14.09.2021

Interview:    Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

berliner-zeitung.deMichael Maier, vom 13.9.2021 - 21:24 Uhr

Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen. 


Zitat: Berliner Zeitung: Herr Papier, Sie kämpfen seit vielen Jahren gegen die Aushöhlung der Grundrechte. In den Corona-Zeiten ist die Lage nicht besser geworden. Wie ist die Situation heute?


Hans-Jürgen Papier: Für die vergangenen anderthalb Jahre muss man schon konstatieren, dass diese Zeit eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Grundrechte stehen nicht nur aus formalen Gründen an der Spitze der Verfassung. Aber natürlich sind sie auch nicht grenzenlos gewährleistet. Die Freiheit des Einzelnen muss mitunter zur Wahrung und Durchsetzung des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte anderer zurücktreten. Die Grundrechte dürfen aber nicht beliebig und grenzenlos eingeschränkt werden. Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen. Die hinter uns liegende Zeit war sicher die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt werden. Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.


Ist es mit den Grundrechten nicht ein wenig so wie mit dem Völkerrecht? Auch dort gibt es hehre Prinzipien, aber allerorten werden Kriege geführt…


Bei den Grundrechten ist es gerade nicht so wie vielfach beim Völkerrecht. Die Freiheitsrechte sind im Grundgesetz festgelegt und stehen nicht nur auf dem Papier. Das ist nicht nur so irgendetwas wie eine verfassungslyrische Verheißung. Die Grundrechte sind Rechtsnormen mit Verfassungsrang, an die Regierung und Verwaltung und selbst der Gesetzgeber gebunden sind. Die Grundrechte sind außerdem einklagbar. Es handelt sich um abgesichertes, materielles Recht. Es gibt eine gerichtliche Durchsetzbarkeit und den Schutz des Bürgers vor ungerechtfertigten Übergriffen des Staates. Die Grundrechte haben in unserer Verfassungswirklichkeit eine hohe Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit, ich würde sagen, sie verfügen über eine große Vitalität. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir bei den völkerrechtlichen Normen beobachten.


Aber warum sind die Grundrechte dann doch so gefährdet oder werden eingeschränkt, und man kommt auf dem Klageweg auch nicht weiter?


Das liegt an der großen Herausforderung in einer schwierigen Zeit. Die Aufgabe des Staates und seiner Organe ist es, Leben und Gesundheit der Bevölkerung angemessen zu schützen. Zugleich muss er aber den Grundsatz der Freiheit berücksichtigen und muss sich bei seinen Eingriffsmaßnahmen auf das unmittelbar notwendige Maß beschränken. Wir haben das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit in ähnlicher Weise beim Terrorismus und der inneren Sicherheit. Auch hier geht es darum, dass der Gesetzgeber und die Exekutive das rechte Maß finden. Wir haben im Übrigen noch keine rechtskräftige Grundsatzentscheidung über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Bisher liegen im Wesentlichen nur gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren vor. Und da haben die Gerichte die Gefährdungslage der Allgemeinheit als schützenswerter gesehen als drohende Nachteile für den Antragsteller. Eine höchstrichterliche Klärung in der Sache ist noch nicht erfolgt. Klar ist nur, dass die Grundrechte nicht generell und pauschal missachtet oder außer Kraft gesetzt werden dürfen.


Warum haben die Gerichte noch nicht in der Hauptsache entscheiden? Die Pandemie dauert nun schon 18 Monate, da müsste es doch möglich sein, mal zu entscheiden?


Erstens muss gesagt werden, dass die Gerichte überlastet sind. Auch das Bundesverfassungsgericht ist überlastet, da möchte ich niemandem einen Vorwurf machen. Hinzu kommt, dass auch die dritte Gewalt, also die Gerichte, es mit einer ständigen Veränderung der Lage zu tun haben. Daher hat die Rechtsprechung in den Eilverfahren vor allem die Größe der Gefahr im Blick gehabt, und ansonsten gab es sehr viel Ungewissheit.


Können Sie verstehen, dass es in dieser Situation Zweifel am Rechtsstaat gibt?


Die rechtsstaatliche Aufarbeitung hat erst begonnen. Sie ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Das gilt beispielsweise für die sogenannte „Bundesnotbremse“, die im April diesen Jahres unmittelbar durch Gesetz geregelt wurde. Die ist in Karlsruhe angegriffen worden. Sie gilt zwar nicht mehr, aber gleichwohl werden die durch sie aufgeworfenen Grundsatzfragen höchstrichterlich geklärt werden. Es ist wichtig, für künftige, nicht auszuschließende vergleichbare Notsituationen klare rechtsstaatliche Maßstäbe zu entwickeln. Zu Beginn der Pandemie stand die Rechtsprechung der Lage ziemlich unvorbereitet gegenüber. Das gilt selbstverständlich auch für Regierung und Verwaltung.  Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung. Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. In unserer Verfassung, im Grundgesetz, ist das bewusst nicht so geregelt worden. Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate.


