Rezension: Le choix de la défaite Annie Lacroix-Riz analysiert die umfassende Orientierung einflussreicher Segmente der französischen Eliten auf Deutschland in den 1930er Jahren und den fließenden Übergang in die Kollaboration.
german-foreign-policy.com, vom 15. Mai 2024
„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.
Annie Lacroix-Riz, emeritierte Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris-Diderot (Paris-VII), hat Blochs Urteil über die Rolle der französischen Eliten in den 1930er Jahren ihrem Werk Le choix de la défaite (Die Wahl der Niederlage) vorangestellt, das jetzt in dritter aktualisierter und erweiterter Auflage erschienen ist. Man kann ihre voluminöse, detaillierte und aus zahllosen Archivquellen gesättigte Untersuchung als Beleg begreifen, dass Bloch mit seiner bemerkenswerten, wenngleich auf den ersten Blick doch verblüffenden Einschätzung völlig richtig lag.
Lacroix-Riz zeichnet die politische Entwicklung einflussreicher Segmente der französischen Eliten, die besonders mit der Banque de France und dem Comité des Forges (Hüttenkomitee) verbunden waren, einem Zusammenschluss der französischen Stahlindustriellen, im Verlauf der 1930er Jahre nach. Zum einen skizziert sie die Nähe zu faschistischen Konzepten nach italienischem oder, insbesondere ab 1933, nach deutschem Modell, die sich in diesen Kreisen entwickelte; Ursache war das Bestreben, die französische Linke so wirksam wie möglich zu bekämpfen. Um den „inneren Feind“ offen zu attackieren, finanzierten Teile der Eliten die faschistischen Organisationen, die im Verlauf der 1930er Jahre auch in Frankreich ihr Unwesen trieben und beispielsweise am 6. Februar 1934 gewalttätige Unruhen anzettelten – ein vom Comité des Forges unterstützter Putschversuch, urteilt Lacroix-Riz.
Der Front populaire (Volksfront), ein Zusammenschluss von Parteien unterschiedlichster linker Schattierungen, die ab 1936 die Regierung stellten und entschlossen die faschistische Gefahr zurückdrängen wollten, stärkte in den rechtsorientierten Segmenten der französischen Eliten die Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer Positionen neue Wege zu gehen. Schon zuvor hatten die Methoden, mit denen der NS-Staat die Profitmaximierung förderte, erhebliche Aufmerksamkeit bei französischen Bankiers und Industriellen geweckt. Auch hatte sich die Pariser Außenpolitik in mancher Hinsicht an die deutschen Ordnungspläne für den Kontinent angepasst; in Ost- und Südosteuropa wurden Frankreichs Verbündete, die sich zur Kleinen Entente zusammengetan hatten – die Tschechoslowakei, Jugoslawien und Rumänien –, mehr oder weniger der deutschen Expansion überlassen, während Paris eine mögliche Kooperation mit der Sowjetunion zum gemeinsamen Vorgehen gegen die drohende faschistische Gefahr scheitern ließ.
Letztlich sei der Hass gegen den „inneren Feind“ stärker gewesen als derjenige gegen den „äußeren Feind“, konstatiert Lacroix-Riz. Er habe dazu geführt, dass einflussreiche Segmente der französischen Eliten etwa aus der Banque de France oder aus dem Comité des Forges die Kollaboration mit dem Deutschen Reich einem erbitterten Abwehrkampf gegen jenes vorgezogen hätten, das sie doch in vielerlei Hinsicht bewunderten – „lieber Hitler als Blum“, lautete bei nicht wenigen in der französischen Bourgeoisie das Motto. Wie anders ließe sich auch erklären, dass Frankreich zwar am 3. September 1939 Deutschland den Krieg erklärte, aber weitgehend untätig blieb und nach dem deutschen Überfall am 10. Mai 1940 binnen weniger Wochen kollabierte – erstaunlich für eine Macht seines Formats. „Wir haben Frankreich nicht besiegt“, erklärte später General Walter von Reichenau, der beim Angriff auf Belgien und Frankreich die deutsche 6. Armee kommandierte: „Es ist uns übergeben worden.“
Ein bitteres, aber abgeschlossenes historisches Kapitel? Keinesfalls. Als Frankreich nach der Befreiung die Kollaboration und ihre Verbrechen aufzuarbeiten begann, da gingen gerade aus den inneren Machtzirkeln der französischen Eliten, die 1940 – und schon davor – „die Wahl der Niederlage“ getroffen hatten, viele straffrei aus. Die Vorgänge beleuchtet Lacroix-Riz in einem anderen Werk (La non-épuration en France, Paris 2019). Zudem gewannen politisch mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) nicht zuletzt ebenjene französischen Stahlindustriellen wieder eine maßgebliche Bedeutung, die einst im Comité des Forges die ungemein intensive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich bis in die offene Kollaboration vorangetrieben hatten. Sie sind Teil des Gründungsmythos der EU.
Annie Lacroix-Riz: Le choix de la défaite. Les élites françaises dans les années 1930. Dunod. Malakoff 2023. 1224 Seiten. 13,90 Euro.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Einladung zur internationalen Friedenskoalition #51 - Die Welt treibt gefährlich auf den Abgrund zu; kann sie noch vor der Selbstzerstörung gerettet werden?
aus e-mail von Irene Eckert, 24. Mai 2024, 13:47 Uhr
Liebe Frau Andromidas, danke für die Info und den Link. ich erlaube mir
der dringlichen Sache wegen, Ihre Mail weiterzureichen. Leider kann ich
selber nicht an der Videokonferenz teilnehmen, was ich diesmal wirklich
gerne täte. Meine Tochter hat Geburtstag und ich habe versprochen, heute
Nachmittag für die Kinder (3 und 1 1/2) da zu sein.
Ich lese übrigens die von Ihnen empfohlenen E.I.R. Daily Alerts (auf
deutsch) täglich, leite manchmal eine ganze Nummer, manchmal Zitate
weiter, was bisher ohne Resonanz blieb. Die Lage ist ernster denn je und
leider kann man niemanden in die Aufklärung hinein agitieren. Die Menschen
sind wie sie sind und ihre täglichen Sorgen drücken sie nieder. Ich zitiere
derzeit zur Ermutigung immer wieder gerne Goethes "Symbolum:"Symbolum
Des Maurers Wandeln,
Es gleicht dem Leben,
Und sein Bestreben,
Es gleicht dem Handeln
Der Menschen auf Erden.
Die Zukunft decket
Schmerzen und Glücke
Schrittweis dem Blicke;
Doch ungeschrecket
Dringen wir vorwärts
Und schwer und ferne
Hängt eine Hülle,
Mit Ehrfurcht, stille
Ruhn oben die Sterne
Und unten die Gräber.
Betracht’ sie genauer
Und siehe, so melden
Im Busen der Helden
Sich wandelnde Schauer
Und ernste Gefühle.
Doch rufen von drüben
Die Stimmen der Geister,
Die Stimmen der Meister:
Versäumt nicht zu üben,
Die Kräfte des Guten!
Hier winden sich Kronen
In ewiger Stille,
Die sollen mit Fülle
Die Tätigen lohnen!
Wir heißen euch hoffen.
Am Fr., 24. Mai 2024 um 11:59 Uhr schrieb Andrea Andromidas <
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Russland rügt Deutschland wegen Srebrenica-Resolution
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 11:44 Uhr
_RT DE 24.5.2024
_*Russland rügt Deutschland wegen Srebrenica-Resolution
*Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hat
Deutschland kritisiert, den Entwurf einer UN-Resolution zum "Genozid in
Srebrenica 1995" unter falschem Vorwand durchgesetzt zu haben.
Deutschland habe keine moralische Autorität, das Wort "Völkermord" für
irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen.
Die in der UNO vorgelegte Resolution zum "Völkermord von Srebrenica"
habe die UN-Generalversammlung gespalten, versuche das ehemalige
Jugoslawien zu dämonisieren und gefährde den Frieden in
Bosnien-Herzegowina, sagte Wassili Nebensja gestern als der Ständige
Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen.
Nebensja machte seine Erklärung, nachdem die UN-Generalversammlung über
den Vorschlag Deutschlands und Ruandas abgestimmt hatte, den 11. Juli
zum Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica zu erklären. Von
den 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten 84 Mitglieder dafür, 19 dagegen und
68 Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme.
/"Deutschland, das im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt,
Millionen von Menschen in Konzentrationslagern ermordet, Massengräuel in
Afrika begangen und sich an der Zerstückelung Jugoslawiens beteiligt
hat, versucht nun, andere über die Bedeutung der Versöhnung zu
belehren"/, sagte Nebensja.
Russland ist der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht einmal
moralisch die hinreichende Autorität besitzt, das Wort "Völkermord" für
irgendetwas anderes als seine eigenen Gräueltaten in den Mund zu nehmen,
erklärte Nebensja und wies weiter darauf hin, dass die UNO selbst
gegründet wurde, um sicherzustellen, dass Verbrechen gegen die
Menschlichkeit wie die der Nazis nie wieder geschehen können.
Weiter erklärte der russische UNO-Botschafter, die Resolution zur
Verabschiedung einer politischen Erklärung zu nutzen, sei ein
"Missbrauch" der Generalversammlung, und er bezeichnete die gelungene
Verabschiedung dieser Resolution als einen "Pyrrhussieg" für ihre
Befürworter, da mehr Länder dagegen gestimmt oder sich der Stimme
enthielten als am Ende dafür gestimmt hätten.
"Eines ist klar: Die Befürworter der Resolution treiben Bosnien
absichtlich in einen Konflikt – ohne Rücksicht auf den Preis, den das
Land während des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren zahlte, als 100.000
Menschen starben", sagte Nebensja vor der UN-Generalversammlung. Er
bezeichnete die Resolution als "eine Bedrohung für Frieden und
Sicherheit in der gesamten Region" auf dem Balkan.
Das Friedensabkommen von Dayton beendete am 14. Dezember 1995 den seit
1992 tobenden Bürgerkrieg in Bosnien, indem das Land in die "Republika
Srpska (RS)" und die "Föderation Bosnien und Herzegowina" aufgeteilt
wurde. Die Verfassung des gesamten Landes "Bosnien und Herzegowina
(BiH)" schreibt vor, dass alle drei ethnischen Gemeinschaften – die
bosnischen Muslime (Bosniaken), die Serben und die Kroaten – in
außenpolitischen Fragen einen Konsens erzielen müssen, doch die
Bosniaken unterstützten die Resolution allein, dagegen stimmten die
Serben und die Kroaten enthielten sich der Stimme.
Zahlreiche bosnisch-muslimische Beamte und politische Kommentatoren
haben in den letzten Wochen erklärt, dass die initiierte UN-Resolution
den Weg für die Abschaffung der Republika Srpska als "völkermörderische
Schöpfung" ebnen und damit das Dayton-Abkommen revidieren würde.
RS-Präsident Milorad Dodik hat bereits angekündigt, dass er innerhalb
von 30 Tagen eine "friedliche Abspaltung" anstreben werde.
Die Bosniaken behaupten, dass der Tod von schätzungsweise 8.000 Männern
während der Schlacht um Srebrenica im Juli 1995 einen Völkermord
darstellt. Das vom Westen unterstützte Kriegsverbrechertribunal für
Jugoslawien – ein Vorläufer des heutigen Internationalen
Strafgerichtshofs auf Basis des Römischen Statuts von 1998 – hatte dem
mit einer umstrittenen juristischen Begründung zugestimmt.
Dennoch gab es aus Serbien wütende Reaktionen auf die Resolution. Der
serbische UN-Vertreter Sasa Mart warnte, diese würde die Spaltung
vertiefen und zusätzliche Instabilität auf dem Balkan verursachen.
Präsident Aleksandar Vučić ergriff vor der Abstimmung das Mikrofon: „Es
ist schwer, nach Deutschland zu sprechen, das für das mächtigste Land
Europas steht und sich unmissverständlich dazu berechtigt fühlt, allen,
die anderer Meinung sind, moralische Lehren zu erteilen.“ Er warf
Deutschland vor, die Arbeit an der Resolution „geheim gehalten“ zu
haben. Der Beschluss reiße Wunden auf und werde für Chaos auf dem Balkan
sorgen. „Warum haben diese Leute nicht angefangen, über den Völkermord
zu sprechen, den ihr Land beging?“, fragte Vučić mit Verweis auf den
Holocaust. Die serbisch-orthodoxen Kirchen läuteten aus Protest am
Donnerstagmittag im ganzen Land die Glocken.
Nach der Abstimmung hüllte sich Vučić in die serbische Nationalflagge
und veröffentlichte im Onlinedienst Instagram ein Foto von sich mit den
Worten „Ich bin stolz auf mein Serbien“. Der bosnische Serbenführer
Milorad Dodik bestritt vor dem Votum erneut, dass es sich bei dem
Massaker in Srebrenica um einen Völkermord gehandelt habe.
Außer Serbien stimmten alle aus dem früheren Jugoslawien
hervorgegangenen Staaten für die Resolution. Einige EU-Länder, darunter
Griechenland, Zypern und die Slowakei, enthielten sich. (...)
Der russische Botschafter Wassili Nebensja betonte Deutschlands
Vergangenheit als Aggressor zweier Weltkriege, den Holocaust sowie den
Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia Anfang des 20.
Jahrhunderts durch das Deutsche Reich: „Wir sind davon überzeugt, dass
Deutschland keine moralische Autorität hat, den Begriff Völkermord
überhaupt zu erwähnen, um etwas anderes als seine eigenen grausamen
Verbrechen zu beschreiben“, so Nebensja. Wenn es das Ziel der Verfasser
gewesen sei, die Generalversammlung zu spalten, „dann ist ihnen das
glänzend gelungen“, so Nebensja. Moskau hatte bereits 2015 sein Veto
gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der das
„Verbrechen des Völkermords in Srebrenica“ verurteilt wurde.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Georgien: Morddrohung der EU
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 11:44 Uhr
*„Konsequenzen“ für Georgien
*
*Die Regierung Georgiens sucht mit einem „Transparenzgesetz“ die
Finanzierung der Opposition durch NATO-Staaten offenzulegen. Georgiens
Opposition wird bei ihren Versuchen, die Regierung zu stürzen, aktiv
auch aus Deutschland unterstützt.
*BERLIN/BRÜSSEL/TIFLIS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU erhöhen
ihren Druck auf die Regierung Georgiens und unterstützen Proteste der
Opposition gegen das neue Transparenzgesetz. Das Gesetz ist kürzlich von
der Mehrheit des georgischen Parlaments verabschiedet worden. Es soll
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vor allem aus NATO-Staaten
finanziert werden und die Regierung der Partei Georgischer Traum stürzen
wollen, zur Offenlegung der Herkunft ihrer Gelder zwingen. Damit soll es
die Voraussetzungen dafür schaffen, sie von ihren ausländischen
Geldgebern im transatlantischen Westen abzuschneiden. Die Verabschiedung
des Gesetzes, das teilweise wörtlich einem US-Gesetz entspricht, gegen
das Georgiens Staatspräsidentin aber jetzt ihr Veto eingelegt hat, hat
zu öffentlichen Zerwürfnissen nicht zuletzt mit hochrangigen deutschen
Politikern geführt; der SPD-Politiker Michael Roth, einst Staatsminister
im Auswärtigen Amt, hat sich in Tiflis persönlich in eine
Protestdemonstration eingereiht. Georgien wendet sich ökonomisch von
Europa ab und weicht im Ukraine-Krieg von westlichen Vorgaben ab: Es
sucht neutral zu bleiben und die Handelsbeziehungen mit Russland nicht
*"Sie sehen, was mit Fico passiert ist" - Georgischer Premier berichtet
von Morddrohungen der EU
*Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden.
Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm
indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung
das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein
EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das
gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert
Fico.
In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass
der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor
wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen"
gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter
vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in
Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet
werden. Kobachidse schrieb:
*/"Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: 'Sie sehen, was mit
Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'"/
*Fico hatte ein Attentat am 15. Mai in der Stadt Handlová nur knapp
überlebt. Ein 71-Jähriger hatte mehrfach auf ihn geschossen, als er
vor einer Regierungssitzung mit Anhängern zusammengetroffen war. Fico
war ins Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Derzeit erholt sich
von seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Attentäter war Berichten
zufolge mit Ficos Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine nicht
einverstanden gewesen. Er war wegen versuchten Mordes angeklagt worden.
Das vom Westen und der prowestlichen Opposition im Land scharf
kritisierte Gesetz über die Transparenz ausländischer
Einflussnahme wurde durch das georgische Parlament in der vergangenen
Woche verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, dass
Nichtregierungsorganisationen,Medien und Einzelpersonen, die mehr als
20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen
registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen
Macht fördern". Sie müssen außerdem ihre Geldgeber offenlegen.
Die prowestliche Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili hat zwar ihr
Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Veto der gebürtigen Französin
dürfte jedoch vom Parlament überstimmt werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Karin Leukefeld anlässlich ihres Vortrages in Wien am 8. Mai 2024. Links im Bild Fritz Edlinger, der Herausgeber und Chefredakteur der österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL. (Screenshot)
(Red.) Die Leserinnen und Leser von Globalbridge.ch kennen sie: Karin Leukefeld, die wie nicht schnell eine andere Journalistin den Nahen Osten persönlich kennt und seit einigen Jahren regelmässig von dort berichtet. Fritz Edlinger, der Herausgeber und Chefredakteur der – immer sehr lesenswerten – österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL: «Soeben haben wir ein umfangreiches Video ins Netz gestellt, welches die komplette Aufnahme des jüngsten Vortrages „Von der Levante bis zur Persischen Golfregion. Akteure und ihre Interessen im Kampf um Palästina“, den Karin Leukefeld auf Einladung von INTERNATIONAL am 8.5. in Wien gehalten hat, beinhaltet.»
Nicht erschrecken! Das Video hat eine gesamte Länge von fast zweieinhalb Stunden. Davon sind – nach einer fünfminütigen Einleitung durch Fritz Edlinger – rund eineinhalb Stunden der komplette Vortrag. Danach folgen die Fragen aus dem Publikum sowie die Antworten von Karin Leukefeld. Es ist ein äußerst interessanter und kompetenter Überblick über die aktuelle Situation im gesamten Nahen Osten – man sollte ihn eigentlich besser Westasien nennen –, in dem auch die vielfachen historischen Hintergründe erläutert werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
„Einigen gefallen unsere Erfolge nicht“ – Der Tod des iranischen Staatspräsidenten: Reaktionen und mögliche Folgen
nachdenkseiten.de, vom 23. Mai 2024 um 9:00
Ein Artikel von Karin Leukefeld
Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris.
Schnell verbreiteten sich auf Internet-Kanälen Theorien und Spekulationen darüber, was den Absturz verursacht haben mochte. Die Suche von mehr als 40 Rettungsteams des Iranischen Roten Halbmonds blieb wegen Regen, Nebel und einbrechender Nacht in der weit über 1.000 Meter hohen gebirgigen Landschaft lange erfolglos. Auf Anfrage des Irans aktivierte die EU das Satellitensystem Copernicus EMS, wie der EU-Kommissar für humanitäre Angelegenheiten, Janez Lenarcic, per X (vormals Twitter) mitteilte. Das System könne helfen, den Ort zu finden, an dem der Unfall passiert sei.
Copernicus EMS erstellt Kartenmaterial, das auf Satellitendaten basiert, hieß es in einer EU-Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, man verfolge die Entwicklung aufmerksam. Die Türkei, Irak, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Russland boten dem Iran Hilfe an. Am nächsten Morgen erreichten die Rettungsteams die Absturzstelle. Der Hubschrauber war offenbar bei einer „harten Landung“ auseinandergebrochen und in Brand geraten. Keiner der neun Passagiere hatte überlebt.
Im Iran wurde eine fünftägige Trauer erklärt, Fahnen wurden auf Halbmast gesenkt. Nach einer ersten Trauerfeier in Täbris wurden die sterblichen Überreste nach Qom gebracht. Am Donnerstag (23.05. 2024) soll Ebrahim Raisi in seiner Geburtsstadt Mashhad beerdigt werden. Tausende nahmen an den offiziellen Trauerfeiern teil.
Einige freuen sich
Aus den kurdischen Gebieten im Westen des Landes wurde dagegen von Autokorsos und Freudenfeiern berichtet, „um das Ende des verhassten Herrschers zu feiern“, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete. In Berlin feierten iranische Oppositionelle der Volksmujaheddin vor der iranischen Botschaft. „Wir freuen uns aus tiefstem Herzen über den Tod von Raisi“, wurde eine junge Frau in einer Zeitung zitiert.
Die UNO kondoliert
Kondolenzschreiben und Trauerbekundungen erreichten den Iran aus aller Welt. Die Staatschefs und Könige der arabischen Golfstaaten Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien, aus dem Irak, Syrien, Libanon, Jordanien und Ägypten, aus Russland, China, Indien, Pakistan, Malaysia, Türkei, Aserbaidschan, Venezuela, Brasilien kondolierten.
Seine Trauer und „Nähe im Gebet“ bekundete in römische Papst Franziskus, wie die Vatikan-Nachrichten mitteilten. Beileid sandte der Präsident der nordirakischen Kurdenregion, Nevshirvan Barzani. Neben Hisbollah, Ansar Allah/Houthis und Hamas trafen Trauerbotschaften auch von der Volksfront zur Befreiung Palästinas und anderen palästinensischen Organisationen ein. Für die Palästinensische Autonomiebehörde bekundete Mahmud Abbas sein Beileid.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilte seine Trauer mit, im UN-Sicherheitsrat erhoben sich die Botschafter zu einer Schweigeminute. Ebenso taten es die Teilnehmer einer Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über nukleare Sicherheit in Wien. Die UNO senkte die Fahnen auf Halbmast, ein Ritual das im Amt verstorbenen Staatspräsidenten zuteil wird. Die Spitzenkandidatin einer deutschen Partei für die EU-Wahlen kommentierte das mit einer X-Botschaft als „Schweigeminute für einen Massenmörder“ und als „moralischen Absturz“.
Das US-Außenministerium teilte derweil durch einen Sprecher das „offizielle Beileid“ mit und Charles Michel, Präsident des Europarates, sprach für die EU „aufrichtiges Beileid“ aus. Die Gedanken seien mit den Familien der Verstorbenen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kondolierte. Am Dienstagnachmittag fand sich auf der Webseite bundeskanzler.de die Pressemitteilung 125, ein knappes Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz.
„Einigen gefallen unsere Treffen und die gemeinsamen Erfolge nicht“
Am Morgen des tödlichen Absturzes hatte sich der iranische Präsident an der Grenze zu Aserbaidschan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev getroffen. Die etwa 450 km lange Grenze wird vom Grenzfluss Aras markiert, der im äußersten Nordwesten den Iran auf einer gesamten Länge von rund 1.200 km von Aserbaidschan, Armenien und der Türkei trennt. Beide Politiker hatten den Qiz-Qalasi-Damm eingeweiht, ein gemeinsames Infrastrukturprojekt, das von iranischen Ingenieuren gebaut worden war und etwa 220 km nordöstlich der iranischen Stadt Täbris liegt.
Der Damm, dessen Bau vor rund 20 Jahren begonnen worden war, gilt als das „größte gemeinsame Wasserprojekt“ zwischen beiden Ländern, wie der iranische Energieminister Ali Akbar Mehrabian am Tag der Einweihung vor Journalisten in Teheran sagte. Ein zweiter Damm „Khoda Afarin“ wurde schon vor Jahren am Aras-Fluss gebaut. Der Qiz-Qalasi-Damm soll zukünftig rund 2 Milliarden Kubikmeter Wasser regulieren, die beiden iranischen Provinzen Ardabil und Ost-Aserbaidschan auf iranischer Seite sollen zu den Hauptabnehmern des Wassers gehören. Auf beiden Seiten der Grenze soll das Wasser die Landwirtschaft und den Schutz der Umwelt fördern, so Mehrabian. Ein wichtiges Ziel sei auch die Eindämmung und Kontrolle von Überschwemmungen.
Die Nachrichtenagentur IRNAschrieb in einem Vorab-Bericht über die Einweihung am gleichen Tag, der Damm werde „alle feindlichen Versuche blockieren, die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen zu stören“. Anstrengungen, „insbesondere des zionistischen Regimes, sich in die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen einzumischen“, hätten die Freundschaft zwischen Teheran und Baku erneuert und gestärkt.
Am Tag der Einweihung des Staudamms erklärten sowohl Raisi als auch Aliyev, dass beide Länder von diesem modernen Damm profitieren würden. Ihr Treffen symbolisiere nicht nur den technischen Fortschritt, sondern auch, dass beide Länder zum Wohl ihrer jeweiligen Bevölkerung bei so wichtigen Entwicklungen zusammenarbeiten könnten. „Einigen gefallen unsere Treffen und unsere gemeinsamen Erfolge nicht“, wird Raisi im Protokoll der aserbaidschanischen Seite zitiert. „Die Hauptsache ist, dass wir gemeinsam umsetzen können, was gut für unsere Länder, unsere Staaten und unsere Völker ist.“
Aliyev sprach von einem „schönen und hellen Kapitel in der Geschichte der iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen“. Das Projekt, das eingeweiht werde, sei technisch sehr wichtig und werde „beide Völker und die zwei Staaten noch näher zusammenbringen“. Der gemeinsame Erfolg mache „unsere Freunde glücklich“, sagte Aliyev, ohne konkret zu werden. „Diejenigen, denen das nicht gefällt, sollten sich besser um ihre eigenen Dinge kümmern.“ Beide Staaten hätten einen „starken gemeinsamen politischen Willen“ gezeigt, man habe „den Menschen und der ganzen Welt offen erklärt, dass wir zusammen sind und zusammenbleiben“ werden. Die iranisch-aserbaidschanischen Beziehungen seien eine „wichtige Bedingung für die Stabilität in unserer Region“, so Aliyev weiter laut offizieller Mitschrift. „So werden Arbeitsplätze geschaffen und (…) sicherlich wird es weitere, ähnliche gemeinsame Projekte in der Zukunft geben.“
Was bedeutet der Tod des iranischen Staatspräsidenten für die Region
Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und von Außenminister Hossein Amir-Abdollahian fällt in eine Zeit großer politischer Spannungen. Was bedeutet der ungeklärte Tod dieser Politiker für die Region? Wird die Außenpolitik des Irans sich ändern?
Außen- und Sicherheitspolitik des Irans liegen in den Händen von Revolutionsführer Ali Khamenei und den Revolutionsgarden. Die aktuelle Außenpolitik ist eine strategische Entscheidung und wird sich kurzfristig nicht ändern. Seit der Islamischen Revolution 1979 war die Strategie der iranischen Außenpolitik: „Weder Ost noch West“. Der Iran gehörte der blockfreien Bewegung an. Schon mit dem Iran-Irak-Krieg (1980-88) rückte Iran enger an China heran. Mit Amtsantritt von Ebrahim Raisi (2021) wurde aus den bisherigen Beziehungen beider Länder eine strategische Partnerschaft. Der Iran wandte sich dem Osten zu. China und Russland sind heute enge Partner. Sowohl Raisi als auch Außenminister Abdollahian waren starke Vertreter dieser Linie und bei der engen Kooperation der regionalen Schwergewichte China, Russland, Iran wird es bleiben. Zu der Strategie gehört auch, die Beziehungen mit den Nachbarländern Aserbaidschan, Indien, mit den arabischen Golfstaaten zu intensivieren. Seit Juli 2023 ist Iran neuntes ordentliches Mitglied der Schanghai Koordination für Zusammenarbeit (Shanghai Coordination of Cooperation).
Seit dem 1. Januar 2024 gehört Iran dem Bündnis der BRICS-Staaten an. Zum gleichen Zeitpunkt wurden auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Äthiopien aufgenommen. Die deutliche Wendung des Iran gen Osten hat auch mit den von den USA (seit 45 Jahren) verhängten Sanktionen gegen Iran und mit den EU-Sanktionen zu tun. Die nationale wirtschaftliche Entwicklung des Iran wird vom Westen blockiert. China, Russland und die internationalen Bündnisse mit dem „Globalen Süden“ weisen dagegen Perspektiven auf.
Welche Folgen könnte der Tod von Raisi für die Aktivitäten pro-iranischer Milizen im Libanon, in Syrien und andernorts haben?
Die sogenannten „pro-iranischen Milizen“ im Irak, Syrien, Libanon und Jemen werden auch als „Achse des Widerstandes“ bezeichnet. Das bedeutet, man widersetzt sich dem Vormarsch, der Infiltration und Einmischung der USA und deren Partnerländer, auch militärisch, in die Region des Nahen und Mittleren Ostens, Westasiens. Diese Strategie geht zurück auf die Zeit des Dritten Irak-Krieges, auf die Invasion von USA, Großbritannien und einer „Koalition der Willigen“ in den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen. Das war 2003. Es war ein US-geführter Krieg im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ (seit 2001) und er wurde ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates geführt.
Die „Achse des Widerstandes“ ist für den Iran von strategischer Bedeutung und wird auf absehbare Zeit sicher nicht aufgelöst werden. Manche sagen, der Iran will seinen Einflussbereich erweitern, und sie sprechen sogar von „Besatzung“. Der Iran selber sagt, sein Engagement mit militärischen Partnern im Irak, Syrien, Libanon ist Teil der nationalen iranischen Sicherheitsstrategie. „Sicherheit in Syrien bedeutet Sicherheit im Iran“, heißt es.
