Er betonte: /"Wir haben ein Ermittlerteam zusammengestellt, das auch mit
der Version arbeiten wird, dass es sich nicht um einen einsamen Wolf
handelte."/
"Die Situation erweist sich als noch schlimmer, als wir es erwartet
haben", sagte auch Verteidigungsminister Robert Kalinák. Möglicherweise
habe eine andere Partei "zugunsten des Täters gehandelt". Details nannte
Kalinák nicht. Die Behörden hatten zuvor von einem Einzeltäter
gesprochen. Kalinák ergänzte, dass es Hinweise gibt, wonach der
Attentatsversuch "in einem größeren Kreis besprochen" worden sei. Und
weiter: /"All das sind schockierende Informationen und für viele von uns
wäre es viel einfacher, wenn wir nur von einer Person sprechen könnten."/
Eins der Indizien sei, dass der vollständige Inhaltsverlauf der
Facebook-Seite des Täters zwei Stunden nach seiner Festnahme gelöscht
worden sei, sagte Šutaj-Eštok. Der Mann sei zu diesem Zeitpunkt in den
Händen der Polizei gewesen und habe selbst keinen Zugang zu der Seite
gehabt. Auch dessen Frau habe in diesem Augenblick nicht darauf
zugreifen können, sagte der Innenminister. Wer hat also die Löschung
durchgeführt?
Šutaj-Eštok richtete eine Warnung an "alle Tastaturhelden", die das
Attentat auf den 59 Jahre alten Regierungschef im Internet guthießen
oder weitere Hassbotschaften und Gewaltaufrufe verbreiteten. Die Polizei
werde schonungslos gegen alle solche Hetzer vorgehen, sie finden und für
ihre Bestrafung sorgen.
Der Zustand von Fico war am Sonntag laut Kalinák vier Tage nach dem
Attentat weiterhin ernst. Der 59-Jährige habe aber eine positive
Prognose bekommen, sagte Kalinák vor dem Krankenhaus in der Stadt Banská
Bystrica, in dem der Ministerpräsident behandelt wird. "Das Schlimmste
von dem, was wir befürchtet hatten, ist vorbei, zumindest für den Moment."
Der stellvertretende Direktor des Krankenhauses, Milan Urbani, sagte zu
Reportern, es werde davon ausgegangen, "dass sich der Patient derzeit
nicht in einem lebensbedrohlichen Zustand befindet". Die Genesung werde
allerdings viel Zeit in Anspruch nehmen. "Wir glauben fest daran, dass
alles eine gute Richtung nehmen wird."
Fico war am vergangenen Mittwoch vor einem Kulturzentrum in der Stadt
Handlová in die Bauchgegend geschossen worden. Er selbst hatte im April
bei Facebook seine Einschätzung geteilt, dass die steigenden Spannungen
zu einem Politikermord führen könnten. Fico warf in dem Post den Medien
vor, die Spannungen zu schüren. Er hatte sich in jüngster Zeit verstärkt
gegen den WHO-Pandemievertrag sowie weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.05.2024
Und wenn es kein Unfall war? Was der Tod von Raisi bedeuten könnte
freedert.online, 20 Mai 2024 15:25 Uhr,Von Dagmar Henn
In ruhigeren Zeiten würde erst einmal in Ruhe ermittelt, was da im iranischen Gebirge eigentlich geschehen ist. Das dürfte derzeit kaum möglich sein. Aber absurderweise könnte sich ein technischer Schaden als problematischer erweisen als ein Anschlag.
Regierungssitzung in Teheran – der Stuhl des Präsidenten bleibt leer, 20.05.2024
Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi sowie die gesamte Delegation ums Leben kam, die nach Aserbaidschan gereist war, führt unvermeidlich zu Spekulationen. Schließlich fand erst vor wenigen Tagen der Mordanschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico statt, an diesem Wochenende zudem ein Putschversuch in der Demokratischen Republik Kongo, die israelische Regierung setzt ihren Krieg im Gazastreifen fort und mit dem Ablaufen der Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ist noch ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor hinzugekommen. Unter diesen Voraussetzungen kehren sich die Wahrnehmungen um – die Annahme eines Anschlags wird geradezu zur Regel.
Es ist natürlich möglich, dass es sich um einen Unfall handelte. Es war ein Hubschrauber US-amerikanischer Produktion, für den aufgrund der Sanktionen Ersatzteile schwer zu beschaffen sein dürften. Das Wetter in dem gebirgigen Gebiet war ausgesprochen schlecht; erste Videos von der Suche zeigen im Grunde nur eine einzige Nebelwand; dazu kamen wohl noch Regen und schwierige thermische Verhältnisse, auf einer Flugstrecke, die von Aserbaidschan bis Teheran überwiegend über Gelände verläuft, das mindestens 1700 Meter über dem Meeresspiegel liegt.
Die extrem schlechte Sicht könnte auch erklären, warum die beiden Begleithubschrauber den Vorfall erst nicht bemerkten – es gab schlicht keinen Sichtkontakt. Allerdings gibt es natürlich dennoch einige Fragen: Beispielsweise, warum die Delegation, die in Aserbaidschan zur Eröffnung eines Staudamms gekommen war, der ein gemeinsames iranisch-aserbaidschanisches Projekt ist, nicht auf die drei Hubschrauber aufgeteilt wurde. Oder auch (und die Frage wird sicher auftauchen), warum zentrale Personen der iranischen Regierung überhaupt noch in US-Hubschraubern unterwegs und nicht längst aus Sicherheitsgründen (sowohl technischer wie politischer) auf russische Fabrikate umgestiegen sind.
Allerdings ist nicht anzunehmen, dass iranische Hubschrauberpiloten von schlechtem Wetter im Gebirge überrascht werden, schließlich besteht das Territorium des Iran, von schmalen Küstenstreifen am Persischen Golf und am Kaspischen Meer aus Gebirge und Wüste, wobei das Gebirge den Löwenanteil stellt. Es ist kaum möglich, von einer iranischen Stadt zu einer anderen zu fliegen, ohne ein Gebirge zu überqueren. Und sollten die Maschinen technisch unsicher gewesen sein, kann man davon ausgehen, dass die abgestürzte von den drei beteiligten die sicherste war. Sprich, unter rein technischen Gesichtspunkten hätte die Wahrscheinlichkeit, dass einer der beiden anderen Hubschrauber abstürzt, zumindest höher gelegen.
Nun gibt es (neben der allgemeinen geopolitischen Spannung) auch Gründe, die im Zielland der Reise liegen, die zu anderen Annahmen führen können. Aserbaidschan ist für Iran kein ganz einfaches Territorium. So sehr auch durch die Wendung Armeniens gen Westen das ganze Gefüge im Kaukasus gerade im Umbruch ist – Armenien war dort lange Zeit der engste Verbündete Russlands. Baku hat beste Beziehungen nach Israel, auch wenn die Zusammensetzung der Bevölkerung durch ethnische Nähe zur Türkei und zu Iran sowie der schiitischen Mehrheit eigentlich anderes erwarten ließe. Gehen diese Beziehungen weit genug, dass israelische Agenten ungehindert agieren und einen Anschlag auf Raisis Hubschrauber durchführen könnten?
Es ist schwer zu bestreiten, dass sowohl die Neokons, die die US-Außenpolitik kontrollieren, als auch die israelische Regierung keinerlei Hemmungen haben, die politische Führung des Iran unmittelbar anzugreifen. Ein Punkt, der durch die teilweise sehr offen zur Schau getragene Freude über das Unglück noch einmal unterstrichen wird. Und Reaktionen wie jene des Ex-Grünen-Abgeordneten Volker Beck, jetzt Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der sich schon darüber empörte, dass die EU Satellitendaten für die Suche nach der Absturzstelle zur Verfügung stellte, und der inzwischen selbst gegen die Beileidsbekundung durch Charles Michel protestiert, tragen noch dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken.
Ungünstigerweise sind die möglichen Folgen nicht allein mit den objektiven Tatsachen verbunden, sondern Wahrnehmungen spielen eine ebenso große Rolle. Um es noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Am 1. April waren bei einem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus mehrere hochrangige iranische Militärs getötet worden. Zwei Wochen später erwiderte Iran mit einem – nach Vorwarnung – durchgeführten Angriff mit Drohnen, Lenkraketen und einigen wenigen ballistischen Raketen. Was danach von israelischer Seite erfolgte, ist unklar.
Pepe Escobar berichtete damals, ihm sei zugetragen worden, dass eine israelische F-35, die mittels der Zündung eines nuklearen Sprengsatzes über einen elektromagnetischen Impuls die iranische Energieversorgung und Kommunikation lahmlegen sollte, beim Verlassen des jordanischen Luftraums von einem russischen Flugzeug abgeschossen worden sei.
Wohlgemerkt, es gab sehr viele Zweifel an dieser Geschichte, aber es blieb eigenartig, dass keine nennenswerte israelische Reaktion zu verzeichnen war. Am 9. Mai jedenfalls erklärte Iran, falls Israel iranische Nuklearanlagen angreife, müsse das Land seine Nukleardoktrin ändern. Was allerdings nicht binnen kurzer Zeit erfolgen kann, weil die Grundlage eine Fatwa ist, die Atomwaffen für haram, "unrein", erklärt und damit grundsätzlich untersagt.
Die Art und Weise, wie Iran auf den israelischen Angriff in Damaskus reagiert hatte, belegt, dass die iranische Führung kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit Israel oder gar den Vereinigten Staaten hat. Warum auch, erweist sich doch die Strategie der Nadelstiche, mit der insbesondere die Verbündeten im Jemen auf den israelischen Genozid reagiert haben, als ausgesprochen wirkungsvoll.
Der Gegenangriff auf Israel war eine reine Demonstration, auch wenn die dadurch bei der Gegenseite ausgelösten Kosten beträchtlich waren; wie die Antwort vor Jahren auf die Ermordung von General Qassem Soleimani durch die USA war er schon so lange zuvor bekannt gegeben, dass der Verlust von Menschenleben so weit wie möglich ausgeschlossen war. Man kann davon ausgehen, dass sich an diesem Interesse nichts ändert, auch wenn sich erweisen sollte, dass es sich um einen Anschlag handelte.
Anders sieht es aber damit aus, ob dieses Interesse seitens der Regierung auch politisch durchsetzbar ist – vor allem im eigenen Land. Dabei dürfte der Angriff Anfang April nach wie vor eine Rolle spielen, eben weil die iranische Reaktion zwar klug und erfolgreich war, aber auch jenen schwer zu vermitteln, die Vergeltung erwarten. Die Bedingungen des Absturzes sind nun einmal so, dass es nicht nur in Iran, sondern im ganzen Globalen Süden weitaus mühsamer sein dürfte, die Menschen von einem Unfall zu überzeugen als von einem Anschlag, auch wenn eine akribische Untersuchung diesen bestätigen würde. Was den Handlungsspielraum einer durch die Verluste angeschlagenen Regierung weiter einschränkt.
Im Gegensatz zu den Erwartungen des Westens, die schon wieder einmal auf Regimechange gerichtet sind, dürfte die tatsächliche Reaktion in die Gegenrichtung gehen. Schon allein, weil in der normalen Reaktion ein derartiges Ereignis selbst dann als Angriff auf die Souveränität des eigenen Landes gesehen wird, wenn man nur begrenzt hinter der betroffenen Regierung steht. Nein, das politische Problem wird eher sein, dass große Teile der Bevölkerung auf jeden Fall in diesem Absturz einen Angriff sehen werden, auf den sie eine angemessene Antwort erwarten. Ein Problem, das paradoxerweise noch größer wird, wenn es sich in Wirklichkeit um einen technisch bedingten Unfall handelte.
Wird sich bei der Entwicklung im Zusammenhang mit BRICS irgendetwas ändern? Kaum. Das jüngst unterzeichnete iranisch-indische Verkehrsprojekt knüpft über das Kaspische Meer an Russland an, nicht quer durch den Kaukasus, was auch Sinn macht, nicht nur, weil alle Transitstaaten eingebunden werden müssten, die Verhältnisse dort aber instabil sind, sondern auch schlicht, weil eine belastbare Verkehrsverbindung durch das Gebirge deutlich teurer und aufwendiger ist.
Auch auf die finanziellen Planungen, die Abkopplung vom US-Dollar betreffend, sind keine Auswirkungen zu befürchten. Die diplomatischen Fähigkeiten könnten vorübergehend unter dem Verlust leiden; aber solange kein grundsätzlicher politischer Bruch zu erwarten ist, und das ist er nicht, ist das zwar ein großer, aber ein verkraftbarer Verlust.
Allerdings stellt sich tatsächlich die Frage, ob derartige Vorfälle als Ausdruck westlicher Panik häufiger werden könnten. Schließlich kann man bei dem Projekt Ukraine eigentlich nur noch auf das Ende warten, während das israelische Vorgehen zur Entvölkerung des Gazastreifens zu zunehmender internationaler Isolation führt. Die Schwächung der europäischen Verbündeten, um den Hegemon zu stützen, macht den gesamten Westen auch nicht stärker, und alle Versuche, die "regelbasierte Weltordnung" auszuweiten oder auch nur aufrechtzuerhalten, scheitern mittlerweile. Abseits der Propaganda ist eigentlich unübersehbar, dass militärisch nichts zu retten ist.
Nachdem aber nach wie vor keine Strategien dafür existieren, wie man mit einer eigenen Niederlage umgehen könnte, und wie eine Integration in die entstehende neue Ordnung möglich sei, ist erratisches Verbreiten von Chaos mit allen Mitteln die einzige Alternative, die zur nuklearen Option noch bleibt. Was, sollte sich das in näherer Zukunft bestätigen, ein weiteres Paradoxon schafft – dass selbst eine verstärkte Neigung zu Mordanschlägen und Terror seitens des Westens noch ein Signal der Hoffnung ist, weil sie bestätigt, dass zumindest genug Restverstand übrig ist, nicht zur "Götterdämmerung" zu greifen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 20. Mai 2024 02:47 Uhr, von Anti-Spiegel
Letzte Woche fand der weltweit aufmerksam beobachtete Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in China statt, hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.
Putins Staatsbesuch in China wurde weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und war am Sonntagabend natürlich eines der dominierenden Themen des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens, dem über 20 Minuten der zweistündigen Sendung gewidmet wurden. Ich haben etwa die Hälfte des Beitrages übersetzt, weil es im zweiten Teil des Beitrages um eine chinesische Stadt ging, die eine enge gemeinsame russisch-chinesische Geschichte hat, die immer noch aktiv gelebt wird. Der zweite Teil war sehr interessant, ist aber leider als reiner Text ohne die Bilder kaum verständlich, weshalb ich auf seine Übersetzung verzichtet habe.
Beginn der Übersetzung:
Putins Besuch in China: Wie er empfangen und was vereinbart wurde
Die Kinder bereiteten sich aktiver als die Erwachsenen auf den Besuch von Wladimir Putin auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor. Die Kinder probten ihre Begrüßung des russischen Präsidenten, während die Soldaten der Ehrengarde ihre Plätze einnahmen.
Es sieht aus wie eine Parade, viele Soldaten, Abordnungen mit Fahnen und das Haus der Volksversammlungen, wo alles stattfinden wird.
Die Zeremonie ist auf die Sekunde genau getaktet. Zum richtigen Zeitpunkt werden die Fahnen mit einer zackigen Handbewegung entrollt. Der Aurus von Wladimir Putin fährt genau pünktlich vor.
Obwohl die russische Delegation zu Gast ist, übertrifft ihre Zahl sogar die der Gastgeber des Treffens. Das bedeutet, dass es viele Themen zu besprechen gibt. Doch zunächst das Zeremoniell: Kanonen feuern Salut und die Hymnen der beiden Länder werden gespielt. Etwas später ertönt ein weiteres Lied für den Gast aus Russland, sie spielen das in China so beliebte russische Lied „Moskauer Abende“. Und nun haben auch die wartenden Kinder ihren Einsatz und wedeln mit den Fahnen der Länder.
So werden in Peking höchste Gäste empfangen. Wladimir Putin ist zu einem Staatsbesuch in China. Außerdem feiern unsere Länder in diesem Jahr den 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf demselben Platz die Gründung der Volksrepublik China aus und schon am nächsten Tag erkannte Moskau als erstes Land der Welt das neue Land an. Ein Dreivierteljahrhundert später sind Russland und China strategische Partner und die Beziehungen zwischen den beiden Mächten sind auf dem höchsten Stand der Geschichte.
Auf einer Straße in Peking werden auf einer Großbildleinwand ununterbrochen Videos der Amtseinführung von Wladimir Putin gezeigt. So zeigt Russland den Menschen in der chinesischen Hauptstadt das für unser Land wichtige Ereignis.
Die Gespräche zwischen Putin und Xi sind ein weltweites Ereignis. Sie werden über alle wichtigen Themen sprechen.
Es ist symbolisch, dass diese Reise für Wladimir Putin der erste Auslandsbesuch nach seiner Amtseinführung war. Und es ist eine Antwortgeste gegenüber dem chinesischen Staatschef. „Im vergangenen März, unmittelbar nach Ihrer Wahl zum Präsidenten der Volksrepublik China, haben auch Sie Moskau besucht. Wir haben die gute und freundschaftliche Tradition, uns gegenseitig die ersten Auslandsbesuche abzustatten“, so Wladimir Putin bei dem Treffen mit XI.
Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Beziehungen zwischen Russland und China nicht opportunistisch sind und sich nicht gegen jemanden richten. Unsere Zusammenarbeit im Weltgeschehen ist heute einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne, wie Xi Jinping antwortete: „Die chinesisch-russischen Beziehungen haben den Widrigkeiten und Unwägbarkeiten der internationalen Lage getrotzt und sind zu einem Maßstab für die Beziehungen zwischen Großmächten und Nachbarländern geworden, die sich durch Freundschaft und gegenseitigen Nutzen auszeichnen. In diesen Jahren haben Sie und ich uns mehr als 40 Mal getroffen. Diese engen Beziehungen ermöglichen es uns, strategische Leitlinien für die Aufrechterhaltung des stetigen und schnellen Wachstums der chinesisch-russischen Beziehungen zu entwerfen.“
Es gab in den letzten 15 Jahren 40 Treffen zwischen Putin und Xi. Die beiden Staatschefs kennen einander gut. Der Prozess ihrer Arbeit und Verhandlungen ist eingespielt. Auf so gute Beziehungen auf höchster Ebene reagiert auch die Wirtschaft. Beim Treffen der Delegationen in erweiterter Zusammensetzung haben die Präsidenten einen „Uhrenvergleich“ gemacht. Der Handelsumsatz zwischen Russland und China liegt bei fast einer Viertel Billion Dollar.
Aber die Währung, die zur Messung genannt wird, ist fiktiv, denn unsere zur richtigen Zeit gemeinsam getroffene Entscheidung, die bilateralen Zahlungen in nationale Währungen umzuwandeln, hat der Ausweitung der Handelsströme einen kräftigen Impuls verliehen. Heute werden bereits 90 Prozent aller Zahlungen in Rubel und Yuan abgewickelt. „Das sind unsere nationalen Währungen. Wir haben hundertprozentiges Vertrauen in sie und kein Drittland kann sich in diese Abrechnungen einmischen“, betont der russische Finanzminister Anton Siluanow.
Die Gespräche finden in verschiedenen Sälen des Hauses der Volksversammlung statt. Dieses Gebäude wird für Parteitage der Kommunistischen Partei genutzt, allein im Festsaal können 7.000 Menschen gleichzeitig zusammenkommen. Die Sauberkeit wird streng überwacht und die Sicherheitskräfte halten die Journalisten im Zaum. Doch die Reporter lassen sich in den Gängen nicht mehr zurückhalten und Pawel Zarubin, dem Moderator der Sendung „Moskau. Kreml. Putin“, gelang es, von Sergej Schoigu etwas über seine Arbeit in seinem neuen Amt zu erfahren.
„Was sind Ihre Hauptaufgaben in Ihrem neuen Amt?“
„Wissen Sie, es ist schwierig, eine davon herauszuheben, aber die wichtigste Aufgabe ist immer noch die Militäroperation. Das ist natürlich die Produktion von Munition. Das ist natürlich die Rüstung, die militärische Ausrüstung. Ich glaube, dass das heute für uns alle die wichtigste Aufgabe ist. Nun, wie der Oberbefehlshaber gesagt hat, und das ist offensichtlich, gibt es in allen Abschnitten eine Offensive, und sie läuft recht gut. Und ich hoffe, dass es sich in Zukunft diese Richtung bewegt, und dazu wurden gewisse, notwendige Reserven geschaffen, in Bezug auf Personal, in Bezug auf Ausrüstung und in Bezug auf Munition. Das ist also heute wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe. So trete ich also in die neue Position ein“, antwortete Sergej Schoigu, der kürzlich zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates ernannt wurde.
Und Pawel Zarubin gelang es, Sergej Lawrow zu fragen, ob der Präsident zusätzlich zu den auf dem Programm stehenden Veranstaltungen noch weitere in China geplant hat, worauf Lawrow antwortete: „Wie man im Osten sagt: Der Gast ist der Esel des Gastgebers. Daher hängen alle Programme von den freundlichen Angeboten ab, die der chinesische Präsident und sein Team unserem Präsidenten gemacht haben. Alle Einzelheiten wurden protokollarisch vereinbart. Alles hängt also von den Gastgebern ab. Und wir sind höfliche Menschen, erst recht als Gäste“, sagte der russische Außenminister.