Aber die Verwaltungsgerichte wurden deutlich beschnitten, wie sehen Sie das?


Die meisten Maßnahmen sind durch Rechtsverordnungen der Länder ergangen. Daher gibt es auch Normenkontrollklagen vor den Oberverwaltungsgerichten. Das ist anders in Bezug auf die Bundesnotbremse, die als formelles Bundesgesetz erlassen worden ist. Als solches kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtswidrigkeit verworfen werden.


Ist das problematisch?


In einer Situation, in der ein Land eine Notsituation zu bewältigen hat, entspricht es dem Wesen einer parlamentarischen Demokratie, wenn der parlamentarische Gesetzgeber – also die vom Volk gewählten Vertreter – selbst die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit ziehen. Spezielle Regelungen durch das Gesetz selbst sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht kann auch insoweit die Geltung der Grundrechte durchsetzen. Ich habe es immer als misslich empfunden, dass viele für die Bürger sehr einschneidenden Maßnahmen, insbesondere das Herunterfahren nahezu des gesamten öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, nur durch behördliche Verordnungen angeordnet worden sind. Diese Verordnungen sind lange Zeit auf die Generalklausel im Infektionsschutzgesetz gestützt worden, wonach die zuständigen Behörden die „notwendigen“ Schutzmaßnahmen treffen dürfen. Das habe ich immer als sehr problematisch angesehen.


Hält die Regelung der epidemiologischen Lage vor dem Verfassungsgericht?


Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig. Es reicht nicht, wenn das Parlament die epidemische Lage feststellt, ohne gleichzeitig präzise und dezidiert zu entscheiden, welche Einschränkungen der Grundrechte unter welchen näher umschriebenen Voraussetzungen aufgrund dieser Feststellung erfolgen. Aktuell haben wir weitgehend einen „Freibrief“ für die Exekutive. Das geht in meinen Augen nicht. Wesentliche Entscheidungen über die Grundrechtsverwirklichung hat die vom Volk gewählte Vertretung zu treffen. Es kann nicht sein, dass diese sich verschweigt und alle schwierigen und schicksalhaften Fragen der Exekutive überlässt. Dazu gehört auch die Schaltkonferenz zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten, die entweder in geschlossenen Räumen oder in digitalen Konferenzen solche zentralen Entscheidungen trifft. Das ist einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht angemessen.


Sie haben vorher den Terrorismus angesprochen. Es hat sich ja auch etwas dahin geändert, dass man heute viel schneller ein „Gefährder“ ist, der schon vor der Tat gefasst und bestraft werden soll. Was macht das mit unseren Grundrechten?


Hier muss man Vorsicht walten lassen. Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Anforderungen gestellt, um beispielsweise die Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme zu wahren. Ermittlungen ins Blaue hinein, auf Verdacht, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rechtsprechung ist hier sehr ausgereift. Auch die nachrichtendienstlichen Befugnisse sind erheblich eingegrenzt. Das gilt übrigens auch für die Auslandsaufklärung, auch hier gilt die Grundrechtsbindung. Der Rechtsschutz erfolgt durch die parlamentarischen Kontrollgremien. Man hätte auch trotz notwendiger Geheimhaltung eine richterliche Kontrolle ermöglichen können, aber der Gesetzgeber hat sich für diesen Weg entschieden.


Aber sollte man nicht zuerst eine Tat begehen, ehe man bestraft wird?


Man muss zwischen präventiven Maßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden. Das Strafrecht ist an sich repressiver Natur. Aber es ist eine nicht ganz unbedenkliche Vorverlagerung erfolgt, nach der das Strafrecht teilweise schon die Phase der Vorbereitung und der Planung einer Tat erfasst. Es muss aber immer bedacht werden, dass in einem Rechtsstaat das Strafrecht an Taten und nicht an Gesinnungen anzuknüpfen hat. Auch für das Sicherheitsrecht gilt, dass die Behörden beispielsweise eine Online-Überwachung nur vornehmen dürfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr vorliegen, die ein überragend wichtiges Rechtsgut bedroht.


Es ist allerdings im digitalen Zeitalter möglich, die Vorgänge auch zu manipulieren: Wenn man Ihnen eine Bundestrojaner auf den Computer spielt, merken Sie das gar nicht…


Die Gefahr des Missbrauchs besteht zweifellos. Aber ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Eine heimliche Überwachung der informationstechnischen Systeme, also eine präventive Überwachung und verdeckte Ausforschung, ist nur unter strengen und präzise formulierten Voraussetzungen möglich. Als Mittel einer „normalen“ Gefahrenabwehr oder der Verfolgung leichterer oder mittlerer Kriminalität taugen diese Instrumente nicht.