Im Übrigen agieren die bewaffneten Gruppen und Milizen heute weitgehend unabhängig vom Iran. Der Iran – die Revolutionsgarden – haben diese Gruppen seit den 1980er-Jahren – es war die Zeit des Ersten Golfkriegs zwischen Iran und Irak (1980-88) – unterstützt, ausgebildet, bewaffnet. Heute haben diese Organisationen politische Parteien gegründet, sie haben nationale Interessen. Sie nehmen keine Befehle aus Iran an, sie stehen mit Iran im Dialog.
Allerdings gibt es in den jeweiligen Staaten – Irak, Syrien, Libanon, Jemen – auch politische Kräfte, die weder Dialog noch Kooperation mit Iran wollen. Sie bezeichnen die bewaffneten Gruppen und deren politische Parteien als Marionetten des Irans. Diese politischen Kräfte könnten den Tod von Raisi und Abdollahian für eigene Interessen nutzen. Beide Politiker waren sehr aktiv, reisten viel, suchten den Dialog. Sie hatten Erfahrung, bauten Vertrauen mit alten und neuen Bündnispartnern auf. Die Gegner des Iran – besonders ausgeprägt findet man sie im Libanon – könnten Unruhen, Proteste organisieren. Dabei könnten sie – wie schon häufig zuvor – vom politischen Westen, von den USA und der EU unterstützt werden. Das US-Außenministerium beispielsweise erklärte sein Beileid zum Tod von Raisi und der Delegation. In der gleichen Erklärung heißt es, man versichere dem iranischen Volk, dass man es bei der Wahl eines neuen Präsidenten und in seinem Kampf für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten unterstützen werde. Das kann man auch als Ankündigung von Einmischung verstehen.
Könnte die Suche eines Nachfolgers für Ali Khamenei, dem religiösen Führer des Iran, nun zu einem Machtkampf führen? Ebrahim Raisi wurde als ein möglicher Nachfolger genannt.
Diese Frage wird in den religiösen Kreisen mit allen wichtigen Klerikern besprochen und letztlich entschieden. Regionale Kenner des Landes beschreiben diese religiöse und politische Elite als stark und gefestigt. Sie sei in der Lage, Widersprüche auszutragen und zu begradigen, heißt es. Spekulationen gibt es diesbezüglich vor allem außerhalb des Iran, in ausländischen Medien. Solche Spekulationen können zu Unruhen führen, zumal der Iran – nicht zuletzt wegen der US- und EU-Sanktionen gegen das Land seit Jahrzehnten – in einer schweren wirtschaftlichen Krise ist. Man hofft, durch die neuen internationalen Bündnisse einen Ausweg aus der westlichen Drangsalierung zu finden. Ein innerer Machtkampf nutzt nicht dem Iran, sondern den Gegnern eines souveränen Staates Iran.
Die Beziehungen zwischen dem Iran, dem Westen und Israel sind angespannt. Ist es möglich, dass bei dem katastrophalen Hubschrauberabsturz womöglich eine Drittpartei eine Rolle gespielt hat?
Das kann nicht ausgeschlossen werden. Tatsächlich kursieren schon verschiedene Spekulationen auf Videokanälen im Internet. Israel, der israelische Geheimdienst, findet bekanntlich viele Wege und Handlanger, direkt oder indirekt seinen Gegnern zu schaden. Aber nichts ist klar. Die iranische Armee hat mit der Untersuchung schon begonnen. Dazu gehört, dass Russland unmittelbar nach Bekanntwerden des Hubschrauberabsturzes gegenüber dem iranischen Botschafter in Moskau die Unterstützung bei der Bergung und auch bei der Untersuchung der Absturzursachen zugesagt hat. Russland ist da sehr erfahren und wird jeden Stein umdrehen. Wir müssen das Ergebnis der Untersuchung abwarten.
Viele Länder haben ihre Solidarität mit dem Iran bekundet, im Westen zeigt sich wenig Mitleid und wenig Beileid für den verstorbenen iranischen Präsidenten. Wie bewerten Sie die Reaktion?
Sehen wir auf Deutschland, fällt auf, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz sehr spät, sehr knapp, sehr unpersönlich sein Beileid äußerte. Anders EU-Ratspräsident Charles Michel und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell, die ihr Beileid unmittelbar nach Bekanntgabe des Todes von Raisi und seiner Delegation übermittelten. Der EU-Ratspräsident stimmte zu, dass das Satellitensystem zur Verfügung gestellt wurde, um die Absturzstelle zu finden. Bei schweren Unfällen und Katastrophen, wie jetzt mit dem iranischen Staatspräsidenten und Außenminister, oder auch bei Fluten, Erdbeben usw. bieten Staaten sich gegenseitig Hilfe an. Die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, Aserbaidschan – alle haben Iran Hilfe angeboten.
Deutsche Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien haben das Verhalten von EU-Ratspräsident Michel und vom EU-Nothilfekoordinator Janez Lenarcic kritisiert. Sein Amt ist allerdings ein humanitäres Amt. Hilfe, Solidarität ist die Grundlage.
Iran ist ein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, der UNO. Die Vereinten Nationen sind ein Instrument der Diplomatie. Hier haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten. Die Werte, auf die sich deutsche Spitzenpolitiker neuerdings gern berufen und nutzen, um sich über andere zu erheben, stehen seit Jahrzehnten in der UN-Charta. Von Spitzenpolitikern, die Deutschland auch noch nach außen repräsentieren wollen, muss man erwarten können, dass sie sich entsprechend verhalten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Zur Kriegsdebatte gehört die Vorgeschichte...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Mai 2024, 11:43 Uhr
Politikwissenschaftler der University of Chicago. Darin begründete
Mearsheimer seine langgehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem
Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In
dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende
nicht in Sicht.
/Hans-Jürgen Römpler wurde 1952 in Ostdeutschland geboren, wuchs aber in
Westdeutschland auf. Er trat 1973 in die Bundeswehr ein./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Auf Grund gesetzt
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der Bundespräsident ruft Bürger auf, die Verfassung zu schützen. Was darf Satire eigentlich?
75 Jahre also: Das Grundgesetz kommt ins Greisenalter. Zurechnungsfähig mag es hier und da noch sein. Aber es hat Aussetzer. Es kann freilich nichts dafür, das Grundgesetz ist – da hat Bundespräsident Steinmeier ausnahmsweise recht – erstmal ein recht totes Ding. Mit Leben müssen es die Menschen füllen, die unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes fallen. Einige haben das in den zurückliegenden Jahren versucht – und wurden dafür beschimpft und polizeilich verfolgt.
Jetzt aber tut der oberste Apparatschik im Lande so, als müsse man auf die Straße gehen, mit einer Ausgabe des Grundgesetzes in der Hand, und für die Verfassung ringen. Das haben tatsächlich einige getan. Damals, in den dunklen Zeiten, als Parkbänke Infektionsherde und Rodelbahnen Inzidenzschleudern waren. Aber damals schien das Grundgesetz nicht opportun zu sein. Denn man verurteilte derlei Grundgesetzpatriotismus schwer und zog sich zu Ministerpräsidentenkonferenzen zurück, die das Grundgesetz gar nicht vorsieht. Heute sieht es allerdings anders aus – am 75. Geburtstag heißt es ehren und lobhudeln.
Es gilt dem Staat
Das ist das elementare Problem mit dem Grundgesetz in diesem Lande: Es ist die Verfügungsmasse der politischen Klasse. Die holt es hervor, wenn es dienlich ist – oder schiebt es weg, wenn es im Wege steht. Sonntags spricht man grundsätzlich fromm von diesem Papier mit Verfassungsrang. Und heute ist, mitten am Donnerstag, so ein Sonntag mit dazugehörigen Sonntagsansprachen. Das politische Berlin hat sich fesch angezogen und begeht mit gravitätischer Miene den Festtag. Die Mienen sind ernst, es ist immerhin eine große Stunde der Demokratie.
Morgen ist dann wieder Freitag – und das am Freitag. Dann ist das Grundgesetz wieder das, was es seit Jahren ist: Ein Marketingelement der Berliner Blase. Kehrt man Wertebündnis oder wertebasierte Ordnung hervor, ist der Griff zum Grundgesetz quasi obligatorisch. Denn wir sind schließlich ein Land, in dem Werte nicht nur grundsätzlich, sondern eben auch grundgesetzlich, hoch im Kurs stehen. Nur weil wir unser Alltagsleben nach Maßgabe dieses Gesetzeswerkes ausrichten, sind wir die Krone der Zivilisation. So sagt es kaum jemand, das geht natürlich subtiler – aber nicht viel. Dass wir sind, was wir sind: Grundgesetz wir danken dir!
In jenen Zeiten, die wir ordinär den Namen eines Virus‘ geben, war das Grundgesetz ziemlich derangiert. Meinungsmacher wetterten gegen solche, die die Dreistigkeit besaßen, das Lesen eines Buches auf einer Bank am Rhein als einen Affront gegen unsere Werte auszulegen. Die sehen dieselben Leute nun auch gefährdet, wenn Sie sich dazu entschließen, vom deutschen Boden zur Abwechslung mal keinen Weltkrieg ausgehen lassen zu wollen. Diese gefallenen Engel aus der Hölle! Weiß Ihr Chef eigentlich, was Sie da tun? Und wenn er es wüsste: Ob er wohl auf das Grundgesetz rekurrierte? Man kann nur hoffen in diesen Tagen – sicher sein darf man sich natürlich nicht. Muss man aber auch nicht, denn das Grundgesetz gilt nicht dem Chef. Es gilt dem Staat.
Kein Tugendbüchlein
Am heutigen Geburtstag unseres liebsten Stück Papieres, erfahren wir natürlich von Tagesschau bis Frankfurter Verallgemeine, von Steinmeier bis Ramelow, dass das Grundgesetz eine Art Tugendbüchlein sei – die Bürger sollen sie vor sich hertragen wie eine Monstranz. Dabei ist das Grundgesetz letztlich nicht weniger und nicht mehr, als ein Schutzschirm für die Bürger – gegen einen Staat, der vergessen hat, dass er nicht übergriffig sein darf. Der Staat bin ich: Das konnte einst noch der Sonnenkönig sagen, er war der Souverän und mit grundsätzlichen Rechten ausgestattet. Das Grundgesetz sollte dem Zweck dienen, dass wir alle der Staat sein können – und dass nicht wieder gilt, dass man selbst nichts sei, der Staat aber alles.
Frau Faeser macht am heutigen Tage indes genau das, was vom Spitzenpersonal der Politik in unserer Zeit verlangt wird: Statements bei X rausposaunen. Dort lobt sie das Grundgesetz – gesagt sein lassen sollte sie sich jedoch: Das Grundgesetz ist dazu da, um die Bürger vor Ministerinnen wie sie zu schützen! Und nicht etwa andersherum.
Mit dem Grundgesetz wird dieser Tage vor allem Tugendhaftigkeit verbunden. Wir lebten schließlich alle danach – oder sollten es tun, ganz unbedingt. Aber diese Auslegung ist – wie gesagt – vom Grundsatz aus betrachtet falsch. Es ist da, damit der totalitäre Staat es schwer hat. Die Bürger werden hierzu mit Grundrechten ausgestattet. Die sollen sie in die Lage versetzen, einem Staat auf Abwegen die rote Karte zeigen zu können. Sie sichern die Würde, von der im ersten Artikel die Rede ist. Daher sind die Grundrechte nicht verhandelbar. Die Grundrechte verpflichten den Souverän – Sie sind gemeint, werter Leser! – nicht dazu, dem Staat und seinen Protagonisten nach dem Munde reden zu müssen. Sie nötigen auch niemanden dazu, Andersdenkende zu canceln. Wer Grundgesetz so versteht, versteht Grundgesetz falsch.
Kein Schutzprogramm für Weicheier und Despoten
In den zeitgenössischen Debatten wird das Grundgesetz als Maßnahmenkatalog gegen all jene geführt, die angeblich nicht auf dem Grund des Grundgesetzes stehen. Als sei das Grundgesetz der neue Hexenhammer der Stunde, eine Art von Ratgeberblatt für den aus der Spur geratenen Bürger – Verdammungsformeln inklusive. Man müsse dort quasi nur nachblättert, dann wisse man wieder, welche Werte wir vertreten und was uns wichtig ist.
Nein, liebe Sonntagsredner, das Grundgesetz soll dafür sorgen, dass nicht schon wieder jemand sagen kann, er gefährde das Gemeinwesen, weil er andere Betrachtungsweisen an den Tag legt. Nie wieder sollten Staat und Staatsvertreter sagen können, man würde sie delegitimieren, und dies bloß weil man mit ihnen hart ins Gericht geht und sie es nicht ertragen können. Das Grundgesetz ist kein Schutzprogramm für Weicheier. Und auch nicht für despotisch veranlagte Charaktere.
Aber aller noblen Rede vom Grundgesetz, die in diesen Zeilen mindestens zu erahnen war, muss man entgegenhalten: Es ist in der Krise – es steht der politischen Klasse im Wege. Das Grundgesetz wird zu Marketingzwecken immer mal wieder hochgehalten. In der tagespolitischen Wirklichkeit hemmt es sie jedoch nur, wollen sie es eindämmen und den Bürgern klarmachen, dass sie zwar Grundrechte hätten, die aber bitte auch mal hintanstellen sollten. Tun sie es nicht, sind sie Querulanten. Spinner! Schwurbler! Menschen, denen man erklären muss, was sie meinen dürfen und was nicht. Was darf Satire eigentlich? Das fragt man sich, wenn man heute denen zuhört, die in Grundgesetzekstase schier orgiastische Reden schwingen.
Hat Herr Steinmeier tatsächlich die Bürger zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen? Ursprünglich war es natürlich eher umgekehrt, das Grundgesetz sollte Bürger vor der Willkür der Exekutive schützen. Aber seit das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Bundes-Notbremse geurteilt hat, dass die Bundesregierung den Bürgern ohne objektiv vorhandenen Grund Grundrechte entziehen darf, wenn sie es subjektiv für notwendig hält, fehlt hierzulande eine Institution, die bereit ist, den Schutz der Bürger durch das Grundgesetz auch durchzusetzen.
Wenn Herr Steinmeier nun sagt, dass wir das Grundgesetz schützen sollen, interpretiere ich das mal als Aufforderung, all die Politiker zum Teufel zu jagen, die uns Bürgern den Schutz durch das Grundgesetz nur noch theoretisch zugestehen. Ich befürchte allerdings, Präsident Steinmeier könnte es ganz anders gemeint haben!
Gilt das Grundgesetz überhaupt noch? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wurde doch von Herrn Steinmeier persönlich außer Kraft gesetzt mit der Bezeichnung „Ratten“. Des Weiteren werden Leute, die etwas dagegen haben, dass 15000 getötete Kinder als Mittel zur Selbstverteidigung deklariert werden, als Antisemiten abgestempelt, und das auch noch ohne darauf hinzuweisen, dass Semiten alle Bewohner des Gebietes zwischen „river and see“ sind. Dass die Freiheit der Gedanken und Meinungen auch nicht mehr gilt, wurde unlängst mehrfach durch Einreiseverweigeigerungen und Auftrittsverbote bewiesen. Und zu guter Letzt wird eine Partei, die nun wirklich bislang auf dem Boden des Grundgesetzes steht, von der Fernsehwerbung zur Europawahl ausgeschlossen, begründet mit haarsträubenden Argumenten. Vielleicht betrachtet man den Geburtstag des Grundgesetzes wie den Geburtstag eines unliebsamen Verwandten, man gratuliert, wünschte aber, nichts damit zu tun zu haben.
Der staatliche Verbund existiert so lange, wie das diese Bewohner tolerieren! Diese Toleranz zur Erniegriedgung bis zum erreichten Ende,kennt kaum Grenzen. Deshalb erfahren die Leute ihre Propaganda, um davon abzulenken, welche realem Möglichkeiten sie besitzen.
Alle Menschen sind würdig aber manche sind würdiger. Besonders solche in (Amts)würden.
Das Grundgesetz teilt Menschen – im Grunde genommen – in zwei Klassen: Solche die auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und solche die sich da nur vorübergehend aufhalten.
Und nein das Grundgesetz “ tickt nicht links “ und hat auch nichts mit Kommunismus zu tun.
Es ist nichts “ besonderes “ sonder eine typische Staatsverfassung die man auch bei den Römern hätte finden können. Würde ist ein Wort da stellt man sich am besten Adelsgeschlechter vor.
Aber jetzt kommt der Clou die wahren Saatsbürger Deutschlands sind die Autoskraftwagen.
PS: Hr. Lapuente stellt als typisches fülliges Sozenwesen in jeden seiner Artikel fragen die er doch mit „““ Kollegen „““ schon längst beantwortet hat.
Requiem für das Grundgesetz. Nach 75 Jahren ist das Grundgesetz nicht mehr am Leben. Es wurde nämlich ermordet, durch grundgesetzwidrige Grundgesetzänderungen und systematische kontinuierliche Missachtung von Artikeln. Nach Art 146 GG verliert das Grundgesetz “seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Dieser Artikel wurde niemals umgesetzt. Stattdessen wurde das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit durch parlamentarische Abstimmungen verändert. Nach Art 79 kann das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Jedoch gilt: “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Einen eindeutigen auch formaljuristischen Verstoß gegen diesen Artikel stellt m. E Art 23 GG dar, der zur Durchführung der europäischen Einigung eingeführt wurde. “Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Missachtet werden z. B. Art 20 GG, nachdem die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, und Art. 26 GG “(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Volksabstimmungen sind zwar nicht gestrichen, werden aber trotzdem nicht durchgeführt. Und ein mit Waffen und Söldnern geführter Stellvertreterkrieg wird nicht als Krieg bezeichnet. Aber das Grundgesetz lebt zwar nicht mehr, ist aber auch nicht tot. Es ist untot. Denn sein institutioneller Rahmen besteht noch. Die Demokratie ist repräsentativ und die Abgeordneten sind nur ihren nicht existierenden Gewissen verantwortlich, also komplett unverantwortlich. Das Verfassungsgericht wird von den Verfassungsbrechern und -feinden gewählt. Für politische Verfolgung sind die regungsabhängigen Staatsanwälte zuständig. Der Geist des Grundgesetzes spuckt herum und sucht Opfer.
Wo sind nur die Bürgerfeste hin, warum keinen Feiertag zum 75. des Grundgesetzes, stattdessen peinlichste Politiker Reden von Schutz, Verteidigung, Demokratie und Verwaltung.
Das ursprüngliche Grundgesetz war gar nicht soooo schlecht. Halt ein Kompromiss, der noch Vieles offen hielt. Im Laufe der Jahrzehnte wurde es immer weiter verschlechtert: von den Notstandsgesetzen bis zur Schuldenbremse. Aber wenn es wenigstens gälte … Das Regime hat das GG einfach mal ersetzt durch das Konstrukt einer „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (wie international das Völkerrecht durch die „regelbasierte Ordnung“ ersetzt wurde). Jetzt heißt es: „Recht ist, was der NATO/den US-Oligarchen nutzt“. Ist das heutige Grundgesetz im Gegensatz zum ursprünglichen nur noch bedingt demokratisch, hat die Verfassungswirklichkeit in Deutschland inzwischen überhaupt nichts mehr mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun. Das totalitäre Regime in Berlin kann die Restverfassung nutzen, verbiegen oder ignorieren, wie es gerade lustig ist. Deshalb auch mein Vorschlag unter Demokraten, die bedeutungslos gewordene Verfassung einheitlich „Grunzgeschwätz“ zu nennen.
Och ja, wenn die Polizei einen Platz zum Sperrgebiet erklärt hatte, stzte sich ein Querdenkerchen in Gang, um dort unbedingt drauf zu kommen. Aus dem Grundgesetz vorlesend. Seine Mitschwurbler filmten das und behaupteten dann, seine Wegräumung sei wegen dieses Vorlesens passiert. Muss diese olle Kamelle unbedingt aufgewärmt werden? Interessanter wäre Björn Höcke gewesen. Der wurde nun angeklagt, weil er „alles für Deutschland“ gesagt hatte. Mit dem GG lässt sich das nicht begründen, denn das verbietet nur Volksverhetzung, die hier in keiner Weise gegeben ist. Dass die SS den Satz verwendet hat, tut eigentlich nichts zur Sache. Der größte Fehler, den man im politischen Bereich machen kann, ist der, sich vom Gegner fernsteuern zu lassen. Was auch für eine negative Steuerung gilt. Der Vorfall wird dem Höcke wohl mehr Stimmen einbringen, als er verliert. Was ja durchaus das Kalkül gewesen sein kann. Indes gäbe es über diesen tatsächlich Interessantes. Der Journalist Andreas Kemper hat ihn als den Schreiber identifiziert, der unter dem Namen Landolf Ladig veröffentlichte. Womit er wohl richtig lag, denn: „In seinem Gutachten zur AfD vom 15. Januar 2019 urteilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Bezug auf Kempers Belege, Höckes Identität mit „Landolf Ladig“ sei „nahezu unbestreitbar“ und „angesichts der plausibilisierten Faktendichte nahezu mit Gewissheit anzunehmen.“ Ladig ist nun wirklich alles andere als harmlos. Ziel ist nicht weniger als der gewaltsame Umsturz. Womit er allen nachfolgenden Umstürzlern die Leitplanken und die Rhetorik vorgab. Tag X, Safe Houses und Löschkalk sind Begriffe, die das Hannibal-Netzwerk, Nordkreuz und natürlich Heinrich XIII. benutzen. Der Verfassungsschutz weiß das, tut aber nichts. Wissend, dass Höcke jedes öffentliche Amt nutzen kann, um diese seine ursprünglichen Ziele in die Tat umzusetzen. Insofern dürfte Höcke das jetzige Verfahren äußerst gelegen kommen. Solang es sich um so einen Pipifax dreht, geht es nicht ums Eigentliche. So ist das eigentlich überall: die Herrschenden geben einen Informationsstand vor, mit dem sie nicht in Kollission mit dem GG kommen. Immerhin dazu sind sie noch gezwungen.
Ohne mir jetzt alles angeschaut zu haben: Das Grundgesetz, ist heute nur noch eine schwach strahlende Reliquie, die bei Bedarf angebetet wird: gegen Rechts,, für Demokratie,……bla bla bla.
Wer sich tatsächlich nach den Buchstaben an das GG halten würde, müsste den Müllhaldenwang, die Faeserin jund andere Meinungskiller, ernsthaft hinterfragen.
Nur das „Ur-Grundgesetz“ wird 75 Jahre alt. Seine „Borg-Implantate“ (das kann man auch als „geborgt“ interpretieren – nämlich vom Neoliberalismus/ Neofeudalismus, der „marktkonformen Demokratie“ usw.) sind später dazugekommen und haben den Wesensgehalt mit deutlichem Trend verändert. Aber das Exoskelett mit seinen 146 Artikeln ist ja erhalten geblieben…
Was bedeutet ein Grundgesetz in einer US-Besatzungszone??
Die Frage ist: Wird das amerikanische Kapital hierzulande jemals freiwillig aufgeben? Wird es jemals sagen: „Okay, wir sind mit dem, was wir hier haben, zufrieden, macht ihr bitte euer Ding in eurem Einflussbereich“?
Nein, die USA wollen den ganzen Kuchen, MAGA, und scheiss auf Deutschland, die Deppen schiessen sich in Vasallentreue eher die Knie kaputt, anstatt sich um ihre ureigenen Interessen zu sorgen!
DGB. Moment. Agenda 2010-Zustimmung, DGB (NGG!) will keinen Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz für alle, Unterstützung für Gender-Neusprech, kein Protest gegen Geldverschwendung für Aufrüstung, kein Protest gegen überzogene Maßnahmen gegen Corona, (habe ich noch etwas vergessen?).
75 Jahre Grundgesetz: Kurz nach Ende der mega-schwülstigen Feierlichkeiten regnen ‚völlig unprovoziert‘ 75 Wasserstoffbomben über Deutschland ab und das GG ist so irrelevant wie das Parteiprogramm der SPD. Falls dann noch Menschen ein Gesetz brauchen sollten, reicht ganz einfach: MadMax statt PayPal. Wer als letzter steht, hat gewonnen.
Leider wird und wurde übersehen, dass 75 Jahre nicht ausreichten wesentliche Bestimmungen des GG umzusetzen: Unabhängige Justiz, Volksabstimmungen im politischen Prozess, schon die Forderung, Abgeordnete seien nur ihrem Gewissen unterworfen, wird seit 75 Jahren mit Fraktionszwang, der nicht im GG erwähnt wird, ignoriert. Und so weiter. Wenn dann die, die seit 75 Jahren „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht umsetzen wollen, Tierrechte oder Klimaschutz ins GG aufnehmen wollen, kann das jeder als Nachweis für „Symbolpolitik“ oder Propaganda nehmen. Es gab Zeiten, da gab es einen Propagandaminister, wieviele sind es heute? Das um weitere Beispiele zu ergänzen, sollte leicht sein. Auf viele zwischenzeitliche Änderungen des GG wurde schon verwiesen, aber auch das fängt schon vorher an: Wiederbewaffnung, besonders die Unterdrückung des Art. 146 nach Aufnahme der DDR in den Geltungsbereich des GG zeigte damals schon, was die Politsprechpuppen nicht wollten: Eine gesamtgesellschaftliche Verfassungsdiskussion!
Wieder so ein lesenswerter Artikel von Roberto De Lapuente, bei dem man nach dem Lesen das Gefühl hat, dass man daraus ein bischen gelernt hat.
Und Politiker sollen sich ein für allemal merken, dass es keine schlimmere Unterdrückung der Meinungsfreiheit gibt, als Bürgern vorzuschreiben, welche Medien für sie gut sind, und welche tabu sind, ich bestehe nämlich darauf mich auch einmal falsch entscheiden zu dürfen.
Zum Grundgesetz hat Max Reimann alles schon gesagt. Und zwar vor 75 Jahren. Das Grundgesetz war ein Dokument der auf Befehl der Allierten („Frankfurter Dokumente“) die Spaltung Deutschlands zementierte, ostdeutsche wurden explizit nicht eingeladen mitzumachen, auch an den innerdeutschen Grenzen abgewiesen, dort wurden entgegen den edlen Herrenclub am Chiemsee mit echter Volksbeteiligung eine Verfassung erarbeitet. Verantwortlich zeichnete sich der „Deutsche Volksrat“ der sich später in „Provisorische Volkskammer“ umbenannte …
Das Feiern des Grundgesetzes ist wieder mal so ein Termin in der sich die alte Bundesrepublik und deren Eliten wieder mal selbst feiern können, das das Grundgesetz niemals durch eine Volksabstimmung ratifiziert wurde ganz im Gegensatz zur Verfassung der DDR hat in der Berichterstattung fast keine Rolle gespielt.
Fast denn den Vogel hat der Linken-Ministerpräsident von Thüringen wieder mal abgeschossen, denn er hat doch ernsthaft gefordert man solle eine Volksabstimmung über eine Umbenennung des Grundgesetzes in „Verfassung“ organsieren, das soll das Grundgesetz „zusätzlich legitimieren“ und dadurch den Artikel 146 nach 75 Jahren „einlösen“. Das das Versprechen einer „in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung“ eingelöst wird in dem per Volksabstimmung „Grundgesetz“ in „Verfassung“ umbenannt wird. Kabettisten sind in diesen Tagen wirklich nicht zu beneiden, die Gags schreiben sich wirklich von selbst. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ramelow-grundgesetz-verfassung-100.html
Inzwischen sind wir, das ist mir heute beim Leisten einer Unterstützungsunterschrift aufgefallen, dass man digital alles fordern darf, vorausgesetzt man verfügt über die nötige Ausstattung. Politischer Aktivismus ist ohne Einheirat in die Reemtsma-Familie nicht zu haben. Vielleicht kommt politische Einmischung auf Straßen und Plätzen zu meinen Lebzeiten wieder. Ich meine die Sorte mit einem alten Bettlaken und 1/2 Liter Farbe aus der Plastikflasche.
Die Geschichte zeigt es vielfach: Die größte Gefahr für die bundesdeutsche Rest-Demokratie stellen weder die machtlosen Rechts- noch Linksextremisten, sondern die selbsternannten demokratischen Parteien CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen, quasi als eine neoliberale Einheitsfront. Keiner hat die bürgerlichen Freiheiten sowie das Sozialstaatsprinzip seit 1949 so sehr eingeschränkt und beschädigt wie diese. Es ist also pures Heuchlertum, dass deren Vertreter bei jedem Grundgesetz-Jubiläum sich als Verfassungshüter aufspielen.
Diese „demokratischen“ Parteien steuern wohlgemerkt auch den antiliberalen Gesinnungsschnüffeldienst „Verfassungsschutz“.
Carlo Schmid, SPD, Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission zur Einführung des Grundgesetzes hat damals u.a. in einer fulminanten Rede gesagt: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschland zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten.“ Und genau das Gegenteil behauptet aber der ÖRR und der heutige Politzirkus jedoch. Interessanter Fakt: In den Deutschlandverträgen mit Polen zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenz begriff Polen, daß die BRD nicht auf die sog. Ostgebiete verzichten konnte, weil sie der BRD, die ja erst 49 gegründet worden war, nie gehört hatten. Deshalb einigte man sich erstens darauf, daß die damals vorherrschenden Grenzen bestätigt wurden und zweitens, daß ein Friedenvertrag vonseiten der BRD nicht angestrebt würde, denn dann wäre ja wieder der ehemalige Eigentümder, nämlich das Deutsche Reich, ins juristische Spiel gekommen. Weiterhin interessant ist, daß nach Abschluß des 2+4-Vertrages die Alliierten uns die Ausnahmen davon geruhten mitzuteilen, die weiterhin Geltung haben sollten. Nicht leicht aufzufinden, aber es geht. Und die Ausnahmen haben es in sich. Viel Spaß beim Recherchieren.
