21.10.2025

Traoré: "Neutralität ist keine Option!"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025,  18:05 Uhr


*"Neutralität ist keine Option!" –

Traoré fordert afrikanische Revolution gegen Imperialismus *


Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, hat am Freitag, dem 21.

Oktober 2025, auf einem Forum in Ouagadougou zu einem kontinentweiten

Erwachen aufgerufen. "Der Kontinent ist durch Kriege zerrissen, die

allesamt das Ergebnis imperialistischer Manipulationen sind. Sie wollen,

dass wir uns gegenseitig zerfleischen und umbringen, während sie unsere

Reichtümer plündern", erklärte Traoré. Er betonte, dass Afrika

angesichts dieser imperialistischen Manipulationen keine andere Wahl

habe, als eine vereinte Revolution für Entwicklung und Einheit. "Wer

vorgibt, neutral zu sein, hat entweder nichts verstanden oder sein

Gehirn funktioniert nicht richtig. Wir müssen klarstellen: Es gibt keine

Neutralität, es gibt Unterdrücker und Unterdrückte", so der Präsident.


/Siehe Video mit deutscher Simultanübersetzung:

/https://rumble.com/v70l55i-neutralitt-ist-keine-option-traor-fordert-afrikanische-revolution-gegen-imp.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weitere Kommentar: Somit weichen die uneinsichtigen bzw. die besitzstandwahrenden Kolonialisten statt aufzuklären, in Strategien der Zerstörung dessen, was sie künftig nicht mehr besitzen und ausbeuten können 


21.10.2025

Lawrow dementiert Medienberichte: Vorbereitungen für Treffen zwischen Trump und Putin laufen weiter

freedert.online, 21 Okt. 2025 20:12 Uhr

In einem Telefongespräch am Montag haben der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio ihre Entschlossenheit bekräftigt: Die zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, getroffenen Vereinbarungen, einschließlich der Ergebnisse der Gespräche in Alaska, sollen umgesetzt werden.

Lawrow merkte an, dass die Gespräche unter Berücksichtigung der Vereinbarungen stattfanden, die die Staatschefs beider Länder am 16. Oktober sowie während ihrer Telefonate und bei ihrem Treffen in Alaska getroffen hatten. Der russische Außenminister teilte außerdem mit, dass die Seiten vereinbart hätten, ihre Telefonate fortzusetzen, um ein besseres Verständnis der jeweiligen Positionen zu erreichen und gemeinsam die richtige Richtung für weitere Schritte zu finden.


Mehr zum Thema – Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels verschoben? Moskau spricht von westlichen "Falschmeldungen"


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Video https://rumble.com/v70k5gw-macron-ukrainer-und-europer-sollten-beim-trump-putin-gipfel-mit-am-tisch-si.html Dauer 1:21 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/259564-lawrow-dementiert-medienberichte-vorbereitungen/


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Weiteres: 




Spekulationen in Westmedien: Vorbereitungen des Putin-Trump-Gipfels gestoppt?


rtnewsde.site, 21 Okt. 2025 20:26 Uhr, 

In westlichen Medien mehren sich am Dienstag Spekulationen über ein Einfrieren der Vorbereitungen für das durch US-Präsident Donald Trump vergangene Woche angekündigte Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Budapest. Aus Moskau kamen dazu bislang Dementis.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


Das Weiße Haus in Washington sendet, wenn man Westmedien glaubt, aktuell widersprüchliche Signale ...


Die Vorbereitungen für das geplante Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA, das in Ungarns Hauptstadt Budapest stattfinden sollte, sollen "auf Eis gelegt" worden sein, wie mehrere US-amerikanische und britische Medien am Dienstag unter Berufung auf anonyme Beamte berichteten.

So berichtet die britisch-kanadische Nachrichtenagentur Reuters aufgrund der Angaben eines namentlich nicht genannten hochrangigen Mitarbeiters des Weißen Hauses, es gebe keine Pläne für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin "in naher Zukunft".


Trump zum Telefonat mit Putin: Gipfeltreffen in Budapest vereinbart





Trump zum Telefonat mit Putin: Gipfeltreffen in Budapest vereinbart






Ebenso berichtete der Korrespondent des Weißen Hauses Garrett Haake, dass die Planungen für das Gipfeltreffen in Budapest nun "auf Eis gelegt" seien. Er berief sich ebenfalls auf einen namentlich nicht genannten hochrangigen Beamten, der auch erklärte, warum das geplante Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio abgesagt wurde.

"Das erste Telefonat zwischen Außenminister Rubio und Außenminister Lawrow war 'produktiv', aber der Präsident ist der Meinung, dass beide Seiten noch nicht bereit für Gespräche sind, um einen weiteren Schritt zu rechtfertigen", schrieb Haake auf X.

Die anonym zitierten Berichte folgen auf einen CNN-Artikel, dessen Autor sich ebenfalls auf ungenannte Quellen beruft und behauptet, die Vorbereitungen für den Gipfel seien "zumindest vorerst auf Eis gelegt worden". Die CNN-Berichterstattung löste eine Reaktion hochrangiger russischer Beamter aus, die die Behauptungen in dem Artikel zurückwiesen.

So dementierten unter anderem Lawrow und sein Stellvertreter Sergei Rjabkow am Dienstag Spekulationen über einen Abbruch der Verhandlungen, wobei Rjabkow auch sagte, es könne nichts abgesagt werden, was noch nicht vereinbart sei. Geopolitik-Experten hatten am Montag vor Störversuchen durch westliche Medien gewarnt.


Mehr zum Thema – Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels verschoben? Moskau spricht von westlichen "Falschmeldungen"


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Video https://rumble.com/v70lfto-lawrow-dementiert-medienberichte-vorbereitungen-fr-treffen-zwischen-trump-u.htm l Dauer 2:57 Min.


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Weiteres:




Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels verschoben?


aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 15:08 Uhr


_RTDE 21.10.2025


_*Vorbereitung des Trump-Putin-Gipfels verschoben?

Moskau spricht von westlichen "Falschmeldungen"


*Haben die Hoffnungen von US-Präsident Donald Trump auf eine baldige

Begegnung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin einen

Dämpfer bekommen? US-Medien wie "CNN" säen Zweifel hinsichtlich des

Vorbereitungstreffens der Außenminister Russlands und der USA.


Findet das nächste Gipfeltreffen von Präsident Donald Trump und

Präsident Wladimir Putin doch nicht in nächster Zeit statt? Grund für

diese Zweifel sind Berichte, denen zufolge ein für diese Woche geplantes

Vorgespräch zwischen den Außenministern der USA und Russlands zumindest

vorerst verschoben worden sein könnte, wie /CNN/ unter Berufung auf

anonyme Quellen meldet. Zuvor hatte /Reuters/ von einem möglichen Termin

für ein Treffen von Rubio und Lawrow am Donnerstag dieser Woche berichtet.


*Gerüchte aus US-Medien*


Die Erwartung eines baldigen Außenministertreffens gehen auf eine

Mitteilung von Trump zurück, der am vergangenen Donnerstag nach einem

Telefonat mit Putin noch angekündigt hatte, dass beide "vereinbart

haben, dass es nächste Woche ein Treffen unserer hochrangigen Berater

geben" werde. So hatte der US-Präsident auf seiner Plattform /Truth

Social/ geschrieben:


/"Die ersten Treffen der Vereinigten Staaten werden von Außenminister

Marco Rubio zusammen mit verschiedenen anderen Personen, die noch

benannt werden, geleitet werden."/


Das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Rubio und seinem russischen

Amtskollegen Sergei Lawrow sei angeblich zunächst auf Eis gelegt worden,

wie ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber /CNN/ erklärte. Der Grund

für die Absage des Treffens in dieser Woche sei vorerst unklar, doch

laut einer der US-Quellen hätten Rubio und Lawrow unterschiedliche

Erwartungen hinsichtlich eines möglichen Endes der russischen Invasion

in der Ukraine.


Wie /CNN /mit Berufung auf "eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle"

schreibt, hätten die US-Beamten nach dem Telefonat zwischen Rubio und

Lawrow die Meinung vertreten, dass sich die russische Position "nicht

ausreichend von ihrer maximalistischen Haltung entfernt" habe. Daher sei

es derzeit unwahrscheinlich, dass Rubio das Treffen zwischen Putin und

Trump nächste Woche empfehlen werde. Dennoch könnten Rubio und Lawrow in

dieser Woche erneut miteinander sprechen.


*Moskau dementiert: "Falschmeldungen"*


Tatsächlich hatten Rubio und Lawrow am Montag ein Telefongespräch

geführt und die "nächsten Schritte" zur Weiterverfolgung des Gesprächs

zwischen ihren beiden Präsidenten besprochen.


In Moskau bezeichnete man das Telefonat jedoch als "konstruktive

Diskussion", in der es um "mögliche konkrete Schritte zur Umsetzung der

Vereinbarungen" gegangen sei, wie es Trump und Putin während ihres

Telefonats besprochen hatten.


Unterdessen bezeichnete Russlands stellvertretender Außenminister Sergei

Rjabkow die westlichen Berichte über eine angebliche Verschiebung des

Treffens zwischen Lawrow und Rubio als Falschmeldung. Seinen Worten

zufolge könne man nichts aufschieben, was noch nicht vereinbart sei.

Russland werde weiterhin mit Falschmeldungen westlicher Medien

konfrontiert sein, so Rjabkow gegenüber Journalisten. Die russische

Agentur /TASS/ zitiert den Minister mit folgender Stellungnahme:


/"Ich möchte betonen, dass man nichts aufschieben kann, was nicht

vereinbart wurde. Und ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin mit

Situationen konfrontiert sein werden, in denen verschiedene

Informationsquellen, insbesondere westliche, unbegründet Falschmeldungen

verbreiten, um Informationsanlässe zu schaffen, damit Spekulationen und

Fragen aufkommen, die dann auf alle möglichen Arten verbreitet und

aufbereitet werden, und zwar in einer Weise, die gerade den Westlern in

die Hände spielt."/


Zuvor hatte auch das US-Außenministerium in einer kurzen Zusammenfassung

des Gesprächs der beiden Außenminister die konstruktive Seite der

jüngsten Unterredungen unterstrichen. Darin heißt es, Rubio "betonte die

Bedeutung der bevorstehenden Treffen als Gelegenheit für Moskau und

Washington, im Einklang mit der Vision von Präsident Trump gemeinsam auf

eine dauerhafte Lösung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine

hinzuarbeiten."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

Wie kann Friedensethik gelingen?

seniora.org, 21. Oktober 2025, von René Roca 10.10.2025 - übernommen von schweizer-standpunkt.ch mit freundlicher Genehmigung


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Die Schweizer Delegation unter Bundesrat Pierre Graber (2.v.r.) konnte wegen ihrer diplomatischen Kompetenzen als neutraler Staat nicht unerheblich Einfluss auf das Zustandekommen des KSZE-Vertrags nehmen. (Bild: Keystone)

Der KSZE-Prozess und die Schweizer Neutralität

Die Schweiz war während der Zeit des Kalten Krieges, der von 1949 bis 1991 dauerte, immerwährend neutral. Sie hat so in vielen Konflikten mitgeholfen, einen Versöhnungsprozess aufzugleisen. Damit hat sie dem eigenen Land, aber auch Europa und der Welt friedenspolitisch gedient. Die Schweiz war damals diplomatische Grossmacht.

Seit dem Ende des Kalten Krieges setzte in der Schweiz allerdings eine Erosion der Neutralität ein. Schon beim Ersten Golfkrieg 1991 übernahm die Schweiz die Wirtschaftssanktionen der Uno gegen den Irak, obwohl sie damals noch gar nicht Mitglied in diesem Gremium war. Sie kehrte damit gemäss eigener Einschätzung zur sogenannten «differentiellen» Neutralität zurück, das heisst, sie war bereit, Abstriche an der Neutralität vorzunehmen.

Die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak hatten bekanntlich verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die Kinder. Zwischen 1991 und 2001 starben im Irak nach Angaben von UN-Organisationen wie Unicef oder WHO und vor allem auch gemäss den Berichten des ehemaligen Koordinators des humanitären UN-Hilfsprogramms für den Irak, Hans-Christof von Sponeck, mehr als eine Million Menschen, darunter mehr als 500 000 Kinder unter fünf Jahren. Die Gründe waren fehlende Nahrungsmittel und medizinische Hilfe wie Medikamente etc. Die Schweiz trägt hier eine Mitschuld, da sie die Wirtschaftssanktionen unterstützte. Das hat mit Neutralität nichts mehr zu tun.

Die Erosion der Neutralität setzte sich dann im Laufe der 1990er Jahre fort, bis sie dann mit der Übernahme der EU-Sanktionspakete ab März 2022 gegen Russland im Rahmen des Ukraine-Krieges praktisch pulverisiert wurde. Dieser Todesstoss für die Neutralität war der Grund, dass eine überparteiliche Arbeitsgruppe die «Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität» lancierte. Sie wurde am 11. April 2024 mit knapp 130 000 gültigen Unterschriften in Bern eingereicht.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lehnt diese Initiative ab und bemerkt in seiner Botschaft dazu, er wolle die Neutralität weiterhin «flexibel» handhaben. Nun läuft der parlamentarische Prozess. Aber auch wenn Regierung und Parlament, und sogar alle Parteien die Initiative ablehnten, kommt sie trotzdem nächstes Jahr zur Abstimmung. Das ist gelebte Demokratie in der Schweiz, das Volk hat das letzte Wort!

Der Abstimmungskampf läuft nun schon seit dem 11. April 2024 und hat in der Schweiz eine rege Debatte ausgelöst. Jede Initiative hat eine sogenannte «Vorwirkung». Das heisst, dass die Einreichung einer Initiative dafür sorgt, dass sich die Politiker, die Medien und die Bevölkerung mit dem Thema befassen und eine mehr oder weniger sachliche Diskussion stattfindet. Das ist der Kern der politischen Kultur in der Schweiz.


Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki im August 1975: BRD-Kanzler Helmut Schmidt und DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker unterzeichnen die Schlussakte, US-Präsident Gerald Ford und der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky schauen zu (von vorne, von links nach rechts), Bild: Wikimedia/CC-By-SA 3.0)




Im Rahmen der Debatten rund um die Schweizer Neutralität sind insbesondere auch historische Beispiele wichtig, welche die Rolle und die Bedeutung der Schweizer Neutralität deutlich aufzeigen. An diesen Beispielen kann man darlegen, wie wichtig die immerwährende Neutralität für die Schweiz, Europa und die Welt war und weshalb sie nun mithilfe der Initiative klarer in der Verfassung verankert werden muss.

In diesem Zusammenhang ist auch die «Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa» (KSZE) von Bedeutung. Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte jährte sich am 1. August 2025 zum fünfzigsten Mal. Dieser Prozess zeigt den hohen Wert der Schweizer Neutralität beispielhaft auf.

Vorgeschichte der KSZE

Die Initiative zur Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz war 1969 von der Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Pakts ausgegangen. Die Entspannungspolitik zwischen Ost und West hatte bereits Formen angenommen: Es existierte ein direkter Kommunikationskanal zwischen Moskau und Washington und auch Abrüstungsverhandlungen fanden statt. Ost und West strebten eine Verbesserung der Lage auf dem europäischen Kontinent an und überlegten sich, eine «Sicherheitsarchitektur» für Europa zu gestalten. Die Europäische Gemeinschaft (EG, heute EU), die Nato, die neutralen und bündnisfreien Staaten, aber auch der Ostblock hatten diesbezüglich teils divergierende Ansprüche. Dies hielt die Staaten aber nicht davon ab, mit gegenseitigen Konsultationen zu beginnen. Auch die Schweiz beteiligte sich rege daran.

1970 formulierte eine Arbeitsgruppe des schweizerischen Aussendepartements einen Bericht und legte die Stossrichtung der schweizerischen Interessen dar. So lancierte die Schweizer Diplomatie, anknüpfend an ihre traditionelle Rolle als Schiedsrichterin zwischenstaatlicher Konflikte, den Vorschlag zur Einrichtung eines Systems friedlicher Streitbeilegung. Im Zentrum sollte die «Förderung zwischenmenschlicher Beziehungen zwischen Ost und West» stehen. Der Bericht forderte auch: «Man sollte das Recht auf Neutralität im Rahmen der Konferenz verankern.» Zudem bot man im Rahmen der «Guten Dienste» Genf als möglichen Austragungsort der Verhandlungen an.

Es folgten zwei Jahre der gegenseitigen Sondierungen und Gespräche quer durch Europa. Am intensivsten tauschte sich die Schweiz mit den anderen Neutralen aus, aber auch den Gedankenaustausch mit den Ländern Osteuropas empfand sie als überraschend fruchtbar. Die Hauptverhandlungen fanden dann ab September 1973, wie von der Schweiz vorgeschlagen, in Genf statt. Teilnehmer waren 35 Staaten: die sieben Staaten des Warschauer Paktes, die 15 Nato-Staaten und 13 neutrale Länder. Die Neutralen respektive Blockfreien waren die folgenden Länder: Schweiz, Österreich, Schweden, Finnland, Jugoslawien, Zypern, Malta, San Marino, Lichtenstein, Irland, Island, Monaco und der Heilige Stuhl.

Thematisch hatte man vier Bereiche, sogenannte «Körbe» festgelegt. Der erste Korb betraf den Prinzipienkatalog zu grundlegenden Fragen der Souveränität und der zwischenstaatlichen Beziehungen, sicherheitspolitische Erwägungen im engeren Sinn und vertrauensbildende Massnahmen im militärischen Bereich. Der zweite Korb war der Zusammenarbeit zwischen Ost und West in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt gewidmet. Korb drei sollte die «menschlichen Kontakte» zwischen Ost und West, wie es die Schweiz vorgeschlagen hatte, thematisieren. Im vierten Korb ging es schliesslich um das Festlegen des weiteren Arbeitsprozesses der KSZE.

Die Rolle der Schweiz

Festzuhalten gilt, dass die neutrale Schweiz mit ihrer stillen Diplomatie hinter den Kulissen kontinuierlich eine bedeutsame Rolle wahrnahm. Zusammen mit den anderen Neutralen Österreich, Schweden und Finnland leistete sie wichtige Vermittlungsdienste und stärkte so den ganzen Prozess. Ab 1974 machte sie dies auch im Verbund mit dem blockfreien Jugoslawien sowie den Kleinststaaten Zypern, Malta, San Marino und Liechtenstein als «Gruppe der N+N», der «Neutrals and Non-Aligned». Eine prinzipielle Kompromissbereitschaft der beiden Supermächte Sowjetunion und USA war nicht vorhanden. So spricht der Schweizer Delegationsleiter Rudolf Bindschedler in seinem Schlussbericht zum KSZE-Prozess von der «Starrheit der Grossmächte». Er spricht in seinem Bericht auch immer wieder vom «Doppelspiel», das heisst vom Auseinanderklaffen zwischen den öffentlichen Stellungnahmen der Regierungen, vor allem der Grossmächte, und der Haltung der Delegationen in Genf.

