In Paris und Washington : Diplomaten begehren gegen proisraelischen Kurs auf

Steht in der Kritik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters

faz.net, vom Aktualisiert am 14.11.2023-19:29, Von Michaela Wiegel und Sofia Dreisbach

Französische und amerikanische Diplomaten stellen die Unterstützung Israels in Frage – der Unmut über den Kurs von Macron und Biden wächst. Darauf folgen Versuche einer Kurskorrektur.

Michaela Wiegel Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

In Frankreich wächst der Unmut über Präsident Macrons Unterstützung für die israelische Regierung. Ein Dutzend französischer Botschafter auf Posten im Nahen Osten und im Maghreb haben in einem vertraulichen Brief an Außenministerin Catherine Colonna vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für die französische Diplomatie gewarnt. Die Kritik der Diplomaten, über die „Le Figaro“ am Dienstag berichtete, zielt auf Präsident Macrons „proisraelischen Kurs“.

So wird demnach beklagt, dass Macron mit der traditionellen arabischen Politik gebrochen und Frankreich deshalb ein schlechtes Image in der arabischen Welt habe. Die Arbeit der Botschafter sei seit dem Auftritt Macrons in Jerusalem eingeschränkt. Einige Botschafter hätten keinen Zugang mehr zu den Entscheidungsträgern in ihren Gastländern, da die Staatsführungen über die französischen Positionen verärgert seien.

Info: https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/diplomaten-in-paris-und-washington-kritisieren-den-proisraelischen-kurs-19313895.html

Weiteres:

https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/diplomaten-in-paris-und-washington-kritisieren-den-proisraelischen-kurs-19313895.html

 In Paris und Washington : Diplomaten begehren gegen proisraelischen Kurs auf

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Von Michaela Wiegel und Sofia Dreisbach

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-Aktualisiert am 14.11.2023-19:29

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Französische und amerikanische Diplomaten stellen die Unterstützung Israels in Frage – der Unmut über den Kurs von Macron und Biden wächst. Darauf folgen Versuche einer Kurskorrektur.  

In Frankreich wächst der Unmut überPräsident Macrons Unterstützung für die israelische Regierung. EinDutzend französischer Botschafter auf Posten im Nahen Osten und imMaghreb haben in einem vertraulichen Brief an AußenministerinCatherine Colonna vor einem Glaubwürdigkeitsverlust für diefranzösische Diplomatie gewarnt. Die Kritik der Diplomaten, überdie „Le Figaro“ am Dienstag berichtete, zielt auf PräsidentMacrons „proisraelischen Kurs“.

So wird demnach beklagt, dass Macron mit der traditionellenarabischen Politik gebrochen und Frankreich deshalb ein schlechtesImage in der arabischen Welt habe. Die Arbeit der Botschafter seiseit dem Auftritt Macrons in Jerusalem eingeschränkt. EinigeBotschafter hätten keinen Zugang mehr zu den Entscheidungsträgernin ihren Gastländern, da die Staatsführungen über diefranzösischen Positionen verärgert seien.

Drei Botschafter im Ruhestand, Denis Bauchard, Charles-Henrid’Aragon und Yves Aubin de La Mes­suzière bewerteten den Briefals „ein kollektives Vorgehen, das es von französischenBotschaftern im Nahen Osten noch nie gegeben hat“.

Macrons Vorschlag nicht mit Außenministeriumabgestimmt

Die Kritik konzentriert sich auf den Vorschlag Macrons, eine internationale Koalition gegen die Terrororganisation Hamas nach demVorbild der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation„IslamischerStaat“ (IS) zu bilden. Macron trug den Vorschlag an der Seite des israelischen Regierungschefs BenjaminNetanjahu in Jerusalem vor. „Frankreich ist bereit, dass die internationale Anti-IS-Koalition, in deren Rahmen wir im Irak und in Syrien engagiert sind, auch gegen die Hamas kämpfen kann“, sagteMacron am 24. Oktober. Der Vorschlag war mit dem eigenenAußenministerium nicht abgestimmt, sondern soll dem Präsidenten im Flugzeug nach Tel Aviv von seinem diplomatischen Berater und ENA-Kameraden Xavier Chatel souffliert worden sein. Der Vorschlag führte zu Irritationen unter den westlichen Verbündeten und scharfer Ablehnung in der Region.

Am Dienstag hat Macron seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zu Krisengesprächen nach Ägypten, in mehrere Golfstaaten und nach Israel entsandt. Der 37 Jahre alte Minister sieht sich als Gaullist und hat zuletzt in einem Fernsehinterview betont, Frankreich habe „einebesondere Stimme“ in der arabischen Welt. Außenministerin Colonna sei seit dem 7. Oktober zwei Mal in den Nahen Osten gereist, aber„nahezu unhörbar“ geblieben, schrieb „Le Monde“. ImAußenministerium am Quai d’Orsay wird der Unmut über Macron geteilt. Die Diplomaten der Nordafrika- und Nahost-Direktion sollensehr frustriert über die Volten Macrons sein. Die Hilfskonferenz für Gaza in Paris wie auch das BBC-Interview wurden als Versuch einer Kurskorrektur gewertet.

Streit gärt unter amerikanischen Diplomaten seit Wochen

im amerikanischen Außenministerium wächst der Unmut über Präsident Joe Bidens Israelpolitik. Am Montag äußerte sich AußenministerAntony Blinken in einer Nachricht an alle Mitarbeiter zu den Meinungsverschiedenheiten. Man höre denen zu, „die nicht mit den Ansätzen einverstanden sind, die wir verfolgen“, äußerte Blinken laut amerikanischen Medien. Er wisse, „dass das durch die Krise verursachte Leid“ von vielen „einen hohen persönlichen Tribut fordert“. Man habe Foren organisiert, um „an Standorten auf der ganzen Welt offene Diskussionen zu führen“.

Der Streit über eine angemessene Haltung der Vereinigten Staaten gärt unter amerikanischen Diplomaten seit einigen Wochen. Blinken hatte Israel auf seiner Nahostreise in den vergangenen Tagen immerdeutlicher dazu aufgefordert, das Leid der Menschen in Gaza zu lindern. In Neu Delhi sagte Blinken, es seien „viel zu viele“ Palästinenser getötet worden. Man wolle „alles tun, um zu verhindern, dass ihnen Schaden zugefügt wird“. Das scheint den Kritikern innerhalb der Regierung jedoch noch nicht zu genügen.

Am Dienstag setzten laut „New York Times“ mehr als 400 Mitarbeiter von etwa vierzig Regierungsbehörden einen Brief ab, indem sie gegen die Unterstützung Israels protestieren. Biden müsseauf einen sofortigen Waffenstillstand dringen und Israel dazu bringen, humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen. Anfang November hatte ein junger Diplomat Präsident Biden in einem internen Papier vorgeworfen, die Vereinigten Staaten hätten es versäumt, „unsere Haltung gegenüber Israel zu überdenken“. Der Brief wurde von 100 Mitarbeitern des Außenministeriums und der Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID unterzeichnet.

Mehr als tausend USAID-Mitarbeiter unterzeichneten außerdem einen offenen Brief, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Mehrere interne Schreiben wurden laut amerikanischen Medienberichtenüber einen anonymen „Dissens-Kanal“ im Außenministerium abgesetzt. Dieser besteht seit dem Vietnamkrieg und soll es Diplomaten ermöglichen, ohne Furcht vor möglichen Folgen Kritik ander Regierungspolitik zu äußern.

Quelle: F.A.Z.

Konferenzfür Gazastreifen : Macron wirbt für Waffenstillstand im Nahen Osten

Auf Einladung von Präsident Macron haben in Paris Vertreter von achtzig Staaten und Hilfsorganisationen über Hilfe für die Palästinenser beraten. Israel war nicht dabei. Berlin war von der Initiative überrascht worden.

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Michaela Wiegel, Paris

Kriegin Nahost : Wachsender internationaler Druck auf Israel

Nach Einschätzungen des amerikanischen Außenministers Blinken seien in den letzten Wochen zu viele Palästinenser gestorben.Dennoch zementierte er die weitere Unterstützung Israels. Derfranzösische Präsident forderte unterdessen eine Waffenruhe.

FAZPlus Artikel: Krisendiplomatie im Gazakrieg : Warum es der Westengerade sehr schwer hat

Der Zorn über die getöteten Zivilisten im Gazastreifen erschwert auch Deutschlands Krisendiplomatie. Die Wut wächst gerade unter denjenigen, die als Partner gebraucht werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 15. November 2023,

TEL AVIV/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen, äußert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell; Brüssel müsse nun größeren Einfluss auf die künftige Regelung der Herrschaft über den Gazastreifen nehmen. Dazu werde die EU ein „Rahmenwerk“ vorlegen. Dessen Grundelemente fallen, soweit bislang bekannt, hinter Vorgaben der Vereinigten Staaten zurück. Darüber hinaus hält die Zerstrittenheit der Union mit Blick auf den Krieg an; während etwa die Forderung nach einem Waffenstillstand, wie Paris sie vertritt, lauter wird, lehnt Berlin eine Einstellung der Kämpfe explizit ab. Mit dieser Position, die vor allem von westlichen Ländern geteilt wird, isoliert die Bundesrepublik sich international zunehmend; auch von ihr intensiv umworbene Staaten wie Brasilien und Südafrika üben an der israelischen Kriegführung immer offener Kritik. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu, während erste israelische Politiker fordern, dessen Einwohner umzusiedeln.

Zitat: Der Ordnungsanspruch der EU

Die EU beansprucht für die Zeit nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine starke Rolle bei der Neuordnung des Nahen Ostens. „Europa“ sei im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern lange „viel zu abwesend“ gewesen und habe die Arbeit den Vereinigten Staaten überlassen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister.[1] Jetzt müsse man sich aber stärker einmischen; finde man keine Lösung, werde es „einen ewigen Kreislauf der Gewalt von Generation zu Generation“ geben. Es gelte sich auf mittel- und langfristige Lösungen zu fokussieren – „ein Post-Konflikt-Szenario“, das es ermögliche, „Frieden zwischen Palästinensern und Israelis“ zu schaffen. Borrell zufolge diskutierten die EU-Außenminister am Montag erstmals Elemente eines „Rahmenwerks“ für eine künftige Lösung, die nach Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen umgesetzt werden könne. Daran müsse „sofort“ weitergearbeitet werden, forderte Borrell. Eingebunden werden müssten auch die USA und mehrere arabische Staaten. Letztere dürfe man jedoch nicht darauf reduzieren, „für den physischen Wiederaufbau zu zahlen“; man müsse sie vielmehr auch politisch an der Neuordnung beteiligen.[2]

Drei Nein, drei Ja

Borrell gab am Montag erste Bestandteile eines möglichen EU-„Rahmenwerks“ bekannt. Zum einen setzt die EU demnach auf „drei Nein“: Die Bevölkerung des Gazastreifens dürfe nicht vertrieben werden; es dürfe weder eine erneute israelische Besetzung noch eine Verkleinerung des Gazastreifens geben; zudem dürfe die Hamas nicht zurückkehren.[3] Die Vorschläge fallen noch hinter die Vorgaben zurück, die US-Außenminister Antony Blinken in der vergangenen Woche nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in Tokio machte; laut Blinken fordern die Vereinigten Staaten – darin über die von Borrell erwähnten „drei Nein“ hinausgehend – auch, es dürfe in Zukunft keinerlei Blockade des Gazastreifens mehr geben.[4] Der Außenbeauftragte erklärte darüber hinaus, Brüssel verlange auch „drei Ja“. So gelte es, das Westjordanland und den Gazastreifen unter einer einheitlichen palästinensischen Herrschaft zu vereinen; das solle „eine“ Palästinensische Autonomiebehörde sein, die aber nicht mit der aktuellen identisch zu sein habe. Zweitens müsse es „einen politischen Beitrag“ arabischer Länder „zum Aufbau eines palästinensischen Staates“ geben.[5] Und drittens fordere die EU für sich eine maßgebliche Rolle in dem Prozess ein.

Zerstrittene Union

Trifft sich die EU auch in Borrells Forderung, die Zweistaatenlösung endlich zu realisieren, mit den Ordnungsplänen der Vereinigten Staaten, so bleibt unklar, wie die Union im Hinblick auf ihre innere Zerstrittenheit weiter vorgehen will. So konnten sich die EU-Außenminister am Montag lediglich darauf einigen, „Pausen“ in den israelischen Angriffen auf Gaza zu verlangen; die Forderung nach einem Waffenstillstand sowie die Feststellung, die immense Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen sei nicht mehr vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt, scheiterten insbesondere am Widerstand Berlins und der Rechtsaußenregierung in Rom.[6] Große Differenzen bestehen weiterhin zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview mit der BBC mit Blick auf die überaus hohe Anzahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen geäußert: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören.“ Kanzler Olaf Scholz kanzelte Macron dafür ab und unterstellte ihm, die Forderung nach einem Waffenstillstand heiße, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll“: „Das wird man nicht akzeptieren können.“[7] Die Differenzen kommen zu einer steigenden Zahl deutsch-französischer Konflikte hinzu.[8]

Waffen für Israel

Die Bundesregierung untermauert ihre Unterstützung für die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen trotz der exzessiven Zahl ziviler Todesopfer nicht nur mit der Ablehnung eines Waffenstillstandes, sondern auch mit gesteigerten Rüstungsexporten nach Israel. So wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass die von der Bundesregierung in diesem Jahr erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsgerät schon am 2. November auf 303 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Im Gesamtjahr 2022 hatten sie bei nur 32 Millionen Euro gelegen.[9] Von den insgesamt 218 erteilten Einzelgenehmigungen sind 185 seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober ausgestellt worden. Sie betreffen insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und Militär-Lkw.

International zunehmend isoliert

Dabei gerät die Bundesrepublik international gemeinsam mit einer Gruppe weitestgehend westlicher Staaten in zunehmendem Maße in die Isolation. Sogar in der EU opponieren diverse Länder, darunter Frankreich, Spanien und Belgien, offen gegen den deutschen Kurs. Südafrika und Brasilien, die im globalen Machtkampf gegen Russland und China von der Bundesregierung hartnäckig umworben werden, haben sich scharf gegen die israelische Kriegführung positioniert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte am Montag, nach dem „Terrorakt“ der Hamas töteten Israels Streitkräfte „unschuldige Menschen ohne Unterschied“.[10] Südafrika hatte aus Protest gegen die zivilen Todesopfer schon in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus Israel zurückgerufen.[11] Unter den Staaten im Globalen Süden schlägt aktuell nur Indien einen offen proisraelischen Kurs ein. Experten führen das auf das Bestreben der regierenden Hindunationalisten und von Premierminister Narendra Modi zurück, Muslime – eine starke Minderheit in Indien, die von der Regierung diskriminiert wird – als „rückständig, problematisch und unzivilisiert“ darzustellen.[12]

Operieren ohne Betäubung

Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich unterdessen immer weiter zu. Am Montag teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit, durch die israelischen Angriffe seien bislang mindestens 11.240 Palästinenser zu Tode gekommen, darunter 4.630 Kinder. Am gestrigen Dienstag erklärte das Ministerium, es könne seine Angaben zur Zahl der Todesopfer nicht mehr aktualisieren, da die Internetverbindungen unterbrochen seien und es den Kontakt zu den Krankenhäusern verloren habe. Die Vereinten Nationen hielten am Montag eine Gedenkminute für ihre inzwischen 101 Mitarbeiter ab, die in den Angriffen auf Gaza ums Leben kamen: Das sei „die höchste Zahl an Helfern“, die in der Geschichte der UNO in so kurzer Zeit getötet worden seien, hieß es aus dem Büro der Vereinten Nationen in Genf.[13] Laut UN-Angaben mussten inzwischen alle Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens bis auf eins ihren Betrieb einstellen; im letzten verbliebenen werden Operationen weithin ohne Betäubung durchgeführt, weil die Anästhetika zur Neige gehen.

„Moralischer Imperativ“

In Israel fordern erste Politiker derweil, Einwohner des Gazastreifens umzusiedeln – etwa nach Europa. „Die internationale Gemeinschaft“ stehe unter „einem moralischen Imperativ“, „Mitgefühl zu zeigen“ und „den Menschen aus Gaza zu einer gedeihlicheren Zukunft zu verhelfen“, heißt es in einem Namensbeitrag, den zwei Knesset-Abgeordnete am Montag im Wall Street Journal veröffentlicht haben, einer Zeitung aus dem Murdoch-Imperium.[14] Einer der beiden gehört der regierenden Likud-Partei an, der andere der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid.

[1] Alexandra Brzozowski: EU maps out draft framework for post-conflict Gaza. euractiv.com 13.11.2023.

[2] Soraya Ebrahimi: EU’s Josep Borrell sets out proposals for post-war Gaza. thenationalnews.com 13.11.2023.

[3] Alexandra Brzozowski: EU maps out draft framework for post-conflict Gaza. euractiv.com 13.11.2023.

[4] David Gritten: US warns Israel against reoccupying Gaza after war. bbc.co.uk 09.11.2023.

[5] Soraya Ebrahimi: EU’s Josep Borrell sets out proposals for post-war Gaza. thenationalnews.com 13.11.2023.

[6] EU fordert „sofortige Pausen”. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2023.

[7] Michaela Wiegel: Macron präzisiert seine Sätze zur Waffenruhe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2023.

[8] S. dazu Schlechte Signale.

[9] Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. tagesschau.de 08.11.2023.

[10] Brazil’s Lula says Israel response ‘as grave’ as Hamas attack. rfi.fr 14.11.2023.

[11] South Africa recalls ambassador to Israel and accuses country of Genocide in Gaza. pbs.org 06.11.2023.

[12] Jannatul Naym Pieal: India Once Was a Strong Ally of Palestine. What Changed? thediplomat.com 06.11.2023.

[13] UN observes minute’s silence for 101 staff killed in Gaza. euractiv.com 13.11.2023.

[14] Danny Danon, Ram Ben-Barak: The West Should Welcome Gaza Refugees. wsj.com 13.11.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9405

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 14 Nov. 2023 18:34 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Experten sind sich einig: Die Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert. Die Möglichkeiten der Ukraine sind erschöpft. Es werden Verhandlungen unvermeidbar. Nur Deutschland setzt lieber weiter auf Eskalation und verdoppelt nun noch seine militärische Unterstützung. Der Sieg über Russland soll um jeden Preis errungen werden.

"Putin freut sich zu früh", giftet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und verspricht die Verdoppelung deutscher Unterstützung für die Ukraine.

Die ganz große Koalition ist einverstanden mit der von der Ampel angekündigten Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine. Deutschland hat anscheinend 8 Milliarden Euro übrig und kann das Geld der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Fraktion der CDU/CSU mäkelt zwar noch ein bisschen. Sie findet es nicht richtig, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Militärhilfe für die Ukraine als eigene Militärausgaben zu verrechnen. Mit der Anrechnung hätte die Bundesrepublik die NATO-Vorgabe, endlich mindestens 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, automatisch übererfüllt. Ein anderes Problem sieht die CDU dabei jedoch nicht. So macht man in Deutschland inzwischen "Opposition". 