Zum Wesen campagnenhafter Politelogen hierzulande: Paar Tage volles Gedröhne aus allen Rohren … und das war`s dann. Gut, daß es vor´n paar Monaten hier mal`n soliden kritischen Kurzbeitrag zur Zwiespältigkeit des alten Grundgesetzes in der Alt-BRD mit seinen diversen antidemokratischen Rücknahmen seit 1949 gab https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/das-veraenderte-grundgesetz-in-der-alt-brd/
1949 standen Fachkundige des Staats- und Verwaltungsrecht vor der Aufgabe, einem noch nicht näher definierten Staatswesen eine geeignete Verfassung anzupassen. Das Volk, das in der Präambel pflichtschuldigst genannt wurde, hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinen politischen Willen. Sein nicht verfügbarer Wille wurde durch die Außenminister der West-Alliierten in einer Londoner Konferenz ersetzt. Der Wille bestand darin, einen Rumpfstaat aus den drei westallierten Besatzungszonen zu bilden. Der Chiemsee-Konvent hat nach eigenem Verständnis dann auch für jene gehandelt, deren Mitwirkung nicht vorgesehen war. Und so wurde das Grundgesetz geboren. Diejenigen, denen eine Mitwirkung untersagt wurde, haben sich dann später selber eine Verfassung gegeben unter Mithilfe ihrer eigenen Siegermacht. Diese Verfassung ist dann später wieder verschwunden inklusive Siegermacht.
Das Grundgesetz, welches ja auf Geheiß und mit Billigung der Westalliierten ausgestaltet und in Kraft gesetzt wurde, konnte sich als erfolgreicheres Modell somit nach Osten ausdehnen. Die Spaltung durch das „westdeutsche Monopolkapital“, so wie es in der Präambel der DDR-Verfassung stand, hatte ein Ende gefunden. Es gab jetzt nur noch das westdeutsche Monopolkapital.
Das deutsche Volk steht aber gemäß Art. 146 immer noch vor der Aufgabe, sich eine Verfassung in freier Entscheidung zu geben. Man darf gespannt sein…
Ich weiß nicht recht, ob es zum GG gehört, dass nur zum Beispiel in der Morgenandacht (sic!) dieses russophoben Hetz- und Propagandasenders „Deutschlandfunk“ Pfaffinnen und Pfaffen, unter denen sich ja nun nachweisliche Kinderschänder befanden und befinden…
…anstatt ihren katholischen oder evangelischen Erguss von sich zu geben, predigen sie Begriffe, wie „Freiheit“, „Angriffskrieg“, „Putin“…
Man muss sich das mal allen Ernstes auf der Zunge zergehen lassen: willfährige oder offenbar sendergeile Pfaffen dürfen staatlich geduldete oder verordnete Kriegspropaganda absondern (im Rahmen der freiheitlichen Grundordung des GG, versteht sich? Wirklich?).
Wie widerlicher geht es eigentlich noch. Grundgesetz? Alle Menschen sind gleich?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Analyse Welche Folgen Bidens Zölle auf chinesische E-Autos für Europa haben
Mit ihrer Entscheidung, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, weichen die USA vom Ansatz der EU ab. Dies stellt die Europäer vor verschiedene Herausforderungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen
Am 14. Mai hat US-Präsident Joe Biden neue Zölle gegen China gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 (unlauterer Handel) angekündigt. Die Sonderzölle werden zusätzlich zu früheren Zöllen, einschließlich der von Präsident Trump verhängten, erhoben und betreffen Einfuhren aus China in mehreren Sektoren, darunter Halbleiter (Zollerhöhung von 25 auf 50%), Solarzellen (von 25 auf 50%), Batterien für E-Fahrzeuge (von 7,5 auf 25%) und E-Fahrzeuge (von 25 auf 100%).
Für die meisten dieser Produkte gelten bereits hohe Zölle oder umfangreiche handelspolitische Ausgleichsmaßnahmen, so dass der Umfang der von den neuen Abgaben betroffenen Einfuhren aus China, einschließlich der E-Autos, mit 18 Milliarden Dollar gering ist. Tatsächlich importieren die USA derzeit praktisch gar keine E-Autos aus China. Die Europäische Union ist jedoch sehr besorgt über diesen Sektor und hat im Oktober 2023 eine Anti-Subventions-Untersuchung gegen chinesische E-Autos eingeleitet, die Ausgleichszölle auslösen könnte. Der Schritt der USA könnte daher Auswirkungen auf die Entscheidung der EU haben.
Eine außergewöhnliche Entscheidung, getrieben von der Innenpolitik
Die Entscheidung der USA ist aus vier Gründen außergewöhnlich:
Der 100-prozentige Zoll ist prohibitiv. Die USA argumentieren, dass dies durch die Höhe von Chinas Subventionen gerechtfertigt ist. Dies würde bedeuten, dass die Hälfte der Kosten für chinesische E-Fahrzeuge von der Regierung bezahlt wird, was weit über dem liegt, was andere Schätzungen ergeben haben.
Im Gegensatz zu früheren Protektionsepisoden, z. B. als die USA auf die Bedrohung durch japanische Autohersteller reagierten, gibt es heute so gut wie keine Autoimporte aus China. Und US-Hersteller, insbesondere General Motors, sind in China bereits stark vertreten, was in Japan nur marginal der Fall war. Auch wenn die GM-Verkäufe in China in letzter Zeit zurückgegangen sind, war China mehr als ein Jahrzehnt lang ein Gewinnbringer und der wichtigste Absatzmarkt des Unternehmens.
Die E-Auto-Zölle weichen von der Linie ab, dass die USA in ihren Maßnahmen gegen China den Schwerpunkt auf die nationale Sicherheit legen (es sei denn, man glaubt, dass E-Autos chinesische Spione sind). Dies deutet darauf hin, dass nun alle Sektoren potenziell auf der Liste stehen.
Die Maßnahme steht im Widerspruch zu den Zielen der Biden-Administration, die Verbraucherkosten für umweltfreundliche Alternativen zu senken, indem sie etwa umfangreiche Steuererleichterungen für E-Fahrzeuge einführt.
Die Entscheidung über E-Fahrzeuge und ihr Zeitpunkt sind rein politisch und spiegeln die außerordentliche Macht der Gewerkschaft United Auto Workers in den Swing States im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen wider. Angesichts der jüngsten Bemühungen um eine Annäherung zwischen China und den USA, einschließlich eines Austauschs auf hoher militärischer Ebene und Gesprächen über künstliche Intelligenz und den Klimawandel, ist die Entscheidung dennoch eine Überraschung. Für China ist es ein Affront und viele von China abhängige US-Unternehmen, die auf Zollsenkungen gehofft hatten, werden enttäuscht sein. Die Entscheidung steht jedoch im Einklang mit der „arbeitnehmerzentrierten“ Handelspolitik der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, die von sich behauptet, die Interessen der Arbeitnehmer über die der Unternehmen zu stellen.
Globale Auswirkungen
Die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle werden auf der Makroebene minimal sein, ob nun mit Blick auf die Handelsvolumina, die Preise oder die Wechselkurse. 18 Milliarden Dollar sind verschwindend gering in Relation zur Größe der beiden Volkswirtschaften und sogar zu den 500 Milliarden Dollar, die China 2023 in die USA exportierte. Dennoch werden sie einigen chinesischen Unternehmen und US-Importeuren schaden. Die Auswirkungen auf die US-Verbraucher und die Preise werden minimal sein und eher die Form von entgangenen zukünftigen Möglichkeiten als von unmittelbaren Kosten annehmen, insbesondere in Bezug auf E-Fahrzeuge.
Chinas Vergeltungsmaßnahmen (die es immer tätigt) werden dementsprechend verhältnismäßig und begrenzt sein. Wenn die Vergangenheit der Maßstab ist, werden sie vor allem einige US-Agrarexporte betreffen, die problemlos anderswo beschafft werden können, und die US-Exporteure werden für ihre Verluste in China entschädigt. Aber selbst wenn die chinesische Regierung keine Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Autoexporte und Investitionen in China ergreift (was sie weiterhin anstrebt), ist es unwahrscheinlich, dass der chinesische Verbraucher bei der Wahl des nächsten Autos auf die extremen Maßnahmen der USA in Bezug auf Elektroautos reagiert.
Besorgniserregender ist hingegen die weitere Eskalation der Spannungen mit China, die die Zölle darstellen – ein gefährlicher Trend mit vielen Auswirkungen. Sie könnten jedwede chinesische Bereitschaft untergraben, einen mäßigenden Einfluss auf Russlands Krieg in der Ukraine auszuüben. Die Zölle untergraben auch die Vorstellung, dass die USA sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten wollen. Diese beiden Überlegungen allein erhöhen die politische Unsicherheit weltweit und haben zwangsläufig eine dämpfende Wirkung auf den internationalen Handel und die Investitionen.
Der Ansatz der USA weicht von dem der EU ab, die ihre Ausgleichszölle im Rahmen der WTO-Regeln erhebt. Obwohl das Ergebnis auch neue Zölle sein können, wird es in der EU ein ordnungsgemäßes Verfahren auf der Grundlage von Beweisen geben. Politisch gesehen üben die prohibitiven US-Zölle jedoch einen enormen Druck auf die EU aus, eigene Zölle zu erheben. Auch wenn keine unmittelbare Gefahr von Handelsumlenkungen besteht, werden EU-Firmen wie Stellantis und jene Gewerkschaften, die sich für Zölle einsetzen, argumentieren, dass chinesische E-Auto-Exporteure, die vom US-Markt abgeschnitten sind, sich stattdessen auf den riesigen EU-Markt konzentrieren werden. Obwohl EU-Firmen immer noch mit großem Abstand die größten Exporteure von E-Fahrzeugen aus China in die EU sind, steigt der Anteil der einheimischen chinesischen Hersteller rapide an.
Die negativen Auswirkungen der neuen Zölle auf die Handelsbeziehungen werden sich nicht nur auf den Handel im Rahmen der WTO, sondern auch auf den Handel im Rahmen regionaler Abkommen erstrecken. Denn die US-Politik ist entschlossen zu verhindern, dass Produkte aus China durch die Hintertür in die USA gelangen, was strenge Ursprungsregeln bereits jetzt verhindern sollen. Selbst wenn Batterien, E-Fahrzeuge und Halbleiter von einem chinesisch investierten Unternehmen bei einem US-Handelspartner hergestellt werden und im Rahmen eines regionalen Abkommens Anspruch auf Zollfreiheit haben, sollten sie nach Auffassung von US-Politikern nicht eingeführt werden. Dies gilt auch für chinesische Unternehmen, die in den USA produzieren. Mexiko und Marokko sind zwei Beispiele für US-Partner mit regionalen Handelsabkommen (RTA), mit denen die Reibungen zwangsläufig zunehmen werden, da sie chinesische Hersteller von Batterien und bald auch von Elektrofahrzeugen beherbergen.
Auch wenn die EU chinesischen Herstellern in ihrem Hoheitsgebiet offener gegenübersteht als die USA (z. B. BYD in Ungarn, CATL in Deutschland und Ungarn), wird sie sich einer ähnlichen Herausforderung mit ihren RTA-Partnern gegenübersehen, wenn sie, wie erwartet, ihre eigenen Zölle auf chinesische E-Fahrzeuge erhebt. Diese Spannungen zwischen den RTA-Parteien, gepaart mit Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen die E-Auto-Zölle der EU und der USA, dürften diese Episode wohl zu einem klassischen Beispiel für protektionistische Ansteckung machen.
Eine Trennung der chinesischen und amerikanischen Wertschöpfungsketten?
Die Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge wird für die Eindämmung des Klimawandels stark an Bedeutung gewinnen. Aus industriepolitischer Sicht werfen die Strafzölle auf chinesische E-Fahrzeuge und der damit einhergehende Widerstand gegen die Ansiedlung chinesischer Hersteller die Frage auf, ob eine völlig von China getrennte Wertschöpfungskette für E-Fahrzeuge und Batterien in den USA nachhaltig und realistisch ist. Die USA sind zweifellos in der Lage, eine solche Kette zu entwickeln – aber können sie dies zu vertretbaren Kosten und ohne Qualitäts- und Effizienzverlust tun? Von der Antwort auf diese Frage hängen die Berechnung der langfristigen Verluste für die Verbraucher durch die Zölle im Vergleich zur kontrafaktischen Situation, das Tempo der umweltfreundlichen Transformation in den USA, die Belastung der Staatsfinanzen durch mögliche weitere Subventionen und sogar die Solvenz der US-Autohersteller ab.
Selbst eine oberflächliche Betrachtung von Chinas derzeitigem Wettbewerbsvorteil bei Elektroautos legt nahe, dass die Antwort auf diese Frage nein lautet. China produziert fast doppelt so viele E-Autos wie die EU und die USA zusammen, der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen steigt rapide an, und das Land hat Berichten zufolge bei der Kombination von Qualität, Preis und Technologie die Nase vorn. Das neueste BYD-Modell, der Seagull, wird in China für etwas weniger als 10.000 Dollar verkauft und gilt als Beispiel für Chinas Wettbewerbsfähigkeit. Tesla-Gründer Elon Musk hat sich offen pessimistisch über die Fähigkeit des Westens geäußert, mit chinesischen Autos zu konkurrieren.
Chinas Kostenvorteil ergibt sich aus einer Kombination von Größenvorteilen, fortschrittlicher und kostengünstiger Batterietechnologie, der Verfügbarkeit von IT- und KI-Know-how, niedrigeren Arbeitskosten und intensivem Wettbewerb auf dem chinesischen Markt, auf dem Dutzende von in- und ausländischen Herstellern tätig sind. Die Subventionen der Zentral- und Provinzregierungen spielen nach wie vor eine Rolle, und ihr Umfang wird im Rahmen der EU-Untersuchung bewertet. Die einzigen verfügbaren und vermutlich zuverlässigen Zahlen über erhaltene Subventionen stammen von chinesischen börsennotierten Unternehmen wie BYD – und sind in Relation zu Umsatz oder Wertschöpfung eher gering.
Chinas Exporte von Elektroautos stiegen bis 2023 um mehr als 60% auf 1,2 Millionen Einheiten, die vor allem nach Europa, Mexiko und in einige asiatische Schwellenländer gingen. Da die größten chinesischen Elektroautohersteller und ihre Batterielieferanten besondere Stärken (Marke, Technologie und Design) entwickelt haben, sind sie nun in der Lage, Produktions- und Vertriebskanäle im Ausland aufzubauen, unter anderem in Thailand, Indonesien, Australien, Marokko, Mexiko und Ungarn. Chinesische Elektroautohersteller gewinnen auch rasch Marktanteile in China, wo ihre ausländischen Konkurrenten zunehmend zu kämpfen haben.
In dem Maße, in dem sich Elektroautos weltweit durchsetzen, wird der Größenvorteil der erfolgreichsten chinesischen Hersteller gegenüber den US-amerikanischen Herstellern weiter zunehmen, ebenso wie ihre Fähigkeit, individuelle Märkte mit maßgeschneiderten Produkten auf einer gemeinsamen Plattform zu bedienen. Schließlich ist zu beachten, dass die größten US-Autokonzerne, Ford und General Motors, nicht in der besten Verfassung sind, um auf dem sich intensivierenden Markt für Elektrofahrzeuge zu bestehen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet die langfristigen Schulden von Ford und GM mit BB+ bzw. BBB, also knapp unter bzw. knapp über Investment-Grade. Die Marktkapitalisierung von BYD und Xiaomi, den beiden größten chinesischen E-Auto-Herstellern, liegt bei 86 bzw. 62 Milliarden Dollar, während die von GM und Ford jeweils rund 50 Milliarden Dollar beträgt.
Die Strategie der EU
Sollte die EU ihre Politik im Lichte der neuen Biden-Zölle anpassen – und wenn ja, wie? Da es keine Welle von chinesischen E-Fahrzeugen geben wird, die vom US-Markt abgezogen werden, ist es schließlich nicht selbstverständlich, dass die EU ihren Kurs ändern muss.
Die Handelsstrategie der EU in Bezug auf E-Autos muss sechs Hauptziele verfolgen:
Eine faire Vereinbarung für die EU-Hersteller, wenn sie von chinesischen Subventionen betroffen sind, die über jene hinausgehen, die sie selbst erhalten. Diese Vereinbarung muss mit den WTO-Regeln in Einklang stehen.
Ein Eintreten für die Interessen der EU-Autoexporteure und -Hersteller in China, die ebenfalls Empfänger verschiedener Subventionen sind;
die langfristige Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie;
den Schutz der Verbraucherinteressen, insbesondere derjenigen mit niedrigem Einkommen, die von billigeren Autos stark profitieren würden;
die Gewährleistung einer raschen Umstellung auf umweltfreundliche Technologien;
die Aufrechterhaltung einer kooperativen und konstruktiven Beziehung zu China –sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus geopolitischen Gründen.
Die gleichzeitige Verwirklichung aller sechs Ziele ist eine Herausforderung, aber durchaus machbar. So sollte es das erklärte Ziel der EU sein, Wettbewerbsneutralität im E-Auto-Sektor zu erreichen. Sie sollte einen fairen Wettbewerb fördern, der Produktivitätswachstum und Innovationen hervorbringt – und ihn nicht verhindern. Dementsprechend sollte die Ausgleichszollspanne für chinesische E-Fahrzeuge objektiv und realistisch berechnet werden. Sie sollte so definiert und dokumentiert werden, dass sie einer Anfechtung bei der WTO standhält.
Die EU sollte auch die eigenen Subventionen berücksichtigen, um die Anfälligkeit der EU für chinesische Gegenmaßnahmen zu verringern: Wenn die Nettosubventionierung gleich Null ist, sollte die Ausgleichszollspanne gleich Null sein, und der Ausgleichszoll sollte, wenn überhaupt, auf dem Mindestniveau festgelegt werden, das mit den Feststellungen vereinbar ist. Der Zoll sollte mit einem Vorschlag zur Einsetzung einer China-EU-Arbeitsgruppe einhergehen, die den Auftrag hat, E-Auto-Subventionen zu ermitteln, zu überwachen und sie mit Blick auf die Beseitigung der Zollspanne über einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren.
Um die langfristige Lebendigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Automobilindustrie zu gewährleisten, die Interessen ihrer Verbraucher zu schützen, den grünen Wandel zu unterstützen und gute Beziehungen zu China aufrechtzuerhalten, sollte die EU eine Politik der offenen Tür für chinesische Auslandsinvestitionen in den Bereichen Elektrofahrzeuge und Batterien verfolgen und gleichzeitig auf eine faire Behandlung ihrer Unternehmen bestehen, die bereits auf dem chinesischen Markt Fuß gefasst haben. Die EU muss sich möglicherweise auf US-Beschränkungen für in China investierte und in Europa produzierte Autos, wie z. B. Volvos von Geely, vorbereiten.
Es ist möglich, dass die EU, sobald sie diesen Weg eingeschlagen hat, in Zukunft mit einem zu schnellen Vordringen importierter chinesischer E-Fahrzeuge konfrontiert wird. Sollte dies der Fall sein, könnte die EU auf eine WTO-konforme Schutzmaßnahme zurückgreifen. Der Vorteil einer solchen Schutzmaßnahmen ist, dass die Erhöhung der Zölle zeitlich begrenzt wäre (drei Jahre). Schutzzölle müssen dann jedoch für alle Einfuhren gelten – nicht nur für die aus China.
Zum Autor:
Uri Dadush ist Non-resident Fellow beim Thinktank Bruegel und Forschungsprofessor an der School of Public Policy der University of Maryland.
Hinweis:
Dieser Beitrag ist zuerst beim Thinktank Bruegel in in englischer Sprache erschienen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es läuft nicht rund für die amtierende EU-Kommissionspräsidentin. Bei der offiziellen Debatte der europafreundlichen Spitzenkandidaten im EU-Parlament geriet die CDU-Frau unter Druck.
Sie mußte sich für ihre Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und für ein Kooperations- und Migrationsabkommen mit Tunesien rechtfertigen. Auch ihr Umgang mit dem Green Deal sorgte für Kritik.
„Frau von der Leyen, schaffen Sie endlich Klarheit“, forderte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Nicolas Schmit.
Die CDU-Politikerin müsse erklären, ob sie nach der Wahl am 9. Juni mit Rechtskonservativen von der EKR (Europäische Konservative und Reformer) oder Rechtsextremen von ID (Identität und Demokratie) kooperieren wolle. Bisher agiere sie in einer „Grauzone“.
Von der Leyen erwiderte, dass sie sich bei ihrer Arbeit von „sehr klaren Prinzipien“ leiten lasse. Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.
Die AfD und das französische „Rassemblement National“ um Marine Le Pen (bisher beide in der ID-Fraktion, die AfD wurde am Donnerstag ausgeschlossen) kämen nicht infrage, da sie „Putin“ unterstützten.
Von der Leyen distanzierte sich jedoch nicht von Giorgia Meloni, der postfaschistischen Regierungschefin in Italien, und von der rechtskonservativen EKR.
Meloni will die Strippen ziehen
Meloni hat angekündigt, im Europaparlament neue Mehrheiten rechts von der Mitte organisieren zu wollen – nach dem Vorbild ihrer eigenen Koalition in Rom. Dort arbeiten Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme zusammen.
Ausweichend antwortete die deutsche Politikerin auch auf Fragen nach Tunesien. Mehrere Medien, darunter der „Spiegel“ und „Le Monde“, hatten berichtet, dass das islamisch regierte Land unerwünschte schwarzafrikanische Migranten zurück in die Wüste schicke und dabei EU-Mittel nutze.
„Das ist nicht mit europäischen Werten vereinbar“, empörte sich Schmit. „Sie haben ein Abkommen mit einer hässlichen Diktatur geschlossen“, warf er von der Leyen vor.
„Wir müssen in Herkunfts- und Transitländer investieren, das ist die beste Politik“, erwiderte die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei EVP. Auf die detaillierten Berichte, die auf systematische Menschenrechts-Verletzungen hinweisen, ging sie nicht ein.
Abschied vom Green Deal?
Vielmehr nutzte sie die fast zweistündige Debatte, die vom Parlament und der Europäischen Rundfunkunion ausgerichtet wurde, um eine Erfolgsbilanz ihrer Brüsseler Arbeit zu ziehen.
Mit dem „Green Deal“ sei Europa zum Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise geworden, so von der Leyen.
Die grüne Spitzenkandidatin Terry Reintke warf ihr hingegen vor, sich von diesem „Deal“ zu verabschieden und das Klima gegen die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit auszuspielen.
Walter Baier von der europäischen Linkspartei forderte mehr Investitionen, vor allem in soziale Projekte. Ansonsten drohe der Green Deal zu scheitern.
Ich habe auf einem Telegram-Kanal dieses Bild gefunden. Frage an Brüssel: Ist das echt, also hat das Uschi vdL gemacht, oder isses fake?
Antworten
Antworten anzeigen (1)
Arthur Dent
1 Tag zuvor
“Wer mit mir kooperieren will, der muss sich bekennen…” Aha, wo kommt hier eigentlich der Souverän noch vor? Was, wenn der sich nicht bekennen will? Wird er dann ausgeschlossen aus der EU, von der Demokratie? Als Nichtswürdiger? Die gewählten Repräsentanten sind nicht zum Selbstzweck, sondern allein um der Bürger willen da. Sie alle haben eine rein dienende Funktion.
Meloni möchte mit ihrer Verfassungsreform in die Fußstapfen des Duce treten, jedenfalls will sie sich nicht wie Draghi, aus einer Laune der Parteien heraus, ausbooten lassen.
Antworten
Michael Conrad
1 Tag zuvor
Le Pen hat die AFD vor allem deshalb abserviert, um die rechte Koalition in der EU zu ermöglichen. Da wäre eine von Brandmauern umstellte AFD nur hinderlich gewesen. Le Pen und Meloni wollen national und international große Politik machen und brauchen dafür den Zugang zu den EU und EZB Geldern, um ihre hochverschuldeten Länder über Wasser zu halten. Von der Leyen wird dabei mitspielen, wenn sie dafür als Kommissionspräsidentin Unterstützung bekommt. Und da Trump bekanntlich Blondinen bevorzugt, kann es nach der amerikanischen Wahl zu ganz neuen Allianzen kommen. Bleiben Sie an den Geräten, es wird spannend.
Antworten
Antworten anzeigen (1)
WBD
1 Tag zuvor
@european (Direkt Antwort = extra-Klick): „Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.“
Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man vorsichtshalber noch ‘Georgien, in den Grenzen von 1991’ hinzufügen…?!?
Antworten
Antworten anzeigen (1)
european
1 Tag zuvor
„Wer mit ihr kooperieren wolle, müsse sich zur EU, zur Ukraine und zum Rechtsstaat bekennen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Deutschland feiert sein Grundgesetz. Durchaus zu Recht. Doch dabei werden drei wichtige Artikel gern “vergessen” – sie passen wohl nicht in die Zeit?
Mir geht es um das Staatsziel Europa, das Friedensgebot – und um den Artikel, der nach der Wiedervereinigung eine neue, gesamtdeutsche Verfassung ermöglicht hätte. Hier die zugehörigen Texte.
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Wann wurde das Friedensgebot zum letzten Mal erwähnt – und was tut die Bundesregierung, um es umzusetzen?
Art 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
Europa ist ein Staatsziel, immerhin. Doch was tut die Bundesregierung, um die föderativen Grundsätze voranzubringen? Und welche Rolle spielt das Prinzip der Subsidiarität eigentlich noch – außer in Wahl- und Sonntagsreden?
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nach der Wiedervereinigung hätte dieser Artikel die Chance gegeben, eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Doch das ist nicht geschehen – heute ist diese historischee Gelegenheit nicht nur vergessen, sie wird sogar verdrängt!
P.S. Von der neuerdings gern zitierten “Staatsräson” steht übrigens nichts im Grundgesetz!
Man muss das Grundgesetz nicht „abschaffen“, aber der Beitritt der DDR wäre eine Gelegenheit gewesen — die im GG verewigte Unterstellung zu hinterfragen, das Volk sei potentiell gefährlich und müsse daher durch eine „repräsentative Demokratie“ vor sich selbst geschützt werden — mehr direkte Demokratie einzuführen — nach einem längeren Beratungsprozess das Volk über seine Verfassung abzustimmen zu lassen (wie das auch mal vorgesehen war).
Nichts davon ist passiert.
Stattdessen wurde das „alte“ GG in den letzten Jahren durch immer neue Ideen aufgebläht – nicht zuletzt durch ideologische Festlegungen wie die Schuldenbremse oder das „Sondervermögen“ Bundeswehr, die beide in einer Verfassung nichts zu suchen haben: Das GG wurde missbraucht, um die eigenen politischen Vorstellungen gegen Parlamentsbeschlüsse mit einfacher Mehrheit abzusichern.
Wäre ich ein “Ossi” würde ich auch in den Chor einstimmen: “Euer Grundgesetz? Was hab’ ich denn damit zu tun? Ich dachte wir machen gemeinsam eine Verfassung?” Bekannt ist, dass die Politniks aus dem Westen genau das nicht wollten! “Ei wo komme mir dann do hie? Dess wolle mir nedd!”
0
Antworten
Antworten anzeigen (2)
Arthur Dent
1 Tag zuvor
„dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“ – nicht so ganz. Die Väter und Mütter des GG (die verfassungsgebende Versammlung) wurden nicht vom Volke gewählt, sie wurden entsendet. Das Ergebnis ihrer Arbeit wurde nicht durch Volksabstimmung legitimiert (eine bundesweite Volksabstimmung sieht das GG bis heute nicht vor). Das deutsche Volk hat sich nicht gegeben, dem deutschen Volk wurde gegeben (das GG wurde dem Volk sozusagen von der „Obrigkeit“ überreicht. In Deutschland ging nicht die Volkssouveränität der Verfassung voraus). Diesen Lapsus betrachtete man durch die hohe Wahlbeteiligung dann als „geheilt“- das GG stand aber gar nicht zur Wahl, sondern nur Parteien. Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat und alle Personen, derer er sich in seinen Ämtern bedient, sind um der Bürger willen da und haben eine rein dienende Funktion. Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt. Allderdings kann von einer Gleichheit der Wahl nicht die Rede sein, da die Länder eine vorgegebene Anzahl von Abgeordneten ins Parlament schicken.Das ist mit dem Grundsatz der Stimmengleichheit (one man, one vote) unvereinbar. Die Gesetzgebungsinitiative steht nicht dem Parlament, sondern der Europäischen Kommission zu. Das demokratische Defitzit wird umso problematischer, je mehr Befugnisse die Gemeinschaft erhält. Im Grund müssten wieder große Teile der Souveränität an die Mitgliedsstaaten rückübertragen werden.
0
Antworten
WBD
1 Tag zuvor
Ich trage meine Ausgabe des Grundgesetzes grade nicht unter dem Arm – aber spontan fallen mir weitere vergessene Artikel ein: Art 5 – Eine Zensur findet nicht statt Art 14 – Eigentum verpflichtet Auch hier ist das Grundgesetz in Not – bei Artikel 5 ist bgrade erst die Zensur zur Staatsräson erhoben worden, Artikel 14 ist leider nur ein ‚Stehrumchen‘. Aber es wird noch mehr geben…
0
Antworten
Antworten anzeigen (1)
Ute Plsss
1 Tag zuvor
“P.S. Von der neuerdings gern zitierten “Staatsräson” steht übrigens nichts im Grundgesetz!”
Sehr sehr hörenswert das Gespräch mit Charlotte Wiedemann: “Staatsräson gefährdet Grundrechte”
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Pünktlich zur Europawahl hat die EU eine neue Umfrage veröffentlicht. Das “Eurobarometer” soll zeigen, dass die Bürger mit dem aktuellen Kurs zufrieden sind.