Ist Deutschland hier besonders stark, beim Schutz der Persönlichkeit?


Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte datenschutzrechtlich genauso streng, wenn nicht sogar zum Teil noch strenger gefasst. Im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung ist der EuGH beispielweise über das Bundesverfassungsgericht sogar noch hinausgegangen.


Wie steht es um den individuellen Datenschutz in der Pandemie?


Im Augenblick steht der Datenschutz noch nicht so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Aber es ist natürlich denkbar, dass Einzelprobleme hier noch eine Rolle spielen werden. Das gilt etwa, wenn Schutzmaßnahmen nur gegenüber nicht-geimpften Personen bestehen, nicht aber gegenüber geimpften und genesenen Personen. Um solche Differenzierungen durchsetzen zu können, muss man den Status der Person abfragen können. Man muss schon wegen der DSGVO darauf achten, dass die Weitergabe solcher Daten an Dritte strengstens limitiert ist. Denn Gesundheitsdaten genießen einen besonderen Schutz.


Wobei sich ja schon vorher die Frage nach den Kriterien stellt, etwa für Genesene. Die Definition erfolgt jetzt willkürlich und stellt auf einen positiven PCR-Test ab. Ich müsste aber auch in der Lage sein, dem Wirt meinen Antikörper-Spiegel zu überreichen.


Das ist ein großes Problem. Es stellt sich schon die Frage nach der vollständigen Genesung. Das ist eine medizinische Frage. Es muss aber auch nach dem Zweck der Schutzmaßnahmen gefragt werden. Es geht darum, die Ansteckungsgefährdung weitgehend auszuschließen.


Zeigt das nicht, dass es um ziemlich schwammige Regelungen geht, die eigentlich nicht nachzuvollziehen sind – und daher rechtlich gekippt werden müssten?


In der ersten Phase sind viele Gerichte nach dem Motto verfahren: „Wir können es auch nicht besser wissen, also folgen wir dem Gesetz- oder Verordnungsgeber in seiner Gefährdungseinschätzung.“ Mit fortschreitender Zeit sollte sich der Erkenntnisstand allerdings verfestigen. Die Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit staatlicher Regulierungen müssen mit fortschreitendem Erkenntnisstand erhöht werden.


Werden die Gerichte dann vielleicht doch bald einmal tätig? Und können wir darauf hoffen, dass dem Gesetzgeber auch Grenzen aufgezeigt werden, wenn er überschießende Beschlüsse gefasst hat?


Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der jeweiligen Grundrechtsbeschränkungen müssen in jedem Fall gegeben sein. Der eingreifende Staat ist insoweit beweispflichtig. Vor allem aufgrund der bestehenden und hoffentlich noch zunehmenden Impfungsrate kann nicht mehr allein auf die Inzidenzwerte der gemeldeten Neuinfektionen abgestellt werden. Ganz entscheidend sind auch die Hospitalisierungsrate und die Funktionsfähigkeit der intensivmedizinischen Versorgung der Bevölkerung. Das primäre Ziel ist also, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und vor einem Kollabieren zu bewahren. Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522
14.09.2021

Impfung und Ansteckung

heise.de, vom 13. September 2021  

In Deutschland kommt mit der 3G-Regel langsam eine Frage in den Fokus, auf die es beispielsweise in Großbritannien und Israel schon eine Antwort gibt: In welchem Ausmaß können Geimpfte ansteckend sein?

Zitat: Im Januar 2021 stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eindeutig klar:

Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht infrage.

Offenbar ist dies nun wissenschaftlich sicher belegt, denn der Entschluss der (zumindest teilweisen) Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und auch Genesene stellt die Grundlage für die bundesweite 3G-Regel dar (ebenso wie die teilweise eingeführte 2G-Regel).


Offizielle Einschätzung

Das RKI bezieht zu dieser Frage eine klare Stellung (Stand: 27. August 2021): Auch wenn eingeräumt wird, dass "die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person trotz vollständiger Impfung PCR-positiv wird, (…) bereits niedrig, aber nicht Null" ist, lautet das Fazit:

Aus Public-Health-Sicht erscheint durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich vor wenigen Tagen ganz in diesem Sinne (Bei 24' 40''):

Die Gefahr eine Weitergabe des Virus durch die Impfung sei nicht Null, aber deutlich niedriger. Spahn betonte, dass es keine Testpflicht für Geimpfte geben solle, denn dann höre die Pandemie nie auf.