In einem anderen Saal des Hauses der Volksversammlungen geben die Staats- und Regierungschefs beider Länder Erklärungen gegenüber der Presse ab. Und sie sprachen bereits über die Außenpolitik.
„Wir haben vereinbart, die gesamte außenpolitische Agenda zu besprechen, einschließlich der Ukraine-Krise“, sagt Putin.
Im Beisein der Präsidenten wurden ein Dutzend neuer Abkommen unterzeichnet. Russische Unternehmen arbeiten mit den Chinesen aktiv in der Raumfahrt zusammen. „In den ersten Phasen geht es um die Erkundung des Mondes mit automatischen Fahrzeugen. Jetzt sprechen wir im Detail über die vierte Stufe. Das ist bereits die Expansion zum Mond, der Bau einer Mondbasis“, sagt Roskosmos-Chef Juri Borissow.
Rosatom hat dank der Zusammenarbeit mit den Partnern keine Angst vor dem US-Verbot für den Kauf von russischem Uran. „Mit einer Reihe von Ländern, darunter China, sprechen wir über die Ausweitung unserer Anlagen, so dass wir darüber reden müssen, wie wir die Nachfrage aus unseren befreundeten Ländern decken können“, sagte Alexej Lichatschow, der Leiter von Rosatom.
In Zeiten der Sanktionen ist die Position des chinesischen Finanzsystems für Industrielle und Banker wichtig. „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass sie sich weigern, mit Russland zusammenzuarbeiten, aber natürlich sind sie einem enormen Druck ausgesetzt, vor allem die großen Banken, die viele Geschäfte im Westen machen. Aber was unsere Bank betrifft, so verspüren wir hier keinen Druck, wir arbeiten hier in aller Ruhe und planen, unsere Aktivitäten um ein Vielfaches zu steigern“, so der Präsident der russischen VTB-Bank Andrej Kostin.
Wladimir Putin ist zurück auf dem wichtigsten Platz des Landes. In seiner Mitte steht ein Denkmal in Form eines Schwertgriffs. Das ist ein Denkmal für die Nationalhelden, die während der Opiumkriege, der japanischen Intervention und anderer von den Kolonialmächten ausgelöster Konflikte gefallen sind. Der Präsident legt einen Kranz am Denkmal nieder.
Chinas wichtigstes Theater heißt wie in Russland das „Große Theater“ (Auf Russisch „Bolschoi-Theater“). Auf seiner Bühne eröffnen Wladimir Putin und Xi Jinping das interkulturelle Jahr der beiden Länder. Für die Gäste des Konzerts verschmelzen die Klänge der russischen Balalaika und des chinesischen Instruments „Pipa“ miteinander.
Doch die wichtigsten Gespräche fanden wohl in der Residenz Zhong Nan Hai statt. Die Aufnahmen von dort wurden ohne Ton veröffentlicht, aber man kann Putin und Xi sehen, wie sie ohne Krawatten herumschlendern und an einem Teetisch Gespräche führen. Später wurde bekannt, dass sowohl Sicherheitsratssekretär Schoigu als auch der neue Verteidigungsminister Belousow an dem informellen Gespräch teilgenommen haben. Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden und endete, als es bereits dunkel war.
Alle weltweiten Medien reagierten auf den Staatsbesuch in China. Die chinesische Zeitung Global Times erklärte, dass „die stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und China dem Weltfrieden und dem Wohlstand förderlich ist“. Die britische Mail stellte fest: „Putin und Xi treffen sich zum 43. Mal und wirken stärker denn je.“ Und CNN wertete das traditionelle Treffen zwischen den Führern der beiden Atommächte als persönliche Beleidigung, seine Moderatoren kommentierten: „Schauen Sie sich all die roten Teppiche und Massen von Truppen bei der Zeremonie an! Das ist nicht nur ein Treffen zwischen Putin und Xi. Das ist ein Zeichen, den gesamten Westen zu demütigen!“
Der Staatsbesuch in China war eine zweitägige Reise und wie es Tradition ist, stellt sich der Präsident zum Abschluss der großen Reise kurz vor der Abreise den mitgereisten Journalisten. Westliche Staatschefs hatten lange versucht, den chinesischen Präsidenten zur Teilnahme an der Konferenz über die sogenannte Selensky-Friedensformel zu bewegen. Die Staatsoberhäupter Südafrikas und Brasiliens haben sich bereits geweigert, daran teilzunehmen. Und ohne Russland sind solche Treffen sowieso sinnlos.
Wladimir Putin sagte dazu: „Natürlich werden wir keine Formeln diskutieren, von denen wir nichts wissen. Aber wir haben uns nie geweigert zu verhandeln, anders als die ukrainische Seite. Sie sind diejenigen, die sich aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen haben, sie haben gesagt, dass sie uns eine strategische Niederlage zufügen werden. Und sie sagten, „wir werden bis zum Ende kämpfen“, eigentlich nicht bis zum Ende, sondern bis zum letzten Ukrainer. Bis zum letzten Ukrainer funktionier vielleicht, aber was nicht funktioniert, ist, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und das sehen sie. Jetzt schreien sie auf. „Lasst uns eine dringende Konferenz einberufen.“ – „Bitte schön.“ – „Wird Russland daran teilnehmen?“ – „Wir sind bereit, an den Friedensgesprächen teilzunehmen.“ – „Aber Ihr sind nicht eingeladen.“ Das ist das Theater. Und Russland wird beschuldigt, nicht teilnehmen zu wollen. Aber man hat uns nicht eingeladen. Und Sie fragen: unter welchen Bedingungen wir teilnehmen würden? Was soll ich jetzt für Bedingungen stellen und darum bitten, dorthin zu gehen, wenn sie uns dort nicht wollen? Was wollen die denn machen? Sie wollen so viele Länder wie möglich versammeln, alle davon überzeugen, dass das beste Angebot irgendwelche von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Bedingungen sind, und uns das dann als Ultimatum vorlegen und sagen: „Seht Ihr, die ganze Welt denkt so. Stimmt zu.“ Sind die verrückt geworden? Natürlich werden wir von den Realitäten ausgehen. Das versteht sich von selbst.“
Jetzt gibt es kein Vertrauen mehr in die Verhandlungspartner, weder in die in der Ukraine, noch in die der NATO, noch in die EU-Länder. Verhandlungen sind ohne Berücksichtigung der Position Russlands und ohne Anerkennung der tatsächlichen Situation vor Ort unmöglich. Und jedes Mal, wenn der Westen einem Kompromiss zustimmt, beginnt er sofort, ihn zu zerstören.
Wladimir Putin sagte weiter: „Wir haben früher mit ihm gesprochen, wir waren in ständigem Kontakt mit ihm, bevor der Konflikt in die akute Phase des bewaffneten Kampfes eintrat. Zur Frage der Legitimität. Diese Frage muss in erster Linie von den politischen und rechtlichen Systemen der Ukraine selbst beantwortet werden. Es gibt in der Verfassung alle möglichen Optionen. Das ist eine Frage der Bewertung. Diese Bewertung sollte natürlich in erster Linie durch das Verfassungsgericht und generell, wenn ich so sagen darf, durch das politische System der Ukraine selbst vorgenommen werden. Aber für uns ist es natürlich von Bedeutung, denn wenn es um die Unterzeichnung von Dokumenten geht, müssen wir die Dokumente in einem so wichtigen Bereich natürlich mit der legitimen Regierung unterzeichnen, das ist eine offensichtliche Tatsache.“
Da die Erfolge an der Front ausbleiben, versuchen die Strippenzieher der Ukraine nun, die Sanktionen zu verschärfen. Und das nicht nur gegen Russland. Dazu fragte ein Journalist: „In dieser Woche haben die USA Zölle auf eine Reihe chinesischer Waren verhängt: Chips, Halbleiter, Metall, Solarpaneele, und vor allem haben sie die Zölle auf chinesische Elektroautos erhöht, ich glaube, um das Vierfache, auf bis zu 100 Prozent. Kann man das als Sanktionen gegen China betrachten? Hilft die Zusammenarbeit zwischen Russland und China bei der Abwehr solcher Angriffe?“
Putins antwortete darauf: „Das sind einfach Elemente des unlauteren Wettbewerbs. Sie töten einfach die Konkurrenten, in diesem Fall den chinesischen Konkurrenten, sie lassen sie nicht auf ihren Markt. Das ist ein Sperrzoll. Und in Europa geschieht natürlich das Gleiche. Sobald ein Land, wie wir oft sagen, das Zentrum der weltweiten Entwicklung, irgendein Zentrum, aufsteigt, wettbewerbsfähiger wird, wird sofort versucht, es niederzumachen. Kann die russisch-chinesische Zusammenarbeit dem irgendwie entgegenwirken? Sie kann. Wir werden eine gemeinsame Produktionen machen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.05.2024
Estland lässt die Inquisition wieder aufleben
freedert.online, 20 Mai 2024 10:26 Uhr,Von Michail Rostowski
Die Russophobie im Baltikum treibt ganz besondere Blüten. Da spielt sich der sozialdemokratische Innenminister des kleinen Estland als Großinquisitor und Theologe auf, und Wissenschaftler suchen ernsthaft nach einem "imperialen Gen" in der DNA von Russen.
Spanien: Ein Autodafé der spanischen Inquisition; Stich von Henry Duff Linton (1815–1899) um 1860
Wir leben eigentlich im 21. Jahrhundert. Warum eigentlich? Weil offensichtlich nicht alle Staaten in ihm angekommen sind. Einige leben ungefähr im 16. Jahrhundert, mit seinen Religionskriegen, der Verfolgung von "Ketzern", der Inquisition und anderen Reizen einer scheinbar längst vergangenen Zeit. Und nein, ich spreche nicht von den Ländern, die im "aufgeklärten Europa" gewöhnlich als "rückständig" bezeichnet werden. Ich spreche von genau diesem "aufgeklärten" Europa – einem Land namens Estland.
Der estnische Rundfunk ERR berichtete neulich über die jüngsten Initiativen des Innenministers der Republik Lauri Läänemets, eines Sozialdemokraten:
"Läänemets erwartet von den Vertretern der estnisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in Estland, dass sie die Aktivitäten des Patriarchen Kirill als Häresie anerkennen und ihre Beziehungen zu Moskau abbrechen."
Sie sagen, das könne gar nicht sein, der Ausspruch müsse erfunden oder entstellt sein? Nichts dergleichen. Es erzählt der Chef des estnischen Innenministeriums selbst stolz, wie er die Vertreter der estnisch-orthodoxen Kirche unter Druck gesetzt hat:
"Wir haben noch einmal die Sicherheitsprobleme erklärt, die Estland nicht passen. Wir haben erklärt, welches Ergebnis Estland erwartet. Wir haben auch den Vertretern der Moskauer Kirche zugehört. (...) Wir haben auch über die verschiedenen Entscheidungen der orthodoxen Kirche auf der Welt und die in der Kirche geltenden Regeln gesprochen. Es gibt einen Kanon, der besagt, dass die Gemeinden im Falle von Häresie oder Irrlehre (der Kirchenoberen – d. Red.) eigenständige Schritte unternehmen können und ihre früheren Gelübde nicht einhalten müssen."
Nachdem ich diese erstaunlichen Aussagen gelesen hatte, beschloss ich, vor dem Schlafengehen die estnische Verfassung zu lesen. Und wissen Sie, es gibt viele interessante Dinge in diesem Dokument. Nehmen Sie zum Beispiel Artikel 40:
"Jeder hat Gewissens-, Religions- und Gedankenfreiheit. Die Zugehörigkeit zu Kirchen und Religionsgemeinschaften ist frei. Es darf keine Staatskirche geben."
Und hier ist Artikel 41:
"Jeder hat das Recht, seiner Meinung und Überzeugung treu zu bleiben. Niemand darf gezwungen werden, sie zu ändern. (...) Niemand darf wegen seiner Überzeugungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."
Ich frage mich, ob der estnische Innenminister die Verfassung seines Landes kennt. Theoretisch, wenn er lesen kann, müsste er. Warum habe ich einen so seltsamen Vorbehalt gemacht – wenn er lesen kann? Der Punkt ist, dass die Vertreter der politischen Kreise Estlands große Probleme mit der Alphabetisierung haben – nicht nur mit der politischen Alphabetisierung, sondern auch mit der Alphabetisierung im wahrsten Sinne des Wortes.
Ein Artikel auf dem estnischen Portal Delfi über eine "wissenschaftliche Debatte" von lokalen und eingeladenen "wissenschaftlichen Koryphäen" trägt den Titel "Russland und der Imperialismus – Entwicklungsszenarien". Im Artikel wird über den Redebeitrag von Borislaw Berjosa berichtet – einem ehemaligen Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine und ehemaligen Leiter der Informationsabteilung des Rechten Sektors*:
"Er glaubt, dass die Idee des Imperialismus in der russischen Version die Idee einer klassischen Metropolie ist. Und in diesem Fall ist die Haltung gegenüber anderen Staaten die Haltung einer Metropolie gegenüber Kolonien."
Eine Metropolie ist der Zuständigkeitsbezirk eines Bischofs, ein Territorium oder eine Stadt, die von einem Metropoliten geleitet wird. Und was der pensionierte (oder wahrscheinlich noch gar nicht pensionierte) Extremist des Rechten Sektors meinte, ist eine Metropole: der Kolonialstaat im Verhältnis zu seinen Kolonien, von ihm abhängigen Ländern.
Ich muss zugeben, dass die "estnischen Literaten" den Fehler recht schnell korrigiert haben. Als ich das Zitat noch einmal überprüfte, war die Begriffsverwirrung bereits behoben. Aber das machte den estnischen "wissenschaftlichen" Disput nicht weniger wild und mittelalterlich.
Es genügt zu sagen, dass die Teilnehmer dieser Aktion ernsthaft darüber diskutierten, ob ethnische Russen ein gewisses "Gen des Imperialismus" haben oder nicht.
Und hier ist ein weiterer "charmanter" Artikel auf derselben Website. Die Rubrik "Aus der Redaktion". Überschrift: "Die Ukraine und Estland haben Anspruch auf Geld vom russischen Aggressor". Das Schlüsselfragment:
"Es wäre vernünftig, wenn neben der Ukraine auch die Länder entschädigt werden würden, denen durch die Konfrontation mit Russland und die Unterstützung der Ukraine noch immer enorme Kosten entstehen, darunter Estland, das eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat und sein letztes Hemd gibt, um die sich mutig verteidigende Ukraine über Wasser zu halten."
Erkennen Sie jetzt die Tiefe der estnischen politischen Verwilderung? Das Geld anderer Leute zu nehmen, sei richtig, meint man. Stehlen sei richtig. Ihr eigenes Grundgesetz zu verletzen – richtig. Es ist sei auch richtig, die Inquisition wieder aufleben zu lassen (falls es jemand vergessen hat, so hieß die Einrichtung, die im mittelalterlichen Europa Ketzer und Häresien bekämpfte). In einem solchen "Wunderstaat" scheinen die oben zitierten Aussagen des Innenministers nichts Außergewöhnliches zu sein. Sie werden als Norm wahrgenommen.
Ein Fragment aus meinem Lieblingsbuch meiner Kindheit – dem Roman der Gebrüder Strugazki "Es ist schwer, ein Gott zu sein":
"'Ich habe nicht versucht, mit Intelligenz zu beeindrucken', erwiderte Pater Keane mit Würde, 'das Einzige, was ich wollte, war, zum Nutzen des Staates zu eilen. Wir brauchen keine klugen Leute. Wir brauchen die Gläubigen. (...) Das Wesentliche sind die Grundregeln des neuen Staates. Sie sind einfach, es sind nur drei: der blinde Glaube an die Unfehlbarkeit der Gesetze, der unbedingte Gehorsam ihnen gegenüber sowie die sorgfältige Überwachung eines jeden durch jeden!'"
Das Buch handelt von dem fiktiven Land Arkanar auf einem fiktiven Planeten. Aber wie ähnlich ist es doch dem realen Land Estland!
* Der Rechte Sektor ist eine ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen, die in Russland als extremistisch eingestuft und verboten wurde (Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands vom 17.11.2014).
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.05.2024
Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!
(Red.) So fürchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universitäten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realität der Vernichtung der Städte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtstätten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gräueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier, nicht zum ersten Mal, ein Bericht über den „Alltag“ in Gaza – der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (cm)
Etwa 1,2 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen leben zusammengepfercht in einer Stadt, die bereits verheerende Bombardierungen und Granatenangriffe erlebt hat. Sie sind sicher, dass Bidens Warnungen einen massiven Bodenangriff wie in Gaza-Stadt und Khan Yunis nicht verhindern werden.
Um neun Uhr am Donnerstagmorgen erzählte mir mein Freund Fathi Sabah, dass er und 34 seiner Familienmitglieder und Freunde noch im Haus seiner Eltern sind. Das Haus steht an der östlichen Seite der Straße, die Khan Yunis mit Rafah verbindet, am östlichen Rand des Flüchtlingslagers Shaboura.
Fathi ist ein Journalist und Dozent für Journalismus, in den Fünfzigern. Im Laufe einer halben Stunde schilderte er mir in einem WhatsApp-Gespräch die Geschehnisse in Rafah und den dichten Artilleriebeschuss, „der uns mehr Angst macht als die Bomben aus der Luft“, wie er es ausdrückte.
Für die Vertriebenen aus dem Gazastreifen bedeutet das Verlassen von Rafah, dass sie von einer Hölle in die nächste kommen.
Auf der Grundlage seiner Schilderung, von Gesprächen mit zwei anderen Freunden, mit denen für kurze Zeit ein telefonischer Kontakt möglich war, und eines Berichts des Radiosenders Al Ajyal habe ich bereits die folgende Einleitung verfasst: „Warnungen von US-Präsident Joe Biden an Israel vor dem ‚Einmarsch‘ in Rafah haben die 1,2 Millionen Palästinenser, die sich in der südlichen Stadt drängen, nicht beruhigt. Sie machten sich keine Illusionen darüber, dass die Panzer im Osten der Stadt bleiben und nicht in sie eindringen würden. Im Gegenteil: Große Teile der Stadt, nicht nur das Nachbardorf Al-Shuka nahe der Grenze und die östlichen Viertel, haben sich in den letzten zwei Tagen von Menschen geleert.“
Aber um 11:10 Uhr schickte mir seine älteste Tochter – für die Fathi wegen ihres Gesundheitszustands wie ein Löwe gekämpft hatte, dass sie im dritten Kriegsmonat ins Ausland gehen konnte – eine Nachricht: „Vor kurzem hat eine Panzergranate das erste (von drei) Stockwerken im Haus meiner Großeltern getroffen. Meine Eltern und zwei Brüder und der Rest meiner Familie sind im Haus. Ich rief sie an und sie sagten mir, dass es keine Verletzten gab und sie versuchten, das Haus so schnell wie möglich zu verlassen. Dann schlug eine weitere Granate im zweiten Stock ein – und jetzt antwortet mir niemand mehr.“
Vorhin, um viertel nach neun, hat mich Fathi beruhigt: „Wir sind ‚von der Landkarte verschwunden‘ (womit er sich auf die Anweisung der Armee an die Bewohner bezieht, das Dorf Shuka und die Stadtteile im Osten Rafahs zu verlassen)“, fügte aber hinzu: „Wir wissen, dass dies keine Garantie für irgendetwas ist.“
Er sagte, es sei nur eine Frage von wenigen Stunden, höchstens eines Tages, bis auch sie ihr Haus verlassen müssten – ihre teilweise Sicherheit und das Dach, das sie seit ein paar Monaten hatten. Der Beschuss zielt nicht nur auf die Häuser im Osten der Stadt, sagte er. Sie sind nicht „begrenzt“, wie man aus den israelischen und vielleicht auch amerikanischen Medien entnehmen kann. Am Mittwoch, so sagt er, beschoss die Armee ein Haus 100 Meter von seinem Haus entfernt. Das Gebäude der Stadtverwaltung im Zentrum der Stadt wurde an zwei verschiedenen Tagen in dieser Woche zweimal bombardiert. Auch Tel a-Sultan (ein Flüchtlingsviertel) im Westen Rafahs wurde von einer Granate getroffen. Kein Wunder also, dass alle Mitglieder seines Haushalts in den letzten Nächten nicht schlafen konnten.
