freedert.online, Apr. 2026 19:30 Uhr, Von Alexander Jakowenko
Der Jurist und Diplomat Alexander Jakowenko analysiert im vorliegenden Text die politischen Entwicklungen in den Ländern der EU und kommt zu einem besorgniserregenden Fazit: Wird das totalitäre Treiben der Eliten des Westens nicht entlarvt, ist die nukleare Apokalypse unabwendbar.
Es ist mittlerweile zu einer Binsenweisheit geworden, dass der "kollektive" Westen und seine Eliten in einer verzweifelten Lage sind und zu allem bereit sind. Davon zeugen ihre Hasardspiele in der Ukraine und in Iran, so sehr sich die Interessen Washingtons und der europäischen Hauptstädte hier auch unterscheiden mögen.
Schwer lässt sich auch die jüngste Ansprache von Präsident Donald Trump an die Nation anders bewerten, in der er versprach, "Iran in die Steinzeit zu bomben": Schließlich wurde die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen von den Amerikanern im Zusammenhang mit den Kriegen in Korea und Vietnam gerade deshalb aufgeworfen, weil sie nicht bereit waren, eine Niederlage einzugestehen.
Sind die westlichen Eliten diesmal so verzweifelt, dass sie die nukleare Karte ziehen?
Was Europa betrifft, so ist man dort zwar noch nicht bereit für einen direkten Konflikt mit Russland, schreitet aber in den Vorbereitungen darauf voran und hält ihn aufgrund einer angeblichen "angeborenen Aggressivität" Moskaus für unvermeidlich.
Dabei zeugt die Geschichte vom Gegenteil. Niemand erklärt, warum Russland NATO-Staaten angreifen sollte, die mit unüberwindbaren Wirtschafts- und Entwicklungsproblemen belastet sind. Die europäischen Eliten agieren bereits im Geist der Kriegszeit: Sie haben ihren Informationsraum für alle Narrative verschlossen, die von ihrem eigenen abweichen. Die Wahrheit ist das erste Opfer auch dieses Krieges, der bislang im Stellvertreterformat geführt wird. Es wird eine Verfolgung jeglichen objektiven Wissens betrieben, sei es Geschichte oder Fakten der Gegenwart.
Geschichte und Kultur sind für die herrschenden Eliten besonders gefährlich, da sich Episoden der Verfolgung von Kultur und Meinungsfreiheit in Europa periodisch wiederholen. Geschichtskenntnis in Europa ist vor allem Kenntnis der tragischen Erfahrungen der Zwischenkriegszeit mit ihrem aggressiven Nationalismus, Rassismus und Nationalsozialismus/Faschismus. In Deutschland haben Historiker den rasanten Übergang von der Demokratie zum Totalitarismus als "Weimarisierung" bezeichnet. Dieses Mal ist dieses Phänomen, wie unabhängige Beobachter anerkennen, charakteristisch für alle westlichen Länder mit ihren liberal-globalistischen "Zukunftsvisionen", in denen nationale Souveränitäten angeblich höheren Zielen geopfert werden.
Die Trump-Administration mag eine Ausnahme sein, jedoch nur auf der Ebene ihrer Verlautbarungen, nicht in der praktischen Politik. Die USA bleiben auch unter Trump in den Ukraine-Konflikt verwickelt, der von der vorherigen und ideologisch scheinbar antagonistischen Regierung entfesselt wurde. Da stellt sich die Frage, worin der Unterschied zwischen ihnen besteht. Vielmehr kann man von einer zynischen Schärfung der amerikanischen Hegemonie und einem Übergang zur "manuellen Steuerung" der Welt unter den Bedingungen geopolitischer Einsamkeit sprechen.
Das Bestreben der Eliten, die Probleme ihrer jeweiligen Länder mit militärischen Mitteln (im Mittelalter waren dies die Kreuzzüge) statt durch innenpolitische Reformen zu lösen, zeigte sich deutlich im Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der angeblich "einfach so passierte". Doch in den Hauptstädten, darunter auch in London, bestand kein Wunsch, den deutschen Militarismus einzudämmen – dessen Hauptziel war Russland, das sich im Aufschwung befand. Im Grunde ging es darum, die Entwicklung des Kapitalismus in Russland einzudämmen. Auch damit haben wir dem Westen nicht gefallen.
Damals versuchte man, so wie heute mit den Händen der Ukraine, Russland aufzuhalten. Die Ukraine-Krise hätte friedlich und in voller Übereinstimmung mit den europäischen Werten der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden können. Doch aus irgendeinem Grund beschlossen Berlin und Paris, diesen Weg nicht zu gehen, und verhielten sich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen im Jahr 2015 treulos, wie dies später von François Hollande und Angela Merkel selbst eingeräumt wurde.
Wir sollten nicht vergessen, dass auch die nationalsozialistische Aggression gegen die Sowjetunion unter dem Motto "Schutz Europas vor dem Bolschewismus" stand. Und selbst in der Roosevelt-Regierung sah man es vor dem Kriegseintritt der USA gelassen, dass sich die Deutschen und die Russen "gegenseitig aufreiben" würden.
Doch eine andere Parallele ist viel wichtiger. Im Zweiten Weltkrieg wurden, wie Nikolai Berdjajew es definierte, "Endziele" gesetzt: die Versklavung und Vernichtung "minderwertiger Völker". Dasselbe beobachten wir heute im Fall Irans, dessen Volk man das Recht nehmen will, seine Regierung selbst zu wählen – die Ernennung der Führer dort behält sich Washington vor. Es zeigt sich wieder die den westlichen Eliten innewohnende Tendenz, bis zum Äußersten zu gehen, ihre Fehler und ihre Niederlage nicht anzuerkennen und nur zu ihren Bedingungen zu verhandeln. Wie die Bourbonen, die laut Talleyrand "nichts vergessen und nichts begriffen" haben und so weitermachen wollen, wie sie es gewohnt sind.
Da bleibt nur noch ein Schritt bis zum "Ende der Geschichte" in Form eines Atomkrieges. Auch Nazideutschland hätte ihn vom Zaun gebrochen, hätte es die Zeit dazu gehabt – doch die Rote Armee verwehrte ihm diese. Es überrascht nicht, dass im Kontext der Militarisierung des Kontinents in den führenden europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, von Atomwaffen die Rede ist – von der Kollektivierung eines Teils des französischen Nuklearpotenzials (ich glaube, General de Gaulle würde sich im Grab umdrehen). Dieses Thema findet in der öffentlichen Meinung der westlichen Länder dank Zensur und langjähriger antirussischer Propaganda keine angemessene Resonanz. Die Bevölkerung wird in Gespräche über Schutzräume verwickelt, anstatt politische Diskussionen über den Kurs der Eliten zu führen.
Die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und der weiteren Aushöhlung des Nichtverbreitungsvertrags macht sich im Zusammenhang mit der amerikanisch-israelischen Aggression gegen Iran deutlich bemerkbar. Es besteht eine reale Bedrohung für das Kernkraftwerk in Buschehr, und zwar nicht nur durch direkte Angriffe darauf, sondern auch angesichts der von Trump versprochenen Zerstörung der gesamten Stromerzeugung in Iran.
Bedeutet das, dass die Region für die USA und Israel ihren Nutzen verloren hat und sie zum Abschied die Tür zuschlagen wollen? Hier liegen nicht minder extreme und daher gefährliche Motive vor: Iran als "existenzielle Bedrohung" für Israel und die seit der Islamischen Revolution bestehenden Rechnungen Washingtons mit Teheran. Trump erklärt offen, dass alle Regierungen vor ihm in dieser Hinsicht fast untätig geblieben seien, obwohl sie den Irak mit chemischen Waffen gegen Iran aufgehetzt hätten und vieles mehr geschehen sei, einschließlich extrem harter Sanktionen. Da alles existenziell ist, entsteht Raum für emotionale Politik, in der der Gegner entmenschlicht wird, woraufhin im Kampf gegen ihn alles erlaubt ist.
Das Gleiche lässt sich übrigens auch beim Regime in Kiew beobachten, das vom Westen Atomwaffen als Garantie für seine Sicherheit fordert und systematisch das Kernkraftwerk Saporoschje bedroht. Kurz gesagt: Auch hier werden das Thema Atomwaffen und die Frage der Sicherheitsgarantien auf perverse Weise miteinander verknüpft, was die Unwilligkeit verschleiert, auf friedlichem Wege zu verhandeln.
Für Iran, der bereits mehrfach den Teufelskreis "Verhandlungen – Aggression – Verhandlungen" durchlaufen hat, ist das Problem jedoch sehr real. Daher die Erklärung Teherans, aus dem Atomwaffennichtverbreitungsvertrag auszutreten und alle Gesetze aufzuheben, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Sechs-Parteien-Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) erlassen wurden, aus dem Trump bereits in seiner ersten Amtszeit einseitig ausgestiegen war. Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology warnt, dass Iran angesichts der aktuellen Entwicklungen letztlich keine andere Wahl haben werde, als eigene Atomwaffen zu entwickeln. Es bleibt auch die Möglichkeit eines Erwerbs: Bereits im Juni letzten Jahres warnte Islamabad Israel, dass es bereit sei, einen Teil seines Atomwaffenarsenals an Teheran zu übergeben. Andere Kanäle sind nicht ausgeschlossen.
Somit erzielen die USA und Israel mit ihrer Politik genau gegenteilige Ergebnisse, was in die Logik des Niedergangs der westlichen Hegemonie passt, einschließlich des drastischen Verfalls des intellektuellen und moralischen Niveaus der westlichen Eliten.
In dieser Situation ist in Europa und weltweit keine massive Antikriegs- und Anti-Atomkraft-Bewegung zu beobachten, was auf den Erfolg der westlichen Propaganda in Verbindung mit offener Zensur hindeutet, unter anderem in den sozialen Netzwerken. Gleichzeitig scheint es, als habe diese Politik der westlichen Eliten einen Punkt der Übersättigung erreicht, indem sie alle positiven Impulse in der öffentlichen Meinung unterdrückt und die Voraussetzungen für einen neuen Totalitarismus schafft, so sehr dies auch wie eine Dystopie erscheinen mag.
Davor warnte Berdjajew bereits vor hundert Jahren in seinem Werk "Das neue Mittelalter". Davon zeugt die gesamte europäische Geschichte. Es ist offensichtlich, dass Europa und der Welt eine nukleare Katastrophe droht, wenn die Politik der westlichen Eliten nicht entlarvt wird.
Die Hauptstädte Europas, darunter Berlin, wo alle traditionellen Parteien Erfahrungen mit einer stumpfsinnigen antirussischen Politik gemacht haben, haben den Weg der Militarisierung eingeschlagen, und sei es auf Kredit. Die Verdrängung der zivilen Produktion durch die militärische kann die sozialen Probleme, die durch eine solche Umstrukturierung der Wirtschaft verursacht werden, nur teilweise lösen.
Der Totalitarismus hat seine eigene Logik: Kanzler Friedrich Merz ruft dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen, um "Freiheit, Demokratie und Lebensweise zu bewahren", die im Zuge dessen verschwinden. Um die Konfrontation mit Russland für die eigene Wählerschaft glaubhaft zu machen, muss man mit dem Feuer eines "begrenzten Atomkriegs" spielen – einer Strategie, die die USA Europa als Erbe aus der Zeit des Kalten Krieges hinterlassen haben.
Unter diesen Umständen wäre es leichtfertig, darauf zu hoffen, dass sich das Problem mit dem Machtantritt national orientierter Eliten von selbst löst. Das Räderwerk des Militarismus wird an Fahrt gewinnen und breite Bevölkerungsschichten in seinen Sog ziehen. Die Realität wird nach dem Bedarf der Eliten durch virtuelle Realität ersetzt, auch mit Einsatz künstlicher Intelligenz. Es ist nicht auszuschließen, dass die Eliten sowohl in Washington als auch in Europa beginnen, ihrer eigenen Propaganda zu glauben, und zu einer emotionalen Politik übergehen. Ausgangspunkt im Kampf gegen diese Bedrohung kann nur eine systematische Arbeit mit der europäischen und weltweiten öffentlichen Meinung zur Verhinderung der nuklearen Katastrophe sein.
Übersetzt aus dem Russischen. Redaktionell leicht gekürzt. Der Originalartikel ist am 4. April 2026 auf ria.ru erschienen.
Alexander Jakowenko ist ein russischer Jurist und Diplomat. Von 2011 bis 2019 war er Botschafter Russlands im Vereinigten Königreich, seit dem Jahr 2024 steht er der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands als Rektor vor.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.04.2026
Orban: EU / Kiew
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. April 2026, 11:51 Uhr
Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern Dass die Wahlen in Ungarn am 12. April nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU schicksalhaft werden, habe ich mehrmals thematisiert. Hier zeigt Thomas Röper, mit welchen Tricks die EU sich in den Wahlkampf einmischt, um Orbans Wahlsieg zu verhindern. Hier weiterlesen:Anti-Spiegel 5. April 2026
Orbán: "Kiews Versuch einer Energieblockade gegen Ungarn ist eklatantes Verbrechen"
Der Konflikt in der Ukraine, die Eskalation im Nahen Osten und Brüssels "verrückte" Energiepolitik bringen Ungarn in eine gefährliche Lage, warnte Viktor Orbán bei einer Veranstaltung in Budapest. Kiews Vorgehen gegen die Pipelines Druschba und TurkStream sei kriminell.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Ostersonntag an der feierlichen Wiedereröffnung der komplett renovierten Zitadelle auf dem Gellértberg in Budapest teilgenommen. In seiner Rede bei der Großveranstaltung äußerte sich der Politiker besorgt über eine Reihe von Angelegenheiten, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Darüber berichten ungarische Medien.
Die aktuellen Ereignisse in der Welt seien nicht ermutigend, betonte Orbán. "Dunkle Wolken ziehen gleichzeitig aus Osten, Süden und Westen über Ungarn auf", sagte der Premier. In dem Zusammenhang wies er auf den Konflikt in der Ukraine, den Krieg in Iran und das "politische Versagen Brüssels" hin.
Laut Orbán stehe die ganze Welt am Rande einer Energie- und Finanzkrise, die durch Unterbrechung der Energielieferungen und steigende Preise verursacht werde. In dem Zusammenhang führte der Ministerpräsident aus: "Ohne Energie kommt die Wirtschaft zum Erliegen. Ein Wirtschaftsstillstand gefährdet alles. Das wird nicht nur unseren gewohnten Alltag, sondern auch unsere Pläne durcheinanderbringen."
"Was die Ukrainer in Richtung Ungarn unternehmen, ist daher ein eklatantes Verbrechen", erklärte Orbán mit Blick auf die Sperrung der Ölpipeline Druschba durch Kiew sowie die ukrainischen Angriffe auf die Gasleitung TurkStream. Budapest wirft der Regierung in Kiew vor, die intakte Ölleitung Druschba politisch zu instrumentalisieren und die russischen Energieimporte, die Ungarn über das ukrainische Staatsgebiet bezieht, gezielt zu verhindern. Außerdem seien in der jüngsten Vergangenheit mehrfach ukrainische Angriffe auf die Infrastrukturobjekte der Schwarzmeer-Pipeline TurkStream gemeldet worden, die für die Energielieferungen an Ungarn kritisch wichtig seien.
Ferner kritisierte Orbán die Energiepolitik der EU, die weiterhin auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts setze und an den Sanktionen gegen Russland festhalte. Nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs sei dies ein fataler Fehler. Brüssels Forderung, Ungarn solle auf die russischen Energieimporte verzichten, sei "völliger Unsinn", betonte der Politiker weiter.
Wie der Ministerpräsident erklärte, sehe er für Ungarn nur einen Ausweg aus der Situation: "Sich nicht in einen militärischen Konflikt verwickeln zu lassen und sich nicht an Brüssels irrsinniger Energiepolitik zu beteiligen." Orbán versicherte, dass seine Regierung diesen Kurs beibehalten werde, sollte sie die für den 12. April angesetzten Parlamentswahlen gewinnen.
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06.04.2026
Fotos vom Berliner Ostermarsch
aus e-mail von Felix Weiland, 6. April 2026, 7:58 Uhr
guckt die gelungenen Fotos vom Berliner Ostermarsch:
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Steigende Teilnehmerzahl bei den Ostermärschen – Vielfältige Antikriegsaktivitäten als Auftakt für weitere Friedensaktionen
Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich bei bundesweit über 120 Aktionen am diesjährigen Ostermarsch. Die Beteiligung konnte gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Die Ostermarschinitiativen reagierten auf die vielfältigen Krisen und aktuellen Kriege. Mit vorausgegangenen und nachfolgenden Aktionen, vor allem gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht, gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen und besonders der internationalen Solidarität gegen die israelischen und US-amerikanischen Aggressionen, wie die Öl-Blockade gegen Kuba und die Kriege in Westasien. Die Friedensbewegung forderte angesichts global eskalierender Kriege und innenpolitisch voranschreitender Militarisierung eine Umkehr der Politik. Die bundesweiten Ostermärsche waren in diesem Jahr nicht nur ein thematischer Sammelpunkt, sondern Auftakt für weiterer Aktionen. Auch international war die Friedensbewegung in der Schweiz, in Frankreich, Österreich und Luxemburg mit eigenständigen Veranstaltungen an den Ostermärschen beteiligt.
Durch neue Friedensinitiativen vor allem in kleineren Städten konnte die Beteiligung bei den Ostermarsch-Aktionen mit Mahnwachen, Friedensgottesdiensten und Kundgebungen erhöht werden, auch wenn angesichts der kritischen weltweiten Lage eine höhere Beteiligung wünschenswert wäre.
Bei den Kundgebungen traten neben Aktiven der Friedensinitiativen und -organisationen, VertreterInnen von Gewerkschaften und Kirchen, aber auch der Linken und der SPD als RednerInnen auf. Häufige Stichworte bei den Redebeiträgen waren die innenpolitischen Konsequenzen der von der Bundesregierung voran getriebenen Aufrüstung vor dem Hintergrund des damit einher gehenden Sozialabbaus sowie die direkte und indirekte Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Westasien. Dies führe zu einer Mitverantwortung und Mitschuld Deutschlands an Kriegsopfern und Kriegsverbrechen. Es wurden diplomatische Initiativen der Bundesregierung gefordert, mit denen das noch vorhandene internationale Gewicht Deutschlands eine Umsteuerung auf friedliche Lösungen und internationale Kooperation statt Konfrontation ermöglichen sollte. Beispielhaft genannt für die kontraproduktive deutsche Politik wurden dabei die konkreten Überlegungen zur EU-Aufrüstung mit Atomwaffen und den Ambitionen der Bundesregierung zur Aushebelung des Atomwaffensperrvertrages.
Nicht nur bei den Redebeiträgen, sondern auch bei Transparenten, Fahnen und Schildern mit eigenen Forderungen zeigte sich die Friedensbewegung lebendiger denn je. Auch in diesem Jahr zeigte sich, Ostermärsche stehen für eine langjährige politische Kultur und eine damit verbundene politischen Bandbreite. Trotz des „klassischen“ Charakters der Ostermarschbewegung zeigte sich bei den Aktionen der Verjüngungsprozess durch die jugendliche Betroffenheit im Kampf gegen die drohende Wehrpflicht und fragwürdiger Zukunftsperspektiven angesichts bedrohlicher innen- und außenpolitischer Entwicklungen.
„Der Ostermarsch war in diesem Jahr ein gelungener Auftakt für vielfältigen Widerstand, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen neue Mittelstreckenwaffen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr, gegen Militärstandorte, wie die US-Basis in Rammstein am 27. Juni, sowie gegen die Wehrpflicht am 08. Mai.“ so der Sprecher der Infostelle Ostermarsch im Frankfurter Gewerkschaftshaus, Willi van Ooyen.
Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,
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06.04.2026
Hedges-Bericht: Israels expandierender Krieg – w/Gideon Levy
consortiumnews.com, vom 31. März 2026,
Gideon Levy glaubt, dass Israels grassierender Militarismus die Köpfe seiner gesamten Bevölkerung infiziert hat. Ohne eine unmögliche Umkehrung wird der zerstörerische Kriegspfad des jüdischen Staates weiter wüten.
FOder Jahrzehnte lang behandelte Benjamin Netanjahu den Krieg mit dem Iran nicht als letztes Mittel, sondern als strategischen Horizont - ein Ziel, das in den Verwaltungen, Gipfeln und Krisen verfolgt wurde, bis Washington schließlich eine Grenze überschritten hatte, gegen die sich frühere Präsidenten, Republikaner und Demokraten, gleichermaßen gewehrt hatten.
Was sich jetzt entfaltet, ist nicht einfach eine weitere militärische Konfrontation im Nahen Osten; es ist der Höhepunkt einer langen Kampagne, die Region durch Gewalt, Fragmentierung und dauerhafte Instabilität neu zu ordnen.
Die öffentlichen Rechtfertigungen verschieben sich weiter: nukleare Eindämmung, Raketenabschreckung, Regimeverhalten, präventive Verteidigung, Terrorismusbekämpfung. Aber unter jeder Erklärung liegt eine tiefere Architektur der Macht - eine, die nicht nur versucht, den Iran zu schwächen, sondern seine politische Kohärenz zu durchbrechen, sein inneres soziales Gefüge zu brechen und die regionale Macht um die militärische Dominanz neu zu zeichnen.
In diesem Sinne folgt der Krieg einem Muster, das bereits im Irak, in Libyen, in Syrien und im Libanon sichtbar ist - Staaten, die im Namen der Sicherheit destabilisiert sind, nur um dauerhafte Gewaltzonen und strategische Konkurrenz zu werden.
In diesem Gespräch mit Gideon Levy untersucht der erfahrene Journalist Chris Hedges die Logik, die den Krieg antreibt, die politische Kultur in Israel, die ihn aufrechterhält, und die wachsende Kluft zwischen israelischen militärischen Ambitionen und amerikanischen langfristigen Interessen.
Levy bietet eine düstere, aber schonungslose Bewertung: eine Gesellschaft, die von Belagerungsbewusstsein geprägt ist, ein Mediensystem, das die Zerstörung normalisiert, und eine politische Führung, die zunehmend nicht in der Lage oder nicht willens ist, sich Diplomatie als etwas anderes als Schwäche vorzustellen.
Was sich herausstellt, ist nicht nur ein Porträt eines Krieges, sondern auch eines Gebiets, das auf eine viel breitere Abrechnung getrieben wird - eine, deren Folgen weit über Teheran oder Tel Aviv hinausgehen können.
Chris: Seit vier Jahrzehnten setzt sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu für die Vereinigten Staaten ein, um mit dem Iran in den Krieg zu ziehen. Frühere Regierungen, Republikaner und Demokraten, haben sich nicht zuletzt wegen der heftigen Opposition innerhalb des Pentagons, das den Iran als existenzielle Bedrohung betrachtete und kein positives Ergebnis für die Vereinigten Staaten oder seine regionalen Verbündeten projizierte, abgelehnt.
Donald Trump, ermutigt durch sein ungeschicktes Verhandlungsteam seines Schwiegersohns Jared Kushner und des Immobilienentwicklers und Golfpartners Steve Witkoff, übernahm jedoch jeder leidenschaftliche Zionisten Israels Köder. Der britische Nationale Sicherheitsberater Jonathan Powell, der an den letzten Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilnahm, wies Kushner und Witkoff als israelische Vermögenswerte zurück.
Joseph Kent, der von seiner Position als Direktor des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung zurücktrat, um gegen den Krieg zu protestieren, schrieb in seinem Rücktrittsschreiben, dass, Zitat,
"Der Iran stellte keine unmittelbare Bedrohung für unsere Nation dar, und es ist klar, dass wir diesen Krieg aufgrund des Drucks durch Israel und seine mächtige amerikanische Lobby begonnen haben."
Die öffentliche Begründung für den Krieg gegen den Iran seit seinem Beginn am 28. Februar war proteanisch. Soll das iranische Atomprogramm eingestellt werden? Ist es, um das ballistische Raketenprogramm des Iran zu vereiteln? Liegt es daran, dass die Vereinigten Staaten Präventivangriffe auf den Iran durchgeführt haben, wie Marco Rubio sagte, um die Sicherheit der US-Vermögenswerte zu gewährleisten, sobald Israel sich für einen Streik beschloss?
Liegt es daran, dass die iranische Regierung tödliche Repressionen durchführte und während der massiven Straßenproteste Hunderte von regierungsfeindlichen Demonstranten tötete? Ist es ein Regimewechsel? Ist es ein Versuch, den sogenannten staatlich geförderten Terrorismus Irans zu schließen? Oder sind diese Täuschungen für etwas anderes?
Sicherlich suchen Israel und die USA einen Regimewechsel, aber hier scheint es, dass die Vereinigten Staaten und Israel auseinandergehen.
Israel strebt offenbar auch, wie im Irak, in Syrien, in Libyen und im Libanon, den Zerfall des Iran, den Auseinanderbrechen des Landes in kriegführende ethnische und religiöse Enklaven, die Umwandlung des Iran in einen gescheiterten Staat an.
Perser im Iran machen etwa 61 Prozent der Bevölkerung aus, wobei verschiedene Minderheitengruppen, die häufig unter staatlicher Repression leiden, die restlichen 39 Prozent ausmachen. Zu diesen ethnischen Gruppen gehören Aserbaidschaner, Kurden, Belutschen, Araber und Türken sowie religiöse Minderheiten wie Sunniten, Christen, Bahá’í, Zoroastrier und Juden.
Die Zerschlagung des Irans in antagonistische, ethnische und religiöse Enklaven würde Israel als dominierende Macht in der Region verlassen und ihm die Möglichkeit geben, seine Nachbarn direkt zu kontrollieren und sie durch Stellvertreter zu unterwerfen, die Teil eines lang gehegten Wunsches nach einem größeren Israel sind. Es würde auch ausländischen Staaten ermöglichen, iranische Gasreserven, die zweitgrößten der Welt, und ihre Ölreserven zu kontrollieren, 12 Prozent der globalen Gesamtmenge.
Jetzt, da Israel den Krieg hat, von dem Netanjahu geträumt hat, was sind Israels ultimative Ziele? Wie werden diese Ziele erreicht? Ist der Traum von einem größeren Israel möglich oder gar realistisch? Und sind die Ziele Israels für die Interessen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten unähnlich?
Wird der Krieg, anstatt das iranische Regime niedergeschlagen zu sehen, etwas viel Tödlicheres hervorbringen, einen längeren regionalen und vielleicht sogar internationalen Konflikt hervorbringen, der in der Weltwirtschaft Chaos anrichten und möglicherweise China und Russland anziehen wird?
Zusammen mit mir zu diskutieren, warum die israelische Regierung seit langem einen Krieg mit dem Iran anstrebt und was sie zu erreichen hofft, ist der israelische Journalist Gideon Levi. Gideon schreibt eine Kolumne für die israelische Zeitung Haaretz, die sich oft auf die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete konzentriert, sein neuestes Buch ist The Killing of Gaza: Reports on a Catastrophe. Und Sie können ein Interview sehen, das ich im September 2024 mit Gideon über sein Buch auf meinem YouTube-Kanal mit dem Titel "Die looming Katastrophe im Nahen Osten" gemacht habe, von dem ich denke, dass Gideon ziemlich vorausschauend ist.
