dass westliche Kapitalisten das Recht und die Pflicht haben, jeden Winkel der Erde auszubeuten und davon zu profitieren. Genauso wie das Kapital die Arbeit beherrschen muss, muss es expandieren und neue Einnahmequellen finden. Wenn die Regierungen in Russland und China diesen Fortschritt behindern, müssen sie vernichtet werden.

Anstelle von Phrasen wie mehr amerikanische „Werte“ sind die folgenden Fragen oder Denkübungen für Think Tanks zum Nachdenken   – ob sie einen weiteren Krieg gewinnen oder vielleicht sogar aufhören wollen, so viele davon zu beginnen.

Kann man mit Gangstern Realpolitik betreiben? 

Die USA sind ein Marktstaat, der vom transnationalen Kapital beherrscht und für dieses geführt wird. Ihre Außenpolitik und das Militär sind ein Werkzeug der amerikanischen Oligarchie. Daher muss sich jede ernsthafte politische Diskussion mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die nationalen Interessen, wie sie heute zum Ausdruck kommen, in keiner Weise national sind, sondern die Interessen einer kleinen Gruppe von Superreichen repräsentieren.

Wenn US-Beamte von der Verbreitung der „Freiheit“ sprechen, lügen sie nicht. Nur ist ihre Vorstellung von Freiheit ein Staat, der sich hohen Profiten verschrieben hat   – frei von den politischen Launen der lokalen Bevölkerung, die die erwartete Rendite einer Investition schmälern könnten.

Erinnern wir uns daran, dass es wahrscheinlich kein Problem mit Russland gäbe, wenn Putin in den 1990er Jahren die Schocktherapie der westlichen Finanzkapitalisten nicht beendet hätte, die mit der Plünderung der russischen Ressourcen ein Vermögen gemacht haben. Wie Herbert Hoover werden sie von dieser Gelegenheit, die ihnen entrissen wurde, verfolgt und sie versuchen nun schon seit einem Vierteljahrhundert, sie zurückzubekommen.

Die Frage ist: Wird das amerikanische Kapital jemals freiwillig aufgeben? Wird es jemals sagen: „Okay, wir sind mit dem, was wir hier haben, zufrieden, macht ihr euer Ding in eurem Einflussbereich“?

Es ist ja nicht so, dass Moskau und Peking es nicht schon versucht hätten. Russland hat zum Beispiel die Idee geäußert, der NATO beizutreten oder ein anderes Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Nach dem Ende der UdSSR hat Russland jahrzehntelang vergeblich versucht, in den Club des Westens aufgenommen zu werden.

Auch China wiederholt immer wieder, dass die Welt sowohl für Peking als auch für Washington groß genug ist. Es hat die USA eingeladen, sich an seiner «Belt and Road»-Initiative zu beteiligen. Die USA hätten dabei helfen können, Projekte zu lenken, die beiden Ländern zugute gekommen wären. Eine solche Zusammenarbeit zwischen den beiden Großmächten wäre zwar kein Allheilmittel für alle Probleme der Welt, aber sie würde wahrscheinlich einen viel besseren Platz als den derzeitigen bedeuten. Stattdessen wollten die USA den ganzen Kuchen, und stattdessen bekamen wir die TPP, Sanktionen, Exportverbote, einen neuen Kalten Krieg, einen Spionageballon-Skandal, den katastrophalen Versuch, Russland zu schwächen, bevor es sich mit China anlegt, den erfolgreichen Versuch, Europa von Eurasien abzutrennen, mit katastrophalen Folgen für Europa, und den Wunsch, eine Fortsetzung der Ukraine in Taiwan und/oder im Südchinesischen Meer zu sehen.

Es herrscht große Verwirrung darüber, warum der Westen in einem aussichtslosen Unterfangen weiter eskaliert. Warum, zum Beispiel, betteln die westlichen Regierungen um Granaten für die Ukraine, anstatt ein Limit zu akzeptieren? Die Verzweiflung scheint von der schleichenden Erkenntnis herzurühren, dass ihr System aus den Fugen gerät. Das gesamte amerikanische Elitedenken der Nachkriegszeit basiert auf dem Fundament der weltweiten Profiterweiterung mit Silicon und Feuer. Wenn sie alles auf Russland werfen und verlieren, könnte eine ganz neue Domino-Theorie ins Spiel kommen   – eine, bei der das parasitäre westliche Finanzkapital zurückgedrängt wird. (Zugegebenermaßen könnte es in den meisten Fällen auch durch eine lokalere Form ersetzt werden, aber es ist dennoch beängstigend für die westlichen Bonzen.)  Sehen Sie sich nur an, was mit Frankreich in Françafrique geschieht! Und mit den USA im Nahen Osten!

Die Tatsache, dass der Westen nicht einmal mehr genug Waffen herstellen kann, um seine Stellvertreterkriege zu versorgen, bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass die Dominosteine weiter fallen werden. Dies ist ein Ruck für das System   – hier beschrieben von Malcolm Harris in seinem 2023 erschienenen Buch «Palo Alto»:

«Der Kriegskapitalismus konnte sich eine Augenbinde aufsetzen und mit Zuversicht in ein Labyrinth aus schrecklichen, absurden Plänen laufen, weil er das Echolot der Klassenmacht als Wegweiser hatte: Solange die Reichen gestärkt und die Arbeiterklasse geschwächt wurde, musste es in die richtige Richtung gehen. Es spielte keine Rolle, dass die Kapitalisten in Finanzzuckerhochs, Monopol-Superprofite und einen internationalen Produktionswettlauf nach unten investierten, anstatt in starke Arbeitsplätze und eine erweiterte industrielle Basis. Im einundzwanzigsten Jahrhundert würde sich sowieso alles um Software drehen, Baby. Die Roboter werden es herausfinden. Die führenden Köpfe des Silicon Valley saßen auf diesem Weltsystem wie die Kirsche auf dem Eis, isoliert vom schmelzenden Fundament durch einen reichen Turm aus Sahne.»

Ende Zitat Malcolm Harris.

Wahrscheinlich fühlen sie sich immer noch isoliert von den Folgen ihres Handelns, die vor allem ihre Stellvertreter und die Arbeiterklasse treffen, die mit Inflation und sinkendem Lebensstandard zu kämpfen hat, aber die Panik vor der Implosion dieses Systems ist real   – und das aus gutem Grund. Die Vorstellung, dass die USA einfach mehr Geld ausgeben und mehr Wunderwaffen entwickeln können, bricht auf demütigende Weise zusammen.

Die große Gefahr besteht darin, dass eine westliche Kapitalistenklasse, die keine Erinnerung an einen Weltkrieg hat, den Kampf gegen Russland oder China als mehr als nur einen Versuch ansieht, sie strategisch zu schwächen. Um Hoover heraufzubeschwören, müssen sie den Zugang zu ihren Minen in Russland zurückgewinnen oder riskieren, sie überall zu verlieren, was dies zu einem existenziellen Kampf für die westlichen Regierungen und das Kapital, dem sie dienen, machen würde. Auf der Gegenseite haben russische Offizielle bereits erklärt, dass ihre Militäroperation gegen den Westen in der Ukraine existenziell ist. Nun, dann haben wir es mit zwei nuklear bewaffneten Seiten zu tun, die beide diesen Kampf als existenziell betrachten.

Die große Ironie an der Lage des Westens ist, dass die eigene Gier des Finanzkapitals seine Fähigkeit, seine Gier auf der ganzen Welt zu befriedigen, ausgehöhlt hat.

Sie haben den Westen ausgehöhlt, um schnelles Geld zu machen. Dort, wo die Produktion nicht ganz verschwunden ist, ist sie völlig heruntergewirtschaftet (siehe etwa Boeing). Die Regierung wurde auf eine Ansammlung wertloser Kriecher reduziert, die nur darauf aus sind, von ihrer Knechtschaft zu profitieren.

Es war die Gier der amerikanischen Eliten, die dazu geführt hat, dass die amerikanische Arbeiterklasse zwischen 2001 und 2018 3,7 Millionen anständig bezahlte Arbeitsplätze verloren hat, und das nur durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China.

Les Leopold rechnet in seinem Buch «Wall Street’s War on Workers» vor, dass die Ausbeutung der USA durch die Wall Street (einschließlich China, NAFTA, Aktienrückkäufe usw.) seit 1996 zu 30 Millionen entlassenen Amerikanern geführt hat. Kein Wunder, dass sie verzweifelt nach neuen Märkten suchen. Aber konzentrieren wir uns einen Moment lang auf China, das mit Russland um den ersten Platz auf der Feindesliste konkurriert.

Die vorsätzliche Dezimierung der US-Produktion in den letzten Jahrzehnten hat die Forschungskapazität der USA zerstört. Das bedeutet, dass die USA für Flugzeugträger und U-Boote auf Komponenten aus China angewiesen sind. Das bedeutet, dass eine Billion Dollar (a trillion dollars) an Verteidigungsausgaben dazu beiträgt, China zu bereichern: genau das Land, das angeblich hinter den erhöhten Verteidigungsausgaben steht.

Man habe nicht wissen können, dass dies passieren würde, sagen sie, obwohl man damals davor gewarnt hat, dass genau diese Situation eintreten würde. Die Arbeiter wussten es. Hier ist ein Artikel aus der New York Times aus dem Jahr 2000 mit dem Titel „Gewerkschaften marschieren gegen China-Handelsabkommen“:

«Tausende von Stahlarbeitern, Lastwagenfahrern, Automobilarbeitern und anderen Gewerkschaftsmitgliedern versammelten sich heute auf dem Capitol Hill und zogen durch die Hallen des Kongresses, um ein Handelsabkommen mit China zu verhindern. Ihre Botschaft, die von Gewerkschaftsführern und einfachen Mitgliedern, die von so weit her wie Michigan und Nebraska angereist waren, vermittelt wurde, lautete, dass der Handel für amerikanische Unternehmen, aber nicht für amerikanische Arbeitnehmer funktioniert.

… [die Gewerkschaftsmitglieder] sagten, sie seien nur gegen ein Abkommen mit einem Land, das die Rechte der Arbeitnehmer nicht respektiert und ihrer Meinung nach vor nichts zurückschrecken würde, um die Arbeitsplätze zu stehlen, die das Rückgrat der amerikanischen Mittelschicht sind.»

Ende Zitat New York Times.

Es überrascht nicht, dass die meisten US-Gesetzgeber nicht über ihr Votum für die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit China im Jahr 2000 (das den Weg zur WTO ebnete) sprechen wollten, als «Politico» eine Geschichte zum 20-Jahr-Jubiläum von Chinas Beitritt zur WTO schrieb. Aber vier amerikanische „Experten“, die die Normalisierung der Handelsbeziehungen mit China geplant und ausgehandelt haben, werden in dem «Politico»-Artikel so beschrieben, als würden sie es nicht bereuen. Warum sollten sie auch? Sie wurden mit besseren Positionen belohnt.

Es ist völlig unklar, wie genau die USA diesen Krieg, den sie sich so sehr wünschen, mit China führen wollen, wenn man bedenkt, dass sie bei Mineralien und Komponenten, die für das amerikanische Militär von entscheidender Bedeutung sind, so sehr auf China angewiesen sind. Wie «Army Technology» hervorhebt:

«Das US-Innenministerium hat 2018 eine Liste von 35 Mineralien veröffentlicht, die es als wesentlich für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit erachtet (aktualisiert im Jahr 2022), darunter viele Seltene Erden. Das Problem für die USA ist, dass die lokale Produktion dieser Materialien sehr begrenzt ist.

Das Ausmaß der Abhängigkeit von Importen variiert von Mineral zu Mineral. Beryllium wird vor allem zur Herstellung von Leichtbaumaterialien für Kampfjets verwendet, Lithium ist für die moderne Batterieproduktion unerlässlich und Zinn wird in der Elektronik, einschließlich der Halbleiter für Soldaten, eingesetzt, ein Sektor, der bis 2030 einen Wert von 17,5 Mrd. $ erreichen soll.

Während die USA einige der oben genannten Mineralien selbst produzieren, sind sie bei vielen anderen Rohstoffen vollständig von China und anderen Ländern abhängig. Cerium wird in Batterien und in den meisten Geräten mit einem Bildschirm verwendet. Aus Neodym und Samarium geschmiedete Magnete sind unempfindlich gegenüber extremen Temperaturen und werden in Stellmotoren für Kampfflugzeuge, Raketensteuerungen, Kontrollsystemen, Flugzeug- und Panzermotoren, Satellitenkommunikation sowie Radar- und Sonarsystemen eingesetzt.»

Ende Zitat „Army Technology”.

Auch hier war es die Wall Street, die die Verarbeitung von Seltenen Erden und anderen Mineralien nach China verlagerte, die Bergbauaktivitäten an chinesische Unternehmen verkaufte und dafür die Früchte erntete. Matt Stoller und Lukas Kunce erzählen die Geschichte in einem Artikel aus dem Jahr 2019 bei «The American Conservative»:

«In den 1970er und 1980er Jahren investierte das Verteidigungsministerium in die Entwicklung einer Technologie zur Nutzung sogenannter Seltene-Erden-Magnete. Die Investition war so erfolgreich, dass es den Ingenieuren von General Motors mit Hilfe von Zuschüssen des Pentagons gelang, einen Seltene-Erden-Magneten zu entwickeln, der heute für fast jedes High-Tech-Militärgerät im Inventar der USA unverzichtbar ist, von intelligenten Bomben und Kampfjets bis hin zu Lasern und Kommunikationsgeräten. Der Nutzen der DARPA-Investition war nicht auf das Militär beschränkt. Die Magnete machen Handys und moderne kommerzielle Elektronik möglich.

China hat den Wert dieser Magnete schon früh erkannt. Der chinesische Premierminister Deng Xiaoping sagte 1992: „Der Nahe Osten hat Öl, China hat Seltene Erden“, um die Bedeutung einer Strategie für Seltene Erden zu unterstreichen, die er für China verfolgte. Teil dieser Strategie war es, die Kontrolle über die Industrie zu übernehmen, indem man die Motivationen der Wall Street manipulierte.

Zwei von Xiaopings Schwiegersöhnen traten Mitte der 1990er Jahre an den Investmentbanker Archibald Cox, Jr. heran, um seinen Hedgefonds als Fassade für ihre Unternehmen zu nutzen, um das US-Unternehmen für Seltene Erden zu kaufen. Sie waren erfolgreich und kauften die Fabrik, um anschließend die Arbeitsplätze in Indiana, die Patente und das Know-how nach China zu verlegen. Dies war nicht der einzige große Schritt, denn Cox zog später in eine 12 Millionen Dollar teure Luxusresidenz in New York. Das Ergebnis ist dem von Huawei bemerkenswert ähnlich: Die USA haben sich vollständig von einer Technologie und einem Markt getrennt, den sie vor nur 30 Jahren geschaffen und beherrscht hatten. China hat ein nahezu vollständiges Monopol auf Seltene Erden, und das US-Militär ist laut Studien der US-Regierung nun zu 100 Prozent von China abhängig, wenn es um die Ressourcen für die Herstellung seiner modernen Waffensysteme geht.

Ende Zitat «The American Conservative»-

Können die USA erwarten, dass sich weitere Soldaten für die Stellvertreterkriege melden, wenn sie mit Stöcken und Küchenmessern gegen Hyperschallraketen antreten müssen?

Eine Studie der Bank of America aus dem Jahr 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es amerikanische und europäische Unternehmen über fünf Jahre hinweg 1 Billion Dollar (1 trillion dollars) kosten würde, die gesamte exportbezogene Produktion, die nicht für den chinesischen Verbrauch bestimmt ist, aus China heraus zurückzuverlagern. Hat sich in dieser Sache etwas getan oder geht man einfach davon aus, dass die KI schon eine Lösung finden wird?

Angenommen, die USA würden morgen 1 Billion Dollar bereitstellen, um Unternehmen bei der Rückverlagerung der Produktion zu unterstützen, welche weiteren Probleme würden dann auftreten? Es gibt mindestens eines, das sich bereits aus dem «CHIPS Act» und dem «Inflation Reduction Act» ergibt. Laut diesem Tracker wurden 263 Milliarden Dollar investiert und 113.400 Arbeitsplätze geschaffen, aber gleichzeitig ist ein neues großes Problem entstanden. Es gibt nicht genügend Arbeitskräfte mit den erforderlichen Fähigkeiten.

Die «Taiwan Semiconductor Manufacturing Company» musste den Produktionsstart ihrer Werke in Arizona wegen des Mangels an Arbeitskräften auf 2025 verschieben, und es wird erwartet, dass der Mangel auch in den kommenden Jahren anhält. Die Werft, die die neue Fregatte der US Navy baut, kann keine Arbeiter finden, was zu einer dreijährigen Verzögerung führt   – mindestens. Übertragen Sie das auf andere Branchen und fügen Sie die bröckelnde Infrastruktur des Landes hinzu, und der Preis steigt weiter.

Außerdem stellt sich die Frage, wie man die Macht der parasitären Finanzkapitalisten eindämmen kann, die sofort alle Bemühungen um eine Verbesserung der nationalen Situation zunichte machen würden.

Den US-Finanzkapitalismus im Zaum halten 

Dies bringt uns zu einer weiteren großen Ironie. Jeder in der US-Regierung, der noch einen Funken Verstand hat und die USA wieder zu einem starken Nationalstaat machen will, sollte sich an eine unwahrscheinliche Quelle wenden, wenn es darum geht, die US-Oligarchie zu zügeln: Er sollte sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin wenden, der die Oligarchie in seinem Land erfolgreich gebändigt hat, zumindest an den Stellen, an denen sie dem nationalen Interesse im Wege stand.

Das amerikanische System hat es versäumt, sich aus eigener Kraft auch nur ein wenig zu reformieren, was bedeutet, dass die ausgehöhlte imperiale Macht nun wiederholt bloßgestellt und mit Gewalt im Ausland zurückgedrängt wird. Es gibt Parallelen zu Russland während des Ersten Weltkriegs, als industrielle und bürokratische Unzulänglichkeiten, wirtschaftliche Not und eine Regierung ohne Legitimität zum Aufstieg der Bolschewiki führten.

Ich habe noch keinen Think Tank gesehen, der dies empfohlen hätte, aber bei der Geschwindigkeit, mit der die USA immer wieder Kriege beginnen, sollten sie sich besser schnell etwas einfallen lassen.

Anmerkungen (1): Es ist interessant, dass der Urgroßvater der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Textilimperium in Russland hatte. Er besaß eines der größten Vermögen des Landes, aber die Unternehmen wurden nach den Revolutionen von 1917 verstaatlicht.

Zum Originaltext auf «nakedcapitalism», wo auch zahlreiche Informationen auf die entsprechenden Quellen verlinkt sind.

Quelle: https://globalbridge.ch/werden-die-us-amerikanischen-oligarchen-grenzen-akzeptieren-oder-den-dritten-weltkrieg-waehlen/
Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5823&mailid=2189


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.05.2024

Junge Welt vom 15.5.: Sonderbeilage zur Nakba und Palästina

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. Mai 2024, 12:21 Uhr


Liebe Nahost-Interessierte,


In der heutigen Ausgabe der Jungen Welt gibt es eine Sonderbeilage mit

vielen Beiträgen zu Palästina und der Nakba!!! Daraus unten ein

ausführlicher Beitrag über die Nakba-Ausstellung unseres Vereins von

Sabine Kebir. An sie geht unser herzlicher Dank dafür!!!