„Wenn es eine Bombe gibt, gibt es ein Zischen oder einen scharfen Sirenenton. Bei einem Beschuss zittert das ganze Haus“, erklärt er. „Die Nylontücher, die das Glas in den Fenstern ersetzt haben, das vor langer Zeit zerbrochen wurde, rascheln. Aus den Häusern, die bombardiert wurden, hören wir das Knistern von zerbrochenem Beton. Tagsüber kann man den Rauch sehen. Nachts ist es stockdunkel. Wer erinnert sich noch daran, dass wir früher Strom hatten? Der kleine Hund (der Tochter, die ins Ausland gegangen ist) zittert ständig vor Angst. Er zittert und versteckt sich bei uns, selbst wenn draußen ein Lastwagen vorbeifährt und hupt.“
Als wir am Donnerstagmorgen mit ihm sprachen, nutzte der größte Teil der Familie die kurze Ruhepause und schlief noch. Auch seine 80-jährige Mutter. Seine Frau bereitete gerade etwas in der Küche vor. „Was werdet Ihr mitnehmen, wenn Ihr geht?“ fragte ich, und er antwortete: „Matratzen, Decken, Kleidung, Küchenutensilien. Das Wasser, das wir haben – wir kaufen es einmal pro Woche in Gallonen – reicht noch für zwei weitere Tage. Deshalb duschen wir auch nur einmal alle zwei Wochen. Wir nehmen auch das wenige Essen mit, das wir haben. Ich konnte heute Morgen kein Brot finden. Die Bäckerei die Straße hinunter ist bereits geschlossen. Die Besitzer sind geflohen. Vielleicht werde ich in der Bäckerei neben Shaboura (dem Flüchtlingslager) nach Brot suchen.“
Aber auch aus dem Lager, das westlich von seinem Haus liegt, sind die Menschen geflohen, fährt er fort. Erst am Montag und Dienstag begannen die Vertriebenen aus dem Viertel Al-Jneineh, darunter auch unsere gemeinsamen Freunde aus Gaza, sich im Lager zu versammeln. Jetzt, da der Beschuss immer näher rückt, beginnen diese gemeinsamen Freunde, sich nach einem Zelt und Fahrzeugen umzusehen, um nach Westen zu fliehen. Dies wird ihre vierte Vertreibung seit Beginn des Krieges sein.
Für Fathi und seine Familie ist dies die dritte Vertreibung seit Oktober: In der zweiten Kriegswoche verließen sie den zerbombten Gazastreifen und zogen in das Haus der Familie seiner Frau in Khan Yunis. Im Dezember, nachdem eine Rakete in das Zimmer einschlug, in dem ihre Söhne und Cousins schliefen, und nachdem der älteste Sohn durch Schrapnell im Bein und im Rücken verwundet wurde, zogen sie nach Rafah, in das Haus seiner Mutter – einer Witwe, die als Flüchtling im Dorf al-Bureir geboren wurde (wo heute der Kibbuz Bror Hayil liegt). Jede Vertreibung ist eine Folge des Vormarsches der israelischen Armee, und jeder Vormarsch drängt die Vertriebenen in ein kleineres Gebiet im Gazastreifen.
Bei dem Beschuss von Häusern in Rafah am Mittwoch wurden Menschen getötet, sagte er. Die bewaffneten palästinensischen Kämpfer, fügte er hinzu, kämpften an der Grenze. „Wir wissen nicht, wer von ihnen getötet wurde und wie viele, aber diejenigen, die in den Häusern getötet wurden, waren Zivilisten.“ Er übermittelte die Namen derjenigen unter den Toten, die bereits im Krankenhaus identifiziert worden waren: Jana al-Lulu, ein Jahr alt; Yazid Mohana, ein Jahr alt; Ahmed Eid, 10 Jahre alt; Lana Eid, 12 Jahre alt; Muhammad Eid, 19 Jahre alt, Rimas al-Lulu, 27 Jahre alt; Bilal Eid, 27 Jahre alt; und der 35-jährige Mohammed al-Lulu.
„Wenn jemand getötet wird, weinen wir nicht“, sagte Fathi zu mir. „Wir können nicht weinen. Unsere Augen sind trocken, Steine anstelle von Tränen. Der Tod ist eine Erleichterung für die Toten. Als meine Schwiegermutter starb, konnte ich nicht weinen. Wegen all der Trauer um uns herum konnte auch meine Frau nicht um ihre Mutter weinen, die sich einer Dialyse unterzogen hatte. Es gibt mehrere hundert Nierenpatienten, die regelmäßig dialysiert werden müssen. Sie wurden rund um die Uhr im Yosef al-Najjar Krankenhaus behandelt. Jetzt ist es auf Anordnung der Armee aufgegeben worden. Mit all seinen teuren Geräten und Ausrüstungen.“
„Seit gestern habe ich gesehen, wie Leute auf WhatsApp fragen, wo man eine Dialyse bekommen kann. Ein Arzt sagte, dass das Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis seinen Betrieb in drei Tagen wieder aufnehmen wird. Aber was werden sie bis dahin tun? Viele ältere Menschen sterben in diesem Krieg, weil sie nicht behandelt werden oder weil sie die schwierigen Bedingungen nicht ertragen können“, sagte er. Durch die Übernahme des Grenzübergangs Rafah durch die israelische Armee und dessen Schließung sitzen kranke und verwundete Patienten, die eigentlich zur Behandlung ins Ausland gehen sollten, im Gazastreifen fest.
Nachdem ich die Nachricht seiner Tochter über den Beschuss ihres Hauses erhalten hatte, erlebte ich ein oder zwei Stunden bedrückende Spannung, bis Fathi mir gegen 1:30 Uhr nachmittags erneut antwortete, diesmal mit einem normalen Handy-Anruf, weil die WhatsApp-Verbindung verstummte. Er sagte: „Fünfzehn Minuten nachdem wir am Morgen unser Gespräch beendet hatten, schlug die erste Granate im ersten Stock ein, der meinem Bruder gehört. Sie waren zu diesem Zeitpunkt nicht da. Fünf Minuten später schlug eine weitere Granate im selben Stockwerk ein.“ Zehn Minuten später – als sich alle im Haus bereits auf den neuen Exodus vorbereiteten – schlug eine Granate im zweiten Stock ein, in dem sich neun Familienmitglieder befanden. Keiner wurde verletzt, aber sie waren vor Angst wie gelähmt.
Als wir das zweite Mal sprachen, waren Fathi und drei Familienmitglieder noch im Haus und sammelten ein, was sie konnten. Der Rest zerstreute sich und ging zu verschiedenen neuen Zufluchtsorten. „Wir werden nach Mawasi gehen“, sagte er. Das ist der schmale Strandstreifen, der mit „echten“, aber auch behelfsmäßigen Zelten gefüllt wurde. Aus Angst, dass das Haus erneut beschossen werden könnte, während Fathi sich noch darin befindet, habe ich das Gespräch und die Fragen nicht weiter fortgesetzt. Aus dem Bericht von Muhammad Al Astal, einem Reporter des Radiosenders Al Ajyal, wusste ich, dass es in Mawasi kein einziges freies Stück Land mehr für ein Zelt gab, und auf jeden Fall waren keine Zelte zu finden.
SIn den beiden Tagen zuvor waren die oberen Stockwerke von Wohnhäusern im Zentrum der Stadt beschossen worden. Auch eine Station zum Füllen von Gasballons wurde beschossen, aus der dichter schwarzer Rauch aufstieg. Auch dieser Beschuss lehrte die Menschen, dass sie fliehen mussten. Früher am Morgen erzählte mir Fathi, dass „die Straßen von Rafah, die in den letzten sechs Monaten für ihre Dichte berühmt waren, von Einwohnern und Vertriebenen leergefegt wurden.“
„Noch vor einer Woche konnten wir in diesen Straßen nicht gehen, weil es so viele Menschen gab, Stände, die alles verkauften, Leute, die anhielten und prüften und feststellten, dass die Ware zu teuer war, Kinder, die Wasser schleppten, Zeltnachbarschaften auf den Bürgersteigen. Jetzt würde man sie nicht wiedererkennen: die Straßen sind leer, Geisterstraßen“, sagte er.
Diejenigen, deren Zelte innerhalb der Stadt standen, haben sie zusammengefaltet und sind mit ihren Matratzen und Matten weggelaufen, sagte er. Aber östlich von Rafah hatten die Menschen, die geflohen waren, keine Zeit, die Zelte zusammenzufalten und mitzunehmen, und einem Bericht zufolge hat die Armee sie angezündet.
Unser gemeinsamer Freund in Shaboura sagte, dass die Menschen um sie herum begonnen haben zu gehen, während er und seine Familie noch zögerten. Und nein, sagte er, sie haben kein Zelt und kein Geld, um ein Zelt zu einem überhöhten Preis zu kaufen.
Al Astal sagte in einer Rundfunksendung, dass der intensive und nahe Beschuss den Menschen klar gemacht hat, dass es sich, wie in Gaza-Stadt und Khan Yunis, um den Auftakt zu einer groß angelegten Bodeninvasion handelt. Aufgrund dessen, was er gesehen hat, sagte er, dass die Zahl der Menschen, die zum zweiten, dritten und sogar bis zum sechsten Mal vertrieben wurden, viel höher ist als die Zahl von 80.000, die am Mittwoch vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) genannt wurde.
Die Menschen, die gegen Abend zu fliehen versuchten, konnten keinen Platz unter den Tausenden von Zelten finden, so dass viele in der Nacht auf der Straße gestrandet sind. Kinder weinten vor Durst, berichtete er, und Frauen weinten über ihre weinenden Kinder. Es gibt keine Einrichtung oder Organisation, die Wasser verteilt, und es gibt keine Toiletten, sagte er. Tagsüber schleppen sich die Konvois der Vertriebenen in der großen Hitze langsam voran.
Auf dem Weg zu den Ruinen, aus denen Khan Yunis jetzt besteht, gibt es keinen schattigen Platz, um sich zu verstecken, denn die israelischen Panzer haben bereits alles grüne und fruchtbare Land, das die Stadt umgab, niedergerissen und zerstört. Die Menschen fliehen durch eine Wüste aus Verwüstung und Sand, sagte Al Astal. „Sie wissen, dass sie vor der Vernichtung, vor der Katastrophe fliehen müssen – aber sie fliehen ins Nirgendwo.“ Er sagte auch den arabischen Namen für Holocaust.
Am Donnerstag, gegen fünf Uhr nachmittags, als er im Haus seiner Schwester im Viertel Tel a-Sultan war, schickte mir Fathi eine weitere Liste mit 36 Toten, deren Leichen in den letzten 24 Stunden aus den Ruinen im Bezirk Rafah geborgen wurden: darunter acht Kinder, das jüngste ist ein vier Monate altes Baby, und sechs Frauen.
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In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Höchste Zeit, dass auch die EU-Politiker aufwachen! – Aufgelesen im Blog von Prof. Dr. Hajo Funke.
„Wenn man die Lage unvoreingenommen betrachtet, wird man schnell feststellen, dass es nur einen Weg für das Überleben der Ukraine und für eine Zukunft des ukrainischen Volkes gibt – und der besteht darin, diesen Krieg schnellstmöglich durch eine politische Lösung zu beenden. Wer jedoch auf dem bisherigen Weg weitergehen will, muss wissen, dass er sich […] eine unverantwortbar große Schuld auflädt. Und er sollte bereit sein, dem ukrainischen Volk zu sagen, welche weiteren Verluste an Menschenleben und welches Ausmaß an Zerstörungen des Landes er ihnen für das Erreichen politischer Ziele zumutet, die nicht erreichbar sind.“
Harald Kujat, in PAZ vom 2. Mai 2024
Inzwischen sind von der militärisch überlegenen russischen Armee weitere Ortschaften nordwestlich von Charkiv eingenommen worden, ebenso westlich von Avdijeka. Die russische Armee rückt schrittweise vor. Nach vorherrschender Ansicht scheint es gegenwärtig nicht das Ziel der russischen Armee zu sein, Charkiv selbst zu erobern, sondern eher die 4 Regionen, die Russland am 30. September 2022 annektiert hat, zu erobern und diese zu „konsolidieren“. Es scheint so, dass die Eroberung der beschriebenen Ortschaften dem Ziel dient, die ukrainische Armee stärker von Angriffen auf russisches Gebiet jenseits der Grenze abzuhalten, insbesondere auf die Region um die Stadt Belgorod.
In absehbarer Zeit findet sich auch nicht der Ansatz einer Umkehrung der militärischen Kräfteverhältnisse an den inzwischen sehr weit sehr ausgedehnten Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte. Die etwa gut 13 Mrd € für die militärische Unterstützung der Ukraine durch die vereinigten Staaten, die überdies sehr verzögert eintrifft, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die fantastischen Reden deutscher Bellizisten um Hofreiter, Strack-Zimmermann oder Wadepuhl und GameChanger-Propheten sind schlicht unverantwortlich, gegenüber den Menschen in der Ukraine – und eine Irreführung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit.
Sie sind deswegen unverantwortlich, weil sie das Leid verlängern und intensivieren, nachdem schon weit über 500.000 Tote und Verletzte im Ukraine Krieg zu beklagen sind. Es gehört zur Verantwortungsethik, dass man nicht sehenden Auges oder sogar blind auf eine Eskalation des Blutzolls setzt, obwohl man weiß, dass das gewünschte Ziel nicht erreicht werden kann! Das meinte Jürgen Habermas, als er vor über einem Jahr davor warnte, unter ethischen Gesichtspunkten nicht außer acht zu lassen, was die „zermalmenden Gewalt“ dieses Krieges an Zerstörung und Traumatisierung auslöst. Ein Ethik, die diesen Namen verdient, muss komplex sein und darf sich nicht auf ein schwarz-weiß reduzieren, erst recht, wenn dies dazu führt, dass sich der Krieg endlos verlängert, wie im Ersten Weltkrieg auf über 4 Jahren.
In den Vereinigten Staaten weitet sich die Diskussion aus, wie man diesen Krieg mit einem Waffenstillstand beendet und in Verhandlung tritt. Das auch im Wissen, dass die finanzielle Unterstützung durch den Kongress die lange Zeit letzte sein dürfte. Deswegen spricht einiges dafür, dass man nur noch über die Wahltag kommen will und nicht eine Niederlage einhandeln will, weil dies die Chancen des einen oder anderen am Wahltag schmälert.
Vielen Dank für diesen Post. Man kann es wirklich nicht oft genug sagen. Es ist gegen jede Vernunft, diesen Krieg weiterzuführen. Es war schon gegen jede Vernunft, ihn zu provozieren.
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Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu “ausländischer Einflussnahme” in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto eingelegt. Was man dazu wissen muß.
Das Veto der Präsidentin kann vom Parlament überstimmt werden, so dass es wirkungslos wird. Es ist also nur ein Zwischenschritt. Der Machtkampf zwischen der Regierung und der Staatschefin geht weiter.
Surabischwili ist umstritten. Sie ist keine gebürtige Georgierin, sondern kam in Paris zur Welt. Sie hat sogar als französische Diplomatin in Tiflis gearbeitet – also als ausländische Vertreterin oder “Agentin”.
Die von der EU hofierte Präsidentin hat erst 2018 die georgische Staatsbürgerschaft angenommen. Damit sie für die Präsidentschaftswahlen kandididieren konnte, war sogar eine Gesetzesänderung nötig.
Diese brachte die Partei “Georgischer Traum” ein – also genau jene Bewegung, mit der Surabischwili nun um das Lobby-Gesetz ringt. Auch der umstrittene Oligarch Iwanischwili stand früher hinter ihr.
Die EU hat selbst ein Gesetz gegen “ausländische Einmischung” in der Pipeline. Es sorgte 2023 für Wirbel und wurde daraufhin zurückgestellt. Das EU-Parlament hatte einen eigenen Ausschuß gegen “Foreign interference”.
Das erste einschlägige Gesetz wurde 1938 in den USA beschlossen, um die Nazis zu bekämpfen. Es stand auch Pate für ein Gesetz in Russland, weshalb in Georgien vom “russischen Gesetz” die Rede ist.
Der Prozeß der Annäherung an die EU steckt noch ganz in den Anfängen. Georgien hat bisher nur zwei von neun eigens für das Land formulierten Meilensteinen erreicht – und das auch nur teilweise. Fortschritte muß man mit der Lupe suchen…
Fazit: Man sollte den Streit um das Foreign Agents-Gesetz und um die Annäherung an die EU versachlichen. Die Fronten sind längst nicht so klar, wie es scheint – und der EU-Beitritt ist noch meilenweit entfernt!
Falls Brüssel nun Sanktionen verhängt, könnte er sogar in noch weitere Ferne rücken…
P.S. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben die Regierung in Tiflis scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung hoben Scholz und Macron hervor, sie nähmen “mit tiefem Bedauern” die Entscheidung zur Kenntnis, vom europäischen “Pfad abzuweichen”. Derweil forderte Surabischwili ihren (ehemaligen) Landsmann Macron auf, nach Tiflis zu kommen, um den Kaukasus “endgültig dem russischen Einfluss” zu entreißen. Geht es hier etwa um geopolitische Einflusszonen?
Vielleicht reicht den Georgiern der Blick in die Ukraine um zu erkennen, was auch ihrem Land blühen wird, wenn sie der EU beitreten. Das Gesetz wurde mit 80 zu 30 Stimmen im Parlament verabschiedet, also mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit.
Ansonsten ist es einfach nur verblüffend, wie sich unsere Politiker, egal ob gewählt oder nicht gewählt, aktuell selbst entlarven.
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20.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Gregor Gysi verteidigt Letzte Generation vor Gericht
Gregor Gysi verteidigt Letzte Generation vor Gericht
Zum wiederholten Mal erhielt die Letzte Generation gestern im Gerichtssaal Unterstützung von Linken-Politiker und Jurist Dr. Gregor Gysi. Nachdem er Lukas Popp bereits im November 2022 anwaltlich vertreten hatte, verteidigte er ihn gestern im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin. Gysi…
Die Frauenfriedensbewegungen Women Wage Peace aus Israel und Women of the Sun aus Palästina stehen unerschütterlich zusammen, auch nach dem 7. Oktober, trotz allem Schmerz und Leid, das ihnen widerfahren ist. Zusammen bleiben sie ausgerichtet auf ihr Ziel, ein Ende…
Rheinmetall boomt und will zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsbranche werden. Konzernchef Papperger erklärt, ein „europäisches Systemhaus“ könne zu den drei größten US-Rüstungsriesen aufschließen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide…
Der Georgier, der die SU beherrschte, hielt seine Landsleute für höherwertiger als die versoffenen Russen – leider waren es zu wenige, um daraus eine Weltmacht zu formen. Bis lange nach Stalins Tod genoss Georgisch den Status einer Staatssprache der SU.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.05.2024
Warum soll die Bundeswehr vor China patrouillieren? Baerbock bleibt eine Antwort schuldig
berliner-zeitung.de, vom 19.05.2024 17:53 Uhr,Simon Zeise
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will deutsche Schiffe in der Straße von Taiwan schützen lassen. Doch ein Dokument der Bundesregierung lässt aufhorchen.
Außenministerin Annalena Baerbock an Bord der Fregatte „Baden-Württemberg“Michael Kappeler/dpa
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will, dass die Bundeswehr deutsche Schiffe vor der chinesischen Küste schützt. Doch auf Nachfrage nach den Motiven der Marinemission bleibt das Auswärtige Amt eine schlüssige Antwort schuldig.
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20.05.2024
Gegenwind für Scholz aus der eigenen Partei: Kommunalpolitiker will Pistorius als Kanzlerkandidaten
freedert.online, 19 Mai 2024 16:54 Uhr
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Kanzler Scholz strebt eine zweite Amtszeit an, doch in der Partei regt sich angesichts schlechter Umfragewerte Widerstand. Jetzt hat ein SPD-Kommunalpolitiker Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Er sei an der Basis die Nummer eins.
Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) beim Abschlussappell anlässlich der Rückkehr der Bundeswehrsoldaten aus Mali im April. Der Einsatz gilt als gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den deutschen Wählern ausgesprochen unpopulär. In einem Beliebtheitsranking westlicher Staatenlenker belegte Scholz im April den letzten Platz. 73 Prozent der Wähler sind mit dem deutschen Regierungschef unzufrieden, ermittelte die New York Times. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen und angesichts der Umfragewerte stellt sich auch für die SPD die Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten man in den Wahlkampf geht. Vor einer Woche erst bekannte sich der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, klar zu Scholz. Der Rheinischen Post sagte er:
"Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat."
Allerdings sehen das anscheinend nicht alle in der Partei so. Der SPD-Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Wittig bescheinigt Scholz einen Mangel an Führungsqualitäten.
"Diese Koalition treibt ja auch jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Erst das Heizungsgesetz, nun die Krankenhausreform, die niemand will. Ich weiß: Es ist die erste Dreier-Koalition, aber genau da braucht es Führung", sagte er der Zeitung.
Scholz sei zu ruhig, fügte er hinzu. Pistorius spreche dagegen eine klare Sprache. Dass er hart auftrete, mache ihn bei den Bürgern beliebt, glaubt Wittig: "Die Menschen sind begeistert von ihm."
Scholz dagegen sei zu spröde. Ein Hanseat, unnahbar. Das sei außerhalb von Norddeutschland wenig attraktiv. Scholz sei ein erfahrener Politiker, aber er "kommt nicht rüber", kritisiert Wittig. Zudem verzögere Scholz die Militarisierung Deutschlands.
"Nun streitet sich Scholz mit Pistorius über mehr Geld für die Bundeswehr. Unsere Leute hier geben Pistorius in allen Punkten recht. Deutschland muss wehrfähiger werden. Da muss der Kanzler einlenken. Wenn er das nicht tut, wird er noch unbeliebter."
Im Gegensatz zu Scholz gebe Pistorius auch auf unbequeme Fragen klare Antworten. Mit Pistorius als Kanzlerkandidaten und der Umsetzung von bereits gegebenen Versprechen, wie dem, das Bürgergeld überarbeiten und Bezahlkarten für Asylbewerber ausgeben zu wollen, habe die SPD gute Chancen, bei der kommenden Bundestagswahl erneut zu gewinnen, meint Wittig.
"Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins."