Doch wenn die Diskussionen jeweils so weit in eine Sackgasse geraten waren, dass beide Lager keine Zugeständnisse einbringen oder akzeptieren konnten, ohne das Gesicht zu verlieren, wurden Vorschläge über den Kanal der Neutralen eingebracht. In solchen Schlüsselmomenten halfen die Schweizer Diplomaten mit, die Verhandlungen zu deblockieren und schliesslich zu einem für alle Staaten annehmbaren Ergebnis zu führen. Temporär konnte also immer wieder eine Kompromissbereitschaft der Supermächte erreicht werden.

Bindschedler geht in seinem Schlussbericht ausführlich auf die Rolle der Neutralen während des ganzen Prozesses ein und schätzt dessen Einfluss als sehr hoch ein: «Das Ausmass der gemeinsamen Interessen [d.h. der Neutralen und Nichtengagierten, d.V.] hat sich als viel grösser erwiesen, als zuerst angenommen werden konnte. Die Zusammenarbeit in dieser Gruppe war eng und vertrauensvoll. Ihr einheitliches Auftreten hat die Blöcke zur Rücksichtnahme gezwungen und die Durchsetzung zahlreicher Postulate erleichtert. […] Für die Neutralen und Nichtengagierten ist ihr gegenseitiges Vertrauensverhältnis wohl eines der wichtigsten Konferenzergebnisse».

Schlussakt in Helsinki

Nach zweijährigen Verhandlungen, die vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf stattfanden, unterschrieben am 1. August 1975 in Helsinki die Delegierten von 35 Staaten die KSZE-Schlussakte. Das Dokument ist in vier Abschnitte gegliedert. Der erste Abschnitt behandelt «Fragen der Sicherheit in Europa», gegliedert in eine Erklärung von zehn Leitprinzipien:

  1. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
  2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
  3. Unverletzlichkeit der Grenzen
  4. Territoriale Integrität der Staaten
  5. Friedliche Regelung von Streitfällen
  6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
  7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit
  8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
  9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
  10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

Die Einschätzungen von Bindschedler zu den zehn Leitprinzipien sind sehr aufschlussreich: «Die Schlussakte enthält zahlreiche positiv zu würdigende Verhaltensregeln für die Zukunft.» Dazu zählte er vor allem die zehn Leitprinzipien: «Zwar wiederholen die zehn Prinzipien über die gegenseitigen Beziehungen der Staaten zum grossen Teil geltendes Völkerrecht, wie es sich vor allem in der Charta der UN findet.» Der Katalog der Prinzipien entwickle aber wichtige Grundsätze weiter und vervollständige sie. Und weiter: «Im I. Prinzip wird ausdrücklich das Recht der Staaten unterstrichen, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht, Mitglied einer Allianz zu sein oder nicht, sowie das Recht auf Neutralität.» Damit hatte eine wichtige Forderung der Schweiz Eingang in das Schlussdokument gefunden.

Aus den zum Teil schwierigen Erfahrungen der folgenden Jahrzehnte entschlossen sich die Mitgliedstaaten der OSZE auf ihrer Konferenz in Istanbul im November 1999 dieses Recht zu präzisieren. In ihrer europäischen Sicherheitscharta vereinbarten sie in Punkt 8 «Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschliesslich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.»

Man stelle sich vor, die blockgebundenen Länder hätten von diesem Rechtund dieser gegenseitigen Verpflichtung Gebrauch gemacht!

Der zweite Abschnitt der Schlussakte behandelt die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Abschnitt drei beschäftigt sich mit Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und Abschnitt vier schließlich behandelt Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und kulturellen Bereichen. Besonders für diesen Bereich hebt Bindschedler in seinem Schlussbericht die Bedeutung der Neutralen hervor:

«Die Ergebnisse […] auf dem Gebiete der menschlichen Kontakte, Reisen, Familienzusammenführung und Information sind weitgehend der Tätigkeit der Neutralen zuzuschreiben.» Dabei hätten, so Bindschedler, «politisch-psychologische Erwägungen» eine grosse Rolle gespielt. Besonders dieses Beispiel zeigt klar die politische und moralische Überlegenheit der neutralen Position. Bindschedler sieht aber durchaus auch die Defizite der Schlussakte. Sie sei kein völkerrechtlicher Vertrag: «Das ist zu bedauern, denn nur auf der Grundlage des Rechts erscheint eine dauerhafte und stabile Regelung möglich. […] So stellt die Schlussakte nur eine politische Deklaration, eine Absichtserklärung dar. Als solche kann sie psychologische und politische Wirkung erzielen. Ihr Wert kann jedoch erst in der Zukunft beurteilt werden.»

Bindschedler unterstreicht speziell beim 10. Leitprinzip «die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.» Das sind im Grunde zentrale friedensethische Grundsätze der Politik und, so Bindschedler, «positiv zu würdigende Verhaltensregeln für die Zukunft». Auch diese wichtige Vorschrift sei unter der massgebenden Führung der Neutralen zustande gekommen.

Zusammenfassend bemerkt Bindschedler: «Hingegen kann die Konferenz Ausgangspunkt einer politischen Weiterentwicklung sein und zu einer Verbesserung des Klimas unter den Staaten und zum Abbau der bestehenden Spannungen beitragen.»

Und speziell für die neutralen Länder: «Die Konferenz und die Schlussakte haben die Stellung der Kleinstaaten und der Neutralen verstärkt. Sie sind zu einem Faktor geworden, mit dem zwar nicht militärisch, aber doch politisch gerechnet werden muss. Für die Zukunft stellt sich die Aufgabe, diese Stellung zu halten.» Diese Stellung, so Bindschedler, sollte besonders für die «friedliche Streitbeilegung» genutzt werden. Er beschreibt schliesslich die Rolle der neutralen Schweiz als diplomatische Grossmacht:

«Ganz allgemein hat die Konferenz zu einer Erhöhung des Gewichtes der Schweiz, ihrer Rolle und Bedeutung geführt. Es gelang, in zahlreichen Einzelpunkten schweizerische Vorschläge durchzusetzen. […] Mit den andern Neutralen hat sich die Schweiz als Vermittler betätigt und wesentlich zur Erzielung allseits befriedigender Lösungen beigetragen.» Diese Arbeiten, so Bindschedler, müssten fortgesetzt werden: «Am schädlichsten wäre Untätigkeit; es gilt auch hier die Regel, dass wir zwar Pessimisten der Erkenntnis, aber Optimisten der Tat sein müssen.»

Für die Schweiz unterzeichnete am 1. August 1975 Bundespräsident Pierre Graber die Schlussakte der KSZE. In seiner Ansprache vor den versammelten Delegierten sprach Graber das spezielle Engagement der neutralen Schweiz für das Gelingen der Konferenz an: «Die Schweiz, am Schnittpunkt dreier Kulturkreise gelegen, die viel zur weltweiten Ausstrahlung des alten Kontinents beigetragen haben, hat immer das Leben Europas mitempfunden. Sie hat während ihrer ganzen, siebenhundertjährigen Geschichte dessen Höhepunkte und Bedrängnisse geteilt.

Wie ich vor zwei Jahren, hier an der gleichen Stelle, erklärte, war die Neutralität meines Landes nie ein Alibi für eine Politik des ‹leeren Stuhles›, für Teilnahmslosigkeit und Rückzug auf sich selbst. Sie hat in ihm im Gegenteil das Bedürfnis zur Solidarität und den Willen wachgerufen, jederzeit und nach Massgabe seiner Mittel der internationalen Gemeinschaft zu dienen.»

Und weiter führt Graber in seiner eindringlichen Rede aus: «Das gute Einvernehmen ganz Europas ist und bleibt unser stetiger Wunsch. Die Tatsache, dass wir keinen Bündnissen oder Koalitionen beigetreten sind, entsprach somit zutiefst einer Berufung, die im weitesten Sinne europäisch ist. Deshalb freuen wir uns, dass die Option der Neutralität in das Kapitel der Prinzipien Aufnahme gefunden hat, die in den Beziehungen zwischen den Staaten Geltung haben sollen. Die Neutralität wurde damit als ein spezifisches Instrument der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit anerkannt.»

Graber spricht dann explizit die Verantwortung Europas an, über den Kontinent hinauszuschauen und auch die Entwicklungsländer zu unterstützen. Er will also die Sicherheitsarchitektur über Europa hinaus bauen, denken wir nur an den Vietnam-Krieg, der im selben Jahr wie die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 endete, und dessen Folgen für Südostasien.

Graber hebt dann die psychologische Dimension der menschlichen Beziehungen hervor. Es ginge darum, «einerseits vollständigere sicherere Strukturen in den innereuropäischen Beziehungen zu schaffen und andererseits in jedem unserer Länder und über die Grenzen hinweg die menschlichen Beziehungen zu entwickeln und harmonischer zu gestalten.» Die Dokumente, so Graber, stellten dafür einen ersten Anhaltspunkt dar: «Die Bestimmungen, die wir hier feierlich verabschieden werden, müssen […] morgen in die Tat umgesetzt werden. […] Es verlangt von allen Teilnehmerstaaten einen unablässigen guten Willen, und es wird noch der grössten Anstrengungen bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen. […] Diese Texte werden letztlich so viel wert sein wie ihre Anwendung.»

Die Unterzeichnung der Schlussakte von 35 Staats- und Regierungschefs war ein starkes Zeichen der Entspannung, und das vor allem dank der neutralen Schweiz. Die Akte ist ein aussergewöhnliches Dokument. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass mitten im Kalten Krieg, die Vertreter aller europäischen Staaten aus West und Ost inklusive Sowjetunion sowie USA und Kanada an einem Tische zusammenkamen, sich auf gemeinsame Werte einigten und sich zur Einhaltung gleicher Regeln verpflichteten. Europa sollte sicherer, menschliche Kontakte zwischen Ost und West sollten ausgebaut werden. Aber die Entspannung kriselte leider bald.

Schluss und Ausblick

In Folgekonferenzen sollte die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden. Die KSZE blieb bis am Ende des Kalten Krieges als Forum des Ost-West-Dialoges bestehen und leistete einen grossen, vielleicht sogar entscheidenden Anteil an der Überwindung des Kalten Krieges. Einerseits trug die Kontinuität des KSZE-Prozesses zu dieser Entwicklung bei, andererseits missachteten die USA und die Sowjetunion immer mehr die Grundprinzipien der Helsinki-Akte.

So verschärften in den USA die Reagan-Jahre in den 1980er Jahren das gegenseitige Misstrauen und schürten mit Unterstellungen und Täuschungsmanövern den Unfrieden. Ronald Reagan liess sich von Neocons beraten und setzte zusammen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher eine neoliberale Politik um, welche die Globalisierung befeuerte. Mit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 setzte auch die zweite Grossmacht einmal mehr auf Konfrontation und Krieg und damit auf die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes. Der wichtige Grundsatz der KSZE-Schlussakte, nämlich die «Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben» wurde gebrochen und viel Vertrauen wieder verspielt.

Das Ende des Kalten Krieges wurde 1990 im Rahmen eines KSZE-Sondergipfels in Paris gefeiert. Aber die «Charta von Paris» konnte mit ihrem Titel «Ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit», nicht über die neuen Zerwürfnisse hinwegwegtäuschen. Die USA als einzige Weltmacht redeten gar von einem «Ende der Geschichte».

Das war, wie wir heute wissen, eine schlichte Lüge. Bereits 1991 inszenierten die USA den Ersten Golfkrieg und seither führen sie permanent Krieg. Wie bereits erwähnt, setzte damals mit der Übernahme der Wirtschaftssanktionen durch den Bundesrat in der Schweiz der Auflösungsprozess der Neutralität ein.

Obwohl die weltpolitische Lage prekär war, wurde beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest beschlossen, die KSZE in eine Organisation umzuwandeln. Sie wurde auf den 1. Januar 1995 als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortgeführt, ist nun also bis heute eine permanente Konferenz mit dem Hauptsitz in Wien. Mit der Zerstörung Jugoslawiens während der 1990er Jahre begann der Abstieg der ohnehin geschwächten OSZE. Aktuell hat sie keine Bedeutung mehr.

Die Schweiz übernimmt nächstes Jahr das Präsidium der OSZE (wie schon 1996 und 2014). Die OSZE mit ihren heute 57 Teilnehmerstaaten und ständigen Institutionen wie dem Ministerrat und der parlamentarischen Versammlung ist eigentlich immer noch die weltweit grösste Regionalorganisation für kooperative Sicherheit. Sie umspannt die nördliche Hemisphäre und könnte mithilfe einer Zusammenarbeit zum Beispiel mit BRICS und anderen Organisationen der Länder des Südens ihr Gewicht wieder stärken. Diese Organisationen könnten als Modelle für die zwischenstaatliche Koexistenz in einer multipolaren Welt dienen.

Die Schweiz hätte also nächstes Jahr mit dem Vorsitz der OSZE eine sehr wichtige Aufgabe und die Möglichkeit, die OSZE im Sinne der KSZE-Schlussakte wieder zu stärken. Sie sollte dringend wieder die gegenseitige Achtung der Länder, den Verzicht auf Gewalt, die Lösung von Konflikten ausschliesslich mit diplomatischen Mitteln, den Verzicht auf Grenzänderungen und die Zusammenarbeit zum Wohle aller einfordern.

Deshalb ist die ebenfalls voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung kommende Initiative, welche die Neutralität klarer in der Schweizer Verfassung verankern will, so wichtig. Nicht nur für die Schweiz, auch für Europa und die Welt. Dies könnte auch die OSZE stärken, eingedenk der Bedeutung, welche die Neutralen für den KSZE-Prozess hatten. Mit Blick auf die Weltlage ist man so wohl, wie es Bindschedler sagte, ein Pessimist der Erkenntnis, aber man kann auch ein Optimist der Tat werden. In diesem Sinne muss die Schweizer Bevölkerung ermutigt werden, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen. Da liegt noch ein grosses Stück Arbeit vor uns.

René Roca (Bild: ZVG)


René Roca ist promovierter Historiker und Gymnasiallehrer. Er gründete und leitet das Forschungsinstitut direkte Demokratie (www.fidd.ch). Er ist Mitglied im Komitee der Neutralitätsinitiative (www.neutralitaet-ja.ch).



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=304&userid=3998&mailid=2874


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

Stellungnahme der DPG zum Trump-Plan/Gideon Levy zur Stimmung in Israel/UN-Experten zum Trump-Plan/Erinnerung Einladung FORUM 24.10.19 Uhr/ FORUM 10.11./Konzert Palästinensisch-Syrische Musik 22.11./Mahnwachen/ Anhänge

aus e-mail von Palästina Initiative, 21. Oktober 2025, 12:12 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


an Stelle einer Vorbemerkung die

1) Stellungnahme der Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. zum

Waffenstillstand in Gaza und

zur deutschen Verantwortung (s. Anhang) und


2) im Anhang ( s. art03935137.pdf) und nachfolgend auch als Link Gideon

Levy (Haaretz) zur Stimmung in der israelischen Gesellschaft in Le Monde

diplomatique von Oktober 2025 https://www.monde-diplomatique.de/!6117136 

<https://deref-web.de/mail/client/Dg_pVvix4Hk/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.monde-diplomatique.de%2F%216117136> 



3) UN-Experten haben eine Erklärung zum Trump-Plan abgegeben. Die 15

Kritikpunkte haben wir - Palästina Initiative - als Flugblatt verteilt,

s. Anhang. Nachgewiesen wird detailliert, dass der Kern des 'Konflikts'

in diesem Plan nicht gelöst wird.


*4)* Wir erinnern an unsere Einladung zu unserer nächsten

FORUM-Veranstaltung:


*Freitag, 24. Oktober 2025 - 19.00 Uhr

Referent: Prof. Norman Paech (Hamburg)

Thema: Die Anerkennung Palästinas und andere völkerrechtliche Fragen des

Gazakrieges

Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Hannover, Stadtbahnhaltestelle Dragonerstr.

*


Durch den neuen Plan von Trump ist Gaza wieder verstärkt auf die Ebene

der Diplomatie gehoben worden, völkerrechtliche Normen werden durch die

laufenden Verhandlungen neu ins Spiel gebracht, auch wenn die nächsten

Schritte vorerst  völlig unklar bleiben. Norman Paech wird auf

verschiedene Fragen eingehen, z.B. welchen Status Gaza völkerrechtlich

hat (ist es besetztes Gebiet und was folgt daraus?), die rechtlichen

Kriterien für die Feststellung eines Völkermords, wie der Trump-Plan

völkerrechtlich und politisch zu beurteilen ist, welche Rolle die

Anerkennung Palästinas durch mittlerweile auch westliche Staaten spielen

kann (deutsche Politiker begründen die Nichtanerkennung mit fehlenden

Merkmalen eines Staates), und, was Deutschland betrifft, welche Chancen

die Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen

Komplizenschaft haben ebenso wie die Klagen vor dem IStGH wegen des

gleichen Tatbestands. Das sind nur einige Beispiele.

Norman Pech ist Jurist und im emeritierter Professor für

Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität

Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und

außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Norman Pech ist u.a.

Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von IALANA und IPPNW.



*5)* Die *November-Veranstaltung des FORUMs findet am 10. des Monats* statt:

*

Montag, 10. November 2025 - 19.00 Uhr

Referent: Brian K. Barber (Washinton DC)

Thema*: *Gaza - nur der Weg nach vorn - drei Familiengeschichten**

**Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover Raum 18,

Linie 10, Haltestelle Freizeitheim Linden*


Unter dem o.g. Titel**wird der US-amerikanische Autor Brian K. Barber an

Hand der Vorstellung seiner Studie aus einer Langzeitbeobachtung zeigen,

wie die Menschen in Gaza es über Jahrzehnte schaffen, zu (über)leben.

Brian K. Barber, PhD, emeritierter Professor an der University of

Tennessee, Mitarbeit am Middle East Policy Council und am Institute for

Palestine Studies, lebt in Washington, DC.

Im Rahmen seiner Forschungsprojekte hat er in den vergangenen 30 Jahren

mehr als zehntausend palästinensische Familien im Westjordanland, in

Ostjerusalem und im Gazastreifen untersucht.

Ausgangspunkt seiner Studien ist die Frage, wie der Kontext – von der

Erziehung bis hin zu politischen Systemen – die individuelle und soziale

Entwicklung beeinflusst.

Aus seinen Begegnungen im Gazastreifen ist sein jüngstes gerade auf

Deutsch erschienenes Buch entstanden. Darin beschreibt er Stationen aus

dem Leben und der Entwicklung von Hamman, Khalil und Hussam, drei

Jungen, geboren in den frühen 70er Jahren im Gazastreifen bis in die

Gegenwart.