Links zur JW:


https://www.jungewelt.de/beilage/beilage/584


https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/475402.nakba-verbot-statt-debatte.html

Herzliche Grüße

Ingrid Rumpf


Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

Birnenweg 2

D-72793 Pfullingen

Tel.: 0049 7121 78556

irumpf@lib-hilfe.de


In der Jungen Welt vom 15.5.:


„Nakba: Verbot statt Debatte

Der Nakba-Tag erinnert an die Vertreibung der Palästinenser. Im

vergangenen Jahr sagte der Evangelische Kirchentag eine Ausstellung dazu ab

Von Sabine Kebir


Jeden 15. Mai wird weltweit an die »­Nakba« (Katastrophe), die

Vertreibung von 750.000 Palästinensern zwischen dem Herbst 1947 und dem

Frühling 1949 erinnert. 2023 wurde zum ersten Mal auch bei den Vereinten

Nationen der ­Nakba-Tag begangen. Einen Monat später durfte eine die

Nakba dokumentierende Ausstellung auf dem Deutschen Evangelischen

Kirchentag (DEKT) in Nürnberg nicht gezeigt werden. In den Jahren zuvor

war die Ausstellung seit 2010 stets bei den Kirchentagen präsentiert

worden. Es erscheint als Ironie, dass die aus Quellen israelischer

Historiker vom Verein »Flüchtlingskinder im Libanon e. V.« 2008

erstellte Nakba-Ausstellung unter anderem durch den Evangelischen

Entwicklungsdienst finanziell gefördert worden war. Anregungen zu

Korrekturen waren zuvor stets angenommen und gegebenenfalls eingearbeitet

worden. Das Verbot fügte sich in eine schon jahrelang nachlassende

Informationspolitik deutscher Leitmedien über die israelische

Besatzungspolitik und die ihr vorausgehende komplexe Geschichte ein. Die

Folge solch einseitiger Informationspolitik ist, dass der ein Vierteljahr

später stattfindende Terrorangriff der Hamas die Öffentlichkeit komplett

überraschte.


Ein im vergangenen Jahr im Berliner Metropol-Verlag von Wolfgang Benz

herausgegebener Band »Erinnerungsverbot? Die Ausstellung ›Al Nakba‹ im

Visier der Gegenaufklärung«, der die gesamte Ausstellung vorstellt,

versammelt Texte von Wissenschaftlern und Publizisten, die gegen das Verbot

protestierten. Reinhard Hauff, Pfarrer der Evangelischen Landeskirche in

Württemberg, dokumentiert den Briefwechsel zwischen den Machern der

Ausstellung, ihren Befürwortern und den Verantwortlichen des DEKT.

Letztere blieben lange eine Antwort schuldig, behaupteten schließlich,

dass es kein »Recht auf Zulassung oder eine Begründung für eine

Ablehnung« gebe. Der Verein dürfe zwar wieder einen Stand auf dem

sogenannten Markt der Möglichkeiten errichten, nicht aber die Ausstellung

zeigen. Nach weiteren beharrlichen Protesten auch aus kirchlichen und

jüdischen Kreisen, wurde schließlich erklärt, dass die angeblich

»einseitige« Ausstellung Diskussionen eher ausschlösse als eröffne.¹


Außerhalb des Bewusstseins Das widersprach allen Erfahrungen auf den fast

200 Stationen, auf denen die Ausstellung bislang gezeigt worden war. Und

gerade der Markt der Möglichkeiten des DEKT, auf dem sehr verschiedene

Positionen vertreten sind, bietet beste Möglichkeiten zur Diskussion.

Allerdings diskutiert es sich besser auf Grundlage von Dokumenten.

Offensichtlich hatten die Verantwortlichen des DEKT im vergangenen Jahr

Sorge, durch das Zeigen dieser Dokumente in den Verdacht eines immer weiter

gefassten »israelbezogenen Antisemitismus« zu geraten. So wäre es wohl

auch jenen ergangen, die 2008 die Eröffnung der Ausstellung mit warmen

Worten unterstützten. Ihnen galt damals das Anliegen, über die Nakba zu

informieren, noch als ȟberzeugendes Mittel, die in Deutschland

weitgehend unbekannte palästinensische Sichtweise auf die Ursachen des

Nahostkonflikts in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Ohne Verständnis

für die berechtigten Anliegen beider Seiten kann es keinen Frieden

geben«. Unter anderem unterschrieben seinerzeit: Franz Alt, Uri Avnery,

Norbert Blüm, Eitan Bronstein, Sumaya Farhat-Naser, Gerhard Fulda, Johan

Galtung, Günter Grass, Alfred Grosser, Stéphane Hessel, Ulrich Kienzle,

Felicia Langer, Michael Lüders, Abraham Melzer, Rupert Neudeck, Bahman

Nirumand, Paul Oestreicher, Norman Paech, Werner Ruf, Peter Scholl-Latour,

Salah Abdel-Shafi, Ernst Tugendhat, Dries van Agt (Ministerpräsident

a. D. der Niederlande) Rolf Verleger, Konstantin Wecker, Jean Ziegler,

Moshe Zuckermann, Andreas Zumach.


In einer aktuell gebliebenen Rede als Schirmherr der Ausstellung von 2010

in Tübingen erklärte sich der renommierte Philosophieprofessor Ernst

Tugendhat jenen Juden zugehörig, »die angesichts des dauernden Unrechts,

das vom israelischen Staat an den Palästinensern verübt und von der

großen Mehrheit der israelischen Bevölkerung mitgetragen wird, mit Scham,

ja mit Fassungslosigkeit dastehen«. Hinter dem »seit 1967 in der

militärischen Besatzung und Unterwanderung von Restpalästina«

ausgeübten Unrecht sei »die Vertreibung eines großen Teils der

Palästinenser aus ihrem Land kurz vor und nach der Ausrufung des

israelischen Staates« im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit in den

Hintergrund getreten. Ein Friedensschluss setze voraus, dass »nicht nur

Israel und die in Palästina verbliebenen Palästinenser sich in ihrem

Existenzrecht und in ihrem Sicherheitsbedürfnis wechselseitig anerkennen,

auch die Flüchtlinge müssten in ihrem Rückkehrrecht anerkannt werden«.

Israel könne dafür verantwortlich gemacht werden, weil es mit der

offiziellen Konfiszierung des Eigentums der Geflohenen deren Status als

solche anerkannt habe.²


Er sei selbst überrascht von den Dokumenten der Ausstellung gewesen, die

bewiesen, dass schon Theodor Herzl und David Ben-Gurion »von vornherein

der Meinung waren, dass der jüdische Staat nur durch eine Aussiedlung der

palästinensischen Bevölkerung zu erreichen« sei. Die »ethnische

Intoleranz« sei »in der Idee eines sich ethnisch verstehenden

Judenstaates in Palästina vorprogrammiert« gewesen. Sie stand dem

»moralisch-universalistischem Strang« der jüdischen Tradition entgegen.

In ihr habe es aber »seit Esra und Nehemia, einen partikularistischen,

ethnozentrischen Strang« gegeben, in dem es nur um »die ausschließliche

Sorge, nur um das Überleben des eigenen Kollektivs« gegangen sei,

»verbunden mit dem Gefühl des Auserwähltseins«. Dass der Zionismus in

dieser Form überhaupt entstanden sei, habe nicht nur am allgegenwärtigen

Antisemitismus gelegen, sondern auch »an der damals noch

selbstverständlichen kolonialistischen Mentalität Europas«. Die

Nichtachtung der Palästinenser habe ihre »Parallelen in der Nichtachtung

der anderen, von Europa kolonisierten Völker« gehabt.³ Der 2023

verstorbene Tugendhat wäre mit seiner vor 13 Jahren gehaltenen Rede heute

wohl zum »selbsthassenden« oder gar »antisemitischen Juden« erklärt

worden.


Virulentes Problem Als Herausgeber setzt der Antisemitismusforscher

Wolfgang Benz einige andere Akzente als Tugendhat. Im Unterschied zu den

deutschen Flüchtlingen des Zweiten Weltkriegs, deren Integration von den

Alliierten befohlen worden war, seien die vertriebenen Palästinenser zu

einem »Generationen dauernden Lagerleben verurteilt« und »als Faustpfand

und Drohpotential gegen Israel missbraucht worden, wo ihre Forderung nach

Rückkehr zu Recht Furcht und Schrecken bereitet«. Er betont auch, dass

die arabischen Staaten die Gründung Israels mit Krieg beantworteten,

erwähnt aber nicht, dass die Vertreibung schon 1947 begann und am 14. Mai

1948, dem Tag der Staatsgründung, bereits 75.000 Palästinenser vertrieben

worden waren. Benz hält die Nakba für »individuelles Leid, das Menschen

angetan wurde«. Damit spricht er ihr indirekt ab, auch kollektives Leid zu

sein, als das die von den Juden erlittene Schoah allgemein gesehen wird.


Gleichwohl meint Benz, dürfe weder den Palästinensern noch der

Öffentlichkeit die Erinnerung an die Nakba verweigert beziehungsweise

vorenthalten werden. Auch für ihn steht fest: Die »Probleme der Nakba

sind noch immer virulent«. Energisch wendet er sich gegen die Verengung

der Debattenkultur. »Ist die Erwähnung des privaten Leids

palästinensischer Familien ein sträflicher Akt der Anprangerung Israels?

Handelt es sich gar um Antisemitismus, wenn man Empathie für erlittenen

Schmerz zeigt, ohne gleichzeitig anzuklagen und Unwiederbringliches

einzufordern?« Und er fügt hinzu: »An die Nakba zu erinnern bedeutet,

sich in Konfliktzonen zu begeben.« Dass die Nakba in Israel »nicht

Bestandteil der Erinnerungspolitik« sei, ist allerdings ein Euphemismus,

denn jede öffentliche Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser ist

dort sogar eine Straftat. In Deutschland sei die Nakba, »wenn nicht

völlig unbekannt, dann als vermutete Parteinahme für Palästina und

Affront gegen Israel stigmatisiert. Das erfahren auch die wenigen, die

über den historischen Sachverhalt informieren wollen«.


Für Benz ist das Zeigen der Ausstellung »notwendig als Denkanstoß«.

Aber 2023 wurde sie »vom Bannstrahl der Verantwortungsträger des

Evangelischen Kirchentags als Maßnahme vorauseilenden Missionseifers«

getroffen, »in engstirniger Observanz von falsch verstandenem

Philosemitismus«. Benz schließt sich dem ehemaligen Bundespräsidenten

Johannes Rau an, der auf einer internationalen Antisemitismuskonferenz

erklärt hatte, »Israel auf politische Fehler aufmerksam zu machen«, sei

»eine Freundespflicht«.⁴


Micha Brumlik weist auf Spannungen zwischen protestantischen Theologen

hin, die beim Verbot der Ausstellung vielleicht eine Rolle gespielt

hätten: Es könnte eine Reaktion auf eine Strömung gewesen sein, für die

er stellvertretend den Professor für Missionstheologie Ulrich Duchrow

zitiert. Dieser behauptete 2016 in einer Festschrift, »dass der Staat

Israel geradezu der Inbegriff des kolonialen Ausgreifens Europas sei: ›Im

westlichen Imperium ist Israel also das Extrem der westlichen

kolonialistischen, kapitalistischen, imperialen,

wissenschaftlich-technischen gewalttätigen Eroberungskultur der letzten

500 Jahre.‹«⁵ Derselbe Antagonismus habe einer Kontroverse zwischen

dem israelischen Philosophen Omri Boehm und Jürgen Habermas zugrunde

gelegen. Boehm kritisierte Habermas dafür, dass er sich in einem Interview

für Haaretz geweigert habe, zum israelisch-palästinensischen Konflikt

Stellung zu nehmen, weil er als Deutscher in Anbetracht des

Holocaustverbrechens dazu nicht befugt sei. Das Verbot der »historisch

präzisen Nakba-Ausstellung« beruhe, so Brumlik, »wahrscheinlich auf

ungeklärten moralischen Emotionen gründenden Schuldgefühle(n) sowie auf

Angst vor ›israelbezogenem Antisemitismus‹«. Aber dieser werde

vielleicht sogar gestärkt, wenn man »dem Kirchentag sowie seinen auch

jüdischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nun leicht vorwerfen kann, die

Wahrheit zu verschweigen«.⁶


Brumliks Beitrag enthält auch brisante Zitate, auf die sich Theologen

berufen, die die israelische Besatzungspolitik als kolonial einstufen. So

habe David Ben-Gurion schon in den 1930er Jahren einen »Zwangstransfer«

der arabischen Bevölkerung Palästinas befürwortet, den möglichst die

britische Mandatsmacht bewerkstelligen sollte: »Ich sehe nichts

Unmoralisches daran, allerdings ist ein Zwangstransfer nur durch England,

nicht durch die Juden möglich.«⁷ Dass sich der spätere erste

Ministerpräsident Israels auch auf ein vermeintlich durch die Thora

verbrieftes Recht stützte, offenbarte der befreundete Dichter Chaim Guri,

der auf Ben-Gurions Schreibtisch einen Vers aus dem Buch Exodus entdeckte,

in dem es »mit Blick auf die Völker Kanaans hieß: ›Nur allmählich

will ich sie vor dir zurückdrängen, bis du so zahlreich geworden bist,

dass du das Land in Besitz nehmen kannst.‹«⁸


Erinnerung und Versöhnung Die vor und nach der Staatsgründung durch

jüdische Milizen und dann die Armee in Gang gesetzte Vertreibung war, so

die Journalistin Charlotte Wiedemann, nur »in geringerem Maße eine

desaströse Folge des Angriffs der arabischen Nachbarstaaten; vielmehr galt

es für das junge Israel strategisch zu erkämpfen, was der Teilungsplan

der Vereinten Nationen gar nicht vorsah: eine eindeutige, machtvolle und

haltbare jüdische Mehrheit im jüdischen Staat.«


Wiedemann hat sich einer Führung der um historische Erinnerung und

Versöhnung bemühten israelischen Organisation Zochrot angeschlossen.

Deren »I-Nakba App zeigt auf einer digitalen Landkarte mehr als

fünfhundert entvölkerte Ortschaften. Tippt man darauf, klappt zu jeder

ein kleines Archiv auf, Ergebnis langjähriger Nachforschungen«. Wiedemann

erfuhr, dass Tel Aviv »auf sechs zerstörten, getilgten palästinensischen

Ortschaften« steht und dass östlich der Stadt in »einer seltsamen

Dialektik von Entwurzelung und Aufforstung (…) die Stätten der

Vertreibung vielerorts mit schnell wachsendem Gehölz bepflanzt« wurden.

Durch Spenden habe die jüdische Diaspora »wissend oder unwissend (…)

das Begrünen der Amnesie« ermöglicht. Andere Orte der Vertreibung wurden

mit Beton planiert. Für jüdisch-palästinensisch gemischte Gruppen bietet

Zochrot die Führungen zweisprachig an, auch um zum Erlernen der Sprache

der Mitbürger aufzufordern. Von einem arabischen Experten, der Zochrot als

Dokumentarist angehört, erfuhr Wiedemann, der Verein sehe es als

»Fortschritt«, dass das Wort Nakba mittlerweile der israelischen

Öffentlichkeit geläufig sei. »Die Vertreibungen gelten nicht mehr als

Phantasiegebilde. Aber sie werden gerechtfertigt, es gibt kein

Schuldbewusstsein. Und es wird daraus sogar eine Drohung an die

Palästinenser gerichtet: ›Erinnert euch, was wir taten; wir können es

wieder tun.‹« Nur bei einer kleinen jüdischen Minderheit entstand das

neue Bewusstsein, das sich Zochrot erhofft. Das Bildungsministerium

verbiete Schulen, das Nakba-Thema anzusprechen. Versuchen es Lehrkräfte

dennoch oder buchen sie gar eine Zochrot-Tour, drohe ihnen die

Kündigung.⁹


Dass Israel als Staat entstehen konnte, war die notwendige Folge des

Holocaust. Festzuhalten ist, dass der Zionismus die Konstituierung eines

jüdischen Staats schon lange vor der Schoah und in anderer Form anstrebte,

als die UNO 1947 vorgab. Da die reale Staatsgründung und das spätere

staatliche Leben entscheidend von bereits vorher entstandenen Ideologien

des Zionismus geprägt waren, stellt der israelische Historiker Moshe

Zuckermann den gängigen einfachen Nexus zwischen dem »monströse(n)

Völkermord und der Staatsgründung« in Frage. Die Schoah habe »in einer

vom heutigen Israel fernen Region« stattgefunden und »widerfuhr Menschen,

die weder israelische Staatsbürger sein konnten noch unbedingt eine

Affinität zum künftig zu errichtenden Judenstaat aufwiesen«. Immer noch

lebe ein Großteil der Juden außerhalb Israels und auch viele

Schoah-Überlebende wollten dort nicht »ihre Lebenswelt etablieren«. Wenn

die Errichtung des Staates als »Antwort« der Juden auf die ihnen

widerfahrene Katastrophe gelte, liege das Gewicht auf der Staatsgründung

und die Schoah werde »zum Epiphänomen eines ihr nachfolgenden

Ereignisses, quasi zum Argument« degradiert. Begreife man sie aber als

»Zäsur in der Menschheitsgeschichte, als einen Zivilisationsbruch«,

verböte sich »die sinnstiftende Dimension der israelischen

Staatsgründung; sie kann nichts zur Deutung der Schoah beitragen«. Wer

versuche, sie »zu begreifen, gar zu erklären« sei »unweigerlich ihrem

sui generis« unterworfen.¹⁰ Zuckermanns Darlegung wird auch dadurch

bekräftigt, dass die Schoah-Überlebenden, die nach Israel kamen, dort

zunächst nicht willkommen waren.¹¹ Ihre desaströse Erfahrung spielte

bei der Konfiguration des Staatsverständnisses zunächst keine Rolle, das

geschah erst ab 1952, als sie für die Wiedergutmachung instrumentalisiert

werden konnte.


Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel sei bis heute

gekennzeichnet »durch eine höchst problematische, wenn auch

nachvollziehbare Vermengung von Schuldgefühlen, praktischen Interessen und

interessengeleiteter Schuldabtilgungsideologie«, so Zuckermann. Es sei

endlich anzuerkennen, »dass die Notwendigkeit, nach der Schoah einen Staat

für die Juden zu errichten, mit der Katastrophe des palästinensischen

Volkes bezahlt wurde«. Wer dies mehr oder weniger bewusst ignoriere, »mag

sich mit dem guten Gefühl beruhigen, seiner (schuldbeladenen)

Verantwortung ›den Juden‹ gegenüber Genüge zu tun, darf indes nicht

beanspruchen, die Logik des blutigen Konflikts zwischen Israelis und

Palästinensern angemessen begriffen, geschweige denn beurteilt zu

haben«.¹² Diese defizitäre Haltung aber sei es, die jegliche Kritik an

israelischer Politik »zur politischen Bedrohlichkeit« werden lässt,

»wenn sie nicht mit dem korrespondiert, was in Jerusalem als

›israelische Interessen‹ ausgegeben wird bzw. nicht das Plazet der

israelischen Botschaft in Deutschland oder gar des Zentralrats der Juden zu

erlangen vermag«. Zuckermann macht auf den fundamentalen Irrtum

aufmerksam, alle Juden mit Israel oder gar mit dessen Staatsideologie

identisch zu setzen. Damit käme ein Kollektivbegriff zum Tragen, der den

diversen Realitäten des Judentums nicht entspräche, in dem sogar

versteckter Antisemitismus liegen könne.¹³


Perspektive Binationalismus Der palästinensische Soziologe Baschir

Baschir und der israelische Historiker Amos Goldberg versuchen »einen

theoretischen Rahmen für einen gemeinsamen und integrativen jüdischen und

palästinensischen Diskurs über die Erinnerungen an den Holocaust und die

Nakba zu entwerfen«, da es sich um zwei historisch miteinander verbundene

Ereignisse in den Jahren 1947 und 1948 handele. Das, was in den bislang

völlig getrennten Erinnerungskulturen als »essentialistische Entitäten«

existiere, die »jedes (ver)störende ›Anderssein‹ unterdrücken«,

müsse zusammengeführt werden. Selbstverständlich gehe es nicht um

Infragestellung der Singularität des Holocaust. Zu beachten sei aber, dass

die Juden heute nicht mehr wie in den 1930er und 1940er Jahren sowohl als

Individuen als auch als Kollektiv »ohnmächtige historische Akteure«

seien, sondern eine »organisierte Gruppe«, während die Palästinenser

»weitgehend unter den Bedingungen von Staatenlosigkeit, Besatzung und

Zerstreuung« lebten, wodurch die Nakba »eine unablässig andauernde

Gegenwart« geblieben sei. Baschir und Goldberg gehen von Vorschlägen aus

jüdischer und arabischer Literatur aus.