Um zu zeigen, wie “objektiv” diese Umfrage ist, zitiere ich einfach direkt aus der Pressemitteilung der EU-Kommission. Die Details können Sie bei Interesse hier nachlesen.
Das aktuelle Standard-Eurobarometer, das heute veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Europäer die EU stärken und unabhängiger machen wollen, insbesondere angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen, während sie für die Zukunft zunehmend optimistisch sind.
Schon aufgrund unserer Familie bin ich begeisterte Europaeerin und waere die erste gewesen, die ihren nationalen Pass gegen einen europaeischen eingetauscht haette, der den Namen verdient (!!!). Davon sind wir aber Lichtjahre entfernt und entfernen uns immer weiter davon.
Bei solchen Umfragen liegt mir die Frage nach den Rohdaten auf der Zunge ;). Die wuerde ich doch gern einmal sehen. Ich vermute, dass man ein aehnlich geschwaerztes Papier bekommt, wie bei den RKI-Files.
Will man sich einmal Datenmanipulation ansehen, dann muss man sich nur die “Klimastudie” von Cook et al. betrachten, sehr schoen nachrecherchiert von Markus Fiedler. Ein Genus fuer jeden, der sich mit der ergebnisorientierten Aufbereitung von Statistiken befasst.
Ordnungsruf, ebo! ???? Nein, das ist keine Ironie, das ist bitterer Sarkasmus! “Ich mach’ mir die Welt wie sie mir gefällt!”
Antworten
Antworten anzeigen (2)
exKK
1 Tag zuvor
Bei solchen Umfragen kommt doch sowieso immer heraus, was herauskommen soll.
Warum sonst wird im Wahl-O-Mat nicht schwerpunktmässig eine der die Wähler am meissten umtreibenden Fragen, nämlich Krieg oder Frieden, unumwunden thematisiert? Es geht nur indirekt einmal um Waffenfinanzierung für die Ukraine und einmal um generelle EU-Rüstungsprojekte, und einmal um die Sanktionen gegen Russland – also 3 von 38 Punkten haben immerhin indirekt was mit der Frage zu tun, wobei aber finanzielle und wirtschaftliche Aspekte offenbar entscheidungserheblicher sind – konkret nach Frieden und Diplomatie wird gar nicht erst gefragt. Aber die Wölfe…
Antworten
Arthur Dent
1 Tag zuvor
Interessant, wie sich Abermillionen von Menschen zu einer Einheit klassifizieren und einordnen lassen.
Allerdings sind vier von zehn nicht ganz so zufrieden mit der Funktionsweise der Zuschauerdemokratie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.05.2024
Nachrichten von Pressenza: Die Menschheit feiert den 200. Jahrestag der Uraufführung von Beethovens Neunter Symphonie
Die Menschheit feiert den 200. Jahrestag der Uraufführung von Beethovens Neunter Symphonie
Der 200. Jahrestag der Uraufführung von Ludwig van Beethovens Neunter Symphonie wurde am 7. Mai mit Konzerten in aller Welt gefeiert. Sie wurde zwischen 1822 und 1824 komponiert und ist vor allem für ihren vierten Satz bekannt, der die berühmte…
23. Wanderung für Frieden, Umweltschutz und Toleranz
Am Samstag, den 8. Juni, findet erneut eine Wanderung für den Frieden von der U1 Station Alte Donau, Treffpunkt 10:45 Uhr, über den Grünen Prater, mit Picknick auf der Kaiserwiese und musikalischem Ausklang mit Redebeiträgen am Platz der Menschenrechte um…
Eine Graphic Novel über die Meisterdenkerin Hannah Arendt, das klingt vielversprechend! Als einzige Frau unter lauter männlichen Philosophen bewies sie mit ihren Schriften nicht nur geistige Brillanz, sondern auch enorme Radikalität. Dabei sah sich die Denkerin, die bereits mit 22…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Die echte globale Agenda, die auf Krieg mit China drängt (I von II)
„Wir haben keine ewigen Verbündeten, und wir haben keine ewigen Feinde. Unsere Interessen sind ewig und ewig, und diese Interessen sind unsere Pflicht zu befolgen.“
- Henry John Temple, alias Lord Palmerston (Großbritanniens Premierminister von 1855-1858, 1859-1865), überwachte den britischen Ersten Opiumkrieg (1839-1842) als Leiter des britischen Außenministeriums und des Zweiten Opiumkriegs (1856-1860) als britischer Premierminister gegen China.
Schnee ist jetzt schwarz
Bertrand Russell diskutierte in seinem Buch „The Impact of Science on Society“ (1952), dass das Thema, das „politisch am wichtigsten sein wird, die Massenpsychologie“ ist, d.h. die Linse, in der eine individuelle Ansicht „Realität“ und „Wahrheit“ sieht. Russell ist sehr klar, solche „Vonktiken“ werden nicht vom Einzelnen selbst erzeugt, sondern vom Staat gestaltet.
Natürlich werden die Menschen nicht dazu ermutigt, über eine absolute Wahrheit oder Realität nachzudenken, sondern sie werden ermutigt, in einem viel kleineren Maßstab, auf einzelne "Fakten" zu denken, denn dies ist viel einfacher zu kontrollieren und zu formen und begrenzt auch „problematisches“ Denken wie die Kriere über Zweck und Absicht.
Russell spricht in seinem „Impact of Science on Society“ weiter darüber, wie man eine Gesellschaft programmieren könnte, um zu denken, dass Schnee eher schwarz als weiß ist:
“"Zuerst, dass der Einfluss von zu Hause hinderlich ist. Zweitens, dass nicht viel getan werden kann, wenn die Indoktrination nicht vor dem Alter von zehn beginnt. Drittens sind die Verse vertont und immer wieder intoniert. Viertens, dass die Meinung, dass Schnee weiß ist, gehalten werden muss, um einen morbiden Geschmack für Exzentrizität zu zeigen. Aber ich erwarte. Es ist an zukünftigen Wissenschaftlern, diese Maximen präzise zu machen und genau zu entdecken, wie viel es pro Kopf kostet, Kinder glauben zu lassen, dass Schnee schwarz ist, und wie viel weniger es kosten würde, sie glauben zu lassen, dass es dunkelgrau ist.“
Dies ist natürlich ein Programm für das ehrgeizigste „Realitätsrefriben“. Wie wir heute sehen, müssen wir jedoch nicht vor dem zehnten Lebensjahr für andere Arten von „Refribing“ beginnen, und nirgends scheint dies mit jeder Altersgruppe die erfolgreichste und effektivste als die „Auslandsaußen“ des Westens zu sein.
Denn Schnee ist etwas, das wir regelmäßig sehen und erleben. Es ist jedoch viel schwieriger, etwas Bekanntes „umzugestalten“, aber etwas, das „fremd“ ist, war seit Jahrtausenden ein ziemlich verschwommenes und undefiniertes Konzept und ist daher ein viel einfacherer Kandidat für den Staat, um sich als unsere kollektive „Realität“, unsere kollektive „existentielle Angst“, unsere kollektive „existentielle Angst“ zu „umzugestalten“.
Für den größten Teil der Geschichte wurde unser Verständnis davon, wer unser „Freund“ ist und wer unser „Feind“ ist, selten von den Menschen selbst bestimmt, sondern vielmehr von ihrer Regierungsstruktur.
Solch eine Regierungsstruktur ist frei für uns zu bestimmen, was „Wahrheit“ gegen „Falsch“ ist, was „Fakt“ vs. „Fiction“ ist, weil die Menschen trotz all des Missbrauchs und der Ausbeutung durch eine solche Regierungstruppe immer noch genau auf diese Sache schauen, um sie vor dem schrecklichen „Unbekannten“ zu schützen und zu schützen.
Die Leute haben sich daran gewöhnt, zu denken: "Besser der Teufel, den du kennst." In diesem Papier werden wir sehen, ob das tatsächlich der Fall ist oder nicht.
„Es ist der eigene Geist eines Mannes, nicht sein Feind oder Feind, der ihn auf böse Weise lockt.“
- Buddha
Bevor ich in die geopolitische Situation von heute komme und versuche, diese Frage zu stellen, was die globale Agenda für den Krieg mit China ist, möchte ich einen kurzen Überblick über eine sehr wichtige Geschichte geben, denn ich versichere Ihnen, dass dies eine herausragende Rolle in dem spielt, was die heutige Dynamik prägt.
Der Kürze willen beginnt die Geschichte mit dem Ersten Opiumkrieg (1839-42).
Kurz gesagt, das britische Empire hatte sich in den 1840er Jahren in Richtung eines Freihandelssystems nach dem Vorbild von Adam Smiths „A Wealth of Nations“ bewegt. In diesem neuen Handelssystem wurde angenommen, dass ein Land kein Recht hat, in seine Transaktion einzugreifen, wenn es eine Nachfrage nach einem Produkt gibt. Der Protektionismus, der von Großbritannien bis zu diesem Zeitpunkt praktiziert worden war, wurde nun von Großbritannien als ungeeignet angesehen, und alle anderen Länder sollten natürlich nach den für sie gewählten „neuen Regeln“ folgen.
Großbritannien würde sich jedoch dem einzigen Land gewähren, das es erlaubt ist, die Praxis des Protektionismus fortzusetzen, während es seinen „freien“ Handel mit anderen durchsetzte.
Im Falle Chinas wurde der Opiumhandel letztlich von den Chinesen verboten, und es sollten den am Schmuggel des Produkts Beteiligten schwere Strafen in das Land verhängt werden, zu dem auch britische Händler gehörten. Das Britische Empire betrachtete dies als direkte Bedrohung seiner „Sicherheit“ und seiner neuen Durchsetzung des Freihandels. Als China nicht nachgab, wurde der Erste Opiumkrieg (1839-1842) geführt. Das Ergebnis war die Zwangsunterzeichnung des Nanking-Vertrags 1842.
Dieser Vertrag, der als der erste der „Ungleichsvertrage“ bekannt ist, gab das Gebiet Hongkongs an Großbritannien ab und erlaubte britischen Händlern, nicht nur in Guangzhou zu handeln, sondern nun auch mit fünf zusätzlichen „Kreaty-Ports“ und wem auch immer sie wollten zu handeln.
Die East India Company wurde 1600 mit einer königlichen Charta von Königin Elizabeth I. gegründet und war von ihrer Gründung nicht vom britischen Empire selbst zu unterscheiden und stieg zur Hälfte des Welthandels auf. Wie Lord Macaulay in seiner Rede vor dem Unterhaus im Juli 1833 treffend sagte, war die East India Company immer sowohl im Handel als auch in der Politik involviert, genau wie es ihre französischen und niederländischen Kollegen gewesen waren.
Mit anderen Worten, die East India Company sollte das geopolitische Schachspiel erleichtern, das das britische Empire sehen wollte. Nicht nur die Handelsverträge, die es erhielt, sondern auch ganze kolonisierte Gebiete, die vom Britischen Empire gewonnen wurden, wurden an dieses Unternehmen übergeben, zusammen mit einem großen Privatmilitär, alles unter dem Dekret der Krone. Dies wäre am offensichtlichsten in der Freiheit zu sehen, die es erhielt, die Opiumproduktion in Großbritannien Indien zu kontrollieren und dann seinen Handel innerhalb Hongkongs und anderer kolonisierter Teile Südostasiens zu erleichtern.
China wurde als unkooperativ angesehen, um die Bedingungen, die im Rahmen des Nanking-Vertrags unterzeichnet wurden, und ein zweiter Opiumkrieg wurde ihnen vom Britischen Empire erklärt, das von 1856 bis 1960 andauerte. [Es gibt einen ausgezeichneten chinesischen Film namens "Der Opiumkrieg", der diese Geschichte übergeht, Sie können ihn hier kostenlos ansehen.]
Die Briten (mit französischer Hilfe) besiegten die chinesische Verteidigung nach einem vierjährigen Krieg. China, eine alte Zivilisation mit einer fortgeschrittenen Gesellschaft, die sowohl kulturell als auch wissenschaftlich ist, war gezwungen, der britischen Außenpolitik und ihrem erzwungenen Freihandel des Opiums vollständig verpflichtet zu sein.
Am 18. Oktober 1860 brannten die Briten den Sommerpalast nieder, der auch als Yuanmingyuan (Garten der perfekten Helligkeit) bekannt ist, die Franzosen weigerten sich offenbar zu helfen. Die Zerstörung des Gebäudes dauerte zwei Tage.
Als der Krieg gewonnen wurde, plünderten und zerstörten britische und französische Truppen (und Söldner) viele Artefakte, von denen viele im Ausland bleiben, in 47 Museen in der ganzen Welt verstreut[1]. Eine anhaltende Erinnerung an ihre Beute aus den Opiumkriegen. Wie ironisch, dass so viele es genießen, solche Werke der Schönheit zu betrachten und den Horror zu vergessen, der sich dafür einsetzte, sie zu erreichen.
Eine britisch-freundliche Bank musste geschaffen werden, um den Handel in der Region zu erleichtern und die neu erworbenen Schätze des Imperiums Shanghai und Hongkong mit seinem britischen Indien (dem großen Weltproduzenten von Opium) sowie dem Rest des britischen Empires und Europas zu verbinden. HSBC wurde 1865 zu diesem Zweck gegründet, das bis heute..
Diese Bank sollte nicht nur den Außenhandel innerhalb Chinas erleichtern, was sie als fit erachtete, sondern wurde darüber hinaus auch geschaffen, nämlich mit dem Handel mit dem Produkt von Opium. Es ist wichtig anzumerken, dass, obwohl der Gründer von HSBC als Thomas Sutherland von der Peninsular and Oriental Steam Navigation Company, einem schottischen Händler, der wollte, dass die Bank unter „schnächsten schottischen Bankenprinzipien“ arbeitet, die Bank von Anfang an geschaffen wurde, um krummen Handel im Namen des britischen Empire zu erleichtern.
China bezeichnet diese Zeit als seine "Jahrhundert der Demütigung", die auch als „hundert Jahre der nationalen Demütigung“ bekannt sind, beschreibt die Zeit von 1839 bis 1949.
Was geschah 1949?
Die Chinesen hatten einen 22 Jahre langen Bürgerkrieg geführt (Aug 1927-1949), der den Zweiten chinesisch-japanischen Krieg (1937-1945) überschnitt, in dem die Chinesen auch gegen japanische Faschisten um ihre Existenz kämpften. Die japanischen Faschisten wollten China sowie die gesamte Ostküste Asiens ethnisch reinigen. Ho Chi Minh führte den tapferen Kampf gegen die japanischen Faschisten in Vietnam an. Die japanischen Faschisten begingen den brutalsten Völkermord, vielleicht in der ganzen Geschichte, bekannt als der asiatische Holocaust, und dem die Westler oft völlig nicht wissen (für mehr darüber hier hereund hier).
Das berüchtigtste davon war das Nanjing-Massaker oder die Vergewaltigung von Nanjing, die am 13. Dezember 1937 begann und sechs Wochen dauerte. Es wird geschätzt, dass über 300.000 massakriert und über 80.000 brutal vergewaltigt und gefoltert wurden.
Die Chinesen schlugen heldenhaft gegen die japanischen Faschisten zurück und hielten ihr Land bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs intakt. Obwohl viele europäische Länder nicht einmal eine Woche gegen die Invasion der deutschen Nazis durch die Nazis andauerten, hatte sich China acht Jahre lang einer japanischen Übernahme widersetzt, während es einen Bürgerkrieg führte. Es gibt sicherlich nicht einmal annähernd genug Respekt für das chinesische Volk für diese unglaubliche und heroische Leistung.
Am 1. Oktober 1949 gewannen die chinesischen Kommunisten unter Mao Zedong den Bürgerkrieg gegen Chiang Kai-sheks Kuomintang-Armee und Mao erklärte die Schaffung der Volksrepublik China. Dies ist eine komplizierte Geschichte, die über den Rahmen dieses Papiers hinausgeht, um es in zufriedenstellenden Details zu diskutieren, aber ich werde einige Punkte ansprechen.
Sun Yat-sen, von dem ich in Teil 1 ausführlicher spreche, war maßgeblich an Chinas Revolution gegen die korrupte Qing-Dynastie beteiligt. Er erhielt auch eine Ausbildung in Hawaii und wurde ein Anhänger des amerikanischen Wirtschaftssystems (für mehr darüber beziehen sich auf Teil 1.) Er war Christ, aber er war auch konfuzius, da er keinen Widerspruch in ihren wahren Lehren sah.
Wegen der Führung von Sun Yat-sen gewann China 1911 seine Revolution gegen die Qing-Dynastie. Sun wurde 1912 Präsident der Republik China, trat aber freiwillig zurück (an der Aufrechterhaltung des Friedens) zu Yuan Shikai. Yuan Shikai war Kriegsherr und eine gierige Marionette für britische Interessen. Sun hatte keine andere Wahl, als zurückzutreten, weil er verstand, dass Großbritannien militärisch eingreifen würde, wenn er dies nicht schaffte.
China hatte seine Revolution gewonnen, war aber immer noch der britischen Herrschaft verpflichtet.
Sun Yat-sen war kein Narr und verstand die Situation mit Klarheit. Chinas Problem mit Großbritannien war das gleiche Problem, mit dem die Kolonien der Vereinigten Staaten fast 150 Jahre zuvor konfrontiert waren.
Sun Yat-sen schreibt in seinem 1917 erschienenen Buch „Das Lebensproblem Chinas“:
In einem anderen Abschnitt desselben Buches schreibt Sun Yat-sen:
Und schließlich:
Es sieht so aus, als ob Sun Yat-sen sehr klar war, was Chinas „lebenswichtiges Problem“ war.
Sun Yat-sen ist als Vater der Republik China bekannt. Es war Sun Yat-sen, der die Kuomintang gründete und Chiang Kai-shek war Suns Auswahl für die nächste in der Reihe. Während dieser Zeit waren viele nachfolgende Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas ursprünglich Mitglieder der Kuomintang, wie Zhou Enlai (der später maßgeblich an der Bildung der Fünf Prinzipien für friedliche Mitbefüribung und ein wichtiger Teilnehmer an der Bandungskonferenz beteiligt war, siehe Teil 1).
Sun Yat-sen starb 1925 und Chinas Bürgerkrieg brach zwei Jahre später aus. Ich glaube, wenn Sun länger am Leben geblieben wäre, wäre China nie in einen Bürgerkrieg geraten.
Als der Bürgerkrieg ausbrach, Madame Sun Yat-sen (Rosamond Soong Ch'ingling), die selbst eine extrem intelligente chinesische politische Figur war, wählt nach einiger Verzögerung zugunsten der Kommunistischen Partei Chinas. Chiang war nicht mehr der Mann, von dem Sun einst dachte, dass er das chinesische Volk führen konnte. Madame Sun Yat-sens Schwester, die Chiang heiratete, war auch politisch klug und unterstützte weiterhin ihren Mann.
Diese Entscheidung von Madame Sun Yat-sen, die als wahre lebendige Verkörperung der Philosophie und Lehren von Sun Yat-sen angesehen wird, wurde von den meisten behandelt, als hätte Sun selbst mit dem chinesischen Volk gesprochen.
Dies führte dazu, dass sich die Aneinanderreihe mit zahlreichen anderen chinesischen politischen Parteien und Institutionen auf die Seite der Kommunistischen Partei gegen die Kuomintang richtete, die zu diesem Zeitpunkt als im Bett mit ausländischen Interessen (britisch und amerikanisch) angesehen wurde und dass Chiang sich mehr darum kümmerte, seine Macht und seinen Einfluss zu behalten als auf das tatsächliche Schicksal Chinas.
[Madame Sun Yat-sen hatte ab 1949 mehrere prominente Positionen in der Volksrepublik China inne. Für mehr dazu hier.]
Während des Zweiten Weltkriegs gab es einen Aufruf, beide Seiten zu vereinen, um sich auf den Sieg über die japanischen Faschisten zu konzentrieren, aber Chiang lehnte es immer im Wesentlichen ab. Chiang wollte die japanischen Faschisten gegen die Kommunistische Partei einsetzen, um den Bürgerkrieg zu gewinnen. Es gab auch die beunruhigende Frage, ob Chiang begann, den japanischen Totalitarismus als Modell für Regierungsführung zu betrachten.
Taiwan, eine Insel, nur 100 Meilen vom chinesischen Festland entfernt, hat eine Geschichte, die für viele Tausende von Jahren zurückreicht. Ab dem späten 13. Jahrhundert kamen die Chinesen allmählich mit Taiwan in Kontakt und begannen dort zu siedeln. Ende des 17. Jahrhunderts wurde Taiwan zunehmend in China integriert, wobei dort hauptsächlich Chinesen lebten (die indigene Bevölkerung lebt bis heute in Taiwan).
Als Chiang den Bürgerkrieg verlor, zog er sich auf die Insel Taiwan zurück, die zu diesem Zeitpunkt als Teil Chinas galt und von überwiegend Chinesen bewohnt wurde. Chiang nannte sich weiterhin der einzige wahre Vertreter der Lehren von Sun Yat-sen und der einzige wahre Führer der Republik China, obwohl Madame Sun Yat-sen sich weigerte, seine Legitimität sowie die Mehrheit der in China lebenden Menschen anzuerkennen.
Chiang regierte Taiwan, im Wesentlichen unter einer Diktatur, von 1943 bis zu dem Jahr, in dem er 1975 starb.
Die Balkanisierung Chinas und die Ausrottung ihres Volkes waren eine sehr reale Bedrohung, dass China nicht nur in dieser Zeit überlebte, sondern sich mit bemerkenswerter Stärke und Mut wehrte. Diejenigen, die für die Rettung Chinas verantwortlich sind, werden in den Augen der Chinesen zu Recht als Helden angesehen, und wir wären dumm, den Willen und den Mut des chinesischen Volkes nach solchen Darstellungen von Tapferkeit zu unterschätzen (für mehr Geschichten von Chinas Tapferkeit hier hereund hier).
So sollte das Jahr 1949 das Ende von Chinas „Jahrhundert der Demütigung“ markieren.
Through A Glass Darkly ist eine Leser-unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie einen kostenlosen oder bezahlten Abonnenten werden.
Die Stadt London
„Hölle ist eine Stadt wie London.“
– Percy Bysshe Shelley
"Wir haben immer wieder gesehen, dass es eine andere Macht gibt als die, die ihren Sitz in Westminster hat. Die City of London, ein bequemer Begriff für eine Sammlung finanzieller Interessen, kann sich gegen die Regierung des Landes durchsetzen. Wer Geld kontrolliert, kann im In- und Ausland eine Politik verfolgen, die im Gegensatz zu dem, was von den Menschen beschlossen wird.“
- Clement Attlee, britischer Premierminister (1945-1951) und politischer Gegner Churchills.
Die City of London ist über 800 Jahre alt. Es ist wohl älter als England selbst,und seit über 400 Jahren ist es das Finanzzentrum der Welt.
Während des Mittelalters wurde die City of London, auch bekannt als Square Mile oder einfach die City, in 25 alte Stationen unterteilt, die jeweils von einem Stadtrat geleitet wurden. Das geht heute so weiter.
Darüber hinaus gab es die ominously betitelte City of London Corporation, oder einfach die Corporation, die das städtische Leitungsgremium der Stadt ist. Das geht auch noch heute so.
Obwohl die Ursprünge des Konzerns nicht speziell aus demit liegen können, da es nie eine „überlebende“ Charta gab, die ihre „legale“ Grundlage etablierte, hat sie ihre Funktionen bis heute auf der Magna Carta beibehalten. Die Magna Carta ist eine Charta der Rechte, der König Johann 1215 zugestimmt hat, die besagt, dass "die Stadt London ihre alten Freiheiten haben/genießen darf". Mit anderen Worten, die Rechtsfunktion des Unternehmens wurde nie in Frage gestellt, überprüft, jemals neu bewertet, sondern es wurde rechtlich gemäß ihren „alten Freiheiten“ funktionieren, was eine sehr graue Beschreibung der Funktion ist, wenn Sie mich fragen. Mit anderen Worten, sie sind frei zu tun, was sie für fit halten.
Daher stellt sich die Frage, ob die City of London ihre „alten Freiheiten“ bewahrt und ihre globale Finanzmacht aufrechterhalten hat, ist das britische Empire wirklich verschwunden?
Im Gegensatz zum naiven Glauben der Bevölkerung ging das Reich, auf dem die Sonne nie untergeht (einige sagen, „weil Gott ihnen nicht im Dunkeln vertrauen würde“) nie weg.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte die Kolonisierung meantmit dem britischen Empire abwegt, und viele dachten auch. Die Länder eroberten ihre Souveränität zurück, die Regierungen wurden von den Menschen eingerichtet, das System der Plünderung und Plünderung war zu Ende.
Es ist eine schöne Geschichte, aber nicht weiter von der Wahrheit entfernt.
In den 1950er Jahren richtete die City of London, um sich an das sich verändernde globale Finanzklima anzupassen, was als „Geheimstaatigkeitsgerichte“ bezeichnet wird. Diese sollten innerhalb der letzten Überreste von Großbritanniens kleinen Territorien/Kolonien operieren. Von den 14 Überseegebieten Großbritanniens sind 7 echte Steueroasen oder „Geheimhaltungsgebiete“. Eine separate internationale Finanzmarkt wurde auch geschaffen, um den Fluss dieses Offshore-Geldes, des Eurodollar-Marktes, zu erleichtern. Da dieser Markt seine Banken außerhalb des Vereinigten Königreichs und der USA hat, stehen sie nicht unter der Gerichtsbarkeit eines der beiden Länder.
Bis 1997 wurden fast 90% aller internationalen Kredite über diesen Markt gemacht[2].
John Christensen, ein investigativer Ökonom, schätzt, dass dieses Kapital, das rechtlich zu niemandem gehört, innerhalb dieser britischen Gebiete bis zu 50 Billionen Dollar betragen könnte. Dies wird nicht nur nicht besteuert, sondern ein erheblicher Teil davon wurde auch aus Sektoren der Realwirtschaft gestohlen.
Wie wirkt sich das also auf „früher“ kolonisierte Länder aus?
Laut John Christensen betrugen die kombinierten Auslandsschulden der afrikanischen Länder südlich der Sahara im Jahr 2008 177 Milliarden Dollar. Der Reichtum, den die Eliten dieser Länder zwischen 1970 und 2008 ins Ausland verlagerten, wird jedoch auf 944 Milliarden Dollar geschätzt, 5X ihre Auslandsschulden. Das ist nicht nur schmutziges Geld, das ist auch STOLEN-Geld aus den Ressourcen und der Produktivität der Volkswirtschaften dieser Länder.
So, wie Christensen sagt, „soweit davon entfernt, ein Nettoschuldner der Welt zu sein, ist Subsahara-Afrika ein Nettogläubiger“ für Offshore-Finanzen.
In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Rückfluss“ Afrikas nicht auf seine Unfähigkeit zu produzieren zurückzuführen, sondern darauf, dass es seit der ersten Kolonierung dieser Regionen ununterbrochene Plünderungen erlebt hat.
Diese afrikanischen Länder müssen dann Geld leihen, das ihnen gerne zu hohen Zinssätzen gegeben wird und eine Verschuldung anhäuft, die nie zurückgezahlt werden könnte. Diese Länder werden also zweimal geplündert, so dass kein Geld mehr übrig bleibt, um in ihre Zukunft zu investieren, geschweige denn, Lebensmittel auf den Tisch zu bringen.
Und es hört damit nicht auf. Weltweit wird geschätzt, dass Entwicklungsländer jedes Jahr 1 Billion Dollar an Kapitalflucht und Steuerhinterziehung verlieren. Der größte Teil dieses Reichtums geht durch diese Offshore-Oasen in Großbritannien und die USA zurück und ermöglicht es ihren Währungen, stark zu bleiben, während die Währungen der Entwicklungsländer schwach gehalten werden.
Die Entwicklungsländer sind jedoch nicht die einzigen, die unter diesem Plünderungssystem gelitten haben. Auch die Volkswirtschaften Großbritanniens und der USA wurden ausgeweidet. In den 1960er Jahren und darüber, Großbritannien und USA, entschieden, dass die Erhöhung des Geldflusses aus ihren Ländern kompensiert wurde, dass es eine gute Idee sei, ihre heimischen Märkte für die Billionen Dollar zu öffnen, die durch ihre Offshore-Oden gehen.
Solche Banken sind jedoch nicht daran interessiert, ihr Geld in die Industrie und das verarbeitende Gewerbe zu stecken. Sie stecken ihr Geld in Immobilienspekulationen, Finanzspekulationen und Devisenhandel. Und so resultierte die Finanzisierung der britischen und amerikanischen Volkswirtschaften, und die wirklichen Arbeitsplätze aus der Realwirtschaft gingen zurückgingen oder verschwanden.
Obwohl viele Ökonomen versuchen, anders zu behaupten, ist die Verzweiflung überkocht. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem jedes westliche Land der ersten Welt mit einer viel höheren Arbeitslosenquote und einem deutlich niedrigeren Lebensstandard zu kämpfen hat als vor 40 Jahren. Zusammen mit der zunehmenden Armut folgte der zunehmende Drogenkonsum, erhöhte Selbstmord und erhöhte Kriminalität (für mehr über die Sünde, die City of London hier verweist, und über die britische Opiumbank HSBC hier).
Jetzt sind wir bereit, die heutige globale Agenda hinter dem Kriegs-Kriegs-Wirkung mit China zu prüfen.