Aber lass mich wissen, du weißt weit mehr als ich. Gehen wir zurück, Sie wissen, Netanjahu, das war ein vier Jahrzehnte langes Projekt. Warum war Netanjahu so darauf bedacht? Was hofft er Ihrer Meinung nach zu erreichen, wenn er die Vereinigten Staaten und Israel in diesen Krieg hineingezogen hat?
Gideon Levy: Also zuerst, danke, Chris, dass du mich wieder hast. Es ist sehr schwer, eine Antwort auf all die sehr guten Fragen zu finden, die Sie aufgeworfen haben, weil wir nicht in die Köpfe von Politikern und Staatsmännern kommen können.
Was motiviert ihn? Ich denke, es ist eine Kombination. Zunächst müssen wir uns die Denkweise, die Denkweise der Israelis und die Denkweise von Netanyahu ansehen, die in vielerlei Hinsicht die israelische Denkweise widerspiegelt, nämlich immer nach einem Feind zu suchen, sich immer verfolgt zu fühlen, immer zu opfern, immer das Gefühl zu haben, dass wir der David sind, und es gibt einen Goliath, der uns ausrotten und uns an den Ozean drängen wird.
Der Iran hat seinen Anteil bezahlt, weil der Iran, seit dieses Regime an der Macht ist, nicht aufgehört hat, Israel zu bedrohen, nur in Worten, sondern in sehr harten Worten. Ich meine, es gibt den großen Satan und den kleinen Satan. Sie sagten es Tag und Nacht. Und das ist eine gute Entschuldigung oder Rechtfertigung, wenn Sie wollen, den Iran als Gefahr zu betrachten.
Die Frage ist, war es oder ist es eine reale existenzielle Gefahr? Auch wenn der nukleare Iran eine existenzielle Gefahr darstellt. Das ist eine offene Frage.
Warum ist er in diesen Krieg gegangen? Es ist eine Kombination. Sie können nach der Antwort in seinen persönlichen Ambitionen und seiner persönlichen Welt suchen, nämlich vor Gericht, er steht vor Wahlen, er will sein Erbe in der Geschichte verlassen und bis jetzt gescheitert, dies war für ihn ein Anspruch auf Ruhm.
Aber ich würde ihm mehr Anerkennung schenken. Und ich denke, dass er wirklich glaubte, dass der Iran eine existenzielle Gefahr für Israel ist. Und das einzige Problem ist, dass in seiner Welt und in den meisten Israelis die einzige Antwort auf Gefahr die militärische Antwort ist. Es gibt keine andere Antwort. Es ist jenseits des Rahmens. Es ist über jeden Ort hinaus, es auch zu berücksichtigen.
Krieg ist immer die erste Option, nicht die letzte in Israel. Und du hast es in Gaza gesehen und du siehst es jetzt. Und letztes Urteil, zweieinhalb Jahre, wir führten einen der hässlichsten Kriege in Gaza durch. Was hat Israel dort erreicht?
Die Ziele waren sehr ähnlich: Regimewechsel, der Kampf gegen den Dämon. Ist Israel jetzt sicherer? Hat Israel seine Ziele in Gaza erreicht? Wie ich denke, dass wir es nicht getan haben, warum nicht eine Lektion dafür ziehen? Reicht das nicht? Ich meine,
Gaza ist nicht Iran. Die Hamas ist nicht das Regime im Iran. Das ist eine völlig unterschiedliche Skala. Wir haben mit der Hamas versagt. Warum glauben wir, dass wir dort Erfolg haben werden? Aber für Netanyahu ist es eine andere Denkweise.
Chris: Und ich meine, Sie haben Recht, dass dies so ist, und natürlich beobachten wir diesen massiven Angriff auf den Südlibanon zur gleichen Zeit, 1 Million Libanesen vertrieben. Es scheint aus der Ferne, dass das, was sie mit dem Südlibanon tun, versucht, die vollständige Auslöschung von Gemeinschaften und Wohnungen zu replizieren, wie sie es in Gaza getan haben. Und der Iran konnte Israel im Gegensatz zur Hisbollah im Gegensatz zur Hamas Schaden zufügen. Können wir anfangen, das Wort Overreach zu verwenden? Geht Israel einfach zu weit?
Gideon Levy: Ich glaube, Israel ist schon zu weit mit Gaza gegangen. Es fängt jetzt nicht an, es beginnt in Gaza. Es war eine Überreaktion, die über jeden Grundsatz, jedes Recht, jedes moralische und praktische, übertrieben war. Und jetzt ist es nur eine kontinuierliche, wieder, es ist die gleiche Denkweise. Gerade jetzt, wenn wir reden, Chris, gibt es sechs Millionen Menschen im Nahen Osten, die von Israel vertrieben, entwurzelt, aus ihren Häusern vertrieben wurden. Sechs Millionen. Eine Million im Libanon, zwei Millionen im Gazastreifen, drei Millionen im Iran. Ich möchte einen Moment anhalten und fragen, ob es Sinn macht? Ist es akzeptabel? Sechs Millionen Menschen.
Ruinen von Beit Lahia, im Gazastreifen, zerstört durch israelische Bombardierungen, Feb. 23, 2025. (Jaber Jehad Badwan / Creative Commons ASA-4.0)
Lassen wir uns alle Umstände beiseite. Aber rechtfertigt irgendetwas die Ersetzung der entwurzelnden sechs Millionen Menschen gleichzeitig, die keine Alternative haben? In Gaza, sicher nicht. In Gaza haben sie alles verloren. Im Libanon hat ein Teil von ihnen alles verloren. Im Iran werden sie wohl wieder in ihre Häuser zurückkehren können, aber was ist das? Und für Israel rechtfertigte alles das Ziel.
And there are even no questions, neither in the Israeli society. Not only there are no questions or doubts, it’s illegitimate. I guess you paid attention to this North Korean figure that 93 percent of the Israelis support, the Jewish Israelis support this war in Iran, 93 percent.
Give me one example of one subject, one topic that you’ll get, you’ll reach such an majority in a democracy. 93 percent, that’s North Korea or maybe Belarus. This cannot be in a democracy that 93 percent of people will think the same.
But in Israel, when it comes to war, it’s always reaching a majority. And when it comes to diplomacy, to compromises, to peace negotiations, to peace treaties, it’s so much harder to gain a majority.
Chris: Du hast eine Kolumne geschrieben, ich denke, sie wurde betitelt, Everybody Here or Everyone in Israel Has Gone Insane, aber du hast auch ziemlich vernichtend über die israelischen Medien als Propagandamaschine für den Krieg geschrieben.
Gideon Levy: Even worse than this. I think the big shame was in the Gaza war. Then it reached really the bottom of its last remains of dignity and professionalism. Gaza, as you know, was not presented in Israeli media for two and a half years. Nothing. Except for a few small outlets. You had no idea anyone in Kansas saw more of Gaza than anyone in Tel Aviv.
Now, they did so, and this is the criminal side, they did so voluntarily. It’s not because of political pressure by the government, not by the secret services, not by the military. Israel has still a free media. But this free media has decided that for commercial reasons, we are not going to bother our readers or viewers and we are not going to let them know anything which might bother them.
Und 1.000 Babys, die in Gaza getötet wurden, sind etwas, das die meisten Israelis nicht wissen wollen. Also werden wir es ihnen nicht sagen. Und 70.000 Opfer in Gaza sind etwas, das unsere Zuschauer nicht sehen wollen, also werden wir es ihnen nicht zeigen. Und das ist der große Verrat an den israelischen Medien. Jetzt wiederholt es sich, jetzt im Iran, aber in einem anderen Ausmaß, weil wir im Krieg im Iran sehr wenig wissen und ich denke, dass Sie Amerikaner auch sehr wenig wissen. Niemand weiß wirklich, was dort vor sich geht.
Wir hören alle Arten von offiziellen Ankündigungen, aber was wirklich vor Ort stattfindet, wissen wir nicht. Jetzt sind wir auch in der Dunkelheit, aber die wirkliche moralische Dunkelheit war das Verhalten der israelischen Medien während des Krieges in Gaza. Das ist unvergesslich. Sie machten Israel völlig unwissend darüber, was in unserem Namen in Gaza vor sich geht, und sie ließen Israel in Frieden mit allem leben, was dort geschah.
Chris: Ilan Pappé schrieb vor einigen Jahren ein Stück, in dem er auch das israelische Bildungssystem beschuldigte. Er nannte es tatsächlich eine Form der Indoktrination. Es waren nicht nur die Medien in seinen Augen.
Gideon Levy: Er hat recht, aber ich denke, dass die Medien zum Guten und zum Schlechten viel mehr Einfluss haben als das Bildungssystem. Ich bin natürlich ein Absolvent des israelischen Bildungssystems in verschiedenen Zeiten. Aber wenn ich nach vorne schaue, weißt du, dass ich bis zum Alter von 20 Jahren nie das Wort Nakba gehört habe.
Ich hatte keine Ahnung, was es ist. Ich sah die Ruinen in Tel Aviv in ganz Israel. Ich habe nie gefragt, was sind das für Ruinen? Wer sind ihre Besitzer, wo sind sie? Was ist mit ihnen passiert? Warum sind sie nicht mit ihren Eigenschaften? Niemand hat es uns gesagt.
We were told all kinds of things by the education system. At this stage, it’s really the education system. We’re told all kinds of things which basically conducted or concluded few basic values that every Israeli gets with the milk of his mother, namely that we are the biggest victims in the world, that we are the David against the Goliath, that we are the chosen people. Yes, we are the chosen people and therefore we have the right to do whatever we want.
Und dass die Palästinenser geboren wurden, um zu töten, und das ist das Einzige, was sie in ihrem Kopf haben, ist, wie sie uns töten und von hier wegstoßen können. Und wenn man in einer solchen Atmosphäre mit all diesen Werten erzogen wird, trägt zu der Tatsache bei, dass es in meiner Kindheit ein paar Jahre nach dem Holocaust war, so dass all diese Dinge noch mehr intensiviert wurden.
Sie erhalten einen ganz besonderen Israeli, nämlich einen Israeli, der in allem, was seine Armee und sein Staat tun, der nicht bereit ist, Kritik zu bekommen, völlig überzeugt ist und jede Kritik sofort als Antisemitismus bezeichnet, der denkt, dass das Völkerrecht nicht auf Israel zutrifft, weil Israel ein Sonderfall ist, der glaubt, dass Israel ein Opfer ist und es kein anderes Opfer wie Israel in der Welt gibt. Und das ist sehr gefährlich – und offensichtlich sind wir das auserwählte Volk.
All this mindset is a very unhealthy mindset and you see the outcome now when Israelis live in peace with Gaza and they will live in peace now with Lebanon.
Chris: Lassen Sie mich nach dem Iran fragen. Die Berichte, sicherlich in der amerikanischen Presse, sind, dass es eine Divergenz zwischen der Trump-Regierung und Netanjahu gibt. Wissen Sie, Trump ist quälend und ändert natürlich seine Meinung von Minute zu Minute, aber es scheint, dass er einen Weg, einen Ausstieg möchte, er möchte einen Ausweg.
This is not going well for the global economy or for the U.S., frankly, or probably even for Israel, but that the assumption is that the Netanyahu government would like to — they can’t do to Iran what they’ve done to Gaza or what they’re doing to Southern Lebanon because it’s too big.
It’s the size of Western Europe, but they can obliterate its infrastructure and much of its urban areas to create a kind of failed state, as I mentioned in the introduction. Is that the goal? Do you think that is the Israeli goal?
Israeli Prime Minister Netanyahu, with President Donald Trump holding the phone, during a meeting on Gaza, Sept. 29, 2025, in the Oval Office. (White House /Daniel Took)
Gideon Levy: I think the Israeli goal is about Iran is quite irrelevant now because whatever Donald Trump will decide, Israel will have to follow. Israel in this stage, Israel has no other choice and no other capability. Even from the military narrow perspective, Israel does not have the capability to conduct a war over Iran without the American Air Force and the American army.
It’s just impossible even when it comes to something simple like, or not simple like fueling the jets. We need America. We need America for political support, diplomatic support, economic support, military support, supply, army, everything.
Israel kann diesen Krieg im Iran nicht fortsetzen. Und ich glaube nicht, dass selbst Netanjahu es versuchen wird. Sobald Donald Trump schon einmal sieht, als Trump vor einem Tag über die Möglichkeit, den Krieg zu beenden, vor einem Tag sagte, schwieg Netanjahu. Er hat kein Wort gesagt. Und wenn er etwas sagte, war es fast unterstützend.
He knows he has no other choice. What is more problematic is continuing the war in Lebanon because I guess that Donald Trump couldn’t care less about Lebanon and he might let Israel continue in Lebanon. And that’s why but as about the war in Iran, it all depends on Donald Trump.
Chris: Hezbollah doesn’t have the ability to inflict the damage on Israel that Iran has.
Gideon Levy: This is true, but they can continue with the war of attrition and Israel can again and started already to occupy more and more pieces of Lebanon and to dest oy parts of Beirut. We have been in this scenario so many times, never did Israel gain anything out of it.
Here it really repeats itself, detail after detail, identical again, again and again and never learn and never, and always think that now it’s the time and this time it will be once and for all. And the only once and for all is, I wrote once, sorry for quoting myself, the only once and for all is the Israeli occupation. That’s the only thing which is once and for all.
Chris: We should be clear that Israel occupied Lebanon from 1982 to 2000.
Gideon Levy: 18 years, sure, 18 years since we went out and nothing was solved, not only for once and for all, even not for few years.
Chris: Well, was even worse Gideon, because it created Hezbollah. That’s how Hezbollah was created.
Gideon Levy: Exactly, exactly. And Hamas was also partly created by Israel. It’s always this idea that we can change regimes and it always ends up with a worse regime. It’s always about the assassinations when we are sure that if we’ll just assassinate 12 leaders or 20 leaders, the problem will be solved. And it’s always leaders to worse successors.
Chris: Yeah. When I first got to Israel in 1988, there was a war against Faisal Husseini. I mean, imagine this Palestinian aristocrat. And then, course, Fatah and Arafat. And then taking out, I knew Abd al-Aziz Rantisi, you may have known him as well.
Taking out these scholars, Rantisi was brilliant, whatever you think of his ideology and Sheikh Yassin, these were the co-founders of Hammas, and you end up with Yahya Al-Sinwar. So I think this is the point that the history has shown that these targeted assassinations, I knew Nizah Rayyan as well, they don’t result in more moderation. They spawn people who are more more fanatical.
Gideon Levy: I don’t get into the moral and legal question of the assassinations, even though it’s very hard to ignore it. Because by the end of the day, those are murders. And though this is a behavior of a crime family, and the media collaborates with it, obviously, but let’s put it aside.
What is the utility of it? What does come out of it? And the amazing thing is that it repeats itself systematically, and no lesson is due. Again and again. No, this time it will succeed. And it fails and will try again. Like a gambler in a casino who is sure the next time it will go better. And it doesn’t.
Chris: Well, eventually gamblers go bankrupt, usually. At what point does Israel pay an existential price for this kind of behavior?
Gideon Levy: I think the real danger right now and any friend of Israel or anyone who cares about Israel should concentrate now on what’s going on in your country, in the United States. Because in very few years time, we will face a different United States when it comes to Israel. And it will be dramatic.
Und ich denke, dass alle Arten von Stimmen, die in den Vereinigten Staaten bis vor kurzem nicht legitim waren, immer lauter werden. Und alle möglichen Fragen werden über das Geld der Steuerzahler aufgeworfen, über den Grund für all dies, über die Tatsache, dass nicht immer klar ist, wer die Supermacht ist, Israel oder die Vereinigten Staaten. In beiden Parteien kommen mittlerweile alle möglichen Fragen auf. Das ist so interessant. Es ist nicht nur eine Partei, sondern auf beiden Seiten.
Und als ich sah, dass Biden der letzte zionistische Präsident war, denke ich, dass Trump in vielerlei Hinsicht der letzte Präsident sein wird, der Israel berücksichtigen wird. [Ich] denke, die nächsten, wer auch immer es sein wird, für sie wird Israel in einer viel niedrigeren Priorität sein. Und dann steht Israel wirklich vor einer Herausforderung, die es nie getan hat.
Weil Europa gegen Israel kocht, aber sie es nicht wagen, etwas zu tun, weil die amerikanische Regierung und der Rest der Welt offensichtlich und der Rest der Welt Angst haben, ist Israel bereits ein umgekommener Staat. Und ohne die Vereinigten Staaten wird Israel mit einer Situation konfrontiert sein, mit der es noch nie zuvor konfrontiert war, was meiner Ansicht nach eine existenzielle Bedrohung sein könnte, mehr als die iranische Atombombe.
Chris: Ich denke, eines der Dinge, die so beunruhigend sind, schließt natürlich die Studentenlager, die gegen den Völkermord protestierten. Ich war im Lager in Columbia und Princeton, auf eine grobe Schätzung, 20 oder 30 Prozent dieser Studenten waren Juden. Also haben sie diesen Protest des Völkermords beendet, aber Sie sehen, wie er sich ganz rechts aufersteht, einen sehr rohen Antisemitismus, einen echten Antisemitismus. Es ist nicht von Israel. Es ist Kritik an Juden.
Gaza Solidarity Encampment an der Columbia University in New York am 23. April 2024. (Abbad Diraniya / Wikimedia Commons / CC0)
Gideon Levy: Absolut und ihr wisst viel mehr davon als ich. Wissen Sie nur, dass diese Studenten in diesen Campussen der nächste Außenminister, der nächste Verteidigungsminister, der nächste Präsident, die nächsten Diplomaten der Vereinigten Staaten, die Entscheidungsträger der Vereinigten Staaten sind. Und stellen Sie sich vor, dass dies ihre Denkweise sein wird.
Und Israel wird ihnen gegenüberstehen und es kann innerhalb weniger Jahre geschehen. Wir sprechen nicht über lange Prozesse, weil ich denke, dass der Prozess bereits jetzt stattfindet. Sobald Donald Trump nicht im Weißen Haus sein wird, denke ich, dass Israel wirklich im Problem sein wird.
Chris: Sprechen Sie über die Zensur in Ihrer langen Karriere als Journalist. Es gibt eine sehr schwere Zensur über iranische Angriffe. Du darfst nicht filmen. Es ist völlig kriminalisiert. Haben Sie jemals eine solche Zensur in Israel gesehen?
Gideon Levy: So war vor allem die Zensur in Israel in den 50er und 60er Jahren 100-mal schlechter. Ja, weil der Umfang der Probleme, die wir an die Zensoren senden mussten, nichts mit heute vergleichbar war. Heute sind es wirklich mehr oder weniger nur militärische Probleme.
In diesen Jahren mussten wir die Energiepolitik Israels an die Zensoren senden. Die Einwanderungspolitik Israels, ich meine... Nichts, um diejenigen zu vergleichen, die sich oft mit dem guten schönen Israel sehnen, vergessen, dass Israel in den ersten zwei oder drei Jahrzehnten sehr problematisch in Bezug auf die Demokratie war.
Sie wissen, dass die Lehrer, arabische israelische Lehrer, vom Schabbat von den israelischen Geheimdienstlehrern in den arabischen Schulen genehmigt werden mussten, also denken wir nicht, dass es jetzt das Schlimmste ist. Das Schlimmste war vor vielen Jahren.
Zweitens möchte ich mit Ihnen argumentieren, dass die Zensur, so beunruhigend sie auch ist, nicht das Hauptproblem der israelischen Meinungsfreiheit ist. Das Problem ist die Selbstzensur, die viel schlimmer ist, weil es zur Selbstzensur keinen Widerstand gibt. Hören Sie, lassen Sie mich für einen Moment persönlich sein.
Früher war ich oft im israelischen Fernsehen, mindestens einmal, zweimal pro Woche, als Diskussionsteilnehmer. Seit der Krieg in Gaza begann, war er zweimal. In zweieinhalb Jahren war ich zweimal im israelischen Fernsehen.
Das ist keine Zensur, weder durch die Regierung noch durch die Armee. Niemand sagte ihnen, sie sollten mich nicht ins Studio bringen. Sie entschieden sich dafür, weil sie wissen, dass dies einige Zuschauer ärgern könnte oder was auch immer. Das ist die wahre Zensur.
Wenn Sie es selbst für alle Arten von Werbespots tun oder weil Sie ein Feigling sind und sich selbst zensieren, sehe ich die Hauptgefahr. Was sie jetzt zensieren, ist hauptsächlich der Standort der Raketen, der Raketen. Damit kann ich leben. Ich meine, zunächst einmal ist Israel die einzige Demokratie in der Welt mit Zensur überhaupt.
Aber ich würde es nicht tun, und ich würde das nicht überschätzen. Achten Sie auch auf die lächerliche Rolle, die die Journalisten spielen. Sie wissen, dass sie in jedem, fast jedem Bericht im Fernsehen stolz darauf sind, dass er von der Zensur genehmigt wurde. Worauf bist du so stolz?
Niemand hat sie gebeten, dies zu sagen, Sie müssen nicht sagen, dass dies genehmigt wurde. Es existiert nicht. Aber die Journalisten sind so begierig zu zeigen, dass sie so patriotisch und dem System treu sind und keine Fragen aufwerfen und keine Zweifel aufkommen lassen, die sie sagen müssen: Achten Sie darauf, wie nett wir uns verhalten. Schau, wie treu wir sind. Für mich ist es beschämend.
Chris: Ich muss sagen, dass die US-Presse nicht weit zurückliegt. Lassen Sie mich nach den Folgen des Krieges gegen den Iran fragen, insbesondere nach den gezielten Morden gegen die iranische Führung. Was erwartest du davon? Wissen Sie, man muss davon ausgehen, dass es eine ziemlich konzertierte Anstrengung seitens der Iraner bei der Rache geben würde.
Gideon Levy: Ja, und sie haben viele Motivationen, dies zu tun. Die Frage ist nur ihre Fähigkeit. Wenn dieses Regime weitergeht, habe ich keinen Zweifel, dass sie jetzt noch viel mehr Anstrengungen unternehmen werden, um Atomwaffen zu bekommen. Denn sobald sie die Bombe haben, wird dieser Krieg und viele andere Kriege nicht stattfinden. Niemand wagt es, Nordkorea anzugreifen. Niemand wagt es, Pakistan anzugreifen. Niemand wird es wagen, Israel anzugreifen – Iran, sorry. Wenn der Iran eine hat, ist das offensichtlich. Ja. Ja.
Chris: Ich möchte nur einwerfen, um zu sagen, dass es im Nahen Osten die Lehre von Muammar Gaddafi war, der sein Atomprogramm aufgegeben hat, um den Westen zu besänftigen und zu sehen, was mit ihm passiert ist.
Muammar al-Gaddafi auf dem 12. AU-Gipfel, 2. Februar 2009, in Addis Abeba. (Jesse B. Awal / USA Navy / Wikimedia Commons / Public Domain) (englisch)
Gideon Levy: Absolut. Und Nelson Mandela gab auch einige Fähigkeiten auf und das zu Recht, aber in Israel denkt offensichtlich niemand darüber nach. Aber Sie haben nach den Morden gefragt, und hier muss ich Ihnen sagen, dass es einer langen, langen, langen Politik folgt, als Strategie zu ermorden, die im Iran nicht begonnen hat.
Es beginnt mit den Palästinensern in den siebziger Jahren. Wir ermordeten jeden möglichen politischen Führer, nicht nur militärische Führer, Leute wie Ghassan Kanafani, der ein Dichter war.
Wir haben ihn 72 in Beirut ermordet. Welche Gefahr besteht von einem Dichter, nicht über alternative Führungen zu sprechen, ich meine, Sie nennen sie.
Wir haben versucht, jeden zu töten, den Arafat irgendeine Art von Immunität, Unreinheit bekam, und er überlebte. Und selbst über sein Ende wissen wir nicht alles. Aber das ist eine Strategie Israels. Und Israel ist sehr stolz darauf.
Ich erinnere mich, Sie sind jung, also erinnern Sie sich nicht daran, aber ich erinnere mich, dass Bulgarien alle Arten von Geheimagenten in Europa geschickt hat, die alle Arten von Regimeresistenzen mit den Regenschirmen vergiftet haben, vergiftete Regenschirme auf die Straße. Es war das einzige Ding. Ich denke, Bulgarien war nie stolz darauf. Israel ist so stolz, zum Beispiel auf die Operation, die Piepser-Operation. Ja, wenn...
Chris: Das ist es, was die Hisbollah enthauptet hat. Oder ich weiß nicht, ob es es enthauptet hat, sicherlich, und sie haben auch Nasrallah getötet, aber Sie beziehen sich auf diese Seiten, die, ich weiß nicht, was ist es? Es waren Hunderte von Menschen, richtig, waren von diesen explodierenden Pagern betroffen.
Gideon Levy: Hunderte von Menschen verloren ihre Organe, nicht Hunderte von Menschen wurden getötet, aber Hunderte von Menschen verloren ihre Hände, ihre Beine, Gott weiß. Hunderte. In Israel ist es eine Quelle des Stolzes. Und wissen Sie, als Israeli, der sich um Israel kümmert, macht es mir Sorgen, weil dies keine gesunde Atmosphäre ist, in der ich leben kann.
Wenn Sie so stolz auf Morde oder auf diese Seite sind, eine kalte Seite, wie nennen Sie die Zeitungen? Seite kalt. Die Seiten. Wohin führt es uns? Was wird uns in Erinnerung bleiben? Dass wir töten?
Chris: Nun, hat Yeshayahu Leibowitz nicht genau gemalt, wohin es führt?
Gideon Levy: Ja, aber wer hört zu? Wer hört auf ihn? Du liest heute, was er gesagt hat, es ist Wort für Wort, was er vorhergesehen hatte. Und in vielerlei Hinsicht wird es immer schlimmer. Und Leibowitz war wirklich, sie dämonisierten ihn, sie entmenschlichten ihn, verspotteten ihn. Und sieh mal, was für ein Riese, er war ein echter biblischer Prophet. Aber Sie wissen -
Chris: Wir sollten nur klar sein für Leute, die seine Arbeit nicht kennen. Er sprach über das Gift der Besatzung und darüber, was es Israel innerlich tun würde, um die Menschenrechte, seine Demokratie, seine Bevölkerung, indem es im Wesentlichen eine Bevölkerung als Gefängniswärter und verdeckte Agenten und Mordkommandos ausbildete. Und natürlich war er erstaunlich prophetisch.
Gideon Levy: Und wir haben es mit einem orthodoxen Juden zu tun, einem großen Intellektuellen, der den Preis für diese Positionen bezahlt hat. Aber wissen Sie, wir sind so weit weg. Heute kann man kaum, heute, wenn es ein Label gäbe, das ihm überhaupt zuhören würde und niemand darüber berichten wird, was er sagt. Zumindest dann, wenn er sprach, war er in den Medien. Es gab etwas Respekt vor dem, was er heute sagt. Er wird komplett entlassen.
