aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 23. April 2026, 8:21 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit
allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die
folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. Morgenpost: Selenskyj sauer über US-Vermittler: „Respektlos, nach Moskau zu reisen“
2. YouTube: Oberst a. D. Wolfgang Richter - Die Strategische Autonomie Europas - Online Vortrag
3. RND: Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe - Kundgebungen in Teheran
4. NYT: USA - Abschluss der Übergabe von Militärstützpunkten in Syrien
5. NPR: Israel beginnt einen angespannten Waffenstillstand im Libanon, da Trump bei den Iran-Gesprächen optimistisch klingt
6. Gov.ie. (Regierung Irlands): Brief an H.E. Frau Kaja Kallas zur Lage im Nahen Osten7. n tv: Trotz Eskalation in Nahost - Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe
8. Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem
Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
9. IPG: Flexible Allianzen - Der Krieg gegen den Iran wird für die Golfstaaten zur Bewährungsprobe. In einer zunehmend unsicheren Region entstehen neue Konfliktlinien
10. IPG: Unter Beschuss - Diplomatie als Deckmantel: Die Verhandlungen zwischen Libanon und Israel zementieren Ungleichheit, statt Frieden zu bringen
11. DW: Trumps Papst-Kritik: Der US-Präsident legt nach
12. Euronews: Flottille mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segeln von Spanien aus
13. Lebenshaus: Bitte unterstützen: Petition für ein “Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze”
14. Handelsblatt: FCAS - Letzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert
15. Lebenshaus: Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann? - Thesen von Ullrich Hahn
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1. Morgenpost: Selenskyj sauer über US-Vermittler: „Respektlos, nach Moskau zu reisen“
https://www.morgenpost.de/politik/article411772498/selenskyj-sauer-ueber-us-vermittler-respektlos-nach-moskau-zu-reisen.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Funke Mediengruppe
Russland-ReiseSelenskyj sauer über US-Vermittler: „Respektlos, nach Moskau zu reisen“
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist erbost über eine Reise von
Trumps Vermittlern Witkoff und Kushner nach Moskau. Grund ist eine
Reise nach Moskau.
Von Oskar Schulz, Freier Mitarbeiter
21.04.2026, 05:38 Uhr
Während sich US-Präsident Donald Trump auf die Verhandlungen mit dem
Iran konzentriert, befürchtet die Ukraine, im Stich gelassen zu
werden. Immer wieder halten die USA nun dringend benötigten Nachschub
zurück, den das US-Militär für den Krieg im Nahen Osten braucht. Das
Vorgehen der US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner hat den
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterdessen weiter verärgert.
So warf Selenskyj Witkoff und Kushner fehlenden Respekt für die
Ukraine vor: „Es ist respektlos, nach Moskau zu reisen und nicht nach
Kiew zu kommen“, sagte der Staatschef in einem Interview für das
staatliche Nachrichtenprogramm.
Er verstehe zwar die Schwierigkeiten bei der Anreise in das
Kriegsland, doch würden auch andere nach Kiew reisen. Mit Blick auf
einen solchen Besuch vor Ort sagte Selenskyj: „Das brauchen nicht wir,
sondern sie.“ Zugleich hob er hervor, dass für ihn das Resultat und
nicht der Ort der Gespräche entscheidend sei.
Selenskyj schließt Abzug der Ukraine aus
Selenskyj lehnte erneut einen von Russland geforderten Abzug aus den
ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk ab. „Das wäre fraglos für
uns strategisch gesehen eine Niederlage“, sagte das Staatsoberhaupt.
Ohne die Befestigungsanlagen und die ausgebaute Verteidigungslinie
würde die Ukraine schwächer werden. Ein angeordneter Rückzug würde
auch die ukrainische Armee moralisch schwächen. Für Selenskyj sei ein
Kriegsende am schnellsten über einen Waffenstillstand entlang der
aktuellen Frontlinie erreichbar.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe
gegen eine russische Invasion. Zwar drängt Washington die
Kriegsparteien seit Monaten zu einem Friedensschluss.
Jedoch ruhen die Verhandlungen aufgrund des Iran-Kriegs seit Februar.
Zuvor waren Witkoff und Kushner bereits mehrfach zu Gesprächen mit
Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist. Ein für nach dem
orthodoxen Osterfest erwarteter Besuch wäre der erste in Kiew gewesen.
Bislang fand er aber nicht statt. Das orthodoxe Osterfest wurde am 12.
April gefeiert.
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2. YouTube: Oberst a. D. Wolfgang Richter - Die Strategische Autonomie Europas - Online Vortrag
https://www.youtube.com/watch?v=SKgEIT2xxms
13.4.2026
Oberst a. D. Wolfgang Richter Die Strategische Autonomie Europas - Online Vortrag "Kriege und globale Krisenherde - eine neue US-Strategie und die
Strategische Autonomie Europas“
Friedensinitiative Nottuln
Nottuln. „Wer sich ernsthaft mit einer europäischen Sicherheitspolitik – evt.
nach dem Ende des Ukrainekrieges – beschäftigen und positive
Perspektiven entwickeln will, der sollte sich den Vortrag von Wolfgang
Richter, Oberst a.D. der Bundeswehr und Jahrzehnte Verantwortung in
Diplomatie und Rüstungskontrolle, noch mal anhören.
(…)
Für Richter ist Rüstungskontrolle ist kein Nebenthema, sondern der
Kern europäischer Stabilität. Alles andere führe zum gigantischen
Wettrüstung und sei ein großes Risiko gerade auch für Deutschland.
Leidenschaftlich plädierte er zum Schluss seines Vortrages für
Verhandlungen auch in diesen Zeiten:
„Diplomatie muss auch in der düstersten Lage beginnen, mit dem anderen
zu reden. Und das beginnt immer damit, dass man über
Bedrohungsperzeptionen redet. Die mag man mögen oder nicht, teilen
oder nicht. Aber man muss die Bedrohungsperzeptionen der anderen
kennen und die eigene offenlegen.“
Und dann beginne der Prozess der Suche nach Ansatzpunkten, um die
Bedrohungsperzeptionen gegenseitig zu überbrücken.
So dass beide ein Stück sicherer sein könnten, in Verträgen
festgehalten. Das sei dann der Beginn von Rüstungskontrolle. Richter:
„Das ist ein hartes Stück Arbeit und man braucht viel Geduld. Aber nur
das erfolgreich werden. Und man muss damit auch anfangen!
Dämonisierung des Gegners und die Anwendung doppelter Standards bei
der Bewertung von Aktionen in Ost und West – das verhindert
Friedensschlüsse.“
(…)
Nach seinen jüngeren Vorträgen und Publikationen lassen sich Wolfgang
Richters Hauptaussagen zur aktuellen Sicherheitspolitik so bündeln:
Erstens: Russlands Angriff auf die Ukraine ist ein klarer
Völkerrechtsbruch, aber die europäische Sicherheitskrise sei damit
nicht vollständig erklärt. Richter betont zugleich, dass die Erosion
der europäischen Sicherheitsordnung, die Krise der
NATO-Russland-Beziehungen und ungeklärte Fragen strategischer
Stabilität den Konflikt mit vorbereitet hätten.