Chinas Belt- und Road-Initiative ins Blick gehende
„Die BRI will eine Reihe von Projekten unterstützen, aber bis heute wurde die überwiegende Mehrheit der Mittel für die traditionelle Infrastruktur bereitgestellt - Energie, Straßen, Eisenbahnen und Häfen. Obwohl es sich hauptsächlich an Entwicklungsländer richtet, wobei Pakistan, Malaysia, Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka zu den größten Empfängern von BRI-Fonds gehören, umfasst BRI auch entwickelte Länder, an denen zahlreiche US-Versünde teilnehmen. Wenn sich diese US-Versünden an die BRI wenden würden, um kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Häfen oder Telekommunikationsnetze aufzubauen, könnte dies die US-Krätselplanung erschweren und die Verteidigung seiner Verbündeten schwieriger machen.“
Der Council on Foreign Relations, ein wichtiger Schiefer der US-Außenpolitik, hat in seinen zahlreichen Berichten deutlich gemacht, dass er es als Pflicht der Regierung der Vereinigten Staaten ansieht, Chinas Wirtschaftsbeziehungen und Partnerschaft mit jedem Land im globalen Bereich entgegenzuwirken.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Council on Foreign Relations der amerikanische Zweig des Royal Institute for International Affairs (aka: Chatham House) mit Sitz in London, England, ist. Es sei auch darauf hingewiesen, dass das Chatham House selbst während der Konferenz über den Vertrag von Versailles 1919 von der Bewegung runder Tisch geschaffen wurde.
Somit wurde auch die Abschreckung aller amerikanischen „Verbündeten“ bei der Bildung von Partnerschaften mit China stark durchgesetzt.
Warum werden Chinas internationale Beziehungen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen? Die kurze Antwort darauf ist der Wettbewerb, und die etwas längere Antwort ist, dass China ein Bündnis von Ländern gegen die wirtschaftliche Zwangsjacke bildet, die zuerst vom britischen Empire unter seiner Freihandelsdoktrin auferlegt wurde und die heute im Interesse des angloamerikanischen Imperiums durchgesetzt wird.
2014 startete die Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS) die China Africa Research Initiative (CARI) mit Sitz in Washington, DC. Im Juni 2020 veröffentlichte SAIS-CARI einen Bericht mit dem Titel „Schuldehilfe mit chinesischen Merkmalen“.
Ich möchte an nur wenige Zeilen aus diesem Bericht mitteilt, die mit:
„ Im Dezember 2019 kommentierte ein sambischer Ökonom: „Chinesische Schulden können leicht neu verhandelt, umstrukturiert oder refinanziert werden.“ Stimmt das?
... In diesem Arbeitspapier greifen wir auf Daten der China Africa Research Initiative (CARI) zurück, um Beweise über Chinas Schuldenerlass und Umstrukturierung in Afrika in vergleichender und historischer Perspektive zu überprüfen. Fälle aus Sri Lanka, Irak, Simbabwe, Äthiopien, Angola und der Republik Kongo deuten unter anderem auf Schuldenerlassmuster mit deutlich chinesischen Merkmalen hin. In fast allen Fällen hat China nur Schuldenabschreibungen für Nullzinskredite angeboten. Unsere Studie ergab, dass China zwischen 2000 und 2019 mindestens 3,4 Milliarden US-Dollar Schulden in Afrika gestrichen hat. Es gibt keine "China, Inc"... Wir haben festgestellt, dass China zwischen 2000 und 2019 etwa 15 Milliarden US-Dollar Schulden in Afrika umstrukturiert oder refinanziert hat. Wir haben keine "Vermögensbeschlagnahmen" gefunden, und trotz Vertragsklauseln, die ein Schiedsverfahren erfordern, keine Beweise für die Verwendung von Gerichten zur Durchsetzung von Zahlungen oder die Anwendung von Strafzinsen.“
Es geht weiter:
„In der Schuldenkrise des späten 20. Jahrhunderts sahen wir, dass viele Staatskreditnehmer einfach nicht die zinslosen Kredite bedienten, die die chinesische Regierung geliehenen. Da das zinslose Kreditprogramm diplomatischer Natur war, ein Kernbestandteil von Chinas Auslandshilfe, wurde das Drängen auf Kreditrückzahlungen einfach nicht getan. Ab 2019 ist es bei vielen kommerziellen Umplanungen nicht mehr so einfach, obwohl es passiert. Pekings wichtigstes Instrument, um auf Zahlungen zu drängen, wenn ein Land in Verzug gerät, besteht darin, die Auszahlungen für Projekte auszusetzen, die derzeit umgesetzt werden (was ihre Fertigstellung verlangsamt, aber auch chinesischen Vertragspartnern schadet), und die Genehmigung neuer Kredite zurückzuhalten.
... Ein Ausschuss unter der Leitung des chinesischen Finanzministeriums (das die Gesamtbefugnis für einen Schuldenerlass hat) mit Delegierten von MOFCOM, Chinas Exim Bank und China Development Bank wird den Antrag auf Schuldenerlass genehmigen oder ablehnen. "Die chinesische Regierung wird sehen, wie das Geld verwendet wurde. Sie werden dies nachdenklich betrachten. Sie werden Anträge von einigen ablehnen, deren Wirtschaft gut läuft ... ’ sagte ein chinesischer Beamter einem der Autoren.
„Der chinesische Schuldenerlass für Afrika dauert seit vielen Jahrzehnten an, nachdem Afrikas wirtschaftliche Rezessionen, Erholungen und Booms in den Auf- und Abstiegen Afrikas wirtschaftlichen Rezessionen und Booms zurückgegangen sind... Wie Zhou Yuyuan, ein Forscher des Shanghai Institute for International Studies, kürzlich in einem Artikel bemerkte: "Die Kosten für die Verletzung des Vertrages sind für die Kreditnehmer tatsächlich ziemlich niedrig." Darüber hinaus beschäftigt sich Peking mit seinem internationalen Ruf und seinen langfristigen politischen und diplomatischen Beziehungen zu einzelnen Ländern. Darüber hinaus leiden chinesische Auftragnehmer, die normalerweise ihr eigenes Geld vorbringen, um ein Projekt ins Leben zu bringen, bevor sie durch chinesische Bankauszahlungen erstattet werden, unter Projektaussetzungen. Obwohl Kreditverträge ein Schiedsverfahren im Falle eines Zahlungsausfalls vorsehen, gibt es keine Beweise dafür, dass chinesische Banken jemals diese Option verwendet haben oder dass ein Urteil tatsächlich durchgesetzt werden könnte, wenn es zu ihren Gunsten sein würde. Wir sehen auch keine Hinweise auf Strafzinsen.
...Wir haben dieses Papier mit einem Zitat eines sambischen Ökonomen begonnen. Eine vollständige Version dieses Zitats ist:
"Es sind die Eurobonds im Wert von 3 Milliarden US-Dollar, die das Problem sind, nicht die chinesischen Kredite... mit Eurobonds, Sie spielen nicht herum, wenn die Zahlungen fällig sind. Chinesische Schulden können leicht neu verhandelt, umstrukturiert oder refinanziert werden.“”
Laut der Jubilee Debt Campaign im Jahr 2017 besaß China 24%, der IWF und die Weltbank besaßen 20%, der Pariser Club 10%, der Privatsektor 32% und andere multilaterale Institutionen 15% der afrikanischen Schulden.
„Da sich eine Schuldenkrise abzeichnet, gibt es eine wachsende Nachfrage von verschiedenen Interessengruppen nach Schuldenerlass und der Ausgabe von Sonderziehungsrechte (SZR) vom IWF. Laut dem Advocacy Network for Africa (AdNA) sind die SZR die Reservewährung des IWF, die es den Ländern ermöglichen könnte, die Reserven anzukurbeln und die Wirtschaft zu stabilisieren, was dazu beitragen würde, andere wirtschaftliche Verluste zu minimieren, ohne dass die US-Regierung Kosten kostete". Obwohl die SZR afrikanischen Ländern eine Rettungsleine bieten, haben die USA die Initiative noch nicht unterstützt und eine weitere Hürde bei ihrem Versuch, sich von ihrer Schuldenfalle zu befreien, hinzufügen. Neben dem Eintreten für SZR drängen Organisationen wie die Jubilee Debt Campaign (JDC) auch den IWF, seinen Goldvorrat zu verkaufen, um die Schulden der ärmsten Länder zu streichen. Laut JDC würde der Gewinn aus dem Verkauf von weniger als 7% des IWF-Golds (im Wert von 11,8 Milliarden Dollar) ausreichen, um für die Streichung aller Schuldenzahlungen der 73 Länder zu zahlen, die für die G20-Schuldendienstaussetzungsinitiative für die nächsten 15 Monate in Frage kommen, und „würde dem IWF immer noch 26 Milliarden Dollar mehr Gold überlassen als die Institution, die 2020 gehalten wird.
Die Bemühungen der Schulde-Stornierungsbefürworter scheinen weiterhin auf taube Ohren zu gehen, da der IWF und die Weltbank sich weigern, irgendeinen Schritt zur Aufhebung der Schulden afrikanischer Länder zu unternehmen. Die Heuchelei der Bank wird in der Tatsache beobachtet, dass sie China, Afrikas größtem Gläubiger, weiterhin unter Druck setzt, seine Schulden gegenüber armen Ländern zu streichen, während sie selbst die Schulden, die ihr geschuldet wird, noch nicht zurückgekündigt.“
China ist Afrikas größter Gläubiger, es ist auch Afrikas größter Schuldenverschuldungsunternehmen und ist der flexibelste in seiner Neuverhandlung von Schulden und bestraft nicht durch Zinssätze, wie wir mit dem Johns Hopkins-Bericht gesehen haben. Wie das Center for International Policy bestätigt, sind es in der Tat die Kredite des IWF und der Weltbank, die sich weigern, flexibel bei der Rückzahlung dieser Schulden zu sein. Sie weigern sich, dass sie sich weigern, eine erhebliche Erhöhung der ihnen geschuldeten Schulden von Afrika zu machen, und die diese Kredite zu exorbitanten Zinssätzen halten, die hinter dem Schuldenproblem in Afrika stehen.
Im Gegensatz zu den erzwungenen Konditionalitäten, die von IWF- und Weltbank-Darlehen kommen, die wesentliche Infrastrukturen wie Stromnetze entmutigen (Afrika ist seit Jahrzehnten dunkel gehalten), baut China tatsächlich die Infrastruktur in Afrika zur zugegebenen Best Besthilfe des Council on Foreign Relations auf!
Darauf hat sich Präsident Putin in einer Rede aus dem Jahr 2018 bezogen, um Afrika zu beleuchten.
Im Jahr 2019 berichtete Reuters, dass der führende afrikanische Diplomat der Vereinigten Staaten davor warnte, dass afrikanische Länder, die Schulden tilgten, nicht zurückzahlen könnten, nicht damit rechnen sollten, dass sie durch vom Westen gesponserte Schuldenerlass gerettet werden.
„Wir haben in den letzten 20 Jahren diesen großen Schuldenerlass für viele afrikanische Länder durchgemacht“, sagte die USA. Tibor Nagy, stellvertretender Staatssekretär für Afrika für afrikanische Angelegenheiten, der sich auf das etwas herablassende HIPC-Programm (Heavily Indebted Poor Countries) bezieht, das 1996 vom IWF und der Weltbank als nette Augenwischerei gestartet wurde.
„Nun werden wir plötzlich einen weiteren Zyklus durchmachen? ... Ich wäre sicherlich nicht sympathisch, und ich glaube nicht, dass meine Regierung mit dieser Art von Situation sympathisieren würde“, sagte er Reportern in Pretoria, Südafrika.
Hmmm, stellen Sie sich vor, wenn ein chinesischer Diplomat das gesagt hätte, wie es vom Westen gesehen worden wäre, aber anscheinend, wenn ein Westler es sagt, ist es irgendwie nicht ausbeuterisch und räuberisch...
Schauen wir uns ein anderes Beispiel an. Was ist mit Sri Lankas Schuldenkrise, sicherlich ist China schuld, wie uns alle wiederholt gesagt wurden?
Dies ist eine Grafik, die in einem Artikel der deutschen Nachrichtenpresse DW enthalten ist. Wie wir sehen, besitzt China nur 10% der Schulden Sri Lankas. Die Asiatische Entwicklungsbank besitzt 13%, aber lassen Sie sich nicht von ihrem Namen täuschen, sie ist von der Weltbank modelliert und hat nur japanische Präsidenten in ihrem Vorstand gehalten. Japan ist dem Diktat des Westens in all seinen ausländischen Finanzangelegenheiten verpflichtet.
Also, wer besitzt diesen 47% Marktkreditanteil an Sri Lankas Auslandsschulden? Nun, laut NIKKEI Asia, der weltweit größten Finanzzeitung mit Sitz in Tokio, Japan:
“"Ende 2020, ein Jahr nach Gotabayas Amtszeit, betrug die Auslandsschuld des Landes 38,6 Milliarden Dollar, was laut IWF 47,6% der Gesamtverschuldung der Zentralregierung ausmachte. Internationale Staatsanleihen machten mit 14 Milliarden Dollar den größten Anteil aus, gefolgt von Krediten in Höhe von 8,8 Milliarden Dollar von multilateralen Kreditgebern und 6,2 Milliarden Dollar an bilateralen Schulden. Zu den Top 20 der Inhabern der ISB [International Sovereign Bonds] gehörten BlackRock, Allianz, UBS, HSBC, JPMorgan Chase und Prudential, so Advocata Institute, ein in Colombo ansässiger Think Tank.“
Hier beginnen wir, die Wahrheit hinter solchen Grafiken zu sehen, die sich hinter vagen Titeln wie dem „privaten Sektor“, „andere multilaterale Institutionen“ oder „Marktkredite“ verstecken. Dabei handelt es sich überwiegend um britische und amerikanische Banken und Wertpapierfirmen, die Kredite zu exorbitanten Zinssätzen vergeben. Warum werden die Namen dieser Institutionen nicht einmal erwähnt, bequemerweise hinter solchen generischen und scheinbar gutartigen Labels versteckt?
Wir sehen auch die unverblümten Verleumdung und die Verleumdung, die gegen China stattfindet, wenn es für Sri Lankas Schuldenkrise verantwortlich gemacht wird. Wie kann eine solche Anschuldigung gerechtfertigt werden, wenn China nur 10% der Schulden Sri Lankas besitzt?!
Wieder einmal, sehen wir, ist es nicht China, das für das wirtschaftliche Chaos verantwortlich ist, das heute in Sri Lanka (ehemals die britische Kolonie Ceylon und ein bedeutender Organisator der Bandung-Konferenz) stattfindet. In der Tat gibt es großen Grund zu der Annahme, dass die National Endowment for Democracy hinter einem Großteil des Chaos in Sri Lanka steht (bevor, hier für mehr).
Was ist mit dem IWF? Sie scheinen in diesen Schuldenfallendiagrammen kaum erwähnt zu werden, sie scheinen nicht so schlecht zu sein?
Sie werden überrascht sein, dass das Beispiel, das ich vor der wirtschaftlichen Horrorgeschichte des IWF geben werde, weder in Afrika noch in Asien, sondern in Europa liegt.
Die Ukraine gehörte früher zu den reichsten Ländern Osteuropas, die als „Bäslese Europas“ bekannt sind. Diese wirtschaftliche Tatsache ist jedoch schwieriger zu bekommen, da die Ukraine ein Teil der UdSSR war, als ihre Wirtschaft ihren Höhepunkt erreichte. Eine unbequeme Wahrheit. Aus diesem Grund werden es Ihnen schwer sein, eine BIP-Grafik der Ukraine zu finden, die früher als 1991 beginnt, dem Datum ihrer Unabhängigkeit von der UdSSR. Von 1991 bis 1997 verlor die Ukraine 60% ihres BIP[3] und erlitt fünfstellige Inflationsraten.[4] Wer war der Ukraine während dieser massiven Rezession verpflichtet, die für die Ukrainer nie wirklich zu Ende ging? Der Internationale Währungsfonds (IWF).
Während des EU-Deal-Streits, der zur Auslösung der ukrainischen Proteste verwendet wurde, wurde seither entdeckt, dass ein Teil der Bedingungen dieses „Deals“, der vom IWF stark bewaffnet war, die Forderung war, dass ein signifikanter Anstieg der Versorgungsraten (zuerst und in erster Linie Strom und Gas) umgesetzt werden sollte, während das Einkommen der Ukrainer gleich blieb.
Das ukrainische Volk hatte keine Ahnung. Das Geschäft, um das sie kämpften und für das sie starben, war, korrupten Gasunternehmen wie Burisma Holdings und ihren ausländischen Aktionären direkt zum wirtschaftlichen Nachteil des ukrainischen Volkes zu nutzen. Eine ähnliche Situation wie vor dem, was die meisten Europa heute unter einer Fülle glorreicher „EU-Deals“ inmitten einer Energiekrise zu tun haben.
Es stellte sich heraus, dass viel hinter den Jugendprotesten in der Ukraine nicht nur von der amerikanischen Regierung direkt finanziert wurde, sondern auch von der National Endowment for Democracy, dem amerikanischen Ministerium für Farbrevolutionen.
Jeremy Kuzmarov für Covert Action Magazine schreibt in einem Artikel mit dem Titel „National Endowment for Democracy Deletes Records of Funding Projects in Ukraine“:
„Der National Endowment for Democracy (NED) – ein CIA-Ableger, der Anfang der 1980er Jahre gegründet wurde, um Initiativen zur „Demokratieförderung“ auf der ganzen Welt voranzutreiben – hat alle Aufzeichnungen von Finanzierungsprojekten in der Ukraine aus ihrer durchsuchbaren Datenbank „Awarded Grants Search“ gelöscht.
Die archivierte Webseite, die am 25. Februar 2022 ab 14:53 aufgenommen wurde, zeigt, dass NED zwischen 2014 22.394,281 Dollar in Form von 334 Auszeichnungen an die Ukraine gewährte. Die Festnahme um 23:10 Uhr am selben Tag zeigt „Keine Ergebnisse gefunden“ für die Ukraine. Ab sofort gibt es für die Ukraine noch "Keine Ergebnisse"...
Die Auslöschung der NED-Aufzeichnungen ist notwendig, um die große Lüge der Biden-Regierung zu bestätigen - die in den Medien widergespiegelt wurde - dass die russische Invasion in der Ukraine "unprovoziert" wurde. ” [Hervorhebung hinzugefügt] (für mehr über die NED siehen.)
Um hier so klar wie möglich zu sein, war die Wirtschaft der Ukraine nach ihrer Unabhängigkeit 1991 (nach der Auflösung der Sowjetunion) dem IWF verpflichtet. Fast unmittelbar danach begann die ukrainische Wirtschaft einen Abwärtstrend, der in eine wirtschaftliche Rezession geriet und über Nacht ukrainische Oligarchen schuf. [Russland erlebte auch eine schwere Rezession und hatte seine Oligarchen über Nacht wegen der Einführung der Perestroika, die eine westliche Umstrukturierung der russischen internen Finanzen war. Mit der Zeit war Russland in der Lage, zum Teil seine wirtschaftliche und finanzielle Souveränität zu gewinnen, aber es war ein langer Prozess, der immer noch Elemente hat, die dem westlichen Diktat wie der russischen Zentralbank verpflichtet sind.]
Das ist es, was das „Moskau an der Themse“ in London, über Nacht ukrainische und russische Oligarchen, die vom Leiden ihres eigenen Volkes profitierten, aus. Das sind Männer, die Diener der City of London sind. Dies sind Verräter an ihrem Land, die ihre Großmütter für das Recht verkaufen würden, im Flur ihrer Herren zu sitzen, wie Präsident Putin kürzlich in einer Rede sagte.
Sowohl die Orangeische Revolution (2004) als auch die Maidan-Revolution (2014) waren am Ende des Tages über wirtschaftliche Verzweiflung. Die Ukrainer starben für das EU-Abkommen und schlossen Russland ab. Was haben sie dafür gewonnen? Vor Anfang dieses Jahres war die Ukraine das bei weitem ärmste Land in ganz Europa, als Ergebnis der Unterzeichnung des EU-Deals vor sieben Jahren. Dann ließen sie sich törichterweise in einen Krieg mit Russland im Dienste der Anglo-Amerikane führen, der die ganze Zeit nie über die ukrainische Freiheit war, sondern um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch innerhalb Russlands, der sehr deutlich gescheitert ist.
Wir trieren vielleicht gut daran, Lord Palmerstons Worte zu erinnern: "Wir haben keine ewigen Verbündeten, und wir haben keine ewigen Feinde. Unsere Interessen sind ewig und ewig, und diese Interessen sind unsere Pflicht zu befolgen.“
Die Ukrainer, die sich darin eingekauft haben, wurden gespielt. Das Ergebnis dieser „Würzungsrevolution“ ist, dass die Ukraine nun in Asche liegt.
Jetzt werden die Taiwaner aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.
Through A Glass Darkly ist eine Leser-unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie einen kostenlosen oder bezahlten Abonnenten werden.
23.05.2024
Die echte globale Agenda, die auf Krieg mit China drängt (II von II)
Die Sonnenblumenbewegung: Taiwans Farbrevolution
Was viele wahrscheinlich nicht wissen oder sich zumindest nicht miteinander verbinden, ist, dass die „Revolution für Würde“ der Ukraine im selben Jahr wie Hongkongs „Umbrella Revolution“ aka „Occupy HK“ sowie Taiwans Sonnenblumenbewegung stattfand. Ja, sie alle geschahen im selben Jahr und sie wurden alle von der National Endowment for Democracy zusammen mit westlichen NGOs finanziert.
Beginnen wir zunächst mit dem Fall Hongkong.
Hongkong, das viele Jahrhunderte lang zu China gehörte, wurde als temporäre Kolonie des britischen Empires gegründet, nachdem China den Ersten Opiumkrieg verloren hatte. Nachdem der Zweite Opiumkrieg verloren war, erweiterte Großbritannien die Kolonie auf die Halbinsel Kowloon und erhielt 1898 eine 99-jährige Pacht von Hongkong.
1997 wurde Hongkong gemäß dem 99-jährigen Pachtvertrag mit Großbritannien nach China zurückgebracht. Großbritannien hat Hongkong jedoch nicht vollständig veröffentlicht.
“„Van dem Anschein, ein Gefühl der Identifikation mit und Loyalität zu schaffen, fügst China noch in den Kinderschuhen. Im Gegensatz dazu wurden transnationale Akteure, vor allem Kirchen, NGOs und Interessenvertretungsnetzwerke, die von den USA als „Anfluencer“ und „Demokratisierungs-Katalysatoren“ angesehen werden, in der Hongkonger Zivilgesellschaft gut verankert. In Zusammenarbeit mit den von den USA gesponserten lokalen Medien und pro-demokratischen Parteien haben sie sowohl China als auch die lokale Regierung ständiger Kritik ausgesetzt und innenpolitische Missstände ausgenutzt, um die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und die Art von parteiischer und ideologischer Polarisierung zu erreichen, die Hongkong unregierbar machen würde.
... Die Gesetzgeber in Hongkong haben es versäumt, anzuerkennen, dass die politische Machbarkeit von One Country Two Systems letztlich auf der Stabilität von One Country beruht, ohne die von Two Systems zu sprechen ist.
...als die britische Herrschaft 1997 endete, hinterließ sie ein toxisches Vermächtnis kolonialer Institutionen, von Großbritannien ausgebildeter Beamter und einer beschädigten kollektiven Psyche, die unsicher von einem falschen Gefühl der Überlegenheit gegenüber dem Festland Chinas zusammengehalten wurde.
...Die USA begannen schon vor der Übergabe 1997, das Mauerwerk für eine Farbrevolution in Hongkong zu verlegen: Die NED-Finanzierung für in Hongkong ansässige Gruppen stammt aus dem Jahr 1994 und wurde von Louisa Greve, die bis 2017 Vizepräsidentin der Programme für Asien, den Nahen Osten und Nordafrika war, als „konsistent“ bezeichnet. Ihr erstes strategisches Ziel war es, die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes (Artikel 23) in Hongkong zu verhindern, da dies die Aktivitäten von NED und anderen aus dem Ausland finanzierten Organisationen effektiv illegal machen würde.
Als die Sicherheitsministerin Regina Ip 2003 ein Gesetz zur Umsetzung von Artikel 23[5] ankündigte, wie auf Anhieb, marschierten eine halbe Million Menschen gegen den Regierungsvorschlag, Frau. Ip wurde zum Ziel einer koordinierten Verunglimpfungskampagne, die sie zum Rücktritt zwang und das Gesetz schließlich zurückgezogen wurde.
...ausländische Agenten und fünfte Kolumnisten. Ihre Aufgabe war es, das Governance-Modell von One Country Two Systems zu vereiteln und jeden Anstieg patriotischer Gefühle gegenüber China zu kontrastieren. Wenn das One Country Two Systems-Modell in Hongkong scheiterte, würden die USA auch ein weiteres strategisches Ziel ohne Kosten erreichen, weil Taiwan nicht versucht wäre, es in Zukunft zu übernehmen..“ (Mehr dazu beziehen Sie sich auf Laura Ruggeris hervorragende Artikel.)
Wie Sie also bei all diesen NED-finanzierten Revolutionen sehen, protestieren die Menschen nie wirklich gegen etwas, das ihrer Freiheit und ihrem Wohlstand schadet, sondern genau das Gegenteil. Sie wurden dazu verleumdet, gegen etwas zu protestieren, das ihnen tatsächlich zugute kommt. Sie werden von den Vorurteilen gespielt, die von ausländischen Agenten in ihrem Bildungssystem, Medien und Regierung angeheizt wurden, zu hassen und misstrauisch gegenüber dem zu bleiben, was für sie tatsächlich ein besseres Ergebnis ist.
Im Fall der Proteste in Hongkong 2019 wurde dies als Anti-Auslieferungsgesetz-Gesetzgebungsbewegung als Reaktion auf Hongkongs Einführung des Gesetzes über die Änderung der flüchtigen Straftäter über die Auslieferung eingeleitet. Warum hat die Hongkonger Regierung dieses Gesetz eingebracht? Weil ein junges Mädchen in Stücke gehackt und in einen Koffer geschoben wurde. Ihr Freund, der das schreckliche Verbrechen begangen hatte, verließ ihren Körper in Taiwan und nahm an diesem Abend einen Flug zurück nach Hongkong.
Hongkongs Gesetz, aufgrund des „ein Landes, zwei Systeme“, erlaubte Chinas Auslieferung dieses Verbrechers nicht, also die Einführung des Gesetzentwurfs. Etwas, das nicht einmal die australische Regierung als ein Thema in ihrer Zusammenarbeit vor dem Eifer der Proteste in Hongkong sah. Was dies bedeutete, war, dass diejenigen, die an den Protesten in Hongkong 2019 teilnahmen, letztlich gegen Chinas Recht protestierten, "einzugreifen", wie die Menschen in Hongkong ihr Leben leben, selbst wenn sie Verbrechen innerhalb Chinas begehen wollen.
Mit anderen Worten, diese Demonstranten sagten, dass China kein Recht habe, in Verbrechen einzugreifen, die von Hongkongern begangen wurden, obwohl Hongkong ein Teil Chinas ist... Klingt das wie eine demokratische friedliebende Bewegung für Sie?
Geschweige denn, dass sie jeden Einwohner Hongkongs, der während der Proteste 2019, einschließlich der älteren Menschen, mit ihren Ansichten nicht einverstanden war, gewalttätig angegriffen haben.
Die 2014er „Occupy HK“ erhielt 400.000 Dollar an Finanzierung von der NED. Hongkong erhielt von 2017 bis 2019 Zuschüsse in Höhe von 1,7 Millionen Dollar, die von der NED für die Proteste 2019 ausgegeben wurden.
Die NED finanziert auch Separatistengruppen in Tibet ((2021 Link) und Xinjiang (nur von den radikalisierten Separatisten und der NED Ostturkeistan genannt). NED hat kürzlich ihre Xinjiang-Finanzierungsliste gestrichen, aber wenn Sie zur "vergegebenen Zuschüsse" innerhalb der NED-Website gehen, werden Sie feststellen, dass ihre primäre Finanzierung an den World Uyghur Congress geht, der die Außenpolitik der US-Regierung Dienstleistungen Dienstleistungen s Dienste sender und der primäre Organisator und Geldgeber hinter Behauptungen ist, dass China hier einen Völkermord in Xinjiang begeht.refer here).
Als Anglo-Amerika 2019 einen zweiten Versuch unternahm, Hongkong zurückzuerobern, gelang es ihm erneut nicht, Hongkong von China zu trennen. Wenn sie Erfolg gehabt hätten, wäre es als Vorbild für Taiwans Separatistenbewegung gewesen.
Seltsamerweise kursierte diese Behauptung von solchen Nachrichtenagenturen wie The Guardian im Internet und kritisierte China dafür, dass es behauptete, dass Hongkong nie eine britische Kolonie sei, weil China die Verträge, die die Stadt an Großbritannien abgetreten haben, nie anerkannt habe. Dies gilt in dem Sinne, dass es die korrupte Qing-Dynastie war, die Hongkong für einen 99-Jahres-Mietvertrag für die Briten unterzeichnete. Als die Chinesen die Qing-Dynastie stürzten und schließlich die Volksrepublik China bildeten, wurde dieser Vertrag nie anerkannt. Mit anderen Worten, die chinesische Regierung hat einen solchen Vertrag zur Unterstützung des britischen Kolonialismus nie anerkannt.
Was in dieser Art von Kritik an China beunruhigend ist, sich im Wesentlichen einer kolonialen Identität zuzustimmen, ist, dass die Reaktion der britischen Presse darin besteht, „wie es wagen sie!“ Sie sehen, wie alte Gewohnheiten hart sterben.