In einem Roman des libanesischen Autors Elias Khoury werden

palästinensische Vertriebene gefragt: »Habt ihr in den Gesichtern derer,

die zur Vernichtung abtransportiert wurden, keine Ähnlichkeit mit euch

selbst wahrgenommen?« Empathie mit den Opfern der anderen Seite, so die

beiden Autoren, erfordere nicht die Aufgabe der Differenz, der eigenen

Identität. Khourys Konzept entspreche dem Ansatz des amerikanischen

Historikers Dominick LaCapra einer »emphatischen Verstörung«, die einen

»disruptiven« Aufbruch zu neuen Ufern ermögliche, aber »weder zu

Aneignung noch zu Unterwerfung« führe und »eine einfühlsame

Partnerschaft« ermögliche. Die bei Juden und Palästinensern

vorherrschende Sicht des Ausschlusses des Anderen führe zum Konzept des

exklusiven Nationalstaats. Die durch »emphatische Verstörung« mögliche

Erkenntnis, dass beide Völker eine traumatische Flüchtlingsgeschichte

haben, könne dagegen zum »Binationalismus« führen. Dieser könne »im

Rahmen verschiedener institutioneller Arrangements« verwirklicht werden,

»in einer Föderation, Konföderation, einer parallelen Staatsstruktur,

einem Kondominium, binationalen Staat und/oder in umfassend kooperativen,

sich verschränkenden und miteinander verflochtenen Zweistaaten.«¹⁴


Der Beitrag der Nahostspezialistin Muriel Asseburg widmet sich unter

anderem der oft missverstandenen Rolle des seit 1949 tätigen UN-Hilfswerks

für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), insbesondere in den

Bereichen Bildung, Gesundheit und humanitäre Hilfe. Dass die Organisation

auch palästinensische Frauen und Männer beschäftigt und damit eine

wichtige Arbeitgeberin ist, trage zur regionalen Stabilisierung bei. Gerade

das wird jedoch im aktuellen Gazakrieg wieder in Frage gestellt. Obwohl

nicht auszuschließen ist, dass sich UNRWA-Beschäftigte an Kampfhandlungen

beteiligen, ist deren Tätigkeit unverzichtbar. Keine andere Organisation

ist in der Lage, wenigstens die Grundbedürfnisse der palästinensischen

Bevölkerung zu decken. Asseburg betont auch ihre Bedeutung in den

Exilländern der Nachkommen der Vertriebenen. Der Vorwurf, dadurch die

Integration in die Exilländer zu behindern, ist nicht haltbar. Laut

Völkerrecht verlieren weder Flüchtlinge noch ihre Nachkommen den

Flüchtlingsstatus, »bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Damit soll

auch die Einheit der Familie in langandauernden Fluchtsituationen

geschützt werden«.¹⁵


Anmerkungen


1 Vgl. Reinhard Hauff: »aber es ist ein Eifer ohne Erkenntnis« (Röm.

10,2). In: Wolfgang Benz (Hg.): Erinnerungsverbot? Die Ausstellung »Al

Nakba« im Visier der Gegenaufklärung, Berlin 2023, S. 17–30


2 Ernst Tugendhat: Rede zur Eröffnung der Ausstellung (2010). In: ebd.,

S. 181. Er bezieht sich auf das »Gesetz über den Besitz von Abwesenden«.

Gegenwärtig kommt es als Grundlage von Enteignung auch zur Anwendung, wenn

sich Palästinenser – darunter auch die Einwohner des annektierten

Ostjerusalem – länger als eine bestimmte Zeitspanne im Ausland

aufhalten. Siehe auch: Baschir Baschir, Amos Goldberg: Holocaust und Nakba:

Disruptive Erinnerung und Binationalismus. In: ebd., S. 67


3 Ebd., S. 182f.


4 Wolfgang Benz: »Eine Zensur findet nicht statt«. In: ebd., S. 7–14


5 Micha Brumlik: Aktives Verschweigen. In: ebd. S. 32


6 Ebd. S. 47


7 Zit. n. Tom Segev: David Ben-Gurion. Ein Staat um jeden Preis, Berlin

2018, S. 281


8 Zit. n. ebd., S. 431


9 Charlotte Wiedemann: Trauma 1948. In: ebd. S. 49–53


10 Moshe Zuckermann: Israel – Deutschland – Palästina. In: ebd., S.

59


11 Vgl. Tom Segev: Die siebte Million. Der Holocaust und Israels Politik

der Erinnerung, Reinbeck 1995


12 Zuckermann, a. a. O., S. 60


13 Ebd., S. 63


14 Baschir/Goldberg (Anm. 2), S. 65–80


15 Muriel Asseburg: 75 Jahre nach der Nakba. In: ebd., S. 82–92“"


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Re: Junge Welt vom 15.5.: Sonderbeilage zur Nakba und Palästina

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. Mai 2024, 15:04 Uhr


_Noch ein kleiner Hinweis_: die Zahl der Vertriebenen Mitte Mai 1948,

also vor Beginn des ersten israelisch-arabischen Krieges, war nicht

75.000, sondern es waren mehr als *350.000* Vertriebene.


Siehe dazu hier:

https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Vertreibungs-Tabelle_31-12-48.pdf


Erstellt auf der Grundlage von Salman Abu Sitta u.a.

Ingrid Rumpf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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15.05.2024

Haftstrafe für Whistleblower, der australische Kriegsverbrechen aufdeckte

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Mai 2024, 11:17 Uhr


https://www.rnd.de/politik/australien-haftstrafe-fuer-whistleblower-der-kriegsverbrechen-aufdeckte-7JHFSNBBGRFUFHODSRPOBB7LB4.html

14.5.2024


*Haftstrafe für Whistleblower, der australische Kriegsverbrechen aufdeckte


*Der frühere australische Militäranwalt David McBride gab geheime

Informationen an Journalisten weiter, die zur Aufdeckung mutmaßlicher

Kriegsverbrechen von australischen Soldaten in Afghanistan führten.

Dafür soll der Whistleblower nun fünf Jahre und acht Monate ins Gefängnis.


Sydney. Der Fall von David McBride hat am Dienstag große Wellen in

Australien geschlagen. Denn er wirft nicht nur ein Licht auf den eher

dürftigen Whistleblower-Schutz im Land, sondern auch darauf, wie lange

sich die strafrechtliche Verfolgung der Soldaten hinzieht, denen schwere

Kriegsverbrechen in Afghanistan vorgeworfen werden. „Der erste

Australier, der wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Afghanistan

angeklagt wird, ist der Whistleblower“, kommentierte

<https://twitter.com/DavidPocock/status/1790226758748524822> der

unabhängige Senator David Pocock dann auch. Dies sei „ein perverses

Ergebnis“ und „Whistleblower verdienen besseren Schutz“.


Passiert war das Folgende: 2019 wurde der frühere Anwalt David McBride

angeklagt, weil er geheime Informationen des Militärs an zwei

Journalisten des staatlichen australischen Senders ABC weitergegeben

hatte. McBride ging es dabei unter anderem um die Haltung der

Kommandeure und um eine „übermäßige Untersuchung“ der Truppen. Die

Journalisten filterten jedoch eine Reihe mutmaßlicher australischer

Kriegsverbrechen in Afghanistan aus den Materialien heraus. Gleichzeitig

prangerten sie eine Kultur der Vertuschung in den Streitkräften an.

Viele Behauptungen, die die Journalisten 2017 in ihren als „Afghan Files

<“" rel="noopener">https://www.abc.net.au/news/2017-07-11/killings-of-unarmed-afghans-by-australian-special-forces/8466642>“ 

bezeichneten Berichten aufstellten, wurden später vom Generalinspekteur

der australischen Streitkräfte im sogenannten Brereton-Bericht

<https://www.defence.gov.au/about/reviews-inquiries/afghanistan-inquiry/frequently-asked-questions/findings-and-recommendations-faq> 

bestätigt.


*Mutmaßlich 39 Zivilisten ermordet

*Dieser Bericht, der im November 2020 veröffentlicht wurde, schilderte,

wie unterschiedliche australische Soldaten Kriegsverbrechen in

Afghanistan begangen hatten. Die mehrere Jahre andauernde Untersuchung

<https://www.defence.gov.au/about/reviews-inquiries/afghanistan-inquiry/frequently-asked-questions/findings-and-recommendations-faq> 

wertete 20.000 Dokumente und 25.000 Bilder aus. 423 Zeugen wurden

befragt. Heraus kam, dass australische Elitesoldaten in dem untersuchten

Zeitraum zwischen 2005 und 2016 39 Zivilisten oder Gefangene in

Afghanistan ermordet haben sollen.


Nachdem es sich bei vielen der Getöteten um Gefangene handelte, war

eindeutig, dass diese keine Waffe trugen und damit keine Gefahr für die

Soldaten darstellten. Zudem wurden die Taten bewusst vertuscht, indem

Telefone oder Waffen auf die Leichen gelegt wurden. Diese Tatsachen

machten die Vorfälle zu eindeutigen Kriegsverbrechen. Sie konnten somit

nicht als Kampfhandlungen gewertet werden. Seit der Veröffentlichung des

Berichts steht bisher allerdings nur einer der australischen Soldaten,

die damals im Einsatz waren, vor Gericht. Der Soldat soll 2012 einen

Zivilisten ermordet haben – eine Straftat, die im Falle einer

Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen würde.


*„Nationale Sicherheit gefährdet“

*In seinem Fall ist noch kein Urteil gefallen, dafür aber im Fall des

Whistleblowers McBride, der nun fünf Jahre und acht Monate ins Gefängnis

soll. McBride hatte bei dem Prozess gegen ihn eingestanden, zahlreiche

Dokumente an den australischen Sender übergeben zu haben. Diese hatte er

während seiner Zeit auf einem Militärstützpunkt in der Nähe von Canberra

heimlich kopiert und über mehrere Monate hinweg in einem Rucksack nach

Hause geschmuggelt. Zunächst hatte er versucht, auf die Verbrechen mit

einer internen Beschwerde aufmerksam zu machen. Als dies jedoch nicht

von Erfolg gekrönt war, schaltete er letztendlich die Presse ein.


Seine Anwälte argumentierten dann auch, der 60-Jährige habe die

Informationen in „ehrenhafter“ Absicht und aus persönlichem

Pflichtgefühl weitergegeben. Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen, dass

McBride von „persönlicher Rechtfertigung“ motiviert gewesen sei und dass

die Art und Weise, wie er die Dokumente gesammelt, gespeichert und dann

weitergegeben habe, die nationale Sicherheit und Außenpolitik

Australiens gefährdet habe. Während der Urteilsverkündung am Dienstag

stimmte Richter David Mossop zu, dass McBride einen „guten Charakter“

habe, sagte jedoch, dass er offenbar von der Richtigkeit seiner eigenen

Meinung besessen sei. Die Weitergabe militärischer Geheimnisse sei „ein

grober Vertrauensbruch“. Die fast sechsjährige Haftstrafe, zu der er

McBride letztendlich verurteilte, kann verkürzt werden: McBride kann

nach 27 Monaten auf Bewährung freigelassen werden.


*„Du bist ein Held, David“

*Die Verhängung einer Gefängnisstrafe gegen den Whistleblower sorgte in

Australien für Aufruhr: Vonseiten des Publikums im Gerichtssaal waren

Rufe zu hören wie „Schäm dich!“ und „Du bist ein Held, David“. Auch aus

dem Ausland kam harsche Kritik. Stella Assange, die Frau von Julian

Assange, der selbst Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte aufdeckte und

derzeit in Großbritannien im Gefängnis sitzt, kommentierte das Urteil

auf der Plattform X

<https://twitter.com/Stella_Assange/status/1790236870900605001> mit den

Worten: „Skandalöse Nachrichten aus Australien.“ Die einzige Person, die

wegen der Kriegsverbrechen ins Gefängnis komme, sei der Mann, der die

Verbrechen aufgedeckt habe.


Die Bestrafung von McBride hätte tragische Auswirkungen auf das

Whistleblowing in Australien, hatte Rebecca Ananian-Welsh, eine

Verfassungsrechtlerin der University of Queensland, bereits im

vergangenen Jahr in einem akademischen Aufsatz

<https://theconversation.com/david-mcbride-is-facing-jailtime-for-helping-reveal-alleged-war-crimes-will-it-end-whistleblowing-in-australia-218108> 

zum Thema geschrieben. Untersuchungen hätten ergeben, dass

Whistleblowing keineswegs ein Verbrechen sei, sondern „die wichtigste

Möglichkeit, Fehlverhalten oder andere Probleme in Organisationen ans

Licht zu bringen“. Es sei „leicht zu erkennen“, wie die Reaktion der

australischen Regierung, Anzeige gegen McBride zu erstatten, künftige

Whistleblower abschrecke und „ein schlechtes Signal für Transparenz,

Rechenschaftspflicht und die Wichtigkeit, Fehlverhalten von Machthabern

anzuprangern“, sende. Kieran Pender, stellvertretender Rechtsdirektor am

Human Rights Law Centre

<https://www.hrlc.org.au/news/2024/05/14/mcbride-prosecuted>, sprach von

„einem dunklen Tag für die australische Demokratie“. Es bestehe kein

öffentliches Interesse daran, Whistleblower strafrechtlich zu verfolgen.


McBride ist der erste Whistleblower, der in Australien inhaftiert wird.

Ein als Zeuge K bezeichneter Whistleblower, der Australiens Spionage

gegen seinen Nachbarn Timor-Leste aufdeckte, wurde zu einer

Bewährungsstrafe verurteilt. Die Strafverfolgung seines Anwalts Bernard

Collaery wurde vom Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus nach dem Amtsantritt

der derzeitigen Regierung eingestellt. Ein weiterer Whistleblower, der

unethische Schuldeneintreibungspraktiken innerhalb des australischen

Finanzamts anprangerte, muss sich im September vor Gericht verantworten.


McBrides Anwalt Mark Davis kündigte direkt nach der Urteilsverkündung

an, dass sein Mandant Berufung einlegen werde.


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15.05.2024

"Das Schlimmste vom Schlimmsten" – Nicolás Maduro wettert gegen "hirnlose europäische Eliten"

    freedert.online, 15 Mai 2024 07:20 Uhr

    Venezuelas Staatschef Maduro sieht die Rolle der EU in der globalen Politik sehr kritisch. Auf Unverständnis stößt bei ihm insbesondere die Haltung des französischen Präsidenten Macron. Große Hoffnungen setzt der Venezolaner dagegen auf die französische Jugend.


    Quelle: Legion-media.ru © 3D Generator


    Symbolbild


    In seiner wöchentlichen Sendung Con Maduro+ (Mit Maduro+) hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro mit scharfen Worten die jetzige Führung der Europäischen Union kritisiert. Gefragt nach der Rolle der EU im aktuellen geopolitischen Kontext, stellte der Politiker den Spitzenbeamten des Staatenverbunds ein äußerst schlechtes Attest aus. Es gebe da nur einige wenige gute Ausnahmen.

    "Wir betrachten die europäische Kultur voller Bewunderung, aber die Eliten, die Europa regieren, sind hirnlos. Das ist die schlimmste politische Führung in Europa seit den letzten 100 Jahren. In Europa ist heute das Schlimmste vom Schlimmsten an der Macht."

    Warum sich Brüssel von Washington beeinflussen lasse, habe er nie verstanden und verstehe dies auch heute nicht, erklärte der Präsident. Indem die EU im Fahrwasser von US-Interessen schwimme, verschmähe sie die Interessen ihrer Völker. Besonders stark kritisierte Maduro seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron:

    "Nun will Macron Frankreich in einen direkten Krieg in Europa hineinstürzen. Ich bin mir aber sicher, dass das französische Volk – und vor allem die französische Jugend – es verhindern wird, dass man Frankreich in einen Krieg gegen Russland stößt."

    Gleichzeitig warf der Venezolaner dem Westen vor, von langer Hand eine Aggression gegen Russland ausgeheckt zu haben. Die NATO-Länder hätten das eurasische Land seit dem Zerfall der UdSSR angelogen und ihre Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nie erfüllt. Maduro betonte dabei, dass Moskau im Sanktionskrieg die Oberhand gewonnen habe und zur fünftgrößten Wirtschaft der Welt geworden sei. Der Westen solle mit der Regierung in Moskau verhandeln und die Souveränität des Landes achten.


    Mehr zum Thema - Maduro: Selbst IWF gibt Wachstum der venezolanischen Wirtschaft trotz Sanktionen zu


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/205651-nicolas-maduro-wettert-gegen-hirnlose-europaeische-eliten


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15.05.2024

Nakba-Tag in den Medien

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 15. Mai 2024, 10:54 Uhr


*Nakba-Tag in den Medien (Libanon und Stuttgart:*


https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nakba-libanon-100.html


In Israel:


https://www.reuters.com/world/middle-east/palestinians-israel-demand-refugee-return-nakba-anniversary-2024-05-14/


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15.05.2024

Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 1

nachdenkseiten.de, vom 13. Februar 2024 um 11:23 Ein Artikel von Tilo Gräser

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hatte es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Eine Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser.
Wenn der Historiker Klaus Bachmann für seinen Beitrag, der am 16. Januar dieses Jahres in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung[1] und am 20. Januar in deren gedruckter Wochenendausgabe veröffentlicht wurde, etwas genauer recherchiert hätte, hätte er allein in der ausführlichen Rekonstruktion der Ereignisse von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat und Politikwissenschaftler Hajo Funke vom Oktober 2023 ausreichend Material finden können.[2] Diese hatte die Berliner Zeitung selbst am 19. November 2023 veröffentlicht.[3]

Bachmann meint, es habe Mitte März bis Anfang April 2022 „sogar so etwas wie Waffenstillstandsverhandlungen“ gegeben. Doch was es gab, waren ernsthafte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Vom 28.02. bis 17.05.2022 verhandelten die Ukraine und Russland direkt und unter türkischer Vermittlung über einen Waffenstillstand“, schrieb dazu Sabine Fischer in den Russland-Analysen 247 vom 8. Dezember 2022[4]. Sie verweist auf den militärischen und politischen Kontext der Gespräche, der sich „parallel veränderte“, geht dabei aber nicht auf den westlichen Einfluss und den dominierenden US-Einfluss auf die Kiewer Führung ein. Der spielt bei dem Geschehen aber eine entscheidende Rolle.

Zahlreiche Medien berichteten damals über die direkten Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul und meldeten wenig Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Gespräche an.[5] [6] [7] Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg schrieb am 14. November 2023[8]: „Bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine, waren die ukrainischen und russischen Unterhändler einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes sehr nahegekommen.“

Dafür gibt es mehrere Bestätigungen. Dass es offiziell ernst gemeinte Verhandlungen in Istanbul waren, zeigen nicht nur Aussagen russischer Verhandlungsteilnehmer wie des Verhandlungsleiters Wladimir Medinski[9], sondern auch solche aus der ukrainischen Delegation wie von Dawyd Arachamiya und von Mychailo Podolyak, die diese am 29. März 2022 und zuvor machten.[10] [11] [12] [13] Auch das ukrainische Präsidialamt bestätigte an dem Tag die Verhandlungen und benannte die konkreten Vorschläge aus Kiew.[14] Einige der Mitglieder der Kiewer Delegation bestätigten die Verhandlungen in den letzten Wochen erneut.[15] Am 5. Dezember 2023 erklärte der ukrainische Diplomat Oleksandr Chalyi[16], der in Istanbul dabei war, bei einer Veranstaltung des Geneva Centre for Security Policy[17]:

„Wir verhandelten mit der russischen Delegation praktisch zwei Monate lang, im März und April, über ein mögliches Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Und wir haben, wie Sie sich erinnern, das sogenannte Istanbuler Kommuniqué[18] abgeschlossen. Und wir waren Mitte oder Ende April kurz davor, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.“

Zu beachten ist, was Chalyi außerdem sagte:

„Putin hat eine Woche nach Beginn seiner Aggression am 24. Februar letzten Jahres sehr schnell eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat, und versuchte, alles zu tun, um ein Abkommen mit der Ukraine in Istanbul zu schließen.“ Und: „Putin wollte also wirklich eine friedliche Lösung mit der Ukraine erreichen. Das darf man nicht vergessen.“

Chalyis Aussagen werden von Oleksyi Arestowytsch, ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bestätigt, der ebenfalls an den Verhandlungen in Istanbul beteiligt war. In einem am 15. Januar 2024 veröffentlichten Interview[19] mit dem US-Magazin Unherd sagte er zum Verhandlungsergebnis: „… es war das beste Abkommen, das wir hätten abschließen können.“ Auf die Frage, ob die Verhandlungen erfolgreich waren, antwortete er: „Ja, vollständig. Wir haben die Champagnerflasche geöffnet. Wir hatten über Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Fragen der russischen Sprache, der russischen Kirche und vieles mehr gesprochen.“ Selenskyj sei sogar bereit gewesen, mit Putin über den Umfang der ukrainischen Armee zu sprechen. „Die Vereinbarungen von Istanbul waren ein Absichtsprotokoll und bereiteten zu 90 Prozent ein direktes Treffen mit Putin vor“, so Arestowytsch. Das sollte der nächste Schritt der Verhandlungen sein, wie er erklärte.