In ihrer Breite setzen führende deutsche Politiker damit weiter auf Eskalation und erwecken zusätzlich den Eindruck, von der Realität gut abgeschirmt zu sein. Ihr Beharren darauf, dass die Ukraine unbedingt zu einem Sieg über Russland befähigt werden muss, hat angesichts der Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld viel von Hitlers Beharren, die 6. Armee müsse aus der Schlacht um Stalingrad siegreich hervorgehen. Das kostete und kostet auch heute wieder viele Menschenleben und ändert doch nichts am Ergebnis. Die Ukraine hat keine Möglichkeit, diesen Krieg für sich entscheiden zu können. Jeder weiß das.

Dennoch klopft die deutsche Außenministerin markige Sprüche. "Putin freut sich zu früh", sagte Baerbock am Montag auf dem Außenministertreffen der EU-Staaten in Brüssel, bei dem sie die Verdopplung der deutschen Militärhilfen bereits ankündigte. Sie machte damit deutlich, dass die deutsche Regierung nach wie vor kein Interesse an einem Ende des Kriegs in der Ukraine hat, sondern darüber hinaus bereit ist, das Sterben ukrainischer Soldaten auf deutsche Staatskosten weiter zu verlängern. Was den Tod auf Schlachtfeldern angeht, war Deutschland schon immer äußerst spendabel.

Wall Street Journal: USA gehen die Luftverteidigungssysteme aus

Außerhalb der Berliner Politiker- und Medien-Blase herrscht Einigkeit darüber, dass die sogenannte Gegenoffensive der Ukraine gescheitert ist. Die Ukraine verfügt zudem nicht mehr über genügendes Potenzial, im kommenden Frühjahr eine weitere Offensive zu starten. Die Ukraine ist militärisch und wirtschaftlich erschöpft, das Land blutet in jeder Hinsicht aus. 

Dabei sind die Informationen zu einem sich abzeichnenden Ende der Kampfhandlungen selbst im deutschen Mainstream durchaus präsent. "Der Ukraine gehen die Soldaten aus", titelte beispielsweise die Frankfurter Rundschau bereits im August. Die taz informiert ihre grüne Leserschaft über das Absenken der Voraussetzungen zur Einberufung. Im locker-flockigen Ton heißt es dort:

"Das Verteidigungsministerium hat derweil den Kreis mobilisierungspflichtiger Personen ausgeweitet. Dazu gehört auch eine aktualisierte Liste von Erkrankungen sogenannter 'eingeschränkt wehrfähiger Männer'. Dem Dokument zufolge können nun auch Personen mit Diagnosen wie geheilter Tuberkulose, Virushepatitis oder Erkrankungen des endokrinen Systems mit geringfügigen Funk­tions­störungen einberufen werden."

Baerbock will Ukraine-Hilfen ausweiten: "Putin freut sich zu früh"

Diskutiert wurde bereits, die Auslieferung von ins EU-Ausland geflohenen Ukrainern zu beantragen, die sich damit ja schließlich der Wehrpflicht entzogen hätten. Faktisch ist die Ausreise aus der Ukraine für Männer im wehrfähigen Alter längst verboten. Auch darüber ließen sich Informationen in deutschen Medien finden. Allein den sich aus alledem notwendigerweise ergebenden Schluss wollen deutsche Politiker partout nicht ziehen: Es geht zu Ende. 

Ebenso weiß man in Deutschland, dass der ganzen NATO die Munition ausgeht. Die Produktion von Granatmunition kann leider nicht kurzfristig hochgefahren werden. Die EU hinkt mit ihren Lieferungen den Versprechungen weit hinterher. Nur den folgerichtigen Schluss daraus will man nicht ziehen. Der Westen ist dabei, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu verlieren. Der gesamte, faktisch seit 2008 mit der Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt vorbereitete und herbeieskalierte Krieg in der Ukraine entpuppt sich als Schlag ins Wasser. 

Doch an eine Überprüfung der Ziele, an Verhandlungen oder gar geschickte Diplomatie, oder einfach nur an einen Moment des Innehaltens denkt in Regierungskreisen und in der längst still kooptierten CDU-Opposition weiterhin niemand. In Berlin bleibt man dem ausgegebenen Ziel treu: die Befähigung der Ukraine zum Sieg über Russland, ein Durchstoßen der ukrainischen Armee durch die russischen Linien, der Vorstoß zum Asowschen Meer und das Abschneiden der russischen Truppen von deren Versorgung, schließlich der Sieg! "Russland muss verlieren lernen", tönte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Sieg über Russland: Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr

Nach einem Sieg könnten Russland endlich die (deutschen) Bedingungen für einen Frieden diktiert werden. Dass man beabsichtigt, Russland zu demütigen, wird nicht verschleiert. Das Beharren auf einem ukrainischen Sieg ist von ähnlichem Wahnsinn, ähnlich irre und sinnlos wie der Kampf um Stalingrad "bis zum letzten Atemzug der 6. Armee". 

Geistig und moralisch ist das politische Deutschland also wieder dort angekommen, wo die Nazi-Führung 1945 aufgeben musste. Deutschland steht wieder kompromisslos für die Durchsetzung seiner Ziele mit Gewalt und für eine menschenverachtende Politik. Menschenleben zählen für Baerbock, Scholz, Pistorius und eine ganze Reihe weiterer deutscher Politiker nicht. Sie sind lediglich eine militärische Verfügungsmasse zur Verwirklichung politischer Ziele. Nur der Sieg über den Feind zählt. Den gilt es hinabzudrücken. Der Feind ist Russland.

Es gibt Stimmen, die sagen, Berlin könne nicht anders – es sei ja nur ein Vasall. Aber in seiner Kriegslüsternheit hat die deutsche Politik den US-Hegemonen längst überholt. Deutschland verdoppelt die Militärhilfe, andere Länder tun das nicht, sie überdenken vielmehr die Zweckmäßigkeit. In den USA ist die weitere Unterstützung der Ukraine fraglich geworden. Kriegsmüde sind auch die deutschen Mitbürger. Aus der Zivilgesellschaft kommen Töne, die zur Mäßigung mahnen. Dort gibt es den vielfachen Wunsch nach Frieden. Diese Bundesregierung ist des sinnlosen Tötens jedoch noch längst nicht überdrüssig. Es geht also immer noch ein bisschen weiter. Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland.

Mehr zum Thema – Podoljaka: Ukrainische Stellungen in Awdejewka absichtlich unterbesetzt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/187011-verdoppelte-stalingrad-deutschland-stockt-militaerhilfe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2023

« Gigantische Gasvorkommen vor Gaza – Tatsächlicher Grund für Israels Invasion? – Richard Medhurst (ENGLISH)  |   Ukraine: Der Preis des Krieges (german-foreign-policy.com) »

Es gibt eine Binsenweisheit, die ich oft zitiere, wenn ich die verschiedenen analytischen Ansätze zur Bewertung der vielfältigen geopolitischen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, erörtere: Man kann ein Problem nicht lösen, wenn man es nicht zuerst richtig definiert. Der Kern des Arguments ist ganz einfach: Jede Lösung, die nichts mit dem betreffenden Problem zu tun hat, ist im wahrsten Sinne des Wortes gar keine Lösung.

Israel hat den Angriff der Hamas auf die verschiedenen israelischen Militärstützpunkte und militarisierten Siedlungen oder Kibbuz, die in ihrer Gesamtheit einen wichtigen Teil des Gaza-Sperrsystems ausmachen, als massiven Terrorakt bezeichnet und mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten verglichen. Israel stützt diese Charakterisierung, indem es die Zahl der Getöteten angibt (etwa 1.200, eine Korrektur nach unten, die von Israel vorgenommen wurde, nachdem es feststellte, dass 200 der Toten palästinensische Kämpfer waren) und eine Vielzahl von Gräueltaten aufzählt, die angeblich von der Hamas begangen wurden, darunter Massenvergewaltigungen, die Enthauptung von Kindern und die Ermordung von unbewaffneten israelischen Zivilisten.

Das Problem mit den israelischen Behauptungen ist, dass sie nachweislich falsch oder irreführend sind. Nahezu ein Drittel der israelischen Opfer waren Militär-, Sicherheits- und Polizeibeamte. Außerdem hat sich herausgestellt, dass nicht die Hamas oder andere palästinensische Gruppierungen, sondern das israelische Militär selbst am 7. Oktober die meisten israelischen Opfer zu beklagen hatte. Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen, wie israelische Apache-Hubschrauber wahllos auf israelische Zivilisten schießen, die versuchen, von der Supernova-Sukkot-Veranstaltung in der offenen Wüste in der Nähe des Kibbutz Re’im zu fliehen, wobei die Piloten nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern unterscheiden können. Viele der Fahrzeuge, die die israelische Regierung als Beispiel für die Niedertracht der Hamas angeführt hat, wurden von den israelischen Apache-Hubschraubern zerstört.

Ebenso hat die israelische Regierung das, was sie als „Re’im-Massaker“ bezeichnet, weithin publik gemacht und eine Zahl von etwa 112 Zivilisten genannt, die angeblich von der Hamas ermordet wurden. Augenzeugenberichte von überlebenden israelischen Zivilisten und an den Kämpfen beteiligten Militärangehörigen zeigen jedoch, dass die große Mehrheit der Getöteten durch das Feuer israelischer Soldaten und Panzer auf Gebäude starb, in denen sich die Zivilisten entweder versteckten oder von Hamas-Kämpfern als Geiseln gehalten wurden. Es dauerte zwei Tage, bis das israelische Militär Re’im zurückerobern konnte. Dies gelang erst, nachdem Panzer auf die Wohnhäuser der Zivilisten geschossen hatten, so dass sie auf ihre Bewohner einstürzten und oft in Brand gerieten, so dass die Leichen der Bewohner vom Feuer verzehrt wurden. Die israelische Regierung hat publik gemacht, dass sie die Dienste forensischer Archäologen in Anspruch nehmen musste, um die menschlichen Überreste im Kibbuz zu identifizieren, und dabei unterstellt, dass die Hamas die Häuser der Bewohner verbrannt hat. Tatsache ist jedoch, dass es israelische Panzer waren, die die Zerstörung und das Töten vornahmen.

Diese Szene wiederholte sich in anderen Kibbuzes entlang des Gaza-Sperrsystems.

Die israelische Regierung behandelt den Kibbuz als rein zivil und hat dennoch veröffentlicht, wie bewaffnete Sicherheitsteams mehrerer Kibbuzes – die sich aus den so genannten „zivilen“ Bewohnern rekrutieren – in der Lage waren, rechtzeitig zu mobilisieren, um die Hamas-Angreifer erfolgreich abzuwehren. In Wirklichkeit musste jeder Kibbuz von der Hamas wie ein bewaffnetes Lager behandelt und als solches angegriffen werden, als ob es sich um ein militärisches Ziel handelte, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sie es alle waren.

Außerdem wurde jeder Kibbuz bis zur Verlegung mehrerer IDF-Bataillone in das Westjordanland durch eine Truppe von etwa 20 IDF-Soldaten verstärkt, die im Kibbuz einquartiert waren. Da die Hamas diesen Angriff seit über einem Jahr geplant hatte, musste sie davon ausgehen, dass sich diese 20 IDF-Soldaten noch immer in jedem Kibbuz befanden, und entsprechend handeln.

Die israelische Regierung musste ihre Behauptungen, die Hamas habe 40 Kinder enthauptet, zurücknehmen und hat keine glaubwürdigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas an der Vergewaltigung oder dem sexuellen Übergriff auf eine einzige israelische Frau beteiligt war. Augenzeugenberichte beschreiben die Hamas-Kämpfer als diszipliniert, entschlossen und tödlich im Angriff und dennoch höflich und sanft im Umgang mit gefangenen Zivilisten.

Es stellt sich die Frage, warum die israelische Regierung alles daran setzt, ein Narrativ zu fabrizieren, das die falsche und irreführende Charakterisierung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober auf das Gaza-Absperrsystem als Terrorakt unterstützt.

Die Antwort ist ebenso beunruhigend wie klar – denn was am 7. Oktober geschah, war kein Terroranschlag, sondern ein militärischer Überfall. Der Unterschied zwischen den beiden Begriffen ist wie Tag und Nacht: Indem Israel die Ereignisse vom 7. Oktober als Terrorakte bezeichnet, schiebt es die Schuld für die enormen Verluste von seinen Militär-, Sicherheits- und Geheimdiensten auf die Hamas ab.

Sollte Israel jedoch anerkennen, dass es sich bei dem, was die Hamas getan hat, tatsächlich um einen Überfall – eine Militäroperation – gehandelt hat, würde die Kompetenz des israelischen Militärs, der Sicherheitsdienste und des Geheimdienstes in Frage gestellt werden, ebenso wie die politische Führung, die für die Überwachung und Leitung ihrer Operationen verantwortlich ist.

Und wenn Sie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sind, ist das das Letzte, was Sie wollen.

Benjamin Netanjahu kämpft um sein politisches Leben. Er befand sich bereits in einer von ihm selbst verursachten Krise, nachdem er ein Gesetz durchgesetzt hatte, mit dem das israelische Grundgesetz in einer Weise umgeschrieben wurde, die die israelische Justiz unter die Kontrolle der Knesset stellte und ihren Status als eigenständige, aber gleichberechtigte Regierungsinstanz effektiv beendete (so viel dazu, dass Israel die „größte Demokratie im Nahen Osten“ ist). Dieser Akt brachte Israel an den Rand eines Bürgerkriegs, und Hunderttausende von Demonstranten gingen auf die Straße, um Netanjahu anzuprangern. Was Netanjahus Handeln noch verabscheuungswürdiger macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei um ein reines Machtspiel handelte, mit dem das israelische Gerichtssystem daran gehindert werden sollte, ihn wegen mehrerer glaubwürdiger Korruptionsvorwürfe vor Gericht zu stellen, die ihn im Falle eines Schuldspruchs (was sehr wahrscheinlich ist) für viele Jahre ins Gefängnis gebracht hätten.

Netanjahu hatte sich selbst als Israels oberster Verteidiger bezeichnet, als Spezialist für die Bedrohungen, denen Israel im Ausland ausgesetzt ist, und dafür, wie man am besten darauf reagiert. Er hat sich offen für eine militärische Konfrontation mit dem Iran wegen dessen Atomprogramm ausgesprochen. Netanjahu ist auch ein Befürworter des politischen Zionismus in seiner extremsten Ausprägung und hat die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefördert, die Palästinenser mit Gewalt aus ihren Häusern und Dörfern vertreiben, als Teil eines Gesamtplans zur Schaffung eines „Groß-Israel“, das dem biblischen Vorbild entspricht.

Ein Teil von Netanjahus Strategie zur Verwirklichung dieses Traums von einem „Groß-Israel“ besteht darin, das palästinensische Volk und seine Regierung bis zur Bedeutungslosigkeit zu schwächen und sie so daran zu hindern, ihren Traum von einem unabhängigen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Um diese Strategie zu erleichtern, hat Netanjahu in den letzten zwei Jahrzehnten das Wachstum der Hamas als politische Organisation gefördert. Der Zweck dieser Unterstützung ist einfach: Durch die Förderung der Hamas schwächt Netanjahu die Palästinensische Autonomiebehörde, das Regierungsorgan des palästinensischen Volkes, das von seinem Präsidenten Mahmoud Abbas geleitet wird.

Netanjahus Plan ging auf – im September 2020 unterzeichnete Netanjahu das Abaraham-Abkommen, eine Reihe bilateraler Vereinbarungen, die von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump vermittelt wurden und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Golfstaaten zum Ziel hatten, alles auf Kosten einer unabhängigen palästinensischen Nation. Vor dem Hamas-Anschlag am 7. Oktober stand Israel kurz davor, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, ein Akt, der den Sargnagel für die palästinensische Eigenstaatlichkeit bedeutet hätte.

Einer der Hauptgründe für Israels Fortschritte in dieser Hinsicht war sein Erfolg bei der Schaffung einer politischen Kluft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 7. Oktober wurde dieser Erfolg jedoch durch den Sieg der Hamas über die IDF zunichte gemacht. Die genauen Mittel, mit denen dieser Sieg errungen wurde, sind ein Thema für ein anderes Mal. Aber die grundlegenden Elemente dieses Sieges sind bekannt.

Die Hamas hat Israels gepriesene Nachrichtendienste wirkungsvoll neutralisiert und sie für die Möglichkeit eines Angriffs dieses Ausmaßes blind gemacht.

Als der Angriff stattfand, war die Hamas in der Lage, genau die Überwachungs- und Kommunikationsknotenpunkte zu treffen, auf die sich die IDF verließen, um im Falle eines Angriffs eine Reaktion zu mobilisieren.

Die Hamas besiegte die entlang der Sperrmauer stationierten israelischen Soldaten im Nahkampf. Zwei Bataillone der Golani-Brigade wurden aufgerieben, ebenso wie Teile anderer gepriesener IDF-Einheiten.

Die Hamas griff das Hauptquartier der Gaza-Division, die örtliche Geheimdienstzentrale und andere wichtige Kommando- und Kontrolleinrichtungen mit brutaler Präzision an und machte aus einer Reaktionszeit von fünf Minuten viele Stunden – mehr als genug Zeit für die Hamas, um eines ihrer Hauptziele zu verwirklichen: die Geiselnahme. Dies gelang ihnen mit äußerster Geschicklichkeit, und sie kehrten mit mehr als 230 israelischen Soldaten und Zivilisten nach Gaza zurück.

Das Marineinfanteriekorps definiert einen Überfall als „eine Operation, in der Regel von geringem Umfang, bei der schnell in feindliches Gebiet eingedrungen wird, um Informationen zu erhalten, den Feind zu verwirren oder seine Einrichtungen zu zerstören. Sie endet mit einem geplanten Rückzug nach Abschluss der zugewiesenen Mission“.

Genau das hat die Hamas am 7. Oktober getan.

Was waren die Ziele dieses Angriffs? Nach Angaben der Hamas verfolgte der Überfall am 7. Oktober drei Ziele.

Erstens, das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Heimatland, das nicht durch das Abaraham-Abkommen definiert ist, zu bekräftigen.

Zweitens die Freilassung der mehr als 10.000 Palästinenser, die von Israel gefangen gehalten werden, die meisten von ihnen ohne Anklage und ohne ein ordentliches Verfahren.

Drittens die Wiederherstellung der Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam, die in den letzten Jahren wiederholt von israelischen Sicherheitskräften geschändet worden war.