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20.05.2024
Pistorius will noch mehr Milliarden für Ukraine – Sparminister Lindner signalisiert Zustimmung
freedert.online, vom 19 Mai 2024 16:21 Uhr
Während Christian Lindner überall den Rotstift ansetzt, zeigt sich sein Finanzministerium äußerst spendabel, wenn es um Militärhilfe für die Ukraine geht. Diese soll laut Plänen des Verteidigungsministeriums für 2024 um fast vier Milliarden Euro angehoben werden. Immer mehr Deutschen geht das jedoch gegen den Strich.
In der Ampelkoalition hat die Militärhilfe für die Ukraine höchste Priorität: Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch, Berlin, 24. Mai 2023.
Deutschland hat dieses Jahr bereits 7,1 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Doch diese Summe sei fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen Euro seien noch offen für neue Munitions- und Waffenkäufe. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.
Laut dem Bericht will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen zusätzlichen Bedarf von 3,8 Milliarden Euro angemeldet. Noch im Juni solle dem Bundestag die überplanmäßige Ausgabe zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der ansonsten stets knausrige Finanzminister Christian Lindner habe demnach bereits Zustimmung signalisiert. "An Deutschland darf eine Verstärkung der Verteidigung der Ukraine nicht scheitern. Wenn möglich, sollten wir in diesem Jahr weitere Waffen liefern", zitierte das Springer-Blatt Aussagen aus Ministeriumskreisen. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei dafür nicht nötig. "Wenn innerhalb der Regierung Konsens hergestellt werden kann, finden wir Wege im laufenden Haushaltsjahr."
Für die Bundeswehr hat Pistorius dem Bericht zufolge im Haushalt 2025 einen Mehrbedarf von 6,7 Milliarden Euro angemeldet. Für die Ukraine-Hilfe soll sein Ministerium die Summe von 15 Milliarden Euro veranschlagen.
Laut einer ebenfalls am Sonntag von der Bild veröffentlichten INSA-Umfrage sprechen sich 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Kürzung der Hilfsgelder für die Ukraine aus. Es war der am häufigsten genannte Sparvorschlag, noch vor einer Reduzierung der Entwicklungshilfe und geringeren Ausgaben für das Bürgergeld.
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20.05.2024
BRD: mangelnde Kriegsbegeisterung / NATO Ausbilder in die Ukraine
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Mai 2024, 16:00 Uhr
(NYT) zufolge offenbar kurz davor, doch eigene Soldaten, und zwar
Ausbilder, in die Ukraine zu entsenden. Die Ausbildung ukrainischer
Truppen durch die USA fand bislang in Polen, Deutschland oder den USA
selbst statt.
Angesichts des Truppenmangels habe die Regierung in Kiew die USA und die
NATO um "Hilfe bei der Ausbildung von 150.000 neuen Rekruten" innerhalb
der Ukraine gebeten, damit diese schneller an die Front geschickt werden
können, so die US-Zeitung.
Der Schritt "würde eine weitere Aufweichung einer früheren roten Linie
bedeuten" und könnte die USA und die EU "direkter in den Krieg
hineinziehen", so die /Times/. Das Weiße Haus hatte zuvor wiederholt
betont, dass es keine US-Truppen, einschließlich Ausbilder, auf dem
Boden der Ukraine stationieren werde. Eine Position, die ein Beamter der
Regierung letzte Woche erneut bekräftigte. Denn in diesem Fall könnten
USA tiefer in den Krieg hineingezogen werden, hieß es in der /NYT./
Gleichwohl habe General Charles Q. Brown Jr., der Vorsitzende des
Vereinigten Generalstabs, am Donnerstag behauptet, dass eine
NATO-Entsendung von Ausbildern unvermeidlich erscheine. "Wir werden im
Laufe der Zeit dorthin gelangen", sagte er. Die Ukraine hofft, mit einer
solchen Ausbildung die Zeit bis zur Ankunft der US-Waffenlieferungen
überbrücken zu können. Brown Jr. warnte jedoch, dass dies "eine Menge
NATO-Ausbilder gefährden" könne.
Die Idee, Truppen in die Ukraine zu senden, steht seit längerer Zeit im
Raum. In Europa hat sich insbesondere der französische Präsident
Emmanuel Macron für einen direkteren Einsatz Europas im Ukraine-Krieg
starkgemacht. Auch die Regierung Estlands hat erst vergangene Woche
nicht ausgeschlossen, Truppen in den Westen der Ukraine zu entsenden.
Früher unterstützten die Vereinigten Staaten ein
NATO-Ausbildungsprogramm in Jaworiw in der Westukraine, aber US-Truppen
wurden zu Beginn des Krieges von dort abgezogen. /"US-Beamte erkennen
nun an, dass die derzeitige Ausbildung durch ukrainische Kräfte nicht
ausreichend ist und sie eine bessere und schnellere Ausbildung
benötigen, um einer erwarteten russischen Offensive diesen Sommer
entgegenzuwirken",/ heißt es in der /NYT/.
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20.05.2024
Ausland, Welt Putin und Xi sind Weltstaatsmänner, während sich die westlichen Eliten als die wahre Bedrohung des Weltfriedens erweisen
Die kombinierte militärische und wirtschaftliche Stärke Russlands und Chinas zusammen mit der politischen Weisheit ihrer Führer sind ein Garant für eine bessere Welt.
Diese Woche hat für diejenigen, die bereit sind, die Realität objektiv wahrzunehmen, zwei Arten von Weltordnung gezeigt. Die ermutigende Nachricht ist, dass die eine sich gegen die andere durchsetzen und damit eine bessere Welt für die Menschheit schaffen wird, eine Welt der Würde und der Entwicklung für das Gemeinwohl.
Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China, wo er von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping herzlich begrüßt wurde, war diese Woche ein bedeutendes Ereignis. Beide Staatsoberhäupter bekräftigten ihre Freundschaft und ihre Vision einer multipolaren Welt, die auf Partnerschaft und gegenseitigem Nutzen beruht. Putin und Xi unterzeichneten zahlreiche Abkommen über ein breites Spektrum von Handels- und Entwicklungsprojekten in den Bereichen Energie, Technologie, Technik, Bauwesen, Landwirtschaft, Infrastruktur und militärische Verteidigung.
Der Besuch war Putins zweiter Besuch in China seit Oktober letzten Jahres. Es war seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt als Präsident für eine fünfte Amtszeit Anfang des Monats. Beide Staatsoberhäupter haben es sich zur Tradition gemacht, das jeweils andere Land als erste internationale Station nach ihrer Amtseinführung zu besuchen. Zu Beginn seiner dritten Amtszeit als chinesischer Präsident im Jahr 2023 machte Xi Russland zu seinem ersten internationalen Ziel. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich die beiden Männer als Staatsoberhäupter bei mindestens 40 Gelegenheiten getroffen.
Die persönliche Wärme zeugt von echter Freundschaft und auch von einer eng geteilten politischen Vision der Welt. Putin und Xi setzen sich vehement für eine multipolare Welt ein, die auf Respekt, Gleichheit und Zusammenarbeit beruht.
Während seines zweitägigen Besuchs in Peking in dieser Woche würdigten Putin und Xi die wachsende Allianz ihrer Länder als grundlegenden Faktor für die Erhaltung von Stabilität und Frieden in der Welt.
Putin erklärte: “Wir arbeiten solidarisch an der Schaffung einer gerechteren und demokratischeren multipolaren Weltordnung, die sich auf die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, das Völkerrecht und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt stützen sollte, sowie auf ein geprüftes Gleichgewicht der Interessen aller Teilnehmer der Weltgemeinschaft.”
Xi bemerkte seinerseits, dass die Beziehungen zwischen Russland und China “ein Modell des gegenseitigen Respekts, der Offenheit, der Harmonie und des gegenseitigen Nutzens” darstellen, und er betonte ihr Engagement für “Fairness und Gerechtigkeit”.
Beide Männer betonten, dass ihr Bündnis und ihre Vision niemanden bedrohen wolle. Sie riefen zur Diplomatie und zum vernünftigen Dialog bei der Beilegung internationaler Konflikte auf, auch in der Ukraine und im Nahen Osten.
Präsident Xi nannte keine bestimmten Nationen, aber es war offensichtlich, dass er sich auf die Vereinigten Staaten bezog, als er “die Mentalität des Kalten Krieges … Unilateralismus, Hegemonismus, Blockkonfrontation und Machtpolitik” als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit anprangerte.
Im Gegensatz dazu können wir uns von zwei Weltstaatsmännern, die für einen fortschrittlichen Humanismus stehen, der anderen Art von Welt zuwenden, die in dieser Woche gezeigt wurde, nämlich derjenigen, auf die Xi mit seiner Anprangerung der Mentalität des Kalten Krieges anspielte.
Die zweite Vision ist anachronistisch, erbärmlich und scheitert. Es handelt sich um die Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage der westlichen Hegemonie vorherrschte, oder euphemistischer ausgedrückt, die “regelbasierte Ordnung”. Der führende Hegemon sind die Vereinigten Staaten, deren westliche Verbündete Vasallen sind, um ihre Ordnung der Privilegien und der Ausbeutung anderer in einem neokolonialen Paradigma zu bedienen.
Heute ist diese vom Westen diktierte Ordnung eine hyper-militarisierte Unordnung, in der illegale Kriege und heimliche Konflikte angezettelt werden, um die hegemoniale Oberherrschaft und das Parasitentum zu festigen. Wie in der Antike wird die Mehrheit wie Sklaven behandelt, die ihren Oberherren Tribut zahlen müssen oder dem Schwert zum Opfer fallen. Heute äußert sich das Tributsystem in der Ausbeutung des Handels, in unfairen Tauschbedingungen und in der finanziellen Ausbeutung durch den Missbrauch der Fiat-Währung, des US-Dollars. In einer solchen “Ordnung” gibt es keine Partnerschaft oder Gegenseitigkeit, denn das gesamte System beruht auf Privilegien und Ausbeutung, untermauert durch faschistische Vorstellungen von Überlegenheit und Exzeptionalismus.
US-Präsident Joe Biden und praktisch alle westlichen politischen Führer haben der Welt nichts zu bieten außer Krieg, Konflikten, Armut und Entbehrungen. In dieser Woche fahren Biden und die westlichen Vasallen fort, den Völkermord in Gaza durch das verbrecherische israelische Regime mit Waffengewalt zu unterstützen; sie heizen den Krieg und die Zerstörung in der Ukraine weiter an und verschmähen jedes echte Streben nach friedlicher Diplomatie.
Nur wenige Tage bevor Putin in Peking eintraf, unternahm der chinesische Präsident Xi eine offizielle Europareise, auf der er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban zusammentraf. Während Xis Europabesuch kündigte Biden eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen gegen China an, darunter neue Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 18 Milliarden Dollar. Diese Zölle kommen zu den bereits verhängten Zöllen auf Exporte im Wert von 300 Milliarden Dollar hinzu, die Biden von der Trump-Regierung aufrechterhält. Es besteht kein Zweifel, dass Washington die Gelegenheit genutzt hat, die Spannungen mit China zu verschärfen, während Xi in Europa war. Dies ist der amerikanische Trick, um Spaltungen und Feindseligkeiten zu schüren und so seine (schwindende) globale Macht zu stärken.
Auf frivoler Ebene sahen wir diese Woche, wie Antony Blinken, der (so genannte) amerikanische Spitzendiplomat, Kiew besuchte und versprach, einem hoffnungslos korrupten Neonazi-Regime weitere Waffen und Milliarden von Dollar zu liefern. Nach einem Pizzaessen in einem Restaurant, das für die Zurschaustellung von Nazi-Insignien berüchtigt ist, ging Blinken später in eine Bar, wo er mit einer lokalen Rockband Gitarre spielte. Gespielt wurde das Lied Rockin’ in the Free World von Neil Young. Und das, während bis zu 500.000 ukrainische Soldaten in dem von den USA angezettelten Stellvertreterkrieg gegen Russland getötet worden sind. Erschütternd ist auch, dass Blinken nicht einmal zu erkennen schien, dass Youngs knallharter Song eine sardonische Abrechnung mit der imperialen Arroganz der USA ist.
Nachdem Putin und Xi in Peking eingehende Gespräche über Frieden und Wohlstand in der Welt geführt hatten, genossen die beiden Staatsoberhäupter ein Abendessen und besuchten am Abend ein großartiges Orchesterkonzert, in dem das jahrhundertealte kulturelle Erbe ihrer Länder gefeiert wurde.
Diese beiden nebeneinander stehenden Ereignisse sprechen Bände über die menschliche Qualität, die Sensibilität, den Intellekt und das Bewusstsein für die tiefgreifende Verpflichtung der Geschichte, die Lage der Menschheit zu verbessern.
Das empirische Ergebnis ist, dass die westlich dominierte globale Unordnung veraltet ist und zerfällt. Das von den USA geführte Imperium neokolonialer kapitalistischer Ausbeutung und Aggression stirbt von Tag zu Tag. Es entsteht eine neue Weltordnung, die auf Gleichheit und echtem demokratischem Respekt beruht. Diese neue Welt ist bereits vorhanden und wird durch die Freundschaft zwischen Russland und China veranschaulicht.
Es gibt triftige, wenn auch bedauerliche Gründe, warum US-Imperialisten wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski die historische Annäherung von Russland und China immer als Vorbote einer Katastrophe befürchtet haben – einer Katastrophe für den US-Imperialismus.
Zum Glück gibt es für den Rest der Welt Hoffnung auf eine bessere Welt in Frieden und Wohlstand. Russlands Putin und Chinas Xi sind Vorboten dieser besseren Zukunft.
Die kombinierte militärische und wirtschaftliche Stärke Russlands und Chinas zusammen mit der politischen Weisheit ihrer Führer sind ein Garant für eine bessere Welt, trotz der immensen Gefahr, die von den ruchlosen Neros des dekadenten westlichen Imperiums ausgeht.
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20.05.2024
Assange gewinnt vor Oberstem Gericht - neue Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss zugelassen
freedert.online, 20 Mai 2024 15:00 Uhr
Geradezu in letzter Minute wurde eine Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten abgewendet. Das Oberste Gericht Großbritanniens entschied, dass eine weitere Berufung gegen die Entscheidung, ihn an die Vereinigten Staaten auszuliefern, zulässig sei.
Vor dem Gerichtshof hatten sich Dutzende seiner Unterstützer versammelt, um auf die Entscheidung zu warten. Assange, der nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, drohen im Falle der Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft, weil er in den USA wegen Spionage angeklagt ist. Seine Tat war allerdings reine journalistische Tätigkeit; nicht einmal die USA werfen ihm vor, die Dokumente, die er veröffentlichte, selbst beschafft zu haben.
Während der Verhandlung hatten zwei der Richter signalisiert, eine weitere Berufung wäre denkbar, wenn nicht bestimmte Zusicherungen durch die USA erfolgten - dass er sich auf die Rechte des ersten Verfassungszusatzes der USA berufen könne, in dem die Redefreiheit garantiert wird, dass er nicht wegen seiner Nationalität irgendwelchen Vorurteilen ausgesetzt werde, und dass die Todesstrafe ausgeschlossen ist.
Der Kronanwalt der britischen Regierung hatte darauf bestanden, dass das Verhalten Assanges durch den ersten Verfassungszusatz "schlicht nicht geschützt" sei. Die Vertreter der USA in diesem Verfahren betonten vor allem, die unüberarbeitete Veröffentlichung klassifizierter Dokumente habe Quellen, die für die USA tätig seien, in Gefahr gebracht.
Das größte Aufsehen erregte Wikileaks, die von Julian Assange gegründete Plattform zur Veröffentlichung geleakter Dokumente, allerdings mit zwei ganz anderen Fällen: der Veröffentlichung eines Videos von einem US-Kriegsverbrechen im Irak, und der Veröffentlichung von Dokumenten über den Ablauf der Vorwahlen bei den US-Demokraten, bei denen durch Manipulationen ein Sieg von Hillary Clinton gesichert wurde.
Bereits nach der Veröffentlichung des Videos, das die Ermordung anderer Journalisten zeigte, begann die juristische Verfolgung von Julian Assange, anfänglich über einen konstruierten Vorwurf der Vergewaltigung in Schweden, der vor allem dazu dienen sollte, den USA die Möglichkeit zu geben, seine Auslieferung zu verlangen. Assange suchte Zuflucht in der Botschaft Ecuadors in London, wo er sieben Jahre verharren musste.
Als in Ecuador eine US-freundliche Regierung an die Macht kam, musste er 2019 sein Londoner Asyl verlassen und wurde sofort festgenommen und unter Vorwürfen, gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen zu haben, inhaftiert.
Die Haftbedingungen in Belmarsh, das einst errichtet wurde, um Gefangene der IRA unterzubringen, sind besonders harsch; mehrmals schon war während der Haft das Leben des mittlerweile 52-jährigen in Gefahr.
Vergangenen Monat wurde gemeldet, US-Präsident Joe Biden überlege, die Anklagen gegen Assange fallen und ihn in sein Heimatland Australien zurückkehren zu lassen. Der aktuelle Premierminister Anthony Albanese hatte das begrüßt; über lange Zeit hinweg hatte sich Australien für Assange nur sehr zögerlich eingesetzt.
Für viele seiner Unterstützer ist Julian Assange ein Held. Seine Plattform ermöglichte es, Kriegsverbrechen, die ansonsten verschwiegen worden wären, bekannt zu machen und so zumindest die Möglichkeit zu schaffen, sie zu ahnden, und vielfach Entwicklungen aufzudecken, die sich gegen die Rechte der Bürger richteten. Aber für die meisten Regierungen des Westens ist es, meinen Assanges Unterstützer, krimineller, derartige Verbrechen aufzudecken als sie zu begehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.05.2024
Irans Präsident Raisi bei Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen
freedert.online, 20 Mai 2024 13:58 Uhr
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Die Mitglieder seiner Delegation, darunter Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, sind dabei ebenfalls gestorben. Iranische Medien haben die ersten Bilder von der im Nordwesten des Landes gelegenen Absturzstelle veröffentlicht.
Die Aufnahmen zeigen unter anderem Rettungskräfte des Roten Halbmondes bei der Bergung der Leichen. Zuvor hatte es geheißen, die Rettungskräfte hätten keine Hinweise auf Überlebende gefunden. Der iranische Vizepräsident Mohsen Mansuri hat die Medienberichte inzwischen bestätigt.
Der Tod von Präsident Raisi wurde vom Podium des am meisten verehrten schiitischen Heiligtums Irans, dem Mausoleum von Imam Reza, aus in seiner Heimatstadt Mashhad bekannt gegeben. Dabei brachen die Menschen in Tränen und Wehklagen aus. Raisi hatte das Amt des Präsidenten seit 2021 inne und galt als möglicher Nachfolger des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei.
Die Delegation hatte der Einweihung eines Damms an der Grenze zu Aserbaidschan beigewohnt. Auf dem Rückweg nach Teheran ist der Helikopter in der Provinz Ost-Aserbaidschan nahe der Kleinstadt Dscholfa abgestürzt. Dutzende Rettungsmannschaften hatten unter schwierigen Wetterbedingungen in dem bergigen Gelände nach dem Hubschrauber gesucht. Der genaue Hergang dessen, was das Innenministerium selbst als "harte Landung" bezeichnet, ist noch unklar.
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20.05.2024
Lawrow: Westeuropa ist "für mindestens eine Generation" kein Partner für Russland
freedert.online, vom 19 Mai 2024 11:44 Uhr
Russlands Außenminister Sergei Lawrow glaubt nicht, dass sich das Verhältnis zum Westen in absehbarer Zeit wieder normalisieren wird. Es sei nicht absehbar, wann die derzeit laufende "akute Phase der militärisch-politischen Konfrontation mit dem Westen " zu einem Ende komme.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow prognostiziert, dass Moskau die westeuropäischen Länder "mindestens eine Generation lang" nicht mehr als Partner betrachten werde, da Moskau und der Westen in eine Konfrontation verwickelt seien, deren Ende nicht absehbar sei.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow beim Antalya Diplomacy Forum in der Türkei (Antalya, 1. März 2024)
Hochrangige russische Vertreter, darunter auch Präsident Wladimir Putin, haben den anhaltenden militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew wiederholt als Stellvertreterkrieg bezeichnet, der von der NATO gegen Russland geführt werde. Ein Beweis dafür ist nach Ansicht des Kremls die umfassende militärische Unterstützung der Ukraine, einschließlich Waffenlieferungen, Ausbildung von Soldaten und nachrichtendienstliche Informationen, die die USA und viele europäische Länder Kiew zur Verfügung stellen.
In seiner Rede am Samstag zitierte Lawrow einen Artikel des russischen Politikwissenschaftlers Dmitri Trenin, der schrieb, dass "Europa als Partner für uns mindestens eine Generation lang nicht relevant ist." Der Minister sagte, dass er "dem nur zustimmen kann" und dass Moskau "dies in der Praxis fast täglich spürt." Der Spitzendiplomat erklärte zudem, ohne näher darauf einzugehen, dass "viele Fakten für eine solche Prognose sprechen."
"Die akute Phase der militärisch-politischen Konfrontation mit dem Westen dauert an [und] ist in vollem Gange", sagte Lawrow und verwies dabei auf die derzeit im Westen vorherrschenden Narrative.
In einem Interview mit TASS verglich der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow, die westlichen Eliten mit straffälligen Jugendlichen und Provokateuren, die darauf aus seien, die Spannungen bis an den Rand eines "katastrophalen Zusammenbruchs" zu eskalieren, ohne sich um die Folgen zu kümmern.