Den Kontakt vom 07. Oktober 2023 bis zum 07. Oktober 2024 dokumentiert

der Autor mit den WhatsApp Messages, die er in diesem Zeitraum mit ihnen

ausgetauscht hat.

Weitere Informationen s. unsere Webseite


*6) Und wir verweisen auf unsere Konzertveranstaltung im Rahmen des

Menschenrechtsbündnisses:

„ **Kanjiru – Palästinensisch-Syrische Musik**– Palästinensisch-Syrische

Musik** trifft auf Jazz und Weltmusik“*


*Sa 22.11.2025 | Freizeitheim Stöcken, Beginn 19:00 Uhr / Einlass ab

18:00 Uhr

Näheres s. unsere Webseite unter

*https://www.palaestina-initiative.de*/Aktuelles*


7*)Auch im Oktober und November finden unsere Mahnwachen statt (seit

Januar *(!) *2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in Hannover am

Blätterbrunnen. Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen. Näheres und

Fotos aus den letzten Monaten auf unserer Webseite.*


Herzlichen Gruß https://www.palaestina-initiative.de  Hans Norden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

Weder Kommunist noch Kapitalist – Chinas unverwechselbares meritokratisches Modell

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forumgeopolitica.com, 21. Oktober 2025, Felix Abt (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Westliche Mythen über China bröckeln. Von „verbotenen Cartoons“ bis hin zu „totalen Lockdowns“ erzählt die Realität eine andere Geschichte: Debatte existiert, Minderheiten bewahren ihre Kultur und Unternehmer gedeihen.


Fast alles, was Sie über China in den westlichen Medien lesen, erweist sich bei näherer Betrachtung als falsch: Nein, es gibt kein „soziales Kreditsystem“. Und nein, der chinesische Präsident hat keine Angst vor Winnie dem Puuh.

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Links: Der Spiegel – „Winnie der Puuh ist verboten.“ Rechts: Realität in China – Winnie the Pooh in allen Größen und Farben, auf Knopfdruck frei erhältlich. (Screenshots: Felix Abt)


Fakten statt Mythen: Die Pandemie in ChinaDie üblichen Narrative rund um die Pandemie sind ebenso irreführend. China verhängte weder eine „totale Abriegelung“ noch waren Masken oder Impfungen allgemein obligatorisch. Jerry Grey, der während der Covid-Zeit Tausende von Kilometern und Dutzenden von Städten mit dem Fahrrad durchquerte, bestätigte dies in einem Interview.

Vielfalt und kulturelle Freiheit

Ein anderes Beispiel ist Xinjiang: Die Uiguren und Kasachen, die ich kürzlich dort getroffen habe, bevorzugten – und sprachen oft besser – ihre Muttersprache als Mandarin. Im Gegensatz zu Millionen russischsprachiger Ukrainer, denen die freie Meinungsäußerung ihrer Kultur und Sprache verweigert wird, sind Minderheiten in Xinjiang in der Lage, ihre Identität offen zu erhalten und zu feiern. Uigurische Beschilderung und Sprache sind überall sichtbar, und lokale Gemeinschaften können ihre Traditionen frei praktizieren und ihr sprachliches Erbe bewahren.


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In der U-Bahn von Ürümqi: Ich habe die uigurischen Frauen, die mir gegenüber sitzen, um ein Foto gebeten – sie stimmten sofort zu. Ein kleines grünes Schild in Uigurisch, Mandarin und Englisch markiert die „Courtesy Seats“ für Behinderte, Mütter mit Kindern und ältere Menschen. (Foto: Felix Abt)


Wirtschaftliche Freiheit statt Parteidiktatur

Chinas Wirtschaft wird nicht von der Kommunistischen Partei gefesselt. Im Gegenteil, Jensen Huang, Gründer und CEO von NVIDIA – dem unbestrittenen Marktführer für Chips für KI und Deep Learning – bezeichnete China als underregulated„unterreguliert“, was bedeutet, dass Unternehmer dort mehr Freiheit genießen als in den USA und weit mehr als in Deutschland.

All dies ist etwas, das Sie selten, wenn überhaupt, in den westlichen Medien begegnen werden.

Zensur in China? Die Wahrheit im Westen? Sieh Genau Aus!

"Wir können das", versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch über eine Million Menschen kamen – verfolgte Personen, angebliche Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten – viele, die von den Vorteilen des deutschen Sozialstaats eindeutig angezogen wurden. Das Problem: Viele zeigten wenig Integrationsbereitschaft. Merkels Versprechen erwies sich als leer: Deutschland scheiterte.

China? Ganz anders. Keine Masseneinwanderung, keine Staatsstreiche, keine Todesschwadronen, keine Destabilisierung der Nachbarländer. Keine Bombenanschläge, kein Chaos. Stattdessen: Investitionen in die regionale Entwicklung.

Die westlichen Medien sind verblüfft. In ihrer Weltanschauung werden Chinas soziale Medien streng zensiert und abweichende Meinungen brutal unterdrückt – aber sie können den wirklichen Aufruhr über Pekings „K-Visum“ für ausländische STEMMINT-Absolventen nicht ignorieren. Der Plan, der Elite-Talente ohne vorheriges Jobangebot anziehen sollte, löste massive Online-Debatten aus und generierte Hunderte von Millionen von Aufrufen. CNN gab zu: "Die Diskussion über die K-Visum-Kategorie hat die sozialen Medien in den letzten Tagen dominiert, wobei die Top-trending-Hashtags im Zusammenhang mit dem Visum in nur zwei Tagen etwa eine halbe Milliarde Aufrufe erreicht haben." Die Bürger äußerten klare und legitime Bedenken über Arbeitsplätze, Bildung und Fairness – Fakten, die westliche Medien nur ungern anerkennen.

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"Chinas arbeitslose Jugendliche sind nicht glücklich mit dem Plan, ausländische Fachkräfte mit einem neuen 'K-Visum' anzuziehen." Und woher weiß CNN das? Von den angeblich „stark zensierten“ chinesischen Medien...


CNN, BBC und sogar die South China Morning Post berichten selektiv und sehen nur das, was sie wollen: ein „autoritäres China“, in dem angeblich niemand eine Stimme hat. Sie erkennen die offene Debatte an – nur um sofort zu behaupten, dass sie streng kontrolliert wird. Als die People’s Daily auf öffentliche Bedenken reagierte und zeigte, dass die Führung zuhört, wiesen die westlichen Medien sie reflexartig als Propaganda ab.

Was die westlichen Medien nicht zugeben wollen: In China werden Debatten und Kritik gehört. Im Westen trifft abweichende Meinungen auf eine Mauer der Kriegspropaganda. Stellen Sie die endlosen Konflikte in Frage, und „Experten“ belehren Sie, warum Angst, Feinde und ewiger Krieg notwendig sind.

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CNN erklärt die größten Herausforderungen der Welt mit Hilfe eines ehemaligen CIA-Direktors und Generals, der an dem unprovozierten und illegalen Irakkrieg beteiligt war. (Screenshot: CNN)


Kurzum: In China hört die Mächtige zu. Im Westen hören die Menschen nur das, was sie sollen. Wer den Kontrast bemerkt, sieht deutlich, wer wirklich informiert ist – und wer konsequent getäuscht wird.

Von der Zentralplanung zur globalen Marktmacht

Vor fünfzig Jahren wurde das Wirtschaftsleben in China und der Sowjetunion von zentralen Planern diktiert. Heute ist China der größte Exporteur der Welt und vollständig in den globalen Marktkapitalismus integriert. Aber was genau bedeutet „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“?

Die Bürgermeister-getriebene Wirtschaft: Lokale Dynamik für nationale Stärke

In The New China Playbook: Beyond Socialism and Capitalism beschreibt der in Harvard ausgebildete chinesische Professor Keju Jin ein System, das sie die „bürgermeistergetriebene Wirtschaft“ nennt: Lokale Beamte konkurrieren, um private Unternehmen zu fördern, die mit den Zielen der Kommunistischen Partei übereinstimmen. Sie helfen Unternehmen, Land, Produktionsstätten, Bankkredite, Steuererleichterungen und andere Vorteile zu sichern. Jeder Fünf-Jahres-Plan setzt neue Prioritäten – vom Wirtschaftswachstum und Umweltschutz bis hin zur Förderung von Mikrochips und KI – und die Beamten werden anhand der Ergebnisse streng bewertet. Außergewöhnlicher Erfolg kann zu Beförderungen führen.


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Fahrerloser Lkw in China (Foto: Felix Abt)

Meritokratie statt Oligarchie

Die Partei legt eine breite strategische Ausrichtung fest, aber die Umsetzung hängt von einem dynamischen Zusammenspiel zwischen privaten Unternehmen, staatlichen Unternehmen und lokalen Behörden ab, die alle um die Erreichung ehrgeiziger Ziele konkurrieren. Selbst staatliche Unternehmen arbeiten unter Marktregeln. Vor zwanzig Jahren sagte mir der CEO eines großen staatlichen Unternehmens: „Meine Aufgabe ist es, eine nachhaltige Rentabilität, kontinuierliche Produktinnovation und messbare Kundenzufriedenheit zu gewährleisten. Wenn wir scheitern, verliere ich meinen Job.“


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Buchcover-Illustration: Amazon

Leistung, Wohlstand und Stabilität für alle

Dieses System hat China zu einem der dynamischsten Wirtschaftsarenen der Welt gemacht, angetrieben von unermüdlichen Innovationen und technologischen Durchbrüchen. Gleichzeitig zielt die Führung darauf ab, Vermögensunterschiede zu reduzieren und „gemeinsamen Wohlstand“ (共同富裕, gòngtóng fùyù) zu erreichen.

Im Gegensatz zu westlichen Plutokratien, die von Oligarchen dominiert werden, präsentiert sich China als Verdienstmacherei – ein Thema, das ich in meinem Artikel untersuchte, als das kaiserliche China einen vietnamesischen Premierminister hatte.

von John L. Thornton, ehemaliger Vorsitzender von Goldman Sachs Asia, der regelmäßig chinesische Spitzenbeamte traf, sagte: „Die KPCh funktioniert eher wie eine meritokratische Elite als eine traditionelle Partei – vergleichbar mit der historischen Mandarine. Es ist leistungsorientiert, ähnlich wie das US-Militär.“

In China steigt nur der fähigste. Kandidaten für den öffentlichen Dienst müssen die nationale Prüfung (公务员考试, Gōngwùyuán Kǎoshì) bestehen, die Allgemeinwissen, Recht, Sprache, analytische Fähigkeiten und, abhängig von der Position, spezialisierte berufliche Fähigkeiten prüft. Werbeaktionen sind ähnlich verdienstbasiert – bestimmt durch Leistung statt Abstammung oder Einfluss.

Das Reich der Mitte zeigt, dass sich wirtschaftliche Dynamik, technologische Innovation und politische Stabilität nicht gegenseitig ausschließen. Lokale Beamte, private Unternehmen und staatliche Unternehmen konkurrieren um messbare Ergebnisse, treiben Wachstum und Innovation voran und verfolgen Wohlstand für alle. Minderheiten behalten ihre Kultur und Sprache frei, während im Westen Milliardäre, Medieneliten und abnehmendes Vertrauen die Politik dominieren.

Im Gegensatz zu Chinas stetig wachsender und wohlhabender Mittelschicht – der größten der Welt – schrumpft die westliche Mittelschicht und die Demokratie driftet in Richtung Oligarchie.

Um China zu verstehen, schauen Sie über die Schlagzeilen hinaus. Von China zu lernen lernt zu gewinnen – eine Anspielung auf die alte sowjetische Losung, doch China schmiedete seinen eigenen Weg, entschlossen und früh. Die Frage ist einfach: Sollten wir nicht zumindest ein wenig von einem Modell inspiriert sein, das funktioniert?

Analyse Huang (Jensen) Keyu, Jin China CNN Der Spiegel NVIDIA


1 Kommentar zu
 «Weder Kommunistisch noch kapitalistisch – Chinas unverwechselbares meritokratisches Modell»


Joseph Goldinger (Politiker) Di 21 Okt 2025, 12:55

Sehr spannend, dieser Bericht. Ich weiß, suer Medien, Politiker und Influencer nur Lügen und Schreckgespenster-Dusser über Russland und China.
War wir änder, wir sind ja machtlos!? Nein, nicht ganz, wir z.B. können unsen "Forum Geopolitica" empfehlen.



Info: https://forumgeopolitica.com/article/neither-communist-nor-capitalist-chinas-distinctive-meritocratic-model


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

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nachdenkseiten.de, 21. Oktober 2025 um 10:00 Ein Artikel von Vijay Prashad

Die palästinensische Politik ist durch jahrzehntelange Besatzung und Israels gezielte Tötung und Inhaftierung populärer Führungspersönlichkeiten geschwächt worden. Israel, die USA und die Golfstaaten sind nun sehr zufrieden damit, ohne palästinensische Vertretung über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Politische Anführer wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat müssen freigelassen werden, ihre Organisationen müssen offen über die Zukunft Palästinas beraten und diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können. Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln.
Nach und nach wird das ganze Ausmaß der Zerstörung Gazas durch Israel deutlich.

Das Palästinensische Zentralamt für Statistik (PCBS) veröffentlichte etwa zur Zeit des Waffenstillstands einen Bericht, in dem die Zahlen vorgelegt wurden: Die Bombardierung Gazas durch Israel führte zur vollständigen Zerstörung von 190.115 Gebäuden und zur nahezu vollständigen Zerstörung von weiteren 330.500 Wohneinheiten. Die anhaltenden Artillerie- und Luftangriffe während der 734 Tage des Völkermords führten zur Zerstörung von 85 Prozent des Wasser- und Abwassersystems in Gaza.

Zum Zeitpunkt des Waffenstillstands war in Gaza-Stadt nur noch eine einzige medizinische Einrichtung in Betrieb, 94 Prozent der Krankenhäuser und Kliniken waren zerstört oder schwer beschädigt. Gemäß dem PCBS ist Gaza derzeit praktisch nicht mehr bewohnbar.

Es ist unmöglich, das volle Ausmaß der physischen und psychischen Schäden zu erfassen, die dem palästinensischen Volk in Gaza zugefügt wurden: Das Gesundheitsministerium verfügt nicht über ausreichende Zahlen zu den Toten und Verletzten, und das Trauma wird erst im Laufe der Jahre bekannt werden – sofern Spezialisten tatsächlich in die Region zurückkehren können.

Die Vereinten Nationen berichten, dass ihr gesamter Kinderschutzmechanismus in Gaza „fast zusammengebrochen“ ist. Und die UNO stellt fest, dass jedes fünfte Baby in Gaza zu früh oder untergewichtig geboren wird und dass im Juni 2025 11.000 schwangere Frauen mit Bedingungen einer Hungersnot konfrontiert waren, während 17.000 weitere ohne nennenswerte Hilfe mit akuter Unterernährung zu kämpfen hatten.

Die Kosten des Wiederaufbaus

Der Wiederaufbau des Lebens der Überlebenden des Völkermords ist eine Aufgabe, deren Ausmaß noch nicht vollständig verstanden worden ist.

Gaza ist spätestens seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 von Israel unter Beschuss genommen worden. Den punktuellen Angriffen Israels auf die palästinensische Bevölkerung und Infrastruktur in Gaza – etwa in den Jahren 2009 und 2014 – folgten umfangreiche Wiederaufbaumaßnahmen, die größtenteils von den Golfstaaten (angeführt von Katar) und der Europäischen Union finanziert wurden. 2014 sagten die Geber auf der Kairoer Konferenz zum Wiederaufbau Gazas 5,4 Milliarden US-Dollar zu, gaben aber nur 2,6 Milliarden US-Dollar aus, was zum Teil auf die Unnachgiebigkeit Israels in Bezug auf den Wiederaufbaumechanismus für Gaza zurückzuführen war.

Im Februar 2025 veröffentlichten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank eine vorläufige Bewertung der Schäden und Bedürfnisse, in der geschätzt wurde, dass für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung über einen Zeitraum von zehn Jahren 53,2 Milliarden US-Dollar benötigt würden und dass in den nächsten drei Jahren 20 Milliarden US-Dollar erforderlich wären, um die Infrastruktur wiederaufzubauen, grundlegende Dienstleistungen wiederherzustellen und die zerstörte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ein ägyptischer Plan kam zu derselben Schätzung von 53 Milliarden US-Dollar, die jedoch über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgegeben werden sollten.

Alle Augen sind auf die Golfstaaten gerichtet, die die Rechnung bezahlen sollen, aber das ist nichts, worauf sich die Palästinenser verlassen können.

In der ganzen Debatte gibt es keine Stimme, die sagt, dass Israel für den Wiederaufbau zahlen muss, da es Israel war, das den Gazastreifen zerstört hat.

„Politizid“ an den Palästinensern

Einer der Gründe, warum es keine so klare Stimme gibt, die Reparationen von Israel fordert, ist, dass die palästinensische Politik selbst durch die jahrzehntelange Besatzung und durch Israels Politik der gezielten Tötung und Inhaftierung populärer palästinensischer Führungspersönlichkeiten geschwächt wurde.

So befinden sich beispielsweise die populärsten Anführer der fünf großen Fraktionen seit über zwei Jahrzehnten im Gefängnis: Marwan Barghouti, der mit Abstand beliebteste palästinensische Anführer und eine der Schlüsselfiguren der Fatah und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), ist seit 23 Jahren und sechs Monaten politischer Gefangener. Ahmad Sa’adat, der Anführer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), ist seit 23 Jahren und acht Monaten politischer Gefangener.

Anführer der Hamas und des Islamischen Dschihad wurden entweder ins Exil geschickt oder regelmäßig in Gaza getötet. So wurde der Gründer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, im März 2004 durch einen israelischen Angriff in Gaza getötet, gefolgt von Abdel Aziz al-Rantisi im April 2004 und einer Welle von Attentaten in den letzten Jahren – darunter auf Saleh al-Arouri, Muhammad Ismail Darwish, Osama Mazini, Ismail Haniyeh und Yahya Sinwar.

Durch Inhaftierungen und Bombenangriffe wurde fast die gesamte Führungsstruktur der wichtigsten palästinensischen politischen Parteien dezimiert.

Die 14 palästinensischen Führungspersönlichkeiten, die 2024 nach Peking kamen, um ein gemeinsames Abkommen zu unterzeichnen, vertraten zwar ihre Organisationen, aber sie waren nicht die bekanntesten oder populärsten Persönlichkeiten (etwa Mahmoud al-Aloul von der Fatah, der als Nachfolger von Mahmoud Abbas gehandelt wird, Musa Abu Marzouk, der oft als Außenminister der Hamas angesehen wird, oder Jamil Mazhar von der PFLP).

Die Bedeutung der 14-Parteien-Gespräche wäre bedeutend größer gewesen, wenn Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat mit am Tisch gesessen hätten. Aber Israel will sie nicht freilassen, auch wenn die Palästinenser sie weiterhin ganz oben auf ihre Liste für einen Gefangenenaustausch setzen.

Israel weiß, dass es Palästina stärker von der kompromittierten Präsidentschaft von Mahmoud Abbas, den Golfstaaten und den rückgratlosen arabischen Nachbarn (wie Ägypten und Jordanien) abhängig machen kann, wenn es weiterhin die palästinensische politische Führung enthauptet.

Niemand wird direkt für die Palästinenser oder für die Notwendigkeit sprechen, die Besatzung zu beenden; sie werden nur auf mildeste Art und Weise über den Wiederaufbau für die Flüchtlinge und über Sicherheitsgarantien für die Israelis sprechen, damit diese ihre Besatzung fortsetzen können.

Wer wird für die Palästinenser sprechen?

Man kann Yasser Arafat, den Anführer der PLO, nicht nur aufgrund seiner Aufgabe der palästinensischen Position bei den Osloer Verträgen 1994 beurteilen. So kann man seine Rolle nicht richtig verstehen, die er sich 30 Jahre zuvor, 1964 in Kuwait, mit der Gründung der PLO gesichert hatte.

Von diesem Zeitpunkt an bis Ende der 1980er-Jahre war Arafat als das sichtbare Gesicht der palästinensischen Sache hoch angesehen, und unabhängig von den Differenzen zwischen den verschiedenen Fraktionen sprach er als unangefochtener Sprecher für das palästinensische Volk.

Seit Oslo, seit der Delegitimierung Arafats, wurde keiner solchen politischen Persönlichkeit mehr gestattet, die palästinensische Position in Verhandlungen oder Dialogen zu vertreten.

Die israelische Politik der Inhaftierung und Ermordung palästinensischer Anführer und ihre Politik der Dämonisierung palästinensischer politischer Organisationen (indem sie beispielsweise alle als Terroristen eingestuft werden) hat dazu geführt, dass keine Persönlichkeit anstelle von Arafat als Stimme des palästinensischen Volkes auftreten konnte.

Das hat bedeutet, dass andere für Palästina sprechen und oft die palästinensische Position falsch darstellen, weil diese Position ohne regelmäßige Treffen der Fraktionen und ohne die Anwesenheit ihrer wichtigsten politischen Anführer am Verhandlungstisch nicht demokratisch erreicht werden kann.

Israel weiß das sehr gut, weshalb es entweder politische Gefangene jahrzehntelang (rechtswidrig) festhält, ohne ihnen Zugang zu Medien oder ihren Mitstreitern zu gewähren, oder alle Führungskräfte, selbst solche der mittleren Ebene, ermordet, die das Potenzial haben, sich als Sprecher für die palästinensische Sache zu profilieren (wie Abu Ali Mustafa von der PFLP im Jahr 2001 und Salah Shehade von der Hamas im Jahr 2002).

Seit Jahrzehnten beklagen sich die Israelis, dass es auf palästinensischer Seite keinen „Partner für den Frieden“ gibt. Aber wie kann es einen „Partner für den Frieden“ geben, wenn die Israelis systematisch palästinensische politische Anführer ermorden oder sie unter schrecklichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen festhalten?

Zu behaupten, dass jede einzelne palästinensische Fraktion eine terroristische Organisation sei, was die Israelis mit voller Unterstützung der USA getan haben, bedeutet, jegliche palästinensische Politik zu delegitimieren.

So sind die Israelis und die USA sowie die Golfstaaten sehr zufrieden damit, ohne jegliche palästinensische Vertretung am Verhandlungstisch über den Wiederaufbau des Gazastreifens zu sprechen. Selbst der ägyptische Plan, der die Notwendigkeit einer palästinensischen Beteiligung vorschlägt, begnügt sich damit, von der Notwendigkeit zu sprechen, dass „palästinensische Fachleute” am Verhandlungstisch sitzen sollten und nicht die aktuellen politischen Organisationen, die die Interessen des palästinensischen Volkes vertreten.

Der systematische Versuch, die palästinensische Politik zu zerstören, führt zu einer Situation, in der Israel bestimmen kann, wann es Palästinenser bombardiert und wie es ihre Häuser mit dem Geld der Golfstaaten wiederaufbaut. Es ist zum Vorteil Israels, zu verhindern, dass eine palästinensische Vertretung aufgebaut wird und am Verhandlungstisch sitzt.

Barghouti und Sa’adat freilassen!

Aber tatsächlich vereitelt die anhaltende Widerstandsfähigkeit der palästinensischen Fraktionen die Ambitionen Israels. Die politischen Organisationen sind nach wie vor lebendig und aktiv und werden eine Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens sowie bei allen Gesprächen über Palästina einfordern.

Für die US-Regierung ist es ein Leichtes, einseitig zu bestimmen, wen sie als terroristische Organisation einstuft, ebenso wie für Israel (und die Europäische Union).

Aber die Vereinten Nationen haben noch nie eine palästinensische Gruppe auf ihre Sanktionsliste gesetzt und keine dieser Gruppen als terroristische Organisation eingestuft. Trotz der beschränkten Sichtweise des Westens, dass die Hamas oder die PFLP terroristische Organisationen sind, ist dies nicht die Meinung des größten Teils der Welt. Sie werden als politische Gruppen angesehen, und zwar als nationale Befreiungsorganisationen, die für die Befreiung Palästinas von Apartheid, Besatzung und nun vom Völkermord kämpfen.

Aufgrund der überragenden Rolle der USA und der Europäischen Union auf der Seite Israels sind die palästinensischen Organisationen nicht an den Diskussionen über die Zukunft Palästinas beteiligt. Das bedeutet in der Tat, dass Palästina bei den Gesprächen über seine eigene Zukunft abwesend ist.

Eine Möglichkeit, diese Gleichung zu ändern, besteht darin, dass die politischen Anführer (wie Marwan Barghouti und Ahmad Sa’adat) freigelassen werden, ihre Organisationen offen über die Zukunft Palästinas beraten und sie diese Ansichten am Verhandlungstisch vertreten können.

Alles andere ist lediglich die Fortsetzung des Völkermords mit anderen Mitteln.

Der Beitrag erschien im Original auf Peoples Dispatch. Übersetzung: Marta Andujo.

Über den Autor: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Autor und Journalist und Mitarbeiter des Tricontinental: Institute for Social Research.


Quelle: Wikimedia Commons


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140855


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

EU verbietet Transit russischen Gases

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 10:54 Uhr


*"Es wird keine sichere Energieversorgung mehr geben" –

EU-Rat verbietet russisches Gas


*Der EU-Rat hat sich am Montag, dem 20. Oktober 2025, auf den Entwurf

einer Verordnung über die "schrittweise Einstellung" der Einfuhr von

russischem Erdgas geeinigt. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

äußerte sich zu dem Entwurf. Er warf die Frage auf, warum dieser Schritt

überhaupt notwendig sei, denn es seien nur politische Argumente

vorgebracht worden.

"Das Wichtigste ist die Sicherheit unserer eigenen Energieversorgung.

Und diese Verordnung zerstört sie – sowohl politisch als auch physisch.

Ganz ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum dies nicht berücksichtigt

wird", so Szijjártó.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/-Es-wird-keine-sichere-Energieversorgung-mehr-geben--%E2%80%93-EU-Rat-verbietet-russisches-Gas:3



_RTDE 20.10.2025


_*EU verbietet Transit russischen Gases und beschließt Einkaufsverbot ab

2028


*Brüssel eskaliert weiter: Der Rat der EU hat sich am Montag auf den

Entwurf einer Verordnung über die "schrittweise Einstellung" der Einfuhr

von russischem Erdgas geeinigt. Das schrittweise Verbot von Pipelinegas

wie auch von Flüssigerdgasimporten (LNG) aus Russland soll ab dem 1.

Januar 2028 endgültig in Kraft treten.


Der Rat der EU sich am Montag auf den Entwurf einer Verordnung über die

"schrittweise Einstellung" der Einfuhr von russischem Erdgas geeinigt.

Die Verordnung sei ein "zentraler Bestandteil des REPowerEU-Fahrplans

der EU zur Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern",

heißt es in der gegen Mittag auf der offiziellen Internetseite

veröffentlichten Pressemitteilung dazu.


Der Verordnungsvorschlag sieht ein rechtsverbindliches, schrittweises

Verbot sowohl für Pipelinegas- als auch für Flüssigerdgasimporte (LNG)

aus Russland vor, das ab dem 1. Januar 2028 endgültig in Kraft treten

soll. Schon ab dem 1. Januar 2026 soll der Transit russischen Erdgases

durch die EU verboten sein, was insbesondere gegen Serbien gerichtet ist.


Grundsätzlich wird die Einfuhr von russischem Gas ab dem 1. Januar 2026

verboten sein, die Zeit bis Ende 2027 gilt als Übergangsfrist für

bestehende Verträge. Vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossene kurzfristige

Verträge können bis zum 17. Juni 2026 fortgesetzt werden, während

langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2028 laufen können. Der

Abschluss neuer Lieferverträge ist dagegen schon jetzt verboten.


Änderungen bestehender Verträge sind nur für eng definierte betriebliche

Zwecke zulässig und dürfen nicht zu einer Erhöhung der Mengen führen,

mit Ausnahme einiger spezifischer Flexibilitäten für

Binnenmitgliedstaaten, die von den jüngsten Änderungen der

Versorgungswege betroffen sind.


Zum Transitverbot heißt es in der Pressemitteilung des Rates:

/"Es wurden zusätzliche Überwachungs- und Benachrichtigungsmechanismen

eingeführt, um zu verhindern, dass russisches Gas im Rahmen von

Transitverfahren in die EU gelangt (d. h. das Gas durchquert das Gebiet

der Europäischen Union auf dem Weg zu einem anderen Bestimmungsort, ohne

auf den Markt zu gelangen)."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

Ukrainer-Verein: Plakataktion für Frieden "brandgefährlich"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2025, 10:26 Uhr


Screenshot_2025_10_21_at_13_46_40_Seite_nicht_gefunden_Aachener_f_r_eine_menschliche_Zukunft


*Plakataktion der besonderen Art: Aachener "werben" für den Frieden

*/Siehe

Video/https://rumble.com/v708slc-plakataktion-der-besonderen-art-aachener-werben-fr-den-frieden.html


                         _ ___ _



_RTDE 20.10.2025


_*Aachen: Ukrainer-Verein verurteilt Aktion für Frieden mit Russland


*Auf acht großen Werbetafeln warben Friedensaktivisten in Aachen mit dem

Slogan: "Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen

Russland." Der Verein "Ukrainer in Aachen" forderte die Aachener

Stadtverwaltung und alle Bürger auf, diese Aktion öffentlich zu verurteilen.


Die Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft

<https://www.ac-frieden.de/2025/10/09/plakataktion-frieden-in-europa/>" 

organisierte im Oktober eine zehntägige Plakataktion für Frieden mit

Russland. Vom 7. bis 16. Oktober hatten die Friedensaktivisten in Aachen

acht große Werbetafeln der Firma Ströer gemietet und darauf den Slogan

"Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich und nicht gegen

Russland" plakatieren lassen. /RT DE/ hat darüber breichtet und auch ein

Videointerview mit dem Initiator Dr. Ansgar Klein geführt. Siehe oben)


In der vergangenen Woche verurteilte der Verein "Ukrainer in Aachen" die

Aktion für Frieden mit Russland. In einem Offenen Brief

<https://www.ukrainer-in-aachen.de/interessenvertretung/offenerbriefzurplakatkampagne> wandte

sich der Ukrainer-Verein an die Stadtverwaltung Aachen, an die Firma

Ströer und an die Aachener Bürgerschaft. Bei der Plakataktion handele es

sich um einen "systematischen Versuch, das Vertrauen in westliche

Demokratien zu untergraben, Feindbilder zu konstruieren und Russlands

völkerrechtswidrige Kriege zu relativieren oder zu rechtfertigen," so

der Vorwurf. Im Protestbrief der Ukrainer in Aachen hieß es:


/"Mit großer Sorge beobachten wir derzeit eine Plakatkampagne auf

großflächigen Werbeflächen in Aachen, die mit dem Slogan 'Frieden in

Europa ist nur mit Russland möglich – nicht gegen Russland' gezielt

Desinformation betreibt und die Öffentlichkeit in die Irre führt. In

einer Zeit, in der unsere Gesellschaft am stärksten gefährdet ist, in

der unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen angegriffen

wird und Russland einen hybriden Krieg gegen uns und unsere

demokratischen Werte führt, werden in Aachen Plakate aufgehängt, die

russische Propaganda verbreiten."/


Die Kampagne werde zudem von einer Gruppe finanziert, "die seit Jahren

mit verschwörungsideologischen und propagandistischen Inhalten zur

Corona-Pandemie, zum Krieg in der Ukraine, zur NATO und zur EU

auffällt". Die Initiatoren wollten mit der Plakataktion die russische

Aggression gegen die Ukraine normalisieren und völkerrechtswidrige

Handlungen relativieren. In einer Stadt, die sich dem europäischen

Gedanken und der Friedensförderung verpflichtet fühlt, sei eine solche

Kampagne zudem besonders irritierend.


Unter der Zwischenüberschrift "Fakten zur russischen Aggression" fasste

der ukrainische Verein seine Perspektive auf den Krieg in der Ukraine im

Offenen Brief wie folgt zusammen:

/"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann nicht erst im Februar

2022, sondern bereits im Jahr 2014, als Russland völkerrechtswidrig die

Halbinsel Krim besetzte und annektierte und militärisch die Abspaltung

der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk forcierte."/


*Ukrainer in Aachen: Botschaft der Plakataktion ist brandgefährlich*


Weil die Kampagnenaussage "Frieden ist nur mit Russland möglich – nicht

gegen Russland" den Sachverhalt auf den Kopf stelle, sei die Botschaft

"brandgefährlich". Denn somit würde verschwiegen, dass Russland der

Aggressor sei und ebenso verschwiegen, dass Russland seit Jahren gezielt

Desinformation, Wahlbeeinflussung und Spaltung westlicher Gesellschaften

betreibe, auch in Deutschland.


Die Gruppierung "Aachener für eine menschliche Zukunft" verbreite

"narrative Elemente der russischen Staatspropaganda". Den Begriff

"Frieden" würden sie dabei nur als Tarnung nutzen. Tatsächlich handele

es sich bei der Aktion um einen Versuch, Verständnis oder Akzeptanz für

einen verbrecherischen Angriffskrieg zu schaffen.


Dem Vorstand des Unternehmens Ströer SE & Co. KGaA warf der Verein

"Ukrainer in Aachen" vor, er habe mit der Auftragsdurchführung ganz

"bewusst" Raum geschaffen für "gezielte Desinformation, Propaganda und

Destabilisierung unserer Demokratie". Aus diesem Grund müsse Ströer dem

Aachener Ukrainer-Verein Transparenz über die Finanzierung der Kampagne

gewähren, und die Plakataktion auf mögliche Verstöße gegen eigene

Werberichtlinien prüfen. Zudem müsse Ströer sich klar abgrenzen

gegen politische Botschaften, die demokratiefeindlich oder

propagandistisch motiviert seien.


*Forderung der Ukrainer in Aachen: Oberbürgermeister muss Plakataktion

öffentlich verurteilen*


Schließlich appellierte der Verein an die Stadt Aachen, an ihre

politischen Vertreter im Stadtrat und an Oberbürgermeister Michael

Ziemons, diese Kampagne öffentlich zu verurteilen. Die Vertreter der

Stadt Aachen und alle relevanten Aachener Gremien müssten sich mit der

Ukraine solidarisch zeigen:

/"Verurteilen Sie diese Kampagne öffentlich. Zeigen Sie Solidarität mit

der Ukraine und treten Sie entschlossen gegen jede Form von

Desinformation auf Aachener Boden ein."/


Die Aachener Zivilgesellschaft wird aufgerufen, "den falschen Narrativen

dieser Kampagne" zu widersprechen – gegenüber Freunden, Nachbarn und in

der Familie. Meinungsfreiheit beinhalte nicht, dass man gezielte Lügen

verbreiten dürfe. Dazu hieß es in dem Offenen Brief der Ukrainer in Aachen:

/"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie soll nicht dazu dienen,

mit gezielten Lügen und Propaganda systematisch die Öffentlichkeit

manipulieren und völkerrechtswidrige Angriffskriege legitimieren. In

einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, dürfen wir

nicht zulassen, dass kommerzielle Werbeflächen als Sprachrohr für

autoritäre Desinformation missbraucht werden."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

Unsicherheit in Gaza hält an

zlv.lu, 21. Oktober 2025, von Karin Leukefeld, Ausland

Viele Tote bei israelischen Angriffen trotz Waffenruhe


Israel bombardiert erneut den Gazastreifen. Eine elfköpfige Familie, darunter sieben Kinder und zwei Frauen gehören ebenso zu den Opfern, wie ein Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma PMP, die auch für den deutschen Fernsehsender ZDF arbeitet. Mit ihm starb der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters, ein weiterer Mitarbeiter wurde verletzt.

Auch im Norden und im Zentrum des Gazastreifens sind Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Im Norden hätten sich in dem Shujayea-Viertel der Stadt Gaza Palästinenser israelischen Soldaten genähert, die jenseits der Rückzugslinie stationiert waren, teilte die Pressestelle der israelischen Armee mit. Angeblich sollen sie die »gelbe Linie« übertreten haben und »eine Gefahr für die israelischen Soldaten« dargestellt, daher seien sie erschossen worden.

Unter Berufung auf die offizielle Pressestelle in Gaza und Angaben des Al-Awda-Krankenhauses im Norden von Gaza berichtet der katarische Nachrichtensender Al Jazeera, daß Israel seit dem offiziellen Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober diese 80 Mal gebrochen habe. Dabei seien mindestens 97 Palästinenser getötet und 230 Personen verletzt worden.

Israel beharrt auf Kontrolle

Die israelische Armee gibt an, sich zu verteidigen, wie eine Sprecherin vor Journalisten sagte. Die Armee sei bei Rafah von palästinensischen Kämpfern angegriffen worden, dabei seien zwei Soldaten getötet worden. Die Hamas wies den Vorwurf einer Schuld oder Beteiligung zurück. Die israelische Armee hat den Süden des Gazastreifens – den Philadelphi-Korridor und den Grenzübergang Rafah – komplett abgeriegelt. Dort operieren bewaffnete Kräfte des Abu-Shabab-Clans, die erklärte Gegner der Hamas sind und mit Israel kooperieren. Die Zusammenarbeit wurde von Netanjahu persönlich Anfang Juni eingeräumt.

Dem Abu-Shabab-Clan, der eher einer Söldnertruppe gleicht, wird auch nachgesagt, mit dem »Islamischen Staat« (IS) bei Angriffen auf Ägypten im Sinai zusammengearbeitet zu haben. Seit Monaten werden dem Clan zahlreiche Plünderungen von Hilfsgütern zugeordnet, die über den südlichen Grenzübergang Kerem Shalom während des Krieges den Gazastreifen erreichten. Die Hilfsgüter werden für den eigenen Bedarf benutzt, teilweise aber auch teuer weiterverkauft.

Die Hamas, die seit dem Waffenstillstand wieder die Kontrolle über den Teil des Gazastreifens übernommen hat, der nicht von Israel besetzt ist, geht mit Gewalt und Hinrichtungen gegen die Abu Shabab und andere Clans vor, die während des Krieges mit Israel kooperiert haben und von Israel finanziert und auch bewaffnet wurden. Die USA-Administration ist über das Vorgehen der Hamas informiert, wie Präsident Donald Trump vor Journalisten auf dem Flug nach Tel Aviv am 13. Oktober erklärte. Sie müßten in dem Gebiet für Ordnung sorgen, sagte er.

Netanjahu-Regierung droht mit Angriffen

Der israelische Kriegsminister hat der Hamas wiederholt mit der Wiederaufnahme der Angriffe gedroht, sollten sie nicht alle Leichname der in Gaza verstorbenen Israelis innerhalb einer angeblich vereinbarten Frist von 72 Stunden übergeben. Die Hamas hatte allerdings schon bei den Verhandlungen über den »20-Punkte-Plan« darauf hingewiesen, daß für die Bergung der Leichname Zeit und vor allem auch schweres Räumgerät erforderlich sei, da sie – wie auch Tausende getöteter Palästinenser – unter Trümmern lägen.

Während die Hamas bisher den Tod von Israelis mit den schweren Bombardierungen der israelischen Armee oder auch den Tod nach Verletzungen oder Krankheit angab, heißt es allgemein in westlichen Medien, die Menschen seien getötet worden. Die offiziellen Angaben über die Todesursache der im Gazastreifen festgehaltenen Israelis stammen ausschließlich von israelischer Seite. Die forensischen Untersuchungen der sterblichen Überreste werden nicht von einem unabhängigen Institut oder dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz vorgenommen, sondern vom Nationalen Institut für Forensische Medizin (Abu Kabir) vorgenommen.

Dabei werden nach Angaben des Instituts gegenüber israelischen Journalisten nicht näher bezeichnete »moderne Technologien, Fingerabdrücke, Zahnuntersuchungen und DNA-Untersuchungen« vorgenommen. Die Untersuchung könne nach Angaben von Institutsdirektor Chen Kugel bis zu mehreren Tagen dauern. Man wolle verstehen, was mit den Personen vor deren Tod geschah, »um die Familien vollständig zu informieren«. Die Untersuchungsergebnisse gehen aus dem Institut zunächst zum israelischen Gesundheitsministerium und den »Verteidigungseinrichtungen«, heißt es in der »Times of Israel«. Die Familien würden persönlich informiert.

Der israelische Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir forderte Ministerpräsident Netanjahu öffentlich auf, die Angriffe auf den Gazastreifen »mit aller Härte« wieder aufzunehmen, berichtete die »Times of Israel« am Sonntag. Die »terroristische Nazi-Organisation muß komplett zerstört werden, je schneller, desto besser«, so der Minister. Bereits zuvor hatte Ben Gvir im israelischen Nachrichtensender Kanal 12 erklärt, er habe Netanjahu eine Frist gegeben, um die Hamas aufzulösen und »gegen die Terroristen die Todesstrafe zu verfügen«. Sollten seine Bedingungen nicht erfüllt werden, werde er und seine Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) aus der Regierung austreten.

Ben Gvir gehört zu den rechtsextremen Ministern der Netanjahu-Regierung. Otzma Yehudit vertritt eine rechtsextreme und anti-arabische Position und beruft sich auf den 1990 in New York erschossenen rechtsextremen und rassistischen Rabbiner Meir Kahane, der auch von israelischen Oppositionellen als »jüdischer Nazi« bezeichnet wird. Ziel der Partei ist ein jüdisch-theokratisches »Groß-Israel«.

Trump und die Milliardärin

Inmitten der zugespitzten Situation wurde bekannt, daß die beiden Unterhändler von USA-Präsident Donald Trump, der Anwalt und Immobilienspekulant Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, erneut in Israel eingetroffen sind. Ihre Aufhabe sei es, die Waffenruhe auf israelischer Seite zu kontrollieren. Erwartet wird, daß beide Unterhändler Mitglieder der Netanjahu-Regierung treffen werden. Berichten zufolge habe der Bauunternehmer Kushner bereits die israelische Regierung aufgefordert, »mehr zu tun, um den Palästinensern zu helfen«. Das sei er erforderlich, wenn Israel einen »nachhaltigen Frieden« wolle.

Die Trump-Regierung und insbesondere auch Trump-Schwiegersohn Kushner gelten als die größten Unterstützer Israels. Bei seiner Rede vor dem israelischen Parlament am 13. Oktober hatte Donald Trump ausdrücklich der unter den Abgeordneten anwesenden US-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson gedankt, die gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann Sheldon Adelson mit großen Geldgeschenken für seine Wahlkampagne zu seiner Wiederwahl beigetragen hatte. Sheldon Adelson hatte als Vorsitzender der Las Vegas Sands Corporation das größte Kasino Imperium in Las Vegas angesiedelt. Einen großen Teil seines Vermögens setzte Sheldon zur Unterstützung konservativer Politiker ein, um politische Unterstützung Israels durch die USA sicherzustellen.

Miriam und Sheldon Adelson hätten mit ihren »vielen Besuchen im Weißen Haus« die Politik der USA gegenüber Israel »erheblich beeinflußt«, so Trump. Ihr Mann sei »sogar durch das Fenster« im Weißen Haus eingestiegen, um seinem Anliegen Nachdruck zu verschaffen, so Trump in der Knesset. Miriam Adelson habe »60 Milliarden Dollar auf der Bank«, so Trump. »Ich glaube, sie sagt: ‚Nein, mehr‘«, woraufhin die Anwesenden nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters gelacht hätten. Trump lobte Miriam Adelson als »eine wunderbare Frau«, deren Hingabe so tief war, daß sie sich einmal weigerte zu sagen, wen sie mehr liebte – Israel oder die Vereinigten Staaten.

USA-geführtes Zivilmilitärisches Zentrum

Zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen haben die Streitkräfte der USA mittlerweile eine Kommandozentrale nordöstlich des Gazastreifens in Israel eingerichtet. Nach Berichten von Medien der USA, die sich auf Armeeangaben berufen, soll die Zentrale in wenigen Tagen einsatzbereit sein. Koordiniert werden sollen dort »alle Sicherheitsfragen«, die humanitäre Hilfe und Maßnahmen zum Wiederaufbau im Gaza. Der Einsatz wird von einem US-amerikanischen Drei-Sterne-General geleitet, dessen Namen bisher nicht bekannt ist. Er werde einen »ausländischen Vertreter« haben, dessen Dienstgrad dem eines Zwei-Sterne-Generals entsprechen solle. Der Ort der Zentrale werde aus Sicherheitsgründen geheimgehalten, befinde sich aber nicht auf einer israelischen Militärbasis. So solle sichergestellt werden, daß auch Vertreter aus Ländern, die sich am Aufbau von Gaza beteiligen wollten, das Zentrum aufsuchen könnten.

Deutschland, daß mit Kanzler Friedrich Merz, Außenminister Johan Wadephul und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan seit Monaten deutlich macht, beim Geschäft mit dem Wiederaufbau von Gaza ganze vorne mit »aufgekrempelten Ärmeln« dabei sein zu wollen, schickt Offiziere der Bundeswehr in das von den USA geführte Kontrollzentrum in Israel.

NATO-Staaten mit dabei

Das Internetportal »Augen geradeaus« berichtete am Freitag, die deutsche Bundeswehr werde sich an der Überwachung des »Friedensplans« und der Koordination der humanitären Hilfe »nach Ende der Kampfhandlungen« beteiligen. Das Bundesverteidigungsministerium habe mitgeteilt, drei Offiziere der Bundeswehr nach Israel zu entsenden, um an der Seite der USA-Armee im »Civil Military Coordination Centre« (CMCC) zu arbeiten. Unter den drei Offizieren seien zwei Stabsoffiziere und ein Brigadegeneral. In der offiziellen Erklärung des Ministeriums heißt es, die Offiziere würden »uniformiert, aber unbewaffnet« eingesetzt. Zu ihren Aufgaben gehörten »die Überwachung des Waffenstillstands sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen. Darüber hinaus soll die Integration, Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilisation Force koordiniert werden.«

Das CMCC habe bereits die Arbeit aufgenommen und bestehe aus »rund 200 Soldatinnen und Soldaten«. Die Entsendung der Bundeswehrsoldaten bedürfe »keiner gesonderten Mandatierung, da keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten« zu erwarten sei. Auch »Partner« der Bundeswehr beteiligten sich am CMCC, hieß es.

Mit »Partner« sind vermutlich NATO-Mitgliedstaaten sowie Israel und einige der arabischen und Golfstaaten gemeint, die mit der NATO durch Partnerschafts- und andere Sondervereinbarungen verbunden sind.

Palästinenser spielen bei dem »20-Punkte-Plan« keine Rolle.


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1468111291387/0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.10.2025

Trumps Forderung nach Aufteilung des Donbass für Russland inakzeptabel

rtnewsde.site, 21 Okt. 2025 06:30 Uhr, Von Oleg Issaitschenko

Nach Meldungen von US-Medien hat Wladimir Putin im Telefonat mit Donald Trump Russlands vollständige Kontrolle über die DVR als Bedingung für ein Ende des Konflikts angegeben. Indessen fordert der Herr des Weißen Hauses eine Einstellung des Konflikts entlang der gegenwärtigen Frontlinie.


Trumps Forderung nach Aufteilung des Donbass für Russland inakzeptabelQuelle: Sputnik © Alexei Dani



tschew


Symbolbild: Fragment einer Karte Russlands mit den neuen Regionen.


Die Zeitung The Washington Post hat unter Verweis auf zwei hochrangige US-Beamten berichtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin während des Telefonats mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump am 16. Oktober gefordert habe, Kiew solle auf die Kontrolle über die Donezker Volksrepublik vollständig verzichten.

Nach seinem Gespräch mit Putin traf sich Trump im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und sagte:

"Man sollte an der Frontlinie haltmachen, egal, wo sie verläuft, sonst wird alles viel zu kompliziert und ihr werdet das nie klären können. Beide Seiten sollten nach Hause gehen, zu ihren Familien, das Töten beenden – und das ist alles. Gleich jetzt an der Frontlinie haltmachen. Ich sagte das Selenskij, ich sagte das Putin."

Selenskij stimmte Trump zu:

"Für unsere Völker sollen wir unter gegenwärtigen Bedingungen dort anhalten, wo wir uns befinden. Trump hat recht. Wir kämpfen gegen ein großes Land. Man muss anhalten, und dann darüber sprechen, welche Schritte hin zu einem langfristigen Frieden zu tun sind."

Nach Angaben der Washington Post setzte Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff Selenskij unter Druck und forderte Zugeständnisse an Russland im Hinblick auf die vom ukrainischen Militär kontrollierten Territorien der Donezker Volksrepublik. Der US-Beamte begründete seine Initiative mit der Tatsache, dass die Region größtenteils russischsprachig ist.

Später behauptete Selenskij in seiner Videoansprache am 19. Oktober allerdings, dass die Ukraine "Russland nichts schenken und nichts vergessen" werde. Er bezeichnete Moskau als "langfristige Bedrohung".


Trump warnt Selenskij: Akzeptiert Putins Bedingungen oder Ukraine wird "zerstört"





Trump warnt Selenskij: Akzeptiert Putins Bedingungen oder Ukraine wird "zerstört"






Die Idee einer Teilung der historischen Regionen Russlands wurde zuvor von Moskau mehrmals zurückgewiesen. So nannte Putin im Juni 2024 bei einem Treffen mit der Leitung des Außenministeriums die Bedingungen für eine Beendigung der Kampfhandlungen und einen Beginn von Verhandlungen mit Kiew:

"Die ukrainischen Truppen müssen sich aus der Donezker und der Lugansker Volksrepublik sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje vollständig zurückziehen. Ich betone, vom gesamten Territorium dieser Regionen im Umfang ihrer administrativen Grenzen, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden."

Putin führte weiter aus:

"Sobald Kiew die Bereitschaft zu dieser Entscheidung verkündet und tatsächlich einen Rückzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt sowie offiziell auf die Pläne eines NATO-Beitritts verzichtet, wird von unserer Seite umgehend, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Einstellung des Feuers und zum Beginn von Verhandlungen erfolgen. Ich wiederhole: Wir werden das umgehend tun. Natürlich garantieren wir gleichzeitig einen sicheren Rückzug für die ukrainischen Einheiten und Verbände."

Die Zeitung Wsgljad schrieb, dass Putin damit den Diskussionen über ein mögliches Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinie, das ein Verbleiben von russischen Territorien unter ukrainischer Besatzung voraussetzen würde, ein Ende bereitet habe.

Die Referenden im Donbass und in Noworossija (Neurussland) fanden im September 2022 statt. Ihre Durchführung wurde von über 130 internationalen Beobachtern aus Venezuela, Italien, Deutschland, Lettland und anderen Staaten begleitet. Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich für einen Beitritt der Regionen zu Russland aus: 99,23 Prozent in der DVR, 98,42 Prozent in der LVR, 93,11 Prozent im Gebiet Saporoschje, 87,05 Prozent im Gebiet Cherson.

Timofei Bordatschow, Programmdirektor des internationalen Diskussionsclubs Waldai, erklärte:

"Eine Beendigung der Sonderoperation entlang der gegenwärtigen Frontlinie ist vor allem deshalb nicht möglich, weil in der DVR, der LVR und den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden durchgeführt wurden, wonach alle vier Regionen den Wunsch geäußert haben, Russland beizutreten.


Selenskij im NBC-Interview: Kiew soll keine weiteren Gebiete an Russland abtreten





Selenskij im NBC-Interview: Kiew soll keine weiteren Gebiete an Russland abtreten






Entsprechend müssen alle vier historische Regionen Russland in der Form beitreten, die sie zum Zeitpunkt der Durchführung der Referenden hatten. Diese Bedingungen entsprechen sowohl den russischen Gesetzen als auch internationalen Normen. Heute entsprechen diese Grenzen nicht der Frontlinie. Daher ist Trumps Forderung nach einer Aufteilung der Territorien für Russland inakzeptabel."

Die Unmöglichkeit, die Sonderoperation entlang der gegenwärtigen Frontlinie einzustellen und Moskaus Forderung nach einer vollständigen Kontrolle über die DVR hat nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern auch eine gesellschaftliche, wirtschaftliche und strategische Dimension, erklärt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für europäische Studien der Fakultät für internationale Beziehungen der Sankt-Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Clubs:

"Die Stadt Kramatorsk, die sich im von Kiew kontrollierten Teil der DVR befindet, war einst eines der größten Zentren für schweren Maschinenbau, vergleichbar mit Jekaterinburg oder Tscheljabinsk. Hier befinden sich riesige Werke, die Bergbauausrüstung entwickelt und hergestellt hatten. Es gibt auch Metallindustrie. All das könnte wiederhergestellt und betrieben werden.

Durch den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk verläuft die Autobahn N-20, die die Stadt mit Donezk und Mariupol verbindet. Darüber hinaus ist Kramatorsk ein Knotenbahnhof der Donezker Eisenbahn.

Zusätzlich befindet sich auf dem von Kiew kontrollierten Territorium der DVR das Kloster Swjatogorsk, dessen Schutz vor ukrainischen Kirchenspaltern eine gesellschaftliche und religiöse Aufgabe Russlands ist. Wir sollten diese unsere Pflicht nicht unterschätzen, denn das Ziel der Militäroperation ist keine Eroberung von Territorien, sondern die Schaffung eines sicheren Raums für die Menschen.

Was das Gebiet Saporoschje angeht, gehört es gemäß der russischen Verfassung ebenfalls zu unserem Land. Daher wäre eine Beendigung der Sonderoperation entlang der gegenwärtigen Frontlinie ein Verzicht auf einen Teil der Region, darunter auf jenen am rechten Dnjepr-Ufer. Dieses Territorium hat für Russland eine strategische Bedeutung. Von hier aus können wir bei Bedarf Nikolajew, Odessa und Transnistrien erreichen.

Außerdem können russische Streitkräfte vom rechten Dnjepr-Ufer aus die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine unter Beschuss nehmen. Das wird garantieren, dass in der Region keine NATO-Stützpunkte und Kampfschiffe aus westlichen Ländern erscheinen. Im Grunde kann dies als ein Teil der Demilitarisierung der Ukraine angesehen werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung "Wsgljad" am 19. Oktober.


Mehr zum Thema - Warum es wichtig ist, die ganze DVR zu befreien


Screenshot_2025_10_21_at_10_37_23_Trumps_Forderung_nach_Aufteilung_des_Donbass_f_r_Russland_inakzeptabel_RT_DE

Video  https://rumble.com/v70f9bm-initiative-an-der-front-liegt-bei-uns-uschakow-ber-telefonat-zwischen-putin.html Dauer 2:51 Min.


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Info: https://rtnewsde.site/international/259386-trumps-forderung-nach-aufteilung-donbass/


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21.10.2025

Wie die EU den Krieg anheizt, Aus für russisches Gas – und Bunker für VDL

lostineu.eu, 21. Oktober 2025

Die Watchlist EUropa vom 21. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zur Ukraine-Politik, einem Beschluss der Energieminister und Sicherheitsmaßnahmen in der EU-Kommission.

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US-Präsident Trump ist nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Kallas ernsthaft um ein Ende des Krieges in der Ukraine bemüht. Allerdings würden Gespräche, bei denen die Ukraine und Europa nicht am Tisch säßen, ohne Ergebnis bleiben, sagte Kallas beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Das kann man so sehen – doch dann müsste sich die EU auch ernsthaft darum bemühen, beim geplanten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kremlchef Putin in Budapest mit dabei zu sein. Kallas’ Aufgabe wäre es, das Treffen diplomatisch vorzubereiten und zu begleiten – auch mit Gastgeber Orban und dem Kreml.

Doch statt auf Diplomatie setzt die EU auf Druck – und noch mehr Krieg. Dies zeigen die Vorbereitungen zum EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Ganz oben auf Kallas’ To-Do-Liste steht das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das bisher am Widerstand Österreichs und der Slowakei gescheitert ist.

Neue Spannungen in der Ostsee

Dieses Paket sieht nicht nur (bisher aus EU-Sicht illegale) Sekundärsanktionen vor, mit denen der Wirtschaftskrieg auf Drittländer wie Indien und China ausgeweitet wird. Geplant ist auch, härter gegen die so genannte “Schattenflotte” vorzugehen, mit denen Russland den europäischen Ölpreisdeckel umgeht.

Damit könnten die EU-Staaten künftig das Recht erhalten, suspekte Schiffe in der Ostsee zu inspizieren oder gar zu konfiszieren – was unweigerlich zu neuen Spannungen jenseits der Ukraine führen würde. Russland könnte diesen Schritt damit beantworten, daß es seine Tanker militärisch schützen lässt…

Die EU plant zudem, die Ukraine weiter massiv aufzurüsten. Dafür soll das Gros eines 140 Mrd. Euro schweren Kreditprogramms genutzt werden, das Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen mithilfe von eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren wollen.

Merz will mehr Geld für Waffen

Ursprünglich war dieser umstrittene Kredit dazu gedacht, die Ukraine vor der drohenden Pleite zu retten. Doch Merz hat darauf bestanden, ihn vor allem für Waffenkäufe zu nutzen. Bleibt nur noch die heikle Frage, ob das Kriegsgerät für die Ukraine auch in den USA bestellt werden darf.

Trump hätte bestimmt nichts dagegen – auch wenn er nun plötzlich wieder für Frieden in der Ukraine nach russischen Konditionen eintritt. Der MAGA-Mann macht schließlich aus allem ein Geschäft. Wenn der Krieg mit EU-Hilfe weiter angeheizt wird, klingeln bei ihm die Kassen.

Und Frau Kallas? Sie ist wie Merz fest davon überzeugt, daß mehr Waffen für die Ukraine mehr Druck auf Putin bedeuten – und so die Chancen auf Verhandlungen erhöhen. Das hat zwar drei Jahre lang nicht funktioniert – aber Kallas glaubt, dass sie es besser weiß als Trump…

Siehe auch Krieg um die Ukraine: Taurus statt Tomahawks? und Droht auch der militärische Kollaps?

P.S. Ein paar Hardliner in der EU versuchen sogar, den “Friedensgipfel” in Budapest zu verhindern. Sogar der deutsche Außenminister hat gefordert, Putin bei der Anreise festzunehmen. Demgegenüber will Bulgarien dem russischen Präsidenten offenbar den Überflug nach Ungarn genehmigen…

News & Updates

  • Mehrheit für Verbot von russischem Gas. Die EU treibt den Ausstieg aus fossiler russischer Energie voran. Trotz massiver Probleme in Ungarn und der Slowakei und Bedenken in Österreich hat sich eine Mehrheit der 27 EU-Länder am Montag beim Treffen der Energieminister in Luxemburg für ein Verbot russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. – Gleichzeitig will die EU noch mehr schmutziges und teures Frackinggas aus Amerika bestellen. Damit würde die Abhängigkeit von Russland durch eine noch größere Abhängigkeit von den USA ersetzt. Mein Bericht für die “taz” hier
  • Korruptionsskandal bei der Nato. Die massive Aufrüstung schafft offenbar nicht nur Begehrlichkeiten, sondern auch Gelegenheiten: Nach Angaben der belgischen Tageszeitung “Le Soir” wird die Nato von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Neben Belgien sind offenbar noch fünf weitere europäische Länder betroffen. – Auf Druck der USA wurden mittlerweile mehrere Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Mehr im Blog
  • Nordzypern stellt sich gegen Erdogan. Der Sozialdemokrat T. Erhürman hat die Präsidentschaftswahlen in Nordzypern klar gewonnen. Der von der Türkei unterstützte Kandidat ist gescheitert. Erhürman will zurück zu Gesprächen mit den Griechen, um einen gemeinsamen föderalen Staat Zypern zu erreichen – und damit den EU-Beitritt.

Das Letzte

Ein Bunker für von der Leyen. Die deutsche Kommissionschefin lebte schon bisher abgeschieden in einem extra für sie eingerichteten “Wohnklo” im 13. Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes. Doch nun wurde ihr Schutz noch mehr verstärkt, nicht mal ihre eigenen Kommissare haben Zugang, wie “Euractiv” meldet. – Kommentar von “Partei”-Chef Sonneborn (auf X): “Dass sie sich dort auf Ihre Kosten kostenfrei unterbringt, hindert das vorzeigedemokratische Goldstück seither nicht daran, sich zusätzlich zum Gehalt (rund 34.800) (monatlich) eine anteilige „Unterbringungspauschale“ von rund 3.200 auszahlen zu lassen, die (zusammen mit weiteren) zum Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit auf eine Extrasumme von über 500.000 angewachsen sein wird. Es geht in Brüssel, wie Sie sehen, alles mit rechten – oder linken – Dingen zu, je nachdem, wer gerade am Drücker sitzt.”

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3 Comments

  1. Thomas Damrau
    21. Oktober 2025 @ 08:52

    Eigentlich ist Recycling ja ganz einfach. Man nehme eine Kombination der folgenden Thesen:
    — “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen” oder alternativ “Die Ukraine muss in eine bessere Verhandlungsposition gebracht werden”
    — “Ein Frieden, der der Ukraine Gebietsabtretungen abverlangt, ist nicht akzeptabel” oder alternativ “Putin muss Teile seiner Eroberungen zurückgeben”
    — “Die Ukraine braucht neue Waffen”
    — “Das nächste Sanktionspaket wird ein Knaller”
    — “Putin möchte keinen Frieden”
    — “Wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat, wird er als Nächstes das Baltikum angreifen”
    — “Die EU muss sich auf Putins Angriff vorbereiten”

    Wenn ich mir diese Liste ansehe, kommt mir die Idee, eine KI damit zu beauftragen, die entsprechenden EU-Verlaubarungen aus einer Auswahl der obigen Thesen zusammenzustellen, und Frau Kallas dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Antworten

  • ebo
    21. Oktober 2025 @ 08:54

    Damit haben Sie ziemlich gut die Tagesordnung der meisten EU-Treffen erfasst. Gestern bei den EU-Außenministern wurde jeder dieser Sätze gesagt – von jedem, also bestimmt 27mal ????

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  • Guido B.
    21. Oktober 2025 @ 08:42

    UvdL möchte sich ja auch mal ungestört mit Selenski und einer Flasche Champagner zurückziehen und amüsieren können. Ihr Dasein als Lobbydienerin und Möchtegern-Feldherrin ist so trist und trostlos, dass man ihr das generös gönnen sollte.

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    Info: https://lostineu.eu/wie-die-eu-den-krieg-anheizt-aus-fuer-russisches-gas-und-bunker-fuer-vdl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Krieg um die Ukraine: Droht auch der militärische Kollaps?


    lostineu.eu, vom 20. Oktober 2025

    Die EU und der IWF warnen vor einem finanziellen Zusammenbruch der Ukraine. Nun kommen Warnungen aus Washington und London: Auch militärisch sieht es nicht gut aus.

    Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand. Finanziell sowieso, wie die laufenden Debatten über ein neues, 140 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm deutlich machen. Sie dürften den EU-Gipfel am Donnerstag dominieren.

    Aber auch militärisch sieht es nicht gut aus. Russlands Sommeroffensive war zwar nicht sonderlich erfolgreich, die russischen Truppen kommen nur im Schneckentempo voran, der Donbass ist immer noch nicht vollständig besetzt.

    Doch seit dem Verlust von Kursk ist die Ukraine eigentlich nur noch in der Defensive – und das trotz andauernder Waffenlieferungen aus Europa und den USA (die die EUropäer bezahlen).

    Die schrillste Warnung kam jetzt von US-Präsident Trump: „Euer Land wird erfrieren und euer Land wird zerstört werden, wenn die Ukraine kein Abkommen mit Russland schließt.“ 

    Dies soll Trump in seinem jüngsten, hitzigen Gespräch mit Präsident Selenskyj gesagt haben. Dabei stand er offenbar unter dem Eindruck eines Telefonats mit Kremlchef Putin – doch die Warnung ist durchaus ernst zu nehmen.

    Denn Russland greift nun – genau wie die Ukraine – gezielt die Energieproduktion an. Kraftwerke und Stromnetze werden Nacht für Nacht lahmgelegt. Auch in der Hauptstadt Kiew kommt es zu Stromausfällen.

    Noch ernster zu nehmen ist die Warnung aus London. “Die Ukraine kann nicht gewinnen”, sagte Field Marshal Lord Richards . Der oberste britische Armeeoffizier beschuldigte die Alliierten, falsche Hoffnungen zu verbreiten.

    Das UK, aber auch Deutschland und Frankreich tun immer noch so, als könne die Ukraine das Blatt zu ihren Gunsten wenden. Doch dies sei nicht möglich, so Lord Richards – denn dafür fehlt schlicht die “Manpower”.

    Besser wäre es, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen – doch dazu sind die EUropäer nicht bereit. Statt den “Friedensgipfel” in Budapest mit vorzubereiten, planen sie eine Krisensitzung der “Koalition der Willigen”…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Angesichts einer zunehmenden Zahl Schutz suchender junger Männer aus der Ukraine bringt CSU-Chef Söder Einreisebeschränkungen ins Spiel. Die jungen Ukrainer flüchten vor dem Krieg und dem Kriegsdienst, was die Lage an der Front weiter erschwert…

    9 Comments

    1. Ales
      21. Oktober 2025 @ 07:01

      Es gibt einen Preis zu zahlen, wenn sich eine gesamte Kultur in einer kognitiven Dissonanz befindet und in einer Welt aus politischen Erzählungen lebt, die zunehmend keine Überlappung mit der Realität haben.

      So wie die „westlichen Werte“ stets heraufbeschworen werden, während jeder weiß, dass die EU nur einen Wert kennt, und zwar den Geldwert neoliberaler Prägung. Sozialprogramme einstampfen, Gewerkschaften aushöhlen, deregulieren, Begünstigungen für Schwerreiche generieren und alles nur erdenkliche zu privatisieren, WÄHREND man sich den falschen Anstrich von „links“, „humanistisch“ und „feministisch“ gibt.

      Für Menschen, die so sehr im Lügen geübt sind, war das Narrativ der glorreichen ukrainischen Armee, die mit SIG Sauer-Waffen in der Hand auf Moskau marschiert, zur Erdbeere auf diesem toxischen Kuchen. Die nächsten zwanzig Jahren könnten für uns alle von der Überwindung dieser kognitiven Dissonanz geprägt sein. Oder, wie die Angloamerikaner sagen: einem harten Reality-Check.

      Ich könnte zynisch sein und sagen, dass es den Deutschen nicht schaden wird, eine Weile zu spüren, was es bedeutet „Zweite Welt“ zu sein. Doch ich denke nicht, dass jene Kinder, die heute geboren werden, es verdienen, durch die Folgen dieser transatlantischen EU-Kakistokratie bestraft zu werden.

    Antworten

  • Arthur Dent
    20. Oktober 2025 @ 23:00

    Glaubt man den “Experten” (britisches Verteidigungsministerium), hätte der Krieg im Herbst 2022 mangels Munition auf russischer Seite beendet werden müssen. Aber es ist wie mit den 5 Broten und 2 Fischen. Irgendwo hat man immer wieder auf allen Seiten Munition gefunden. Im Gegensatz zu Herrn Söder kann man aber nachvollziehen, wenn bei jungen Menschen die Freude am Hauen, Stechen, Schädel spalten nicht so recht aufkommen will.

    Antworten

  • Erneuerung
    20. Oktober 2025 @ 18:26

    Wann haben denn Hitler, die deutsche Wehrmacht und die deutschen Medien die Niederlage im WW2 eingeräumt? Scheinbar ist noch nicht genug zerstört und zuviele Menschen leben noch, da kann man zumindest noch das in der EU geparkte russische Vermögen verpulvern. Wenn schon Niederlage, dann richtig und auf allen Ebenen, so wie das bei Kleinkindern ist, die dann heulen. Warum entwickelt sich die Menschheit, zumindest im Wertewesten incl. Israel, rückwärts?

    Antworten

    • KK
      20. Oktober 2025 @ 18:58

      “Warum entwickelt sich die Menschheit, zumindest im Wertewesten incl. Israel, rückwärts?”

      Wer sagt, dass sie sich “rückwärts” entwickelt? Vielleicht strebt die Evolution einfach nur nach immer noch widerlicheren Monstern… dann wäre die Entwicklung doch straigt forward!

      Antworten

    • Michael
      20. Oktober 2025 @ 19:36

      „Warum rückwärts!?“ Weil man im sog. Wertewesten glaubt das sei Fortschritt und dass dort die Zukunft liegt!

      Antworten

  • Guido B.
    20. Oktober 2025 @ 16:55

    Aber es läuft doch alles nach Plan. Kallas freut sich schon auf das 20. Sanktionspaket. Dafür wird sicher eine große Party in Brüssel ausgerichtet. Und der Führer Merz weiss auch, dass die deutsche militärische Führungsrolle auf dem Kontinent nur mit dem Sieg der Ukraine erreicht werden kann. Russland muss der Endlösung zugeführt werden, notfalls mit deutschen Raketen und Soldaten. Da gibt es noch viel Potenzial in der Koalition der Willigen. Slava Ukraini!

    Antworten

  • KK
    20. Oktober 2025 @ 15:17

    „Der oberste britische Armeeoffizier beschuldigte die Alliierten, falsche Hoffnungen zu verbreiten.“

    Wann wird er gelyncht?
    Bzw. des Amtes enthoben und ersetzt?

    Antworten

    • Michael
      20. Oktober 2025 @ 19:43

      „Gelyncht?“ „Des Amtes enthoben?“ Ich vernehme vermehrt Stimmen vom verlorenen Krieg in der Ukraine! Selbst Trump klingt sehr skeptisch! Ich habe das Gefühl der absteigende Westen will die Bürgerschaft schrittweise darauf vorbereiten dass das Ende in der Ukraine naht! Selbst Gerüchte über die Unhaltbarkeit von Selenskyj im Amt mehren sich: siehe zuletzt seine diktatorische Intervention in Odessa!

      Antworten

      • KK
        20. Oktober 2025 @ 21:56

        Diese Stimmen mag es geben, allerdings nicht aus den Chefetagen der EU – die völlig verblendeten, die sich darin allzu wohlig eingerichtet haben, wollen offenbar immer mehr den totalen Krieg.


    • Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-droht-auch-der-militaerische-kollaps/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Korruptionsskandal bei der Nato – USA behindern Aufklärung


    lostineu.eu, 20. Oktober 2025

    Die massive Aufrüstung schafft offenbar nicht nur Begehrlichkeiten, sondern auch Gelegenheiten: Nach Angaben der belgischen Tageszeitung “Le Soir” wird die Nato von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Neben Belgien sind offenbar noch fünf weitere europäische Länder betroffen. In den USA wurden zwei Griechen festgenommen worden, meldet das Blatt. Die meisten suspekten Fälle sind demnach in der Nato-Rüstungsagentur NSPA gemeldet worden. Es geht um Millionenbeträge – die Nato wollte keine Stellungnahme abgeben. – Für das Militärbündnis kommt der Bericht äußerst ungelegen. Es versucht gerade, gegen Russland zu mobilisieren – und noch mehr Geld für die Ukraine einzusammeln, das dann an US-Rüstungskonzerne fließt. – Auf Druck der USA wurden mittlerweile mehrere Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt.

    4 Comments

    1. Alexander Hort
      20. Oktober 2025 @ 14:49

      Überrascht hat mich diese Meldung nur im ersten Moment. Finanzielle Mittel mehr oder weniger ineffizient zu verwenden, bis hin zu offener Korruption, hat zumindest in der Bundesrepublik Deutschland doch eine gewisse Tradition bei der Beschaffung von Militärgerät. Diese komische Symbiose aus staatlicher Bürokratie und privatem Unternehmertum hat schon für den berühmten Skandal um den HS-30 Schützenpanzer gesorgt oder für die (diplomatisch formuliert) unglückliche Entscheidung, den Starfighter zu beschaffen.
      Warum also sollte es bei der NATO komplett anders sein?

    Antworten

    • Michael
      20. Oktober 2025 @ 15:49

      War da nicht auch ein Korruptionsskandal um die Lieferung deutscher U-Boote an die Kolonie Israel!?

      Antworten

      • KK
        20. Oktober 2025 @ 15:18

        Der wurde unter der Oberfläche gehalten…

  • KK
    20. Oktober 2025 @ 13:27

    Der intensive Austausch mit der Ukraine macht sich offenbar bezahlt!


    • Info: https://lostineu.eu/korruptionsskandal-bei-der-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    21.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.10.2025



    Abschiebungshaft: Regierung will pflichtanwaltliche Vertretung wieder abschaffen


    Eine Inhaftierung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Zu Recht wird deswegen seit 18 Monaten Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, eine anwaltliche Vertretung zur Seite gestellt. Doch die neue Bundesregierung will das nun wieder abschaffen – und verunglimpft dabei ein rechtsstaatliches&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/abschiebungshaft-regierung-will-pflichtanwaltliche-vertretung-wieder-abschaffen/


     -----------------------


    Brasilien übertrumpft Visa, Mastercard und andere: Trump droht


    Das erfolgreiche Zahlungstool Pix kann Vorbild für alle BRICS-Staaten sein und den Dollar bedrohen. Wehe, Europa wagt Ähnliches. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Statt Präsident Donald Trump zu hofieren und seinen Erpressungsversuchen nachzugeben, könnte Europa dem Beispiel Brasiliens&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/brasilien-uebertrumpft-visa-mastercard-und-andere-trump-droht/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.10.2025

    Die Tribute von Big Agro  Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmacht im Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit gefährdet – auch durch deutsche Unternehmen.

    german-foreign-policy.com, 21. Oktober 2025

    BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, über Konzernmacht und Menschenrechte in der Nahrungsmittelproduktion konstatiert kontinuierlich zunehmende Konzentrationsprozesse und eine daraus folgende Bedrohung für das Recht auf Nahrung und andere Menschenrechte. Die Konzentrationsprozesse stabilisieren Fakhri zufolge zudem das agroindustrielle Modell mit all seinen negativen Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Deutsche Unternehmen wie Bayer, BASF und die EW Group gehören zu den in dem Report erwähnten Firmen, die diverse Sparten des Agro-Weltmarktes dominieren. Kritik erfährt auch die Agrarpolitik der EU, weil deren Subventionssystem die Größe von Betrieben honoriert und so das Höfesterben fördert. Zur Begrenzung der Konzernmacht setzt Fakhri auf das Unternehmensrecht, obwohl es Defizite aufweist; er empfiehlt, die Staaten sollten juristische Mittel nutzen – darunter das nationale und das internationale Strafrecht –, um die Konzerne in ihre Schranken zu weisen. Darüber hinaus appelliert sein Bericht an die Regierungen, sich an den Verhandlungen über ein UN-Abkommen zur Regulierung der Geschäftspraxis multinationaler Unternehmen zu beteiligen.


    Zitat: Gewinnmaximierung statt Gemeinwohl

    Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, hat in der vergangenen Woche seinen Report „Konzernmacht und Menschenrechte im Nahrungsmittelsektor“ bei der EU und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgestellt.[1] Das Dokument macht einen Konzentrationsprozess in der gesamten Lebensmittel-Wertschöpfungskette aus und warnt eindringlich vor den Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung. „Der Machtzuwachs der Konzerne in den Lebensmittelsystemen korreliert mit dem zunehmenden Trend zur Industrialisierung der Lebensmittelproduktion“, heißt es in dem Bericht: „In der Folge haben die von den Unternehmen dominierten industriellen Lebensmittelsysteme zu einem Anstieg der Treibhausgas-Emissionen, einer Abnahme der Artenvielfalt, einer Zunahme der Umweltverschmutzung und zu systematischen Menschenrechtsverletzungen geführt“. Überdies bringe die Entwicklung höhere Preise sowohl für die Landwirte als auch für die Verbraucher mit sich. Eine relativ kleine Gruppe könne den Nahrungsmittelbereich so gestalten, dass er als oberstem Ziel der Gewinnmaximierung diene und nicht dem Gemeinwohl, lautet das Resümee.


    Bayer und BASF unter den „Big Four“

    Sowohl bei den Agrochemikalien, den Düngemitteln und anderen Inputgütern für die Landwirtschaft als auch bei den Landmaschinenherstellern, den Anbietern von Tierarzneien und den Zuchtbetrieben macht der Bericht eine Marktbeherrschung durch eine Handvoll multinationaler Konzerne aus. Namentliche Erwähnung finden dabei die beiden deutschen Agroriesen Bayer und BASF, die gemeinsam mit Corteva und Syngenta auf dem Pestizidsektor auf einen Weltmarktanteil von 61 Prozent und im Saatgutsegment auf einen Weltmarktanteil von 56 Prozent kommen.


    Datenkrake „FieldView“

    Die UN-Publikation kritisiert auch die Vormachtstellung von Bayer auf dem Feld der digitalen Landwirtschaft. Die „FieldView“-Plattform des Konzerns arbeite mit einem Closed-Shop-System, das die Landwirte „durch exklusive Gerätelizenzen, nicht interoperative Software und Belohnungssysteme wie BayerPLUS“ an den Konzern und seine Agrarprodukte binde, hält der Report fest. Er sieht die Bauern durch FieldView und ähnliche Tools von Syngenta und Corteva, die Saatgut, Pestizide, Landmaschinen, Betriebs- und Wetterdaten miteinander verknüpfen, in Abhängigkeiten getrieben. Solche Tools höben die Datenhoheit der Landwirte auf, schränkten ihre Auswahlmöglichkeiten ein und begrenzten den Wettbewerb, konstatiert Fakhri. Zudem würden die Plattformen „die Widerstandsfähigkeit des Lebensmittelsystems untergraben“.


    Digitale Nebenwirkungen

    Einen Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit leisten FieldView und ähnliche Plattformen laut Fakhris Einschätzung nicht. „Es sollte beachtet werden, dass Hunger, Mangelernährung und Hungersnöte durch politisches Versagen verursacht werden, nicht durch objektiven Nahrungsmittelmangel oder Naturkatastrophen“, betont der UN-Sonderberichterstatter. Überdies warnt der kanadische Jurist – die Initiative ETC zitierend – vor den sozioökonomischen Implikationen der digitalen Landwirtwirtschaft: „Eine mächtige Technologie, die in eine von Ungleichheit bestimmte Gesellschaft Einzug erhält, wird stets die Kluft zwischen den Mächtigen und den Machtlosen vergrößern.“


    Aus Visbek in die Welt

    Auch die Omnipräsenz des Mastgeflügelkonzerns EW Group stuft der Fakhri-Bericht als bedenklich ein. In den USA stellt der Betrieb aus dem niedersächsischen Visbek gemeinsam mit dem einheimischen Unternehmen Tyson Food und der niederländischen Firma Hendrix Genetics 98 Prozent des Masthühner-Zuchtbestands. Auf ähnliche Werte kommt das Oligopol auf dem afrikanischen Kontinent, in China und in Brasilien. Die Stärke der Supermarktketten in Deutschland und anderen Ländern gilt dem Report ebenfalls als problematisch, und das nicht nur, weil sie kleinere Anbieter verdrängen. „Die Verbreitung von Supermärkten geht oft mit einem Anstieg der Importe und des Verkaufs ultraverarbeiteter Lebensmittel einher“, stellt der Sonderberichterstatter fest.


    Brüssel unter Einfluss

    Die EU führt Fakhri als Beispiel für eine Landwirtschaftspolitik an, die durch eine falsche Weichenstellung die Konzentration von Ackerland in den Händen weniger forciert. „Etwa 80 Prozent der Mittel der ‚Gemeinsamen Agrarpolitik‘ geht an die größten 20 Prozent der Betriebe“, schreibt er: „Im Zuge dessen hat die Europäische Union zwischen 2005 und 2020 rund 5,3 Millionen landwirtschaftliche Betriebe verloren …, vor allem kleinbäuerliche Betriebe“. Auch die politische Macht, die in Brüssel aus der Konzernmacht erwächst, nennt der Sonderberichterstatter besorgniserregend. Dabei verweist er auf die immensen Lobby-Etats, die den Konzernen unter anderem zur Abschwächung von Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.


    Unternehmensrecht als Hebel

    Der Rechtswissenschaftler Fakhri betrachtet vor allem das Unternehmensrecht als einen Hebel, um die Konzernmacht einzuhegen. Die existierenden Gesetze könnten dies allerdings nicht in ausreichendem Maß leisten, urteilt er: „Das Unternehmensrecht fasst Unternehmen als juristische Personen mit einer übermäßigen Anzahl von Rechten und nur sehr wenigen verbindlichen Pflichten“. Zudem schütze es alle Operationen zum Nutzen des Profits, während es die Kosten schädlicher Geschäftspraktiken externalisiere, „als wären die Unternehmen vollkommen aus dem sozialen Kontext gelöst“. So hätten die Firmen etwa die Möglichkeit, sich durch entsprechende Verträge jeglicher Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten zu entziehen, kritisiert er. Trotz dieser Defizite eröffne das Unternehmensrecht jedoch gewisse Handlungsoptionen. Der Report empfiehlt den Staaten, diese zur Einschränkung der Macht von Konzernen zu nutzen und sich auch des nationalen und internationalen Strafrechts zu bedienen, um multinationale Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus drängt der Bericht die Länder, den auf UN-Ebene laufenden Verhandlungsprozess zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen zu unterstützen.


    Input aus Deutschland

    In den Bericht sind Eingaben diverser UN-Organisationen, Staaten, Wissenschaftler und Initiativen eingeflossen. Aus Deutschland folgten FIAN und die Coordination gegen BAYER-Gefahren Fakhris Aufruf und reichten ein gemeinsames Dossier ein. Von dem vorliegenden UN-Report sehen die beiden Gruppen sich in ihrer Forderung nach einer Agrarwende im Allgemeinen und einer Beschränkung der Macht von Agrarriesen im Besonderen bestätigt: „Diese Oligopole“, konstatieren sie, „treiben Preise nach oben, drücken Löhne nach unten und schaffen Abhängigkeiten, welche Kleinbäuer*innen und Verbraucher*innen weltweit gleichermaßen entrechten“.[2]

     

    [1] Corporate power and human rights in food systems. ohchr.org.

    [2] UN-Sonderberichterstatter warnt: Konzernmacht gefährdet das Recht auf Nahrung. cbgnetwork.org.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10162


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2025

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    20.10.2025

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    20.10.2025

    Screenshot_2025_10_21_at_02_36_55_Trump_in_Gaza_2.pdf


    Screenshot_2025_10_21_at_02_37_40_Trump_in_Gaza_1.pdf


    20.10.2025

    Das Inselchen Vaindloo -"russische Verletzung" des NATO-Luftraums im Baltikum

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2025, 16:50 Uhr


    _RTDE 20.10.2025


    _*Das Inselchen Vaindloo - oder eine angebliche russische Verletzung des

    NATO-Luftraums im Baltikum


    *Estlands nördlichstes Inselchen Vaindloo ist unbewohnt, gerade mal 600

    Meter lang und 200 Meter breit. Es gibt weder militärische Anlagen noch

    Bodenschätze. Dennoch könnte dieser in der Weite der Ostsee verlorene

    Punkt den EU/NATO-Falken den Vorwand für den lang ersehnten Krieg mit

    Russland liefern.


    /Von Rainer Rupp/


    Hätte man blind der kriegslüsternden Hysterie deutscher und

    EU/NATO-Politiker und ihren medialen Hofschranzen vertraut, dann hätte

    man glauben können, dass deren lang ersehnter, direkter Waffengang mit

    Russland unmittelbar bevorsteht. In Deutschland war es vor allem der

    ÖRR – von ARD bis Deutschlandfunk –, der den Vorfall vom 19. September

    2025 als akut und ungeheuer bedrohlich darstellte, speziell für unsere

    Sicherheit in Deutschland und generell für die EU und

    NATO–Mitgliedsländer. Was war geschehen?


    Bei dem angeblich weltbewegenden Vorfall haben drei russische

    MiG-31-Kampfjets auf dem Weg von ihrer Luftwaffenbasis bei Sankt

    Petersburg zu einer Basis in Kaliningrad (früher Königsberg) den

    estnischen und damit NATO-Luftraum über der Vaindloo-Insel angeblich für

    zwölf Minuten verletzt. In den nachfolgenden Tagen überschlug sich die

    Berichterstattung in deutschen und EU-Medien über diese "gefährliche"

    und "freche Eskalation" der unberechenbaren Russen in einem ohnehin

    bereits hochgefährlichen Spannungsfeld.


    Was aber war genau passiert? Dafür sollten wir uns zunächst die

    beigefügte Karte ansehen. Darauf erkennen wir bereits auf den ersten

    Blick, dass die kriegslüsternden Propagandisten mit der angeblichen

    Gefahr des russischen "Eindringens in den NATO-Luftraum" maßlos

    übertrieben haben. Zudem haben die Russen abgestritten, dass ihre MIGs

    den im östlichen Teil der Ostsee verlassen haben, obwohl es aufgrund der

    Enge des Korridors nur eine geringe Abweichung vom Kurs braucht, um auf

    der Höhe von Estlands nördlichstem Inselchen Vaindloo, ungewollt in

    estnischen Luftraum zu geraten.


    Wie eingangs bemerkt: Vaindloo ist unbewohnt, gerade mal sechs

    Fußballfelder lang und 200 Meter breit. Es gibt weder militärische

    Anlagen noch Bodenschätze. Dennoch könnte dieser in der Weite der Ostsee

    verlorene Punkt den EU/NATO-Falken den Vorwand für den lang ersehnten

    Krieg mit Russland liefern. Denn als estnische Insel erstreckt sich die

    territoriale Souveränität Estlands – und damit auch der NATO-Luftraum –

    zwölf Seemeilen rund um das Inselchen und reicht damit bis an den engen

    Internationalen Transitkorridor heran. Durch den an dieser Stelle

    besonders engen Transitkorridor geht der gesamte Flug- und

    Schiffsverkehr von Sankt Petersburg nach Kaliningrad. Und dieses

    Nadelöhr wollen die Kriegstreiber in der NATO mithilfe ihres Giftzwergs

    Estland schließen und Russland festsetzen, was garantiert einen

    russischen Befreiungsschlag zur Folge hätte.


    Beweise, dass die Luftraumverletzung der MIGs tatsächlich stattgefunden

    hat, haben die westlichen Kriegstreiber nicht vorgelegt. Stattdessen

    wiederholen sie stets die Erklärung des estnischen

    Verteidigungsministers, der gar nicht die technischen Möglichkeiten hat,

    so etwas zu behaupten (Estland hat etwa halb so viele Einwohner wie

    Köln). Satellitenaufnahmen, die seine Behauptung untermauern könnten,

    haben weder er noch seine westlichen Unterstützer vorgelegt.


    Dennoch haben sich vor allem in deutschen Medien zunehmend Politiker und

    "Wehrexperten" dahingehend geäußert, dass bei einer Wiederholung einer

    derartigen Verletzung des NATO-Luftraums durch die Russen sofort

    gehandelt werden müsste und die gefährlichen Eindringlinge abgeschossen

    werden müssten. Dass eine solche Aktion direkt vor der russischen

    Haustür zwangsläufig eine angemessene Antwort Moskaus nach sich ziehen

    und uns an den Rand oder in den Abgrund eines großen Krieges führen

    würde, scheint keinen Jünger des neuen, suizidal-apokalyptischen

    Kriegstüchtigkeit-Kults in Berlin zu interessieren.


    Stattdessen versuchten die Propagandisten des Krieges, die angebliche

    Provokation der drei MIG-31 mit den angeblich hybriden russischen

    Bedrohungen durch Drohnenüberflüge über polnische Hühnerställe und

    zivile Flughäfen in Norwegen, Kopenhagen, München und so weiter zu

    verbinden, um die angebliche Bedrohung noch gefährlicher aussehen zu

    lassen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass keine einzige dieser

    Drohnen mit Russland zu tun hatte.


    Trotzdem ging die Berichterstattung in der gesamten EU weiter, als sei

    nichts geschehen, als hätten sich die Drohnenpiloten nicht als harmlose

    Bürger entpuppt, die – unerlaubt – ihren neuesten Einkauf testen

    wollten. Wortreich beschwor die Kriegspropaganda die Einheit der

    NATO-Allianz, es gab NATO-Konsultationen im Rahmen von Artikel 4 der

    NATO-Charter, es gab offizielle Warnungen an Russland vor

    Fehlkalkulationsrisiken in der Ostsee. Hier folgen einige Beispiele für

    von deutschen Medien fabrizierte Schlagzeilen:


    ● "Estland: Drei russische Kampfjets dringen unerlaubt in Luftraum ein"

    (/Tagesschau/, 19. September) – fokussierte auf den unbefugten Eintritt

    und die NATO-Abfangaktion;

    ● "Moskau kontert NATO-Vorwurf der Luftraumverletzung" (/DW/, 20.

    September) – hob Moskaus Widerlegung inmitten der Vorfälle in Estland

    und Polen hervor;

    ● "Abschuss von russischen Kampfjets? Ein schmaler Grat" (/BR24/, 22.

    September) – diskutierte Eskalationsschwellen nach UN-Gesprächen.

    Beispiele für EU-Schlagzeilen:

    ● "Russian warplanes breach NATO airspace in 'dangerous' incursion"

    (/Politico/, 19. September) – betonte die Rolle italienischer Jets bei

    der Abfangaktion nahe Tallinn;

    ● "Estonia seeks Nato consultation after Russian jets violate airspace"

    (/BBC/, 20. September) – notierte die Anrufung von Artikel 4 und

    Parallelen zu Drohnen;

    ● "Russian fighter jets, in brazen incursion, spend more than 10 minutes

    in Estonian airspace" (/EU Perspectives/, 19. September) – beschreibt

    dreistes russisches Eindringen in den estnischen Luftraum.


    Beispiele für kriegshetzerische Hysterie und Aufrufe zum Abschuss

    russischer Flugzeuge.


    Die mediale Rhetorik nach dem Vorfall verstärkte die Ängste davor, dass

    Russland angeblich die NATO "testen" würde. Deshalb müsse man den

    russischen Aggressionen einen Riegel vorschieben und die Eindringlinge

    abschießen. Russland wies dies als westliche "Paranoia" zurück, aber

    kriegstüchtige, eskalierende Stimmen in der deutschen und EU-Presse

    bezeichneten Zurückhaltung als Schwäche.


    /● CNN/ (21. Sep): "European allies warn they will shoot down Russian

    jets or drones" – berichtete, dass britische, französische und deutsche

    Gesandte privat gegenüber Moskau signalisierten, dass bei zukünftigen

    Luftraumverletzungen mit scharfem Feuer zu rechnen sei. Zugleich

    bezeichnete der Sender frühere, friedlich verlaufene Abfangaktionen als

    "unzureichende Abschreckung";


    /● BR24/ (22. Sep): "Abschuss von russischen Kampfjets? Ein schmaler

    Grat" – argumentierte, dass die NATO "entschlossenes Handeln" wie das

    Herabholen von Jets vorbereiten muss, um eine "rutschige Bahn zur

    Invasion" (durch Russland) zu vermeiden;


    /● Al Jazeera/ (25. Sep): "Is Russia testing NATO with aerial

    incursions?" – zitierte baltische Experten, die drängten: "NATO-Länder

    sollten russische Flugzeuge abschießen", um Entschlossenheit zu

    signalisieren, und bezeichnete ein Stillhalten als "Einladung zum

    hybriden Krieg";


    /● Forces News/ (23. Sep): Berichterstattung über UN-Treffen notierte

    "gesteigerte Spannungen" mit Aufrufen zu "präemptiven Regeln des

    Engagements", während Russland dies als "Hysterie" verspottete, die den

    NATO-Rüstungsaufbau rechtfertigt.


    Es gab aber auch einige kritische Stimmen (etwa die Webseite WSWS), die

    die NATO-"Kriegseskalationspropaganda" verurteilten.


    *NATO-Eskalationsentscheidungen für Estland und die baltischen

    Gift-Zwergstaaten (2025*)


    Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der

    Ukraine am 24. Februar 2022 und erneut infolge der jüngsten

    hochgespielten Vorfälle hat die NATO ihre Präsenz an ihrer "Ostfront"

    weiter eskaliert, unter anderem durch die "Enhanced Forward Presence

    (eFP)" und neue Verpflichtungen. Wichtige Entscheidungen konzentrieren

    sich auf Kampfgruppen, Brigaden und die Unterstützung durch die

    sogenannten Gastnationen – die drei hysterisch antirussischen

    Giftzwergstaaten Estland, Lettland und Litauen:


    ● Bildung der NATO-Multinationalen Brigade Lettland (Juli 2024,

    betriebsbereit 2025): Lettland beherbergt eine volle Brigade (über 5.000

    Truppen, angeführt von Kanada/Deutschland), ähnliche Upgrades sind

    geplant für Litauen bis 2026.


    ● NATO-Gipfel in Den Haag (25. Juni 2025): die Verbündeten

    verpflichteten sich zu fünf Prozent des BIP für Verteidigung bis 2030;

    verbesserte Luft-/Raketenabwehr für die baltischen Staaten,

    einschließlich integrierter Patriot-Systeme in Estland.


    ● Erweiterung der US-Baltikum-Sicherheitsinitiative (September 2025):

    4,2-Milliarden-Dollar-Hilfspaketfür HIMARS-Systeme; rotierende Truppen

    in Estland (bis zu 2.000 Mann US-Personal insgesamt in den baltischen

    Staaten); der US-Kongress drängt auf Nachhaltigkeit inmitten von

    Überprüfungen der Trump-Administration.


    ● Baltische Massenevakuierungs-/Kontingenzpläne (Oktober 2025):

    Gemeinsame Übungen zur Verlegung von zehn bis 30 Prozent der

    Bevölkerungen (in Estland etwa 130.000 Personen); umfasst befestigte

    Grenzen und Wiederaufstellung von Minenfeldern (Rückzug aus dem

    Ottawa-Vertrag).


    ● Enhanced Forward Presence Kampfgruppen (angelaufen im Jahr 2025): von

    Großbritannien geführte Gruppe in Estland, kanadisch in Lettland,

    deutsch in Litauen; rotiert auf 1.500 Truppen jeweils, mit 2025; hinzu

    kommen F-35-Geschwader und Cyber-Einheiten.


    ● Estnisches Verteidigungsversprechen (September 2025): fünf Prozent des

    BIP (2026–2029) für Gastnationen-Infrastruktur, die schnellere

    NATO-Verlegungen ermöglicht.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2025

    Kiews menschliche Schutzschilde

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2025, 16:57 Uhr


    _RTDE 20.10.2025


    _*Menschliche Schutzschilde – Kiews Truppen richten Feuerstellungen in

    Mehrfamilienhäusern in DVR ein


    *Der Kommandeur eines Drohnentrupps der russischen Streitkräfte hat

    berichtet, dass ukrainische Truppen in der Stadt Dimitrow in der DVR aus

    Feuerstellungen in Hochhäusern, deren Bewohner nicht evakuiert wurden,

    auf die russische Seite feuern.


    Ukrainische Truppen richten Feuerstellungen in Hochhäusern in Dimitrow

    (vom Kiewer Regime "Mirnograd" genannt), einer Stadt im Westen der

    russischen Volksrepublik Donezk, ein. Diese Information kommt von Wiktor

    Woronin, dem Kommandeur einer Drohneneinheit der Separaten

    Motschützen-Gardebrigade zu Ehren des ersten Oberbefehlshabers der DVR,

    Alexander Sachartschenko, die zum Truppenverband "Zentrum" gehört. Er

    erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur /TASS/, dass die

    ukrainischen Streitkräfte von dort auf die russische Seite feuern und

    dabei Zivilisten als Deckung missbrauchen – nämlich die Hausbewohner,

    die nicht evakuiert werden. Wörtlich zitiert ihn die /TASS

    <https://tass.ru/armiya-i-opk/25392933>/ wie folgt:


    /"Die Häuser der Einwohner von Dimitrow bieten ihnen Deckung – und indem

    sie dort Zug- und Kompanieverteidigungs-Stützpunkte einrichten und von

    dort aus schießen, provozieren sie unsere Truppen, die Hochhäuser

    anzugreifen. Deshalb verstecken sie sich ja dort."/


    Zuvor hatte Woronin ebenfalls gegenüber der /TASS/ berichtet, dass sich

    die ukrainischen Streitkräfte von Nowopawlowka, einer Ortschaft, die

    überwiegend mit Einfamilienhäusern bebaut ist, in die Stadt Dimitrow mit

    deren Hochhäusern zurückziehen würden. Nun erklärt er, der Wunsch, die

    Taktik der menschlichen Schutzschilde effektiver zu nutzen, sei

    offensichtlich der Beweggrund der ukrainischen Truppen für die Wahl

    gerade dieser Stadt als Rückfallposition:


    /"Dort ist doch die Bevölkerungsdichte höher. In Vierteln mit

    Einfamilienhäusern kann man eine solche Dichte ja nicht erreichen – und

    dort wird es demnach keine solche Deckung geben. Aber in Dimitrow mit

    den ganzen Hochhäusern ist die Gebäudedichte hoch und die

    Bevölkerungszahl groß. Deshalb ziehen sie sich dorthin zurück."/


    Kiews Militär ist in der Vergangenheit mehrfach der Taktik der

    menschlichen Schutzschilde überführt worden. Diese Taktik ist

    international als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

    Menschlichkeit geächtet.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2025

    UN verurteilt Repressionen gegen propalästinensische Aktivisten in Deutschland.

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2025, 16:31 Uhr


    _RTDE 20.10.2025


    _*UN: Deutschland muss Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen

    Pro-Palästina-Aktivisten beenden


    *UN-Experten verurteilen die Repressionen gegen propalästinensische

    Aktivisten in Deutschland. Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

    sei ein Verstoß gegen Menschenrechtsabkommen. Die deutsche Regierung

    müsse Aktionen gegen Völkermord unterstützen und nicht kriminalisieren.


    UN-Experten fordern Deutschland dringend auf, die Kriminalisierung,

    Bestrafung und Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten für Palästina

    zu beenden. In einer Pressemitteilung

    <https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/un-experts-urge-germany-halt-criminalisation-and-police-violence-against> 

    verurteilten die Vereinten Nationen die Missachtung der Menschenrechte

    in Bezug auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland. In der

    Erklärung vom Donnerstag zitierten die damit befassten Experten bei der UN:

    /"Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die

    offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten für Palästina

    durch Deutschland."/


    Deutschland sei verpflichtet, Menschenrechtsabkommen einzuhalten. Dazu

    gehöre das Recht auf friedliche Versammlung für alle und ohne

    Diskriminierung. Deutschland habe dieses Recht zu achten. Dazu erklärten

    die Experten:

    /"Politische Proteste und solche, die eine abweichende Meinung zum

    Ausdruck bringen, dürfen aufgrund ihres Inhalts nicht in unzulässiger

    Weise eingeschränkt werden."/


    Laut den UN-Experten habe Deutschland seit Oktober 2023 seine

    Restriktionen im Umgang mit palästinensischen Solidaritätsaktionen und

    Protesten verschärft, obwohl diese Aktionen insgesamt friedlich

    verlaufen und legitime Forderungen geäußert worden seien. So sei unter

    anderem die Einstellung von Waffenexporten nach Israel gefordert worden,

    die Beendigung des Völkermords und der illegalen Besetzung durch Israel,

    die Gewährleistung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für den

    Gazastreifen, die Anerkennung des Staates Palästina und die

    Strafverfolgung derjenigen, die Gräueltaten begangen haben.


    In Berlin hätten Polizisten friedliche Demonstranten, die sich

    solidarisch mit Palästina zeigten, willkürlich ins Gesicht geschlagen.

    Die Beamten hätten Dutzende Aktivisten festgenommen, einige davon

    lediglich, weil sie "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein"

    skandierten. Dieser Slogan wird von der weltweiten Solidaritätsbewegung

    für Palästina häufig verwendet. Von den deutschen Behörden werde er

    jedoch als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas gewertet, und von

    deutschen Gerichten verboten und mit Geldstrafen belegt worden, weil sie

    den Slogan als "Verherrlichung von Gewalt" betrachteten. Die UN-Experten

    kritisierten das Kriminalisieren von propalästinensischen Aktivisten in

    Deutschland:


    /"Wir haben gegenüber der deutschen Regierung regelmäßig Bedenken

    hinsichtlich unangemessener Einschränkungen palästinensischer

    Solidaritätsbewegungen geäußert. Diese betreffen ungerechtfertigte

    Verbote, die Streichung von Finanzmitteln für Vereine, Einschränkungen

    friedlicher Versammlungen, Veranstaltungen und Teilnehmer, übermäßigen

    Einsatz von Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen, auch von

    Minderjährigen, sowie die zunehmende Kriminalisierung von

    Menschenrechtsverteidigern ..." /


    Deutschland würde für sein Vorgehen häufig "sehr weit gefasste

    Rechtfertigungen" anführen: Die Restriktionen gegenüber Demonstranten

    würden demnach aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Prävention

    von Antisemitismus oder des Verbots der Unterstützung terroristischer

    Organisationen angewendet. Dabei sollte Deutschland Protestaktionen

    gegen den Völkermord unterstützen, erklärten die UN-Experten:

    /"Deutschland muss Aktionen zur Verhinderung von Gräueltaten und

    Völkermord unterstützen und darf sie nicht unterdrücken."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.10.2025

    Screenshot_2025_10_20_at_20_58_39_Er_war_neunzehn_Konrad_Wolf_zum_100._Geburtstag

    Ein Artikel von Felix Ducek

    Mit siebzehn hat man noch Träume? Mit neunzehn warten heute wieder ganz andere, sehr reale „Herausforderungen“. Auch wenn sich manch Betroffener vielleicht auf den kostenlosen Führerschein freut – geschenkt ist der nicht und auch nicht fürs erste Auto bestimmt! Das damit drohende Schicksal besangen nicht nur im Westen viele in der Friedensbewegung – dank der Mahnung von Hannes Wader „Es ist an der Zeit“, die heute nicht weniger aktuell ist als 1980. Im Osten wurde für viele DDR-Bürger der autobiografische Film „Ich war neunzehn“ von Konrad Wolf unvergesslich. Heute, am 20. Oktober 2025, wäre Konrad Wolf 100 Jahre alt geworden. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Langsam dämmert es wohl vielen – nicht nur den (bald) Neunzehnjährigen, sondern auch deren Eltern. Die Deutsche Presseagentur (dpa) kam unlängst nicht umhin zu melden, dass sich bei der vor über 130 Jahren durch Bertha von Suttner mitgegründeten Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Seitenaufrufe im Internet von August zu September mehr als verdoppelt haben – auf über 125.000 Aufrufe pro Monat. Diese Beunruhigung in der Bevölkerung ist im Osten nicht geringer als im Westen, eher noch größer. Und das hat Gründe. Denn viele Bürger der DDR erkannten, dass „die Russen“, also eigentlich die sowjetische Rote Armee, 1945 als Befreier von der Nazi-Diktatur bis nach Deutschland gekommen waren.

    Der 19-jährige Konrad Wolf war einer von diesen Befreiern. Geboren am 20. Oktober 1925 in Hechingen als Sohn des Arztes und Schriftstellers Friedrich Wolf, musste er mit seiner Familie 1933 über Österreich, die Schweiz und Frankreich emigrieren, bis sie schließlich am 2. März 1934 in Moskau ein neues Zuhause fand. Dort besuchte er die deutsche Karl-Liebknecht-Schule und die russische Fritjof-Nansen-Schule. Als 17-Jähriger erhielt er im Dezember 1942 den Einberufungsbefehl zur Roten Armee, statt sich auf ein Studium am Technikum vorzubereiten. Er nahm alle Herausforderungen auf sich und führte dabei ab 18. März 1943, soweit es ihm die Umstände erlaubten, in drei kleinen, auf Russisch eng beschriebenen Notizbüchern auch noch ein Kriegstagebuch. Mit einem Zitat vom zweiten Tag seiner Eintragungen – nach einem tödlichen Angriff deutscher Bomber auf seinen Stationierungsort Kabardinka am Schwarzen Meer (in der Region Krasnodar) – ist ein Sammelband der Edition „Die Möwe“ betitelt, der vor zehn Jahren in Zusammenarbeit mit der Akademie der Künste erschienen ist: „Aber ich sah ja selbst, das war der Krieg“. Dort sind nun auf Deutsch übersetzt sowohl die Kriegstagebücher von Konrad Wolf als auch viele seiner Briefe an die Eltern, Geschwister und Freunde dokumentiert.

    Dieses Buch vermittelt eindringlich, wie der Jugendliche Konrad Wolf nach der Kriegswende in Stalingrad quasi im Eilmarsch von Osten gen Westen – als Übersetzer, Dolmetscher bei Verhören, Sprecher bei Lautsprecherappellen an der Front für die gegnerischen Soldaten – erwachsen und Kommunist wurde. Es dokumentiert authentisch viele persönliche Erlebnisse der Gräueltaten beim Angriff und Rückzug der Deutschen in der Sowjetunion und den seelischen Zwiespalt, den diese Eindrücke bei Konrad Wolf verursachten – gegenüber seiner mittlerweile sowjetischen Heimat und seinem deutschen Vaterland, in das er als Sieger und Befreier, aber als Fremder zurückkehren würde.

    Unmittelbar nach Kriegsende arbeitete der sowjetische Offizier deutscher Abstammung ab Ende Mai für kurze Zeit als Korrespondent der Berliner Zeitung unter Fritz Erpenbeck und trifft so auch mit Otto Winzer und Wilhelm Pieck zusammen. Später begutachtet er Filme aus der Nazizeit – Propagandastreifen und seichte Heimatfilme – hinsichtlich deren zukünftiger Verwendbarkeit. So versucht er auch, das Volk seines „Vaterlandes“ zu begreifen, um dort die geistige Erneuerung und den entnazifizierten Neuaufbau zu unterstützen.

    Nach seinem Abitur 1948 konnte er endlich ab 1949 in Moskau am Staatlichen Institut für Kinematographie studieren, unter anderem bei Michail Romm, dem Regisseur des Films „Der gewöhnliche Faschismus“. Anfang der 1950er-Jahre war er Regieassistent bei Joris Ivens und bei Kurt Maetzig, der zusammen mit Hans Klering u.a. am 17. Mai 1946 in Potsdam-Babelsberg von Oberst Sergej Tjulpanow die Gründungslizenz für die DEFA entgegennahm. Schon als Junge in Moskau hatte er im Kindertheater mit Ernst Busch ein Stück über den Spanischen Bürgerkrieg eingeübt und war durch eine kleine Rolle im Film „Kämpfer“ von Gustav von Wangenheim von diesem Genre fasziniert. So verarbeitete er also viele seiner frühen Erlebnisse ab Mitte der fünfziger Jahre in der DDR als Filmregisseur – mit wachsender nationaler Anerkennung und internationalem Erfolg.

    Retrospektive im Kino Babylon

    Erfreulicherweise bietet das Filmtheater Babylon in Berlin als weltberühmte Kultstätte der Filmgeschichte ab dem heutigen Tag des Jubiläums in dieser Woche eine ganze Reihe dieser berühmt gewordenen Filme unter der Regie von Konrad Wolf. Den Auftakt bildet heute Abend sinnvollerweise sein autobiografischer Film „Ich war neunzehn“, zum dem Wolfgang Kohlhaase das Drehbuch (wie auch das Vorwort zum Kriegstagebuch von Konrad Wolf) schrieb. Dieser Film ist neben den weitgehend autobiografischen Aspekten ein eindringlicher Appell, alle erdenklichen Mittel und Kräfte zu sammeln, die Lehren aus der Geschichte zweier Weltkriege endlich wieder zu begreifen und eine breite Friedensbewegung in diesem Land wiederzubeleben, die den Kriegstreibern in den Arm fällt. Darin können und müssen sich alle besonnenen Menschen dieses Landes zusammenfinden, wenn sie sich und ihre Nachkommen an Filme wie „Ich war neunzehn“ oder Hymnen wie „Es ist an der Zeit!“ erinnern.

    Das letzte Filmepos, an dem Konrad Wolf arbeitete, war eine Hommage: „Busch singt“ für den Sänger, Dichter, Schauspieler, Kommunisten Ernst Busch. Den hatte er bereits in Moskau als Spanienkämpfer kennengelernt. Die Internationalen Brigaden unterstützten bekanntlich ab Sommer 1936 die Verteidiger der Spanischen Republik im gerechten Kampf gegen die Putschisten unter dem General und späteren Diktator Franco, die von Nazi-Deutschland mit der berüchtigten Legion Condor und von ebensolchen italienischen Kontingenten auf Befehl Mussolinis unterstützt wurden. Konrad Wolf verehrte seitdem Ernst Busch, der die Nazidiktatur durch Glück überlebte, und blieb ihm später freundschaftlich verbunden bis zu seinem Tod. Und so verwundert es nicht, dass gegen Ende des Films „Ich war neunzehn“ in einer Szene mit einem deutschen Kommunisten in einem gerade befreiten Dorf das Lied von der Jarama-Front „Am Rio Jarama – Februar 1937“ (mit dem Text von Ludwig Detsinyi) als eines der beeindruckendsten Lieder der Spanienkämpfer erklingt, das Ernst Busch mit komponiert und gesungen hat. Dieses Lied und andere wurden während des Spanienkriegs erstmals 1938 aufgenommen bei Odeon in Barcelona, 1940 bei Polydor in Paris, 1946 in Berlin bei „Lied der Zeit“, und sie fanden schließlich in einer Neuaufnahme auf Aurora-Schallplatten 1963 unter dem Titel „Canciones de las Brigadas Internacionales“ in der DDR große Verbreitung und Bekanntheit.

    In diesem Sinne sei auch noch einmal an die eindringliche Mahnung von Hannes Wader mit dem Lied „Es ist an der Zeit!“ von 1980 erinnert, das auch später noch, etwa aus Anlass der Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 mit Konstantin Wecker und Reinhard Mey, erklang. Eine emotional tief bewegende Interpretation aller drei Künstler gemeinsam ist 2014 vom Bayerischen Rundfunk aufgenommen worden und heute noch bei YouTube abrufbar. Solche Lieder zeigen eines: Die Friedensbewegung in Ost und West hat gemeinsam ein reiches kulturelles Erbe, das aufrütteln kann und viele Menschen gerade in diesem Deutschland heute zu besonnenen Entscheidungen und zum Handeln führen muss. Dafür sollte es den Älteren wieder in Erinnerung gerufen, den heute besonders betroffenen Jüngeren mit dem gebührenden Nachdruck (vielleicht sogar erstmals) zur Kenntnis gegeben werden, um zum Nachdenken anzuregen.

    Das Programm im Babylon aus Anlass des 100. Geburtstages von Konrad Wolf ist übrigens sowohl im jüngsten Babylon-Newsletter als auch im Internet zu finden, wo auch noch Karten (sogar teils kostenfrei) etwa für „Goya oder der arge Weg der Erkenntnis“, „Sonnensucher“, „Der geteilte Himmel“, „Sterne“, „Der nackte Mann auf dem Sportplatz“ oder „Solo Sunny“ gebucht werden können. Als ein liebevolles Schmankerl lädt das Babylon nach der heutigen Aufführung des Films „Ich war neunzehn“ obendrein zum gemeinsamen Verzehr von Pelmeni ein. Wer den Film noch nicht kennt, dem sei erklärt, dass eine berühmte Szene in dem Film jene Episode beschreibt, als Rotarmisten im Kollektiv für ein Fest aus Anlass der Befreiung Deutschlands tausende Pelmeni vorbereiten.

    Also auch Pelmeni dürfen nicht fehlen, wenn man das Leben und Schaffen von Konrad Wolf für die unvergessliche und wahrhaft dauerhafte Verständigung zwischen Russen und Deutschen heute würdigen will!


    Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock


    Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Gedenktage/Jahrestage Kultur und Kulturpolitik


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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