China erkannte, wie auch die Beobachtungen von Laura Ruggeris Arbeit bestätigten, dass es sein Bildungssystem in Hongkong zurücknehmen müsse, nicht weil es eine Art Diktatur ist, die die Meinungsfreiheit zensiert, sondern weil diese Lehrbücher weiterhin ein britisches koloniales Sicht auf die Welt und die chinesische Geschichte lehren, das im Wesentlichen anti-chinesisch war.
Wie ironisch, dass diese sogenannten Freiheitsliebhaber in Hongkong und ihren Anhängern so schnell auf die Seite eines kolonialen Rahmens stehen. Alles, was in der Halle ihrer Meister sitzt...
Der Guardian-Artikel fährt fort, wie es China wagen kann, in seinen Schulen zu lehren, dass die Proteste in Hongkong 2019 von externen Kräften angetrieben wurden. Was das bedeutet, ist: Wie kann es China nicht wagen, die separatistische Bewegung in Hongkong zu akzeptieren, die immer noch mit einer kolonialen Mentalität als echt durchtrennt wird.
Hmmm
Ich möchte hier eine kurze Notiz machen, dass ein Teil meiner Familie aus Hongkong kommt, und es ist am deutlichsten der Fall, dass sie sich als den Chinesen, die auf dem Festland leben, überlegen sahen, die sie als schmutzige Bauern ansahen, und wahrscheinlich dieses Vorurteil beibehalten haben, obwohl das Festland Chinas jetzt wirtschaftlich mehr blühend ist als viele Städte. Meine Familie, die in Hongkong aufgewachsen ist, weitgehend mit westlicher Idealisierung identifiziert, und meine Mutter und meine Geschwister haben mir sogar gestanden, dass sie sich wünschten, sie wären mit mehr westlichen Merkmalen in ihrem Aussehen geboren worden. Klingt das für Sie wie Freiheit?
Lassen Sie uns schließlich Taiwans „Sonnenblumenbewegung“ betrachten.
Taiwan, falls Sie nicht wissen, ist rechtlich ein Teil Chinas und wird von der gesamten internationalen Gemeinschaft anerkannt, mit Ausnahme von 13 kleinen Ländern und der Vatikanstadt, dem Heiligen Stuhl. Und ich würde so weit gehen zu sagen, dass es nicht die Entscheidung dieser kleinen Länder war, die dem anglo-amerikanischen Diktat verpflichtet sind.
Die Vereinigten Staaten erkennen Taiwan trotz der Übersendung von Waffen nach Taiwan und einer kleinen Anzahl von US-Truppen in Taiwan auch als Teil Chinas an.
Auf der Website des US-Außenministeriums schreiben sie: „Wir lehnen jegliche einseitigen Änderungen des Status quo von beiden Seiten ab; wir unterstützen die Unabhängigkeit Taiwans nicht.“
Warum also all die Kriegslust aus den Vereinigten Staaten? Es scheint, dass es die Vereinigten Staaten sind, die gegen das Gesetz verstoßen.
Ganz lächerlicherweise veröffentlichte Newsweek einen Artikel, der die gleiche Art von Fiktion ist, die derzeit in allen Medien veröffentlicht wird, mit dem Titel „China Warplane Fleet Enters Taiwans Luftverteidigungszone“..”
Im Folgenden sind die Bilder, die vom taiwanesischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden, die Chinas Flugzeug-„Verletzung“ zeigen, die vom Newsweek-Artikel verwendet wurden.
Vermerken Sie etwas Seltsames? Taiwans selbsternannte Luftzone überschneide sich mit dem eigentlichen Festland Chinas. Laut Taiwan sollte China nicht einmal das Recht haben, über einen Teil seines eigenen Festlands zu fliegen!
Darüber hinaus hat China laut Taiwan kein Recht, über oder durch die Taiwan-Straße zu gehen, aber ein Zerstörer der US-Marine kann „seine“ Gewässer betreten, was erst vor wenigen Tagen geschah und nicht das erste Mal war.
CNN schreibt die sehr irreführende Schlagzeile „Der Zerstörer der US Navy betritt zum dritten Mal in einer Woche in chinesischem Wasser.“ Ähm, „chinesisch beanspruchte Gewässer“? Das US-Außenministerium erkennt Taiwan als Teil Chinas an, also ja, es ist in chinesischen Gewässern. Beginnen Sie zu sehen, womit China zu tun hat?
Schließlich, wenn Sie die Flugrouten sehen, die China in dem Bild oben aufnimmt, können Sie deutlich sehen, dass China es glasklar macht, dass diese Flugrouten nicht über Taiwan passieren sollen. China gibt Taiwan seinen Raum, obwohl es ein Teil Chinas ist.
Wie Ex-Marine Corps, Brian Berletics The New Atlas in seinen informativen Videos betont hat, ist Taiwan völlig vom Handel mit China abhängig, so dass, wenn China Taiwan wirklich Taiwans „Unterwerfung“ nach China verursachen wollte, keine Notwendigkeit mehr, Taiwan zu „einzufallen“, würde es einfach aufhören, mit Taiwan zu handeln. China macht 49,04% der taiwanesischen Exporte und 23,8% der taiwanesischen Importe aus.
Im Jahr 2014 war die Sonnenblumenbewegung, wie die ukrainische „Revolution für Würde“ über ein wirtschaftliches Abkommen. Im Falle Taiwans ging es um ein Freihandelsabkommen mit China, was Sinn macht, da Taiwan zu China gehört, warum sollten Sie also keinen Freihandel innerhalb desselben Landes wollen? Wieder einmal sehen wir, dass die Proteste gegen etwas waren, das tatsächlich zu ihrem Vorteil war.
Auf der NED-Webseite „Taiwans Schicksal“, heißt es in den Bemerkungen von Carl Gershman, ehemaliger US-Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat, der seit seiner Gründung 1984 bis 2021 Präsident der NED ist:
„Ich habe Taiwan vor 25 Jahren zum ersten Mal besucht, um es zu ermutigen, der Gemeinschaft von Ländern beizutreten, die die Demokratie durch nichtstaatliche Institutionen wie die National Endowment for Democracy fördert. Taiwan war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit für diese Idee.
Im Vierteljahrhundert seit dieser Konferenz hat Taiwan eine dynamische, stabile und erfolgreiche liberale Demokratie konsolidiert, die von Präsidentin Tsai selbst, die als erste Frau zur Präsidentin Taiwans gewählt wurde, veranschaulicht wird. Anderswo in der Welt ist die Demokratie jedoch in eine Phase der Krise eingetreten... und autoritäre Länder wie Russland und China sind aggressiver und bedrohlicher geworden.
Taiwan hat sich nicht als globales Symbol des demokratischen Universalismus entschieden, und ich habe nicht erwartet, dass es eines werden würde, als ich vor 25 Jahren hierher kam, in der Hoffnung, dass Taiwan eine Institution zur Förderung der Demokratie in der Welt errichten könnte. Es hat jetzt eine solche Institution, und dafür bin ich sehr dankbar. Und wie ich letztes Jahr sagte, als ich bei der 15. Jubiläumsfeier der TFD sprach, hoffe ich, dass die taiwanesische Regierung das Budget der Stiftung als USA erhöhen wird. Der Kongress könnte bald für die NED tun. Die Arbeit ist so wichtig.
...Aufgrund des Opfers und Engagements Taiwans glaube ich, dass dieser Tag kommen wird.“
Wie, was das Opfer des ukrainischen Volkes für die Ukraine gebracht hat, um dies zu beeigen?
Aus den Worten von Carl Gershman geht klar hervor, dass Taiwans Stiftung für Demokratie eine NED-Institution ist, die die Trennung Taiwans von China fördert.
Und genau wie die Revolution der Würde in der Ukraine ließ die Sonnenblumenbewegung die Forderung einer neuen Regierung zu, einer neuen Regierung, die von der US-Regierung ausgewählt und gestaltet werden würde. Leute wie Joseph Wu, Taiwans Außenminister und auch stellvertretender Vorsitzender der taiwanesischen Stiftung für Demokratie.
Einige Abschiedsgedanken
Also, ist es wirklich besser der Teufel, den du kennst? Ich fand immer dieses Wort als verwirrend, es beschreibt im Wesentlichen eine Situation oder Person, von der wir wissen, dass sie mit Sicherheit ungeheuer schlecht ist und die andere, für die wir anerkennen, dass wir nicht "wissen". Warum also die Annahme, dass die Wahl zwischen dem einen oder anderen Ungeheuerlichkeits- oder anderen ist?
Wie wir mit der Technik vor allem der Farbrevolutionen sehen, ist die Ignoranz der Menschen auf der Seite des Teufels, den sie kennen, dass sie sich lieber einfach in der Hölle bleiben, in der sie sich befinden. Sie sind so süchten, ins Unbekannte zu reisen (was ziemlich schnell bekannt werden kann, wenn man sich informiert), dass sie lieber bei ihrem Enthaupter bleiben würden.
Das koloniale Stockholm-Syndrom könnte man sagen?
B.F. Skinner, ein beängstigender Verhaltensforscher, entdeckte ein Phänomen in seiner Arbeit mit Ratten, die jetzt sehr gruselig "die Skinner-Box" genannt wird, oder durch ihren etwas weniger gruseligen Titel die „operante Konditionierungskammer“.
Skinner fand heraus, dass Ratten, die in dieser Box auf die spezifische Weise gefoltert wurden, wie er es mit widersprüchlichen Botschaften von Belohnung und Bestrafung tut, diese Ratten eine Art Abhängigkeit von dieser geschaffenen "Realität" als Bewältigungsmechanismus für zukünftige Belastungen bilden würden. Es wurde festgestellt, dass, als die Ratte die Box verlassen durfte und einem Reiz ausgesetzt war, der Schmerzen oder Angst verursachte, dass seine unmittelbare Reaktion darin bestand, für seine eigene wahrgenommene Sicherheit aus eigenem Antrieb zurück in die Box zu laufen!
Denken Sie darüber nach.
Es gibt einen Grund, warum Verhaltensforscher über diese „Entdeckung“ von Skinner extrem schwindlig wurden, und das lag nicht an seinen Anwendungen auf Ratten...
Uns wird gesagt, dass wir in einer komplizierten Welt leben. Eine Welt, die gespalten ist, eine Welt voller Hass und Krieg und Gier. Und es ist ganz sicher so, dass vor allem der Westen in seine eigene selbst geschaffene Hölle versenkte. Aber das ist der Schlüssel genau dort.
Wie John Milton in seinem Paradies Lost sagen würde: „Der Geist ist sein eigener Ort und kann an sich einen Himmel der Hölle oder einen höllischen Himmel machen.“
Ironischerweise wissen viele nicht, dass Milton einen Nachfolger mit dem Titel " Paradise Regained" geschrieben hat. Wie interessant, dass wir uns nur darauf konzentrieren, dass Paradise Lost ist und anscheinend keine Fürsorge für das Paradies wiedererlangt hat? Oder dass jeder von Dantes Inferno und vielleicht Purgatorio gehört hat, aber nur wenige haben von Dantes Paradiso gehört, das als Ganzes gelesen werden sollte. Warum glauben Sie, dass das so ist?
Wenn wir uns entscheiden, in diesem Leben blind für das zu gehen, was das Gute ist, werden wir uns sicherlich dazu verurteilen, in einer Hölle zu leben, aber das ist nicht die Realität, das ist unsere selbstgemachte Schöpfung.
Die Wahl ist Ihre.
„Es ist der eigene Geist eines Mannes, nicht sein Feind oder Feind, der ihn auf böse Weise anlockt.“
- Buddha
Nehmen Sie sich Zeit, diesen kurzen, aber sehr wertvollen Kommentar unseres Freundes Shaun zu sehen, der in China während seiner Armutsperiode aufgewachsen ist und was er über Chinas jahrzehntelange langjährige Beziehung zu Afrika zu sagen hat.
[5] Artikel 23 ist ein Artikel im Grundgesetz von Hongkong. Darin heißt es, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong „seine Gesetze erlassen soll, um jeglichen Akt des Landesverrats, der Sezession, der Aufwiegelung, der Subversion gegen die Zentralregierung des Volkes oder den Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, um ausländischen politischen Organisationen oder Gremien die Durchführung politischer Aktivitäten in der Region zu verbieten und politischen Organisationen oder Einrichtungen der Region die Einrichtung von Verbindungen zu ausländischen Organisationen zu verbieten.“
Through A Glass Darkly ist eine Leser-unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, sollten Sie einen kostenlosen oder bezahlten Abonnenten werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Justus Frantz und die deutschen Kulturzwerge
Der weltberühmte Dirigent feiert im Mariinski-Theater seinen 80. Geburtstag. In Deutschland ist er verfemt.
Stehende Ovationen. Minutenlanger, rhythmischer Applaus. Bravo-Rufe und Blumen, als Justus Frantz die Bühne betritt. Im Mariinski-Theater danken Russen und Deutsche gemeinsam Justus Frantz für sein Lebenswerk. So endet eine überragende Aufführung von Mozarts „Die Entführung aus dem Serail“. Am Abend wird sein Freund Valery Gergiev Ludwig van Beethovens Messe „Missa Solemnis“ dirigieren. Einmal mehr zeigen die beiden Freunde, wie Musik die Menschen verbindet. Dass die Wahl auf diese Kompositionen fiel, ist auch ein Signal.
St. Petersburg präsentiert sich mit diesem Pfingst-Programm als das, was die Stadt seit ihrer Gründung 1703 sein soll: Russlands Fenster zum Westen; ein Laboratorium der Moderne in der Tradition von Klassik und Aufklärung; eine steingewordene Utopie, die über dem Neva-Delta schwebt. Die Besucher gehen respektvoll und freundlich miteinander um, schütteln sich die Hand, Gäste aus Russland und Deutschland im Gedankenaustausch. Für die Petersburger ist Russlands europäische Reise noch lange nicht zu Ende. Die Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht 1941-1944 mit mehr als einer Million toter Zivilisten – hier ist sie nicht vergessen, aber verziehen. In dieser Stadt wird kein Hass geschürt.
Das ZDF will heute nichts mehr von ihm wissen
Foto: Alexander Chizhenok
Wie anders in Deutschland. Die NATO-Propagandistin Florence Gaub darf bei Markus Lanz unwidersprochen sagen: „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinne – die einen anderen Bezug zur Gewalt haben, die einen anderen Bezug zu Tod haben.“ Diesen rassistischen Unfug kann nur glauben, wer die Russen nicht kennt. Deshalb versuchen diese Regierung alles, persönliche Begegnungen zu unterbinden. So lassen sich die Menschen in Deutschland leichter in neue Kriege treiben. Voraussetzung ist der Realitätsverlust.
Zur Propaganda gehört auch die Unterwerfung des Kulturbetriebs. 1985 hat Justus Frantz das Schleswig-Holstein Musik-Festival gegründet. Heute wird er wegen seiner Kontakte nach Russland zu seiner eigenen Konzertreihe nicht mehr eingeladen. Mit den Sendungen „Achtung Klassik“ und „Klassik für alle“ hat er jahrelang ein Millionenpublikum begeistert. Heute will das ZDF nichts mehr von ihm wissen. Justus Frantz hat als einer der ersten den Friedensaufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Diesen Mut hat man ihm die Kulturschickeria nie verziehen. Auch seine Freundschaft zu Valery Gergiev wird ihm zur Last gelegt. Der gilt den selbsternannten Tugendwächtern im Westen als Putin-Versteher. Den Posten als Chefdirigent in München hat er verloren, weil er den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht ausdrücklich verurteilt hat.
Dazu sagt Justus Frantz: „Freundschaft ist das Wichtigste. Wichtiger als alle Politik!“ In St. Petersburg Partnerschaft und Dialog; in Deutschland Kontaktschuld und Ausgrenzung. Das identitäre Denken, das auf die Überlegenheit des Westens und seiner „wertebasierten Ordnung“ rekurriert, fördert Ressentiment und Kriegshysterie. Auch dies ist ein Zeichen des Kulturzerfalls. So werden nicht nur die Sanktionen, sondern auch kulturelle Ausgrenzung zum Bumerang.
Zwei couragierte Persönlichkeiten
Beide, Valery Gergiev und Justus Frantz, verbindet nicht nur langjährige Freundschaft und Zusammenarbeit; sie halten auch an der eigenständigen Rolle der Musik jenseits der Politik fest. Beide lassen sich auch nicht durch den NATO-Slogan vom „unprovozierten Angriffskrieg“ das Gehirn vernebeln. Sie lassen sich nicht Bekenntnisse aufzwingen, wo Erkenntnisse gefragt sind. Die Erkenntnis zum Beispiel, dass seit 1991 nicht Russland nach Westen vorgerückt ist, sondern die NATO nach Osten, trotz anderslautender Zusagen. Die Erkenntnis, dass der Putsch auf dem Maidan 2014 die hochverschuldete Ukraine von einem neutralen Staat zu einem Werkzeug der NATO gemacht hat. Die Erkenntnis, dass Putin im Herbst 2021, also Monate vor dem Krieg, der NATO einen Deal vorgeschlagen hat, wie es Generalsekretär Jens Stoltenberg am 7. September 2023 vor dem Europäischen Parlament selbst dargestellt hat: Wenn das westliche Bündnis auf die Aufnahme der Ukraine verzichte, dann verzichte er auf den Einmarsch. Die Erkenntnis, dass der Westen die Friedensgespräche im Frühjahr 2022 hat scheitern lassen, um Russland zu schwächen – wofür es bis in höchste US-Stellen solide Quellen gibt, was aber die deutsche Propaganda-Presse wider besseres Wissen bestreitet.
Dies alles blenden diejenigen aus, die hierzulande in Politik und Kultur das Sagen haben. Das entlarvt den Moralismus, mit dem sie Justus Frantz und Valery Gergiev ausgrenzen, als verlogenen Selbstbetrug. Ihre Moral ist das Deckmäntelchen, mit dem sie ihre freiwillige Selbstunterwerfung unter die US-Politik kaschieren. Sie wollen Exempel statuieren – nicht nur, um vorauseilenden Gehorsam bei Dritten zu erzwingen; sondern weil neben diesen couragierten Persönlichkeiten die eigene Feigheit in all ihrer Mickrigkeit erscheint. So werden große Geister ins Exil getrieben.
„Die Entführung aus dem Serail“ handelt von Exil und Verlust der Heimat. Konstanze, eine junge Spanierin, ihre Zofe und ihr Diener werden verschleppt und landen auf dem Sklavenmarkt. Der reiche Muslim Bassa Selim kauft sie und bringt sie in seinen Palast. Dort findet Konstanzes Verlobter Belmonte die drei und will sie befreien. Nach vielen Konflikten verzichtet Bassa Selim auf ihre Ermordung. Dass er am Ende Konstanze freigibt, hat manchen veranlasst, Mozarts Oper in die Nähe von Lessings „Nathan der Weise“ zu rücken. Aber am Ende erfährt man, dass Bassa Selim einst Christ war und selbst aus dem westlichen Leben in den muslimischen Kulturkreis vertrieben wurde. Ob Justus Frantz sich selbst hier wiederfindet?
Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben
Foto: Alexander Chizhenok
Das Leitbild der deutschen Kultur ist inzwischen der Gartenzwerg. Aber er überragt jene Piefkes um Längen, die heute in Politik und Kultur den Ton angeben. Sie sind über das Niveau des kindlichen Spracherwerbs nicht hinausgekommen, weswegen sie am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen lassen wollen. Andere ducken sich einfach weg, um keine Probleme mit Verlegern, Theatern und sonstigen Auftraggebern zu bekommen. Allen gemeinsam ist: Sie werden zu Erfüllungsgehilfen der Politik. Die Kulturschickeria Deutschlands fördert die Amnesien, mit denen ein Land in den Krieg döst, und machen sich so gemein mit den Hasardeuren, die Deutschland an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben. Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben.
Justus Frantz bei den Proben im Konzertsaal des Mariinski: Er steht am Dirigentenpult in Turnschuhen, offenes Hemd, die Manschetten hängen ungeknöpft über die Handgelenke. Die Sängerinnen und Musiker in Trainingshose und T-Shirt. Sie diskutieren mit ihm die Partitur, die Bewegungen, ihren Einsatz, machen sich Notizen. Sie hängen an seinen Lippen. Zwei weitere Dirigenten, die weltweit Rang und Namen haben, gesellen sich dazu, lauschen dem Meister. Es ist diese selbstbewusste Mühelosigkeit, die ihm die Kulturschickeria neidet. Diese Funktionäre stehen nicht jenseits der NATO-Propaganda. Sie sind, wie die Lohnschreiber in Medien und die käuflichen Akademiker in den Universitäten, die eigentlichen Träger der NATO-Propaganda. Wenn Justus Frantz seinen Geburtstag in St. Petersburg feiert, sich fernhält von ihrer Gehirnwäsche, dann zeigen sie mit dem Finger auf ihn: Der betreibt das Geschäft des Feindes. Und wenn die Propaganda-Phrasen auch erstunken und erlogen sind: Umso schlimmer für die Wirklichkeit.
Bankrott der deutschen Intellektuellen
Am Abend singt der Chor des Mariinski-Theaters unter Leitung von Valery Gergiev Beethovens „Missa Solemnis“. Der Choral endet mit der Zeile: „Dona nobis pacem.“ Herr, gib uns Frieden – dieser Satz wird nach dem Konzert beim Empfang an Tischen und in Festreden noch mehrfach wiederholt. Die Menschen in St. Petersburg sind den Krieg leid, der Wunsch nach Frieden beherrscht die Gespräche.
In der deutschen Kulturszene hört man das selten. Wie verlockend muss das Gefühl sein, endlich wieder die Russen hassen und sich doch bei den Guten wähnen zu können? Wäre es da nicht konsequent, Kulturschaffende verfassten eine Ergebenheitsadresse an die NATO, ein Gelöbnis treuester Gefolgschaft, wie es 88 deutsche Schriftsteller am 26. Oktober 1933 getan haben? Dann wäre wenigstens dem letzten Trottel klar, wer Koch und wer Kellner ist. Der Krieg in der Ukraine demonstriert auch den Bankrott der deutschen Intellektuellen.
Aber von Justus Frantz wird man noch reden, wenn die Kultur-Piefkes längst auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwunden sind.
„ Aber von Justus Frantz wird man noch reden, wenn die Kultur-Piefkes längst auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwunden sind.“ Desgleichen wird man weltweit den Namen Valery Gergiev kennen.Der Name des Münchner „Herrenmenschen“,der Gergiev aus der „Hauptstadt der Bewegung“,unter dem frenetischen Beifall der Schickeria vertrieben hat,ist schon jetzt vergessen…eben einer der vielen „Untertanen“… Danke,Herr Baab für ihren Artikel.
Sehr schöner Artikel und absolut zutreffend. Insbesondere die Beschreibung der unterschiedlichen Stimmungen in Deutschland und Russland. Ich war während des jetzigen Krieges schon mehrmals in Russland und die Zugewandtheit, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der russischen Menschen hat sich im Vergleich zu früher nicht verändert. Obwohl ich fliesend russisch spreche, versucht jeder sich an irgendein deutsches Wort zu erinnern, sobald sie merken, dass ich Deutsche bin. Und sie freuen sich immer, wenn sie mir helfen können. Wie anders hier: Diffamierung und Ausgrenzung. Auch wenn private Gespräche darauf kommen, dann rutschen sie ganz schnell in gehässiges Diffamieren von Putin, Russland und die Russen im Allgemeinen. Das kommt von Menschen, die weder Russland, noch russische Bürger, noch irgendetwas aus der reichen russischen Kultur kennen. Natürlich sind sie deswegen leicht zu überführen, aber das macht diese Menschen, die ausschließlich von der politischen und medialen Propaganda geleitet sind, nur noch aggressiver. Da steckt so viel Emotion dahinter, dass ich manchmal das Gefühl habe, dass sich der durch die rigide Corona-Zeit aufgestaute Frust und Hass jetzt auf Putin und den Russen im Allgemeinen projiziert wird. Es ist irgendwie erschreckend.
Guter Artikel. Aus dem mehr oder weniger schönen Wien bleibt nur anzumerken, daß es in der österreichischen sogenannten Kulturszene nicht besser aussieht, vielleicht ist hier alles noch verfilzter als in Deutschland. Wir haben hier alte 68er-Marxisten, die seit 40 Jahren einen Gratismut als Billigantifaschisten zeigen, aber bei den Themen Impfzwang, Migrantenkriminalität und ukrainische Nazis eine Feigheit und gespielte Ahnungslosigkeit vorzeigen, daß man nur kotzen kann; wir haben Staatskünstler – z.B. sämtliche Bundestheater -, die zu 100% von Steuergeldern finanziert werden und bereit sind, dafür jede gewünschte Propaganda zu brüllen; wir haben drittklassige Bestsellerautoren, die sich mit hirnerweichten Statements zu Russland oder zur Massenmigration zu Wort melden usw. Und natürlich werden einzelne Künstler, die Verstand und Rückgrat zeig(t)en vom Mainstream ignoriert. Was ich den hier meist deutschen Lesern sagen will: Auch in Österreich steht die Sonne der Kultur so tief, daß die Zwerge große Schatten werfen.
Ich habe beide Künstler erlebt und war immer wieder begeistert von deren Können. Sie beide konnten immer wieder die Musik und die Kunst als verbindendes Element zwischen Völkern und Nationen vermitteln. Was jetzt in Deutschland geschieht ist zutiefst beschämend. Dieses Land ist nicht mehr mein Land uns wird es auf absehbare Zeit auch nicht wieder werden. Wir machen uns immer mehr die Ideologie der Nazidiktatur mit deren menschenverachtenden Sprache zu eigen – nur bemühen wir dazu eine fiktive Moral und Werte, an die sich die Politiker unisono nicht halten. Wo sind wir hingekommen! Menschen ohne Bildungsabschlüsse, ohne berufliche Erfolge bestimmen über unser Denken und versuchen mit allen Mitteln unser Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mein Großvater hat gegen die Nazis gekämpft, unter großem eigenen Leid – er dreht sich im Grab um, wenn es das sieht.
Vielen Dank für diesen Artikel. Wenn ich mein Umfeld betrachte, dieses penetrante Wegsehen im Freundes- und Bekanntenkreis, bin ich zutiefst deprimiert. Ich denke mir: „Wozu überhaupt noch Texte lesen, Texte schreiben, es hat doch alles keinen Sinn.“ Und dann kommt so ein Artikel daher, der zeigt, dass es immer noch Menschen gibt, die anders ticken. Und das macht macht Mut. Vielen Dank auch an Florian Rötzer und das Team vom Overton-Magazin, das in dieser bleiernen Zeit eine Plattform der Hoffnung aufrecht erhält. Und wenn sie nicht verboten wird, dann lesen wir noch morgen.
„Das Leitbild der deutschen Kultur ist inzwischen der Gartenzwerg. Aber er überragt jene Piefkes um Längen, die heute in Politik und Kultur den Ton angeben. Sie sind über das Niveau des kindlichen Spracherwerbs nicht hinausgekommen, weswegen sie am deutschen Wesen mal wieder die Welt genesen lassen wollen. “
Vielen Dank für diesen Satz in einem besonders lesenswerten Artikel. Er drückt alles aus was derzeit über die deutsche Kultur und den sog. Kulturschaffenden zu sagen ist.
. . . und die deutschen Kulturzwerge . . . Dem ist nichts hinzuzufügen, meiner Meinung nach. Ganz wichtiger und treffender Text, Herr Baab. Von Herzen: Dankeschön!
Eine wundervolle Kraft, die der Author und viele andere, auch im Forum, hier immer wieder aufbringen, um die unsäglichen Missstände den Lesern, zumindest denjenigen, die Fragen stellen, nahe zu bringen. Leider ist zutiefst frustrierend: die Erkenntnis, dass eine sogenannte „Mehrheit“ in Deutschland wohl an der Beseitigung dieser Missstände überhaupt kein Interesse hat; und sie durch ihre Passivität sogar noch befördern – und dabei Leitmotive wie Liebe, Freundschaft, Kommunikation, Gleichheit, Menschlichkeit völlig ignoriert (auch wenn sie das natürlich nicht wahr haben will). Waren diese Menschen denn alle nicht in der Lage, diese Fähigkeiten/Eigenschaften richtig zu erlernen bzw. anzuwenden? Dass es viele Personen mit Macht gibt, Politiker, sogenannte Experten, die bewusst, also in vollem Wissen, diese schlimmen Umstände in die Welt setzen, ist eine Binsenweisheit, da schon immer Teil der Menschheitsgeschichte. Mir stellt sich aber immer wieder die Frage, warum der eigentliche Souverän (?) sich so asozial, kriegerisch, ausgrenzend und hassend in propagandistischer Weise mit (immer!) negativen Folgen beeinflussen lässt. Ist es nur der Konsum oder die überbordende Nutzung sozialer Medien? Ein sozio-kulturelles Problem, was gezielt von wem auch immer (Ideologen, MindSet?) gefördert wurde? Im Gegensatz dazu kann man schon aufhorchen, auf was für einer zivilisatorisch und menschlich höheren Stufe Länder heute stehen, in denen Kultur oder Sport von Politik getrennt sind (war in Deutschland vor Kurzem auch einmal so); oder wo man bereit ist, den Nachkommen unsägliche Taten von dessen Vorfahren (Eltern/Großeltern) zu verzeihen: nur so kann man zusammen ohne Angst in die Zukunft blicken, sich einfach freuen (genießen) und menschlich gemeinsam leben. Kommen wir da in Deutschland wieder einmal hin, und wenn ja, wie schnell? Ich erinnere mich an Walter Rossum, der (vielleicht 2021) in einen Video-Gespräch für mich zum ersten mal etwas andeutete (zumindest ist das meine ungefähre Erinnerung): durch das Versagen der Legacymedien werden die Alternativmedien gestärkt. Ich bin sehr dankbar, dass Legacymedien versagen mit solchen „Formaten“ wie Tagesschau oder Lanz oder Bild oder Will oder was weiß ich: denn es führt zu einer (sokratisch-platonischen Höhlen-) Erkenntnis – man spricht heute von einer roten Pille. Und diese Erkenntnis ist nicht angenehm – beinhaltet aber die pure Möglichkeit einer Veränderung hin zum Guten.