Chris: Wie sehen Sie - es ist sehr gefährlich, etwas angesichts der quecksilbernen Natur der Trump-Regierung vorherzusagen - aber wo sehen Sie den Konflikt? Die Iraner haben im vergangenen Juni zweimal im 12-tägigen Krieg verhandelt. Ihre Verhandlungsteams wurden ermordet. Die Moderaten wurden ermordet.
Ich denke, die Botschaft wurde den Iranern klar überbracht, dass es keine Ausgänge gibt, dass sie zu diesem Zeitpunkt so viel Schmerz wie möglich zufügen müssen. Viele Leute argumentieren, dass es eigentlich egal ist, was Trump oder Netanjahu wollen. Die Iraner werden ihre Gegner bezahlen lassen, und natürlich asymmetrisch, indem sie die regionale und die Weltwirtschaft lahmlegen. Wo siehst du es hin?
Gideon Levy: Zunächst einmal hängt es viel von den Fähigkeiten der Iraner ab, nicht nur von ihren Ambitionen. Sicher, der Iran wird Rache nehmen wollen und wie, aber die Frage ist, ob sie die Fähigkeit haben werden, denn immer noch werden sie jetzt geschlagen. Es ist nicht etwas, das sie innerhalb von Wochen oder Monaten bis zu ihrer gleichen Macht erholen werden.
Und die Frage ist auf lange Sicht, zunächst müssen sie ihre Wahl treffen, wenn sie mit dem gleichen Regime, mit der gleichen Politik weitermachen wollen. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Regime so gut für den Iran ist. Ich bin mir nicht sicher. Und deshalb geht es wirklich darum, dass sie sich entscheiden. Denn zwischen der liberalen Demokratie und diesem fundamentalistischen Regime gibt es einen großen Spielraum.
Sie können sich auch allmählich ändern, nicht nur in einer Revolution von einem Tag Norwegen oder Dänemark werden. Sie können auch schrittweise gehen. Und es kommt jetzt sehr viel auf sie an.
Wir stehen immer noch vor einer guten Chance, dass sich der Krieg, wie wir jetzt gegenüberstehen, in einem, zwei Jahren wiederholen wird. Und wie es jetzt scheint, ist dies das wahrscheinlichste Szenario. Und das wird die Leute nicht zum Nachdenken bringen, warum vermuten wir, wenn es uns dazu bringt, sie immer wieder zu wiederholen, warum nicht etwas anderes versuchen? Warum nicht der Diplomatie eine Chance geben? Aber weißt du, du kannst in der Dunkelheit pfeifen, nicht viel mehr als das. So auch bei den Palästinensern. Ich glaube, dass jeder dieser Konflikte durch Diplomatie gelöst worden sein könnte.
Schließlich haben wir es mit Menschen zu tun. In unserer Seite, auf der anderen Seite, hätte alles in der Diplomatie gelöst werden können. Ich glaube nicht, dass Krieg unvermeidlich ist. Das glaube ich wirklich nicht. Ich weiß, ich klinge vielleicht von der Realität getrennt, aber ich weiß eine Sache, wir haben es nie wirklich versucht.
Chris: Siehst du eine solche Veränderung? Ich meine, wenn Israel von Minute zu Minute messianischer zu werden scheint, haben die Siedler die Kontrolle auf eine Weise übernommen, die nicht wahr war, als ich in Israel war, innerhalb des Militärs, natürlich innerhalb der Regierung, innerhalb der Geheimdienste. Die Siedler waren immer Parias. Man sieht, dass Israel nicht in Richtung einer Regierung driftet, von der Sie wissen, dass sie Diplomatie annehmen würde, sondern fanatischer wird.
Gideon Levy: Absolut. Und deshalb bin ich so skeptisch und pessimistisch. Ich kann kein Szenario sehen, in dem Israel seine Politik ändert, weil das Problem ist, dass es nicht um die Führung geht. Es geht jetzt nicht um die Menschen. Und die Mehrheit der Israelis unterstützt Kriege, unterstützt die Apartheid, unterstützt die Besatzung und will keine Veränderung sehen und glaubt an keine Veränderung.
Es ist also weit darüber hinaus, wer Netanjahu ersetzen wird. Wir haben ein Problem mit einem Volk, das den Punkt erreicht, an dem es militaristischer wird als je zuvor, religiöser als je zuvor, mehr Messias als je zuvor. Und diese Prozesse sind sehr schwer zu stoppen.
Chris: Sind diese Prozesse für Israel selbstmörderisch?
Gideon Levy: Ich will nicht zu dramatisch klingen, ich meine Selbstmord? Ich hätte nie gedacht, dass die Frage nach Israel jemals eine relevante Frage sein wird. Die Frage ist nur, was für ein Israel? Und Israel kann sich in einen Ort verwandeln, an dem weder du noch ich etwas dabei haben wollen.
Israel existiert wirklich, es ist stark und ich denke, dass jede amerikanische Regierung immer noch nicht völlig Israel verlieren wird, obwohl ich sicher bin, dass die Unterstützung dramatisch abnehmen wird, wie ich sagte. Aber die Frage ist, wofür? Ich meine, wenn wir uns in Israel verwandeln, sind wir immer noch wunderbar in Israel Chris, wunderbare Menschen, die wirklich nur erstaunt sein können, wie sie alle immer noch hier bleiben, obwohl einige leben, aber sie sind wirklich wunderbar.
Sie sind eine Minderheit und sie delegitimiert, leider. Und die Tendenz ist sehr negativ, demografisch und politisch und sozial. Sie sehen, wie die Dinge immer schlimmer und schlimmer werden. Die Siedler übernehmen, die Orthodoxen übernehmen.
Die Armee, gegen die ich vor Jahrzehnten gekämpft habe, ist jetzt viel schlimmer, mit allen Siedlern in allen möglichen hohen Positionen. Und die Regierung ist eine echte faschistische Regierung. Ich finde keinen anderen Weg. Aber Sie sehen alle anderen Systeme, das Rechtssystem, das Bildungssystem. Sie sehen, wie sich System nach dem System ändern.
Wie hörst du damit auf? Ich wünschte, ich wüsste es. Wir haben nicht die Führung dafür und wir haben die Leute dafür nicht.
Chris: Nun, deine Stimme, ich meine, du kannst nicht außer Acht lassen, für diejenigen von uns auf der Außenseite, wie wichtig du bist, Amira Hass und ein paar andere.
Ich meine, da ist die Hoffnung. Und ich habe nur, du weißt, dass ich in Israel gelebt habe. Ich war 20 Jahre im Ausland. Ich streue den Völkermord und die Apartheid heftig. Und das erinnert mich jedoch daran, als Sie über diese Inseln sprachen, waren die engsten Freunde, die ich machte, tatsächlich israelische, linke Israelis, aber Israelis. Und sie waren gebildet und sie hatten ein Gewissen, wie du es tust, und sie hatten den Mut, sich zu äußern.
Also ja, das ist, weißt du, was auch immer die Hoffnung macht, dort lügen sie. Danke, Gideon. Und ich möchte Sophia, Thomas und Max danken, die die Show produziert haben. Sie finden mich unter chrisedges.substack.com.
Gideon Levy: Danke, Chris, dass du mich hast. Ich schätze es immer.
Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, der 15 Jahre lang fürdie New York Timesein Auslandskorrespondent warwo er als Bürochef des Nahen Ostens und Balkanbürochef der Zeitung tätig war. Zuvor arbeitete er im Ausland fürThe Dallas Morning News, The Christian Science Monitorund NPR. Er ist Moderator der Show "The Chris Hedges Report".
HINWEIS AN DIE LESER: Es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr für mich, weiterhin eine wöchentliche Kolumne für ScheerPost zu schreiben und meine wöchentliche Fernsehshow ohne Ihre Hilfe zu produzieren. Die Mauern schließen sich, mit verblüffender Geschwindigkeit, auf unabhängigen Journalismus, mit den Eliten, einschließlich der Eliten der Demokratischen Partei, die nach immer mehr Zensur verlangen. Bitte, wenn Sie können, melden Sie sich unter chrishedges.substack.com an, damit ich weiterhin meine Montagsspalte auf ScheerPost veröffentlichen und meine wöchentliche Fernsehshow "The Chris Hedges Report" produzieren kann.
Dieses Interview stammt aus dem Chris Hedges Report über die Scheer Post.
Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Ansichten können oder können die vonConsortium Newswiderspiegeln.
Jeder, der zu dieser Zeit nicht wusste, dass die Israelis alle mit mörderischem Hass auf alle „infiziert“ sind, hat nicht aufgepasst. Normale Finkelstein und andere haben geschrieben und darüber gesprochen, wie israelische Kinder von der Kindheit indoktriniert werden, um zu glauben, dass die W-Loch-Welt Juden hasst und daher alles, was diejenigen zerstört, die israelische Zionisten als "Bedrohung" für ihre "auserwählte" Identität betrachten. Sie bringen ihren Kindern bei, zu weinen, wenn sie herausgefordert oder kritisiert werden. Sie trainieren sie, um Angriffe auf sich selbst von Nicht-Juden zu fälschen und beschuldigen die vermeintlichen Angreifer, Antisemiten zu sein. Das sind keine Neuigkeiten.
Israel muss in ein rauchendes Loch im Boden verwandelt werden. Periode.
Es sieht so aus, als ob der Iran sehr hart daran arbeitet, genau dieses Ergebnis zu erreichen. Wenn sich also der Rauch auflöst und sich der Staub gelegt, können die Palästinenser wieder einziehen und ihr Land wieder aufbauen.
Die Karten können dann neu gezeichnet werden, und die Israelis werden keine Israelis mehr sein – sie werden staatenlos sein. Die meisten werden nach Europa zurückkehren.
Alle persönlichen Entscheidungen in einen Korb legen? "Jeder, der zu dieser Zeit nicht wusste, dass Israelis alle mit mörderischem Hass "infiziert" sind, sagt fröhlich dasselbe, wie es auch auf alle Amerikaner angewendet werden kann, die immer noch blind an "weiße Macht" glauben. Wenn Sie immer noch aufgeschlossen genug sind, möchten Sie vielleicht "israelische" Professor Nurit Peled-Elhanans Buch Palästina in israelischen Schulbüchern 2012 lesen Verunreinigende Judentum und Zionisten, ohne Ausnahmen von den Regeln der Fanatiker, Juden und christlichen Zionisten et al., könnten Sie auch hxxps://www.youtube.com/watch sehen? v=jNuEfl64jUw Interview mit Rabbi Elhanan Beck Naturei Karta, moderiert von Ashfaaq Carim (Muslim) von Middle East Eye. Wie Sie sich voll bewusst sind, trägt eine subjektivere Gelehrsamkeit positiv dazu bei, die Unwissenheit der Glückseligkeit auszurotten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.04.2026
Rede auf der Auftaktkundgebung des Hamburger Ostermarsches - 6. April 2026
Guten Tag,
beiliegend sende ich Ihnen und euch das Manuskript für meine heutige Rede auf der Auftaktkundgebung des Hamburger Ostermarsches, die ich dort für das Hamburger Forum halten werde. Die Auftaktkundgebung beginnt um 12:30 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Landwehr. Bereits ab 12 Uhr findet am gleichen Ort eine Osterandacht statt. Nach der Auftaktkundgebung beginnt der Ostermarsch zu dem wir mehrere Tausend Teilnehmende erwarten. Die Schlusskundgebung ist für 14:30 / 15:00 Uhr am Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg geplant. Diese mündet in einem Friedensfest.
Weitere Reden bei den Ostermärschen von Aktiven aus der Initiative 'Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder'
Ebenfalls in Hamburg spricht heute die NWK-Aktive und SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung. Bereits am 3. April sprach beim Ostermarsch im hessischen Bruchköbel Julian Eder, der sich dort in Hessen auch in den Schulstreikkomitees engagiert. Am 4. April sprachen beim Berliner Ostermarsch Wiebke Diehl und Lühr Henken. Außerdem die Gewerkschafterin Ulrike Eifler. Ebenfalls an diesem Tag sprach Joachim Gulliard beim Ostermarsch in Heidelberg. Jutta Kausch-Henken spricht indes ebenfalls heute beim Ostermarsch in Stendal. Diese Reden sind hier zu finden
Aktionen und Demonstrationen gab es in diesem Jahr in weit über 100 Städten. Bei diesen kamen auch zahlreiche weitere Aktive aus der Friedensbewegung und unterschiedlichen Gruppen zu Wort. Das Netzwerk Friedenskooperative hat zahlreiche weitere Redebeiträge von diesen Ostermärschen und Aktionen zusammengetragen:
Rede Andreas Grünwald auf der Auftaktkundgebung des Hamburger Ostermarsches - 6. April 2026
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin stolz heute vor so vielen Friedensaktiven sprechen zu dürfen. Nachdem wir am 13. März 2026 mit einer ersten Demohttps://www.youtube.com/watch?v=hWbi4Q5jpRQ&list=PL-6-0_v5mvxBAuRd40zOn-YKctLL9kBSU ein erstes Signal unseres Widerstands gegen diesen barbarischen Krieg der USA und Israels gegen den Iran gesetzt haben, nachdem der Schulstreik gegen die Wehrpflicht auch in Hamburg Tausende auf die Straße führte, setzen wir heute ein noch deutlicheres Zeichen unseres Widerstands gegen die Politik der Kriege, wie sie auch die Bundesregierung in Berlin betreibt.
Unser Widerstand zum Krieg gegen den Iran
Wir erleben in diesen Tagen einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Dieser Krieg ist ein hinterhältiges Verbrechen. Begonnen während laufender Verhandlungen und so wie der Angriff auf Venezuela oder auch dieser kriminelle Wirtschaftskrieg gegen Kuba, nichts anderes als ein Akt nackter imperialistischer Gewalt! Begründet mit einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Doch selbst die US-Geheimdienste, alle 16, kamen zu dem Schluss, dass absolut nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm aktuell hindeutet.
Genauso verlogen ist es, wenn im Zusammenhang mit diesem Krieg von einem befreienden Regime-Change die Rede war. Mal abgesehen davon, dass auch das dem Völkerrecht widerspricht, die Wahrheit ist eine andere: dieser Krieg wird ausschließlich dafür geführt, einen geopolitischen Kontrahenten zu beseitigen oder mindestens zu schwächen. Einen Kontrahenten, der nicht nach US-amerikanischer Pfeife tanzt. So wie es die USA und die Nato zuvor auch in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien getan haben. Sie haben Millionen Tote und Versehrte und zerstörte Länder hinterlassen – „in die Steinzeit zurückbomben“ war schon in Vietnam das Ziel der USA. Und es ist ein Krieg ums Öl. Einer, der auch den Groß-Israel Fanatikern neuen Raum dafür gibt weitere Gebiete zu annektieren. Jetzt im Libanon. Und so wie zuvor schon im Gaza-Streifen oder gegenüber Syrien.
Und dieser Völkermord in Gaza ist ja nicht beendet. Er setzt sich jeden Tag fort. Mit Hunger, mit Elend und Tod. Waffenruhe? Seitdem diese verkündet wurde, gab es über 1000 israelische Verletzungen dieses Waffenstillstands. Israel möchte, und auch dies geschieht mit Unterstützung der deutschen Politik, im Gazastreifen Bedingungen schaffen, die auf die physische Vernichtung der Palästinenser abzielen.
Wir müssen begreifen: alle diese Kriege hängen zusammen. Sie sind ein Teil des gleichen imperialistischen Programms. Eines Programms, das jetzt mit massiven Bombardierungen iranischer Städte, Tausenden Menschen, auch vielen Kindern, das Leben kostet. Wir sind entsetzt über die Aggression gegen den Libanon, die 1 Million Menschen zu Flüchtlingen macht. Was uns aber vor allem bestürzt ist diese kriminelle Komplizenschaft der Bundesregierung, die es zulässt, dass US-amerikanische Militärstützpunkte auf deutschen Boden für die logistische und militärische Steuerung dieser Kriegsverbrechen genutzt werden. Machen die USA und Israel die „Drecksarbeit für uns alle“? So hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Juni des letzten Jahres formuliert. [Ganz bewusst setzt die Bundesregierung auch ihren Wirtschaftskrieg gegen den Iran fort, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern, so dass dem äußeren Krieg noch ein innerer hinzugefügt werden kann. Auch das ist ein Verbrechen!] Wir fordern: - den sofortigen Stopp dieses Krieges gegen den Iran gegen das palästinensische Volk und gegen Libanon- vor allem ein Ende der deutschen Komplizenschaft für diesen Krieg. Also das Ende aller Waffenlieferungen an Israel, - und zweitens ein sofortiges Verbot dafür, dass US-Militärstützpunkte in Deutschland für diesen Krieg genutzt werden. So wie es die spanische Regierung gemacht hat. Doch ohne unseren Druck und eine stärkere Friedensbewegung wird dies nicht geschehen. Denn es ist die Bundesregierung, die auch sonst zu den Hauptkriegstreibern gehört. Sie ist es, die Friedensverhandlungen zur Beendigung dieses Stellvertreterkriegs in der Ukraine verhindern möchte. Stattdessen will sie diesen Krieg mit weiteren Waffenlieferungen endlos fortsetzen – und obwohl in der Ukraine bereits Hunderttausende desertiert sind.
Deutschland soll 'kriegstüchtig' werden
Gleichzeitig soll unser Land bis 2029 ‚kriegstüchtig‘ werden. 5 Prozent von allem, was dieses Land produziert, sollen ins Militär gesteckt werden. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen dies bei Erreichung dieses Ziels 2035 dann sein. Das wäre mehr als die Hälfte des jetzigen Bundeshaushaltes. Auf der Ebene der EU sind darüber hinaus Aufrüstungsplanungen von 800 bis 1000 Milliarden Euro im Gespräch. Das meiste davon auf Pump, und womit allein die Zinslast im Bundeshaushalt von 6,5 auf 15 und dann auf 25 Prozent steigen wird. Finanzierbar ist das daher nur wenn sozialstaatliche Errungenschaften beseitigt werden. Meine Güte: Was könnte man mit diesem Geld alles finanzieren? Das komplette Schienennetz könnte repariert werden! Endlich. Der soziale Wohnungsbau könnte explodieren. Wir könnten allen Rentnerinnen und Rentnern, die in Armut leben, aus dieser herausholen. Ein elternunabhängiges Bafög und ein kostenloser ÖPNV kämen dazu. Und zusammengerechnet wäre das noch nicht die Hälfte dessen, was künftig jedes Jahr ins Militär gesteckt werden soll. Das zeigt: Diese Frage von Krieg und Frieden ist eine Klassenfrage! Aber nicht nur betreff der Kosten. Nein: Es sind unsere Leute, die in solchen Kriegen sterben müssen. Sie tragen unsere Namen. Es werden nicht die Kinder und Enkel von Friedrich Merz oder die des Rheinmetall-Chefs sein. Es werden unsere Kinder sein, die verheizt werden. Deutschland soll bis 2029 kriegstüchtig sein. Kriegstüchtig gegenüber Russland. In NATO-Kreisen rechnet man im Falle eines Krieges gegen Russland mit täglich 5000 Soldaten aus Nato-Ländern, die dann sterben. Und während wir die Kosten für diese Aufrüstung tragen, hat sich der Rheinmetall-Aktienkurs verzehnfacht. Doch das ist es nicht allein. Deutschland zählt auch sonst zu den größten Waffenexporteuren dieser Welt. Waffen, die über den Hamburger Hafen verschifft. überall Tod und Vernichtung bringen, während sich eine kleine Schicht skrupelloser Kapitalisten daran dumm und dusselig verdienen.
Um was geht es in all diesen Kriegen?
Um was geht es in diesen Kriegen? Um was geht es, wenn Deutschland ‚kriegstüchtig‘ werden soll? Geht es um unsere Freiheit? Das ist doch verlogen! Freiheit wird eingeschränkt durch Kriegstüchtigkeit. Tatsächlich geht es um Absatz- und Rohstoffmärkte. Um Profitinteressen. Um das Lithium der Ukraine. Um das Öl im Iran. Um die ökonomische Vorherrschaft in Osteuropa. Um eine Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse, auch um die Schwächung von China. Dafür gab es die NATO-Osterweiterung, dafür gibt es diese Hochrüstung. Dafür gibt es diese Komplizenschaft mit den USA und Israel beim Völkermord an den Palästinensern und jetzt im Krieg gegen den Iran. Dafür – und allein dafür – soll es auch eine neue Wehrpflicht geben. Die Schülerinnen und Schüler, die zweimal streikten – ein dritter Schulstreik befindet sich für den 8. Mai in Vorbereitung – haben das verstanden. Sie möchten nicht in den Schützengräben verrecken. Sie lassen sich in der Verteidigung ihres Rechts auf Leben nicht durch Repressionen einschüchtern. Sie sagen: Eure Scheiß-Kriege sind nicht unsere. Und ich sage: dafür haben sie unsere uneingeschränkte Solidarität!
Der Bedrohungslüge widerprechen!
Um ihren Kriegskurs durchzusetzen, entwickeln die Regierenden und einige Medien ein ganzes Arsenal von Propagandalegenden. Russland bedrohe uns, so die täglich vorgetragene Phrase. Doch ist es Russland oder ist es der Westen, der jetzt dermaßen aufrüstet? Und wie soll Russland denn einen Krieg gegen die Nato führen, wenn die Nato Russland bereits jetzt in nahezu allen militärischen Bereichen um ein Vielfaches überlegen ist? Russland bedroht uns nicht. Die Studien des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) in London belegen das exakt. Um uns zu bedrohen, würde Russland eine dreifache militärische Überlegenheit benötigen. Die hat es nicht. Ganz im Gegenteil. Allein die europäischen NATO-Staaten haben schon jetzt doppelt so viele Kampfflugzeuge und dreimal so viele Kampfpanzer wie Russland. Und da sind die USA noch nicht eingerechnet. Überall im Westen wird aufgerüstet. Aber die deutschen Pläne übertreffen alles. Die schwarz-rote Regierung möchte die stärkste konventionelle Armee in EU- und NATO-Europa aufstellen. Dazu kommt die Stationierung von Mittelstreckenwaffen, die als Erstschlagwaffen gegenüber Russland strategische Bedeutung haben, damit unser Land aber auch zum Ziel eines Krieges machen. Es ist noch nicht klar, ob diese Stationierung in diesem Jahr erfolgt. Doch diese Frage der US-Mittelstreckenwaffen ist es ja nicht mehr allein. Die Bundesregierung will 400 Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen, die sich dann gegen verbunkerte Ziele in Russland wenden. Sie sollen auf Fregatten, aber auch landgestützt, ab 2029 zum Einsatz kommen. Deshalb liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen diese Bedrohungslüge entlarven, um diese Aufrüstungsorgie und diese Kriegspolitik zu stoppen. Dafür wird es am 20. Juni in Berlin vor dem Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto ‚Russland ist nicht unser Feind‘ gebenhttps://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsGQ0q5T13rTjIRSSN7BWK/ijaoUorPGU3- . Auch in Hamburg werden wir aktiv bleiben. Und wenn es dann am 3. Oktober – vor den Haushaltsberatungen im Bundestag – erneut in Berlin von ‚Nie wieder Krieg‘ und anderen Gruppen eine bundesweite Demo geben wird, dann werden wir uns auch daran mit all unseren Kräften beteiligen.
Wir müssen stärker werden. Dafür ist dieser Ostermarsch ein guter Auftakt!
Andreas Grünwald Kontakt: a.gruenwald@o2mail.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.04.2026
Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde
Fortschrittsmeldung 2025: Die Ambitionen der EU nehmen durch PESCO Gestalt an. Das Bild stammt von der Website www.pesco.europa.eu
Was niemand sehen soll. Man kann keine Armee bauen, ohne dass es jemand merkt – außer, man nennt sie anders. Dieses heimliche Vorgehen der kriegsbegeisterten EU ist absolut inakzeptabel! (cm) Seit Jahren entsteht in Europa eine militärische Struktur, die alles hat, was eine Armee braucht: eine Kommandostruktur, gemeinsame Truppenübungen, eine einheitliche Ausrüstungslogik, eine zentrale Mobilitätsplanung und ein strategisches Ziel. Nur eines fehlt: die offizielle Bezeichnung „Armee“.
Die Rede ist von PESCO – der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der Europäischen Union. Ein harmloser Name, technokratisch, sperrig, unverdächtig. Doch unter dieser Fassade verbirgt sich nichts Geringeres als die schrittweise Entstehung einer EU-Streitmacht, einsatzbereit innerhalb von Tagen, strukturell unabhängig von der NATO, aber vollständig militärisch integrierbar.
Während die Öffentlichkeit sich mit Haushaltsdebatten, Klimaauflagen und Identitätspolitik beschäftigt, wächst im Schatten ein System heran, das im Ernstfall über den Frieden oder Krieg auf dem Kontinent mitentscheiden wird – ohne je durch ein Parlament oder eine Volksabstimmung legitimiert worden zu sein.
In diesem Artikel legen wir offen, was PESCO wirklich ist, warum es kaum jemand kennt, wie es aufgebaut wurde – und warum alles darauf hindeutet, dass es nie um Kooperation, sondern immer um Vorbereitung ging. Auf was? Das wird sich zeigen. Vielleicht bald.
Die Geburt im Schatten – wie PESCO 2017 entstanden ist
Um zu verstehen, warum PESCO 2017 gegründet wurde, muss man drei Jahre zurückgehen.
Im Jahr 2014 stürzte in der Ukraine ein prowestlicher Aufstand die Regierung. Die USA hatten seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 über 5 Milliarden Dollar in Programme zur Demokratieförderung investiert – wie Victoria Nuland im Dezember 2013 vor dem US-Senat bestätigte. Diese langfristige Investition trug zur politischen Transformation bei, die im Februar 2014 im Sturz der Regierung Janukowitsch mündete. Was folgte, war nicht nur die Spaltung des Landes, sondern der Beginn einer geopolitischen Neuordnung: Der Westen rückte näher an Russlands Grenze. Russland reagierte mit der Eingliederung der Krim. Und Europa stand plötzlich vor der Frage: Wie sicher sind wir eigentlich?
Der militärische und diplomatische Bruch mit Moskau war damit vollzogen – und auf europäischer Seite begann ein leiser, aber folgenreicher Wandel: Die Erkenntnis, dass Sicherheitspolitik nicht mehr delegiert werden kann. Dass die NATO zwar militärisch stark ist, aber eben nicht europäisch kontrolliert wird. Dass Europa handlungsfähig werden muss – notfalls auch ohne Washington.
Im Jahr 2017, drei Jahre nach dem geopolitischen Beben in der Ukraine, wurde PESCO offiziell gestartet – zunächst als harmloses Kooperationsprojekt zur „Effizienzsteigerung“ nationaler Streitkräfte. Doch wer die Dokumente liest und die Projekte analysiert, erkennt schnell: Hier wurde nicht einfach Kooperation organisiert – hier wurde eine Armee vorbereitet.
Die rechtliche Grundlage bildeten Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Diese Artikel erlauben es, dass Mitgliedstaaten eine ständige strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich eingehen – aktiviert durch einstimmigen Ratsbeschluss am 11. Dezember 2017, aber teilnahmepflichtig nur für jene Staaten, die sich freiwillig dazu verpflichten. Eine Koalition der Willigen – mit Bindungswirkung.
Und genau das geschah: 26 der 27 EU-Staaten schlossen sich PESCO an – darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen. Nur Malta blieb außen vor, aufgrund verfassungsrechtlicher Neutralitätsbedenken.
Die Geburtsstunde von PESCO war kein lauter Aufbruch – sondern ein leiser Systemwechsel. Von der nationalen Verteidigung zur supranationalen Einsatzbereitschaft.
Was als freiwillige Zusammenarbeit verkauft wurde, entpuppte sich als Einstieg in ein neues militärisches Machtgefüge. Inmitten wachsender Spannungen mit Russland, wachsender Abhängigkeit von den USA – und wachsender Zweifel an der NATO – begann Europa, die Voraussetzungen für eine eigene Armee zu schaffen, ohne es auszusprechen.
Der Brexit spielte eine entscheidende Rolle. Großbritannien hatte jahrzehntelang jede Form europäischer Verteidigungsintegration blockiert – aus Angst, die NATO zu schwächen und die „special relationship“ mit den USA zu gefährden. Mit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 und dem Austrittsverfahren ab März 2017 fiel diese Blockade weg. Plötzlich war der Weg frei.
Parallel dazu wuchs in Washington die Skepsis gegenüber europäischer Trittbrettfahrerei. Donald Trump hatte im Wahlkampf die NATO als „obsolet“ bezeichnet und europäischen Partnern vorgeworfen, sich auf amerikanischen Schutz zu verlassen, ohne angemessen zu zahlen. Diese Unsicherheit beschleunigte europäische Autonomiebestrebungen.
Frankreich unter Emmanuel Macron drängte massiv auf strategische Unabhängigkeit. Deutschland unter Angela Merkel zögerte zunächst, gab aber nach – nicht aus Überzeugung, sondern aus Sorge, Frankreich könnte allein vorangehen und Berlin isolieren. Die Kombination aus Brexit, Trump und französischem Druck schuf das politische Fenster für PESCO.
Was PESCO wirklich ist – und was es werden soll
Wer sich mit PESCO beschäftigt, stößt schnell auf Begriffe wie „Koordination“, „Effizienz“, „Kapazitätsentwicklung“ oder „Synergien“. Technokratisch, unpolitisch, fast langweilig. Doch hinter dieser Sprache verbirgt sich ein System, das in seiner Gesamtheit nur eine logische Schlussfolgerung zulässt: PESCO ist die strukturierte Vorbereitung auf eine supranationale europäische Armee.
Aktuell umfasst PESCO 74 militärische Einzelprojekte, aufgeteilt in Schlüsselbereiche:
Führung und Kommando: Etablierung des Military Planning and Conduct Capability (MPCC) als EU-weites militärisches Führungszentrum. Das MPCC erreichte im Mai 2025 seine volle Operationsfähigkeit und kann die EU Rapid Deployment Capacity (RDC) von bis zu 5.000 Soldaten führen. Allerdings – und das ist entscheidend – kann das MPCC nur kleine bis mittelgroße Operationen eigenständig führen. Für großangelegte Einsätze fehlt eine zentrale Befehlsgewalt. Wer gibt im Ernstfall den Schießbefehl? Der französische Präsident Macron? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? Der Rat einstimmig? Diese Lücke ist kein Zufall, sondern das Ergebnis nationaler Souveränitätsvorbehalte. Im Krisenfall würde diese Frage ad hoc geklärt – vermutlich durch Frankreich und Deutschland, die faktischen Führungsmächte.
Militärische Mobilität: Anpassung von Bahnstrecken, Brücken und Tunneln für Panzertransporte quer durch Europa. 500 Infrastruktur-„Hotspots“ wurden identifiziert, geschätzte Kosten: mindestens 100 Milliarden Euro. Das Budget wurde von 1,69 Milliarden Euro (2021-2027) auf geplante 17,65 Milliarden Euro (2028-2034) verzehnfacht. Vier strategische Korridore (Nord-Süd, Ost-West) ermöglichen schnelle Truppenverlegungen.
Gemeinsame Rüstungsprojekte: Eurodrohne, Panzer der nächsten Generation (MGCS), einheitliche Kommunikationssysteme. Der European Defence Fund stellt 8 Milliarden Euro (2021-2027) bereit; 2025 wurden 410 Projektvorschläge im Wert von 1,065 Milliarden Euro eingereicht.
Ausbildung und Logistik: Europäische Trainingszentren, Sanitätsstrukturen (European Medical Command), gemeinsame Versorgungslinien. Deutschland führt 2025-2027 als Framework Nation die Eurocorps-Battlegroup.
Cyberabwehr und Aufklärung:Cyber Rapid Response Teams sind seit 2021 voll einsatzfähig und wurden bereits in Moldawien und der Ukraine eingesetzt. Das Cyber and Information Domain Coordination Center koordiniert Cyberabwehr. SPIDER (Space-based Persistent ISR for Defence) entwickelt unter Airbus-Führung eine Kleinsatelliten-Konstellation für persistente Aufklärung.
Einige Projekte verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie die wahre Natur von PESCO offenlegen:
European Medical Command: Nicht nur Sanitätsdienst, sondern die Fähigkeit, 10.000 Verwundete gleichzeitig zu behandeln – eine Kapazität, die nur bei Hochintensitätskonflikten benötigt wird. Friedensmissionen verursachen Dutzende Verwundete, konventionelle Kriege Tausende.
Military Mobility: Die identifizierten 500 Infrastruktur-Hotspots umfassen nicht zufällig ausgewählte Straßen, sondern strategische Korridore Richtung Osten. Brücken werden verstärkt, um 70-Tonnen-Leopard-Panzer zu tragen. Tunnelhöhen werden angepasst, damit Patriot-Luftabwehrsysteme durchpassen. Bahnstrecken werden elektrifiziert, um schwere Militärtransporte zu ermöglichen.
Cyber Rapid Response Teams (CRRT): Bereits 2021 einsatzbereit, 2022-2024 in Moldawien und der Ukraine eingesetzt – nicht für Übungen, sondern für echte Cyberabwehr gegen russische Angriffe. Die Teams können innerhalb von 48 Stunden überall in der EU oder bei assoziierten Partnern operieren.
Common Hub for Governmental Imagery (CoHGI): Eine zentrale Plattform zum Austausch von Satellitenbildern zwischen EU-Staaten. Alle nationalen Militärsatelliten – von Frankreichs CSO bis Deutschlands SARah – speisen Daten ein. Eine gemeinsame Datenbank für Zielerfassung.
Das Ziel: Standardisierung, Interoperabilität und Zentralisierung.
PESCO soll ermöglichen, dass Einheiten aus Frankreich, Deutschland und Polen wie ein einziger Verband agieren können – mit gemeinsamer Sprache (Englisch als Kommandosprache), Technik, Ausrüstung und Führung.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich im Rahmen von PESCO zu:
regelmäßiger Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben (2% des BIP, 20% Investitionsquote)
Bereitstellung militärischer Fähigkeiten
Teilnahme an gemeinsamen Einsätzen
Anpassung nationaler Strukturen an EU-Vorgaben
Das bedeutet: PESCO ist nicht freiwillig im Sinne von „wer will, kann“ – sondern: Wer mitmacht, muss liefern.
Was PESCO heute ist, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: PESCO ist die stille Institutionalisierung einer europäischen Kriegsfähigkeit – unter dem Radar, aber mit voller Wirkung.
Was es werden soll? Eine voll einsatzfähige, koordiniert steuerbare, transnationale Streitmacht – abrufbereit auf Knopfdruck. Kein loses Bündnis. Ein Körper.
Der stille Aufbau – warum niemand hinschaut
Man kann die größte Veränderung unbemerkt durchführen, wenn man sie in kleine Schritte aufteilt, kompliziert benennt und in technische Sprache kleidet. Das ist keine Theorie – das ist die politische Praxis der Europäischen Union. Und PESCO ist ihr militärisches Meisterstück.
Während die meisten Bürger unter einer „europäischen Armee“ große Debatten, Flaggen, Truppenparaden und Fernsehduelle erwarten würden, hat die EU längst begonnen, genau diese Armee aufzubauen – nur eben ohne den Namen, ohne den Lärm, ohne den Widerstand.
Das Mittel: Technokratische Salamitaktik.
Kein großer Masterplan mit Pressekonferenz.
Kein „Wir gründen jetzt eine Armee“-Moment.
Sondern: ein Dutzend Projekte hier, ein Infrastrukturabkommen dort, eine Normierung da.
Statt politische Zustimmung einzuholen, wurden vollendete Tatsachen geschaffen.
Brüssel nannte es „strukturiertes Mitwirken“. In Wahrheit war es: strukturierte Entkopplung von demokratischer Kontrolle.
Die wenigen Diskussionen, die es gab, fanden innerhalb sicherheitspolitischer Zirkel statt – nicht im Bundestag, nicht in Talkshows, nicht auf der Straße. PESCO wurde nicht verschwiegen, es wurde unsichtbar gemacht, indem man es im Verwaltungsnebel verschwinden ließ.
Kein Bürger protestiert gegen ein „EU-Logistikkoordinierungszentrum für militärische Unterstützungsleistungen“. Aber genau dort beginnt die Fähigkeit, Armeen in Marsch zu setzen.
Dazu kommt die mediale Gleichgültigkeit. Während PESCO wuchs, beschäftigten sich Leitmedien mit anderen Themen: Pandemie, Klima, Genderdebatten, Energiepreise. Die Architektur der Macht wuchs im Schatten – und niemand schaute hin.
Der Clou: Es wurde nichts versteckt – und genau deshalb wurde nichts hinterfragt.
Die NATO-Frage – Konkurrenz oder Ergänzung?
Offiziell ist PESCO „komplementär zur NATO“ – eine Ergänzung, keine Konkurrenz. Die Realität ist komplexer.
21 der 26 PESCO-Staaten sind auch NATO-Mitglieder. Österreich, Irland, Malta, Zypern und bis 2024 Schweden waren neutral oder außerhalb der Allianz. Doch die Projekte sind NATO-kompatibel: Link-16-Datenaustausch, standardisierte Munition (5,56×45mm NATO), interoperable Kommunikationssysteme.
Die entscheidende Frage ist politisch, nicht technisch: Wer führt im Ernstfall? Die NATO unter amerikanischem Kommando (SACEUR ist immer ein US-General) – oder die EU unter europäischer Führung?
Das Berlin Plus-Abkommen von 2002 erlaubt der EU, auf NATO-Ressourcen zuzugreifen – aber nur mit amerikanischer Zustimmung. PESCO zielt darauf ab, genau diese Abhängigkeit zu durchbrechen. Europa soll handlungsfähig sein, auch wenn Washington Nein sagt.
In der Praxis bedeutet das: PESCO ist die europäische Rückversicherung für den Fall, dass die NATO nicht verfügbar oder nicht willens ist. Eine Armee ohne amerikanisches Veto. Die Frage ist nur: Gegen wen würde sie eingesetzt, wenn nicht mit amerikanischer Zustimmung?
Der Zeitplan – wie schnell könnte Europa marschieren?
Es gibt kein offizielles Mandat für eine europäische Armee – und trotzdem könnte, sobald PESCO voll ausgebaut ist, innerhalb von zwei bis drei Wochen eine einsatzfähige Streitmacht unter EU-Kommando an der Ostflanke stehen.
Wie ist das möglich?
Die Antwort: PESCO ist nicht die Idee einer Armee – PESCO ist die Infrastruktur einer Armee. Und genau deshalb ist fast alles vorbereitet: Kommandostrukturen, Truppenmobilität, Versorgungslinien, Kommunikationsnetzwerke.
Es fehlt nur noch der Befehl.
Szenario: Ein politischer Beschluss im Europäischen Rat – zum Beispiel ausgelöst durch einen Zwischenfall, einen „Beistandsappell“ nach Artikel 42(7) EUV oder durch die formelle Aufnahme der Ukraine in die EU.
Was würde dann passieren?
Phase 1: Politischer Beschluss (Tag 1–3)
Der EU-Rat gibt das Mandat zur Aktivierung militärischer Strukturen.
Die PESCO-Staaten weisen nationale Kontingente zu.
Die bereits bestehenden Führungszentren (MPCC) werden aktiviert.
Koordination läuft über den EU Military Staff in Brüssel – ein Organ, das längst existiert.
Phase 2: Mobilmachung (Tag 4–10)
Truppenbewegungen beginnen innerhalb Europas: Bahnverbindungen, Fährrouten, Lufttransporte – alle vorbereitet durch die Military Mobility-Initiative.
Logistikzentren treten in Aktion, Versorgungslinien werden aufgespannt.
Kommunikationssysteme und Aufklärungsnetzwerke werden in Echtzeit synchronisiert.
Phase 3: Einsatzbereit (Tag 11–21)
Eine EU-Eingreiftruppe mit 5.000 bis 7.000 Soldaten steht an der Ostgrenze – inkl. Pioniereinheiten, Sanität, Cyberabwehr, Drohnenkoordination.
Erste Vorstoßkräfte könnten einsatzfähig gemacht werden – ergänzt durch nationale Reservekräfte, die in PESCO-Verbundstrukturen eingebunden sind.
Das Entscheidende daran: Diese Geschwindigkeit ist nicht denkbar, wenn man bei null anfängt. Sie ist nur möglich, weil die Armee faktisch längst existiert – nur eben nicht als Deklaration, sondern als Struktur.
Der Spruch „Europa hat keine Armee“ ist längst falsch. Die treffendere Formulierung lautet: Europa hat keine beschlossene Armee – aber eine einsatzfähige.
Und wenn der politische Moment kommt – ob bewusst herbeigeführt oder „plötzlich“ eingetreten – dann wird diese Armee nicht erst gebaut, sondern nur noch aktiviert.
Skalierung: Von 5.000 auf 100.000 – was fehlt?
Die EU Rapid Deployment Capacity von 5.000 Soldaten ist für schnelle Eingreifoperationen ausgelegt – Evakuierungen, Friedenssicherung, begrenzte Stabilisierungseinsätze. Doch für einen konventionellen Großkonflikt, etwa gegen Russland, wären 5.000 Soldaten ein Tropfen auf den heißen Stein.
Eine Skalierung auf 100.000 Mann wäre technisch möglich: Jeder PESCO-Staat mobilisiert nationale Kontingente, die in vorbereitete Strukturen eingefügt werden. Deutschland könnte 20.000 Soldaten stellen, Frankreich 20.000, Polen 15.000, Italien 10.000 – und so weiter. Die Infrastruktur steht bereits.
Doch drei fundamentale Probleme bleiben:
Erstens: Munitionsvorräte. Deutschland hat Material für zwei bis drei Tage intensiven Kampf. Frankreich sieht kaum besser aus. Die Bundeswehr verfügt über etwa 313 Leopard-2-Panzer, davon sind nur 60 Prozent bedingt einsatzfähig. Die Eurofighter-Flotte ist ein Desaster. Großbritannien könnte nicht einmal ein vollständiges Bataillon mobilisieren. Europa hat jahrzehntelang auf „Friedensdividende“ gesetzt – und die Lager sind leer.
Zweitens: Logistik. 100.000 Soldaten brauchen täglich Tausende Tonnen Nachschub: Munition, Treibstoff, Nahrung, Wasser, Ersatzteile. Die Military Mobility-Initiative hat Straßen und Brücken ertüchtigt, aber die Versorgungsketten müssen im Ernstfall erst aufgebaut werden. Die NATO-Übung Steadfast Defender 2024 mit 90.000 Soldaten zeigte: Es funktioniert – aber nur mit massiver Vorlaufzeit und amerikanischer Unterstützung.
Drittens: Aufklärung. Ohne Echtzeit-Zielerfassung wird aus einer Armee ein Blindflug. Man kann Soldaten verlegen, Panzer bewegen, Munition transportieren – aber ohne zu wissen, wo der Feind steht, wohin er sich bewegt, was er plant, ist jede Operation Glücksspiel. Europa verfügt über 49 Militärsatelliten. Die USA haben 246. Frankreichs CSO-Satelliten können ein Gebiet alle zwei Tage überprüfen. Amerikanische NRO-Satelliten können dasselbe Gebiet mehrfach täglich erfassen.
Das bedeutet: Europa könnte innerhalb von drei Wochen 100.000 Soldaten mobilisieren – aber sie wären mangelhaft ausgerüstet, logistisch verwundbar und strategisch blind.
Es sei denn, jemand liefert die Augen.
Das Ziel – brauchen wir überhaupt eine europäische Armee?
Man baut keine Garage für einen Sattelschlepper mit Hänger, wenn man nicht zumindest in Erwägung zieht, sich einen zuzulegen. Und man baut keine militärische Großstruktur wie PESCO auf, wenn man keine europäische Armee will.
Doch genau das ist der eigentliche Skandal: Niemand hat je ernsthaft gefragt, ob Europa überhaupt eine eigene Armee braucht.
Es gab keine öffentliche Debatte.
Keine europaweite Konsultation.
Keine Medienkampagne.
Kein Referendum in irgendeinem Mitgliedstaat.
Die zentrale Frage wurde schlicht übersprungen. Stattdessen wurde PESCO in Gang gesetzt, aufgerüstet, erweitert – in der impliziten Annahme, dass die politische Zustimmung schon irgendwie nachgeliefert werden wird, sobald die Struktur nur ausgereift genug ist.
Die Entscheidung wurde nicht getroffen – sie wurde vorweggenommen.
Denn wenn man erst einmal gemeinsame Truppenstandards, einheitliche Logistiksysteme, zentrale Kommandostrukturen und politische Beistandsverpflichtungen installiert hat – dann ist die Armee nur noch eine semantische Frage.
Was fehlt, ist nicht mehr das System, sondern nur noch das Etikett. Und dieses Etikett wird man im Zweifel dann aufkleben, wenn es zu spät ist, um noch Nein zu sagen.
Was hätte eine ehrliche Debatte ergeben?
Kosten: Wer zahlt wofür? Wie viel zusätzlich zum NATO-Beitrag?
Kompetenzfrage: Wer führt im Ernstfall? Kommissionspräsidentin? Der Rat? Frankreich? Deutschland?
Verfassungsfragen: Wie verträgt sich eine supranationale Armee mit nationalen Parlamentsrechten, etwa dem Bundestag?
Krieg und Frieden: Wer entscheidet über Einsätze, Eskalation, Rückzug?
Diese Fragen wurden nicht vergessen – sie wurden vermieden.
Beispiele gibt es reichlich:
Im Bundestag wurde PESCO in einer 90-minütigen Ausschusssitzung im November 2017 abgehandelt – ohne große Debatte, ohne Abstimmung im Plenum. Die meisten Abgeordneten erfuhren erst aus der Presse, dass Deutschland sich verpflichtet hatte.
In Frankreich passierte PESCO das Parlament im Rahmen einer allgemeinen EU-Zustimmungsresolution – kein eigenständiger Beschluss, keine inhaltliche Prüfung.
Im Europäischen Parlament wurde PESCO als „Stärkung der gemeinsamen Verteidigungskapazitäten“ verkauft – nicht als Armee-Aufbau. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit zu, ohne die operative Konsequenz zu realisieren.
Das Muster ist klar: Technokratische Sprache verschleiert politische Realität. Wer gegen „militärische Mobilitätsverbesserung“ stimmt, gilt als sicherheitspolitisch naiv. Wer nachfragt, wird mit Komplexität erschlagen.
Weil klar war: Eine echte Debatte hätte PESCO zu Fall bringen können. Und damit auch all jene Pläne, über die man vielleicht erst dann spricht, wenn sie einsatzbereit ist.
Fazit – Der Körper steht. Das Nervensystem fehlt noch.
PESCO ist keine Idee. PESCO ist eine Struktur. Eine Struktur, die heute bereit ist – nicht irgendwann. Nicht theoretisch. Nicht vielleicht. Sondern jetzt.
Die europäische Armee wurde nicht beschlossen – sie wurde gebaut. Zerlegt in Projekte, verteilt auf Staaten, verschleiert durch Begriffe – aber als Ganzes längst vorhanden.
Wer jetzt noch sagt, Europa habe keine Streitmacht, verwechselt Rhetorik mit Realität.
Die Frage ist nicht mehr, ob Europa marschieren kann – sondern nur noch, wann und unter welchem Vorwand.
Was fehlt, ist nicht die Fähigkeit, sondern der Anlass. Ein Angriff. Ein Zwischenfall. Ein Beistandsappell. Ein Spannungsfall. Ein Moment, in dem niemand mehr fragt – sondern nur noch gehorcht.
Der Körper steht. Er ist stark, organisiert, einsatzfähig. Und er wartet.
Doch kein Körper agiert ohne Sinnesorgane. Keine Armee ohne Zielkoordinaten. Kein Marschbefehl ohne Aufklärung.
Denn wer heute in den Krieg zieht, will nicht nur kämpfen. Er will wissen, wo der Feind ist. Er will Daten, Bilder, Bewegungsmuster, Kommunikationsströme, Netzwerke, Metadaten. Er will alles sehen. Alles hören. Alles vorher wissen.
Deshalb sprechen wir im nächsten Artikel über das, was diesen Körper kontrolliert, lenkt und ins Ziel führt: PRISM – das Nervensystem der modernen europäischen Kriegsführung.
Echtzeitüberwachung, Zielsteuerung, Datenmacht.
Der nächste Schritt ist bereits programmiert.
Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.
Victoria Nuland Statement vor dem US-Senat (13. Dezember 2013)
„Since Ukraine’s independence in 1991, the United States has supported Ukrainians […]. We have invested over $5 billion to assist Ukraine in these and other goals.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission will eine kaum bekannte Klausel aus dem EU-Vertrag wiederbeleben – sie verpflichtet zu gegenseitiger Hilfe bei Angriffen.Parallel treibt die EU den Aufbau einer europäischen Armee voran – über ein ebenso unbekanntes Kooperationsprojekt.
Seit Jahren entsteht in Europa eine militärische Struktur, die alles hat, was eine Armee braucht: eine Kommandostruktur, gemeinsame Truppenübungen, eine einheitliche Ausrüstungslogik, eine zentrale Mobilitätsplanung und ein strategisches Ziel. Nur eines fehlt: die offizielle Bezeichnung „Armee“.
Die Rede ist von PESCO – der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der Europäischen Union. Ein harmloser Name, technokratisch, sperrig, unverdächtig. Doch unter dieser Fassade verbirgt sich nichts Geringeres als die schrittweise Entstehung einer EU-Streitmacht, einsatzbereit innerhalb von Tagen, strukturell unabhängig von der NATO, aber vollständig militärisch integrierbar.
Während die Öffentlichkeit sich mit Haushaltsdebatten, Klimaauflagen und Identitätspolitik beschäftigt, wächst im Schatten ein System heran, das im Ernstfall über den Frieden oder Krieg auf dem Kontinent mitentscheiden wird – ohne je durch ein Parlament oder eine Volksabstimmung legitimiert worden zu sein.
Was ist PESCO ?
In diesem Artikel legen wir offen, was PESCO wirklich ist, warum es kaum jemand kennt, wie es aufgebaut wurde – und warum alles darauf hindeutet, dass es nie um Kooperation, sondern immer um Vorbereitung ging. Auf was? Das wird sich zeigen. Vielleicht bald.
Um zu verstehen, warum PESCO 2017 gegründet wurde, muss man drei Jahre zurückgehen.
Im Jahr 2014 stürzte in der Ukraine ein prowestlicher Aufstand die Regierung. Die USA hatten seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 über 5 Milliarden Dollar in Programme zur Demokratieförderung investiert – wie Victoria Nuland im Dezember 2013 vor dem US-Senat bestätigte. Diese langfristige Investition trug zur politischen Transformation bei, die im Februar 2014 im Sturz der Regierung Janukowitsch mündete.
Bruch mit Moskau
Was folgte, war nicht nur die Spaltung des Landes, sondern der Beginn einer geopolitischen Neuordnung: Der Westen rückte näher an Russlands Grenze. Russland reagierte mit der Eingliederung der Krim. Und Europa stand plötzlich vor der Frage: Wie sicher sind wir eigentlich?
Der militärische und diplomatische Bruch mit Moskau war damit vollzogen – und auf europäischer Seite begann ein leiser, aber folgenreicher Wandel: Die Erkenntnis, dass Sicherheitspolitik nicht mehr delegiert werden kann. Dass die NATO zwar militärisch stark ist, aber eben nicht europäisch kontrolliert wird. Dass Europa handlungsfähig werden muss – notfalls auch ohne Washington.
Im Jahr 2017, drei Jahre nach dem geopolitischen Beben in der Ukraine, wurde PESCO offiziell gestartet – zunächst als harmloses Kooperationsprojekt zur „Effizienzsteigerung“ nationaler Streitkräfte. Doch wer die Dokumente liest und die Projekte analysiert, erkennt schnell: Hier wurde nicht einfach Kooperation organisiert – hier wurde eine Armee vorbereitet.
Irgendwann wird hoffentlich jedem klar, wer wirklich der Abschaum der Menschheit ist und die Menschheit durch Lügen in Kriege in Not und Elend stürzt. Ich hoffe, es ist noch Zeit für eine Gegenbewegung. Mir ist am Ostersonntag aufgefallen, dass unser vereinigter Qualitätsjournalismus so ziemlich konsequent Berichte über die Friedensmärsche ausgeblendet hat. Ist diese Zunft schon wieder total vereinnahmt? Dafür gab es doch mal einen ganz bestimmten Ausdruck!
Was hat der “Sturz” (ich würde es eher Putsch oder Staatsstreich nennen) eines demokratisch gewählten Präsidenten eigentlich mit der “Förderung der Demokratie” zu tun? Wie kommt es, dass in der sich selbst als Demokratie darstellenden EU sowas wie PESCO (den Wortstamm verbinde ich eigentlich eher mit dem italienischen “pesce” für Fisch – hier wohl der, der vom Kopf stinkt!) nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ablaufen kann? Mal abgesehen von der fehlenden parlamentarischen Legitimation, so ist doch eigentlich wesentliches Element von Demokratie die Transparenz und öffentliche Diskussion mindestens aller wesentlichen Entscheidungen. Ganz bestimmt aber solche über Krieg und Frieden, was zumindest in Deutschland per Grundgesetz ausschliesslich dem Parlament – nach vorheriger öffentlicher Debatte – vorbehalten ist.
Fazit: Es ist festzustellen, dass die EU zunehmend zu einem Instrument geworden ist, unsere Verfassung in ihrem Wesensgehalt auszuhebeln – bis zu den Grund- und Menschenrechten einschliesslich des obersten Verfassungsgrundsatzes Menschwürde (Stichwort: Sanktionsregime!).