Um diese Ziele zu erreichen, musste der Überfall vom 7. Oktober die notwendigen Voraussetzungen für einen Sieg schaffen. Dies wurde erreicht, indem Israel ausreichend gedemütigt wurde, um ein vorhersehbares Ergebnis zu provozieren – die Umsetzung der Dahiya-Doktrin der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Verbindung mit einem Bodenangriff auf den Gazastreifen, der die IDF in einen Hinterhalt der Hamas locken sollte.

Die Geiselnahme sollte der Hamas als Verhandlungsmasse für die Freilassung der 10.000 von Israel festgehaltenen Gefangenen dienen.

Die israelische Bombardierung und Invasion des Gazastreifens hat zu internationaler Empörung gegen Israel geführt, da die Welt vor der humanitären Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt, zurückschreckt. Die Straßen der großen Städte auf der ganzen Welt sind voll von wütenden Demonstranten, die für das palästinensische Volk – und die palästinensische Eigenstaatlichkeit – demonstrieren. Die Vereinigten Staaten erklären nun, dass eine Zweistaatenlösung – etwas, was das Abrahams-Abkommen verhindern sollte – der einzige Weg für den Frieden im Nahen Osten ist.

Das hätten die Vereinigten Staaten am 6. Oktober niemals gesagt.

Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten diese Haltung eingenommen haben, ist auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zurückzuführen.

Israel verhandelt mit den Vereinigten Staaten und anderen über einen möglichen Gefangenenaustausch zwischen den Hamas-Geiseln und bestimmten Kategorien politischer Gefangener – Frauen und Kinder -, die von Israel festgehalten werden (ja, Sie haben richtig gelesen – Kinder). Jetzt wissen Sie, wie weise die Entscheidung der Hamas war, israelische Kinder als Geiseln zu nehmen).

Ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober wäre eine solche Möglichkeit niemals gegeben gewesen.

Und in Saudi-Arabien ist die größte Versammlung islamischer Staaten in der modernen Geschichte zusammengekommen, um die Gaza-Krise zu diskutieren. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Frage der Al-Aqsa-Moschee und die Beendigung der israelischen Schändung.

Eine Diskussion, die ohne den Hamas-Angriff vom 7. Oktober nie stattgefunden hätte.

Es versteht sich von selbst, dass der Hamas-Angriff vom 7. Oktober einen Feuersturm brutaler Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben, Granaten und Kugeln auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens ausgelöst hat. Es handelt sich um Menschen, denen seit fast acht Jahrzehnten eine eigene Heimat von den Israelis verwehrt wird, die die Palästinenser in einem der größten Akte ethnischer Säuberung der modernen Geschichte – der Nakba oder Katastrophe von 1948 – gewaltsam aus dem Land vertrieben haben, das heute Israel heißt.

Diese Menschen haben unsägliche Entbehrungen durch die israelischen Besatzer erlitten, während sie auf den Moment warten, in dem ihr Traum von einer palästinensischen Heimat wahr wird. Sie wissen, dass ein palästinensisches Heimatland nicht verwirklicht werden kann, solange Israel von denjenigen regiert wird, die die Idee eines Groß-Israels (Eretz Israel) vertreten, und dass die einzige Möglichkeit, diese Leute zu beseitigen, darin besteht, sie politisch zu besiegen, und die einzige Möglichkeit, ihre politische Niederlage herbeizuführen, ist, sie militärisch zu besiegen.

Die Hamas ist dabei, dies zu erreichen.

Aber es gibt einen Preis zu zahlen – einen hohen Preis. Die Franzosen haben 20.000 Zivilisten verloren, um die Befreiung der Normandie im Sommer 1944 zu erreichen.

Bisher haben die palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen 12.000 Zivilisten verloren, die bei den Bemühungen der Hamas, ihre israelischen Besatzer militärisch zu besiegen, getötet wurden.

Dieser Preis wird in den kommenden Tagen und Wochen noch steigen.

Aber es ist ein Preis, der gezahlt werden muss, wenn es eine Chance auf ein palästinensisches Heimatland geben soll.

Das Opfer des palästinensischen Volkes hat eine arabische und islamische Welt in Zugzwang gebracht, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegenüber den von Israel an dem palästinensischen Volk verübten Verheerungen stumm geblieben ist. Die nichts unternommen hat, als die Sache der palästinensischen Staatlichkeit durch das Abraham-Abkommen erörtert wurde.

Nur aufgrund des Leidens des palästinensischen Volkes schenkt heute irgendjemand der Sache der palästinensischen Staatlichkeit Aufmerksamkeit.

Oder dem Wohlergehen der palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden.

Oder die Unantastbarkeit der Al-Aqsa-Moschee.

All dies waren die erklärten Ziele der Hamas bei ihrem Angriff am 7. Oktober.

Und alle Ziele werden in diesem Moment erreicht.

Nur dank der Aktionen der Hamas und der Opfer des palästinensischen Volkes.

Das macht den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum erfolgreichsten Militärangriff dieses Jahrhunderts.

https://www.scottritterextra.com/p/the-october-7-hamas-assault-on-israel

Info: https://cooptv.wordpress.com/2023/11/13/der-hamas-angriff-auf-israel-am-7-oktober-von-scott-ritter-us-militar-uno-inspektor-autor-und-analyst-fur-geopolitik/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2023, 20:51 Uhr

*Medienbericht: Mitarbeiter der US-Administration sind mit Bidens

Israel-Politik nicht einverstanden

*US-Präsident Joe Biden steht wegen seiner vorbehaltlosen Unterstützung

für Israels Krieg gegen Gaza unter wachsendem politischem Druck.

Berichten zufolge braut sich innerhalb seiner Administration eine

Revolte zusammen.

/Siehe

Videobericht:/https://odysee.com/@RTDE:e/medienbericht-mitarbeiter-der-us-administration-sind-mit-bidens-israel-politik-nicht-einverstanden:9

<https://odysee.com/@RTDE:e/medienbericht-mitarbeiter-der-us-administration-sind-mit-bidens-israel-politik-nicht-einverstanden:9>

*Präsidentschaftskandidat Cornel West: "Die US-Regierung sollte die

Finger vom Crack lassen"

*Der amerikanische Philosoph, politische Aktivist und unabhängige

Präsidentschaftskandidat Cornel West hat am Freitag auf einer

Pro-Palästina-Kundgebung vor dem UN-Hauptquartier in New York zu einem

Waffenstillstand in Gaza aufgerufen.

Er kritisierte die USA für ihre Weigerung, eine humanitäre Pause zu

unterstützen. West verurteilte die israelische Besatzung und die

Belagerung des Gazastreifens und unterstrich die dringende

Notwendigkeit, sich mit dem anhaltenden völkermörderischen Angriff zu

befassen, dem 10.000 Menschen und davon 4.000 kostbare Kinder zum Opfer

gefallen sind.

"Wir verabscheuen und hassen die grausame Blockade des Gazastreifens.

Das Mindeste, was wir in diesem Moment der ungeheuren Barbarei tun

können, ist ein Waffenstillstand", forderte West vehement.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Pr%C3%A4sidentschaftskandidat-Cornel-West-Die-US-Regierung-sollte-die-Finger-vom-Crack-lassen:7

*

**Cowboys für Palästina: Zehntausende demonstrieren im konservativen Texas

*Tausende Menschen zogen am Sonntag aus Solidarität mit Palästina vor

das Capitol in der texanischen Hauptstadt Austin. Geschätzt 10.000

Teilnehmer protestierten gegen das militärische Vorgehen Israels im

Gazastreifen und forderten einen Waffenstillstand.

Die Organisatoren bezeichneten die Demonstration als "den größten

Protest für Palästina in der Geschichte von Texas". Die Teilnehmer

warfen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und US-Präsident Joe Biden

Komplizenschaft am Völkermord vor.

Auch in San Francisco gingen am Sonntag tausende Menschen auf die

Straße. Dort fand der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen

Wirtschaftskooperation (APEC) statt, an dem Biden und die Staats- und

Regierungschefs von 20 Ländern teilnahmen.

Videoaufnahmen zeigen Protestler mit palästinensischen Fahnen und

Plakaten, auf denen ein Waffenstillstand gefordert wird. Zu den

Demonstranten gehörten auch antikapitalistische Organisationen und

Klimaaktivisten.

/Siehe Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Cowboys-f%C3%BCr-Pal%C3%A4stina-Zehntausende-demonstrieren-im-konservativen-Texas:9

*Orthodoxe Juden demonstrieren Pro Palästina (New York)

*/Siehe Video:/ https://odysee.com/@jerusalem:b/orthodoxdemo:6

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freedert.online, 14 Nov. 2023 21:30 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen. 

Symbolbild: Einwohner durchsuchen Gebäude, die durch israelische Luftangriffe zerstört wurden, Dair El-Balah, Gaza, 14. November 2023

images.de

• 14.11.2023 21:32 Uhr

21:32 Uhr

USA behaupten: Hamas nutzt Al-Schifa-Krankenhaus für Militäraktionen

Die US-Regierung behauptet, geheimdienstliche Erkenntnisse zu besitzen, wonach die Hamas unter dem Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen militärische Operationen plane. "Wir haben Informationen, die bestätigen, dass die Hamas dieses Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum und wahrscheinlich auch als Waffenlager benutzt", sagt der Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby, vor Reportern an Bord der Air Force One. Dies sei ein "Kriegsverbrechen". Er erklärt indes auch, dass das Vorgehen der Hamas Israels Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung nicht schmälere.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation

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nachdenkseiten.de, 14. November 2023 um 10:00 Ein Artikel von Éva Péli

In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können.

„Es gibt die einen, die den Krieg wollen, es gibt die anderen, die den Krieg nicht verhindern wollen. Und es gibt diejenigen, die den Krieg nicht verhindern können. Jetzt können Sie sich selbst aussuchen, wer zu welcher Kategorie gehört.“

So fasst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a. D. Harald Kujat, in einem am 5. November veröffentlichten Interview mit dem Fachportal für Finanzkapitalanalyse HKCM zusammen, warum der Krieg in der Ukraine trotz riesiger Verluste weitergeht. Kujat war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr.

Sein Gesprächspartner, HKCM-Mitgeschäftsführer Philip Hopf, verweist auf die in den letzten Jahren einseitig gewordene Berichterstattung und die oftmals empfindlichen Reaktionen, wenn eine konträre Stimme erscheint. Er kritisiert die Politiker, „die den Nimbus hatten, für den Frieden zu stehen und jetzt voll in die Eskalation reingehen, während sie gleichzeitig nicht das Hintergrundwissen haben, um das überhaupt einschätzen zu können, was das eigentlich bedeutet“.

Fanatismus statt Politik

Kujat, einst ranghöchster Soldat Deutschlands, sieht das Problem darin, „dass wir Menschen in der Politik haben, die aus mangelnder Kompetenz, aber auch aus Ignoranz heraus diese Politik seit dem letzten Regierungswechsel betreiben“. Ihn haben die Reaktionen und die Einstellung von Teilen der Politik und Gesellschaft zum Krieg in der Ukraine nicht überrascht. Eher hat ihn diese Entwicklung enttäuscht: „vor allen Dingen der Fanatismus, mit dem diese Politik betrieben wird, mit Scheuklappen, ohne nach links und rechts zu schauen“. Diese Politik nimmt aus seiner Sicht keine Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und lässt außer Acht, welche Konsequenzen sie für die ukrainische Bevölkerung hat, die unter diesem Krieg leidet. All das werde mit dem Satz verbrämt: Die Ukraine muss gewinnen. „Das ist keine Politik. Das ist Fanatismus.“

Damit wird laut dem Ex-General alles über Bord geworfen, „was wir aus unserer Geschichte gelernt und in den letzten Jahrzehnten aus dieser Erfahrung heraus in unserer Außen- und Sicherheitspolitik angewendet haben“. Diese Politik ist unverantwortlich, so Kujat.

Er ist davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Er erinnert an das „sehr massive, sehr fordernde“ Papier der russischen Regierung am 17. Dezember 2021 an die Vereinigten Staaten und an die NATO. Im Kern ist es darum gegangen, auf Entwicklungen einzugehen, die aus russischer Sicht den Frieden gefährdeten. Der Westen beziehungsweise einige NATO-Staaten waren laut Kujat nicht bereit, darüber zu sprechen. „Hätte man das getan, hätte man zumindest den Versuch unternommen, den Krieg zu verhindern.“ Selbst das sei ja nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit geschehen, kritisiert er.

Nicht gewollter Frieden

Der Krieg hätte auch nach gut sechs Wochen beendet werden können, erklärt Kujat weiter und weist auf die vom türkischen Präsidenten initiierten Verhandlungen Anfang April 2022 hin, „die ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben“. Der Vertrag sei aber auf Druck des Westens nicht unterschrieben worden. Das sei der Ursprung aller Entwicklungen: die vielen Toten danach auf der ukrainischen Seite, aber auch die Zerstörung des Landes, sagt Kujat, der in seiner Dienstzeit auch Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission war.

Im Augenblick bietet sich wieder eine Chance, die beiden Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärt Kujat, da die wetterbedingte Schlammperiode in der Ukraine einsetzt. Dadurch wird der Krieg gerade entschleunigt, bis voraussichtlich Anfang Dezember wird es nicht möglich sein, mit mechanisierten Kräften einzugreifen. „Aber die Entscheidung dafür fällt nicht in Kiew, sondern die muss in Washington fallen.“ Es gibt aus seiner Sicht überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Ablehnung immer vom Westen erfolgt, teilweise auch von der Ukraine, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Oktober 2022 per Dekret sich selbst und seiner Regierung Verhandlungen mit Russland untersagte.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe dagegen mehrmals gesagt, dass er jederzeit zu Verhandlungen bereit sei. Beispielsweise am 17. Juni, als die afrikanische Friedensdelegation in Russland war, habe er auch gesagt, dass er jederzeit bereit sei, mit jedem zu verhandeln, der bereit ist, gerechte Verhandlungen zu führen und die beidseitigen Sicherheitsinteressen anzuerkennen.

Dieser Krieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, er ist auch ein Informationskrieg, betont Kujat im Gespräch – darum wird über vieles konträr oder gar nicht berichtet –, sowie ein Wirtschaftskrieg. „In diesem Informationskrieg sitzen eben viele Frontkämpfer in den Schützengräben und berichten Dinge, die sie gerne so hätten, aber die nicht so sind, wie sie sie darstellen.“

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur findet am erschreckendsten an der ganzen Situation, „dass wir angeblich in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft leben und stolz darauf sind, eine Demokratie zu sein und die Werte hochhalten, die uns von anderen unterscheiden“. Doch: „Und was tun wir? Wir ignorieren das Friedensgebot der Verfassung. Die Verfassung interessiert die Politik überhaupt nicht. Wir ignorieren das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Unterdrückung von Meinungsäußerung haben wir ja in der Vergangenheit leider leidvoll erfahren müssen, ist uns nicht gut bekommen, und sie wird uns auch in diesem Fall nicht gut bekommen.“

„Viel Unsinn“ über die Lage

Auch über die ukrainische Offensive werde „viel Unsinn geredet“, so Kujat. Ziel der Offensive war, die Landbrücke zwischen Russland und der Ukraine zu unterbrechen, also etwa bis zu der Hafenstadt Mariupol vorzustoßen. Die Krim ist praktisch eine logistische Drehscheibe für die russischen Streitkräfte. So wollten die Ukrainer aus seiner Sicht die Zufuhr der Versorgung unterbrechen, die russische Armee „austrocknen lassen“ und damit eine strategische Wende zugunsten der Ukraine erreichen. „Nun, das ist nicht eingetreten, und das wird auch nicht eintreten.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe vor einiger Zeit gesagt, die ukrainischen Streitkräfte würden jeden Tag 100 Meter zurückgewinnen. Bis Mariupol sind es 86 Kilometer, also würde die Ukraine 860 Tage brauchen, um ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt, wie viel „Unsinn geredet“ wird, so Kujats Kommentar.

Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj soll in einem Interview mit der Zeitung Washington Post gesagt haben: Jeder Quadratmeter fordere einen hohen Blutzoll. Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind exorbitant, gerade in dieser Offensive, betont Kujat. Die russischen Streitkräfte hätten sich dagegen zu einer strategischen Defensive entschieden. Ihr Ziel sei es, nicht Gelände um jeden Preis zu halten, sondern die Streitkräfte der Ukraine zu vernichten. Er zitiert den Grundsatz von Clausewitz: „Mache den Gegner wehrlos und dann kommt alles andere praktisch von selbst.“

Kujat macht weiter darauf aufmerksam, dass die Russen seit einigen Tagen von einer Gegenoffensive sprechen und im Hinterland erhebliche Kräfte zusammengezogen haben. Die Rede sei von 350.000 Mann. Das könne nur auf einen Vorstoß hindeuten. Der General a. D. stellt sich die Frage: „Welches Ziel verfolgen die Russen?“ Er geht davon aus, dass sie versuchen werden, ihre bisherigen Eroberungen zu konsolidieren, das heißt die ehemaligen Verwaltungsgrenzen der Regionen Donezk und Luhansk, aber auch die Regionen Saporischschja und Cherson, die Putin am 30. September vorigen Jahres zu russischem Staatsgebiet erklärt hat.

Er rechnet damit, dass sie auch Odessa einzunehmen versuchen, weil Russland Odessa als eine historisch bedeutende Stadt ansieht. Kujat hält es für wahrscheinlich, dass Moskau danach sagen wird: Wir haben das Ziel unserer militärischen Spezialoperation erreicht. Die entscheidende Frage ist aus seiner Sicht: Wie wird sich dann der Westen verhalten? Wird er den Krieg weiter fortsetzen wollen, oder wird er diese Gelegenheit ergreifen wollen, um dann doch den Krieg zu beenden?

Neue Phase des Krieges

Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich laut Kujat in einem außerordentlich kritischen Zustand. Die Offensive, die vom Westen über lange Zeit hochgelobt wurde, ist aus seiner Sicht gescheitert. „Das muss man klar sagen.“ Jetzt entsteht eine neue Phase des Krieges, so Kujat weiter, in der die Ukraine versucht, Russland in der Tiefe des Raumes anzugreifen. Kujat zitiert die Worte von Präsident Selenskyj aus dem Juli dieses Jahres nach einem Drohnenangriff auf Russland: „Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – auf seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.“

Der Krieg wird auf eine höhere Eskalationsstufe angehoben, so Kujat, und er habe den Eindruck, dass dies die letzte Stufe sei, „bevor die Ukraine darum bittet, dass westliche Soldaten den westlichen Waffensystemen folgen“. Denn Waffensysteme können die personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen, sagt der ehemalige NATO-General.

Bei dieser neuen Phase spiele Deutschland eine besondere Rolle. Diese Phase könne die Ukraine überhaupt nur beginnen, wenn sie über Systeme wie „Taurus“ (ein deutscher Luft-Boden-Marschflugkörper) verfügt. Die US-Amerikaner haben sich bisher geweigert, solche Waffensysteme zu liefern. Er erinnert daran, was US-Präsident Joseph Biden gesagt hat: „Wir liefern keine. Wir wollen einen dritten Weltkrieg vermeiden.“ In Deutschland dagegen wird nach wie vor diese Diskussion um „Taurus“ geführt. Das ist eine äußerst kritische Entwicklung für die Bundesrepublik, so der Ex-General.

Kujat spricht auch über die hohe Zahl der Fahnenflüchtigen in der Ukraine und über das sehr geringe Reservoir. „Denn man kann sich freikaufen. Für zwischen 6.000 und 10.000 US-Dollar werden die Männer vom Wehrdienst befreit und gehen ins Ausland.“ Inzwischen hat Selenskyj versucht aufzuräumen, und der Verteidigungsminister und seine sechs Stellvertreter wurden entlassen, fügt er hinzu.

Effektive russische Armee

Die russischen Verluste sind laut dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr am Anfang des Krieges hoch gewesen, in den ersten zwei bis drei Wochen. Zwischendurch sind sie dann geringer geworden, denn, „das weiß jeder Militär, ein Verteidiger hat immer weniger Verluste als ein Angreifer“. Hinzu kommt, dass Russland über die gesamte Lufthoheit über dem Gefechtsfeld verfügt. Den Einsatz russischer Kampfhubschrauber schätzt er als äußerst effektiv ein. Weiterhin verfügen laut Kujat die russischen Streitkräfte über ein hochmodernes Führungsinformationssystem, das heißt eine hervorragende Vernetzung zwischen Aufklärungssystemen und Wirkungssystemen, also Waffensystemen. Diese Vernetzung erlaubt es ihnen, praktisch ohne Zeitverzug zu reagieren. Das macht die russische Kriegsführung aus seiner Sicht äußerst effektiv.

Einen dritten Punkt hebt er hervor: Bis zum Oktober ging es noch um einen Bewegungskrieg. Dann war die russische Überlegenheit dadurch gekennzeichnet, dass sie das Gefecht der verbundenen Waffen, also das Zusammenwirken verschiedener Waffensysteme, hervorragend beherrschen. Das ist eine Fähigkeit, die eine lange Ausbildungszeit erfordert. Die russischen Streitkräfte sind im Augenblick wesentlich stärker, als sie vor dem Krieg waren:

„Es ist eine sehr moderne, eine sehr schlagkräftige Armee.“

Den ukrainischen Brigaden, die im Ausland und überwiegend in Deutschland ausgebildet wurden, sei beigebracht worden, die westlichen Waffensysteme zu bedienen und zu beherrschen. Aber die Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen hätten sie in der Zeit gar nicht lernen können. Das kann laut Kujat von ihnen gar nicht verlangt werden. Auch das hat dazu geführt, betont er, dass die ukrainischen Verluste im Vergleich zu den russischen Verlusten exorbitant sind.

Geopolitischer Konflikt

Zum eskalierten Nahost-Konflikt sagt der General a. D. der Luftwaffe, er finde es „unerträglich“, dass diese Situation über viele Jahre entstehen konnte:

„Wir müssen jetzt versuchen, die Situation kurzfristig zu deeskalieren. Denn es kann nicht sein, dass nun Auge um Auge, Zahn um Zahn Rache geübt wird.“

Er sagt: Es muss ein vernünftiges politisches Ziel sichtbar werden, eine stabile Ordnung muss entstehen. Das kann seiner Meinung nach nur darin bestehen, dass es eine Zweistaatenlösung gibt. Er bedauere es, dass es überall da, wo die Interessen beider Großmächte – Russland und die Vereinigten Staaten – berührt sind, zu einer Eruption kommt.

Käme es zu einem europäischen Krieg, wäre die Bundeswehr nach seiner Einschätzung im Moment nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten. „Sie wird laufend auch kannibalisiert durch den Abzug des Materials, das in die Ukraine geht.“ Das nennt er einen Riesenfehler, den die Politiker begehen.

Der Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur denkt nicht, dass Russland Europa, die baltischen Staaten oder Rumänien angreifen würde. Viel mehr bestehe das Risiko, dass sich eine Eskalation entwickelt, die weder von Russland noch vom Westen politisch unter Kontrolle gebracht werden kann. Das sieht er als das eigentliche Problem, gerade jetzt an der Schwelle der Ausweitung des Krieges der Ukraine auf Russland. Er weist auf einen weiteren Punkt hin: In der Vergangenheit verfügte Deutschland über erhebliche US-amerikanische und andere Kräfte von Bündnispartnern, um sich zu verteidigen. „Die sind nicht mehr da.“

Die US-Amerikaner würden vier bis sechs Monate brauchen, bis sie das Material wieder zurückgeführt haben:

„Früher zu den großen Übungen wurden die amerikanischen Soldaten eingeflogen, haben ihre Waffensysteme in Besitz genommen, und innerhalb von 72 Stunden waren sie in ihren Verteidigungsräumen. Das ist Geschichte, das ist nicht mehr der Fall.“

Krieg ohne Sieger

Überhaupt daran zu denken, dass es zu einem Krieg in Europa kommen könnte, der möglicherweise sogar das Risiko einer Eskalation in den nuklearen Bereich birgt, das hält er für „verbrecherisch“. Kujat sagt: „Wir müssten uns selbst Zurückhaltung auferlegen: uns gegenüber und der ukrainischen Bevölkerung gegenüber.“ Aber diese Zurückhaltung sehe er nicht:

„Ich sehe immer nur die Frontkämpfer des Informationskriegs, die fordern, fordern, fordern und den Eindruck erwecken, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen.“

Diesen Krieg kann laut dem Ex-NATO-General niemand gewinnen. Russland könne ihn nicht gewinnen, denn sein Ziel, die NATO-Erweiterung zu verhindern, sei mit der Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht mehr zu erreichen. Die Ukraine könne den Krieg auch nicht gewinnen, weil sie ihre Gebiete nicht zurückgewinnen könne. Die Vereinigten Staaten könnten ihr politisches Ziel ebenfalls nicht erreichen, nämlich die Schwächung der russischen Streitkräfte, die Schwächung von Russland insgesamt. Eher das Gegenteil treffe zu: Das zeige Russlands enormer politischer Aufschwung in Bezug auf die BRICS-Staaten und die Zusammenarbeit mit China.

Es bleibe also die Frage, wer eine militärische Niederlage erleiden wird. „Das ist ganz offensichtlich für jeden, der nur ein wenig von militärischen Operationen und von Strategie versteht.“ Das ist laut Kujat nur eine Frage der Zeit. Militärisch ist die russische Armee die stärkste seit vielen Jahren.

„Nur leider ist in unserer Bundesregierung die Fähigkeit zum Weitblick ganz gering ausgeprägt oder gar nicht vorhanden.“

Er hoffe auf ein Umdenken, zunächst in unseren Medien, denn dann wird diese Entwicklung auch bei der derzeitigen Regierung wirksam werden.

Titelbild: Shutterstock / Juergen Nowak

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Rubriken: Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Bellizismusdiplomatische VerhandlungenFake NewsKujat, Harald NATO Russland Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 14. November 2023, 10:49 Uhr

Ein Beitrag  der un-orthodoxen Jüdin  Deborah Feldman im/Guardian/

über die heuchlerische deutsche Israel-Politik

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/13/germany-jewish-criticise-israel-tv-debate

Martin Breidert

*/Deutsche Übersetzung:/*

*Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein. Es sei denn, Sie sind

wie ich ein Jude, der Israel kritisiert. *

*Deborah Feldman*

*Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum

Schweigen gebracht - wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler

feststellen musste*

Mon 13 Nov 2023 08.00 CET Zuletzt geändert am Mon 13 Nov 2023 08.28 CET

Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die

einzigen Menschen, mit denen ich jemals über den Nahostkonflikt

diskutieren konnte, sind Israelis und Palästinenser. Die Deutschen

neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs mit der

beliebten Phrase abzubrechen, das Thema sei viel zu kompliziert.

Infolgedessen sind die Erkenntnisse, die ich über die geopolitischen

Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis

privater Gespräche, sicher versteckt vor den urteilenden Augen einer

deutschen Gesellschaft, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik

an Israel antisemitisch ist.

Ich habe auch festgestellt, dass die öffentliche Darstellung der Juden

in Deutschland von einer transaktionalen Beziehung bestimmt wird - und

dass sie die Ansichten einer unsichtbaren Mehrheit jüdischer Menschen

verdeckt, die nicht zu Gemeinden gehören, die vom deutschen Staat

finanziell unterstützt werden, und die nicht ständig die einzigartige

Bedeutung der bedingungslosen Loyalität gegenüber dem Staat Israel

betonen. Aufgrund der enormen Macht, die die offiziellen Institutionen

und Gemeinden ausüben, werden nicht zugehörige Stimmen oft zum Schweigen

gebracht oder diskreditiert und durch die lauteren Stimmen von Deutschen

ersetzt, deren Holocaust-Schuldkomplexe sie dazu veranlassen, das

Jüdischsein bis hin zu einer zwanghaften Verkörperung zu fetischisieren.

Als ich kürzlich ein Buch über diese weit verbreitete Verdrängung

jüdischer Menschen in Deutschland durch zielstrebige Opportunisten

veröffentlichte, war die Reaktion bezeichnend: Ein Journalist, der für

eine deutsch-jüdische Zeitung schrieb, schob alles auf Israel-Hass und

meinen angeblichen posttraumatischen Stress als Frau, die die

ultra-orthodoxe Gemeinde verlassen hatte. Das Schreckgespenst des

jüdischen Erbes wird immer wieder für Machtzwecke eingesetzt, weil das

Judentum selbst heilig und unantastbar ist.

Wie die meisten säkularen Juden in Deutschland bin ich an die

Aggressionen gewöhnt, die das mächtige, staatlich unterstützte

"offizielle Judentum" gegen uns richtet. Theateraufführungen, die in New

York und Tel Aviv mit stehenden Ovationen bedacht werden, werden in

Deutschland auf deren Geheiß abgesagt, Autoren werden ausgeladen, Preise

werden zurückgezogen oder verschoben, Medienunternehmen werden unter

Druck gesetzt, unsere Stimmen von ihren Plattformen auszuschließen. Seit

dem 7. Oktober ist jeder, der die deutsche Reaktion auf die

schrecklichen Anschläge der Terrororganisation Hamas kritisiert, einer

noch stärkeren Ausgrenzung ausgesetzt als sonst.

Als ich beobachtete, wie Palästinenser und Muslime im Allgemeinen in

Deutschland kollektiv für die Anschläge der Hamas verantwortlich gemacht

wurden, unterzeichnete ich zusammen mit mehr als 100 jüdischen

Akademikern, Schriftstellern, Künstlern und Denkern einen offenen Brief,

in dem wir die deutschen Politiker aufforderten, die letzten

verbleibenden sicheren Räume, in denen Menschen ihre Trauer und

Verzweiflung ausdrücken können, nicht zu beseitigen. Die offizielle

jüdische Gemeinschaft in Deutschland reagierte sofort. Am 1. November,

als ich gerade in einer TV-Talkshow mit dem Vizekanzler Robert Habeck

auftreten wollte, erhielt ich einen Screenshot eines Beitrags, in dem

derselbe deutsch-jüdische Journalist, der mein Buch angegriffen hatte,

öffentlich über Fantasien über meine Geiselhaft in Gaza sprach. Da blieb

mir das Herz stehen.

Plötzlich war mir alles klar. Dieselben Leute, die gefordert hatten,

dass jeder Muslim in Deutschland die Angriffe der Hamas verurteilen

müsse, um überhaupt etwas anderes sagen zu dürfen, waren mit dem Tod von

Zivilisten einverstanden, solange es sich bei den Opfern um Menschen mit

gegenteiligen Ansichten handelte. Die bedingungslose Unterstützung

Israels hindert die deutsche Regierung nicht nur daran, den Tod von

Zivilisten in Gaza zu verurteilen - sie erlaubt ihr auch zu ignorieren,

dass andersdenkende Juden in Deutschland vor denselben Bus geworfen

werden wie in Israel.

Die Menschen, die am 7. Oktober auf grausame Weise ermordet und

geschändet wurden, gehörten zum linken, säkularen Teil der israelischen

Gesellschaft; viele von ihnen waren Aktivisten für ein friedliches

Zusammenleben. Ihr militärischer Schutz wurde zugunsten der radikalen

Siedler im Westjordanland aufgegeben, von denen viele militante

Fundamentalisten sind. Für viele liberale Israelis ist das

Sicherheitsversprechen des Staates für alle Juden nun als selektiv und

bedingt entlarvt worden. In ähnlicher Weise wurde in Deutschland der

Schutz der Juden selektiv dahingehend interpretiert, dass er nur für

diejenigen gilt, die der rechtsnationalistischen Regierung Israels treu

sind.

In Israel werden die von der Hamas festgehaltenen Geiseln von vielen als

bereits verloren betrachtet, als ein notwendiges Opfer, das nur insofern

von Bedeutung ist, als es zur Rechtfertigung des gewaltsamen Krieges

dienen kann, auf den die religiöse Rechte gewartet hat. Für israelische

Nationalisten war der 7. Oktober ihr persönlicher Tag X, der Beginn der

Erfüllung der eschatologischen biblischen Prophezeiung von Gog und

Magog, der Beginn eines Krieges, der alle Kriege beenden und alle

fremden Völker vernichten wird. Viele Angehörige der Opfer des 7.

Oktober, die ein Ende dieses Kreislaufs des Grauens, des Hasses und der

Gewalt gefordert haben, die die israelische Regierung angefleht haben,

sich nicht in ihrem Namen zu rächen, werden in Israel nicht gehört. Und

da Deutschland sich aufgrund des Holocausts als bedingungslos mit Israel

verbündet sieht, versuchen die Mächtigen und Einflussreichen in der

Gesellschaft, ähnliche Bedingungen für den öffentlichen Diskurs im

eigenen Land zu schaffen.

Einige der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, haben die

deutsche Staatsbürgerschaft. Als ich einen Politiker der deutschen

Regierungskoalition fragte, wie die Regierung zu diesen Menschen steht,

war ich schockiert, als seine Antwort unter vier Augen lautete: Das sind

doch keine reinen Deutschen, was soviel heißt wie: Also, das sind keine

reinen Deutschen. Er wählte nicht einen der vielen akzeptablen Begriffe

für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, er benutzte nicht einmal

Adjektive wie "richtig" oder "echt", um darauf hinzuweisen, dass sie

keine vollwertigen oder richtigen Deutschen sind - stattdessen

verwendete er den alten Nazi-Begriff, um zwischen Ariern und

Nicht-Ariern zu unterscheiden.

Öffentlich posaunt derselbe Mitte-Links-Politiker in den Medien bei

jeder Gelegenheit die israelfreundliche Haltung Deutschlands heraus,

scheint aber gleichzeitig auf das Kommando der antisemitischen extremen

Rechten zu hören, indem er Deutschland als machtlos hinstellt, die

Forderungen Israels zu akzeptieren, selbst wenn das Ergebnis seiner

Bombardierung massive Verluste an zivilen Leben in Gaza sind.

Ist es da verwunderlich, dass Juden in Deutschland befürchten, dass die

Besessenheit des Landes von Israel mehr mit der deutschen Psyche zu tun

hat als mit ihrem eigenen Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit?

Anfang dieses Monats nahm Habeck ein staatsmännisches Video über

Antisemitismus auf, in dem er den Deutschen versicherte, dass er den

Schutz jüdischen Lebens als vorrangig erachte. Viele interpretierten

dies als einen Versuch, seine Führungsqualitäten zu stärken; sicherlich

war es ein klarer Versuch, einen rhetorischen Raum zu besetzen, den der

Kanzler, Olaf Scholz, und andere wichtige Minister wie Annalena Baerbock

auffällig und besorgniserregend leer gelassen haben.

Die zehnminütige Rede, die ich während meines Fernsehauftritts an Habeck

richtete, hatte ich nicht geplant, aber durch diesen schrecklichen

Screenshot passierte etwas: Ich warf das Drehbuch weg und sagte alles,

wobei mein Herz nun so schnell schlug, dass ich es in meinen Ohren hören

konnte, mein Atem kurz war und meine Stimme zitterte. Ich sagte alles,

was in meinem Herzen und auf meinem Herzen lag: Verzweiflung über diesen

nicht enden wollenden Krieg und unsere Ohnmacht angesichts seiner

Schrecken; Angst vor dem Zusammenbruch unserer Zivilisation aufgrund der

zunehmenden Schwächung des Wertesystems, das sie zusammenhält; Trauer

über die Spaltung eines Diskurses, der die Bande zwischen Freunden,

Familie und Nachbarn zerreißt; Frustration über die eklatante Heuchelei,

mit der kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden; und ja, meine

Enttäuschung über Habeck selbst, der mit seinem unkonventionellen Weg

zum politischen Erfolg ein solcher Hoffnungsträger für Wähler wie mich

gewesen war.

Ich dachte an die Holocaust-Überlebenden, mit denen ich aufgewachsen

war, und an die Lehren, die ich aus der Literatur von Überlebenden wie

Primo Levi, Jean Améry, Jorge Semprún und vielen anderen gezogen hatte,

und ich bat den Vizekanzler inständig um Verständnis dafür, dass die

einzig legitime Lehre aus den Schrecken des Holocaust die bedingungslose

Verteidigung der Menschenrechte für alle war, und dass wir unsere Werte

bereits delegitimierten, wenn wir sie nur unter Vorbehalt anwendeten.

Irgendwann habe ich ihm gesagt: "Sie müssen sich zwischen Israel und den

Juden entscheiden". Denn diese Dinge sind nicht austauschbar und

manchmal sogar widersprüchlich, da viele Aspekte des jüdischen Lebens

durch die bedingungslose Loyalität gegenüber einem Staat bedroht sind,

der nur einige Juden als schützenswert ansieht.

Ich glaube nicht, dass er mit meiner Rede gerechnet hat. Aber er

versuchte sein Bestes und antwortete, dass er zwar verstehe, dass meine

Sichtweise von bewundernswerter moralischer Klarheit sei, dass er aber

der Meinung sei, dass es ihm als Politiker in Deutschland, in dem Land,

das den Holocaust begangen hat, nicht zustehe, diese Position zu

vertreten. Und so sind wir in diesem Moment an einem Punkt im deutschen

Diskurs angekommen, an dem wir nun offen zugeben, dass der Holocaust als

Rechtfertigung für die Aufgabe der moralischen Klarheit benutzt wird.

Viele Deutsche, mich eingeschlossen, hatten ihre Hoffnungen auf Habeck

gesetzt. Wir sahen in ihm den kleinen Mann, einen von uns, einen Träumer

und Geschichtenerzähler, jemanden, der in die Politik ging, weil er

glaubte, sie verändern zu können - aber stattdessen scheint sie ihn

verändert zu haben. Es scheint, als hätte er den gleichen

transaktionalen Ansatz gewählt wie alle deutschen Politiker vor ihm. Und

wenn er nicht mit uns reden will, wer dann?

Während rechtsextreme Parteien wie die deutsche AfD und der französische

Rassemblement Nationale versuchen, Jahrzehnte der Holocaust-Leugnung und

des ethnischen Hasses mit der bequemen bedingungslosen Umarmung Israels

zu beschönigen (denn warum sollten Nazis ein Problem mit Juden haben,

die weit weg sind?), können wir jetzt sehen, wie sehr wir uns alle

getäuscht haben, als wir dachten, dass diese Art der moralischen

Zweideutigkeit nicht im Herzen der liberalen Gesellschaft angekommen

sei. Die Äußerungen der rechtsextremen AfD und der Mitte-Links-Regierung

in der Bundestagsdebatte der letzten Woche zur historischen

Verantwortung des Landes gegenüber den Juden waren so ähnlich, dass ich

sie beim besten Willen nicht auseinanderhalten konnte.a

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

	Info: https://www.kasseler-friedensforum.de/761/appelle/Bundesweite-Friedensdemo-in-Berlin unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
	Weiteres: Schon vom Bundeshaushalt 2005 mit 260 Mrd. €* entfielen mit 66 Mrd. € allein über 25 % der Ausgaben nur auf Rüstung und Bedienung der Schuldendienste durch Zinsen. (hier jährl. Durchschnittwert aus Grafik 2000 bis 2005 ermittelt)           Quelle: Grafik Zahlen Bundesbankberichte / *DHB Kapitel 17.1 Bundeshaushalt und Haushalt des Bundestages (Einzelplan 02) im Vergleich 06.09.2022 Weiteres: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999 (zip) Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003

lostineu.eu, 14. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 14. November 2023 –

So hat sich Jean Asselborn seinen Abgang wohl nicht vorgestellt. Ausgerechnet beim letzten Ratstreffen in Brüssel, an dem der scheidende Außenminister Luxemburgs teilnehmen durfte, hat sich die Weltlage apokalyptisch zugespitzt.

In der Ukraine tobt ein Krieg ohne Ende. In Israel schlagen Raketen ein. In Gaza müssen die letzten Krankenhäuser nach Bombardements schließen. Und der EU fällt nicht mehr ein, als „Waffenpausen“ fordern.

„Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist. Es sind Menschen, die in der Intensivstation liegen und keine Chance haben“, sagte Asselborn zu der verzweifelten Lage in Gaza-Stadt.

Die letzte Mahnung

Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen, mahnte der dienstälteste Chefdiplomat der EU. Krankenhäuser dürften nicht zum Schlachtfeld werden.

Dabei ist genau das eingetreten – unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Doch niemand regt sich, um die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu beenden. Deutschland lehnt sogar einen Waffenstillstand ab!

„Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen“, mahnt Asselborn, der nach der Wahlniederlage seiner letzeburgischen Sozialdemokraten bald die Regierung verlassen wird. Man dürfe das Undenkbare nicht geschehen lassen.

Seine Welt geht unter

Was für ein bitteres Vermächtnis! Er war der offenste, ehrlichste und wohl auch menschlichste Außenminister, den die EU in diesen dunklen Jahren hatte. Nun muß er hilflos mitansehen, wie seine Welt untergeht.

Zwar haben seine Amtskollegen nun doch noch eine „sofortige Waffenpause“ gefordert. Doch der dringende Appell, den EU-Chefdiplomat Borrell formulierte, verhallte ungehört.

Regierungschef Netanjahu hört nicht mehr auf die EU. Die Union, die im Nahen Osten einst für ihre „Soft Power“ gerühmt wurde, hat nichts mehr zu melden. Asselborn bald auch nicht mehr…

Siehe auch „Die neue EU-Krise: Das Ende der Soft Power“

P.S. „Spiegel“-Reporter Severin Weiland zitiert Baerbock mit den Worten: „Wenn solche besonders geschützten Orte wie Krankenhäuser als Abschussbasen oder Kommandozentren genutzt würden, könnten diese besonderen Orte ihren Schutz verlieren.“ Wenn das stimmt, dann hat sie sich als Anti-Asselborn geoutet!

These are the sounds of the final gasp from Gaza’s collapsing healthcare system. @nadaabashir reports. pic.twitter.com/IbPzi3LUH7

— Christiane Amanpour (@amanpour) November 13, 2023

News & Updates

• Scholz plant schon für die Zeit nach der Europawahl. Bundeskanzler Scholz ist am Montagabend mit einer exklusiven Gruppe von Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die „politischen Leitlinien“ für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. – Das Wahlergebnis will man offenbar nicht abwarten – ist eh egal!?
• Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten. Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig. – Mehr im Blog.
• Was Barley in EUropa vorhat. Trotz zäher Jahre und schwacher Bilanz kandidiert Katarina Barley erneut für das Europaparlament. Die SPD-Politikerin sieht sich als Gegenpol zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – Mein Porträt im „Cicero“ steht hier.

Das Letzte

Camerons bizarres Comeback. Der ehemalige britische Premier, der sein Land in den Brexit führte, ist wieder da: als Außenminister! Das ist das Ergebnis einer überraschenden Kabinettsumbildung von Regierungschef Sunak. Damit wird Cameron, der bis zuletzt von Ex-Kanzlerin Merkel gehätschelt wurde, für die Neuordnung der nach dem Brexit ziemlich zerrütteten Beziehungen zur EU zuständig. Verrückter geht es wohl kaum noch…

‹ Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten

1 Comment

1. Bogie
   14. November 2023 @ 08:00

   Ich habe mich noch nie derart dafür geschämt ein Deutscher zu sein.
   Und im Laufe meines 65 Jahre währenden Lebens gab es wahrlich viele Gründe sich zu schämen. Seien es die Nazis in verschiedenen Regierungen, der völkerrechtswidrige Angriff auf (Rest-) Jugoslawien, die auch ins europäische Ausland (Griechenland) exportierte Austeritätspolitik, der ziemlich heuchlerische Umgang mit den Klimazielen und die unsägliche Verweigerung von Schutz/Unterstützung für Kurnaz, Assange und Snowdon, um nur einige zu nennen.
   Diesmal ist es wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Beteiligung der Grünen, die eine militaristische Politik gegen Menschenrechte, gegen unsere Lebensgrundlagen und damit gegen die Interessen der Menschen in diesem Land und Europa macht.
   Und dabei triefen ihre Reden und die ihrer willfährigen Unterstützer, um das Wort Helfershelfer zu vermeiden, nur so vor pseudomoralischem Parhos.
   Das Schlimmste daran ist die Hoffnungslosigkeit, die mich Angesichts des Mangels an jeglicher Alternative gerade beschleicht.
   Herr Asselborn ist also nicht allein.

Info: https://lostineu.eu/asselborns-vermaechtnis-camerons-comeback-und-scholz-plant-fuer-2029

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 13. November 2023

Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig.

Verteidigungsminister Pitorius (SPD) will die Deutschen „kriegstüchtig“ machen und die Bundeswehr zum „Rückgrat“ der europäischen Verteidigung entwickeln. Auch ein Veteranentag wird nun eingeführt – nach Vorbild der USA.

Da darf Außenministerin Baerbock nicht zurückstehen. Die Grünen-Politikerin hat mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden“, sagte sie.

Die Bundesregierung hatte bereits eine Verdoppelung der Militärhilfe angekündigt. Ob Baerbock da noch einen oben drauf setzen will, blieb zunächst unklar. Für die Ukraine ist offenbar immer Geld da!

Allerdings mit einer Einschränkung: Berlin will Kiew direkt helfen – und nicht über den Umweg Brüssel. auf EU-Ebene hingegen bremst Baerbock bei der ebenfalls geplanten Ausweitung der europäischen Waffenlieferungen.

Offenbar will sich Deutschland allein profilieren, ohne Rücksicht auf Frankreich und andere lästige EU-Partner. Ist das schon die „dienende Führungsrolle“, die Baerbocks Parteifreund Habeck den USA angeboten hat?

Oder steckt ein anderes, nationales Kalkül dahinter? Und wieso ist das alles möglich, obwohl die Ukraine doch angeblich die Nordstream-Pipelines sabotiert hat?

Siehe auch War Saluschnyj in Nordstream-Attentat verwickelt?

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die deutschen Pläne zum Vorbild für andere EU-Staaten erklärt. „Ja, ich denke schon“, sagte Michel in Berlin bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob andere Staaten folgen sollten. Er forderte die EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. „Insgesamt haben wir bereits 82 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Das ist mehr als die Vereinigten Staaten“.

‹ Timmermans und Thunberg bei „historischer“ Klima-Demo › Asselborns Vermächtnis, Camerons Comeback – und Scholz plant für 2029

7 Comments

1. MarMo
   13. November 2023 @ 23:13

   Die deutsche Regierungsmannschaft atmet nur noch sich immer noch weiter steigenden Wahnsinn aus, egal, ob das Geld deutscher SteuerzahlerInnen der Ukraine – diesem Faß ohne Boden – ungefragt in den Rachen geschmissen wird, wir die Flüchtlinge exklusiv mit Bürgergeld von Beginn an finanzieren (in Deutschland ist die Quote arbeitender Ukraine-Geflüchteter besonders niedrig), ob es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht, oder der bedingungslosen Unterstützung Israels beim Genozid in Gaza. Ich will nur noch hier weg. Mich ekelt diese Regierung an in ihrem verrotteten Moralismus, den doppelten Standards, dem geschichtsvergessenen Machtstreben. Nein, Deutschlands Eliten haben nichts gelernt. Sie haben einen fatalen Hang für Ideologien anfällig zu sein. Sie denken nicht nach. Sie haben es nie gelernt. Sie hecheln den falschen Freunden hinterher und halten sich für weltmeisterlich.

Reply

• KK
  14. November 2023 @ 01:54

  Heute braucht man gar kein Ermächtigungsgesetz mehr – fast alle Abgeordneten im Parlament scheinen den totalen Krieg vorbereiten zu wollen, nicht nur die Regierung! Koste es, was es wolle. Und egal, was deren Wähler denken – wie es Frau Baerbock so treffend formuliert hatte.

  Reply

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Info: https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-hilfe-massiv-ausweiten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 13. November 2023, STEPHAN PÜHRINGER & CARINA ALTREITER, Ökonomenszene

Die moderne Akademia bietet keine guten Rahmenbedingungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung. Eine Reform sollte an vier Punkten ansetzen. Ein Beitrag von Stephan Pühringer und Carina Altreiter.

Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der sozialökologische Wandel und die Transformation. Dabei geht es um die Neuorganisation der aktuellen sozioökonomischen Strukturen und Institutionen auf eine Weise, die mit den sozialen und ökologischen Grenzen vereinbar ist. Obwohl vereinzelt einige Entwicklungen auf eine Krise des Vertrauens in Expert:innenwissen hindeuten (wie etwa Klimawandel-Leugnung, Fake News oder Covid-Proteste), wird die existenzielle Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlage aufgrund des rapide fortschreitenden Klimawandels und des weitreichenden Verlusts der Biodiversität in akademischen und politischen Debatten mehrheitlich nicht grundlegend in Frage gestellt.

Die sozialökologische Transformation ist jedoch ein äußerst komplexes Thema, da hier verschiedene Prozesse miteinander verflochten sind. Dazu zählen beispielsweise die Mehrdimensionalität und Ko-Evolution, die Beteiligung verschiedener Akteur:innen, Stabilität und Veränderungsdynamiken, Pfadabhängigkeiten, langfristige Auswirkungen, (fundamentale) Unsicherheit, politische Machtasymmetrien sowie normative Grundlegungen, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimensionen umfassen. Planetare Grenzen und ökologisch irreversible Kippunkte wurden vor allem in den Naturwissenschaften ausgiebig untersucht und dargestellt.

Die multiplen Interdependenzen der sozialökologischen Transformation erfordern dagegen sozialwissenschaftliche und ökonomische Forschungsansätze, die mainstreamökonomischen Kernannahmen wie Wirtschaftswachstum, privates Eigentum, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz, methodologischem Individualismus und lokale Nichtsättigung von Konsumpräferenzen in Frage stellen oder diesen entgegenstehen. Ökonomische Ansätze, die diese Problemstellungen stärker ins Zentrum stellen, wie Suffizienzpolitik und -ökonomie, Doughnut-Economics oder auch post- und de-growth Ansätze, haben bisher wenig Eingang in akademische Debatten gefunden. Dringend notwendige Transformationsforschung muss dabei inter- und transdisziplinär, radikal innovativ und multiperspektivisch sein, und insbesondere auch langfristige Forschungsagenden umfassen.

In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, warum das derzeitige universitäre Wissenschaftssystem und seine inhärenten wettbewerbsorientierten Evaluationsmechanismen in vielen Bereichen ungeeignet sind, um eine unterstützende Rolle bei der Transformation zu spielen, und – ökonomisch gesehen – die falschen Anreize für die Transformationsforschung setzen. Konkret sollen die ungenügenden Voraussetzungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung unter den institutionellen Rahmenbedingungen kapitalistischer Universitäten beleuchtet werden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch neoliberale Umstrukturierungen und Universitätsreformen geprägt wurden.

Managerial Turn und Verwettbewerblichung der Hochschulen

Der managerial turn hat auf Basis der neoliberalen Kritik an der mangelnden „Effektivität“, „Produktivität“ und „Leistungsfähigkeit“ staatlicher Hochschulen eine Transformation des universitären Selbstverständnisses von einer staatlichen Bildungseinrichtung hin zu wettbewerbsfähigen Unternehmen  vollzogen (siehe die umfangreichen Arbeiten zum „Akademischen Kapitalismus“ von Richard Münch). Der managerial turn in der Hochschulbildung stützt sich daher stark auf die Anwendung standardisierter bibliometrischer Evaluationsmethoden, die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden. Dazu gehören zum Beispiel der Science Citation Index (SCI), der Journal Impact Factor sowie die Erweiterung der Datenbank Web of Science.

Somit wurde es möglich, den wissenschaftlichen Output in Form von Zitations- und Impact-Scores zu messen, wodurch eine metric tide in Gang gesetzt wurde. Durch die Digitalisierung von Publikationsorganen und den damit verbundenen bibliometrischen Informationen sind Indikatoren und Zitationsmaße (z.B. der Hirsch-Index) zu einer leicht zugänglichen Quelle für die wettbewerbsorientierte Organisation der Qualitätskontrolle und damit der Stratifikationsdynamik in der Wissenschaft geworden.

Dadurch intensivierten sich zunehmend die wettbewerbsförmigen Beziehungen zwischen akademischen Einrichtungen und einzelnen Wissenschaftler:innen. Zugleich sind Universitäten im deutschsprachigen Raum noch immer weitreichend vom Modell der Ordinarienuniversitäten mit starkem hierarchischem Gefälle geprägt, Tilman Reitz spricht hier von „Verhofung“ und „Disziplinierung“ moderner Universitäten. In vielen Bereichen verbinden Universitäten ein problematisches Neben- und Miteinander von neo-feudaler Herrschaftslogik mit neoliberaler Flexibilisierung und Prekarisierung. Damit verknüpfen sie das Schlechteste dieser beiden Welten und bilden wohl kaum einen guten Nährboden für gesellschaftskritische und zukunftsgerichtete Transformationsforschung.

Die mit dem managerial turn in Gang gesetzte Wettbewerbsorientierung in der Governance von Hochschulen hat eine competition ecology (Wettbewerbsökologie) geschaffen, die auf verschiedenen ontologischen Ebenen wirkt. Dieser sehen sich immer mehr Forschende und akademische Institutionen ausgesetzt. So konkurrieren Forscher:innen auf Mikroebene um Sichtbarkeit, Forschungsmittel und (unbefristete) Stellen. Auf Mesoebene kämpfen Universitäten um Positionen, Sichtbarkeit, Studierende und Forschungsmittel, während auch Staaten etwa um Exzellenzcluster konkurrieren.

Im Zuge dieser Entwicklung kam es in Deutschland und Österreich in den letzten Jahren zu einer massiven Ausweitung von Drittmittel-Forschung und Projektmitarbeiter:innen. Damit verbunden ist auch eine immer stärkere Projektifizierung von Wissensproduktion, sprich eine Forschungsorganisation, die sich auf die Lösung klar abgesteckter Forschungsfragen in gegebenen und oft engen Zeitrahmen konzentriert. Damit einher geht ebenfalls die immer stärkere Output-Orientierung von Wissensproduktion, die unter dem Ausdruck „publish or perish“ von vielen Seiten kritisiert wird.

Die Kosten des Wettbewerbs

Die weitgehende Verwettbewerblichung von Wissenschaft auf diesen unterschiedlichen Ebenen setzt viele negative Anreize in der Wissensproduktion. Sie führt außerdem zu hohen Kosten des Wettbewerbs in mindestens drei Bereichen: wissenschaftlich-epistemologische, soziale und psychologische, sowie ökonomische Kosten des Wettbewerbs.

Als wissenschaftlich-epistemologische Kosten des Wettbewerbs können sowohl die Projektifizierung von Forschung an sich, aber auch die mangelnde Innovationsfähigkeit von Wissenschaft betrachtet werden, wie kürzlich in einer Studie in Nature dargelegt wurde. Weiterhin kann auch die Replikationskrise der Sozialwissenschaften und die Marginalisierung von heterodoxer Forschung abseits des ökonomischen Mainstreams als Folge der Metrifizierung der Forschungsevaluation und des damit verbundenen Publikationsdrucks gesehen werden.

Unter sozialen und psychologischen Kosten des Wettbewerbs verstehen wir die hohe Belastung mit Stress und psychischen Problemen, die laut mehreren aktuellen Studien insbesondere jüngere Forscher:innen betrifft, und auf eine „toxische Wissenschaftskultur“ zurückgeführt wird. Bedingt durch prekäre Arbeitsrealitäten an Universitäten zeigen sich zudem eine Reihe von sozialen Homogenisierungstendenzen entlang von Geschlecht, Herkunft und Klasse. So liegt der Frauenanteil unter Professor:innen in Deutschland und Österreich unter 30%, trotz verschiedener Gleichstellungsmaßnahmen.

Die ökonomischen Kosten des Wettbewerbs umfassen administrative und „Verfahrens“-Kosten. Diese beinhalten zunächst die Kosten des Nicht-Erfolgs, zu denen auch der Wert, der für Planung und Erstellung von Vorschlägen für nicht genehmigte, jedoch oft sehr gut bewertete Projekte gehört. Die Europäische Universitätsvereinigung schätzt, dass 30-50% der von den Ländern aus Horizon 2020 erhaltenen Mittel für die Deckung der Kosten aller Anträge verwendet werden, was an sich schon einen alarmierenden Anteil darstellt. Dazu kommen Kosten für das Verfassen von Gutachten zur Evaluierung von Anträgen: So wird für das britische Research Council im Jahr 2005/06 geschätzt, dass der Zeitaufwand für die Gutachten 192 Jahre betragen hat.

Neben diesen Umsetzungskosten kommen gerade im Bereich der kompetitiven Drittmittelvergabe auch noch administrative Kosten für die Prozessabwicklung auf verschiedenen bürokratischen Ebenen in unterschiedlichen Institutionen hinzu: von Universitäten, etwa Drittmittelstellen, Personalabteilungen, Forschungsservice, Rechtsabteilungen, bis hin zu nationalen und internationalen Förderstellen. Auf Basis der aktuellen Forschungslage in den hier angeführten drei Bereichen (Antragserstellung, Begutachtung und Administration/Organisation) lässt sich schätzen, dass nahezu 100% der über kompetitive Forschungsförderung vergebenen Drittmittel direkt oder indirekt für die Organisation und Umsetzung dieses Wettbewerbs verwendet werden. Hinzu kommen noch die Monopolrenten, welche Wissenschaftsverlage durch die Privatisierung von Wissensprodukten abschöpfen.

Die vier Ds einer kritischen, transformativen Akademia

Zusammenfassend hält die inhärente Wettbewerbslogik moderner kapitalistischer Akademia keine guten Rahmenbedingungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung bereit. Vielmehr werden Inter- und Transdisziplinarität, Innovation und Forschung abseits des Mainstreams, Multiperspektivität und langfristige Forschungsagenden eher behindert als gefördert. Eine kritische Akademia, die besser geeignet wäre, Transformationsforschung zur Bewältigung der aktuellen Multikrisenphänomene zu unterstützen, müsste hingegen vor allem folgende vier Anforderungen erfüllen:

Erstens, die Dekommodifizierung der Hochschule: Dazu gehören insbesondere die Ent-Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen für Forscher:innen, die es ermöglichen, langfristige Forschungsperspektiven zu entwickeln und zu verfolgen und auch Möglichkeiten des Scheiterns ernst zu nehmen. Damit einher gehen muss eine Abkehr von bisherigen metrifizierten Leistungs- und Bemessungslogiken und eine Veränderung der Anerkennungs- und Verteilungsmechanismen im Wissenschaftssystem, um Forschung, Lehre und Wissenstransfer gleichermaßen einzubeziehen.

Zweitens, die Demokratisierung der Hochschulen: Die inneruniversitäre Entscheidungsfindung erfolgt in aktuellen Universitäten nicht oder allenfalls vor-demokratisch. So besteht im mehrstufigen, hierarchischen System der Kurien eine Machtasymmetrie, die Abhängigkeiten verschärft und intransparente Netzwerkstrukturen begünstigt – in vielen Fällen zum Nachteil jener sozialen Gruppen, die nicht die nicht dem hegemonialen Personenkreis an Universitäten angehören, wie etwa Frauen, Personen aus weniger privilegierten Klassenlagen oder Migrationsbiographien.

Drittens, Diversität und Inklusion: Diversität bezieht sich dabei sowohl auf das gleichberechtigte Zusammenwirken unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen und der Förderung des inter- und transdisziplinären Dialogs, als aber auch auf die Förderung diverser Karriereprofile, wie es jüngst auch in der CoARA-Initiative (Coalition for Advancing Research Assessment) der EU-Kommission eingefordert wurde.  Einen Schritt in diese Richtung stellt der Zusammenschluss von öffentlichen Forschungseinrichtungen in den Niederlanden mit ihrem Ziel des „Redesigning academic career paths“ dar.

Viertens, Stärkung des Dialog der Wissenschaft mit der Gesellschaft: Dem Beispiel der Forderung einer public sociology von Burawoy folgend, müssen Auseinandersetzungen mit nicht-wissenschaftlichen gesellschaftlichen Akteur:innen verstärkt werden. Während es zwar gerade im Bereich der Third-Mission als neues Leistungsziel Bestrebungen in Richtung einer Höherbewertung von Wissenstransfer gibt, sollen hier aber keine neuen Logiken des Wettbewerbs (z.B. Anzahl an Medienauftritten, Zeitungskommentare und der gleichen) implementiert werden. Stattdessen fordert Burawoy die Verstärkung des Austauschs und wechselseitiger Lernprozesse, insbesondere Teile der Zivilgesellschaft betreffend, die normalerweise nicht im Fokus des öffentlichen Medieninteresses stehen, wie lokale communities, Vereine, Gewerkschaften oder soziale Bewegungen.

Eine Universität des 21. Jahrhunderts, die für die großen Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist, muss somit nicht nur die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft wahrnehmen, sondern sich auch aktiv gegen den Wachstumszwang kapitalistischer Kapitalakkumulation positionieren, um Räume für innovative und transformative Wissensgenerierung zu schaffen.

Zu den AutorInnen:

Stephan Pühringer ist Sozioökonom und stellvertretender Leiter des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE) an der Johannes Kepler Universität Linz. Derzeit leitet er das interdisziplinäre FWF-Zukunftskolleg SPACE. Seine Forschungsinteressen umfassen Kritische Wettbewerbsforschung, die politische Ökonomie der Sozialökologischen Transformation, Wissenschaftsforschung, sowie Neoliberalismusstudien.

Carina Altreiter ist Soziologin an der Wirtschaftsuniversität Wien und forscht zu den Themen Transformation der Arbeitswelt, soziale Ungleichheit, politische Verarbeitung des sozio-ökonomischen Wandels und Verwettbewerblichungsprozessen.

Info: https://makronom.de/die-selbstauferlegten-grenzen-der-wissenschaft-45294?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-selbstauferlegten-grenzen-der-wissenschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. November 2023, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.11.2023

Die USA suchen noch immer nach Migrantenkindern

Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Von 1000 zwangsweise von ihren Eltern getrennten Kindern wissen die US-Behörden bis heute nicht, wo ihre Angehörigen sind. Bis Juni 2018 wurden im Rahmen der sogenannten Nulltoleranzstrategie (Zero Tolerance Policy) der Regierung Trump tausende&hellip;

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Israel/Palästina – Gewalt ist ein morscher Baum, der nichts als vergiftete Früchte trägt

Am 7. Oktober überfielen Kämpfer der Hamas nach einem massiven Raketenangriff israelisches Territorium, wo sie Soldaten und Zivilisten töteten und Geiseln nahmen. Unter den Hunderten von Opfern waren auch junge Leute, die in der Nähe des Kibbuz Reim und wenige&hellip;

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Schweiz fällt mit unsauberem Bergbau für saubere Energie auf

Das Geschäft für die grüne Wende ist oft «schmutzig». Vorne dabei sind Firmen aus China und der Schweiz. Widerstand regt sich. Markus Mugglin  für die Online-Zeitung INFOsperber China oder die Schweiz, Glencore oder China Minmetals – die beiden Unternehmen und&hellip;

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Heikle Gespräche

Die USA und europäische Staaten dringen laut US-Berichten auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Gründe: fehlende militärische Erfolge, zu hohe Kriegskosten. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auf der Flucht vor den Bomben. (Photo: Mohammed Zaanoun/Activestills)

medico.de, vom 10 November 2023

Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.

• English version

Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.

Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. Und es ist nicht gut möglich. Denn sie sind verzweifelt, am Ende und todtraurig. Sie sind umgeben von Angst und Tod. Sie schlafen nicht, haben keinen Strom und es explodiert tagtäglich die Welt um sie herum. Sie versuchen und mit ihnen wir, sich nicht der herrschenden Kriegslogik und den falschen Dichotomien zu beugen. Doch das heißt nicht, dass wir unparteiisch wären, im Gegenteil.

Und deshalb sprechen wir jetzt und heute von Gaza, von dem die ganze Zeit gesprochen wird und über dem dennoch ein unerträgliches Schweigen liegt. Und wir sprechen mit Dringlichkeit, denn der Horror von Gaza findet jetzt statt. Er ist kein Ereignis der Vergangenheit, er ist ein Geschehen. Und er muss aufhören. Sofort.

Fast alle Argumente, die vor zwei, drei, vier Wochen vielleicht noch überzeugend waren oder klangen, sind es heute nicht mehr. Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.

Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.

Schon vor dem verheerenden Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen auf Israel waren in Gaza rund 80 Prozent der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 65 Prozent der Bevölkerung litten unter Ernährungsunsicherheit, die hohe Arbeitslosigkeit hatte zwei Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Bevölkerung, von der etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, hatte schon keine Perspektive, bevor die vollständige militärische Belagerung begann.

Am 9. Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister dann die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Einstellung aller Warenlieferungen einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff an. Davor kamen täglich im Schnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Das ist der Bedarf, um das Gebiet zu versorgen. Als „humanitäre Geste“ der israelischen Regierung wurden bis zum 7. November insgesamt 650 LKW nach Gaza gelassen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss: „Grenzschließungen und wiederholte Militäroperationen haben einen Teufelskreis des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in Gang gesetzt, der den Gazastreifen zu einem Fall von 'Rück-Entwicklung' gemacht hat.“

Die Folgen des jetzigen Krieges sind für die Versorgung der Menschen katastrophal. Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.

Die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten

Die Debatten in Deutschland der letzten Wochen haben für viele anscheinend zum Ergebnis, dass Israels Armee bedingungslos unterstützt werden muss und dass sie eine vertrauenswürdige Kraft des Guten ist. Dieser Glaube scheint weiterhin größer zu sein, als die Fakten und Zeugnisse von vor Ort, die bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber den zur Verfügung stehenden Quellen ein eindeutiges Bild unbestreitbaren Grauens zeichnen.

Doch Deutschland führt nicht nur eine Debatte. Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.

Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest. Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.

Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen. Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.

Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.

medico international am 10. November 2023

Info: https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283

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seniora.org, vom 13. November 2023

Ausgelöst vom "Brief an die Kinder von Gaza" ein Essay von Hans von Sponeck

Zugesandt von Hans von Sponeck 05.11.2023 und mit Dank gerne übernommen

Lieber Willy, Ohne Träne ging es nicht. 
Der Brief von Hedges hat mich tief gerührt und ermutigt Dir mein kleines 'cri-de-coeur' im Anhang zu schicken.
Weil alles so unfaßbar ist, sind auch alle Worte, die ich spreche oder schreibe, unfähig auszudrücken, was ich fühle für alle Opfer, auf beiden Seiten der Grenze eines Landes, das seit 76 Jahren existieren sollte und in all diesen Jahren zu  einer Hölle für Unschuldige geworden ist. Im Anhang mein armseliger Beitrag.

Mit Dank, großem Dank, und auch Bewunderung, für Deine so  wertvolle und hartnäckige Arbeit.
Hans

Hans von Sponeck, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär und Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, bringt seine Empörung über die Heuchelei von Staatsoberhäuptern und Außenministern zum Ausdruck, die mit einseitigen Botschaften nach Tel Aviv strömen und das Feigenblatt hinzufügen, die humanitäre Hilfe nicht zu vergessen, und dabei den Kontext, das "Warum" des Geschehens, völlig außer Acht lassen.

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Trauern ist nicht genug.

Krieg   – Krieg war Teil der ersten Jahre meines Lebens. Ich habe den Krieg gespürt. Mein Vater wurde 1944 hingerichtet, mein Großvater starb als Kriegsgefangener, mein Halbbruder verlor sein Leben an der Ostfront, meine Mutter entkam aus einem Internierungslager, und meine Großmutter und ich erlebten das Kriegsende in einem Versteck an der späteren Grenze zwischen zwei deutschen Staaten.

Als ich älter wurde, war ich begierig, sehr begierig, zu verstehen, was einen Krieg verhindern könnte. Da ich noch jung war, war mir noch nicht klar, was dies bedeutete. 1957, ich war damals siebzehn, wurde mir von der französischen Zelidja-Stiftung und meinem deutschen Internat Salem ein Reisestipendium angeboten, um den Plan zu unterstützen, nach Israel zu fahren und deutsche Juden zu treffen, die aus dem Gebiet, in dem sich meine Schule befand, geflohen waren und in Israel Zuflucht gefunden hatten.

Ich wollte verstehen, wie sie ihr neues Leben als Überlebende aus meinem Land begonnen hatten. Ich wollte mich ihnen anschließen, und zwar aus mehr als einem Grund: um dabei zu sein und ihre Bemühungen, sich niederzulassen, zu teilen. Ein deutsches Frachtschiff brachte mich von Hamburg nach Haifa   – welche Fracht es transportierte, weiß ich nicht mehr, vielleicht einige Güter, die symbolisierten, dass es eine Zukunft zwischen Deutschland und Israel gab.

Die Unschuld meines Alters schützte mich bei diesem Besuch vor der Last der Schuld. In Tel Adashim, einem Moschaw oder einer Bauernsiedlung, hatte ich die Gelegenheit, mit Menschen zusammenzukommen, die einst deutsche Landsleute gewesen waren. Sie waren freundlich zu mir und erlaubten mir, einen Einblick in ihr neues Leben zu bekommen. In zwei Kibbuzim, Ein Gedi und Ein Gev, beide im Gebiet des Toten Meeres, traf ich auf eine schwierigere Realität. Es war nicht die Härte der Arbeit auf den Feldern, die eine Herausforderung darstellte, es waren die Schrecken der Erfahrungen der älteren Kibbuzniks, die ihnen ins Gesicht geschrieben standen, und die Vorbehalte der Jüngeren, der Säbelrassler, der einheimischen Israelis gegenüber mir, einem jungen Deutschen, der gekommen war, um zu versuchen, zu verstehen. Was mir sehr deutlich in Erinnerung geblieben ist, ist der ungeheure Optimismus, den die Israelis, denen ich begegnete, beim Aufbau eines auf Frieden und Ruhe basierenden Lebens hatten. Ich wusste nichts von der Notlage der Palästinenser.

Dies ist nicht der Ort, um die jahrzehntelangen Gelegenheiten Revue passieren zu lassen, die verschiedene israelische Regierungen versäumt haben, um auf diesen Anfangsjahren des jungen Landes aufzubauen und den Beschluss der UN-Generalversammlung von 1947 zu akzeptieren, einen jüdischen und einen arabischen Staat im ehemaligen britischen Protektorat Palästina zu gründen.

Ich möchte daran erinnern, was Albert Einstein 1929 an Chaim Weizman schrieb, der später der erste Präsident Israels wurde: "Sollten die Juden nicht lernen, in Frieden mit den Arabern zu leben, dann haben wir in den 2000 Jahren des Leidens nichts gelernt und verdienen alles, was auf uns zukommen wird."

Wie kann ich es als Nicht-Jude wagen, ein solches Zitat aufzunehmen? Das ist kein antisemitischer Ausbruch meinerseits. Ich bin leidenschaftlich pro-semitisch, auch weil Palästinenser und Israelis beide semitischen Ursprungs sind, es sei denn, Sem, der Sohn Noahs, wird nicht mehr als Vorfahre von Juden und Arabern betrachtet. Mein Herz schmerzt und mein Verstand ist entschlossen, sich zu äußern.

Die Verurteilung der schrecklichen Taten der Hamas durch den UN-Generalsekretär Guterres und sein gleichzeitiger Hinweis an die Welt, dass das palästinensische Volk 56 Jahre lang eine erdrückende Besatzung ertragen musste, während sein Land von illegalen Siedlungen verschlungen wurde, erforderte Mut, war aber richtig. Die Brutalität der IDF-Reaktion auf die Brutalität des Hamas-Angriffs stellt beides schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Während das Recht keine Gefühle kennt, haben unschuldige Bürger Palästinas und Israels Gefühle, aber keine andere Wahl als zu leiden.

Der UN-Sicherheitsrat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um als Team zu fungieren, das in der Lage ist, Kompromisse zu finden und Lösungen auszuhandeln, und nicht als nationale Gegenspieler, die Öl ins Feuer gießen. Die dem Sicherheitsrat derzeit vorliegenden Resolutionsentwürfe der USA und Russlands zeigen jedoch, dass geopolitische Interessen wichtiger sind als die Beendigung des Gemetzels und die Erfüllung des Mandats, Krieg zu verhindern und Lösungen für den Frieden zu finden.

Als ehemaliger UN-Beamter, der aus nächster Nähe miterlebt hat, wie die Welt der Macht im vergangenen Jahrhundert mit dem Irak umgegangen ist, bin ich empört über die Heuchelei von Staatschefs und Außenministern, die mit einseitigen Botschaften nach Tel Aviv strömen und das Feigenblatt hinzufügen, die humanitäre Hilfe nicht zu vergessen. Völlig außer Acht gelassen wird der Kontext, das "Warum", das alles passiert ist. Reichen die Bilder von der Supernova-Sukkot-Versammlung, von Gaza-Stadt und Khan Younis nicht aus, um ein Gefühl der Dringlichkeit, des Mitgefühls und der Notwendigkeit zu wecken, hohle Rhetorik durch konkrete Maßnahmen zu ersetzen, die einen Unterschied machen (werden), ob Palästinenser und Israelis überleben oder sterben?

Hans von Sponeck

Ehemaliger UN-Assistenzgeneralsekretär
und humanitärer Koordinator für den Irak

Mit freundlicher Genehmifung des Autors
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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Hans von Sponeck, Former UN Assistant-Secretary-General and Humanitarian Coordinator for Iraq, expresses his outrage about the hypocrisy of heads of state and foreign ministers flocking to Tel Aviv with one-sided messages and adding the fig leaf not to forget humanitarian aid and completely ignoring the context, the ‘why’ it all happened. Please click here for his full message. (5/11/2023) 

元国連事務次長補でイラク担当人道調整官のハンス・フォン・スポネック氏は、テルアビブに群がる各国首脳や外相らが一方的なメッセージを掲げ、人道支援を忘れないようイチジクの葉を付け加えたような偽善な態度に対して怒りを表明した。それは「なぜ」このような惨事が起こったのかを完全に無視しているからであると指摘している。スポネック氏の声明の全文はここをクリックして下さい。 (2023/5/11)

Hans von Sponeck, ancien secrétaire général adjoint de l'ONU et coordinateur humanitaire pour l'Irak, exprime son indignation face à l'hypocrisie des chefs d'État et des ministres des Affaires étrangères affluant à Tel Aviv avec des messages unilatéraux et en ajoutant une feuille de vigne pour ne pas oublier l'aide humanitaire et ignorant complètement le contexte, le « pourquoi » tout cela s'est produit. Veuillez cliquer ici pour son message complet. (11/05/2023)

以下はもって読むとして裏面に掲載してください。

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 Mourning is not Enough.

War - war was part of the first years of my life. I have felt war. My father was executed in 1944, my grandfather died as a prisoner of war, my half-brother lost his life on the eastern front, my mother escaped from an internment camp, and my grandmother and I saw the end of the war in a hide-out at what became the border between two Germanies.

As I grew older, I was eager, very eager, to understand what could prevent war. Young as I was, it was not yet clear to me what this entailed. In 1957, I was seventeen at the time, I was offered a travel scholarship by the French Zelidja Foundation and my German boarding school, Salem, to support the plan I had to go to Israel to meet German Jews who had escaped from the area where my school was located and found refuge in Israel.