Nun, der kulturelle Verfall hat natürlich nicht mit Corona oder den Kriegen in der Ukraine oder im nahen Osten begonnen. Schaut man sich die Geschichte der Kadenzen an, zeigt sich, dass perfekte Wiedergabe die künstlerische Kreativität nicht fördert. Aber auch das große Lügengebäude der hervorragenden Akustik der Elbphilharmonie hätte mir schon 2017 zeigen können, welchen Stellenwert künstlerische Wahrheit in der Profitwelt hat. Noch in 2017 habe ich mein Abo der Hamburger Philharmoniker gekündigt. Warum lassen sich die Opernbesucher mit „Regietheater“ traktieren, das mit der zugehörigen Skandalisierung wesentlich der Karriere der Kunstzerstörer dient? Auch die Angewohnheit, schwer hörbare, zeitgenössische Musik mit bekannten populären Werken zu kombinieren zeigt die Heuchelei (u.v.a. Brahms Requiem und vorher 45 min Boulez in St. Michaelis). Hätte der Boulez alleine auf dem Programm gestanden, wäre niemand gekommen, hätte es am Ende des Programmes gestanden, wären viele nicht geblieben. Der pädagogische Anspruch scheitert seit Jahrzehnten, weil für (möglicherweise berechtigtes) hässliches immer Programmplätze zur Verfügung stehen, während richtig schöne Stücke, sogar aus dem 20. Jh., aber nicht im Stile dessen, systematisch nie gespielt werden. Genauso wie die sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien, ist auch das öffentlich finanzierte Opern- und Konzertwesen dringend zu demokratisieren. Schöne Grüße Axel Klein
Wer Kultur über Jahrzehnte ‚vernichtet‘, der sollte sich nicht wundern über die Ergebnisse. Zu meiner Zeit in D und EU Ausland, besuchte ich gerne die Alternativen Jazz Festival oder Einzelkonzerte. Ob in Graz, Edinburgh, London, Barcelona oder dahoim, überall hatte ich ein gutes Gefühl, weil allesamt internationale ‚Stars‘ präsentierten und nirgends ein Gefühl der Unsicherheit war, im Gegenteil, man fühlte sich geborgen im Einklang der Musik! Die Kulturen der Menschheit auf dieser Welt, will ich und möchte nicht darauf verzichten, denn jede Kultur hat etwas sehr schönes hervorgebracht.
„Die Kulturschickeria Deutschlands fördert die Amnesien, mit denen ein Land in den Krieg döst, und machen sich so gemein mit den Hasardeuren, die Deutschland an den Rand eines Atomkriegs gebracht haben. Es sind die Intellektuellen, die diese Zerstörung der Vernunft betreiben.“
Beispiel. DLF -Sabine Adler! Das kann man wohl Kriegstreiberei ohne Sinn und Verstand nennen: „Russlands Atomwaffenübung ist auch ein Test für Scholz“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte
nachdenkseiten.de, 23. Mai 2024 um 12:18
Ein Artikel von: Jens Berger
Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Der Angriff [der Hamas] galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben (…).” Dieser Satz könnte ebenso gut vom Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Volker Beck kommen; ausgesprochen hatte ihn jedoch der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, im Bundestag. Überraschend war dies nicht. Schon 2017 und 2018 hatte Gauland in der Debatte darum, ob die bedingungslose Solidarität mit Israel Teil der deutschen Staatsraison sei, im Bundestag betont, dass es „im Ernstfall“ auch für Deutschland „Pflicht sei […] an Israels Seite zu kämpfen und gegebenenfalls zu sterben.“
Und Gauland ist mit dieser Position keinesfalls allein in der AfD. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, wünscht sich im Rahmen der „Staatsraison“, dass Deutschland an der Seite Israels in Gaza kämpfen solle. Wenn das nicht möglich sei, solle man nun „volle Rückendeckung für die Antiterror-Operation in den nächsten Wochen und Monaten [geben] – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt“. Den Israelis wünschte er bei ihrem Krieg in Gaza „gute Jagd und fette Beute“ und schloss jegliche diplomatische Lösung des Konflikts aus. Zustimmung zu solchen Positionen erfolgte auch durch den außenpolitischen Sprecher Petr Bystron und Beatrix von Storch.
Schon vor der jüngsten Eskalation trat die AfD immer wieder dafür ein, der palästinensischen Selbstverwaltung die Mittel zu streichen. Deutsche Pro-Palästina-Demonstranten werden von der AfD dabei gerne als „Fünfte Kolonne des palästinensischen Terrors“ bezeichnet.
So wie Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, ist selbstverständlich die offene Unterstützung der israelischen Politik nicht gleichzusetzen mit einer philosemitischen Haltung. So viel ist klar. Die AfD in diesem Kontext als antisemitisch zu bezeichnen, geht jedoch klar an der Faktenlage vorbei. Wer so argumentiert, scheint den modernen Rechtsextremismus – der in der AfD sicher vorhanden ist – mit dem klassischen Rechtsextremismus der Nazis zu verwechseln. Sicherlich gibt es auch unter heutigen Rechtsextremisten noch Anhänger dieses klassischen Antisemitismus, die Strömung definiert sich jedoch nicht darüber, sondern über ihren Rassismus gegen Migranten und hier vor allem gegen muslimische Migranten. Sie sind es, die in der AfD und deren Umfeld als „Bedrohung“ wahrgenommen werden. Sie sind es, gegen die man hetzt und polemisiert. Sie sind es, die man gerne abschieben würde, da ihre Werte angeblich nicht mit „unseren abendländischen Werten“ kompatibel sind.
Der Staat Israel ist in dieser Erzählung natürlich kein Feind, sondern ein Verbündeter – ein Bollwerk mitten im Herz der muslimischen Bedrohung. In rechten Kreisen gehört daher die Solidarität mit Israel zum guten Ton und ist sehr weit verbreitet. Wer das nicht mitbekommen hat, hat die letzten 20 Jahre verschlafen, und wer dies verschweigt, agiert unredlich. Sicher ist es für die Kulturkämpfer der grünen Fraktion peinlich, dass sie in diesem Punkt große Schnittmengen mit den Kulturkämpfern der braunen Fraktion haben. Das ist verständlich.
Verständlich ist auch, dass die AfD ihre proisraelische Orientierung aus strategischen Gründen nicht gerne derart offen zeigt. Immerhin gehören nicht nur erzkonservative und rechte Wähler – bei denen diese Position sicher nicht aneckt –, sondern auch zahlreiche potenzielle Wähler aus dem diffusen Lager der „Unzufriedenen“ zur Wählerklientel. Darunter finden sich auch Leute mit „antiimperialistischen“ und „antiamerikanischen“ Positionen sowie ehrlich Friedensbewegte, die man mit proisraelischen Positionen abschrecken würde. Um diese Wählerschichten einzufangen, mäßigt man sich zumindest in offiziellen Verlautbarungen.
Dahinter steht neben reiner Taktik jedoch auch Kalkül, das dann wieder in den antimuslimischen Grundkonsens passt. So begründet beispielsweise der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, seine Forderung nach Deeskalation mit der Sorge, dass Israels Kriegsführung „Flüchtlingsströme von mehreren Millionen Menschen in Marsch [setzen könne]“ und „wir keine neuen Flüchtlinge [brauchen]“.
Den eigentlichen Antisemitismus verorten nicht nur Gauland, sondern auch Krah und Co. ohnehin bei den Muslimen. Und so gibt man sich anti-antisemitisch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da Israel in der Erzählung der AfD der Feind der Muslime ist, fühlt man sich mit dem Staat verbunden; dass Israel von einer rechtsextremen Regierung geführt wird, ist dieser Sympathie sicher nicht abträglich. So finden sich am Ende Hardliner der Grünen mit Hardlinern der AfD zusammen im Bett. Ja, das neue politische Gefüge ist schon ziemlich unübersichtlich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Ende des Steuerparadieses Russland? Regierung plant Steuererhöhungen
freedert.online, 23 Mai 2024 07:20 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa
In Russland steht ein weiterer Paradigmenwechsel historischer Bedeutung an: Nach den Plänen der Regierung von Premier Michail Mischustin soll demnächst ein progressiver Steuersatz bei der Einkommensteuer eingeführt werden. Bislang gilt ein "flacher" Steuersatz von 13 Prozent, den Arme wie Reiche zahlen.
Was seit Langem in aller Munde war, ist nun endlich eingetreten: Die Regierung und die Staatsduma haben einen Diskussionsprozess über Änderungen des russischen Steuersystems eingeleitet. Debattiert wird im Wesentlichen der Übergang vom aktuellen Pauschaltarif von 13 Prozent bei der Einkommensteuer ("flat tax") zu einer Progressivsteuer.
Natürlich geht es der Regierung dabei nicht darum, den Reichen alles "wegzunehmen und aufzuteilen". Laut Finanzminister Anton Siluanow wird die große Mehrheit der Menschen im Land von den Steueränderungen überhaupt nicht betroffen sein. Höher wird die Steuerlast ausschließlich für große Unternehmen, Unternehmen mit großen Umsätzen und Privatpersonen mit hohem Einkommen werden. Etwa 95 Prozent der kleinen Unternehmen sollen auch weiterhin zum bisherigen Steuersatz besteuert werden.
Der Pauschalsteuersatz gilt in Russland seit 2001. Er war eingeführt worden, als das Land gerade dabei war, sich aus dem wirtschaftlichen Tief der 1990er-Jahre herauszuarbeiten.
Die kleine und einfach zu handhabende Einkommensteuer spielte dabei zweifellos eine positive Rolle – privates Geld floss in die Wirtschaft, und die Unternehmer erkannten schnell, dass die rechtzeitige Zahlung von Steuern es ihnen ermöglicht, legal, dynamisch und sicher zu leben und sich zu entwickeln. Anreize, Steuern zu hinterziehen, wurden geringer. Es war die flache Skala, die das russische Wirtschaftswunder bewirkte: Das Land, das Abwertung und Zahlungsausfall nur knapp überlebt hatte und am unteren Ende der Weltwirtschaft gedümpelt hatte, wurde innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem der weltweit führenden Länder.
Das rasante Wirtschaftswachstum hat jedoch seine eigenen Verzerrungen mit sich gebracht – vor allem eine enorme Einkommensungleichheit. Eine weitere Krankheit des russischen (und nicht nur des russischen) Kapitalismus ist die schmerzhafte Besessenheit, Geld ins Ausland zu schaffen. Milliarden, die für die Entwicklung des Landes hätten verwendet werden können, wurden im Ausland für völligen Unsinn ausgegeben – Fußballklubs, überbewertete "Immobilien", Da-Vinci-Fälschungen, ...
In den letzten zwei Jahren haben sich "westliche Partner" einen erheblichen Teil dieses mit aus Russland ausgeführtem Kapital erworbenen Vermögens schamlos angeeignet: gestohlen, unterschlagen, geraubt, konfisziert. Laut Bloomberg haben russische Milliardäre damit begonnen, ihre Konten und Vermögenswerte, die noch nicht gestohlen sind, massenhaft zurück nach Russland zu verlagern. Willkommen zu Hause, aber das Land erwartet von seinen reichen Bürgern auch einen entsprechenden Beitrag zu seiner Entwicklung.
Die Steuerprogression wird maximal transparent sein. Nutznießer des neuen Systems sollen Familien mit Kindern sowie die Regionen mit demografischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sein. Das eingenommene Geld soll vor allem für nationale Großprojekte verwendet werden, die in erster Linie eine soziale Ausrichtung haben.
Für Unternehmen wird es mehrere Möglichkeiten der steuerlichen Amnestie geben. Diejenigen, die ihr Unternehmen nicht aufspalten, um eine höhere Besteuerung zu vermeiden, werden Unterstützung erhalten. Die Steueränderungen werden sich nicht auf die Investitionsprojekte auswirken, für die stabile Bedingungen garantiert wurden. Und das Wichtigste ist, dass nur die Geschäftsleute, die in Russland investieren und ihr Geld nicht in Offshore-Zentren abziehen, mit staatlicher Unterstützung rechnen können.
Einfach ausgedrückt: Das in Russland verdiente Geld soll im Lande bleiben – und das ist in der Tat die Verwaltung des Wirtschaftslebens des Landes, die unsere Gesellschaft von unserem Staat seit Langem eingefordert hat.
Werden die Unternehmen wirklich Steuern zu dem neuen Satz zahlen? Die Geschichte gibt die Antwort darauf. Im Jahr 2001 hatte vielen Menschen der Gedanke, an den Staat zu zahlen, befremdlich erschienen, aber letztlich wurde das Entrichten von Steuern nicht nur zur Selbstverständlichkeit, die 13-prozentige Steuer wurde sogar mit gewisser Begeisterung angenommen. Die Steuerdisziplin heute ist aus Sicht des Chaos der 1990er-Jahre erstaunlich. Nach den Ergebnissen der damaligen Reform erkannte der Internationale Währungsfonds Russland als das erfolgreichste Land der Welt beim Übergang zu einem flachen Tarif an.
"Zahle deine Steuern und schlafe ruhig" – diese Maxime gilt auch heute noch. Einem Geschäftsmann ist es, wie uns allen, nicht egal, wo er lebt und in welchem Land seine Kinder aufwachsen. Jeder möchte, dass das Land wohlhabend, elegant und sicher ist. Jeder möchte die beste Bildung, die beste Medizin und die besten Straßen der Welt haben, und für all das braucht man Geld. Wenn ein reicher Mann beschließt, sein Leben an Russland zu binden, dann ist es nicht nur fair, in die Verbesserung unseres gemeinsamen Lebens zu investieren, es geschieht auch im eigenen Interesse.
Und hier kommen wir zum moralischen Aspekt der Steueränderungen. Professionelle Finanzexperten vermeiden es, über dieses Thema zu sprechen, aber für die Menschen ist es äußerst wichtig. Das Geburtstrauma unserer Gesellschaft ist die ungerechte Privatisierung der 1990er-Jahre, die Erinnerung daran ist einfach nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen. Mit dem Übergang zu einem progressiven Steuertarif soll diese seit Langem bestehende Ungerechtigkeit korrigiert werden.
Der Zweck der Steuerprogression besteht nicht nur darin, eine bahnbrechende Entwicklung der russischen Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch darin, die Moral zu verbessern, das Land besser und die Menschen glücklicher zu machen. Mit diesem Geld wird dafür gesorgt, dass wir in schönen neuen Häusern wohnen, dass Kinder auf den Straßen spielen und dass Passanten einander öfter anlächeln. Der Unmut über die Ungleichheit sprengt inzwischen ganze Länder von innen heraus. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ungleichheit zu beseitigen.
Große Unternehmen haben die Initiative der Regierung anders bewertet. Die Eigentümerin von Wildberries, Tatjana Bakaltschuk, hält die progressive Skala für "eine sehr gute Geschichte". Dmitri Masepin, Mitglied der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP), forderte die Gesetzgeber auf, mit den Steuern vorsichtiger umzugehen und "nicht das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt".
Jüngsten Berichten zufolge ist die Henne jedoch nicht in Gefahr. Wir alle wollen nur, dass ihre Eier in Russland bleiben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21.05.2024 auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Deglobalisierung – das Ende der Weltordnung, wie wir sie kennenpiqer: Thomas Wahl
Der Economist bangt in mehreren Artikeln zu Recht um die globalisierte Weltordnung. Auch wenn auf den ersten Blick die Weltwirtschaft beruhigend stabil scheint.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch die Fragilität. Seit Jahren ist die Ordnung, die die Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat, untergraben worden. Heute steht sie kurz vor dem Zusammenbruch. Eine besorgniserregende Anzahl von Auslösern könnte einen Abstieg in die Anarchie auslösen, in der die Macht das Recht hat und Krieg wieder das Mittel der Großmächte ist. Selbst wenn es nie zu einem Konflikt kommt, könnten die Auswirkungen eines Zusammenbruchs der Normen auf die Wirtschaft schnell und brutal sein.
Gerade die USA, die über Jahrzehnte als Vorreiter einer liberalen Weltwirtschaftsordnung auftraten, neigen jetzt in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen zu mehr Protektionismus. Es ist nicht neu, das Großmächte ihre Außenhandelspolitik in umfassendere globale Strategien einbetten. Zwischen der Strukturierung der internationalen politischen und der wirtschaftlichen Ordnung besteht i.d.R. immer eine strategische Wechselwirkung.
Die Amerikaner verstanden die liberale Welthandelsordnung der Nachkriegszeit als ein Instrument, um den Westen im Systemwettbewerb mit dem real existierenden Sozialismus zu kräftigen. Heute verbindet sich mit der chinesischen „Neuen Seidenstraße“ nicht alleine der Wunsch nach wirtschaftlichem Austausch, sondern auch die Absicht, politischen Einfluss vorwiegend unter ärmeren Ländern zu gewinnen.
Das ist als Interessenpolitik auch nachvollziehbar und legitim. Was aber seit einiger Zeit in dem globalen Gefüge, in den Organisationen der Weltwirtschaft geschieht, hat eine andere, besorgniserregende Qualität. Seit Jahren blockieren die Amerikaner die Welthandelsorganisation (WTO). Der IWF stagniert zwischen einer grünen Agenda und der Sicherung der finanziellen Stabilität ärmerer Länder. Der UN-Sicherheitsrat ist gelähmt von den widerstreitenden Interessen seiner ständigen Mitglieder. Und zunehmend versuchen Konfliktparteien internationale Gerichtshöfe als Waffe zu instrumentalisieren.
Auch die wirtschaftlichen Globaldaten, die der Economist zitiert, sind deutlich. In den letzten Jahren nehmen der grenzüberschreitende Handel und die Investitionen nicht mehr zu. Gründe sind sich ausbreitende wirtschaftliche Strafmaßnahmen verschiedener Art, zunehmende nationale Industriepolitiken und eben der Verfall der globalen Institutionen. Einige Länder enteignen auch große Vermögenswerte.
Ein Index, der Hinweise auf wirtschaftliche Unsicherheit in prominenten Publikationen erfasst, ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2015.Nicht nur der Welthandel mit Waren stagniert, sondern auch der Handel mit Dienstleistungen leidet unter demselben Problem.Auch der Anteil der grenzüberschreitenden Investitionen am Welt-BIP ist rückläufig. Sowohl die langfristigen (Direkt-) als auch die kurzfristigen (Portfolio-) Ströme liegen weit unter ihren Höchstständen. Die Unternehmen ziehen sich zurück, um vor allem geopolitische Spannungen zu vermeiden. Der Anteil der amerikanischen Unternehmensgewinne, die aus dem Ausland kommen, sinkt rapide. Westliche Anwaltskanzleien und Banken ziehen sich aus China zurück. Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 zog sich McDonald’s aus dem russischen Markt zurück. Ein neues Restaurant in russischem Besitz, „Delicious, full stop“, hat viele Filialen der amerikanischen Kette übernommen.
Der Rückzug ins Nationale, in den (Wieder)Aufbau eher nationaler oder regionaler Wertschöpfungsketten könnte teuer werden. Die Produktion im kleineren Maßstab für nicht-globale Märkte ist weniger effektiv. Das heißt, sie wird wohl den Wohlstand reduzieren und das weltweit. Wenn dieser Rückzug – angesichts der demographischen Probleme – nicht sogar weitgehend fehlschlägt.
Die Verluste der Deglobalisierung könnten tiefgreifender werden, als viele von uns sich das vorstellen. Ich will hier nicht das Gespenst an die Wand malen, wie der Erste Weltkrieg die „Erste Globalisierung“ im frühen 20. Jh. beendete. Was dann zu der fürchterlichen Weltwirtschaftskrise führte. Aber die Stimmen, die immer wieder die ungebremste Globalisierung als eigentliche Ursache für Ungleichheit, die weltweite Finanzkrise und die Vernachlässigung des Klimas kritisieren, sind m.E. gefährlich. Sie ignorieren die Tatsache, dass
die Errungenschaften der 1990er und 2000er Jahre – der Höhepunkt des liberalen Kapitalismus – … in der Geschichte unerreicht (sind). Hunderte von Millionen Menschen entkamen in China der Armut, als das Land in die Weltwirtschaft integriert wurde. Die Kindersterblichkeitsrate ist weltweit auf weniger als die Hälfte des Wertes von 1990 gesunken. Der prozentuale Anteil der durch staatliche Konflikte getöteten Menschen an der Weltbevölkerung erreichte 2005 einen Nachkriegstiefstand von 0,0002 %; 1972 war er noch fast 40 Mal so hoch. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Ära des „Washingtoner Konsenses“, den die heutigen Staats- und Regierungschefs zu ersetzen hoffen, eine Zeit war, in der die armen Länder begannen, einen Wachstumsrückstand aufzuholen und die Lücke zu den reichen Ländern zu schließen.
Der Verfall des globalisierten Systems der Wirtschaften droht diesen Fortschritt zu verlangsamen oder sogar rückgängig zu machen. Die Spannungen zwischen dem Westen auf der einen und China, Rußland sowie weiterer Teile des globalen Südens auf der anderen Seite lassen einen Wirtschaftskrieg (oder gar einen Weltkrieg?) wahrscheinlicher werden. Damit sinken die Chancen auf eine sinnvolle Reform der globalen Institutionen. Es wird zunehmend bestritten, dass der Wandel durch Annäherung auch positiv funktioniert hat. Allerdings ein Wandel durch Auseinandergehen in Konfrontation, der muss wohl schief gehen …
Charmeoffensive der rechtsextremen Partei RN für die Wirtschaftpiqer: Tanja Kuchenbecker
Wie sollte man mit einer Partei umgehen, die die stärkste Opposition im Land ist? Umfragen zu den Europawahlen zeigen die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) sogar als stärkste Fraktion mit über 30 Prozent, weit vor der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron. Es wird immer schwieriger, sie zu ignorieren. Frankreichs Unternehmer lassen sich zunehmend von den Rechtspopulisten umgarnen. Fraktionschefin Marine Le Pen und Parteichef Jordan Bardella haben eine Charmeoffensive für die Wirtschaft gestartet und ändern ihre Haltung gegenüber den großen Unternehmen. Sie bemühen sich, Vertrauen zu schaffen. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Abgrenzung immer komplizierter wird. Nicht nur in Frankreich, sondern zunehmend in Europa.
Text:
Gegenüber dem RN herrscht großes Schweigen der französischen Arbeitgeber
Während die Umfragen bei den Europäern einen RN von über 30 Prozent vermelden, haben Marine Le Pen und Jordan Bardella seit diesem Herbst eine Charmeoffensive in Wirtschaftskreisen gestartet.
„Wissen Sie, in der Umgebung von Marine Le Pen gibt es sehr gute Leute.“ Die Bemerkung eines großen internationalen Investors während eines harmlosen Gesprächs überraschte diesen Chef. Verblüfft antwortete er nicht. Seitdem haben die beiden Männer nie wieder darüber gesprochen. Innerhalb der Arbeitgeber spaltet und irritiert der RN, der 2017 eine einhellige Ablehnung hervorrief. Können wir eine Partei, der in den Umfragen mehr als 30% der Stimmen und 88 Abgeordnete zugeschrieben werden, noch von anderen politischen Kräften unterscheiden? Die Frage geht in herrschenden Kreisen immer wieder um.
Fernab dieser Stimmungen organisieren sich die Betroffenen. Seit Herbst betreiben sie eine Charmeoffensive in Wirtschaftskreisen. Abgeordnete sehen die Chefs ihres Wahlkreises. Marine Le Pen und Jordan Bardella sind die nationalen Headliner. Zumindest diejenigen, die sich auf das Spiel einlassen, werden über gemeinsame Bekannte zu Abendessen in die Stadt eingeladen. Der Abgeordnete Sébastien Chenu, mit dem Michel-Édouard Leclerc lächelnd posierte, oder der neue Rekrut der Partei, der frühere Chef von Frontex, Fabrice Leggeri, spielen, wie Medienliebling und Wissenschaftler Laurent Alexandre, die Vermittler.
Berater im Hintergrund
Im Verborgenen aktiv ist auch ein diskretes Netzwerk hochrangiger Beamter und Führungskräfte des privaten Sektors, die Horaces, das von einem ehemaligen RPR-Apparatschik, André Rougé, koordiniert wird. Neu: Seit 2022 hat sich auch eine Gruppe der Technokraten um die 30 bis 40 gebildet. Sie wächst ständig, versammelt Anwälte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums, des Finanzministeriums in Bercy und Investmentbanker … Diese hochqualifizierten und hochrangigen Personen überschütten ihre Chefs mit Notizen und versuchen, ihre hoch positionierten Bekannten zu überzeugen. Mit gemischtem Erfolg, zumindest vorerst.
„Marine Le Pen und Jordan Bardella treffen sich regelmäßig mit Chefs, auch vom CAC 40 (Anmerkung: der französische Börsenindex, vergleichbar mit dem DAX)“, versichert Renaud Labaye, Generalsekretär der RN-Gruppe in der Nationalversammlung. „Das Ziel besteht nicht so sehr darin, auf ihre Forderungen zu hören, sondern ihnen zu erklären, wie die Spielregeln bei uns aussehen werden. Anfangs sind sie selten sympathisch, bestenfalls neugierig, schlimmstenfalls pragmatisch. Das Feedback war dann gut.“ Auf der CAC-40-Seite gibt niemand zu, mit Marine Le Pen oder Jordan Bardella zu speisen, „aber es gibt eine ganze kleine Gruppe, die ständig wiederholt, dass einige Leute sich damit auseinandersetzen, damit sie (Anmerkung: die Politiker von RN), wenn sie an die Macht kommen, keine Dummheiten machen“, ärgert sich ein Chef, ein glühender Befürworter der Aufrechterhaltung einer harten Linie gegen rechts.
Wenig politisierte Chefs
Schematisch lassen sich über diejenigen hinaus, die zögern, drei Empfindlichkeiten bei Konzernvorständen beobachten. Eine erste Gruppe, die nicht sehr politisiert ist, glaubt, auch wenn sie den Ideen des RN nicht folgt, dass es wichtig ist, sich mit dem RN auseinanderzusetzen, um im Falle einer Wahl die Fehler von 1981 (Anmerkung: Wahl des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand) so weit wie möglich einzuschränken. Etwa ein Viertel des CAC 40 würde laut einem Experten auf dieser Linie liegen. Die anderen weigern sich, mit der Partei zu interagieren, einige weil sie die Inkompetenz ihrer Führer für unverbesserlich halten, andere aus Prinzip. Hinter ihrer neuen, polierten Fassade bleibt der RN für sie eine rechtsextreme Partei. Der Antiamerikanismus der Bewegung spielt für die meisten internationalen Gruppen immer noch eine Rolle. Was auch immer ihre Meinung ist, in einem Punkt sind sich die Unternehmer alle einig. Niemand möchte sich offiziell zu diesem Thema äußern, bei dem man nur Kritik ernten kann.
Die Grenzen könnten sich verschieben, wenn die Frist für die Präsidentschaftswahl näher rückt. „Ich bin davon überzeugt, dass die Gewerkschaften als starke Akteure fungieren werden“, sagt Alain Minc, Berater zahlreicher Konzerne. „Wenn Le Pen in den Umfragen sehr weit oben liegt, werden sie die Firmenchefs auffordern, Stellung zu beziehen. Und ich denke, dass die sozial eingestellten Vorstände, die ihren Gewerkschaften nahe stehen, das tun werden.“ Bestimmte Minderheiten werden auch in die andere Richtung entscheiden. „Im Jahr 2022 hatten zwei Chefs von Finanzkonzernen ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich für ihr Land einzusetzen und die Leitung eines Ministeriums zu übernehmen“, versichert Hervé Juvin, Mitglied des Europäischen Parlaments bei RN.
Im Jahr 2022 empfing Afep (Anmerkung: Verband der privaten Großunternehmer) Marine Le Pen nicht
Bei Berufsverbänden sind die Beziehungen einfacher, weil sie institutionell sind. „Unsere Verbindungen zu CPME, Medef und Afep sind sehr unterschiedlich. Die lokalen CPME-Verbände (Anmerkung: Verband der kleinen Unternehmen und der Mittelstandsunternehmen) haben uns immer sehr gut aufgenommen, wenn Afep uns ignorierte“, bemerkt Jean-Philippe Tanguy. Der RN-Abgeordnete aus dem Département Somme, zuständig für Energie- und Industriefragen, ist sehr aktiv im Finanzausschuss der Nationalversammlung und organisierte im vergangenen Herbst das erste Treffen zwischen Marine Le Pen und Henri Proglio, dem ehemaligen Chef des Energieversorgers EDF, im Haus eines gemeinsamen Freundes.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat der Verband CPME wie der Verband Medef neben anderen Kandidaten auch Marine Le Pen angehört. „Jordan Bardella kam diesen Herbst zu unserer Impact PME-Show“, sagt François Asselin, Präsident des CPME. „Aber ehrlich gesagt hatte er uns zu wirtschaftlichen oder sozialen Themen nicht viel zu sagen. Wir können deutlich erkennen, dass er nach seiner Linie tastet und sucht.“ Im Rahmen der Europawahlen war Jordan Bardella eingeladen, mit Mitgliedern von CroissancePlus (Anmerkung: ein Unternehmerverband), France Invest (Anmerkung: ein Investorenverband) und METI (Anmerkung: ein Unternehmerverband) zu sprechen. Afep, ein Verband der hundert größten Unternehmen, hat jedoch bisher noch nie Marine Le Pen oder ihren Nachfolger empfangen. Die Verantwortlichen werden entscheiden müssen, ob sie an dieser Linie festhalten oder ob sie die Partei normalisieren. Die Diskussion verspricht schwierig zu werden.