Zweitens: Eine rein militärische Antwort des Westens hält er für
unzureichend und gefährlich. Es müsse wieder mit Entspannungspolitik,
vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle gearbeitet werden;
Drittens: Rüstungskontrolle ist für ihn kein Nebenthema, sondern der
Kern europäischer Stabilität. Schon 2022 schrieb Richter, der neue
Dialog müsse genutzt werden, um die Lage zu deeskalieren und
militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle
wiederherzustellen; Viertens: Die geplante Stationierung neuer
US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sieht er sehr kritisch.
In seiner FES-Studie von 2024 schreibt Richter, diese Stationierung
könne das strategische Gleichgewicht verändern, die Chancen einer
Wiederbelebung nuklearer Rüstungskontrolle deutlich verringern und die
NATO-Russland-Konfrontation verschärfen. Fünftens: Er warnt vor einem
neuen regionalen und globalen Wettrüsten.
Richter argumentiert, dass die deutsch-amerikanische
Raketenentscheidung die Aussichten auf Verhandlungen über strategische
Stabilität und auf Nachfolgeregelungen für New START verschlechtern
könne. Sechstens: Er plädiert für eine eigenständigere europäische Diplomatie.
Bei neueren Friedensveranstaltungen wird sein Ansatz so angekündigt,
dass die Debatte nicht auf Verteidigung und nukleare Abschreckung
verengt werden dürfe, sondern wieder „ins Politische“ erweitert werden
müsse. Europa solle stärker selbst diplomatisch handlungsfähig werden
und die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung nicht nur
Washington und Moskau überlassen.
Auch in seinem GCSP-Beitrag verweist Richter darauf, dass
institutionelle Formen europäischer Sicherheitskooperation neu gedacht
werden müssten, etwa über eine reformierte OSZE.
(aufbruch-zum-frieden.de)
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3. RND: Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe - Kundgebungen in Teheran
https://www.rnd.de/politik/liveticker-zum-iran-krieg-trump-droht-iran-nach-verlaengerung-der-waffenruhe-SUZZT272ANCR5LXBULZCKG7OB4.html
Trump droht Iran nach Verlängerung der Waffenruhe Kundgebungen in Teheran
Die Waffenruhe im Iran-Krieg wäre am Mittwoch ausgelaufen.
Jetzt gibt US-Präsident Trump dem Iran mehr Zeit für Verhandlungen –
an der Seeblockade will er festhalten. (…)
Von Nico Schwieger, Sebastian Heintz, Alex Abel, Moritz Speer, Axel Schürgels, Ricarda Weber und Jens Strube
22.04.2026, 06:43 Uhr
Das Wichtigste im ÜberblickUS-Präsident Donald Trump verlängert die ursprünglich heute
auslaufende Waffenruhe im Krieg mit dem Iran auf unbestimmte Zeit.
Auf Bitten Pakistans werde er von Angriffen absehen, bis die Führung im
Iran einen geeinten Vorschlag unterbreite, teilte Trump mit.
Zunächst blieb unklar, ob sich auch der Iran an die Feuerpause
gebunden fühlt. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete
kurz nach Trumps Ankündigung, eine offizielle Position Irans werde zu
einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Der Iran hat die Vereinten Nationen zur Verurteilung der
Beschlagnahmung seiner Schiffe durch die USA aufgerufen.
Wegen des Iran-Krieges sind nach UN-Angaben immer noch Zehntausende
Seeleute im Persischen Golf gestrandet.
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4. NYT: USA - Abschluss der Übergabe von Militärstützpunkten in Syrien
https://www.nytimes.com/2026/04/16/world/middleeast/us-handover-military-bases-syria.html
USA Abschluss der Übergabe von Militärstützpunkten in SyrienDer Übergang signalisiert das Ende einer formellen US-Militärpräsenz
in Syrien zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt.
(…)
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5. NPR: Israel beginnt einen angespannten Waffenstillstand im Libanon, da Trump bei den Iran-Gesprächen optimistisch klingt
https://www.npr.org/2026/04/16/nx-s1-5787392/iran-middle-east-updates
Israel beginnt einen angespannten Waffenstillstand im Libanon, da Trump bei den Iran-Gesprächen optimistisch klingt
Aktualisiert am 16. April 20268:15 Uhr
(…)
Pakistanischer Armeechef besucht Teheran, um Gespräche wiederzubelebenTrotz der im Libanon geltenden Waffenruhe zwischen proiranischer
Hisbollah-Miliz und Israel hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge
Personen dort angegriffen.
Pakistans Armeechef Asim Munir, ein wichtiger Vermittler in Gesprächen
zwischen den USA und dem Iran, war am Donnerstag in der iranischen
Hauptstadt Teheran, um eine zweite Runde von Verhandlungen zwischen
den USA und dem Iran vor dem 22. April zu sichern, der Frist für den
schwachen zweiwöchigen Waffenstillstand.
Pakistan, das starke diplomatische Beziehungen sowohl mit den USA als
auch mit dem Iran unterhält, hat sich als wichtiger Vermittler in den
Verhandlungen zwischen den beiden Ländern herausgestellt.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, betonte den
Punkt am Mittwoch und sagte, die Pakistaner seien "der einzige
Vermittler in diesen Verhandlungen" und der Präsident hielt es für
wichtig, den Prozess durch sie zu rationalisieren.
Vizepräsident Vance, Washingtons führender Verhandlungsführer, sagte,
ein wichtiger Knackpunkt, der zu dem Zusammenbruch der Gespräche am
Samstag führte, sei die Weigerung des Iran, sich zu verpflichten,
seine nuklearen Ambitionen aufzugeben.
(…)
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6. Gov.ie. (Regierung Irlands): Brief an H.E. Frau Kaja Kallas zur Lage im Nahen Osten
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
https://www.gov.ie/en/department-of-foreign-affairs/press-releases/letter-to-he-ms-kaja-kallas-on-the-situation-in-the-middle-east/
Pressemitteilung
Brief an H.E. Frau Kaja Kallas zur Lage im Nahen Osten
H.E. Frau Kaja Kallas,
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission
17. April 2026
Sehr geehrter Hoher Vertreter,
Wir, die Außenminister Irlands, der Republik Slowenien und das
Königreich Spaniens äußern unsere tiefste Besorgnis über mehrere
Maßnahmen der israelischen Regierung, darunter Exekutiventscheidungen,
militärische Entscheidungen und Gesetze, die von der Knesset
verabschiedet wurden und gegen die Menschenrechte verstoßen und gegen
das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.
Unsere vielen diesbezüglichen Erklärungen und die direkte Forderung
der israelischen Regierung, ihren internationalen und moralischen
Verpflichtungen vollständig nachzukommen und diese Maßnahmen
rückgängig zu machen, wurden ignoriert.
In einer so ernsten Situation fordern wir die Europäische Union auf,
ihre moralische und politische Verantwortung zu wahren und die
Grundwerte zu verteidigen, die das europäische Projekt seit seiner
Gründung untermauert haben. Die Achtung der Menschenrechte muss ein
grundlegendes Säulen- und Leitprinzip all unserer Handlungen und all
unserer Beziehungen zu unseren Partnern bleiben.
Durch prinzipielle Kohärenz und aus Gründen der eigenen
Glaubwürdigkeit kann die Europäische Union angesichts solcher Verstöße
nicht länger schweigen oder inaktiv bleiben.
Das jüngste Beispiel ist die Verabschiedung der Todesstrafe durch das
israelische Parlament. Nicht nur eine schwerwiegende Verletzung der
grundlegenden Menschenrechte, sondern auch ein Rückschritt in Israels
Engagement für demokratische Prinzipien, wie Ihre Erklärung vom 31.
März unterstreicht, und daher eine Verletzung von Artikel 2 des
EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Der vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetzentwurf ist ein
zusätzlicher Schritt in der systematischen Verfolgung, Unterdrückung,
Gewalt und Diskriminierung gegen die palästinensische Bevölkerung.
Diese jüngsten Maßnahmen verschärfen eine bereits kritische Situation.
Die Bedingungen in Gaza sind unerträglich, was durch anhaltende
Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen und die eindeutig
unzureichende Einreise humanitärer Hilfe in den Streifen gekennzeichnet ist.
Die Situation im Westjordanland verschlechtert sich rapide, mit
eskalierender Gewalt gegen Palästinenser: Radikale Siedler handeln
absolut ungestraft und führen neben den laufenden Militäroperationen
der israelischen Streitkräfte zum unerträglichen Tod unschuldiger Zivilisten.
Äußerungen von extremistischen Ministern der israelischen Regierung
stiften zu gefährlicher Gewalt. Gleichzeitig stellen wiederkehrende
Angriffe auf die Religionsfreiheit und ihre Ausübung durch Muslime und
Christen den traditionellen Status quo des Heiligen Landes in Frage.
Diese Entwicklungen verursachen inakzeptables menschliches Leid,
untergraben die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und gefährden die
Lebensfähigkeit des palästinensischen Staates.
Wir begrüßen den Waffenstillstand im Libanon und rufen alle Parteien
auf, mit Zurückhaltung und Verantwortung für das Ende aller Gewalt und
Anschläge zu handeln. Militärische Operationen, die unter absoluter
Missachtung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts
durchgeführt werden, die die zivile Infrastruktur zerstören und die
libanesischen Bürger zwingen, ihre Häuser zu verlassen, ohne Aussicht
auf eine Rückkehr zu haben, müssen sofort aufhören.
Mehr als 1,2 Millionen Menschen wurden nach Angaben der Vereinten
Nationen bereits gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, was die
humanitäre Krise weiter verschärft. Aussagen der israelischen
Behörden, die die Absichten ankündigen, das libanesische Gebiet
südlich der Litani zu besetzen und die Häuser der libanesischen
Zivilbevölkerung auszulöschen, sind eine eklatante Verletzung des
Völkerrechts, das nicht unbeantwortet bleiben darf.
Angesichts dieser schwerwiegenden Umstände fordern wir, dass die
nächste Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ eine Diskussion
über das Verein der Vereinigungsvereinbarung EU-Israel beinhaltet. Die
frühere Überprüfung der Einhaltung seiner Verpflichtungen durch Israel
gemäß Artikel 2 des Abkommens war klar, dass Israel gegen seine
Menschenrechtsverpflichtungen verstößt, und die Situation hat sich
seitdem nur verschlechtert.
Angesichts des Ausmaßes der Gewalt und der Schwere der derzeitigen
Situation muss die Frage der Antwort der EU, einschließlich der
Vorschläge des Präsidenten der Kommission, dringend überprüft werden.
Mutige und sofortige Maßnahmen sind erforderlich, und alle Maßnahmen
müssen auf dem Tisch bleiben. Die Europäische Union kann nicht mehr am
Rande bleiben.
Ihre aufrichtigen
H.E. Herr José Manuel Albares
Außenminister, Europäische Union und Zusammenarbeit des Königreichs Spanien
H.E. Frau Tanja Fajon
Stellvertretende Ministerpräsidentin für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Slowenien
H.E. Frau Helen McEntee
Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Handel und Ministerin für Verteidigung Irlands
——
7. n tv: Trotz Eskalation in Nahost - Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe
https://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-genehmigt-Ruestungsexporte-nach-Israel-in-Millionenhoehe-id30719060.html
Trotz Eskalation in NahostBundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Israel in Millionenhöhe16.04.2026, 06:18 Uhr
Die Rüstungsexporte nach Israel sind umstritten - erst wegen des
Gaza-Krieges, nun wegen des Iran-Krieges. Neue Zahlen zeigen, dass das
Bundeswirtschaftsministerium zuletzt dennoch Ausfuhren im Millionenwert
genehmigt hat.
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Krieges
Rüstungsexporte nach Israel genehmigt - allerdings in verhältnismäßig
geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer
und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab
die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6
Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums
auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht.
Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der
wegen des Gaza-Krieges von der Bundesregierung zwischenzeitlich gegen
Israel verhängten Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden
Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt.
Darunter waren allerdings keine Kriegswaffen wie Panzer, Artillerie
oder Ähnliches, sondern nur "sonstige Rüstungsgüter".
Eigentlich untersagen die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen
Regierung beschlossenen und bis heute gültigen Exportrichtlinien
generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete.
Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im
Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer, und auch Israel ist ein
Sonderfall.
Wegen der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden
in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft fühlt sich Deutschland der
Sicherheit des jüdischen Staats besonders verpflichtet. Deswegen wird
beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel sogar mit
Steuergeldern subventioniert.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte
Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt,
um Solidarität zu zeigen. Die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers
Olaf Scholz erteilte in den gut eineinhalb Jahren danach bis zu ihrer
Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer
halben Milliarde Euro.
Ende der Exportbeschränkungen nach Waffenruhe in Gaza
Wegen zunehmender Verärgerung über die israelische Kriegsführung
ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz am 8. August dann an, dass
vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt
werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können.
"Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine
Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung
zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen“,
sagte Merz damals.
In Israel, aber auch in CDU und CSU, löste das Teil-Embargo viel Ärger
aus. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Beschränkungen
nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
wieder auf. Aber selbst in der Zeit des Teil-Embargos wurden nach
Angaben des Wirtschaftsministeriums Exportgenehmigungen im Wert von
10,44 Millionen Euro erteilt.
Der Linken-Abgeordnete Thoden wirft der Bundesregierung vor, den
Iran-Krieg mit ihren Exportgenehmigungen zu befeuern. Er fordert einen
sofortigen kompletten Stopp der Rüstungsexporte nach Israel.
„Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen
niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie
schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen
den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können", beklagte er.
Die Bundesregierung hat sich von den Angriffen Israels und der USA
gegen den Iran klar distanziert - von einer völkerrechtlichen Bewertung
aber bisher abgesehen.
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8. Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem
Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem
Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
Ziele
Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die
beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und
Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und
die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen
Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1].
Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses
Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen
werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des
Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2],
das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.
Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein
Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel
in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die
EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert,
der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.
Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die
vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und
Israel vorzulegen.
[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.
[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.
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9. IPG: Flexible Allianzen - Der Krieg gegen den Iran wird für die Golfstaaten zur Bewährungsprobe. In einer zunehmend unsicheren Region entstehen neue Konfliktlinien
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/flexible-allianzen-9000/?utm_campaign=de_40_20260420&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika 20.04.2026 | Sebastian Sons
Flexible Allianzen
Der Krieg gegen den Iran wird für die Golfstaaten zur Bewährungsprobe. In einer zunehmend unsicheren Region entstehen neue Konfliktlinien.
Während die Welt gespannt auf die Straße von Hormus und die
Dissonanzen in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA blickt,
gerät die Rolle der Golfstaaten in den Hintergrund. Die Angriffe Irans
auf die arabischen Golfstaaten haben dort zu einem dreifachen Schock
geführt:
Erstens leidet ihr Geschäftsmodell, das auf freien Handelswegen,
Logistik, Energie, Tourismus und Unterhaltung beruht.
Zweitens verlieren die Golfstaaten das Vertrauen internationaler
Investoren als sichere Häfen, womit auch ihr Narrativ vom
verlässlichen Bollwerk gegen das Chaos in der Nachbarschaft beschädigt
wird.
Und drittens steht ihr Ansatz auf dem Spiel, sich mit einer Strategie
der Rundum-Diplomatie, der Deeskalation und des Dialogs gegen externe
Bedrohungen zu schützen.
Einflussreiche Vermittler wie Katar oder Oman sind ebenso ins
Fadenkreuz des Krieges geraten wie Saudi-Arabien, das noch 2023 seine
Beziehungen zu Iran wiederaufgenommen hatte, um genau ein solches
Szenario der regionalen Eskalation zu verhindern. Dieser dreifache
Schock zwingt nun alle Golfstaaten, ihre eigene Sicherheitsarchitektur
zu überdenken, um sich zukünftig besser schützen zu können.
(…)
Der aktuelle Krieg stellt einen Schlüsselmoment in der golfarabischen
Geschichte dar.
So scheinen sich zwei rivalisierende Achsen herausgebildet zu haben,
die der aktuelle Krieg noch manifestiert: Auf der einen Seite steht
das saudische Königreich als Repräsentant für das Lager einer eher
zurückhaltenden Regionalpolitik, das gemeinsam mit regionalen
Verbündeten wie Oman, Katar, Pakistan und die Türkei auf druckvolle
Diplomatie setzt.
Auf der anderen Seite verfolgen die VAE – insbesondere das mächtige
Emirat Abu Dhabi – eine Politik der interventionistischen Stärke gegen
Iran und islamistischen Strömungen, wobei diese Politik in
unterschiedlicher Form auch von Kuwait oder Bahrain unterstützt wird.
Entlang dieser Achsen könnte der regionale Rüstungswettlauf zunehmen,
die wirtschaftliche Rivalität könnte wachsen und der
Hypernationalismus könnte sich intensivieren und zu einer weiteren
Verhärtung und Polarisierung der Positionen am Golf führen.
(..)
Aktuell leiden alle Golfstaaten unter einbrechenden Einnahmen aus Öl-
und Gasverkäufen, aus Tourismus und Finanzhandel. Insgesamt wird
kalkuliert, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Region 2026 von
prognostizierten 3,7 Prozent auf lediglich 1,4 Prozent reduzieren
könnte.
In Katar könnte die Wirtschaftsleistung gar um 13 Prozent sinken, in
den VAE um 8 Prozent und in Saudi-Arabien um 6,6 Prozent. Das wird
dazu führen, dass alle Golfstaaten vorsichtiger und gezielter
investieren werden – und zwar insbesondere in ihren eigenen Ländern.
Je mehr sie also ihre reduzierten Gelder zu Hause einsetzen, desto
weniger Mittel sind für den notwendigen Wiederaufbau in regionalen
Krisenherden wie Syrien vorhanden.
Auch hier könnten die Golfstaaten ihre Entwicklungszusammenarbeit
enger abstimmen, was bereits während der Golfkrise im Rahmen der
arabischen Koordinierungsgruppe funktioniert hat, zu der die
Entwicklungsfonds aller Golfstaaten sowie einige regionale
Geberorganisationen wie die Islamische Entwicklungsbank gehören.
Wie diese Beispiele zeigen: Konkurrenz schließt Kooperation nicht
zwingend aus und hängt stark vom jeweiligen Kontext ab. Daher sollten
die bestehenden Divergenzen zwischen den Golfstaaten auch nicht als in
Stein gemeißelt gelten, sondern als Bestandteil eines komplexen
Aushandlungs- und Anpassungsprozesses in Zeiten der Krise.
Allianzen verschieben sich und führen zu fundamentalen Umwälzungen,
von denen gerade die Golfstaaten massiv betroffen sind. Sie werden
also ihren Sowohl-als-auch-Weg nicht aufgeben, sondern neu justieren.
Ob sie dabei gegen- oder miteinander agieren, hängt also mehr denn je
vom Umstand und ihren Instrumenten ab – und kann dadurch zu
Partnerschaft bei gleichzeitiger Polarisierung führen.
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10. IPG: Unter Beschuss - Diplomatie als Deckmantel: Die Verhandlungen zwischen
Libanon und Israel zementieren Ungleichheit, statt Frieden zu bringen
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/unter-beschuss-9001/?utm_campaign=de_40_20260420&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika
20.04.2026
Hussein el Mouallem
Unter Beschuss - Diplomatie als Deckmantel: Die Verhandlungen zwischen
Libanon und Israel zementieren Ungleichheit, statt Frieden zu bringen.
Die derzeitigen direkten Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israelstellen keineswegs einen Übergang zum Frieden dar, sondern spiegelneine beunruhigende Dynamik wider: die Verfestigung vonMachtungleichgewichten unter dem Deckmantel der Diplomatie.
Verhandlungen setzen Gegenseitigkeit und Selbstbeschränkung voraus,aber diese Voraussetzungen fehlen weitgehend. Die Gespräche finden ineinem Umfeld statt, das von Ungleichgewichten geprägt ist. Diplomatiefungiert hier weniger als Mechanismus zur Konfliktlösung, sondernvielmehr als eine Erweiterung der Anwendung von Zwang, der hier mitpolitischen Mitteln ausgeübt wird.
Diplomatie setzt ein gewisses Maß an Autonomie derVerhandlungsparteien voraus. Seit März 2026 haben sich dieisraelischen Militäroperationen im gesamten Libanon jedoch mitanhaltenden Angriffen und territorialen Übergriffen intensiviert.
Unter solchen Bedingungen ist Diplomatie von Zwang geprägt. Die Frageist nicht mehr, was der Libanon verhandeln kann, sondern ob er unteranhaltendem Druck handlungsfähig bleibt. Dieser Druck wird zwar durchanhaltende israelische Militäroperationen vor Ort ausgeübt, erbeschränkt sich jedoch nicht auf den militärischen Bereich.