Es gibt auch eine ganze Reihe US-amerikanischer Aussagen, die bestätigen, dass es mehr als „so etwas wie Waffenstillstandsverhandlungen“ waren. „Laut mehreren ehemaligen hochrangigen US-Beamten, mit denen wir gesprochen haben, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im März 2022 vorläufig auf die Umrisse einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben“, schrieben Fiona Hill und Angela Stent in der außenpolitischen US-Zeitschrift Foreign Affairs, Ausgabe September/Oktober 2022[20]. In der Onlineausgabe der Zeitschrift vom 1. Juni hatte bereits Samuel Charap von der Rand Corporation zwar festgestellt[21], dass die „Gespräche wenig Einfluss auf die Entschlossenheit Russlands und der Ukraine, weiterzukämpfen“, gehabt hätten. Aber er schrieb auch, „dass die Unterhändler bereits echte Fortschritte erzielt haben. Ende März legten ukrainische Diplomaten einen innovativen Rahmen für ein Abkommen vor, das einen Weg aus dem Krieg weisen könnte. Und das Entscheidende ist, dass der Vorschlag, der nach den Gesprächen in Istanbul am 29. März an die Presse durchgesickert war, bereits von beiden Seiten zumindest vorläufig unterstützt wurde.“

Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew

Bachmann geht ausführlich auf die Vermutungen und Behauptungen zum überraschenden Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew ein. Dabei soll dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht haben, eine mögliche Vereinbarung mit Russland nicht zu unterzeichnen. Damit habe er beziehungsweise der US-geführte Westen eine frühe Friedenslösung im Ukraine-Krieg verhindert. Kujat und Funke schreiben[22] unter anderem dazu, dass „die westliche Intervention … ein frühzeitiges Ende des Krieges verhinderte“.

„Die ganze Angelegenheit ist alles andere als eindeutig“, so der Historiker dazu. Er schreibt, es gebe eine „geradezu unendliche Anzahl anderer Interpretationen, die man aufgrund der gleichen Fakten und Daten aufstellen kann“. Und er meint, „alle Seiten dieses Streits wählen die Daten und Fakten so aus, dass sie in ihre Argumentation passen – auch wenn manche davon, vorsichtig ausgedrückt, etwas abenteuerlich sind“. Dieser Vorwurf könnte auch gegen ihn gewendet werden, denn es gibt zahlreiche Hinweise dafür, dass vor allem der US-geführte Westen von Beginn an kein Interesse an einer friedlichen Lösung des zum Krieg eskalierten Konfliktes in und um die Ukraine hatte und hat. Es geht dabei auch um mehr als die „Johnson-Legende“, die der ehemalige Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer versuchte zu widerlegen[23], worauf sich Bachmann unter anderem bezieht.

Der Kiewer Delegationsleiter Arachamyia hatte in einem TV-Interview[24] im November 2023 nicht nur die Verhandlungen erneut bestätigt[25], auch wenn er die behandelten Vorschläge anders darstellt, als er sie am 29. März 2022 beschrieb[26]. Laut den Berichten erwähnte er auch den Besuch Johnsons: „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts unterschreiben und einfach kämpfen sollten.“ Präsidenten-Berater Arestowytsch berichtete im Unherd-Interview, als die Delegation aus Istanbul nach Kiew zurückkam, habe es inzwischen die Berichte über das angebliche Massaker in Butscha bei Kiew gegeben, das Russland angelastet wird. Der Präsident habe erklärt, die Verhandlungen würden abgebrochen, während die Russen laut dem Selenskyj-Berater weiter verhandeln wollten. Arestowytsch erklärte auf die Frage nach der Ursache, er wisse nicht, ob Johnsons Besuch oder die Ereignisse in Butscha dafür ausschlaggebend waren. Niemand wisse, worüber Selenskyj und Johnson konkret miteinander gesprochen haben. Sicher sei nur, Anfang April sei „etwas passiert“, was zum Abbruch der Verhandlungen führte. „Als wir fragten, wie sie wieder aufgenommen werden könnten, sagte der Präsident: ‚Irgendwo, irgendwann, aber nicht jetzt‘. Auf die Frage, ob die russische Seite aufrichtig gewesen sei, antwortete Arestowytsch: „Die Russen zeigten sich bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, und wir lehnten ab.“

Der britische Premier wird mit seinem innenpolitisch motivierten Auftritt in Kiew[27] sicher einen Beitrag dazu geleistet haben, dass eine Friedenslösung verhindert wurde. Entscheidend wird das nicht gewesen sein, denn der entsprechende westliche Kurs war vorher klar. Im Mai 2022 listete die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (ehemals Linkspartei) Belege dafür auf, „wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird“.[28] So habe die Washington Post bereits am 5. April berichtet[29], dass in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: „Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.“

Bereits am 24. März 2022 hatte der ehemalige US-Diplomat und -Vize-Verteidigungsminister Chas Freeman in einem Interview erklärt[30]: „Die Vereinigten Staaten sind nicht an den Bemühungen beteiligt, ein Ende der Kämpfe auszuhandeln.“ Washington scheine dagegen darauf abzuzielen, „die Kämpfe zu verlängern und den ukrainischen Widerstand zu unterstützen, anstatt ein Ende der Kämpfe und einen Kompromiss herbeizuführen“. Freeman bezeichnete das als „edle Sache“, die aber „zu vielen toten Ukrainern und Russen“ führe. Der US-Präsident Biden und der britische Premier Johnson hätten Russlands Präsident Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, den sie vor Gericht bringen wollen. Das verhindere einen Kompromiss, so der Ex-Diplomat, und sorge eher für einen langen Krieg. „Und es scheint in den Vereinigten Staaten eine Menge Leute zu geben, die das ganz prima finden: Es ist gut für den militärisch-industriellen Komplex; es bestätigt unsere negativen Ansichten über Russland; es stärkt die NATO; es bringt China in Bedrängnis.“ Die USA wären bereit, „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland zu kämpfen, so Freeman. Zuvor hatte am 14. März 2022 der US-Politologe und Regierungsberater Eliot Cohen in einem Text geschrieben[31]:

„Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten befinden sich in einem Stellvertreterkrieg mit Russland. Sie liefern Tausende von Munition und tun hoffentlich noch viel mehr – zum Beispiel den Austausch von Geheimdienstinformationen – mit der Absicht, russische Soldaten zu töten.“

Aus kritischer Perspektive beschrieb der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer im Interview[32] mit dem deutschen Magazin Cicero, veröffentlicht Ende Juni 2022, das so: „Die USA befinden sich faktisch im Krieg mit Russland. Wir kämpfen zwar nicht selbst, das übernehmen die Ukrainer. Aber davon abgesehen sind die Vereinigten Staaten extrem tief in diesen Krieg verwickelt.“ Die USA würden sich dazu berufen fühlen, „Russland eine schwere Niederlage beizubringen und seine Wirtschaft massiv zu schwächen“. Der Grund für dieses „Spiel mit dem Feuer“ aus seiner Sicht: Die USA wollen Russland aus dem Kreis der Großmächte herausdrängen. Mearsheimer betonte, die USA „wollen keine Verhandlungslösung. Die Amerikaner haben vielmehr ein Interesse daran, Russland auf ukrainischem Boden militärisch zu besiegen.“

Konkret zeigte sich das, als US-Außenminister Antony Blinken noch am 29. März 2022 die „Ernsthaftigkeit“ von Moskaus Verhandlungsbemühungen infrage stellte[33]. Am 8. April 2022, einen Tag vor dem Auftauchen Johnsons in Kiew, gab Blinken gegenüber deutschen Medien den Kurs vor[34] und schloss Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland aus. Der US-Außenminister sagte demnach: „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden.“ Damit widersprach er auch allen Hoffnungen bei jenen, die für die Ukraine mit Russland bisher verhandelten.

Bei dem Thema sollte auch nicht weggelassen werden, was der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Bemühungen um ein schnelles Ende im Frühjahr 2022 sagte. Bachmann hätte das Interview, das am 21. Oktober 2023 von der Berliner Zeitung online veröffentlicht wurde[35], nachlesen können. Der Altkanzler berichtete darin, dass er auf Kiewer Bitte Mitte März 2022 nach Moskau reiste[36], um zu klären, wie der Krieg beendet werden könnte. Die ukrainischen Vorschläge dafür hätten vom Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft, Regelungen zur russischen Sprache über Autonomie für den Donbass und die erwähnten internationalen Sicherheitsgarantien bis zur langfristigen Regelung für die Krim gereicht. Interessant ist, was Schröder zur Rolle der USA sagte: „Die Einzigen, die den Krieg regeln könnten gegenüber der Ukraine, sind die Amerikaner. Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“ Dass am Ende doch nichts geschah, hat nach seinem Eindruck folgenden Grund: „Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“

Ein anderer Zeuge des Geschehens ist der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der den Angaben nach auf Selenskyjs Bitte hin vermitteln sollte und intensiv im Hintergrund an den ersten Verhandlungen Anfang März 2022 beteiligt war. Er hat vor einem Jahr in einem Video-Interview erklärt[37], dass damals zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe gewesen sei. Beide Seiten seien zu erheblichen Zugeständnissen bereit gewesen. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten eine Vereinbarung verhindert und gewollt, dass der begonnene Krieg fortgesetzt wird, so der Ex-Premier.

Wird der historische Kontext vernachlässigt?

Laut Bachmann wird in der Debatte um die mögliche Friedenslösung im Frühjahr 2022 der historische Kontext vernachlässigt. Das geschieht tatsächlich, aber nur von einer Seite, dagegen nicht durch Autoren wie Kujat und Funke. Bachmann muss widersprochen werden, wenn er ausgerechnet als Historiker behauptet: „Angefangen hat dieser Krieg aber 2014 mit der Annexion der Krim und den bewaffneten Aufständen im Donbass. Das ist insofern wichtig, als es damals überhaupt nicht um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ging, noch nicht mal um eine EU-Mitgliedschaft, sondern nur um ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, die damals noch von dem äußerst russlandfreundlichen, russischsprachigen Präsidenten Viktor Janukowitsch regiert wurde. …“

Allein in dem Absatz sind gleich mehrere Fehler enthalten, die für einen Historiker doch erstaunlich sind. „Dieser Krieg“ meint anscheinend nach seinen Worten den angeblichen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieses Narrativ wird von der im Februar 2014 per westlich unterstütztem Staatsstreich an die Macht gekommenen neuen Kiewer Führung und ihren westlichen Unterstützern und Förderern benutzt. Nachweislich hat Russland 2014 keinen solchen Krieg begonnen, auch nicht mit der gewaltfreien Wiedereingliederung der Krim. Die erfolgte allerdings nur zum Teil wegen des entsprechenden deutlichen Referendums der dortigen Bevölkerung.[38] Der andere Grund nach allen vorliegenden Informationen: Damit wurde verhindert, dass die russische Schwarzmeerflotte nach dem Kiewer Staatstreich ihre Stützpunkte auf der Halbinsel und damit Russland den Zugang zum Schwarzen Meer an die NATO verliert.[39] Das ist alles nachles- und nachvollziehbar, wenn nicht Daten und Fakten für eine bestimmte Argumentation ausgelassen werden, wie es Bachmann anderen vorwirft.

Sollte er allerdings den von Cohen erwähnten Stellvertreterkrieg der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland meinen, hätte er zumindest teilweise recht. Die Belege dafür sind unter anderem in der Analyse „Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“ von Benjamin Abelow[40], Mediziner und Experte für Atomwaffenpolitik, nachzulesen. Abelow[41] belegt mit zahlreichen Quellen und Zitaten die westlichen Provokationen gegenüber Russland von 1990 bis 2022, die in die zugespitzte Eskalation am 24. Februar 2022 führten. Dass diese spätestens 2014 vorbereitet wurde, zeigen die beiden Politologen Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem Buch „Endspiel Europa“ mit einer Analyse[42] der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada seit 2014 in der Ukraine starteten. Ihr Fazit: „Nüchtern betrachtet muss man sich wundern, dass die russische Regierung überhaupt so lange stillgehalten hat.“ Der US-Ökonom Jeffrey Sachs hat im Juli 2023 ebenfalls einen Überblick über „Die wahre Geschichte des Krieges in der Ukraine“ gegeben.[43] Dabei beginnt er im Jahr 1990, als der damals noch existierenden Sowjetunion zugesichert wurde, dass die NATO im Zuge der deutschen Einheit, die Moskau ermöglichte, sich nicht nach Osten erweitern würde. US-Politikwissenschaftler Mearsheimer erklärte im Cicero-Interview zu den Ursachen des Krieges: „Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die Nato und in die EU aufzunehmen und sie in eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu verwandeln. Die Ukraine wäre damit ein Bollwerk des Westens unmittelbar an Russlands Grenze geworden.“

Angesichts der Aussagen Bachmanns zu den Ereignissen 2014 in der Ukraine, an denen einiges sachlich nicht richtig ist, ist ihm ein Blick in die Archive zu empfehlen – oder in das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“[44] von Ulrich Heyden, in dem er die Ursachen dafür ebenso wie die Vorgeschichte des Krieges beschreibt. Bei ihm ist zu lesen, was es für die Menschen in der Ostukraine bedeutet, seit im Frühjahr 2014 die neue Kiewer Führung Panzer und Kampfflugzeuge gegen ihre eigenen rebellierenden Bürger schickte und damit den Krieg im Donbass begann. Die Frage bleibt, warum der Historiker Bachmann die Daten und Fakten auslässt – zum Beispiel solche, über die beispielweise die österreichische Zeitung Die Presse am 3. Juni 2015 berichtete[45], nämlich, „dass der damalige ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow, die sogenannte Antiterroroperation eingeleitet hat. Am 14. April 2014 rollten Panzer in den Donbass, um die von prorussischen Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten zurückzuerobern. Anders als angekündigt wurde es keine schnelle Operation. Es herrscht Krieg im Donbass, ein Krieg von niedriger Intensität zwar, doch auch er fordert Blutzoll.“ Damit begann der Krieg Kiews gegen die eigenen Landsleute, der bis heute anhält. Das hatte sich der im Februar 2014 zuvor gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch nicht getraut.

Titelbild: Morrowind/shutterstock.com

Hier geht es zum Teil 2.

[«1] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/friedensvertrag-fuer-die-ukraine-warum-auch-die-ard-faktenchecker-unrecht-haben-li.2176267?id=d0cecc7c47dc47a999a2938e72335b89

[«2] zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-15-vom-26-oktober-2023.html#article_1574

[«3] berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-wie-die-chance-fuer-eine-friedensregelung-vertan-wurde-li.2159432

[«4] bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-427/516275/kommentar-keine-verhandlungen-um-jeden-preis/

[«5] tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-verhandlungen-121.html

[«6] zeit.de/politik/ausland/2022-03/selenskyj-interview-medienaufsicht-warnung

[«7] archive.ph/7Sgc4

[«8] michael-von-der-schulenburg.com/ukraines-gescheiterte-friedensverhandlungen/

[«9] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-was-der-russische-chefunterhaendler-zu-den-gescheiterten-friedensgespraechen-sagt-li.2163544?id=862db38e49af48fa9dda1a58ff67202b

[«10] ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crimea.html

[«11] ukrinform.net/rubric-polytics/3442975-arakhamiya-in-istanbul-ukraine-wants-un-security-council-members-to-guarantee-its-security.html

[«12] ukrinform.net/rubric-polytics/3443072-presidents-office-conclusion-of-security-agreement-will-require-referendum.html

[«13] ukrinform.net/rubric-polytics/3443084-ukraine-suggests-stipulating-in-security-agreement-that-it-will-not-join-any-militarypolitical-alliances.html

[«14] president.gov.ua/en/news/na-peregovorah-iz-rosiyeyu-ukrayinska-delegaciya-oficijno-pr-73933

[«15] theamericanconservative.com/according-to-ukrainian-officials-there-could-have-been-peace/; unherd.com/2024/01/oleksiy-arestovych-zelenskyys-challenger/

[«16] youtube.com/watch?v=t2zpV35fvHw

[«17] gcsp.ch/events/breaking-stalemate-find-peace-russia-ukraine-war-geneva-security-debate

[«18] faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan

[«19] unherd.com/2024/01/oleksiy-arestovych-zelenskyys-challenger/

[«20] foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent

[«21] foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-01/ukraines-best-chance-peace

[«22] berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-wie-die-chance-fuer-eine-friedensregelung-vertan-wurde-li.2159432

[«23] paulschaefer.info/html/standp08-Johnson-Legende.html

[«24] www.youtube.com/watch?v=6lt4E0DiJts

[«25] berliner-zeitung.de/news/boris-johnson-fraktionsvorsitzender-der-selenskyj-partei-ukraine-krieg-haette-2022-beendet-sein-koennen-li.2162278

[«26] ukrinform.net/rubric-polytics/3442975-arakhamiya-in-istanbul-ukraine-wants-un-security-council-members-to-guarantee-its-security.html

[«27] zeit.de/politik/ausland/2022-04/boris-johnson-ukraine-krieg-grossbritannien

[«28] sevimdagdelen.de/wie-ein-verhandlungsfrieden-im-ukraine-krieg-torpediert-wird/

[«29] washingtonpost.com/national-security/2022/04/05/ukraine-nato-russia-limits-peace/

[«30] thegrayzone.com/2022/03/24/us-fighting-russia-to-the-last-ukrainian-veteran-us-diplomat/

[«31] theatlantic.com/ideas/archive/2022/03/ukraine-united-states-nato/627052/

[«32] cicero.de/aussenpolitik/john-mearsheimer-ukraine-krieg-eu-russland-ende-nato-schuld

[«33] zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-russland-krieg-ueberblick-abend

[«34] n-tv.de/politik/Blinken-warnt-vor-Gespraechen-zu-Waffenstillstand-article24040634.html

[«35] berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196

[«36] tagesschau.de/inland/innenpolitik/schroeder-moskau-103.html

[«37] berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871

[«38] textstelle.news/2018/01/10/warum-die-krim-nicht-annektiert-wurde/

[«39] textstelle.news/2017/08/29/nato-herrschaft-im-schwarzen-meer-verhindert-und-chancen-fuer-die-krim-eroeffnet-buch/

[«40] transition-news.org/buchtipp-wie-der-westen-den-krieg-in-die-ukraine-brachte

[«41] benjaminabelow.com/

[«42] multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa

[«43] thekennedybeacon.substack.com/p/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf

[«44] shop.tredition.com/booktitle/Der_l%253fngste_Krieg_in_Europa_seit_1945/W-990-737-169

[«45] diepresse.com/4708449/ukraine-warum-die-kaempfe-im-donbass-wieder-aufflammen


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110970


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.05.2024

Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 2

nachdenkseiten.de, vom 14. Februar 2024 um 9:10 Ein Artikel von Tilo Gräser

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Hier die Fortsetzung einer Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser. Den ersten Teil können sie hier nachlesen.


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Im ersten Teil konnte nur ein Ausschnitt des historischen Kontextes wiedergegeben werden. Der Historiker Klaus Bachmann wirft in seinem Beitrag in der Berliner Zeitung anderen vor, was er selbst macht. Das trifft auch für die Passage seines Texts zu, in dem er sich über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine auslässt, um die es bei den Verhandlungen in Istanbul unter anderem ging. Es ist fast nicht zu glauben, dass er es nicht besser weiß als er da beschreibt:

„Warum sollte die Ukraine also im März 2022 über Sicherheitsgarantien verhandeln, wenn sie die seit dem Budapester Memorandum schon längst hatte – von den USA, Frankreich, Großbritannien und Russland? Und warum sollte sie so etwas wollen, wenn es ihr zweimal – 2014 und im Februar 2022 – nicht das Geringste geholfen hat? …“

Die Frage haben die ukrainischen Verhandler schon bei den Verhandlungen im März 2022 selbst beantwortet, indem sie diese Sicherheitsgarantien mit den unterschiedlichen Garantiemächten, einschließlich Russland, vorschlugen. Das kam mitnichten aus der „Giftküche“ des russischen Außenministers Sergej Lawrow, den Bachmann als Urheber sieht und dem er Kontrollgelüste unterstellt. Dagegen hat unter anderem das Kiewer Präsidialamt am 29. März 2022 erklärt[1], was es mit den Sicherheitsgarantien auf sich hat. Die sollten danach Teil eines „neuen Systems von Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ sein, welches es vorher so nicht gab. „Wir bestehen darauf, dass dies ein internationaler Vertrag sein muss, der von allen Ländern unterzeichnet wurde – Garanten der Sicherheit –, der ratifiziert wird, um den Fehler, der einmal im Budapester Memorandum [von 1994] enthalten war, nicht zu wiederholen“, so Delegationsleiter Arachamyia damals. Der vorgeschlagene Mechanismus, auf den hier nicht weiter eingegangen werden und der nachgelesen werden kann, sollte „noch klarer“ als die Beistandsgarantie in Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrages von 1949 sein.

Der erwähnte ukrainische Diplomat Chalyi sagte damals laut Kiewer Präsidialamt, mit diesen Garantien „wird die Ukraine in der Lage sein, den gegenwärtigen Status eines bündnisfreien und atomwaffenfreien Staates der ständigen Neutralität tatsächlich zu festigen. Dies ist bereits historisch in unserer am 16. Juli 1990 verabschiedeten Erklärung zur staatlichen Souveränität verankert.“ Die Ukraine werde sich verpflichten, „keine ausländischen Militärstützpunkte und keine ausländischen Militärkontingente auf ihrem Territorium zu stationieren, keinen militärisch-politischen Bündnissen beizutreten und militärische Übungen auf dem Territorium der Ukraine nur mit der Zustimmung der Garantiegeberländer durchzuführen“. Kiew hatte demnach bereits Kontakt mit allen gewünschten Garantiestaaten aufgenommen, die zu multilateralen Verhandlungen eingeladen werden sollten. Auch Bachmanns Fragen zu dem vorgeschlagenen Procedere für einen solchen internationalen Sicherheitsvertrag, einschließlich eines Referendums in der Ukraine, muss er der ukrainischen Seite stellen – oder in den damaligen Erklärungen der Kiewer Verhandler nachlesen, anstatt irgendwelche kruden Vermutungen zu verkünden wie jene: Auf die Idee, das Abstimmungsergebnis eines solchen Referendums kontrollieren zu wollen, „kann nur ein Politiker kommen, in dessen Land die Regierung seit jeher Entscheidungsprozesse so manipulieren kann, dass das Ergebnis schon vorher feststeht – wie bei russischen Referenden, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“.

Wie sich die Kiewer Seite das konkret vorgestellt hatte, hatte Präsidentenberater Michailo Podolyak am 29. März 2022 beschrieben.[2] Podolyak erklärte[3] damals auch den Vorschlag der ukrainischen Führung, die Regelungen zur Krim und zum Donbass durch bilaterale Gespräche über mehrere Jahre zu klären. Bei der Krim wurde von 15 Jahren gesprochen und davon, „dass die Ukraine und Russland in diesem Zeitraum keine militärischen oder bewaffneten Kräfte zur Lösung der Krim-Frage einsetzen werden“. Bachmann sieht heute darin nur eine „Einladung dazu, militärisch Fakten zu schaffen“. Warum sollte Kiew das damals gewollt haben? Der Historiker führt vor, wovon er selbst schreibt: „Sehr viel hängt davon ab, welche Absichten man den Beteiligten dabei unterstellt.“ Und: „Was der vorgefassten Interpretation widerspricht oder keinen Sinn ergibt, fällt unter den Tisch.“ Gehört der Historiker, der an einer polnischen Universität arbeitet, zu jenen, die partout nicht glauben können, dass die Russen Frieden wollten und wollen?


Wollte die Ukraine gar nicht in die NATO?

Bachmann behauptet in seinem Text auch: „Der am heftigsten debattierte Aspekt, der in allen Versionen des Entwurfs vorkommt, ist gleichzeitig der am wenigsten relevante. Er betrifft eine Art Tauschgeschäft: Die Ukraine verzichtet auf eine Nato-Mitgliedschaft, wird neutral und erhält dafür Garantien von mehreren westlichen Atom- und Nichtatomwaffenstaaten, einschließlich Russlands. Mit anderen Worten: Im Austausch für etwas, was sie bis dahin gar nicht wollte (Nato-Mitgliedschaft), hätte die Ukraine etwas bekommen, was sie schon lange hatte (Sicherheitsgarantien), was ihr aber seit 2014 keinerlei Nutzen gebracht hat.“ Dass die Ukraine gar nicht NATO-Mitglied werden wollte, diese Behauptung des Historikers widerspricht allen historischen Tatsachen. Das Angebot auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 an Kiew, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, ist bekannt. Es kam vor allem aus den USA und wurde den Berichten nach durch den Einspruch aus Paris und Berlin nicht konkret, sondern nur allgemein für die Zukunft formuliert[4]. 15 Jahre später wurde das der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorwurf gemacht[5].

Dazu gehört, dass ukrainische Politiker schon seit Ende der 1990er-Jahre das Land in der NATO sehen wollten, auch wenn Umfragen nach eine Bevölkerungsmehrheit lange Zeit dagegen war[6]. Bereits 2002 hatte der ukrainische Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma in der Militärdoktrin des Landes das Ziel der NATO-Mitgliedschaft benannt.[7] Eine spätere Korrektur durch Kutschma war Beobachtern zufolge nur innenpolitischen Problemen geschuldet. Ex-General Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission, berichtete in einem Gespräch, er sei damals bei jedem Besuch in Kiew von Kutschma gefragt worden: „Wann kommen wir denn jetzt endlich in die NATO? Unsere Armee tut doch alles, was sie sagen.“ Unter dem nächsten Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010 im Amt) wurde der Beitritt zur NATO noch intensiver verfolgt.[8] Das Ziel wurde auch nach dem NATO-Gipfel 2008 weiter beibehalten.[9] Nachfolger Wiktor Janukowitsch galt dagegen als NATO-Gegner[10] – und wurde im Februar 2014 per Staatsstreich aus dem Amt gefegt[11]. Von den so an die Macht gekommenen Kräften wurde das Ziel des NATO-Beitritts wieder neu verfolgt.[12] Im Februar 2019 wurde es sogar in die ukrainische Verfassung aufgenommen.[13]

Von Beginn an hat Moskau vor den Folgen gewarnt und alles versucht, um eine Einbeziehung der Ukraine in die NATO, ob formal oder durch Fakten wie die enge militärische Zusammenarbeit, zu verhindern. Laut Kujat handelt es sich dabei um den Kern der Auseinandersetzung, die zum Krieg ausgeweitet wurde. In einem Interview mit der Luzerner Zeitung, das einen Tag vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 erschien[14], wies der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur darauf hin und sagte: „Eine Nato-Mitgliedschaft würde aus russischer Sicht das strategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands verändern. Wenn die Nato gegenüber Russland schriftlich erklären würde, dass sie nicht die Absicht hat, die Ukraine als Mitglied einzuladen, wäre die Tür für weitere Verhandlungen geöffnet.“

Dabei hätte die Krise um die Ukraine bereits vor dem Übergang in den bewaffneten Konflikt ab 24. Februar 2022 vermieden werden können. Darauf hatte der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion James Matlock in einem am 15. Februar 2022 veröffentlichten Text hingewiesen[15]: „Nun, da die Hauptforderung von Präsident Putin die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es offensichtlich keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des Bündnisses gegeben hätte, oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt wäre, die Russland einschließt.“ Matlock hatte 1997 in einer Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss des US-Senats vor den Folgen der NATO-Osterweiterung als „größtem strategischen Fehler seit Ende des Kalten Krieges“ gewarnt. In seinem Beitrag beschrieb der ehemalige US-Diplomat, wie führende Kreise in Washington die russischen Sicherheitsinteressen jahrzehntelang ignorierten, bis hin zur Einmischung in Syrien und in der Ukraine.

Erinnert sei in dem Zusammenhang noch an das von Wikileaks veröffentlichte Telegramm (Cable) vom 1. Februar 2008[16], welches der damalige US-Botschafter in Russland (und heutige CIA-Direktor) William Burns nach Washington schickte. Er informierte darin über das „Njet means Njet“, also das klare Nein der russischen Führung zu den US-Plänen, die Ukraine und Georgien in die NATO zu holen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe wie andere hochrangige russische Regierungsvertreter klargemacht, dass Moskau das Vorhaben strikt ablehnt. Die NATO-Erweiterung, insbesondere auf die Ukraine, bleibe für Russland ein „emotionales und neuralgisches“ Thema.

Aber auch strategisch-politische Erwägungen würden dem starken Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zugrunde liegen, übermittelte Burns damals. Und aus heutiger Sicht prophetisch: Im Fall der Ukraine werde befürchtet, dass das Thema das Land möglicherweise in zwei Hälften spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar aus Sicht einiger zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was Russland zwingen würde, über ein Eingreifen zu entscheiden. Das war 2008. Auch dieses Problem sollte 14 Jahre später endlich mit den Vereinbarungen von Istanbul im beiderseitigen Interesse geklärt werden, wie die oben erwähnten Aussagen der Kiewer Verhandlungsführer zeigen – doch das wurde verhindert.

Der US-Politologe Charap von der Rand-Corporation hatte im Juni 2022 nicht nur erklärt[17], dass die Ukraine tatsächlich den Beitritt zur NATO anstrebte. Er beschrieb das von Bachmann als am „wenigsten relevant“ bezeichnete Tauschgeschäft – Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft für grundlegend neue Sicherheitsgarantien – als den Kern des Vorschlags aus Kiew. Charap vermutete:

„Vielleicht liegt es an seiner Neuheit, dass die Bedeutung des Istanbuler Vorschlags in vielen westlichen Hauptstädten, in denen Sicherheitsgarantien zum Synonym für Bündnisverträge geworden sind, noch nicht erkannt wurde. Im Gegensatz zu einem Bündnis, das enge Partner zur gemeinsamen Verteidigung, in der Regel gegen einen potenziellen Feind, vereint, sieht der Vorschlag vor, dass geopolitische Rivalen die langfristige Sicherheit der Ukraine gemeinsam und außerhalb einer Bündnisstruktur garantieren – und dies trotz des laufenden Angriffskrieges eines der Rivalen gegen die Ukraine.“ Und er stellte fest: „Wenn die Ukraine die dauerhafte Neutralität akzeptiert, wie es der Plan vorsieht, hätte Russland kein Interesse daran, sie anzugreifen.“

Eine angeblich diffuse und „vollkommen unklare“ Quellenlage

Historiker Bachmann meint, die Quellenlage sei „vollkommen unklar“. Dabei hätte er nur genauer hinsehen müssen. Das gilt auch für seine Aussage: „Der gemeinsame Kern der verschiedenen Versionen des Istanbuler Entwurfs, die in der Öffentlichkeit kursieren, ist zu dünn für ein Waffenstillstandsabkommen, von einem Friedensvertrag gar nicht zu reden.“ Alle Aussagen zu den Verhandlungen, insbesondere die der ukrainischen Teilnehmer, belegen, dass der Kern ziemlich dick war und eine Vereinbarung für einen Weg zum Frieden ziemlich nahe schien. Dazu gehören auch die Aussagen Selenskyjs vom 28. März 2022[18], dass er die mögliche ukrainische Neutralität „gründlich prüfen“ wolle. Im Interview mit unabhängigen russischen Medien hatte er unter anderem erklärt[19]:

„Der vierte Punkt ist eine Sicherheitsgarantie und Neutralität, ein Versprechen, unseren nichtnuklearen Status aufrechtzuerhalten. Wir sind dazu bereit. Das ist der Hauptpunkt. Soweit ich mich erinnere, war es das Hauptproblem der Russischen Föderation.“

Selenskyj sagte dazu auch: „Es ist sehr weit entwickelt, aber es ist mir wichtig, dass es nicht nur ein weiteres Papier wie das Budapester Memorandum oder so wird.“ Entsprechend wurde der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft und die Neutralität in Istanbul von den Kiewer Vertretern vorgeschlagen[20]. Der erwähnte Ex-Präsidentenberater Arestowytsch hatte schon Mitte März 2022 nach den ersten Verhandlungen erklärt[21]: „Ich denke, wir sollten bis Mai, Anfang Mai, ein Friedensabkommen haben, vielleicht viel früher, wir werden sehen.“

Es bleibt: Damit hätte das Ausweiten der „Militärischen Spezialoperation“ Russlands, um die es sich bis dahin tatsächlich handelte, zu einem veritablen Krieg verhindert werden können. Hunderttausende Soldaten, die seitdem verwundet und getötet wurden, hätten davor bewahrt werden können, ebenso die zivilen Opfer auf beiden Seiten, die Zerstörungen, das angerichtete Leid. Doch was möglich war, war nicht gewollt, siehe oben.


„Kein Kriegsende, bis eine Kriegspartei zusammenbricht“

Ein letzter Punkt in dem Bachmann-Text, auf den hier eingegangen werden soll, ist seine Aussage, eine Friedenslösung gebe es erst, wenn „eine der Kriegsparteien zusammenbricht, etwa so wie das Deutsche Reich 1918“. Er erklärt damit alle die Versuche und Vorschläge, den Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden, für von vornherein ergebnis- und sinnlos. Was ihn dazu bewegt, kann nur vermutet werden, was aber an dieser Stelle nicht geschehen soll.

Es bleibt nur der Hinweis auf einige Aussagen sachkundiger Experten verschiedener Herkunft zum Thema. US-Ökonom Sachs schrieb[22]:

„Die einzige Möglichkeit, die Ukraine zu retten, ist ein Frieden auf dem Verhandlungsweg. Bei einer Verhandlungslösung würden die USA zustimmen, dass die NATO sich nicht auf die Ukraine ausdehnt, während Russland sich bereit erklären würde, seine Truppen abzuziehen. Die verbleibenden Fragen – Krim, Donbass, Sanktionen der USA und Europas, die Zukunft der europäischen Sicherheitsvereinbarungen – würden auf politischem Wege und nicht durch einen endlosen Krieg gelöst.“ Und er fügte hinzu: „Russland hat wiederholt versucht, zu verhandeln: um die Osterweiterung der NATO zu verhindern; um geeignete Sicherheitsvereinbarungen mit den USA und Europa zu finden; um die interethnischen Fragen in der Ukraine nach 2014 zu regeln (die Abkommen Minsk I und Minsk II); um eine Begrenzung der Raketenabwehr aufrechtzuerhalten; und um zu versuchen, den Krieg in der Ukraine 2022 durch direkte Verhandlungen mit der Ukraine zu beenden. In allen Fällen hat die US-Regierung diese Versuche verschmäht, ignoriert oder blockiert und oft die große Lüge verbreitet, dass Russland und nicht die USA Verhandlungen ablehnen.“

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war und die Vorgänge um die NATO-Osterweiterung kennt, hatte im August 2023 gemeinsam mit dem ehemaligen Kanzlerberater Horst Teltschik, dem Historiker Peter Brandt und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke einen Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden vorgelegt.[23] Der basierte auf dem bekannt gewordenen Zehn-Punkte-Plan Kiews für die Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022. Sie stellten dabei unter anderem fest: „Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen.“ Sie schrieben, „es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, so bald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermaßen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert.“ Die vier Persönlichkeiten wiesen auch auf die russische Verhandlungsbereitschaft hin: „Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäußert.“ Und sie schrieben auch: „Der Krieg hätte verhindert werden können, hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenskyj anfangs durchaus bereit war –, auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk-II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen.“

In einem Interview mit dem Schweizer Magazin Zeitgeschehen im Fokus, veröffentlicht am 22. Dezember 2023[24], sagte Kujat, inzwischen seien die Ziele der Verhandlungen vom Frühjahr 2022 unrealistisch geworden. Das gelte auch für den eigenen Verhandlungsvorschlag. Beide Seiten hätten seitdem die Hürden für eine Verhandlungslösung erhöht. „Deshalb und insbesondere aufgrund der derzeitigen militärischen Lage sind die damaligen Rahmenbedingungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich nicht mehr vollständig gegeben.“ Der Ex-Bundeswehr- und NATO-Offizier erklärte ebenso: „Ein Waffenstillstand ohne folgende Friedensverhandlungen bringt weder Frieden und Sicherheit für die Ukraine noch eine stabile europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Dass die Details einer Friedenslösung erst in den Verhandlungen geklärt werden können, versteht sich von selbst.“ Als „entscheidende Leitlinie für eine Friedenslösung und für die Vermeidung erneuter Spannungen um die Ukraine“ sieht Kujat an, was Henry Kissinger 2014 in einem Zeitungsbeitrag schrieb[25]: „Viel zu oft wird die Ukraine-Frage als Showdown dargestellt: ob die Ukraine sich dem Osten oder dem Westen anschließt. Aber wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten einer Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden fungieren.“

Doch das schien spätestens seit 2014 von den westlichen Paten der Kiewer Führung nie gewollt, vor allen jenen in Washington. Die ukrainischen Verhandlungsführer in Istanbul im Frühjahr 2022 hatten anscheinend die Rechnung ohne sie gemacht. Das gilt aber auch für die russische Seite. Der Auftritt Johnsons in Kiew am 9. April 2022 war nicht mehr und nicht weniger als eine passende Episode in dem blutigen Drama, in dem Hunderttausende Ukrainer ihr Leben für westliche Interessen lassen – bis heute.


Titelbild: Morrowind/shutterstock.com

[«1] president.gov.ua/en/news/na-peregovorah-iz-rosiyeyu-ukrayinska-delegaciya-oficijno-pr-73933

[«2] ukrinform.net/rubric-polytics/3443072-presidents-office-conclusion-of-security-agreement-will-require-referendum.html

[«3] ukrinform.net/rubric-ato/3443041-ukraine-offers-15year-talks-with-russia-on-status-of-crimea.html

[«4] spiegel.de/politik/ausland/gipfel-in-bukarest-nato-verspricht-georgien-und-ukraine-aufnahme-in-ferner-zukunft-russland-wuetend-a-545145.html

[«5] spiegel.de/panorama/ukraine-wie-angela-merkel-2008-den-nato-beitritt-verhinderte-spiegel-rekonstruktion-a-f8c94810-17c8-4533-be5c-7fa08cdd23fc

[«6] dw.com/de/nato-spaltet-ukraine/a-3231758

[«7] kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/aussenpolitischer-kurswechsel-in-der-ukraine-

[«8] phoenix.de/nato-beitritt-fuer-die-uk-a-3186949.html

[«9] sueddeutsche.de/politik/interview-mit-viktor-juschtschenko-in-der-nato-wuerden-wir-uns-sicherer-fuehlen-1.184035

[«10] handelsblatt.com/politik/deutschland/viktor-janukowitsch-nato-gegner-gewinnt-ukrainische-praesidentenwahl/3364372.html

[«11] infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/

[«12] zeit.de/politik/ausland/2014-08/ukraine-nato-jazeniuk

[«13] handelsblatt.com/politik/international/russland-konflikt-ukraine-schreibt-beitritt-zur-eu-und-nato-als-ziel-in-die-verfassung/23960650.html

[«14] luzernerzeitung.ch/international/interview-ex-nato-general-setzt-auf-verhandlungen-kein-weg-ist-zu-weit-wenn-es-um-frieden-und-sicherheit-fuer-alle-in-europa-geht-ld.2254805

[«15] usrussiaaccord.org/acura-viewpoint-jack-f-matlock-jr-todays-crisis-over-ukraine/

[«16] wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html

[«17] foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-06-01/ukraines-best-chance-peace

[«18] spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-stellt-neutralitaet-der-ukraine-in-aussicht-a-d55bc7af-faa2-4a04-9619-0fb0d4217c4f

[«19] meduza.io/en/feature/2022/03/28/it-s-not-just-a-war-it-s-much-worse

[«20] derstandard.de/story/2000134519730/kiews-angebot-an-moskau-neutralitaet-und-15-jaehrige-pruefpause-fuer

[«21] spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-koennte-laut-berater-von-wolodymir-selenskyj-im-mai-vorbei-sein-a-afc4bdfd-1c96-4da5-97bf-9eefa2988c3a

[«22] thekennedybeacon.substack.com/p/the-real-history-of-the-war-in-ukraine?sd=pf

[«23] zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/sonderausgabe-vom-28-august-2023.html

[«24] zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1615

[«25] ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-2


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111011


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.05.2024

Fremde Federn
Klimaschäden, EU-Reform, Bürokratie

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 14. Mai 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




38 Billionen Dollar an Wirtschaftsschäden „locked in“


piqer: René Walter

Ein neues Paper von Forschern am Potsdam Institute for Climate Impact Research hat ausgerechnet, wie hoch sich die wirtschaftlichen Schäden durch die Erderwärmung bis zum Jahr 2050 belaufen, die durch vereinbarte Emissionsziele bereits heute „locked in“ sind, also sicher auf Gesellschaften weltweit in den nächsten 26 Jahren zukommen werden.

Die Summe beläuft sich auf stattliche 19% der Weltwirtschaft beziehungsweise 38 Billionen US-Dollar. Das ist eine 38 mit 12 Nullen, 38.000 Milliarden, oder 38 Millionen Millionen – so sieht die Zahl aus, in bold:

38.000.000.000.000 Dollar.

Die Berechnungen sind laut Berichten eher konservativ angelegt und beinhalten hauptsächlich Schäden durch Erwärmung, erhöhten Niederschlag und Temperaturschwankungen, während Wetterextreme wie Stürme oder Waldbrände schwerer statistisch zu modellieren sind. Die Berechnungen berücksichtigen ebenfalls Adaptionen an Extremwetter durch Staaten und Unternehmen, wobei sicher ist, dass ärmere Nationen weniger Adaptionsleistung aufbringen werden können. Am stärksten betroffen bei der projizierten Wertvernichtung sind Afrika und Süd-Asien, die Effekte werden sich allerdings global auf alle Wirtschaftsleistungen aller Länder auswirken: Wir stehen vor einer langfristigen, klimawandelbedingten Rezession der gesamten Weltwirtschaft.

Die projizierten Schäden übertreffen laut Studie bereits jetzt die Investitionen, die nötig wären, um die Erderwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen, wie vom (juristisch nicht verbindlichen) Pariser Abkommen vorgesehen – und die prognostizierten Schäden fallen noch einmal 50% höher aus, wenn man „further climatic components“ mit einbezieht. Das ist die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen – soziale Verwerfungen und politische Konflikte nicht mitgerechnet.

Vor zehn Jahren fand eine Untersuchung heraus, dass sich die externen Kosten sämtlicher Industriezweige auf sagenhafte 7,3 Billionen Dollar pro Jahr belaufen (eine 7 mit 12 Nullen) – und dass keiner der Sektoren profitabel wäre, würde man diese Kosten von Treibhausgas-Emissionen oder Wasser-, Luft- und Landverschmutzung einpreisen. Gleichzeitig ergehen sich dieselben Kräfte, die hier wohlwissentlich die gesamte Welt (nicht nur wirtschaftlich) an die Wand fahren, in einer Desinformationskampagne, um selbst noch die spätesten, notwendigsten Adaptionsinitiativen zu verhindern.

Aber zum Glück haben wir Wirtschaftsparteien wie die Union und die FDP und jede Menge Experten in Bundestag und -rat und all den Gremien, die frühzeitig und ausreichend vor den exzessiven Wirtschaftsschäden durch den Klimawandel gewarnt, entsprechende Gesetze erlassen, wirtschaftliche Anreize für erneuerbare Energien geschaffen und Vorsorge getroffen haben. /Sarcasm off

The Crucial YearsIs $38 trillion a lot?Autor: Bill McKibben




Die dritte Ära der Europäischen Union


piqer: Tanja Kuchenbecker

Die EU ist im Umbruch. Krisen, Kriege und die Notwendigkeit einer Neupositionierung gegenüber China und den USA führen die Europäische Union zwangsläufig in eine neue Phase. Europa muss lernen, zu sich selbst zu stehen und sich zu behaupten in einer Welt der geopolitischen Veränderungen. Die EU sollte nicht mehr nur reagieren, sondern agieren.

Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung, erklärt in seinem Beitrag die vier großen Herausforderungen für die EU: Demokratie gegenüber Populismus, wirtschaftlichen Rückstand aufholen durch Investitionen, Anreize statt zu viel Regulierung sowie Sicherheitspolitik und europäische Verteidigung. Dazu ist bei der Stiftung auch ein Bericht über Europa 2024 erschienen.

Jean-Dominique GiulianiDas dritte Leben des europäischen AufbauwerksAutor: Jean-Dominique Giuliani




EU-Reformvorschlag: Den Binnenmarkt vervollständigen!

piqer: Jürgen Klute

Die bisherigen Umfragen zur Europawahl zeigen, dass der Teil der europäischen Bürger und Bürgerinnen mit der Entwicklung der Europäischen Union unzufrieden oder nicht einverstanden ist, zunimmt. Noch ist der Zuwachs nicht bedrohlich, aber Anlass zur Frage, was sich an der EU ändern muss, geben die Umfragen schon. Bereits die Konferenz zur Zukunft der EU, die auf Initiative der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in 2021 unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger stattfand, zeigte deutlich auf, dass und welche Erwartungen sie an die Weiterentwicklung der EU haben.

Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta gebeten, ein Reformpapier für die EU zu schreiben. Diese Papiere liegt nun vor. Jakob Pflügl hat es im Wiener Standard vorgestellt. Sein Artikel enthält auch einen Link auf den vollständigen englischsprachigen Bericht von Letta.

Drei Säulen umfasst das von Letta ausgearbeitet Papier. Zum einen schlägt er eine Vervollständigung des EU-Binnenmarktes vor, der derzeit weder den Verkehrssektor noch den Energiesektor noch den Finanzsektor vollständig integriert hat. Ziel ist, dass auf diese Weise zum einen die EU im Wettbewerb mit China und den USA gestärkt wird, und zum anderen, dass die ökonomische Entwicklung innerhalb des EU-Binnenmarktes sich auf einem hohen Niveau angleicht, um die Abwanderungsprozesse von jungen gut ausgebildeten Menschen aus dem Osten der EU Richtung Westen und aus dem Süden Richtung Norden zu bremsen. Und drittens schlägt Letta einen verpflichtenden Aufenthalt aller jungen Menschen in der EU in einem anderen Mitgliedsland vor, damit der Zusammenhalt und die Entwicklung einer gemeinsamen Identität gestärkt wird – natürlich mit finanzieller Unterstützung seitens der EU, damit niemand aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen wird.

der standardEU-Zukunftskonzept: Verpflichtender Auslandsaufenthalt für alle Jungen?Autor: Jakob Pflügl




Wir steuern auf 2,7 Grad Celsius Klimaerhitzung zu


piqer: Michaela Haas

Der Guardian hat sich die Mühe gemacht, alle Klima-Experten des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zu kontaktieren, die in den letzten sechs Jahren an Studien zu dem Thema beteiligt waren, und ihr Verdikt ist eindeutig:

Wir werden noch in diesem Jahrhundert einen Temperaturanstieg von mindestens 2,5 Grad Celsius erleben.

Das heisst, dass wir das international vereinbarte Ziel, die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad zu halten, verfehlen werden – mit katastrophalen Folgen für Menschen, Tiere und den Planeten.

„The 1.5C target was chosen to prevent the worst of the climate crisis and has been seen as an important guiding star for international negotiations. Current climate policies mean the world is on track for about 2.7C, and the Guardian survey shows few IPCC experts expect the world to deliver the huge action required to reduce that.“

the guardianWorld’s top climate scientists expect global heating to blast past 1.5C targetAutor: Damian Carrington





Äthiopien verbietet den Import von Benzin- und Diesel-Autos


piqer: Ralph Diermann

Ein gern verwendetes Argument der Befürworter von E-Fuels (klimaneutrale Kraftstoffe, die unter hohem Energieaufwand aus Wasserstoff hergestellt werden) lautet, dass wir sie für Länder brauchen, in denen der Umstieg auf die Elektromobilität sozioökonomisch nicht möglich sei – etwa für Regionen in Afrika, in denen Autos mit Verbrennermotoren noch für sehr lange Zeit unverzichtbar seien.

Ein Bericht im Spiegel zeigt nun, dass es dort auch anders geht: Äthiopien hat den Import von Autos mit Benzin- und Dieselmotor mit sofortiger Wirkung untersagt. Da im Land keine Autos gefertigt werden, bedeutet das ein Verkaufsverbot für Verbrenner. Als Zuckerbrot gewährt die Regierung zugleich Steuererleichterungen für den Kauf von E-Autos. Darüber hinaus will sie nun mit Hochdruck die Lade-Infrastruktur ausbauen.

Als Gründe für das Verbot führt der zuständige Minister zum einen die schlechte Luftqualität in den Städten, vor allem aber den Kapitalabfluss durch den Import der Kraftstoffe an. Strom hat das Land dagegen im Überfluss – der dazu auch noch klimaneutral ist: 96 Prozent des Bedarfs decken Wasserkraftwerke, den Rest liefern Windparks und Biomasse-Kraftwerke.

Bislang gibt es in Äthiopien erst 1,2 Millionen Autos, bei 126 Millionen Einwohnern. Es ist zu erwarten, dass die PKW-Zahl in den nächsten Jahren stark wachsen wird. Mit dem Verbrenner-Verbot sorgt die Regierung dafür, dass die Käufer eine Entwicklungsstufe überspringen und direkt zu einer fortschrittlicheren Technologie übergehen – ähnlich wie bei der Telekommunikation: In Entwicklungs- und Schwellenländern haben sich viele Haushalte statt eines Festnetz-Telefons gleich ein Mobilgerät angeschafft.

spiegelDas afrikanische E-Auto-WunderAutoren: Samuel Getachew & Arvid Haitsch




Bürokratie – alles gut geregelt


piqer: Goethe-Institut

Im Artikel „Bürokratie“ von Maximilian Buddenbohm werden die Herausforderungen der Familienregeln zur Medienzeit der Kinder auf fesselnde und nachdenkliche Weise erörtert. Buddenbohm reflektiert über die Jahre, in denen er und seine Frau versuchten, die Bildschirmzeiten ihrer Kinder durch einfache, doch immer komplexer werdende Regeln zu kontrollieren. Dieser Prozess, von demokratischen Familienräten zu einem überbordenden Regelwerk, verdeutlicht nicht nur das Spannungsfeld zwischen elterlicher Intention und praktischer Umsetzbarkeit, sondern auch die inhärente Tendenz zur Überregulierung, die viele von uns in verschiedenen Aspekten des Lebens erleben.

Buddenbohm beschreibt eindrücklich, wie die anfänglich einfachen Regelungen schließlich zu einer bürokratischen Last wurden, die niemand mehr nachvollziehen konnte. Die Geschichte dient als Metapher für größere bürokratische Strukturen in unserer Gesellschaft und wirft die Frage auf, inwieweit Regeln unser Leben verbessern oder komplizieren.

Es fing im Familienrat stets mit einer einfachen, einleuchtenden Regel an, mit einem simplen Gebot wie etwa: „Ihr dürft anderthalb Stunden pro Tag.“ Das konnten sich alle merken, das war anwendbar und schnell entschieden. Ein kurzer Moment der Klarheit. Diese Regel musste aber aus guten Gründen weiter ausdifferenziert werden.

Dieser Artikel ist eine kluge, tiefgründige Reflexion über Familie, Gesellschaft und die oft irrationale Natur menschlicher Organisationen. Buddenbohm führt uns durch seine persönlichen Erfahrungen und regt dazu an, über die eigene Rolle in der Schaffung und Aufrechterhaltung von Regelsystemen nachzudenken.

Für alle, die sich für die subtilen Mechanismen interessieren, die unser tägliches Leben prägen, und für diejenigen, die tiefere Einblicke in die Dynamik familiärer Interaktionen und gesellschaftlicher Normen gewinnen möchten, ist dieser Artikel ein Muss.

ZeitgeisterBürokratieAutor: Maximilian Buddenbohm


Info: https://makronom.de/klimaschaeden-eu-reform-buerokratie-46582?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimaschaeden-eu-reform-buerokratie

15.05.2024

Georgien widersetzt sich der EU – Kommen Sanktionen?

lostineu.eu, 15. Mai 2024

Gegen den erklärten Willen der EU hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Foreign Agents”-Gesetz verabschiedet. Setzt es nun Sanktionen?

Mit dem umstrittenen Gesetz, das Kritiker als “russisches Gesetz” denunzieren, soll “ausländische Einflussnahme” in Georgien offengelegt und abgewehrt werden.

Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen, welche die “Interessen ausländischer Mächte verfolgen”. 

Ähnliche Gesetze gibt es in Russland, aber auch in den USA. Die Opposition fürchtet, die Novelle diene der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, die vor allem von NGO aus der EU und den USA unterstützt und finanziert wird.

Die Regierung beteuert dagegen, sie strebe weiter den EU-Beitritt an. Allerdings hatte die EU vor der Verabschiedung vor dem Gesetz gewarnt und mit möglichen negativen Konsequenzen gedroht.

Die USA drohen schon

So könnte die Visa-Liberalisierung ausgesetzt werden – was allerdings ausgerechnet jene Georgier treffen würde, die EUropa besuchen wollen. Auch andere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen.

Brüssel hielt sich zunächst bedeckt. Anders die USA: Sie fordern einen Kurswechsel. Das Weiße Haus erklärte, die USA seien nun verpflichtet, ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend zu überdenken.

Man darf gespannt sein, ob die EU den USA auch in dieser Frage folgen…

P. S. Die Lage heizt sich bedenklich auf. Auf “X” wird bereits zu Rache an den “Verrätern” aufgerufen – gemeint sind die Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben. Bedenklich auch, dass deutsche Politiker sich einmischen…

Screenshot_2024_05_15_at_08_55_19_Georgien_widersetzt_sich_der_EU_Kommen_Sanktionen_Lost_in_EUrope


Info: https://lostineu.eu/georgien-widersetzt-sich-eu-sanktionen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Gaza-Protest: In Belgien geht’s auch friedlich


lostineu.eu, vom 14. Mai 2024

Die Studentenbewegung gegen den Krieg in Gaza geht weiter. In Belgien kommt man auch ohne Polizei aus.

Davon konnte ich mich bei einem Besuch in Gent überzeugen. In der Uni wurden Zelte innerhalb des Hauptgebäudes aufgeschlagen und Transparente angebracht.

Sie wenden sich gegen den “Genozid” durch Israel und werfen Belgien bzw der EU “Komplizenschaft” vor. Doch der Lehrbetrieb geht trotz der Besetzung durch die Studenten weiter, die Polizei wurde nicht gerufen.

Was für ein Kontrast zu Deutschland! An der FU Berlin wurden ähnliche Proteste mit Polizeigewalt aufgelöst und als “antisemitisch” diffamiert. Die BILD fährt sogar eine Kampagne gegen Hochschullehrer, die sich mit ihren Studenten solidarisieren.

Und was macht die Politik? In Deutschland ignoriert sie die Proteste. In Belgien greift man sie auf und fordert EU-Sanktionen gegen Israel. Doch die werden in Brüssel blockiert – vor allem von Berlin…

Siehe auch “Gaza-Proteste erreichen Berlin”


Info: https://lostineu.eu/gaza-protest-in-belgien-gehts-auch-friedlich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Handelskrieg mit China: Biden schadet der EU


lostineu.eu, vom 14. Mai 2024

US-Präsident Biden hat den Handelskrieg mit China massiv verschärft und Strafzölle auf E-Autos und andere Importe verhängt. Damit schadet er dem Wettbewerb – und der EU.

Auf Elektroautos aus China wurden Sonderzölle von 100 Prozent erlassen. Zudem verhängen die US-Amerikaner erhöhte Zölle für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.

Damit eifet der Demokrat Biden dem Republikaner Trump nach, der in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident den Handelskrieg gegen China eröffnet hatte. Zudem schadet er dem Wettbewerb – und der EU.

Denn die Zollblockade führt dazu, dass sich die chinesischen Exporte nach EUropa verlagern. Zugleich wandern europäische Unternehmen in die USA ab, wo Trump mit seinem IRA-Subventionsprogramm lockt.

Doch die EU-Kommission duckt sich weg. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher.

Deutlicher äußerte sich der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange. “Der eher begrenzte Nutzen für die USA steht in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen Kollateralschäden, insbesondere für Europa”.

Es gebe “keine rechtliche Grundlage” für diese zusätzlichen Zölle im Rahmen des multilateralen Handelssystems der WTO, so der SPD-Politiker. Wenn das stimmt, müsste die EU nun WTO-Klage gegen die USA einreichen…



Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-mit-china-biden-schadet-der-eu


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Pluriversum – Die Ketten der Entwicklung durchbrechen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. Mai 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 15.05.2024


Pluriversum – Die Ketten der Entwicklung durchbrechen


Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-die-ketten-der-entwicklung-durchbrechen/


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Philippinen verbieten genmanipulierten ETH-Reis


Goldener Reis sollte den Vitamin-A-Mangel in Asien bekämpfen. Nun pfeift ein Gericht das an der ETH entwickelte Saatgut zurück. Philippe Stalder  für die Online-Zeitung INFOsperber «Die Saat ist aufgegangen», verkündete die ETH Zürich vor anderthalb Jahren. Erstmals hätten Bauern auf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/philippinen-verbieten-genmanipulierten-eth-reis/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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14.05.2024

Wir zeigen der Bundesregierung, wie es geht: ICAN trifft sich mit Betroffenen von Atomwaffentests in Kasachstan

aus e-mail  von ICAN Deutschland e.V., 14. Mai 2024, 18:57 Uhr


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 [2]


Wir zeigen der Bundesregierung, wie es geht: ICAN trifft sich mit

Betroffenen von Atomwaffentests in Kasachstan


Hallo Initiative:,


ENDLICH GEHT ES LOS! Wir sind in Kasachstan für unsere Bildungs- und

Delegationsreise zur nuklearen Geschichte des Landes. Gestern haben wir

Vertreter*innen des Außenministeriums getroffen und mit

Wissenschaftler*innen der Nazarbayev Universität gesprochen. Kasachstan

spielt eine zentrale Rolle in der Abrüstungsdiplomatie: Das Land hat

derzeit den Vorsitz der Konferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages

und 2024 den der Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages inne.


Die deutsche Bundesregierung beteuert immer wieder, dass sie sich

international für nukleare Abrüstung einsetzen will. MIT UNSERER REISE

ZEIGEN WIR IHR, WIE DAS GEHT: Wir knüpfen Kontakte in der kasachischen

Hauptstadt Astana, treten in politische Dialoge und fast noch wichtiger -

wir gehen ins direkte Gespräch mit den von Atomwaffen betroffenen

Menschen. 


  Die Stimmen der Überlebenden müssen endlich gehört werden!


Mit unserer Reise stellen wir die ganz konkreten humanitären Auswirkungen

von Atomwaffen in den Vordergrund. Wir freuen uns daher besonders, dass

MAIRA ABENOVA uns in den kommenden Tagen begleiten wird. Maira ist

Überlebende der sowjetischen Atomtests in Semei (ehemals Semipalatinsk)

und gründete die Organisation Polygon21, die für die Rechte der

Betroffenen im Land kämpft.


Gemeinsam mit unseren kasachischen Partner*innen von STOP, DER KASACHISCHEN

JUGENDINITATIVE FÜR NUKLEARE GERECHTIGKEIT sowie der

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG KASACHSTAN haben wir ein spannendes Programm auf

die Beine gestellt! Hier berichten wir euch über unsere Erfahrungen! [3]


Unsere Mission schlägt Wellen! 


Nur durch die breite Unterstützung unserer Community ist diese wichtige

Reise überhaupt möglich geworden. WIR BEDANKEN UNS GANZ HERZLICH BEI

ALLEN UNTERSTÜTZER*INNEN!


Damit wir unsere wichtige Arbeit gegen Atomwaffen fortsetzen können,

brauchen wir einen langen Atem und jede Hilfe, die wir bekommen können. 


ICAN FINANZIERT SICH VOR ALLEM ÜBER SPENDEN. Unterstütze uns jetzt und

hilf uns dabei, unsere erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.


  JETZT SPENDEN [4]


   


Wir sind gespannt auf die vielen Geschichten, die uns hier noch erwarten

und werden euch davon berichten!


Herzliche Grüße aus Astana,


Janina


   


  Janina Rüther


ICAN Deutschland e.V.


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14.05.2024

Rezension: Le choix de la défaite  Annie Lacroix-Riz analysiert die umfassende Orientierung einflussreicher Segmente der französischen Eliten auf Deutschland in den 1930er Jahren und den fließenden Übergang in die Kollaboration.

german-foreign-policy. com, 15. Mai 2024

„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.

Annie Lacroix-Riz, emeritierte Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris-Diderot (Paris-VII), hat Blochs Urteil über die Rolle der französischen Eliten in den 1930er Jahren ihrem Werk Le choix de la défaite (Die Wahl der Niederlage) vorangestellt, das jetzt in dritter aktualisierter und erweiterter Auflage erschienen ist. Man kann ihre voluminöse, detaillierte und aus zahllosen Archivquellen gesättigte Untersuchung als Beleg begreifen, dass Bloch mit seiner bemerkenswerten, wenngleich auf den ersten Blick doch verblüffenden Einschätzung völlig richtig lag.

 

Lacroix-Riz zeichnet die politische Entwicklung einflussreicher Segmente der französischen Eliten, die besonders mit der Banque de France und dem Comité des Forges (Hüttenkomitee) verbunden waren, einem Zusammenschluss der französischen Stahlindustriellen, im Verlauf der 1930er Jahre nach. Zum einen skizziert sie die Nähe zu faschistischen Konzepten nach italienischem oder, insbesondere ab 1933, nach deutschem Modell, die sich in diesen Kreisen entwickelte; Ursache war das Bestreben, die französische Linke so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Um den „inneren Feind“ offen zu attackieren, finanzierten Teile der Eliten die faschistischen Organisationen, die im Verlauf der 1930er Jahre auch in Frankreich ihr Unwesen trieben und beispielsweise am 6. Februar 1934 gewalttätige Unruhen anzettelten – ein vom Comité des Forges unterstützter Putschversuch, urteilt Lacroix-Riz.

 

Der Front populaire (Volksfront), ein Zusammenschluss von Parteien unterschiedlichster linker Schattierungen, die ab 1936 die Regierung stellten und entschlossen die faschistische Gefahr zurückdrängen wollten, stärkte in den rechtsorientierten Segmenten der französischen Eliten die Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Positionen neue Wege zu gehen. Schon zuvor hatten die Methoden, mit denen der NS-Staat die Profitmaximierung förderte, erhebliche Aufmerksamkeit bei französischen Bankiers und Industriellen geweckt. Auch hatte sich die Pariser Außenpolitik in mancher Hinsicht an die deutschen Ordnungspläne für den Kontinent angepasst; in Ost- und Südosteuropa wurden Frankreichs Verbündete, die sich zur Kleinen Entente zusammengetan hatten – die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien –, mehr oder weniger der deutschen Expansion überlassen, während Paris eine mögliche Kooperation mit der Sowjetunion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die drohende faschistische Gefahr scheitern ließ.

 

Letztlich sei der Hass gegen den „inneren Feind“ stärker gewesen als derjenige gegen den „äußeren Feind“, konstatiert Lacroix-Riz. Er habe dazu geführt, dass einflussreiche Segmente der französischen Eliten etwa aus der Banque de France oder aus dem Comité des Forges die Kollaboration mit dem Deutschen Reich einem erbitterten Abwehrkampf gegen jenes vorgezogen hätten, das sie doch in vielerlei Hinsicht bewunderten – „lieber Hitler als Blum“, lautete bei nicht wenigen in der französischen Bourgeoisie das Motto. Wie anders ließe sich auch erklären, dass Frankreich zwar am 3. September 1939 Deutschland den Krieg erklärte, aber weitgehend untätig blieb und nach dem deutschen Überfall am 10. Mai 1940 binnen weniger Wochen kollabierte – erstaunlich für eine Macht seines Formats. „Wir haben Frankreich nicht besiegt“, erklärte später General Walter von Reichenau, der beim Angriff auf Belgien und Frankreich die deutsche 6. Armee kommandierte: „Es ist uns übergeben worden.“

 

Ein bitteres, aber abgeschlossenes historisches Kapitel? Keinesfalls. Als Frankreich nach der Befreiung die Kollaboration und ihre Verbrechen aufzuarbeiten begann, da gingen gerade aus den inneren Machtzirkeln der französischen Eliten, die 1940 – und schon davor – „die Wahl der Niederlage“ getroffen hatten, viele straffrei aus. Die Vorgänge beleuchtet Lacroix-Riz in einem anderen Werk (La non-épuration en France, Paris 2019). Zudem gewannen politisch mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nicht zuletzt ebenjene französischen Stahlindustriellen wieder eine maßgebliche Bedeutung, die einst im Comité des Forges die ungemein intensive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich bis in die offene Kollaboration vorangetrieben hatten. Sie sind Teil des Gründungsmythos der EU.

 

Annie Lacroix-Riz: Le choix de la défaite. Les élites françaises dans les années 1930. Dunod. Malakoff 2023. 1224 Seiten. 13,90 Euro.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9558


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14.05.2024

 Pepe Escobar: Die De-Dollarisierung schlägt ein wie eine Bombe: Das dezentralisierte monetäre Ökosystem der BRICS+ wird kommen

seniora.org, 14. Mai 2024, Von Pepe Escobar 13. Mai 2024  – übernommen von sputnikglobe.com

Machen Sie sich bereit für das, was die geoökonomische Bombe des Jahres 2024 sein könnte: das Aufkommen eines dezentralen monetären Ökosystems.


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CC0 / /

Willkommen bei The Unit   – einem Konzept, das bereits von der vom BRICS+ Business Council eingerichteten Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen und Investitionen erörtert wurde und ernsthafte Aussichten hat, bereits 2025 zur offiziellen BRICS+-Politik zu werden.

Laut Alexey Subbotin, dem Gründer von Arkhangelsk Capital Management und einem der Ideengeber der Einheit, handelt es sich dabei um ein neues Problemlösungssystem, das das zentrale geoökonomische Problem dieser unruhigen Zeiten angeht: eine globale Vertrauenskrise.

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BRICS nations tackle dollar weaponization and financial system flaws Bruno Martarello De Conti* of the University of Campinas highlights the importance of BRICS amid the dysfunctionality of the current international monetary and financial system, particularly the dominance of the US dollar and its use as a geopolitical weapon. “It's really necessary for the BRICS to construct alternatives for the use of the dollar So it can be done through the usage of local currencies for bilateral trade as Russia is doing with China for instance. But also this idea of developing a BRICS currency is a good idea,” De Conti told Sputnik on the sidelines of the World Youth Festival in Russia’s Sirius....

https://twitter.com/SputnikInt/status/1763997952907858393
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Er weiß alles aus erster Hand: Als erfahrener Finanzfachmann mit Erfahrungen im Investmentbanking, in der Vermögensverwaltung und in Unternehmensangelegenheiten leitet Subbotin das Projekt Unit unter der Schirmherrschaft von IRIAS, einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, die 1976 im Einklang mit dem UN-Statut gegründet wurde.

Die globale Mehrheit hat genug von dem zentral gesteuerten Währungsrahmen, der vor 80 Jahren in Bretton Woods eingeführt wurde, und seinen endemischen Mängeln: chronische Defizite, die unverantwortliche Militärausgaben anheizen, Spekulationsblasen, politisch motivierte Sanktionen und Sekundärsanktionen, Missbrauch der Abwicklungs- und Zahlungsinfrastruktur, Protektionismus und das Fehlen eines fairen Schiedsverfahrens.

Im Gegensatz dazu bietet die Unit eine zuverlässige, schnelle und wirtschaftlich effiziente Lösung für grenzüberschreitende Zahlungen. Als neue Form einer internationalen Währung, die dezentral ausgegeben und dann auf nationaler Ebene anerkannt und reguliert werden kann, stellt die   – transaktionsbezogene   – Einheit einen Wendepunkt dar.

Die Unit bietet eine einzigartige Lösung für Engpässe in der globalen Finanzinfrastruktur: Sie ist sowohl für traditionelle Bankgeschäfte als auch für die neuesten Formen des digitalen Bankwesens geeignet.

Die Einheit kann auch dazu beitragen, die unfaire Preisbildung im Rohstoffhandel zu überwinden, indem sie eine neue   – faire und effiziente   – Eurasische Handelsbörse einrichtet, an der Handel und Abwicklung in einer neuen Währung erfolgen können, die Handelsströme und Kapital überbrückt und so den Weg für die Entwicklung neuer Finanzprodukte für ausländische Direktinvestitionen ebnet.

Die Stärke der Unit besteht konzeptionell darin, die direkte Abhängigkeit von der Währung anderer Nationen zu beseitigen und insbesondere der globalen Mehrheit eine neue Form von unpolitischem Geld anzubieten   – mit einem enormen Potenzial für die Verankerung von fairem Handel und Investitionen.

Es handelt sich in der Tat um ein neues Konzept einer internationalen Währung, die in Gold (40 %) und BRICS+-Währungen (60 %) verankert ist. Sie ist weder Kryptowährung noch Stablecoin   – wie hier gezeigt wird.


Die Schönheit der Fraktalmethode

Die globale Mehrheit wird den Hauptzweck der Einheit sofort begreifen: die Harmonisierung der Handels- und Finanzströme, indem sie von politischem Druck oder „Regeln“, die nach Belieben verdreht werden können, ferngehalten werden. Die unvermeidliche Folge ist finanzielle Souveränität. Was bei dem ganzen Prozess zählt, ist eine unabhängige, auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Geldpolitik.

Das ist der entscheidende Anreiz für die globale Mehrheit: ein vollständiges Ökosystem, das eine unabhängige, komplementäre monetäre Infrastruktur bietet. Und das kann sicherlich auf willige Unit-Partner im kollektiven Westen ausgedehnt werden.

Nun zur praktischen Ebene: Wie Subbotin erklärt, kann das Unit-Ökosystem leicht skaliert werden, da es auf einer fraktalen Architektur beruht, die durch einfache Regeln unterstützt wird. Neue Unit-Knoten können sowohl von staatlichen als auch von privaten Akteuren eingerichtet werden, wobei ein detailliertes Regelwerk befolgt wird, das von der UN-geprüften IRIAS verwaltet wird.

Die Organisatoren der Unit verwenden ein verteiltes Hauptbuch (Distributed Ledger): eine Technologie, die Transparenz gewährleistet und Kapitalkontrollen oder Wechselkursmanipulationen ausschließt.

Dies bedeutet, dass die Verbindung zu allen offenen DEX- und digitalen Plattformen, die sowohl von Geschäfts- als auch von Zentralbanken auf der ganzen Welt betrieben werden, möglich ist.

Das Endspiel besteht darin, dass im Grunde jeder die Unit für Buchhaltung, Preisbildung, Abrechnung, Zahlung, Sparen und Investitionen nutzen kann.

Kein Wunder, dass die institutionellen Möglichkeiten recht verlockend sind   – so kann die Unit für die Buchhaltung und Abrechnung der BRICS+, für die Zahlung und Preisbildung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) oder als Reservewährung für die afrikanischen Länder südlich der Sahara verwendet werden.

Und jetzt kommt der Clou: Die Unit wurde bereits vom BRICS-Wirtschaftsrat unterstützt und steht auf der Tagesordnung des entscheidenden Ministertreffens in Russland im nächsten Monat, bei dem der Fahrplan für das Gipfeltreffen im Oktober in Kasan ausgearbeitet werden soll.

Das bedeutet, dass die Unit alles hat, was nötig ist, um als ernsthaftes Thema bei BRICS+ auf den Tisch zu kommen und schließlich schon 2025 verabschiedet zu werden.


Werden Musk und die NDB mit an Bord sein?

Für die Konzeptentwickler der Unit, die ich über ein Jahr lang bei mehreren ausführlichen Gesprächen in Moskau begleitet habe, steht die Information der Öffentlichkeit über das neue System im Vordergrund.

Das Unit-Team ist überhaupt nicht daran interessiert, sich direkt in politisches Fahrwasser zu begeben oder mit ideologisch aufgeladenen Argumenten in die Enge getrieben zu werden. Direkte Verweise auf inspirierende, aber manchmal umstrittene Konzepte oder Autoren wie Zoltan Pozsar könnten das Unit-Konzept in eine Schublade stecken und damit seine potenzielle Wirkung einschränken.

Was vor uns liegt, könnte außerordentlich spannend sein, da die Anziehungskraft der Unit von Elon Musk bis zur Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank   – NDB) der BRICS reichen und hoffentlich eine Reihe von wichtigen Akteuren ansprechen könnte. Nach einer positiven Bewertung durch Finanzminister Anton Siluanow   – der auch in der neuen russischen Regierung im Amt bleibt   – ist es nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass Putin und Xi diese Woche in Peking von Angesicht zu Angesicht darüber diskutieren.

Die wichtigste Erkenntnis ist, dass die Unit als eine machbare, technische Lösung für das theoretisch Unlösbare angesehen werden sollte: ein weltweit anerkanntes Zahlungs- und Handelssystem, das gegen politischen Druck immun ist. Es ist das einzige Spiel in der Stadt   – es gibt keine anderen.

In der Zwischenzeit sind die Planer der Unit offen für konstruktive Kritik und jede Art von Zusammenarbeit. Doch früher oder später werden die Schlachtreihen aufgereiht sein   – und dann wird es darum gehen, das Spiel ernsthaft zu verbessern.


„Akademisch fundiert, technologisch innovativ“

Vasily Zhabykin, Mitverfasser des Unit-Whitepapers und Gründer von CFA.Center, dem technologischen Partner von Unit im Skolkovo Innovation Hub in Moskau, betont: Die Unit „steht für unpolitisches Geld und kann das Bindeglied zwischen dem globalen Süden und dem Westen sein“.

Er weist darauf hin, dass „die Unit im Gegensatz zu den meisten anderen Konzepten mit ‚Dollarkillern‘ usw. alle Räder am Laufen halten kann. Wir wollen niemandem schaden. Unser Ziel ist es, die Effizienz der derzeit gestörten Kapital- und Geldströme zu verbessern. Die Unit ist vielmehr das 'Heilmittel für das zentralisierte Krebsgeschwür'“.

Subbotin und das Unit-Team „sind sehr daran interessiert, neue Partner kennenzulernen, die unseren Ansatz teilen und bereit sind, einen zusätzlichen Nutzen in unser Projekt einzubringen“. Wenn das der Fall ist, sollten sie „uns 3 Aufzählungspunkte schicken, wie sie die Unit unterstützen und verbessern können“.

Ein mutiger Folgeschritt sollte beispielsweise eine virtuelle Konferenz über die Unit sein, an der unter anderem der führende russische Wirtschaftswissenschaftler Sergey Glazyev, Yannis Varoufakis, Jeffrey Sachs und Michael Hudson teilnehmen.

Per E-Mail fasste Glazyev, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Minister für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), das Potenzial der Unit zusammen:

„Ich verfolge die Entwicklung von Unit seit mehr als einem Jahr und kann bestätigen, dass Unit eine sehr zeitgemäße, praktikable Lösung bietet. Sie ist wissenschaftlich fundiert, technologisch innovativ und gleichzeitig komplementär zur bestehenden Bankeninfrastruktur.

Der Start unter der Schirmherrschaft einer UN-Institution verleiht Unit eine Legitimität, die dem derzeitigen Bretton-Woods-Rahmen eindeutig fehlt. Die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung und das lautstarke Schweigen des IWF zeigen deutlich, dass ein Wandel notwendig ist.

Ein dezentraler Ansatz für die Emission einer potenziellen globalen Handelswährung, deren innerer Wert in physischem Gold und BRICS+-Währungen verankert ist, macht Unit zum vielversprechendsten von mehreren in Betracht gezogenen Ansätzen. Sie gleicht die politischen Prioritäten aller Teilnehmer aus und hilft gleichzeitig jeder souveränen Wirtschaft, sich auf ihrem optimalen Weg zu entwickeln.

Die Neue Entwicklungsbank (NDB) und BRICS+ werden das Konzept der Einheit übernehmen und dazu beitragen, dass sie zur Spitze der neu entstehenden globalen Finanzinfrastruktur wird, die frei von bösartigen politischen Einmischungen ist und sich stattdessen auf fairen Handel und nachhaltiges Wirtschaftswachstum konzentriert.“

Ein klares, praktisches Beispiel für eine mögliche Problemlösung durch die Unit sind die Handelsbeziehungen zwischen Russland und dem Iran. Dies sind zwei der wichtigsten BRICS-Mitglieder. Der russische Handel mit dem Iran ist aufgrund von Sanktionen unrentabel   – und beide können keine Zahlungen in US-Dollar oder Euro leisten.

Russische Unternehmen erleiden nach der Umstellung auf Zahlungen in Landeswährung erhebliche Verluste. Bei jeder Überweisung verlieren russische Unternehmen im Durchschnitt bis zu 25 % aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Marktkurs im Iran und dem staatlichen Kurs.

Und hier ist der entscheidende Punkt: Sowohl BRICS+ als auch die globale Mehrheit können nur durch die Entwicklung engerer geoökonomischer Beziehungen gestärkt werden. Der Wegfall des westlichen Spekulationskapitals wird den lokalen Rohstoffhandel befreien und die Bündelung von investierbarem Kapital für eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Der Schlüssel zur Freisetzung dieses enormen Potenzials könnte die Unit sein.

__

*Prof. Dr. Bruno Martarello De Conti Im Wintersemester 2017/18 übernahm Prof. Dr. Bruno de Conti, Wirtschaftswissenschaftler an der Universidade Estadual de Campinas (UNICAMP), die Sérgio Buarque de Holanda Gastprofessur am Forschungszentrum Brasilien des ZI Lateinamerika-Institut.

Quelle: https://sputnikglobe.com/20240513/de-dollarization-bombshell-the-coming-of-brics-decentralized-monetary-ecosystem-1118409748.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


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14.05.2024

Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten

nachdenkseiten.de, 14. Mai 2024 um 11:40 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

„Wir stehen hier im ‚Unbroken Center‘, das ist ein Zentrum für Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, also Arme oder Beine und die hier sowohl Prothesen angepasst bekommen als dann auch lernen, damit zu leben, also ihren Alltag zu bewältigen.“ Das sind die Worte von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) – vorgetragen in einem aktuellen Video, aufgenommen in der Ukraine. Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. Der hohe Grad emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend.
Manchmal ist es schwer, die richtigen Worte zu finden. Das Video mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze macht sprachlos, ja fassungslos. Dem Betrachter zeigt sich eine Frau, die mit einem Lachen im Bild zu sehen ist und wie eine Reporterin agiert. Gut gelaunt steht sie draußen. Das Gras ist grün, der Himmel ist blau und die Sonne scheint. Mit Freude zeigt sie auf ein Plastikarmbändchen, das sie am Handgelenk trägt. Darauf steht: „Unbroken Center“, frei übersetzt also: Zentrum der Ungebrochenen.

Die reine Bildsprache vermittelt den Eindruck: Es geht in dem Video um Spaß und Heiterkeit. Doch weit gefehlt. Mit Amüsement hat der Ort, an dem sich Schulze befindet, nichts zu tun. Es ist ein Ort des Grauens. Es ist ein Ort, wo Menschen allein nur durch ihren Körper vom Wahnsinn und dem Horror des Krieges erzählen. Was diese Menschen, Soldaten, erlitten haben, als ihre Arme und Beine aufgrund von schwersten Kriegsverletzungen amputiert werden mussten, kann man sich kaum vorstellen. An diesem Ort taucht Schulze auf. Und damit sind wir wieder bei dem, was sprachlos macht.