Die Vorstellungen zum Wirtschaftsprogramm
Im Zentrum der Kritik der Arbeitgeber stehen die von der Partei geplanten Wirtschaftsreformen, auch wenn sie nun einen Austritt aus dem Euro ausschließen, was das rote Tuch des Jahres 2017 war. „Hat sich das Wirtschafts- und Sozialprogramm der RN, das wir bei den letzten Präsidentschaftswahlen scharf kritisiert haben, weiterentwickelt? Meines Wissens haben ihre Vorsitzenden ihre Ansichten im Bezug auf das Rentenalter, die Arbeitskosten und Europa nicht zurückgenommen“, erklärte Patrick Martin, der Präsident von Medef, kürzlich gegenüber dem „Figaro Magazine“. Liberalere Aussagen von Jordan Bardella könnten in jüngster Zeit den Eindruck einer Verschiebung der Parteilinie erweckt haben. „Jean-Marie Le Pen befürwortete einen Liberalismus, der sich stark auf kleine und Mittelstandsunternehmen konzentrierte, Marine nahm dann eine nationalere Wendung. Es gibt nun wieder eine liberale Idee. In landwirtschaftlichen Fragen orientiert sich der RN beispielsweise viel stärker als bisher an den Positionen der FNSEA (Anmerkung: Landwirtschaftsverband) “, analysiert Hervé Juvin.
Die Parteichefs versichern uns jedoch: Nach wie vor hat das Programm 2022 Vorrang. Um allen Klarheit zu verschaffen, werden Programme zur Wirtschaft ausgearbeitet und sollen im April veröffentlicht werden. Vier Themen wurden beibehalten: die produktive Wirtschaft, die Verwurzelung der Aktivität auf nationaler Ebene, der Wert der Arbeit und die Rolle des Staates. Die Programme dürften, mit einigen geringfügigen Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Rolle der Europäischen Zentralbank, die Ideen von 2022 ausführen: Befreiung von der Einkommensteuer für Personen unter 30 Jahren, Rückkehr einer Vermögenssteuer, Ruhestand mit 60 Jahren nach 40 Versicherungsjahren, nur für Franzosen, die vor ihrem 20. Lebensjahr ins Berufsleben eingetreten sind, zudem ist ein großes Staatsdarlehen geplant… Ein Programm, das nach Angaben des Montaigne-Instituts die öffentlichen Finanzen mehr als 100 Milliarden Euro kosten würde.
Marine Le Pen bestreitet diese Zahl. In einer aktuellen Kolumne in Les Échos schätzte sie, dass sie die Finanzierung ihrer Reformen dank ihrer Politik der Einwanderungskontrolle (16 Milliarden Euro) und der Betrugsbekämpfung (15 Milliarden Euro) durchführen könne. Diese Hypothesen erscheinen nicht ernst zu nehmend zu sein, insbesondere angesichts der historischen Schwierigkeiten des Staates, trotz zahlloser Pläne, Milliardenbeträge aus Steuer- und Sozialversicherungsbetrug zurückzufordern.
Macron ist nicht länger der Held der SIÈCLE DINER (Anmerkung: “Jahrhundertessen”)
Gewählte RN-Funktionäre wissen das gut: Zwischen Marine Le Pen und einem gemäßigten Kandidaten werden Wirtschaftskreise in großer Zahl für den zweiten stimmen. Sie hoffen lediglich, harsche Kritik zu vermeiden. Der Kurs von Emmanuel Macron macht sich vorerst bemerkbar. Trotz seiner wirtschaftsfreundlichen Politik verärgert der Staatschef die Unternehmenschefs. Sie kritisieren ihn für seine alleinige Machtausübung und die tiefen Spaltungen im Land. Während der letzten Siècle-Dinner, die die Pariser Elite vereinigen, die erste Säule des Macronismus im Jahr 2017, hagelte es offen Kritik am Staatsoberhaupt.
Die Erfahrung aus Italien zerstreut die Zweifel, da Giorgia Meloni bisher wirtschaftliche Fallstricke vermieden und darauf geachtet hat, in die Fußstapfen von Mario Draghi zu treten. „Der Vergleich ist nicht gut“, sagt Renaud Labaye. „Italien ist viel stärker von der Europäischen Union und der NATO abhängig als Frankreich. Und das hat geopolitische Implikationen.“ Zwischen dem Chaos der britischen Politik seit dem Brexit und der Trump-Erfahrung 2016 haben vor allem Wirtschaftskreise gelernt, politische Risiken mit Distanz zu beobachten. „Von London aus gesehen ist das größte Risiko in Frankreich die Staatsverschuldung, nicht die RN“, sagt Jean-Baptiste Wautier, Investor und ehemaliger Chef des Fonds BC Partners. Allerdings könnten die beiden Risiken kombiniert werden. „Eine Wahl für Marine Le Pen wird für die Machtkreise sehr ähnlich sein wie 1981. Aber angesichts der hohen Verschuldung des Landes werden die Finanzmärkte noch viel alarmierter sein“, warnt Alain Minc.
Im Jahr 2017, als die Umfragen eine Woche lang die Hypothese einer zweiten Runde zwischen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon bestätigten, war es für Frankreich teurer geworden, sich an den Märkten Geld zu leihen. Wird die Charme-Kampagne der RN-Teams ausreichen, um die Investoren zu beruhigen? „Die Marke Le Pen bleibt im Ausland toxisch“, sagt Julien Vaulpré, Gründer der Strategieberatung Taddeo. Die Wochenzeitung „The Economist“ zum Beispiel glaubt keineswegs, dass es sich hierbei nur um eine neue Variante einer etwas autoritären populistischen Partei handelt. Und dieses Magazin ist in der internationalen Elite weiterhin sehr einflussreich.“ Obwohl die französischen Schulden hauptsächlich von großen internationalen Institutionen gehalten werden, wird dies belastend sein.
Putins Kampf gegen die Energiewendepiqer: Jürgen Klute
Seit Beginn der kriegsbedingten Sanktionen gegen Russland wird über deren Wirksamkeit gestritten. Nun scheinen die Sanktionen dem russischen Energieunternehmen Gazprom doch so sehr zuzusetzen, dass das Unternehmen Notverkäufe vornehmen muss.
Dieser von Bona Hyun mit Rückgriff auf Recherchen von Reuters verfasste FR-Artikel beschreibt zum einen, wie sehr das Unternehmen Gazprom derzeit ökonomisch unter Druck steht. Die Gaslieferungen in den EU-Binnenmarkt – dem bisher wichtigsten Absatzmarkt für Gazprom – ist auf etwa ein Sechstel der Exportmenge vor dem russischen Überfall eingebrochen. Der Export von fossilier Energie ist allerdings die Basis der auf Extraktivismus bauenden russischen Ökonomie.
Darüber hinaus verweist Hyun in seinem Artikel darauf, dass Putin vor dem russischen Überfall auf die Ukraine versucht hat, die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen zu steigern und zu verfestigen. In dem Artikel heißt es:
„Es sei ´Teil seiner Kriegsstrategie´ gewesen, Europa noch vor dem Ukraine-Krieg den Gashahn zuzudrehen. Putin habe beabsichtigt, ´Europa mit einem Energiekrieg zur Unterwerfung zu zwingen, um zu verhindern, dass es sich mit der Ukraine solidarisch zeigt´, so O´Donnell. ´Zu seiner Überraschung ist dies nicht geschehen.´“
„Besteht also eine wesentliche Ursache für den jetzigen Gasmangel darin, dass Gazprom den europäischen Börsenhandel regelrecht boykottiert, dass der Kreml die Gunst der Stunde nutzt und den Spotmarkt in der EU gezielt austrocknen lässt, um dadurch zu diskreditieren? Ist das Moskaus Kalkül?
Wer Putin bei der Auftaktveranstaltung der Energiewoche aufmerksam zugehört hat, dem war klar, dass die Meldungen, Russland wolle jetzt seine Gaslieferungen nach Europa erhöhen, vorschnell abgesetzt wurden. Der Kremlchef sprach nicht vom europäischen (Spot)markt, er meinte ausdrücklich „unsere Partner“. Soll heißen: Auf zusätzliches Gas können nur die Unterzeichner von Langfristverträgen hoffen. Das ist schon kein Werbefeldzug mehr, das sieht eher nach Druck aus.
Einen ersten Achtungserfolg kann Gazprom bereit präsentieren: Gerade eben hat Ungarn mit dem russischen Staatskonzern einen 15-Jahresvertrag unterschrieben. Wenn weitere und größere EU-Länder zu langfristigen Lieferverträgen mit dem russischen Staatskonzern zurückkehren, würde das Russland dominierende Stellung auf dem europäischen Wärme- und Strommarkt für Jahre zementieren und Europa für mögliche Konkurrenten aus der Flüssiggas-Industrie noch weniger attraktiv machen.
Gleichzeitig würden solche Langfristverträge den Green Deal, die ambitionierten Dekarbonisierungspläne und Klimabemühungen der EU, konterkarieren. Denn die EU-Länder müssten bis Mitte oder gar Ende der 2030er Jahre große Mengen des fossilen Energieträgers Gas importieren, auch wenn die Erneuerbaren Energien bereits in diesem Jahrzehnt den erwarteten und angestrebten Entwicklungsschub bekommen sollten. Aber offensichtlich will Moskau genau das auch erreichen.“
Das deutet darauf hin, dass der russische Krieg gegen die Ukraine nicht alleine von großrussischen Träumen bestimmt war und ist, sondern auch von handfesten ökonomischen Interessen, nämlich der Verhinderung eines allzu schnellen Ausstiegs aus der fossilen Energienutzung im Rahmen der EU-Energiewende (selbst wenn viele die EU-Energiewende aus klimapolitischer Sicht für völlig unzureichend halten, was sicher stimmt). Wer den russischen Krieg gegen die Ukraine verstehen will, sollte die ökonomischen Interessen Russlands und die Folgen der EU-Energiepolitik für die russische Wirtschaft, die weitgehend vom Export fossiler Energieträger abhängt – wie im übrigen auch ein großer Teile des russischen Staatshaushalts, stärker in den Blick nehmen.
KI bringt Klima- und Naturschutz massiv voranpiqer: Ole Wintermann
Dieser umfassende Text von Niki Wilson auf der Seite von „Oxford Academic“ bietet den Leserinnen einen umfassenden Überblick über die vielen Potenziale und einige Risiken der Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Naturwissenschaften mit dem Ziel des Klima- und Naturschutzes.
KI kann innerhalb kürzester Bilder und Datenmengen vergleichen, auswerten und Muster erkennen, für die Menschen mit traditioneller Statistik Wochen benötigt hätten. Als Beispiele hierfür werden im Text die Analyse von tausenden von Schmetterlingsflügeln, der Vergleich von Sumpfgebieten in Satellitenbildern zum Einfluss des Klimawandels auf die Vegetation, die Erkennung von Veränderungen der küstennahen Vegetation oder auch die Vorhersage des Eintritts von Zoonosen im Siedlungsgebiet von Fledermäusen genannt. Der Autor stellt hierbei die Frage, ob sich KI langfristig der Kapazität der biologischen Intelligenz der Biosphäre annähern könnte; welch ein spannender Gedanke.
Herausforderungen bestehen in den exponentiell anwachsenden Datenmengen, der Sicherung der Datenqualität, der supranationalen Vergleichbarkeit von Daten, dem Aspekt der Wahrung der Privatsphäre, der rein privaten Verfügbarkeit von Daten und dem Aufdecken von unbewussten Verzerrungen bei der Sammlung und der Interpretation der Daten.
Jeder, der sich einen umfassenden Überblick über diese Fragen verschaffen möchte, sollte diesen Text gelesen haben.
Wie der Sonderstatus Nordirlands britische Fantasien zähmtpiqer: Silke Jäger
Schon beim Brexit zwang das Karfreitagsabkommen britische Souveränitäts-Fantasien in die Knie. Das Abkommen sichert den Frieden in Nordirland, indem es die Regierung in London dazu verpflichtet, sich mit der nordirischen und irischen Regierung über nationale Gesetze abzustimmen. So verhinderte das Karfreitagsabkommen bereits einen harten Brexit.
Da die Nordir:innen wählen können, ob sie die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten tragen möchten, können ihnen nicht einfach Gesetze aufgezwungen werden, die international gültige Abkommen aushebeln. Vor allem nicht dann, wenn sie auch EU-Recht betreffen. Deshalb musste London ein spezielles Nordirland-Protokoll mit der EU verhandeln, um freien Warenverkehr und Reisefreiheit über die innerirische Grenze zu gewährleisten.
Aber auch schon vor dem Brexit machte London die Erfahrung, dass die gewünschte absolute Souveränität wegen des Karfreitagsabkommens an Grenzen stößt. Seit 2010 gab es diverse Versuche, den Human Rights Act 1998 in UK auszusetzen, die daran scheiterten, dass entsprechende Fälle vor nordirischen Gerichten einklagbar sein müssen.
Nach diesen beiden Akten folgt nun der dritte. Das trotz Bescheinigung seiner Illegalität von der konservativen Regierung durchgedrückte Ruanda-Gesetz kann in Nordirland nicht angewendet werden. Und damit steht es in ganz UK vor dem Aus.
Der britische Fachjournalist für Rechtsthemen, David Allen Green, erklärt in diesem kurzen Stück auf seine unnachahmliche Art, wieso die britische Regierung wohl demnächst etwas verstehen wird, was anderen schon längst klar ist.
When this realisation occurs, then politicians in London will have to make a choice. Either they can have the brash absolutist sovereignty that they seem to crave, or they can support a continued United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. But so long as the Good Friday Agreement is in force, they cannot have both.
Man kann sich schon mal Popcorn-Vorräte anlegen, denn es ist nicht auszuschließen, dass die Londoner Tragik-Komödie mehr als drei Akte hat.
Willkommen im KI-Zombie-Facebookpiqer: Jannis Brühl
Dieser Text ist ebenso gruselig wie lustig. Jason Koebler von der sehr guten Tech-Seite 404 hat es sich zur Aufgabe gemacht, tief in jene Teile des Internets – lies: Facebook – abzutauchen, in denen längst künstliche Intelligenz regiert. Die Tiefen von Facebook werden geflutet mit von generativer KI am Fließband produzierten Bildern von sterbenskranken Fake-Kindern, Hütten in idyllischen Wäldern (die wohl beruhigend auf den Betrachter wirken sollen) und mittlerweile berühmt gewordenen bizarren Religions-Content („Shrimp Jesus“). Auch ein Großteil der Kommentare(z.B. die millionen(?)-fachen „Amen“-Posts unter Bildern) sind Koenlwr zufolge von KI erzeugt. Teilweise hat KI Konten noch aktiver menschlicher Facebook-Nutzer übernommen und postet, ohne dass diese es merken. Willkommen im „Zombie Internet“.
Koeblers Fazit:
Facebook is the zombie internet, where a mix of bots, humans, and accounts that were once humans but aren’t anymore mix together to form a disastrous website where there is little social connection at all.
Überraschend, wie schnell Facebooks System Nutzer mit einer KI-Welt umschließt:
With just a few likes, I was able to turn my feed into one where at least 80 percent of the content is AI generated, and where the only content I’m being shown is already incredibly viral elsewhere on the platform.
Man muss die Beispiele für Bilder und schwachsinnige Beiträge, die Koebler gesammelt hat, gelesen und gesehen haben. (z.B. das Gaga-Bilder-Subgenre „Kinder aus armen Ländern, die Dinge gebaut haben“) Dann versteht man, welche wilde, weltweite Maschine da gerade entsteht.
Nur wer hinter den Firmen steckt, die diese Facebook-Seiten betreiben und wie genau sie damit Geld verdienen, hat Koebler noch nicht so richtig herausgefunden. Es gibt da noch viel zu recherchieren, schließlich geht es gerade erst los.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
Neues Mobilisierungsgesetz: Ukraine wird menschenleer und überhaupt nicht ukrainisch sein
freedert.online, 22 Mai 2024 21:51 Uhr,Von Sergei Sawtschuk
In der Ukraine drohen die Nationalisten seit Langem, dass die abgespaltenen Gebiete entweder ukrainisch, oder menschenleer sein werden. Mit dem neuen Mobilisierungsgesetz wird wohl jedoch die gesamte Ukraine bald menschenleer sein.
Einer der bekanntesten und einprägsamsten Slogans der Post-Maidan-Ukraine, dessen Bedeutung Kiew im Rahmen seiner Innenpolitik sehr gewissenhaft umsetzte, war der Ruf "Die Krim wird ukrainisch oder unbewohnt sein!" Auf diese einfache Art und Weise versuchten die an die Macht gekommenen Nationalisten all jenen, die die neue Lebensweise nicht akzeptierten, klarzumachen, was mit ihnen geschehen würde, wenn sich Russland aus diesen Gebieten wieder zurückzieht. Schon bald wurde im gleichen Slogan statt der Halbinsel der rebellische Donbass genannt, aber das änderte nichts an der grundlegenden Botschaft: In den Gebieten, die Kiew als sein Eigentum betrachtet, müssen alle die neue banderitische Lebensweise akzeptieren oder sterben.
Das historische und unausweichliche Karma der Ukraine zeigt sich darin, dass alle ihre Wünsche und Flüche gegenüber ihren Nachbarn in der Ukraine selbst zur Wirklichkeit werden. Diese Regel gilt ausnahmslos.
Das größte Stahlunternehmen des Landes, die ArcelorMittal Krywyj Rih Holding, die jedem Sowjetbürger unter dem Namen Kryworischstal bekannt ist, könnte ihre Produktion aufgrund der zunehmenden Mobilisierung in der Ukraine bald vollständig einstellen. In einem Interview mit der britischen Financial Times sagte Mauro Longobardo, der Direktor der ukrainischen Abteilung, dass die territorialen Mobilisierungszentren bereits mehr als 3.500 Mitarbeiter mobilisiert haben. Wenn man bedenkt, dass das Unternehmen insgesamt 18.500 Menschen beschäftigt, nähert sich das ehemalige Kryworischstal der Schwelle der physischen Unfähigkeit, alle notwendigen Arbeitsprozesse in der langen Produktionskette, vom Erzabbau bis zur Verhüttung von Stahl und Eisen, durchzuführen. Zurzeit stellt ArcelorMittal Frauen ein, um die an die Front geschickten Männer zu ersetzen, räumt aber offen ein, dass dies kein Allheilmittel ist, sondern nur eine Krücke, um den vollständigen Zusammenbruch vorläufig zu vermeiden.
Bei allem Respekt vor der weiblichen Hälfte der Menschheit ist verständlich, dass es unmöglich ist, Bergwerksmeister, Sprengmeister, Tunnelbauer, Koksbatteriebetreiber und Bergwerksbetreiber allein durch Moral und Willenskraft zu ersetzen. Dazu bedarf es einer fundierten Berufsausbildung, Erfahrung und erheblicher körperlicher Kraft.
Was in Kriwoi Rog geschieht, spiegelt wie ein Prisma die allgemeinen Vorgänge in der ukrainischen Industrie und Wirtschaft wider.
ArcelorMittal ist das größte spezialisierte Unternehmen in der Ukraine, in dem noch sowjetische Ingenieure eine komplette Produktionskette durchdacht und aufgebaut haben, von den Eisenerzvorkommen bis zu den Warmbetrieben und dem Bau lokaler Umspannwerke, die den Industrieriesen mit Strom versorgen. Heute liegt das durchschnittliche Produktionsvolumen bei etwa sechs Millionen Tonnen Stahl, fünfeinhalb Millionen Tonnen Roheisen und fünf Millionen Tonnen Walzprodukten. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Exportmärkte; früher gingen bis zu 85 Prozent der Produktion ins Ausland und brachten dem Staatshaushalt einen beträchtlichen Anteil an Deviseneinnahmen.
Longobardo teilte den britischen Reportern nicht mit, wie viele Mitarbeiter seines Unternehmens bereits tot oder verletzt sind, wodurch sie nicht in die komplexe und mühsame Produktion zurückkehren können. Aber allgemeine Zahlen könnten anhand von Indizien und Informationsfetzen, die aus anderen Quellen durchsickern, ermittelt werden.
Der ukrainische Energieversorger DTEK, dem die größten Wärmekraftwerke des Landes gehören, berichtet beispielsweise auf seiner Website, dass mehr als 4.000 seiner Mitarbeiter an die Front geschickt wurden, von denen bereits 650 gestorben sind. Es ist nicht schwer, den Prozentsatz zu berechnen, wenn man den durchschnittlichen Anteil der Toten und die Verluste im Zusammenhang mit den verschiedenen Arten von Verletzungen berücksichtigt.
Übrigens investieren sowohl ArcelorMittal als auch DTEK aktiv Geld und Ressourcen in den Krieg. Kryworischstal wird für den Bau von Schutzkonstruktionen für die wichtigsten Anlagen der Kraftwerke verwendet, die noch in Betrieb sind. ArcelorMittal hat seine gesamten Gewinne für das Jahr 2023, nämlich 13,7 Milliarden Griwna (317 Millionen Euro), unter anderem für die Wiederherstellung der Stromnetze ausgegeben, die die Arbeit der Rüstungsunternehmen gewährleisten.
Die ukrainischen und westlichen Medien und alle möglichen Meinungsmacher erzählen uns sehr gerne, dass die derzeitige katastrophale demografische Krise in der Ukraine durch die russische Intervention ausgelöst wurde. Dies ist eine reine Lüge, die davon ausgeht, dass das Gedächtnis des Publikums nicht besonders weit zurückreicht.
Der Autor dieser Zeilen studierte im Januar 2022, anderthalb Monate vor Beginn der militärischen Sonderoperation, die vom staatlichen Statistikamt der Ukraine veröffentlichten Zahlen zur Geburtenrate. Schon damals kamen in der Ukraine auf 100 Verstorbene nur 56 Neugeborene. Das heißt, das Land starb mit doppelter Geschwindigkeit aus, während die Geburtenrate pro ukrainischer Frau knapp über eins lag.
Man braucht nicht in die politischen Stürme der letzten Jahre eingeweiht zu sein, um zu erkennen, dass die Geburtenzahlen in der Ukraine eine deutlichere Sprache als alle professionellen Rechenkünstler und Manipulatoren in Kiew sprechen, die immer nur anderen die Schuld geben.
Der historische Höhepunkt der Geburtenrate in der Ukraine wurde im Jahr 1991 erreicht, also zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, und das waren nicht die stabilsten und fruchtbarsten Zeiten. In jenem Jahr wurden in der Ukraine 657.000 Kinder geboren, und bis 2001 ging diese Zahl auf 376.000 zurück. Dann begannen, wie in Russland, die "wolkigen Nullerjahre", und die Kurve stieg bis 2012 wieder auf 520.000 neue Bürger an. Es war das letzte friedliche Jahr der Ukraine, im Spätherbst brach der Maidan aus – und das Schicksal des Landes geriet aus den Fugen. Bis Ende 2022 brachten die Ukrainer nur noch 209.000 Kinder zur Welt. Außerdem gibt es ernsthafte Gründe für die Annahme, dass in dieser Statistik auch ein Teil der im Ausland geborenen Kinder enthalten ist. Die durchschnittliche Geburtenrate ist auf 0,7 gesunken.
Die letzte Volkszählung in der Ukraine wurde im Jahr 2001 während der Regierungszeit von Leonid Kutschma durchgeführt. Damals wurde die Zahl von 48 Millionen Bürgern erfasst. Alle nachfolgenden Machthaber haben sich kategorisch geweigert, eine Volkszählung durchzuführen, damit die unglaublichen "Erfolge" der Ukraine, die sich immer weiter dem Westen annähert, nicht ans Licht kommen. Die letzten mehr oder weniger verlässlichen Schätzungen der Bevölkerungszahl des Landes stammen aus dem Jahr 2020, als man mit der sowjetischen Methode der Analyse des Volumens der Mehl- und Brotproduktion ermittelte, dass die Ukraine etwa 32 bis 34 Millionen Einwohner hat. Ja, zu dem Zeitpunkt hatte Kiew bereits mit der sogenannten Antiterroroperation begonnen. Allerdings ist das Ausmaß der damaligen Kampfhandlungen und Verluste für die Bevölkerung im Vergleich zur militärischen Sonderoperation nahezu bedeutungslos.
Im Januar dieses Jahres schätzte das in Kiew ansässige Zentrum für Wirtschaftsstrategie die Zahl der Ukrainer, die das Land verlassen haben, auf 4,9 Millionen. Selbst extrem voreingenommene ukrainische Quellen sagen, dass im günstigsten Fall nur 1,2 Millionen zurückkehren werden, was bedeutet, dass weitere 3,8 Millionen als Nettoverlust der Gesamtbevölkerung des Landes sicher abgeschrieben werden können.
Am 18. Mai trat in der Ukraine ein neues Gesetz über die Zwangsmobilisierung in Kraft, und das Internet wurde mit Videos von ukrainischen Straßen und Städten überschwemmt, die zeigten, dass die Orte buchstäblich ausgestorben sind, weil sich niemand mehr auf die Straße traut – aus Angst, eingezogen zu werden.
Im ursprünglichen Entwurf wurde zwar die Bestimmung über die Demobilisierung all derjenigen, die anderthalb Jahre an der Front verbracht hatten, gestrichen, aber zugleich das Verfahren für die Freistellung von der Mobilisierung für Unternehmen vorgeschrieben. Die Bürger und insbesondere Unternehmen wie ArcelorMittal und DTEK sind verpflichtet, Listen aller ihrer potenziell wehrpflichtigen Mitarbeiter vorzulegen und anzugeben, welche von ihnen für die Aufrechterhaltung der Produktion unerlässlich sind. Diese Daten sollen dann über die Mobilisierungszentren an den Kiewer Generalstab weitergeleitet werden, der sie nach Prüfung zur endgültigen Genehmigung und Zusammenstellung der Listen derjenigen, die nicht an der Front sterben dürfen, an das Wirtschaftsministerium weiterleitet. Tatsächlich verbleiben alle Daten im Mobilisierungszentrum, dessen Schlepper bereits eine aktive, gezielte und präzise Jagd auf neues Kanonenfutter veranstalten, dessen Lebensdauer von der Ausbildungsschule bis zum Schützengraben an der Frontlinie durchschnittlich vier Monate beträgt.
Deshalb ist alles, was der Direktor von ArcelorMittal beschreibt, nur ein logisches Muster; es ist eher überraschend, dass es so spät passiert ist. Seit so vielen Jahren versuchen die Nationalisten, aus der einst blühenden Ukraine ein entweder banderitisches oder menschenleeres Land zu machen. Seien wir ehrlich, es ist ihnen schließlich gelungen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai 2024.
Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.05.2024
SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden
aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Mai 2024, 8:04 Uhr
_RT DE 22.5.2024
_*Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden
*Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat das
Potenzial, eine Säule der multipolaren Weltordnung zu werden, erklärte
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Der Verband könnte
außerdem auch die Sicherheit in Eurasien gewährleisten.
In der kasachischen Hauptstadt Astana fand vom 20. bis 21. Mai eine
reguläre Sitzung des Außenministerrates der Staaten statt, die
Mitglieder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sind.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, legte
in ihrer Sendung im/Radio Sputnik/ ihre Sicht auf die Zukunft des
Verbands dar. Sie äußerte sich unter anderem dazu, welche Rolle die
Organisation im Hinblick auf eine multipolare Weltordnung, aber auch auf
die Sicherheit Eurasiens spielen könnte. Der Begriff "die eurasische
Sicherheit" werde derzeit immer relevanter, stellte sie fest. Und weiter:
/"Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat alle
Möglichkeiten, sowohl zur Stütze einer multipolaren Ordnung als auch zur
treibenden Kraft bei der Umwandlung Eurasiens in einen einheitlichen
kontinentalen Raum der Welt zu werden."/
Und dazu gehöre auch, so die Sprecherin, dass der Staatenverbund das
Potenzial habe, ein Faktor oder ein Garant dieser eurasischen Sicherheit
zu werden, die zweifellos zu einer Stütze der globalen Sicherheit werde.
Alle Teilnehmer der Zusammenkunft in Astana seien sich darüber einig
gewesen, fügte sie hinzu.
In dem Zusammenhang gab Sacharowa an, dass die SOZ über alles dafür
Notwendige verfüge. Erstens handle es sich sicherlich darum, Potenziale
zu bündeln, und hier gebe es alle Möglichkeiten. Zweitens sei die
Tatsache wichtig, dass die Mitgliedsstaaten ähnliche und manchmal
gemeinsame Ansichten über internationale Prozesse hätten. Bedeutsam sei
außerdem, dass sie sich alle geopolitisch im selben Raum befänden,
meinte die Diplomatin. Hierbei führte sie aus:
/"Tatsächlich ist eine historische Periode vergangen, die darauf
hindeutet, dass sich die Organisation bewährt hat und dass sie ein
wichtiges Element beim Aufbau der eurasischen Sicherheit sein wird."/
Bisher gehören mit Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan,
Tadschikistan, Indien, Pakistan und Iran neun Staaten zur SOZ. Drei
weitere Länder – Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei – haben
einen Beobachterstatus. Zu den erklärten Zielen der Organisation
zählt unter anderem, gemeinsam Sicherheit und Stabilität in der Region
zu gewährleisten, aber auch zur Etablierung einer neuen, gerechten
internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung beizutragen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
piqer:
piqer:
piqer:
piqer:
piqer:
piqer:
