26.10.2025

“Sittlichkeit als Grundforderung des Judentums”

lebenshaus-alb.de, 12. Oktober 2025, 

Ein Auswahlband zu der ab 1920 von Rabbiner Simon Bernfeld vorgelegten Quellendarbietung: Gleichheit aller Menschen, Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Frieden, Universalismus

Schalom-Bibliothek.org – Kooperationspartner: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Simon Bernfeld (Bearb.): Sittlichkeit als Grundforderung des Judentums. Nach den Quellen: Gleichheit aller Menschen, Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Frieden, Universalismus. (= edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 12). Herausgegeben von Peter Bürger – in Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. – Buchversion: Hamburg: BoD 2025. (ISBN 978-3-6951-7939-8; Paperback; 220 Seiten; 9,99 Euro).
https://buchshop.bod.de/sittlichkeit-als-grundforderung-des-judentums-simon-bernfeld-9783695179398

[Dokumentation des Vorwortes:]

"Denn es wird natürlich als große Schande angesehen werden, wenn […] das von Natur zahme Geschöpf […], dem geselliger Sinn angeboren ist, der Mensch, von unversöhnlicher Mordgier gegen seinesgleichen sein würde." (Philo Iudaeus, † um 40 n.Chr.)

"[D]er Krieg ist der Satan der Weltgeschichte. Es ist ebenso Hohn auf die Idee Gottes, als des Vaters aller Menschen, wie es dem Begriffe des Menschen, als des Selbstzwecks und des Endzwecks, widerspricht, daß man denken dürfte, wie der alte Grieche: ‚der Krieg ist der Vater des Alls‘; daß man denken dürfte, in ihm spiele sich der wahre Sinn des Völkerlebens und des Menschenschicksals ab." (Hermann Cohen, 1842-1918)

Schon das Menschenschlachthaus des Ersten Weltkrieges (1914-1918) hat mit seinen Leichenbergen und einer schier uferlosen Produktion von kriegstheologischen Blasphemien allen Wunschkonstruktionen einer "jüdisch-christlichen Kultur" des Abendlandes endgültig den Garaus bereitet. Ab 1920 erschien jedoch für den deutschen Sprachraum die einzigartige Sammlung "Die Lehren des Judentums nach den Quellen", eine Tröstung wider die gottlose Anbetung der Gewalt. Sie versammelte Perlen der Menschlichkeit aus der Bibel und den unerschöpflichen Zeugnissen von zwei Jahrtausenden der rabbinischen Religion, um "den ethischen und religiösen Gehalt des Judentums in der durch die Quellen verbürgten Wahrheit darzulegen".

Ein nun vorgelegter Auswahlband für die Schalom-Bibliothek ist als digitale Erstauflage zur freien Verbreitung auch direkt beim Lebenshaus Schwäbische Alb abrufbar (PDF-Band: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Bernfeld-Judentum-2025.pdf ). Er enthält einige zentrale Kapitel dieses federführend von Rabbiner Dr. Simon Bernfeld (1860-1940) bearbeiteten Werkes: "Sittlichkeit als Grundforderung des Judentums" (hier: zugleich als neuer Buchtitel), "Gleichheit aller Menschen", "Gerechtigkeit", "Nächstenliebe", "Gleichheit aller (Ablehnung von Klassenunterschieden und Standesvorrechten)", "Menschlichkeit in der Kriegsführung", "Der ewige Friede", "Universalismus (Allmacht, Gott der gesamten Menschheit)", "Erwählung und Sonderaufgabe der jüdischen Gemeinschaft".

Die Gliederung erfolgt jeweils nach acht Quellen-Kategorien: I. Bibel / II. Apokryphen (a. Palästinische, b. Griechische) / III. Jüdisch-hellenistische Literatur / IV. Gebete / V. Talmudisches Schrifttum / VI. Jüdisches Schrifttum aus dem Mittelalter und aus späteren Jahrhunderten (bis um 1750) / VII. Neuere jüdische Schriftsteller / VIII. Christliche Schriftsteller.

Einleitende Texte zu den ausgewählten Abschnitten stammen von Rabbiner Dr. Leo Baeck (1873-1956), Rabbiner Dr. Simon Bernfeld, Rabbiner Dr. Samson Hochfeld (1871-1921), Oberbibliotheksrat Dr. Michael Holzman (1860-1930) und Rabbiner Dr. Salomo Samuel (1867-1942, ermordet in Theresienstadt).

Die Quellen-Anthologie wurde vom Verband der deutschen Juden in einem Jahrzehnt vorgelegt, das nicht aus der Perspektive einer ‚jüdisch-christlichen Ökumene‘ unserer Tage betrachtet werden darf. Die Berücksichtigung der Schriften christlicher Autoren jeweils zum Abschluss der thematischen Kapitel zeugt vor allem auch von einem apologetischen Hintergrund der Unternehmung. Antisemitismus war in der Weimarer Republik – oder in Österreich – an der Tagesordnung. (Am Ende wurde die Macht unter breiter "Volkszustimmung" an jene übergeben, die ihren Hass durch die Ermordung der Juden Europas krönten.)

Lange verblieb selbst der weltweit verehrte russische Friedensbote Leo N. Tolstoi (1828-1910) in dem Vorurteil, das Judentum sei ein noch immer von archaischen Gewaltszenarien der Frühzeit geprägter ‚nationalreligiöser Komplex‘. In diesem Fall waren Widerspruch, Austausch und weiteres ‚Studium‘ erfolgreich: der Dichter berücksichtigte in den ‚Lesewerken‘ seines letzten Lebensjahrzehnts keine andere Quelle so oft wie den Talmud. (Siehe: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015498.html )

Zwei Jahrtausende lang hat das rabbinische Judentum die Friedensbotschaft der Hebräischen Bibel und der Propheten Israels mit Blick auf die Eine Menschheit erschlossen: "Schwerter zu Pflugscharen!" Seit der Aufklärung sind Frauen und Männer aus jüdischen Familien – "Säkulare", Orthodoxe sowie Angehörige von Reformsynagogen – vor allem aufgrund der überlieferten Absage an die Gewaltgottheiten als herausragende Fürsprecher*innen des "Ewigen Friedens" (Kant) hervorgetreten. Ohne ihre Beiträge hätte es im späten 19. Jahrhundert – namentlich im deutschsprachigen Raum – auf Schritt und Tritt an Geburtshilfe für die organisierte Friedensbewegung, den Völkerrechtsgedanken und die Menschenrechts-Arbeit gefehlt. Auch ein bedeutsamer Strom des kulturell–religiösen Zionismus betrachtete das Friedenswirken als Kernauftrag des Judentums. Was auch immer an historischen, soziologischen, politischen, kulturellen … Hintergründen für das Wirken von ‚Pazifisten und Antimilitaristinnen in jüdischen Kontexten‘ angeführt werden muss, das religiöse Herkommen sollte nie ausgeblendet werden.

Morallehren werden die Welt kaum retten, doch sie zeugen von einer Menschheit, die ob ihrer Bekümmerung und Sorge (noch) gerettet werden könnte … Die offene Verachtung aller ethischen Grundlagen, die in unseren Tagen auf zahllosen massenmedialen Kanälen zur Schau gestellt wird, ist Vorbote einer neuartigen Barbarei jenseits unseres Vorstellungsvermögens. Viele rabbinische Überlieferungen enthalten hingegen kräftige Nahrung für eine Anwaltschaft des Lebens – und sie mehren – trotz aller Abgründe der Spätgeschichte des homo sapiens – schon beim Lesen unsere Freude, ein Menschenantlitz zu tragen.

Peter Bürger

Einige Impuls-Sequenzen zu den Abteilungen des neuen Auswahlbandes:

"Ferner geschah es einst, daß ein Heide vor Schammai trat und zu ihm sprach: Mache mich zum Proselyten [gajjereni], wofern du mich die ganze Thora lehrst, während ich auf einem Fuße steh. Der stieß ihn von sich mit dem Meßstab, den er in der Hand hatte. Da ging er zu [Rabbi] Hillel, und dieser machte ihn zum Proselyten [gijjero]. Er sagte nämlich: Was dir verhaßt ist, das tu keinem andern; das ist die ganze Thora, das andre ist Erklärung – geh hin und lerne. – Sabbat 31a."

"Was die Lehre Israel befiehlt, hat nur den Zweck, unter Menschen gegenseitige Liebe und Frieden aufrechtzuerhalten." (Sefer ha-chassidim)

"Himmel und Erde rufe ich zu Zeugen an, es sei Nichtjude oder Jude, Mann oder Weib, Knecht oder Magd, nach dem Wirken jedes Menschen ruht der heilige Geist auf ihm." (Jalkut § 42)

"Wer einen Menschen tötet, zerstört gleichsam das Weltall, weil der Mensch dessen und der Gottheit Bild ist, das sich darin kund gibt." (Sabbetai Donnolo: Chakmoni)

"Alles, was man einem Heiden nicht verkaufen darf [Mordwerkzeuge], darf man auch einem gewalttätigen Juden nicht verkaufen, denn man unterstützt dadurch einen Gesetzesübertreter und veranlaßt ihn zu straucheln." – Maimonides: Mischne thora hilchot Rozeach [über Mörder] XII, 14.

"Wer seinen Mitmenschen das Mitleid versagt, der gleicht dem Götzendiener, der Gottes Herrschaft von sich ablehnt." (Sifre zu 5. Mose 15,9)

"Barmherzigkeit ist das Mitgefühl, daß der Schmerz des einen Wesens von selbst im andern Wesen wiedertöne; und je edler, je höher hinauf zum Menschen, um so zarter besaitet sind die Wesen für diese Leidensechos, die wie eine Stimme vom Himmel die Wesen durchdringt und ihnen Bürgschaft ist für ihre Allverwandtschaft in dem All-Einen. Bis endlich im Menschen dessen Beruf Achtung und Liebe ist gegen das All der Gotteswelt, sein Herz so weich geschaffen ist, daß es mit der ganzen organischen Welt mitfühlet, selbst empfindungslosen Wesen Schmerzgefühl leihend, auch mit welkender Blume trauert – und ihn so, wenn Anderes nicht, schon seines Herzens Einrichtung lehren müßte, daß er vor allem berufen sei, sich Bruder aller Wesen zu fühlen, und alle Wesen Anspruch an seine Liebe, an seine Tat haben." – Samson Raphael Hirsch: Choreb c. 17 § 125.

"Was die anderen Völker betrifft," dies sind die eigenen Worte des R[abbi]. Moses aus Ägypten [Maimonides] im zehnten Kapitel seines Jad hachsaka [Mischne Thora], "so ist von unsern Vorfahren befohlen, ihre Kranken zu besuchen, ihre Toten wie die unsrigen zu begraben, ihren Notleidenden beizustehen und sie zu unterhalten so wie die Armen aus Israel; denn Gott ist, wie es in dem Psalm 145,9 heißt, allen gut, und seine Barmherzigkeit erstreckt sich über alle seine Werke." – R. Manasse b. Israel: "Rettung der Juden", übersetzt von Marcus Herz in Mendelssohns Gesammelten Schriften III, S. 208.

"Wenn dein Feind hungert, gib ihm Brot zu essen, und wenn ihn dürstet, reiche ihm Wasser zu trinken. Denn feurige Kohlen sammelst du auf sein Haupt, und der Ewige wird es dir vergelten." – Sprüche 25,21–22.

"Habe ich mich je gefreut über das Unheil meines Feindes, und war ich darüber freudig erregt, daß ihn Unglück getroffen hat? Ich habe ja vielmehr meinen Mund von der Sünde zurückgehalten, sein Leben zu verwünschen." – Hiob 31,29–30.

"Als Israel durch das Meer zog, wollten die Engel einen Lob­gesang anstimmen. Da sprach zu ihnen der Heilige, gelobt sei er: Meine Geschöpfe [die Ägypter] ertrinken im Meer und ihr möchtet einen Gesang anstimmen?" – Sanhedrin 39 b; Schemot rabba c. 23.

"Hillel lehrte: Sei von den Schülern Aarons – liebe den Frieden und jage dem Frieden nach." – Sprüche der Väter I, 12.

"Es sprach der Heilige, gelobt sei er: die ganze Thora lehrt Frieden und wem übergebe ich sie? dem Volke, das den Frieden liebt." – Pesikta de Rab Kahana c. 12 (105 b).

"Der Friede ist ein hohes Gut, und alle Gebete schließen mit der Bitte um Frieden, und auch der Priestersegen [4. B. Mos. 6,26] schließt mit der Verheißung des Friedens." – Sifre zu 4. B. Mos. 6, 26.

"Ihr sollt es [das Land] verteilen zum Erbe für euch und für die Fremdlinge [Gerim], die unter euch weilen, die Kinder gezeugt unter euch, und sie seien bei euch wie die Eingeborenen der Kinder Israel; mit euch sollen sie das Erbe teilen unter den Stämmen Israels." – Ezechiel 47,22.

"Die Fremden werden von Gott geliebt, und überall hat sie die Thora Israel gleichgestellt." – Mechilta zu 2. B. Mos. 21,8.

"Rabbi Simon ben Lakisch lehrt: Wer das Recht des Fremden leugnet, hat gleichsam das Recht Gottes geleugnet." – Chagiga 5 a.

"Siehe den Fremdling! Vertrauensvoll tritt er ein in dein Land, in deine Stadt, in deinen Kreis, vertrauensvoll, Menschen zu finden, die in ihm, dem Fremdling, den Menschen achten werden und ihm gönnen werden einen Fleck unter sich, wo er leben könne, und menschlich leben; hat keinen anderen Empfehlungsbrief als sein Menschenantlitz, keinen anderen, der ihn einführt bei dir, als Gott, der in ihm sein Kind dir zuführt und spricht: er ist dir gleich, möge er Gleiches leisten, gönne ihm gleiches Recht – er ist mein Kind, meine Erde seine Heimat, wie dich rief ich ihn zur heiteren Lösung seiner Menschenaufgabe, – verkümmere ihm nicht dieses Recht, störe ihm nicht seine Lebensfreude, mißbrauche seine Hilflosigkeit nicht; zeige, daß du in deinem Boden Gottes Erde fühlst, und in dem Menschen Gottes Kind. – Mög’ man in dir, dem Fremden, den Menschen verkennen; Jißroel! du sollst ihn in keinem Fremdling verkennen; du hast es in Mizrajim erfahren, daß Gott den Fremdling schützt." – Samson Raphael Hirsch: Choreb c. 51 § 379.

"Warum schuf Gott nur einen Menschen? Damit sich niemand auf seine Abstammung berufe und zu seinen Mitmenschen spreche: Ich bin etwas Besseres als der andere." (Mischna Sanhedrin IV, 5)

"Wenn man eine Stadt belagert, darf man sie nicht von allen vier Seiten umgeben, sondern eine Seite muß frei bleiben, damit alle, die sich retten wollen, dies tun können." (Maimonides: Mischne thora hilchot Melachim VI, 7)

"Alle Gewalt ist dazu da, um früher oder später zusammenzubrechen. … Der Glaube an sie ist der Glaube an das Nichtige und ist so Götzendienst." (Rabbiner Leo Baeck)

"Es wird niemals über den Verderben kommen, der Frieden stiftet zwischen Menschen … zwischen einer Stadt und der anderen, zwischen einem Volke und dem anderen." (Mechilta zu 2. Mose 20,22)

"Die Priester der anderen Völker pflegen nur für ihre Angehörigen, Freunde und Mitbürger die Gebete und Opfer zu verrichten, der jüdische Hohepriester dagegen spricht seine Bitt- und Dankgebete […] für das ganze Menschengeschlecht" (Philo: De specialibus legibus I).

"Der Ewige, der geistige, einzige Gott, ist nach der Lehre des Judentums der Schöpfer des Himmels und der Erde, der Herr der Natur und der Vater aller Menschen. Wer immer ein Menschenantlitz trägt, welches Stammes, welches Volkes, welches Standes er auch sein mag, ist in Gottes Ebenbild geschaffen, ist göttlichen Geistes teilhaftig und kann und soll in Gottes Wegen wandeln, den Wegen der Gerechtigkeit und Güte. Der Ewige ist also nicht, wie oft gesagt wird, ein Nationalgott, sondern der Vater der ganzen Menschheit." – Michael Holzman

"Die Lehre von dem einen Gott, dem die ganze Welt eignet, schließt eine Verengung grundsätzlich aus, und die Pharisäer haben keineswegs den Schöpfer des Himmels und der Erde zum Nationalgott herabgesetzt. Sie haben konsequenter Weise gelehrt, daß alle Völker Gott angehören, überall wo es nur die Fußspuren von Menschen gibt, da ist auch Gott. Seine Hand ist hilfreich ausgestreckt für alle Menschen, er erhört das Hilfeflehen aller Weltbewohner." – Ismar Elbogen: Die Religionsanschauungen d. Pharisäer, S. 55/56.

"Es sind die aus Ägypten Befreiten, die der Menschheit das verlorene Bewußtsein von dem einen Vater aller Menschen, und dem gleichen Rechte und der gleichen Ebenbildlichkeit und Gotteskindschaft aller Menschen wieder gebracht. Es sind die aus Ägypten Befreiten, aus deren Händen sie das Buch hingenommen, das das Recht und die Freiheit und die göttliche Würde jeder Menschenseele verbrieft und versiegelt." – Samson Raphael Hirsch: Gesammelte Schriften, Bd. IV, 95.

"… Diese Erwählung hat dem jüdischen Volk nur Pflichten auferlegt, aber ihm keine bevorzugte Stellung gewährt" (Rabbiner Simon Bernfeld).

* * * * *

Bibliotheksportal ǀ Alle Publikationen des Regals "Pazifisten und Antimilitaristinnen aus jüdischen Familien" erscheinen zunächst als Digitale Erstausgaben und sind frei abrufbar auf dem Projektportal www.schalom-bibliothek.org – dort auch alle Informationen zu den bisherigen Buchangeboten.

Veröffentlicht am 12. Oktober 2025

Artikel ausdrucken ausdrucken

Weitere Artikel auf der Lebenshaus-WebSite zum Thema bzw. von edition pace

Geschichte der Friedensbewegung

Peter Bürger

Regal: Pazifisten und Antimilitaristen aus jüdischen Familien

Schalom-Bibliothek


Info: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015519.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2025

Lebenshaus-Newsletter, 26. Oktober 2025

aus e-mail von  Lebenshaus Schwäbische Alb e.V, 26. Oktober 2025, 17:58 Uhr


Probleme mit der Darstellung?

E (https://mailchi.mp/13fc0dd83414/lebenshaus-newsletter-vom-26102025?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/13fc0dd83414/lebenshaus-newsletter-vom-26102025?e=51d2a34ef5)



** Lebenshaus-Newsletter

------------------------------------------------------------

26. Oktober 2025



** Bitte jetzt anmelden zur 13. Tagung "We shall overcome!" am 8. Nov. 2025 in Reutlingen

------------------------------------------------------------

"Lebenshaus Schwäbische Alb Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." lädt herzlich zur Teilnahme an der 13. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biographische Zugänge" ein, die am 8. November 2025  im Kulturzentrum franz.K. in Reutlingen stattfinden wird. Im Mittelpunkt der Veranstaltung werden die Vorträge von Regina Hagen und Claudia Haydt stehen, die anhand ihrer persönlichen Lebensgeschichte über ihr Engagement berichten. Die musikalische Umrahmung übernehmen wieder Gabriele Lang und Bernd Geisler. Anmeldungen bis spätestens zum 1. Nov. 2025.

Ausführliche Infos unter: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54bc9b566d&e=51d2a34ef5


Liebe Freundinnen und Freunde,


heute erscheint nach längerer Zeit wieder ein Lebenshaus-Newsletter. Seit Monaten gibt es wegen eines geplanten Umzugs sowohl privat als auch mit dem Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." nach Plochingen am Neckar eine anderweitige starke Beanspruchung. Die Bearbeitung dieses Transformationsprozesses wirkt sich u.a. auf die Zahl der Veröffentlichungen auf unserer Website und auf den Lebenshaus-Newsletter aus. Diese Situation wird auch noch die kommenden Monate anhalten. 2026 wird sich auch der Vereinsname ändern - u.a. weil Plochingen am Neckar und nicht auf der Schwäbischen Alb liegt.


Kurt Tucholsky (1890-1935) war jemand, der von der Hoffnung nicht lassen wollte, dass eines Tages der Staat seine Bürger nicht länger würde herum- und auf Schlachtfelder kommandieren können. Das werde freilich dauern...


Heute, über 90 Jahre später, ist das Geschrei nach "Kriegstüchtigkeit" groß und wir sind nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 zurück auf dem Weg zur Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste. Doch die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben, dass es eines Tages ganz anders werden könnte...


Man hat ja noch niemals versucht,

den Krieg ernsthaft zu bekämpfen.

Man hat ja noch niemals alle Schulen

und alle Kirchen, alle Kinos und

alle Zeitungen für die Propaganda

des Krieges gesperrt.

Man weiß also gar nicht,

wie eine Generation aussähe,

die in der reinen Luft eines

gesunden und kampfesfreudigen,

aber kriegsablehnenden Pazifismus

aufgewachsen ist.

Das weiß man nicht.

Man kennt nur staatlich

verhetzte Jugend.


Kurt Tucholsky, aus:

Die Weltbühne, Jahrgang 27, Nr. 22,

Seite 815-816, Die brennende Lampe

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



** Artikel

------------------------------------------------------------



** Was bedeutet Frieden eigentlich?

------------------------------------------------------------


Die Nachricht vom aktuellen Waffenstillstand und der Rückkehr der Geiseln und Gefangenen hat uns alle in Israel und Palästina sehr erleichtert. Wie viele andere freuen wir uns von "Combatants for Peace" riesig für die Familien, die unvorstellbare Schmerzen durchlitten haben und jetzt ihre Lieben wieder in die Arme schließen können. Gleichzeitig denken wir an alle, die nicht zurückgebracht wurden, an alle, die verloren sind und an alle Familien, die nie wieder ganz sein werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0d2c76f38&e=51d2a34ef5



** "Sittlichkeit als Grundforderung des Judentums"

------------------------------------------------------------


Ein Auswahlband zu der ab 1920 von Rabbiner Simon Bernfeld vorgelegten Quellendarbietung: Gleichheit aller Menschen, Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Frieden, Universalismus. Von Schalom-Bibliothek.org – Kooperationspartner: Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aadc444de1&e=51d2a34ef5



** Israels Staatsregierung und die Bibel

------------------------------------------------------------


Thora, Propheten und rabbinische Überlieferung verbürgen das Menschenrecht und verpflichten zur Ernährung der "Anderen". – Eine Aufklärung wider den israelbezogenen Ansehensverlust der jüdischen Religion bei vielen Menschen. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a83f79ef98&e=51d2a34ef5



** Der Name ist Programm: Vom Verteidigungs- zum Kriegsministerium

------------------------------------------------------------


Die Rückbenennung des US-Kriegsministeriums in den ursprünglichen und nicht-Orwellschen Namen sollte sich positiv auf die Sprache und das Verständnis der Menschen auswirken. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e42984a9cf&e=51d2a34ef5



** Den Wahnsinn verlassen, auf Gewaltfreiheit setzen

------------------------------------------------------------


Michael Schmid befasst sich mit einer "Normalität" von Kriegen und deren Vorbereitung, und geht der Frage nach, ob aus diesem Wahnsinn auszusteigen bedeuten würde, uns wehrlos zu machen. Er weist auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin, die mit dem gängigen Glauben aufräumen, die Gewalt sei der Gewaltfreiheit überlegeni. Daran anknüpfend geht er auf das Konzept der Sozialen Verteidigung ein, mit der sich eine Gesellschaft gegen militärische Übergriffe und Putsche verteidigen kann, ohne selbst Gewalt anzuwenden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bbc8d38a52&e=51d2a34ef5



** Abrüstungsappell gestartet – Initiativen sammeln Unterschriften für einen Politikwechsel

------------------------------------------------------------


Unter dem Titel „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!“ sammeln Friedensorganisationen Unterschriften gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands. Der Abrüstungsappell, der von den Organisationen DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi initiiert wurde, startet am 2. Oktober 2025. Die NATO-Forderung von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär wird als unverantwortlich kritisiert. Dies entspräche mindestens 200 Milliarden Euro jährlich für Deutschland, und damit fast dem halben Bundeshaushalt. Die Organisationen erklären: Aufrüstung führt in eine Sackgasse. Frieden kann nur durch Diplomatie und zivile Mittel erreicht werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6bfa1e23e6&e=51d2a34ef5



** IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens

------------------------------------------------------------


Die Gesundheitsorganisation IPPNW startet eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens. Wichtiger Bestandteil ist eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen, zu der sich Beschäftigte aus Gesundheitsberufen öffentlich bekennen können: "Die Prävention von Kriegen, ob konventionell oder nuklear, ist die beste Medizin. Ich halte alle Maßnahmen und Vorkehrungen für gefährlich, die auf das Verhalten im Kriegsfall vorbereiten sollen. Nur kriegspräventive Maßnahmen kann ich vertreten. Ich lehne deshalb als Beschäftigte/Beschäftigter im Gesundheitswesen jede Schulung oder Fortbildung in Kriegsmedizin ab und werde mich daran nicht aktiv beteiligen. Ich lehne weiterhin jede Maßnahme ab, die einer Kriegsmedizin den Vorrang vor der zivilen medizinischen Versorgung gibt." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=281447421d&e=51d2a34ef5



** 35.000 Menschen bei Friedensdemos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober

------------------------------------------------------------


Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e17809d280&e=51d2a34ef5



** Die Versöhnung mit Russland als Auftrag

------------------------------------------------------------


Ein neuer Band mit drei Texten von Ulrich Frey, Werner Krusche und Wolfram Wette ist erschienen. Ihren rassenideologischen Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungsfeldzug gen Osten 1941-1944 nannten die Deutschen "Russland-Krieg". Das Verbindende der drei Texte, die in dem hier angezeigten Dokumentationsband dargeboten werden, ist das Anliegen einer Versöhnung mit den Völkern der - ehemaligen - Sowjetunion. Von der Redaktion der Reihe "edition pace". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b082c9eb80&e=51d2a34ef5



** Yurii Sheliazenko: Friedensarbeit inmitten von Krieg und Repression

------------------------------------------------------------


In Kiew traf ich Yurii Sheliazenko, einen Quäker und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, der die ukrainische Friedensbewegung anführt und den ich bereits während meiner Reise in die Ukraine im vergangenen August getroffen und interviewt hatte, sowie seinen Freund Artem Denysov, der ebenfalls Quäker ist. Sie nahmen mich mit in die Wohnanlage "Fayna Town", in der Artem lebt: eine Art Stadt in der Stadt, umgeben von Zäunen und bewacht von Sicherheitskräften. Im Inneren gibt es Geschäfte, eine Apotheke, eine private Schule, viele Bäume und Rasenflächen sowie mehrere Kinderspielplätze. Artem zeigte uns ein noch leeres Gebäude, das am helllichten Tag von einer russischen Drohne beschädigt worden war, was die Bewohner in Angst und Schrecken versetzte, aber glücklicherweise keine größeren Schäden verursachte. Von Mauro Carlo Zanella. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=24207f90ab&e=51d2a34ef5



** Hinweise

------------------------------------------------------------



** Reden, Filme, Fotos von der Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart

------------------------------------------------------------


Auf der Website der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!" werden inzwischen fast alle Reden, Filme, Fotos und dazu auch zahlreiche Presseberichte von unserer Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart.

Für Berlin findest Du alles hier: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0f700a8380&e=51d2a34ef5

Alle Berichte, Fotos, Reden usw. aus Berlin:

Für Stuttgart findest Du alles hier:

Alle Berichte, Fotos, Reden usw. aus Stuttgart: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=23356a0b15&e=51d2a34ef5


Dokumentationen der Redetexte sind ebenfalls hier zu finden:

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=81eec6befd&e=51d2a34ef5

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba03ae432c&e=51d2a34ef5


Weitere Beiträge auf Friedensvernetzung Südwest:

Stuttgart 3. Oktober: Eindrücke und Medien-Echo: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0d17b22bda&e=51d2a34ef5

Transparente am 3.10. in Stuttgart: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=59cc35d155&e=51d2a34ef5

Stuttgart, 3. Oktober: Videos: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=69d4d1d374&e=51d2a34ef5


Fotos: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2777c4bc72&e=51d2a34ef5



** Schreibe Pistorius: Neue Postkarten-/Mailaktion gegen Mittelstreckenwaffen gestartet

------------------------------------------------------------


Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius will Nägel mit Köpfen machen und treibt die Beschaffung von Typhon-Systemen voran. Diese werden benötigt, um einige der US-Mittelstreckenwaffen abzuschießen. Deshalb hat die von uns mitgetragene Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen" eine neue Aktion gestartet: Für eine Zukunft in Frieden – nicht im Bunker!


Schreibe Minister Pistorius jetzt eine Protestmail: Fordere ihn auf, von den Stationierungsplänen neuer Mittelstreckenwaffen und dem Kauf der dazugehörigen Typhon-Systeme Abstand zu nehmen!


Protestmail schreiben >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ffd2c10569&e=51d2a34ef5



** Neue IMI-Broschüre: Den Betrieb entrüsten

------------------------------------------------------------


Soeben ist die neue IMI-Broschüre erschienen, die sich mit gewerkschaftlichen Möglichkeiten beschäftigt, sich der Gegenkonversion (Umstellung von Betrieben auf die Produktion von Rüstungsgütern) entgegenzustellen.


Die Broschüre kann gratis hier heruntergeladen werden (IMI freut sich natürlich über Spenden!): https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5504e5442&e=51d2a34ef5


Gedruckt kann die Broschüre gerne auch größerer Auflagen für eine Schutzgebühr von 1,50€ pro Stück (ab 10 Ex. 1 €) + Porto bei uns bestellt werden: imi@imi-online.de


IMI-Studie 2025/5 (Broschüre)

Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen Kriegstüchtigkeit

Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute

https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d0abf11037&e=51d2a34ef5



** Das „Merz’sche Stadtbild“ – wer darf dazugehören?

------------------------------------------------------------


Abstoßende Äußerungen von Friedrich Merz überraschen uns nicht, gehören sie doch vielmehr zu seiner Person. Den jüngsten, zutiefst rassistischen "Stadtbild"-Ausspruch hat Memo Şahin kommentiert. Der Beitrag ist auf der Webseite des Komitee für Grundrechte und Demokratie veröffentlicht. Memo Şahin ist Menschenrechtler, Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees. Das „Merz’sche Stadtbild“ – wer darf dazugehören?  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0b40db272b&e=51d2a34ef5



** Wir sind die Töchter und das ist unsere Antwort, Herr Merz!

------------------------------------------------------------


Auf die Frage, was das „Problem im Stadtbild“ sei, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz, man solle mal unsere Töchter fragen.

Hier sind wir und das ist unsere Antwort: Wir sind die Töchter und lassen uns von Ihrem Rassismus nicht einspannen, Herr Merz!

Wir sind die Töchter und sagen: Rassismus ist keine Meinung, sondern Ausdruck von Hass und Gewalt. Hören Sie auf, ihn salonfähig zu machen!

Herr Merz, sind Sie unser aller Bundeskanzler? Ihre Worte haben Gewicht – und Ihre jüngsten Aussagen werden der Verantwortung dieses Amtes nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie schaden unserer Demokratie und spalten „das Volk“.

Wir sind das Stadtbild.

Wir sind die Töchter.

… aber wir sind auch Söhne, Enkel, Eltern, Kinder und Großeltern – und wir antworten: So nicht, Herr Merz!

Petition unterzeichnen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c46267c7cc&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ad0b297e4d&e=51d2a34ef5)



** Die Bundesregierung muss handeln. Jetzt Petition unterzeichnen und teilen: DEN STAAT PALÄSTINA ANERKENNEN

------------------------------------------------------------


Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina. Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung und Angst.

In einer von pax christi - Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Stuttgart initiierten Petition wird gefordert, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen. Zur Petition >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1bd8b4273e&e=51d2a34ef5



** Lebenshaus-Rundbrief 126 erschienen

------------------------------------------------------------


Im Einleitungsartikel des Rundbriefs befasst sich Michael Schmid mit einer "Normalität" von Kriegen und deren Vorbereitung, und geht der Frage nach, ob aus diesem Wahnsinn auszusteigen bedeuten würde, uns wehrlos zu machen. Er weist auf wissenschaftliche Erkenntnisse hin, die mit dem gängigen Glauben aufräumen, die Gewalt sei der Gewaltfreiheit überlegeni. Daran anknüpfend geht er auf das Konzept der Sozialen Verteidigung ein, mit der sich eine Gesellschaft gegen militärische Übergriffe und Putsche verteidigen kann, ohne selbst Gewalt anzuwenden. Katrin Warnatzsch gibt Einblicke in ihre Unterstützungs- und Begleitungsarbeit mit Menschen aus Afghanistan, welche hierzulande Schutz und Heimat suchen vor grausamen diktatorischen Regimen. In weiteren Artikeln geht es um eine vielbeachtete Studie, die deutlich macht, "Warum ziviler Widerstand funktioniert" (Markus Weingardt), um "Israels Staatsregierung und die Bibel" (Peter Bürger), "Die Relevanz des Mitgefühls in der gegenwärtigen Situation"

(Leonardo Boff) und um "Bürgergeldhysterie als Vernebelungstaktik des Rüstungswahns" (Frieder Claus).  Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c57e07392d&e=51d2a34ef5



** Termine

------------------------------------------------------------



** :: 08.11.2025 - 10:00-17:30 Uhr im Kulturzentrum franz.K  in Reutlingen: 13. Tagung 2025: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

------------------------------------------------------------


Bei der 13. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 8. November 2025 in Reutlingen werden u.a. Regina Hagen und Claudia Haydt über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c94a989b67&e=51d2a34ef5



** :: 15./16.11.2025 -  Tübingen: IMI-Kongress 2025 MILITÄRREPUBLIK? VERWEIGERN!

------------------------------------------------------------


„Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum. Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr finanzierbar sei. Auch im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet. Wo Kritik geäußert wird, hört für viele offenbar auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf – Repression wird zum Mittel, mit dem der Kurs der Aufrüstung und ihre Begleiterscheinungen „verteidigt“ werden. Dem Umbau Deutschlands zur Militärrepublik muss aber begegnet werden: Wir wollen Wege au

sloten, diesen Prozess aufzuhalten, uns der Aufrüstung und Rekrutierung für den Krieg zu verweigern. Programm und Infos >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=21b5ea8bf1&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=432eaa19ad&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=967e75658c&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=edadc30f28&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2acd94e002&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6a71d86cd9&e=51d2a34ef5)


============================================================

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2025

Sabotage an der Energiewende

ausgestrahlt.de, 17.10.2025 | Bettina Ackermann und Anna Stender

Screenshot_2025_10_26_at_18_38_05_Sabotage_an_der_Energiewende Foto: Photoholiday / Pixabay


ausgestrahlt.de, vom 17.10.2025 | Bettina Ackermann und Anna Stender

Die neue Bundesregierung verkauft ihre Energiepolitik als „Realitätscheck“ – in Wahrheit ist es eine Rolle rückwärts: neue Gaskraftwerke in Deutschland, freie Bahn für AKW in Europa und Bremsklötze für die Energiewende.

Deutschland und Frankreich wollen sich in der EU für die Gleichstellung von Atomkraft und erneuerbaren Energien einsetzen. Das beschließen Vertreter*innen beider Länder Ende August beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Frankreich will EU-Mittel für die Entwicklung kleinerer Reaktortypen, und Deutschland wird sich der Nutzung der Atomenergie durch Frankreich nicht mehr entgegenstellen, etwa bei europäischen Gesetzesvorhaben.

Jahrelang hatte sich Deutschland auf EU-Ebene einer Förderung der Atomenergie vehement widersetzt. Die Kehrtwende deutete sich kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl an. Im Mai einigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Macron darauf, „die Diskriminierung von Atomenergie auf EU-Ebene zu beenden“1, im Juni besuchte CDU-Energieministerin Katherina Reiche demonstrativ ein Treffen der atomfreundlichen Staaten in der EU. In Deutschland findet dieser Kurswechsel bislang wenig Beachtung. Sogar Umweltminister Carsten Schneider (SPD), der in den letzten Monaten stets deutlich gegen die Pro-Atom-Rhetorik seiner Regierungskolleg*innen protestiert hatte, schweigt dazu.

Gefährlicher Kurswechsel

Die Übereinkunft von Toulon ist nur ein Baustein des von Reiche und Merz betriebenen Kurswechsels in der deutschen Energiepolitik. Im September stellte Reiche das Ergebnis ihres „Monitoringberichts“2 – einer  Bestandsaufnahme der Energiewende – vor, und deutet die Zahlen in ihrem Sinne um: Reiche siedelt den künftigen Strombedarf am unteren Ende der Prognosen an. Daraus zieht sie den Schluss, dass der Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und ihre Förderung reduziert werden könne. Während die Verfasser*innen des Berichts vor Verzögerungen ausdrücklich warnen, will sie Tempo rausnehmen.3 Außerdem sieht sie ihre Pläne zum Bau von 50-100 neuen Gaskraftwerken bestätigt, dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant – hinter der vorgeblichen „Technologieoffenheit“ der CDU verbirgt sich in Wahrheit eine Politik von gestern, Reiches Handschrift als Ex-Gaslobbyistin ist unverkennbar. Selbst innerhalb der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne der Ministerin, weil die teuren Gaskraftwerke zu Überkapazitäten führen und nicht zu niedrigeren Stromkosten beitragen würden.

„Clean Deal“ statt Green Deal

Dass politische Weichenstellungen nicht von Fakten, sondern von Lobbyinteressen bestimmt werden, zeigt sich auch auf europäischer Ebene. Die Atomlobby arbeitet seit Jahren daran, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen – mit wachsendem Erfolg. Ihre Geschichte: „Die Energiewende braucht Atomkraft für die Versorgungssicherheit.“ Dabei ist Atomkraft viel zu unflexibel, um sinnvoll mit fluktuierenden Erneuerbaren wie Wind- und Solarenergie zusammenzuspielen. In Wahrheit geht es um Geld: Für die seit jeher unwirtschaftliche Atomkraft fehlt es an Investor*innen. Stattdessen hofft die Industrie, sich mit öffentlichen Geldern über Wasser zu halten – und findet in Teilen der Politik willige Verbündete.

Länder wie Frankreich, Ungarn und Rumänien drängen in Brüssel seit Jahren auf Unterstützung: Mit Subventionen, Krediten, Bürgschaften und garantierten Vergütungen wollen sie unrentable Atomprojekte überhaupt erst möglich machen. Atomstrom wollen sie als „nachhaltig“ deklarieren und auf die EU-Ausbauziele für erneuerbare Energien anrechnen. Zudem fordern sie, mit Atomstrom erzeugten „roten“ Wasserstoff ungeachtet der Atomrisiken und des Atommüllproblems als „grün“ einzustufen. Auch sollen Atomanlagen schneller genehmigt und Atomstrom bevorzugt ins Netz eingespeist werden – alles auf Kosten der Erneuerbaren. Sie nennen es den „Clean Deal“ und spielen damit auf den „Green Deal“ an, das zentrale Klimaschutzprogramm der EU, das sie de facto unterwandern wollen.

Im Dienste der Atomlobby

Was die Vereinbarung von Toulon in der Praxis bedeutet, wird sich bald zeigen. Bis 2027 wird über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034 verhandelt. Im Sommer legte die Kommission ihren ersten Entwurf vor – und der hat es in sich: Erstmals sollen Forschungsgelder für Minireaktoren fließen und der Bau neuer AKW direkt förderfähig werden. Das wäre eine klare Abkehr von der bisherigen Linie der EU. Deutsche Steuergelder würden trotz Atomausstieg auch in AKW-Projekte im Ausland fließen. Ohne klaren Widerspruch aus Deutschland – dessen Stimme als größtem Nettozahler großes Gewicht zukommt – werden sich die Rahmenbedingungen für die Atomkraft verbessern, während gleichzeitig Investitionen in Wind- und Solarprojekte weniger attraktiv werden.

Seit ihrem Beihilfebeschluss vom Juni erlaubt die EU-Kommission den Mitgliedsländern außerdem, risikoreiche Projekte wie den Bau von Atomkraftwerken durch staatliche Garantien abzusichern. Mitgliedsstaaten können zudem Investitionen in den Umstieg von fossilen Energien auf klimafreundlichere Alternativen fördern – etwa Wasserstoff, selbst wenn er aus Atomstrom hergestellt wird.4

Parallel zu solch ungünstigen politischen Weichenstellungen muss die Energiewende auch juristische Rückschläge verkraften: Im September 2025 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) Österreichs Klage gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie in erster Instanz abgewiesen. Es bleibt also vorerst möglich, Investitionen in diese Technologien als „nachhaltig“ zu labeln – ein Urteil, das der Atom- und Gasindustrie in die Hände spielt.

Ausverkauf eigener Interessen

Populistische Debatten um Fossile und Atomkraft verstellen den Blick auf den Erfolg der Energiewende. Die kam, auch wegen klarer politischer Rahmenbedingungen, in den letzten Jahren gut voran. Im Juni 2025 stammte erstmals ein größerer Teil des EU-Stroms aus Solarenergie (22,1 Prozent) als aus Atomkraft (21,8 Prozent).

Deutsche Energiekonzerne und Millionen von Privatpersonen setzen seit Jahren auf Erneuerbare. Ein massiver Ausbau der Gaskapazitäten in Deutschland und die Gleichstellung der Atomenergie auf EU-Ebene entwertet ihre Investitionen und könnte den weiteren Ausbau ins Stocken bringen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Erneuerbaren-Sektor in Deutschland (gut 400.0005 im Jahr 2023) steht offenbar nicht oben auf Reiches Prioritätenliste – der Vergleich zur Solarpleite Anfang der 2010er Jahre drängt sich auf.

Als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Peter Altmaier (CDU) war Katherina Reiche 2012 maßgeblich an der EEG-Novelle beteiligt, die die Bedingungen für Solarstrom drastisch verschlechterte. Die Folge war eine Konkurswelle in der zuvor boomenden Solarbranche, bei der rund 70.000 Arbeitsplätze verloren gingen, viele davon in Ostdeutschland. Später wechselte sie selbst in die Energiewirtschaft – die Organisation Lobbycontrol warnte bereits vor ihrem Amtsantritt als Wirtschaftsministerin vor massiven Interessenkonflikten.6

Rückschritt für Deutschland und Europa

Wenn die Regierung die Weichen für fossiles Gas in Deutschland und Atomkraft in Europa stellt, ist das ein völlig falsches Signal. Diese rückwärtsgewandte, ideologisch geprägte Energiepolitik läuft ausgerechnet den Interessen von Deutschlands Zukunftsbranchen zuwider, bremst die Energiewende, hält die Strompreise hoch und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Und sie gefährdet damit auch die erklärten Ziele der EU: die Stärkung des Industriestandorts und zukunftsfähiger Technologien in Europa. Die selbst gesteckten Klimaziele rücken so in weite Ferne – mit unkalkulierbaren Folgen für uns alle.  Bettina Ackermann und Anna Stender


Quellen 1    Financial Times, 2025
2    „Energiewende. Effizient. Machen“, EWI & BET, 2025
3    Deutschlandfunk, 17.09.2025
4    Der Spiegel, 25.06.2025
5    Agentur für Erneuerbare Energien, 2025
6    Lobbycontrol, 28.04.2025


Schwerpunkt-Thema Deutsche EU-Atompolitik Diese Artikel gehören zur Serie über die deutsche EU-Atompolitik aus dem .ausgestrahlt-Magazin 65:



weiterlesen:

  • 50 Jahre deutsch-brasilianisches Atomabkommen
    15.07.2025: Vor 50 Jahren unterzeichneten Deutschland und Brasilien ein Abkommen zur umfassenden Zusammenarbeit beim Aufbau einer eigenständigen brasilianischen Atomindustrie. Während Deutschland inzwischen alle AKW abgeschaltet hat, gilt das Abkommen noch immer. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland den Vertrag kündigt.
  • Berliner Atomzwist
    28.05.2025: Schwenkt die neue Bundesregierung in der EU auf Pro-Atom-Linie um? Der SPD-Umweltminister widerspricht. Aber der Streit ist noch nicht ausgefochten.
  • Großes Tauziehen
    24.05.2024: Die EU ist aktuell Hauptzielscheibe der europäischen Atomlobby. In immer neuen Initiativen versucht diese, der Atomkraft Vorteile zu verschaffen. Nächstes Etappenziel ist, den Weg freizumachen für eine direkte finanzielle Förderung. Dem Klima kann das nur schaden.


Info: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2025/10/17/sabotage-der-energiewende/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2025

(Videos) Freuding in Litauen / Reiche in Kiew / Fico warnt

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2025, 17:20 Uhr


*Freuding in Litauen: Heidnische Inszenierung soll Kriegsbereitschaft

der "Ostflanke" zeigen


*Auf dem offiziellen Instagram-Account des Deutschen Heeres wurde am

Freitag, dem 24. Oktober 2025, ein Beitrag veröffentlicht, der

Generalleutnant Christian Freuding Tage zuvor bei einem Besuch in

Litauen zeigte. Dort überzeugte er sich von den Fortschritten der

Panzerbrigade 45, die an der Ostflanke stationiert ist, wie es in der

Beschreibung heißt. In den Wäldern bei Rudninkai wurde Freuding mit

einem Fackelappell empfangen. Die Inszenierung erinnert mit ihrer

Symbolik an heidnische Rituale. Untermalt ist das Video mit nordischer,

martialischer Musik. "Sie bauen hier gerade etwas auf, was Bestand haben

wird. In einigen Jahren wird man sagen können: Diese Brigade hat

Maßstäbe gesetzt." Seine Worte richtete der Generalleutnant direkt an

die Soldaten der "Brigade Litauen". Seine Abschlussforderung war

unmissverständlich: Die Brigade soll kriegstüchtig ausgebildet werden

und siegen können, wenn es darauf ankommt. Die Versammelten antworteten

mit dem Ruf "Hurra! Hurra! Hurra!". Die Kombination aus martialischer

Bildsprache, musikalischer Untermalung und deutlichen militärischen

Zielvorgaben macht aus dem Video ein durchdachtes Signal.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Freuding-in-Litauen--Heidnische-Inszenierung-soll-Kriegsbereitschaft-der%C2%A0-Ostflanke--zeigen:a



*Reiche in Kiew: "Deutschland gibt noch mehr Geld – damit Ukraine gut

durch den Winter kommt"


*Am Freitag, dem 24. Oktober 2025, ist die deutsche

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Kiew gereist. Bei ihrer

Ankunft erklärte Reiche vor Reportern, dass rund 60 Prozent der

ukrainischen Gasinfrastruktur von Russland zerstört worden sei. Auf

diese Weise wolle Moskau die Ukrainer mürbe machen. Durch einen

"Energieunterstützungsfonds" wolle man die Infrastruktur wiederaufbauen.

"Deutschland gibt noch einmal mehr Geld in den Ukraine Energy Support

Fund. Der ist mittlerweile mit 390 Millionen Euro gefüllt. Deutschland

trägt mittlerweile ein Drittel", so Reiche.

/Siehe im

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Reiche-in-Kiew---Deutschland-gibt-noch-mehr-Geld-%E2%80%93-damit-Ukraine-gut-durch-den-Winter-kommt-:3



*Fico warnt: Russische Vermögenswerte an Ukraine zu geben, wird in

Fiasko enden


*Fico wies darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten gezögert hätten,

diesen Betrag direkt aus ihren nationalen Haushalten zur Verfügung zu

stellen. "Würden wir diesen Betrag stattdessen nutzen, um die

Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die hohen

Energiepreise zu senken, würden wir alle eine sichtbare Verbesserung in

der EU erleben. Selbst unter den größten Kriegsfanatikern nimmt die

Bereitschaft ab, die militärischen Bedürfnisse der Ukraine direkt aus

den nationalen Haushalten zu finanzieren."

/Siehe

Video:/https://rumble.com/v70rm6k-fico-warnt-russische-vermgenswerte-an-ukraine-zu-geben-wird-in-fiasko-enden.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2025

EUropa geht “all in”, Peking düpiert Berlin – und Merz verplappert sich

lostineu.eu, vom 25. Oktober 2025

Die Watchlist EUropa vom 25. Oktober 2025 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Ukraine, China, Mercosur.

Sanktionen, Geld und Waffen: Nachdem die EUropäer alle Friedensbemühungen ausgesessen bzw. abgeblockt haben, gehen sie nun “all in” beim Krieg um die Ukraine bzw. gegen Russland.

Den vorläufigen Höhepunkt bildete ein Treffen der “Koalition der Willigen” in London, wo über Angriffe auf Ziele tief im Hinterland Russlands diskutiert wurde – mit Angriffswaffen à la Tomahawk oder Taurus.

Meines Wissens ist es das erste Mal, dass so offen über Militärschläge in Russland diskutiert wurde – als handele es sich um das Normalste der Welt. Angriffe mit europäischen Waffen, wohlgemerkt.

Zuvor hatte der EU-Gipfel grünes Licht für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland und für eine weitere gewaltige Finanzspritze für die Ukraine gegeben. Das Geld – bis zu 140 Mrd. Euro – soll bis 2027 reichen.

Noch zwei Jahre Krieg?

So lange könnte der Krieg also nach Ansicht der EUropäer noch dauern. Zwar beteuern sie, daß alle Maßnahmen nur dem Frieden dienten – man will Putin zurück an den Verhandlungstisch zwingen.

Doch die Beschlüsse waren nicht mit einem Gesprächsangebot oder gar einem Friedensplan verbunden. Eine neue europäische “Friedensformel” verschwand schnell wieder in den Schubladen.

Zuvor hatte US-Präsident Trump einen zunächst geplanten “Friedensgipfel” in Budapest abgesagt und seinerseits Sanktionen gegen Russland verhängt – die ersten seiner zweiten Amtszeit!

Der EU geht das Geld aus

Damit sind alle Voraussetzungen für eine Verlängerung des Krieges und eine noch direktere Beteiligung der EUropäer gegeben. Präsident Selenskyj redet sogar wieder von “Sieg”.

Dafür hat die Ukraine aber nicht die nötige Manpower. Die Jungen laufen Selenskyj in Scharen davon – viele flüchten nach Deutschland, wo CSU-Chef Söder schon nach Begrenzungen ruft.

Der EU hingegen geht das Geld aus. Die ursprünglich geplante Finanzierung des Krieges durch russisches Vermögen ist am Veto Belgiens gescheitert – nun droht der Blankoscheck für die Ukraine zu platzen…

Mehr hier. Siehe auch meinen Gastbeitrag in der “Berliner Zeitung”: “Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine” sowie unsere Umfrage im Leserforum: Soll die EU die Ukraine weiter finanzieren? (Anmeldung erforderlich)

Was war noch?

  • Peking düpiert Berlin. Außenminister Wadephul wollte China mal so richtig die Meinung sagen. Doch nun hat er seine lange geplante Reise nach Peking abgesagt – denn außer dem Außenminister wollte ihn niemand treffen. Das diplomatische Debakel trifft Deutschland mitten in der Krise um Seltene Erden und Chips made in China. – Kurz vor der Absage hat die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch China treffen. Das könnte ein Grund für die Probleme des Außenministers sein...
  • Merz verplappert sich. Der Kanzler verkündete beim EU-Gipfel das Ende des Streits um den Mercosur-Deal: “Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist durch.“ Selbst auf Nachfrage hielt er an der vermeintlichen Erfolgsmeldung fest. Doch sie stimmt nicht. – Mehr hier
  • Der Green Deal wird abgewickelt. Die EU schraubt ihre Ambitionen in der Umwelt- und Klimapolitik weiter herunter. Der Green Deal ist nur noch Makulatur, das Europaparlament wird übergangen. – Mehr im Blog

ebo

ebo

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

Mehr Newsletter hierAbonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Nato Rutte Merz
Ukraine: EUropäer lehnen ((Gebietsverzicht für)) Frieden ab 21. Oktober 2025

Deutschland und sieben weitere Nato-Mitglieder haben sich für Frieden in der Ukraine ausgesprochen, aber territoriale Zugeständnisse strikt abgelehnt – und mehr Druck auf Russland gefordert. Das Land soll niedergerungen werden.

Mehr

Krieg um die Ukraine: Droht auch der militärische Kollaps?

Krieg um die Ukraine: Droht auch der militärische Kollaps? 20. Oktober 2025

Die EU und der IWF warnen vor einem finanziellen Zusammenbruch der Ukraine. Nun kommen Warnungen aus Washington und London: Auch militärisch sieht es nicht gut aus.

Mehr

Taurus

Krieg um die Ukraine: Taurus statt Tomahawks? 19. Oktober 2025

US-Präsident Trump will vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Kanzler Merz zeigte sich enttäuscht – aber auch entschlossen. Springt er mit dem deutschen Taurus ein?

Mehr

10 Comments

  1. WBD
    26. Oktober 2025 @ 14:41

    @ebo „unsere Umfrage im Leserforum: Soll die EU die Ukraine weiter finanzieren?“
    Ich hätte diese Umfrage gerne kommentiert, aber mein Browser zeigt mir nicht, wie ich dort kommentieren könnte… ?!?
    Ich würde auch garkein Votum abgeben, weil die von mir gewollte Option: „NEIN, KEINEN EINZIGEN CENT“ gar nicht dabei ist ???

Antworten

  • ebo
    26. Oktober 2025 @ 17:20

    Um zu kommentieren, muß man eingeloggt sein!
    Aber es stimmt, diese Option habe ich vergessen…

    Antworten

  • Michael
    25. Oktober 2025 @ 16:52

    Phantastisch wie sich Europa zwischen Atlantik/USA und Russland/Eurasien bzw. BRICS+ und dem Globalen Süden selbst isoliert! Damit wird letzten Endes nur die völlige Kapitulation vor den USA überbleiben!

    Antworten

  • Michael
    25. Oktober 2025 @ 16:46

    Nur der Klarheit halber zur Aussage:„Angriffe mit europäischen Waffen … .“
    An Langstreckenraketen verfügt die Ukraine bisher nur über britische „Storm Shadow“.
    Tomahawk sind US Fabrikate aber bisher nicht geliefert.
    Taurus sind deutsche Fabrikate aber bisher ebenfalls nicht geliefert.
    … oder ist mir da etwas entgangen?

    Antworten

    • KK
      25. Oktober 2025 @ 17:08

      “Taurus sind deutsche Fabrikate aber bisher ebenfalls nicht geliefert.
      … oder ist mir da etwas entgangen?”

      Nachdem Merz gesagt hat, dass über Waffenlieferungen an die Ukraine in der Öffentlichkeit nicht mehr gesprochen werde, kann das ausserhalb des Kanzleramts oder vielleicht noch (Teilen) der Bundesregierung eigentlich niemand wissen.

      Antworten

      • Michael
        25. Oktober 2025 @ 18:45

        Ich höre aber auch dass die „heimliche“ Lieferung von Taurus nicht möglich wäre weil zu aufwendig und deshalb auch auffällig!

      • KK
        25. Oktober 2025 @ 20:01

        @ Michael:
        Wer weiss, welche Tricks man sich wieder einfallen lässt – vielleicht werden sie mit einer Segelyacht geliefert?

      • Arthur Dent
        25. Oktober 2025 @ 23:51

        Hoffentlich macht man täglich Inventur, Pipelines waren auch einfach weg – und am Ende will es wieder keiner gewesen sein.
        ????

    • ebo
      25. Oktober 2025 @ 17:11

      Die Ukraine verfügt bisher über britische Storm Shadow und französische Scalp – das ist praktisch dasselbe
      UK soll über Tomahawks verfügen, aber wohl nur in U-Booten
      Den Taurus hat Merz versprochen, aber nicht geliefert.
      Doch nun wollen ja die “Willigen”, dass alle alles liefern.
      Die Frage ist, wie willig Merz ist…

      Antworten

      • Michael
        25. Oktober 2025 @ 18:42

        Man dankt für die Erleuchtung.

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info:  https://lostineu.eu/europa-geht-all-in-peking-duepiert-berlin-und-merz-verplappert-sich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    EU stellt Blankoscheck für Kiew aus – Finanzierung ist nicht gesichert


    lostineu.eu, vom 23. Oktober 2025

    Die EU hat der Ukraine versprochen, sie 2026 und 27 finanziell über Wasser zu halten. Doch Belgien hat die Finanzierung vorerst blockiert.

    Der belgische Premier De Wever hatte drei Bedingungen gestellt, um einen Zugriff auf das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen zu gewähren. Sie wurden beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar nicht erfüllt.

    Daraufhin traf De Wever die einzig richtige Entscheidung: Er forderte, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu entschärfen, um unwägbare juristische und finanzielle Risiken für sein Land und die EU abzuwenden.

    Das Ergebnis: Ratspräsident Costa hat zwar zugesagt, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, Waffen und Munition eingeschlossen – doch die Finanzierung bleibt offen.

    Aufgeschoben bis Dezember

    Die EU-Kommission wird gebeten, einen tragfähigen Vorschlag für den nächsten Gipfel im Dezember auszuarbeiten. Darin soll sie auch andere Optionen als den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen prüfen.

    Bis dahin weiß niemand, wie der Blankoscheck für Kiew bezahlt werden soll. Er ist nicht gedeckt – die Kassen der EU sind leer.

    Aber da es um die Ukraine geht, scheint dies kein Problem zu sein. Für jedes andere Land der Welt – EU-Mitglieder eingeschlossen – hätten Kanzler Merz & Co. harte und härteste Bedingungen gestellt.

    So war es jedenfalls in der Eurokrise; Griechenland kann ein Lied davon singen. Heute ist alles anders: Da kann Präsident Selenskyj die Bedingungen stellen, Tomahawks und Taurus anfordern – und sich bis 2027 zurücklehnen.

    Schließlich “verteidigt” er ja EUropa…!?

    Siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in der “Berliner Zeitung”

    P. S. Kanzler Merz hat übrigens schon beim EU-Gipfel in Kopenhagen im September erklärt, er sei im Gespräch mit Belgien und sich sicher, eine Lösung für die “Russian assets” zu finden. Er hat wieder einmal den Mund zu voll genommen…

    8 Comments

    1. hg
      26. Oktober 2025 @ 08:12

      Das Vabanquespiel des Westens hat sich in eine Unumkehrbarkeit entwickelt mit höchsten Risiken und ungewissem Ausgang. Fast alle Chancen auf Kompromisse und Frieden wurden vertan (auf dem Weg zur einzigen Weltmacht?!).

    Antworten

  • W.L
    25. Oktober 2025 @ 14:02

    Die EU bekam den Friedensnobelpreis genauso wie Barrack Obama,ein Witz der Geschichte. Beides Kriegstreiber, damit ist dieser Preis entwertet.

    Antworten

    • KK
      26. Oktober 2025 @ 13:30

      Und der diesjährige macht diese Witze zu einem running Gag!

      Antworten

  • Der Skeptiker
    24. Oktober 2025 @ 13:14

    Wir sollten aufhören zu arbeiten. Nur wenn die Quellen versiegen hören die auf.

    Antworten

    • KK
      24. Oktober 2025 @ 16:41

      Das kommt von ganz allein, wenn die Wiortschaft weiter so gegen die Wand gefahren wird!

      Antworten

  • KK
    24. Oktober 2025 @ 11:43

    Und ich hab die EU tatsächlich mal für eine gute Sache gehalten. Wie verblendet muss ich da gewesen sein… es ist im Prinzip nur eine lange gut getarnte kriminelle Organisation, die über unser aller Leichen geht.

    Antworten

  • pittiplatsch
    24. Oktober 2025 @ 08:56

    Das Europäische Parlament sollte alle Verantwortungsträger verpflichten unter Eid zu versichern, dass sie / die Familie keine Rüstungsaktien besitzt oder nicht anderweitig von Aufrüstung profitiert.

    Antworten

  • Guido B.
    24. Oktober 2025 @ 08:21

    Alle politischen Schritte in EUropa dienen nur einem Ziel: Die Ukraine muss Russland militärisch besiegen! Das Konzept nennt sich “Frieden durch Stärke”.

    Wenn man gegen Russland und China gleichzeitig Krieg führt, wird ein Sieg extrem teuer. Doch EUropa bzw. seine verrückte Elite ist bereit, jeden Preis dafür zu zahlen.

    Jeder, der glaubt, dass der Krieg gegen Russland und China an finanziellen oder wirtschaftlichen Grenzen scheitern könnte, irrt sich. Er wird auch nicht an militärischen Grenzen scheitern. Die NATO führt Krieg gegen ihre stärksten Gegner. Und gleichzeitig auch einen gegen die eigene Bevölkerung, die verarmen wird. Das wird verheerend teuer. Aber die Mittel werden verfügbar sei, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Hinter diesem Projekt stehen die reichsten Nationen der Welt.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info:  https://lostineu.eu/eu-verspricht-kiew-einen-blankoscheck-und-laesst-finanzierung-offen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Sensation im Gericht

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.10.2025


    Sensation im Gericht


    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hebt die bayerischen Urteile zur Rundfunkbeitragspflicht auf und ruft die Wissenschaft an. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Verfahren hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt: Eine Frau aus Bayern hatte geklagt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihrer Meinung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/sensation-im-gericht/


     -----------------------


    „Kabarett ist die unterhaltsamste Form von Widerstand“: Kian Kaiser alias „Der Kuseng“ im Interview


    Der Kabarettist Kian Kaiser ist als Der Kuseng mit seinem Debüt-Programm “Hoamatlond, Hoamatlond” auf österreichischen Bühnen unterwegs. Er erhielt dafür den Förderpreis des Österreichischen Kabarettpreises. Im Interview mit Kontrast spricht er über seine Kindheitserinnerungen in einem österreichischen Asylheim, darüber, was&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/kabarett-ist-die-unterhaltsamste-form-von-widerstand-kian-kaiser-alias-der-kuseng-im-interview/


     -----------------------


    New York: Die Begeisterung der jungen Anhänger Zohran Mamdanis


    Zohran Mamdani ist ein junger Politiker aus New York City, der mit seinem Einsatz für soziale Gerechtigkeit eine wachsende Bewegung an der Basis inspiriert. Als Sohn der renommierten indisch-ugandischen Filmemacherin Mira Nair und des Politikwissenschaftlers Mahmood Mamdani bringt er nicht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/new-york-die-begeisterung-der-jungen-anhaenger-zohran-mamdanis/


     -----------------------


    UN-Sonderberichterstatter warnt: Konzernmacht gefährdet das Recht auf Nahrung


    Am 17. Oktober stellte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, seinen aktuellen Bericht der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vor. Der Report warnt vor der zunehmenden Konzentration von Marktmacht bei wenigen transnationalen Konzernen, die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/un-sonderberichterstatter-warnt-konzernmacht-gefaehrdet-das-recht-auf-nahrung/


     -----------------------


    Gewaltfreier Journalismus: Buchpräsentation in Cuenca als Beitrag zu Friedenshorizonten


    Im Rahmen der III. Biennale für gesellschaftliche Verbindungen „Horizontes de paz: construcción de futuros posibles” (Friedenshorizonte: Aufbau möglicher Zukunftsszenarien) wurde am Dienstag, dem 21. Oktober, das Buch „Gewaltfreier Journalismus” der internationalen Nachrichtenagentur Pressenza vorgestellt. Vor Autoritäten, Lehrkräften und Studierenden einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/gewaltfreier-journalismus-buchpraesentation-in-cuenca-als-beitrag-zu-friedenshorizonten/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

    Spannungsfall und das Ende der Demokratie

    Liebe Mitkämpfer für den Frieden,

    die permanente Kriegspropaganda wird immer lauter - der Weg in den nächsten großen Krieg hat eine neue Stufe erreicht! 

    Der CDU-Sicherheitspolitiker und Oberst a.D. Kiesewetter fordert in Deutschland den sogenannten „Spannungsfall“ auszurufen. Und dies, weil über unserem NATO-Partner Estland und in Skandinavien ein paar Drohnen über Flughäfen gesichtet wurden. Aber was bedeutet der Spannungsfall für uns eigentlich?

    Er ist in Art. 80a des deutschen Grundgesetzes beschrieben als Vorstufe des Verteidigungsfalls und setzt unsere Grundrechte fast komplett außer Kraft, so dass die Corona-Maßnahmen das reinste Zuckerschlecken waren.

    Im Spannungsfall dürfen unsere Regierenden

    • Demos einfach verbieten

    • Emails mitlesen, Telefonate mithören

    • ohne richterliche Anordnung Wohnungen durchsuchen

    • die Grenzen schließen

    • die Berufsfreiheit einschränken, d.h., man kann einfach zu einem Job gezwungen werden

    • landwirtschaftliche Flächen „sicherstellen“

    • Produktionslenkungen vornehmen vornehmen

    • uvm.

    Der Spannungsfall ist das Ende der noch vorhandenen Demokratie!

    Und es ist vor allem der direkte Weg zur sofortigen Wehrpflicht aller wehrgeeigneten Männer, ja der Weg unserer Kinder und Enkel in den Krieg.

    Kla.tv berichtet über die Hintergründe und Folgen in der Sendung

    Alarmstufe Drohne: Das passiert, wenn Deutschland den Spannungsfall ausruft“.

    www.kla.tv/39026

    Verbreitet bitte diese hoch brisanten Informationen an möglichst viele Freunde, Bekannte und Gleichgesinnte! Nur in Einsheit können wir diesen Kriegstreibern Einhalt gebieten!

    Herzliche Grüsse

    Peter

    _______________________________________________
    Buendnis_intern Mailingliste
    JPBerlin - Politischer Provider
    Buendnis_intern@listi.jpberlin.de
    https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buendnis_intern

    _______________________________________________ Buendnis_intern Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Buendnis_intern@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buendnis_intern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

    Zwei Jahre Völkermord in Israel in Gaza: Nach Zahlen

    aljazeera.com, vom 7. Oktober 2025, 

    Israel hat in den letzten 24 Monaten mehr als 10 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens getötet oder verletzt.

    Screenshot_2025_10_27_at_00_21_58_Interactive_TwoYearofGaza_2_01_1759764810.png_WEBP_Grafik_770_513_Pixel_

    (Al Jazeera)

    Von Marium Ali, Alia Chughtai und Muhammet Okur

    Veröffentlicht Am 7 Okt 20257 Okt 2025

    Teilen


    Es ist zwei Jahre her, seit Israel seinen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begonnen hat.

    Israels Angriff auf Gaza begann am 7. Oktober 2023 als Reaktion auf Angriffe auf den Süden Israels durch Kämpfer der Qassam-Brigaden, den bewaffneten Flügel der Hamas und andere palästinensische Gruppen, bei denen 1.139 Menschen starben und etwa 240 als Gefangene in den Gazastreifen gebracht wurden.

    Empfohlene Geschichten

    Liste der 3 ArtikelEnde der Liste

    Als Reaktion darauf begann Israel eine Bombenkampagne gegen Gaza und verschärfte seine langjährige Blockade, wodurch die bereits 16-jährige Belagerung in einen totalen Würgegriff verwandelt wurde.

    1 von 33 Menschen in Gaza getötet

    Screenshot_2025_10_27_at_00_21_18_Interactive_TwoYearofGaza_2_02_1759764804.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Zwei Jahre israelischer Angriffe haben mindestens 67.000 Palästinenser getötet. Tausende andere Menschen sind noch unter den Trümmern.

    Das ist etwa einer von 33 getöteten Menschen oder 3 Prozent der Vorkriegsbevölkerung.

    Mindestens 20.000 Kinder sind unter den Toten oder ein Kind, das in den letzten 24 Monaten stündlich getötet wurde.

    Das palästinensische Gesundheitsministerium zählt Todesfälle aufgrund von Menschen, die in Krankenhäuser gebracht oder offiziell aufgezeichnet wurden. Die wahre Zahl ist unbekannt und wahrscheinlich viel höher, weil die offizielle Zahl der Todesopfer nicht diejenigen einschließt, die unter Trümmern umgekommen sind oder vermisst werden.

    1 von 14 Menschen in Gaza verletzt

    Screenshot_2025_10_27_at_00_20_39_Interactive_TwoYearofGaza_2_03_1759764796.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Die menschliche Belastung durch den Gazastreifen geht über die Toten hinaus.

    Mehr als 169.000 Menschen wurden verletzt, viele mit lebensverändernden Wunden.

    UNICEF schätzte, dass 3.000 bis 4.000 Kinder in Gaza ein oder mehrere Gliedmaßen verloren haben.

    Was nur wenige Gesundheitseinrichtungen in der belagerten Enklave noch geöffnet sind, bleibt überfordert, da sie mit schwindenden Vorräten und wenig bis gar keiner Betäubung arbeiten.

    Werbung

    125 Krankenhäuser und Kliniken beschädigt

    Screenshot_2025_10_27_at_00_19_56_Interactive_TwoYearofGaza_2_05_1759764785.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_

    Israel hat fast alle Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Gaza angegriffen.


    Erhalten Sie sofortige Benachrichtigungen und Updates basierend auf Ihren Interessen. Sei der Erste, der weiß, wann große Geschichten passieren.

    In den letzten zwei Jahren wurden mindestens 125 Gesundheitseinrichtungen beschädigt, darunter 34 Krankenhäuser, so dass Patienten keinen Zugang zu grundlegenden medizinischen Diensten haben.

    Israelische Angriffe auf Krankenhäuser und die fortgesetzte Bombardierung von Gaza haben mindestens 1.722 Gesundheits- und Helfer getötet.

    Hunderte andere wurden gewaltsam aus Krankenhausstationen und Patientenbetten entfernt und in israelischen Gefängnissen und Militärlagern inhaftiert.

    Laut Health Care Workers Watch halten die israelischen Streitkräfte ab dem 22. Juli 28 prominente Ärzte, darunter 18 leitende Spezialisten in lebenswichtigen Bereichen wie Chirurgie, Anästhesiologie, Intensivmedizin und Pädiatrie, und berauben Gazas verwüstetes Gesundheitssystem der kritischen Expertise.

    Zwei dieser leitenden Ärzte sind Berichten zufolge unter Folter in israelischer Haft gestorben, und ihre Leichen werden immer noch zurückgehalten.

    Mindestens 20 Ärzte wurden aus Krankenhäusern genommen, die von israelischen Soldaten belagert oder gestramt wurden, während andere von medizinischen Konvois, ihren Häusern oder während Zwangsevakuierungen festgenommen wurden. Die meisten wurden seit mehr als 400 Tagen ohne Anklage festgehalten, darunter drei, die seit über 600 Tagen inhaftiert sind.

    Diese Verhaftungen sind Teil eines breiteren Musters von Angriffen auf das Gesundheitssystem des Gazastreifens. Seit Oktober 2023 gab es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation mehr als 790 dokumentierte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, darunter Luftangriffe von Krankenhäusern, Kliniken und Krankenwagen.

    Krankenhäuser können nicht Gegenstand eines Angriffs sein, gemäß der Vierten Genfer Konvention, Artikel 18-22. Gemäß den Artikeln 12 und 51 haben medizinische Einheiten und Personal besondere Schutzmaßnahmen.

    Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Artikel 8 (2) (b) (ix), ist der vorsätzliche Angriff auf ein Krankenhaus ein Kriegsverbrechen.

    Hungersnöte

    Screenshot_2025_10_27_at_00_19_07_Interactive_TwoYearofGaza_2_06_1759764779.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Israel hat den weit verbreiteten Hunger in Gaza durch militärische Einschränkungen inszeniert, die seit Monaten die Hilfe blockiert haben, und durch ein verhängtes Lebensmittelverteilungssystem, in dem Menschen fast täglich erschossen werden, während sie versuchen, Lebensmittel zu sammeln.

    Mindestens 459 Menschen, darunter 154 Kinder, sind an Hunger gestorben.

    Am 22. August bestätigte das von den Vereinten Nationen unterstützte Integrated Food Security Phase Classification (IPC) -System, ein globaler Hungermonitor, eine Hungersnot in der Enklave - der ersten offiziell im Nahen Osten anerkannten.

    Nach Angaben des IPC tritt derzeit eine Hungersnot im Gouvernement Gaza auf und wird voraussichtlich bis Ende September auf die Gouvernements Deir el-Balah und Khan Younis ausgedehnt. Fast ein Drittel der Bevölkerung (641.000 Menschen) wird voraussichtlich mit katastrophalen Bedingungen konfrontiert sein (IPC Phase 5).

    Werbung

    Unterernährung unter Kindern stieg in einem historischen Tempo: Allein im Juli wurden mehr als 12.000 als akut unterernährt identifiziert – sechsmal höher als zu Beginn des Jahres.

    Fast ein Kind von vier leidet an schwerer akuter Unterernährung, und jedes fünfte Baby wird vorzeitig oder untergewichtig geboren.

    Screenshot_2025_10_27_at_00_17_56_Interactive_TwoYearofGaza_2_07_1759764772.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Als der von den israelisch und den Vereinigten Staaten unterstützte GHF am 27. Mai die Hilfsaktionen übernahm, die außerhalb des UN-Rahmens tätig waren, führte er ein neues, tödliches Verteilungssystem ein.

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden mehr als 2.600 Menschen getötet und über 19.000 durch Feuer von israelischen Soldaten und GHF-Sicherheitsunternehmen verletzt, während sie versuchten, Lebensmittel von GHF-Standorten zu sammeln.

    Ein israelischer Soldat beschrieb diese Gebiete als „Tötungsfeld“. Und die israelische Zeitung Haaretz zitierte israelische Soldaten mit den Worten, sie seien angewiesen worden, auf Menschen zu schießen, die sich an den GHF-Standorten versammelt hätten.

    89% der Wasser- und Sanitärinfrastruktur des Gazastreifens sind beschädigt

    Screenshot_2025_10_27_at_00_17_15_Interactive_TwoYearofGaza_2_08_1759764767.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Seit Oktober 2023 hat Israel systematisch die bereits gefährdete Wasserinfrastruktur des Gazastreifens ins Visier genommen – Streiks in Brunnen, Pipelines, Entsalzungsanlagen und Abwassersysteme.

    Nach Angaben von UN-Experten wurden 89 Prozent des Wasser- und Sanitärnetzes der Enklave beschädigt oder zerstört, so dass mehr als 96 Prozent der Haushalte wasserunsicher sind.

    Die lokalen Behörden sagten, dass ein Großteil des Wasserverteilungssystems des Gazastreifens in Trümmern liegt, wobei große Rohre zerbrochen sind und Brunnen entweder durch unbehandeltes Abwasser kontaminiert oder aufgrund anhaltender Kämpfe und Zwangsverdrängung unzugänglich gemacht werden.

    Heute überlebt fast die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens mit weniger als 6 Litern (1,6 Gallonen) Wasser pro Tag zum Trinken und Kochen, während 28 Prozent Zugang zu unter 9 Litern (2,4 Gallonen) für Hygiene und Reinigung haben - weit unter den 20-Liter-Standards (5,3-Gallonen), die für das "kurzfristige Überleben" festgelegt wurden.

    Fast alle Häuser zerstört oder beschädigt

    Screenshot_2025_10_27_at_00_15_31_Interactive_TwoYearofGaza_2_09_1759764761.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Die Zerstörung in Gaza ist fast total.

    Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten waren bis August 92 Prozent aller Wohngebäude und 88 Prozent der gewerblichen Einrichtungen beschädigt oder zerstört worden.

    Ganze Viertel wurden ausgelöscht, wodurch Millionen von Palästinensern vertrieben wurden und kein Schutz hatten.

    Die Satellitenanalyse des UN-UNOSAT-Programms ergab, dass bis zum 8. Juli 2025 fast 78 Prozent aller Strukturen in der Enklave zerstört wurden.

    Da 62 Prozent der Einwohner keine rechtlichen Dokumente haben, um den Eigentumsbesitz zu beweisen, wird der Wiederaufbau mit Herausforderungen behaftet sein. Viele Familien stehen vor der Aussicht auf dauerhafte Vertreibung, die nicht in der Lage sind, ihre Häuser oder ihr Land zurückzugewinnen, selbst wenn der Wiederaufbau schließlich beginnt.

    Laut einer im Februar veröffentlichten Bewertung der Weltbank werden die direkten physischen Schäden, die durch Israels Bombardierung verursacht werden, auf 55 Mrd. $ geschätzt, was die Auslöschung von Häusern, Schulen, Krankenhäusern und der öffentlichen Infrastruktur im gesamten Gazastreifen umfasst.

    Bildung

    Screenshot_2025_10_27_at_00_13_33_Interactive_TwoYearofGaza_2_10_1759764756.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Das Bildungssystem des Gazastreifens ist unter dem Gewicht des Krieges zusammengebrochen.

    Fast 658.000 Kinder im Schulalter und 87.000 Studenten wurden ohne Zugang zum Lernen gelassen, da Klassenzimmer und Campus in Ruinen liegen.

    Werbung

    Mindestens 780 Bildungsmitarbeiter wurden getötet, und 92 Prozent der Schulen müssen jetzt vollständig umgebaut werden.

    Mehr als 2.300 Bildungseinrichtungen, darunter 63 Universitätsgebäude, wurden zerstört. Die noch stehenden werden als Schutz für die Vertriebenen genutzt.

    Tausende in israelischen Gefängnissen festgehalten

    Screenshot_2025_10_27_at_00_12_47_Interactive_TwoYearofGaza_2_04_1759764790.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Mehr als 10.800 Palästinenser werden derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten, unter denen Menschenrechtsgruppen als ernste und unmenschliche Bedingungen bezeichnet werden, darunter 450 Kinder und 87 Frauen.

    Menschen wurden bei Razzien in Gaza oder bei Razzien im besetzten Westjordanland zusammengetrieben.

    Eine beträchtliche Anzahl wird ohne Anklage oder Prozess abgehalten. Mindestens 3.629 Palästinenser werden unter Verwaltungshaft genommen, eine Politik, die Israel verwendet, um Palästinenser auf unbestimmte Zeit auf „geheime Beweise“ einzusperren.

    Der tödlichste Ort, um Journalist zu sein

    Screenshot_2025_10_27_at_00_12_08_Interactive_TwoYearofGaza_2_11_1759764749.png_WEBP_Grafik_1080_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

    Nearly 300 journalists and media workers have been killed in Gaza since October 7, including 10 from Al Jazeera, according to the Shireen Abu Akleh Observatory.

    These are the Al Jazeera staff members killed by Israeli attacks:

    • Mohammad Salama
    • Anas al-Sharif
    • Mohammed Qreiqeh
    • Ibrahim Zaher
    • Mohammed Noufal
    • Hossam Shabat
    • Ismail al-Ghoul
    • Ahmed al-Louh
    • Hamza Dahdouh
    • Samer Abudaqa

    Foreign media have been barred from entering the enclave, with only a few reporters embedded with Israeli soldiers allowed into the enclave under strict Israeli military censorship.

    UN Special Rapporteur on Freedom of Expression and Opinion Irene Khan says Israel’s campaign amounts to an effort to silence Palestinian journalists.

    "Israel delegitimiert und diskreditiert einen Journalisten", sagte sie. „Smear-Kampagnen werfen ihnen vor, terroristische Unterstützer zu sein – und dann werden sie getötet. Es geht nicht nur darum, Journalisten zu töten. Es geht darum, die Geschichte zu töten."

    Das Brown University Costs of War Project berichtet, dass mehr Journalisten in Gaza getötet wurden als im US-Bürgerkrieg, im Ersten und Zweiten Weltkrieg, im Korea- und Vietnamkrieg, in den jugoslawischen Konflikten und im Afghanistan-Krieg nach dem 11. September – zusammen.


    Screenshot_2025_10_27_at_00_11_09_INTERACTIVE_Number_of_journalists_and0Dmedia_workers_killed_by_war_APRIL_2_2025_1754905650.png_WEBP_Grafik_1081_1350_Pixel_Skaliert_41_
    (Al Jazeera)

     

    Info: https://www.aljazeera.com/news/2025/10/7/two-years-of-israels-genocide-in-gaza-by-the-numbers


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2025

    Da flog dem Macron vom Schädel die Kron' – Louvre-Raub Sinnbild für Europas einstige Großmächte

     rtnewsde.site, 25 Okt. 2025 07:30 Uhr, Von Sergei Strokan

    Frankreich bringt mit Sarkozy einen Ex-Präsidenten hinter Gitter, der (bei all seinen Makeln) um Klassen besser war als der heutige; kann nur deswegen eine Regierung bilden, weil die Rentenreform, notwendig geworden wegen jahrelanger Untätigkeit der Regierung, gekippt wurde; und das Louvre, man möchte doch meinen, das bestgeschützte Museum Europas, wird von vier Kleinganoven auf Motorrollern ausgeraubt.


    Da flog dem Macron vom Schädel die Kron' – Louvre-Raub Sinnbild für Europas einstige GroßmächteQuelle: RT


    Symbolbild, "KI"-generiert: Noch sieht man die Krone, doch die Hände greifen schon ins Leere …


    Frankreich, das schon seit geraumer Zeit eine schier unerschöpfliche Quelle skandalöser Schlagzeilen weltweit ist, folgte weiterhin dieser seiner "glorreichen Tradition" – und steckte seinen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy hinter Gitter. Weit entfernt von einem theoretischen "schwächsten Präsidenten" des Landes, auf jeden Fall deutlich überlegen gegenüber seinem Nachfolger François Hollande und erst recht gegenüber Emmanuel Macron, ist Sarkozy das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Fünften Republik, das eine echte Gefängnisstrafe verbüßen wird.

    Um ihn ins Gefängnis zu schicken, mussten die Richter eine dicke Staubschicht von einem langjährigen Korruptionsverfahren abwischen, in dem es um die mutmaßliche Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf durch den damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ging.


    14 Jahre Lynchmord an Gaddafi: Eine ungelernte Lektion





    Meinung

    14 Jahre Lynchmord an Gaddafi: Eine ungelernte Lektion






    Zur Erinnerung: Der Kampf um Demokratie in Libyen, deren goldener Standard seit der Französischen Revolution weltweit von Frankreich gesetzt wurde – heute einem Land, das Sarkozy verurteilt hat, Macron aber nicht loswerden kann –, gipfelte in dem brutalen Massaker an Gaddafi ebenso wie an Libyens gesamtem Volk.

    Die gerichtliche Aburteilung von Nicolas Sarkozy, der sich längst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, aber dennoch über beträchtlichen Einfluss und Autorität verfügte und Frankreichs Status als Weltmacht während seiner Herrschaft wenigstens bewahrt hatte, fiel ironischerweise nahezu mit dem Louvre-Raub des Jahrhunderts zusammen.

    Vier Unbekannte, bewaffnet mit nichts weiter als einer Leiter und einer Kettensäge, stahlen innerhalb weniger Minuten die Schätze der französischen Monarchie, darunter die Krone von Kaiserin Eugénie. Doch in einem Land, das von einem so inkompetenten Präsidenten wie Macron regiert wird, erwiesen sich selbst die hochprofessionellen Räuber als inkompetent: Sie brachten es tatsächlich fertig, auf der Flucht vom Tatort die besagte Krone zu verlieren.

    Alles, was Frankreich in den letzten Jahren widerfahren ist, ist Teil einer einzigen Kette. Wie es in einem alten sowjetischen Witz hieß:

    Sitzt ein Rentierhirte vor seinem Zelt und raucht Pfeife; seine Herde läuft derweil gemächlich auf einen Sumpf zu. Die Leute kommen mit Warnungen an:

    "Du, da vorn ist ein ganz übler Sumpf! Gleich laufen deine Rentiere rein und versinken!"

    Der Hirte nickt schweigend und raucht weiter.

    "Da ist schon das erste Rentier im Sumpf steckengeblieben und kommt nicht raus, das zweite läuft ihm nach!"

    Der Hirte nickt wieder und zieht schweigend an seiner Pfeife.

    "Da sind schon zwei deiner Rentiere im Sumpf ersoffen, und zwei bis zu den Knien eingesunken!"

    Der Hirte nimmt ohne jede Hektik die Pfeife vom Mund und kommentiert nachdenklich:

    "Allerdings! ... eine Tendenz."

    Das Urteil für Sarkozy dürfte die Aufmerksamkeit indes nicht vom Louvre-Raub oder dem tragikomischen Skandal um die Bildung der Regierung ablenken.


    Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union





    Meinung

    Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union






    Einer Regierung übrigens, die von Ehemals-kurz-und-jetzt-schon-wieder-Premierminister Lecornu mit schier unglaublichem Aufwand gerade mal so zusammengeschustert werden konnte – möglich gemacht durch eine Aussetzung der Rentenreform, des Hauptprojekts von Präsident Macrons zweiter Amtszeit. Macrons Reform, die im Jahr 2023 verabschiedet wurde, löste Massenproteste und tiefe Spaltungen in der Gesellschaft aus. Nun wurde die Rentenreform offiziellen Angaben zufolge bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen verschoben – man kann jedoch schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass dieses Herzensprojekt Macrons zu Grabe getragen wurde: Es dürfte sich kaum ein Präsidentschaftskandidat finden, der so schwachsinnig wäre, eine Reform wieder in sein Programm aufzunehmen, die so unbeliebt ist, dass sie zuvor im Parlament auf Grundlage von Artikel 49.3 der Verfassung, der die obligatorische Zustimmung zu einem Gesetz ohne Abstimmung vorschreibt, verabschiedet werden musste.

    Frankreichs aktuelle Probleme wurden gerade während Macrons Amtszeit zu einem ständigen Begleiter des Landes. Der verheerende Brand von Notre-Dame im April 2019 war ihr düsteres Omen (oder ein Zeichen am Himmel). Die Restaurierung der Kathedrale Notre-Dame dauerte fünf Jahre, und die Mittel mussten durch Spenden aus ganz Frankreich und darüber hinaus aufgebracht werden. Mit anderen Worten: Geld für den Krieg in der Ukraine hatte der Staat genug – aber nicht dafür, Notre-Dame zurückzubringen.

    Doch bei dieser traurigen Geschichte geht es in Wirklichkeit nicht nur um Frankreich.

    Sie ist vielmehr ein bezeichnendes Beispiel dafür, was mit Großmächten und deren ewigen, universellen Werten geschieht, wenn sie unter die Kontrolle nationsfeindlicher politischer Egomanen geraten, die gemäß dem Motto "Nach uns die Sintflut!" die Macht zu allein von ihrer schier endlosen Selbstsucht diktierten Zwecken missbrauchen.

    Ein Vertreter dieser "globalistischen" Elite, dazu noch mit einem maßlosen Größenwahn behaftet, ist Präsident Emmanuel Macron, der sich selbst als Napoleon des 21. Jahrhunderts sah, aber seine imaginäre Krone zusammen mit Frankreich verlor.

    Übersetzt aus dem Russischen

    Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT. 


    Mehr zum Thema -  Sahel-Allianz: Frankreich ist ein staatlicher Förderer des Terrorismus


    Screenshot_2025_10_26_at_23_05_02_Da_flog_dem_Macron_vom_Sch_del_die_Kron_Louvre_Raub_Sinnbild_f_r_Europas_einstige_Gro_m_chte_RT_DE

    Audio: https://mcdn.podbean.com/mf/download/brn695prvbgu879x/Mission_erf_llt_Frankreich_durch_Macron_vernichtet_Rest_des_Gartens7y78o.mp3 Dauer 9:06 Min.


    Screenshot_2025_10_26_at_23_08_27_Da_flog_dem_Macron_vom_Sch_del_die_Kron_Louvre_Raub_Sinnbild_f_r_Europas_einstige_Gro_m_chte_RT_DE

    Video https://rumble.com/v70jn9i-nach-der-mona-lisa-1911-nun-napoleons-juwelen-raub-des-jahrhunderts-im-pari.html Dauer 1:27 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/meinung/259725-da-flog-macron-vom-schaedel-die-kron/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2025

    Ukraine: USA...Macgregor...Rutte

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Oktober 2025, 14:16 Uhr


    Anti-Spiegel 24. Oktober 2025

    <https://anti-spiegel.ru/2025/die-usa-haben-sich-der-un-erklaerung-zur-ukraine-nicht-angeschlossen/



    *Die USA haben sich der UN-Erklärung zur Ukraine nicht angeschlossen


    *UN, 24. Oktober. /TASS/. Die USA haben sich der gemeinsamen Erklärung

    der Ukraine und westlicher Länder nicht angeschlossen, berichtet ein

    TASS-Korrespondent.

    Die Erklärung hat ein Vertreter der Ständigen Vertretung der Ukraine im

    UN-Hauptquartier Journalisten am Tag der UN vorgelesen. Ihr haben sich

    45 Länder angeschlossen, darunter Australien, Georgien, Kanada,

    Neuseeland und mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland,

    Frankreich und die Slowakei, sowie die EU als Ganzes.

    Laut dem Wortlaut der Erklärung sprechen sich die beigetretenen Länder

    für die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer Grenzen und

    den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus.



    *Macgregor: "Zerfall von NATO und EU ist unvermeidlich"


    *Im Gespräch mit Andrew Napolitano hat sich der Oberst a. D. der

    US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor zu den jüngsten

    Entwicklungen im Ukraine-Krieg geäußert. Dabei hat er unter anderem den

    Vormarsch der russischen Armee in Richtung Odessa angesprochen.

    Angesichts der jüngsten Explosionen in zwei mit Moskau verbundenen

    Ölraffinerien in den NATO-Ländern Ungarn und Slowakei sieht der Analyst

    eindeutige Anzeichen für einen laufenden Zerfallsprozess der Allianz.

    "All das sind schlechte Nachrichten und sie signalisieren meiner Meinung

    nach (...) den Zerfall von NATO und EU, der nun unvermeidlich ist", so

    Macgregor.

    /Siehe

    Video:/https://rumble.com/v70rbp8-macgregor-zerfall-von-nato-und-eu-ist-unvermeidlich.html



    *NATO-Chef Rutte: Hilfe für Ukraine zeigt Wirkung*


    Nach dem Treffen der Koalition der Willigen in London hat

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte die europäische Unterstützung für die

    Ukraine gelobt. Die Maßnahmen bezeichnete der Niederländer als wirksam.

    /"Unsere Unterstützung funktioniert, und wir müssen sie fortsetzen."/

    Russland mache jetzt nur geringe Geländegewinne in der Ukraine. Der

    Führung in Moskau würden allmählich Geld, Truppen und Ideen ausgehen.

    /Siehe hier:/

    https://x.com/i/status/1981855723484217706


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2025

    Deutschland steuert auf historischen Bruch mit Peking zu

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Oktober 2025, 1:40 Uhr


    Berliner Zeitung 24.10.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wadephul-sagt-china-reise-ab-deutschland-steuert-auf-historischen-bruch-mit-peking-zu-li.10002466>


    *Wadephul sagt China-Reise ab:

    Deutschland steuert auf historischen Bruch mit Peking zu


    *Sevim Dagdelen


    Der Besuch des deutschen Kanzlers Helmut Schmidt in Peking vor 50 Jahren

    war ein Besuch, der die deutsch-chinesischen Beziehungen auf eine ganz

    neue Ebene hob. Am 31. Oktober 1975 traf Schmidt mit dem chinesischen

    Staatschef Mao Zedong zusammen. Zur Vorbereitung hatte er sich in

    Gedichte Maos eingelesen. Es war der erste Besuch eines deutschen

    Bundeskanzlers in China.


    Helmut Schmidt blieb zeitlebens jemand, der mit der kolonialen

    Vergangenheit des Westens in China brechen wollte und sich für

    Beziehungen auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt aussprach. So

    forderte er etwa in seiner Besprechung des Buches des chinesischen

    Staatsoberhaupts Xi Jinping „China regieren“ den Westen auf, in der

    Beziehung zu China „an die Stelle der Arroganz den fairen Wettbewerb“ zu

    setzen. Gute Beziehungen zu China gehörten zu den Prioritäten deutscher

    Außenpolitik.


    *Wadephul auf Kollisionskurs


    *Fast auf den Tag genau 50 Jahre später wollte sich der deutsche

    Außenminister Johann Wadephul nach China aufmachen. Eigentlich sollte

    der Besuch die China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz noch in

    diesem Jahr vorbereiten. Doch dies schien in weite Ferne gerückt. Kurz

    vor Antritt zog der deutsche Außenminister die Reisleine und sagte ab –

    aus terminlichen Gründen. Von vornherein standen Wadephuls

    Besuchsplanungen unter einem schlechten Stern.


    Wadephul gilt als der Mann, der deutsche Außenpolitik ausschließlich

    nach Washingtoner Vorgaben umsetzt. Das Portal The Pioneer analysiert

    diese Misere im Hinblick auf die Beziehungen zu Peking so treffend wie

    vorsichtig: „Vor allem gegenüber China findet der CDU-Mann aus Husum

    nicht den richtigen Ton.“


    In der Tat gilt Wadephul als Elefant im Porzellanladen der

    deutsch-chinesischen Beziehungen. Sein Auftreten erweckt den Eindruck,

    er wolle an die antichinesische Wende der deutschen Außenpolitik von

    1937 anknüpfen und erneut ein Bündnis mit Japan gegen China und Russland

    anstreben. Im Rahmen seiner jüngsten Asienreise nach Japan und

    Indonesien im August attackierte er China und warf Peking ein „zunehmend

    aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und

    Südchinesischen Meer vor.


    Selbst in Tokio griff Wadephul Peking direkt an. Er nannte China als

    Quelle der Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der

    Region und wetterte, China drohe „mehr oder weniger offen, den Status

    quo einseitig zu verändern und die Grenzen zu seinen Gunsten zu

    verschieben“.


    *Wadephul wandelt auf den Spuren von Baerbock


    *Ein diplomatischer Affront, der gegenüber den Mahnungen Helmut Schmidts

    für einen fairen Umgang mit China nur als 180-Grad-Wende der deutschen

    Außenpolitik bezeichnet werden kann. Wadephul wandelt auf den Spuren der

    moralisierenden Außenpolitik der grünen Außenministerin Annalena

    Baerbock. Allerdings ist sein Zerstörungspotenzial noch weit höher als

    das seiner Vorgängerin.


    So verwunderte es nicht, dass bereits im Vorfeld seiner Reise fast alles

    schief ging.

    Die wichtigsten Wirtschaftsführer zogen es vor, zu Hause zu bleiben,

    denn Wadephul gilt inzwischen als jemand, der das Potenzial hat, jedes

    Geschäft in China zu verderben. Spiegelbildlich hatten auch die

    wichtigen Staatspolitiker in Peking keine Zeit. Wadephul hätte weder den

    Ministerpräsidenten noch den Staatspräsidenten oder dessen

    Stellvertreter getroffen.


    Viel spricht dafür, dass Wadephul in ganz anderer Mission unterwegs sein

    wollte – nicht, um einen Neubeginn der deutsch-chinesischen Beziehungen

    einzuleiten, sondern um den Stopp-over als Schlusspunkt zu setzen. Davon

    aber nahm er offenbar in letzter Minute Abstand. Vielleicht hatte ihn

    Washington selbst zurückgepfiffen, weil erst der Gipfel zwischen Donald

    Trump und Xi Jinping am 30. Oktober abgewartet werden sollte.


    Diese Annahme der Beziehungszerstörung scheint auf den ersten Blick

    unwirklich. China ist erst jüngst infolge der trumpschen Zollpolitik

    wieder zum größten Handelspartner Deutschlands und der EU avanciert.

    Berlin und Brüssel haben sich allerdings zu nützlichen Bütteln der

    Wirtschaftskriegsstrategie des Weißen Hauses gegen China machen lassen.

    Die dunklen Wolken der Folgen dieser Politik ziehen bereits am

    europäischen Himmel auf.


    *Hybris, Doppelmoral und koloniale Denkmuster


    *Weder die deutsche noch die europäische Außenpolitik scheinen auf die

    Anwendung des Prinzips der Gegenseitigkeit in den internationalen

    Beziehungen vorbereitet zu sein. Das aber ist genau die koloniale

    Erwartungshaltung des Westens, die sich aktuell in den Beziehungen zu

    China fortschreibt. Es ist die Erwartung, dass eigene Maßnahmen gegen

    ein anderes Land nicht beantwortet werden, weil dieses Land es nicht

    wagen wird, gegen die vom Westen etablierten eigennützigen Regeln zu

    rebellieren. Das aber ist genau die Haltung, die die rasante Entwicklung

    Chinas, auf die jemand wie Helmut Schmidt immer hingewiesen hatte,

    völlig ignoriert.


    Wadephul erscheint in Asien lediglich als Knappe des Ritters Trump, der

    versucht, die chinesischen Windmühlenflügel zu bekämpfen. Konkret: Man

    beklagt die Restriktionen Chinas beim Export der Seltenen Erden für

    westliche Rüstungsbetriebe, ohne zu erkennen, dass entsprechende

    Exportverbote nach China vonseiten der USA ausgingen. Man beklagt

    chinesische Zölle auf US-Produkte, ohne zu erwähnen, dass der erste

    Schuss im Handelskrieg mit Peking eindeutig von den USA abgefeuert

    wurde. Man lässt durch die Niederlande einen chinesischen

    Chip-Hersteller unter westliche Kontrolle stellen und beschwert sich

    dann, dass China keine Chips mehr nach Europa liefert und die

    Produktionsbänder bei Volkswagen stillstehen. Und nicht zuletzt möchte

    man Peking in Sachen Menschenrechte Mores lehren, unterstützt aber – wie

    etwa die deutsche Bundesregierung – den Völkermord Israels an den

    Palästinensern im Gazastreifen mit Waffen und Handelsvergünstigungen.


    Was die deutsche Außenpolitik angeht, kommt in der Gestalt von Johann

    Wadephul zu der Doppelmoral auch noch eine historisch gewachsene,

    besonders unangenehme und in der internationalen Politik fast schon

    tödliche Eigenschaft hinzu: die Hybris, eine gnadenlose

    Selbstüberschätzung. Man meint ernsthaft, die Aufträge der USA gegen die

    Großmacht China ausführen zu können, ohne selbst schwersten Schaden zu

    nehmen. Der unbedingte Wille Wadephuls zur Herausforderung Pekings wird

    dort sicherlich belächelt, so wie man das Bellen eines Hundes als

    Äußerung seines Herrn versteht. Doch zugleich – und hier sollte sich

    Herr Wadephul von seinen Beratern nicht täuschen lassen – ist China ein

    Land, das bereit ist, eine Herausforderung anzunehmen.


    *Bundesregierung zerstört Beziehungen zu China


    *Wer glaubt, in China mit einer kolonialen Attitüde Erinnerungen an

    Kaiser Wilhelm und seine berüchtigte Hunnenrede bei der Ausschiffung des

    deutschen Expeditionskorps für die westliche Kolonialmission gen China

    auslösen zu müssen, dürfte überrascht sein, zu welchen Antworten ein

    Land fähig ist, das mittlerweile in fast allen Bereichen als

    Welttechnologieführer zählt.


    Klar ist – und das ist vielleicht das größte Missverständnis Johann

    Wadephuls –, die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und

    Vizekanzler Lars Klingbeil ist dabei, die Beziehungen zur Großmacht

    China zu zerstören und sich die Feinderklärungen der USA zu eigen zu

    machen. So drohen 50 Jahre deutsch-chinesische Beziehungen zu Ende zu

    gehen und eine beispiellose Selbstzerstörung unseres Landes auf den Weg

    gebracht zu werden, gegen die die Folgen der Sanktionspolitik gegenüber

    Russland nur ein leichter Vorgeschmack waren.


    China ist ein Zentrum der multipolaren Weltordnung. Diese Erkenntnis ist

    dringend nötig. Eine deutsche Außenpolitik, die im Interesse der

    verzweifelten Aufrechterhaltung der zum Untergang verurteilten

    unipolaren Weltordnung der USA handelt, ist zum Scheitern verurteilt. Im

    Interesse der deutschen Bevölkerung liegt es dagegen, mit diesem Zentrum

    in guten Beziehungen zu stehen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2025

    Warum Trump gegen Kanda schießt!

    Screenshot_2025_10_25_at_13_04_17_Warum_Trump_gegen_Kanda_schie_t_

    neopresse.com, Von: NEOPresse 25. Oktober 2025, Themen:

    Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kanada stehen auf einem Tiefpunkt. Präsident Donald Trump erklärte in der Nacht zum Freitag das sofortige Ende aller Handelsgespräche mit dem nördlichen Nachbarn. Anlass ist eine umstrittene Propagandakampagne aus der kanadischen Provinz Ontario, die nach Ansicht Washingtons gezielt gegen die amerikanische Handelspolitik gerichtet war.

    Eine millionenschwere Kampagne

    Ontario investierte rund 75 Millionen Dollar in eine breit angelegte Medienoffensive, die auf großen US-Sendern wie Fox News, NBC, CBS, Bloomberg, Newsmax und ESPN ausgestrahlt wurde. Ziel der Kampagne war es offenbar, in den Vereinigten Staaten Stimmung gegen Trumps Zollpolitik zu erzeugen.

    Im Mittelpunkt der Werbung stand die angebliche Warnung des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan vor Handelskriegen. In den Spots war zu hören:


    „Hohe Zölle führen unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen und Handelskonflikten, die Arbeitsplätze zerstören.“

    Was zunächst wie ein authentisches Zitat klang, entpuppte sich als Manipulation. Die Tonaufnahmen stammten tatsächlich aus einer Radioansprache Reagans vom 25. April 1987, wurden jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengeschnitten, um Trumps Politik zu diskreditieren.

    Reagans Erben reagieren empört

    Die Ronald Reagan Foundation reagierte umgehend mit einer deutlichen Erklärung. Die Stiftung stellte klar, dass keine Genehmigung für die Nutzung oder Bearbeitung der Aufnahmen erteilt worden sei. Zudem widerspreche der Sinn der verwendeten Ausschnitte Reagans eigentlicher Botschaft, die sich für „freien und fairen Handel“ ausgesprochen hatte.

    Die US-Regierung wertet die Aktion als gezielte Einmischung in die amerikanische Innenpolitik. Trumps Entscheidung, die Verhandlungen zu stoppen, markiert damit einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen beider Länder.


    Info: https://www.neopresse.com/politik/warum-trump-gegen-kanda-schiesst/?source=ENL


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Dabei stimmt, dass Freihandel und Zölle auch für gegeneinander laufende Interessen stehen.

    25.10.2025

    Wettbewerbsfähigkeit über alles

    lostineu.eu, vom 24. Oktober 2025

    Die EU schraubt ihre Ambitionen in der Umwelt- und Klimapolitik weiter herunter. Der Green Deal verkommt zur Makulatur, das Europaparlament wird zurechtgestutzt.

    Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs gefordert, das Klimaziel für 2040 industriefreundlich zu gestalten und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

    Wichtige Maßnahmen wie der Emissionshandel und das Verbrenneraus wurden infrage gestellt. Kanzler Merz (CDU) startete sogar einen Frontalangriff auf das Lieferkettengesetz.

    Das Europaparlament hatte es vor dem Gipfeltreffen abgelehnt, die Regeln für umwelt- und sozialverträgliche Lieferketten weiter auszuhöhlen. „Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel“, polterte dagegen Merz in Brüssel.

    Er pochte darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Die „fatale Fehlentscheidung“ der Abgeordneten müsse korrigiert werden. Darauf bestehe er, sagte Merz nach dem EU-Gipfel.

    Die SPD hält dagegen – ein bißchen

    Der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Parlament, Repasi, hielt dagegen. „Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren“, sagte Repasi.

    Das EU-Parlament sei kein „Abnickverein“. Doch die konservative Parlamentspräsidentin Metsola deutete Entgegenkommen an.

    In der Straßburger Kammer gibt die konservative EVP den Ton an, die vom CSU-Politiker Weber geführt wird. Weber verfolgt dieselben Ziele wie Merz.

    Er will den gesamten „Green Deal“ der EU aufweichen, um der Industrie entgegenzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

    Weiterlesen auf taz.de

    P.S. Ich bin kein Freund des Begriffs “Wettbewerbsfähigkeit”. Er stammt aus der Hochzeit der neoliberalen Globalisierung und blendet viele Fragen aus, aktuell z.B. den Wirtschaftskrieg und den Protektionsmus. Aber bei Berichten über die EU kommt man nicht um das W-Wort herum, im Umgang mit Merz schon gar nicht :-).

    4 Comments

    1. KK
      24. Oktober 2025 @ 19:21

      Bei dem Dreck, den das hochgerüstete Militär bereits jetzt und erst recht künftig in die Atmossphäre blasen wird, ist jeder noch so unambitionierte Versuch, die Erderwärmung wenigstens einzubremsen, ohnehin der Lächerlichkeit preisgegeben.

    Antworten

  • Erneuerung
    24. Oktober 2025 @ 17:08

    Ich glaube nicht, dass dieses “Aufweichen” Europa retten wird. Ich glaube aber auch nicht, dass der Umweltdeal der Umwelt nutzt. In China gibt es wohl riesige Solarfelder und Windparks, in dünn besiedelten Wüstengebieten. In Europa werden diese Elemente dafür benutzt, noch funktionierende Biotope zu zerstören, in dicht besiedelten Gebieten, um damit auch noch nebenbei nicht nur Flora und Fauna, sondern der Spezies Mensch zu schaden. Die Förderung der “erneuerbaren” Industrien ist nur ein Verschiebebahnhof für diverse Hosentaschen. Mit der Elektromobilität verhält es sich meines Erachtens ähnlich. Es gab vor Jahren schon Verbrenner, die mit 3 l Spit pro 100 km auskamen, unser 10 Jahre alter Golf schafft es mit 5..6 l bei normaler Fahrweise über alle Wegstrecken, und das ist sozusagen ein altes Auto. Ich hätte gern mal eine Studie gesehen, die Fahrzeuge mit modernen Verbrennern mit den aktuellen Elektroautos in Bezug auf die Umwelt vergleicht, und zwar auch und insbesondere, wenn man, was ja gewünscht wird, nur eine geringe Kilometerleistung vorweisen kann. Der umwelttechnische Vorteil der Elektroautos gegenüber dem Verbrenner soll wohl nach 70000 km einsezten, habe ich mal gelesen. Da wurden aber sicher nicht die benzinsparenden Modelle auf Verbrennerseite einbezogen. Darüber ergebnisoffen zu forschen und das Verbrennerverbot zu kippen, halte ich ausnahmsweise mal, neben vielen unsinnigen, für eine richtige Entscheidung.

    Antworten

    • ebo
      24. Oktober 2025 @ 17:21

      Der “Green Deal” war mal als Wachstums- und Konjunkturprogramm verkauft worden. Jetzt gilt er als Wachstumsbremse. Beides ist in seiner Absolutheit falsch.
      Falsch ist es m.E. auch, Planziele zu setzen à la “2035 müssen alle Fahrzeuge CO2-neutral sein”. Man kann ja ein Verbrenneraus anstreben, aber nicht aus Brüssel dekretieren.
      Wenn man aber – wie es jetzt geschehen soll – mitten auf dem Weg die Ziele revidiert, nimmt man den Unternehmen auch noch die Planungssicherheit.
      Wenn man noch dazu – wie die EU – die entscheidenden Veränderungen ignoriert (Protektionismus, Zölle, Sanktionen und Wirtschaftskrieg) wird man zum Geisterfahrer…

      Antworten

  • Michael
    24. Oktober 2025 @ 16:53

    „Wettbewerb“ wird abgeschafft weil die EU bzw. der sog. Westen nicht wettbewerbsfähig ist! Gemäß westlichen Werten und Regeln nennt sich das dann freier Handel bzw. freie Marktwirtschaft!

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID



    Info: https://lostineu.eu/wettbewerbsfaehigkeit-ueber-alles/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Merz verkündet Mercosur-Deal – den es noch gar nicht gibt


    lostineu.eu, vom 24. Oktober 2025

    Beim Milliardenkredit für die Ukraine hat Kanzler Merz den Mund zu voll genommen – er wurde beim EU-Gipfel vertagt. Doch das war nicht der einzige Patzer des CDU-Chefs. Merz verkündete nach dem Gipfeltreffen auch einen Mercosur-Deal, den es noch gar nicht gibt: “Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.“ Selbst auf Nachfrage hielt er an der vermeintlichen Erfolgsmeldung fest. Doch sie stimmt nicht. Frankreich und Österreich haben weiter Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten. Auch Gipfelchef Costa dementierte: “Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.“ Merz hat offenbar etwas falsch verstanden – oder der Wunsch war Vater des Gedanken…

    4 Comments

    1. Michael
      24. Oktober 2025 @ 16:44

      Dieser lächerliche Merz nannte Scholz einen „Klempner der Macht … er kann’s nicht!“ und jetzt merken wir dieser Merz ist nicht einmal als Handlanger eines Klempners qualifiziert!

    Antworten

    • KK
      24. Oktober 2025 @ 19:24

      Was Handlanger Merz wohl seinem Klempner anreicht, wenn dieser nach einem Engländer verlangt? Boris Johnson?

      Antworten

  • KK
    24. Oktober 2025 @ 16:40

    Merz macht sich die Welt
    widdewiddewie sie ihm gefällt…

    Andere sind mit sowas in psychiatrischer Behandlung… oder im Knast!

    Antworten

  • Erneuerung
    24. Oktober 2025 @ 15:56

    Möglicherweise verhält es sich so wie das geplatzte Treffen von Wadephul mit China. Solche Chaoten, die sich ständig selbst ins Knie schießen und dazu noch die früher von der Welt abgekaufte Humanität über Bord werfen, werden einfach nicht mehr ernst genommen. Nichts ist mehr sicher, keine Verträge, kein Geld, keine Investition. Die Europäer springen wie das große orange Vorbild im Kreis Galopp. Die westeuropäischen Länder werden demnächst nur noch mit sich selbst Handel treiben können, mit Pferdekutschen.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Neueste Beiträge


    Info: https://lostineu.eu/merz-verkuendet-mercosur-deal-den-es-noch-gar-nicht-gibt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    EU stellt Blankoscheck für Kiew aus – und lässt Finanzierung offen


    lostineu.eu, vom 23. Oktober 2025

    Die EU hat der Ukraine versprochen, sie 2026 und 27 finanziell über Wasser zu halten. Doch Belgien hat die Finanzierung vorerst blockiert.

    Der belgische Premier De Wever hatte drei Bedingungen gestellt, um einen Zugriff auf das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen zu gewähren. Sie wurden beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar nicht erfüllt.

    Daraufhin traf De Wever die einzig richtige Entscheidung: Er forderte, die Gipfel-Schlussfolgerungen zu entschärfen, um unwägbare juristische und finanzielle Risiken für sein Land und die EU abzuwenden.

    Das Ergebnis: Ratspräsident Costa hat zwar zugesagt, den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 zu decken, Waffen und Munition eingeschlossen – doch die Finanzierung bleibt offen.

    Aufgeschoben bis Dezember

    Die EU-Kommission wird gebeten, einen tragfähigen Vorschlag für den nächsten Gipfel im Dezember auszuarbeiten. Darin soll sie auch andere Optionen als den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen prüfen.

    Bis dahin weiß niemand, wie der Blankoscheck für Kiew bezahlt werden soll. Er ist nicht gedeckt – die Kassen der EU sind leer.

    Aber da es um die Ukraine geht, scheint dies kein Problem zu sein. Für jedes andere Land der Welt – EU-Mitglieder eingeschlossen – hätten Kanzler Merz & Co. harte und härteste Bedingungen gestellt.

    So war es jedenfalls in der Eurokrise; Griechenland kann ein Lied davon singen. Heute ist alles anders: Da kann Präsident Selenskyj die Bedingungen stellen, Tomahawks und Taurus anfordern – und sich bis 2027 zurücklehnen.

    Schließlich “verteidigt” er ja EUropa…!?

    Siehe dazu auch meinen Gastbeitrag in der “Berliner Zeitung”

    P. S. Kanzler Merz hat übrigens schon beim EU-Gipfel in Kopenhagen im September erklärt, er sei im Gespräch mit Belgien und sich sicher, eine Lösung für die “Russian assets” zu finden. Er hat wieder einmal den Mund zu voll genommen…

    5 Comments

    1. Der Skeptiker
      24. Oktober 2025 @ 13:14

      Wir sollten aufhören zu arbeiten. Nur wenn die Quellen versiegen hören die auf.

    Antworten

    • KK
      24. Oktober 2025 @ 16:41

      Das kommt von ganz allein, wenn die Wiortschaft weiter so gegen die Wand gefahren wird!

      Antworten

  • KK
    24. Oktober 2025 @ 11:43

    Und ich hab die EU tatsächlich mal für eine gute Sache gehalten. Wie verblendet muss ich da gewesen sein… es ist im Prinzip nur eine lange gut getarnte kriminelle Organisation, die über unser aller Leichen geht.

    Antworten

  • pittiplatsch
    24. Oktober 2025 @ 08:56

    Das Europäische Parlament sollte alle Verantwortungsträger verpflichten unter Eid zu versichern, dass sie / die Familie keine Rüstungsaktien besitzt oder nicht anderweitig von Aufrüstung profitiert.

    Antworten

  • Guido B.
    24. Oktober 2025 @ 08:21

    Alle politischen Schritte in EUropa dienen nur einem Ziel: Die Ukraine muss Russland militärisch besiegen! Das Konzept nennt sich “Frieden durch Stärke”.

    Wenn man gegen Russland und China gleichzeitig Krieg führt, wird ein Sieg extrem teuer. Doch EUropa bzw. seine verrückte Elite ist bereit, jeden Preis dafür zu zahlen.

    Jeder, der glaubt, dass der Krieg gegen Russland und China an finanziellen oder wirtschaftlichen Grenzen scheitern könnte, irrt sich. Er wird auch nicht an militärischen Grenzen scheitern. Die NATO führt Krieg gegen ihre stärksten Gegner. Und gleichzeitig auch einen gegen die eigene Bevölkerung, die verarmen wird. Das wird verheerend teuer. Aber die Mittel werden verfügbar sei, daran besteht nicht der geringste Zweifel. Hinter diesem Projekt stehen die reichsten Nationen der Welt.

    Antworten

  • Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/eu-verspricht-kiew-einen-blankoscheck-und-laesst-finanzierung-offen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    Haben industriefreundlichen Fokus: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r-l) und der französische Präsident Emmanuel Macron


    taz.de, vom 24.10.2025, 16:19 Uhr, Von Eric Bonse aus Brüssel

    Die EU schraubt ihre Ambitionen in der Umwelt- und Klimapolitik weiter herunter. Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs gefordert, das Klimaziel für 2040 industriefreundlich zu gestalten und auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. Wichtige Maßnahmen wie der Emissionshandel und das Verbrenneraus wurden infrage gestellt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) startete sogar einen Frontalangriff auf das Lieferkettengesetz.

    Das Europaparlament hatte es vor dem Gipfeltreffen abgelehnt, die Regeln für umwelt- und sozialverträgliche Lieferketten weiter auszuhöhlen. „Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel“, polterte dagegen Merz in Brüssel. Er pochte darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. Die „fatale Fehlentscheidung“ der Abgeordneten müsse korrigiert werden. Darauf bestehe er, sagte Merz nach dem EU-Gipfel.

    Der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Parlament, René Repasi, hielt dagegen. „Es steht einem nationalen Regierungschef wie Kanzler Merz nicht an, das Europäische Parlament, das ihm gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, für eine demokratische Mehrheitsentscheidung zu kritisieren“, sagte Repasi. Das EU-Parlament sei kein „Abnickverein“. Doch die konservative Parlamentspräsidentin Roberta Metsola deutete Entgegenkommen an.

    In der Straßburger Kammer gibt die konservative EVP den Ton an, die vom CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird. Weber verfolgt dieselben Ziele wie Merz. Er will den gesamten „Green Deal“ der EU aufweichen, um der Industrie entgegenzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Weber hatte angekündigt, auch das für 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zu kippen. Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission auf, dazu einen Vorschlag vorzulegen.

    Zweite Stufe des Emissionshandels unter Beschuss

    Auch das ETS 2, die zweite Stufe des europäischen Emissionshandels, steht unter Beschuss. Die EU-Chefs sprachen sich für Änderungen am CO2-Preissystem für den Gebäude- und Verkehrssektor aus, das 2027 eingeführt wird. Viele Staaten fürchten, dass die Preise beim Heizen und Tanken durch die CO2-Bepreisung des ETS 2 zu stark steigen. Die EU-Kommission soll nun einen industriefreundlichen und sozialverträglichen Plan vorlegen.

    Unklar ist, wie die EU mit den nun geplanten Änderungen und Lockerungen noch das Klimaziel für 2040 erreichen will. Die EU-Kommission hat eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Der EU-Gipfel hat sich zwar in einem Nebensatz zu diesem Ziel bekannt, die EU-Kommission aber zugleich aufgefordert, die „nötigen Bedingungen“ zu schaffen. Damit schafft man eine Hintertür.

    Dies zeigt sich auch am neuen „Wording“ der Staats- und Regierungschefs. Statt wie bisher von der „grünen Transformation“ sprechen sie nun von einem „wettbewerbsfähigen grünen Übergang“. Alle Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen werden unter den Primat der Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Kanzler Merz kündigte zudem einen Sondergipfel für Februar an. Er soll sich vollständig um die Rettung der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit drehen.

    Für den neuen, industriefreundlichen Fokus haben sich auch Frankreich, Polen und die Slowakei ausgesprochen. Beim EU-Gipfel kam es sogar zum Schulterschluss zwischen Merz und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico. Sie forderten gemeinsam Maßnahmen zugunsten der Autoindustrie. In der Slowakei sitzen viele Zulieferer deutscher Unternehmen. Zuvor hatte Fico wochenlang das 19. Sanktionspaket gegen Russland blockiert.

    Die Reaktionen auf die Gipfelentscheidungen fallen gemischt aus. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sprach von einem „Kuhhandel“. Positiv sei, dass das Klimaziel für 2040 vorerst gerettet worden sei – allerdings um den Preis schmerzhafter Zugeständnisse. Zentrale Bausteine der europäischen Klimaarchitektur seien abgeschwächt worden. Die Industrie reagierte positiv. Allerdings müssten den Worten nun Taten folgen.


    Info: https://taz.de/EU-Gipfel/!6124079/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: „In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 25.10.2025


    „In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?


    „In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt. In Deutschland wird niemand obdachlos? U. schreibt dazu:&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/in-deutschland-wird-niemand-obdachlos-in-welcher-realitaet-lebt-dieser-kanzler-eigentlich/


     -----------------------


    Internationales Forum: „Können Generationenbewegungen systemische Korruption beenden? Lehren aus Nepal, Indonesien und den Philippinen.“


    Von Genevieve B. Kupang und Javier Tolcachier Von der Generation Z angeführte Proteste breiten sich weltweit aus, stürzen Regierungen und verursachen große politische Umwälzungen. Im Zentrum dieser psychosozialen Welle steht das Erwachen einer Generation, die die korrupten Praktiken der politisch&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/internationales-forum-koennen-generationenbewegungen-systemische-korruption-beenden-lehren-aus-nepal-indonesien-und-den-philippinen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    Marco Rubio – "Falke", der Trump zu neuen Sanktionen gegen Russland drängte

    rtnewsde.site, 25 Okt. 2025 10:56 Uhr

    Trump traf seine Entscheidung über die Sanktionen, nachdem er sich Rubios Einschätzung zur Position Moskaus angehört hatte, wie Bloomberg berichtet. Rubio selbst betonte nach der Verhängung der Restriktionen, dass die USA weiterhin an Verhandlungen mit Russland interessiert seien.


    Quelle: Gettyimages.ru © Anna Moneymaker


    Marco Rubio und Donald Trump


    Mehrere Monate lang widersetzte sich US-Präsident Donald Trump Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland, da er glaubte, den Konflikt in der Ukraine durch ein persönliches Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beenden zu können. Letztendlich änderte der amerikanische Präsident jedoch seine Meinung, unter anderem aufgrund der Haltung von US-Außenminister Marco Rubio, wie Bloomberg berichtet.

    Nach Einschätzung Rubios – eines "langjährigen Falken in Bezug auf Russland" –, wonach Moskau seine Position nicht wesentlich geändert habe, war dies ein ausschlaggebender Faktor für Trumps Entscheidung, wie amerikanische und europäische Beamte, die mit dieser Frage vertraut sind, gegenüber Bloomberg mitteilten.

    Die Änderung von Trumps Position deutet auf einen wachsenden Einfluss von Rubio hin, der sowohl das Amt des Außenministers als auch das des vorübergehenden Beraters des Präsidenten für nationale Sicherheit innehat, schrieb die Nachrichtenagentur. Rubios Verhalten steht in starkem Kontrast zu der bisher von Trumps Sonderbeauftragtem Steve Witkoff verfolgten milderen Strategie gegenüber Russland, so die Zeitung weiter.


    "Trump hat Moskau getroffen – aber das Ziel verfehlt": Russische Analysten über die neuen Sanktionen





    "Trump hat Moskau getroffen – aber das Ziel verfehlt": Russische Analysten über die neuen Sanktionen





    Derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Witkoff, einer der vertrautesten Berater Trumps, seinen Einfluss in Bezug auf Russland oder insgesamt verloren hat, schrieb Bloomberg. Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass der Sonderbeauftragte diese Woche durch den Nahen Osten gereist ist, um die Einhaltung des Waffenstillstands im Gazastreifen zu überwachen, den er mit Trump ausgehandelt hatte.

    Laut den Quellen von Bloomberg führten jedoch die Gespräche zwischen Witkoff und Putin sowie anderen hochrangigen Beamten im Vorfeld des Präsidentengipfels im August in Alaska zu Verwirrung und dem Eindruck, dass Moskau zu Zugeständnissen bereit sei. Letztendlich übernahm Rubio die Leitung der Vorbereitungen für das neue Treffen.

    Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, gab gegenüber Bloomberg an, dass Trump weiterhin die führende Rolle bei außenpolitischen Entscheidungen innehabe, während Witkoff und Rubio als ein Team zusammenarbeiten würden. Sie widerlegte die Informationen von Bloomberg über die von Witkoff verursachte Verwirrung und betonte, dass der Diplomat weiterhin mit Trump an einer Lösung arbeite.

    Dass Rubio direkten Einfluss auf die Änderung von Trumps Position gegenüber Russland hat, berichtete im Juli auch The Telegraph.


    Nach Sanktionsankündigungen gegen Russland: Ölpreis steigt um fünf Prozent an





    Nach Sanktionsankündigungen gegen Russland: Ölpreis steigt um fünf Prozent an






    In der Nacht zum 23. Oktober verhängten die USA Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil. US-Finanzminister Scott Bessent begründete diesen Schritt damit, dass Putin in den Verhandlungen über die Ukraine nicht "ehrlich und offen" gewesen sei. Das US-Finanzministerium habe die Beschränkungen eingeführt, weil Putin sich geweigert habe, den Konflikt zu beenden.

    Nach Informationen des Wall Street Journal hat der US-Präsident drei ihm vorgeschlagene Sanktionsoptionen gegen Russland geprüft und sich für einen Mittelweg entschieden. Seine Entscheidung wurde von Rubio und Pentagon-Chef Pete Hegseth unterstützt. Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und der Absage des Treffens zwischen Trump und Putin in Budapest (der russische Präsident sprach von einer Verschiebung) behauptete der US-Außenminister, Washington sei weiterhin an Verhandlungen mit Moskau interessiert.

    Putin merkte an, dass sich selbst respektierende Staaten niemals unter Druck etwas tun. Moskau hält die westlichen Sanktionen für illegal und betont, dass es zu Verhandlungen mit Kiew bereit ist.


    Mehr zum Thema - Trump verschiebt Gipfel-Treffen mit Putin – USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland






    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/259872-marco-rubio-falke-trump-zu/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    Artikel zum Thema Militarisierung in Deutschland (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 24. Oktober 2025, 12:50 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Artikel zum

    Thema Militarisierung in Deutschland -

    auch heute mit dem Hinweis, dass ich

    nicht mit allen Artikeln übereinstimme,

    diese aber für relevant halte:


    1. Berliner Zeitung: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey: SWR nominiert Lied nicht mehr für Hitparade


    2. MSN/SZ: Manöver in Erding läuft schief: Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“


    3. Die Welt: JOSCHKA FISCHER - Deutsche als „strukturelle Pazifisten" - diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden

    4. ND: Deutschland im Kriegsrausch - Mithu Sanyal über den Unsinn der Militarisierung in Deutschland


    5. SZ: Krieg und Frieden - Die Gewissensfrage


    6. IMI: IMI-Kongress 2025: „Militärrepublik? Verweigern!“


    7. Rolf Bader: Kriegstauglichkeit der Zivilgesellschaft?



    -----—



    1. Berliner Zeitung: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey: SWR nominiert Lied nicht mehr für Hitparade



    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/nein-meine-soehne-geb-ich-nicht-von-reinhard-mey-swr-nominiert-lied-nicht-mehr-fuer-hitparade-li.10002273



    Zeitenwende

    „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard Mey:


    SWR nominiert Lied nicht mehr für Hitparade



    23.10.2025 , 17:58 Uhr


    Das Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey wurde nicht mehr für die SWR-1-

    Hitparade nominiert. In den sozialen Medien ist der Aufschrei groß.

    Was hat es damit auf sich?


    BLZ


    23.10.2025 , 17:58 Uhr


    Der SWR hat den Titel „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“ von Reinhard

    Mey in diesem Jahr nicht in die Vorschlagsliste seiner beliebten

    SWR-1-Hitparade aufgenommen. Das berichtete die Stuttgarter Zeitung.


    Der Song, der in den vergangenen Jahren regelmäßig auf vorderen

    Plätzen landete – zuletzt auf Rang 13 –, musste diesmal von den Hörern

    selbst per Hand nachgetragen werden, wurde also nicht mehr in die

    Liste der Nominierten aufgenommen.


    Auf der Plattform X echauffieren sich viele Nutzer über die

    Entscheidung des SWR. „Wo sind wir gelandet?“, fragt der

    BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Andrej Hunko, ebenfalls BSW,

    bezeichnet die Entscheidung sogar als „Vorbote der Zensur von

    Anti-Kriegs-Liedern“.


    Der 1986 erschienene Song, in dem Mey als Vater erklärt, seine Söhne

    nicht „in Reih’ und Glied marschieren“ lassen zu wollen, gilt vielen derzeit

    als Kommentar zur wiederauflebenden Debatte um die Wehrpflicht.


    Besonders aufgrund des aktuellen Vorhabens der Bundesregierung, den

    Wehrdienst zu modernisieren, bekommt das Lied eine besondere Brisanz.


    War die Entscheidung des SWR eine politische? Gegenüber der Stuttgarter

    Zeitung begründet eine SWR-Sprecherin die Entscheidung des Senders.


    Man nehme Titel aus der Liste der Nominierten, wenn man

    Manipulationsversuche feststelle - etwa durch Fanclubs oder „geballte

    Abstimmungen“. Das sei auch bei anderen Liedern der Fall gewesen, so

    die SWR-Sprecherin in der Stuttgarter Zeitung, und ebenfalls bei dem

    Anti-Kriegs-Lied von Reinhard Mey.


    Das Lied könne aber immer noch händisch eingegeben werden und

    „mit absoluter Sicherheit“ platziert werden. Bis Samstag läuft die Abstimmung.


    Dann stellt sich heraus, auf welchem Platz „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“

    dieses Jahr gelandet ist.



    ————


    2. MSN/SZ: Manöver in Erding läuft schief: Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“



    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/man%C3%B6ver-in-erding-l%C3%A4uft-schief-polizei-schie%C3%9Ft-auf-soldat-keiner-wusste-was-da-los-ist/ar-AA1P2VgL


    Süddeutsche Zeitung

    Manöver in Erding läuft schief:


    Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“


    Artikel von Von Regina Bluhme, Linus Freymark und Johann Osel


    23.10.2025


    In Altenerding bei München fällt Anwohnern ein bewaffneter Mann auf.

    Was sie nicht wissen: Es ist ein Bundeswehrsoldat, der an der

    Großübung „Marshal Power“ teilnimmt. Und offenbar weiß auch die

    Polizei nicht Bescheid – und schießt auf ihn.


    Polizei schießt auf Soldat: „Keiner wusste, was da los ist“


    Am Ende ist ein Soldat verletzt. Das bestätigten Polizei und

    Bundeswehr am späten Mittwochabend. Nach kurzer Behandlung kann der

    Mann den Angaben zufolge aber aus dem Krankenhaus entlassen werden.

    Doch auch, wenn der Vorfall für den Soldaten einigermaßen glimpflich

    ausgegangen ist, dürften die Ereignisse, die sich am Mittwochabend in

    Erding bei München zugetragen haben, ein größeres Nachspiel haben.

    Denn der Soldat wurde von der Polizei angeschossen. Auch das wurde von

    den Behörden bestätigt.


    Nach Angaben des zuständigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord

    meldeten Anwohner gegen 17 Uhr eine bewaffnete Person in der

    Hohenlindener Straße im Ortsteil Altenerding. Die Polizei rückte mit

    einem Großaufgebot aus, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Vor Ort

    trafen die Beamten dann tatsächlich auf einen Bewaffneten.


    Der stelle jedoch keine Gefahr für Bevölkerung oder Polizei dar, hieß

    es am Mittwochabend. Vielmehr handele es sich „bei dem mitgeteilten

    Waffenträger um einen Bundeswehrangehörigen“. Der Soldat sei wegen

    einer Übung vor Ort gewesen.


    Das Anrücken der Polizei haben er und seine Kameraden offenbar für

    einen Teil der Übung gehalten. Wer dann zuerst das Feuer eröffnet hat,

    darüber gibt es zunächst unterschiedliche Angaben. Fakt ist aber: Die

    Soldaten nutzten Manövermunition. Diese knallt, schießt aber keine

    Projektile ab. Die Polizisten dagegen gingen von einer realen

    Bedrohung aus und schossen ebenfalls – mit scharfer Munition. Eine

    Kugel traf laut Polizei dabei den Soldaten.


    Das geraniengeschmückte Haus von Tanja Kutschka liegt am Ortsrand von

    Altenerding und grenzt an das Maisfeld an, in dessen Bereich sich das

    Geschehen am Mittwoch abgespielt hat. Sie habe gerade im Garten

    gearbeitet, als sie mehrere Schüsse hörte, wie sie erzählt. Dann seien

    auf einmal Polizisten „im Laufschritt“ vorbeigekommen. Ihr wurde

    zugerufen: „Geht’s rein, geht’s rein!“ Da habe sie schnell ihre beiden

    Kinder, acht und zehn Jahre alt, ins Haus gebracht.


    „Die Kinder waren sehr aufgeregt“, sagt Kutschka. Sie waren nicht die

    Einzigen: Donnerstagfrüh habe sie eine Whatsapp-Nachricht erreicht mit

    der Information, dass das Geschehen in der Schule besprochen werden

    soll. „Es sind doch alle sehr erschreckt“, so Tanja Kutschka. Dass in

    Erding, und noch dazu so nah an ihrem Haus, eine Militärübung

    stattfinden werde, das habe sie nicht gewusst. „Niemand wusste, was

    los war“: Diesen Satz hört man im Gespräch vor Ort immer wieder.


    Nur ein paar Meter von Kutschkas Haus entfernt befinden sich die

    Semptsporthalle mit dem Fußballtrainingsplatz der Spielvereinigung

    Altenerding und das Jugendzentrum Altenerding. „Mein Sohn war im

    Jugendzentrum und hat die Schüsse gehört. Er ist sofort heimgeradelt“,

    erzählt Matthias Dasch von der Fußballabteilung des Sportvereins.


    „Wir wussten alle nicht, was da los war.“ Sicherheitshalber habe der Verein

    per Whatsapp die nächsten Trainingsstunden abgesagt. Wenig später sei

    ohnehin „ganz Altenerding abgesperrt gewesen“, so Dasch.


    Niemand kam rein, niemand heraus. Für mehrere Jugendliche und Kinder

    der Spielvereinigung bedeutete das: statt Training ausharren in der

    Halle. Da alle Zufahrten abgesperrt waren, konnten die Eltern auch

    ihre Kinder nicht abholen. „Es war ein Chaos“, so beschreibt es Günter

    Hirsch, der Wirt vom Vereinsheim der Spielvereinigung. Es sei viel

    gerätselt und telefoniert worden. Aber: „Keiner wusste, was da genau

    los ist.“


    Diesen Mittwoch wird auch eine junge Altenerdingerin nicht so schnell

    vergessen. Sie erzählt, wie sie nach der Arbeit zufällig am

    Rewe-Parkplatz vorgekommen sei, dort, wo sich die Polizei gesammelt

    hat. „Da standen sie: mit Westen, Langwaffen und Helmen.“ Sie sei

    schnell nach Hause weiterfahren. „Der Anblick war schon gruselig.“


    Im Nachgang sprechen Polizei und Bundeswehr von einer

    „Fehlinterpretation vor Ort“ – offenbar haben die Polizisten die

    Soldaten nicht als Angehörige der Bundeswehr identifizieren können.

    Die Gründe dafür blieben zunächst unklar – genau wie die Frage, ob die

    Polizisten von der vorher groß angekündigten Übung der Bundeswehr rund

    um Erding wussten.


    Nach Angaben der Polizei ist das nicht der Fall gewesen. „Wir wussten

    nicht, dass zu diesem Zeitpunkt dort geübt wird“, sagte ein Sprecher

    des Präsidiums in Ingolstadt. „Bei der Übung gestern war die Polizei

    in Erding auch nicht involviert.“ Über die groß angelegte Übung habe

    man zwar Bescheid gewusst. Allerdings sei nicht bekannt gewesen, dass

    deswegen am Mittwoch in Erding bewaffnete Kräfte unterwegs sein

    könnten.



    Jetzt werde „intensiv geprüft“, wo es zu einer „Kommunikationspanne“

    gekommen sein könnte. Die Bundeswehr hatte vor Beginn der Übung noch

    verlautbaren lassen: „Alle Übungsaktivitäten sind im Vorfeld mit den

    zuständigen Kommunen und Behörden abgestimmt.“ Inwieweit das erfolgt

    ist, ist noch weitgehend offen. Eine Pressesprecherin des Landratsamts

    Erding sagte auf Nachfrage, die Behörde sei in diesem Fall nicht für

    die Kommunikation zuständig gewesen.


    Die Bundeswehr hatte Informationen zu der Großübung zwar vorab im

    Internet veröffentlicht, der Landkreis Erding wurde darin aber nicht

    explizit als Übungsort genannt. Einzelne Anwohner in Erding

    berichteten Medien zufolge, dass sie von dem Training der Bundeswehr

    dort nichts gewusst hatten.


    Die Polizei stehe mit der Bundeswehr „in engem Austausch“, erklärte

    das zuständige Präsidium weiter. Dabei gehe es darum, die Hintergründe

    des Vorfalls „schnellstmöglich aufzuklären“. Die Kriminalpolizei

    Erding ermittelt gemeinsam mit Spezialisten des Bayerischen

    Landeskriminalamts. Die Polizei betont, dass zu keinem Zeitpunkt eine

    Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.


    Erdings Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) meldete sich am Donnerstag

    per Pressemitteilung zu Wort: „Die missglückte Kommunikation zwischen

    Polizei und Bundeswehr ist in meinen Augen eine absolute Katastrophe

    und es muss sichergestellt werden, dass sich so etwas nie wiederholen

    wird“, so der Landrat. Der Landkreis Erding und die betroffenen

    Städte, Märkte und Gemeinden seien im Vorfeld der Übung im September

    2025 über das grundsätzliche Prozedere informiert worden, die genauen

    Abläufe wurden jedoch nicht mitgeteilt, heißt es weiter. Eines betont

    das Landratsamt im letzten Satz: „Die Kommunikationshoheit lag

    ausschließlich bei der Bundeswehr.“


    Die Bundeswehr übt mit rund 800 Soldaten und anderen Einsatzkräften


    Bei der Großübung „Marshal Power“ übt die Bundeswehr den Kampf hinter

    einer fiktiven Frontlinie im Verteidigungsfall – zusammen mit Polizei,

    Feuerwehr und Rettungskräften. Das Besondere: Die etwa 500 Soldaten

    der Feldjäger und die rund 300 zivilen Einsatzkräfte üben nicht auf

    abgezäunten Truppenübungsplätzen, sondern in der Öffentlichkeit.


    Die Einsatzkräfte sollen laut Bundeswehr zum Beispiel das Vorgehen

    gegen Drohnen, Sabotage oder sogenannte irreguläre Kräfte trainieren.

    Damit sind bewaffnete Kämpfer gemeint, die nicht einer staatlichen

    Armee zuzurechnen sind. Ob die bei dem Schusswechsel involvierten

    Soldaten solche irregulären Kräfte darstellen sollten, also ohne

    erkennbare Armeezugehörigkeit unterwegs waren, war zunächst nicht klar.



    Angenommen wird für die Übung ein Szenario, in dem ein

    Nato-Mitgliedsstaat angegriffen wird und das Bündnis verteidigt werden

    muss. Dabei sollen auch die Arbeit an Tatorten, die Lenkung des

    Verkehrs, das Aufspüren von Waffenlagern, die Bekämpfung von illegalem

    Waffenhandel und der Schutz von kritischer Infrastruktur trainiert

    werden, zum Beispiel am stillgelegten Atomkraftwerk Isar 2. Auch die

    Abwehr von gegnerischen und den Einsatz von eigenen Drohnen sollen die

    Soldaten üben.


    Der Tatort wurde abgesperrt, im Tagesverlauf werde die Spurensicherung

    fortgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Auch

    vonseiten der Bundeswehr hieß es, dass der Vorfall weiter untersucht

    werde. Die Feldjäger versuchten in Zusammenarbeit mit der Polizei

    aufzuklären, wie es zu dem Missverständnis gekommen sei, sagte ein

    Sprecher des Operativen Führungskommandos. Außerdem solle entschieden

    werden, ob die Militärübung in Bayern fortgesetzt werde oder nicht.


    Am Donnerstagnachmittag hieß es dann, die Übung werde fortgesetzt: Das

    teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite zur Übung namens

    „Marshal Power“ mit.


    Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollte sich am Donnerstag noch

    nicht zu dem Thema äußern. Sein Haus verwies auf Nachfrage auf die

    Informationen des zuständigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord. Die

    Aufklärung, wie der Vorfall zustande kam, werde zügig, aber mit der

    gebotenen Sorgfalt vonstattengehen, hieß es. Der stellvertretende

    Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Florian

    Siekmann (Grüne), sagte: „Irgendwo ist in der Kommunikation gewaltig

    etwas schiefgelaufen.“


    Dazu will er in der kommenden Woche eine Plenar-Anfrage an die

    Staatsregierung stellen. Vor allem dazu, „wie feingliedrig“ der

    Austausch der Behörden untereinander erfolgt sei; vor der Übung und

    auch am Mittwochabend nach der ersten Alarmierung. Dem verletzten

    Soldaten wünscht Siekmann eine schnelle Genesung.


    Der Deutsche Bundeswehrverband teilte nach Medienberichten mit: Der

    Vorfall zeige auf, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und

    Behörden in Ländern und Kommunen „öfter geübt werden muss und da sind

    wir gerade dabei“.


    Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Jürgen

    Köhnlein, sagte der SZ: Er sei froh, dass nichts Schlimmeres passiert

    sei außer einer Streifwunde. Es gebe kurz nach dem Vorfall, „noch zu

    wenig belastbare Informationen“ für eine konkrete Stellungnahme seiner

    Gewerkschaft. Abzuwarten sei die Aufklärung der Abläufe vom Mittwoch.


    Allerdings rücke damit die Kommunikation bei Übungen der Bundeswehr in

    den Fokus, zumal wenn sie im öffentlichen Raum stattfänden. Unabhängig

    von der offenbaren Panne sagte Köhnlein: Es habe sich gezeigt, dass

    die bayerische Polizei „schlagkräftig“ sei und in Alarmsituationen wie

    der Meldung von Langwaffen im öffentlichen Raum reagieren könne.


    ———



    3. Die Welt: JOSCHKA FISCHER - Deutsche als „strukturelle Pazifisten" - diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden



    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus68f1f738ad34762cb4a738b2/joschka-fischer-deutsche-als-strukturelle-pazifisten-diese-entscheidung-muesse-revidiert-werden.html


    JOSCHKA FISCHER


    Deutsche als „strukturelle Pazifisten" - diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden


    Von Kristian Frigelj

    Korrespondent


    Stand: 22.10.2025


    (…)



    Kommentare zu diesem Artikel:


    https://www.facebook.com/welt/posts/deutsche-als-strukturelle-pazifisten-diese-entscheidung-m%C3%BCsse-revidiert-werden-s/1361086732351166/


    ----


    Zitate aus dieser Veranstaltung mit Kommentierung finden sich hier:


    https://www.nachdenkseiten.de/?p=140966&pdf=140966


    „Wir müssen offensiv gehen“ – ehemaliger ranghöchster deutscher

    NATO-General bei diskretem Treffen in Düsseldorf |


    Veröffentlicht am: 23. Oktober 2025


    Von Marcus Klöckner


    (…)


    Noch drastischer formuliert es im Publikum Christian Badia, bis vor

    Kurzem ranghöchster deutscher NATO-General, wohin der Westen hinkommen

    müsse: „Die Nato ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur

    defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“


    Man müsse zu einer „Abschreckung unterhalb der Schwelle des Nuklearen“

    kommen. Darauf müsse man die Gesellschaft vorbereiten. Man müsse

    gegenüber Russland ein „Dilemma schaffen“. Russland dürfe gar nicht

    mehr auf die Idee kommen, zu überlegen, ob es angreifen wolle.


    Steht hier wirklich: „Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis“? Ja, so

    steht es geschrieben. Genauso wie die Aussage: „Wir müssen offensiv

    gehen.“ (…)


    ----


    Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik

    an der Philipps-Universität in Marburg. Schwerpunkte seiner Arbeit als Journalist

    und Autor sind Herrschafts- und Medienkritik.



    ------------



    4. ND: Deutschland im Kriegsrausch - Mithu Sanyal über den Unsinn der Militarisierung in Deutschland


    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193901.militarisierung-in-deutschland-deutschland-im-kriegsrausch.html



    (Hinweis von C. Ronnefeldt zur ersten Zeile: Ein „Mural“ ist eine spezielle Wandmalerei)



    Kommentare <https://www.nd-aktuell.de/rubrik/kommentare>

    Militarisierung in Deutschland



    Deutschland im Kriegsrausch


    Mithu Sanyal über den Unsinn der Militarisierung in Deutschland



    Mithu Melanie Sanyal <https://www.nd-aktuell.de/redaktion/autor/277>

    09.09.2025, 14:54 Uhr


    Auf der Herzogstraße in Düsseldorf hängt ein Mural. Und während ich

    noch denke, wie schön, merke ich, dass das kein Wandgemälde ist,

    sondern eine Werbung für die Bundeswehr: »Wie weit bist du bereit, für

    unsere Demokratie zu gehen?« Wie weit ... what the fuck?


    Auf Anhieb fällt mir nichts ein, was weniger demokratisch ist als

    Militär. Dort wird nicht darüber abgestimmt, gegen wen wir Krieg

    führen. Entschuldigung! Gegen wen wir uns verteidigen.


    Bad, very bad, Donald Trump hat sein Verteidigungsministerium gerade

    in Kriegsministerium umbenannt – wir würden so etwas nie machen.

    Wahrscheinlich, weil ein »Deutsches Kriegsministerium« unangenehme

    Erinnerungen weckt.


    Die deutsche Armee als stärkste Europas allerdings auch. Die hatte

    Friedrich Merz dennoch direkt in seiner ersten Regierungserklärung

    gefordert. Es ist ein Zeichen dafür, wie erschüttert wir alle über

    diese politische Wende sind, dass wir nicht den ganzen Tag lang

    schreien. Laut. Auf allen Kanälen.


    Und dann erklären mir wirklich geschätzte Kolleg*innen, dass das zwar

    bedauerlich, aber leider notwendig sei, weil morgen der Russe vor der

    Tür stünde. Bin ich durch ein Zeitloch gefallen?


    Den Auftakt machte Jens Spahn (CDU), als er diesen Oldie but Goldie im

    März völlig unironisch in die Debatte schob. Warum reden wir nicht

    lieber über seine Maskenaffäre, anstatt diese Parole zu wiederholen?


    Was mir aber vor allem nicht in den Kopf will, ist: Gesetzt den Fall,

    das wäre wirklich so, warum ist die Bundeswehr dann im Kosovo, im

    Mittelmeer, im Südsudan, im Irak, in Jordanien, im Libanon, in

    Litauen, um nur einige zu nennen, anstatt uns hier vor Putin zu

    beschützen?


    Randnotiz: Würden wir unsere Truppen zurückziehen, hätten wir nicht

    nur genug Soldat*innen, sondern auch Panzer und anderes Kriegsgerät,

    um uns im Ernstfall zu verteidigen. Aber unsere Demokratie wird eben

    auch am Hindukusch verteidigt.


    Und genau das ist der Grund, warum ich gegen die gerade so notgeil

    diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht bin. Ich vertraue der von

    mir nicht gewählten Regierung schlicht nicht, dass sie Kriege führt,

    die ich nicht zutiefst unmoralisch finde.


    Ebensowenig wie ich ihr vertraue, dass sie keine Waffen an Staaten

    exportiert, die Völkermord begehen. Ach was, streicht »vertrauen«: Ich

    stehe nicht hinter den Kriegen, an denen Deutschland beteiligt ist,

    und ich fordere die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr zu

    exportieren!


    Wunderbarerweise bin ich damit nicht alleine: Beratungsstellen melden

    einen sprunghaften Anstieg von Kriegsdienstverweigerern. Die Deutsche

    Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat

    gerade ihre Strategie geändert.


    Hieß es bisher: Keine schlafenden Hunde wecken – denn wer verweigert,

    muss sich mustern lassen, sonst ist die Verweigerung ungültig –, rät

    die DFG-VK nun allen ab 2010 Geborenen, zu verweigern. Schließlich hat

    der Bundesgerichtshof am 16. Januar beschlossen, dass

    Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten ist.


    Wie weit bist du bereit, für unsere Demokratie zu gehen?



    Mithu Melanie Sanyal ist Schriftstellerin, Journalistin und

    Kulturwissenschaftlerin, Tochter eines indischen Ingenieurs und einer

    polnischstämmigen Sekretärin, aufgewachsen in Düsseldorf. In ihren

    Sachbüchern und Romanen – ihr erster: »Identitti« war ein

    Riesenerfolg, in ihrem zweiten: »Antichristie« geht es um den

    bewaffneten Kampf gegen das Empire –, in Hörspielen und Essays

    verhandelt sie Fragen von Feminismus, Rassismus und sexueller Gewalt.


    Was Mithu Sanyal veröffentlicht, löst Debatten aus, und zwar

    ergiebige. Sie wird für uns über alles zwischen Alltag, Politik und

    Literatur schreiben.





    5. SZ: Krieg und Frieden - Die Gewissensfrage



    https://www.sueddeutsche.de/politik/wehrdienst-kriegsdienstverweigerung-gewissensfrage-deutschland-li.3319259



    Krieg und Frieden


    Die Gewissensfrage



    21. Oktober 2025, 17:04 Uhr



    Die Rückkehr der Wehrpflicht steht zur Debatte. Doch seit Russlands

    Überfall auf die Ukraine steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung.


    Ein Reservist erklärt, warum er heute keinen Dienst an der Waffe leisten will.



    Von Katharina Erschov, Berlin



    Nichts ist so, wie es mal war, seitdem Russland am 24. Februar 2022

    die Ukraine angegriffen hat. Auch in Deutschlandnicht. Seit Monaten

    ringen Politiker um eine Lösung, wie sie den Wehrdienst reformieren

    und für einen Personalaufwuchs bei der Bundeswehr sorgen könnten.


    Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, doch wie lange das so bleibt, kann vorerst

    keiner sagen. Vergangene Woche erst lagen Union und SPD sich wegen

    eines Kompromisses für eine Wehrpflicht per Losverfahren in den

    Haaren. Ein hochdynamisches Thema.


    Für manche vielleicht zu dynamisch. So klingt es zumindest aus den

    Reihen der Friedensgesellschaften. „Diese Diskussionen und die

    Ungewissheit, was noch kommen kann, verunsichern viele Menschen“, sagt

    Martin Tontsch.


    Er ist Pfarrer in Nürnberg und Vorstandsmitglied bei der Evangelischen

    Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).


    Der Beratungsbedarf in seiner Organisation habe sich im Vergleich zum

    Vorkriegszeitraum verdreifacht. Besorgte Eltern riefen an, aber auch

    junge wie mittelalte Leute. „Sie fragen sich, ob ihr früherer

    Kriegsdienstverweigerungsantrag (KDV-Antrag) noch gilt, oder was sie

    tun müssten, um nicht einberufen zu werden.“


    Mit Anfragen „geradezu geflutet“, werde auch die älteste der deutschen

    Friedensgesellschaften. Im September registrierte die Deutsche

    Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

    rund 125 000 Aufrufe auf der eigenen Homepage. Im August seien es noch

    55 000 gewesen und im Mai etwa die Hälfte davon, sagt deren

    politischer Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer.


    Mehr als 3000 Menschen haben bis Ende August dieses Jahres bereits

    einen KDV-Antrag gestellt. Vor Ausbruch des Ukrainekrieges

    verzeichnete das Karrierecenter der Bundeswehr 200 solcher Anträge.


    Was bewegt Menschen, die den Dienst schon heute verweigern, obwohl die

    Wehrpflicht noch immer ausgesetzt und ein neues Gesetz nicht einmal

    erfolgreich durch den Bundestag gegangen ist?


    „Die Vorstellung, dass Deutschland in einen Krieg verwickelt werden

    könnte, ist nicht mehr undenkbar“, sagt ein 45 Jahre alter Vater

    zweier Kinder. Er soll hier Thomas Hall heißen, vor wenigen Wochen hat

    er seinen Dienst an der Waffe verweigert. Weil er den Erfolg seines

    Antrags nicht gefährden möchte, will er über seine Beweggründe am

    Telefon nur anonym mit der Süddeutschen Zeitung sprechen.


    In den vergangenen drei Jahren habe er sehr viel über Kriege

    nachgedacht und sei zu der Erkenntnis gelangt, dass er selbst weder

    eine Waffe bedienen noch einen Beitrag dazu leisten möchte, dass

    Menschen durch sein Handeln sterben.


    „Dass die Bundeswehr nicht der richtige Ort für mich ist, habe ich

    eigentlich in der Grundausbildung verstanden“, sagt der studierte

    Ökonom. Zum Wehrdienst kam er in den 2000er-Jahren, als dieser noch

    verpflichtend war. „Die Armee bringt einen dazu, auch ohne akute Not,

    ganz anders über Kriege und Menschen nachzudenken“, war seine

    Beobachtung.


    „Wer in Menschen nur noch Feinde sieht, verliert die Hemmung, Gewalt

    anzuwenden“, sagt er. Und weil er merkte, sich dieser Denkweise nur

    schwer entziehen zu können, suchte er schon damals den Standortpfarrer

    auf und ließ sich auf einen waffenfernen Dienstposten versetzen.


    „Niemand darf gezwungen werden“


    Solche Einschnitte in der Biografie sind auch für den KDV-Antrag

    bedeutsam. Denn Reservisten wie Thomas Hall müssten logischerweise

    einen höheren Aufwand betreiben, um ihre Entscheidung zu begründen,

    sagt Pfarrer Martin Tontsch. Schließlich hätten sie mit dem

    Grundwehrdienst gezeigt, dass sie das Militär nicht grundsätzlich

    ablehnen, sonst hätten sie eher Zivildienst geleistet.


    Ansonsten aber gelten die Hürden für eine Antragstellung als nicht

    besonders hoch. Die Verweigerung ist ein in Artikel 4 Absatz 3

    verankertes Grundrecht. Es bestimmt: „Niemand darf gegen sein Gewissen

    zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Genaueres ist im

    Kriegsdienstverweigerungsgesetz geregelt.


    Es muss glaubhaft und ausführlich begründet werden, warum der Dienst

    an der Waffe nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbart werden kann.

    Entscheidend ist die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung –

    nicht, ob andere sie für richtig halten.


    Viel bedeutsamer gewichtet Thomas Hall allerdings nicht seine

    Erfahrungen vor 20 Jahren, sondern seine Beweggründe heute. Er

    erzählt, vor einiger Zeit habe er mit seiner Familie in Japan die

    Gedenkstätte von Hiroshima besucht.


    Im August 1945 warfen die USA zwei Atombomben auf Hiroshima und

    Nagasaki ab und beendeten damit den Pazifikkrieg. Auswertungen

    offizieller militärischer Dokumente legen nahe, dass die

    topografischen Gegebenheiten der Städte sowie die Wetterlage bei der

    Zielauswahl eine entscheidende Rolle gespielt hatten.


    Hiroshima lag so, dass sich die Druckwelle gleichmäßig über die ganze

    Stadt ausbreiten konnte, was für die anschließende Messung der

    Zerstörung von Bedeutung war, heißt es in den Dokumenten.


    „Die Banalität, mit der Hunderttausende Menschen der US-Luftwaffe zum

    Opfer fielen, hat mich einfach nur schockiert“, sagt Hall. Nichts

    liege ihm ferner, als Menschen für ein höheres Ziel, selbst wenn es so

    etwas wie die Beendigung des Zweiten Weltkrieges sei, zu opfern.


    Doch dieser Zweck-Nutzen-Gedanke hafte jedem Krieg an. „Wer

    garantiert, dass Hiroshima ein singuläres Ereignis bleibt?“, fragt er.


    Zur Beratung über seinen Antrag hat er sich an die EAK gewandt. In

    Deutschland gibt es ein Netz aus kirchlichen, lokalen Beratungsstellen

    und überregionalen Initiativen für die Kriegsdienstverweigerung.


    Während die DFG-VK und „Internationale der Kriegsdienstgegner*innen“

    (IDK) einen aktivistischen Pazifismus vertreten, der auf Abrüstung und

    zivilen Ungehorsam setzt, sieht die EAK ihren Schwerpunkt in der

    seelsorgerischen Beratung. Das eigene Selbstverständnis verändert die

    Art, wie die Organisationen arbeiten.


    In einer Pressemitteilung vergangene Woche machte die IDK der

    Bundesregierung eine Kampfansage:


    Sie werde alles in ihren Kräften Stehende tun, „damit die

    Wehrdienstreform an der Verweigerung der Betroffenen und an der

    weitverbreiteten Skepsis in der Bevölkerung scheitert“.


    Die EAK sieht sich hingegen in einer vermittelnden Rolle. „Aus einem

    Beratungsgespräch könnte genauso folgen, dass man zur Bundeswehr

    geht“, sagt Pfarrer Martin Tontsch.


    Etwas, das für Thomas Hall nicht mehr infrage kommt. Inzwischen ist

    der Familienvater davon überzeugt, dass es im Krieg unmöglich ist,

    humanitäre Mindeststandards einzuhalten.


    Selbst Regeln, auf die man sich mit „großer Mühe“ einst verständigt

    habe, wie keine Landminen zu verwenden, würden nun über Bord geworfen,

    weil mehrere Länder mit einer Grenze zu Russland ihren Austritt aus

    der Ottawa-Konvention zum Landminen-Verbot angekündigt haben.


    Die meisten Beratungsstellen raten, wer 2008 geboren und fest

    entschlossen sei, einen KDV-Antrag zu stellen, solle dies besser

    vorsorglich schon jetzt tun.


    Sollte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz verabschiedet werden, wie

    von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagen, würden

    wehrbereite Männer des Jahrgangs 2008 übernächstes Jahr gemustert

    werden. Zur Musterung geladen wird auch, wer den KDV-Antrag stellt.


    Denn verweigern können nur jene, die grundsätzlich überhaupt für den

    Wehrdienst geeignet wären. Ob das so ist, stellt die Bundeswehr fest,

    und das Bundesfamilienministerium entscheidet über die KDV-Anträge der

    Wehrfähigen.


    Im Spannungs- und Verteidigungsfall hat der Antrag keine aufschiebende Wirkung


    Ob die Musterung also schon jetzt oder erst 2027 erfolge, wie nach

    Pistorius’ Gesetzentwurf vorgesehen, dürfte für die Betroffenen keine

    besondere Rolle spielen, argumentiert der politische

    DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer.


    Für eine frühzeitige Antragstellung spreche aus seiner Sicht die

    bislang hohe Anerkennungsquote und dass der Andrang sicherlich größer

    werde, wenn ein neues Gesetz in Kraft trete. Zudem dürfe eine Person

    nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, solange über ihren KDV-Antrag

    noch nicht entschieden wurde.


    Das gilt aber nur in friedlichen Zeiten. Denn im Spannungs- und

    Verteidigungsfall hat der KDV-Antrag keine aufschiebende Wirkung.


    Eine grundsätzliche Frage zur Verweigerung des Dienstes an der Waffe

    bleibt aber noch offen. Was sagt Thomas Hall dazu, dass im Ernstfall

    andere Menschen sein Haus, seine Frau und Kinder verteidigen würden?

    „Ich will kein Trittbrettfahrer sein“, sagt er. „Ich bitte niemanden,

    zum Militär zu gehen.“


    So sei es nun mal in einer Gesellschaft, dass es Teilnehmende und

    Verweigernde gebe – der KDV-Antrag sei eine höchstpersönliche

    Gewissensentscheidung. Er habe für sich entschieden, dass er seinen

    Kindern nicht die Verteidigung der Heimat schulde, sondern einen

    Beitrag für Frieden und Gewaltfreiheit.



    ——



    6. IMI: IMI-Kongress 2025: „Militärrepublik? Verweigern!“



    https://www.imi-online.de/2025/09/26/imi-kongress-2025-militaerrepublik-verweigern/


    IMI-Kongress 2025: „Militärrepublik? Verweigern!“

    15./16. November 2025 in Tübingen (Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstrasse 30)


    von: 26. September 2025


    „Mach was wirklich zählt!“: Für keinen anderen Beruf wirbt die

    Bundesregierung so intensiv und offensiv, wie für das Soldatentum.


    Mit der Grundgesetzänderung vom März haben die Kriegsvorbereitungen

    eine herausragende Stellung in der Verfassung der Bundesrepublik

    eingenommen – kein anderer Bereich wird unbegrenzt von der

    Schuldenbremse ausgenommen.


    Während künftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für die

    Aufrüstung ausgegeben werden soll, wird endgültig die Axt am

    Sozialstaat angelegt, der ebenso wie Umwelt- und Klimaschutz

    nicht mehr finanzierbar sei.


    Auch im veröffentlichten Diskurs nimmt die Kriegstüchtigkeit eine

    zentrale Position ein – alles andere scheint ihr untergeordnet.


    Wo Kritik geäußert wird, hört für viele offenbar auch die Meinungs- und

    Versammlungsfreiheit auf – Repression wird zum Mittel, mit dem der

    Kurs der Aufrüstung und ihre Begleiterscheinungen „verteidigt“ werden.


    Dem Umbau Deutschlands zur Militärrepublik muss aber begegnet werden:

    Wir wollen Wege ausloten, diesen Prozess aufzuhalten, uns der

    Aufrüstung und Rekrutierung für den Krieg zu verweigern.

    Programm:


    https://www.imi-online.de/download/Kongressflyer2025.pdf



    ——

    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    Artikel zum Thema Militarisierung in Deutschland (II von II)


    7. Rolf Bader: Kriegstauglichkeit der Zivilgesellschaft?


    Autor: Rolf Bader,

    geb. 1950, Diplom-Pädagoge,

    ehem. Offizier der Bundeswehr,

    ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der

    Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des

    Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)


    (Hinweis: Dieser Artikel hat noch keinen Internet-Link)



                   Kriegstauglichkeit der Zivilgesellschaft?
                                                     von
                                               Rolf Bader
    Die Bundeswehr müsse wieder befähigt werden, ihren eigentlichen
    Auftrag der Landesverteidigung wieder erfüllen zu können. Deshalb seien
    Ausrüstungsdefizite zu beheben und umfangreiche Beschaffungen
    notwendig, um Heer, Luftwaffe und Marine in die Lage zu versetzen, die
    Bundesrepublik Deutschland verteidigen zu können.


    Die heutige Sicherheitspolitik mit ihrem Fokus auf Landesverteidigung
    kann sich nicht nur auf die Position der Kriegsverhinderung durch
    Abschreckung zurückziehen. Vielmehr muss sie auch die Frage nach dem
    Überleben einer Gesellschaft im „Verteidigungsfall“ überzeugend
    beantworten können.


    Tritt der Verteidigungsfall ein, bedeutet Landesverteidigung Krieg! Das
    wird tunlichst verschwiegen, um der Bevölkerung nicht die damit
    verbundenen Konsequenzen offenlegen zu müssen.
    Sich militärisch gegen
    einen möglichen – russischen – Angriff verteidigen zu können, klingt
    plausibel. Dafür haben wir die Bundeswehr, die diesen Auftrag
    sicherstellen muss.


    Was aber bedeutet ein Verteidigungskrieg für die Menschen in
    Deutschland und in Europa?
    Aufklärung wäre notwendig, um die Folgen
    eines konventionellen Krieges den Menschen in Deutschland sachlich und
    exemplarisch darzustellen. Landesverteidigung ist semantisch positiv
    besetzt, verharmlost aber das, was es ist: Krieg!


    Was aber bedeutet ein Verteidigungskrieg konkret für die Menschen in
    Deutschland und in Europa? Waffenarsenale aller Art – konventionell wie
    atomar – könnten bei einem Versagen der Abschreckung im
    Verteidigungsfall in Europa eingesetzt werden. Die NATO und Russland
    besitzen annähernd jeweils 6.000 Atomwaffen. Käme nur ein begrenzter
    Teil der Atomwaffen zum Einsatz, hätte das schwerwiegende Folgen für
    die Menschen in Europa.
    Die Schäden, die durch den Einsatz dieser
    Massenvernichtungswaffen hervorgerufen würden, wären existenziell.


    Verwundbarkeit moderner Industriestaaten


    Hochindustrialisiert und extrem verwundbar, so lauten die
    kennzeichnenden Attribute der heutigen Zivilisation in Europa. Dichte
    Ballungszentren mit großer Industriekonzentration prägen im Besonderen
    die Situation in Mitteleuropa. Es hat sich eine Lebens- und Arbeitswelt
    entwickelt, die durch Komplexität, Vernetzung, Arbeitsteilung, Mobilität,
    Automation und Information gekennzeichnet ist.
    Die Interoperabilität fast
    aller Arbeitsbereiche durch verschiedenste Kommunikations- und
    automatisierte Informationssysteme trägt zwar zur Produktions- und
    Effizienzsteigerung bei, erhöht aber gleichzeitig die Störanfälligkeit und
    Verwundbarkeit des Gesamtsystems. Die Gefahren durch Cyberangriffe
    auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen einer Gesellschaft wie
    Strom, Wasser und Logistik sind allgegenwärtig. Hacker-Angriffe auf die
    EDV-Systeme des Deutschen Bundestages, Stadtverwaltungen, Banken
    und Industrieunternehmen waren erfolgreich.


    Die Leistungsfähigkeit und Stärke der hoch entwickelten Industriestaaten
    hängen ab vom Funktionieren einer zivilen Infrastruktur, die hochgradig
    verletzlich ist und bereits mit nichtatomarer Munition und „intelligenten“
    Waffenträgern – niedrig fliegende, gelenkte Drohnen, Raketensysteme –
    ausgeschaltet werden kann. Ohne diese Infrastruktur sind Industriestaaten
    handlungsunfähig. Allein ein längerer Stromausfall würde die gesamte
    Infrastruktur lahmlegen und alle wichtigen Lebens- und Arbeitsbereiche
    einer Gesellschaft empfindlich beeinträchtigen. Um aber die wichtigsten
    und großen Elektrizitätswerke und die Schaltzentralen zu zerstören, bedarf
    es keiner Atomwaffen. 


    Es reichen „chirurgische“ Einsätze mit zielgenauen konventionellen
    Waffen. Nicht nur den wichtigen Industrieanlagen, auch den
    lebenswichtigen Bereichen der Trinkwasser-, Fernwärme- und
    Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung droht der Kollaps. Eine
    Zivilisation ohne Strom bedeutet Chaos und Desorganisation des
    gesellschaftlichen Lebens.


    Die Analyse ließe sich mit etwa gleichen Resultaten auf alle wichtigen
    Lebensbereiche ausdehnen. Denn auch in der Versorgungs- und
    Wasserwirtschaft, im Transport-, Kommunikations- und
    Informationsbereich, im Gesundheitswesen, im Kultur-, Bildungs- und
    Sozialbereich einer Gesellschaft sind bei einem konventionellen Krieg
    schwere Störungen zu erwarten.


    Sind die Störanfälligkeit und Verwundbarkeit hochindustrialisierter
    Staaten grundsätzlich revidierbar? Gibt es realistische Szenarien und
    Maßnahmen, diesen Zustand durch eine Reduzierung der
    Gefahrenpotenziale, durch technische Maßnahmen oder durch einen
    verstärkten, verbesserten Zivilschutz aufzuheben?


    Inzwischen sind die Heimatschutzkommandos der Bundeswehr und zivile
    technische Einrichtungen ( Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes
    Kreuz, u.a.) im Planungs- und auch Trainingsmodus, um den Kriegsfall zu
    üben.


    Das gesamte Gesundheitswesen soll darauf ausgerichtet werden, um
    (schwerst-)verletze Menschen versorgen zu können.


    Ehemalige Zivilschutzeinrichtungen sollen wieder aktiviert werden, um
    rechtzeitig Menschen in Sicherheit zu bringen. Selbst wenn das gelingen
    sollte, stehen nach derzeitigen Schätzungen nur Schutzräume für ca. 0,2 %
    der Bevölkerung zur Verfügung.1) Der überwiegende Teil müsste in den
    Kellerräumen der Familien- und Hochhäuser Schutz suchen.


    Die in die Planungen eingebundenen Zivilschutzstellen sind um Resilienz
    bemüht, um über Redundanz den möglichen Stromausfall zu verhindern
    und die dringend notwendige Wasserversorgung weitgehend gewährleisten
    zu können.
    Diese Planungen sind natürlich nicht öffentlich und der
    Allgemeinheit nicht zugänglich.


    Dieser kleine Ausschnitt soll verdeutlichen, was es bedeutet, unsere
    moderne Industriegesellschaft und die Menschen in Deutschland
    „kriegstauglich“ machen zu wollen. 2)


    Wie sollen das Ruhrgebiet, größere Ballungs- und Industrieregionen,
    Städte wie München, Hamburg, Berlin, Stuttgart gegen Drohnenschwärme,
    anfliegende Marschflugkörper, Raketen und Bomber geschützt werden.
    Wie viele Luftverteidigungssysteme wären notwendig, um allein die
    Schutzaufgabe annähernd sichern zu können? Wie lange würde es dauern,
    bis die deutsche und internationale Rüstungsindustrie die Produktion allein
    der notwendigen Luftverteidigungssysteme sicherstellen zu können?
    Welche zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe entstünden für den Bund
    dadurch?


    Fazit:
    Es ist davon auszugehen, dass im Kriegsfall ein flächendeckender
    Schutz der Zivilbevölkerung nicht möglich und die Funktionsfähigkeit
    unserer modernen Industriegesellschaft nur schwerlich aufrechtzuerhalten
    wären. Darüber müsste die Zivilbevölkerung in Deutschland aufgeklärt
    werden. 3) Sinnvoll und notwendig wäre es, über Wege aus der Krise
    nachzudenken und auch der Friedenstauglichkeit eine Chance zu geben.


    Quellen:
    1) Nach Angaben des Bundesinnenministeriums stünden knapp 600
    Schutzräume für ca. 500000 Menschen zur Verfügung. Ein
    flächendeckender Bunkerbau sei unrealistisch
    www.ntv.de/so-viele-plaetze-in-bunkern-gibt-es-noch-in-deutschland-
    article25388353.html


    2) Was ein „Verteidigungskrieg“ für Deutschland konkret bedeuten würde
    Rolf Bader und Prof. Klaus Moegling
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bundeswehr-was-ein-
    verteidigungskrieg-fuer-deutschland-konkret-bedeuten-wuerde


    3) Vgl. Rolf Bader, Strukturelle Nichtverteidigbarkeit, "Wissenschaft und
    Frieden", 3/2023, S.42-45


    Autor:
    Rolf Bader,
    geb. 1950, Diplom-Pädagoge,
    ehem. Offizier der Bundeswehr,
    ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der
    Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des
    Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)



    ——



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    „Abgaben auf Reichtümer“ Interview mit Claude Serfati 

    german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2025


    PARIS – german-foreign-policy.com sprach mit Claude Serfati über die Wiederaufrüstung in der Europäischen Union, den „Militärkeynesianismus“ und seine Folgen. Für Serfati sind Militärausgaben für ein Land nicht „im Sinne der Vermögensbildung“ produktiv, sondern eher „eine Belastung“. Die Vorstellung, Militärtechnologien würden zivile Technologien ankurbeln, sei nur eine „Indizien“-Idee. Die Hoffnung, Frankreich könne „seinen komparativen Vorteil in der Verteidigung nutzen, um seine industrielle Schwäche gegenüber Deutschland auszugleichen“, habe sich zerschlagen. Heute seien „die Radikalisierung des bonapartistischen Staates und die Schwächung des französischen Kapitalismus“ „eine Quelle der Radikalisierung nach rechts“. Serfati ist Ökonom, assoziierter Forscher am Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (IRES) in Paris und Mitglied des wissenschaftlichen Rates von ATTAC-Frankreich. Er ist Autor zahlreicher Bücher, darunter „Das Militär. Eine französische Geschichte“ (Paris 2017) und „Der radikalisierte Staat“. Frankreich im Zeitalter der bewaffneten Globalisierung (Paris 2022) und Eine Welt im Krieg (Paris 2024). 


    german-foreign-policy.com: Befürworter des „Militärkeynesianismus“ behaupten, dass europäische Länder von einem sehr hohen Militärhaushalt profitieren würden, weil Militärausgaben das Wachstum ankurbeln. Stimmt das? 


    Claude Serfati: Ökonometrische Studien zur Rolle von Militärausgaben für das Wirtschaftswachstum sind völlig widersprüchlich. Mehr als hundert Studien wurden von makroökonomischen Ökonomen durchgeführt, und sie stimmen nicht überein. Selbst die Synthesen dieser makroökonomischen Studien über die Auswirkungen von Militärausgaben auf das Wachstum stimmen nicht überein! Viele Mathematiker geben zu, dass die festgestellten Zusammenhänge oft rudimentär sind. Tatsächlich können selbst Ökonomen ohne Mathematikkenntnisse erklären, warum die Schlussfolgerungen nicht einheitlich sein können: Weil es offensichtlich ist, dass die Wirtschaft nicht wie eine Maschine funktioniert, wie ein Geldautomat, bei dem man Geld an einem Ende einwirft und es am anderen Ende wieder herauskommt. Es ist offensichtlich, dass wir in einem sozialen System leben; die Wirtschaft ist natürlich auch ein soziales System. Daher ist die Vielzahl der Faktoren, die das Verhältnis zwischen Input, Militärausgaben und Output, dem Ergebnis, beeinflussen, extrem hoch. 


    Für mich tragen Militärausgaben nicht zum Wohlstandswachstum bei. Sie sind eine Ausgabe, die unerlässlich ist, um die Herrschaft eines gesellschaftlichen Regimes aufrechtzuerhalten – um im Inneren Ordnung zu schaffen oder sich nach außen zu verteidigen. Gleichzeitig sind sie im Sinne der Wohlstandsbildung nicht produktiv. Ich denke, dass Makroökonomen, die Militärausgaben lediglich mit dem BIP korrelieren, den Zusammenhang nicht ausreichend analysieren. Diese Korrelation ist zu schwach, denn entscheidend ist der Inhalt der Militärausgaben. Ganz einfach: Ein Panzer, eine Rakete oder ein Kampfjet gehen nicht in den makroökonomischen Reproduktionsprozess ein wie beispielsweise ein Kapitalgut, eine Maschine, die zur Produktion anderer Güter eingesetzt wird, oder wie Löhne, die zum Konsumieren oder zur Reproduktion dessen verwendet werden, was Marx als Arbeitskraft bezeichnete. Daher sind Militärausgaben für mich eine Belastung und kein Beitrag zur Wohlstandsbildung. 


    Noch einmal: Sie ist für alle Gesellschaftsordnungen notwendig, und erst recht für die kapitalistische Ordnung, die ich heute als imperialistisch bezeichne. Aber sie ist eine unproduktive Ausgabe. Forschungen in der kritischen Umweltökonomie haben gezeigt, dass Umweltverschmutzung zwar das BIP steigern, aber Wohlstand mindern und zerstören kann. Ich denke, diese Vorstellung macht die Tatsache, dass Militärausgaben Wohlstand abschöpfen, leichter verständlich. 


    german-foreign-policy.com: Aber es heißt, Militärausgaben fördern Innovationen. Wir wissen beispielsweise, dass das Pentagon die Entwicklung des Internets und des Silicon Valley finanziert hat, zumindest anfangs.


    Claude Serfati: Natürlich. Die Militärausgaben für Innovationen sind erheblich. Im kapitalistischen System hat Technologie zwei Funktionen. Sie hat eine politische Funktion, wie schon immer in Gesellschaften vor dem Kapitalismus: Sie ermöglicht militärische Überlegenheit. Gesellschaften haben schon immer versucht, die modernsten Waffen zu entwickeln, um ihre Nachbarn letztendlich zu besiegen. Dies gilt offensichtlich auch für das kapitalistische System. Technologie ist also eine Waffe der Macht. Dies ist die erste Dimension der Rolle von Technologie. In diesem Sinne ist Technologie notwendig für Macht. Aber sie ist auch eine Waffe der Wettbewerbsfähigkeit: Sie ermöglicht Unternehmen und Ländern, produktiver und damit wettbewerbsfähiger zu sein als ihre Konkurrenten. 


    Diese beiden Dimensionen der Technologie sind beide autonom und getrennt, und gleichzeitig – dies ist eines der Hauptmerkmale des Kapitalismus seit der Etablierung des militärisch-industriellen Systems am Ende des Zweiten Weltkriegs – sind sie verschmolzen und haben dem militärisch-industriellen System, vor allem dem amerikanischen, seinen Charakter verliehen. Dieses militärisch-industrielle System verkörpert in gewisser Weise die Verbindung zwischen Technologie als Machtwaffe und Technologie als Waffe des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Ich habe stets versucht, die Geschichte der zivil-militärischen Beziehungen in der Technologie zu kontextualisieren. Der Zweite Weltkrieg markierte einen qualitativen Wendepunkt im Verhältnis zwischen Militär- und Ziviltechnologie. Ein weiteres wesentliches Merkmal des militärisch-industriellen Systems ist, dass es eine Enklave innerhalb des Kapitalismus darstellt, da es sich an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik befindet. Dies verleiht ihm seine ganze Macht, erleichtert seine Intransparenz usw. 


    Während der ersten Phase des amerikanischen militärisch-industriellen Systems bis in die 1970er Jahre verfolgten die Vereinigten Staaten außerhalb des Pentagons keine Industriepolitik. Militärische Mittel, die den Großteil der öffentlichen Ausgaben ausmachten, förderten daher Militärtechnologien. Dies war jedoch eine vorübergehende historische Konstellation. Ab den 1970er Jahren erkannten die Amerikaner, dass ihr Fokus auf Militärtechnologie Deutschland, Japan, Italien und anderen Ländern ermöglicht hatte, industriell wettbewerbsfähig zu werden. Die Vorstellung, Militärtechnologien würden zivile Technologien fördern, ist daher eher umständlich. So wurde beispielsweise der Aufstieg der KI maßgeblich vom zivilen Sektor vorangetrieben und wird nun vom Militär vereinnahmt, was zu einer für die Menschheit äußerst gefährlichen militärisch-zivilen Konvergenz führt. 


    Nehmen wir das Beispiel des Internets: Mitte der 1960er Jahre – wir befanden uns am Ende der triumphalen Nachkriegszeit der Vereinigten Staaten, sahen uns aber noch keiner starken Konkurrenz durch Japan, Deutschland und später China ausgesetzt. Das Pentagon beschloss aus bestimmten Gründen, ein kleines, absolut geschlossenes und sicheres Programm zu starten, das der Außenwelt nicht zugänglich war, um die Kommunikation zwischen militärischen Kommandos zu ermöglichen. Doch schon bald explodierten die Versuche, ein geschlossenes, hermetisches Netzwerk aufzubauen. Ende der 1960er Jahre beteiligten sich amerikanische Universitäten, britische Colleges und Universitäten und andere, und nach und nach lösten zivile Netzwerke aus naheliegenden Gründen die militärischen ab. In weniger als zwanzig Jahren – Anfang der 1980er Jahre – übernahm beispielsweise die National Science Foundation (NSF) die Finanzierungsgeschäfte, die dem Internet sein heutiges Erscheinungsbild verliehen. 


    Es ist daher sehr reduktionistisch, ja sogar unklug zu behaupten, das Internet würde ohne das Militär nicht existieren. Es stimmt: Das Militär investierte zunächst Geld. Doch sehr schnell ergriff der zivile Sektor die Initiative. Diese Phrase über die entscheidende Rolle der Militärtechnologie, die die komplexen Interaktionen mit der Zivilbevölkerung ignoriert, ist Propaganda. Sie ignoriert den Fortschritt von Innovationen. 


    german-foreign-policy.com: Sprechen wir über Frankreich. Frankreich hat begonnen, sich wieder aufzurüsten, oder besser: sich massiv zu militarisieren. Wohin wird diese Entwicklung das Land führen?


    Claude Serfati: 2022 schrieb ich ein Buch mit dem Titel „Der radikalisierte Staat – Frankreich im Zeitalter der bewaffneten Globalisierung“. Ich wollte sozusagen die weit verbreitete Formel des „muslimischen Radikalismus“ umkehren. Der radikalisierte Staat findet im Rahmen dessen statt, was ich in Frankreich als bonapartistische Institutionen bezeichne. Das erste Kapitel meines Buches widmete ich der Erklärung, warum Frankreich ein bonapartistisches Regime ist. Im zweiten Kapitel zeigte ich die wesentliche Rolle der Militärinstitutionen in Frankreich auf; der Bonapartismus ist offensichtlich ein militarisiertes Regime. Ich denke, wir haben in diesem Zusammenhang die fortschreitende Radikalisierung des französischen Staates erlebt – eine Verhärtung der internen Repression und auch der militärischen Repression auf externer Ebene. Ich denke an die 2000er und 2010er Jahre, als Frankreich unter Sarkozy und dann Hollande Dutzende von Kriegen führte – zum Beispiel in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali. 


    Wohin führt uns diese lange Entwicklung, die bis in die Ära de Gaulle zurückreicht, sich aber seit Ende der 2000er Jahre beschleunigt und radikalisiert hat? Sie führt zu einer Verhärtung der Position des Regimes im Inland und zu militärischen Abenteuern im Ausland. Das Problem ist jedoch, dass man nicht dauerhaft eine Militärmacht sein kann, wie Frankreich sie in der Welt oder zumindest in Europa anstrebt, wenn man nicht über die entsprechende Industriemacht verfügt. Die Priorität, die de Gaulle und seine Nachfolger dem Militärtechnologieprogramm einräumten, hat jedoch die französische Zivilindustrie allmählich ihrer Substanz beraubt. Stahl, Metallurgie, Maschinenbau, IT: Man kann sagen, dass fast alle Industriezweige – anders als in Deutschland, obwohl ich die Probleme der deutschen Industrie keineswegs unterschätze – zerstört wurden. Diese Verhärtung, diese militärische Radikalisierung, die Priorisierung der Industrie gegenüber dem Militär hat zu einem industriellen Niedergang und dann zu einem immer größer werdenden Haushaltsdefizit geführt. 


    Und dies hat unweigerlich auch zu einer Verschlechterung der internationalen Position Frankreichs geführt. Wir haben den Zusammenbruch in Mali erlebt. Wir haben auch die Handlungsunfähigkeit Emmanuel Macrons während des Völkermords in Israel erlebt. Frankreichs arabische Politik ist seit de Gaulle bekannt, ja sogar berühmt; heute ist sie nicht mehr existent. Doch auch in Europa schwächt sich Frankreich ab. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn seit de Gaulle gilt Europa als Frankreichs politischer und wirtschaftlicher Horizont. Die französische Industrie ist in China und Asien kaum vertreten; in den USA ist sie nicht weniger präsent als in Deutschland, Irland und Italien, aber in Europa ist sie präsent. Die Hoffnung war, dass Frankreich seinen komparativen Vorteil in der Verteidigung – wo es, mit Ausnahme Großbritanniens, in Europa der stärkste war – nutzen könnte, um seine industrielle Schwäche gegenüber Deutschland auszugleichen. Das hat nicht funktioniert, denn allein mit militärischen Mitteln kann man keine nachhaltige Großmacht sein. 


    Ich bin daher sehr besorgt über die Entwicklung Frankreichs – insbesondere, da die allmähliche und kontinuierliche Schwächung Frankreichs auf internationaler Ebene, aber auch in Europa, offensichtlich eine Quelle nationalistischer und sogar fremdenfeindlicher Kräfte ist. Es scheint eine autoritäre Lösung der Probleme zu geben. Und was mich noch mehr beunruhigt: Die Radikalisierung des bonapartistischen Staates und die Schwächung des französischen Kapitalismus führen zu einer Radikalisierung nach rechts.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10164


    Translate with https://translate.google.at 24. Oktober 2025, , 15:00 Uhr


    Original/Vorlage:


     « Des ponctions sur les richesses »  Entretien avec Claude Serfati


    german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2025

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10164


    PARIS – german-foreign-policy.com s’est entretenu avec Claude Serfati au sujet du réarmement dans l’Union européenne, du « keynésianisme militaire » et de ses conséquences. Pour Serfati, les dépenses militaires ne sont pas productives « dans le sens de création de richesse » d’un pays ; elles sont plutôt « une ponction ». L’idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles est une idée seulement « circonstancielle ». L’espoir que la France « pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne » a été déçu. Aujourd’hui, « la radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français » sont « une source de la radicalisation vers l’extrême droite». Serfati est économiste, chercheur associé à l'Institut de recherches économiques et sociales (IRES) à Paris et membre du conseil scientifique d'ATTAC-France. Il est l’auteur de nombreux ouvrages, dont Le militaire. Une histoire française (Paris 2017), L’État radicalisé. La France à l’ère de la mondialisation armée (Paris 2022) et Un monde en guerres (Paris 2024).



    german-foreign-policy.com : Les partisans d’un « keynésianisme militaire » disent que les pays européens vont profiter d’un budget militaire très élevé parce que les dépenses militaires vont stimuler la croissance. C’est vrai?


    Claude Serfati : Les études économétriques concernant le rôle des dépenses militaires sur la croissance économique sont tout à fait contradictoires. Plus d’une centaine d’études sont été faites par les économistes macro, et ils ne sont pas d’accord. Même les synthèses de ces études macroéconomiques sur l’impact des dépenses militaires sur la croissance ne sont pas d’accord non plus ! De l’aveu de beaucoup de mathématiciens, les corrélations qui sont faites sont souvent rudimentaires. En fait, les économistes même sans mathématique peuvent expliquer pourquoi les conclusions ne peuvent être uniformes : Parce qu’il est évident que l’économie ne fonctionne pas comme une machine, comme une cash machine où vous mettez de l’argent d’un côté, et puis, l’argent ressort à l’autre extrémité. Il est évident que nous vivons dans un système social ; l’économie est un système social aussi, bien entendu. Donc, la multiplicité des facteurs qui vont influer entre l’input, les dépenses militaires, et l’output, le résultat, est extrêmement élevée.


    Pour moi, les dépenses militaires ne contribuent pas à l’accroissement de richesse. Elles sont des dépenses qui sont indispensables pour maintenir la domination d’un régime social – pour mettre de l’ordre à l’intérieur ou pour conquérir ou se défendre à l’extérieur. En même temps, elles ne sont pas productives dans le sens de création de richesse. Je pense que les macroéconomistes qui se contentent simplement de corréler des dépenses militaires à un PIB analysent de manière insuffisante : Cette corrélation est trop pauvre parce que ce qui compte, c’est le contenu des dépenses militaires. C’est assez simple : un char, un missile, un avion de combat ne rentrent pas dans le processus de reproduction macroéconomique comme le font, par exemple, un bien d’équipement, une machine qui va être utilisé pour produire d’autres biens, ou comme le font les salaires qui sont utilisés pour consommer ou pour permettre aux salariés de reproduire ce que Marx appelle la force de travail. Donc, les dépenses militaires sont pour moi une ponction et pas une contribution à la création de richesse.


    Encore une fois : Ils sont nécessaires pour tous régimes sociaux et encore plus pour le régime capitaliste que je caractérise aujourd’hui comme impérialiste, mais ce sont des dépenses improductives. Les travaux qui ont été menés en économie de l’environnement critique ont montré que faire de la pollution, ça peut augmenter le PIB mais ça réduit, ça détruit les richesses. Je pense que cette idée rend le fait que les dépenses militaires sont des ponctions sur les richesses plus facilement accessible.


    german-foreign-policy.com : Mais on dit que les dépenses militaires soutiennent l’innovation. On sait que, par exemple, le Pentagone a financé le développement de l’internet et du Silicon Valley, au moins au début.


    Claude Serfati : Bien sûr : Les dépenses militaires consacrées à l’innovation sont importantes. Dans le régime du capital, la technologie a deux fonctions. Elle a une fonction politique comme elle l’a toujours eu dans les sociétés antérieures au capitalisme : Elle permet la suprématie militaire. Les sociétés ont toujours essayé de développer les armes les plus sophistiqués pour pouvoir éventuellement vaincre leur voisins. C’est évidemment vrai encore du système capitaliste. Ainsi, la technologie, c’est une arme de pouvoir. Voilà la première dimension du rôle de la technologie. En ce sens, la technologie est une chose nécessaire pour le pouvoir. Mais elle est aussi une arme de compétitivité : Elle permet aux entreprises et au pays d’être plus productives et donc d’être plus compétitives que leurs concurrents.


    Ces deux dimensions de la technologie sont à la fois autonomes, séparées, et en même temps – c’est une des grandes caractéristiques du capitalisme depuis la mise en place du système militaro-industriel au sortir de la Seconde Guerre mondiale – ces deux dimensions de la technologie ont fusionné et donné sa physionomie au système militaro-industriel, au premier chef étatsunien : Ce système militaro-industriel est en quelque sorte l’incarnation d’une conjonction entre la technologie comme arme de pouvoir et la technologie comme arme de compétition économique. J’ai toujours essayé de contextualiser l’histoire des relations entre le civil et le militaire dans la technologie. La Seconde Guerre mondiale a marqué un tournant qualitatif dans les relations entre technologie militaire et civile. Une autre caractéristique majeure du système militaro-industriel est qu’il constitue une enclave dans le capitalisme parce qu’il est à l’intersection de l’économie et de la politique. C’est ce qui lui donne toute sa puissance, facilite son opacité, etc.


    Pendant la première période du système militaro-industriel américain jusqu’aux années 1970, les États-Unis n’ont pas eu de politique industrielle hors du Pentagone. Les crédits militaires qui représentaient l’essentiel des crédits publics, ont dont alimenté les technologies militaires. Mais ce fut une configuration historique momentanée. À partir des années 1970, les Américains se sont aperçus que le fait qu’ils se concentraient sur la technologie militaire avait permis à l’Allemagne, au Japon, à l’Italie et d’autres pays de devenir competitifs sur le plan industriel. Donc, cette idée que les technologies militaires stimuleraient les technologies civiles, c’est une idée qui est circonstancielle. Par exemple, l’essor de l’IA a été essentiellement impulsé par le secteur civil et il est aujourd’hui récupéré par les militaires, créant une convergence militaro-civile très dangereuse pour l’humanité.


