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15.04.2024

Eskalation in Nahost   Baerbock und Scholz fordern nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel Deeskalation auch von Seiten Israels – in Übereinstimmung mit Biden. Hardliner in Berlin dringen auf aggressiveres Vorgehen gegen Teheran.

german-foreign-policy.com, 15. April 2024

TEHERAN/TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.


Zitat: Angriff auf Irans Konsulat

Konkreter Auslöser für Irans Angriff auf Israel in der Nacht von Samstag auf Sonntag war der israelische Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April. Beide Staaten führen seit vielen Jahren eine Art Schattenkrieg: Während Teheran mehrere Milizen unterstützt, die in unterschiedlicher Form gegen Israel kämpfen – von der Hamas über die libanesische Hizbollah bis zu den jemenitischen Huthi –, setzt Tel Aviv unter anderem auf Cyberattacken gegen Iran sowie auf Morde an Iranern, darunter Nuklearexperten wie Mohsen Fakhrizadeh, der im Jahr 2021 umgebracht wurde, oder auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wie Oberst Sayad Khodayee, der im Mai 2022 in Teheran vor seiner Wohnung erschossen wurde. In dem Konsulatsgebäude in Damaskus, das Israel am 1. April zerstörte, kamen drei hochrangige iranische Kommandeure und vier weitere Offiziere zu Tode, darunter Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade.[1] Der Angriff stellte insofern eine neue Eskalationsstufe dar, als diplomatische Gebäude besonderen Schutz genießen; Angriffe auf sie sind laut Völkerrecht gravierende Verbrechen und äußerst selten. Der israelische Angriff wurde denn auch nicht zuletzt von UN-Generalsekretär António Guterres scharf kritisiert.[2]


Luftangriff auf Israel

Wegen der besonderen Schwere des Angriffs kündigte Teheran bereits kurz darauf einen Vergeltungsangriff an. Schon am 5. April teilte Ex-Vizepräsident Mohsen Razaei mit, eine Entscheidung über einen Gegenschlag sei inzwischen getroffen worden – und sie werde „definitiv in die Tat umgesetzt“.[3] Der Vergeltungsangriff erfolgte in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Dabei attackierte Iran erstmals unmittelbar israelisches Territorium mit militärischen Mitteln – mit gut 300 Drohnen und Raketen. Die Kombination aus Drohnen- und Raketenangriffen ist aus dem Ukraine-Krieg umfassend bekannt; sie öffnet Optionen, die feindliche Flugabwehr zumindest punktuell zu überwinden. Irans Drohnen und Raketen wurden zum weit überwiegenden Teil abgefangen, wobei die israelische Flugabwehr von den US-Streitkräften sowie von britischen Kampfjets unterstützt wurde; letztere schossen laut Berichten iranische Drohnen ab.[4] Getroffen wurde lediglich die israelische Luftwaffenbasis Nevatim im Negev tief in Israels Süden; die israelischen Streitkräfte räumten begrenzte Schäden und mehrere Verletzte ein. Teherans Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen teilte anschließend mit, aus Sicht Irans könne „die Angelegenheit als abgeschlossen“ gelten.[5] Tatsächlich hat sich gezeigt, dass Teheran bei israelischen Angriffen zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.


Ablenkung vom Machtkampf gegen China

Unklar ist, wie Israel reagieren wird. Verteidigungsminister Yoav Gallant teilte am Sonntag mit, für Tel Aviv sei die Konfrontation mit Teheran „noch nicht vorbei“.[6] Experten erklären, möglich seien israelische Angriffe auf iranisches Territorium, die zu einer weiteren Eskalation führen würden. Denkbar seien aber auch weniger harte Gegenschläge, auf die Iran nicht mit einer weiteren Eskalation antworten werde. Die Biden-Administration befürwortet Letzteres. So urteilt Nomi Bar-Yaacov, eine Nah- und Mittelostexpertin der Londoner Denkfabrik Chatham House, sie rechne damit, die USA würden „ein geballtes Maß an Druck auf Israel ausüben“, einen etwaigen Vergeltungsangriff nicht gegen iranisches Hoheitsgebiet zu richten, sondern allenfalls gegen „iranische Ziele außerhalb“ des Landes, so beispielsweise gegen Iran nahestehende Milizen.[7] US-Präsident Joe Biden hat laut Auskunft von Mitarbeitern der US-Regierung sogar versucht, Israel von jeglichem Vergeltungsangriff abzubringen; demnach habe er vorgeschlagen, die Tatsache, dass nahezu alle iranischen Drohnen und Raketen abgefangen worden seien, als „großen strategischen Sieg“ zu werten.[8] Die Biden-Regierung ist seit dem 7. Oktober 2023 bemüht, den Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen: Dies würde ihre Kräfte erneut in Nah- und Mittelost binden und ihre weitere Fokussierung auf den Machtkampf gegen China bremsen.


„Gegen jede Eskalation“

Weitgehend auf US-Linie lagen am gestrigen Sonntag die ersten Stellungnahmen aus dem Auswärtigen Amt. So verurteilte Außenministerin Annalena Baerbock „den direkten iranischen Angriff auf das Staatsgebiet Israels“ zwar „auf das Schärfste“: „Das iranische Regime“ habe „sehenden Auges den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt“.[9] Zugleich rief sie jedoch „alle [!] Akteure in der Region auf, besonnen zu handeln“: „Die Eskalationsspirale muss durchbrochen werden. Wir müssen gemeinsam zu einem Ende der Gewalt finden.“ Berlin stimme sich beständig mit seinen Verbündeten in der Region – zu diesen zählt an erster Stelle Israel – ab; dabei gehe es „natürlich auch um die Frage, welche Konsequenzen nun auf den iranischen Angriff folgen werden“. Die Ministerin erklärte, auch mit Blick auf eine etwaige weitere Eskalation durch Israel: „Ein regionaler Flächenbrand hätte unkalkulierbare Folgen.“ Im selben Sinne äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das ist ein durch nichts zu vertretender Angriff, das ist eine schlimme Eskalation der Lage“, erklärte Scholz: „Wir können nur alle warnen, insbesondere“ – aber nicht nur – „den Iran, so weiterzumachen“.[10] Der Kanzler warnte vor „jeder weiteren Eskalation“. Dies schließt implizit auch Israel ein.


Verschärfte Sanktionen, Luftangriffe

Ein anderes Vorgehen fordern dagegen US-Republikaner und außenpolitische Hardliner in Berlin. So dringt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, Deutschland solle „abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren“: „Diplomatisch muss der Iran stärker isoliert werden.“[11] FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: „Die EU braucht dringend eine andere Iranpolitik“; diese dürfe sich, wie Djir-Sarai am gestrigen Sonntag in einer ARD-Talkshow äußerte, jederzeit von der Iranpolitik der Biden-Administration unterscheiden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf „eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran“ [12], während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf dringt, „die islamischen Revolutionswächter“ müssten „auf die Terrorliste der EU“.[13] Unter US-Republikanern werden bereits weiterreichende Schritte diskutiert. So verlangt beispielsweise die republikanische US-Senatorin Marsha Blackburn „aggressive Vergeltungsschläge gegen Iran“ – und dies unter Umständen auch unter Beteiligung der US-Streitkräfte.[14]

 

[1] Iranischer General getötet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2024.

[2], [3] Friederike Böge: Iran wägt seine Vergeltungsoptionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2024.

[4] RAF fighter jets shot down Iran drones, Rishi Sunak says. bbc.co.uk 14.04.2024.

[5], [6], [7] Matthew Mpoke Bigg: What We Know About Iran’s Attack on Israel. nytimes.com 14.04.2024.

[8] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.

[9] Baerbock warnt vor „Eskalationsspirale” nach Iran-Angriff. radiowaf.de 14.04.2024.

[10] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

[11] Über welche Konsequenzen Berlin jetzt nachdenkt. spiegel.de 14.04.2024.

[12] Scholz warnt Iran vor weiteren Angriffen. tagesschau.de 14.04.2024.

[13] Rasmus Buchsteiner: Alles, nur kein Flächenbrand. spiegel.de 14.04.2024.

[14] Peter Baker: Biden Seeks to Head Off Escalation After Israel’s Successful Defense. nytimes.com 14.04.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9529


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

3 Videos (insgesamt 6 Min.) beim Palästina Kongress 12. April 2024

aus e-mail von Elsa Rassbach, 14: April, 15:51 Uhr


Liebe Freundinnen und Freunden,


am 12. April war ich beim Palästina Kongress in Berlin und habe spontan einige Videoaufnahmen auf meinem Smartphone gemacht. Überraschend für mich war die plötzliche Beendigung des Kongresses durch die Polizei.  


Diese drei Video-Aufnahmen, die insgesamt nur knapp über ca. 6 Minuten lang sind, können Euch einen Eindruck von den Ereignissen geben.  (Leider habe ich im Augenblick keine Möglichkeit, Untertitel einzufügen.)


Weitere Infos auf Deutsch und auf Englisch sind hier:

https://palaestinakongress.de/


Viele Grüße

Elsa


THREE (3) VIDEOS


1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024. (in English)  

Palästinenserin Hebh Jamal, nun wohnhaft in den USA, spricht beim Palästina Kongress in Berlin am 12. April, 2024. (auf Englisch)

3 Minuten

https://vimeo.com/934255915

1. Palestinian-American Hebh Jamal speaks at Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (English)

vimeo.com

https://vimeo.com/934255915



2.  Police stop the 3-day Palestine Conference in Berlin on the first day, April 12, 2024.

     Polizei beendet den Palästina Kongress am 12. April 2024, dem ersten Tag.

30 Sekunden

https://vimeo.com/934261537

2. Police stop Palestine Conference in Berlin 12.04.2024

vimeo.com

https://vimeo.com/934261537



3. Attorney Nadija Samour describes negotiations with authorities for the Palestine Conference in Berlin 12 April, 2024 (in German).  

Rechtsanwältin Nadija Samour beschreibt Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024 (auf Deutsch)

2:10 Minuten

https://vimeo.com/934266356

3. Attorney Nadija Samour on negotiations with authorities for Palestine Conference in Berlin 12.04.2024 (deutsch)

vimeo.com

https://vimeo.com/934266356


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Gesetz zum "Schutz des Klimas"....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024,  15:05 Uhr


/Zur Erinnerung passend hierzu:

/*Klima: Der Film (Die kalte Wahrheit)

*«Climate: The Movie (The Cold Truth)» s

/Zum sehr sehenswerten Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln:

/https://www.youtube.com/watch?v=uG1qrhjrZIc


Unter Mitwirkung namhafter Wissenschaftler untersucht der Film in allen

Einzelheiten den behaupteten „Konsens der Wissenschaft“ hinter dem

„menschengemachten Klimawandel“. Er beschreibt die

Finanzierungsmechanismen und den Aufstieg der

Billionen-Dollar-Klima-Industrie, wie auch den enormen Druck, der auf

Wissenschaftler und andere ausgeübt wird, damit sie den Klimaalarm nicht

in Frage stellen. Er zeigt die „ethische Rücksichtslosigkeit und

Verdorbenheit der Grünen Agenda“ und die Heuchelei ihrer wohlsituierten

Protagonisten, deren Aufruf zum „Konsumverzicht“ gegen die Entwicklung

der Produktivkräfte, die Interessen der Arbeiter in den kapitalistischen

Ländern und gegen die Überwindung der kolonialen Abhängigkeit in Afrika

gerichtet ist.



_RT DE 13.4.2024

_*Fahrverbote ab Juli?

Verkehrsminister macht neues Klimaschutzgesetz schmackhaft


*Wie sich die Republik dem Klimaschutzgesetz ausliefert: Nach dem

aktuellen Klimaschutzgesetz droht den Bürgern ab Mitte Juli Fahrverbot.

Deshalb muss man schnell ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Mit

dem neuen Gesetz wird zum Ausgleich fürs Autofahren *die Produktion

gedrosselt*.


Versaut uns die Ampel die kompletten Sommerferien? Diese Frage stellt

die /Bild/

<https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/versaut-uns-die-ampel-die-kompletten-sommerferien-an-so-vielen-tagen-droht-jetzt-87865130.bild.html> 

am heutigen Samstag. Dem Artikel zufolge streitet man sich in der

Ampelregierung über Fahrverbote für den Umweltschutz. Bereits in den

kommenden Sommerferien, also ab Mitte Juli, könnten laut /BILD/ an

festgesetzten Tagen Fahrverbote für alle Autofahrer in Deutschland

verordnet werden.


Die /Tagesschau/ nannte am Freitag die Begründung

<https://www.tagesschau.de/inland/wissing-fahrverbot-klimaschutzgesetz-100.html> 

des Verkehrsministers Volker Wissing für die vorgeschlagenen

Fahrverbote. Nur durch diese strengen Maßnahmen könne sein Ministerium

die Einhaltung der Klimaziele im Bereich Verkehr absichern. Dabei warnte

Wissing die Vorsitzenden der Ampelfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen

und FDP gleichzeitig. In einem Brief teilte er ihnen mit, es käme zu

"drastischen Einschnitten für Autofahrer" falls die Regierung sich nicht

zeitnah auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einige.


Das derzeit geltende Klimaschutzgesetz bedeute, "dass wir 22 Millionen

CO₂-Äquivalente sofort einsparen müssten", erklärte der FDP-Politiker im

/Deutschlandfunk/. Davon betroffen seien alle Bürger dieses Landes,

nicht nur die Autofahrer. Schließlich seien wir alle auf den

Lieferverkehr angewiesen. Die notwendigen Einsparungen seien zeitnah nur

mit dem Verzicht auf Pkw- und Lkw-Fahrten zu realisieren.


Worum geht es hier? Nach der jetzigen Regelung gebe es hinsichtlich der

Einhaltung des CO₂-Verbrauchs für jedes Ministerium eine eigene

Berechnung des genehmigten Verbrauchs. Für die Einhaltung der Grenzwerte

müsse jeder Sektor selbst sorgen. Demnach würden die erlaubten

CO₂-Mengen für den Bereich Verkehr in diesem Jahr überschritten, wenn

man nicht schon bald mit massiven Einschränkungen beginne: Dazu gehöre

auch die Erteilung von kompletten Fahrverboten an festgelegten Tagen.


Nur für den Fall, dass man das neue Klimaschutzgesetz zeitnah

verabschiede, könne man diese Fahrverbote vermeiden. Denn nach dem neuen

Klimaschutzgesetz würde nicht der CO₂-Verbrauch einzelner

Bundesministerien bewertet, sondern der Verbrauch aller Ressorts

insgesamt. Die neue Regelung, womit man die Einsparung in anderen

Bereichen verstärken würde, käme dem Verkehrssektor entgegen, erklärt

Wissing die Vorteile des neuen Klimaschutzgesetzes. Offenbar wäre es ihm

lieber, wenn infolgedessen die deutsche Wirtschaft und die Produktion in

Deutschland ausgebremst werden, um damit mutmaßlich CO₂ zu sparen.


Seine schlechte Klimabilanz, so der Verkehrsminister, würde bei dem neu

geplanten Gesetz mit anderen Bereichen, die dann entsprechend mehr

einsparen müssten, verrechnet. Nach dem Gesetz seien Fahrverbote in

Deutschland möglich. Allerdings müsse man im Zusammenhang mit dem

Klimaschutz noch eine juristische Grundlage für flächendeckende

Fahrverbote schaffen. Das Klimaschutzgesetz wurde in Deutschland im Jahr

2019 beschlossen. Darin werden bisher die auferlegten

CO₂-Einsparungsverpflichtungenfür die einzelnen Sektoren verbindlich

festgelegt. Das betrifft den Bereich Energieerzeugung, die Industrie,

die Gebäudewirtschaft, den Verkehr, die Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Ist der Westen hoffnungslos vom "Satanismus" überwältigt, wie russische Medien suggerieren?

seniora.org, 14. April 2024, Von Gilbert Doctorow 14.04.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com


In seinem kürzlich erschienenen Buch The Russian Art of War (Die russische Kriegskunst), das ich allen wärmstens empfehle, die verstehen wollen, warum und wie westliche Politiker und Medienexperten die Ukraine zu einer tragischen Niederlage verurteilt haben, hebt der Autor Jacques Baud den Unterschied zwischen Propaganda und Desinformation hervor. Erstere neigt dazu, die eigenen Vorteile ins Unermessliche zu steigern, während letztere die Gegner schlichtweg belügt.

In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass die russischen Staatsmedien seit vielen Monaten Desinformation betreiben, indem sie den Mythos vom Niedergang und drohenden Untergang der westlichen Zivilisation unter dem Druck der LGBTQ+-Bewegung, des Amok laufenden Säkularismus und anderer abartiger Verhaltensweisen verbreiten, die heute in vielen amerikanischen Bundesstaaten und in den fortschrittlichsten EU-Ländern als "Inklusivismus" gefeiert werden.


Die visuellen Demonstrationen in Sechzig Minuten und Abend mit Vladimir Solovyov über den "Satanismus", der ihrer Meinung nach den Westen überrollt habe und das Vorspiel zu seinem Zusammenbruch sei, und zwar gemäß der weisen Beobachtung aus der Vergangenheit, "wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst verrückt", diese Videos stammen von großen amerikanischen und europäischen Fernsehsendern. Natürlich wurde der größte Teil der Berichterstattung im Westen von Produzenten erstellt, die Boulevardjournalismus betreiben. Geschichten über UFOs und Videos von Paraden der moralisch Verkommenen verkaufen Zeitungen und verbessern die Einschaltquoten.


Für das russische Staatsfernsehen dient das alles jedoch dem laufenden Informationskrieg, in dem der Kreml der verleumderischen, gegen Putin gerichteten, antirussischen Darstellung aus Washington, London und Brüssel seine eigene Darstellung entgegensetzt, in der Russland der Verteidiger traditioneller Werte gegen die Satanisten und Perversen ist, die jetzt in den westlichen Ländern herrschen. Das russische Fernsehen strahlt Sondersendungen darüber aus, wie normale, gottesfürchtige Christen, die im Westen leben, nach Russland umsiedeln, um ihre Kinder in einer moralisch gesunden Umgebung aufzuziehen.


Ich schreibe Ihnen heute aus Knokke, einem Ferienort an der belgischen Küste, 120 km von Brüssel und 20 km von Brügge entfernt, dem Epizentrum des Auslandstourismus in Belgien, wo die Realität um mich herum in meiner Mietwohnung alle Vorstellungen vom moralischen Verfall und möglichen Untergang des Westens völlig umstößt. In der Tat könnte Wladimir Putin morgen hierher ziehen und sich mit der Art und Weise, wie traditionelle Werte das tägliche Leben beherrschen, völlig wohl fühlen.


Diese Stadt mit 33.000 Einwohnern ist wahrscheinlich die reichste pro Kopf in Belgien. Das ist erwähnenswert, denn der Kreuzzug gegen die traditionellen Werte wird überall von den Eliten geführt, nicht vom "Mann auf der Straße", und zwar aus Gründen des politischen Gewinns durch den Aspekt des "Teile und Herrsche" der Identitätspolitik. Ich sage "wohlhabend" in einem eingeschränkten Sinne: Wenn Einzimmerwohnungen für eine halbe Million und Familienwohnungen für zwei oder drei Millionen Euro verkauft werden, sind die Eigentümer genau genommen "Millionäre". Gleichzeitig sind sie aber keine Milliardäre, die ihre Feriendomizile eher an den Ufern des Comer Sees in Italien oder an anderen prestigeträchtigen Orten im Ausland haben. Ich vermute, dass die Leute, die ich in diesen Tagen vor Saisonbeginn an der Digue (wörtlich "Deich", aber in Wirklichkeit ein sehr breiter Bürgersteig, der an den Strand grenzt) flanieren sehe, erfolgreiche Inhaber von Kleinunternehmen, Führungskräfte in großen Unternehmen und hohe Beamte sind, die alle für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Es sind Belgier mit einer kleinen Beimischung von urlaubenden Deutschen, Franzosen und Besuchern aus anderen nahe gelegenen Ländern. Während der Hochsaison gibt es eine große Anzahl von Tagesbesuchern, die aus allen Schichten der belgischen Gesellschaft kommen und die ich im Folgenden nicht berücksichtigen werde.

