Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland
freedert.online, 12 Mai 2024 08:03 Uhr,Von Wolfgang Bittner
Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.
Keine ganz neue Idee: Schild mit der Aufschrift "Demokratiefeinde verbieten" auf der Leipziger Buchmesse im März 2024
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.
Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.
1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.
Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.
Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.
Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".
Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.
Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:
"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."
Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.
Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.
Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.
1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.
Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"
freedert.online, vom 11 Mai 2024 17:27 Uhr
BSW-Politiker Fabio De Masi will demnächst von Brüssel aus die Machenschaften von Ursula von der Leyen aufklären – und neue Skandale wie den ominösen "Impfstoff-Deal" verhindern. Er betont dabei: "Ich vertrete deutsche Interessen."
Fabio de Masi ist EU-Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (Berlin, 24. April 2024)
Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitunggibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.
Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:
"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."
Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"
Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:
"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."
Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."
Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:
"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Eurovision 2024 ‒ Ein Fest des Verfalls, der Perversion und des Satanismus
Von Szene isch Züri
Die nackte Wahrheit auf der Bühne: Nemo hat den Eurovision Song Contest gewonnen, indem er den vermeintlichen Code der Freakshow in die Schweiz brachte. Jetzt wartet bereits die nächste "Freakshow" auf uns: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock.
Quelle: Legion-media.ru
Wie vor mehr als einem Monat hier vorhergesagt, siegte ein junger Mann aus der Schweiz beim Eurovision Song Contest, indem er den vermeintlichen Kodex des Wettbewerbs mit einem unkonventionellen Outfit aus Rock, Strümpfen und einer Federboa brach und der Schweiz somit den Sieg beim Eurovision Song Contest 2024 bescherte.
Nemo, ein 24-jähriger Künstler, setzt sich aktiv für die LGBTQIA+-Community ein und betrachtet es als seine Mission, "Brücken zwischen den Kulturen und Generationen zu bauen". Ursprünglich in Biel, Schweiz, geboren, lebt Nemo nun in Berlin.
Unter Missachtung des Verbots schmuggelte Nemo die Non-Binary-Flagge anstelle der Schweizer Flagge in die Arena während der EröffnungsparadeX
Der von Nemo geknackte "Eurovision-Code" hat deutlich gemacht, dass die jährliche Zusammenkunft des Eurovision Song Contest nicht mehr von Musik, sondern von einem Spektakel der Perversionen und Exzesse dominiert wird. Je skurriler, desto besser, scheint das Motto zu lauten.
Von Anfang an haben die Teilnehmer gezeigt, dass Europa nichts anderes als ein Kult des Bösen und des moralischen Verfalls sei. Statt Talent zu demonstrieren, überschreiten sie jegliche Grenzen des Anstands.
Der diesjährige Wettbewerb hat eine neue Tiefstmarke erreicht. Auf der Bühne des Eurovision Song Contest sahen die Zuschauer die nackte Wahrheit, die besser im Verborgenen geblieben wäre.
Man könnte endlos darüber diskutieren, was aus dem Eurovision Song Contest geworden ist. Doch es ist besser, es einmal anzuschauen. Aber wie man das Gesehene dann wieder vergessen kann ‒ dafür gibt es noch kein Rezept.
Auch die Teilnahme Israels am Wettbewerb stand auf der Kippe, aufgrund der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen.
Schließlich entschieden die Organisatoren, dass es nicht um die Länder, sondern um die öffentlich-rechtlichen Sender geht. Israel durfte also teilnehmen. Russland nicht. Doch es gab einen Haken: Palästinensische Flaggen durften nicht auf das Veranstaltungsgelände gebracht werden. Heuchelei auf allen Seiten.
Der finnische Künstler, bekannt als Windows95man, sorgte für Aufsehen, als er seinen Song "No Rules!" präsentierte. Dabei schlüpfte er aus einem Ei, trug lediglich ein T-Shirt und verzichtete auf Hosen, während er nackt über die Bühne wirbelte.
Die offensichtlich provokanten Darbietungen beim Eurovision Song Contest haben in den letzten zehn Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Der Weg für die sogenannten "Freak-Kandidaten" wurde von der bekannten finnischen Metal-Band Lordi geebnet, die 2006 mit dem Song "Hard Rock Hallelujah" Helsinki den Sieg brachte. Seitdem gibt es jedes Jahr Künstler, die auf unkonventionelle Weise gewinnen wollen.
Zusammen mit den Teilnehmern aus Großbritannien und Spanien traten halbnackte Männer auf, während der Vertreter der Schweiz, der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024, Nemo, einen Frauenrock trug.
Vor dem Einholen der Publikumsstimmen aus den verschiedenen Ländern führte Nemo vor Frankreich und Kroatien. Obwohl Kroatien bei der breiten Öffentlichkeit etwas beliebter war, endete der Jubel am Ende in der Schweiz.
Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Eurovision Song Contest 2024 als die "Beerdigung Westeuropas".
In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal sagte sie: "Der Eurovision Song Contest 2024 hat jede Orgie, jede Ausschweifung und jedes rituelle Sakrileg übertroffen. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos. Ohne Überraschungen."
Die Diplomatin erklärte weiter: "Der Eurovision Song Contest ist kein Wettbewerb mehr für Musik, sondern ein Wettbewerb um die Extremität der Verdorbenheit."
Euphorie in den Schweizer Medien: Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest sorgt für BegeisterungPrintscreens
In den Schweizer Medien, unabhängig von politischer Ausrichtung, breitet sich eine regelrechte Euphorie über Nemos Sieg aus. Es ist ein Moment der ungetrübten Freude in den Medien des Landes. Dem jungen Nemo, der es geschafft hat, den Eurovision-Code zu knacken, wünscht das gesamte Land nicht nur viel Erfolg, sondern möchte ihm auch aufrichtig dafür danken, dass er uns Schweizern nach so vielen Jahrzehnten den Eurovision-Titel beschert hat.
In seiner bewegenden Dankesrede auf der Bühne in Schweden äußerte sich Nemo zum Wunsch nach Frieden für alle Länder.
Möge seine Hoffnung und sein Wunsch nach Frieden auch in der nächsten "Freakshow" in den Schweizer Alpen gehört werden: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock, organisiert ganz im Stil des Eurovision Song Contest, jedoch ohne Russland.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Weichenstellung für Schwarz-Grün? Scholz wünscht sich Merz als CDU-Kanzlerkandidaten
freedert.online, 12 Mai 2024 21:12 Uhr
Dass Friedrich Merz der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025 wird, ist so sicher wie früher das Amen in der Kirche. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hätte offenbar nichts dagegen. Außenpolitisch käme die Bundesrepublik damit vom Regen in die Traufe.
CDU-Mann Friedrich März bei einer Rede im Bundestag vor den Spitzen der "Ampel" in Berlin, 20.3.2024 (Symbolbild)
Wird da bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet – wenig überraschend – damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.
Gegenüber dem RNDsagte er am Sonnabend: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut:
"Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."
Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.
Genau wie Selbstkritik: Dass seine Politik beim Volk nicht gut ankommt, sah Scholz in dem Interview in Potsdam nicht als Problem. Stattdessen verwies er darauf, dass das Volk schon im Jahr 2021 kurz vor der Wahl umgedacht und die SPD gewählt habe. Aktuell erreicht die Union in Umfragen etwa doppelt so hohe Werte wie die SPD. Für den vergesslichen Kanzler scheint auch das – wie soviel anderes – offenbar kein Problem darzustellen.
CDU-Mann Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker und Befürworter von deutschen Waffenlieferungen als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Egon Krenz: Verkehrte Geschichte
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2024, 9:31 Uhr
Seit 1951 war ich in der Regel dabei, wenn Millionen DDR- Bürger auch am
Treptower Ehrenmal die sowjetischen Opfer ehrten, die für unsere
Freiheit vom Faschismus ihr Leben gaben. Immer hatte ich das Gefühl,
leben zu können, weil sie ihr Leben für uns gaben.
Dieses Jahr packte mich der Zorn: Eine polizeiliche Verfügung verdrehte
in mehreren Punkten die geschichtliche Wahrheit über den Zweiten
Weltkrieg: Die Sieger von einst wurden zu Opfern der Besiegten gemacht.
Es wurde untersagt, ein Duplikat des roten Banners zu zeigen, das 1945
auf dem Dach des Reichstages als Zeichen des Sieges über den deutschen
Faschismus gehisst wurde.
Empörend finde ich auch, dass das Singen oder Abspielen „aller Varianten
des Liedes /Der Heilige Krieg/“ verboten worden war. Der Text entstand
nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion. Die
deutsche Übersetzung verfasste der Antifaschist Stephan Hermlin. Wenn
der Arbeitersänger Ernst Busch sie sang, verstand jeder den Appell aus
dem Lied des Großen Vaterländischen Krieges:
/„Den Nazihorden Widerstand
Tod der Faschistenmacht!‘“./
Mein inzwischen betagter russischer Freund, mit dem ich 1964 in Moskau
ein Zimmer im Internat teilte, fragte mich gestern per E- mail, warum
darf man in Deutschland nicht gegen die Nazis singen?
Diese Frage war keineswegs „russische Propaganda“, sondern am Tag des
Sieges deutsche Realität. Es zeigt, wohin es führt, wenn der
Ukrainekrieg zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges
instrumentalisiert wird.
Es wäre an der Zeit, dass die führenden deutschen Politiker sich endlich
wieder an die staatsmännische Rede von Bundespräsident Richard von
Weizsäcke/r/ erinnern, der 1985 der westdeutschen Bevölkerung den 8. Mai
als „Tag der Befreiung“ erklärte.
Frieden gibt‘s nur mit Russland, nicht gegen das größte Flächenland der
Welt. Alles andere ist erfahrungsgemäß objektiv gegen die nationalen
Interessen der Deutschen gerichtet.
Egon Krenz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der “European Song Contest” ESC sorgt wieder für Ärger: Dass Israel trotz des Gaza-Kriegs zugelassen wurde, sorgt für eine krasse Politisierung. Auch die fehlende Transparenz ist ein Problem.
Wenige Stunden vor dem Finale verkündete die Europäische Rundfunkunion EBU das Aus für den Niederländer Joost Klein. Grund sind Polizeiermittlungen, nachdem eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam Anzeige erstattet hatte, meldet die “Tagesschau“.