In Bezug auf die Arbeit der russischen Diplomaten im Westen erklärte Rjabkow, dass sie sich "in einem Krisenmanagement-Modus befinden, der darauf abzielt, eine Eskalation zu einem wirklich massiven Konflikt zu verhindern."
Die NATO sei "eine Gruppe, der wir kein bisschen Vertrauen entgegenbringen, und die in Moskau politische und sogar emotionale Ablehnung auslöst", so der Beamte.
Unabhängig davon, wer aus den US-Präsidentschaftswahlen im November als Sieger hervorgehe, sei angesichts des grundsätzlichen antirussischen Konsenses innerhalb der US-Eliten "keine Chance auf eine Verbesserung der Situation zu erkennen", so Rjabkow.
Bei seiner Antrittsrede am Dienstag versicherte Wladimir Putin jedoch, dass Moskau "den Dialog mit den westlichen Staaten nicht ablehnt."
Diese hätten "die Wahl", so der Präsident, der daraufhin die Frage stellte:
"Wollen sie weiterhin versuchen, die Entwicklung Russlands zu behindern, die Politik der Aggression und des unerbittlichen Drucks fortsetzen, die sie seit Jahren verfolgen, oder einen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens suchen?"
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20.05.2024
Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
freedert.online, 20 Mai 2024 13:40 Uhr
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl für sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch für Hamas-Anführer Yahya Sinwar beantragt.
Auf der Website des IStGH teilt Chefankläger Karim Khan mit, es gebe genug Hinweise für die Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israselische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gaza-Streifens tragen.
Weitere Informationen in Kürze ...
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Ich bin gespannt, wie die Deutschen damit umgehen werden, wenn der Stanjahu nach Berlin kommt. In allen 56 Staaten Afrikas kann der Massenmörder davon ausgehen, verhaftet und an Händen, Beinen, Ohren und Füßen gefesselt und ausgleifert zu werden.
Gegen die Hamas auch ? Die wollen doch nur Frieden in der Region . Und irgend jemand muss sich doch für die Palästinenser – Einsetzen . Dieser ISG Urteilt mit zweierlei Maas !
Der Urheber muss in den Knast – nicht die , die sich für den Frieden und die Menschen und gegen Unterdrückung einsetzen ! Und das sind die verbrecherischen Israelis !Denn die Treiben 100.000 de Menschen zusammen und werfen noch die Bomben auf ihnen. Schlimmer wie die damaligen Nazis .
Typisch für einen Gericht im Westen. Derjenige, der gegen Unterdrückung kämpft wird auf die gleiche Stufe gestellt, wie der Unterdrücker. Der Massenmörder Netanjahu ist der Gleiche, der die von der UNO geforderte Zwei-Staaten-Lösung hintertrieben hat.
Clever die Amerikaner wollen ihren Geldgebern um keinen Preis auf die Füße treten,dann auch die Hamas mit die eigentlich die wahren Opfer sind.«Schöne bunte Welt»!
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19.05.2024
Gold – ein geopolitisches Thema von grösster persönlicher Brisanz
seniora.org, 19. Mai 2024
Gold entscheidet, wer die Zügel der Macht in den Händen hält., Von Peter Hänseler 18.05.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch
Die Königin der Werterhaltung ist nicht korrumpierbar und legt die Unehrlichkeit des Westens mit seinem intransparenten und manipulierten Finanzsystem offen. Kein Wunder, dass westliche Zentralbanker und Privatbanker Gold meiden wie der Teufel das Weihwasser. AnalysePeter Hänseler
Einleitung In meinem letzten Beitrag («Eskalation Richtung 3. Weltkrieg – Analyse».) äusserte ich mich über die geopolitischen Risiken, welche die Welt überziehen. Dabei nimmt nicht nur der Grossteil der Bevölkerung, sondern auch die Politiker, welche durch ihre Provokationen die Türen zur Hölle öffnen, die Situation nicht so wahr wie sie ist – brandgefährlich.
Zu den beschriebenen geopolitischen Gefahren gesellen sich wirtschaftliche Abgründe, welche mit falschen Zahlen und Prognosen überdeckt werden und Investoren in Märkten halten, die bei nüchterner Betrachtung nichts Gutes versprechen. Die «Experten», welche die Investoren mit leeren Versprechungen in den Finanzmärkten halten, arbeiten für eine Industrie, die nur dann Geld verdient, falls das Theater der Spekulation bis auf den letzten Platz ausverkauft ist. Die Zentralbanker des Westens werden als gottähnliche Auguren wahrgenommen, die alles am besten wissen. Einer auch nur oberflächlichen Überprüfung hält diese gute Reputation jedoch keineswegs stand. Jeder, welcher das vor ein paar Quartalen von Zentralbankern gesagte mit der Realität vergleicht, weiss, dass die Zentralbanken mit ihren Prognosen nicht nur regelmässig, sondern praktisch immer falsch liegen und durch ihre Politik unser hart erarbeitetes Geld, das wir in Währungen halten, einer grotesken Entwertung zuführen. Sie dienen nicht dem Volk, sondern einer Finanzlobby, bei welcher das Interesse der Bevölkerung an letzter Stelle steht.
Selbst die als Gralshüterin des Schweizer Frankens gefeierte Schweizer Nationalbank zerstört unsere Währung und ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die gigantischen Gewinne des letzten Quartals, welche verstörenden Verlusten folgen, sind der beste Beweis dafür, dass die SNB zu einem Hedgefonds verkommen ist und ihre wirkliche Aufgabe – Stabilität – nicht wahrnimmt: Wir verweisen auf unseren detaillierten Beitrag zu diesem Trauerspiel «Schweizerische Nationalbank – ein Nachruf auf deren früheren Nimbus» vom November 2022, wo wir die Geschichte der SNB aufrollten und aufzeigten, wie die einstige Göttin der Stabilität des Schweizer Frankens von ihrem Weg abkam.
Dieser Essay versucht aufzuzeigen, dass Gold in der heutigen Welt der Turbulenzen durchaus das Potenzial hat, wieder als das wahrgenommen wird, was sie seit Jahrtausenden ist – die wahre Königin der Werterhaltung.
Dabei beginnt die Analyse mit der wohl grössten Stärke von Gold – der Tatsache nämlich, dass Gold keinem Gegenparteirisiko ausgesetzt ist, falls man es in seiner Grundform hält – physisch. Danach werden wir mit den Argumenten gegen Gold aufräumen und auch aufzeigen, warum die Finanzindustrie Gold hasst wie der Teufel das Weihwasser.
Gold ist Geld – alles andere ist Kredit
Anlässlich einer Anhörung des US-Kongresses im Jahre 1912 äusserte sich John Pierpont Morgan – wohl der mächtigste Banker seiner Zeit – wie folgt über Gold:
Diese Aussage fasst alle Argumente zusammen, welche Gold ausmachen. Auf den ersten Blick scheint dieser Satz schwer verständlich. Versteht man jedoch den Begriff «Gegenparteirisiko», so merkt man, dass J.P. Morgan eine Aussage machte, welche die Grundlage jedes Investmententscheids sein sollte, falls man nicht früher oder später mit den Realitäten konfrontiert sein will, denen man ausgewichen wäre, hätte man diese erkannt.
Gegenparteirisiko
Einleitung
Um den grössten Vorzug von Gold gegenüber fast allen anderen Vermögenswerten zu verstehen, muss man den Begriff und die Systematik des «Gegenparteirisikos» verstehen. Das ist bedeutend einfacher als man denkt. Die Kette der Gegenparteirisiken zieht sich vom Handwerker bis zu den Zentralbanken.
Finanzielle Verluste und Debakel haben sehr oft die gleiche Ursache: In einem Geschäft hat jene Partei, welche Verluste erleidet, ihr Gegenüber falsch eingeschätzt und somit das Gegenparteirisiko falsch beurteilt.
Handwerker
Ein Maler streicht die Wohnung eines Kunden und bleibt auf der unbezahlten Rechnung sitzen. Er hat die Zahlungsbereitschaft des Kunden als Gegenpartei falsch eingeschätzt.
Kreditrisiken der Banken
Im März 2021 verlor die Credit Suisse fünf Milliarden, weil sie dem amerikanischen «Archegos» Fonds einen riesigen Kredit eingeräumt hatte und dieser das Geld verspekulierte und nicht zurückzahlen konnte. Die Bank hatte das Risiko falsch eingeschätzt und das Geld ging Flöten. Dieses Debakel war ein erster Schritt auf dem Weg in den Untergang der Credit Suisse.
Bankkunde
Gegenpartei des Geldanlegers ist die Bank. So sprechen die meisten Bankkunden mit Blick auf ihr Konto zwar von «ihrem» Geld. Das ist jedoch falsch: Das Geld gehört der Bank, denn das Eigentum des Geldes geht in jenem Augenblick, wo der Kunde das Geld auf die Bank einzahlt, auf die Bank über und alles, was dem Kunden bleibt, ist ein vertraglicher Anspruch, der die Bank verpflichtet, das Geld dem Kunden wieder zurück zu geben.
Die Bank hat auch keine Pflicht, den gesamten Betrag sicher aufzubewahren, sondern lediglich ein Bruchteil davon; das ist gesetzlich so geregelt. Mit dem grossen Rest kann die Bank spielen: Kredite vergeben, investieren, ohne dem Kunden zu sagen, was sie macht mit dem Geld – sie kann das, weil das Geld nicht mehr dem Kunden gehört. Als Gegenleistung erhält der Kunde einen Zins, welcher regelmässig nicht einmal die Inflation ausgleicht. Ein jämmerliches Geschäft für den Kunden, der nichts bekommt und alles riskiert.
Vereinfacht gesagt, geht das solange gut, bis ca. 10% der Kunden gleichzeitig ihren Anspruch geltend machen, und das Geld zurückverlangen. Trifft dies ein, so spricht man von einem «bank run» und die Bank geht pleite.
Falls das passiert, haben die Kunden das Risiko falsch eingeschätzt und das Geld bzw. den Anspruch darauf, ist weg. Sich dieses Risikos bewusst, haben viele Länder die Regelung, dass ein gewisser Betrag vom Staat garantiert wird. In der Schweiz beträgt dieser Betrag CHF 100’000.- pro Kunde.
Bargeld
Falls Sie Ihr Vermögen in Bar halten, also in Banknoten, entgehen sie zwar dem oben beschriebenen Risiko, dass ihre Bank pleite geht, dennoch haben sie ein Gegenparteirisiko: Die Zentralbank. Falls sie Schweizer Franken halten, zeichnet die Schweizerische Nationalbank (SNB) verantwortlich, halten sie US-Dollar, so sind Sie der amerikanischen Federal Reserve Bank (FED) auf Gedeih und Verderben ausgeliefert.
Eine Zentralbank kann nicht pleite gehen, da sie jene Währung, welche sie herausgibt, unbegrenzt drucken kann und somit ist es theoretisch unmöglich, als Halter einer Banknote, alles zu verlieren. Ich verwende das Wort «theoretisch», weil es praktisch durchaus möglich ist und auch schon oft passierte.
Das historisch bekannteste Beispiele dafür ist die Deutsche Reichsmark, welche 1923 in der sogenannten Weimarer Hyperinflation ihren Wert komplett verlor. Am 1. November 1923 hatte eine Banknote von 5 Billionen Reichsmark, das sind 5’000 Milliarden (5’000’000’000’000.-) die gleiche Kaufkraft wie eine 50 Mark Note anno 1914. Wie konnte das passieren?
«Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist alles andere als eine Heldin darin, den Wert des Schweizerfrankens beizubehalten»
Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs setzte Deutschland den Goldstandard aus, d.h. bis dahin war das von der Reichsbank herausgegebene Papiergeld durch ihre Goldreserven gedeckt. Die Entkoppelung der Reichsmark von Gold wurde entschieden, um frei zu sein, Geld für die Kriegsausgaben zu drucken. Dies war der Anfang vom Ende und es wurde immer mehr Geld gedruckt, was fünf Jahre nach Beendigung des ersten Weltkriegs zum Kollaps der Reichsmark führte.
Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist alles andere als eine Heldin darin, den Wert des Schweizerfrankens beizubehalten, obwohl sie das besser macht als alle anderen Zentralbanken dieser Welt. Dazu verweise ich auf meinen Artikel über die SNB.
Dass die SNB den Heldenstatus in Werterhaltung nicht verdient, ist gar nicht schwierig zu beweisen. Die SNB macht es zwar besser als die anderen Zentralbanken und kann als Einäugige unter den Blinden beschrieben werden.
Bargeld im Vergleich zu Gold
Dazu nehmen wir ein typisches Schweizer Beispiel: Im Jahre 1949 erhält ein Mädchen zu Weihnachten vom einen ihrer Grossväter ein 20-er Goldvreneli und vom anderen eine 20-Franken Banknote zum Sparen. Beide haben einen Wert von CHF 20.-.
Erfreut über die grossen Geschenke legt das Kind die Banknote und das Vreneli in sein Sparschwein und lässt dieses arbeiten.
Wenn das zur Greisin gewordene Mädchen erst heute sein Sparschwein schlachtet, hat die 20 Franken-Banknote immer noch einen Wert von 20 Franken, falls der Schein überhaupt noch umgetauscht werden kann; das Goldvreneli aber hat einen Wert von über CHF 400.-. Aus Sicht des Goldes hat das Vreneli im Wert nicht zugelegt, der Franken hat jedoch über 95% seines Wertes verloren. Soviel zum stabilen Schweizer Franken.
Das Gegenparteirisiko beim Halten von Bargeld besteht demnach darin, dass die Zentralbank den Wert des Geldes nicht schützt, sondern zerstört.
Risiko der Zentralbanken untereinander
Das letzte Glied in dieser Kette von Risiken sind die Zentralbanken untereinander. Der russischen Zentralbank wurde dieses Risiko 2022 bewusst.
Die westlichen Länder, allen voran die USA, EU und auch die Schweiz, blockierten die Fremdwährungsreserven der Russischen Zentralbank im Umfang von ca. US-Dollar 300 Milliarden. Da Russland keine Nettoschulden hat und einen beträchtlichen Teil seiner Reserven in Gold anlegt, hatte diese Sanktion nicht die vom Westen gewünschte Wirkung, nämlich der Kollaps der russischen Wirtschaft. Über die mittelbare Wirkung dieser Blockierung, welche historische Konsequenzen haben wird, sprechen wir weiter unten.
Zwischenergebnis
Der grösste Vorteil von physisch gehaltenem Gold liegt somit darin, dass es den beschriebenen Gegenparteirisiken nicht ausgesetzt ist. Das einzige Risiko, das eine Person hat, falls sie Gold physisch hält, liegt im Diebstahl. Dagobert Duck kann ein Lied davon singen.
Das Zitat von J.P. Morgan, «Gold ist Geld, alles andere ist Kredit», ist somit ein sehr weiser Satz; man muss ihn nur verstehen.
Papiergeld – heute verbreiteter elektronisches Geld – ist somit mit Risiken behaftet, deren sich die meisten Menschen nicht bewusst sind. Falls Sie Ihr Grossvater frägt, ob sie lieber Cash oder Gold möchten, ist diese Frage nun sehr einfach zu beantworten.
Scheinargumente gegen Gold
Die meisten Banker, Investoren, Zentralbanken und Regierungen führen Argumente an, die gegen Gold sprechen sollen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich hier aber um Scheinargumente und die meisten sind schlicht und einfach falsch.
Gold wirft keinen Zins ab
Dieses Argument ist kein Argument gegen Gold, sondern dafür. Gold ist Geld und Geld – solange in bar gehalten – wirft keinen Zins ab. Zins auf Geld gibt es erst, wenn es investiert, d.h. zur Bank gebracht wird. Dann aber lebt das bereits beschriebene Gegenparteirisiko auf.
Gold ist eine schlechte Investition
Das ist das beliebteste Argument der Banker, das jedoch nicht nur unsinnig, sondern auch falsch ist.
Unsinnig daher, weil physisches Gold kein Investment, sondern Geld ist. Und falsch, da die Zahlen für sich sprechen.
Zum Vergleich lassen wir den grössten Aktienindex der Welt, den amerikanischen S&P 500, welcher die 500 grössten kotierten US-Firmen abbildet, gegen Gold antreten. Wir schauen uns die Performance von zwei Zeiträumen an: Der erste Zeitraum soll ein langer sein: Vom 1. Januar 2000 bis heute, 17. Mai 2024. Der zweite Zeitraum soll ein kurzer sein, das laufende Jahr 2024.
Somit ist das beliebteste Argument gegen Gold widerlegt, denn die Banker bringen immer Argumente, welche in einer Welt galten, die nicht mehr existiert. Mich interessiert als Sparer nicht, was vor 70 Jahren passierte. Somit ist ein Rückblick auf gut zwanzig Jahre meines Erachtens hilfreicher und lebensnaher.
«Die Grossmutter, die ihr Erspartes in Gold hält, schlug somit den Banker um Längen»
Die Interessen der Bankiers laufen den Interessen der Kunden entgegen
Die Banker haben allen Grund zu lügen und ihnen von einem Goldkauf abzuraten; das ist alles andere als überraschend und die Gründe sind so einleuchtend wie banal. Wenn Sie physisches Gold kaufen, verdient der Banker nichts. Beim Kaufvorgang verdient der Banker minim und sobald sie das Gold in einem Safe oder unter Ihrer Matratze lagern, versiegt das Einkommen des Bankers komplett.
Das Interesse einer Bank ist es, Geld zu verdienen – das Interesse des Kunden ist bestenfalls sekundär. Falls Banken an ihre Kunden dächten, würden sie sich untereinander über die Performance der Kundendepots messen und somit ihre eigene Leistung bewerben. Haben Sie je eine Bank gesehen, die mit der Performance ihrer Kundenportfolios wirbt?
Gehasst wird Gold, weil sein Wert die Zerstörung unserer Papierwährungen am einfachsten aufzeigt. Seit 1971 hat der US-Dollar gegenüber Gold 98% verloren, der Schweizerfranken «lediglich» 90%.
Zwischenergebnis
Gold zu halten statt etwa in Aktien zu investieren hat somit grosse Vorteile: Gold behält seinen Wert und ist keinem Gegenpartei- oder Marktrisiko ausgesetzt, denn Gold schwankt nicht. Aber alles um Gold herum geht rauf und runter und alle wollen tief kaufen und hoch verkaufen, mit sehr gemischtem Erfolg.
Die Grossmutter, die ihr Erspartes in Gold hält, schlug somit den Banker um Längen, nicht nur in den letzten 24 Jahren, sondern auch im laufenden Jahr.
Zentralbanken kaufen viel Gold
Die Fakten
Der Blick in die Zukunft beginnt in der Gegenwart. In den letzten Jahren haben Zentralbanken ihre gigantischen Käufe des Jahres 2022 praktisch beibehalten.
Das hat viele Gründe. Einige davon sollen erörtert werden.
Zentralbanken schützen sich vor Geldentwertung
Die riesigen Goldkäufe durch Zentralbanken sind einerseits eine Konsequenz des verantwortungslosen Verhaltens von grossen Zentralbanken. Seit 2008 drucken das FED, die EZB und die Japanische Zentralbank Geld, dass einem der Atem stockt; dies führt zu einer grossen Entwertung dieser Währungen. Mit dem Kauf von Gold schützen sich die kaufenden Zentralbanken vor dieser Gefahr; siehe dazu meine Ausführungen in den Artikeln über BRICS, über den Petrodollar und die SNB für mehr Details.
Zentralbanken um BRICS wenden sich vom US-Dollar ab
Früher kauften die Zentralbanken der Welt US-Amerikanische Staatsanleihen, da sie ihre Reserven in US-Dollar hielten, weil alle Rohstoffe in dieser Währung abgerechnet wurden und die Wirtschaft somit US-Dollars brauchte. Seit einiger Zeit besteht jedoch die Tendenz, dass viele Staaten um die Organisation BRICS sich vom US-Dollar trennen wollen, ihre Geschäfte in den eigenen Währungen tätigen und somit wieder vermehrt Gold halten.
Wir haben in unserem umfassenden Artikel «Pflichtlektüre: BRICS – das Jahrhundertprojekt» die Gesamtentwicklung von BRICS und den negativen Einfluss auf die Werthaltigkeit detailliert erörtert. Eine darin publizierte Graphik von Bloomberg spricht Bände: Die Verwendung des US-Dollars als Reservewährung ist seit 2022 richtiggehend am Einstürzen. Ich konnte Die Graphik zeigt noch keine Zahlen für 2023. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich der Trend fortsetzt.
Zentralbanken um BRICS fürchten Enteignung
Zudem sind dem erwähnten Gegenparteirisiko auch die Zentralbanken ausgesetzt. Mit einem Federstrich – entschieden von ein paar Politikern – wurden die Fremdwährungsreserven Russlands wegen dessen militärischer Intervention in der Ukraine eingefroren und am 23. April 2024 verabschiedete der amerikanische Kongress den sogenannten REPO-Act, unter welchem erlaubt es dem Präsidenten, russisches Staatsvermögen, das der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegt, zur Unterstützung der Ukraine zu beschlagnahmen.