Er erstreckt sich über diplomatische und wirtschaftliche Ebenen: denvon den USA gesetzten Verhandlungsrahmen, der die Bedingungen und denAblauf des Engagements bestimmt; und die anhaltende wirtschaftlicheAbhängigkeit des Libanon, die seine Fähigkeit, autonom zu verhandeln,weiter einschränkt.
(…)
Die derzeitigen Verhandlungen müssen zudem im Kontext desumfassenderen regionalen Konflikts betrachtet werden. Der Libanon istzu einer Nebenfront geworden, die von der Dynamik der Konfrontationzwischen den USA, Israel und dem Iran geprägt ist.
Der Einstieg der Hisbollah in die Eskalation nach den Angriffen aufden Iran hat den Libanon weiter in diesen größeren Konfliktverwickelt. Die Entwicklungen auf seinem Territorium sind mitregionalen Kalkülen verknüpft, die sich der Kontrolle deslibanesischen Staates entziehen.
Infolgedessen werden die Verhandlungsbedingungen nicht allein aufnationaler Ebene festgelegt, sondern sind von einer umfassenderenAbschreckungsstruktur bedingt, in der Eskalation und Deeskalation aufmehreren Ebenen ausgehandelt werden.
Deshalb riskieren die aktuellen Verhandlungen mehr als nur einScheitern. Sie riskieren, Schwäche zu institutionalisieren. Unterdiesen Bedingungen erzielte Vereinbarungen werden die Asymmetriewahrscheinlich nicht korrigieren; vielmehr werden sie sie zementieren.
Verhandelt wird nicht über ein Ende der Feindseligkeiten, sondern überdie Bedingungen, unter denen die Asymmetrie formalisiert undaufrechterhalten wird.
Ein anderes Ergebnis würde grundlegend andere Bedingungen erfordern.Ein dauerhafter und überprüfbarer Waffenstillstand ist keintechnisches Detail; er ist eine politische Voraussetzung.
Ebenso entscheidend ist die Frage der Vermittlung. Ohne einen ausgewogeneren oder multilateralen Rahmen wird es dem Prozess weiterhin an Glaubwürdigkeit mangeln.
Für europäische Akteure, insbesondere innerhalb der EuropäischenUnion, wirft dies eine strategische Frage auf. Es ist keine neutraleEntscheidung, weiterhin auf eine von den USA geführte Vermittlung zuvertrauen; dies verstärkt bestehende Asymmetrien. Eine aktivere RolleEuropas, gestützt auf internationales Recht und institutionelleUnterstützung, könnte zu faireren Verhandlungsrahmen beitragen.
Derzeit sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Was sich derzeitabspielt, ist kein Übergang vom Krieg zum Frieden, sondern eineVerschiebung der Machtverhältnisse.
Wenn die Verhandlungen fortgesetzt werden, ohne dass die ihnenzugrunde liegenden Ungleichgewichte angegangen werden, wird dasErgebnis keine Lösung des Konflikts sein. Es wird die Normalisierungvon Zwang sein: ein Abkommen, das nicht gegenseitigen Konsenswiderspiegelt, sondern ungleiche Machtverhältnisse.
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11. DW: Trumps Papst-Kritik: Der US-Präsident legt nach
https://www.dw.com/de/usa-vatikan-italien-donald-trump-papst-leo-xiv-giorgia-meloni-iran-krieg-jd-vance-atombombe/a-76788211?utm_source=firefox-newtab-de-de
Konflikte
Vereinigte Staaten von Amerika
Trumps Papst-Kritik: Der US-Präsident legt nach15.4.2026
US-Präsident Donald Trump hört nicht gerne mahnende Worte, wenn sie
ihm nicht in den Kram passen. Kritiker müssen mit Breitseiten rechnen.
So auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Papst Leo.
Seit Papst Leo XIV. am Samstag ein Ende aller Kriege in der Welt
forderte und damit auch den Iran-Krieg meinte, herrscht Aufruhr im
Weißen Haus in Washington. US-Präsident Donald Trump hat das Oberhaupt
der katholischen Kirche inzwischen mehrfach verbal angegriffen.
Wiederholt überzog er Leo mit rhetorischen Attacken und forderte den
Papst auf, sich zusammenzureißen und aus der Politik herauszuhalten.
Nun hat Trump noch einmal nachgelegt: "Kann bitte jemand Papst Leo
sagen, dass der Iran in den vergangenen zwei Monaten mindestens 42.000
unschuldige, völlig unbewaffnete Demonstranten getötet hat?", schrieb
der Präsident der USA besserwisserisch am späten Dienstagabend
(Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.
Es sei "absolut inakzeptabel", dass der Iran über eine Atombombe
verfüge, postete der 79-jährige zu später Stunde. Bereits zuvor hatte
Trump dem Papst vorgeworfen, eine "schreckliche" Außenpolitik zu
betreiben.
Trumpscher Zorn gegen Leo-Unterstützerin Meloni
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni - bislang bei Trump
wohl gelitten - ist nun im Weißen Haus in Ungnade gefallen: Meloni
hatte es gewagt, die harsche Kritik am Papst als "inakzeptabel" zu
bezeichnen.
Trump antwortete Meloni in einem Interview mit der italienischen
Zeitung "Corriere della Sera": "Ich bin schockiert über sie. Ich
dachte, sie hätte Mut. Ich habe mich geirrt."
Sie leiste "keinerlei Hilfe, um Öl zu beschaffen", warf Trump der
italienischen Regierungchefin mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran
vor. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies den Italienern gefalle.
Immer wieder kritisiert Trump internationale Partner, dass sie sich
nicht aktiver im Iran-Krieg einbringen. Streitpunkte waren unter
anderem die Nutzung von Militärstützpunkten sowie eine Mission zur
Öffnung der Straße von Hormus.
Meloni ihrerseits lehnte mit Blick auf den Iran-Krieg von Anfang an
eine italienische Beteiligung ab. Zuletzt hatte Italien auch
US-Flugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt auf der Mittelmeerinsel
Sizilien verweigert.
Trump und Meloni eigentlich enge Verbündete
Italiens rechte Ministerpräsidentin zählt in Europa eigentlich zu den
Regierungschefs, die einen guten Draht zu Trump haben. Meloni hatte
immer wieder versucht, als Brückenbauerin zwischen der Europäischen
Union und der Trump-Regierung zu agieren.
Trump wiederum lobte die Politikerin mehrfach. Unter anderem nannte er
sie "unglaublich" und eine "sehr erfolgreiche Politikerin".
Die USA und Israel hatten Ende Februar den Krieg gegen den Iran
begonnen - unter anderem mit dem Ziel, das Atomprogramm Teherans und
damit auch die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu verhindern. Derzeit
gilt eine zweiwöchige Waffenruhe.
Ende Dezember hatten im Iran Proteste begonnen, die zunächst durch
eine Wirtschaftskrise ausgelöst worden waren. Rasch entwickelten sich
die Demonstrationen jedoch zu politischen Aufständen gegen das
autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Der
Sicherheitsapparat ging brutal gegen die Proteste vor.
Papst warnt vor "Tyrannei der Mehrheit"
Der in den USA geborene Leo XIV. hatte am Samstag in Rom bei einem
Friedensgebet im Petersdom mit eindringlichen Worten ein Ende von
Kriegen gefordert. Zuletzt hatten die Friedensappelle des sonst
zurückhaltenden Papstes vor allem mit Blick auf den Iran-Krieg an
Deutlichkeit zugenommen. Trumps harsche Drohungen gegen den Iran
verurteilte Leo ungewöhnlich scharf und nannte sie "wirklich
inakzeptabel“.
Und offenbar lässt sich der Papst nicht von der Kritik von Trump und
dessen Vize JD Vance einschüchtern. Auf seiner Afrika-Reise warnte Leo
am Disnetag davor, dass Demokratien ohne moralisches Wertefundament
Gefahr liefen, in eine Tyrannei der Mehrheit abzugleiten. Damit könnte
der Papst viele Länder gemeint haben - auch die USA unter Donald Trump.
————
siehe auch:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/papst-leo-trump-streit-100.html
Nach Kritik des US-Präsidenten Papst Leo will keine weiteren Debatten mit TrumpStand: 18.04.2026 • 21:17 Uhr
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12. Euronews: Flottille mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segeln von Spanien aushttps://www.euronews.com/my-europe/2026/04/15/flotilla-carrying-activists-and-aid-for-palestinians-in-gaza-sets-sail-from-spain
Flottille mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza segeln von Spanien aus
Von Christina Thykjaer & Gavin Blackburn
Veröffentlicht auf 15/04/2026 - 19:55 GMT+2
Die Organisatoren der Global Sumud Flotilla sagen, dass mehr als 70
Boote und 1.000 Menschen aus der ganzen Welt teilnehmen werden.
Dutzende Boote mit Aktivisten und Hilfe für Palästinenser in Gaza
segelten am Mittwoch von der nordöstlichen spanischen Stadt Barcelona aus.
Die Organisatoren der Global Sumud Flotilla sagen, dass mehr als 70
Boote und 1.000 Menschen aus der ganzen Welt teilnehmen werden, wobei
die Aktivisten sagen, dass es die größte zivil geführte Mobilisierung
dieser Art gegen Israels Aktionen in dem palästinensischen Gebiet ist.
Fast 40 Boote verließen Barcelona, während der Rest sich der Flotte
von anderen Häfen entlang des Mittelmeers anschließen wird, während
sie nach Osten segeln, so Thiago Ávila, einer der Führer der
Flottille, die am Sonntag während einer symbolischen
Entsendungsveranstaltung auf einer Pressekonferenz sprach.
Schlechtes Wetter hatte die Organisatoren gezwungen, ihre Abreise zu
verzögern, die ursprünglich für den 12. April geplant war.
Da sich die Aufmerksamkeit auf den Iran-Krieg gelenkt hat, hoffen die
Aktivisten, dass ihre jüngste Mission die Aufmerksamkeit auf die
Notlage der Palästinenser, die in Gaza leben, wiederbeleben wird.
"Wir segeln, weil die Regierungen gescheitert sind", sagte Saif
Abukeshek, ein palästinensischer Aktivist und Mitglied des globalen
Lenkungsausschusses der Flottille.
"Sie wollen eine Gesellschaft, die sich hilflos fühlt, die nicht
handeln kann, die nicht mobilisieren kann", sagte Abukeshek am
Sonntag. "Wir weigern uns, diese Gesellschaft zu sein."
Letzte Woche markierte Gaza sechs Monate, seit ein Waffenstillstand
die intensivsten Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und von
der Hamas geführten Kämpfern gestoppt hat. Dennoch haben israelische
Angriffe in den sechs Monaten seit dem Waffenstillstand mehr als 700
Menschen getötet, so das Gesundheitsministerium des Gazastreifens.
(…)
Die jüngsten Bemühungen der Global Sumud Flotilla kommen weniger als
ein Jahr, nachdem ein weiterer Versuch von den israelischen Behörden
vereitelt wurde.
Im vergangenen Herbst segelten Dutzende von Booten in der Nähe von
Gaza, wobei eines sogar die 12-Seemeilen-Linie überquerte, die die
Trennung von internationalen Gewässern zu Hoheitsgewässern vor Gaza
markierte. Aber sie wurden alle schließlich abgefangen und
beschlagnahmt oder abgewiesen. (…)
Greenpeace Spanien und die Migrantenrettungsgruppe Open Arms, die ihre
beiden großen Schiffe verpflichtet haben, neben den kleineren
Flottillenbooten zu segeln, gehören zu denen, die die Flottille
unterstützen.
"Wir segeln, weil die Menschen in Gaza ein Recht darauf haben, zu
existieren und zu atmen und auf ihrem Land zu gedeihen", sagte Eva
Saldaña, Leiterin von Greenpeace Spain.
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13. Lebenshaus: Bitte unterstützen: Petition für ein “Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze”
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015572.html
In der Friedensbewegung wurde eine Petition für ein "Gesetz zur
Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets und Luftraums für
völkerrechtswidrige militärische Einsätze" gestartet.
Die Petition ist an den Deutschen Bundestag gerichtet und fordert ein
Gesetz, das jede Beihilfe Deutschlands zu Kriegen verbietet, die dem
Gewaltverbot der UN-Charta widersprechen. Die Initiatoren Martin Singe
und Armin Lauven weisen auf die Unterstützung des völkerrechtswidrigen
Angriffs der USA und Israels auf den Iran durch die Bundesregierung
hin.
Der Wortlaut der Petition (siehe auch unten) kann hier bei dem Link
heruntergeladen und bei Einverständnis mit dem Petitionsinhalt
ausgedruckt und unterzeichnet werden:
Zum Ausdruck und Unterschriften sammeln als pdf-Dokument:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Petition_Hohheitsgebiete1.pdf
Petition für ein Gesetz zur Untersagung der Nutzung deutschen Hoheitsgebiets
und Luftraums für völkerrechtswidrige militärische Einsätze
Mit dieser Petition fordere ich den Deutschen Bundestag auf, ein Gesetz zu verabschieden,
- das die Bereitstellung deutschen Hoheitsgebiets, Luftraums oder in Deutschland liegender
militärischer Einrichtungen für gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende militärische Einsätze
ausländischer Streitkräfte untersagt, wenn diese Einsätze gegen die UN-Charta verstoßen oder
anderweitig völkerrechtswidrig sind, und
- das verbietet, Rüstungsgüter an Staaten zu liefern oder ihnen auf sonstige Weise zugänglich zu
machen, die gegenwärtig einen völkerrechtswidrigen militärischen Einsatz durchführen oder diesen
unmittelbar vorbereiten.