Der überwältigende Eindruck ist, dass Knokke ein Familienort ist. Es gibt viele junge Paare, die Kinderwagen mit ihrem frisch geschlüpften Nachwuchs schieben oder Kleinkinder und Kinder im Kindergartenalter begleiten, die ihre ersten Fahrten auf Rollern oder Fahrrädern unternehmen. Aber es gibt auch viele Rentner, die an Wochenenden oder in den Ferien auf ihre Enkelkinder aufpassen, während sich die Eltern eine Auszeit nehmen.


Ein Rückgang der Fruchtbarkeit scheint in Flandern nicht zu bestehen. Viele Paare haben zwei oder drei Kinder im Schlepptau. Unter den Jugendlichen gibt es 'Girl Power'-Dreier, und die Jungen sind in ähnlichen Gruppen organisiert. Aber im Dating-Alter sehe ich nur heterosexuelle Paare.


Ich zweifle nicht daran, dass die traditionelle Regel von 10 % Homosexuellen in der Bevölkerung von Knokke zutrifft, aber wie in der Vergangenheit gibt es hier keine aggressive Werbung für alternative Lebensstile, keine "in your face"-Paraden. Es gibt keine geschlechtsneutralen Toiletten und keine Werbung für geschlechtsangleichende Operationen in den Medien.


Mitten im Einkaufsviertel von Knokke gibt es eine gut gepflegte katholische Kirche. Dort findet sonntags um 11.30 Uhr eine Messe statt, die ich vielleicht später am Tag besuchen werde, um die Besucher zu zählen. Aber in einer stark kommerziell geprägten Kultur wie der in Knokke ist die Religion kein wichtiger sozialer Faktor. Bei uns kann man sieben Tage die Woche einkaufen, und die Geschäfte sind am Sonntag genauso voll wie an den anderen Tagen.


Die Stimmung hier ist 'la vie en rose', denn die guten Zeiten gehen weiter, zumindest für diese Schicht der Bevölkerung. Dieses gute Leben konzentriert sich auf die unschuldigen Freuden der Tafel. In Knokke gibt es viele sehr gute Restaurants und auch einige Restaurants von gastronomischem Rang. Sie scheinen alle gut besucht zu sein. Die Konzentration ist hier viel größer als in Brüssel. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl erstklassiger Traiteure, d.h. Caterer, von denen viele zubereitete und portionierte Gourmetgerichte zum Mitnehmen anbieten, die nur halb so viel kosten wie in Restaurants.


Wofür ist ein Strand am kalten Wasser des Ärmelkanals sonst gut, wenn nicht dafür, mit einem Krug Bier und ein paar Chips oder Erdnüssen in der Hand auf das Meer oder auf die Bummelanten zu schauen? Mein Großvater, der aus Litauen stammte, sagte oft, dass es kein schlechtes Bier gibt. Ich weiß nicht genau, was er damit meinte, aber hier in Knokke sind die belgischen Biere nach wie vor sehr vielfältig und von außergewöhnlicher Qualität. Und jeden Nachmittag sitzen Hunderte von Menschen an Cocktailtischen in von Gastronomen betriebenen Lokalen, um Bier zu trinken und sich zu unterhalten.


Abschließend möchte ich RT oder das russische Staatsfernsehen dringend bitten, ein Team nach Knokke zu schicken, um zu sehen, dass das Ende der Welt in Westeuropa nicht nahe ist. Und auch, um zu sehen, dass die belgische Gesellschaft nicht "des Ukraine-Krieges überdrüssig" ist, wie der russische Botschafter kürzlich gegenüber der Presse erklärte. Sieht man einmal von Premierminister De Croo und seinen Politikerkollegen ab, so ist der belgischen Gesellschaft der Krieg völlig gleichgültig und sie konzentriert sich auf ihre eigenen Vergnügungen und Herausforderungen.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Hier eine Antwort des Übersetzers Andreas Mylaeus an Gilbert Doctorow

Gesendet: Sonntag, 14. April 2024 um 11:19 Uhr
 Von: "Andreas Mylaeus" <andreasmylaeus@web.de>
 An: "Gilbert Doctorow" <gdoctorow@yahoo.com>
 Betreff: translation

Gilbert,

all very well... In my home-village: the same: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, we don't have middle- or upper-class people here and a lot is dominated by farmers. But have a look at this:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

Quote from the BMFSFJ: 

Under German law, parental consent is required for most legally relevant declarations made by minors, and changing the gender entry is a decision with far-reaching consequences.
For intersex minors aged 14 and over, parental consent is already required (Section 45b (2) of the Civil Status Act). This regulation does not pose any problems in practice.

The family court will be able to replace the parents' consent - as in other constellations in family law. The yardstick here will be the best interests of the child. Family courts are experienced in examining the best interests of the child.

"Intersex minors"? In our legislature? And if the parents don't allow the bullshit or the parents can't consent among themselves about this, a judge decides for the intersex minor against the parents - following the in line expert? 

Ok you don't have to follow Alexander Dugin, but this is something that is forced on the population with a lot of energy...

All the best
Andreas


Hier noch die deutsche Übersetzung:

Gilbert,
alles sehr gut... In meinem Heimatdorf: das gleiche: die Welt ist weitgehend noch in Ordnung. Ok, wir haben hier keine Mittel- oder Oberschicht und vieles wird von Bauern dominiert. Aber schauen Sie sich das mal an:
 
 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332
 
Zitat aus dem BMFSFJ: 
 Nach deutschem Recht ist für die meisten rechtserheblichen Erklärungen von Minderjährigen die Zustimmung der Eltern erforderlich, und die Änderung des Geschlechtseintrags ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
Für intersexuelle Minderjährige ab 14 Jahren ist die Einwilligung der Eltern bereits erforderlich (§ 45b Abs. 2 Personenstandsgesetz). Diese Regelung stellt in der Praxis kein Problem dar.
Das Familiengericht wird - wie in anderen familienrechtlichen Konstellationen - die Zustimmung der Eltern ersetzen können. Maßstab wird dabei das Kindeswohl sein. Die Familiengerichte sind erfahren in der Prüfung des Kindeswohls.
 
"Intersexuelle Minderjährige"? In unserer Legislative? Und wenn die Eltern den Blödsinn nicht zulassen oder die Eltern sich nicht untereinander darüber einigen können, entscheidet ein Richter für den intersexuellen Minderjährigen gegen die Eltern - dem linientreuen Gutachter folgend? 
 
Ok, man muss nicht Alexander Dugin folgen, aber das ist etwas, was der Bevölkerung mit viel Energie aufgezwungen wird...
Alles Gute
Andreas


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5175&mailid=2158


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Palästina-Kongress und Versammlungsrecht

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 21:04 Uhr


/Siehe auch Videobericht:

/*Palästina-Kongress abgebrochen: Berliner Polizei ließ die Teilnehmer

nicht zu Wort kommen

*https://odysee.com/@RTDE:e/Pal%C3%A4stina-Kongress-abgebrochen--Berliner-Polizei-lie%C3%9F-die-Teilnehmer-nicht-zu-Wort-kommen:7



https://www.jungewelt.de/artikel/473435.pal%C3%A4stina-kongress-tribunal-gegen-deutschland.html

15.4.2024

*Tribunal gegen Deutschland

*Palästina-Kongress verabschiedet trotz Verbots Resolution wegen

deutscher »Beihilfe zum Völkermord in Gaza«

/Von Jamal Iqrith


/Trotz des autoritären Umgangs mit dem Palästina-Kongress in Berlin und

letztlichen Verbots der Veranstaltung fand diese am Sonntag in Teilen

statt. Zuschauer konnten ein »Tribunal gegen die deutsche Beihilfe zum

Völkermord in Gaza« per Live­stream verfolgen. Zwar hatte die Polizei

»jede Ersatzversammlung« verboten, eine solche liegt jedoch erst ab zwei

Personen vor, die am selben Ort ihre Meinung kundtun.


Der erste Teil des »Tribunals« widmete sich der deutschen Unterstützung

für die israelischen Verbrechen sowie der Klage Nicaraguas gegen die

Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag in

diesem Zusammenhang. Auch die IGH-Entscheidung im Verfahren Südafrikas

gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen vom 26.

Januar war Thema.


Im ersten Vortrag kritisierte die Rechtsanwältin Nadija Samour, die

bereits am Freitag und Sonnabend als Rechtsbeistand der Kongressleitung

in Erscheinung getreten war, dass die in Den Haag von Deutschland zur

Verteidigung vorgetragene Unterscheidung zwischen »Kriegswaffen« und

»sonstigen militärischen Gütern« in internationalen Verträgen wie dem

»Vertrag über den Waffenhandel« nicht vorgesehen sei und daher nicht

trage. Auch das ebenfalls vor dem IGH bemühte Argument, Deutschland

liefere vor allem »Munition zu Trainingszwecken«, erklärte Samour mit

Verweis auf eine Recherche der israelischen Zeitung /Haaretz/ über im

Gazastreifen verwendete »Trainingsmunition« als nichtig. Jetzt sei der

Zeitpunkt, den »Genozid« wahr- und ernst zu nehmen und zu beenden, bevor

es zu spät sei, so die Deutsch-Palästinenserin. Dazu sei die

Bundesregierung verpflichtet.


Auf diesen Aspekt machte auch die zweite Sprecherin, die

palästinensisch-US-amerikanische Rechts­wissenschaftlerin Noura Erakat

aufmerksam. Sie kontextualisierte die sogenannte Völkermordkonvention

von 1948 und betonte, dass deren Ziel nicht die »Bestrafung für einen

bereits geschehenen Genozid«, sondern die »Verhinderung von zukünftigen«

sei. Die Argumentation, nach der der IGH zuerst feststellen müsste, dass

es sich tatsächlich um einen Völkermord handele, bevor Maßnahmen gegen

Deutschland verhängt werden könnten, trage daher nicht.


Darüber hinaus lenke die Debatte, ob es sich im juristischen Sinne um

einen Völkermord handele, von dem israelischen Krieg gegen die

Zivilbevölkerung im Gazastreifen ab. Zentral sei statt dessen, dass die

Kriegführung angesichts von mehr als 15.000 toten Kindern »inakzeptabel«

sei und »sofort beendet werden« müsse. Erakat bezeichnete es darüber

hinaus als »rassistisch«, dass »30.000 palästinensische Opfer« den

Regierungen im globalen Norden nicht genügt hätten, um Worte der Kritik

gegenüber Israel auszusprechen, sondern diese erst auf den Tod von

sieben Hilfskräften internationaler humanitärer Organisationen hin

vernehmlich protestiert hätten.


Im zweiten Teil des Tribunals berichteten zwei »Augenzeugen des

Völkermords« von ihren Erfahrungen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober.

Die deutsch-palästinensische Medizinstudentin Jamila Hamadaqa machte

darauf aufmerksam, dass aktuell nicht der erste Krieg tobe, der gegen

die Zivilbevölkerung des Gazastreifens geführt werde.


In dem dichtbesiedelten Gebiet sind 50 Prozent der Bevölkerung

minderjährig. Während die Bomben und Raketen bereits die Erwachsenen zur

Verzweiflung trieben, sei die Situation für die Kinder im Gazastreifen

»unbeschreiblich«, so Hamadawa. Währenddessen diskutiere man in

Deutschland, »ob es sich um einen Genozid handele« und »ob die

Opferzahlen stimmen« – eine »Ablenkung und Rechtfertigung der

israelischen Verbrechen«.


Der in Darmstadt aufgewachsene und inzwischen in Gaza als Kinderarzt

tätige Abdallah Abdelhadi äußerte, der 7. Oktober habe gezeigt, »wie

wichtig ein freies Palästina« sei. Jeder Akt legitimen palästinensischen

Widerstands gegen die Besatzung werde niedergeschlagen und bestraft,

auch friedliche Formen des Protests.


Den Abschluss des »Tribunals« bildete die Verabschiedung einer

»Resolution«, in der die Bundesrepublik für ihre Unterstützung Israels

angeklagt und ein sofortiger Waffenstillstand verlangt wird. Zu den

Forderungen zählen darüber hinaus »umfangreiche Reparationszahlungen an

das palästinensische Volk«, die »sofortige Einstellung jeglicher

militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels

durch den deutschen Staat« und die Beendigung »des seit über 76 Jahren

andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer

›Säuberung‹ des gesamten besetzten Palästinas«.


Deutschland habe »aus seiner Vergangenheit nichts gelernt«, so ein

Sprecher des Kongresses bei der Vorstellung des Papiers. »Nie wieder«

müsse für alle gelten. Die Palästinenser erlitten seit Jahrzehnten einen

Völkermord. In bezug auf die Auflösung des Palästina-Kongresses am

Freitag erklärte er, der Bundesregierung sei es auch mit autoritären

Maßnahmen nicht gelungen, den Protest dagegen zu verhindern.



https://www.jungewelt.de/artikel/473436.pal%C3%A4stina-kongress-das-versammlungsrecht-wurde-mit-f%C3%BC%C3%9Fen-getreten.html

15.4.2024


*»Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«

*Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein

Gespräch mit Alexander Gorski

/Von Stefan Huth


/*Am Freitag wurde der Palästina-Kongress in Berlin von der Polizei

aufgelöst, seine Fortsetzung am Wochenende verboten. Kam das

überraschend für Sie?*


Ich kann nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es gab in den letzten

Monaten verschiedenste Arten der Repression gegen die

Palästina-Solidaritätsbewegung. Dennoch bin ich darüber schockiert, wie

die Polizei an diesem Tag vorgegangen ist.


*Wie beurteilen Sie das Agieren aus rechtlicher Perspektive?*


Die Polizei hat sich an diesem Freitag in jeglicher Hinsicht

rechtsstaatswidrig verhalten. Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen

getreten. Es war der Polizei klar anzumerken, dass ein Verbot dieses

Kongresses mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte. Ich bin

überzeugt, es wurde politischer Druck ausgeübt. Bekanntlich haben sowohl

die Bundesinnenministerin als auch verschiedene Regierungsvertreter der

Stadt Berlin im Vorfeld öffentlich gefordert, dass mit aller Härte gegen

den Kongress vorgegangen werden soll.


*Haben die Vorwürfe gegen die Veranstalter an irgendeiner Stelle Substanz?*


In den vergangenen Wochen und Monaten hieß es, sie würden einen

»Hassgipfel« organisieren. Der Vorwurf lautete stets, es solle ein

Treffen antisemitischer Gruppen und Einzelpersonen stattfinden. Das

entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist zu beachten, dass der Veranstalter

des Kongresses die Vereinigung »Jüdische Stimme für einen gerechten

Frieden in Nahost« war. Eine Vielzahl der geplanten Rednerinnen und

Redner auf diesem Kongress sollte jüdisch sein. Diese Hetzkampagne im

Vorfeld war eben ein Ausdruck der Panik- und Stimmungsmache in den

deutschen Medien und zielte auf die Diffamierung der

Palästina-Solidaritätsbewegunginsgesamt.


*Im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsverbot wurde immer wieder der

Vorwurf des Antisemitismus erhoben ...*


Jegliche Kritik am Vorgehen des Staates Israel und jeglicher Einsatz für

einen Waffenstillstand und für eine Ahndung des andauernden Genozids in

Gaza werden als antisemitisch gebrandmarkt. Dahinter steht die blinde

Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus.


*Der Beginn der Veranstaltung wurde durch staatliche Schikanen

verzögert, beendet wurde sie offiziell, als der Videobeitrag des

palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gezeigt wurde. Aufgrund

israelfeindlicher Äußerungen, hieß es, dürfe er sich in Deutschland

nicht politisch betätigen. Kann sich das Verbot auch auf solche

Übertragungen beziehen?*


Die Veranstalter des Kongresses und deren rechtliche Vertreter haben von

diesem Betätigungsverbot vorab keine Kenntnis erlangt. Am Morgen des 12.

April besprachen sie auch noch einmal mit der Polizei, ob es Probleme

bezüglich der geplanten Beiträge gäbe. Das wurde verneint. Auch das

besagte Video stand auf dem Programm, der Sprecher wurde dort namentlich

genannt. Aber selbst wenn es so ist, dass ein Betätigungsverbot gegen

diese Person vorliegt, besagt die Rechtsprechung deutscher

Verwaltungsgerichte eindeutig, dass ein Betätigungsverbot eben nicht

dazu führt, dass man ein Video dieser Person in Deutschland nicht

abspielen darf. Das sollte die Polizei wissen. Und dennoch wurde das als

Vorwand genutzt, um die Veranstaltung zu stoppen und den Kongress für

das gesamte Wochenende zu verbieten. Die Veranstaltung war von Anfang an

als Versammlung geplant, sie unterliegt damit auch dem Schutz durch

Artikel 8 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlins.


*Am Freitag wurden Dutzende Pressevertreter, die sich zuvor nicht

akkreditiert hatten, von der Polizei in den Saal geleitet. Wie

beurteilen Sie das?*


Grundsätzlich ist es so, dass Pressefreiheit herrscht und dass bei

öffentlichen Versammlungen auch die Presse Anwesenheitsrecht hat.

Gleichzeitig haben die Veranstalter bei Versammlungen in geschlossenen

Räumen das Hausrecht. Da die Teilnehmerzahl für den Kongress durch die

Polizei stark limitiert wurde – es waren nur 250 Teilnehmer zugelassen

–, war vereinbart worden, dass man die Medienvertreter geordnet

einlässt. Die Polizei hat sich an diese Absprache nicht gehalten und hat

insbesondere Medienvertreter, die der Veranstaltung offensichtlich sehr

feindlich gegenüberstanden, vorab durch eine Hintertür ohne Absprache

mit den Veranstaltern in den Raum gelassen. Das verstößt insbesondere

gegen das Kooperationsgebot.


*Die Bundesregierung hat Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärt.

Der Kongress sollte sich explizit gegen diesen Kurs wenden, gegen die

Staatspolitik, also auch die deutsche Militärhilfe für die israelische

Regierung. Erleben wir gerade, wie nun auch das Versammlungsrecht

»kriegstüchtig« gemacht wird?*


Absolut. Die Staatsräson ist ein politisches Konzept der Regierung. Es

ist kein juristischer Grundpfeiler oder Grundsatz. Wir sehen hier, dass

die Solidarität mit Israel über die Grundfreiheiten aus dem Grundgesetz,

speziell Artikel 8 GG zur Versammlungsfreiheit, gestellt wird. Das ist

insofern interessant, als der Internationale Gerichtshof, IGH, und viele

andere internationale Institutionen eben schon längst erkannt haben,

dass das Vorgehen Israels im Gazastreifen und insgesamt in Gaza und der

Westbank aus Sicht des Völkerrechts höchst problematisch ist.

Deutschland verweigert sich dieser Einschätzung.


*Die Art des Umgangs mit solchem Protest, mit dieser Gegenöffentlichkeit

scheint ein deutsches Spezifikum zu sein. Gab es internationale

Reaktionen auf die repressiven Maßnahmen?*


Uns vom Legal Team wurde zurückgespiegelt, dass es sehr viel

internationale Anteilnahme und Solidarität gab, aber auch extrem viel

Unverständnis über das Agieren der Staatsmacht. Und dass das Entsetzen

über das Grundrechtsverständnis der deutschen Behörden im Ausland sehr

groß ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Gazakrieg Tatort Krankenhaus

jungewelt.de, # 15.04.2024, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld


Israelische Armee zerstört Gesundheitssystem und Gesellschaft in Gaza. Ruinen des Al-Schifa-Komplexes bezeugen Kriegsverbrechen


7.JPG

Dawoud Abu Alkas/Reuters

Die ausgebrannten Ruinen des Al-Schifa-Krankenhauskomplexes



Der zwölfjährige Sakaria Al-Sersek arbeitet freiwillig im Al-Aksa-Krankenhaus im Zentrum von Gaza, im Gebiet von Deir Al-Balah. Der katarische Nachrichtensender Al-Dschasira folgt dem Jungen, wie er eine Bahre durch die überfüllten Flure schiebt. »Macht Platz«, ruft er und erzählt wenig später, dass er alles, was er könne, von den Ärzten und dem medizinischen Personal gelernt habe. Er setze Kanülen und entferne sie, trage Röntgenaufnahmen hin und her, er helfe, wo immer er gebraucht werde. Die Ärzte hätten nicht mehr viele Helfer in der Klinik, darum sei er da. Dr. Ijad Abu Saher, der Direktor der Al-Aksa-Klinik, ist froh über die Unterstützung. Das Kind sei aus seinem Zuhause vertrieben worden, er sei ein guter Junge und hilfsbereit. Das medizinische Personal arbeite seit 170 Tagen rund um die Uhr, und sei erschöpft, so Dr. Ijad. Wenn er groß sei, wolle er Arzt werden, sagt Sakaria. »Hoffentlich, wenn der Krieg vorbei ist.«

Das offizielle Informationsbüro im Gazastreifen hat für die vergangenen 185 Tage Krieg eine Aufstellung der Zerstörungen durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) veröffentlicht. 40.207 Personen seien getötet worden, Vermisste, deren Leichname unter Trümmern vermutet werden, einberechnet. 33.207 Leichname seien in Krankenhäuser registriert worden. 14.520 dieser Toten seien Kinder, 9.568 Frauen.

Die gesamte Zahl der registrierten Toten ist am Freitag, dem 189. Tag des Krieges, auf 33.534 gestiegen. Darunter sind auch drei Söhne und vier Enkelkinder des politischen Führers der Hamas, Ismail Hanija. Ihr Auto wurde unweit des Schati-Lagers in Gaza durch gezielten israelischen Raketenbeschuss getroffen. Am ersten Feiertag des muslimischen Zuckerfestes waren sie auf dem Weg zu Familienangehörigen, um zusammen zu feiern.



Die Auflistung des offiziellen Gaza-Informationsbüros gibt die Zahl des getöteten medizinischen Personals von Kliniken, Gesundheitszentren und Rettungsdiensten mit 485 an. 10.000 Krebspatienten fehlt es an medizinischer Versorgung, 350.000 Patienten mit chronischen Erkrankungen haben auch keine Medikamente. 310 Mediziner wurden demnach von Israel festgenommen. Die israelische Armee zerstörte durch ihre Angriffe 171 Regierungseinrichtungen, 100 Schulen und Universitäten. 305 Schulen und Universitäten wurden teilweise zerstört, drei Kirchen und 297 Moscheen wurden teilweise, 229 ganz zerstört. 32 von insgesamt 36 Krankenhäusern sind funktionsunfähig, ebenso 53 Gesundheitszentren. 126 Rettungsfahrzeuge wurden zerstört.

Am 6. April konnten Vertreter der Weltgesundheitsorganisation erstmals den medizinischen Komplex des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt erreichen. Die israelische Armee hatte sich am 1. April von dort zurückgezogen. Von dem »einstigen Rückgrat des Gesundheitssystems in Gaza« sei nur noch eine »leere Hülle mit Menschengräbern« geblieben, sagte der WHO-Vorsitzende Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO-Erkundungsmission konnte keine Patienten finden, dafür waren nahezu alle Gebäude und medizinische Einrichtungen verwüstet. Der Komplex sei außerstande, medizinische Versorgung anzubieten; Menschen seien durch nicht explodierte Munition gefährdet. Notaufnahme, Operationsräume, Mutter-Kind-Station seien komplett zerbombt und verbrannt, hieß es in einer ersten WHO-Stellungnahme. Bei der Notaufnahme und der Intensivstation für Neugeborene seien Wände eingerissen. Mindestens 115 Betten der verwüsteten Notaufnahme waren verbrannt, 14 Inkubatoren für Frühgeborene zerstört, ebenso Laborgeräte und die Sauerstoffanlage der Klinik, so die WHO-Mission. Computertomographiegeräte, chirurgisches Besteck, Sterilisationsmaterial und andere medizinische Geräte seien unbrauchbar. Dort, wo die Notaufnahme, die Verwaltung und die Operationssäle waren, wurden zahlreiche Gräber gefunden, viele Leichen seien oberflächlich beerdigt worden, die Gliedmaßen lägen frei. Mindestens fünf Leichname waren unbedeckt der Hitze ausgesetzt, so der WHO-Bericht. Über dem gesamten Gelände der Schifa-Klinik habe der stechende Geruch verwesender Leichen gehangen. Auch die Menschenrechtsorganisation Euro Mediterranean Human Rights Monitor hatte von Zeugenaussagen und verscharrten Toten im Innenhof des Komplexes berichtet, die Folter wie Erschießungen in der Leichenhalle des Krankenhauses durch die israelische Armee belegen sollen. Euro Med Monitor geht von über 1.500 Toten Verletzten und Vermissten nach der israelischen »Operation« im Al-Schifa-Krankenhaus aus.

Der amtierende Klinikdirektor berichtete der WHO, dass die Patienten während der israelischen Belagerung der Klinik ohne Essen und Wasser, ohne gesundheitliche Versorgung, ohne Hygiene und ohne sanitäre Einrichtungen ausharren mussten. Mit vorgehaltenen Waffen seien sie gezwungen worden, von einem Gebäude zum anderen zu ziehen. Mindestens 20 Patienten seien gestorben.


Info:https://www.jungewelt.de/artikel/473334.gazakrieg-tatort-krankenhaus.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Iran /Israel: einige Nachrichten

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 19:29 Uhr


_RT DE 14.4.2024


_*Selenskij fordert NATO zum Krieg gegen BRICS auf


*Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij verurteilte den

nächtlichen Vergeltungsschlag Irans gegen Israel und nutzte die

Gelegenheit, um an sich und seine Forderung nach neuen Waffen zu

erinnern. Beobachter sehen in dem Tweet des ukrainischen Machthabers

einen Aufruf zum Krieg der NATO gegen BRICS.


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Sonntag den

iranischen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel scharf verurteilt und

die NATO zu einer "gemeinsamen globale Antwort auf die Terror-Angriffe

Russlands und Irans" aufgefordert. /"Die Aktionen Irans bedrohen die

gesamte Region und die Welt, ebenso wie die Aktionen Russlands einen

größeren Konflikt riskieren"/, schrieb Selenskij auf X.

Er fügte hinzu, dass "die offensichtliche Zusammenarbeit zwischen den

beiden Regimen bei der Verbreitung von Terror eine entschlossene und

vereinte Antwort der Welt erfordert". Weiter forderte Selenskij "die

Welt" auf, auf Diskussionen zu verzichten und "entschlossen" zu handeln.

Von den USA forderte er schnelle Hilfen für sein Land.


Der Vorsitzende der französischen Patrioten Florian Philippot sieht in

diesem Aufruf des ukrainischen Machthabers den Aufruf zu einem Weltkrieg

der NATO gegen die BRICS-Staaten. /"Selenskij nutzt die dramatischen

Ereignisse im Nahen Osten, um eine 'vereinte globale Antwort auf Iran

und Russland' zu fordern! Kurz gesagt, er ruft zu einem weltweiten Krieg

der NATO gegen die BRICS auf!"/



_RT DE 14.4.2024

_*

Protest gegen Äußerung von Scholz?

Iran bestellt deutschen Botschafter ein

*

Iran hat die Botschafter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs

einbestellt. Das Außenministerium in Teheran teilte am Sonntag mit, dass

man den Vertretern dieser Länder den Protest der islamischen Republik

gegen die Äußerungen ihrer Staats- und Regierungschefs zum iranischen

Vergeltungsschlag auf Israel mitteilen möchte.


Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor die iranischen Luftangriffe

auf Israel "mit aller Schärfe" verurteilt. Auch Großbritannien und

Frankreich verurteilten den Angriff. Das Militär dieser beiden Länder

beteiligte sich in der Nacht zum Sonntag zudem am Abfangen von

iranischen Drohnen.


In den Medien in Iran wird insbesondere darüber Unmut laut, dass

westliche Politiker auf den iranischen Vergeltungsschlag prompt

reagierten und die Aktion verurteilten, während die Kritik an dem

völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf das iranische Konsulat in der

syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April bestenfalls verhalten war.


Erstmals in der Geschichte der islamischen Republik hatte Iran Israel in

der Nacht zum Sonntag direkt angegriffen. Die Revolutionsgarden feuerten

nach eigenen Angaben dutzende Drohnen und Raketen ab. Die Operation mit

dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" gilt als ein Vergeltungsschlag für

die Tötung hochrangiger Offiziere beim israelischen Raketenangriff auf

Damaskus am 1. April.



_RT DE 14.4.2024

__

_*Sacharowa zu Israels Botschafterin:

Wann hat Israel ukrainische Angriffe auf Russland verurteilt?


*Unmittelbar vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum

iranischen Angriff auf Israel bringt Israels Botschaft in Russland ihre

Hoffnung zum Ausdruck, dass Moskau die Attacke verurteilen wird. Das

russische Außenministerium weist auf Israels Doppelmoral hin.


Israels Botschafterin in Russland, Simona Halperin, hat in einem

Kommentar für die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ ihre Hoffnung zum

Ausdruck gebracht, dass Moskau den massiven Drohnen- und Raketenangriff

Irans auf ihr Land ebenfalls verurteilen wird. Die Diplomatin sprach von

einer beispiellosen Attacke und zeigte sich sicher, dass ihre russischen

Kollegen "ziemlich gut" über den Charakter der iranischen Attacke

informiert seien. /"Dank moderner Technologien konnten alle das

Geschehen in Echtzeit verfolgen."/

Halperin betonte zudem, dass Israel damit rechne, dass Russland den

Versuchen Irans entgegenwirken werde, die Region zu destabilisieren.


Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa antwortete der

Botschafterin in einem durchaus scharfen Ton. Auf Telegram verwies

<https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/7851> die russische Diplomatin

auf die Position ihrer israelischen Kollegen in Bezug auf die Ukraine-Krise.

*/"Simona, erinnern Sie mich bitte daran, wann Israel wenigstens einen

Schlag des Kiewer Regimes auf russische Regionen verurteilt hat. Wissen

Sie das nicht? Ich auch nicht."/

*

Zugleich fügte Sacharowa hinzu, dass sie sich im Gegenteil sehr gut

daran erinnere, dass israelische Amtsträger regelmäßig ihre

Unterstützung für die Regierung in Kiew bekundeten. Die ukrainischen

Spitzenbeamten beschimpfte die russische Diplomatin als Bastarde, die

mit ihren terroristischen Handlungen jahraus, jahrein Zivilisten töteten

und zivile Infrastrukturen zerstörten.


Zuvor hatte das russische Außenministerium auf den iranischen Angriff

zwar mit Besorgnis reagiert, diesen aber nicht explizit verurteilt. In

ihrer Erklärung vom Sonntagvormittag stellte die diplomatische Behörde

lediglich fest, dass in der Nacht zum 14. April eine große Zahl an

Raketen und Drohnen auf Israels Territorium abgefeuert worden waren.

Dabei berief sich das Ministerium auf die Darstellung der Führung in

Teheran, wonach das Land im Rahmen seines Rechtes auf Selbstverteidigung

agiert habe, nachdem iranische Objekte in der Region attackiert worden

seien. Die neue Eskalation wurde im Statement als "gefährlich" eingestuft.

/"Wir rufen alle involvierten Seiten zur Zurückhaltung auf und rechnen

damit, dass die Staaten der Region bestehende Probleme mit politischen

und diplomatischen Mitteln lösen werden."/


In der Nacht zum Sonntag hatte Israel wegen der Eskalation im Nahen

Osten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York

beantragt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte das UN-Gremium

auf, den iranischen Angriff auf sein Land zu verurteilen und die "Armee

der Wächter der Islamischen Revolution" (besser bekannt als "Islamische

Revolutionsgarde") als Terrororganisation einzustufen. Als Vorsitzender

des UN-Sicherheitsrates in New York beraumte das EU-Land Malta die

Dringlichkeitssitzung für den 14. April, 22:00 Uhr MESZ, an.



*"Israels Image als Militärmacht ist zerstört" –

Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag


*Richard Medhurst, ein in Damaskus (Syrien) geborener unabhängiger

Journalist und britischer Staatsbürger, hat im Gespräch mit dem

iranischen Auslandssender "Press TV" den Vergeltungsschlag gegen Israel

kommentiert.

Seiner Meinung nach sei nun das israelische Image einer Militärmacht

zerstört. Medhurst betont, dass Iran seine derzeitige militärische Macht

trotz der Sanktionen erreicht habe.

Das israelische Militär hingegen lobt seine Luftabwehr als großartig.

Die iranischen Streitkräfte halten die Ziele des Vergeltungsschlags für

erreicht.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Israels-Image-als-Milit%C3%A4rmacht-ist-zerst%C3%B6rt--%E2%80%93-Medhurst-zu-iranischem-Vergeltungsschlag:d


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Pistorius vergleicht Putin mit Hitler

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 19:29 Uhr


/(Anmerkung dp: Nach dem Aggressionskrieg des faschistischen Deutschland

gegen die Sowjetunion, dem Raub- und Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen

Sowjetbürger zum Opfer fielen, vergleicht ausgerechnet der deutsche

Kriegsminister den russischen Präsidenten mit Hitler. Offenbar meinen

Vertreter der revanchistischen deutschen Regierung sich in ihren Lügen

ständig selbst übertreffen zu müssen, um ihre Unterstützung des Kiewer

Bandera-Nazi-Regimes und die eigene Aufrüstung für den immer noch

ersehnten Endsieg gegen Russland zu rechtfertigen.)


/t-online.de.nachrichten -11.04.2024

<https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383630/krieg-gegen-die-ukraine-pistorius-vergleicht-kremlchef-putin-mit-hitler.html>

*Pistorius vergleicht Putin mit Hitler


*Boris Pistorius hat den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler

verglichen. Putin werde mit seiner Aggression nicht aufhören.

Am Rande einer Veranstaltung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius

(SPD) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

<https://www.t-online.de/themen/ukraine/> mit Adolf Hitlers Annexion des

tschechoslowakischen Territoriums im Jahr 1938 verglichen. Pistorius

sagte laut Medienberichten, Europa müsse sich auf einen russischen

Großangriff vorbereiten.

"Putin wird nicht aufhören, wenn der Krieg gegen die Ukraine vorbei

ist." Das habe der russische Präsident deutlich gesagt: "Genauso

deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören

wird."

Angesichts des Krieges wählen die Menschen laut dem

Verteidigungsminister einen Führer, "dem sie vertrauen und dem sie

folgen, auch wenn er die Welt in hässlichen Bildern darstellt".

Angesichts der Aufrüstung der Bundeswehr sagte er: "Wir müssen dieses

Land wieder in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen."

Man müsse sich jetzt entscheiden, "ob wir uns auf eine echte Bedrohung

durch Putin vorbereiten wollen oder ob wir es ihm leicht machen wollen".



https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/kommentar_der_russischen_botschaft_in_deutschland_zu_den_u_erungen_des_bundesverteidigungsministers_/


*Kommentar der Russischen Botschaft in Deutschland zu den Äußerungen des

Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius


*Wenn Berichte in den deutschen Medien zutreffen, hat der deutsche

Verteidigungsminister Boris Pistorius den Konflikt in der Ukraine mit

der Annexion der Tschechoslowakei durch Nazi-Deutschland im Jahr 1938

verglichen und vorausgesagt, dass Wladimir Putin nicht aufhören werde,

so wie Hitler zu seiner Zeit nicht aufhören wollte.


Wir halten die "Parallelen" des Ministers für völlig unzutreffend.


Das erklärte Ziel des Nazi-Regimes in Bezug auf die Sowjetunion war

bekanntlich ein Vernichtungskrieg, der auch die Vernichtung der

Zivilbevölkerung unseres Landes zum Ziel hatte. In Wirklichkeit war es

ein Völkermord. Eines der Ziele der russischen Spezialoperation ist

hingegen die Ausrottung von Neonazismus, der sich in den letzten

Jahrzehnten in der Ukraine rasant ausgebreitet hat und vom Westen offen

gefördert wird.


War der beschämende Münchner Pakt eine Folge der Beschwichtigungspolitik

der führenden westlichen Länder gegenüber Hitler, so hat der kollektive

Westen heute alles daran gesetzt, um Russland eine "strategische

Niederlage" zuzufügen. Übrigens kämpften auch 1941 viele europäische

Länder im Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion.


Während sich der russische Präsident mehrmals öffentlich zu einer

Verhandlungslaösung des Ukraine-Konflikts bekannt hat, die bereits im

Frühjahr 2022 auf dem Tisch lag, hat der Westen Kiew auf einen Kampf bis

zum "siegreichen Ende", oder, mit anderen Worten, bis zum letzten

Ukrainer eingestellt.


Schließlich ist es der Westen, der in letzter Zeit regelmäßig dazu

aufruft, sich auf einen "Krieg" gegen Russland vorzubereiten. Ist es

etwa Russland, das auf höchster militärischer Führungsebene über die

Möglichkeit diskutiert, die zivile Infrastruktur Europas mit

Marschflugkörpern anzugreifen?


Man möchte hoffen, dass die Medien die Worte des deutschen

Verteidigungsministers falsch interpretiert haben. Aber in diesem Fall

würde Pistorius wohl einen Weg finden, Klarheit zu bringen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

NATO-Übung: Mehrere Konvois fahren durch Niedersachsen
     -  - - -  -
1000 Fahrzeuge: Militär-Konvoi rollt über deutsche Autobahnen


2024-04-14 NATO-Übung: Mehrere Konvois fahren durch Niedersachsen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/NATO-Uebung-Mehrere-Konvois-fahren-durch-Niedersachsen,nato538.html


2024-04-14 1000 Fahrzeuge: Militär-Konvoi rollt über deutsche Autobahnen

https://www.karlsruhe-insider.de/news/1000-fahrzeuge-militaer-konvoi-rollt-ueber-deutsche-autobahnen-185778


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

„Frankenstein“ Selenskij droht Euorpa

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 12:32 Uhr


_RT

<https://odysee.com/@RTDE:e/Nebensja-warnt-den-Westen---Frankenstein--Selenskij-hat-genug-Waffen,-um-sich-gegen-euch-zu-wenden:a> 

DE 13.4.2024


_*Die Ukraine wurde zur Söldner-Armee des Westens

*Die Ukraine ist heute nichts anderes als ein privates

Militärunternehmen, das für den Westen und mit westlichen Waffen bis zum

letzten Ukrainer kämpft." Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands

bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.

Nebensja kommentierte Äußerungen der ukrainischen Führung, insbesondere

des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, über die Notwendigkeit

umfangreicher militärischer Unterstützung aus dem Westen. Dies sei ein

absolut sinnloses und zugleich für die einfachen Menschen in der Ukraine

mörderisches Vorgehen, das sich auch im neuen Mobilisierungsgesetz

offenbart.


*Wassili Nebensja warnt den Westen:

**„Frankenstein“ Selenskij hat genug Waffen, um sich gegen euch zu wenden.

*„Eine Ukraine, die mit Russland befreundet wäre, wird von Washington,

London und Brüssel nicht gebraucht. Und das ist nicht der Grund, warum

Sie zehn Jahre lang in sie investiert haben. Das Ergebnis der Niederlage

auf dem Schlachtfeld ist, dass sich die Ukraine jetzt offen in einen

terroristischen Staat verwandelt. Seine terroristischen Tentakel sind

bereits außerhalb der Ukraine sichtbar. Und wenn heute diesbezügliche

Probleme in Russland auftauchen, heißt das nicht, dass sie morgen nicht

woanders auftreten werden. Denn der ukrainische Führer hat bereits jetzt

den Bezug zur Realität verloren und ist nicht mehr in der Lage, sie

angemessen zu beurteilen. Ihr „Frankenstein“ könnte sich in ohnmächtiger

Wut und angesichts seiner Unfähigkeit, die Situation an der Front zu

ändern, und im Angesicht einer drohenden Niederlage gegen Sie wenden.

Und dafür haben Sie ihn mit genügend Waffen und allem anderen

ausgestattet. (…)



_RT DE 13.4.2024

_*"Besser gebt ihr uns Geld" – Selenskij droht Europa mit Verwüstung

*/Von Kirill Strelnikow/


Der Anschlag auf das AKW Saporoschje sorgte für Alarmstimmung im Westen,

weil Kiew nichts mehr zu verlieren hat und Europa mit einem neuen, viel

schlimmeren Tschernobyl erpresst. Das Risiko dieses Szenarios ist zwar

gering, weil die russischen Streitkräfte alles unternehmen, um die

Sicherheit des AKW zu gewährleisten. Aber die Erpressung zielt auf die

sensible und durch den Misserfolg des neuerlichen "Feldzugs gen Osten"

erschütterte Psyche der Europäer.


Sogar Leuten fernab von Politik wird klar, dass die Ukraine keine Chance

hat, einen militärischen Konflikt mit Russland zu gewinnen. Und im

Zusammenhang mit "Niederlage" wird das Wörtchen "wenn" selbst im

Vokabular der westlichen Medien unwiderruflich durch "wann" ersetzt

werden. Für die wichtigsten westlichen Strippenzieher ist das doppelt so

klar, und deshalb tauchen in der Presse mit Blick auf die fortgesetzte

Offensive der russischen Truppen fast auf der gesamten Breite der Front

und auf das Risiko eines schlagartigen Zusammenbruchs der ukrainischen

Gegenwehr immer häufiger Appelle zu Verhandlungen auf – vorzugsweise

wieder nach der "Istanbuler Formel", bei denen noch die Chance besteht,

die Verluste der Ukraine und damit des Westens zu minimieren und das

bereits angeschlagene Gesicht halbwegs zu wahren.


Doch laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist dieser Zug von "Istanbul"

längst abgefahren: "Bei der Lösung der Situation in der Ukraine sollten

die neuen geopolitischen Realitäten berücksichtigt werden", was bedeutet

– Auf Wiedersehen!


Für die Kiewer Elite bedeutet die Anerkennung der neuen geopolitischen

Realitäten die vollständige Kapitulation und höchstwahrscheinlich die

physische Beseitigung: Wie die Amerikaner gerne sagen, bekommen

getriebene Pferde einen Gnadenschuss, vor allem wenn sie zu viel fressen

und zu viel wissen.


Nachdem sich die westliche Elite mit ihren antirussischen Sanktionen ins

eigene Knie geschossen und Russlands Widerstandskraft und Motivation

unterschätzt hatte, wäre sie bereit gewesen, die Ukraine im Stich zu

lassen, aber es stellte sich heraus, dass ihr geliebter ukrainischer

Führer, dem auf allen wichtigen westlichen Zusammenkünften zuvor unter

Tränen applaudiert wurde, bereit ist, für sein eigenes Überleben seine

einstigen Wohltäter zu vernichten.


Vor einigen Tagen wurden wir Zeuge eines groß angelegten Angriffs

ukrainischer Kamikaze-Drohnen auf das Atomkraftwerk Saporoschje, das

seit Beginn der militärischen Sonderoperation unter der Kontrolle des

russischen Militärs steht. Diese Angriffe dauerten mehrere Tage und

verursachten einige Schäden an dem AKW, die zum Glück derzeit keine

Gefahr für die physische Integrität der Kraftwerks darstellen. Ohne das

entschlossene und koordinierte Vorgehen unseres Militärs hätten die

Folgen völlig unvorhersehbar sein können.


Unverzüglich sandte Russland eine Note an die IAEA, in der es hieß, dass

die Schäden am AKW Saporoschje zu einer Katastrophe führen könnten und

dass die Mitglieder und die Leitung der IAEA die Kiewer Verantwortlichen

für diese Angriffe verurteilen sollten. Gleichzeitig forderte das

russische Außenministerium sehr konkret:


  * Die Weltgemeinschaft muss Kiew die Möglichkeit nehmen,

    terroristische Anschläge auf Atomanlagen zu verüben.

  * Russland unternimmt alles Notwendige, um die Sicherheit des AKW

    Saporoschje im Einklang mit seinen internationalen rechtlichen

    Verpflichtungen zu gewährleisten.

  * Russland wird die Verantwortlichen für Angriffe auf russische

    Kernkraftanlagen unabhängig von deren Standort ermitteln und

    strafrechtlich verfolgen.

  * Schuld für die Angriffe auf das AKW Saporoschje sowie für deren

    Folgen liegt ausschließlich bei den Staaten, die Kiew unterstützen.

  * Russland erwartet vom IAEA-Generaldirektor eine offizielle und

    vollständig wahrheitsgetreue Reaktion auf den Angriff des Kiewer

    Regimes auf das AKW Saporoschje.


In diesem Zusammenhang berief die IAEA hektisch eine geschlossene

Sitzung ein, die erwartungsgemäß nur "eine Maus gebar".


Von einer Schnecke kann man kaum ein gerades Rückgrat verlangen — und

der einst in Russland sehr beliebte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi

fand wieder nicht den Mut, diejenigen direkt zu benennen, die versucht

haben, das AKW Saporoschje anzugreifen. Stattdessen wurden in üblicher

Manier Rufe nach "maximaler Zurückhaltung" laut und die erhobenen Fäuste

richteten sich nicht gegen Kiew, sondern gegen irgendwelche ungenannten

Schurken: "Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, spielt mit dem

Feuer. Angriffe auf Atomkraftwerke sind extrem unverantwortlich und

gefährlich und müssen gestoppt werden."


Einige werden die Vertreter der IAEA vielleicht als korrupte, feige

Schakale bezeichnen, aber in Wahrheit streben die Mitarbeiter solcher

Organisationen nicht nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Heldentum, sondern

nach der netten Alterspension eines Beamten in internationalen Gremien,

so dass wir von dieser Seite wohl kaum kühne Enthüllungen hören werden.


Etwas ganz anderes sorgte für die Aufregung in den internationalen

Büros: Das in die Enge getriebene Kiewer Regime hatte beschlossen, dem

Westen ein Angebot zu machen, das der nur schwer ablehnen kann. Denn die

Alternative ist klar: Entweder Ihr gebt uns immer noch mehr Geld und

vernichtet Russland mit der ganzen Macht der NATO, oder wir werden

Europa ein neues Tschernobyl bescheren. Ach ja, wir haben übrigens

nichts mehr zu verlieren. Der kaum verhohlenen Panik nach zu urteilen,

ist die Drohung nicht unbegründet.


Das Kernkraftwerk Saporoschje ist das größte AKW in ganz Europa. Die

Atomreaktoren dieses AKW besitzen etwa 30- bis 35-mal mehr radioaktive

Substanzen als der eine 1986 explodierte Atomreaktor in Tschernobyl. Die

Zerstörung dieses Atomkraftwerks bei Saporoschje würde ein riesiges

Gebiet verseuchen und damit auch zu einer Hungersnot führen, die mehr

als hundert Millionen Menschen betreffen würde. Die radioaktive

Verseuchung würde nicht nur die Volksrepubliken Donezk und Lugansk und

die Grenzgebiete Russlands und Weißrusslands betreffen, sondern auch die

Regionen Kiew, Saporoschje, Charkow, Poltawa, Cherson, Odessa,

Nikolajew, Kirowograd und Winniza, die sich noch unter der Kontrolle

Kiews befinden, sowie die Republik Moldau, Bulgarien, Rumänien, Polen,

die Türkei, Georgien, Deutschland und die Slowakei; sie kann auch

Skandinavien erreichen. Die Küsten des Schwarzen Meeres und des

Mittelmeers könnten unbewohnbar werden. Das gesamte verseuchte Gebiet

könnte für viele tausend Jahre für menschliches Leben unbewohnbar werden.


Das Risiko, dass dieses Szenario eintritt, ist jedoch gering, da die

russischen Streitkräfte alles unternehmen, um die Sicherheit des AKW

Saporoschje zu gewährleisten, und fünf der sechs Reaktoren des AKWs

abgeschaltet sind, während der sechste im Zustand der "heißen

Abschaltung" ist, um den Bedarf des AKWs zu decken. Das heißt,

Selenskijs Nuklearerpressung zielt in erster Linie auf die sensible

Psyche der Europäer ab, die von den Misserfolgen dieses erneuten

"Ostfeldzugs" erschüttert sind.


Bereits nach dem ersten Angriff Kiews auf das AKW Saporoschje im Jahr

2022 erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria

Sacharowa, dass die Kiewer Machthaber "tatsächlich ganz Europa als

Geisel nehmen wollen und offenbar nicht abgeneigt sind, es in Brand zu

setzen, um ihrer Nazi-Idole willen".


Ob die westlichen Dompteure wohl noch den Mut finden werden, dieses

tollwütige wilde Tier zu erschießen, das sie gemästet haben, wird erst

die Zeit zeigen.

Aber höchstwahrscheinlich müssen wir es selbst erledigen: Wenn etwas gut

gemacht werden soll, muss man es selbst tun.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

"Russische Geisterschiffe"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. April 2024, 12:32 Uhr


_RT DE 13.4.2024

_

*"Russische Geisterschiffe" oder: wie man eine Bedrohung bastelt

*/Von Dagmar Henn

/

Man stößt schon auf herzige Einfälle in der deutschen Propaganda. Jetzt

wird über Tanker, die russisches Öl transportieren, berichtet, als

würden sie von einer Horde Zombies gesteuert, die unbedingt Europa mit

einer Ölpest beglücken wollten.


/T-Online/, das Portal im Besitz des Werbekonzerns Stroer, das sich

schon oft mit antirussischer Propaganda hervorgetan hat und gerne die

aktuellsten Attacken des V-Manns Lars Wienand publiziert, hat ein neues

Objekt für Gruselgeschichten gefunden

<:" rel="noopener">https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100383686/russische-tanker-in-der-ostsee-finnischer-grenzschutz-warnt.html>: 

"Russische Geisterschiffe".


Man denkt natürlich bei "Geisterschiff" sofort an den Fliegenden

Holländer oder das Bermuda-Dreieck, aber so ist das nicht gemeint. Die

Schiffe haben eine Besatzung aus lebenden Menschen und werden ganz

normal durch die Fahrrinnen gesteuert. Das, was an diesen Schiffen

stört, ist schlicht ihre Fracht – sie transportieren russisches Öl, und

weil die EU das ja nicht haben will, fahren sie es an ihr vorbei.


Das ist natürlich noch keine Geschichte, die ka lte Schauer über den

Rücken jagt, also muss da nachgewürzt werden. Dafür wird dann der

finnische Grenzschutz zum Zeugen gemacht, der natürlich angesichts der

frischen NATO-Mitgliedschaft des Landes auch folgsam liefert: /"Dem

Grenzschutz zufolge fahren die Tanker etwa unter den Flaggen von

Kamerun, Gabun, Dschibuti, Palau oder Belize. Diese seien in der

nördlichen Ostsee 'noch nie zuvor' gesehen worden."/


Na sowas. Die übrigen Schiffe fahren ganz brav unter EU-Flaggen, oder?

Und nicht unter den Flaggen der Marschall-Inseln, von Panama oder

Mauritius? Schön ist auch dieser Satz: /"Die tatsächlichen

Eigentumsverhältnisse sind meist undurchsichtig."/


Ja, Menschen, die sich noch nie näher mit dem Schiffsverkehr befasst

haben, kann man sowas als Neuigkeit verkaufen. Journalisten sollten sich

allerdings ein wenig mehr Mühe geben, und erst einmal herausfinden, wie

"durchsichtig" die Eigentumsverhältnisse bei Schiffen im Allgemeinen zu

sein pflegen. Schließlich fährt eine ganze Menge großer Kähne auf den

Weltmeeren.


Das erste Problem ist schon einmal, dass die Flagge, unter der ein

Schiff fährt, gar nichts sagt, außer es handelt sich um ein

Kriegsschiff. So gut wie alle Schiffe fahren unter einer Flagge, die

weder etwas mit dem Ort zu tun hat, an dem das Schiff gebaut wurde, noch

mit dem Sitz der Reederei, die dieses Schiff vermietet, noch mit der

Herkunft der Besatzung und schon gar nichts mit dem Sitz des Eigentümers

oder der Eigentümer. Die Frage, unter welcher Flagge ein Schiff fährt,

sagt auch nichts über seinen Wartungszustand. Die Nennung von Kamerun

und Gabun dient schlicht dazu, ordinären Rassismus bei all jenen zu

aktivieren, die diese komplizierte Struktur nicht kennen und daher

denken: So ein armes Land kann ja gar keine vernünftigen Schiffe haben.


Die Frachter stammten weder aus G7- noch aus EU-Ländern, heißt es. Das

müsste man an den konkreten Beispielen überprüfen. Heutzutage sind es

vor allem zwei Länder, die den Schiffsbaumarkt dominieren: Südkorea und

China. Aber mit "stammen" ist vermutlich gar nicht der Bauort gemeint,

sondern die Besitzverhältnisse.


Nun, die Besitzverhältnisse von Schiffen sind in der Regel deshalb

verwickelt, weil sie Kapitalanlagen sind, die meist dadurch

funktionieren, dass möglichst überhaupt keine Steuern gezahlt werden.

Außer es handelt sich um Schiffsfonds zur Erzeugung von

Verlustzuweisungen, wie sie gerne deutschen Anwälten und Zahnärzten

angeboten wurden (was tatsächlich dazu geführt hat, dass in der größten

Containerschiffklasse die Hälfte in deutschem Besitz ist, aber das ist

eine andere Geschichte). Also eine Schachtelkonstruktion mit einer

Holding auf, sagen wir mal, den Bahamas, die wiederum einer Gesellschaft

auf den Jungferninseln gehört, gekoppelt mit einer Charterfirma, die

dann gut sichtbar, sagen wir mal, in Houston, Texas, registriert ist,

ist in diesem Gewerbe absolut üblich. Es ist eher äußerst ungewöhnlich,

wenn man die wirklichen Eigentümer schnell findet.


Aber für /T-Online/ ist das natürlich etwas, was nur bei "russischen

Geisterschiffen" der Fall ist, und dafür wird nun eine Studie einer

privaten ukrainischen Universität angeführt (aber selbstverständlich

nicht verlinkt), die selbst wiederum durchaus interessant ist. Sie heißt

"Kyiv School of Economics"(KSE) und wurde 1996 von einem "Economics

Education and Research Consortium"(EERC) gegründet. Schon bei der KSE

finden sich gute Bekannte wie USAID; bei EERC aber gibt

<https://en.wikipedia.org/wiki/Economics_Education_and_Research_Consortium> 

es die volle Palette: die Open Society Foundation, die Carnegie

Corporation, Coca-Cola, die Konrad-Adenauer-Stiftung und, last but not

least, die US-Botschaft in der Ukraine. Geradezu eine Garantie für

neutrale, wissenschaftliche Ergebnisse.


Vor einigen Wochen, als /T-Online/ die Geschichte der "Geisterschiffe"

das erste Mal spielte

<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100352764/russland-wie-putin-mit-geisterschiffen-sanktionen-umgeht.html>,

hieß es noch: "Demnach läuft der Transport hauptsächlich über Reedereien

mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wobei die Schiffe

zumeist unter den Flaggen Panamas, Liberias und Gabuns fahren." Das hat

wohl nicht ganz funktioniert, weil Panama und Liberia auch sonst

ziemlich beliebt sind und auch Reedereien in den Emiraten nicht so

richtig gruselig klingen.


Aber es gibt eine Behauptung, die wirklich kühn ist. Die Schiffe sollen

nämlich ohne Versicherung fahren, was das Ganze höchst gefährlich mache.

Beweis? "Mindestens 90 Prozent dieses Versicherungsmarktes wird von

Anbietern aus der EU oder Großbritannien abgedeckt – Staaten, die

aufgrund der Sanktionen keine russischen Schiffe mehr versichern

dürfen." Überhaupt seien die Schiffe älter als 15 Jahre.


Das mit dem Alter ist wirklich albern, der Verband Deutscher Reeder

nennt

<https://www.reederverband.de/sites/default/files/daten_und_fakten-grafiken/2021/downloads_2021/downloads_deutsch_2021/pdf_2021_-_d/14_alter_der_handelsflotte_d.pdf> 

für das Jahr 2022 ein Durchschnittsalter der Öltanker auf den Weltmeeren

von 19,7 Jahren. Die erwähnten 15 Jahre sind wieder einmal dafür da, um

Ahnungslose zu erschrecken. Stückgutfrachter haben sogar ein

Durchschnittsalter von 27,1 Jahren, und wer meint, das sei

ungefährlicher als Öltanker, weiß nicht, was sonst noch so alles auf den

Weltmeeren herumschippert.


Und das mit der Versicherung? Wäre dann glaubwürdig, wenn es einige

konkrete Namen gäbe; man kann solche Informationen nämlich auf

Schiffstrackern einsehen. Oder wenn keine Namen, dann die IMO-Nummern,

damit findet man sie auch. Aber die einzige Begründung, die für die

Behauptung geliefert wird, diese Schiffe seien nicht versichert, ist,

dass die europäischen Versicherer "aufgrund der Sanktionen keine

russischen Schiffe mehr versichern dürfen".


Das Problem bei dieser Formulierung ist schon "russische Schiffe". Ein

Schiff ist kein "russisches Schiff", weil es russisches Öl

transportiert. Ohnehin ist es ein offenes Geheimnis, wem die meisten

Tanker gehören, die russisches Öl transportieren: griechischen

Reedereien. Wie gesagt, die Verhältnisse sind kompliziert. Aber nur,

weil Lloyds in London eine Fracht von russischem Öl nicht versichern

will, heißt das noch lange nicht, dass es keine Versicherung gibt. Auch

andere Mütter haben schöne Töchter, und das Konzept Versicherung ist

wirklich nicht nur in Europa bekannt. Wie wäre es mit Indonesien oder

China? Der Grund für die Dominanz europäischer Versicherungen ist, dass

ein Schadensfall so teuer werden kann, dass nur

Versicherungsgesellschaften mit viel Kapital an diesem Spiel teilnehmen

können. Aber die Zeiten, in denen in China das Geld dafür nicht reichte,

sind lange vorbei, auch wenn das bei/T-Online/ noch nicht angekommen ist.


Ob diese Panikmache mit den USA abgestimmt ist, ist übrigens auch

fraglich. Die wollen, gerade was das Öl angeht, momentan zwar gerne ganz

laut so tun, als störten sie sich am Handel mit russischem Öl; würde

Russland diesen Handel aber tatsächlich einstellen, würden sie ganz

schnell um Wiederaufnahme betteln – der Benzinpreis in den USA darf vor

den Wahlen auf keinen, auf gar keinen Fall steigen. Weshalb ja auch

russisches Öl für die USA zu indischem Benzin wird, wenn es dort eine

Raffinerie durchlaufen hat.


In Wirklichkeit fahren also ganz normal alte Tanker unter im

Schiffsverkehr ganz normalen Flaggen ganz normales russisches Öl durch

die Ostsee, aus denen man sich eine Flotte Fliegender Holländer basteln

muss (Peter der Große hat den Schiffsbau ja auch in Holland gelernt),

damit die braven Deutschen jetzt nicht nur Angst vor russischen Panzern,

sondern auch vor russischen Ölhavarien haben. Irgendwie muss man eben

kompensieren, dass die Sanktionsnummer so gar nicht funktioniert.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.04.2024

Deutschland “bannt” prominenten EU-Politiker

lostineu.eu, vom 13. April 2024

Bundesinnenministerin Faeser hat dem prominenten griechischen Politiker Varoufakis offenbar wegen dessen Haltung zu Gaza einen Maulkorb erteilt.

Nach eigenen Angaben darf Varoufakis seine Positionen nicht mehr in Deutschland vertreten, auch nicht über (a-)soziale Medien.

Die Veranstaltung, auf der er auftreten wollte, wurde von der Berliner Polizei unter dubiosen Umständen unterbunden. Faeser begrüßte dies ausdrücklich. Zudem soll sie einen Auftritt auf “Zoom” gecancelt haben.

Varoufakis sprach von einem “Betätigungsverbot”, Faeser hat dies (bisher) nicht dementiert. Ich bin gespannt, auf welcher Rechtsgrundlage es verhängt wurde. Im EU-Recht kenne ich keine…

Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt.

Anwält*innenKollektiv Berlin

Varoufakis war früher Finanzminister und stemmte sich in der Schuldenkrise in Griechenland 2015 gegen seinen früheren Amtskollegen Schäuble und den Rauswurf seines Landes aus dem Euro.

Doch selbst auf dem Höhepunkt dieses explosiven und für die Eurozone existenziellen Streits wurde seine politische Betätigung in Deutschland nie eingeschränkt.

Doch neun Jahre später ist es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland offenbar nicht mehr weit her – jedenfalls nicht, wenn es um Israel und den Krieg in Gaza geht…

Mehr hier (“taz”). Siehe auch “Habeck und die Staatsräson”

P.S. Hier noch eine Übersetzung der geplanten und dann offenbar “gecancelten” Rede von Yanis Varoufakis in Berlin (Link zu X). Außerdem eine Erklärung von deutschen Rechtsanwälten zu der Veranstaltung, auf der Varoufakis reden sollte.

19 Comments

  1. european
    14. April 2024 @ 12:12

    Völkermord – Definition gemäß des European Centre for Constitutional and Human Rights

    Nur damit hier keine Begriffsverwirrung geschaffen wird. Es gibt schon genug kursierenden Unsinn, da muss man nicht noch einen obendrauf setzen

    https://www.ecchr.eu/glossar/voelkermord/#:~:text=Darin%20ist%20V%C3%B6lkermord%20als%20Verbrechen,Gruppe%20ganz%20oder%20teilweise%20auszul%C3%B6schen.

    “Darin ist Völkermord als Verbrechen definiert, das durch die Absicht gekennzeichnet ist, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Zum Tatbestand des Völkermordes zählen: das Töten oder Zufügen von körperlichem und/oder seelischem Schaden an Angehörigen einer Gruppe; die Gruppe oder ihre Angehörigen Lebensumständen zu unterwerfen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielt; den gezielten Raub von Kindern aus der Gruppe und die (politische) Anordnung zur Geburtenverhinderung innerhalb dieser Gruppe.”

    Das Verbrechen des 7. Oktobers ist ein furchtbares Verbrechen, aber von Völkermord kann dort absolut keine Rede sein.

    Statista gibt noch mehr interessante Auskünfte:
     https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417633/umfrage/anzahl-von-todesopfern-und-verletzten-unter-palaestinensern-im-nahostkonflikt/
    “Die Anzahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und dem Gazastreifen beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis Anfang Januar 2024 auf 6.736, die Anzahl der Verletzten liegt bei 157.446 Menschen. Während der Großteil der Todesopfer aus dem Gazastreifen kommen, ist mehr als die Hälfte der Verletzungsfälle im Westjordanland passiert. Die Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen nicht beinhaltet.”

    Zahlen bezüglich Israel im gleichen Zeitraum auch ohne die Opfer des aktuellen Krieges:
     https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417649/umfrage/anzahl-von-todesopfern-und-verletzten-unter-israelis-im-nahostkonflikt/
    “Die Anzahl der Todesopfer unter der israelischen Bevölkerung beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis Ende 2023 auf 317, die Anzahl der Verletzten liegt bei 6.398 Menschen (Stand: Januar 2024). Der Großteil der Todesopfer und Verletzten sind Opfer von Gewalt im Westjordanland und auf israelischem Staatsgebiet geworden. Diese Statistik beinhaltet nicht die Opferzahlen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.”

    Ich sehe da eklatante Unterschiede in den Zahlen der Opfer. Die Interpretation bleibt jedem selbst überlassen.

Reply

  • KK
    14. April 2024 @ 12:46

    Gibt es auch Zahlen bezüglich Strafen (Verurteilungen/Freisprüche und Strafmass) der mutmasslichen Täter?

    Reply

  • Kleopatra
    14. April 2024 @ 11:21

    Nach dem, was ich herausbekommen konnte, ist ein Betätigungsverbot eine Maßnahme gegen ausländische Vereine (mit dem einem solchen Verein die Tätigkeit in Deutschland verboten wird). Also nicht gegen eine Einzelperson.
    Varoufakis dürfte nur insofern betroffen sein, als eine Veranstaltung verboten wurde, auf der er sprechen wollte. Da die meisten “Palästina-Solidaritätsveranstaltungen” sich nicht entblöden, die Hamas-Anschläge vom letzten 7. Oktober positiv darzustellen oder geradezu zu bejubeln, ist klar, dass und weshalb solche in vielen Fällen staatlicherseits verboten gehören. Eher wäre zu kritisieren, dass deutsche staatliche Stellen zu lange dieser Mordpropaganda zugesehen haben. Dass für einen über Zoom zugeschalteten Sprecher dieselben Einschränkungen gelten wie für einen physisch anwesenden, ist ja nicht abwegig.
    Sollte jemand in Deutschland die Hamas-Aktionen vom 7. Oktober öffentlich gutheißen, könnte m.E. eine Strafbarkeit wegen der öffentlichen Befürwortung von Völkermord (Teil von § 140 StGB) geprüft werden.

    Reply

    • Stef
      14. April 2024 @ 11:44

      Was mir nicht klar wird: Inwiefern hat Varoufakis in dieser Rede den Anschlag vom 7.10. bejubelt oder auch nur gutgeheißen?

      Reply

      • Kleopatra
        14. April 2024 @ 13:52

        Das habe ich Varoufakis nicht unterstellt.

  • Stef
    14. April 2024 @ 10:54

    Der Link zur Rede, die Varoufakis nicht halten konnte:
     https://m.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc&t=197s

    Reply

  • Kleopatra
    14. April 2024 @ 09:54

    Was genau hat Varoufakis behauptet, und was soll N. Faeser veranlasst haben? Hier wäre doch ein Anlass, die oft erwähnte “seriöse Quelle” zu benennen. Ohne diese Angaben kann niemand sich eine Meinung bilden.

    Reply

  • Thomas Damrau
    14. April 2024 @ 07:38

    Deshalb nenne ich die Parteien der Mitte inzwischen Radikale Mitte: Die Radikale Mitte versucht, das in ihren Augen “Gute” mit immer fragwürdigeren Mitteln durchzusetzen – und wird dadurch den von ihnen beschuldigten Demokratie-Feinden immer ähnlicher.

    Alle Tyrannen in der Geschichte haben ihre Übergriffe damit begründet, dass zur Durchsetzung des Guten/des Fortschritt/der Gerechtigkeit/der Reinheit der Rasse/des Willen Gottes/… Störenfriede eliminiert werden müssen.

    Reply

  • european
    13. April 2024 @ 20:34

    Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat. Anders kann man das nicht bezeichnen. Große Sorgen sollten den Bürgern auch Faeser’s ausgeprägter Hang zur Beweislastumkehr machen. Geht zwar im Moment“nur“ gegen Rechts, aber was heißt denn Rechts mittlerweile? Ist man für Friedensverhandlungen in der Ukraine? – Rechts. Ist man gegen das Selbstbestimmungsgesetz? – Rechts. Ist man für einen Stop der Gaza-Morde? – Rechts. usw usw
    Zudem gibt es weitere sehr ungute Entwicklungen in Deutschland. Sippenhaft, Meldestellen für Nichtverbrechen, Denunziantentum, die genannte Beweislastumkehr, Redeverbote. Alles Dinge, die wir schon mal hatten und die sehr sehr dunkle Erinnerungen wach rufen.
    Der Varoufakis – Bann erfolgte wohl, nachdem Varoufakis den Rektor der Glasgow University, Dr. Ghassan Abu Sitta, einen plastischen Chirurgen britisch-palästinensischer Herkunft, zum Palästina-Kongress nach Deutschland eingeladen hatte. Dieser wollte dort eine Rede halten. Er wurde an der Einreise gehindert und es wurde ihm sogar verboten, eine Videobotschaft zu senden.
     https://twitter.com/yanisvaroufakis/status/1779087659526213669

    Reply

    • Karl
      14. April 2024 @ 09:30

      >> Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat.
      Das denke ich ebenfalls.
      Der Palästinakongress wurde faktisch verboten. Er wurde kurz nach Beginn durch Polizeieinsatz unterbrochen – mit der Begründung, es könnten dort Äußerungen fallen, die verboten sein könnten. Die Polizei unterbrach der Stromversorgung, nachdem sie die Tür des Technikraums aufgebrochen hatte. Siehe dazu die Stellungnahme der Rechtsanwältin auf der Veranstalter-Pressekonferenz:
       https://www.youtube.com/watch?v=YWElglPY5o0&t=1643s

      Das ist wie 1848, da das Lied “Die Gedanken sind frei” gesungen wurde, nachdem auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage der absolute Staat seine Repressionen eskalieren ließ.

      Reply

      • KK
        14. April 2024 @ 12:38

        “…mit der Begründung, es könnten dort Äußerungen fallen, die verboten sein könnten.”

        Genau wegen eines solchen Prinzips – vorsorgliche Inhaftierung, weil Verbrechen künftig vielleicht begangen werden könnten – hatte doch der bayerische Verfassungsgerichtshof das dortige Polizeigesetz in Teilen mal gekippt, oder?
        Würde er heute wohl nicht mehr machen…

        Ich stelle mir wirklich inzwischen die Frage, ob hinsichtlich Grundrechten nicht doch die Bundesrepublik der DDR beigetreten ist…

    • Helmut Höft
      14. April 2024 @ 11:16

      @ european
      “Deutschland ist auf dem Weg in einen totalitären Staat.” Die Totalitarität ergibt sich vllt. aus der “Mitte”? “Alle” wollen doch Mitte sein, konform sein, gegen die Sau die aktuell gerade durch’s Dorf getrieben wird. Ist das schon totalitär? Ich meine ja! Thomas Damrau hat das schön beschrieben: https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/

      Selbst wenn man nicht physisch zur Mitte gehört per Framing/Propaganda/Neusprech/Euphemisierung & Co. wird eine Mehrheit “vermittet”. Für mich ist “Mitte” immer die Stelle wo am lautesten gebrüllt wird, wo der Haufen am höchsten ist und es am meisten stinkt.

      PS.: “Mitte” verführt auch zum “Regieren nach Zahlen” https://www.spiegel.de/politik/regieren-nach-zahlen-a-978a374b-0002-0001-0000-000129095167 , nach Volkes(Mitte)meinung. Resultat: Am Ende ist alles abgewirtschaftet und verschlissen.
      Siehe auch die entsprechende “Berichterstattung” (DLF kann man grds. synonym nehmen für “Berichterstattung” des ÖRR) https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/04/12/offener-brief-an-den-deutschlandfunk-dlf/

      Reply

      • european
        14. April 2024 @ 11:57

        @Helmut Höft
        Über diesen Aspekt hatte ich bisher noch nicht nachgedacht. Da mag durchaus etwas dran sein. Mit dem Mitte-Begriff konnte ich sowieso nie wirklich etwas anfangen, weil ihn jeder benutzte. Ich lese mir das sehr gern durch.
        Ich bezog mich eher auf die aktuellen Entwicklungen, die so zu beobachten sind, die sehr deutlich einen Drang in Richtung totalitärer Staat zeigen mit Entwicklungen, die wir in Deutschland ja schon einmal hatten. Die Beweislastumkehr ist m.E. die Vorstufe zum “gesunden Volksempfinden”, was nichts anderes ist als die Auflösung des Rechtsstaates, wie wir ihn kennen. Dass da bei kaum jemandem die Alarmglocken schrillen, wundert mich doch sehr.
         Es gibt mittlerweile eine “Grüne Polizei” mit eigenem Netz- und SozialeMedien-Auftritt. Bisher dachte ich eigentlich, dass die Polizei neutral zu sein hat. Die ebenfalls grüne Amadeo-Antonio-Stiftung nimmt gern jede Anzeige auf, wenn sich jemand z.B. “antifeministisch” äußert. Ich hab es nicht mehr so verfolgt, aber vor Monaten las ich schon die Meldung, dass bereits über 700 “Anzeigen” eingegangen waren. Anzeigen für Straftaten, die keine sind. Daneben gibt es das Berliner Register für ähnliche Anzeigen. Das sind die Dinge, die mir bekannt sind. Es mag noch mehr davon geben.
        Erinnert sehr an die damalige Homeland-Security Initiative “If you see something, say something”, aufgrund derer tausende unschuldiger Amerikaner bei der Polizei gemeldet wurden. Danach hat man das wieder eingestellt. Öffentliches Denunziantentum ist eben doch kein probates Mittel, aber wir haben es wieder eingeführt. Die Bilder aus der Corona-Zeit sind doch sehr präsent. Und jetzt stellt sich heraus, dass die “Aluhüte” Recht hatten.
        Der einseitige öffentliche Meinungsdiskurs brennt einem die Augen aus. Medienverbote sind salonfähig geworden. Jetzt der Bann von Varoufakis und dem Rektor der Glasgow University. So kommt eins zum anderen.
        Michael Lüders hat in einem seiner letzten Podcasts davon berichtet, dass sogar jüdische Schriftsteller, die sich kritisch zur Politik Netanjahu’s äußern, ebenfalls Redeverbot bekommen. Es wird versucht, Veranstaltungen zu blockieren und in einem Fall ist das nicht gelungen, weshalb man sich veranlasst sah, sich im Vorfeld von den kommenden Äußerungen zu distanzieren. Insgesamt sehr ungute Entwicklungen, die sich von allen Seiten in die Gesellschaft fressen.
        Lüders’ neuesten podcast sollte man sich auch ansehen. Er berichtet über die KIs Evangelium und Lavendel, die gegen Gaza eingesetzt werden und verheerende Folgen haben. Das ist die Zukunft der Kriegsführung. Man braucht keine Atombomben mehr.
         https://youtu.be/RSXcLCf3xbs?feature=shared

    • KK
      14. April 2024 @ 12:31

      Die eigentliche Gefahr für den Rest unserer Demokratie geht von Politikern wie Nancy Faeser (SPD) und nicht wenigen aus den Reihen der GRÜNEN aus, die die Errungenschaften unserer Verfassung wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit schleifen und sukzessive abschaffen wollen.

      Auch die Beweislastumkehr im Beamtenrecht, die meiner Erinnerung nach die meissten Politiker aus allen Parteien abgelehnt hatten, als Faeser diese erstmals ins Spiel brachte, wurde inzwischen weitgehend unbemerkt durchs Parlament gewunken und ist im April bereits in Kraft getreten… man kann nur hoffen, dass die Standesvertretungen dazu das BVerfG anrufen werden, denn das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und damit unserem GG.

      Reply

    • KK
      14. April 2024 @ 12:41

      Nein, es geht nicht “nur gegen rechts” – das ist juristisch gar nicht möglich; eine gesetzliche Vorschrift gilt allumfassend, in alle Richtungen. Ganz egal, wie sie ursprünglich vielleicht mal gemeint gewesen sein will.

      Es geht ausdrücklich nur um “Extremismus” – und heute kann man ja schon in diesen Verdacht geraten, wenn man jeden Tag Fleisch isst ????

      Reply

  • Ute Plass
    13. April 2024 @ 19:10

    „Sie erklären ganz in Ruhe, dass es Meinungsfreiheit gibt, solange sie mit der Regierung abgestimmt ist und nicht stört. Sie beschützen also die Meinungsfreiheit vor deren
    Gebrauch.”

    https://wolfwetzel.de/index.php/2024/04/13/die-besatzer-tragen-ueberall-uniform/

    Reply

  • Bogie
    13. April 2024 @ 18:41

    Sieht schlecht aus für die Meinungsfreiheit und damit eine der tragenden Säulen der Demokratie in Deutschland.
    Früher war (Meinungs-) Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden, heute eher so die Freiheit der regierungsnah Denkenden.


    • Info: https://lostineu.eu/deutschland-bannt-prominenten-eu-politiker


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Der “historische” Asylpakt und EUropas Ring der Autokraten


    lostineu.eu, vom 12. April 2024

    Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

    Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

    2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

    Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

    Der Türkei-Deal als “Vorbild”

    Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

    Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

    Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

    Das Parlament wird übergangen

    Wie passt das zum neuen, angeblich “historischen” Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

    Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

    Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

    Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

    5 Comments

    1. Michael Conrad
      13. April 2024 @ 10:30

      Aus diesen Ländern kommen allerdings auch Islamismus und Kriminalität nach Europa. Saubere und menschenfreundliche Lösungen, um diese Folgen der Migration zu reduzieren habe ich bis jetzt noch nicht gesehen. Ägypten ist zudem keine islamische Autokratie sondern eine Art Militär Diktatur, die sich gegen den Islamismus behaupten muss. Islamisten, die von dort fliehen, bekommen in Europa dann Asyl.

    Reply

    • ebo
      13. April 2024 @ 10:41

      Stimmt, Ägypten ist eine Militärdiktatur – aber islamisch ist sie schon…

      Reply

  • Karl
    13. April 2024 @ 08:39

    @ Ute Plass: Wo bleiben die Proteste der AfD gegen Meloni und ihre Deals mit den islamisch auftretenden Autokraten?

    Reply

  • Ute Plass
    12. April 2024 @ 14:35

    “Irreguläre Migration”

    Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

    Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben gern!



    • Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pakt gegen Flüchtlinge, Klima wird Nebensache – und Rüge für VDL


    lostineu.eu, vom 13. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 13. April 2023 – heute mit der Wochenchronik.

    Diese Woche wurde im Europaparlament das umfassendste und umstrittenste Gesetzpaket der zu Ende gehenden Legislatur verabschiedet: Der so genannte Asyl- und Migrationspakt.

    Ich habe dazu mehrfach berichtet, u.a. hier und hier. Außerdem habe ich einen Vortrag zum Thema Migrationspolitik in Stuttgart gehalten, zusammen mit einem Experten der evangelischen Kirchen.

    Das Fazit: Wir haben es mit einem Pakt gegen Flüchtlinge zu tun, der nach acht Jahren Dauerstreit europäische Handlungsfähigkgeit beweisen soll, die Steuerungskapazitäten der EU zunächst aber kaum erhöht.

    Deutschland könnte von dem 1000seitigen Paket aus zehn EU-Regulierungen profitieren, weil die Migranten künftig schon an den EU-Außengrenzen festgehalten, erfasst und ggf. abgeschoben werden.

    Doch zumindest bis zum Inkrafttreten des “Pakts” 2026 wird sich die Lage nicht beruhigen. Dass es danach besser wird, ist auch nicht sicher – denn es gibt Zweifel an der Umsetzung durch alle 27 EU-Staaten.

    Wir haben es hier mit einem Strukturproblem der EU zu tun: Brüssel verkündet wohlklingende Ziele, doch die Umsetzung liegt in den Mitgliedsstaaten. Wenn der politische Wille und/oder die Mittel fehlen, scheitert das Vorhaben.

    Es gibt aber noch ein anderes Problem: Die Demokratie wird missachtet. Viele EU-Abgeordnete haben dem Paket nur widerwillig und zähneknirschend zugestimmt, teilweise war Druck aus den Hauptstädten nötig.

    Nun ist der Drops gelutscht, das Parlament ist raus und kann nichts mehr ändern. Das heißt aber auch, dass der von Brüssel verordnete Rechtsruck in der Migrationspolitik bei der Europawahl nicht mehr zu stoppen ist.

    Demokratisch sauberer wäre es gewesen, den Pakt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, damit die Bürger das letzte Wort haben. Doch das wollten die EU-Politiker nicht…

    Was war noch? EU-Ratspräsident Michel hat einen Entwurf für die “strategische Agenda” der nächsten Jahre vorgelegt. Die Klimapolitik wird darin zur Nebensache, im Mittelpunkt stehen Aufrüstung und Krieg.

    Von Greenpeace kommt harsche Kritik. “Milliarden in Panzer, Raketen und Geschütze zu stecken, wird den Gemeinden in ganz Europa, die mit Dürre, Stürmen oder Ernteausfällen zu kämpfen haben, überhaupt nicht helfen.”

    Und dann war da noch EU-Kommissionschefin von der Leyen, die sich wegen Kungelei zugunsten von CDU/CSU/EVP eine Rüge des Parlaments eingefangen hat. Sie soll die Nominierung eines Parteifreunds zurücknehmen.

    Doch VDL denkt gar nicht daran. Sie hat ihre Günstlingswirtschaft auf die Spitze getrieben. Man darf gespannt sein, ob sich das nächste EU-Parlament daran erinnert und ihre die Bestätigung für eine zweite Amtszeit verweigert…

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    2 Comments

    1. Bogie
      13. April 2024 @ 18:08

      Im Leben wird das sogenannte Parlament vdL die Bestätigung nicht verweigern. Da müssten die Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft schon Substanzielles zu Tage fördern womit, wenn überhaupt, erst deutlich nach der Bestätigung zu rechnen ist.
      Uschi wird uns ungehemmt weiterhin mit ihrer unsäglichen Politik beglücken.
      Nicht vergessen werden sollten allerdings die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, die sie ja schließlich nominieren.

    Reply


    Info: https://lostineu.eu/pakt-gegen-fluechtlinge-klima-wird-nebensache-und-ruege-fuer-vdl


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    14.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Schweizer Regierung führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.04.2024


    Schweizer Regierung führt NATO-Annäherung durch die Hintertür weiter


    Am Mittwoch hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/schweizer-regierung-fuehrt-nato-annaeherung-durch-die-hintertuer-weiter/


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    Husserl, Vater der Phänomenologie, wäre am 8. April 165 Jahre alt geworden


    Edmund Husserl wurde am 8. April 1859 in Prostějov geboren, das damals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte und heute in der Tschechischen Republik liegt. Husserl ist als Begründer der Phänomenologie bekannt, einer philosophischen Strömung, die versucht, die Struktur der Erfahrung so&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/husserl-vater-der-phaenomenologie-waere-am-8-april-165-jahre-alt-geworden/


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    Palästina-Kongress in Berlin kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst


    In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/palaestina-kongress-in-berlin-kurz-nach-beginn-von-polizei-aufgeloest/


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    Wachstum – Täuschungswort der Abgehobenen?


    Viele große Begriffe und Namensgebungen besitzen ambivalente Eigenschaften. Feuer zum Beispiel, macht Nahrung durch Kochen oder Braten verdaulicher, es zerstört aber auch Häuser und tötet. Wasser ermöglicht Leben, es lässt auch Menschen ertrinken. Wachstum gehört zu solchen zweideutigen Wortbegriffen. Eine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wachstum-taeuschungswort-der-abgehobenen/


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    Die ultimativen Waffen gegen das Königreich des Absurden


    Es hat Tausende von Jahren gedauert, bis die Menschen verstanden haben, dass die Erde nicht flach ist, selbst, wenn sie dem Mond ins Gesicht sahen. Wir haben das Reich des Absurden erschaffen und leben schon seit langer Zeit darin. Noch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-ultimativen-waffen-gegen-das-koenigreich-des-absurden/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    14.04.2024

    Portugiesische Revolution 1974: Hintergründe, Verlauf und Konsequenzen

    derfunke.at, vom 22. Oktober 2003,

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    Vor 20 Jahren versetzte die Revolution in einem kleinen Land am Rande Europas die Herrschenden in aller Welt in Angst und Schrecken. Der portugiesische Soldatenaufstand vom 25. April 1974 war ein Signal für Arbeiter, Angestellte und Bauern: Sie begannen damit, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Wie kam es dazu? Und wie konnte diese Bewegung wieder abgeblockt werden?


    Anders als in England, Frankreich und Deutschland hatte Portugal die industrielle Revolution im 18 und 19 Jahrhundert mehr oder weniger „verschlafen“ Der Adel und die Großgrundbesitzer stützten sich sehr lange noch auf die Kolonien und die Landwirtschaft.


    Portugal war zwar selbst über Jahrhunderte eine (Halb-)Kolonie des britischen Imperialismus, doch es hatte selbst (teilweise noch bis zur Revolution 1974) viele eigene Übersee-Kolonien. Eine besondere Rolle spielte und spielt die katholische Kirche im Land: Sie stand stets auf der Seite der Machthaber. Ende des letzten Jahrhunderts formierte sich in den beiden großen Städten Lisboa (Lissabon) und Porto eine gewerkschaftliche und sozialistische Bewegung. Aber diese Anfänge waren sehr zaghaft, und es wurde keine Massenbewegung daraus. 1916 beschloss Portugal, an der Seite Englands in den Krieg zu ziehen. Der Krieg löste Hunger und Unruhen aus. Die Nachricht von der russischen Revolution brachte Hoffnung für die wenigen Industriearbeiter. So wurde Anfang der 20er Jahre die portugiesische KP gegründet.


    1926 übernahm eine Militärdiktatur die Macht. Salazar wurde der starke Diktatur – er war ein guter Freund Hitlers, Mussolinis, Francos und Hiroitos. Zu einer „Perfektion“ wie unter den deutschen Nazis hat es zwar in Portugal nie gereicht, aber es gab auch so genug an Unterdrückung und Leid. Die Geheimpolizei PIDE wurde von der GESTAPO ausgebildet.


    Jeder Stadtteil, jedes Dorf, jeder Betrieb, jedes Restaurant hatte Spitzel. Nirgends konnte man vor ihnen sicher sein. Auf den Kapverdischen Inseln entstand ein Konzentrationslager nach deutschem Muster Auch viele Juden, die in Portugal ihre letzte Hoffnung auf Rettung sahen, wurden von der PIDE erwischt. Ende der 50er Jahre war das Maß voll. Es gab immer mehr (verbotene) Proteste. Durch eine gewisse Industrialisierung vor allem um Lisboa und Porto herum (Werften, Schwerindustrie, usw.), aber auch in anderen Landesteilen wurden die Beschäftigten selbstbewusster und begannen, gegen das Regime aufzubegehren. Das Gefühl, eingesperrt zu sein im Land, war bei den meisten Portugiesen sehr stark.. Ab 1961 erstarkten die Befreiungsbewegungen m den Überseekolonien. Sie wollten sich nach über 400 Jahren von Unterdrückung und Sklaverei befreien. Salazar wollte dies auf jeden Fall verhindern. Schließlich hatten auch einige britische, amerikanische, französische und andere Multi-Konzerne in Angola und Mosambik ihre Finger im Erdöl- und Diamantengeschäft drin.


    Die indischen Kolonien konnten nicht mehr gehalten werden, die übrigen jedoch sollten mit militärischer Gewalt „verteidigt“ werden. Die Wehrpflicht und die damit verbundenen Kampfeinsätze wurden für viele das Todesurteil. Verweigern war verboten. Viele junge Männer nahmen eine abenteuerliche Flucht in Kauf, um nicht an diesem Wahnsinn mitmachen zu müssen


    Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass Portugal auch schon zu Zeiten der Diktatur NATO-Mitglied war, ebenso wie die Türkei und das griechische Obristenregime (1967-74). Proteste und illegale Streiks durfte es offiziell nicht geben, aber die 68er Träume schlugen sich auch nach Portugal durch. In Porto weigerte sich die Stadtbevölkerung kollektiv, die Fernseh-und Rundfunkgebühren zu zahlen.


    1968 starb der Diktator Salazar. Sein Nachfolger Caetano verstand, dass die Tage der Diktatur gezählt sein würden, und versuchte, „liberaler“ zu wirken.


    Das Leben wurde für die Masse der Bevölkerung als Folge des teueren Kolonialkrieges unerträglich. Der Krieg verschlang Über 40% der Staatsausgaben. Die Ausweglosigkeit und Sinnlosigkeit des Krieges radikalisierten die Soldaten. Selbst konservative Generäle wie Spinola sahen ganz deutlich, dass der Krieg nicht zu gewinnen war: er brachte diese Ansicht in einem Buch zum Ausdruck. So wurde ein Putsch geplant.


    Als Zeichen, daß die verschiedenen Militäreinheiten nach Lisboa einmarschieren sollten, wurde das verbotene Lied eines Exil-Liedermachers (Jose Alfonso), „Grandola Vila Morena“, vereinbart.

    Als der Rundfunksender in der Nacht zum 25.April 1974 eingenommen war, spielte man das vereinbarte Lied. Die Soldaten umzingelten und besetzten die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt. Am frühen Morgen hörte die Bevölkerung durch das Radio die Nachricht, dass sie Ruhe bewahren und zu Hause bleiben sollte – die Diktatur wäre gestürzt. Aber keiner, der so lange schweigen musste, wollte jetzt noch zu Hause bleiben.


    Die Menschenmassen kamen auf die Straße, wollten endlich dabei sein und mitreden. Viele brachten den Soldaten rote Nelken. Der Putsch verlief friedlich. Nur vor dem Hauptquartier der PIDE kam es zu einer Schießerei, die zwei Menschenleben forderte. Die Geheimpolizisten wollten sich nicht ergeben und mordeten bis zum bitteren Ende. Der Diktator Caetano verschanzte sich auch dort.


    Das Militär bzw. die MFA (=Movimento Forças Armadas — Bewegung der Streitkräfte) bildete eine provisorische Regierung, war sich aber nicht einig, wie die Politik nach der Revolution aussehen sollte. Die Führung der MFA um den neuen Staatspräsidenten Spinola (jener konservative General, der es auszusprechen gewagt hatte, dass der Krieg verloren war) wollte auf keinen Fall eine sozialistische Revolution, sie wollte lediglich ein etwas liberaleres System als das des Diktators, um eben eine Explosion von unten zu verhindern.


    Die einfachen Soldaten, die unteren Ränge des Militärs und die Menschen auf der Straße wollten aber mehr. Ihre Zeit war gekommen. Spontan wurden Fabriken besetzt und Arbeiterkomitees als Verwaltungs- und Kontrollorgane gewählt Mieterkomitees entstanden in jedem Stadtviertel, die geknechteten Bauern verjagten die Großgrundbesitzer, besetzten das Land und bildeten Kooperativen.


    Die Gebäude der alten faschistischen Zwangs-„Gewerkschaften“ wurden besetzt. Überall erschien die Forderung nach -umgerechnet – 700 DM Mindestlohn. Die Bäckereiarbeiter forderten als erste die Verstaatlichung ihrer Industrie. Die Transportarbeiter folgten ebenfalls dem Beispiel. Die Bankangestellten erzwangen durch Besetzungen die Verstaatlichung der Banken, um die Kapitalflucht zu verhindern. Die Wirtschaft war schließlich zu weit über 50% verstaatlicht. Wie oft hörte man auf den Straßen, in den Betrieben, an den Schulen: „Jetzt bekommen wir endlich den Sozialismus.“ Die Regierungen der USA und Europas erzitterten. Man sprach in den USA offen davon, dass der Kapitalismus in Europa verloren sein könnte. Diese friedliche Revolution könnte Schule machen. Die damaligen Herrscher in der Sowjetunion hatten nicht minder Angst. Welch eine Gefahr, wenn dies tatsächlich die Macht des Volkes bedeuten würde. Auch sie sahen ihre bürokratischen Privilegien schwanken.


    So tat sich eine „unheilige“ Allianz zusammen Alle Herrschenden der Erde wünschten ein Ende der Revolution. Dreimal versuchte General Spinola 1974/75, eine Konterrevolution(durch erneuten Militärputsch)durchzusetzen. Es misslang ihm dreimal. Denn die Bevölkerung war alarmiert. Ohne auf die Signale ihrer Parteien zu warten, wurden Straßensperren und Barrikaden erstellt, die von bewaffneten Arbeitern und Soldaten bewacht wurden. Für eine Konterrevolution im Lande war keine aktive Massenbasis vorhanden. Und ob die N ATO/USA eine vollendete sozialistische Revolution in Portugal von außen militärisch wirklich abgemurkst hätten, war mehr als fraglich: denn schließlich mussten sich die Amis 1975 endgültig gedemütigt aus Vietnam zurückziehen, auch deshalb, weil im eigenen Land eine kritische Stimmung herrschte.


    Die Stimmung in Portugal war hervorragend. Fast alle organisierten sich gewerkschaftlich und politisch oder trafen sich bei verschiedenen Komitees. Frauen wurden selbstbewusst und aktiv und legten in kurzer Zeit einen weiten Weg in Richtung Gleichberechtigung zurück. Nachbarn taten sich zusammen und verschönerten ihr Stadtviertel mit mehr Grün. Überall wurde eifrig darüber nachgedacht, wie alles demokratischer, wirklich von unten nach oben, zu organisieren wäre. Doch leider fehlte die Erfahrung. 48 Jahre Diktatur, das bedeutete Erziehung zum Unterdrücktsein, die blieben nicht ohne Folgen. Man erwartete Hilfe von den Parteien und ihrer erfahreneren politischen Führung.


    Die beiden Arbeiterparteien, PS (Sozialistische Partei, 1973 im Exil bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bad Münstereifel gegründet) und PC (Kommunistische Partei, die streng stalinistisch ausgerichtet war) waren nicht auf den Ausbruch der Revolution vorbereitet. Weder die PS noch die PC entwickelte während der Bewegung ein Programm oder eine Perspektive für den Aufbau einer wirklichen Arbeiterdemokratie. Mario Soares (heutiger Staatspräsident und damaliger Mitbegründer und Vorsitzender der PS) hielt wortradikale Reden und klopfte Sprüche wie: „Wer kein Marxist ist, soll gehen. Dort ist die Tür.“


    Bei verschiedenen Wahlen in den ersten Jahren nach der Revolution bekamen Parteien, die sich zum Sozialismus“ bekannten, mehr als einmal insgesamt zwei Drittel der Stimmen. Die PS erhielt 40% der Stimmen bei der Parlamentswahl 1976, aber ihre Politik war alles andere als sozialistisch. Soares machte bald klar, dass er die Wirtschaft nicht im Interesse des „kleines Mannes“, sondern im Interesse der Unternehmer sanieren wollte. Obwohl die Verfassung 1976 geändert wurde, und der Sozialismus zum Staatsziel erklärt wurde, blieben diese Worte ohne Bedeutung für die Alltags-Politik. Portugals Finanzsituation (die hohe Verschuldung als Erbe der Diktatur) ließ obendrein das Land zum Bittsteller werden Die Bedingungen für Kredite des IWF (Intern. Währungsfonds) waren wie immer


    • Reprivatisierung von Betrieben und Land
    • Entschädigung an enteignete Großgrundbesitzer/ Unternehmer
    • Kürzungen der Sozialleistungen und Infrastrukturmaßnahmen
    • mehr Geld für Rüstung
    • höhere Steuern
    • Lohnbegrenzung.


    Und es wurden natürlich die entsprechenden Gesetze zur Erfüllung der IWF-Forderungen verabschiedet. Aber Gesetze verabschieden ist eine Sache, sie durchsetzen eine andere. Diese Erfahrung musste auch Soares machen. Es gelang ihm zwar oft mit Polizeieinsätzen, einige Errungenschaften abzubauen, aber es konnten nicht alle Bedingungen des IWF erfüllt werden. Der Widerstand war noch zu groß. Zu frisch war die Erinnerung an die Diktatur. Die Opposition innerhalb der PS gegen die Politik von Soares wurde immer stärker. Mehrmals traten bekannte linke Oppositionelle aus Protest aus der Partei aus oder wurden ausgeschlossen. Durch eine Satzungsänderung wurde der Einfluss der Basis auf die Führung stark beschnitten


    Nun gab es kein zurück mehr. Langsam aber sicher wurden die Errungenschaften der Revolution abgebaut. Der revolutionäre Schwung nahm ab. Man kann nicht jahrelang unter Strom stehen. Die Enttäuschung in den Arbeiterparteien war und ist groß. Denn die PC beschränkte sich meistens auf die Ablehnung dieser oder jener Maßnahme Aber ein positives Programm für eine sozialistische Demokratie hatte und hat sie nicht anzubieten. 1974 gab sie sich in Worten sogar viel gemäßigter als die PS; so wurden damals sogar spontane Streiks von der PC als „CIA gesteuert“ kritisiert.


    Obwohl Portugal mittlerweile Mitglied der EG/EU geworden ist, und viele Gelder fließen, kommen diese meist nicht den Menschen zugute, die sie brauchen. Gewiss, es wäre zu peinlich“. nichts aus den EG-Geldern zu machen. Deswegen baute man Straßen, verbesserte etwas die Infrastruktur, aber das meiste bleibt Makulatur.


    Immer noch verdient man in Portugal sehr wenig Wenn man Glück hat, ca. 800 DM. Doch die Wohnungen in den Stadien da wo es Arbeit gibt – kosten viel. Kein Wunder, dass die sogenannten Bairros da Lata (Wellblech-Viertel) Zuwächse verzeichnen. Verschiedene Krankheiten, die ausgerottet zu sein schienen, tauchen wieder auf: TBC und sogar Cholera wegen der Hygieneverhältnisse in den Elendsvierteln. Im Gesundheitswesen kann sich derjenige glücklich schätzten, der Geld hat. Wenn man krank ist, kann man Pech haben und einen Termin beim Arzt erst ein paar Wochen später erhalten


    Die portugiesische Revolution von 1974/75 hat gezeigt, dass die arbeitenden Menschen aus Ihrer Lebenserfahrung heraus immer wieder dazu fähig sein können, solidarisch für eine sozialistische Gesellschaft zu kämpfen. 20 Jahre danach sollten wir die Ereignisse von damals noch genauer betrachten und versuchen, daraus zu lernen. Denn wer es versäumt, die Lehren der Geschichte zu verstehen, Ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.


    Info: https://derfunke.at/281-portugiesische-revolution-1974-hintergruende-verlauf-und-konsequenzen


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    Weiteres:




    Grândola, Vila Morena


    youtube.com, abgerufen am 14. April 2024, 7:45 min



    Das Monument aus Azulejos mit den Musiknoten des Liedes Grândola, Vila Morena, zum 25. Jahrestag des 25. April, des Tages der Nelkenrevolution


    Grândola, Vila Morena (deutsch Grândola, braungebrannte Stadt) ist ein berühmtes portugiesisches Kampflied, das der antifaschistische Liedermacher José Afonso getextet und komponiert hat. Es wurde zur Hymne der Nelkenrevolution von 1974.

    José Afonso schrieb das Lied bereits 1964 für den Arbeiterverein Sociedade Musical Fraternidade Operária Grandolense, den „Musikverein Arbeiter-Brüderlichkeit“ in Grândola. Es ist im Stil des Cante Alentejano, des Wechselgesangs des südportugiesischen Alentejo, komponiert; die Melodie ist auch für andere traditionelle Texte im Alentejo im Gebrauch. Diese Chorgesänge mit Vorsänger und Polyphonie (2014 in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen) sind tief in der Volkskultur dieser ländlichen Gegend verwurzelt und haben eine Tradition, die bis ins Mittelalter zurück reicht (Cantus gemellus).[1] Seit der Römerzeit lebten in der Region Alentejo viele Landarbeiter, die solche Lieder auch bei der Arbeit in den Latifundien der Großgrundbesitzer sangen. Der Text bezieht sich auf die Solidarität der Landarbeiter und – in Anspielung an die Prinzipien der Französischen Revolution – ihre Werte Gleichheit (igualdade) und Brüderlichkeit (fraternidade), ohne im Hinblick auf eine revolutionäre Intention konkreter zu werden. Und doch reichten die Andeutungen für das damalige Regime: Grândola wird als sonnige Stadt besungen, in der man an jeder Ecke auf einen Freund und in jedem Gesicht auf Gleichheit trifft. Afonso verwendet das Bild der Steineiche, „die ihr Alter nicht mehr weiß“, in deren Schatten der „Schwur von Grândola“ geleistet wird.


    In der Nacht vom 24. auf den 25. April 1974 sendete der katholische Rundfunksender Rádio Renascença das Lied. Die Zeitung República hatte schon am Vorabend für Eingeweihte den kleinen Hinweis gebracht, das Musikprogramm der Nacht sei besonders lohnend. Um 0:25 Uhr wurde die erste Strophe verlesen:

    „Grândola, braungebrannte Stadt, Heimat der Brüderlichkeit. Das Volk ist es, das am meisten bestimmt in dir, o Stadt.“

    – Zeca Afonso

    Anschließend wurde das Lied zweimal in voller Länge abgespielt, gesungen von José Afonso. Dabei war schon die Nennung des Namens José Afonso in der Presse verboten. Für die eingeweihten Soldaten und Zivilisten des Movimento das Forças Armadas (MFA) war es das vereinbarte Zeichen für den Beginn des Aufstands gegen die salazaristische Diktatur. Auch wenn es nicht jedem Radiohörer sofort klar war, worauf genau dieses Signal abzielte, war dessen Aufrufcharakter deutlich erkennbar. Als die Truppen des MFA, die gegen 5:30 Uhr durch die Avenida da Liberdade ihre ersten Ziele in der Hauptstadt Lissabon ansteuerten, einige der strategisch wichtigsten Ministerien, darunter das Heeresministerium, erreichten, säumten schon Tausende von Lissabonern, allen Ratschlägen der Operationszentrale des MFA zum Trotz, die Straßen. Sie liefen neben den Armeefahrzeugen her, jubelten den Befreiern zu, viele sprangen sogar auf. Die junge Truppe empfand die überschäumende Begeisterung der Bevölkerung nicht als störend, sondern als Bestätigung und Anfeuerung. Der Zug der Kolonne aus Santarém vom Terreiro do Paço und die steilen Straßen hinauf zum Carmo, am Rand des Bairro Alto, glichen einem Triumphzug. Die ersten roten Nelken tauchten auf – im April haben sie Saison –; mit ihnen wurden die Uniformen der Soldaten und ihre Gewehrläufe geschmückt. Nach den Blumen erhielt die Revolution den Namen „Nelkenrevolution“. Knapp 18 Stunden nach der Ausstrahlung des Liedes war die Diktatur gestürzt.

    Am 15. Februar 2013 wurde durch das Absingen von Grândola, vila morena eine Rede des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Portugiesischen Parlament gestört, um gegen die Sparpolitik der Regierung und der Troika zu demonstrieren.[2] Einige Tage später wurde das Lied in Madrid auf dem Platz Puerta del Sol gesungen.[3] Der portugiesische Minister für Parlamentsangelegenheiten, Miguel Relvas, wurde am 19. Februar 2013 durch das Protestlied gestört.[4] Hunderttausende sangen das Lied aus Protest gegen die Sparpolitik auf den landesweiten Protestaktionen am 2. März 2013.[5] Grândola, vila morena entwickelte sich zur Hymne der Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik.[6]

    Einzelnachweise

    1. Jochen Faget: Klangvoller Aufstand. Deutschlandfunk, 26. Februar 2013, abgerufen am 12. November 2014 (nur Text-; Audioversion nicht mehr verfügbar). Thomas Fischer: Massen mit Musik gegen die Troika. NZZ, 4. März 2013, abgerufen am 11. November 2014.

    Weblinks

    Kategorien:


  • Cante alentejano als UNESCO-Kulturerbe der Menschheit anerkannt (Memento vom 5. April 2015 im Internet Archive), 2. Dezember 2014.
  • Grândola Vila Morena interrompe Passos e Relvas. Abgerufen am 11. November 2014 (portugiesisch, Video umfasst auch die spätere Störung Miguel Relvas).
  • Grândola Vila Morena suena el #16F en Sol, Madrid. Abgerufen am 11. November 2014 (spanisch).
  • Miguel Relvas interrompido por «Grândola Vila Morena». Abgerufen am 11. November 2014 (portugiesisch).
  • Manifestação Lisboa canta Grândola Vila Morena contra a Troika e o governo de Pedro Passos Coelho. Abgerufen am 11. November 2014 (portugiesisch, inklusive Liedtext in der Videobeschreibung).


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%A2ndola,_Vila_Morena


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Das Lied: Grândola, Vila Morena


    Video https://www.youtube.com/watch?v=0hYn-s64Pgk Dauer 3:08 min


    Video https://www.youtube.com/watch?v=Tl6yLTtX484 Dauer 2:29 min

    13.04.2024

    Die Friedenskooperative LÜGT, sie verfälscht das BSW-Wahlprogramm --- EU-Wahlprogramm-Check zu Atomwaffen

    aus e-mail von friedensinitiativen, 13. April 2024, 8:14 Uhr


    Hallo liebe Leute,


    ein Infoletter "EU-Wahlprogramm-Check zu Atomwaffen" der

    Friedenskooperative (Bonn) stellt falsche Behauptungen auf.


    Absender:

    nuclearban24.eu <newsletter-atomwaffenfrei@friedenskooperative.de>

    (unten in der Mailhistorie vollständig; nur den Empfänger habe ich

    herausgelöscht)


    Beachte, dass die Friedenskooperative den "EU-Wahlprogramm-Check zu

    Atomwaffen" (noch?) nicht auf ihrer Homepage stehen hat.



    Die folgende Mail soll der notwendigen Information dienen. Von meiner

    Seite soll das Thema eine Ausnahme bleiben.



    Mit bestem Gruß von Felix



    ------------------------------------


    --  RICHTIG ist -

    Das steht im sehr kurzen Wahlprogramm des BSW:



    "Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten

    setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden."


    "Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir

    grundsätzlich ab."


    Das sind sehr klare friedenspolitische Sätze - diese und noch weitere

    siehe im Wahlprogramm des BSW:

    https://bsw-vg.de/programm/frieden/



    --  FALSCH ist -

    Die im "EU-Wahlprogramm-Check" der Friedenskooperative zitierten Sätze,

    die angeblich vom BSW stammen sollen, stehen NICHT im Wahlprogramm des BSW.


    Obwohl die Friedenskooperative ausdrücklich schreibt: "Wir haben uns

    angeschaut, was die Parteien zum Thema Atomwaffen in ihren Programmen

    schreiben (oder auch nicht) und es im Folgenden für dich zusammengetragen".

      --  Genau das ist eine LÜGE!  --



    - - - - - - - - - - - - - - - - - -


    Darüber hinaus gilt -

    An den Taten sollt Ihr sie erkennen!


    Die Grünen als Vorreiter des Pazifismus, wie die Friedenskooperative sie

    in ihrem "Check" darstellt, sind eine zynische Vorstellung.

    Kürzlich hat der - in seinen Anti-Palästina-Positionen seit langem

    antideutsche - Klaus Lederer geschrieben, dass die Linkspartei sich noch

    enger an die Grünen anlehnen soll (im 'Freitag').


    Linkenchef Martin Schirdewan »Ich bin kein Pazifist« (Der Spiegel)

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-chef-martin-schirdewan-ich-bin-kein-pazifist-a-fac333a4-59fa-4190-b0d1-76ec2d662f9f

    - Schirdewan spielt den Antifaschismus gegen den Pazifismus aus, genau

    wie Joschka Fischer einst die völkerrechtswidrige Bombardierung von 650

    Ortschaften Serbiens (Kosovo-Krieg 1999) mit "Auschwitz" zu

    rechtfertigen glaubte. Das bedeutet: Schirdewan setzt auf die

    antideutsche Verirrung der Linkspartei, so wie vor ihm schon Klaus Lederer.


    André Brie hat die notwendigen Antworten darauf gegeben. Er vertritt

    eine Minderheitenmeinung in der Linkspartei:

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179585.die-linke-zukunft-der-linken-linksliberal-oder-dezidiert-sozialistisch.html?sstr=brie


    Die Mehrheitsmeinung hängt der bellizistischen "Leipziger Erklärung" der

    Linkspartei an.



    Wer will, kann vergleichen:


    Linkspartei - "Leipziger Erklärung"

    https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/leipziger-erklaerung/


    - - - - - - - - - - - - - - - - - -


    BSW - Mehr Zusammenarbeit, Souveränität und Frieden. Für ein neues

    Selbstverständnis in der Außenpolitik:

    https://bsw-vg.de/programm/frieden/


    Frieden

    Unsere Außenpolitik steht in der Tradition

    des Bundeskanzlers Willy Brandt und

    des sowjetischen Präsidenten Michail

    Gorbatschow, die dem Denken und Handeln

    in der Logik des Kalten Krieges eine Politik

    der Entspannung, des Interessenausgleichs

    und der internationalen Zusammenarbeit

    entgegengesetzt haben. Die Lösung von

    Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir

    grundsätzlich ab. Wir wehren uns dagegen,

    dass immer mehr Ressourcen in Waffen und

    Kriegsgerät fließen, statt in die Bildung unserer

    Kinder, die Erforschung umweltschonender

    Technologien oder unsere Gesundheits- und

    Pflegeeinrichtungen. Atomare Aufrüstung

    und eskalierende Konflikte zwischen den

    Atommächten setzen das Überleben der

    Menschheit aufs Spiel und müssen beendet

    werden. Wir streben eine neue Ära der

    Entspannung und neue Verträge über

    Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an.

    Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land

    zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie

    angemessen ausgerüstet sein.

    Den Einsatz deutscher Soldaten in

    internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab

    wie ihre Stationierung an der russischen Grenze

    oder im Südchinesischen Meer.

    Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in

    den zurückliegenden Jahren fünf Länder

    völkerrechtswidrig überfallen und in diesen

    Kriegen mehr als 1 Million Menschen

    getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und

    Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler

    Instabilität bei. Statt eines Machtinstruments für

    geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv

    ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die

    Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung

    anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten,

    und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe

    begegnen. Europa benötigt eine stabile

    Sicherheitsarchitektur, die längerfristig auch

    Russland einschließen sollte.

    Unser Land verdient eine selbstbewusste

    Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger

    in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht

    getragen ist, dass US-amerikanische Interessen

    sich von unseren Interessen teilweise

    erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein

    eigenständiges Europa souveräner Demokratien

    in einer multipolaren Welt und keine neue

    Blockkonfrontation, in der Europa zwischen

    den USA und dem sich immer selbstbewusster

    formierenden neuen Machtblock um China und

    Russland zerrieben wird.


    https://bsw-vg.de/programm/frieden/



    Am 12.04.2024 um 22:12 schrieb XXX:

    >

    >

    >

    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Appell gegen die EU-Bombe unterzeichnen +

    EU-Wahlprogramm-Check zu Atomwaffen

    Datum: Fri, 12 Apr 2024 15:55:49 +0200

    Von: nuclearban24.eu <newsletter-atomwaffenfrei@friedenskooperative.de>

    Antwort an: info@atomwaffenfrei.jetzt





    Logo


    /++ Newsletter von "nuclearban24.eu" vom 12. April 2024 ++ /



          *Appe**ll gegen die EU-Bombe unterzeichnen + Wahlprogramm-Check zu

          Atomwaffen* zur EU-Wahl




    bis zur EU-Wahl sind es nur noch weniger als zwei Monate! Inzwischen

    haben alle großen Parteien ihre *Wahlprogramme veröffentlicht.* <#zwei>

    In diese wollen wir in unserem heutigen Newsletter einen Blick werfen

    und dir zeigen, was sie zum Thema Atomwaffen zu sagen haben. Außerdem

    brauchen wir deine Unterstützung für unseren *Appell „EU-Atombombe?

    Nicht mit uns!“* <#eins>.



    *„EU-Atombombe? Nicht mit uns!“ - Jetzt Appell unterzeichnen!*

    Rund 5.000 Menschen haben bereits den vor kurzem gestarteten Appell

    unterschrieben, der sich gegen die Forderung nach einer europäischen

    oder gar deutschen Atomwaffe richtet.


    *Hilf uns mit deiner Unterschrift die 10.000er-Marke zu erreichen!*

    Unterzeichne jetzt den Appell und mache damit deutlich: Nur eine

    atomwaffenfreie Welt ist eine sichere Welt!


    <https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns>


    [Link:

    https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns] <https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns>


    Im Übrigen kannst du Papier-Unterschriftenlisten *hier anfordern*

    <https://www.friedenskooperative.de/shop/unterschriftenliste-eu-atombombe-nicht-mit-uns> oder dir *selber ausdrucken, <*" rel="noopener">https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/untersschriftenliste_eu-bombe_v2.pdf>* um beispielsweise bei Aktionen oder Infoständen weitere Unterschriften für den Appell zu sammeln.




    *Wahlprogramme zur EU-Wahl 2024:

    Das fordern die Parteien zum Thema Atomwaffen*

    Wir haben uns angeschaut, was die Parteien zum Thema Atomwaffen in ihren

    Programmen schreiben (oder auch nicht) und es im Folgenden für dich

    zusammengetragen:


    _*CDU / CSU*_


    CDU und CSU schreiben, Europa müsse „einen größeren Beitrag zur

    Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten“. Konkretere

    Aussagen mit Bezug zu Atomwaffen finden sich im Wahlprogramm der

    Parteien nicht.


    _*SPD*_


    Abrüstung und Rüstungskontrolle bezeichnet die SPD als „Teil einer

    vorausschauenden Sicherheitspolitik“ und will „an dem langfristigen Ziel

    einer atomwaffenfreien Welt“ festhalten. Konkreter wird das Wahlprogramm

    hierzu nicht.


    _*Bündnis 90 / Die Grünen*_


    Die Grünen sprechen sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die

    Nichtverbreitung von Waffen als „wesentliche Pfeiler jeder

    Friedenspolitik“ aus. Ihr Ziel bleibe eine atomwaffenfreie und

    friedliche Welt. Die EU solle sich daher für „eine Stärkung des Vertrags

    zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)“ einsetzen.


    Zudem wollen die Grünen erreichen, dass die EU ihre Mitgliedstaatendazu

    ermutigt, „den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als

    Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur

    Vision Global Zero zu bekennen“. Dies seien erste Schritte auf dem Weg

    zu einem Beitritt aller EU-Staaten und einer atomwaffenfreien Welt.


    _*Die Linke*_


    Die Linke will „ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen“. Daher müsse

    die EU dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine

    Wiederauflage des INF-Vertrages einsetzen. „Verhandlungen zwischen NATO

    und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik

    bis zum Ural“ seien dringend geboten. Ziel müsse die Beseitigung aller

    Atomwaffen sein.


    _*FDP*_


    Die FDP will „den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame

    politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken“. Zu

    Atomwaffen äußert sie sich in ihrem Wahlprogramm nicht.


    _*AfD*_


    Die AfD äußert sich nicht zu Atomwaffen.


    _*BSW*_


    Das BSW fordert den „Abzug amerikanischer Atomwaffen aus

    EU-Mitgliedstaaten“ und betont, Frieden und Sicherheit in Europakönnten

    „stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland

    gewährleistet werden“. Konkreter wird das Wahlprogramm hierzu nicht.


    /Eine Zusammenstellung weiterer friedenspolitischer Themen (Europäische

    Friedens- und Verteidigungspolitik, Rüstungsproduktion und –export,

    Grenzsicherung und Asyl) findest du hier auf der Seite von *Ohne Rüstung

    Leben.*

    </" rel="noopener">http://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/europawahl-2024-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-625.html>/



    *Bitte um Spenden*

    Wenn dir die Infos und Aktionen, die wir im Rahmen des Projekts

    „nuclearban24.eu“ erarbeiten, etwas wert sind, würden wir uns auf

    Unterstützung in Form einer Spende freuen! Egal ob 5 €, 20 €, 50€  oder

    mehr – jede Spende hilft uns bei der Fortsetzung unserer Arbeit gegen

    Atomwaffen. Hier kannst du online Spenden:


    <http://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei>


    [Link:

    <https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei" rel="noopener">http://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei>https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei] <http://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei>



    Alternativ kannst du uns unterstützen mit einer herkömmlichen

    Überweisung an:



    *Förderverein Frieden e.V.*

    IBAN: *DE78 4306 0967 4041 8604 04*

    Stichwort: *nuclearban24.eu*



    /Deine Spende ist steuerabzugsfähig./


    *Wir danken vielmals für deine Unterstützung!*


    Viele Grüße







    Marvin Mendyka

    vom Projekt "nuclearban24.eu"


    Logo *nuclearban24.eu*

    c/o Netzwerk Friedenskooperative

    Mackestr. 30, 53119 Bonn

    Tel.: 0228-692904

    Fax: 0228-692906

    E-Mail: info@atomwaffenfrei.jetzt <http://info@atomwaffenfrei.jetzt>

    Web: www.nuclearban24.eu

    *Jetzt online Spenden*

    <https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei> (über das

    Netzwerk Friedenskooperative)

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    IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04

    bei der GLS Bank

    Stichwort: "nuclearban24"

    /_Hinweis: _/

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    eine E-Mail an "info@atomwaffenfrei.jetzt

    <mailto:info@atomwaffenfrei.jetzt?subject=Abmeldung%20Newsletter%20atomwaffenfrei>" mit dem Betreff "Abmeldung Newsletter atomwaffenfrei"./

    /Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter:

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.04.2024

    Der repressive Asylpakt und EUropas “Ring der Autokraten”

    lostineu.eu, vom 12. April 2024

    Einen “Ring von Freunden” wollte die EU bei der Osterweiterung 2004 schaffen. Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder – und macht mit ihnen dubiose Deals.

    Erst die Türkei, dann Tunesien, nun auch noch Ägypten und Mauretanien: Nach und nach schließt sich der “Ring der Autokraten”, mit denen die EU umstrittene Flüchtlingsabkommen abschließt.

    2016, als Ex-Kanzlerin Merkel den ersten Deal mit Sultan Erdogan vereinbarte, konnte das noch als Notfall durchgehen. Schließlich lag gerade eine große Flüchtlingskrise hinter der EU.

    Doch die Vereinbarung mit Erdogan wirkte nicht lange. Seit Jahren hält sich die Türkei nicht mehr an den Merkel-Deal, schon lange wurden keine Flüchtlinge in die Türkei zurückgenommen.

    Der Türkei-Deal als “Vorbild”

    Dennoch gilt er als Vorbild für die neuen Kooperationsabkommen, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen mit der italienischen Post-Faschistin Meloni eingefädelt hat.

    Sie verquicken geopolitische, wirtschaftspolitische und migrationspolitische Ziele. Brüssel will Kairo vor dem drohenden Bankrott bewahren, aber auch russischen Einfluß zurückdrängen und “irreguläre” Migration stoppen.

    Dass man einst versprochen hatte, einen “Ring von Freunden” um die EU zu bilden und eine florierende “Mittelmeerunion” zu gründen, ist vergessen. Heute geht es um Schadensbegrenzung und Abschottung.

    Das Parlament wird übergangen

    Wie passt das zum neuen , repressiven Asylpakt der EU? Nach Ansicht führender Europaabgeordneter gar nicht. Denn die neuen “Partner” sind keine “sicheren Drittländer”, es geht um islamische Autokratien.

    Asylbewerber und Flüchtlinge dürften dorthin nicht abgeschoben werden, meinen liberale Abgeordnete. Die EU müsse endlich aufhören, Drittstaaten-Abkommen am Parlament vorbei abzuschließen.

    Dennoch treibt Brüssel die schmutzigen Deals voran. Das Türkei-Abkommen soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wiederbelebt werden, sogar Asylabkommen mit Ruanda sind im Gespräch…

    Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: Drittstaaten-Deals und Abschreckung

    2 Comments

    1. Ute Plass
      12. April 2024 @ 14:35

      “Irreguläre Migration”

      Wo bleiben jetzt all die Demos “gegen rechts”?

      Scheint “Correctiv” alles nicht geheim genug?!

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:06

      „Zwanzig Jahre später findet sie sich in einem “Ring der Autokraten” wieder“
      EUropa ist doch in den letzten Jahren unter vdL selbst zu einer Autokratie geworden – da kann es doch nicht verwundern, wenn Autokratien zu den Freunden gezählt werden. Gleich und gleich gesellt sich eben


    Info: https://lostineu.eu/der-asylpakt-und-europas-ring-der-autokraten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Parlament verkämpft sich für “Patriots” und die Ukraine


    lostineu.eu, vom 12. April 2024

    Das Europaparlament verweigert dem Ministerrat die fällige Haushalts-Entlastung für 2022. Grünes Licht soll es erst geben, wenn die EU “Patriot”-Systeme an die Ukraine liefert.

    Dies teilte der liberale Abgeordnete G. Verhofstadt per “X” mit. “Parliament refuses discharge of the Council budget until European Council decided to support Ukraine with additional Patriot anti-missile systems !”

    Klingt toll, ist aber nur Theaterdonner. In Bugetverhandlungen hat das EU-Parlament noch immer den Kürzeren gezogen, die Entlastung wurde stets erteilt. Vor allem aber gibt es schlicht keine “Patriots” mehr!

    Die Luftabwehrsysteme sind vergriffen, der Hersteller Raytheon kann nur eins pro Monat produzieren. Die EU-Abgeordneten fordern also Unmögliches – sie haben sich in ihrer Treue zur Ukraine verkämpft.

    Übrigens werden die Waffen für die Ukraine über die so genannte “Friedensfazilität” finanziert – doch die wurde außerhalb des EU-Budgets eingerichtet. Das Parlament hat deshalb nichts zu melden…

    9 Comments

    1. Robby
      12. April 2024 @ 23:11

      @Kleopatra
      “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …”
      Kann man zweimal lesen.
      Und verstehen.
      Die Ukraine ist KEIN Mitglied der EU.
      Niemand ist zu irgend etwas verpflichtet.
      Niemand!

      Und Friedensfazilität ist Orwell pur und konzentriert.
      Dafür wurde die EU sicher nicht gegründet, eher um Kriege in Europa zu verhindern.
      Das die EU mit ihrer Östlichen Partnerschaft untergraben hat um die Länder in Stellung gegen Russland zu bringen.
      Auch sei daran erinnert, dass die EU die Ersten waren die Friedensverhandlungen mit einem 450 Mio. € Kredit an die Ukronazis Ende Feb. 2022 sabotiert haben.
      Wie kommen wir da wieder raus aus dem EU Irrenhaus?

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:05

      Die EU ist eine fiese Mogelpackung, die im 20. Jahrhundert ein- und im 21. ausgepackt wurde… vorher noch in Form des Friedensnobelpreises schnell ein BIO- und FAIRTRADE-Siegel draufgepappt, und fertig ist die Mega-Verarsche.

      Reply

    • Kleopatra
      13. April 2024 @ 08:22

      Nazis sehe ich im Ukrainekrieg nur auf der russischen Seite. Wer gut genug Russisch kann, braucht nur das (über Internet zugängliche) russische Staatsfernsehen anzuschauen, dort kann er täglich das Äquivalent wahlweise von Waffen-SS-Schwadroneuren oder von Alfred Rosenberg live erleben. Die Ukraine befindet sich in einer Lage wie die Tschechoslowakei 1938, als Frankreich und Großbritannien ihr ungenügenden Beistand gegen Hitlers Drittes Reich geleistet haben; und anstelle von Frieden haben sie durch die Preisgabe großer Teile der Tschechoslowakei einen Weltkrieg erkauft. Die Frage ist, ob der Westen gegen Putins Drittes Reich der Russen vernünftiger vorgeht.

      Reply

  • Internet-Schlaubert
    12. April 2024 @ 15:44

    @Michael: Überrascht es Sie wirklich dass Geräte/Fahrzeuge in einem Krieg zerstört werden? Man muss die ständig nachbauen/-liefern. Und zwar solange bis eine Seite mangels an Ressourcen unterliegt. Europa als Gemeinschaft hat dazu die größeren Kapazitäten, als Russland. (trotz Unterstützung durch Nordkorea+Iran)

    Reply

    • KK
      13. April 2024 @ 02:01

      Nein, man muss die nicht ständig nachbauen/liefern – man könnte stattdessen auch dafür Sorge tragen, dass der Krieg und damit das Gemetzel aufhört! Aber dafür bräuchte es Diplomatie… und Diplomaten, die ihre Kindergarten-Trotz-Phase hinter sich gelassen haben.

      Reply

  • Michael
    12. April 2024 @ 11:02

    @Dent: Gute Frage!
    Ich stelle mir zunehmend öfters noch folgende zwei Fragen:
    1. Was hat der US Sanktionismus Deutschland und die EU bisher gekostet? Dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache dass dieser US Sanktionismus angeblich die Sanktionierer mehr kostet als es Russland schadet!? Und, wie kommt es dass im Egensatz zu hiesigen Kosten in den USA die Profite angeblich nur so sprudeln!?
    2. Wieviele all der an die Ukraine gelieferten Waffen wurden bisher von Russland zerstört!?

    Reply

    • KK
      12. April 2024 @ 13:26

      Zumal die USA sich dort Ausnahmen von den Sanktionen zubilligen, wo es für sie günstig ist, zB beim Uran für ihre AKW.
      Während sie zur Unumkehrbarkeit der Gassanktion in EUropa mal eben eine Pipeline wegsprengen!

      Reply

  • Arthur Dent
    12. April 2024 @ 10:05

    Ist das jetzt eigentlich der bisher von Deutschland strikt abgelehnte Weg in die Schulden-Union? Haben nicht die estnische Ministerpräsidentin und der EU-Kommissar höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Wie stehen Österreich, Malta, Irland und Zypern dazu, die zwar zur EU, aber nicht zur Nato gehören?

    Reply

    • Kleopatra
      12. April 2024 @ 17:21

      Die EU-Mitgliedstaaten haben eine gegenseitige Verpflichtung zur Hilfe bei der militärischen Verteidigung, die im Grunde noch über die der NATO hinausgeht (Artikel 42 Ansatz 7 EUV: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ – der NATO-Vertrag erklärt nur einen Angriff auf ein Mitglied zu einem Angriff auf alle, überlässt aber formal den einzelnen Mitgliedern die Entscheidung, wie sie reagieren). Insofern ist die Vorstellung, man könne EU-Mitglied und neutral sein, eine Täuschung und Selbsttäuschung. Und die Aufnahme der Ukraine würde für jedes EU-Mitglied die Verpflichtung zur Kriegführung gegen das Russische Reich bedeuten.
      Die Verpflichtung zum gegenseitigen militärischen Beistand wäre zudem eine nicht abwegige Grundlage für gemeinsame Rüstungsprojekte etc.; in vergleichbarer Weise könnte man argumentieren, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihr Militär in einem Zustand zu erhalten, dass sie diese Pflicht erfüllen können, selbiges also nicht finanziell „aushungern“ dürfen.




    • Info: https://lostineu.eu/eu-parlament-verkaempft-sich-fuer-patriots-und-die-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EUropa rückt nach rechts, Klima wird unwichtig & „Russiagate“ bleibt nebulös


    lostineu.eu, vom 11. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 11. April 2024 – Heute mit der umstrittenen Verschärfung des Asylrechts, einer neuen EU-Strategie und Verschwörungstheorien im Europaparlament.

    Der Weg zu einer massiven Verschärfung des europäischen Asylrechts ist frei. Das Europaparlament hat für alle zehn Gesetzesvorschläge der so genannten GEAS-Reform gestimmt. Sie soll die „irreguläre“ Migration in die EU begrenzen und dafür sorgen, dass Asylbewerber künftig schon an den Außengrenzen geprüft und abgeschoben werden können.

    Über die Reform war jahrelang heftig gestritten worden. Einigen EU-Staaten ging sie zu weit, anderen nicht weit genug. Auch Deutschland war zunächst dagegen. Doch im vergangenen Jahr lenkten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein. „Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“, forderte Baerbock kurz vor dem Votum.

    Die meisten Europaabgeordneten der Grünen haben dennoch mit Nein gestimmt; nur zwei Gesetzestexte haben sie mitgetragen. Ihr Sprecher Eric Marquardt begründete die Ablehnung mit der Einschätzung, dass die Reform „nicht zu weniger Asylanträgen, sondern zu Chaos, Leid und mehr Sekundärmigration in Ländern wie Deutschland führen“ werde.

    Ähnlich argumentiert die Linke. Sie lehnt den „Migrations- und Asylpakt“ – so der offizielle Name – komplett ab. Das Asylrecht werde beerdigt, kritisierten Cornelia Ernst und andere deutsche Linken-Abgeordnete, die in einer symbolischen Aktion vor dem Parlament einen Kranz niederlegten. Später kam es auch im Parlament zu Protesten; Aktivisten riefen „This pact kills – vote no“.

    Letzte Chance?

    Letztlich hat sich aber die EU-treue große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen durchgesetzt, die in Brüssel den Ton angibt. Ihr Argument: Dies sei die letzte Chance für eine Reform vor der Europawahl im Juni – und ein wichtiges Signal an die Wähler, dass die EU die Sorgen der Bürger verstanden habe und die Probleme beim Asyl löse.

    Allerdings wird die Reform erst in zwei Jahren in Kraft treten. Den aktuellen Migrationsdruck kann sie daher nicht lindern. Auch den befürchteten Rechtsruck bei der Europawahl dürfte sie kaum stoppen. Vielmehr rückt die EU mit der Verschärfung des Asylrechts selbst nach rechts. Das liberale Asylsystem wird repressiver, die Solidarität wird zum Alibi…

    Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch „So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst“ (zum neuen Asyldeal)

    P.S: Wenn die EU wirklich ein Signal zur Europawahl senden wollte, müsste sie wirksame Sofortmaßnahmen gegen die neue Flüchtlingskrise ergreifen und zugleich die Fluchtursachen bekämpfen – etwa durch aktive Hilfe zur Beilegung kriegerischer Konflikte, auch in der Ukraine. Doch das ist (anders als 2015/16) tabu…

    News & Updates

    • EU-Strategie: Klimapolitik wird zur Nebensache. EU-Ratspräsident Charles Michel arbeitet an einer „strategischen Agenda“ für die kommende Legislaturperiode. Die Klimapolitik sei darin kein Thema mehr, kritisiert der BUND. Während der Klimaschutz zu einer Randnotiz degradiert werde, blieben die Biodiversitätskrise und der Umweltschutz komplett unerwähnt. Die EU drohe, ihre internationalen Verpflichtungen, etwa aus dem Kumming-Montreal-Abkommen, zu untergraben. – Das „passt“ zum vorläufigen Scheitern des Green Deals, mehr dazu hier
    • Gericht kippt Strafen gegen russische Oligarchen. Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter. – Das Urteil könnte das gesamte Sanktions-Regime durcheinander wirbeln! – Mehr hier (Blog zum Wirtschaftskrieg)
    • Schweiz will Friedenskonferenz ausrichten. Die Schweizer Regierung hat eine hochrangige Friedenskonferenz zur Ukraine angekündigt. Zu dem Treffen am 15. und 16. Juni in Bürgenstock würden Vertreter aus Dutzenden Staaten erwartet, teilte die Regierung in Bern mit. Russland ist allerings nicht dabei, China wohl auch nicht. Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, auf der Konferenz in Bürgenstock werde kein Friedensvertrag unterzeichnet. – Derlei Konferenzen gab es schon viele, gebracht haben sie alle nichts…

    Das Letzte

    Das „Russiagate“ bleibt nebulös. Haben Sie schon ‚mal von der Website „Voice of Europe“ gehört? Nein? Kein Wunder, selbst im Europaparlament kannte die bisher kaum einer. Umso eifriger verfolgen die EU-Abgeordneten die vom tschechischen Geheimdienst gestreuten Meldungen, das ominöse Portal sei von Russland ferngesteuert und zur Bestechung von AfD-Abgeordneten genutzt worden. Jetzt gab es zu dieser Verschwörungstheorie aus Prag sogar eine Aussprache in Brüssel. Man müsse „Propagandanetzwerke des Kremls aufdecken“, forderten Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen unisono. Doch Beweise legten sie nicht vor. Die Parlamentsführung hat offenbar auch keine. Der angebliche „Angriff auf das EU-Parlament“, von dem Bundesinnenministerin Faeser sprach, lässt sich nicht nachvollziehen, das „Russigate“ bleibt nebulös…

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    8 Comments

    1. european
       11. April 2024 @ 11:19

      EUropa driftet nach rechts seit dem man die Finanzkrise auf dem Ruecken der Buerger alternativlos geloest hat. Sozialismus umgekehrt quasi. Die Taeter blieben allesamt in Amt und Wuerden. Aufweichung der Strukturen, unsichere Leiharbeitsvertraege, Sozialkuerzungen, Austeritaet. Die Krise ausgeloest durch die unkontrollierte Grenzoeffnung hat diesen Prozess verstaerkt. Wobei man auch hier tiefer graben muss. Die letzten Kriege von USA und NATO fanden rund um EUropa statt mit entsprechend im voraus berechenbaren Fluchtbewegungen. Die Griechenlandkrise kam noch obendrauf.

      Deutschland wusste, wohin das fuehrt. Es waren die Bruening’schen Spargesetze, die die Buerger regelrecht in die Arme der Nazis getrieben haben. Die mussten nur noch die Arme ausbreiten. Und weil das so erfolgreich war, haben wir mit diesem Rezept gleich die ganze EU beglueckt. Deutschland selbst befindet sich eher am Ende dieser Entwicklung, aber auch dort ist sie angekommen.

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    • KK
       11. April 2024 @ 15:04

      Und in der Ukraine werden die Nazis schon mal vorsorglich bewaffnet…

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  • Daniel Kreutz
     11. April 2024 @ 09:50

    @Kleopatra: Woher wollen Sie wissen, dass der Rückgang der Fluchtmigeration eine Folge der Grundgesetzänderung war? Zwischen 1992 und 1996 ging die Fluchtmigration nach EUropa insgesamt zurück, stieg dann bis 2001 wieder an, um danach erneut zurückzugehen etc. Ist es nicht weitaus wahrscheinlicher, dass hier „Konjunkturen“ von Fluchtursachen wirken? Und kam nicht die harte Rechte in Deutschland trotz diverser Bemühungen um „Begrenzung“ der Fluchtmigration – allein im Windschatten von Merkels „Wir schaffen das“ vier „Asylpakete“ – umso massiver zurück? Die Erfahrung lehrt, dass „Abschottung“ nicht möglich ist, und dass das vermeintliche „Scheitern“ von Begrenzungsmaßnahmen zum Ruf nach härteren Maßnahmen führt – Menschenrechte werden immer egaler. Die ‚extreme Mitte‘ rückt nach rechts und bestätigt die Propaganda der harten Rechten…

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    • KK
       11. April 2024 @ 15:02

      @ Daniel Kreutz:
      „@Kleopatra: Woher wollen Sie wissen…“

      Kleopatra weiss einfach alles!

      Reply

  • Stef
     11. April 2024 @ 09:36

    Durch die Übernahme der Forderungen von Rechtsradikalen kann man ggfs. mit viel Glück deren Existenzgrundlage erodieren. Um den Preis der Umsetzung ihrer Politik. Darin kann ich weniger eine erfolgreiche politische Strategie zur Gegnerbekämpfung erkennen, als ein Agieren mit geteilten Aufgaben.

    Was Republikaner seinerzeit und AfD heute machen, ist die Themen Asyl und Migration zu vermischen.

    Asyl ist ein Grundsatz, der so tief mit unserer Moral verbunden ist, dass wir ihn nicht ungestraft negieren können. Die Strafe erlegen wir uns dabei quasi selbst auf: Bilder von leidenden Flüchtlingen werden immer das Bedürfnis auslösen, zu helfen, zu starke Einschränkungen des Asylrechts schaffen sich damit von selbst ab. Von daher ist für mich eine Einschränkung des Asylrechts abzulehnen und Flüchtlingsströme sind sanft zu steuern. Wenn wir die Grenzen sichern wollen, müssen wir Asylverfahren an der Grenze effizient (= mit viel Geld und Ressourcenaufwand) durchführen. Wenn durch Flüchtlinge die innere Belastung zu hoch wird, haben wir das Recht uns zu schützen und die Aufnahme entsprechend einzuschränken, was zugegebenermaßen leichter gesagt als getan ist.

    Migration ist demgegenüber ein Zuzug nach Wunsch des Einreiselandes. Hier darf und muss harte Steuerung erfolgen. Migration mindert allerdings den Problemlösungsdruck in den Aufnahmeländern, z.B. wenn Fachkräfte lieber angeworben werden statt die heimische Ausbildung zu stärken und die eigenen Reserven zu mobilisieren. Meines Erachtens wird bei Migration ferner unterbelichtet, dass sie in den meisten Fällen ein parasitäres Konzept zu Lasten der Auswanderungsländer ist. Wir absorbieren natürlich am liebsten gut ausgebildete Menschen, deren Ausbildung ein anderes Gemeinwesen bezahlt hat und deren Weggang ein wirtschaftliches Loch reißt. Migration ist in der Regel ein nicht nachhaltiges volkswirtschaftliches Konzept mit sehr hohem Missbrauchspotenzial, aber ganz nach dem Geschmack des Großkapitals und der Arbeitgeber.

    Warum ist die AfD also so stark? Weil die Politik sich nicht traut, den nach Migration und Fachkräften rufenden Arbeitgebern zu widersprechen und auf die Förderung des heimischen Arbeits- und Ausbildungsmarktes zu setzen. Das würde den Rechtsaußen in zweierlei Hinsicht das Wasser abgraben: Inländer würden besser behandelt und weniger Migranten würden angezogen, was den gesellschaftlichen Problemdruck mindert. Tatsächlich forciert die Regierung Migration und heizt damit den gesellschaftlich-kulturellen Problemdruck aber an und will zum Ausgleich das „unproduktive“ Asylrecht beschränken, was aber nicht gelingen kann. Gleichzeitig liefert sie die Mobilisierung der inländischen produktiven Reserven dem Großkapital und der Schuldenbremse aus, die sich das dann lieber sparen.

    Ich würde vorschlagen, beim Thema Asyl lieber die Reihen mit den Kirchen und den Verbänden um einen Kernbestand unserer Moralvorstellungen zu schließen und gleichzeitig die Migration auf null zu setzen.

    Werden aber weiterhin die Themen Asyl und Migration vermischt, gewinnt immer die AfD. Auf die eine oder andere Weise.

    Reply

    • european
       11. April 2024 @ 11:28

      @Stef

      Sie haben voellig Recht. Es ist leider auch eine unuebersehbare Tatsache, dass man die notwendige Oppositionsarbeit ausschliesslich der AfD ueberlaesst. Waehler, die nicht auf der Seite von Regierung und Scheinopposition sind, haben kaum noch ernstzunehmende Ausweichmoeglichkeiten.

      Selbst wenn jetzt Neuwahlen waeren, bekaeme das Land den Blackrock-Lobbyisten Merz als Kanzler mit den Gruenen als Vehikel. Sprich: Es wird sich nichts wesentliches aendern.

      Reply

    • KK
       11. April 2024 @ 15:01

      „Inländer würden besser behandelt und weniger Migranten würden angezogen, was den gesellschaftlichen Problemdruck mindert.“

      Richtig – und damit erhielten hier viele Menschen ohne (Aufstiegs-)Perspektive eine solche, was sogar einen äusserst positiven Effekt auf die jährlich mit viel tamtam zelebrierte Kriminalstatistik haben dürfte.

      Reply

  • Kleopatra
     11. April 2024 @ 07:20

    In den 1990er Jahren war in Deutschland eine scharf rechte Partei, die sogenannten Republikaner, eine Zeitlang recht erfolgreich, was (zumindest auch) an hohen Asylbewerberzahlen lag. CDU/CSU und SPD haben daraufhin gemeinsam die Asylregelung im Grundgesetz radikal eingeschränkt (nach dem heutigen Wortlaut des Grundgesetzes könnte jeder Asylbewerber, der versucht auf dem Landweg nach Deutschland einzureisen, sofort zurückgewiesen werden). Danach verschwanden die Republikaner wieder von der Bildfläche.
    Diese Erfahrung spricht eher dafür, dass eine entschiedene Politik gegen Asylzuwanderung durchaus gegen rechte Parteien wirksam sein kann; nicht zuletzt, indem dadurch, dass die Asylproblematik gelöst ist, wieder andere fragen wichtig werden. Ob das bei der AfD wirkt, ist ungewiss, weil der Mainstream der gegenwärtigen deutschen Politik in dieser Hinsicht zulange gezögert hat.
    Inwiefern wurde Ihrer Ansicht nach 2015/16 aktiv bei der „Beilegung kriegerischer Konflikte“ geholfen? Und würde ein russischer Sieg über die Ukraine angesichts der genozidalen Besatzungspraktiken Russlands nicht für mehrere Dutzend Millionen Ukrainer legitime Fluchtgründe schaffen?

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/europa-rueckt-nach-rechts-klima-wird-unwichtig-und-russiagate-bleibt-nebuloes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Stadt für Stadt für eine sicheren Zukunft: Die Bewegung gegen Atomwaffen wächst

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.04.2024


    Stadt für Stadt für eine sicheren Zukunft: Die Bewegung gegen Atomwaffen wächst


    Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/stadt-fuer-stadt-fuer-eine-sicheren-zukunft-die-bewegung-gegen-atomwaffen-waechst/


     -----------------------


    Emmanuel Macron, ein Anhänger der Flucht nach vorn


    Donald Trump sagte, er werde kein europäisches Land schützen, das seinen Anteil an der NATO nicht zahlt. Das war alles, was Emmanuel Macron brauchte, um sich für eine neue Mission beauftragt zu fühlen, die das mögliche Ende der amerikanischen Führung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/emmanuel-macron-ein-anhaenger-der-flucht-nach-vorn/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    13.04.2024

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