«Die Chinesen, welche über 3’246 Milliarden US-Dollar Reserven halten, waren schockiert»
Die Einfrierung und nun auch die Beschlagnahmung funktionierten problemlos, weil beispielsweise die US-Dollar Reserven der Russischen Zentralbank nicht in Russland liegen, sondern auf der Zentralbank FED in Washington. Das läuft genauso, wie wenn etwa ein Bankkunde ein USD-Konto bei seiner Bank in der Schweiz hält: Das Geld liegt in Amerika und die Schweizer Bank hat lediglich einen Anspruch auf die US-Dollar. Eine Zentralbank, welche Fremdwährungen hält, ist somit genauso im Risiko gegenüber den anderen Zentralbanken wie der beschriebene Bankkunde. Diesen Umstand haben die Politiker ausgenutzt und die russische Zentralbank ihrer Gelder beraubt.
Die Chinesen, welche über 3,246 Milliarden US-Dollar Reserven halten, sind schockiert über das Vorgehen des Westens gegen Russland. Sie fragen sich wohl, ob das auch ihnen blüht. Folgt man den westlichen Medien, so erkennt man, dass sich die Negativpropaganda immer mehr auch gegen die Chinesen wendet, nachdem man sich jahrelang auf die Russen konzentriert hatte. Jetzt müssen die westlichen Politiker – unter kundiger Mithilfe ihrer Medien – lediglich die Empörung gegen China noch einige Stufen erhöhen und dann kann man den Chinesen ebenfalls ihre Fremdwährungsreserven einfrieren.
Die Chinesen kaufen seit Jahrzehnten Gold, um vom US-Dollar und dessen Entwertung zu entgehen. Seit diesem Jahr sind sie durch das Sperren der Russischen Fremdwährungsreserven zusätzlich motiviert. Sie kauften auch 2023 wohl am meisten.
Das Geschwätz der Zentralbanker
Aktien sind überbewertet, Immobilien sind überbewertet, Obligationen sind überbewertet, die Inflation wütet in einem selten gesehenen Ausmass und das Geschwätz der Zentralbanken ist unglaubwürdig: Als die Inflation begann – weit vor dem Ukrainekrieg – behaupteten etwa Jerome Powell, Präsident der amerikanischen Zentralbank FED und Christine Lagarde, die Präsidentin der EZB, dass die Inflation vorübergehend sei. Das war unzutreffend. Das war übrigens kein Einzelfall; die Zentralbanker des Westens gehören traditionsmässig zu den lausigsten Prognostikern in Sachen Geld und Konjunktur. Dass man ihnen immer noch glaubt, verschliesst sich mir.
Warum bewegt sich der Goldpreis nicht stärker?
Gold hat 2024 bis jetzt eine grossartige Performance hingelegt im Schweizerfranken stieg das Gold bis heute um 25%, der schweizerische Leitindex SMI stieg lediglich um 8%.
«Das macht etwa soviel Sinn, wie wenn der Brotpreis durch den Preis der Papierhülle, wo das Brot drinsteckt, bestimmt würde»
Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage hätte der Goldpreis jedoch in den letzten Jahren viel stärker zulegen müssen – was ist da nicht stimmig?
Das Problem ist, dass der Goldpreis nicht im physischen Markt bestimmt wird, sondern durch die LBMA in London und den Comex in New York. Auf diesen Märkten wird kein physisches Gold, sondern sogenanntes Papiergold gehandelt; es handelt sich um Börsenplätze, die Derivate handeln, welche lediglich mit einem Bruchteil eines Prozents mit physischem Gold unterlegt sind.
Die im Westen praktizierte Preisfindung macht etwa soviel Sinn, wie wenn der Brotpreis durch den Preis der Papierhülle, wo das Brot drinsteckt, bestimmt würde. Das ist kein Fehler des Systems, sondern Absicht.
Seit 1971 versuchen die Zentralbanken, den Goldpreis tief zu halten – das habe ich bereits erörtert. Es gibt sogar Telefonprotokolle von Gesprächen Präsident Nixons mit seinem Aussenminister Kissinger vom Herbst 1971, die das belegen.
Obwohl der Goldpreis in US-Dollar seit 1971 von USD 35 auf heute über USD 2’300.- gestiegen ist, wird seit 50 Jahren durch Marktmanipulation versucht, den Goldpreis zu drücken.
Von der Verschwörungstheorie zur Realität
Bis vor kurzem wurden die Vorwürfe der Marktmanipulation in die Welt der Verschwörungstheorien verbannt. Dann wurde jedoch der grösste Akteur in diesen Märkten, die amerikanische Bank J.P. Morgan Chase, vor vier Jahren zu einer Busse in der Höhe von USD 920 Millionen wegen Marktmanipulation im Edelmetallmarkt verurteilt.
«Selbstverständlich hatte dies keine weiteren Konsequenzen für die Herren in den Teppichetagen dieser verbrecherischen Bank»
Dieser Bank wurde nachgewiesen, dass sie durch «spoofing» den Markt manipuliert hatte. Spoofing beschreibt die Tätigkeit, dem Markt fälschlicherweise vorzugaukeln, dass man riesige Käufe oder Verkäufe tätigen wolle, um die anderen Marktteilnehmer zum kaufen oder verkaufen anzuregen, was den Preis nach oben oder unten drückt. Diese Käufe oder Verkäufe des Spoofers werden jedoch im letzten Moment zurückgezogen und der Spoofer kauft oder verkauft danach eine Position, bevor der Markt merkt, dass er über den Tisch gezogen wurde. Die Zeche bezahlen die anderen Marktteilnehmer.
Experten erklären, dass die USD 920 Millionen Busse ein Klacks war verglichen mit den Beträgen, welche JP Morgen durch diesen Beschiss verdient hatte.
Selbstverständlich hatte dies keine weiteren Konsequenzen für die Herren in den Teppichetagen dieser verbrecherischen Bank.
Aussichten
Schaut man sich die Vorteile von Gold an und ist man sich des Umstands bewusst, dass die westlichen Zentralbanken den Goldpreis nach unten manipulieren, der Rest der Welt jedoch immer mehr Gold kauft und dem US-Dollar den Rücken kehren, so ist Gold als Anlage schon aus dieser Warte sehr attraktiv.
Die Marktturbulenzen in fast allen anderen Anlageklassen wie Aktien, Obligationen, Immobilien und Kryptowährungen sprechen ebenfalls für Gold.
«Man sollte sich vor den Banken mehr fürchten als vor den Panzerknackern»
Warum die Banken diesen Rat nicht geben, haben wir ebenfalls erörtert. Man sollte sich vor den Banken mehr fürchten als vor den Panzerknackern.
Dieser Artikel ist keine Kaufempfehlung, sondern ein Appell an den gesunden Menschenverstand. Ich empfehle lediglich, was ich selbst tue.
Falls Sie sich entschliessen, kaufen Sie physisches Gold und verwahren sie dieses in einem Safe, nicht bei einer Bank, sondern bei einem Goldhändler oder Zuhause und nicht alles am gleichen Ort. Banken werden ihnen Goldkonti, ETFs und andere Produkte anbieten. Diesen ist eines gemein: Sie sind teuer und haben ein Gegenparteirisiko, das wir in diesem Artikel eingehend erörtert haben.
Unser Blog macht keine Werbung und wir gehen keine Vereinbarungen mit Anbietern an. Die folgende Empfehlungen geben wir somit ohne Eigeninteressen und somit völlig unabhängig ab.
Ich persönlich und viele meiner Freunde wickeln unsere Goldkäufe über die ProAurum ab. ProAurum ist einer der grössten Goldhändler in der Schweiz (ProAurum-Schweiz) und Deutschland (ProAurum-Deutschland) und mich beeindruckt die Zuverlässigkeit, der gute Service und das faire Pricing. Ihre Edelmetalle können Sie bei ProAurum am Schalter abholen, in einem Safe bei ProAurum oder im grossen Tresor von ProAurum aufbewahren. Für Silberkäufe, welche der Mehrwertsteuer unterliegen bietet die ProAurum ebenfalls die Lagerung im Zollfreilager an. Aufgrund meiner Tätigkeit kenne ich auch zuverlässige Menschen, welche Sie bei Käufen ausserhalb der Schweiz oder Deutschland beraten können. Gerne können Sie mich in diesem Fall persönlich kontaktieren und ich werde Ihre Anfrage einfach weiterleiten.
8 Kommentare zu „Gold – ein geopolitisches Thema von grösster persönlicher Brisanz“
Paolo
Fr 17 Mai 2024 um 22:36
Die Märkte zeigen uns gerade heute wieder, dass Gold Geld ist und alles andere Kredit.
Ich wünschte mir mal einen Artikel über Fiatgeld – der eigentliche Betrug, bei dem > 90% des Geldes laufend von Geschäfts- und Zentralbanken aus dem Nichts erschaffen wird und die Banken die Frechheit haben, dafür sogar Zinsen zu verlangen, so dass die meisten Personen und Staaten nie mehr aus ihren Schulden herauskommen. Dieser Betrug ist menschengemacht und somit auch korrigierbar.
Das heutige Imperium ist ein Fiatgeld-Imperium. Es zerfällt, weil wieder einmal ein Fiatgeld-System sein Ablaufdatum mit Überschuldung und Hyperinflation erreicht. Ohne diese Art von «Fake Money» wäre die «Finanzierung» der exorbitant-irrationalen Aufrüstung und aller Kriege schlicht unmöglich. Die Welt wäre viel friedlicher und auch der Wachstumszwang würde entfallen. Die Endrechnung bezahlen wir alle in Form von Kriegen und Inflation, aktuell und in den folgenden Jahren.
Noch fast wichtiger ist die Information über absolut mögliche Alternativen. Bereits Michael Ende hat in seinem Buch «Momo» die Zusammenhänge des Geldsystems sehr anschaulich aufgezeigt, in dem graue Herren (Banker) uns allen unsere Lebenszeit, welche durch Arbeit eigentlich ein Guthaben für die Pensionierung wäre, stehlen. Das Fiat-Bankensystem macht aus diesem Guthaben eine (Kredit-) Schuld und die Inflation frisst unser Erspartes und unsere Pension auf. Weil dieser Betrug menschengemacht ist, hat Peter Haisenko 2014 eine Alternative, die humane Marktwirtschaft herausgegeben: https://diefreien.ch/momo/ Absolut lesenswert.
Geld ohne Realwirtschaft ist lediglich Papier.Die Realwirtschaft generiert Wohlstand. Genauer die Realwirtschaft schafft konsumierbare Güter und Dienstleistungen. OHNE die Realwirtschaft ist Geld (AUCH Gold) nutzlos, den ohne die Leistungen der Realwirtschaftk ann man für Geld null und nix kaufen.Geld ist lediglich ein Medium zur Verrechnung von Leistungen. Dieses Verrechnungsmedium sollte bestmöglich in seiner Menge an das Realwirtschaftsergebnis gebunden werden. Wird ein Überangebot an Geld in den Kreislauf ohne eine gleichzeitige Steigerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen gebracht dann erzeugt das Geldentwertung. Auch das Verhältnis Güterproduktion und Dienstleistung sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Den Dienstleistungen wirken in Teilen sowohl konsumativ als auch produktiv. Gold ist kein Geld, Gold ist ein Handelsgut mit besonderen Eigenschaften.Nebst anderen Eigenschaften ist Gold, als Zahlungsmittel NICHT an eine Volkswirtschaft Gebunden. Darum ist und bleibt Gold die Krisen und Kriegs- „Währung„! So Zusammenhänge haben in jüngerer Zeit auch die Chinesen und Russen geschnallt und möglichst viele US-Dollar in Zb. Gold getauscht oder umgehend wieder investiert. Nebst noch anderen Effekten, ergibt sich beim US-Dollar der Umstand, das die USA zum Teil ihre Importe aus der Geldschöpfung bezahlen.Russland hat sehr viel aus dem Wirtschafts Volldesaster der UDSSR gelernt.So ist unter anderem die Geldpolitik der Russischen Zentralbank vorbildlich, heisst klassisch solide, das kombiniert mit einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik, die sich durch moderate solide Wachstumsraten auszeichnet. Etwas anders die Entwicklung in China, der Grundstock des Chinesischen, Wirtschaftswunders wurde mit Westkapital angestossen, die das ganze sehr erfolgreich weiterentwickelten und ausbauten. Ein weiteres zentrales Element in China war die Bevölkerungs-Politik, ohne diese Zusatzkomponente, wäre China niemals an die Wettspitze gelangt.
Erneut eine hervorragende Analyse von Peter Hänseler. Danke und auch danke an die Komentatoren, welche ihre Ergänzungen dazu einbringen. Ich weiss auch nicht, bis wohin wir die aktuelle Zeit noch einigermassen «gesund» überleben können, denn , aus meiner Sicht werden die Transformationen von der Unipolaren Welt zu einer Multipolaren Welt wohl nicht wehniger gefährlich sein als ein Atomkrieg. Eine Abkehr vom $ als Leitwährung wird für duie USA und viele andere Länder, welch daran hängen, so existentielle Probleme produzieren, die ungeahnte menschliche Tragödien hervorbringen. Die USA mit ihrer heutigen Situation, mit ihrer Überschuldung, die sich über die Schaffung dieser Leitwährung refinanzieren konnte, wird komplett nack da stehen….. und wer den Kopf so lange so weit über andere erheben konnte und diesen Status verliert, der wird andere mindestens mitreissen. Es wird wohl wirklich kein «Zurück» zur alten Normalität geben. Die anstehenden Veränderungen haben bereits eine sehr grosse, kaum umkehrbare Dynamik angenommen. Schauen wir mal, wie stürmisch oder destruktiv das wird. MfG b.schaller
S.g. Hr. Schaller! Sehe ich auch so. / Ein Verletzter, noch dazu ein Hegemon ist durchaus in der Lage, noch Einige in den Abgrund mitzureissen ! ! Kann nur hoffen, dass die westlichen ,,Führer,, – insbesonders die Transatlantiker, in Ihrer Arroganz die RU + CHIN. Partnerschaft soweit gestärkt haben, dass sie mit Ihren Entscheidungen in Zukunft durchaus etwas überlegter an die Sache rangehen müssen. Hier ist noch zu erwähnen, dass die Europäer bereits einige Stufen von Ihren Vorgesetzten (Transatlantiker) runtergestossen wurden und durchaus noch (ähnlich wie im 2WK) für die Drecksarbeit herhalten müssen. / RESÜMEE: Den gleichen Fehler sollte man nur 1 x machen ! ! !
Die Einlagesicherung in der Schweiz ist privat aufgesetzt, im Sinne einer Selbsthilfegruppe der Banken. Der Staat garantiert in der Schweiz (direkt) nichts.
Bei einer grösseren Bankenpleite wäre die Einlagesicherung überfordert.
Gratulation zu dieser Analyse Herr Hänseler. In dieser Form, die auch für Finanzlaien verständlich ist, sollte dieser Aufsatz an Berufsschulen besprochen werden. Gerade angehende Berufstätige sollten diese Zusammenhänge vermittelt bekommen, ob Schreiner, Maurer oder KV Stift. Dieser Beitrag ist dermaßen klar und verständlich formuliert, dass Jugendlichen echt der Horizont erweitert würde. Und das Thema auch zu Hause in der Familie besprechen könnten. Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz. Mit besten Grüßen A.Meier
S.g. Frau Andre´ Meier ! – Gratulation zu Ihrem Kommentar ! / Befürchte nur, Ihr Vorschlag kann und wird keine Zustimmung erhalten, denn unsere Regierungen sind im Moment mit den ,,REGENBOGENFARBEN,, zu sehr beschäftigt ! !
Vielen Dank für diesen sorgfältigen Artikel über «Gold», der hoffentlich noch manchem Fiat-Gläubigen Mut und Ansporn geben wird, sein buntbedrucktes Papiergeld sicher in Edelmetall anzulegen. Als jemand, der etwa 70% seines Vermögens in Edelmetalle umgeschichtet hat, kann ich jeden Satz über die Wertigkeit dieser Anlageform unterstreichen. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber gerade Anfänger auch auf das Risiko durch ein staatliches Goldverbot hinweisen. Schon im antiken Rom und in Sparta gab es solche Goldverbote. Eine ausführliche Beschreibung dazu findet man – in diesem Fall weitgehend ideologiefrei – auf Wikipedia, Stichwort «Goldverbot». Doch trotz dieses Risikos habe ich mit Edelmetall letztlich bessere Chancen in einem Krisenfall. Sollte es zu einem solchen Szenario kommen, werden ja auch alle anderen Vermögensformen durch Besteuerung bzw. Zwangsenteignung belastet werden. Mit meinem physischen Gold bin ich jedoch sehr viel flexibler, um einen Mittelweg finden, der meine Familie und mich überleben lässt. Das Scholz’sche Virus des Vergessens lässt hier zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten offen. Ein Leben ohne Risiko gibt es nicht. Das habe ich aus dem Zusammenbruch des jahrzehntelangen deutschen Systems gelernt. Deshalb nur Mut mit einer Anlage in physisches Gold! Кто не рискует, тот не пьет шампанского!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.05.2024
Stanislaw Petrow in Oberhausen – Ausgerechnet im Ruhrpott steht das weltweit erste Denkmal für den „Man who saved the world“
Der Oberhausener Bestatter und enge Freund von Stanislaw Petrow, Karl Schmacher, bei der Enthüllung des weltweit ersten Denkmals für den „Man who saved the world“. (Oberhausen, 19. Mai 2019; Foto privat)!
Heute vor fünf Jahren, am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte.
So hatte sich der Oberstleutnant a.D. der Sowjetarmee diesen Samstag mit Sicherheit nicht vorgestellt. An jenem Mittag des kalten 21. November 1998 saß er alleine – und seit dem frühen Tod seiner geliebten Frau anderthalb Jahre zuvor zunehmend vereinsamt – in der Küche seiner 60 Quadratmeter großen Plattenbauwohnung in Frjasino nördlich von Moskau, als es plötzlich an der Wohnungstür klopfte. Stanislaw Petrow öffnete und draußen im Treppenhaus standen zwei Männer, Mitte 40.
„Are you Mr. Petrow?“ – Der ehemalige Offizier der Sowjetarmee nickte. – „This is Mr. Höhn and I am Mr. Schumacher. We come from Germany. Only to say ‚Thank you‘! Not more.“ – Petrow blickte einen einen Moment erstaunt auf, dann lachte er. – „Come in!“ – Die drei begaben sich in die sieben Quadratmeter große Küche, Petrow setzte in seinem Kocher Wasser für den Instantkaffee auf und Karl Schumacher legte einen Zeitungsausschnitt aus der Bild–Zeitung auf den Tisch. „Verarmt und traurig“ stand dort in dicken Lettern. Und obendrüber in etwas kleineren Buchstaben: „Der Mann, der den Atomkrieg verhinderte.“
Am Anfang war «Bild»!
Rückblende. Am 8. Oktober 1998 hatte der Oberhausener Bestatter Karl Schumacher diesen kurzen Artikel in Deutschlands auflagenstärkstem Boulevardblatt gelesen und war, wie er später schrieb, „wie vom Donner gerührt“. Damals war die mittlerweile zu recht berühmt gewordene Geschichte von der Nacht vom 26. September 1983 noch völlig unbekannt: Als diensthabender Offizier im sowjetischen Raketenabwehrzentrum bei Moskau hatte Petrow die Nerven behalten, als das Frühwarnsystem den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete meldete. Er hielt auch dann noch an seiner Einschätzung, Fehlalarm infolge Computerirrtums, fest, als das System unmittelbar darauf noch vier weitere Male Alarm schlug – und behielt recht!
Anders als 99 Prozent seiner Zeitgenossen hatte Schumacher den Mut, Eins und Eins zusammenzuzählen: „1983 wohnten wir nur etwa 500 Meter von der Gute-Hoffnungshütte (GHH) entfernt, die damals noch ein Stahlkonzern von Weltgeltung war. Ein Volltreffer einer sowjetischen Atomrakete auf die GHH hätte so auch für mich und meine Familie das Ende bedeutet. Und nun las ich, dass dieses Szenario beinahe wahr geworden wäre, hätte es damals nicht einen gewissen Herrn Petrow, Oberstleutnant der Sowjetarmee, gegeben, der gerade dies verhindert hatte.“ Und eben dieser Mann, der durch seine Besonnenheit die Welt vor dem Untergang bewahrt hatte, sollte – laut Zeitungsbericht – nur etwa 15 Jahre später in bescheidensten Verhältnissen in einem Vorort von Moskau sein Dasein fristen!
Ein Flug nach Moskau ins Blaue
Der Gedanke ließ Schumacher keine Ruhe mehr: Er musste etwas für den Mann tun, dem er und Millionen, gar Milliarden andere Menschen ihr Leben verdankten! Nach zwei Wochen Telefonaten mit Bild, Hamburg, Berlin, Manchester, London und Moskau hatte er endlich die Adresse: 141195 Frjasino bei Moskau, ulitsa 60 let SSSR, d 1, kw 152. Telefonisch Kontakt mit Petrow aufzunehmen, war unmöglich, da sein Anschluss nicht funktionierte. Schumacher sprach seinen Freund Helmut Höhn an, der ein paar Brocken Russisch beherrscht, und am Freitag, den 20. November flogen die beiden auf gut Glück für ein Wochenende nach Moskau.