Wenn dieses Projekt rein deffensiv wäre und Faschisten wie die Banderas ausschließen würde, könnte man dem noch etwas abgewinnen, denn europäische Interessen sind anders als US-Interessen. Aber dem ist nicht so, mit diesem Projekt sollen gerade die rassistischen Interessen der Banderas, Israels und der USA gesichert werden, nur dass sich die USA finanziell zur0ckziehen. Daher bin ich nun dagegen, auch wenn mich niemand fragt. Ausfechten müssen diese Entwicklung die Generationen 60 minus X, zu der wir nicht mehr gehören. Es wird Zeit, dass wir uns ausklinken und das noch vorhandene Positive genießen, solange das möglich ist. Die Generation Tagesschau und NTV möchte anscheinend eine andere Welt, dann soll sie damit auch Vorlieb nehmen.
Im Westen Europas träumen die Ideologen des Kriegs als Politik schon lange klammheimlich davon die NATO als offensive EUTO gewissermaßen zu „synonymisieren“! Von Frieden keine Spur!
Vielleicht sollten wir eine Petition starten, die fordert, dass die EU den Friedensnobelpreis zurückgibt – einschliesslich des Preisgeldes. Dieses könnte zB eingesetzt werden, um illegitim sanktionierten Personen die Menschenwürde zurückzugeben! Der Familie Doğru zB Nahrung und Unterkunft zu sichern!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die vom amerikanisch-israelischen Irankrieg ausgelöste Energiekrise in EUropa verschärft sich, auch die Lösungs-Vorschläge werden radikaler.
So fordert der slowakische Regierungschef Fico, die Sanktionen auf Gas und Öl aus Russland aufzuheben.
Die EU müsse den Dialog mit Russland unverzüglich wieder aufnehmen und die Versorgung mit diesen strategischen Rohstoffen ermöglichen, erklärte er in einem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Orban.
Die Slowakei und Ungarn leiden unter dem Stopp der russischen Öllieferungen aus der Ukraine durch die Druschba-Pipeline. Ein europäisches Expertenteam wird in Kiew festgehalten und darf die Röhre nicht inspizieren.
Brüssel sträubt sich
Derweil wünscht sich Finanzminister Klingbeil zusammen mit vier Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien, daß die EU-Kommission eine Übergewinnsteuer prüft.
Eine EU-weite Übergewinnsteuer war nach Beginn des Ukrainekriegs 2022 vorübergehend eingeführt worden. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen.
Diesmal sträubt sich die EU-Kommission gegen diese Maßnahme; ob Kanzler Merz mitzieht, ist unklar…
Als ehemaliges SPD Mitglied kann ich es kaum erwarten, dass diese Resterampe der Partei auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Wer hat die Menschen mit kleinerem Einkommen schon seit vielen Jahren verraten? Wir brauchen keine Übergewinnsteuer, wir brauchen ehrliche Politiker die wirklich wieder nach Frieden und Aussöhnung streben und nicht Hass und Hetze weiter in die Welt tragen. Dafür steht die SPD leider nicht mehr zur Verfügung, oder hat irgendjemand bei Friedensaktionen an Ostern eine Sozi gesehen.
Eine Übergewinnsteuer ist zwar nett, löst aber unsere Probleme nicht. Unsere gesamte Produktion ist international verwoben und dabei geht es nicht nur um Stahl und Autos, Spritpreise und anderes, sondern auch um Landwirtschaft, Fertilizer, Lebensmittelproduktion und vieles mehr. Was da gerade von unseren Freunden zerbombt wird, sind wichtige Elemente für unsere Lebensgrundlagen. Es geht also nicht nur um den Niedergang des Dollars und damit der Vormachtstellung der USA. Steve Keen fasst das wichtigste in 10 Minuten zusammen. (Man kann die Settings auf Deutsch einstellen)
Warum die Übergewinnsteuer nur die Oberfläche berührt erklärt Gary Stevenson in seinem aktuellen Podcast. Stevenson war mit 21 Jahren der jüngste und auch erfolgreichste Trader der Citibank. Er erklärt, warum die exponenziell wachsende, finanzielle Ungleichheit die größte und existenziell bedrohende Gefahr für unsere Gesellschaften ist an deren Ende immer ein Krieg stehen muss. Die Gewinne der Superreichen verlieren an Fahrt und kommen zum Stillstand, ein reset durch Krieg wird initiiert und damit fängt das gewinnträchtige Spiel von vorne an. Die Geschichte belegt das. Es gewinnen immer die gleichen vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg am Wiederaufbau. Kritik an der wachsenden Ungleichheit ist also keine sozialistisch-marxistische Ideologie, sondern eine exitenziell notwendige Frage für insbesondere den ärmeren Teil der Gesellschaften. Das sind dann die, die im Schützengraben landen oder ganz einfach zerbombt werden. Die Gewinner des Systems befinden sich in Sicherheit. Aktuell auch sehr gut in der Ukraine zu beobachten. Die Oligarchen machen Party, kaufen sich einen Luxusschlitten nach dem anderen, während die jungen Männer gewaltsam von der Straße in die Militärvans verfrachtet werden um Stunden später an der Front zu sterben.
Sehr interessante Zusammenfassung im aktuellen podcast, den man auch in den settings auf deutsch einstellen kann.
Die Irankrise würden die Energiepreise schon verkraften, wären sie nicht mit allerlei Ideologie belastet. Das Merit-Order-System gehört längst abgeschafft und damit die Drohkulisse daß nur einer von fünf Energieträgern die Preise für alle nach oben schnellen läßt. Beim Strom entfallen elf Cent auf den schleppenden Netzausbau, eine krasse volkswirtschaftliche Fehlentscheidung, die wohl mit der “schwarzen Null” zu tun hat. Die Energiepreise haben einen zentralen Ketteneffekt, sie wirken sich nicht nur einmal, sondern vielfach auf die Inflation aus und entziehen den Verbrauchern gleich mehrfach ein Stück Kaufkraft. Der Netzausbau ist ein klassisches Beispiel für eine teure aber sehr nachhaltige Anschubfinanzierung aus Steuermitteln, sowas über die Preise zu finanzieren, ist makroökonomischer Unfug und riecht nach dem was ich vor kurzem irgendwo gelesen habe- diese “Eliten” rikieren bewußt die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zum Zweck der Machterhaltung und um den Anlegern die Taschen zu füllen.
Eine Präzisierung zu ” Ein europäisches Expertenteam wird in Kiew festgehalten und darf die Röhre nicht inspizieren.” Das Team wird nicht festgehalten – das traut sich die Ukraine dann doch (noch?) nicht. Das EU-Team wird allerdings seit Wochen hingehalten und bekommt keine Genehmigung zur Inspektion der Röhre. (Warum wohl…)
Möglichkeit 1) Weil die Fachleute feststellen würden, dass es nicht die bösen Russen, sondern die lieben Ukrainer waren, die das Zeug beschädigt haben. Und die dann schnell Abhilfe schaffen könnten.
Möglichkeit 2) Weil die Röhre gar nicht defekt ist. Die haben einfach das Ventil zugedreht, weil sie der unumstößlichen und freiheitlichen Meinung sind, dass Russland kein Gramm Kohlenwasserstoff verkaufen darf, ganz gleich, wie sehr andere (auch die eigenen Partner und Gönner) darauf angewiesen sein könnten. Aus Prinzip.
Prinzip ist nun mal Prinzip! Das sieht ja auch die EU so und die meisten der zu ihr gehörenden Regierungen, z. B. die deutsche. Die tun aus Prinzip so, als wüssten sie nicht, was da läuft.
Zur Verdeutlichung: Russland soll kein Öl/Gas VERKAUFEN dürfen. Wenn man denen das Zeug klaut, dann darf man es durchaus verwenden.
Ach Fico! Wie – nicht allein sondern – einsam und verlassen muss er sich fühlen inmitten des geifernden Kriegsgeschreis und dem Lechzen nach mehr Sanktionen statt der Aufgabe hysterischer Sanktionen! Aber Fico hat trotzdem recht: der Tag wird kommen an welchem die Sanktionen fallen werden, allein schon weil sie die Sanktionierer mehr kosten als der Sanktionierte zahlt!
Klingbeil, war das nicht der (Un-)Sozialdemokrat, der die Familie Dogru in die Hungersnot verbannt, nur weil der Vater etwas gegen Genozid und Großisrael hat und die Kleininder deshalb staatsgefährdend sind? Dann kann ja nichts schief gehen.
Es geht um selbigen Klingbeil! Wenn nicht, hätte er längst die sog . „Reichensteuer“ eingeführt! Ich frage mich nurmehr ob erst Klingbeil (und Bas) geht oder die Partei!
Statt “Reichensteuer” gibts von Klingbeil die “Reichsacht”! Sozusagen als klingendes Fallbeil über den Köpfen der Doğrus…
Karl 6. April 2026 @
07:00
Die Sanktionen gegen pluralistische Meinungen verantwortet für die EU Kaja Kallas, die sogar in Estland verkrachte Russlandhasserin. Dies schreibt Petra Erler, eine der klügsten Büroleiterinnen, die die EU in ihren besseren, vergangenen Zeiten hatte: https://petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich
Mit der Ausweitung der Sanktionen hat Klingbeil (dieser Zögling der Kasernenhofs) genauso viel zu tun, wie Millionen andere brave deutsche Untertanen. So war es die Generalzolldirektion, die das Konto auch von Dogrus Frau sperrte – und damit das Hungerelend der Familie auslöste:
„Begründet wurde diese Maßnahme laut Recherchen der Berliner Zeitung mit einer Kfz-Versicherung. Nachdem die Versicherung den Vertrag Hüseyin Dogrus kündigte, meldete seine Frau eine neue Kfz-Versicherung unter ihrem Namen an. Fahrzeughalter blieb dabei aber Hüseyin. Das war für das Gericht Begründung genug, um davon auszugehen, dass Dogru die Sanktionen mithilfe der Konten seiner Frau umgeht.“ — https://perspektive-online.net/2026/03/wegen-kritischer-berichterstattung-eu-treibt-familie-von-hueseyin-dogru-in-den-ruin/
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06.04.2026
Nachrichten von Pressenza: Zwei Schweizer Dorfärzte gegen Elon Musk
Pressenza ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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05.04.2026
Verweigerter Impfbefehl: Bundeswehr-Unteroffizier erneut vor Gericht
freedert.online, 5 Apr. 2026 22:00 Uhr
Auch im Jahr 2026 sorgt die COVID-Impfpflicht für Soldaten, die von 2021 bis 2024 galt, für Schlagzeilen und beschäftigt die Gerichte. Ein Unteroffizier der Bundeswehr, der – anders als viele Betroffene – das Glück hatte, in erster Instanz freigesprochen zu werden, muss am kommenden Donnerstag erneut vor Gericht.
Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitungberichtet am Sonntag über Stefan B., den heute 37 Jahre alten Unteroffizier der Bundeswehr, der sich 2021 dem Befehl, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, verweigert hatte. Dafür stand er im Juli 2023 vor Gericht, wurde aber in erster Instanz durch das Amtsgericht Fürstenwalde freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Gewissensfreiheit von Soldaten.
Wie nun bekannt wurde, legte die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung ein, obwohl ihr eigener Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung Freispruch beantragt hatte.
Wie die Märkische Oderzeitung in Erfahrung brachte, hatte sich eine Sonderdezernentin, die für Corona-Fälle zuständig ist, "nach ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage" dazu entschieden, gegen den Freispruch vorzugehen.
Am kommenden Donnerstag muss Stefan B. daher erneut zum Gericht – dieses Mal in das für Berufungen zuständige Landgericht Frankfurt (Oder).
Die Impfpflicht für Bundeswehrangehörige wurde im November 2021 eingeführt und im Juli 2022 vom Bundesverwaltungsgericht gebilligt. Sie galt bis 2024, als sie wieder zurückgenommen wurde.
Stefan B. soll die Impfung zweimal abgelehnt haben, wie OAZ recherchiert hat, und damit den Befehl seines Vorgesetzten missachtet haben. Er gab an, er und sein alter Vater seien bereits Ende 2020 an COVID erkrankt gewesen – jedes Mal sei die Krankheit harmlos verlaufen. Er hatte Bedenken wegen der schnellen Zulassung des Impfstoffs.
Kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht soll Stefan B. einen Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr gestellt haben – eine Notlösung, um einer unehrenhaften Entlassung zuvorzukommen und seine Bezüge nicht zu verlieren. Doch den Antrag lehnte die Bundeswehr ab. Er sei kein genereller Impfgegner, auch kein Querdenker, soll Stefan B. in der Verhandlung am Amtsgericht Fürstenwalde vorgetragen haben.
Auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung, dass "wegen des Vorwurfs einer Gehorsamsverweigerung im Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung insgesamt 131 gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten" eingeleitet worden seien.
Mehrfach wurden Soldaten bisher wegen Befehlsverweigerung im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verurteilt. Beispielsweise hat im Mai 2024 das Landgericht Schweinfurt einen ehemaligen Soldaten zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt (RT DEberichtete). Oberfeldwebel Alexander Bittner dagegen musste wegen des gleichen "Vergehens" vier Monate in Haft verbringen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.04.2026
FDP-Vorsitzender Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur
freedert.online, 5 Apr. 2026 19:12 Uhr
"Bild am Sonntag" berichtet, dass der aktuelle FDP-Vorsitzende Christian Dürr auf eine erneute Kandidatur zugunsten von Urgestein Wolfgang Kubicki verzichten will. Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann kritisiert das und unterstützt den jüngeren Gegenkandidaten.
Wolfgang Kubicki, Christian Lindner und Christian Dürr (von links nach rechts) auf dem 75. Parteitag der FDP, 16. Mai 2025
Christian Dürr, der derzeitige FDP-Chef, verzichtet zugunsten von Wolfgang Kubicki auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Das berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf eine Parteisprecherin.
Die Zeitung zitiert Dürr selbst mit den Worten:
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird … Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten."
Zuvor hatte Kubicki seine Kandidatur für den Spitzenposten der Partei angekündigt. Auf X schrieb der 74-Jährige:
"Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen."
Damit tritt Kubicki gegen den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionschef Henning Höne an.
Kritisiert wird Kubickis Kandidatur von Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, "nicht nur von alten Schlachtrössern", sagte sie. Strack-Zimmermann will deshalb Höne unterstützen, der Jahrgang 1987 ist.
Die mehrfache Regierungspartei FDP ist seit Jahren bei Wahlen erfolglos. Seit den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar 2025 ist sie nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Nach einer ganzen Reihe von Misserfolgen bei Landtagswahlen, zuletzt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ist sie in elf von sechzehn Bundesländern nicht mehr mit einer eigenen Fraktion vertreten. In bundesweiten Umfragen rangiert sie derzeit bei drei Prozent.
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05.04.2026
Kampf um Ungarn: Könnte Orbáns Sieg einen "Maidan auf Steroiden" auslösen?
freedert.online, 5 Apr. 2026 20:00 Uhr
Sollte Viktor Orbán die anstehenden Wahlen gewinnen, droht Ungarn dann ein Staatsstreich nach dem Vorbild des Maidans in Kiew? Die Gerüchte mehren sich, doch die Vorgehensweise in der Ukraine lässt sich möglicherweise nicht auf Ungarn übertragen. Dennoch ist das Maidan-Modell nicht die einzige Blaupause für Regimewechsel und Wahlbeeinflussung.
Quelle: RT
Eine Analyse der RT-Redaktion
Umfragen im Vorfeld der ungarischen Wahlen deuten auf einen Sieg der Opposition hin, doch Akteure hinter den Kulissen erwarten einen Erfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán. Andere sehen darin ein Szenario, das geradezu nach einer "Farbrevolution" nach ukrainischem Vorbild schreit.
Zwei Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen sieht sich Orbán der bisher größten Bedrohung seiner Macht gegenüber. Laut einer von Politico zusammengetragenen Umfrageübersicht liegt die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar derzeit 15 Punkte vor Orbáns Fidesz. Betrachtet man die Umfragen von Instituten, die mit Tisza verbunden oder von der EU finanziert werden, fällt das Bild noch deutlicher aus. Eine Umfrage des oppositionsnahen Instituts Median beispielsweise sieht Tisza mit 58 zu 35 Prozent ganze 23 Punkte vor Fidesz.
Politico berichtet jedoch auch, dass "viele" EU-Spitzenpolitiker insgeheim einen Sieg Orbáns für "wahrscheinlich" halten. Der ungarische EU-Minister János Bóka ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen öffentlichen Umfragen und der öffentlichen Meinung kein Zufall ist und dass Magyar und seine Verbündeten in Brüssel durch die Manipulation von Umfragen "die Erzählung konstruieren, dass eine Wahlniederlage ein illegitimes Ergebnis wäre".
Der für seine Interventionsbefürwortung berüchtigte US-Amerikaner Michael Weiss brachte Bókas Befürchtungen letzte Woche auf den Punkt: "Wenn Orban versucht, das zu stehlen – und das wird er mit ziemlicher Sicherheit tun –, wird es ein Euromaidan auf Steroiden in einem EU-/NATO-Land sein. Amerika, passt gut auf!", warnte er in einem Beitrag auf X.
Weiss, der zuvor eine Organisation leitete, die sich für einen Regimewechsel in der Ukraine einsetzte und diese Tätigkeit als journalistische Arbeit tarnte, bezog sich auf den Putsch nach der Wahl 2014, der den demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte. Der von den USA orchestrierte Maidan-/Euromaidan-Putsch löste eine Kette von Ereignissen aus, die im russisch-ukrainischen Konflikt gipfelten und Hunderttausende Menschenleben forderten.
Es gibt allerdings einige grundlegende Punkte, die Kriegstreiber lieber verschweigen würden: Unterschiede zwischen Budapest und Kiew, die einen erzwungenen Regimewechsel im Falle eines Wahlsiegs Orbáns deutlich erschweren würden.
Von westlichen Medien als Volksaufstand dargestellt, war die Maidan-Revolution eine Inszenierung des US-Außenministeriums und wurde von einer gefügigen US-Botschaft aus gesteuert. Die National Endowment for Democracy (NED), eine dem US-Außenministerium unterstellte Einrichtung, investierte zwischen 2011 und 2014 rund 14 Millionen US-Dollar in ukrainische Aktivistengruppen. Die US-Botschaft finanzierte pro-Maidan-Medien, und zwischen 1991 und 2014 flossen insgesamt 5 Milliarden US-Dollar von den USA in "Demokratieförderungsprogramme in der Ukraine", wie ein Sprecher des Außenministeriums 2014 mitteilte.
In einem Bericht von 2015 rühmte sich die NED damit, dass US-finanzierte Organisationen "eine wichtige Rolle bei den friedlichen Protesten in Kiew spielten". Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts waren die "friedlichen Proteste" jedoch in ein Blutbad ausgeartet: Westlich finanzierte rechtsextreme Milizen massakrierten in einer False-Flag-Operation fast 100 prowestliche Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und prowestliche Neonazis verbrannten 46 Anti-Maidan-Demonstranten bei lebendigem Leibe vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa.
Victoria Nuland auf dem Maidan-Platz in Kiew bei einem Treffen mit den Führern der ukrainischen Opposition, 10. Dezember 2013Urheberrechtlich geschützt
Die stellvertretende US-Außenministerin für Europa, Victoria Nuland, versprach Oppositionspolitikern Militärhilfe sowie einen Milliardenkredit und verteilte in Kiew bekanntermaßen Kekse an prowestliche Aktivisten. Gemeinsam mit dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt half sie bei der Auswahl der Regierung, die den gestürzten Janukowitsch ablösen sollte. Als der unterwürfige Pyatt sie 2014 in einem Telefonat fragte, ob die Europäer mit ihrer Kandidatenwahl nicht einverstanden sein könnten, erklärte die berüchtigte Hardlinerin: "Scheiß auf die EU."
Die Situation in Ungarn ist radikal anders. US-Präsident Donald Trump ist ein treuer Verbündeter Orbáns und hat die Wiederwahlkampagne des ungarischen Ministerpräsidenten unterstützt. Vizepräsident J.D. Vance wird wenige Tage vor der Wahl am 12. April einen vielbeachteten Besuch in Budapest abstatten.
Darüber hinaus wurde die US-Botschaft in Budapest von Ideologen gesäubert – darunter auch Joe Bidens Botschafter David Pressman – und sowohl die NED als auch die USAID wurden von Trump massiv geschwächt. Kurz gesagt: Die USA haben ihre Maschinerie für einen Regimewechsel in Ungarn zurückgefahren und haben ein großes Interesse an einem Sieg Orbáns. Könnten die Europäer einen ungarischen Maidan auslösen?
Nuland und die Amerikaner mögen 2014 die Fäden in der Hand gehabt haben, doch der Maidan-Putsch wurde auch von der EU, Großbritannien und einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher und aktivistischer Gruppen unterstützt, die unter anderem von George Soros' Open Society Foundations finanziert wurden.
Britische Beamte trafen sich mit der prowestlichen Opposition der Ukraine, während die britische Botschaft in Kiew eilig zahlreiche Social-Media-Konten einrichtete, um "die Vorteile einer engeren europäischen Integration für die Ukraine zu erläutern". Brüssel entsandte Beamte zu Treffen mit den Maidan-Demonstranten, und sowohl die EU als auch Großbritannien spielten eine Rolle bei der Vermittlung eines Abkommens zwischen Janukowitsch und der Opposition, das diese jedoch umgehend brach und Janukowitsch des Hochverrats beschuldigte.
Die EU und Großbritannien sind entschlossen, die Ukraine weiter zu bewaffnen und zu finanzieren, und haben daher beide ein starkes Interesse an Orbáns Absetzung. Unter Orbán hat Ungarn sein Vetorecht in der EU genutzt, um jedes von der EU gegen Russland verhängte Energiesanktionspaket zu verzögern, lehnt den NATO-Beitritt der Ukraine ab, verweigert Waffenlieferungen an Kiew und blockiert derzeit gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für Kiew.
Wie RT im ersten Teil unserer Serie "Kampf um Ungarn" darlegte, hat die EU im Vorfeld der Wahl bereits ihre gesamte Online-Zensurmaschinerie gegen Ungarn eingesetzt und plant, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis eine Woche nach der Wahl aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeiten des Blocks, Orbán direkt unter Druck zu setzen, sind hingegen nahezu erschöpft. Die EU hat seit 2022 Gelder in Höhe von 3,5 Prozent des ungarischen BIP zurückgehalten, weil Orbán sich weigerte, Migranten aus Nicht-EU-Ländern aufzunehmen, LGBT-Propaganda verbot und angebliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz äußerte – all dies, ohne nennenswerte Unruhen in Ungarn auszulösen. Sollte Orbán gewinnen, bliebe der EU als letztes Mittel, Ungarn das Vetorecht zu entziehen. Diese Idee wurde bereits von Schweden, Litauen und einer Reihe ungenannter "EU-Diplomaten" ins Spiel gebracht, die Politico Anfang des Monats interviewte.
Großbritannien hat im Vorfeld der Wahl eine deutlich zurückhaltendere Strategie verfolgt als die EU. Der britische Botschafter Justin McKenzie Smith hielt jedoch am 4. März in Budapest ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit prowestlichen Aktivisten und Journalisten ab. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit Political Capital organisiert, einer Denkfabrik, die von der Europäischen Kommission, Soros und der NED finanziert wird.
Ein Facebook-Beitrag von Political Capital, 4. März 2020
Die britische Journalistin Catherine Belton nahm an der Veranstaltung teil und veröffentlichte drei Wochen später eine Enthüllung über Kontakte zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Wie RT bereits in dieser Reihe aufdeckte, arbeitete der ungarische Oppositionsjournalist Szabolcs Panyi mit EU-Geheimdienstmitarbeitern zusammen, um diese Informationen durch Abhören von Szijjártó zu erlangen.
Szijjártó bestreitet die Gespräche mit Lawrow nicht und beteuert, solche diplomatischen Kontakte gehörten zu seinen Aufgaben. Der eigentliche Skandal, so betont er, sei, "dass ein ungarischer Journalist mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet, um ein Mitglied der ungarischen Regierung abzuhören".
Kann Soros eine Revolution anzetteln?
Soros' Open Society Foundations spielten eine entscheidende Rolle bei der Anstiftung zum Maidan-Putsch oder, in ihren eigenen Worten, bei der "Unterstützung der Zivilgesellschaft". Um das Jahr 2014 umfasste die Arbeit des in Ungarn geborenen Finanziers in der Ukraine unter anderem die Bereitstellung von Rechtshilfe für prowestliche Demonstranten, die Finanzierung prowestlicher Medien und regierungskritischer Denkfabriken.
"Ich habe in der Ukraine eine Stiftung gegründet, bevor die Ukraine unabhängig von der UdSSR wurde", sagte Soros 2014 gegenüber CNN. "Und die Stiftung ist seither aktiv. Sie spielte eine wichtige Rolle bei den aktuellen Ereignissen."
Ein Plakat mit Alex Soros und Ursula von der Leyen mit der Aufschrift "Tanzt nicht, wenn sie pfeifen", Budapest, 22. November 2023Urheberrechtlich geschützt
Soros' Einfluss in seinem Heimatland Ungarn wurde von Orbán stark eingeschränkt. Ungarn stellte die Unterstützung illegaler Einwanderer mit einem 2018 verabschiedeten Gesetz, dem sogenannten "Stop-Soros-Gesetz", unter Strafe. Dieses Gesetz zwang die Open Society Foundations faktisch zur Einstellung ihrer Aktivitäten in Ungarn und Soros' Central European University zum Verlassen des Landes. Dennoch erhielten laut dem Center for Fundamental Rights, einer konservativen Denkfabrik, im vergangenen Jahr noch mindestens 153 Organisationen in Ungarn oder mit Bezug zu Ungarn Gelder von Soros.
Soros kann daher nach wie vor Einfluss auf Ungarn ausüben, so gering und indirekt dieser Einfluss heutzutage auch sein mag.
Kann die EU stattdessen das rumänische Erfolgsrezept anwenden?
Ungarn im Jahr 2026 ist nicht mit der Ukraine im Jahr 2014 vergleichbar. Orbáns Gegner erhalten keine Unterstützung von den USA, und die Anti-Orbán-Rhetorik sowie die eingefrorenen EU-Finanzierungen konnten seine Wahlsiege 2018 und 2022 nicht verhindern. Zudem ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Brüssel nach den Wahlen in einem seiner Mitgliedstaaten Gewalt anstiftet oder schürt. Die Beteiligung Großbritanniens beschränkte sich bisher auf die Förderung von Anti-Orbán-Propaganda.
Dennoch ist das Maidan-Modell nicht die einzige Blaupause für Regimewechsel und Wahlbeeinflussung. Die EU nutzte dieselben Zensurinstrumente, um die Unterstützung für den euroskeptischen Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Wahlen 2024 zu unterdrücken: Als Georgescu dennoch überraschend gewann, kippte die proeuropäische Justiz des Landes das Ergebnis einfach.
Brüssel sollte jedoch nicht mit der Unterstützung des ungarischen Rechtssystems rechnen. Orbán ist seit 16 Jahren an der Macht, schuf den Obersten Verwaltungsgerichtshof, der für Wahlangelegenheiten zuständig ist, und ernannte dessen Vorsitzende. Selbst im Falle eines Wahlsiegs von Magyars Tisza-Partei bräuchte diese eine Zweidrittelmehrheit, um dieses System zu reformieren.
Unter diesen Umständen ist ein Putsch nach der Wahl in Ungarn unwahrscheinlich, sollte Orbán eine fünfte Amtszeit in Folge gewinnen. Doch schon vor der Wahl laufen diverse Spionage- und Einflusskampagnen.
Die RT Newsroom-Redaktion ist eine Gruppe mehrsprachiger Journalisten mit mindestens zehnjähriger Erfahrung im russischen und internationalen Journalismus. Das Team nutzt für seine Analysen Medienrezensionen und zitiert eigene Recherchen, um Lücken in der Berichterstattung über wichtige Themen aufzudecken. Das Team arbeitet auch mit Originalquellen zusammen, um den Zuschauern von RT gut recherchierte Nachrichten und Details zu liefern, die sie in den Mainstream-Medien nicht finden würden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Bericht: JD Vance reist wenige Tage vor den Parlamentswahlen nach Ungarn
freedert.online, vom 26 Mär. 2026 16:19 Uhr
Nach Angaben von "Politico" wird US-Vizepräsident JD Vance Anfang April Ungarn besuchen, um Washingtons Unterstützung für den amtierenden ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán zu demonstrieren. Die Parlamentswahlen finden am 12. April statt.
US-Vizepräsident JD Vance plant einen Besuch in Budapest am 7. und 8. April. Dies berichtetPolitico unter Berufung auf ein Telegramm des US-Außenministeriums. Das Dokument, das der Redaktion vorliegt, sei mit folgendem Titel versehen worden:
"Ungarn: Vorbereitung auf den Besuch von Vizepräsident Vance in Budapest am 7. und 8. April"
Wie es heißt, werde Vance der ranghöchste US-Politiker in Ungarn seit dem Besuch des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 sein.
Weder die Vertreter des US-Außenministeriums noch das Büro des Vizepräsidenten haben eine Politico-Anfrage bezüglich der Ziele der Reise von Vance kommentiert. Der Auszug aus dem Dokument mache jedoch deutlich, dass die aktuelle US-Regierung den amtierenden ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán unterstütze, so Politico.
In dem Telegramm hieß es, dass die guten Beziehungen zwischen Trump und Orbán die "konfrontativen" bilateralen Verhältnisse der vorherigen US-Regierung in eine neue "goldene Ära" verwandelt hätten. Es handele sich dabei um "eine respektvolle, ergebnisorientierte Partnerschaft, die sich auf die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Handel und Energie konzentriert."
Darüber hinaus geht es in dem Dokument darum, dass der Besuch von JD Vance in Ungarn im Vorfeld der Parlamentswahlen ein "Signal" senden müsse:
"Angesichts des Kampfes zwischen Russland und China um Einfluss und der […] nationalen Wahlen am 12. April sendet Ihr Besuch ein klares Signal des Engagements der USA und unterstreicht unsere gemeinsamen Werte."
Die Reise nach Budapest soll auch sicherstellen, dass "Ungarn nicht zum Schauplatz des Großmachtwettbewerbs" werde, sondern "ein demokratischer Dreh- und Angelpunkt" bleibe, der mit den USA verbündet sei.
US-Präsident Donald Trump selbst hat bereits seine Unterstützung für Viktor Orbán zum Ausdruck gebracht. Am Mittwoch rief Trump die Ungarn auf dem sozialen Netzwerk Truth Social dazu auf, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für Orbán zu stimmen. Der US-Präsident bezeichnete den ungarischen Politiker als einen "wahren Freund, Kämpfer und Sieger", der Trumps vollständige Unterstützung für die Wiederwahl habe. Donald Trump merkte an, dass er Viktor Orbáns Kandidatur bei den Wahlen im Jahr 2022 ebenfalls unterstützt habe. Weiter betonte der US-Präsident, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Budapest und Washington größtenteils dank Orbán "neue Höhen der Zusammenarbeit" erreicht hätten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte Ungarn bereits im Februar einen Besuch abgestattet. Während einer Konferenz am 16. Februar versicherte Rubio dem ungarischen Ministerpräsidenten, dass dieser sich auf Unterstützung des US-Präsidenten verlassen könne, falls Ungarn "mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat" oder "mit Problemen konfrontiert ist, die die Stabilität des Landes gefährden."
Die beiden erwähnten ebenfalls "eine goldene Ära" in den bilateralen Beziehungen. Rubio sagte damals:
"Sie haben von einer goldenen Ära gesprochen, und das ist keineswegs übertrieben. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn sind heute so eng, wie ich es mir nur vorstellen kann."
Die Parlamentswahlen in Ungarn finden am 12. April statt. Im Januar hat die ungarische Regierungspartei Fidesz offiziell bekannt gegeben, dass Orbán abermals der Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten sein wird. Er bekleidet das Amt des Regierungschefs seit 2010. Zuvor hatte er dieses Amt bereits von 1998 bis 2002 inne. Sollte er im April wiedergewählt werden, ginge er in seine sechste Amtszeit.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Wollen die EU-Führung übernehmen" – Orbáns Kampfansage beim Treffen der Patrioten
freedert.online, vom 24 Mär. 2026 13:52 Uhr
Am Montag versammelten sich in Budapest die führenden Vertreter der EU-Fraktion "Patrioten für Europa" zu einer großen Kundgebung. Die Veranstaltung diente der Mobilisierung für Viktor Orbán und seine Partei Fidesz vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026.
Orbán formulierte dabei eine Kampfansage an die aktuelle Führung in Brüssel. Sein Ziel sei laut eigenen Worten eine grundlegende politische Neuordnung des Kontinents. Dabei zeichnete er das Bild eines Zweikampfs zwischen einer schwächer werdenden "Brüsseler Linken" und erstarkenden "Patrioten", die Europa durch eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität retten wollen.
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Weiteres:
Screenshot 2026-04-06 at 09-25-05 Orbáns weites Netz FRANKF. SONNTAGSZEITUNG 22.03.2026 S 2 Politik I von II
Screenshot 2026-04-06 at 09-25-05 Orbáns weites Netz FRANKF. SONNTAGSZEITUNG 22.03.2026 S 2 Politik II von II
Besser lesbar:
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05.04.2026
Iran-Krieg: Das Ergebnis ist absehbar – doch wie tief im Blut die Welt dorthin watet noch nicht.
Präsident Trump watet durch das Blutbad, das er angerichtet hat.
Iran-Krieg: Das Ergebnis ist absehbar – doch wie tief im Blut die Welt dorthin watet noch nicht.
Die Folgen des Irankriegs werden die Vorherrschaft des Westens brechen und dem Globalen Süden viel schneller grosse Mittel und Macht in die Hand geben, als dies unter friedlichen Szenarien geschehen wäre. Trump entscheidet lediglich noch, wie tief die Welt auf dem Weg dorthin im Blut versinkt.
Einleitung
Mit Sprachlosigkeit stellt man fest, dass die westlichen Medien noch immer nicht erkannt haben, dass dieser von Israel und den Vereinigten Staaten unter jedem juristischen und moralischen Aspekt despektierliche Krieg gegen den Iran bereits verloren ist und dass die Folgen bereits mit grossen Lettern an der Wand stehen: Die Vorherrschaft des Westens ist Vergangenheit, das Schicksal der EU und die NATO hängen an einem seidenen Faden, Westasien wird neue Herren haben und Iran als eine der ältesten Zivilisationen der Erde wird in Zukunft wieder die Rolle einer solchen einnehmen.
In diesem Artikel betrachte ich zuerst das Endergebnis, das bereits absehbar ist, da die Kräfteverhältnisse, die Nachhaltigkeit der Parteien augenfällig und die Eskalationsfähigkeit der fanatischen Aggressoren viel bescheidener sind, als sie auf den ersten Blick scheinen. Der Krieg mag auf unterschiedlichen Wegen zu einem Ende kommen, das Ergebnis wird in jedem Fall dasselbe sein. Es geht «nur noch» darum, wie tief Präsident Trump durch Blut zu waten bereit ist. Der Blutzoll steht in direkter Abhängigkeit zur Dauer des Konflikts.
Ich beginne somit mit dem Ende der Geschichte, da das Ende einfacher zu skizzieren ist als der Weg dorthin.
Der Globale Süden übernimmt Westasien
Vor einem Jahr verfasste ich die Serie «Der Krieg zweier Welten hat begonnen». Darin machte ich mir Gedanken darüber, wie die Stabübergabe vom Kollektiven Westen zum Globalen Süden vonstatten gehen könnte. Ich sah voraus, dass die beiden Welten sich während dieses Prozesses in Stellvertreterkriegen bekämpfen und dass dieser Prozess Jahrzehnte dauern und blutig sein würde. Nicht vorausgesehen habe ich, dass die Vereinigten Staaten den Iran nicht nur einmal, sondern zweimal während diplomatischer Verhandlungen - unter Verletzung von amerikanischem und internationalem Recht - überfallen würden. Dass die Amerikaner dies nach dem Sommer 2025 vor Monatsfrist ein zweites Mal riskierten, nachdem sie dies das erste Mal erfolglos taten, weist auf ein Ausmass an Hybris und Dummheit hin, von der ich als Analyst vor Jahresfrist nicht auszugehen wagte. Ich muss zugeben, dass ich mir bis zum Kriegsausbruch am 28. Februar nicht vorzustellen vermochte, dass die Amerikaner dermassen kopflos handeln würden – mein Freund und Autor Scott Ritter und viele andere haben den Umfang der Arroganz und Dummheit ihrer eigenen Regierung besser eingeordnet als ich. Letztmals äusserte sich Scott Ritter bei uns am 20. Februar in «Krieg gegen den Iran».
Leidensfähigkeit
Im laufenden Konflikt ist eines offenbar: Die Iraner haben passive und aktive Kräfte, die viel beträchtlicher sind als jene der Amerikaner und der Israelis. Auf der Passivseite steht die Fähigkeit zu leiden. Stellvertretend für viele Iraner und deren Führung führe ich den iranischen Aussenminister Araghchi an – „We Dont’t Fear Death“ – „Wir fürchten den Tod nicht“. Das kann man von uns Westlern nicht behaupten. Tod ist für Westler das worst case scenario, der schlimmstmögliche Fall im Leben. Todesmut ist im Kriegsfall ein Vorteil, der entscheidend sein kann.
Diese Haltung wird auch von den iranischen Menschen gelebt. Als Beispiel dazu eine Kundgebung im Iran, die angegriffen wurde – die Menschen reagieren mit kompletter Todesverachtung.
Religiös-fanatische Israelis, welche sich als Herrenrasse sehen und daran gewöhnt haben, auf wehrlose Zivilisten zu schiessen, haben dieser Haltung wirklich nichts entgegenzusetzen. Man lebt in Panik und fühlt sich als Opfer.
Ein weiterer passiver Faktor ist die Grösse des Landes. Iran ist 67-mal grösser als Israel und somit verteilt sich jeder Angriff auf eine 67-mal grössere Fläche als in Israel. Zerstörung kann somit von dieser riesigen Landmasse (1,5 Millionen km2) viel besser aufgenommen und verdaut werden.
Offensivfähigkeit
Auf der Aktivseite sieht es noch weit ausgeprägter aus. Wie ein Gebrauchtwagenhändler brüllt Trump seit dem ersten Tag, dass der Iran komplett zerstört sei – jeden Tag «We have obliterated them». Jedes Mal eine Lüge. Am Abend des 3. April drohte Trump, den Iran in die Steinzeit zurückzubomben, «wo sie hingehören». Die Realität sieht anders aus. Von den 92 Millionen Iranern starben ca. 2.000, was eine menschliche Katastrophe ist, aber rechnerisch einem Tropfen auf dem heissen Stein entspricht. Angriffe auf die militärische Infrastruktur hatten keinen Erfolg. Andernfalls hätten die iranischen Angriffe aufgehört oder wären weniger geworden. Die reinen Zahlen von Raketen und Drohnen, welche die Iraner anfangs eingesetzt hatten – altes Material zur Übersättigung der israelischen und amerikanischen Abwehr – abgelöst von den viel grösseren und moderneren Raketen, die in ihrer Zahl weniger, aber mit ihrer Zerstörungskraft sehr viel verheerender sind.
Reaktion der iranischen Presseagentur auf die Drohung des Kriegsministers Pete Hegseth bezüglich Steinzeit:
«Diese Karte zeigt den Iran in der Steinzeit. Bestehen Sie darauf, sie wiederzubeleben?»
Humoreinlage von IRNA
Die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran sind schwerwiegend und schmerzhaft. Aber die Infrastrukturanlagen (Strom, Entsalzungsanlagen etc.) sind auf Grund der Größe des Landes auf viele Anlagen und Regionen verteilt, was dazu führt, dass der Iran diese Schläge besser verkraften kann.
Israel hingegen hat nur wenige Anlagen, wenige Häfen – Haifa ist zerstört. Der Ben-Gurion-Flughafen ist zerstört und ausser Betrieb.
Flight-Radar zeigt keine zivilen Flüge mehr über Israel. Die „patriotischen“ Israelis fliehen jetzt zu Fuss und mit Schiffen; sie siedelten ins Heilige Land, um Land zu stehlen und gut zu leben. Sicher nicht, um ihr Leben zu riskieren – eine andere Schwäche: Wohlhabende Israelis haben keinen Patriotismus und geben Fersengeld. Jetzt wird etwa Zypern von Israelis überschwemmt – diese sind begeistert, von den Herrenmenschen überrannt zu werden.
Die Humoristen machen sich bereits lustig über die neuen Siedler in Zypern.
Humor dieser Art ist in Deutschland durchaus strafbewehrt.
Zerstörung in Israel
Hier einige Clips aus Israel von der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag, mit dem immerwährenden Vorbehalt, dass sie echt sind – sie sehen auf jeden Fall echt aus.
Aus den vorgenannten Gründen gehe ich davon aus, dass Israel viel eher kollabieren wird als der Iran.
Eskalationsfähigkeit
Viele haben zu Recht Angst, dass sich die Israelis vor dem Untergang dazu entschliessen werden, ihre Nuklearwaffen gegen den Iran einzusetzen. Das ist durchaus möglich, den Israelis ist alles zuzutrauen. Dann kann man sich fragen, was die Konsequenzen sein werden. Diese Frage hat der chinesische Regierungssprecher Victor Gao in den letzten Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht:
"Ich möchte der israelischen Regierung und den israelischen Führern sagen, dass der Moment, in dem Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt, auch gegen den Iran, das Ende Israels als Land bedeuten wird. Als ein Staat. - Und warum?
Weil Israel durch den Abwurf eines nuklearen Sprengkopfes gegen ein anderes Land zum Staatsfeind Nummer eins der Menschheit wird, denn die Menschheit wird es niemals unterstützen, dass Israel einen nuklearen Sprengkopf gegen ein anderes Land einsetzt und dabei Hunderttausende, wenn nicht mehr Menschen tötet. Sie werden wirklich eine massive Verurteilung anderer Länder gegen die Regierung des Regimes in Israel auslösen und den Untergang Israels als Regime, als Land verursachen."
Die Amerikaner – so glaube und hoffe ich – werden diesen Schritt nicht wagen, falls sie keine false flag-Attacke inszenieren, um diese Ungeheuerlichkeit zu rechtfertigen.
Die Amerikaner und die Israelis haben – über eine Landinvasion sprechen wir weiter unten – praktisch keine Eskalationsmöglichkeiten mehr: Die Amerikaner haben lediglich noch einen Flugzeugträger in der Kampfzone, der immer wieder angegriffen wird. Die Iraner haben es mit ihrer Taktik vermocht, dass die Flugzeugträger einen Sicherheitsabstand von ca. 1.000 km einhalten müssen, was deren Effizienz dramatisch herabsetzt. Die meisten – oder alle? – US-Basen im Golf sind zerstört und für den Flugverkehr unbrauchbar. Spanien, Frankreich und Grossbritannien haben den Amerikanern die Verwendung ihrer Basen in Europa verboten oder eingeschränkt und gestern hat auch Österreich den USA das Überflugrecht entzogen; die Amerikaner haben derart viel Munition verschossen, dass sie bald ausgeschossen sind und die Verluste von Kampfjets (F16, F18 und F35(!)) – und seit Samstag auch A10 und Helikopter –nehmen stetig zu; zudem werden immer mehr Tank- und AWACS-Flugzeuge vom Iran zerstört. Das sind alles keine Grundlagen für eine nachhaltige Eskalation.
Die Iraner sind jedoch durchaus dazu in der Lage. Ihre Angriffe sind extrem präzise und aufgrund der Überlegenheit der verwendeten Raketen und der praktisch zum Erliegen gekommenen Luftabwehr von Israel und von den Golfstaaten, scheint die Zerstörung zuzunehmen.
Israelische Invasion in den Libanon
Ausser Tod und Zerstörung hat die israelische Invasion in den Libanon nichts gebracht – die israelischen Truppen sind der Hisbollah komplett unterlegen und werden von diesen regelrecht dezimiert. Man spricht von bis zu 20 Panzern, welche die Israelis pro Tag verlieren – eine komplette Schlappe für die Israelis - wie schon 2006.
Zunehmender Anti-Israelismus und leider auch Antisemitismus
Einleitende Bemerkungen
Bezüglich der Terminologie haben wir uns ausführlich in «Anti-Zionismus ist nicht Antisemitismus» geäussert. Ich empfehle jedem Leser, der diesen Artikel noch nicht gelesen hat, diesen zu verinnerlichen, bevor er weiterliest und sich empört.
Israel hat sich die Wut Millionen von Menschen redlich verdient. Ich werde nun einige Clips veröffentlichen, welche zeigen, wie die Mehrheit der Israelischen Bevölkerung denkt und was sie mit Menschen anstellt.
So denken die Siedler
Todesstrafe für Palästinenser, nicht für Juden eingeführt
Unter Freudentränen verkündet die israelische Knessetabgeordnete Limor Son Har Melech die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Gefangene.
Stolz präsentiert dieselbe Fanatikerin ihre ca. vierjährige Tochter. Folgendes aufschlussreiches Gespräch findet zwischen Mutter und Tochter statt:
„Was willst du werden, wenn du groß bist?“ „Ein Soldat.“ „Und was wirst du tun?“ „Ich werde mit einem Jeep fahren und die Araber töten.“
Das Gesetz legiferiert, dass keine Rechtsmittel bestehen und keine Altersuntergrenze: Damit hat Israel den Genozid an den Palästinensern legalisiert und kodifiziert. Dazu Ofer Cassif, ein israelischer Parlamentarier, Parteimitglied der Kommunistischen Partei.
"Der Jahrestag des Landtages, des Tages, der die Plünderung, den Diebstahl, die Beschlagnahmung palästinensischen Landes durch den Staat Israel symbolisiert, hat die Knesset, das israelische Parlament, sozusagen die Todesstrafe für palästinensische Terroristen beschlossen.
Das bedeutet eigentlich etwas anderes,
Das Gesetz spricht die Juden nicht an, denn diejenigen, die das Gesetz vorschlagen, glauben, und sagen das auch ausdrücklich, dass es so etwas wie jüdischen Terrorismus nicht gibt, und dementsprechend gibt es per Definition auch keine jüdischen Terroristen.
Das bedeutet, dass die Juden a priori von der Anwendung dieses Gesetzes ausgeschlossen sind.
Auf der anderen Seite sagen sie, wiederum ausdrücklich, dass alle Palästinenser Terroristen sind, wenn auch nicht gegenwärtig, so doch potenziell.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, andere Klassen, sagte vor ein paar Tagen ausdrücklich und wörtlich, dass es keine unschuldigen [palästinensischen] Menschen, keine unschuldigen [palästinensischen] Kinder gibt.
Das bedeutet, noch einmal, dass alle Palästinenser Terroristen sind.
Und wenn dieses Gesetz besagt, dass Terroristen hingerichtet werden sollten, dann werden alle Palästinenser von ihnen als Terroristen betrachtet.
Das bedeutet in anderen Worten, logisch gesprochen, dass alle Palästinenser hingerichtet werden sollten.
Wir müssen etwas ganz klar sagen.
Das ist keine Todesstrafe, nein.
Das ist ein Gesetz zum Völkermord.
Alle, die es unterstützen, geschweige denn dieses Gesetz vorschlagen, sollten in Den Haag vor Gericht gestellt werden."
Wo bleibt der Protest des Moralweltmeisters Deutschland oder der „neutralen“ Schweiz?
Gewalt gegen Kinder in Gaza
Israelische Frauen
Dies sind einige wenige von mir zusammengesuchte Clips, welch die Haltung der Mehrheit der israelischen Bevölkerung widerspiegeln. Laut dem israelischen Journalisten Gideon Levy unterstützen 93 Prozent (!) der jüdischen Israelis diese Politik des israelischen Staates.
Die Konsequenzen sind Anti-Israelismus. Diesen muss sich ein Volk gefallen lassen, deren Mehrheit einen Genozid unterstützt, der sich in keiner Weise vom Verhalten der Nazis gegenüber den Juden unterscheidet.
Dieses Verhalten fördert jedoch auch den Antisemitismus, der im heutigen Wortgebrauch den Hass auf alle Juden bedeutet. Wie wir in unserem Artikel «Anti-Zionismus ist nicht Antisemitismus» ausführten, ist das genau das Ziel der Zionisten, welche diesen Genozid befürworten, ja verursachen. Die Zionisten, die versuchen Zionismus und Judaismus zu verschmelzen, benötigen und fördern Antisemitismus, um ihn als Schutzschild zu verwenden und sich als Opfer gerieren zu können.
Der ehemalige israelische Abgeordnete Moshe Feiglin in der meistgesehenen Nachrichtensendung Israels
„Wie Hitler sagte: ‚Ich kann nicht leben, wenn ein Jude übrig bleibt‘, können wir hier nicht leben, wenn ein [Palästinenser] in Gaza bleibt.“
Die Westliche Presse fördert den Genozid, den Krieg und somit Antisemitismus – auch die Weltwoche
Obwohl immer mehr Menschen im Westen gegen den Genozid an Palästinensern aufstehen, stehen die meisten westlichen Politiker stramm für diesen Genozid und hinter Israel. Die Medien tun gleichgeschaltet dasselbe – auch in der Schweiz.
Der talentierte Roger Köppel, Eigentümer, Herausgeber und Chefredaktor der schweizerischen Weltwoche, gefällt sich in der Rolle, oft eine andere Meinung als der Mainstream zu vertreten – das ist sein Geschäftsmodell. Dennoch fährt Köppel die Zionistenschiene stramm mit vielen anderen schweizerischen Medien – von einer kritischen, distanzierten oder gar anderen Meinung keine Spur.
Mir wurde ein Link zu seiner Sendung vom 1. April zugesandt, in der er sich voll und ganz hinter Israel stellt und die Regierung des Irans ein Mullah-Regime nennt, despektierlich und erniedrigend, insinuierend, dass die Mitglieder der iranischen Regierung religiöse dumme Fanatiker seien. Köppel war offensichtlich nie im Iran, ansonsten hätte er keine so primitive Sicht. Stellvertretend für die Führungspersonen des Irans, welche alle hervorragend ausgebildet sind – siehe unsere Bemerkungen zum Aussenminister hier – sei an dieser Stelle der Sprecher der iranischen Streitkräfte, Ibrahim Dhoul-Faqari, angefügt. Er verfügt über folgende Ausbildungen: Bachelor-Abschluss in Mathematik, Master in Mathematik, PhD in westlicher Philosophie, er spricht fließend Persisch, Englisch, Arabisch und Hebräisch. Solche Personen als "Mullahs" zu bezeichnen ist unprofessionell.
Gern fraternisiert Köppel etwa mit dem Sohn Netanjahus und berichtet darüber, was dieser und sein Gefolge alles für grossartige Menschen sind. Der Sohn Netanjahus, kämpft nicht für sein Vaterland, sondern hängt in Miami ab.
Der Chef der Weltwoche bewundert somit Menschen, welche sich aufführen wie Hitler und Himmler. Ob Herr Köppel es verdient hat, gehört zu werden, werden die Zuhörer und Leser entscheiden.
Im folgenden Zitat, das aus der oben verlinkten Sendung vom 1. April 2026 stammt, bringt Herr Köppel seine erschreckend unbedarfte persönliche Haltung zum durch nichts provozierten Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran in einer Klarheit zum Ausdruck, mit der er sich als ernstzunehmender Beobachter der internationalen Politik selbst desavouriert:
«Diese Stimmungslage, die darauf abgezirkelt ist, dass Trump und Netanjahu viel schlimmer sind – ich halte das für völlig verrückt: USA und Israel sind Demokratien – die Theokratie in Teheran ist das Gegenteil, ein despotisches Regime»
Immer gut gelaunt – Roger Köppel lächelt Genozid und Kriegsverbrechen weg.
Mit keinem Wort erwähnt Köppel den Genozid, mit keinem Wort den Umstand, dass die Israelis und die Amerikaner den Iran während Verhandlungen das zweite Mal angegriffen haben.
Landoffensive der Amerikaner?
Es ist Fakt, dass sich die Israelis an einem solchen Himmelfahrtskommando nicht beteiligen werden. Sie schicken die Gojim – die Nichtjuden – ins Feuer.
Verlässt man sich auf die wirklichen Experten, so werden die bereits im Nahen Osten stationierten US-Truppen im Angriffsfall aufgerieben werden. Ritter, Macgregor, Johnson, und alle anderen Experten, welche nicht gekauft wurden, sind sich darin einig. Die Marines, Deltaforce und andere Spezialtruppen sind zwar hervorragend, aber würden einfach verheizt.
Ich halte mich damit zurück, rational zu denken und damit zum Schluss zu kommen, dass die USA es somit nicht wagen würden, denn das letzte Mal lag ich falsch. Ein weiterer Umstand, der eher für das Himmelfahrtskommando spricht, ist die Tatsache, dass der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag mehr als 12 Generäle entlassen hat, darunter den Befehlshaber der Bodentruppen der US-Armee.
Pete Hegseth rief General Randy George am 2. April an und forderte ihn auf, sofort in den Ruhestand zu treten. Das Pentagon bestätigte dies innerhalb weniger Stunden. Ein Grund wurde nicht genannt. Nicht öffentlich. Und auch nicht privat. Ein ranghoher Armeebeamter sagte gegenüber Fox News, dass Hegseth George nichts vorgeworfen habe: kein Fehlverhalten, kein operatives Versagen, keine politische Meinungsverschiedenheit in den Akten. Nur ein Telefonanruf und ein Karriereende mitten in der wichtigsten amerikanischen Kampfhandlung seit zwei Jahrzehnten.
Der Nachfolger ist Vizegeneral Christopher LaNeve. Er war vor dieser Ernennung Hegseths ranghöchster militärischer Berater. Der Mann, der die Aktentasche des Ministers trug, befehligt jetzt die Armee, die der Minister umgestaltet. Die Befehlskette wurde nicht unterbrochen. Sie hat sich verkürzt. Die Distanz zwischen einem Fernsehstudio und einem Kampfbefehl ist einfach auf null Vermittler zusammengeschrumpft, die nicht von dem Mann, der den Befehl erteilt, persönlich ausgewählt wurden.
Man muss kein Genie sein, um zum Schluss zu kommen, dass die entlassenen Militärs sich möglicherweise weigerten – oder zumindest sich dagegen auflehnten – ein Himmelfahrtskommando zu leiten, das wohl wie Gallipoli oder die Schweinebucht enden wird.
Ich wünsche es den Soldaten auf beiden Seiten, dass dieser Irrsinn nicht Realität wird.
Europa verbündet sich mit einem Kopfabschneider
Die Europäer sind derart in Panik, dass sie sich mit einem Terroristen zusammentun, der früher Christen die Köpfe eigenhändig abschnitt. Heute verwendet er den Namen Präsident Ahmed al-Sharaa, sein nom de guerre lautet Abu Mohammad al-Julani.
Offensichtlich wurde er vom MI-6 gut vorbereitet und ausstaffiert, um einen guten Eindruck zu vermitteln. Auch eine Patek Philipp im Wert von über EUR 140.000,- gehört zu seiner Verkleidung.
Er wurde von folgenden Exponenten empfangen:
Friedrich Merz
Emanuel Macron
Keir Starmer
König Charles
Ich überlasse das Nachdenken den Lesern – man muss nicht jede Geschmacklosigkeit kommentieren, wenn Fakten und Bilder bereits alles sagen. Nur soviel: Europa ist geopolitisch am Ende und verbündet sich mit jedem – auch mit dem Teufel.
Fazit
Das Endergebnis ist vorgezeichnet: Machtwechsel in Westasien.
Doch es könnte noch viel blutiger werden. Falls die Amerikaner durch Verstrickungen – man vergesse die Epstein Files nicht – daran gehindert werden, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, so wird sich der Konflikt hinziehen. Man sollte auch nie vergessen, dass der grosse Hauptfeind Amerikas China ist und die Amerikaner alles tun werden, um den Energiefluss nach China zu behindern. Der erste Schritt dazu war Venezuela, der zweite Schritt ist der Nahe Osten. Was in Venezuela noch irgendwie gelang, schlug im Falle des Iran bislang geradezu grandios in sein Gegenteil um.
Die Chinesen verfügen über die grössten Energielager und haben länger Zeit als die anderen Staaten.
Trump behauptet zwar, dass die USA über genug Öl verfügten und auf die Strasse von Hormuz nicht angewiesen seien, doch das ist – wie meist bei Trump – eine Lüge. Die USA exportieren zwar vor allem LNG, importieren jedoch viel Öl und sind ein Netto-Importeur von Erdöl in der Höhe von 6.646.000 Barrels, pro Woche.
Quelle: X-Kanal Chris Marteson; seine Quelle: Wöchentlicher Bericht der U.S. Energy Information Administration (EIA) zum Stand der Erdölversorgung
Somit sind die Amerikaner bedeutend abhängiger von der Strasse von Hormuz als sie zugeben, was die Eskalationsgefahr erhöht.
Weiter ist unklar, was mit Israel im Falle eines Abzugs der USA geschehen würde. Die Inkarnation der Balfour-Erklärung ist seit 80 Jahren der Brandstifter, der sich als Psychopath über den ganzen Nahen Osten hermacht und sein Grossreich tatsächlich errichten möchte. Die Israelis haben Hitlersche Träume – nach dem oben erwähnten Zitat von Moshe Feiglin betreffend Hitler, darf ich das hier ungestraft sagen.
Israel als Staat muss und wird wohl in seiner jetzigen Form nicht weiterexistieren. Falls Palästina wieder auflebt, werden Muslime und Juden wieder friedlich zusammenleben wie vor hundert Jahren, aber erst nachdem die Zionisten aussortiert sein werden. Wie das anzustellen ist und wie stark sich die USA langfristig für Israel mit Waffengewalt einsetzen werden, steht in den Sternen. Die Iraner haben Zeit.
8 Kommentare zu «Iran-Krieg: Das Ergebnis ist absehbar – doch wie tief im Blut die Welt dorthin watet noch nicht.»
Heiko So. 05 Apr 2026, 11:09
Habe vor ein paar Tagen ein wunderbares Zitat von Peter Hacks gefunden. "Für den Untergang des Imperialismus braucht man nicht zu sorgen. Es geht darum, dass dieser Untergang nicht das Ende der Zivilisation herbeiführt; diese Sorge freilich ist unser Geschäft..." Kluge Menschen, vor allem auch Künstler, waren immer Anhänger des Sozialismus. Ich empfehle jedem, Hacks Texte zu diesem Thema zu lesen.
Dear Mr Hänseler, Your message is clear to me. I don't hate these people. I have more of a problem with those who look away and pretend to know. I often thought that R. Köppel had only a superficial understanding of the US, the petrodollar and the terror they have waged for decades to maintain their grip on the world, but I didn't realise that he was also filling the ranks of the merciless ignorant.
Auch Roger Köppel wird es früher oder später noch dämmern. Er ist Christ. Da sollte er doch die Bibel etwas studiert haben. Und wissen, dass das real existierende IS weder mit Moses noch der Bundeslade das Geringste zu tun haben.
Roger Köppel machte eine relativ rasche Entwicklung in der Erkenntnis zu den Hintergründen des Proxywars in der Ukraine. Dies hat mich seinerzeit überrascht und veranlasste mich, die WW zu abonnieren. Ich glaube, ziemlich gute Kenntnisse zu Russlands Geschichte, der kulturellen Vielfalt und natürlich seiner Sprache zu haben. Auch bereiste ich das Land in den vergangenen13 Jahren neun Mal, von Peterburg bis Wladivostok, von Astrachan entlang der Wolga bis Moskau oder auch um den goldenen Ring. RK hat aber in vielerlei ein naives Bild zum aktuellen Zeitgeschehen: Erinnert sich jemand an die Waldai Konferenz 2021 (?) in Sotschi? Er durfte damals als letzter eine Frage an Präsident Putin stellen. Die Antwort Putins auf RK Hinweis bzgl. der Neutralität der Schweiz war ironisch, aber trotzdem pointiert. In gewisser Hinsicht gehört Herr Köppel in die lange Reihe der Oportunisten und als einer, der auch an Selbstüberschätzung leidet.
Die Einschätzung zur Lage Westasiens nach dem Krieg von USrael gegen den Iran teile ich. Dem iranischen Volk wünsche ich viel Kraft und Durchhaltewillen gegen die vereinte Barbarei. Erschütternd ist für mich, dass auch angeblich so offene Geister wie Weltwoche-Besitzer und Chefredakteur Roger Köppel den Wahnsinn Trumps und Netanjahus kritiklos unterstützen! Womöglich gilt da der alte Satz: "Wess' Brot ich fress, dess' Lied ich sing!" Adieu Weltwoche!
Ja, der Fall Roger Köppel lässt auch mich nicht los, kann/konnte er doch in Bezug auf die Ukraine sein Bestes herauszaubern. In Bezug auf Israel ist er hingegen vollkommen verblendet (oder befangen). Das ist sehr schade.
Ich fürchte das Netanjahu die Atomwaffen einsetzen wird. Das ganze wird Millionen Tote zur Folge haben. China wird kein Krieg mit Israel anfangen genauso wenig wie Russland. Wie geschrieben das sind Zionisten und das ist eine Regierung Netanjahu die verbrecherisch ist.
The zionists of Judah (a.k.a. Israel) remain a blight and an offence to the God of salvation. They have laid up for themselves the seeds of their own destruction that has been detailed by the prophet Zechariah. This promised destruction is both a recompense for their continuing blasphemies against righteousness and also on the last day to demonstrate exactly who their promised Messiah is - Christ Jesus whom they crucified. "2 “Behold, I am about to make Jerusalem a cup of staggering to all the surrounding peoples. The siege of Jerusalem will also be against Judah. 3 On that day I will make Jerusalem a heavy stone for all the peoples. All who lift it will surely hurt themselves. And all the nations of the earth will gather against it." ~ Zechariah 12: "For I will gather all the nations against Jerusalem to battle, and the city shall be taken and the houses plundered and the women raped. Half of the city shall go out into exile, but the rest of the people shall not be cut off from the city." ~ Zechariah 14:2 The fate and doom of zionism with all of its genocidal hatred and racism is not limited just to 'Israel' but unfortunately Bible prophecy describes nuclear war and the burning of this world. "people fainting with fear and with foreboding of what is coming on the world. For the powers of the heavens will be shaken." ~ Luke 21:26
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2026
Gericht hebt Kontensperrung bei Dogrus Ehefrau auf
freedert.online, 5 Apr. 2026 16:13 Uh
Ein erster kleiner Sieg – der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru teilte mit, die Sperrung der Konten seiner Ehefrau sei vom Gericht aufgehoben worden. Er selbst hat schon seit fast einem Jahr keinen Zugriff auf seine Konten mehr.
Bisher liegt die Meldung nur in Gestalt einer englischsprachigen Mitteilung auf X vor, aber diese kommt von Hüseyin Dogru selbst: Ein deutsches Gericht hat die Sperrung der Konten seiner Ehefrau aufgehoben.
Im Mai 2025 wurde der türkischstämmige deutsche Journalist (der auf dem EU-Sanktionsportal immer noch fälschlicherweise als Türke verzeichnet ist) von der EU wegen seiner Berichterstattung über Palästina-Proteste sanktioniert. Seitdem kann er weder durch Arbeit Geld verdienen noch reisen; seine Konten wurden alle gesperrt. Die Bundesregierung hat auf entsprechende Fragen in der Bundespressekonferenz bisher erklären lassen, er könne sich ja vor europäischen Gerichten zur Wehr setzen. Derartige Verfahren sind aber sowohl teuer als auch langwierig, während Dogru monatlich nur noch über 506 Euro verfügen darf, die ihm die Behörden zugestehen – weniger, als ihm an Grundsicherung zustehen würde.
Ende März wurden dann auch die Konten seiner Ehefrau gesperrt. Begründet wurde das damit, dass er über diese Konten verfügen könne, mehr noch, dass er ihre Konten "kontrolliere". Zuletzt hatte am vergangenen Donnerstag das verantwortliche Finanzministerium auf der Bundespressekonferenz erklärt, von der Kontensperrung keinerlei Kenntnis zu besitzen.
Das Gericht erklärte nun, so Dogrus Mitteilung, es habe "ernste Zweifel" an der Legalität dieser Maßnahme und sehe diese als einen "massiven Eingriff" in die Rechte der Ehefrau.
Es gebe keinerlei konkrete Hinweise darauf, dass die Ehefrau beabsichtige, ihre Einkünfte ihrem Ehemann zur Verfügung zu stellen. Das Gericht sieht ein normales Familienverhalten im Umgang mit den Finanzen und erklärt sich nicht davon überzeugt, dass Dogru die Konten seiner Frau kontrolliere. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
Aus den bisher vorliegenden Informationen lässt sich noch nicht ersehen, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist. Durchaus denkbar, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die die Kontensperrung ausgelöst hatte, gegen dieses Urteil vorgeht. Die letzte Entscheidung darüber dürfte bei Finanzminister Lars Klingbeil liegen, dessen Ministerium die Behörde unterstellt ist – und das bereits die politische Verantwortung für die ursprüngliche Anordnung trug.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.04.2026
Friedensbewegung in Ohnmacht – Ostermarsch in Berlin
freedert.online, 5 Apr. 2026 21:20 Uhr
Der traditionelle Ostermarsch ist ein fester Termin im Kalender der deutschen Friedensbewegung. Die diesjährigen Märsche zeigen: Massive Aufrüstung, die schrittweise Einführung der Wehrpflicht, die Gefahr eines Krieges mit Russland und die passive Teilnahme am Krieg im Nahen Osten sind für den durchschnittlichen Bürger kein Grund, sich am Protest zu beteiligen.
Die Medien melden 1.600 Teilnehmer beim Ostermarsch in Berlin. Als Beobachter kann ich bestätigen: Es waren mehr – 2.000, vielleicht sogar 3.000! Macht das für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern einen Unterschied? Als die Sängerin Tatiana während eines Intermezzos mit zwei Friedensliedern von der Bühne auf die Menge blickte, sagte sie: "Ich sehe hier viele bekannte Gesichter." Man lächelte und begrüßte einander. Das Berliner Friedensnetzwerk hat die Einwohnerzahl eines Dorfes. Hinzu kommen ein paar linksgerichtete Kleinstparteien, private Initiativen und Gewerkschaftsgruppen. So kommt man bei "größeren" Demos auf die übliche Zahl: 2.000 bis 3.000. Wenn Prominenz auf die Bühne kommt, sind auch 5.000 möglich, wobei sich dann die Zahl auch aus den Zugereisten speist.
Natürlich vertrauen die sogenannten "Rechten" nicht darauf. Eine Deutschlandflagge neben einer palästinensischen oder einer der DKP? Unvorstellbar. Man findet keine gemeinsame Sprache. Selbst Ost-Friedensbewegte und West-Friedensbewegte sind nicht immer gut aufeinander zu sprechen und gehen oft lieber jeweils zu ihren eigenen Demos. Friedensaktivismus ist das anstrengende Hobby einiger Weniger; er ist nicht in der Masse verankert.
Diesen Gedanken hatten wohl viele, als von der Bühne zum Auftakt der Kundgebung gesagt wurde, dass in London über eine halbe Million, in Italien 300.000 und in Brüssel 100.000 gegen die Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Dabei haben ausgerechnet die Deutschen eigentlich mehr Grund für Proteste als alle anderen: Berlin ist der Hauptunterstützer des kriegs- und mordwütigen Israel und des riesigen Militärunternehmens im Osten Europas, das wie ein Land bezeichnet wird, das mit "U" beginnt.
Man muss es den Rednern des diesjährigen Berliner Ostermarsches lassen: Diesen Umstand brachten alle, jeder auf seine Weise, zur Sprache. "Ich will nicht, dass die Bundesregierung die Ukraine mit zig Milliarden für neue Waffen pampert, sondern sich dafür ins Zeug legt, einen nachhaltigen Frieden zwischen Russland, der Ukraine und Europa herzustellen", sagte der Lühr Henken vom Friedensratschlag.
"Die Bundesregierung möge ihre völkerrechtliche Prüfung (zum Iran-Krieg) noch zu Ende kriegen, bevor der Dritte Weltkrieg begonnen hat", empfahl spöttisch die Gewerkschaftlerin Ulrike Eifler. Im selben Atemzug redete sie von aktiven Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung für einen Krieg gegen Russland, die sie natürlich in keiner Weise mittragen will.
Die Publizistin Wiebke Diehl wurde besonders deutlich. Sie appellierte in ihrer Rede an Merz, der israelischen Verbrechen Rückhalt gewähre und dem syrischen Machthaber und Ex-Chef der Terror-Miliz Ahmed asch-Scharaa einen Staatsempfang bereite.
"Wir werden auch nicht schweigen, wenn Terroristen und Kriegsverbrechern der rote Teppich ausgerollt wird. Und wir werden nicht zusehen, wie das Völkerrecht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird. Und schon gar nicht schweigen wir zur Komplizenschaft der Bundesregierung."
"Diese stinkt zum Himmel", sagte sie, als sie die Erlaubnis für die Nutzung der Luftbasen anprangerte. Solange die Bundesregierung die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Deutschland, allen voran Ramstein, nicht verbiete, leiste sie Beihilfe zu dem eklatanten Völkerrechtsbruch der USA und Israels.
Basem Said von der palästinensischen Community mahnte Politik und Medien zur Einhaltung der gleichen Rechte für alle an. Er prangerte israelischen Rassismus gegen die Palästinenser sowie deren genozidale Politik in Gaza, im Westjordanland und nun auch im Libanon an. Tausende Menschen aus dem Libanon, während ihre Heimat zerstört wird, lebten und arbeiteten in Deutschland und seien Teil der Gesellschaft.
"Und was erleben wir hier? Repression und eine Einschränkung von Grundrechten. Meine Community wird eingeschüchtert, weil sie ihre Stimme erhebt. Menschen aus meiner Community sollen ausgebürgert werden, weil sie politisch nicht angenehm sind", beklagte Said. Das sei ein gefährlicher Weg, "denn Meinungsfreiheit gilt gerade, wenn sie unbequem ist".
Lühr Henken, der als kritische Stimme aus der Friedensbewegung auch bei Anhörungen mit Militärs im Bundestag teilnehmen durfte, nahm in seiner Rede das Hauptargument der Militaristen vom Schlage Kiesewetter und Neitzel aufs Korn: ob Russland tatsächlich einen NATO-Angriff plane. Mit nur ein paar Einmaleins-Rechnungen brachte Henken, wie er sagte, das Gedankengebäude zum Einsturz. Er kam zu dem Schluss, dass abgesehen davon, dass es bis heute keine geheimdienstlichen Belege für derartige Pläne gebe, Russland weder ökonomisch noch demographisch in der Lage sei, so einen Angriff zu starten.
"Der Angreifer muss über die dreifache Überlegenheit verfügen, um im Krieg zu siegen. Davon ist Russland sehr weit weg. Es müsste dazu sein gesamtes Potenzial mehr als verdreifachen. Dazu wäre es rein wirtschaftlich überhaupt nicht in der Lage", so Henken.
Ein weiteres wichtiges Thema neben einem möglichen Krieg gegen Russland sowie den Kriegen der USA und Israels im Nahen Osten war die Blockade Kubas durch die USA. "Seit Jahrzehnten terrorisieren die USA alle Länder, die sich nicht ihrem Diktat unterwerfen wollen. Die Menschen auf Kuba hungern, weil die USA ihre seit Jahrzehnten andauernde Wirtschaftsblockade noch einmal massiv verschärft hat", sagte Ulrike Eifler. Gewerkschafter hätten eine Initiative für Kuba gegründet, berichtete sie und rief zu Spenden auf.
Ostermarsch in BerlinUrheberrechtlich geschützt
Und es gibt kaum eine Friedenskundgebung ohne Musik. Diesmal waren die Beiträge das in der DDR bekannte sowjetische Lied "Immer lebe die Sonne", die 2023 von Yann Song King komponierte Hommage an den sowjetischen Oberstleutnant der Atomraketenabwehr Petrow "Stanislaw Jefgrafowitsch Petrow" (gesungen vom Integral-Duo) sowie der May-Klassiker "Meine Söhne gebe ich nicht" (gesungen von Caro Kunde).
Ziemlich neu bei der Friedenskundgebung war die Anwesenheit der "Jugend-Fraktion". Neben einer bereits traditionellerweise anwesenden SDAJ-Gruppe marschierten auch einige Dutzend Schüler im noch recht zarten Kindesalter mit selbstgebastelten Plakaten mit und skandierten die populäre Jugendparole "Hoch mit der Bildung, runter mit der Rüstung".
Ob die Teilnahme der so jungen Demonstranten eine Modeerscheinung ist oder ein neuer Trend, muss sich noch zeigen. Diese kleine Tendenz ist jedenfalls noch kein Anzeichen für eine Wende der Friedensbewegung hin zur Massentauglichkeit. Zu viel wurde in den letzten Jahrzehnten darauf gesetzt, dass die deutsche Gesellschaft in der Frage aller Fragen – ob Deutschland wieder in den Krieg ziehen muss – so fragmentiert auftritt, wie dies heutzutage der Fall ist.
Ob Massenmigration, Gender, "der Kampf gegen Rechts", Corona oder das Verhältnis zu "Putin" – alle paar Jahre wird die Gesellschaft mit derlei vermeintlichen Dilemmas immer stärker in Pro- und Contra-Fraktionen aufgespalten. So werden durch Scheinkonflikte "Nebenkriegsschauplätze" erzeugt, um die Menschen von wahrhaft Wichtigerem, der Frage nach Frieden und Krieg, abzulenken. Hinzu kommt das rein deutsche Phänomen des Parteiglaubens, was einerseits für die Stabilität des herrschenden politischen Systems sorgt, aber auch dessen Korrektur lähmt, wenn es beginnt, Aggressionen nach innen und außen zu erzeugen. Auch die zunehmende Einschüchterung Andersdenkender durch Sanktionen und Geldstrafen hinterlässt ihre Spuren, sodass die Deutschen trotz massiver politischer Nachfrage keine gesellschaftliche Antwort beim Protest gegen den Krieg liefern und die "Zeitenwende" mit ihrem Schweigen faktisch absegnen.
So kann eine Tierschutzdemo in Berlin dreimal so viele Menschen auf die Straße bringen wie eine Demo zum Schutz des menschlichen Lebens vor der Gefahr eines Krieges. Das ist der Zustand, in dem Deutschland in einen Krieg gegen Russland und mögliche weitere Konflikte schlafwandelt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2026
Verdachtsanzeige gegen Bundesregierung beim Generalbundesanwalt wegen Beihilfe Deutschlands zu völkerrechtswidrigem Angriffskrieg
aus e-mail von Karin Gerlich, 5. April 2026, 16:48 Uhr
und hier eine persönliche Unterstützung gefragt
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:
Verdachtsanzeige gegen Bundesregierung beim Generalbundesanwalt wegen Beihilfe Deutschlands zu völkerrechtswidrigem Angriffskrieg
Datum:
Sun, 5 Apr 2026 13:49:06 +0000
Von:
An:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Rückmeldungen zu Martin Singes „Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 13, 14 VStGB i.V.m. Art. 25 und 26 GG, Art. 2 Abs. 4 UN Charta, wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ (s.u.) bestärken uns darin, Euch zu ermuntern, sich diesem Antrag anzuschließen. Dies kann nur individuell, nicht in Form eines gemeinsam von allen Unterstützenden verfassten Schreibens erfolgen (Vorschlag s. u.).
Unseres Erachtens ist es sinnvoll, voneinander zu wissen, wer diesen Schritt geht, damit z.B. eine weitere Pressemitteilung und mögliche andere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten koordiniert werden können.
Entscheidet selbst, ob Ihr nur Euren Brief schicken wollt, was genügen würde, oder evtl. den Brief von Martin Singe anhängen oder ihn auszugsweise zitieren wollt.
Wenn Ihr dem Antrag per Brief an den Generalbundesanwalt beitretet, wären wir für eine entsprechende kurze Mitteilung per Mail dankbar und auch für den Hinweis, ob wir Euren Namen mit Ortsangabe ggf. in einer weiteren Pressemitteilung angeben können.
Im Entwurfsvorschlag für Euer Schreiben an den GBA unten haben wir einen bekräftigenden Satz in Klammern eingefügt, den Ihr so oder in ähnlicher Form übernehmen könnt. Jeder/m ist es selbstverständlich überlassen, das eigene Schreiben inhaltlich zu untermauern.
Mit besten Grüßen!
Martin Singe und Armin Lauven
Armin Lauven In der Maar 40 53175 Bonn 0228 31 42 87 0157 51 64 64 80 ArminLauven@gmx.de
Betreff: Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 13, 14 VStGB i.V.m. Art. 25 und 26 GG, Art. 2 Abs. 4 UN Charta, wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Rommel,
ich schließe mich dem o.g. Antrag von Martin Singe (53111 Bonn) vom 30.3.2026 – Aktenzeichen noch nicht bekannt – an.
(Auch ich halte den geäußerten Verdacht für begründet, dass die
Bundesregierung mit Gewährung von Überflugrechten und der
Zurverfügungstellung u.a. der Airbase Ramstein für Handlungen der USA im
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran gegen Völkerrecht und
die Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuches verstößt.)
Ich erbitte Ihre Antwort zum Ergebnis Ihrer Prüfung und ggf. eingeleiteter Maßnahmen.
Betreff: Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 13, 14 VStGB i.V.m. Art. 25 und 26 GG, Art. 2 Abs. 4 UN Charta, wegen des Verdachts der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Rommel,
hiermit rege ich die Prüfung und gegebenenfalls die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an. Gegenstand ist der Verdacht einer Beihilfehandlung zu einem Angriffskrieg oder einer sonstigen gegen das Völkerrecht gerichteten Gewalthandlung im Sinne von § 13 Völkerstrafgesetzbuch (VstGB). Der Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran ist vom Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta nicht gedeckt.
Nach meiner Kenntnis und öffentlicher Berichterstattung beteiligt sich die Bundesregierung derzeit in unterschiedlicher Form an militärischen, logistischen oder politischen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere durch die Gewährung der Nutzung der Airbase Ramstein und die Gewährung von Überflugrechten für an dem Krieg beteiligte Flugzeuge der US-Luftwaffe. Diese Maßnahmen könnten geeignet sein, Handlungen zu fördern, die nach Art. 2 Abs. 4 UN Charta, Art. 51 UN Charta und § 13 VStGB als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und/oder als Verbrechen der Aggression zu qualifizieren wären.
Zur Beurteilung des rechtlichen Kontextes darf ich auf die Bewertung von Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier verweisen, der in einer öffentlichen Erklärung den Iran-Krieg ausdrücklich als völkerrechtswidrig bezeichnete. Diese Einordnung, von den Wisschenschaftlichen Diensten des Bundestages geteilt, unterstreicht, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, das Gewaltverbot des Völkerrechts zu achten und jedwede Mitwirkungshandlung an völkerrechtswidrigen Gewalteinsätzen zu unterlassen (Vgl. Art. 25 und 26 GG).
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Prüfung, ob die von der Bundesregierung vorgenommenen oder unterstützten Handlungen im oben genannten Zusammenhang den Tatbestand einer Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Angriff erfüllen.
Ich erbitte Ihre Antwort zum Ergebnis Ihrer Prüfung und ggf. eingeleiteter Maßnahmen.
Hochachtungsvoll
Martin Singe
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
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05.04.2026
Migration und Diskriminierung
aus e-mail von Karin Gerlich, 5. April 2026, 16:37 Uhr
Am 19. März 2026 ist der aktuelle Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) erschienen. Unter dem Titel „Verfestigte Abwertungen, fragiles Vertrauen“ liefert der Bericht aktuelle empirische Befunde zu rassistischen Einstellungen, Diskriminierungserfahrungen und deren Auswirkungen auf das Institutionenvertrauen in Deutschland. Die Erkenntnisse sind für die Arbeit sozialer Einrichtungen und Verbände von hoher Relevanz.
Der Paritätische Gesamtverband hat sich im Rahmen der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 23. März 2026 erneut kritisch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ (BT-Drucksache 21/4081) geäußert. Zuvor hatte der Paritätische bereits Stellung zu dem Referentenentwurf genommen.
hier hatten einige Städte in der BRD bereits 2018 Verdachtsklagen gegen einzelne Frauen - besonders aus den osteuopäischen Ländern angestrebt, die glücklicherweise alle verloren gingen. Soll das jetzt durch diesen Gesetzentwurf genau darum massiv erschwert werden? Den Gesetzgebungsentwurf sowie alle Sachverständigengutachten befinden sich auf der Homepage des Innenausschusses:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2026
Sergej Netschajew im Exklusivinterview Teil 2
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. April 2026,
„Russophobie ist heute zu einem der Grundpfeiler der innenpolitischen Agenda geworden“
Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview (Teil 2)
Der 100. Geburtstag des sowjetischen Diplomaten Walentin Falin bietet im Jahr 2026 den Anlass, den Zustand der europäischen Sicherheit grundlegend zu prüfen. Nachdem Botschafter Sergej Netschajew im ersten Teil das historische Wirken dieses Brückenbauers würdigte, analysiert er nun im Gespräch mit Éva Péli die aktuelle Lage. Netschajew verdeutlicht, wie die zerstörten Nord-Stream-Pipelines die Energiepartnerschaft beendeten, warum sich Berlin heute enger an Washington bindet und wo er trotz der tiefen Krise noch Kanäle für eine künftige Verständigung sieht: (Teil 1 des Interviews finden Sie hier).
Éva Péli: Walentin Falin warnte zeitlebens davor, dass Deutschland seine mühsam errungene Souveränität erneut den globalen Interessen der USA opfern könnte. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Priorisierung der Westbindung in der deutschen Außenpolitik? Handelt Berlin noch aus einer eigenständigen europäischen Identität heraus, wie sie einst Willy Brandt definierte, oder ist die deutsche Diplomatie inzwischen faktisch in der Geopolitik der USA aufgegangen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, 05. April 2026 um 14:00 Ein Artikel von Éva Péli
Russlands Botschafter Sergej Netschajew im Exklusivinterview (Teil 2)
Der 100. Geburtstag des sowjetischen Diplomaten Walentin Falin bietet im Jahr 2026 den Anlass, den Zustand der europäischen Sicherheit grundlegend zu prüfen. Nachdem Botschafter Sergej Netschajew im ersten Teil das historische Wirken dieses Brückenbauers würdigte, analysiert er nun im Gespräch mit Éva Péli die aktuelle Lage. Netschajew verdeutlicht, wie die zerstörten Nord-Stream-Pipelines die Energiepartnerschaft beendeten, warum sich Berlin heute enger an Washington bindet und wo er trotz der tiefen Krise noch Kanäle für eine künftige Verständigung sieht (Teil 1 des Interviews finden Sie hier (https://www.nachdenkseiten.de/?p=148687)).
Éva Péli: Walentin Falin warnte zeitlebens davor, dass Deutschland seine mühsam errungene Souveränität erneut den globalen Interessen der USA opfern könnte. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Priorisierung der Westbindung in der deutschen Außenpolitik? Handelt Berlin noch aus einer eigenständigen europäischen Identität heraus, wie sie einst Willy Brandt definierte, oder ist die deutsche Diplomatie inzwischen faktisch in der Geopolitik der USA aufgegangen?
Sergej Netschajew: Die Abhängigkeit Berlins ebenso wie der gesamten EU vom „großen Bruder“ jenseits des Ozeans ist – insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit – erheblich. Die Bemühungen, Deutschland zur „militärischen und politischen Führungsmacht Europas“ zu machen, binden es trotzdem weiterhin an Washington, das beispielsweise verlangt, ausschließlich Rüstungsgüter US-amerikanischer Produktion zu beschaffen. Bezeichnend ist, dass die baldige Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland weiterhin auf der Tagesordnung steht. Entsprechende Vereinbarungen waren bereits mit der Administration von Joseph Biden getroffen worden. Offenen Quellen zufolge finden hierzu weiterhin Konsultationen mit Washington statt.
Die „Falin-Kwizinskij-Doktrin“ setzte darauf, den Frieden durch tiefe Energiepartnerschaften unumkehrbar zu machen. Nach der physischen Zerstörung von Nord Stream scheint dieses Lebenswerk vernichtet. Wie lassen sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern vor diesem Hintergrund überhaupt noch vor dem endgültigen Bruch bewahren, wenn die ökonomischen Lebensadern derart gewaltsam zerschnitten wurden?
Der Aufbau der Beziehungen zu Deutschland wurde aufgrund ihrer besonderen Bedeutung stets in verschiedenen Dimensionen vorangetrieben: politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Die Architekten des Nachkriegsmodells dieser Beziehungen, zu denen zweifellos die herausragenden sowjetischen Diplomaten Walentin Falin und Julij Kwizinskij gehörten, gingen zu Recht davon aus, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gegenseitig vorteilhaft und bereichernd ist. Heute ließe sich dies mit dem Begriff „Win-win“ beschreiben. Dieser Ansatz blieb bis 2022 bestehen, als Deutschland beschloss, die bewährte energiepolitische Kooperation aufzugeben und sich dem Sanktionsdruck gegen Russland anzuschließen mit dem Ziel, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen und die russische Wirtschaft „in Stücke zu reißen“.
Als Folge der Zerstörung des langjährigen Fundaments der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zeigen sich Krisenerscheinungen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere im Energiesektor. Die Folgen des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines, der inzwischen dreieinhalb Jahre zurückliegt, wirken sich weiterhin negativ auf die aktuelle Lage aus. Deutschland ist heute gezwungen, auf US-amerikanisches Flüssiggas zu setzen, dessen Preis deutlich über dem russischen liegt. Die Strompreise bleiben hoch und beeinträchtigen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der hier hergestellten Güter. Branchen, die in irgendeiner Weise vom Gas abhängen, geraten ins Wanken. Unternehmen werden geschlossen, gehen in Konkurs oder verlagern ihre Tätigkeit ins Ausland, was zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führt. All das wirkt sich auf den Wohlstand der deutschen Bürger aus. Dabei handelt es sich nicht um „russische Propaganda“, sondern um datenbasierte Analysen deutscher Wirtschaftsinstitute. Die Lage wird zusätzlich durch die Aggression der USA und Israels gegen den Iran verschärft, die eine Krise im Nahen Osten – auch im Energiesektor – ausgelöst hat.
Es ist uns keineswegs Anlass zur Schadenfreude, dass die gegenwärtige, von Russophobie geprägte politische Konjunktur die deutschen Behörden zu diesem Kurs veranlasst. Es bleibt zu hoffen, dass in Deutschland früher oder später ein gesunder Pragmatismus, das Bewusstsein für die eigenen nationalen Interessen und die positiven Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit unserer beiden Staaten die Oberhand über antirussische Ressentiments gewinnen werden.
Bereits unter Generalsekretär Leonid Breschnew warnte Falin vor einer ruinösen Rüstungsspirale und der Vernachlässigung der heimischen Wirtschaft. Inwieweit hat das heutige Russland diese Lehren verinnerlicht? Wie gelingt es Moskau heute – im Gegensatz zur späten Sowjetunion –, eine soziale und wirtschaftliche Resilienz zu beweisen, die selbst massiven Sanktionswellen standhält?
Walentin Falin war nicht nur ein erfahrener Diplomat, sondern auch ein weitsichtiger Analytiker. Bereits damals warnte er vor einer übermäßigen Abhängigkeit der nationalen Wirtschaft von ausländischen Waren und Technologien.
Die entsprechenden Schlussfolgerungen wurden nach dem Amtsantritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezogen, der stets auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, wirtschaftliche und technologische Souveränität zu erreichen. Dieses Modell hat sich bewährt. Trotz der Tatsache, dass heute gegen Russland die größte Zahl von Sanktionen in der Weltgeschichte verhängt wurde, gelingt es uns, ihnen erfolgreich zu widerstehen und uns kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Nebenbei bemerkt sind Sanktionen ihrer Natur nach destruktiv und entfalten Wirkung in beide Richtungen. Für die einseitigen, illegitimen westlichen Restriktionen gegen Russland zahlen auch die einfachen Bürger jener Staaten, die sie verhängen. Es ist bedauerlich, dass viele derzeitige politische Entscheidungsträger europäischer Staaten in ihrem offen russophoben Eifer die Anliegen ihrer eigenen Bürger ignorieren, die immer lauter ein Umdenken der konfrontativen Denkweise in den Beziehungen zu Russland sowie eine Rückkehr zu einer umfassenden Zusammenarbeit fordern.
Laut Falin sind Vorbehalte gegenüber Russland bereits seit Anfang des 19. Jahrhunderts ein geopolitisches Instrument, um dessen Aufstieg als Weltmacht einzudämmen. Wie erklären Sie sich die historische Langlebigkeit solcher Ressentiments in der deutschen Berichterstattung? Inwieweit erschwert diese festgefahrene mediale und politische Haltung Ihre tägliche Überzeugungsarbeit in Berlin?
Leider hat die Russophobie in Deutschland heute ein in der gesamten Nachkriegszeit beispielloses Ausmaß angenommen. Selbst während des Kalten Krieges und der ideologischen Konfrontation zwischen West und Ost war nichts dergleichen zu beobachten. Systematisch wird ein toxisches Klima rund um Russland und jegliche Kontakte mit russischen staatlichen bzw. gesellschaftlichen Organisationen und Medien geschürt. Die Russophobie ist heute de facto zu einem der Grundpfeiler der innenpolitischen Agenda geworden, die eine radikale Umgestaltung des sozialen und wirtschaftlichen Modells zugunsten einer umfassenden Militarisierung rechtfertigen soll.
Nahezu täglich erscheinen Meldungen über angebliche russische Spione, hybride Angriffe und Desinformationskampagnen mit dem Ziel, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. Jegliche technischen Zwischenfälle oder vorsätzliche Handlungen zur Störung der Infrastruktur in Deutschland werden umgehend den russländischen Geheimdiensten zugeschrieben. Das Ziel dieser Diffamierungen ist offensichtlich: Kontakte zu russischen Vertretern möglichst toxisch und gefährlich erscheinen zu lassen und diejenigen einzuschüchtern, die weiterhin bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, um die einst freundschaftlichen und konstruktiven Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern wiederherzustellen. Im Alltag sehen wir uns regelmäßig mit der Weigerung deutscher Behörden, Unternehmen und Finanzinstitute konfrontiert, aus politischen Gründen oder unter Berufung auf Sanktionsvorschriften mit uns zu kooperieren, was die Arbeit der Botschaft erheblich erschwert. Diese Situation kann kaum als normal bezeichnet werden.
Es ist ermutigend, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung gegenüber der massiven antirussischen Propaganda resistent bleibt, Russland weiterhin positiv gegenübersteht und sich normale, freundschaftliche Beziehungen zu unserem Land wünscht. Wir freuen uns, dass wir hier in Deutschland nach wie vor viele Freunde haben, die sich nicht von der antirussischen Haltung der offiziellen Stellen beeinflussen lassen.
Falin hob oft die Rolle der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern als „natürliche Brücke“ für die Verständigung hervor. Sehen Sie in der heutigen Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der Eskalationspolitik einen späten Nachhall dieser Falin-Diplomatie? Welche Bedeutung messen Sie dieser regionalen Stimme für eine künftige Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen bei?
Das positive Verhältnis zu Russland ist in Ostdeutschland vielerorts weiterhin spürbar, was sehr erfreulich ist. Es zeugt davon, dass die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der DDR sowohl auf staatlicher als auch auf menschlicher Ebene von echter Freundschaft und gegenseitigem Respekt geprägt waren. Die Menschen in den östlichen Bundesländern erinnern sich gut daran und schätzen es, ungeachtet der Versuche, diese historische Periode zu diskreditieren. Gleichzeitig lehnen sie die derzeit in Berlin vorherrschende, aggressive antirussische Rhetorik ab. Es besteht kaum Zweifel daran, dass die östlichen Regionen eine Schlüsselrolle bei der künftigen Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen spielen werden. Gleichzeitig haben wir auch in den westlichen Bundesländern viele Freunde, und das wissen wir sehr zu schätzen.
Falin träumte von einem „gemeinsamen europäischen Haus“, das Russland als gleichberechtigten Partner einschließt. Blicken wir auf die Trümmer dieser Vision im Jahr 2026: War diese Idee eine realistische historische Chance, die nach 1990 mutwillig zerstört wurde? Oder müssen wir anerkennen, dass die Interessen Washingtons und Moskaus in Europa von Beginn an unvereinbar waren?
Die Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok“ war prägend für die politische Entwicklung in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren. Damals erklärte die sowjetische Führung ihren Verzicht auf Konfrontation mit dem Westen und bekannte sich zu allgemeinmenschlichen Werten. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten unternahmen damals bedeutende Schritte aufeinander zu, insbesondere im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle. Die internationale Entspannungspolitik wurde zur Realität. Der Helsinki-Prozess weckte konkrete Hoffnungen auf eine respektvolle Zusammenarbeit sowie auf die Einheit des Kontinents.
Leider wurden die inneren Probleme der Sowjetunion, die zu ihrem Zerfall führten, sowie die anfängliche Schwäche der Russischen Föderation als ihr Rechtsnachfolgestaat im Westen vielfach als „Sieg“ über den historischen Gegner fehlinterpretiert. Und mit einem Verlierer spricht man anders. Plötzlich ging es nicht mehr um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit beim Aufbau eines „gemeinsamen europäischen Hauses“, sondern darum, Russland zweifelhafte geopolitische Schritte aufzudrängen – einschließlich der Aufnahme ehemaliger Mitglieder des Warschauer Pakts und der ehemaligen Sowjetrepubliken in die NATO.
Leider sind wir heute weiter denn je von der Idee eines „gemeinsamen europäischen Hauses“ entfernt. Eine mögliche Rückkehr zu diesem Projekt ist angesichts der offen konfrontativen Haltung der Europäer nicht absehbar. Alle unsere Initiativen in diesem Bereich werden seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, torpediert. Wir möchten daran erinnern, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, vorgeschlagen hat, auf dem eurasischen Kontinent einen Rahmen für gleiche und unteilbare Sicherheit sowie für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte Zusammenarbeit und Entwicklung zu schaffen. Ein solches Modell steht allen interessierten Staaten offen.
Dabei haben wir wiederholt die Behauptungen westlicher Politiker über eine mythische „russische Bedrohung“ Europas zurückgewiesen. Im Dezember 2025 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau keinerlei aggressive Absichten gegenüber NATO- oder EU-Mitgliedern hegt. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Bereitschaft erklärt, entsprechende Garantien in einem rechtsverbindlichen Dokument auf gegenseitiger Grundlage zu verankern. Bedauerlicherweise blieb eine konstruktive Reaktion auf diesen und ähnliche Vorschläge von europäischer Seite bislang aus. Die europäischen Politiker bereiten sich weiterhin offen auf einen Krieg mit unserem Land vor. Fragen der europäischen Sicherheit werden dabei im Sinne eines Ansatzes „gegen Russland“ statt „mit Russland“ konzipiert.
Herr Botschafter, wir danken Ihnen für dieses umfassende Gespräch und Ihre detaillierten Einblicke in die aktuelle Lage der deutsch-russischen Beziehungen.
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05.04.2026
Impftragödie im Bundestag: Ex-Pfizer-Toxikologe enthüllt
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. April 2026, 13:03 Uhr
Zulassung der mRNA-Covid-«Impfstoffe»: Klarer Verstoß gegen Nürnberger Kodex
In der Enquete-Kommission des deutschen Bundestags betonte der ehemalige Cheftoxikologe von Pfizer, Helmut Sterz, einmal mehr, dass es bei der Zulassung der Genpräparate schwere Sicherheitsmängel gab – und dass die «Impfstoffe» bewusst am Menschen getestet wurden. (Mit Video)
In einem Gespräch haben der Molekulargenetiker Michael Nehls und die Rechtswissenschaftlerin Beate Sibylle Pfeil die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission vom 19. März 2026 analysiert. Im Fokus stehen dabei die Impfstrategie und die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.
Ins Zentrum rückten sie die Sachverständigenaussage des ehemaligen Cheftoxikologen von Pfizer Europa, Helmut Sterz. Mit seiner 35-jährigen Fachexpertise legte er in dieser Sitzung dar, dass wesentliche Toxizitätsstudien für den Pfizer/BioNTech-«Impfstoff» Comirnaty nie durchgeführt wurden – und dies laut RKI-Protokollen sogar bewusst.
Sterz wies darauf hin, dass bei Comirnaty toxikologische Untersuchungen an Ratten als Beweis für die Sicherheit des «Impfstoffs» angegeben wurden. Solche Studien wären allenfalls für eine Pandemie durch ein Killervirus wie Ebola akzeptabel gewesen, aber in keinem Fall für ein Coronavirus, das im Wesentlichen eine Grippe verursachte, betonte er. Die Sicherheit der mRNA-«Impfstoffe» sei vorgetäuscht worden. Denn die «Impfungen» würden einer Behandlung mit genetischem Material entsprechen.
Die beiden Studien an Ratten hätten keinen Wert für die Risikoabschätzungen bei Menschen gehabt, so Sterz, zehn andere Toxiditätsstudien, mit denen man die Sicherheit der «Impfstoffe» hätte nachweisen können, seien nicht gemacht worden. Die fehlenden Studien hätten Pfizer und BioNTech weder vor der bedingten Zulassung noch danach nachgereicht.
Besonders erschreckend: Ein solches Vorgehen war von Anfang an geplant. Dies wird durch Protokolle des Robert-Koch-Instituts vom 27. April 2020 belegt. Dort wurde festgehalten, dass es keine relevanten Studien an Tieren geben würde, stattdessen sollten die «Impfstoffe» direkt am Menschen getestet werden. Für Sterz ist das ein klarer Verstoß gegen den Nürnberger Kodex.
Die Folge: Weltweit sind Millionen von Opfern zu beklagen, die jetzt alleine gelassen werden bei ihrem Kampf um Anerkennung als Opfer der experimentellen Genpräparate, die trotz schwerer Sicherheitsmängel zugelassen wurden. Alle Entscheidungsträger und deren Wissenschaftler müssten nun zur Rechenschaft gezogen, befand Sterz, denn die mRNA-Technologie sei mit vielen Gesundheitsrisiken verbunden. Darauf hätten viele Experten bereits 2020 hingewiesen, aber man habe ihnen nicht zugehört.
Der ehemalige Cheftoxikologe von Pfizer erwähnte in diesem Rahmen die Zunahme von Turbokrebs-Fällen in allen Altersgruppen in allen EU-Ländern. Auch seien Geburtenrückgänge von bis zu 17 Prozent zu verzeichnen.
Darüber hinaus werden in diesem Gespräch weitere brisante Punkte beleuchtet: die DNA-Kontamination einer Massenproduktionscharge, die den krebsfördernden SV40-Promotor enthält und den WHO-Grenzwert deutlich überschreitet, sowie ein FDA-Dokument, dem zufolge das zentrale Studienziel – die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe – nicht erreicht wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Underreporting von Impfnebenwirkungen, das um den Faktor 30 bis 80 zu niedrig liegt – mit erheblichen Konsequenzen für die Bewertung der tatsächlichen Opferzahlen.
Pfeil ordnet diese Aspekte juristisch ein und erklärt, warum mRNA-Injektionen ihrer Auffassung nach den strengeren Zulassungsvoraussetzungen für Gentherapeutika hätten unterzogen werden müssten. Die Juristin ließ keinen Zweifel daran, dass EU-rechtlich eine Umgehung stattgefunden hat. Auch nach den tatsächlich herangezogenen Zulassungsregeln hätten diese «Impfstoffe» aus den auch von Sterz erläuterten Gründen nicht zugelassen werden dürfen.
Auch zentrale Aussagen von Karl Lauterbach zu Wirksamkeit, Übersterblichkeit und sogenannten Turbokrebs-Fällen werden kritisch hinterfragt und eingeordnet. Zudem wird thematisiert, dass der Staat Anwaltskosten von BioNTech in Verfahren gegen Impfgeschädigte mit Steuergeldern finanziert.
Nicht zuletzt wirft die Weigerung der Enquete-Kommission, Daten aus der SafeVac-App und von den Kassenärztlichen Vereinigungen anzufordern, die Klarheit über die realen Zahlen der Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen bringen könnten, grundlegende Fragen auf. Nehls und Pfeil sind sich einig: Das Vorgehen der Kommission lässt den Eindruck entstehen, dass eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse nicht nur unvollständig bleiben soll, sondern aktiv behindert wird. Pfeil dazu:
«Dass solche Datenanforderungen verweigert werden, ist für mich ungeheuerlich, denn es geht um Leib und Leben von Menschen.»
Auch Nehls hatte in seiner Zeit als Sachverständiger in der Kommission, bevor Pfeil ihn dort ablöste, bereits angeregt, auf dem großen Monitor im Raum Grafiken zu zeigen. Wie beispielsweise die von Belegungsdaten der Krankenhäuser oder die Infektions- und echten Erkrankungszahlen, eben alle diese Bilder, die mehr sagen würden als 1.000 Worte. Doch dieser Antrag wurde von der Enquete-Kommission, die immer wieder behauptet, datenbasierte Aufklärung zu leisten, verweigert.
Warum das so ist, sollte jedem klar sein: eine wirkliche Aufklärung muss verhindert werden, um die verantwortlichen Politiker und Behörden zu schützen. Ebenso wie die Leitmedien, die sich durch ihre kritiklose Impfstoff-Propaganda maßgeblich an diesem Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2026
Ukraine: Angriffe auf Energieanlagen /UN dokumentiert inoffizielle Gefängnisse
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. April 2026, 12:59 Uhr
Vizeadmiral der türkischen Marine: Ukrainische Angriffe auf Energieanlagen drohen zu einer Katastrophe zu führen
Kiew nutzt alle Mittel, um den Krieg in der gesamten Region auszuweiten, erklärte Cem Gürdeniz.
ANKARA, 3. April (TASS). Ukrainische Angriffe auf Pipelines und Tanker in der Nähe der Türkei drohen eine große Umweltkatastrophe auszulösen, so der pensionierte türkische Marine-Vizeadmiral Cem Gürdeniz.
„Die Ukraine greift nicht nur die Gaspipelines Blue Stream und Turkish Stream an. Am 26. März hat sie praktisch in unseren Hoheitsgewässern einen Öltanker attackiert, der sich dem Bosporus näherte. Wären die mehr als eine Million Barrel Treibstoff ins Meer geflossen, hätte das das gesamte Leben im Meer des Bosporus und im Marmarameer vernichtet. Die Ukraine nutzt alle Mittel, um den Krieg in der gesamten Region auszuweiten“, schrieb er in seinem Beitrag.
Die türkische Regierung würde seiner Meinung nach „keinerlei Vorsichtsmaßnahmen treffen“. „Ihre Kriegsschiffe warten im Golf von Izmit darauf, dass der Krieg endet. Die Ukraine kann dank der Türkei Getreide handeln. Türkische Unternehmen handeln mit der Ukraine mit Waffen. Wir haben alle Mittel, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Aber es scheint, als würde sie [die Regierung] auf eine Katastrophe warten, bevor sie handelt“, bemerkte Gürdeniz.
Er äußerte die Befürchtung, dass „eines Morgens entweder die Gasversorgung durch Sabotage unterbrochen wird oder dass ein Tanker im Schwarzen Meer explodiert und die türkische Küste verschmutzt“. „Selensky hat sein eigenes Land zerstört und wendet sich nun gegen uns“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Gazprom berichtet, dass die Kompressorstation Russkaya, die Gas über die TurkStream-Pipeline liefert, in der vergangenen Nacht von drei Drohnen angegriffen wurde. Der Angriff wurde durch gemeinsame Anstrengungen der russischen Streitkräfte und mobiler Einsatzkräfte abgewehrt.
Die UN dokumentiert inoffizielle Gefängnisse der ukrainischen Streitkräfte für russische Gefangene
Laut der Zeitung Iswestija befanden sich solche Einrichtungen im Jahr 2025 in den ukrainischen Regionen Charkow, Kiew und Nikolajew.
MOSKAU, 3. April (TASS). Inoffizielle Haftanstalten für russische Kriegsgefangene, in denen diese Folter und grausamer Behandlung ausgesetzt waren, wurden in sieben Regionen registriert, berichtete die Iswestija unter Berufung auf Daten des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR).
Laut der Zeitung befanden sich solche Einrichtungen im Jahr 2025 in den ukrainischen Regionen Charkow, Kiew und Nikolajew sowie im Jahr 2024 in Gebieten der LNR, DNR, Saporoschje und Cherson, die nicht von Russland kontrolliert wurden. Laut der Zeitung, die sich auf Daten des OHCHR beruft, wurden die meisten Fälle von Misshandlungen russischer Kriegsgefangener in diesen Hafteinrichtungen dokumentiert. Zu den Misshandlungen zählten Schläge mit Plastikrohren, Schlagstöcken und Peitschen, Übergießen mit kaltem Wasser, Hundeangriffe und Elektroschocks.
Innerhalb von vier Jahren berichteten 389 von 717 befragten Kriegsgefangenen von solchen Vorfällen. Mindestens zwei Menschen starben in diesen Gefängnissen. In fast allen Fällen hörten die Misshandlungen auf, nachdem die russischen Gefangenen in offizielle Hafteinrichtungen verlegt worden waren, so die Zeitung.
Das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR) forderte gegenüber der „Iswestija“ die Verhinderung von Misshandlungen und Folter von Kriegsgefangenen in solchen Einrichtungen in der Ukraine sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. „Die Inhaftierung von Personen außerhalb der von der Ukraine eingerichteten offiziellen Internierungsinfrastruktur erhöht das Risiko von Misshandlungen und anderen Verstößen gegen die Dritte Genfer Konvention“, erklärte die UN gegenüber der Zeitung.
Der russische Außenminister Rodion Miroschnik erklärte gegenüber der Zeitung „Iswestija“, es sei unmöglich, eine genaue Zahl solcher Einrichtungen anzugeben, da Gefangene oft erst bei ihrer Verlegung in offizielle Einrichtungen registriert würden. „Mit dem Vorrücken der Frontlinie werden diese Einrichtungen zusammengelegt und zum Standort der nächsten Einheit verlegt. Dabei kann es sich um Keller oder provisorische Einrichtungen handeln, die mehrere Kilometer von der Frontlinie entfernt, meist in der Grauen Zone, liegen“, betonte er.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
FOder Jahrzehnte lang behandelte Benjamin Netanjahu den Krieg mit dem Iran nicht als letztes Mittel, sondern als strategischen Horizont - ein Ziel, das in den Verwaltungen, Gipfeln und Krisen verfolgt wurde, bis Washington schließlich eine Grenze überschritten hatte, gegen die sich frühere Präsidenten, Republikaner und Demokraten, gleichermaßen gewehrt hatten.
Ruinen von Beit Lahia, im Gazastreifen, zerstört durch israelische Bombardierungen, Feb. 23, 2025. (Jaber Jehad Badwan / Creative Commons ASA-4.0)
Israeli Prime Minister Netanyahu, with President Donald Trump holding the phone, during a meeting on Gaza, Sept. 29, 2025, in the Oval Office. (White House /Daniel Took)
Gaza Solidarity Encampment an der Columbia University in New York am 23. April 2024. (Abbad Diraniya / Wikimedia Commons / CC0)
Muammar al-Gaddafi auf dem 12. AU-Gipfel, 2. Februar 2009, in Addis Abeba. (Jesse B. Awal / USA Navy / Wikimedia Commons / Public Domain) (englisch)
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Quelle: RT
ass Israel viel eher kollabieren wird als der Iran.