Was genau passiert ist, ist nicht bekannt. Die EBU weigert sich, Details bekanntzugeben. Hat Klein die Frau beleidigt, gar geschlagen? Oder wurde er rausgeworfen, weil er Kritik an Israel geäußert hatte? Da die EBU nicht transparent handelt und keine Erklärung vorlegt, machen wilde Gerüchte die Runde.
Für Ärger sorgt auch, dass Israel teilnehmen darf, Russland aber nicht. Dabei ist Israels Krieg in Gaza aktuell noch grausamer als die russische Invasion in der Ukraine. Der ESC misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß, was zu massiven Protesten in Malmö führt.
Gleichzeitig läuft eine Diffamierungs-Kampagne gegen alle, die gegen die israelische Teilnahme protestieren. Gegen die angeblichen Antisemiten machen sogar europäische Regierungen mobil – und fordern zur Unterstützung der israelisch-russischen (!) Sängerin Golan auf.
Es würde mich nicht wundern, wenn Golan aufgrund dieser sachfremden Einmischung den ESC 2024 gewinnen würde. Und wenn es danach erneut zu massiven Protesten käme. Mit Musik hat das Ganze nichts mehr zu tun, die Idee des ESC wurde schon lange pervertiert…
P. S. Die EBU soll verboten haben, die Europafahne in Malmö zu zeigen. Auch dazu keine Stellungnahme, keine Transparenz. Dies ruft nun sogar die EU-Kommission auf den Plan; diese Show wird ein Nachspiel haben…
Früher mussten die Teilnehmer einen Ton treffen und die Melodie halten können, Abba und Johnny Logan haben Weltkarrieren nach ihrem Sieg gemacht. Heute ist es eine Veranstaltung für Liebhaber des Bizarren, Grotesken und Exzentrischen. Nicht das Publikum, die Künstler selbst sind meisten von ihren Darstellungen ergriffen. Schön schaurig ????
0
Antworten
Stef
12 Stunden zuvor
Die allenfalls durchschnittlichen Beiträge von Israel und der Ukraine sind durch das Publikumsvoting ganz nach oben katapultiert worden. Durch die erhebliche Verlängerung des Zeitraums für die Stimmabgabe sind organisierte Stimmkampagnen einfacher geworden. Die EBU hat damit den Rahmen für eine noch stärkere Politisierung des ohnehin belasteten ESC selbst gesetzt.
Das Event hat damit den Rest an Authentizität eingebüßt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 11. Mai 2024– heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche ist der Europawahlkampf entgleist. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden entspannte sich in Deutschland eine heftige Debatte über rechte Gewalt. Manch einer warnte vor “Weimarer Verhältnissen”.
Auch EU-Chefin von der Leyen nutzte den Vorfall, um gegen die AfD auszuteilen. “Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Bundesparteitag.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, N. Schmit, warf von der Leyen daraufhin “politischen Opportunismus” vor. Sie werfe Prinzipien über Bord, “um hier und da ein paar Stimmen zu bekommen”, sagte Schmit im Deutschlandfunk.
Der Schlingerkurs der Christdemokraten und Konservativen ist jedoch nicht das einzige Alarmsignal. Bedenklich stimmt auch, wie die Politik mit dem Protest gegen den Gaza-Krieg umgeht. Sogar von liberalen Ministern kommen illiberale Reflexe.
Mit uns oder gegen uns
Protestcamps werden mit Polizeigewalt aufgelöst, Demonstrationen verboten, Einreise- und Redeverbote verhängt. Das wäre vielleicht noch hinzunehmen, wenn es tatsächlich darum ginge, Antisemitismus und Israel-Hass zu verhindern und Dialog zu fördern.
Doch darum geht es eben nicht. Die Bundesregierung, aber auch die Regierungen anderer EU-Länder verweigern den Dialog. Die Israel-Politik steht nicht zur Debatte – obwohl nun auch noch eine Großoffensive in Rafah droht, auch mit europäischen Waffen.
Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt und. Sogar an den Universitäten will kein Diskurs mehr gelingen. Kein Wunder, dass dann auch der Wahlkampf entgleist…
Was war noch? Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. In Kroatien will Regierungschef Plenkovic eine Koalition mit den Rechtsradikalen eingehen. In Nordmazedonien haben Nationalisten die Wahl gewonnen. Die Umfragen zur Europawahl sind auch nicht gerade ermutigend.
In der China-Politik liegen die Gegensätze und Widersprüche offener denn je. Während EU-Chefin von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi mit Sanktionen droht, rollte Ungarns Orban den roten Teppich aus. Berlin und Paris finden keine gemeinsame Linie – die EU spaltet sich ganz von selbst…
Am Europatag haben Kanzler Scholz und die Präsidentin des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild.
Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.
Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.
“Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, – klingt irgendwie auf „Krawall gebürstet“, muss man nicht jammern, wenn es dann im Wahlkampf „rustikal“ zugeht.
„Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt…“. Mag sein, dass sich Demokraten und Republikaner ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen – Bei der Attacke aufs Weiße Haus kam es aber im ganzen Land zu keinen weiteren Ausschreitungen, es scheint noch Vernunft vorhanden zu sein.
China spaltet die EU – hm, ein wirklich gespaltenes Land war meiner Meinung nach Nord-Irland im vergangenen Jahrhundert. Die Frage „katholisch oder protestantisch“ war lebensentscheidend und überlagerte alles.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
It is well known that the EU has a democracy problem. Now there is also a liberalism problem. We are witnessing an illiberal turn in the EU – and just before the European elections.
The most recent example was the eviction of the Free University in Berlin after students had set up a protest camp in favour of Palestine and against the war in Gaza. Dialogue? No dialogue! The FU immediately called the police.
Now 143 professors and lecturers are protesting against the FU’s hard line in an open letter. Freedom of expression and freedom of assembly must be protected, even in the tense situation caused by the conflict in the Middle East.
But this will not happen. Not in Berlin, where politicians are explicitly backing the FU and the police – but also not in Brussels or Paris, where universities have also been evacuated and students arrested.
The war crimes in Gaza – some speak of “genocide” – are to be hushed up. Germany and France do not even shy away from entry and speech bans in order to enforce the hard line.
But it’s not just about Gaza and the new student movement, which is being systematically suppressed. It is also about Italy, where journalists are going on strike because of the “omnipresent control by politicians”.
And it’s about EU accession candidates such as Ukraine and Moldova, where a succession of unpopular broadcasters are being banned and television is being synchronised in a state-controlled so-called “telemarathon”.
So far, this has only happened in “illiberal democracies” such as Hungary. The idea goes back to the Italian Duce Benito Mussolini, who propagated the downfall of liberalism and the rise of illiberal Europe.
The wars in Ukraine, Israel and Gaza are now bringing back this authoritarian spirit. However, this time it comes in a liberal guise. Bans and censorship measures are supposed to protect “liberal democracy”, it is said.
But what kind of democracy is it in which even prominent European politicians such as Varoufakis are banned? And what kind of liberalism is it that increasingly restricts the range of what can be said?
Even the FDP, which claims to stand for liberalism, has to ask itself this question. FDP Education Minister Stark-Watzinger, of all people, said that the statement made by teachers in Berlin in favour of freedom of expression left her “stunned”…
Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl. – English version here
Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.
Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.
Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.
Mussolini läßt grüßen
Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik”in den Streik treten.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.
Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?
Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”…
P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nach Palästina-Protest an der FU Berlin: Dozenten kritisieren schnelle Räumung durch Polizei
tagesspiegel.de, vom 08.05.2024, 15:34 Uhr | Update: 08.05.2024, 16:59 Uhr, von
In einem offenen Brief wenden sich Berliner Dozenten gegen die FU für die schnelle Räumung eines Protestcamps. Sie fordern, von Polizeieinsätzen auf dem Campus und Strafverfolgungen abzusehen.
Es gehöre „zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“, heißt es in einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten. Man habe das Camp daher nicht „ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen“ lassen sollen.
143 Berliner Professor:innen und Dozenten unterzeichneten das Statement, darunter die Philosophin Rahel Jaeggi, der Soziologe Linus Westheuser (Co-Autor von „Triggerpunkte“), Ulrike Freitag, Leiterin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient, und Florian Zemmin, Direktor des Instituts für Islamwissenschaft der Humboldt-Universität. Rund 400 weitere Unterzeichner:innen aus Deutschland und dem Ausland hatten sich am Mittwoch bereits angeschlossen.
Der Brief appelliert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in der angespannten Lage an den Unis wegen des Nahostkonflikts zu schützen. Er endet mit einem Aufruf an die Berliner Universitäten, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“.
An dem Brief gibt es Kritik
Am Brief gibt es auch Kritik: Daniel Nartschick, Mitarbeiter an der Universität der Künste, kritisierte den Brief dem Tagesspiegel gegenüber als „nicht differenziert genug“. Die Forderungen würden der Komplexität der Lage nicht gerecht. Er verwies darauf, zum einen seien von solchen Versammlungen über kurz oder lang „israelfeindliche und antisemitische“ Äußerungen zu erwarten. Zum anderen vermute er, solche Aktionen gingen mit „Provokationsstrategien“ einher, kalkulierten also den Zusammenstoß mit der Polizei und mediale Effekte mit ein.
Im Statement der Lehrenden, die friedliche Proteste von Studierenden in Schutz nehmen, werden die von Israel angekündigte Offensive in Rafah und die „Verschärfung der humanitären Krise in Gaza“ als Anlass für Solidaritätsaktionen betont. Selbst wenn man die Forderungen und die Form des Protests nicht teile, gebe es ein „Recht auf friedlichen Protest“.
Ulrike Freitag, Unterzeichnerin des Statements, sagte dem Tagesspiegel, sie habe den Brief aus Sorge unterschrieben, die Lage eskaliere weiter, wenn auch friedliche Protestaktionen wie das Camp künftig sofort unterbunden werden. Ihr sei klar, dass die Forderungen der Studierenden „völlig einseitig und nicht um Dialog bemüht“ seien. Es sei offensichtlich, dass diese von der Universität ohnehin nicht erfüllt werden könnten – dies sei aber bei Studi-Demos zu anderen Themen ebenfalls oft der Fall. Gerade beim Nahostkonflikt sei es zur Deeskalation wichtig, Studierende, die nicht gewalttätig oder straffällig würden, auch umstrittene Meinungen ausdrücken zu lassen und nur gezielt gegen einzelne Ordnungsstörer vorzugehen.
Die Gruppe „Student Coalition Berlin“, die zur FU-Besetzung auf aufgerufen hatte, hatte in ihrem Instagram-Post von vornherein angekündigt, sich nicht auf Verhandlungen einlassen zu wollen, und forderte einen „kompletten kulturellen und akademischen Boykott Israels“.
Die FU begründete die Räumung damit, dass der Protest nicht auf Dialog ausgerichtet sei. Eine Besetzung auf dem Gelände der Uni sei nicht akzeptabel. Ein Pressesprecher fügte auf Nachfrage hinzu, es sei während der Aktion „zu antisemitischen, diskriminierenden Äußerungen“ gekommen, sowie „zu Aufrufen zu Gewalt, zu Sachbeschädigungen und zu Aktionen (Beschädigung der Brandmeldeanlagen), die die Sicherheit gefährden“. Weil die Besetzung als dauerhaft angekündigt war, sei es absehbar gewesen, „dass sich die Lage zuspitzen würde“.
Der Sprecher erklärte weiter: „Die Hochschulleitung nimmt kritische Stimmen von Mitgliedern der Freien Universität Berlin sehr ernst und sie wird sich damit auch weiterhin auseinandersetzen und Gespräche führen.“ Seit mehreren Monaten gebe es „intensive Dialoge“ und Veranstaltungen, in denen der Nahostkonflikt in verschiedenen Perspektiven thematisiert würde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
"Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.
Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.
Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."
Refqa Abu-Remaileh, FU Berlin
Mihaela Adamović, FU Berlin
Moritz Ahlert, TU Berlin
Myriam Ahmed, FU Berlin
Olly Akkerman, FU Berlin
Emad Alali, FU Berlin
Yvonne Albers, FU Berlin
Hamed Al Drubi, FU Berlin
Rainer Alisch FU Berlin
Rabya AlMouslie, HU Berlin
Tunay Altay, HU Berlin
Moritz Altenried, HU Berlin
Christian Ambrosius, FU Berlin
Qusay Amer, TU Berlin
Ulf Aminde, weissensee kunsthochschule berlin
Schirin Amir-Moazami, FU Berlin
Wulf-Holger Arndt, TU Berlin
Thomas Arslan, UdK Berlin
Daniele Artico, HU Berlin
Pelin Asa, TU Berlin
Ryszard Auksztulewicz, FU Berlin
Eleftherios Avramidis, TU Berlin
Juana Awad, weißensee kunsthochschule berlin
Magnus Axelson-Fisk, TU Berlin
Thaer Ayoub, FU Berlin
Annabella Backes, FU Berlin
Fabian Backhaus, TU Berlin
Karlotta Jule Bahnsen, FU Berlin
Martin C Baier, UdK Berlin
Sadia Bajwa, HU Berlin
Michael Barenboim, Barenboim-Said Akademie
Manuela Barney Seidel, FU Berlin
Céline Barry, TU Berlin
Denise Barth, FU Berlin
Jamie Baxter, TU Berlin
Sina Becker, FU Berlin
Theodore Beers, FU Berlin
Friederike Beier, FU Berlin
Uli Beisel, FU Berlin
Christine Belakhdar, FU Berlin
Neil Belakhdar, FU Berlin
Richard Bellamy, Hertie School
Sarah Bellows-Blakely, FU Berlin
Marwan Benyoussef, FU Berlin
Sofia-Greta Berna, FU Berlin
Elena Bernal Rey, FU Berlin
Reinhard Bernbeck, FU
Faysal Bibi, Museum für Naturkunde Berlin & Universität Potsdam
Selma Bidlingmaier, HU Berlin
Beate Binder, HU
Benjamin Bisping, TU Berlin
Milena Bister, HU Berlin
Marion Blacher-Schwake, HWR Berlin
Carolin Blauth, HU Berlin
Jan Boesten, FU Berlin
Jonny-Bix Bongers, HWR Berlin
Stefan Born, HU Berlin
Manuela Bojadžijev, HU Berlin
Erik Bos, FU Berlin
Jandra Böttger, FU Berlin
Dorothee Brantz, TU Berlin
Paolo Brusa, FU Berlin
Magdalena Buchczyk, HU Berlin
Roberta Burghardt, UdK Berlin
Maria Burguera, FU Berlin
Başak Çalı, Hertie School
Diego Calderara, FU Berlin
Juliana Canedo, TU Berlin
Alberto Cantera, FU Berlin
Maddalena Casarini, HU Berlin
Erna Cassarà, FU Berlin
Bruno Castanho Silva, FU Berlin
Geert Castryck, HU Berlin
Sambojang Ceesay, FU Berlin
Robin Celikates, FU Berlin
Zülfukar Çetin, Evangelische Hochschule Berlin
Haci Cevik, HU Berlin
Rasha Chatta, FU Berlin
Giulia Maria Chesi, HU-Berlin
Mihnea Chiujdea, FU Berlin
Luciana Cingolani, Hertie School
Sebastian Conrad, FU Berlin
Franziska Cooiman, HU Berlin
Vinicius Pedro Correia Zanoli, FU Berlin
Hana Curak, HU Berlin
Eric C. H. de Bruyn, FU Berlin
Siria De Francesco, FU Berlin
Osman Demirbağ, FU Berlin
Nathalie De La Cruz Aquino, FU Berlin
Mercedes del Campo Garcia, FU Berlin
Claudia Derichs, HU Berlin
Marion Detjen, Bard College Berlin
Aletta Diefenbach, FU Berlin
Hansjörg Dilger, FU Berlin
María do Mar Castro Varela, ASH Berlin
James Dorson, FU Berlin
Lindsey Drury, FU Berlin
Alexander García Düttmann, Universität der Künste Berlin
Sarah Eaton, HU Berlin
Teboho Edkins, dffb Berlin
Harry Edwards, FU Berlin/HU Berlin
Ulrike Eichinger, ASH Berlin
Patrick Eiden-Offe, Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung
Nadia El-Ali, FU-Berlin
Hassan Elmouelhi, TU Berlin
Onur Erdur, HU Berlin
Domenico Esposito, FU Berlin
Shelley Etkin, HU Berlin
Ingrid Evans, FU Berlin
Farzada Farkhooi, HU Berlin
Firoozeh Farvardin, HU Berlin
Erika Feldhaus-Plumi, eh Berlin
Bernold Fiedler, FU Berlin
Norbert Finzsch, Sigmund Freud Privatuniversität Berlin
Edgardo Flores, FU Berlin
Edgardo Flores, FU Berlin
Ute Florey, UdK Berlin
Naika Foroutan, HU Berlin
Julia Franz, ASH Berlin
Hannah Franzki, FU Berlin
Ulrike Freitag, FU Berlin
Martin Fries, FU Berlin
Iuliia Furman, FU Berlin
Alejandra García, FU Berlin
Julian Genten, FU Berlin
Nida Ghouse, UdK Berlin
Aniella Goldinger, TU Berlin
Jayme Gomes, FU Berlin
Edgar Göll, IZT und FU Berlin
Philipp Goll, HU Berlin
Kristina Graaff, HU Berlin
Till Grallert, HU Berlin
Federica Gregoratto, FU Berlin
Jannis Julien Grimm, FU Berlin
Anke Gründel, HU Berlin
Beatrice Gründler, FU Berlin
David Grundy, FU Berlin
Anisha Gupta Müller, Kunsthochschule Weißensee
Heike Hanhörster, TU Berlin
Marianne Hachtmann, TU Berlin
Caroline Hambloch, HU Berlin
Gada Hammoudah, FU Berlin
Cilja Harders, FU Berlin
Sabine Hark, TU Berlin
Angela Harutyunyan, UdK Berlin
Constantin Hartenstein, UdK
Sophie Hartleib, FU Berlin
Elke Hartmann, Freie Universität Berlin
Maren Hartmann, UdK Berlin
Nadine Hartmann, UdK Berlin
Elahe Haschemi Yekani, HU Berlin
Aseela Haque, FU Berlin
Fe Hentschke, FU Berlin
Irene Hilden, HU Berlin
Jochen Hinkel, HU Berlin
Till Hoeppner, FU Berlin
Jeannette Hofman, WZB Berlin
Lara Hofner, HU Berlin
Lukas Benedikt Hoffmann, FU Berlin
Sarah Holz, HU Berlin
Daniel Horn, FU Berlin
Macartan Humphreys, HU Berlin/WZB
Waldemar Isak, HU Berlin
Tuba Işik, HU Berlin
Christian Jacobs, FU Berlin
Rahel Jaeggi, HU Berlin
Janez Janša, UdK Berlin
Gesa Jessen, FU Berlin
Matilda Jones, FU Berlin
Johanna Kaiser ASH Berlin
Patricia Acevedo-Kallweit, FU Berlin
Juliane Karakayali, eh Berlin
Onur Karaköse, HU Berlin
Camille Kasavan, FU Berlin
Omar Kasmani, FU Berlin
Frank Kelleter, FU Berlin
Natasha A. Kelly, UdK Berlin
Markus Kienscherf, FU Berlin
Sophie-Jung Kim, FU Berlin
Luis Kliche Navas, FU Berlin
Kai Koddenbrock, Bard College Berlin
Sebastian Kohl, FU Berlin
Henrike Kohpeiß, FU Berlin
Priska Komaromi, HU Berlin
Aysuda Kölemen, Bard College Berlin
Daniel Kolland, FU Berlin
Anika König, FU Berlin
Laura Kotzur, FU Berlin
Anja Kretschmer, FU Berlin
Simone Kreutz, HU Berlin
Heike Kuhlmann, ASH Berlin
Bouchra Laun, FU Berlin
Yann LeGall, TU Berlin
Eric Llaveria Caselles, TU Berlin
Baz Lecoq, HU Berlin
Kristina Lepold, HU Berlin
Dörte Lerp, FU Berlin
Eckart Leiser, FU Berlin
Jakob Lesage, HU Berlin
Julia Leser, HU Berlin
Susanne Lettow, FU Berlin
Annette Lewerentz, FU Berlin
Claudia Liebelt, FU Berlin
Stephan Liebscher, FU Berlin
Riley Linebaugh, HU Berlin
Agata Lisiak, Bard College Berlin
Roberto Lo Presti, HU-Berlin
Dorothea Löbbermann, HU Berlin
Nicolas Longinotti, FU Berlin
Carolin Loysa, FU Berlin
Elisabeth Luggauer, HU Berlin
Martin Lüthe, FU Berlin
Kirsten Maar, FU Berlin
Paula Maether, ASH Berlin
Somar Almir Mahmoud, HU Berlin
Mina Mahouti, weißensee kunsthochschule berlin
Ana Makhashvili, FU Berlin
Alexandre Martins, FU Berlin
Alejandro Marquez, FU Berlin
Rosa Matera, HU Berlin
Ethel Matala de Mazza, HU Berlin
Dominik Mattes, FU Berlin
Jordane Maurs, FU Berlin
Malte Meyer, FU Berlin
Nassim Mehran, Charité
Hanna Meißner, TU Berlin
Christian Meyer, FU Berlin
Anja Michaelsen, HU Berlin
Karin Michalski, UdK Berlin
Ismay Milford, FU Berlin
Laura Moisi, HU Berlin
Deborah Mühlebach, FU Berlin
Ernst Müller, HU Berlin
Mirjam Müller, HU Berlin
Ansgar Münichsdorfer, FU Berlin
Maryse Napoleoni, FU Berlin
Patty Nash, FU Berlin
Tahani Nadim, HU Berlin
Klara Nagel, HU Berlin
Christfried Naumann, HU Berlin
Rima Najdi, UdK
Ursula Neugebauer, UdK Berlin
Esther Neuhann, FU Berlin
Johanna Neumann, HU Berlin
Valentin Niebler, HU Berlin
Sophie Luisa Nientimp-Yakut, FU Berlin
Sandra Noeth, HZT / UdK Berlin
Pedro Oliveira, UdK Berlin
Aline Oloff, TU Berlin
Teresa Orozco, FU Berlin
Barbara Orth, FU Berlin
Mathieu Ossendrijver, FU Berlin
Pamela Owusu, FU Berlin
Kübra Özermis, FU Berlin
Özgür Özvatan, Berliner Institut für Migrationsforschung, HU Berlin
Manuela Peitz, FU Berlin
Ivana Perica, ZfL Berlin
Margrit Pernau, FU
Rodrigo Perujo, FU Berlin
Kathrin Peters, UdK Berlin
Lucio Piccoli, FU Berlin
Maria Piedad Martin Benito, FU Berlin
Thomas Poeser, HTW Berlin
Susan Pollock, FU Berlin
Anne Potjans, HU Berlin
Nivedita Prasad, ASH Berlin
Joseph Prestel, FU Berlin
Josephine Pryde, UdK Berlin
Montserrat Rabadan, FU Berlin
Francesca Raimondi, FU Berlin
Lubna Rashid, TU Berlin
Alia Rayyan, HU Berlin
Jan Rehmann, FU Berlin und Union Theological Seminary New York
Gisela Renner, EHB Berlin
Nina Reusch, FU Berlin
Mykola Ridnyi, UdK Berlin
Karina Rocktäschel, FU Berlin
Raquel Rojas, FU Berlin
Gisela Romain, FU Berlin
Regina Römhild, HU Berlin
Jonathan Rößler, FU Berlin
Kendrick Rowan, FU Berlin
Till Rückwart, FU Berlin
Mariam Salehi, FU Berlin
Ilyas Saliba, HU Berlin
Christin Sander, FU Berlin
Fabio Santos, FU Berlin
Luis Sanz, HWR Berlin
Barbara Schäuble, ASH Berlin
Utan Schirmer, ASH Berlin
Linda Schmidt, FU Berlin
Antonie Schmiz, FU Berlin
Morten Schneider , HU Berlin
Nadja-Christina Schneider, HU Berlin
Till Schöfer, FU Berlin
Peter Schöttler, FU Berlin
Liesbeth Schoonheim, HU Berlin
Vanessa Hava Schulmann, FU Berlin
Sabine Schülting, FU Berlin
Nicolai Schulz, HU Berlin
Johannes Schröder, TU Berlin
Helga Schwalm, HU Berlin
Charlotte Sebes, UdK Berlin
Luke Shuttleworth, HU Berlin
Jan Slaby, FU Berlin
Silvia Steininger, Hertie School
Hauke Straehler-Pohl, FU Berlin
Julia Strutz, HU Berlin
Marcela Suarez, FU Berlin
Petra Sußner, HU Berlin
Kristóf Szombati, HU Berlin
Tarik Tabbara, HWR Berlin
Niloufar Tajeri, TU Berlin
Nader Talebi, HU Berlin
Sylvie Tappert, Charité Berlin
Farifteh Tavakoli-Birazjani, FU Berlin
Heba Tebakhi, FU Berlin
Ayşe Tetik, FU Berlin
Dillwyn Thier, FU Berlin
Jan Thoben, UdK Berlin
Hanan Toukan, Bard College Berlin
Mayıs Tokel, FU Berlin
Ertug Tombus, HU Berlin
Isabel Toral, FU Berlin
Izoke Tubi-Weit, WZB
Jule Ulbricht, FU Berlin
Peter Ullrich, TU Berlin
Evrim Uzun, HU Berlin
Asli Vatansever, Bard College Berlin
Jasper Verlinden, HU Berlin
Jasa Veselinovic, FU Berlin
Richard Palomar Vidal, FU Berlin
Joseph Vogl, HU Berlin
Alice von Bieberstein, HU Berlin
Jonas von Ciriacy-Wantrup, FU Berlin
Ferdinand von Mengden, FU Berlin
Margareta von Oswald, HU Berlin
Livia von Samson, HU Berlin
Stefanie von Schnurbein, HU Berlin
Jasper Verlinden, HU Berlin
Dina Wahba, FU Berlin
Janis Walter, FU Berlin
Tina Walther, FU Berlin
Caleb Ward, FU Berlin
Felix Werfel, FU Berlin
Gabriele Werner, weißensee kunsthochschule berlin
Ana Werkstetter Caravaca, FU Berlin
Linus Westheuser, HU Berlin
Marina Weiss, FU Berlin
Philipp Weitzel, HU Berlin
Roman Widder, HU Berlin
Adrian Wilding, HU Berlin
Michael Wildt, HU Berlin
Luise Willer, FU Berlin
Eva Wilson, FU Berlin
Ruth Wishart, FU Berlin
Luc Wodzicki, FU Berlin
Vera Lucia Wurst, FU Berlin
Liza Wyludda, FU Berlin
İlkay Yılmaz, FU Berlin
Nicola Zambon, FU Berlin
Martha Zapata Galindo, FU Berlin
Florian Zemmin, FU Berlin
Zinka Ziebell, FU Berlin
Johanna zum Felde, FU Berlin
Weitere Unterstützer:innen
Nelly Y Pinkrah, TU Dresden
Benjamin Braun, MPIfG Köln
Margarita Tsomou, HS Osnabrück
Max Müller, Universität Halle
Isabelle Ihring, EH Freiburg
Vanessa Thompson, Queen's University
Michelle Pfeifer, TU Dresden
Nanna Heidenreich, Universität für angewandte Kunst Wien
Sabine Broeck, Universität Bremen
Daniel Loick, Universiteit van Amsterdam
Natascha Sadr Haghighian, Hochschule für Künste Bremen
Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck
Ivo Eichhorn, Universität Frankfurt am Main
Eva von Redecker, Philosophin und freie Autorin
Michi Knecht, Universität Bremen
Lotte Warnsholdt, Deutsches Schifffahrtsmuseum, Leibniz-Institut für Maritime Geschichte
Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer
Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen…
Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten…
So wie Oasen fruchtbare Orte inmitten wüster Gebiete sind, so sind Wandel-Oasen Lebensräume, in denen das Neue, Lebenszugewandte zu keimen begonnen hat; sie sind Lichtungen der Hoffnung inmitten einer kollabierenden Zivilisation, welche die Lebensgrundlagen des Menschen und seiner Mitwelt vernichtet.…
Angelina Mango singt auf dem Eurovision Song Contest für den Frieden
Während der Eurovisions-Pressekonferenz sang Angelina Mango, die Gewinnerin des letzten Sanremo-Festivals, live und nur von einem Gitarristen begleitet John Lennons Song Imagine mit der klaren Absicht, eine Botschaft für den Frieden zu senden. Vor Beginn des Auftritts erklärte die Künstlerin…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2024
Fragen über Fragen../ welche Parteien soll man wählen...?
aus e-mail von Jens Loewe, 12. Mai 2024, 00:19 Uhr
Liebe Leute,
zig Fragen, noch und nöcher, welche Parteien soll man wählen ??...
Aus prinzipiellen Gründen, weil ich Freidenker und Selbstdenker
bin, empfehle ich keine Parteien. Was ich aber sicher sagen kann:
auf keinen Fall sollte man die 4 "Parteien der Mitte" wählen,
also Ampel und CDU, weil man sich mitschuldig machen würde,
an allen Beihilfen zu Kriegen und Verbrechen dieser Parteien..
*
Daraus folgt: *
a. garnicht wählen, lieber irgendwo ein Bier trinken gehen...
b. nicht wählen, aber aus dem Nicht-Wählen" eine Aktion machen,
und das Nicht-Wählen lautstark begründen und verkünden..
c. oder irgend eine andere Partei wählen..
*Noch ein Denkanstoß:* in einer (echten) Demokratie ist das Volk
die höchste Staatsgewalt im Staat und die Parteien nur Untergebene,
Auftragnehmer, und mandatiert auf Zeit. Wenn nun die 4 "Parteien der
Mitte" mit aller Kraft einen großen Krieg (gegen Russland) vorbereiten,
und danach sieht es aus, und dabei den Untergang des eigenen Volks,
bzw. Deutschlands eigenmächtig und ungefragt riskieren, ist das als ein
Merkmal zu bewerten, wie es typisch für Totalitarismus und Faschismus ist.
Das eigenmächtige Anzetteln von Kriegen, das Verheizen des eigenen Volkes,
ist zudem eine höchstmögliche Form des Hochverrats und
Völkerrechts-Verrats..
Der Souverän sollte daher spätestens jetzt seine Stimme erheben und bei den
Wahlen einfordern, wozu er als höchste Macht im Staat berechtigt ist:
1. Kriege, Beteiligung u. Beihilfe und Kriegs-Aufhetzerei sind
völkerrechtliche Verbrechen und höchste Volks- und Staats-Gefährdung. Die "Parteien der
Mitte" haben seit dem WK2 und bis heute in unzähligen Fällen sich an
illegalen Kriegen beteiligt, weshalb ab sofort jede Form von Kriegen,
Hilfen und Kriegs-Beteiligung, nur noch vom Souverän selbst entschieden werden kann..!!
2. Bei der Finanzierung von Kriegen, Rüstung, Rüstungs-Etat, Doppel-Wumse,
Militär, Armee, NATO, oder Waffen-Lieferungen mit Steuergeld, haben die
"Parteien der Mitte" Inkompetenz, Maßlosigkeit und Realitäts-Verlust
gezeigt, weshalb auch diese Fragen nur vom Souverän selbst zu entscheiden sind..!!
3. Die "Parteien der Mitte" bringen Deutschland, wie auch die Bevölkerung
durch leichtfertigen- und unsachlichen Umgang mit hoch-gefährlichen
Kriegswaffen immer weiter in Gefahr, weshalb solche Kriegswaffen gemäß § 74
Strafgesetzbuch einzuziehen sind, eine Maßnahme, die letztlich auch wegen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
"Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht
freedert.online, 11 Mai 2024 15:54 Uhr
Keine vier Monate mehr bis zur Landtagswahl in Thüringen. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht es dabei nicht sehr gut aus. Wohl auch deshalb packt er nun im Wahlkampf das grobe Werkzeug aus – und holzt gegen die neue linke Konkurrenz vom BSW.
"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?" Bodo Ramelow im April 2024 in Altenburg
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. Der Linken-Politiker sagte der Zeitschrift Stern:
"Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt."
Der Thüringer Landesverband des BSW dürfe etwa keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. Ramelow weiter:
"40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."
Der Niedersachse warnte:
"Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger."
Stattdessen werde "wie früher" zentral in Berlin entschieden. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär fragte spitz in Richtung seiner früheren Genossin:
"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"
Hintergrund der Äußerungen dürften die am 1. September anstehenden Landtagswahlen im Freistaat sein. Die Thüringer Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage mit 16 Prozent auf Rang drei – gleichauf mit dem BSW und abgeschlagen hinter der AfD mit 30 und der CDU mit 20 Prozent.
Das BSW begründet das unübliche Aufnahmeverfahren und die Prüfung neuer Mitglieder mit dem Argument, man müsse sich vor Unterwanderung schützen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads
freedert.online, 10 Mai 2024 11:57 Uhr
James Stavridis bezeichnete Kaliningrad als einen "geografischen Keil" zwischen den Mitgliedern des Blocks. Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseestreitkräfte über das gesamte Spektrum der Seetätigkeit hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.
Militärische Ausrüstung bei der Parade zum Tag des Sieges in Kaliningrad, Russland, 9. Mai 2024.
Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des US-geführten Militärblocks Russlands westlichste Exklave Kaliningrad "neutralisieren" sollten, wenn Moskau die Sicherheit der baltischen Staaten ernsthaft gefährdet.
Kaliningrad (früher Königsberg) gehörte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu Deutschland und wurde dann im Rahmen des Potsdamer Abkommens an die UdSSR übergeben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb es Teil Russlands und war nach mehreren aufeinanderfolgenden Erweiterungswellen der NATO vollständig von deren Mitgliedern umgeben.
In einem Gastbeitrag für Bloomberg, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, als Russland den 79. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland feierte, beschrieb Stavridis seine Ansichten über Kaliningrad als das letzte verbleibende Ärgernis, das verhindere, dass sich die Ostsee in ein "NATO-Meer" verwandelt.
"Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass dies weitgehend (aber nicht vollständig) zutrifft – die Küstenlinie besteht aus ein paar Brocken russischen Territoriums. Der Rest des Küstenstreifens ist in der Hand der NATO: Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland und Dänemark", schrieb der pensionierte US-Marineadmiral und ehemalige Oberbefehlshaber der NATO.
Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseekräfte über das gesamte Spektrum der Marineaktivitäten hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.
"Gehen Sie davon aus, dass die NATO ihre Ostsee nutzen wird, um Druck auf das winzige Kaliningrad auszuüben, das als geografischer Keil zwischen den baltischen NATO-Staaten – Estland, Lettland und Litauen – und dem Rest des Bündnisses wirkt", schrieb Stavridis. "Im Falle eines Krieges muss Kaliningrad neutralisiert werden, damit die russischen Landstreitkräfte – die wahrscheinlich über Moskaus Vasallenstaat Belarus operieren – nicht die Kontrolle über die kritische Suwałki-Lücke übernehmen können."
Die Suwałki-Lücke ist ein schmaler Landstreifen zwischen Moskaus Verbündetem Weißrussland und Kaliningrad, der entlang der Grenze zwischen Litauen und Polen verläuft. Im Zuge des Ukraine-Konflikts haben die baltischen NATO-Mitglieder den Landverkehr zwischen dem russischen Festland und Kaliningrad im Rahmen eines EU-Embargos eingeschränkt. Sie haben jedoch keine vollständige Blockade verhängt, da einige Analysten die Auffassung vertreten, dass die Unterbrechung des Zugangs Russlands zu seinem eigenen Hoheitsgebiet bis zu einem gewissen Grad als "casus belli" – als Grund für eine Kriegserklärung – angesehen werden könnte.
Polen und Litauen haben kürzlich Militärübungen in dem strategisch wichtigen Gebiet abgehalten, da westliche Medien und Beamte spekulierten, dass Russland das Gebiet im Falle eines umfassenden Konflikts angreifen könnte.
Der Kreml hat wiederholt bestritten, Pläne für einen Angriff auf das Bündnis zu haben, und Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau "kein Interesse daran hat – weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch."
"Russland wird alles tun, um einen globalen Konflikt zu verhindern, aber gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns jemand bedroht", erklärte Putin in seiner Rede bei der Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Siegesparade im ukrainischen TV ....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2024, 10:25 Uhr
_RT DE 10.5.2024
_*Russischer Botschafter:
Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch
*Westliche Pseudoforscher setzen immer häufiger die Sowjetunion und
Hitlerdeutschland gleich – und damit die Opfer und die Henker, beklagt
der russische Gesandte in Washington Anatoli Antonow. Ziel sei eine
Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.
Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu
verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch
die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren. Diese beunruhigende Tendenz
stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei
einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum
Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er
in seiner Ansprache:
/"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die
Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu
revidieren, nehmen zu./
/Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion
und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die
Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der
Soldaten und Offiziere werden geschändet."/
*
**"Zum Verrücktwerden" – Im ukrainischen TV läuft Siegesparade
*Das ukrainische Fernsehen hat am Donnerstag statt des jeweils üblichen
Programms die Siegesparade in Moskau übertragen. Erklärt wird dies mit
einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker.
Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES
verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten
die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen
haben. Statt Soaps gab es den ganzen Tag Putin. "Zum Verrücktwerden",
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Israel USA UNO
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2024, 10:26 Uhr
*Guterres: "Situation in Rafah steht auf Messers Schneide"
*UN-Vollversammlung votiert für Aufnahme von Palästina –
Abstimmung symbolisch
*Mit einer großen Mehrheit hat sich die UN-Vollversammlung für eine
Anerkennung der Palästinenser ausgesprochen. Warum zählt die Abstimmung
nicht?
Die UN-Vollversammlung hat am Freitag in New York mit großer Mehrheit
für eine Aufnahme von Palästina in die Vereinten Nationen gestimmt. Bei
der symbolischen Abstimmung sprachen sich 143 Staaten für eine
entsprechende Resolution aus. Demnach sollen Palästinenser auch
zusätzliche Rechte neben ihrem Beobachterstatus erhalten. Das Gremium
mit 193 Mitgliedsstaaten forderte vom ausschlaggebenden
Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft
Palästinas. Neun Länder stimmten dagegen, 25 enthielten sich – darunter
auch Deutschland.
Das Ergebnis hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Anerkennung
Palästinas, da die USA im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft der
Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie
das Mitte April. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für
eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also
einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel
koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington
mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine
Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser solle vielmehr
aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.
In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun dennoch künftig
erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten:
Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen,
die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie
Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte
vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere
Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina
ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die
Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren
dürften.
*So funktioniert Aufnahme eines Landes in die UN
*Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss
zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen.
Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten
bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen
Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen
Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen
Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu
den Palästinensergebieten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 11. Mai 2024 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Manchmal ist der Blick von außen auf die eigene Politik hilfreich. Die chinesische Zeitung Global Times spricht aus, was auch russische Analysten immer wieder sagen: Die Grünen, vor allem die deutschen Grünen, sind die wahren Rechtsextremisten.
Die deutschen Medien waren offenbar ziemlich irritiert, als die einflussreiche chinesische Zeitung Global Times die deutschen Grünen wie selbstverständlich als rechtsextrem bezeichnet hat, denn Reaktionen gab es in deutschen Medien nur wenige. RT-DE fasste einige Reaktion der deutschen Medien wie folgt zusammen:
„Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage „sauer auf“. In der Bild heißt es: „Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären.““
Es mag für viele in Deutschland merkwürdig klingen, aber in Russland bezeichnen viele Analysten die Grünen als rechtsextrem. Gründe dafür gibt es reichlich, beispielsweise den rassistischen Hass auf alles Russische – auch in Kultur und Sport -, den die Grünen pflegen, die totale Intoleranz der Grünen gegenüber Andersdenkenden bei Themen wie Klimawandel oder LGBT und nicht zuletzt deren Unterstützung für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine durch Waffenlieferungen und in Gaza durch die bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens. Und das waren ja nur Beispiele.
Der vom medialen deutschen Mainstream beeinflusste Deutsche mag die Grünen für eine linke Partei halten, nur sind sie das tatsächlich schon lange nicht mehr, denn von den ursprünglichen Grünen, die sich für Frieden, NATO-Austritt und Umweltschutz eingesetzt haben, ist nichts mehr übrig. Die heutigen Grünen fordern radikale Aufrüstung (obwohl das Militär der größte CO2-Emitent ist), was alleine schon zeigt, das von der einst linken Grünen Partei nichts mehr übrig geblieben ist.
Die Grünen sind mit ihrer demonstrativen Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen zumindest zu einer autoritären Partei geworden, ob der Begriff rechtsextrem passt, hängt davon ab, wie man rechtsextrem definiert, denn meines Wissens gibt es dafür keine wirklich allgemein geltende Definition.
Dass auch chinesische Medien allen Grund haben, die Grünen als rechtsextrem zu bezeichnen, liegt daran, dass die Grünen sich darüber freuen, dass demnächst eine deutsche Fregatte im Chinesischen Meer unterwegs sein wird, die vielleicht auch die Taiwanstraße durchquert. Das mag für Deutsche belanglos sein, aber für Chinesen, für die die Leiden der Kolonialzeit, zu der die ständigen Drohungen mit europäischen Kriegsschiffen vor Chinas Küsten gehörten, eine offene Wunde im kollektiven Bewusstsein sind, ist das ein Affront. Das ist auch nicht überraschend, denn in Europa wäre das Geschrei sicher groß, wenn China demonstrativ einen Verband Kriegsschiffe zur „Durchsetzung der freien Schifffahrt“ durch den Ärmelkanal und an die deutsche Ostseeküste schicken würde.
Da der Artikel der Global Times in deutschen Medien erwähnt wurde, will ich ihn hier in kompletter deutscher Übersetzung zeigen, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie in China über die deutschen Grünen berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Die deutsche Außenministerin hypt während ihrer Reise in den Südpazifik China-Themen und offenbart die tiefen politischen Spaltungen in Deutschland
Der laufende Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik sei eine Möglichkeit, die Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auszugleichen, die tiefe politische Spaltungen innerhalb der deutschen Regierung offengelegt habe, sagten chinesische Analysten als sie Baerbocks jüngste Bemerkungen kommentierten, in denen sie davor warnte, sich zu sehr auf China zu verlassen.
Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen erreichte, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei uneins, insbesondere in Bezug auf die China-Politik, die sich auf die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit auswirken und die wirtschaftliche und soziale Erholung Deutschlands behindern könnte, warnten Analysten. Gleichzeitig sind sie davon überzeugt, dass nachhaltige Zusammenarbeit weiterhin der dominierende Faktor in den chinesisch-deutschen Beziehungen bleibt.
Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge bricht Baerbock zu einer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi auf und nutze die Reise, um eine Botschaft an China zu senden, heißt es in dem Bericht.
Während ihres Besuchs in Australien, der ihr erster Besuch im Land war, sagte Baerbock, Deutschland habe seinen strategischen Ansatz gegenüber China überarbeitet, um eine Wiederholung der Vergangenheit zu vermeiden, als das NATO-Mitglied das Ausmaß seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland nicht erkannt hatte, berichtete das australische ABC am Sonntag.
Baerbock, eine Grünen-Politikerin in der Koalition von Bundeskanzler Scholz, sagte, Deutschland habe nun eine umfassende China-Politik entwickelt, um seine Lieferketten zu diversifizieren und gleichzeitig eine starke Handelsbeziehung mit Peking aufrechtzuerhalten, berichtete ABC.
Nur wenige Wochen nachdem Scholz im April seine China-Reise beendet hatte, startete Baerbock die Südpazifik-Reise. Analysten sagten, Scholz‘ „hochrangiger“ Besuch in China sei eine Rückkehr zur Normalität der bilateralen Beziehungen.
Es ist klar, dass Baerbock sich beeilt hat, den Südpazifik zu besuchen, um einen „diplomatischen Ausgleich“ zur China-Politik zu schlagen, sagte Liu Zuokui, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, am Montag gegenüber der Global Times.
Jetzt konzentrieren sich immer mehr Menschen und Unternehmen der internationalen Gemeinschaft zunehmend auf das Markt- und Wirtschaftspotenzial Chinas und sind optimistisch, ein Gefühl, das Scholz teilt, der Deutschland bei der Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit China anführen will, sagte Liu.
Allerdings seien Baerbock und ihre rechtsextreme Partei ideologisch stark voreingenommen und räumten Werten und Sicherheitsrisiken Vorrang vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein, was im Widerspruch zu Scholz‘ Befürwortung einer pragmatischen Zusammenarbeit mit China stehe, bemerkte Liu.
Dadurch könnte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China mit verschiedenen Störungen konfrontiert werden, was von den USA unterstützt und begrüßt werde, warnte Liu. Er wies darauf hin, dass die deutschen Bundestagswahlen im nächsten Jahr entscheidend dafür sein werden, ob die deutsche Regierung diese innenpolitischen Kämpfe und Widersprüche wirksam bewältigen kann.
„Wir glauben jedoch, dass die enge geschäftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer der Hauptaspekt in den chinesisch-deutschen Beziehungen bleiben wird“, betonte Liu.
Deutschland ist seit 49 Jahren in Folge Chinas größter Handelspartner in Europa, während China seit acht Jahren in Folge Deutschlands größter Handelspartner weltweit ist. Die Fakten zeigen, dass praktische Zusammenarbeit nicht nur eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit ist.
Auch während Baerbocks Besuch in Neuseeland schloss die Außenministerin am Samstag die Möglichkeit einer Durchquerung der Taiwanstraße durch eine deutsche Fregatte nicht aus, berichtete die DPA.
Nach Angaben der DPA werden die deutsche Fregatte Baden-Württemberg und ein Versorgungsschiff am Dienstag zu einer mehrmonatigen Trainingsmission in den Pazifik aufbrechen. Die Schiffe werden durch den Panamakanal in den Pazifischen Ozean einfahren und später auch das Südchinesische Meer durchqueren.
Im Jahr 2021 nahm die deutsche Fregatte Bayern an Manövern mit Verbündeten teil, mied jedoch Taiwan auf ihrer Reise in den Pazifik, berichtete die DPA.
Wenn die deutsche Fregatte die Taiwanstraße durchqueren würde, wäre das ein sehr gefährlicher und irrationaler Schritt für die chinesisch-deutschen Beziehungen, warnten chinesische Analysten. Sie sagten, die Aufwertung der Taiwan-Frage werde Deutschland keinen Nutzen bringen, sondern nur die normale Entwicklung seiner Beziehungen zu China stören und die nationalen Interessen Deutschlands beeinträchtigen.
Politiker wie Baerbock versuchen, Stimmen im Inland zu gewinnen, indem sie die Taiwan-Frage hochspielen, da die Überlegungen dieser Politiker eher auf persönliche und parteipolitische Interessen als auf die Interessen ihres Landes ausgerichtet seien, glaubt Liu.
Sollten deutsche Fregatten die Taiwanstraße durchqueren, werde China wahrscheinlich entschlossen und energisch reagieren, sagte Liu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
großartige Rede von Naledi Pandor
aus e-mail von Irene Eckert, 12. Mai 2024, 21:12 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
jungewelt.de, 11. Mai 2025, 08.05.2024, Von Nico Popp
79. Jahrestag der Zerschlagung des deutschen Faschismus: Flagge der Sowjetunion in Berlin erneut unerwünscht
ITAR-TASS/imago
Berlin, 2. Mai 1945: Soldaten der Roten Armee hissen die sowjetische Flagge auf dem Reichstagsgebäude
Die Peinlichkeit ist schon beinahe zur Routine geworden in der Stadt, die einmal die Hauptstadt Nazideutschlands war: Am 8. und 9. Mai werden Polizisten in Berlin wieder das Zeigen der Flagge der Sowjetunion – des Staates, dessen Soldaten die für die Zerschlagung der faschistischen Diktatur in Deutschland entscheidenden Siege erfochten und dabei unvergleichlich große Opfer gebracht haben – an den drei wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen, die zugleich auch Grabstätten für Soldaten der Roten Armee sind, verhindern. Die deutsche Ideologie des Jahres 2024, die es erlaubt, diesen Vorgang für vollkommen logisch zu halten, ist schiere Idiotie: Putin ist Hitler und versucht als solcher, die Sowjetunion wieder zu errichten.
Der antifaschistisch frisierte liberale Durchschnittskopf landet hier, wie stets und überall, mit schlafwandlerischer Sicherheit beim stupidesten Antikommunismus: Seine exekutive Gestalt sind Polizisten, die – wie in den beiden Vorjahren mehrfach geschehen – am 8. und 9. Mai im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide Menschen, die Fahnen kommunistischer Parteien oder die schlichte rote Fahne der Arbeiterbewegung mit sich führen, auffordern werden, diese ruckzuck wegzupacken, weil sie angeblich unter das groteske Flaggenverbot fallen. Diese Orientierungslosigkeit muss man indes dem polizeilichen Fußvolk nicht vorwerfen: Die dafür ursächliche Vorleistung an Konfusion haben diejenigen erbracht, die diese Verfügung auf der Grundlage einer politisch interessierten Verwechslung des russischen Staates von heute mit der vor über drei Jahrzehnten zerstörten UdSSR ausgearbeitet haben.
Auf dieser Linie wurde 2024 sogar noch einmal nachgelegt: Während vor einem Jahr zunächst nicht nur das Zeigen der sowjetischen und russischen, sondern auch das der ukrainischen Flagge untersagt worden war (nach einer wütenden politisch-medialen Intervention wurde das wieder kassiert), wird diesmal gar nicht erst der Versuch unternommen, das Zeigen von Symbolen des ukrainischen Nationalismus an den fraglichen Mahnmalen, die politisch in einen antifaschistischen und internationalistischen Kontext gehören, zu verhindern. Es gilt also, weil alles auf dem Kopf steht, auch am nunmehr 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so vielen Menschen wie möglich dabei zu helfen, in diesem Nebel nicht die Orientierung zu verlieren – anders wird die nächste antifaschistische Zeitenwende nicht zu machen sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor
freedert.online, 11 Mai 2024 11:52 Uhr, Von Pjotr Akopow
Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Das wäre auch klüger, denn ohne Moskaus Zustimmung, sich auch nur einen Teil der Ukraine zu nehmen, würden sich "Stiefel auf dem Boden" sehr schnell in Raketen am Himmel verwandeln.
"Keine Stiefel auf dem Boden", d. h. keine NATO-Truppen in der Ukraine – dieses Versprechen könnte in der Deklaration des in zwei Monaten in Washington stattfindenden Gipfeltreffens der Allianz verankert sein. Am 9. Juli werden die Führer der NATO-Staaten in der US-amerikanischen Hauptstadt zusammenkommen, um das 75-jährige Bestehen dieser Organisation zu feiern und aktuelle Fragen zu erörtern, wobei die Hilfe für die Ukraine natürlich das wichtigste Thema ist. In der gemeinsamen Erklärung soll insbesondere die Nichtentsendung von Truppen auf das Territorium der Ukraine festgeschrieben werden. Was bedeutet das?
Gar nichts: Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Jetzt wird die NATO also nur das bestätigen, was die Führer sowohl der NATO selbst als auch ihrer Mitgliedstaaten bereits wiederholt sagten. Warum also noch einmal?
Um den friedlichen und verteidigungsorientierten Charakter der NATO zu betonen? Und gleichzeitig auf die Entschlossenheit zu verweisen, jeden Zentimeter des Territoriums der Länder zu verteidigen, die der Allianz angehören. Die atlantische Hauptthese über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und einen Sieg Russlands zu verhindern, lautet ja, dass eine Niederlage Kiews die Sicherheit der NATO- und EU-Länder gefährden würde: "Jeder weiß", dass Putin danach das Baltikum, Polen, Rumänien und sogar Deutschland angreifen wird.
Das heißt, die NATO wird ihre Sicherheit mithilfe der ukrainischen Streitkräfte verteidigen, indem sie ihnen mit Waffen, Munition und Geld hilft, aber sie wird nicht am Krieg selbst beteiligt sein. Und das wird in der Deklaration verankert. Logisch?
Vorbereitung auf Bidens Niederlage bei der US-Wahl
Nicht ganz. Denn der Hauptpunkt der Gipfeldeklaration wird ein ganz anderer sein. Es geht darum, dass die Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine von den Vereinigten Staaten auf die NATO übertragen wird – einschließlich der Leitung der "Ramstein-Gruppe". Wenn jetzt der US-Verteidigungsminister an der Spitze steht, wird es jetzt das NATO-Hauptquartier in Brüssel sein. Das heißt, die NATO mischt sich immer stärker in den Konflikt ein und macht einen Schritt auf der Eskalationsstufe. Und die Äußerungen über die Nichtentsendung von Truppen sind nur notwendig, um die Aufmerksamkeit von dieser Tatsache abzulenken – in der Tat die wichtigste Tatsache.
Der "Ramstein-Gruppe" ("Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine") gehören mehr als 50 Länder an – und nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind NATO-Mitglieder. Das bedeutet, dass die NATO nicht nur die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine übernimmt, sondern auch inoffiziell expandiert (auf Kosten von Ländern wie Japan, Australien und Südkorea). Es ist klar, dass alle diese Nicht-NATO-Länder bereits amerikanische Verbündete sind, und es ist klar, dass Zusammenkünfte mit ihnen im "Ramstein"-Format zuweilen im NATO-Hauptquartier stattfanden, aber die formelle Übertragung von Befugnissen ist alles andere als symbolisch.
Die NATO mischt sich offiziell in den Konflikt in der Ukraine ein – ja, formell nur durch die Lieferung von Waffen und die Truppenausbildung –, und die Vereinigten Staaten tun dies ganz bewusst. Nicht nur, weil sie ein stärkeres europäisches Engagement in dem Konflikt anstreben, sondern auch, weil sie sich auf die Präsidentschaftswahlen im November im eigenen Land vorbereiten. Die Übertragung der Befugnis zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine von den USA auf die NATO wird Donald Trumps Einflussmöglichkeiten verringern, falls er die Präsidentschaftswahlen gewinnt und Kiew zu Zugeständnissen an Moskau zwingen wird. Als Präsident wird Trump sicherlich in der Lage sein, den Umfang der US-Lieferungen zu beeinflussen, aber er wird nicht mehr in der Lage sein, auf die Tätigkeit der gesamten "Ramstein-Gruppe" Einfluss zu nehmen. Sie wird unter die Zuständigkeit der NATO fallen, und Washingtons Möglichkeiten werden hier begrenzt sein.
Das heißt, beide Seiten des Atlantiks bereiten sich auf Bidens Niederlage im November vor – und auf den Beginn einer Phase verstärkter Turbulenzen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Für sie ist es äußerst wichtig, dass die Fähigkeit des Westens, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, nicht beeinträchtigt wird, und zwar so lange, wie es dauert, bis Russland nachgibt und die "Atlantisierung" der Ukraine akzeptiert. Der Westen ist sogar bereit, den Teil der Ukraine aufzugeben, der bereits von Russland kontrolliert und eingegliedert wird, erwartet aber im Gegenzug die Anerkennung seines Rechts, den Rest zu übernehmen.
Dass eine solche Option für Russland kategorisch inakzeptabel ist, ist dem Westen (zumindest den meisten Eliten) immer noch nicht klar – sie sind zuversichtlich, dass sie die Ukraine noch lange in einem kampfbereiten Zustand halten können. Daher besteht keine Veranlassung, das Prinzip der "Unzumutbarkeit eines russischen Sieges, der die Niederlage Europas bedeuten würde", zu überdenken. Insofern deutet die Verankerung der Nichtentsendung von Truppen keineswegs auf einen Stimmungsumschwung im Westen hin – anders als Macrons Spekulationen über die theoretische Möglichkeit einer Entsendung französischer Truppen. Denn der französische Präsident spürt die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine besser als jeder andere und versucht, seinen Bluff zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben.
In der Realität können sich die NATO-Truppen nur in einem Fall in der Ukraine aufhalten: nach dem Kollaps dieses provisorischen Staates. In diesem Fall wird es möglich sein, einen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen – genauer gesagt, die westlichen Regionen. Aber selbst in diesem Fall dürfen sie nur mit der (inoffiziellen) Zustimmung Moskaus auf dem Gebiet des ehemaligen "unabhängigen Staates" auftauchen. Ohne diese Zustimmung wird weder die NATO als Ganzes noch eines ihrer Mitgliedsländer diesen Schritt wagen. Denn sonst verwandeln sich "Stiefel auf dem Boden" in Raketen am Himmel.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.
Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.
Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.
Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.
Mussolini läßt grüßen
Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik”in den Streik treten.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.
Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?
Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”…
P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
China sieht Ungarn zunehmend als Brückenkopf in der EU. Zum Abschluss seiner Europareise versprach Präsident Xi Jinping dem rechts regierten Land eine “goldene Reise”.
Xi erklärte, die Beziehungen zu Ungarn hätten sich zu einer „allwettertauglichen umfassenden strategischen Partnerschaft“ entwickelt.
Das ist allerdings nichts Ungewöhnliches. Kanzler Scholz hat bei seinem letzten China-Besuch jede Menge Deals ausgehandelt. Auch Frankreichs Präsident Macron ließ sich nicht lumpen.
Der Unterschied liegt in der Strategie. Orban hat sich auf die neue “multipolare” Weltordnung eingestellt und China zum strategischen Partner erklärt. Er will die Beziehungen weiter ausbauen.
Demgegenüber halten Deutschland und Frankreich trotz wechselnder Rhetorik an ihrem Bündnis mit den USA fest. Selbst, dass die USA einen Krieg mit China vorbereiten, scheint nicht zu stören.
Außerdem wollen Scholz und Macron ihre Abhängigkeit von China verringern. Die Strategie des “De-Risking” erweist sich allerdings zunehmend selbst als Risiko – denn die USA verstärken den Druck zur Abkoppelung…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die illiberale Wende in der EU weitet sich aus. Nun sind auch die Niederlande und Finnland betroffen.Zudem sollen noch mehr russische Medien gebannt werden.
Dies ist offenbar Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Statt sich dafür einzusetzen, den Krieg um die Ukraine zu beenden, wird die Meinungsfreiheit in der EU beschnitten…
Der politische Rechtsruck und die Arisierung Europasch schreiten ungebremst und immer schneller Geschwindigkeit voran.
Nicht umsonst sind gestern und heute Presseartikel als Reaktion auf einen Beitrag in einer chinesischen Zeitung erschienen, die die Grünen als rechte Partei bezeichnen. (eine Schlussfolgerung, die ich schon vor geraumer Zeit getroffen habe)
Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu schützen, ist die EU strammen Schrittes auf dem Weg in den Totalitarismus
0
Antworten
Antworten anzeigen (2)
Bogie
20 Stunden zuvor
Bei mir wird gerade das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt ist. Während ich mich früher für den russischen Propagandasender RT DE nicht interessiert habe, schaue ich jetzt regelmäßig rein. Außerdem schäme ich mich jetzt wieder regelmäßig dafür, ein Deutscher zu sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Umgang mit Tod und Trauer in der Schule
Es ist dringend notwendig, dass Schulen kreative und partizipative Aktivitäten planen, die sich auf das Verständnis und die Verarbeitung von Gefühlen im Zusammenhang mit Tod und Trauer beziehen. Von María Silvina González Astobiza Tod und Trauer sind unvermeidliche Aspekte der…
Israel:innen und Palästinenser:innen gedenken gemeinsam der Opfer
Es gibt nicht wenige Israel:innen und Palästinenser:innen, die die Vision eines gemeinsamen Eintretens für ein gemeinsames friedliches Miteinander in einem gemeinsamen Land “from the river to the sea” verfolgen. Ob man eine friedliche selbstbestimmte Zukunft in zwei unabhängigen, sich gegenseitig…
Die „Stadt“ ist kein Vorbild fürs „Dorf“ – eher umgekehrt. Von Bobby Langer Wenn ich die Nase voll habe von der Stadt, dann zieht es mich aufs Land. Aber ein Dorf als eine „Oase“ betrachten, gar als eine Oase des…
Im Jahr 2024 steht der Europatag im Zeichen des Abbaus von Grundrechten europäischer Bürger:innen. Im Interesse der Menschen in Deutschland und aller anderen, denen politische Freiheit am Herzen liegt, muss das Abrutschen des deutschen Staates in Rechtlosigkeit und Autoritarismus gestoppt…
In Erinnerung an den Wissenschaftler, Visionär und Friedenskämpfer zum 10. Todestag von Hans Peter Dürr
Am 18. Mai 2014 verstarb nach langer Krankheit Hans-Peter Dürr im Alter von 84 Jahren. Die Veranstalter wollen an den engagierten Menschen für Frieden und Umwelt, an den Physiker und Visionär erinnern und aus den Erinnerungen, Überlegungen und Kraft für…
Der Zwang des Geldverdienenmüssens – Warum die Freiheit wichtiger ist als das Leben
Deutschland ist ein freies Land, seine Bürger sind freie Bürger und die Freiheit gilt als ein so hohes Gut, dass Menschen bereit sein sollen, dafür zu sterben. Dabei kann der Mensch sich nur solange frei betätigen, wie er lebt. Da…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.05.2024
BRICS: Prepare for US Dollar Collapse, IMF Warns: CIRCLING The DRAIN
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
BRICS nations have been conducting discussions on developing a new currency and fostering closer financial ties among member nations.
The proposed BRICS accounting unit could potentially evolve into a real currency in the event of the US Dollar’s collapse.
As per a statement from a Russian IMF representative, BRICS nations are poised to propose an alternative to the US Dollar amid concerns about its weakening value, necessitating preparation within the bloc for such a scenario. Comprising Russia, India, China, Brazil, South Africa, and their allies, the BRICS alliance has been actively exploring alternatives to the US Dollar for some time, per the Crypto News Flash report.
Efforts within the BRICS bloc include the development of a new currency to supplant the US Dollar, alongside fostering closer ties using local currencies among member nations. In an interview with RIA Novosti published on Friday, Alexey Mozhin, the Russian IMF representative, underscored the growing inadequacies of the existing financial system. He further highlighted that numerous publications have begun to tout BRICS as a viable alternative to the US Dollar. Speaking to RIA Novosti, the director of BRICS said:
“Such a proposal is being discussed. In the event of the collapse of the dollar and the international monetary system, it will be necessary to turn the said BRICS accounting unit into a real currency, backed by exchange goods.”
BRICS to Leverage Blockchain?
Reports indicate that the BRICS bloc is embracing blockchain technology for its newly devised payment system. Their endeavors are geared toward constructing a rival currency grounded in digital assets. While the US Dollar’s collapse isn’t imminent, the groundwork is being laid for BRICS to make an impact.
The “BRICS Bridge” initiative, as proposed, aims to unify the digital currency systems and financial messaging platforms across member nations, per the Crypto News Flash report.
Currently, the greenback reigns as the global reserve currency, yet escalating US Debt suggests this status quo is not everlasting. Moreover, support for the BRICS bloc has surged in recent years, with additional countries likely to be invited to join in 2024.
With expanding backing both in terms of membership and financial resources, BRICS could forge a potent challenger to the US Dollar. Although victory may not be immediate, the uncertainty surrounding the US currency could contribute to its eventual decline in the long run.
Additionally, the BRICS have also been considering introducing stablecoin settlements for international trade and sending remittances. Russian Deputy Minister of Foreign Affairs, Sergei Ryabkov, has declared the involvement of the Russian central bank in stablecoins. He emphasized that stablecoins could serve as conduits between BRICS states, reducing reliance on traditional currencies. This initiative embodies a significant vision akin to the euro’s role as a regional currency, fostering financial autonomy, per the Crypto News Flash reportCrypto News Flash report.
This article is provided for informational purposes only and is not intended as investment advice. The content does not constitute a recommendation to buy, sell, or hold any securities or financial instruments. Readers should conduct their own research and consult with financial advisors before making investment decisions. The information presented may not be current and could become outdated.
Bhushan is a FinTech enthusiast and possesses a strong aptitude for understanding financial markets. His interest in economics and finance has drawn his attention to the emerging Blockchain Technology and Cryptocurrency markets. He holds a Bachelor of Technology in Electrical, Electronics, and Communications Engineering. He is continually engaged in a learning process, keeping himself motivated b ...read more
BRICS-Länder haben Diskussionen über die Entwicklung einer neuen Währung und die Förderung engerer finanzieller Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt.
Die vorgeschlagene BRICS-Buchhaltungseinheit könnte sich im Falle des Zusammenbruchs des US-Dollars zu einer realen Währung entwickeln.
Laut einer Erklärung eines russischen IWF-Vertreters sind die BRICS-Länder bereit, eine Alternative zum US-Dollar vorzuschlagen, inmitten von Bedenken über seinen schwächelnden Wert, was die Vorbereitung innerhalb des Blocks für ein solches Szenario erforderlich macht. Die BRICS-Allianz, die sich aus Russland, Indien, China, Brasilien, Südafrika und ihren Verbündeten zusammengibt, erforscht seit einiger Zeit aktiv Alternativen zum US-Dollar, gemäß dem Crypto News Flash-Bericht.
Zu den Bemühungen innerhalb des BRICS-Blocks gehört die Entwicklung einer neuen Währung, um den US-Dollar zu ersetzen, sowie die Förderung engerer Beziehungen mit lokalen Währungen unter den Mitgliedsländern. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit RIA Novosti unterstrich Alexey Mozhin, der russische IWF-Vertreter, die wachsenden Unzulänglichkeiten des bestehenden Finanzsystems. Er betonte weiter, dass zahlreiche Veröffentlichungen begonnen haben, BRICS als praktikable Alternative zum US-Dollar anzupreisen. Im Gespräch mit RIA Novosti sagte der Direktor der BRICS:
„Ein so viel Vorschlag wird diskutiert. Im Falle des Zusammenbruchs des Dollars und des internationalen Währungssystems wird es notwendig sein, die besagte BRICS-Buchhaltungseinheit in eine reale Währung zu verwandeln, die durch Waren umtauscht wird.“
BRICS nutzen Blockchain?
Berichte deuten darauf hin, dass der BRICS-Block die Blockchain-Technologie für sein neu entwickeltes Zahlungssystem annimmt. Ihre Bemühungen sind auf den Aufbau einer rivalisierenden Währung ausgerichtet, die auf digitalen Vermögenswerten basiert. Während der Zusammenbruch des US-Dollars nicht unmittelbar bevorsteht, wird die Grundlage für BRICS gelegt, um etwas zu bewirken.
Die Initiative „BRICS Bridge“ will, wie vorgeschlagen, die digitalen Währungssysteme und Finanznachrichtenplattformen in den Mitgliedsländern gemäß dem Crypto News Flash-Bericht zu vereinen.
Derzeit herrscht der Greenback als globale Reservewährung, aber eskalierende US-Schulden deuten darauf hin, dass dieser Status Quo nicht ewig ist. Darüber hinaus ist die Unterstützung für den BRICS-Block in den letzten Jahren gestiegen, wobei weitere Länder wahrscheinlich 2024 eingeladen werden, sich anzuschließen.
Mit der Ausweitung der Unterstützung sowohl in Bezug auf die Mitgliedschaft als auch auf die finanziellen Ressourcen könnte BRICS einen starken Herausforderer des US-Dollars schmieden. Obwohl der Sieg möglicherweise nicht unmittelbar ausreicht, könnte die Unsicherheit rund um die US-Währung langfristig zu ihrem letztendlichen Rückgang beitragen.
Darüber hinaus haben die BRICS auch erwogen, stabile Vergleiche für den internationalen Handel einzuführen und Überweisungen zu senden. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat die Beteiligung der russischen Zentralbank an stablecoins erklärt. Er betonte, dass man als Kanäle zwischen den BRICS-Staaten machen könne, was die Abhängigkeit von traditionellen Währungen verringern könne. Diese Initiative verkörpert eine bedeutende Vision, die der Rolle des Euro als regionale Währung ähnelt und die finanzielle Autonomie fördert, gemäß dem Crypto News Flash-Bericht Crypto News Flash Bericht.
Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken und ist nicht als Anlageberatung gedacht. Der Inhalt stellt keine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder zum Besitz von Wertpapieren oder Finanzinstrumenten dar. Die Leser sollten ihre eigenen Recherchen durchführen und sich mit Finanzberatern beraten, bevor sie Investitionsentscheidungen treffen. Die präsentierten Informationen sind möglicherweise nicht aktuell und könnten überforderlich werden.
Bhushan ist ein FinTech-Enthusiast und besitzt eine starke Begabung, um die Finanzmärkte zu verstehen. Sein Interesse an Wirtschaft und Finanzen hat seine Aufmerksamkeit auf die aufstrebenden Märkte Blockchain Technology und Kryptowährung getrieben. Er hat einen Bachelor of Technology in Elektrotechnik, Elektronik und Kommunikationstechnik. Er ist ständig in einem Lernprozess tätig und hält sich motiviert und ... Lesen Sie mehr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.05.2024
Jeffrey Sachs: Grüne einzige Hoffnung für Frieden
aus e-mail vonHorst Schiermeyer, Grüne Linke, 11. Mai 2024, 01:17 Uhr
Nein, nicht die deutschen Grünen meint Jeffrey Sachs (https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs, scharfer Kritiker der US- bzw. NATO-Politik gegenüber Russland und Israel) sondern die US-amerikanische grüne Präsidentschaftskandidation Jill Stein, die Positionen vertritt wie die deutschen Grünen vor ihrer "Kaperung" durch "Atlantikbrücke" etc. ...
Da ihr Wahlsieg einem politischen Wunder gleich käme, zeigt dies, wie frustrierend die politische Situation in den USA für einen Optimisten wie Sachs sein muss.
Um ein "Zeichen für den Frieden" zu setzen haben wir es hier bei den EP-Wahlen doch viel einfacher ...
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Mikhail Golenkov
© RIA Nowosti / durch KI gene