Ein „völkerrechtswidriger militärischer Einsatz“ liegt vor, wenn ein bewaffneter Einsatz einer
fremden Staatsgewalt gegen einen anderen Staat oder gegen nichtstaatliche Akteure ohne
völkerrechtliche Rechtfertigung erfolgt oder in völkerrechtlich verbotener Weise durchgeführt wird.
Begründung:
Der Deutsche Bundestag erlässt dieses Gesetz zur Sicherstellung, dass deutsches Hoheitsgebiet und
darauf befindliche militärische Einrichtungen sowie der deutsche Luftraum nicht für
völkerrechtswidrige militärische Einsätze von ausländischen Streitkräften genutzt werden können.
Das Grundgesetz bindet die deutsche Staatsgewalt an das international geltende Völkerrecht
(Artikel 25 und 26).
Völkerrechtswidrige Militäreinsätze und jede Form der Beihilfe zu solchen
Handlungen sind – auch gemäß Völkerstrafgesetzbuch – verboten. Insbesondere darf sich die
Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs – wie im Falle des Krieges der USA und
Israels gegen den Iran vom 28.2.-7.4.2026 durch Zurverfügungstellung deutschen Hoheitsgebiets
und Luftraums und die Nutzungserlaubnis für Basen und Kommandozentralen – nicht wiederholen.
Vor- und Nachname vollständige Anschrift Datum u. Unterschrift
------------------
Für die Initiatoren der Petition / Kontakt:
- Armin Lauven, ArminLauven@gmx.de; 01575.1646480
- Martin Singe, martin.singe@t-online.de; 0177.5864147
Anmerkung: Die Petitionsverfasser haben zuvor an den
Generalbundesanwalt eine Anzeige gegen die Bundesregierung wegen des
Verdachts der Beihilfe zu dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und
Israels gegen den Iran gerichtet, die bislang noch unbeantwortet ist.
Dieser Anzeige kann beigetreten werden, oder es können eigene Anzeigen
formuliert werden. Wer Informationen zur Anzeige an den
Generalbundesanwalt erhalten möchte, möge sich gerne bei Martin Singe
und Armin Lauven melden.
—
siehe auch:
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschlands-rolle-im-iran-konflikt-unser-kriegsproblem-und-unsere-friedenslosung-15497792.html
Nicht unser Iran-Krieg?: Es ist Zeit für einen besseren deutsch-europäischen Anlauf für eine Friedenslösung
Kaum ein Land außerhalb der Region hat ein so direktes Interesse an einem
Ende der Kämpfe – und ist so eng mit deren Vorgeschichte verknüpft.
Kanzler Merz sollte diese Rolle im Wissen um alte Fehler annehmen.
Ein Kommentar von Christopher Ziedler
Stand: 20.04.2026, 11:09 Uhr
(…)
——
14. Handelsblatt: FCAS - Letzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fcas-letzter-vermittlungsversuch-fuer-das-kampfjetprojekt-scheitert/100218027.html
FCASLetzter Vermittlungsversuch für das Kampfjetprojekt scheitert Nächste Woche dürfte das deutsch-französische Projekt beerdigt werden
– wenn Kanzler Merz sich von Frankreichs Präsident Macron nicht noch
einmal umstimmen lässt
.Frank Specht 18.04.2026 - 11:20 Uhr
Berlin. Beim deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekt FCAS ist auch
ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren haben
keine Einigung erzielt, wie das Handelsblatt aus mit den Verhandlungen
vertrauten Kreisen erfuhr. Es soll sogar zwei verschiedene
Ergebnisberichte geben.
Am Wochenende will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
unterrichten lassen, bevor er Ende kommender Woche den französischen
Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Bis Dienstag will Merz den
Insidern zufolge eine Entscheidung treffen, ob er dem Projekt trotzdem
noch eine Zukunft gibt.
FCAS sieht die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets, unbemannter
Begleitdrohnen und einer sogenannten Combat Cloud vor, die die Systeme
miteinander vernetzt. An dem Projekt ist neben Deutschland und
Frankreich auch Spanien beteiligt.
Seit Monaten geht es nicht voran, weil der Chef des französischen
Flugzeugbauers Dassault , Eric Trappier, eine Führungsrolle für sein
Unternehmen verlangt. Aus Sicht der anderen Projektpartner geht diese
über die ursprüngliche Vereinbarung hinaus. Der Konzern soll das bis
zu 100 Milliarden Euro teure Projekt gemeinsam mit Airbus Defence
umsetzen.
Um das Projekt noch zu retten, hatten Deutschland und Frankreich Ende
März den früheren Chef des Panzerbauers KMW, Frank Haun, und den
ehemaligen französischen Rüstungsmanager Laurent Collet-Billon
beauftragt, einen letzten Vermittlungsversuch zu unternehmen.
Merz und Macron treffen sich beim EU-Gipfel
Schon am vergangenen Freitag hatte Merz Macron bei Gesprächen über den
Irankrieg und die Sicherung der Straße von Hormus in Paris getroffen.
Am Donnerstag und Freitag kommender Woche werden die beiden sich beim
informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern
erneut begegnen.
In Industriekreisen, die mit den FCAS-Verhandlungen vertraut sind,
wächst die Sorge, dass sich Merz kommende Woche doch noch von Macron
überzeugen lassen könnte, das Projekt fortzusetzen, statt Alternativen
zu prüfen. Diese könnten darin bestehen, zwei getrennte Flugzeuge zu
entwickeln und bei den anderen Systemkomponenten weiter zu
kooperieren, die sogenannte Zwei-Fighter-Lösung.
(…)
Auch aus der eigenen Koalition wird Merz nun ermahnt, sich von Macron
nicht ein weiteres Mal zu einer Fortsetzung des Projekts überreden zu
lassen. Der Bundeskanzler dürfe sich – im Sinne der zukünftigen
Verteidigungsfähigkeit sowie der Industrie Deutschlands – weiterem
Druck keinesfalls beugen, sagte der für die Luftwaffe zuständige
Berichterstatter der Unionsfraktion, Volker Mayer-Lay (CDU), dem
Handelsblatt.
„Jetzt muss die Hängepartie endlich enden“, fordert Mayer-Lay. Durch
die Mediation sei nun alles versucht worden. Wenn diese – wie zu
erwarten sei – zu keinem positiven Ergebnis komme, sei das Projekt
FCAS in dieser Form am Ende. „Es muss dann zügig in Richtung
Zwei-Fighter-Lösung eingegleist werden“, fordert der CDU-Politiker.
—
15. Lebenshaus: Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann? - Thesen von Ullrich Hahn
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015558.html
14.3.20264
Pazifismus — wenn nicht jetzt, wann dann?Thesen von Ullrich Hahn
Vorbemerkung
Das landläufige Bild von einem Pazifisten ist geprägt vom Eindruck der
Schwäche, Nachgiebigkeit, Unterwürfigkeit. Stark wirkt der bewaffnete
Soldat, besonders wenn er - inzwischen auch sie - in größerer
Formation im Gleichschritt auftritt.