    Si on regarde l’exemple de l’internet : Au milieu des années 1960 – on était à la fin de l’ère triomphante des États-Unis de l’après-guerre, mais on n’était pas encore dans la concurrence forte du Japon, de l’Allemagne et, encore plus tard, de la Chine. Le Pentagone, pour des raisons particulières, a décidé de lancer un petit programme absolument fermé, sécurisé, surtout pas ouvert sur l’extérieur, pour pouvoir faire communiquer les états-majors entre eux. Mais ce qui s’est passé très rapidement, c’est que les tentatives de constituer un réseau fermé, hermétique ont explosé. À la fin des années 1960, les universités américaines, les grandes écoles et universités britanniques et ailleurs se sont engagées, et peu à peu, pour des raisons évidentes, les réseaux civils ont pris le dessus sur les réseaux militaires. En moins de vingt ans – au début des années 1980 –, par exemple la NSF, la National Science Foundation prend la direction des opérations de financement qui ont donné sa physionomie actuelle à internet.


    C’est donc très réductionniste, même pauvre d’affirmer que l’internet n’existerait pas sans les militaires. C’est vrai : Les militaires ont initialement mis de l’argent. Mais très rapidement, le domaine civil a pris l’initiative. Cette phrase du rôle décisif de la technologie militaire, qui ignore les complexes interactions avec le civil, est une phrase de propagande. C’est une phrase qui ignore comment l’innovation progresse.


    german-foreign-policy.com : Parlons de la France. La France a commencé à se réarmer, ou mieux : à se militariser fortement. Où est-ce que ce développement va conduire le pays?


    Claude Serfati : J’ai écrit en 2022 un ouvrage qui s’appelle « L’État radicalisé – La France à l’ère de la mondialisation armée ». J’ai voulu, si vous voulez, inverser la formule qu’on a beaucoup utilisé, la formule du « radicalisme des musulmans ». L’État radicalisé se produit dans le cadre de ce que j’appelle des institutions bonapartistes en France. J’ai consacré le premier chapitre de mon ouvrage à expliquer pourquoi la France est un régime bonapartiste. Dans le deuxième chapitre, j’ai montré le rôle essentiel de l’institution militaire en France ; le bonapartisme, c’est évidemment un régime militarisé. Je pense que dans ce cadre-là, on a assisté à la progressive radicalisation de l’État français – un durcissement sur le plan de la répression intérieure et aussi militaire sur le plan extérieur. Je pense aux années 2000 et 2010 où la France de Sarkozy, puis de Hollande a mené de dizaines de guerres – en Libye, par exemple, en République centrafricaine, au Mali.


    Où est-ce que ça nous mène, cette longue trajectoire qui date de l’ère de de Gaulle mais qui a accéléré, s’est radicalisé à partir de la fin des années 2000 ? Ça nous mène à un durcissement intérieur du régime et à des aventures militaires à l’extérieur. Mais le problème, c’est que vous ne pouvez pas durablement être une puissance militaire comme la France l’aspire à l’être dans le monde ou au moins en Europe, si vous n’avez pas la puissance industrielle derrière. Cependant, la priorité donnée au programme de technologie militaire par de Gaulle et ses successeurs a progressivement vidé l’industrie civile française de sa substance. La sidérurgie, la métallurgie, la construction mécanique, l’informatique : On peut dire que la quasi-totalité des secteurs industriels – contrairement à l’Allemagne, bien que je ne sous-estime pas les problèmes de l’industrie allemande, pas du tout – a été dévastée. Ce durcissement, cette radicalisation militaire, la priorité industrielle sur le militaire, ça s’est traduit par un déclin industriel, puis par un déficit budgétaire de plus en plus élevé.


    Et inévitablement, ça c’est traduit aussi par un déclin de la position de la France sur le plan international. On a vu l’effondrement au Mali. On a également vu l’absence de toute possibilité d’action d’Emmanuel Macron pendant la guerre génocidaire en Israël. La politique arabe de la France était connue, même fameuse, depuis de Gaulle ; aujourd’hui, elle est devenue inexistante. Mais il y a aussi un affaiblissement de la France en Europe. C’est une question très importante parce que l’Europe a été considérée depuis de Gaulle comme l’horizon politique et économique de la France. L’industrie française est peu présente en Chine, en Asie, elle n’est moins présente aux États-Unis que l’Allemagne, l’Irlande et l’Italie, mais elle est par contre présente en Europe. C’était l’espoir que la France pourrait utiliser son avantage comparatif dans la défense – où elle était la plus forte en Europe, à l’exception du Royaume Uni – pour compenser sa faiblesse industrielle face à l’Allemagne. Ça n’est pas passé parce que vous ne pouvez pas durablement être une grande puissance uniquement par le militaire.


    Donc, je suis très inquiet de l’évolution de la France – d’autant plus qu’il est clair que cet affaiblissement progressif et continu de la France sur le terrain international mais aussi sur le terrain européen est une source d’un renforcement nationaliste et même xénophobe. Il semble y avoir une solution autoritaire des problèmes. C’est ça ce qui m’inquiête encore plus : La radicalisation de l’état bonapartiste et l’affaiblissement du capitalisme français sont une source de la radicalisation vers l’extrême droite.


    (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10164)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.10.2025

    "Zentrum für Politische Schönheit" Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?

    Screenshot_2025_10_24_at_12_45_32_Streit_um_Protestbus_Hat_Sachsens_Polizei_die_Justiz_bergangen_MDR.DE

    (Screenshot)


    mdr.de, vom 23. Oktober 2025, 17:53 Uhr

    Die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durch die sächsische Polizei Ende September hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wirft der Vorgang nach MDR-Recherchen auch Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf. Denn eine zentrale Frage ist unklar: Durfte die Polizei den Bus überhaupt beschlagnahmen?

    von Marcus Engert und Edgar Lopez, MDR Investigativ

    Er dürfte mittlerweile der prominenteste Bus Deutschlands sein: Der "Adenauer SRP+", ein umgebauter Reisebus, den das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" für Demonstrationen und Kundgebungen umgebaut hatte. Der Bus war dieses Jahr schon einmal berühmt geworden: Als mit den Lautsprechern auf seinem Dach das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel gestört wurde.

    Nun ist der Bus wieder in den Schlagzeilen. Denn die Polizei Sachsen hatte ihn vorübergehend stillgelegt und beschlagnahmt. Videos der Maßnahme gingen durch die Sozialen Netzwerke, sorgten bundesweit für Empörung. Der Bus sei möglicherweise nicht verkehrssicher, fand die Polizei. Man habe fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen, die das Gegenteil beweisen, entgegnete die Künstlergruppe. 


    Screenshot_2025_10_24_at_12_47_03_Streit_um_Protestbus_Hat_Sachsens_Polizei_die_Justiz_bergangen_MDR.DE
    (Screenshot)
    Video "Es gibt keine einzige Ordnungswidrigkeit gegen das Fahrzeug"


    MDR FERNSEHEN Do 23.10.2025 16:05Uhr 06:07 min

    Doch das half nichts: Der Bus wurde zur Beweissicherung beschlagnahmt – "mit richterlicher Bestätigung", wie die Polizei einige Tage später erklärte. Doch genau daran bestehen nach MDR-Recherchen nun Zweifel. Und damit an der Rechtmäßigkeit der gesamten Maßnahme. 

    Anwalt: Ermittlungsrichterin soll Beschlagnahmung abgelehnt haben 

    Der Anwalt des Künstlerkollektivs erinnert sich im Gespräch mit dem MDR so: Er habe direkt am 20. September mit den Polizeibeamten vor Ort telefoniert, und dabei "auf den Richtervorbehalt hingewiesen und gefragt, ob ein richterlicher Beschluss vorliegt." Dieser Frage seien die Beamten erst ausgewichen. Später hieß es dann, man habe die Bereitschaftsrichterin erreicht, diese hätte die Beschlagnahme mündlich bewilligt.

    So steht es in einem Aktenvermerk der Polizei von jenem Wochenende. Und genau so schreibt es der zuständige Verkehrspolizist am Montag nach der Beschlagnahmung: Diesmal per Antrag an das zuständige Amtsgericht. Die Eilrichterin vom Wochenende habe die Beschlagnahme bestätigt, heißt es dort. Das Amtsgericht Döbeln bestätigt daraufhin die Maßnahme nachträglich.

    Richterin sagt Nein – beschlagnahmt wird trotzdem 

    Mittlerweile liegt der Vorgang beim Landgericht Chemnitz. Dort muss die Beschwerdekammer die Beschwerde des Anwalts gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Döbeln entscheiden. Doch als die zuständige Richterin die Akte prüfen will fällt ihr auf: Die Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende ist dort gar nicht hinterlegt. Sie mailt ihrer Kollegin und bittet darum, das Ganze noch nachzureichen – und erhält eine Antwort, die zum Problem für die Polizei Sachsen werden könnte.

    Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint". Das sei geschehen, weil ihr die zur Verfügung stehenden Informationen nicht ausgereicht hätten, um eine Entscheidung zu treffen. 

    Die Polizei Chemnitz hingegen bleibt auch auf mehrfache Nachfrage bei ihrer Version: "Wie bereits mitgeteilt, wurde am Kontrolltag die polizeiliche Beschlagnahme nach Rücksprache mit der Eildienstrichterin bestätigt", antwortet eine Sprecherin auf MDR-Anfrage. 

    Ein Fall für das Gericht

    Kann beides gleichzeitig stimmen? Oder haben sich Beamte der Polizei Sachsen über ein Gericht hinweggesetzt? Fragen, über die - zumindest indirekt - nun auch das Landgericht Chemnitz entscheiden muss, denn es steht nicht weniger als die Frage im Raum, ob Sächsische Polizeibeamte Grundsätze des Rechtsstaats übergangen haben.  

    Zumindest in einem Punkt lautet die Antwort schon jetzt: Ja. Denn eigentlich wäre für die Bearbeitung eine ganz andere Behörde zuständig gewesen. Ordnungswidrigkeiten bearbeiten nicht Polizei und Gericht. Sondern: das Landratsamt. Das wurde in der Sache jedoch gar nicht hinzugezogen - ein Verstoß, den wenige Tage nach der Beschlagnahmung auch die Polizei selbst in einem Schreiben an das Landgericht einräumt und bedauert. Man habe am Wochenende dort niemanden erreichen können und konkreten Handlungsdruck in einer aufgeheizten Situation gehabt. 

    Jurist: Polizei hätte Entscheidung der Richterin nicht übergehen dürfen

    Für Dieter Müller, bis 2024 Professor für Verkehrsrecht mit Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei, ist klar: Sollte die Richterin die Beschlagnahme tatsächlich abgelehnt haben, hätte der Bus nie beschlagnahmt werden dürfen. 

    Bei Maßnahmen, die sowohl der Gefahrenabwehr dienen – so argumentiert die Polizei, die die Verkehrstüchtigkeit des Busses bezweifelt – und gleichzeitig im Ordnungswidrigkeitenrecht liegen, müsse der Polizeibeamte vor Ort entscheiden, in welchem Bereich der Schwerpunkt seiner Maßnahme liegt. "In der Gefahrenabwehr kann er selbst entscheiden und aus dem Polizeirecht heraus handeln. Soll jedoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Beweismittel sichergestellt werden, gilt grundsätzlich der Richtervorbehalt." Der dürfe nur bei Gefahr im Verzug durch eine Entscheidung des Polizeibeamten ersetzt werden darf, und selbst das nur, wenn kein richterlicher Bereitschaftsdienst vorhanden ist, erklärt Müller auf MDR-Anfrage.  


    Screenshot_2025_10_24_at_12_48_43_Streit_um_Protestbus_Hat_Sachsens_Polizei_die_Justiz_bergangen_MDR.DE

    (Screenshot)

    Der Adenauer Bus des ZPS vor dem Brandenburger Tor. Bildrechte: IMAGO / PIC ONE


    Mit anderen Worten: Hat sich die Polizei einmal für den Bereich Ordnungswidrigkeit entschieden, hat ein Richter das letzte Wort: "Ein Wechsel des Schwerpunktes, nachdem ein ablehnender Beschluss eines Richters ergangen ist, um die Beschlagnahmung danach dennoch durchzuführen, ist nur dann möglich, wenn eine neue Gefahr aufgetaucht ist, die vorher nicht sichtbar war", so Verkehrsrechtler Müller. 

    Verkehrspolizist: Zweifel an Gutachten

    Dass der Bus überhaupt beschlagnahmt wurde, hängt mit Zweifeln des vor Ort zuständigen Verkehrspolizisten zusammen. Das "Zentrum für Politische Schönheit" hat den Bus umfangreich umgebaut: Lautsprecher, LED-Leinwände, Folien an den Scheiben, sogar aus einem Panzer ausgebaute Flakscheinwerfer und eine Nebelanlage sollen dabei sein – alles in Abstimmung mit der zuständigen Berliner Zulassungsstelle durch die DEKRA Berlin geprüft und "für zulässig sowie mangelfrei erachtet", erklärt das Kollektiv. 

    Die Polizei vor Ort und das Amtsgericht Döbeln überzeugte das nicht. Auch wenn die Anlagen und Dachaufbauten bei der Kontrolle nicht betriebsbereit waren – man könne nicht ausschließen, dass Menschen an Bord waren, die sie auch während der Fahrt in Betrieb hätten nehmen können. Das hätte nicht nur die Abmessungen des Busses verändert, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.

    Die hinzugezogenen Chemnitzer DEKRA-Gutachter kamen später zu dem Ergebnis, dass Änderungen an dem Bus nicht durch die Betriebserlaubnis gedeckt seien. Möglicherweise sei zudem der Dachaufbau zu schwer gewesen und darum womöglich eine Scheibe am Bus gebrochen. Das sei gar kein Aufbau auf dem Dach, sondern Ladung, und Ladung müsse man nicht von einer Prüfstelle abnehmen lassen, entgegnet das Kollektiv. Inzwischen ist der Bus wieder in Berlin, nach umfangreicher Begutachtung der dort zuständigen Zulassungsbehörde heißt es: Alles in Ordnung. Ende der Woche soll der "Adenauer SRP+" wohl wieder fahren.

    Ausgang offen, könnte für den Staat aber teuer werden 

    Zwischenzeitlich erheben die Aktionskünstler des "Zentrums für Politische Schönheit" weitere Vorwürfe. Sie werfen der Polizei Sachsen vor, dass interne Erkenntnisse aus der Begutachtung der Chemnitzer Dekra-Stelle am 9. Oktober im Video eines mutmaßlich rechten Youtubers gelandet sind, noch bevor sie selbst am 14. Oktober das erste Mal mündlich durch die KfZ-Zulassungsstelle Berlin darüber informiert worden seien.

    Die Polizei weist das zurück. Man habe keine Informationen darüber, woher der YouTuber seine Informationen habe. Zu all den sonst noch strittigen Punkten rund um den Bus wollte die Polizei Chemnitz auf MDR-Nachfrage "aufgrund des laufenden Verfahrens" keine Aussage treffen, "da dies Gegenstand der gutachterlichen Überprüfung ist".

    Nun warten alle Beteiligten, wie das Landgericht Chemnitz wohl entscheiden wird. Sollte die Beschlagnahme rechtswidrig sein, könnte es teuer werden für den Freistaat Sachsen: Auf 40.000 - 50.000 Euro schätzt das Künstlerkollektiv die Kosten für den Vorgang insgesamt. Die DEKRA kann auf MDR-Nachfrage nicht bestätigen, dass sie für den Schaden am Bus verantwortlich sein soll.

    Inzwischen fährt der Bus wieder: Berliner Gutachter und die Berliner Zulassungsstelle haben ihn am Donnerstag wieder freigegeben. 

    Wissen Sie mehr zum Thema? Wir recherchieren weiter. Wissen Sie mehr zum Thema? Dann melden Sie sich bei uns: investigativ@mdr.de.

    Dieses Thema im Programm: MDR+ | MDR.DE | 23. Oktober 2025 | 17:06 Uhr


    Info: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Wie gut wer Redefreiheit selber auslegt, stört und weiß, wo der Faschismus diesmal herkommt, um zu vermeiden selbst Faschistenclown zu sein.

    24.10.2025

    Der Kampf um Nexperia  Die Niederlande unterstellen den in chinesischem Besitz befindlichen Halbleiterhersteller Nexperia auf Druck aus den USA ihrer Kontrolle. China protestiert heftig. Unklar ist, welche Rolle deutsche Manager bei der Maßnahme spielen.

    german-foreign-policy.com, vom 16. Oktober 2025

    NIJMEGEN/HAMBURG (Eigener Bericht) – Die Zwangsunterstellung eines chinesischen Halbleiterherstellers unter die Kontrolle der niederländischen Regierung droht ernste Folgen für Deutschland zu haben. Auf massiven Druck aus den Vereinigten Staaten hat Den Haag den Vorsitzenden des Chipproduzenten Nexperia, Zhang Xuezheng, entmachtet und bei dem Unternehmen einen Treuhänder eingesetzt. Zhang ist Gründer des chinesischen Konzerns Wingtech Technologies, dem Nexperia seit 2019 gehört. Die Maßnahme dient offiziell dazu, zu verhindern, dass Nexperia auf die US-entity list gesetzt wird, eine Sanktionsliste. Das Unternehmen wäre dann kaum noch arbeitsfähig. Es wären 1.600 Arbeitsplätze in Hamburg bedroht; zudem würde ein bedeutender Chiplieferant der deutschen Kfz-Industrie ausfallen. Juristische Grundlage der Entmachtung von Zhang bzw. Wingtech ist ein Gesetz aus dem Jahr 1952, das noch nie angewandt wurde und die Versorgung der Niederlande nicht zuletzt in Kriegszeiten sicherstellen soll. Beijing setzt sich gegen die beispiellose Maßnahme zur Wehr. Bei der Vorbereitung hatte die niederländische Regierung mit europäischen Nexperia-Managern konspiriert. Jetzt führt ein deutscher Manager das Unternehmen.


    Zitat: Sanktionen für alle

    Die Auseinandersetzungen um Nexperia gehen formal auf die Entscheidung der Trump-Administration vom 29. September zurück, die US-entity list, eine Liste ausländischer, mit Sanktionen belegter Unternehmen, ohne Einzelprüfung um deren Tochterfirmen zu erweitern. Umfasste die entity list nach Schätzung von Insidern bereits zuvor gut 3.000 Unternehmen, so kamen mit ihrer Erweiterung um deren Tochterfirmen Tausende weitere hinzu, womöglich sogar eine fünfstellige Anzahl.[1] Washington begründete dies mit der Aussage, einige Unternehmen versuchten die Sanktionen zu umgehen, indem sie Teile ihres Geschäfts über ihre Tochterfirmen abwickelten. Nachweise für diese Behauptung sind freilich für einen Eintrag auf der entity list nicht nötig. Ein Experte der Datenanalysefirma Exiger erklärt über die Maßnahme, es handle sich um eine „signifikante Verhärtung“ der US-Politik; betroffen seien vermutlich Geschäfte „im Wert von Milliarden Dollar“.[2] Chinas Handelsministerium verurteilte den Schritt scharf und kündigte an, man werde alle „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte und die Interessen der chinesischen Wirtschaft zu verteidigen. Lediglich zehn Tage später gab Beijing eine deutliche Ausweitung seiner Exportkontrollen auf Seltene Erden bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).


    Konspirative Aktivitäten

    Eines der betroffenen Unternehmen ist Nexperia, ein Chiphersteller mit Hauptsitz im niederländischen Nijmegen, der sich seit 2019 im Besitz des chinesischen Tech-Konzerns Wingtech befindet. Wingtech wiederum wurde Ende 2024 von der Biden-Administration auf die entity list gesetzt. Washington begann bereits im Juni, Druck auf Nexperia zu machen. Wie Gerichtsunterlagen bestätigen, äußerten US-Regierungsarbeiter damals auf einem Treffen mit Repräsentanten des Außenministeriums der Niederlande, es sei „problematisch“, dass Nexperia immer noch von seinem „chinesischen Besitzer“ geführt werde.[4] Solle das Unternehmen vor seiner Listung auf der entity list bewahrt werden, dann müsse „der CEO ersetzt werden“.[5] Recherchen des Wall Street Journal zufolge hatten Regierungsstellen in Den Haag sogar schon kurz nach der Listung des Nexperia-Mutterkonzerns Wingtech begonnen, mit führenden europäischen Mitarbeitern des Unternehmens Optionen zu suchen, dem Wingtech-Chef die Kontrolle über die Tochterfirma zu entreißen. Trifft dies zu, dann müssen Besitzer auswärtiger Konzerne künftig offenbar damit rechnen, dass Regierungen in Europa mit europäischem Firmenpersonal gegen sie konspirieren, und das bis hin zu ihrer Entmachtung.


    Ein Notstandsgesetz

    Die konspirativen Aktivitäten niederländischer Stellen – dem Wall Street Journal zufolge in Kooperation mit europäischen Nexperia-Führungskräften – waren erfolgreich. Nur einen Tag nach der Erweiterung der entity list um die Tochterfirmen gelisteter Unternehmen, darunter Nexperia, brachte das niederländische Wirtschaftsministerium den Chiphersteller unter seine Kontrolle.[6] Wiederum einen Tag später, am 1. Oktober, stimmte ein niederländisches Gericht der Absetzung von Nexperia-Chef Zhang Xuezheng – dem Gründer von Wingtech – zu und übertrug die Verwaltung sämtlicher Unternehmensaktien bis auf eine vorläufig einem Treuhänder.[7] Am 7. Oktober bestätigte das Gericht dies in einem formellen Beschluss. Einwände der Wingtech-Anwälte, man sei in einem Blitzverfahren, das eines Rechtsstaates unwürdig sei, überrollt worden, ließen die Richter nicht gelten. Rechtsgrundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1952, das es der Regierung erlaubt, unmittelbar in Firmenaktivitäten zu intervenieren, wenn die Sicherheit des Landes in Gefahr ist – sprich: im Kriegsfall. Das Gesetz ist bislang noch nie angewandt worden. Offiziell steht Wingtech der Rechtsweg offen. Das bisherige Verhalten der niederländischen Justiz nährt das Vertrauen in die Gerichte des Landes allerdings nicht.


    Chinas Rechte

    China hat rasch auf die Entmachtung des Unternehmenschefs durch die Niederlande reagiert, hat angeordnet, dass Wingtech keine Produkte mehr exportieren darf und Notfallmaßnahmen ergreifen muss, um sein Eigentum zu sichern. Am Montag bestätigte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die Volksrepublik sei „fest entschlossen“, ihre „Rechte und Interessen zu verteidigen“.[8] Die weitere Entwicklung des Konflikts ist kaum abzusehen.


    Für Deutschland wichtig

    Deutschland bzw. deutsche Nexperia-Führungskräfte sind in mehrfacher Weise von der Entwicklung betroffen bzw. in sie involviert. Nexperia fertigt eher einfache Halbleiter, etwa solche für die Kfz-Industrie, die ansonsten vor allem aus China importiert werden, diese aber in großer Zahl; so liefert das Unternehmen Berichten zufolge 63 Milliarden Bauteile pro Jahr an Unternehmen der Autobranche. Es sei, so heißt es, „ein wichtiger Zulieferer für viele Kunden in Deutschland“.[9] Sein bedeutendster Produktionsstandort ist Hamburg; dort sind rund 1.600 Personen beschäftigt. Die Fabrik wird gegenwärtig für etwa 175 Millionen Euro modernisiert.[10] In Hamburg haben zudem die bisherigen Spitzenmanager Achim Kempe (Chief Operations Officer) und Stefan Tilger (Chief Financial Officer) ihren Sitz. Die Bundesregierung hat Nexperia allerdings aufgrund der Tatsache, dass das Unternehmen sich in chinesischem Besitz befindet, Steine in den Weg gelegt; so wurde es von dem wichtigen EU-Förderprogramm IPCEI ausgeschlossen. Aufgrund des Konflikts zwischen dem Westen und China habe Kempe eigentlich geplant, für Kunden in Europa und in China jeweils getrennte Lieferketten aufzubauen, wird berichtet; dies habe das Unternehmen sanktionssicher machen sollen.[11]


    US-Forderungen vollstrecken

    Unklar ist zudem, welche Rolle deutsche Mitglieder der Unternehmensführung bei den Vorgängen spielten und ob sie diejenigen waren, mit denen die niederländische Regierung seit Monaten konspirierte, um Wingtech die Kontrolle über die Tochterfirma zu entreißen. Klar ist, dass Finanzvorstand Tilger zum Übergangsvorsitzenden ernannt worden ist und dafür sorgen soll, dass Nexperia nicht auf die US-entity list gesetzt wird.[12] Das läuft offensichtlich darauf hinaus, dass er als Vollstrecker von US-Forderungen operieren muss. Sollten die USA Sanktionen gegen Nexperia verhängen, wäre die Produktion mutmaßlich nicht lange aufrechtzuerhalten: Wichtige Materialien werden von US-Firmen geliefert; Maschinen werden von US-Unternehmen gewartet. Fällt Nexperia aus, droht drastischer Halbleitermangel in der Kfz-Industrie. Allerdings ist ebenso ungewiss, welche Folgen die chinesische Gegenwehr gegen die Entmachtung von Wingtech hat und welche Schritte Beijing gegen die eskalierenden Angriffe auf chinesische Konzerne und Interessen unternimmt.

     

    [1], [2] Ana Swanson: Trump Expands Global Technology Net With Rules Covering Subsidiaries. nytimes.com 29.09.2025.

    [3] S. dazu Chinas neue Exportkontrollen.

    [4] Sam Schechner, Raffaele Huang: How U.S. Pressured Netherlands to Oust CEO of Chinese-Owned Chip Maker. wsj.com 14.10.2025.

    [5] Joachim Hofer, Timm Seckel: Nexperia bekommt deutschen Chef – und Druck aus den USA. handelsblatt.com 14.10.2025.

    [6] Sam Schechner, Raffaele Huang: How U.S. Pressured Netherlands to Oust CEO of Chinese-Owned Chip Maker. wsj.com 14.10.2025.

    [7] Joachim Hofer, Timm Seckel: Nexperia bekommt deutschen Chef – und Druck aus den USA. handelsblatt.com 14.10.2025.

    [8] Sam Schechner, Raffaele Huang: How U.S. Pressured Netherlands to Oust CEO of Chinese-Owned Chip Maker. wsj.com 14.10.2025.

    [9] Joachim Hofer, Thomas Jahn, Timm Seckel, Martin Benninghoff: Niederlande übernehmen Kontrolle von Nexperia. handelsblatt.com 15.10.2025.

    [10], [11] Joachim Hofer: Chipfertigung in Hamburg – „Unsere Werke sind voll ausgelastet“. handelsblatt.com 12.06.2025.

    [12] Joachim Hofer, Timm Seckel: Nexperia bekommt deutschen Chef – und Druck aus den USA. handelsblatt.com 14.10.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10157


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 19 von 982

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 16 17 18 19 20 21 22 .. 30 .. 40 .. 50 .. 100 .. 200 .. 300 ... 700 .. 800 .. 900 .. 950 .. 960 .. 970 .. 979 980 981 982 >