Und sie hatten Glück. Nicht nur, dass der Taxifahrer – ohne Navi, versteht sich! – die Adresse in dem riesigen Gebäudekomplex, 50 Kilometer nördlich vom Moskauer Stadtzentrum schließlich fand; nicht nur, dass Petrow tatsächlich zuhause war; auch die ‚Chemie‘ zwischen den dreien stimmte auf Anhieb! Der passionierte Raucher Schumacher: „Am besten hat mir sein Aschenbecher gefallen. Und dann diese Erfahrung: Diesen Mann gibt es wirklich!“
Fast drei Stunden lang radebrechten die drei bei Instantkaffee im Zigarettenqualm auf Russisch und Englisch in Petrows mit 25 Grad für deutsche Verhältnisse reichlich überheizten Miniküche – nicht über die Nacht, sondern über ihre Familien und das aktuelle Leben in Russland und Deutschland –, dann stand der Plan fest: Petrow sollte für zwei Wochen nach Oberhausen kommen! Schumacher stattete den Oberstleutnant a.D., der sich von seiner damaligen 1000-Rubel-Rente gerade mal zehn Tassen Kaffee in einem Hotel im Moskauer Zentrum hätte leisten können, mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus – allerdings galt es noch mindestens eine größere Hürde zu nehmen: Petrow besaß keinen Pass und wusste nicht, ob er als ehemaliger Geheimnisträger überhaupt eine Genehmigung erhalten würde, sein Land für 14 Tage zu verlassen. (Aus genau diesem Grunde hatte Petrow selbst seiner Ehefrau niemals etwas von seiner weltrettenden Entscheidung erzählt.)
Der Held, der keiner sein wollte, in Oberhausen
Und wieder klappte alles: Am 8. April 1999 war der Ex-Sowjetoffizier zum ersten Mal in seinem Leben im Ausland, will sagen: in Oberhausen! Schumacher organisierte ein äußerst vielseitiges lokales Programm für den Retter der Welt: Besuche im Bottroper Moviepark, im Tiergehege des Oberhausener Kaisergartens, ein Blueskonzert, Visite einer Oldtimerwerkstatt und der Filiale der örtlichen Volksbank, ein Blick vom Gasometer. Schumacher: „Ich nahm ihn überall hin mit. Er interessierte sich einfach für alles! Er pfiff sogar ein Fußballspiel an, das mein Sohn als Schiedsrichter leitete. Und musste ich zum Zahn- oder Augenarzt, dann ließ ich ihn Petrow gleich mit untersuchen.“ Natürlich durften ein Empfang beim Bürgermeister im Rathaus mit Vertretern der Parteien und eine Geschichtsstunde, bei der Petrow vor Schülern des örtlichen Sophie-Scholl-Gymnasiums sprach sowie Interviews für den WDR und SAT1 nicht fehlen. Nur Stern TV sagte ab, da für den entsprechenden Abend Wichtigeres, sprich: ein Bericht über einen mobilen Pudelfriseur, auf dem Programm stand! Dafür berichtete die lokale Presse ausführlich über den damals noch so gut wie unbekannten Helden, der keiner sein wollte.
Schumacher fuhr mit Petrow quer durchs Ruhrgebiet bis zum Kölner Dom – kurz: er zeigte ihm all das, was es aufgrund Petrows weltrettender Entscheidung noch gab! „Der Besuch tat ihm sichtlich gut. Am Wohlsten aber“, schmunzelt Schumacher, „hat er sich gefühlt, als meine Mutter, die damals noch lebte, ihn im Ruhrpott-Slang anknuffte: ‚Stanislaw, ob Du die Welt jerettet hast oder nicht, dat intressiert mich jetzt überhaupt nicht! Du isst jetzt meine Erbsensuppe und dann sagste mir, ob se Dir jeschmeckt hat!‘“
Als Stanislaw Petrow zwei Wochen später wieder nach Moskau zurückflog, war der Grundstein für eine deutsch-russische Freundschaft gelegt, wie sie zauberhafter nicht sein könnte. Und nicht nur das: Auch infolge dieser ersten Veröffentlichungen zog die Geschichte um Petrow langsam international Kreise. Acht Jahre später wurde ihm im UN-Hauptquartier in New York der World Citizen Award verliehen, es folgten in Deutschland 2011 der Deutsche Medienpreis, mit Laudatio von Ex-Bundespräsident Roman Herzog, und im Februar 2013 der Dresdner Friedenspreis. Es wurde auch ein abendfüllender Film über ihn gedreht, den man allerdings besser vergessen sollte!
Der einsame Tod des Mannes, der die Welt gerettet hatte
Am 7. September 2017 rief Karl Schumacher in Frjasino an, um Petrow, wie jedes Jahr, zum Geburtstag zu gratulieren. Am anderen Ende der Leitung hörte er eine ihm unbekannte Stimme in gebrochenem Englisch: „Dmitrij here. Father dead!“ Stanislaw Petrow, war, wie sich nun herausstellte, bereits am 19. Mai desselben Jahres verstorben und im engsten Familienkreis in Frjasino beigesetzt worden. Durch die Traueranzeige, die Schumacher zwei Tage später in der WAZ Oberhausen veröffentlichte, erfuhr die Welt mit einer Verspätung von dreieinhalb Monaten vom einsamen Tod des Mannes, der die Welt gerettet hatte. Wenige Tage später stand Schumachers Telefon nicht mehr still: Nachrichtenagenturen rund um den Globus wollten Einzelheiten wissen, die Weltpresse in 150 Staaten berichtete.
Damit aber war Schumachers Einsatz für seinen russischen Freund noch lange nicht beendet. Am ersten Jahrestag des Todes von Petrow war er mit Helmut Höhn wieder in Frjasino. Diesmal legten die beiden auf dem Grab Petrows und seiner Frau Raissa eine Marmorplatte nieder mit der kurzen Inschrift auf kyrillisch und lateinisch: „Stanislaw Petrow, 7.9.1939 – 19.5.2017. Спасибо – Thank You – Danke“.
Das erste Denkmal weltweit
Am 19. Mai 2019, vor fünf Jahren, enthüllte Schumacher dann an Petrows Todestag das weltweit erste Denkmal für den Retter der Welt: eine Gedenkstele in deutscher, englischer und russischer Sprache im Oberhausener Park an der Vestischen Straße dort, wo Petrow im April 1999 ein TV-Interview über die Ereignisse der Nacht vom 26. September 1983 gegeben hatte. Eingeladen waren aus Frjasino Petrows Kinder Dmitrij und Elena plus Ehemann. Alle Parteien im Oberhausener Stadtrat – das hatte es dort noch nie gegeben! – hatten Schumachers Initiative einstimmig zugestimmt. Überflüssig zu betonen, dass Schumacher sämtliche Kosten für das Denkmal und die Einweihungsfeier (inclusive Musikband), an der um die 150 Personen teilnahmen, aus eigener Tasche übernahm.
Manche nennen Karl Schumacher den „Mann, der den Mann gerettet hat, der die Welt gerettet hat“. Schumacher, durchaus mit solidem Selbstbewusstsein ausgestattet, mag es hier lieber ein paar Nummern kleiner: „Ich bin der Mann, der ‚Danke!‘ gesagt hat.“ Und er findet auch sonst die passenden Worte. Seine Laudatio auf den russischen Freund gipfelte in der folgenden lapidaren Sentenz: „Der Mensch ist ein Versuch Gottes oder der Natur. Dank Stanislaw Petrow geht dieser Versuch weiter.“
Heute, in dieser höchst angespannten Lage, liegt es an uns allen, dass dieser Versuch weitergeht!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.05.2024
Vorreiter Kanada: Rigorose Sprechverbote bedrohen die Grundlagen der Zivilisation
freeassange.tech, 19 Mai 2024 10:23 Uhr, Von Dagmar Henn
Kanada macht wieder einmal den Vorreiter. Ein dortiger Gesetzentwurf zeigt, wohin die Reise mit all den Verboten von "Hassrede" geht. Das Ergebnis derartiger Maßnahmen wird letzten Endes aber ganz anders aussehen, als die Verfechter es anzustreben behaupten.
Gerade kann man in Deutschland die nächste Runde der Kampagne gegen "Hassrede" beobachten, diesmal in Gestalt der Behauptung, Politiker der regierenden Parteien seien besonders von gewalttätigen Übergriffen bedroht (im Gegensatz zur vorhandenen Statistik über derartige Übergriffe) und der Grund dafür sei darin zu suchen, dass "Hassrede" gegen eben diese Politiker möglich sei.
Nun mag man sich gewiss fragen, wofür es denn gegen Personen wie beispielsweise den "grünen" Wirtschaftsminister Robert Habeck des Hasses bedürfe, wenn schon die Erwähnung der Tatsache ausreichen müsste, dass es sich um einen seinem Land gegenüber feindselig eingestellten, auffällig inkompetenten, ideologiegeleiteten und kriegslüsternen Politiker handelt. Und natürlich liegt es nahe, die von Personen eben dieses Niveaus betriebene Verengung des Sagbaren als eine Art der Selbstverteidigung zu sehen: Wer keine Erwiderung auf Kritik bieten kann, kann immer noch die Kritik selbst verbieten.
Was selbstverständlich außerdem auffällt, ist die zunehmende Durchlöcherung der Grenze zwischen Wort und Tat, die Schaffung von reinen Gesinnungsstraftatbeständen, wie sie in dieser Form eigentlich nur während des Hitlerfaschismus üblich waren – man denke etwa an die Flugblätter der Geschwister Scholl. Worte rechtlich so zu behandeln, als seien sie Handlungen, bedrängt nicht nur die Meinungsfreiheit.
In den letzten Jahren wurde es nicht nur in Deutschland, sondern in unterschiedlichen Abstufungen im gesamten Westen üblich, Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Grundlage von Strafverfahren zu machen und Symbole zu inkriminieren. Bis dahin, dass vor wenigen Tagen zum Tag des Sieges im Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht nur die sowjetische Fahne verboten war, sondern selbst ihre Abbildung auf einer Fotografie in Schwarz-Weiß. Exemplare der Tageszeitung Junge Welt, die das weltbekannte Foto vom Hissen der sowjetischen Fahne auf dem Berliner Reichstag auf der Titelseite zeigten, wurden dort von der Polizei beschlagnahmt, was eine neue Qualität darstellt, weil es sich dabei nicht um ein Symbol, sondern nur um ein Abbild eines Symbols in einem genau kenntlich gemachten historischen Zusammenhang handelte.
Aber alle Überlegungen, die auf eine Verteidigung der bedrohten Meinungsfreiheit zielen, erfassen noch nicht den Kern dieser Entwicklungen. Und es ist fraglich, ob diejenigen, die sie politisch vorantreiben, sie erfassen. Tatsächlich bedroht diese Entwicklung weit mehr als nur verfassungsmäßig garantierte Rechte. Das lässt sich erschließen, wenn man einen Blick auf einen aktuellen Gesetzentwurf in Kanada wirft.
Dieses Gesetz, bekannt unter dem Kürzel Bill C-63, befindet sich in Kanada im Gesetzgebungsverfahren und hat die erste Lesung bereits am 26. Februar absolviert. Ich habe den Link zu diesem Entwurf auf der Seite des kanadischen Parlaments eingefügt, weil es mehrere Regelungen in diesem Gesetz gibt, die absolut unglaubwürdig klingen, wenn man sie nicht selbst nachlesen kann.
Aber in diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass Kanada in manchen Punkten ein Versuchslabor zu sein scheint. Die Reaktion auf Corona-Proteste war dort besonders rigide, und Kanada ist auch das Land, in dem tatsächlich ein medizinisch assistierter Suizid als Lösung für Armutsprobleme propagiert wird. Gleichzeitig ist Kanada sehr tief in das Projekt der Kiewer Ukraine involviert, was sich im vergangenen Jahr in Gestalt der öffentlichen Würdigung eines noch lebenden SS-Mitglieds manifestierte. Es fällt also nicht plötzlich vom Himmel, wenn die Regierung des Premierministers Justin Trudeau Gesetze beschließen lassen will, die geronnener woker Extremismus sind.
Angeblich soll dieses Gesetz Kinder schützen. Aber es enthält unter anderem in seinem strafrechtlichen Teil unter Ziffer 318 Folgendes:
"Jede Person, die Genozid rechtfertigt oder befürwortet, macht sich einer Straftat schuldig und kann lebenslänglich inhaftiert werden."
Dabei sollte man nicht an der falschen Stelle jubeln. Denn zum einen ist auch die regierungsamtliche kanadische Definition von Genozid so irreal wie die deutsche. Denn dies würde keinesfalls Anhänger der israelischen Politik treffen, die Palästinenser zu Tieren erklären, ebenso wenig ukrainische Nazis. Es würde aber sehr wohl beispielsweise jene treffen, die der Erzählung vom angeblichen "Holodomor" in der Ukraine widersprechen oder die ihre Meinung äußern, der palästinensische Widerstand sei legitim. Nachdem sich Kanada gelegentlich auch gerne gegen China in Stellung brachte, dürfte dann vermutlich übrigens auch derjenige unter diesen Paragrafen fallen, wer die chinesische Politik in Xinjiang gutheißt.
Aber selbst wenn dem nicht so wäre, selbst wenn sich diese Regelung nur gegen Personen richtete, die tatsächlich den Holocaust leugnen, stellt sich die Frage: Lebenslänglich? Für Worte? Wie soll man dann jene bestrafen, die Mittäter bei einem Genozid waren oder Beihilfe geleistet haben? Der Mensch hat nur ein Leben, und jede Strafzumessung muss diese Tatsache berücksichtigen, und da ist eben dieser Unterschied zwischen Reden und Tun, zwischen Wort und Tat, der ein derartiges Maß grundsätzlich verbieten sollte.
Dann gibt es noch Ziffer 320.1001:
"Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, ist, wenn die Begehung der Straftat durch Hass auf Grundlage der Rasse, Nationalität, Ethnizität, Sprache, Geschlecht, Alter, geistiger oder körperlicher Behinderung, sexueller Orientierung oder Genderidentität und -ausdruck beruht, einer Straftat schuldig und kann lebenslang inhaftiert werden."
Ja, das steht da wirklich. Ohne jede Begrenzung auf wirklich schwere Straftaten. Und auch hier finden wir eine merkwürdige Umkehrung. Traditionell war es so, dass Gewalttaten bis hin zum Mord unter Einfluss extremer Gefühle (und auch Hass ist eine extreme Emotion, wenn wir einmal so tun, es ginge darum) eher zu mildernden Umständen führten, während die kühle Berechnung, beispielsweise zur Erlangung materieller Vorteile, als besonders verwerflich galt.
Nun, man kann nicht an einer Stelle die Kriterien verschieben, ohne sie an anderer Stelle zu beeinflussen. Unter diesen Voraussetzungen, wie sie dieser kanadische Gesetzentwurf schafft, wird letztlich der Mord aus Berechnung zur weniger schweren Tat, während all das, was als "Hass" klassifiziert wird, die Strafe gleich maximal erhöht.
Wie verrückt diese Definitionen mittlerweile sind, kann man regelmäßig erleben, wenn es schon eine Straftat ist, einen Mann mit Perücke und Rock einen Mann zu nennen. Wie irreal das ist, bestätigt sich immer wieder dadurch, dass völlig menschengemachte, gesellschaftlich bedingte Eigenschaften wie Armut und Reichtum mitnichten dem Willen unterliegen, es also nicht möglich ist, "transreich" zu sein und entsprechende Forderungen zu stellen. Auch eine bestimmte Staatsangehörigkeit ist selbst im Wertewesten kein Gegenstand des freien Willens.
Aber wir sind immer noch nicht am Kern angelangt. Dafür müssen wir etwas anderes tun und darüber nachdenken, welche langfristigen Folgen ein derartiges Umjustieren des gesamten Konzepts von Straftaten hat. Klar ist, es ergibt sich kurzfristig eine massive Einschüchterung, denn ehe man sich eine derartige Strafdrohung einfängt, sagt man lieber gar nichts mehr. Das bedeutet natürlich, dass sich jede Art zwischenmenschlicher Kommunikation in einen Eiertanz verwandelt, in eine Situation, in der jedes Wort abgewogen und kontrolliert werden muss, und das ist ein Zustand, in dem sich Deutschland jetzt bereits befindet.
Wenn man die psychologische Wirkung betrachtet, ist diese ganze Entwicklung absolut ungeeignet, um die verkündeten Ziele zu erreichen. Jeder Psychologe wird sagen, dass ausgesprochene Gefühle wesentlich besser bearbeitet werden können als unausgesprochene, und dass Sprechverbote außerdem verhindern, dass sich Positionen durch die Kommunikation mit anderen verändern. Das ist auch kein Geheimwissen. Es ist eher verblüffend, dass diese banale Kenntnis verschwunden zu sein scheint, und man gerät in Versuchung anzunehmen, das Ziel dieses ganzen "Kampfes gegen den Hass" sei vielmehr eine Verschärfung gesellschaftlicher Nebenkonflikte.
Gehen wir einmal davon aus, so etwas wie dieses kanadische Gesetz sei bereits etabliert. Dadurch ergibt sich eine paradoxe Grenzverschiebung. In Wirklichkeit ist es nur zu einem geringen Teil die Furcht vor Strafe, die Menschen davon abhält, etwas zu tun, das sie selbst für verwerflich halten. Weitaus mehr wirken die eigenen inneren Maßstäbe. Die allerdings haben viel mehr mit dem zu tun, was im eigenen Leben als gut oder schädlich erfahren wird.
Wenn man ein Modell sucht, mit dem man diese Strafverschärfungen vergleichen könnte, bietet sich das England des 18. Jahrhundert an – ein Land, dessen in großen Zahlen vertriebene Landbevölkerung sich weitgehend mit illegalen Tätigkeiten über Wasser hielt, sei es Straßenraub, sei es Prostitution (die englische Literatur der Zeit ist voll davon). Eine wie auch immer geartete ökonomische Perspektive entstand erst mit der industriellen Revolution. Wer die Lebensverhältnisse dieser Zeit genauer kennen will, kann die Fußnoten im ersten Band des Kapitals von Marx lesen, im Abschnitt über ursprüngliche Akkumulation.
Die Regierung reagierte jedenfalls auf diese sozial ausgelöste Welle der Gewalt mit drakonischen Strafen. Für den Diebstahl von Brot wurde die Todesstrafe verhängt, oder die Deportation nach Australien. Was bedeutete das nun für jene Personen, die zum Überleben nicht anders konnten als Brot zu stehlen? Die Schwelle zur Anwendung maximaler Gewalt sank.
Wenn der Diebstahl von Brot und der Raubmord die gleichen Folgen haben, dann ergibt es wenig Sinn, sich mit dem Diebstahl von Brot aufzuhalten. Weder die drakonischen Strafen noch die Arbeitshäuser, in denen die ehemals relativ freie Landbevölkerung zur Arbeit auf Kommando gezwungen wurde, lösten das Problem tatsächlich. In Wirklichkeit war das zum einen schlicht die Zeit – die zweite und dritte Generation hatte keine eigene Erinnerung mehr an diese relative Freiheit – und vor allem die Tatsache, dass es mit der entstehenden Industrie eine zumindest ansatzweise stabile Perspektive gab.
Nun, das Schreiben eines Meinungsbeitrags beispielsweise auf Facebook, das dann nach diesem kanadischen Gesetz ein Verfahren auslösen könnte, das eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich zieht, liegt natürlich weniger nah an einem persönlichen Einsatz von Gewalt wie der Diebstahl von Brot. Aber wenn die Konsequenzen derart drakonisch sind, was sollte davon abhalten, sich etwa einer Festnahme mit allen Mitteln zu entziehen? Oder auf die Äußerung einer Meinung zu verzichten und stattdessen zum Handeln überzugehen?
Es ist schon eigenartig, wie eine Gesellschaft, in der man nach wie vor Kinder davon zu überzeugen sucht, Konflikte mit Worten auszutragen und nicht körperlich, so sehr die zivilisatorische Bedeutung dieser Schwelle vergessen hat – immer vorausgesetzt, es handelt sich bei all dem tatsächlich um ein Versehen. Gefühlen wie Zorn, Wut, Enttäuschung, Demütigung mit dem Mittel der Sprache zu begegnen ist das Mittel, das relative Verschwinden unmittelbarer physischer Gewalt aus dem gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen. Das geschieht nicht durch die Aufforderung, "hübsche" Worte zu verwenden. Denn die wirkliche Alternative heißt nach wie vor nicht "hübsche oder hässliche Worte", sondern "Worte oder Faust", sofern sich Letzteres nicht durch technische "Hilfsmittel" (auch als Waffen bekannt) erweitert.
Sprechverbote ändern nichts an der Wirklichkeit, und sie lassen weder die Emotionen noch die Erfahrungen verschwinden, die hinter dem Gesprochenen stehen. Den viktorianischen Sprechverboten könnte man noch unterstellen, eine praktische Funktion erfüllt zu haben, denn in dem oberen Bürgertum, für das sie galten, entstanden so verklemmte, aber moralisch überhebliche Kolonialbeamte, die die aufgestaute Gewalt desto leichter an den Angehörigen der Kolonialvölker auslebten, was für das britische Weltreich nützlich war. Aber was sollen Sprechverbote, denen die gesamte Gesellschaft unterworfen wird?
Interessanterweise ist selbst die Funktion, Kommunikation zwischen "Abweichlern" zu unterbinden, nur vorübergehend wirksam. Sicherlich steigt erst einmal das Misstrauen, die Menschen werden extrem vorsichtig, worüber sie mit wem sprechen. Aber je tiefer die Schwelle gelegt wird – und der kanadische Gesetzentwurf ermöglicht ja selbst für "Markus Ganserer ist ein Mann" schon Höchststrafen – desto leichter wird es wieder, innerhalb einer Gruppe das Vertrauen herzustellen. Denn sobald in einer fiktiven Gruppe jeder "Markus Ganserer ist ein Mann" gesagt hat, wären alle gleichermaßen Verbrecher.
Die Trennung zwischen Wort und Tat zu schwächen, wie dies schon seit Jahren geschieht, stellt die bürgerlichen Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit infrage. Aber diese Trennung nicht nur aufzuheben, sondern die Wertungen geradezu umzukehren, wie das in diesem kanadischen Gesetz geschieht, greift die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens an. Bezogen auf den verkündeten Zweck ist es etwa so sinnvoll wie Waffenverbotsschilder in Bahnhöfen, aber die Nebenwirkung ergänzt die atomisierende Wirkung der Hyperindividualisierung noch um eine Rückkehr der individuellen Gewalt. In letzter Konsequenz (und hier rede ich von zumindest mehreren Jahren) wird damit einem staatlichen Gewaltmonopol jede Grundlage entzogen.
Sobald das Sprechen, das Äußern auch eines missliebigen Gefühls nicht mehr an die Stelle des ursprünglichen emotionalen Impulses treten kann, tritt eben dieser ursprüngliche Impuls wieder hervor. Als hätte man vergessen, dass jener erzieherische Schritt, der die körperliche Auseinandersetzung Regeln unterwirft und versucht, die Möglichkeit einer verbalen Klärung zu etablieren, keineswegs eine private Vorliebe ist, sondern vielmehr die Voraussetzung dafür, dass ein menschliches Zusammenleben oberhalb einer bestimmten Dichte und Menge überhaupt möglich ist.
Dabei sollte man nicht vergessen, dass dazu noch eine schwindende emotionale Selbstkontrolle kommt. Wenn berichtet wird, dass ein Robert Habeck zu cholerischen Ausbrüchen neigt, dann passt das zu seiner auch sonst erkennbaren Unreife. Wirkliche Kontrolle im Umgang mit stärkeren Emotionen erlangt man nur durch Einsicht, durch ein tatsächliches Begreifen menschlicher Gleichheit, nicht durch Verbote.
Wie weit nicht nur die Maßstäbe dafür, sondern sogar die Wahrnehmung der Fragestellung zivilisatorischer Einhegung von Gewalt verloren gegangen sind, zeigte sich gerade im Umgang der politischen Eliten in Berlin mit den historischen Daten 8. und 9. Mai. Während die Orgie der Gewalt, die Israel gerade im Gazastreifen begeht – nämlich eine dutzendfache Überschreitung selbst des Mottos "Auge um Auge, Zahn um Zahn" –, als "Selbstverteidigung" verharmlost wird, denkt niemand darüber nach, was das für Deutschland 1945 bedeutet hätte, wäre Derartiges für die Rote Armee akzeptabel gewesen. Bei 27 Millionen getöteten Sowjetbürgern wäre dann kein einziger Deutscher übriggeblieben. Keiner. Niemand. Kein Haus, keine Stadt, kein Acker.
Doch wenn selbst angesichts dieser Extremfälle, die die Frage der nötigen Grenzen menschlichen Verhaltens gewissermaßen im Großformat demonstrieren, die Wahrnehmung versagt, wie soll dann noch in den kleineren, schwerer wahrzunehmenden Momenten diese Grenze erhalten bleiben können?
Wenn in einer Kultur, die egozentrische Gier als Ideal setzt und die weit überwiegende Mehrheit – wenn überhaupt – mit flüchtigen Befriedigungen abspeist, schon die Artikulierung kollektiver Interessen untersagt und unterbunden wird, dann verwandelt sich auch das, was die Triebkraft einer positiven Entwicklung sein könnte, in ungeregelte, unkontrollierbare Gewalt. Es geht schon gar nicht mehr darum, die Demokratie vor ihren selbsternannten "Rettern" zu retten, es geht bereits darum, die Grundlagen von menschlicher, humaner Gesellschaft selbst zu bewahren.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 18. Mai 2024– heute mit der Wochenchronik.
Die Ereignisse der vergangenen Woche lesen sich, als seien sie aus einem schlechten Politik-Thriller – oder aus der Vorzeit des 1. Weltkriegs. Es geht um anschwellenden Nationalismus, Aufruhr in einem fernen Land – und um den Mordanschlag auf einen Politiker, der keine Waffen für den Krieg liefern will.
War nun das Attentat auf Fico am wichtigsten? Oder die Krise in Georgien? Wir wollen uns auf die Vorgänge in den Niederlanden konzentrieren, wo der Rechtspopulist Geert Wilders eine neue Regierungskoalition vorgestellt hat.
Bemerkenswert ist sie aus zwei Gründen. Zum einen verzichtet Wilders auf radikale Forderungen wie einen EU-Austritt (“Nexit”). Zum anderen sind die (Rechts-)Liberalen an seiner Koalition beteiligt.
Damit wird ein weiteres Tabu der EU-Politik gebrochen. Denn die EU-Liberalen (“Renew”) hatten geschworen, den Vormarsch der Rechten zu bremsen. “Keinen Fußbreit den Demokratie-Gegnern”, tönt FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann.
Im Grund ist die gesamte Wahl-Kampagne von EVP und Renew unglaubwürdig geworden. Auch die Werbespots des Europaparlaments (“Demokratie retten”) klingen hohl. In Den Haag ist die “Brandmauer” gegen Rechts gebrochen.
Heißt das nun, dass die EU unregierbar wird oder eine “Führungsnation” ausfällt, wie manch einer behauptet? Nein. Denn die Niederlande sind spätestens seit dem “Nein” zum Verfassungs-Referendum 2005 zu EU-Skeptikern geworden.
Unter dem rechtsliberalen Premier Rutte haben sie sich gegen EU-Schulden gestemmt; mitten in der Coronakrise 2020 hätte er mit seiner harten Haltung fast die EU gesprengt. Insofern kann es mit Wilders kaum schlimmer werden, jedenfalls nicht in Brüssel…
Damit macht die EU genau das, was sie Russland, China und anderen immer vorwirft. Dass Georgien den EU-Kandidatenstatus hat, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil: Die Vorgänge in Tiflis zeigen, dass das Land längst noch nicht reif für den Beitritt ist (wenn überhaupt).
Verstörend ist auch das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico. Es zeigt, wie aufgeheizt mittlerweile die Atmosphäre in der Slowakei, aber auch in der EU ist. Appelle zur Mäßigung verhallten ungehört – deutsche Medien gaben Fico sogar Mitschuld an seinem Schicksal…
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Energiefirmen, Internet-Konzerne und Banken hätten von den Krisen der letzten Jahren profitiert, würden aber nicht zur Kasse gebeten. Allein Deutschland hätte 2022 etwa 50 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen können, heißt es in der Studie, die die Linke in Auftrag gegeben hat.
In der EU würde eine progressive Übergewinnsteuer jedes Jahr rund 107 Mrd. Euro einbringen – mehr als die Hälfte des EU-Budgets. Zur Begründung verweist Trautvetter auf die exorbitanten Profite der letzten Jahre.
Laut der Studie, die sich auf OECD-Zahlen stützt, haben die 209 größten und profitabelsten Firmen 2022 weltweit Übergewinne im Wert von fast 2 Billionen Euro erzielt. Doch nicht nur diese Zahl ist schockierend.
Microsoft spart 300 Milliarden
Die größten Gewinner betreiben auch die erfolgreichste Steuerflucht. Allein der US-Konzern Microsoft hat in den letzten 20 Jahren etwa 300 Mrd. Euro an Steuern vermieden.
Um diesen Mißstand zu beheben, schlägt Trautvetter eine progressive Steuer von 20 bis 40 Prozent vor. Damit würden die 25 größten Ölunternehmen jedes Jahr etwa 25 Mrd. Euro zahlen, Microsoft 4 Mrd. und LVMH und Philip Morris bis zu 1 Mrd.
„Mit einer Übergewinnsteuer auf die unverdienten Monopolgewinne mächtiger Konzerne ließen sich die Haushaltslöcher leicht stopfen und Armut bekämpfen“, kommentiert Linken-Chef Martin Schirdewan, der als Spitzenkandidat bei der Europawahl im Juni antritt.
Doch bisher spielt dieses Thema im Wahlkampf keine Rolle. Auch die EU hält sich auffällig zurück. Sie hatte 2022 zwar eine Übergewinnsteuer, die etwa 20 Mrd. Euro einbrachte.
Doch nach dem Abflauen der Energiekrise wurde sie nicht verlängert – auch Deutschland wollte nicht mehr. Dabei steckt das größte EU-Land in der Krise, und Berlin braucht dringend Geld…
Um die exorbitanten Gewinne von Microsoft & Co. abzustellen, bedarf es keiner Übergewinnsteuer. Man müsste nur die Steuersparmodelle abschaffen, die einige EU-Mitgliedsstaaten den Multis anbieten:
— Such Dir ein EU-Land mit niedrigen Steuersätzen (Irland, Malta, Niederlande, …)
— Gründe eine (Briefkasten-)Firma in diesem Land.
— Lass diese Firma den Niederlassungen in anderen EU-Ländern aberwitzig hohe Rechnungen für Intellectual Property und obskure Dienstleistungen in Rechnung stellen.
— Mache die Rechnungen aus dem Briefkasten-Land in den anderen Ländern als Kosten geltend. Dadurch fallen Gewinne hauptsächlich im Briefkasten-Land an, wo sie nur minimal besteuert werden.
Dadurch ergibt sich eine Win-Win-Lose-Situation:
— Der Multi spart massiv Steuern.
— Das Briefkasten-Land erzielt Steuern, ohne dass der Multi in diesem Land viele Kosten generiert (die Wartung von Briefkästen kostet nicht viel).
— Die anderen EU-Ländern erhalten kaum Steuern vom Multi – bleiben aber auf den (Infrastruktur-) Kosten der eigentlichen Geschäftstätigkeit sitzen.
Das alles ist seit gefühlt 100 Jahren bekannt. Aber die Profiteure dieser Konstruktion haben null Interesse, die Spielregeln zu ändern. Die zuständigen Lobbyisten sorgen dafür, dass das Thema schon seit Jahren aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Die Medien sind wie üblich wenig an solch unappetitlichen EU-Aspekten interessiert („Hoch lebe die EU, die sich für die Belange ihrer BürgerInnen einsetzt!“) – und feiern stattdessen die Dynamik des Kapitalismus, der es einem Land wie Irland erlaubte, zeitweise das höchste BIP pro Kopf in der EU auszuweisen.
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Hat EU-Chefin von der Leyen bei der Bestellung von Pfizer-Impfstoff 2021 rechtswidrig gehandelt? Die Aufklärung wird weiter verschleppt – vor der Europawahl ist kein Urteil mehr zu erwarten.
Ein Gericht in Liège (Lüttich) hat die Beratungen vertagt. Es will nun erst am 6. Dezember klären, wer für den Fall zuständig ist – die belgische Justiz oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO):
EPPO teilte mit, dass die Ermittlungen weiter laufen und Belgien nicht zuständig sei. Die EU-Kommission erklärte auf Nachfrage, dass sie zu laufenden Ermittlungen keine Stellung nehmen wolle.
Von der Leyen sagte gar nichts – sie hatte sich vor Gericht vertreten lassen und zog es vor, auf Wahlkampftour nach Luxemburg zu gehen. Dabei wird sie immerhin der Korruption beschuldigt!
Doch nicht nur in diesem Fall wird die Aufklärung verschleppt. Auch Klagen der New York Times und eines Journalisten zur Herausgabe von SMS auf von der Leyens Handy sind bisher im Sande verlaufen.
Offenbar funktioniert der Rechtstaat nicht so recht, wenn es um die EU und ihre Chefin geht. Auch um die Transparenz ist es nicht gut bestellt – die Sitzung in Liège fand hinter verschlossenen Türen statt…
Ich weise auf eine Bürgerinitiative hin, die “Strafanzeige gegen führende Politiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats”erstattet, auch gegenEU-Chefin von der Leyen: PRESSEMITTEILUNG25. Juli 2023 Das MWGFD-Mitglied, Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland
wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
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Quelle: Legion-media.ru © Tho
Paolo
Fr 17 Mai 2024 um 22:36
Die Märkte zeigen uns gerade heute wieder, dass Gold Geld ist und alles andere Kredit.
Ich wünschte mir mal einen Artikel über Fiatgeld – der eigentliche Betrug, bei dem > 90% des Geldes laufend von Geschäfts- und Zentralbanken aus dem Nichts erschaffen wird und die Banken die Frechheit haben, dafür sogar Zinsen zu verlangen, so dass die meisten Personen und Staaten nie mehr aus ihren Schulden herauskommen.
Dieser Betrug ist menschengemacht und somit auch korrigierbar.
Das heutige Imperium ist ein Fiatgeld-Imperium.
Es zerfällt, weil wieder einmal ein Fiatgeld-System sein Ablaufdatum mit Überschuldung und Hyperinflation erreicht.
Ohne diese Art von «Fake Money» wäre die «Finanzierung» der exorbitant-irrationalen Aufrüstung und aller Kriege schlicht unmöglich. Die Welt wäre viel friedlicher und auch der Wachstumszwang würde entfallen.
Die Endrechnung bezahlen wir alle in Form von Kriegen und Inflation, aktuell und in den folgenden Jahren.
Noch fast wichtiger ist die Information über absolut mögliche Alternativen.
AntwortenBereits Michael Ende hat in seinem Buch «Momo» die Zusammenhänge des Geldsystems sehr anschaulich aufgezeigt, in dem graue Herren (Banker) uns allen unsere Lebenszeit, welche durch Arbeit eigentlich ein Guthaben für die Pensionierung wäre, stehlen. Das Fiat-Bankensystem macht aus diesem Guthaben eine (Kredit-) Schuld und die Inflation frisst unser Erspartes und unsere Pension auf.
Weil dieser Betrug menschengemacht ist, hat Peter Haisenko 2014 eine Alternative, die humane Marktwirtschaft herausgegeben: https://diefreien.ch/momo/
Absolut lesenswert.
Johann
Sa 18 Mai 2024 um 12:26
Geld ohne Realwirtschaft ist lediglich Papier.Die Realwirtschaft generiert Wohlstand. Genauer die Realwirtschaft schafft konsumierbare Güter und Dienstleistungen. OHNE die Realwirtschaft ist Geld (AUCH Gold) nutzlos, den ohne die Leistungen der Realwirtschaftk ann man für Geld null und nix kaufen.Geld ist lediglich ein Medium zur Verrechnung von Leistungen. Dieses Verrechnungsmedium sollte bestmöglich in seiner Menge an das Realwirtschaftsergebnis gebunden werden. Wird ein Überangebot an Geld in den Kreislauf ohne eine gleichzeitige Steigerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen gebracht dann erzeugt das Geldentwertung. Auch das Verhältnis Güterproduktion und Dienstleistung sollten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Den Dienstleistungen wirken in Teilen sowohl konsumativ als auch produktiv. Gold ist kein Geld, Gold ist ein Handelsgut mit besonderen Eigenschaften.Nebst anderen Eigenschaften ist Gold, als Zahlungsmittel NICHT an eine Volkswirtschaft Gebunden. Darum ist und bleibt Gold die Krisen und Kriegs- „Währung„! So Zusammenhänge haben in jüngerer Zeit auch die Chinesen und Russen geschnallt und möglichst viele US-Dollar in Zb. Gold getauscht oder umgehend wieder investiert. Nebst noch anderen Effekten, ergibt sich beim US-Dollar der Umstand, das die USA zum Teil ihre Importe aus der Geldschöpfung bezahlen.Russland hat sehr viel aus dem Wirtschafts Volldesaster der UDSSR gelernt.So ist unter anderem die Geldpolitik der Russischen Zentralbank vorbildlich, heisst klassisch solide, das kombiniert mit einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik, die sich durch moderate solide Wachstumsraten auszeichnet. Etwas anders die Entwicklung in China, der Grundstock des Chinesischen, Wirtschaftswunders wurde mit Westkapital angestossen, die das ganze sehr erfolgreich weiterentwickelten und ausbauten. Ein weiteres zentrales Element in China war die Bevölkerungs-Politik, ohne diese Zusatzkomponente, wäre China niemals an die Wettspitze gelangt.
Antwortenbeat schaller
Sa 18 Mai 2024 um 14:14
Erneut eine hervorragende Analyse von Peter Hänseler. Danke und auch danke an die Komentatoren, welche ihre Ergänzungen dazu einbringen. Ich weiss auch nicht, bis wohin wir die aktuelle Zeit noch einigermassen «gesund» überleben können, denn , aus meiner Sicht werden die Transformationen von der Unipolaren Welt zu einer Multipolaren Welt wohl nicht wehniger gefährlich sein als ein Atomkrieg. Eine Abkehr vom $ als Leitwährung wird für duie USA und viele andere Länder, welch daran hängen, so existentielle Probleme produzieren, die ungeahnte menschliche Tragödien hervorbringen. Die USA mit ihrer heutigen Situation, mit ihrer Überschuldung, die sich über die Schaffung dieser Leitwährung refinanzieren konnte, wird komplett nack da stehen….. und wer den Kopf so lange so weit über andere erheben konnte und diesen Status verliert, der wird andere mindestens mitreissen.
AntwortenEs wird wohl wirklich kein «Zurück» zur alten Normalität geben. Die anstehenden Veränderungen haben bereits eine sehr grosse, kaum umkehrbare Dynamik angenommen. Schauen wir mal, wie stürmisch oder destruktiv das wird. MfG b.schaller
johann strempfl
Sa 18 Mai 2024 um 20:11
S.g. Hr. Schaller! Sehe ich auch so. / Ein Verletzter, noch dazu ein Hegemon ist durchaus in der Lage, noch Einige in den Abgrund mitzureissen ! ! Kann nur hoffen, dass die westlichen ,,Führer,, – insbesonders die Transatlantiker, in Ihrer Arroganz die RU + CHIN. Partnerschaft soweit gestärkt haben, dass sie mit Ihren Entscheidungen in Zukunft durchaus etwas überlegter an die Sache rangehen müssen. Hier ist noch zu erwähnen, dass die Europäer bereits einige Stufen von Ihren Vorgesetzten (Transatlantiker) runtergestossen wurden und durchaus noch (ähnlich wie im 2WK) für die Drecksarbeit herhalten müssen. / RESÜMEE: Den gleichen Fehler sollte man nur 1 x machen ! ! !
AntwortenMarco M.
Sa 18 Mai 2024 um 16:51
Die Einlagesicherung in der Schweiz ist privat aufgesetzt, im Sinne einer Selbsthilfegruppe der Banken. Der Staat garantiert in der Schweiz (direkt) nichts.
Bei einer grösseren Bankenpleite wäre die Einlagesicherung überfordert.
https://www.finma.ch/de/durchsetzung/resolution/anleger–und-konsumentenschutz/einlegerschutz-bei-banken-und-wertpapierhaeusern/
AntwortenAndré Meier
Sa 18 Mai 2024 um 17:04
Gratulation zu dieser Analyse Herr Hänseler. In dieser Form, die auch für Finanzlaien verständlich ist, sollte dieser Aufsatz an Berufsschulen besprochen werden. Gerade angehende Berufstätige sollten diese Zusammenhänge vermittelt bekommen, ob Schreiner, Maurer oder KV Stift. Dieser Beitrag ist dermaßen klar und verständlich formuliert, dass Jugendlichen echt der Horizont erweitert würde. Und das Thema auch zu Hause in der Familie besprechen könnten.
AntwortenDanke für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Mit besten Grüßen
A.Meier
johann strempfl
Sa 18 Mai 2024 um 20:18
S.g. Frau Andre´ Meier ! – Gratulation zu Ihrem Kommentar ! / Befürchte nur, Ihr Vorschlag kann und wird keine Zustimmung erhalten, denn unsere Regierungen sind im Moment mit den ,,REGENBOGENFARBEN,, zu sehr beschäftigt ! !
AntwortenReinhard Wehpunkt
So 19 Mai 2024 um 00:10
Vielen Dank für diesen sorgfältigen Artikel über «Gold», der hoffentlich noch manchem Fiat-Gläubigen Mut und Ansporn geben wird, sein buntbedrucktes Papiergeld sicher in Edelmetall anzulegen. Als jemand, der etwa 70% seines Vermögens in Edelmetalle umgeschichtet hat, kann ich jeden Satz über die Wertigkeit dieser Anlageform unterstreichen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich aber gerade Anfänger auch auf das Risiko durch ein staatliches Goldverbot hinweisen. Schon im antiken Rom und in Sparta gab es solche Goldverbote. Eine ausführliche Beschreibung dazu findet man – in diesem Fall weitgehend ideologiefrei – auf Wikipedia, Stichwort «Goldverbot».
Doch trotz dieses Risikos habe ich mit Edelmetall letztlich bessere Chancen in einem Krisenfall. Sollte es zu einem solchen Szenario kommen, werden ja auch alle anderen Vermögensformen durch Besteuerung bzw. Zwangsenteignung belastet werden. Mit meinem physischen Gold bin ich jedoch sehr viel flexibler, um einen Mittelweg finden, der meine Familie und mich überleben lässt. Das Scholz’sche Virus des Vergessens lässt hier zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten offen.
Ein Leben ohne Risiko gibt es nicht. Das habe ich aus dem Zusammenbruch des jahrzehntelangen deutschen Systems gelernt. Deshalb nur Mut mit einer Anlage in physisches Gold! Кто не рискует, тот не пьет шампанского!