I wanted to understand how they had started their new life as survivors from my country. I wanted to join them, and this was for more than one reason: to be there and to share their effort to settle. A German cargo ship brought me from Hamburg to Haifa   – what freight it carried, I do not remember, maybe some goods that symbolized that there was a future between Germany and Israel.

The innocence of my age protected me during this visit against the burden of guilt. Tel Adashim, a moshav or farming community, gave me the opportunity to meet with people who had at one time been fellow Germans. They were kind to me and allowed me to get a glimpse of their new life. In two Kibbutzim, Ein Gedi, and Ein Gev, both in the Dead Sea area, I encountered a more difficult reality. It was not the toughness of the work in the fields that was a challenge, it was the horrors of the experience of the older kibbutzniks that were written on their faces and the reservation of the younger, the sabers, the locally-born Israelis towards me, a young German who had come to try to understand. What remains very clearly in my memory is the immense optimism the Israelis I met all had in building a life based on peace and tranquility. I knew nothing of the plight of the Palestinians.

This is not the place to review decades of opportunities various Israeli governments have missed to build upon these initial years of the young country and accept the UN General Assembly’s decision of 1947 to have a Jewish and an Arab state in the former British Protectorate of Palestine. I want to recall what Albert Einstein wrote to Chaim Weizman in 1929, who later became Israel’s first president: “Should the Jews not learn to live in peace with the Arabs, then we have learnt nothing during the 2000 years of suffering and deserve all that will come to us.” How dare I, as a non-Jew, include such a quote? To do so is not an antisemitic outburst on my part. I am ardently pro-semitic partially because Palestinians and Israelis are both of Semitic origin unless Shem, the son of Noah, is no longer considered an ancestor of Jews and Arabs. My heart aches and my mind is determined to speak out. 

 The condemnation by the UN Secretary-General Guterres of the horrific acts by Hamas and at the same time, his reminding the world that the Palestinian people have had to endure 56 years of suffocating occupation while their land was devoured by illegal settlements took courage but was the right thing to do.  The brutality of the IDF response to the brutality of the Hamas attack both constitute severe violations of international humanitarian law for which they must be held accountable. While law has no feelings, innocent citizens of Palestine and Israel have feelings, yet no choice but to suffer.

The UN Security Council was created after the Second World War to function as a team able to find compromises and negotiate solutions and not act as national adversaries that add fuel to the fire. Yet, the US and the Russian draft resolutions currently before the Security Council demonstrate that geopolitical interests are more important than ending the carnage and fulfilling their mandate to prevent war and find solutions for peace.

As a former UN civil servant who has seen at close range how the world of power handled Iraq in the previous century, I am outraged by the hypocrisy of heads of state and foreign ministers flocking to Tel Aviv with one-sided messages and adding the fig leaf not to forget humanitarian aid. Completely ignored is the context, the ‘why’ it all happened.  Are pictures of the Supernova Sukkot Gathering, Gaza City, and Khan Younis not enough to instill a sense of urgency, of compassion, and an imperative to replace hollow rhetoric with concrete measures that will make a difference whether Palestinians and Israelis alike survive or die?

  Hans von Sponeck                                        

Former UN Assistant-Secretary-General   
and Humanitarian Coordinator for Iraq

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/hans-von-sponeck-trauern-ist-nicht-genug?acm=3998_1998

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 14. November 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten.

„Ein Erfolg der Ampel“

Die Bundesregierung will die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung verdoppeln. Bereits jetzt hat Deutschland höhere Beträge für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt als jedes andere Land außer den USA: Nach Angaben des Kiel Institut für Weltwirtschaft belaufen sich die Berliner Zusagen bislang auf 17,1 Milliarden Euro, diejenigen der Vereinigten Staaten auf 42,1 Milliarden Euro.[1] Geliefert wurden etwa Kampf-, Schützen- und Flugabwehrpanzer, Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. Für das kommende Jahr hatte die Regierung zunächst vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant; der Betrag soll nun auf acht Milliarden Euro erhöht werden. Laut Berichten wird der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag darüber entscheiden. Zu klären sei nur noch die Gegenfinanzierung, wird der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer zitiert.[2] Rechne man die Gelder zum offiziellen Streitkräfteetat hinzu, dann erreichten die Militärausgaben 2,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung – mehr als von der NATO gefordert, heißt es in Berlin. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz erklärte am Sonntag, das sei „ein großer Erfolg der Ampel“.[3]

Berliner Prioritäten

Unmittelbarer Profiteur der Bereitstellung immer höherer Summen für die Aufrüstung der Ukraine ist nach wie vor die deutsche Rüstungsindustrie. Jüngstes Beispiel ist der vergangene Woche erteilte Auftrag der Bundesregierung an den Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, für Kiew gut 100.000 Mörsergranaten des Kalibers 120 Millimeter zu produzieren. Die Granaten sollen „innerhalb der kommenden zwei Jahre“ ausgeliefert werden, teilte Rheinmetall mit.[4] Die Kosten belaufen sich auf eine dreistellige Millionen-Euro-Summe. Zu den Firmen, die von der Aufrüstung der Ukraine profitieren, gehört etwa auch Diehl Defence aus Überlingen (Bodensee). Das Unternehmen stellt die IRIS-T-Flugabwehrsysteme her, von denen Berlin Kiew bislang drei geliefert hat. Die Kosten für sechs IRIS-T-Flugabwehrsysteme, deren Kauf der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni genehmigte, wurden mit 950 Millionen Euro beziffert.[5] Drei Systeme kosten demnach eine knappe halbe Milliarde Euro. Im Sommer sorgte zeitweise für heftige Debatten, dass die Bundesregierung nicht bereit war, für die Kindergrundsicherung die vom Familienministerium für nötig gehaltenen zwölf Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ampelregierung beschränkte die Mittel dafür im August auf 2,4 Milliarden Euro.[6]

Zwei Optionen

Die Entscheidung zur Verdopplung der Mittel für die Aufrüstung der ukrainischen Armee erfolgt, während laut Einschätzung von Militärs wichtige Entscheidungen anstehen. Nach der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich erklärt, Kiew verfüge bereits über „einen sehr konkreten Plan“ für eine neue Offensive im kommenden Jahr.[7] Dem steht jedoch die Einschätzung von Generalstabschef Walerij Saluschnyj entgegen, der Krieg befinde sich jetzt in einem militärischen Patt, das demjenigen an den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gleiche.[8] Ähnlich hat sich am Wochenende der österreichische Militärhistoriker Markus Reisner geäußert, der seit dem vergangenen Jahr für seine Analysen zum Ukraine-Krieg bekannt ist. Reisner urteilt, es gebe aktuell nur noch „zwei Möglichkeiten“.[9] Die eine bestehe darin, „selbstkritisch einzugestehen“, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei, und „mit Verhandlungen“ zu beginnen. Darauf haben Berichten zufolge Regierungsmitarbeiter aus den USA und Europa zuletzt bei Selenskyj gedrungen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Wolle man das nicht, dann sei es erforderlich, „All-in zu gehen“, erklärt Reisner: „Da müssten aber jede Woche vier bis fünf beladene Militärzüge in die Ukraine fahren.“

„Free the Leopards!“

Dass allerdings allein Waffenmassen nicht genügen, um das Ruder herumzureißen, zeigt das Beispiel des Leopard 2. Der Kampfpanzer wurde zu Jahresbeginn in Deutschland nahezu als Wunderwaffe für die Ukraine gepriesen. Nach einer umfangreichen Kampagne („Free the Leopards!“) sagte Berlin Ende Januar seine Lieferung schließlich zu; die Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) jubelte auf Twitter: „The Leopard’s freed!“ Fachleute konstatieren heute, dass der Kampfpanzer keinerlei Durchbruch ermöglicht hat. Zunächst sei er in Minenfeldern steckengeblieben, dann mit Hilfe einfacher Quadrocopter ausgeschaltet worden, die Granaten auf ihn geworfen hätten, wird berichtet. Zwar hätten die ukrainischen Streitkräfte versucht, ihn „mit angeschweißten Gitterkäfigen“ vor solchen Granaten zu schützen.[11] Mittlerweile habe das russische Militär aber Drohnen so weiterentwickelt, dass dass die Drohnenpiloten „Anflugwinkel und Einschlagstelle exakt wählen“ könnten. Dadurch sei es möglich, die bekannten Schwachstellen des Panzers auszunutzen und ihn zu zerstören. Die gescheiterte ukrainiche Offensive, die auch in Berlin zunächst – wie die Leopard 2-Lieferung – bejubelt wurde, hat freilich zahllose Todesopfer gekostet und immense Zerstörungen mit sich gebracht.

Labor für Kriege der Zukunft

Laut Reisner kann es der Ukraine nur dann gelingen, „das Momentum auf ihre Seite zu ziehen“, wenn sie fähig ist, „innovativ das elektromagnetische Feld zurückzuerobern“.[12] Hintergrund ist, dass vor allem Drohnen mittlerweile ein „gläsernes Gefechtsfeld“ erzeugen, auf dem kaum eine Bewegung unentdeckt bleibt und auf dem feindliche Truppen – ebenfalls mit Hilfe von Drohnen – jederzeit ausgeschaltet werden können. Notwendig sind demnach Technologien, mit denen jegliche Steuerung von Drohnen effizient gestört werden kann. Ähnlich hatte sich vor kurzem der ukrainische Generalstabschef Saluschnyj geäußert. Reisner weist darauf hin, dass Saluschnyj kürzlich den ehemaligen Leiter des Google-Konzerns Eric Schmidt getroffen hat; Schmidt hat im Oktober 2021 das Special Competitive Studies Project (SCSP) gegründet, das nach Mitteln und Wegen zur Wahrung der US-Technologiedominanz sucht. Neben der Frage, wie sich fremde Drohnen umfassend ausschalten lassen, habe das Treffen mutmaßlich „künstliche Intelligenz“ (KI) zum Thema gehabt, urteilt Reisner: „Viele Sensoren generieren Daten“; dann werte die KI sie in Blitzesschnelle aus und schlage präzise Operationen vor – so könnten sich heute Kriege gewinnen lassen. Fraglich ist freilich, ob Washington bereit ist, Spitzentechnologien preiszugeben, oder ob es sie nicht eher für eigene Kriege reserviert. Sollte es sie teilweise preisgeben, dann würden die Schlachtfelder der Ukraine inklusive ihres Massensterben noch stärker zum Labor für die Kriege der Zukunft.

[1] Ukraine Support Tracker. ifw-kiel.de.

[2] Sven Lemkemeyer, Christopher Ziedler: Von vier auf acht Milliarden Euro: Ampelkoalition will Militärhilfe für Ukraine 2024 verdoppeln. tagesspiegel.de 12.11.2023.

[3] Deutschland verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine. tagesschau.de 12.11.2023.

[4] Rheinmetall liefert Ukraine Zehntausende Mörsergranaten. n-tv.de 08.09.2023.

[5] Beschaffung: IRIS-T SLM, Einstieg in Arrow und weitere Wechselladersysteme. bmvg.de 15.06.2023.

[6] 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. tagesschau.de 28.08.2023.

[7] Zelensky Says Ukraine Has a ‘Concrete Plan’ for Battlefield Success by Year-End. kyivpost.com 09.11.2023.

[8] S. dazu Heikle Gespräche.

[9] Roman Goncharenko: Militärhistoriker: Westen redet sich Ukraine-Krieg schön. dw.com 10.11.2023.

[10] S. dazu Heikle Gespräche.

[11] Gernot Kramper: Kampfpanzer versus Drohne: Ein ungleicher Kampf, den auch der Leopard nicht gewinnen kann. stern.de 04.11.2023.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9404

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

reedert.online, 13 Nov. 2023 18:05 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.

20:56 Uhr

Israelische Truppen sollen palästinensisches Parlamentsgebäude in Gaza eingenommen haben

Ein Bild, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt Truppen der Golani-Brigade der israelischen Streitkräfte im Inneren des palästinensischen Parlamentsgebäudes in Gaza-Stadt, nachdem sie das Gebäude eingenommen haben sollen. Auf den Aufnahmen halten die Soldaten israelische Flaggen und eine Fahne der Golani-Brigade in die Höhe. Zuvor hatten unter anderem die Times of Israel und Al Jazeera über die Fotos berichtet. Die Aufnahmen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

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Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Nov. 2023 20:18 Uhr, Von Dagmar Henn

Das ging ziemlich flott. Vier Jahre lang war sie das gepriesene große Vorbild, und jetzt wird aus allen Rohren auf sie gefeuert, zumindest in Deutschland. Greta Thunberg wird vom Liebling zum Feind, weil sie zu Palästina nicht die deutsche Norm einhält.

Leila Khaled (2.v.l.) auf einer Wandmalerei in Hernani, Baskenland, 2018

Die moderne Version von Heldensagen, wie sie von Hollywood geboten wird, ist meistens unvollständig. Sie zeigt die Phase, die den Helden zum Helden macht, aber sie verzichtet auf das Ende der Geschichte – ehe sie unsterblich werden, werden Helden nämlich üblicherweise irgendjemandem lästig und in der Folge beseitigt. So ist das bei Herakles, bei Siegfried, schlicht fast überall. Die Unsterblichkeit liegt erst hinter diesem Sturz.

Hunderttausende Menschen in London: "Das Massaker muss beendet werden!"

Wenn der Aufstieg der Kunstfigur Greta Thunberg nun in eine Phase mündet, in der sie zum Angriffsziel ihrer ehemaligen Förderer wird, ist das daher keine ungewöhnliche Entwicklung, sondern nur der Teil eines kulturhistorisch tief verankerten Schemas, der im Interesse besserer Verkaufszahlen zuletzt aus den Geschichten gestrichen wurde (obwohl sich beispielsweise im Umgang mit den verschiedensten Popstars der komplette Zyklus immer wieder findet).

Nun wurde also ihre Achillesferse entdeckt, oder das Lindenblatt, sprich, der eine verwundbare Punkt, der es ermöglicht, den Helden wieder loszuwerden. Greta, das für die Bühne geschaffene unschuldige Kind, dessen Hysterie zum internationalen Vorbild gemacht wurde, um der Klimaerzählung eine Art Bernadette zu verschaffen, eine sündenlose Verkünderin, ist unpraktischerweise erwachsen geworden. Was natürlich noch nichts darüber aussagt, ob das diesmal wirklich ihre eigenen Gedanken sind, oder sie nur in einen Linienkonflikt zwischen zwei propagandistischen Blöcken geraten ist – schließlich finden sich die ganzen, üblicherweise mit der US-Außenpolitik verwachsenen Soros-Organisationen diesmal eher auf palästinensischer Seite.

Wie auch immer, dass Thunberg bei einer niederländischen Kundgebung für "Klimaschutz", die Haupterzählung, der sie immer noch dient, einer palästinensischen Doktorandin eine Bühne gab, ist jetzt die Grundlage dafür, sie "hauptberufliche Israelhasserin" zu nennen, wie das der Grünen-Politiker Volker Beck tat. Der deutsche Teil des Astroturfing-Clubs "Fridays for Future" unter Leitung des Reemtsma-Clans hatte sich schon vor Wochen von ihr distanziert, aber nun scheint zumindest in Deutschland die Jagdsaison endgültig eröffnet.

Die besagte Doktorandin, Sara Rachdan, deren komplette Kommunikation in den sozialen Medien derzeit genutzt wird, um sie möglichst finster aussehen zu lassen, hat Architektur studiert und promoviert gerade in Amsterdam über jugendgerechte Stadtplanung. Nicht gerade ein Thema, hinter dem man Superschurken vermutet. Aber mit genug Böswilligkeit – und die ist im Zusammenhang mit dem Stichwort Israel bei deutschen Medien immer gegeben – lässt sich daraus eine Geschichte stricken, nach der die unschuldige 

Madonna der Klimabewegung nun unwiderruflich befleckt ist.

Standing Ovations in Irland: "Israel muss vor internationalen Strafgerichtshof"

Rachdan habe beispielsweise ein Foto von Leila Khaled gepostet, "Mitglied der Terrororganisation PFLP, die mit 25 Jahren ein Flugzeug entführte", schrieb dazu die SZ. Die zugehörige SZ-Autorin ist 1996 geboren, also lange nach der Zeit, als Leila Khaled zur Symbolfigur wurde, und weit davon entfernt, zu begreifen, was Khaled nicht nur für arabische Frauen symbolisierte. Für Frauen meiner Generation stand sie, ebenso wie die kleine, zierliche Vietnamesin, die auf dem ikonischen Foto einen viel größeren US-Soldaten gefangennimmt, für den Anspruch von Frauen auf alle Aspekte der Politik.

In den letzten 40 Jahren hat Khaled dann schlicht politisch für die palästinensische Sache gearbeitet. Keine ungewöhnliche Geschichte ‒ Che Guevara war die Ausnahme von der Regel. Und verglichen mit dem, was der spätere israelische Staatspräsident Ben Gurion in seiner Jugend getrieben hat, ist Khaled ein Musterbild der Unschuld.

Es ist nur so, dass derzeit in Deutschland das Verhältnis zwischen Politik und Gewalt aufs Äußerste vereinfacht wird, und die Rollen von Gut und Böse in einem Ausmaß den geopolitischen Vorgaben folgen, wie es historisch kaum zu finden ist. Eindeutige Terroranschläge seitens der Ukraine in Russland beispielsweise sind gut, genauso wie die Gewalt prowestlicher Demonstranten in Hongkong oder die Molotow-Cocktails, die im Maidan geworfen wurden, und auch die Klimakleber gelten als schützenswert. Über die Inkriminierung selbst friedlichster Proteste im Westen, die sich gegen die geopolitischen Präferenzen richten, muss man an dieser Stelle eigentlich nichts Genaueres mehr ausführen.

Es muss ja nicht wundern, wenn die staatliche Gewalt diese Haltung einnimmt. Wenn aber jede Ebene der Reflexion in den Medien fehlt, wenn – gerade in Deutschland – so getan wird, als sei die Position der Obrigkeit in jedem Moment die letztgültige Wahrheit, diese völlige Preisgabe jeder Fähigkeit, Widersprüche zumindest einmal wahrzunehmen, das ist schon eine schmerzhafte Degeneration.

Meinung

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

Die Süddeutsche hat eine Volontärin genutzt, um über Thunberg den Stab zu brechen, und so undifferenziert fällt das Urteil auch aus, wie oben schon zu Leila Khaled beschrieben. Für die Autorin ist es schon radikal, wenn Rachdan ein Plakat hält, das die "Befreiung Palästinas" fordert. Auch wenn alles, wirklich alles, was Rachdan vorgehalten wird, in die übliche, in Deutschland derzeit so beliebte Kategorie des Meinungsdelikts fällt, und Rachdan zwar Leila Khaled ein Vorbild nennt, aber eben nicht Khaled ist.