Die Wirklichkeit ist umgekehrt: Die Stärke des Bewaffneten ist seine
Waffe, nicht die Person. Hinzu kommt, dass er als Person einem fremden
Willen unterworfen ist. Er/sie handelt auf Befehl.
Den Gehorsam hat er/sie beim Dienstantritt gelobt oder gar geschworen.
Auch unabhängig davon ist sein/ihr Denken nicht frei: Es ist von der
Waffe dominiert. Der Pazifist dagegen behauptet sich selbst. Er/sie
gehorcht nicht.
In der Regel mussten die Pazifisten auch lernen, der Mehrheitsmeinung
zu trotzen. Sie beziehen ihre Stärke nicht aus einer Waffe, sondern
aus ihrer ganz eigenen Person (Kant: Aus dem moralischen Gesetz in der
Person).
Vierzehn Thesen:
1. Kennzeichen des Pazifismus ist nicht in erster Linie ein bestimmtes
Handeln, sondern ein Unterlassen, das Lassen der Gewalt (Das Gute,
dieser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt, Wilhelm Busch).
2. Dabei bedarf das Lassen illegaler, strafbarer Gewalt keiner besonderen
Begründung. Es geht der pazifistischen Haltung gerade um den Verzicht
auf die legale, in der nationalen und internationalen Rechtsordnung
gerechtfertigten Gewalt (Artikel 26, 87a GG, Artikel 51 UN-Charta),
d.h. um den Verzicht auf militärische Verteidigung.
3. Grundlage dieses Pazifismus sind weder spezifisch christliche oder
"westliche Werte", sondern das in der "Goldenen Regel"
kulturübergreifende und in der Neuzeit als völkerrechtlich anerkannte
Menschenrecht: Jede Person hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit.
4. Pazifismus ist durch diese Rückbindung auf allgemein gültige Werte
nicht nur Ausdruck einer persönlichen Gesinnung, sondern der
Verantwortung für das Leben des und der anderen und damit der ganzen
Menschheit.
5. Dies unterscheidet den Pazifismus von einer Politik des
Nationalstaates, der das Wohl und Wehe der eigenen Nation über das
Leben fremder Menschen und das Leben der Menschheit stellt (siehe Art.
56 GG). Auch der Mensch jenseits der Grenze ist einer von uns.
6. Dieser Blick auf die Menschheit ist nicht "blauäugig". Unrecht und
ungerechtes Verhalten dürfen nicht hingenommen werden - aber niemand
hat deshalb den Tod verdient ("Die Todesstrafe ist abgeschafft", Art. 102 GG).
7. Die Haltung des Pazifismus über die Verwerflichkeit der militärischen
Verteidigung und jeden Militärs erhebt zwar Anspruch auf
Allgemeingültigkeit, aber nicht im Sinne einer "Vorschrift".
Vorschriften in Bezug auf Leben und Tod sind übliche Zwangsmittel
derjenigen Staaten, die eine Wehrpflicht kennen. Der Pazifismus hat
keine solche Macht und will sie auch nicht haben. Er will nicht
zwingen, sondern überzeugen. Eine unmittelbare Verpflichtung zum
entsprechenden Handeln ergibt sich nur für diejenigen, die die
entsprechende Überzeugung als Recht erkennen.
8. Daraus folgt: Der Krieg hört auf, wenn schon eine der beiden Seiten
die Waffen niederlegt. Darüber muss nicht verhandelt werden. Wer das
Töten von Menschen als Unrecht erkennt, lässt davon ab, unabhängig von
der anderen Seite. Verhandlungen haben ihren Platz, wenn es dann um
die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft geht.
9. Für das zum Krieg führende Unrecht ist unmittelbar die angreifende
Seite verantwortlich. Der Krieg beginnt aber erst mit der
militärischen Verteidigung. Damit übernimmt die verteidigende Seite
eine eigene Mitverantwortung für den daraus folgenden Krieg mit allen
seinen Folgen, auch für die mit jedem Krieg verbundenen
Kriegsverbrechen. Bei zwei Staaten, die sich im Krieg befinden, hat
keiner das Recht auf seiner Seite. Schon Kant formuliert bezgl. der
bloßen Verteidigungsabsicht: "stehende Heere … sollen mit der Zeit
ganz aufhören, denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg
durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen.“
10. Wer sich auf das Mittel der Gewalt zur Durchsetzung der eigenen, wenn
auch berechtigten Interessen einlässt, unterliegt dann auch der Logik
dieser Gewalt: Es gewinnt der Stärkere. Das bedingt eine nicht endende
Aufrüstung. Das Maß hierfür ist die vermeintliche Stärke der anderen
Seite und ihrer vermeintlich bösen Absichten. Für die Durchsetzung des
Rechts ist die Gewalt deshalb ein untaugliches Mittel.
11. Gegenüber anderen ist die Gewalt dominant, selbst wenn sie nur
nachrangig eingesetzt werden soll. Sie ist sofort greifbar und
verspricht schnellen Erfolg. Für diesen Zweck wird das Militär
gerüstet. Waffen beeinflussen so das Denken der Waffenträger und der
über das Militär verfügenden Politik schon lange vor einem Einsatz.
Bewusst oder unbewusst werden sie durch ihre bloße Existenz zum
vorrangigen Mittel im Konflikt.
12. Die eingesetzten Mittel und Methoden der Gewalt prägen dann auch das
Ergebnis: Tod, Zerstörung, Verstümmelung, Traumata. Die zuvor
angestrebten Ziele, Freiheit und Demokratie, bleiben auf der Strecke.
Die Erfordernisse des Militärs haben Vorrang vor allen menschlichen
Bedürfnissen, auch vor dem Schutz des Klimas als Grundlage allen
Lebens. Selbst für die gewinnende Seite gilt: "Was durch Gewalt
erworben wurde, kann in der Regel auch nur wieder durch Gewalt
verteidigt werden", Gandhi.
13. Was bleibt den Pazifist*innen zu tun? Die ihnen zur Verfügung
stehenden gewaltfreien Mittel unterliegen einem anderen Zeit- und
Handlungsrahmen als dem des Militärs. Sie können und wollen nicht
durch Schnelligkeit und Zerstörungskraft beeindrucken. In der Zeit vor
dem Krieg ist es ihre Aufgabe, auf die Gefahren der Rüstung
hinzuweisen, der Aufrüstung zu widersprechen und für eine auch
einseitige Abrüstung einzustehen. In Zeiten des Krieges verweigern sie
sich, mitzumachen. Nach dem Krieg übernehmen sie als Erste die Mühen
der Versöhnung, soweit sie/wir alle dann noch leben.
14. Das Gegenteil von Gewalt ist nicht einfach Gewaltlosigkeit, sondern
Gerechtigkeit. Neben der Kritik an der unmittelbaren Gewalt des
Militärs bleibt die Aufgabe, die vielfältigen Formen struktureller
Gewalt, die nicht weniger lebensfeindlich sind, zu überwinden.
Pazifismus ist keine Passivität, sondern tätiges Handeln für einen
Frieden in Gerechtigkeit.
—
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.