Journalisten müssen von Berufs wegen die richtigen Worte finden. Sprachlos dürfen sie nicht sein. Und doch … Wie will man einen Kommentar zu einer Politikerin verfassen, die vor einem Ort für kriegsversehrte Menschen augenscheinlich so heiter agiert, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark? Welche Worte soll man an eine Politikerin richten, die unermessliches menschliches Leid direkt vor ihren Augen hat, aber noch immer nicht sieht?

Ein billiges Armband mit einem noch billigeren Aufdruck. „Ungebrochen“ – das lässt sich leicht sagen für jemanden, der nicht an der Front war und noch über seine Gliedmaßen verfügt. „Ungebrochen“ – welch ein, in dem veranschlagten Zusammenhang, furchtbar propagandistisch aufgeladener Begriff. „Ungebrochen“ – ja, das klingt gut. Doch wie weit trägt dieser Begriff in der Realität? Bis der Kameramann die Aufnahme stoppt und die Ministerin zum Essen geht? Bis die Versehrten abends in ihr Bett humpeln und aus Angst vor Albträumen erst gar nicht schlafen wollen?

Bisweilen wirft man Politikern vor, dass sie „zu weit“ weg von Ereignissen und Bürgern seien. Wären sie näher am Leben der „normalen“ Leute, wäre ihre Politik eine andere. Doch es ist viel schlimmer. Es gibt Politiker, die haben das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt.

„Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen“ – zwitschert die SPD-Politikerin auch noch auf der Plattform X zu dem Video. Wie lange war Schulze an diesem Ort? Wie viele Stunden, Tage, Wochen hat sie mit denjenigen verbracht, deren körperliche Narben nun durch Prothesen verdeckt werden?

„Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen“ – dieser erbärmlich billige Spruch ist Abbild einer erbärmlich dreckigen Politik, die letztlich immer wieder in Kriegen zu jenen Schäden führt, die hier in dem Video zu sehen sind. Politiker von Format, die gewillt wären, das gezeigte menschliche Leid in Demut zu erfassen, würden sich öffentlich fragen: Was habe ich, was hat meine Politik, was hat meine Partei vielleicht zu diesem Grauen beigetragen? Wäre das Leid dieser Frauen und Männer zu verhindern gewesen?

Stattdessen: Selbstdarstellung und Durchhalteparolen. Der Grad an emotionaler Abgebrühtheit innerhalb der politischen Klasse ist erschreckend. Eine Politik, die sich für die Unterstützung von Prothesenzentren für Kriegsversehrte selbst feiert, ist Abbild politischer Perversion. Wenn Prothesen zum Sinnbild fehlender Diplomatie geworden sind, ist das politische Desaster offensichtlich.


Titelbild: Screenshot Bundesentwicklungsministerium via X


Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege PR

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115199


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14.05.2024

Blinken in Kiew / Kiew steht vor "einem Albtraum"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14 Mai 2024, 19:59 Uhr


_RTDE 14.5.2024


_*Blinken reist unangekündigt nach Kiew:

Befürchtet der Westen die Kapitulation?


*Für den Westen wäre es ein "Alptraum", die russische Offensive und die

damit verbundenen großen Verluste könnten Kiew zu Friedensverhandlungen

drängen. Da fliegt der US-Außenminister lieber mal ganz schnell nach

Kiew und verspricht eine neue US-Wunderwaffe, die das Blatt zugunsten

Kiews wenden würde.


Der US-Außenminister Antony Blinken ist am Dienstag zu einem

Überraschungsbesuch nach Kiew gereist, während zur gleichen Zeit die

russischen Streitkräfte in der Nähe von Charkow weiter Boden gutmachen.

Laut Medienberichten hat Blinken den ukrainischen Präsidenten Wladimir

Selenskij darüber informiert, dass die seit langem erwartete

Militärhilfe aus Washington nun "auf dem Weg" sei und einen "echten

Unterschied" machen werde.


Blinkens vierter Besuch in der Ukraine folgte auf die Entscheidung des

US-Kongresses im vergangenen Monat, das vom US-Präsidenten Joe Biden

wärmstens empfohlene 61 Milliarden Dollar schwere Militärhilfepaket für

die Ukraine zu billigen. Als von offizieller Seite noch gar keine

Erklärungen zum Treffen zwischen Blinken und Selenskij veröffentlicht

worden waren, gab es bereits Berichte von /Associated Press/ und /Reuters/.


Demnach habe der US-Außenminister dem ukrainischen Staatschef gesagt,

dass "die Hilfe in naher Zukunft auf dem Weg ist, ein Teil davon ist

bereits eingetroffen und ein weiterer Teil wird noch eintreffen". Diese

Hilfe werde "einen echten Unterschied gegen die anhaltende russische

Aggression auf dem Schlachtfeld machen". Der /BBC/-Korrespondent Tom

Bateman begleitete Blinken bei dem Treffen. Laut seinem Bericht habe

Selenskij während des Treffens betont, dass die ukrainischen Truppen

eine "harte Zeit" durchgemacht hätten, insbesondere im Osten. Der

ukrainische Präsident habe dem US-Außenminister für das "entscheidende

Paket" an militärischer Unterstützung gedankt.


Weitere Medien berichteten, der ukrainische Staatschef habe explizit

betont, wie wichtig es sei, die US-Waffen so schnell wie möglich zu

erhalten. Darüber hinaus habe er seine Forderung nach zusätzlichen

Luftabwehrsystemen bekräftigt. In der Ukraine herrsche ein ständiges

Defizit an derartiger Munition, insbesondere in der Gegend von Charkow

als der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wo die russischen Streitkräfte

rasch an Boden gewonnen hätten, erklärte Selenskij.


Ein mitreisender US-Beamter teilte gegenüber Reportern mit, das Ziel des

Besuchs des US-Außenministers in der Ukraine bestehe darin, "ein starkes

Signal der Beruhigung an die Ukrainer zu senden, die sich offensichtlich

in einer sehr schwierigen Situation befinden", und darzulegen, wie die

US-Hilfe den Streitkräften von Kiew helfen werde, "die Initiative auf

dem Schlachtfeld zurückzuerobern".


Der ukrainische Generalstab räumte am Montag ein, dass die russischen

Streitkräfte in der Region Charkow die Oberhand gewonnen haben. Zuvor

hätte das russische Militär am Wochenende mehrere Städte und Dörfer in

dem Gebiet eingenommen. Der russische Erfolg auf dem Schlachtfeld habe

die Ukraine bereits veranlasst, einen Teil ihrer Streitkräfte von der

Donbass-Front nach Charkow zu verlegen. Unterdessen befürchteten

westliche Analysten, dass sich die russische Offensive als "Albtraum für

Kiew

<https://freedert.online/europa/205654-cnn-ukraine-steht-vor-albtraum/>" 

entpuppen und das Land zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen könnte.



_RT DE 14.5.2024


_*CNN: Ukrainische Armee ist überfordert - Kiew steht vor "einem Albtraum"


*Die neue russische Offensive in der ostukrainischen Region Charkow

(Ukrainisch: Charkiw) versetzt Präsident Wladimir Selenskij in die

schwierige Lage, Opfer bringen zu müssen, damit seine Soldaten die Linie

halten können. Das schreibt /CNN/ in einer Analyse.


Laut Russlands Verteidigungsministerium hat die russische Armee seit

Beginn ihrer Offensive am Freitag neun Dörfer eingenommen. Der

ukrainische Generalstab sprach von einem "taktischen Erfolg" der Russen

und sagte, es gebe schwere Gefechte um die Kontrolle der Grenzstadt

Woltschansk.


Der /CNN/-Chefkorrespondent für internationale Sicherheit, Nick Paton

Walsh, schätzte die Lage auf dem Schlachtfeld am Montag noch düsterer

ein und bezeichnete die Fortschritte der russischen Truppen als "ihren

wohl schnellsten Vormarsch seit den ersten Kriegstagen".


/"Dies ist aus zwei Gründen ein Albtraum für Kiew: Erstens haben sie

dieses Gebiet vor 18 Monaten von den russischen Streitkräften befreit,

aber es offensichtlich versäumt, es ausreichend zu befestigen, um zu

verhindern, dass Moskau mit der gleichen Leichtigkeit zurückkehrt, mit

der sie vertrieben wurden"/, führte Paton Walsh weiter aus.


/"Und zweitens kann Russland die überforderte ukrainische Armee erneut

mit konstantem und zermürbendem Druck auf Charkiw binden und mit grobem

Granatenbeschuss auf ein großes städtisches Zentrum einen hohen Tribut

fordern/", argumentierte er. Paton Walsh fügte hinzu, Selenskij stehe

vor /"hässlichen Entscheidungen bezüglich der Frage, wohin er seine

begrenzten Ressourcen schicken und wo er letztlich Opfer bringen soll."/


Westliche Analysten haben erklärt, dass die Eröffnung einer neuen Front

angesichts der anhaltenden Munitionsknappheit und der Verzögerungen bei

den westlichen Hilfslieferungen für Kiew besonders gefährlich sei. Die

/New York Times/ berichtete am Sonntag, dass ein erfolgreicher Vorstoß

auf Charkow, die zweitgrößte Stadt der Ukraine und ein wichtiges

Industriezentrum, "die Ukrainer und ihre Verbündeten demoralisieren" und

den Westen sogar dazu zwingen könnte, Kiew zu Verhandlungen über einen

Waffenstillstand mit Moskau zu drängen.


Die Ukraine war in diesem Jahr gezwungen, sich aus mehreren Städten und

Dörfern im Donbass zurückzuziehen, darunter die stark befestigte Stadt

Awdejewka, die monatelang Schauplatz erbitterter Gefechte war.


Selenskij gab Washington teilweise die Schuld an den jüngsten Verlusten

und sagte letzten Monat, sein Land sei "eine Geisel" der bevorstehenden

US-Präsidentschaftswahlen und des politischen Gerangels im US-Kongress,

wo die Republikaner zuletzt monatelang ein Hilfspaket in Höhe von 61

Milliarden US-Dollar blockiert hatten. US-Präsident Joe Biden

unterzeichnete das Hilfspaket schließlich am 24. April als Gesetz.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Polen: Bauern im Aufstand / Agrarverhandlungen mit der Ukraine abgesagt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:59 Uhr


*“Weg mit dem Green Deal“: Polnische Bauern demonstrieren in Warschau

gegen EU-Politik und Tusk-Regierung

*Tausende Landwirte und Demonstranten zogen am Wochenende durch

Warschau, um gegen Premier Tusk und die EU-Politik zu protestieren. Zu

der Demo unter dem Motto “Nieder mit dem Green Deal“ hatten mehrere

Zweige der Gewerkschaft Solidarność aufgerufen. Die Bauern kritisieren,

dass die “klimafreundliche“ EU-Agrarpolitik ihre Arbeit stark

beeinträchtige und ihnen hohe Kosten auferlege.

/Hier zum Video: /

https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CWeg-mit-dem-Green-Deal%E2%80%9C--Polnische-Bauern-demonstrieren-in-Warschau-gegen-EU-Politik-und-Tusk-Regierung:7



_RT DE 13.5.2024


_*Korruptionsvorwürfe:

Polen sagt Agrarverhandlungen mit der Ukraine ab


*In Warschau wurden die Agrarverhandlungen mit der Ukraine wegen jüngst

erhobener Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Delegation aus Kiew

abgesagt. Bereits seit Februar protestieren polnische Bauern gegen den

Import von billigen Lebensmitteln aus der Ukraine.


Polen hat die Verhandlungen mit der Ukraine über Lebensmittelimporte

abgesagt – wegen jüngster Korruptionsvorwürfe gegen einige Vertreter

Kiews –, berichtete die Tageszeitung /Dziennik Gazeta Prawna/ am Montag.

Die Gespräche sollten eigentlich am Dienstag stattfinden. Beide Seiten

wollten die Handelsstreitigkeiten angesichts der Proteste polnischer

Bauern gegen den Import billiger Produkte aus der Ukraine besprechen.

Michał Kołodziejczak, Polens stellvertretender Landwirtschaftsminister,

erklärte, dass man in Warschau nicht mit Personen verhandeln werde, die

wegen Korruption angeklagt seien.


Kołodziejczak nannte keine Namen. Letzte Woche traten aber zwei

ukrainische Politiker zurück, die früher an Verhandlungen teilgenommen

hatten. Die Werchowna Rada stimmte für den Rücktritt von Alexander

Kubrakow als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für

Infrastruktur der Ukraine. Die Abgeordneten enthoben auch den Minister

für Agrarpolitik Nikolai Solski seines Amtes. Das Nationale

Antikorruptionsbüro der Ukraine klagte letzteren wegen illegaler

Inbesitznahme staatlichen Landes im Wert von 291 Millionen Griwna (6,8

Millionen Euro) an. Ende April wurde er festgenommen.


Es sei unklar, wann die nächste Gesprächsrunde zwischen Warschau und

Kiew stattfinden werde, sagte Kołodziejczak. Dem polnischen

Landwirtschaftsministerium sei es bis jetzt nicht gelungen, alle

Probleme ihrer Bauern zu lösen, die zu den anhaltenden Protesten geführt

hätten. "Wir haben noch nicht alles gelöst, denn die Situation ist nicht

einfach", fügte er hinzu.


Die Massenproteste dauern seit Februar an. Der entscheidende Grund dafür

war der Beschluss der Europäischen Kommission, zollfreie Einfuhren aus

der Ukraine bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Diese Maßnahmen waren

zunächst befristet nach Februar 2022 eingeführt worden. Polnische

Agrarunternehmen fordern jedoch nun endlich Beschränkungen oder ein

vollständiges Verbot des Imports von billigeren ukrainischen Lebensmitteln.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.05.2024

Israel: UNO / Siedler / Schweiz-Israel

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Mai 2024, 19:59 Uhr


*Wegen mehr Rechten für Palästina: Israelischer UN-Botschafter

schreddert UN-Charta

*Die UN sichert Palästina mehr Rechte zu. Nun sollen Vertreter des

Landes die Möglichkeit haben, auch zu anderen Themen als dem

Nahostkonflikt sprechen zu können. Die israelische Seite reagierte

empört und warf der UN-Vollversammlung vor, gegen die UN-Charta zu handeln.

/Zum Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Wegen-mehr-Rechten-f%C3%BCr-Pal%C3%A4stina--Israelischer-UN-Botschafter-schreddert-UN-Charta:c



*Israelische Siedler plündern Hilfslieferungen für Gaza

*Aufnahmen in sozialen Medien sollen zeigen, wie israelische Siedler den

Inhalt jordanischer Lastwagen mit Hilfslieferungen plündern und

zerstören. Dabei soll es sich um humanitäre Hilfsgüter handeln, die auf

dem Weg in den Gazastreifen sind. Über eine Million Menschen im

Gazastreifen hungern und sind auf Hilfslieferungen angewiesen.

/Zum Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Israelische-Siedler-pl%C3%BCndern-Hilfslieferungen-f%C3%BCr-Gaza:2



_RT DE 14.5.2024


_*Mitglieder der Gesellschaft Schweiz-Israel sollen propalästinensische

Aktivisten bespitzeln


*In einem E-Mail an die Mitglieder fordert der Zentralsekretär der

Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum dazu auf, "gegnerische

Akteure systematisch zu überwachen". Eine Liste der "Verdächtigen"

liefert er gleich mit.


Der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel Walter L. Blum

fordert in einer E-Mail an die rund 2.000 Mitglieder dazu auf,

"Israel-Gegner" zu bespitzeln, wie die Schweizer Tageszeitung

/Tages-Anzeiger/ am Dienstag berichtete.


Oftmals habe die "sogenannte Solidarität" mit den Palästinensern einen

"antisemitischen Einschlag", schreibt Blum der Zeitung zufolge in seiner

E-Mail. Er fordert, "gegnerische Akteure systematisch zu überwachen".

Weiter schreibt Blum dem /Tages-Anzeiger/ zufolge: /"Es gibt in der

Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit

'Palästina' solidarisch erklären."/


Der Zentralsekretär liefert dem Bericht zufolge auch eine Liste mit, wen

es zu beobachten gelte. Darauf stehen große Schweizer Medienhäuser wie

/SRG/, /Tamedia/ und /CH Media/. Danach folgen sämtliche Schweizer

Hochschulen sowie ein gutes Dutzend Hilfswerke und

Menschenrechtsorganisationen, beispielsweise das IKRK oder die

Denkfabrik Foraus.


Laut dem Bericht schlägt Blum auch vor, die Schweizer Bundesverwaltung

und den Nationalfonds zu beobachten. Namentlich erwähnt Blum in seinem

E-Mail laut dem /Tages-Anzeiger/ das Schweizer Außenministerium (EDA)

und das Schweizer Innenministerium (EDI).


Auch die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die

parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina werden der

Zeitung zufolge in der Mail erwähnt.


*"Pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung"*


Blum sucht, wie die Zeitung weiter schreibt, Personen mit Kenntnissen in

Social Media und Vertrautheit mit entsprechenden Accounts auf TikTok und

Telegram. Als Belohnung, heißt es im Bericht weiter, winke eine

"pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung".


Die Gesellschaft Schweiz-Israel ist laut ihrem eigenen Leitbild auf

ihrer Website "politisch und religiös unabhängig". Der 79-jährige

Zentraldirektor Blum war von 1978 bis 1991 Gemeinderat der Stadt Zürich

und mehrere Jahre Präsident der liberalen Partei FDP in der Stadt.


Carlo Sommaruga von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), der

auch Mitglied des Schweizer Parlaments ist, kritisierte die E-Mail von Blum.


Das Vorgehen Blums erinnere ihn das von Ernst Cincera in den

1970er-Jahren, erklärt er dem /Tages-Anzeiger/. Cincera hatte inmitten

des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz

geleitet. Ziel der Gruppe war es gewesen, zu verhindern, dass politisch

linksgerichtete Bewerber in Bundesverwaltung, Politik und

Privatwirtschaft eingestellt werden.


"Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört"

fügte Sommaruga hinzu.


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14.05.2024

Lawrow nennt drei Hauptaufgaben Russlands innerhalb der BRICS

freedert.online, 14 Mai 2024 20:29 Uhr

Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der BRICS-Gruppe übernommen. Außenminister Sergei Lawrow umriss die drei Hauptaufgaben des Landes: den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, eine verstärkte Koordination und den Aufbau von Beziehungen zu Ländern, die sich für die BRICS interessieren.


Quelle: Sputnik © Pressedienst der russischen Föderationsrates


Der amtierende Außenminister Russlands, Sergei Lawrow


Sergei Lawrow, der amtierende Außenminister Russlands, hat die wichtigsten Aufgaben des Landes im Rahmen der BRICS-Gruppe skizziert. Moskau hat im Jahr 2024 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen. In einer Rede am Dienstag vor dem Föderationsrat, wo aktuell Lawrows Wiederernennung erörtert wird, erklärte der Diplomat den "reibungslosen Beitritt" neuer Mitglieder, und zwar Ägyptens, Irans, Saudi-Arabiens und Äthiopiens, zum Hauptziel des russischen Vorsitzes. Die Vertreter der Länder seien bereits mehrfach für Konsultationen zu diesem Thema zusammengekommen. Der Prozess gehe "recht gut" weiter, sagte er. Insgesamt habe die BRICS mehr als 200 Veranstaltungen für dieses Jahr geplant.


Lawrow: BRICS-Länder haben G7 bereits bei mehreren Kennzahlen überholt



Lawrow: BRICS-Länder haben G7 bereits bei mehreren Kennzahlen überholt






Eine weitere Aufgabe bestehe Lawrow zufolge in der Verstärkung der außenpolitischen Koordination innerhalb der BRICS. Russland wolle die diesbezüglichen Anstrengungen auf dem kommenden Gipfel im Juni in Nischni Nowgorod aktivieren.

Die dritte Hauptaufgabe sei Lawrow zufolge der Aufbau von Beziehungen mit Ländern, die Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft bekundeten. Der Minister ging indes nicht darauf ein, um welche Länder es konkret geht.

Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe am 1. Januar 2024 übernommen. Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Arbeit unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und die Sicherheit" erfolgen werde.


Mehr zum Thema – Putin erläutert Konzept für Russlands Präsidentschaft bei den BRICS-Staaten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/205717-lawrow-nennt-drei-aufgaben-brics


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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