Natürlich, es macht Sinn, für die öffentliche Hinrichtung der Kunstfigur Greta Thunberg eine Autorin zu nutzen, die jung genug ist, dieser Kunstfigur selbst nachgelaufen zu sein. Was sie auch erkennen lässt:

"Vor fünf Jahren […] hat sie den Grundstein für eine globale Bewegung gelegt, die es in dieser Form so noch nie gegeben hat."

Stimmt. Es gab einmal Zeiten, da waren die Helden und die Bewegungen echt, und nicht eine politische Version von Nike im Interesse von Finanzkonzernen (der Gründer von Nike hatte zuvor eine Dissertation geschrieben, wie man mithilfe der Verwendung von Symbolen und Werbung eine Marke aus dem Nichts erschaffen könne). Wobei einer der Punkte, die Thunberg bei Älteren von Anfang an unglaubwürdig wirken ließen, war, dass die Radikalität, die eben zur Heldengestalt immer dazugehört, bei ihr über eine massive psychische Störung konstruiert werden musste, und das Ganze aus etwas größerer Entfernung doch sehr wie eine Form von Kindesmissbrauch aussah. Echte, wirkliche Helden entwickeln ihre Haltung nicht unter Betreuung durch eine PR-Agentur.

Rachdan hat auf der Amsterdamer Kundgebung von einem Genozid in Gaza gesprochen. Das war ihr tatsächliches Vergehen. Diese Aussage ist wahr, aber sie darf im Westen, insbesondere in Deutschland, nicht ausgesprochen werden.

Israel-Staatsräson: Luisa Neubauer distanziert sich nach medial-politischem Drängen von Greta

In früheren Jahrzehnten hätte man sich, um eine Person, die gerade erst weithin sichtbar wird, anzugreifen, darauf beschränken müssen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie auf dieser Kundgebung gesagt hat. Aber so, wie bei Greta Thunberg die private Person mit all ihren Neurosen instrumentalisiert wurde, um die öffentliche Person zu schaffen, wird andererseits bei Rachdan die private Person zum Hilfsmittel, um die öffentliche Person zu demontieren.

Unabhängig vom absurden moralischen Rigorismus, der sich darin verbirgt, wird auf diese Weise schon die Entstehung echter Helden unmöglich. Die nämlich stehen immer im Widerspruch zu irgendeinem Aspekt des Bestehenden, werden, ob nun Robin Hood oder Martin Luther, durch Kühnheit an einem Punkt zum Helden, nicht durch vollständige moralische Unanfechtbarkeit. Fragt sich irgendjemand, ob Luke Skywalker auch seinen Müll immer ordentlich trennt?

Die SZ-Autorin bleibt in der falschen Heldengeschichte gefangen, deren Mechanismus sie nicht versteht und deren Künstlichkeit sie nicht erkennt, macht sich gewissermaßen zum Hagen dieser Sage. Für die reale Greta Thunberg jedoch, die es neben der künstlichen Klimaschutzmadonna auch noch gibt, könnte das eine Chance werden, hinter der Kunstfigur hervorzutreten.

Irgendwann, wenn sie sich etwas gründlicher mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt hat, begreift vielleicht auch die SZ-Volontärin, wer Leila Khaled ist und warum es nichts, wirklich gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat, in ihr eine Heldin zu sehen.

Wenn sie, wenn wir alle Glück haben, kann sie sogar noch verstehen, dass all die Verve, mit der sie meint, die israelischen Verbrechen in Gaza verteidigen zu müssen, nicht einmal den Menschen in Israel nützt. Denn nur ein Land, das mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben kann, hat eine Zukunft. Es mag bequem sein, und auch karriereförderlich, das zu denken, was vorgegeben wird; aber es leistet keinen Beitrag dazu, die Welt besser zu machen.

Thunberg jedenfalls könnte als Ex-Heldin endlich etwas Autonomie erfahren. Ob deutsche Medienvertreter den Genozid in Gaza als solchen erkennen oder nicht, wird auf die Reaktion der Welt keinen Einfluss haben, und auch Leila Khaled wird bleiben, wer sie ist. Und vielleicht, nur vielleicht, kommt auch wieder ein Tag, an dem deutsche Redaktionsstuben nicht mehr von Untertanengeist in der Buchhalterversion beherrscht werden.

Mehr zum Thema - Kinder als Waffe: Die Entmenschlichung der Palästinenser ist zum Mainstream geworden

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Info: https://freedert.online/meinung/186907-thunberg-vom-ende-falscher-helden

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seniora.org, 13. November 2023, 28.10.2023 Video 45 Min. Fritz Edlinger mit Moshe Zuckermann

In einem Gespräch mit dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann analysiert Fritz Edlinger die gegenwärtige Situation in Israel/Palästina.

Zu Beginn verurteilen wir beide die Aktionen der Hamas am 7. Oktober, behandeln dann aber ausführlich die Ursachen, welche zu einer für das Palästinensische Volk absolut unerträglichen Situation geführt haben.

Zuckermann bezeichnet die Besatzung der den Palästinensern zustehenden Gebiete durch Israel als die eigentliche Ursache für den Konflikt. Er kritisiert, dass diese Frage sowohl in Israel aber auch in der internationalen Debatte weitgehend tabuisiert ist:

"Israel wollte nie Frieden, die israelischen Eliten bevorzugten seit vielen Jahrzehnten eine Politik der Besatzung und der Apartheid."

So sehr er den Terror der Hamas verurteile, so sei die Absicht Israels, die Hamas zu vernichten, falsch und auch kaum durchführbar. Denn die Hamas vertrete eine Idee, welche vom gesamten Palästinensischen Volk unterstützt werde, nämlich die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Genau das ist es aber, was Israel verhindert.

Zuckermann verwies in dem Gespräch auch auf die absolute Doppelmoral Israels, welches seinerzeit die Gründung der Hamas durchaus wohlwollend unterstützte, da man sich dadurch eine Schwächung der säkularen Fatah erwartet hatte.

Dass es inzwischen in Israel selbst ähnliche radikale fundamentalistische religiöse Bewegungen gibt, die seit der letzten Regierungsbildung sogar in der Regierung vertreten sind, ist eine bedenkliche und alarmierende Entwicklung, an der die israelischen Eliten große Mitschuld haben.

Ein wichtiges Gespräch, in dem die Ursachen der gegenwärtigen nahezu ausweglosen Situation erörtert werden.

Europa auf dem falschen Weg, mit Österreich an der Spitze

In den letzten 1, 2 Tagen hat sich die Lage in Palästina dramatisch verschärft. Die israelische Armee hat zwar noch nicht den angekündigten massiven Angriff auf Gaza gestartet, führt aber regelmäßig Militäraktionen durch, auch in der Westbank werden Aktionen durchgeführt, denen bereits zahlreiche Palästinenser*innen zum Opfer gefallen sind.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den beiliegenden Bericht der OCHA.

Inzwischen hat auch die EU eine Stellungnahme abgegeben, welche sich de facto mit der israelischen Vorgangsweise solidarisiert, der von wenigen EU-Staaten vorgeschlagene sofortige Waffenstillstand wird abgelehnt, man hat sich gerade mal für fallweise "humanitäre Korridore" ausgesprochen.

Österreich hat sich - wieder einmal - als besonderer israelfreundlicher Hardliner erwiesen.

Der aus österreichischer Sicht traurigen Höhepunkt wurde allerdings bei der in der heutigen Nacht durchgeführten Abstimmung in der Generalversammlung der UNO erreicht.

Dort wurde eine Resolution verabschiedet, welche sich für einen sofortigen "humanitären Waffenstillstand" aussprach und die ungehinderte Lieferung ausreichender Hilfsgüter für die Bevölkerung in Gaza aussprach. Diese Resolution wurde mit 120 pro, 14 contra und 45 Enthaltungen angenommen.

Die Gegenstimmen kamen von: Austria, Croatia, Czech Republic, Fiji, Hungary, Israel, Marshall Islands. Micronesia, Nauru, Papua New Guinea, Paraguay, Tonga, United States. Eine Gesellschaft, in der sich das neutrale Österreich bislang wirklich noch nie befand - Eine Schande.

Ich verweise abschließend auf die diversen Beilagen und empfehle nochmals das hoch interessante Gespräch mit Moshe Zuckermann.

Quelle: 91.275 Aufrufe 28.10.2023 #israelpalestineconflict #palestine #internationalZeitschrift

Links: https://www.ochaopt.org/content/hosti... https://www.pressenza.com/de/2023/10/... https://news.un.org/en/story/2023/10/... Abonnieren sie unseren Newsletter um nichts zu verpassen! E-Mail Newsletter abonnieren: https://international.or.at/anmelden/

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/moshe-zuckermann-israel-wollte-nie-frieden?acm=3998_1997

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 13. November 2023, 11.11.2023 Von Lena Petrova - übernommen von youtube.com/channel/UCrbT82fJGrSRXkNaxE7aYPQ

(Red:) Dieses "Wirtschaftsystem" ist auf Katastrophe programmiert: Augen zu und mit Vollgas auf den Abgrund los! Russland, China und jetzt auch Saudi Arabien (und zunehmend die restliche Welt - mit Ausnahme von Europa natürlich) sehen, was sich da abspielt und versuchen zu retten, was zu retten ist. Chinas Staatspräsident wird Anfang der Woche einen erneuten Versuch machen, die USA zu mehr Vernunft zu bewegen (https://www.globaltimes.cn/page/202311/1301631.shtml). Wir dürfen gespannt sein, ob das Früchte trägt. Viel Hoffnung sollten wir uns aber nicht machen. Vielleicht hatte Karl Marx doch Recht: Erst wenn die Verelendung ein unerträgliches Mass erreicht, werden die Menschen etwas ändern.(am)

KATASTROPHALE WOCHE: U.S.-Schuldenauktion geht schief, Moody's stuft U.S.-Schulden auf "negativ" von "stabil" herab

Die US-Regierung nimmt mehr Kredite auf als je zuvor in der Geschichte. Die Staatsverschuldung der USA erreicht buchstäblich jeden Monat neue Rekordwerte. In den letzten vier Monaten haben die USA 15 Billionen Dollar aufgenommen, und in den nächsten sechs Monaten sollen weitere 1,5 Billionen Dollar aufgenommen werden.

Doch es gibt ein kleines Problem: Während das Finanzministerium immer mehr langfristige Anleihen ausgibt, wollen immer weniger Anleger diese kaufen. Sie sind nicht mehr gefragt. Sogar Ken Griffin, der CEO von Citadel, sagte letzte Woche in einem Interview, dass die Vereinigten Staaten, und das ist ein direktes Zitat: "Sie geben Geld aus wie ein betrunkener Matrose."

Am Donnerstag, dem 9. November, ereignete sich etwas ziemlich Schockierendes: Die US-Regierung versuchte, durch den Verkauf ihrer neu ausgegebenen 30-jährigen Staatsanleihen 24 Milliarden Dollar aufzunehmen. Die Auktion verlief nicht wie geplant. Sie verlief schlecht. Was noch schlimmer ist: Einen Tag später senkte die Rating-Agentur Moody‘s den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ" als Folge von "politischer Polarisierung und unverantwortlichen Staatsausgaben"   – oder, um es politisch korrekter auszudrücken, wegen wachsender Defizite:

Moody's senkt US-Ausblick auf "negativ", Washington ist wütend

11. November 2023

Moody's behält das AAA-Rating für US-Staatsschulden bei, warnt aber vor Risiken aufgrund der politischen Polarisierung und der hohen Defizite.

Moody's stuft die Kreditwürdigkeit der USA negativ ein (REUTERS)

Moody's hat am Freitag den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Die Rating-Agentur sagte, sie erwarte, dass Amerikas Haushaltsdefizite sehr groß bleiben werden, was die Erschwinglichkeit der Schulden erheblich beeinträchtigen wird. Moody's behielt sein AAA-Rating für US-Staatsanleihen bei. In diesem Jahr senkte auch Fitch sein Rating für die USA. Fitch Ratings senkte im August sein Rating von AAA auf AA.

Das AAA-Rating der USA ist in Gefahr. Die Kreditagentur Moody’s sagte: "Die anhaltende politische Polarisierung innerhalb des US-Kongresses erhöht das Risiko, dass aufeinanderfolgende Regierungen nicht in der Lage sein werden, einen Konsens über einen finanzpolitischen Plan zu erreichen, der den Rückgang der Erschwinglichkeit der Schulden verlangsamt."

Das Desaster einer Auktion spricht für sich selbst. Zu sagen, dass sie nicht wie geplant verlief, ist wahrscheinlich eine Untertreibung. Die Regierung der Vereinigten Staaten konnte niemanden finden, der bereit war, ihre Schulden zu kaufen. Potenzielle Investoren brauchten eine höhere Rendite, um das Risiko zu kompensieren.

Durch die Emission und den Verkauf von Schuldtiteln beschafft sich die US-Regierung Geld zur Finanzierung ihrer Defizite. Sie ist süchtig nach Ausgaben. Diejenigen, die US-Schuldpapiere kaufen, sind unsere Kreditgeber. Es muss also Kreditgeber geben, die bereit sind, Kredite zu vergeben, und davon gibt es immer weniger. Um genügend Kreditgeber zu finden, musste die Regierung einen höheren Zinssatz anbieten als ursprünglich geplant.

In der Vergangenheit waren US-Staatsanleihen die sicherste Anlage, da sie durch das volle Vertrauen der US-Regierung gedeckt sind, die theoretisch niemals zahlungsunfähig werden würde. Aufgrund dieses immensen Vertrauens in die US-Regierung war der Verkauf von Schuldtiteln bis jetzt nie ein Problem.

Wenn Sie etwas verkaufen wollen und niemand will es kaufen, was tun Sie dann? Man senkt den Preis, richtig? Oder man erhöht den Zinssatz, den man bereit ist, denjenigen zu zahlen, die die Schuldtitel halten, wenn man sie ausgibt. Um also genügend Käufer zu finden, musste die Rendite für die Anleger erheblich steigen. Wie Sie in diesem Schaubild sehen können, gab es am Ende der Woche einen solchen Anstieg.

Quelle: Tullet Prebon

Das Problem dabei ist, dass je höher der Zinssatz ist, desto mehr werden wir, die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten, am Ende an Zinskosten zahlen müssen, um diese Schulden zu bedienen. Das ist absolut untragbar und ein Weg zur völligen Selbstzerstörung. Vielleicht wäre das vor 10 oder 15 Jahren noch keine so große Sache gewesen, aber die Welt hat sich dramatisch verändert, und angesichts der wachsenden Risiken, die mit Investitionen in US-Schuldpapiere verbunden sind, wollen deren Käufer besser entschädigt werden.

Das Wall Street Journal berichtete, dass die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen am Donnerstag von 4,6 % am Vortag auf über 4,8 % kletterte, nachdem der Verkauf von Anleihen im Wert von 24 Mrd. Euro bei den Anlegern auf eine weitaus geringere Nachfrage gestoßen war, als die Regierung es gewohnt ist.

Hier ist ein viel besserer Weg, um zu beschreiben, was passiert ist:

Barron's sagte, die Auktion sei schlecht gelaufen: "So schlecht, wie sie nur sein kann." Und: "...die Regierung musste Investoren mit einem Aufschlag gegenüber dem Markt locken, damit sie ihre Schuldpapiere kaufen."

Am Donnerstag mussten die Primärhändler einspringen und viel mehr kaufen, als sie es normalerweise tun, weil die Länder, die einst die größten Mengen an US-Schuldtiteln gekauft haben, diese nun nicht mehr kaufen. China, Russland, Saudi-Arabien und Japan kaufen keine US-Staatsanleihen mehr. Sie waren noch vor einigen Jahren die größten Käufer, aber das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Es gibt zwei Videos auf meinem Kanal, in denen ich dies sehr ausführlich erkläre. Ich verlinke sie nachstehend für die, die daran interessiert sind. Wenn Sie gerade erst davon hören und sich nicht sicher sind, was es bedeutet, empfehle ich Ihnen dringend, sich diese beiden Videos anzusehen, um mehr Details und den Hintergrund zu erfahren. (siehe hier und hier)

Primärhändler   – das sind die großen Banken, die denjenigen Teil einer US-Schatzpapier-Auktion aufkaufen, der nicht gekauft wird   – haben in dieser Woche 25 % der gesamten Schatzanleiheemissionen gekauft. Nach Berichten von BMO Capital Markets kaufen Primärhändler normalerweise etwa 10 %. Sie mussten also einspringen und vor ein paar Tagen fast das Doppelte ihres üblichen Volumens kaufen, um die mangelnde Nachfrage auszugleichen.

Einen Tag nach der Auktion am Freitag senkte Moody’s wie gesagt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ". Als Hauptgründe nannte die Kreditauskunftei die politische Polarisierung sowie die steigenden Defizite. Moody‘s hob insbesondere höhere Zinssätze als Risiko bei steigenden Defizitausgaben hervor. Dies geschieht, während die Zinssätze steigen und die Vereinigten Staaten Billionen von Dollar an Schulden ausgeben, die sie natürlich später irgendwie bedienen müssen. Moody‘s sagt sinngemäss also: Wir glauben nicht, dass dies gut ausgehen wird. Wir erwarten, dass die Haushaltsdefizite hoch bleiben werden. Wir glauben nicht, dass die Finanzpolitik der Vereinigten Staaten großartig ist. Sie ist selbstzerstörerisch. Sie trägt nicht zur finanziellen Erholung oder Stärke bei, und die Verbraucher werden hart getroffen werden, weil die Banken die Kreditvergabe einschränken.

Ob die Vereinigten Staaten ihr AAA-Rating verlieren werden, bleibt abzuwarten, aber es ist klar, dass sie sich möglicherweise bereits auf diesem Weg befinden. Die Vereinigten Staaten planen, in den nächsten sechs Monaten weitere 1,5 Billionen Dollar an Schulden zu begeben: Werden sich Darlehensgeber finden? Wenn das so weitergeht, wird eine Auktion wie diese irgendwann scheitern. Die Kreditgeber wollen vielleicht gar nicht kaufen, egal wie hoch die Zinsen dafür wären. Die Anleger halten sich bereits von 30-jährigen Staatspapieren fern. Diese gelten als die sichersten. Wenn es keine Kreditgeber gibt, müsste die Federal Reserve wahrscheinlich irgendwann eingreifen, um den Tag zu retten, aber letztlich würde das nur das Unvermeidliche hinauszögern.

Lena Petrova ist Pädagogin und hat Spaß daran, Menschen zu helfen, mehr über Finanzen und Wirtschaft zu lernen.
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Quelle:https://www.youtube.com/channel/UCrbT82fJGrSRXkNaxE7aYPQ

https://www.youtube.com/watch?v=wH2r0NEKSdo

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/geld-dollarkrise/katastrophale-woche-u-s-schuldenauktion-geht-schief-moodys-stuft-u-s-schulden-auf-negativ-von-stabil-herab-2?acm=3998_1996

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