Entsprechend sprach Spahn gegenüber Deutschlandfunk auch von einer "Pandemie der Ungeimpften". Sein Argument: "Die Infektionszahlen von Nicht-Geimpften seien zehn bis zwölf Mal höher als unter Geimpften."


Einspruch

Da die Frage, in welchem Maße vollständig Geimpfte die Infektion weitergeben und somit aktiver Teil des Infektionsgeschehens sind, die Kernfrage bildet, an der sich entscheidet, ob Geimpfte Teile der Grundrechte wieder erhalten bzw. im Umkehrschluss zuvor zugestandene Rechte wie der Besuch der Gastronomie nun von 2 bzw. 3 Gs abhängig gemacht werden (denn, so das Argument, Ungeimpfte können schließlich die verlorenen Grundrechte durch die Impfung wieder zurückgewinnen), kommt der wissenschaftlichen Einschätzung hier natürlich eine ganz besondere Bedeutung zu.


Da verschiedene Länder nicht nur deutlich früher mit der Impfung begonnen haben und zudem früher von der Delta-Variante betroffen waren, wie beispielsweise Israel oder Großbritannien, erstaunt es allerdings schon ein wenig, dass die Diskussion in Deutschland kaum mit Blick auf die Erfahrungen in eben diese Länder geführt wird. Insbesondere wenn der sogenannte Impf-Weltmeister Israel wieder zum Hochrisikogebiet erklärt wird.


Alexander Kekulé, Virologe, Epidemiologe und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie am Universitätsklinikum Halle, fällt gerade mit Blick auf die Erfahrung der genannten Länder zur offiziellen Einschätzung, wie beispielsweise des RKI, der Ansteckungsgefahr durch Geimpfte ein eindeutiges Urteil:

Diese Behauptung des RKI ist, man muss es leider so deutlich sagen, vollkommen falsch.

Daher warnt er - ganz im Gegensatz zum Gesundheitsminister - auch dringend vor einer Entbindung der Testpflicht für Geimpfte und damit den 2 bzw. 3G-Regeln:

Während die häufig proklamierte "Welle der Ungeimpften" anhand der Tests und Krankenhauseinweisungen sichtbar und berechenbar ist, rauscht die Welle der Geimpften wie ein Tarnkappen-Bomber durch die Bevölkerung.

Studienlage

Tatsächlich stützen Untersuchungen und Ergebnisse mehrerer Studien der letzten Woche nicht die offizielle Einschätzung des RKI und der Regierung, sondern geben Kekulé recht: In Großbritannien betrug unter der Delta-Variante die Rate der Ansteckung von Geimpften 44 Prozent. Eine Studie in den USA kam zu dem Schluss, dass sich unter den Infizierten sogar drei Viertel doppelt Geimpfte befanden. In Israel sind unter den Menschen, die sich im Krankenhaus im kritischen Zustand befinden, knapp 60 Prozent geimpft (Letzteres lässt zwar keinen genauen Aufschluss über das Ausmaß der sogenannten Impfdurchbrüche zu, offenbart aber durchaus, dass das Problem kaum vernachlässigenswerter Natur ist).


Auch für Deutschland gibt es Zahlen. Diese stehen im deutlichen Widerspruch zur Einschätzung des Gesundheitsministers. Im Wochenlagebericht des RKI vom 2. September 2021 werden folgende Zahlen für Impfdurchbrüche der letzten drei Wochen aufgeführt (S. 19): Für Kinder und Jugendliche: 1,1 Prozent. In der Gruppe 18-59 Jahre: 16,9 Prozent. Bei den über 60-Jährigen mit 40,2 Prozent ein Anteil, der bereits deutlich auf die Situation in Großbritannien oder Israel hinweist.

Hinzu kommt: Die Viruslast infizierter Geimpfter ist vergleichbar mit der Viruslast von Nicht-Geimpften. Allerdings ist bei Geimpften die Phase, in der sie ansteckend sein können, wohl kürzer. Insgesamt kann man beim derzeitigen Wissensstand schlussfolgern, dass Geimpfte sehr wohl Teil des Infektionsgeschehens sind (wenn auch in geringerem Maße) und eine Impfung also keineswegs vor einer Weitergabe der Infektion so eindeutig schützt, wie es die Bundesjustizministerin es als Voraussetzung der Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen formuliert hatte.


"Ich denke, der zentrale Punkt besteht darin, dass geimpfte Menschen wahrscheinlich in erheblichem Maße an der Übertragung der Delta-Variante beteiligt sind," erklärt Jeffrey Shaman, Epidemiologe an der Columbia University. Und er schlussfolgert:

In gewissem Sinne geht es bei der Impfung jetzt um persönlichen Schutz - um den Schutz vor einer schweren Krankheit. Die Herdenimmunität ist nicht relevant, da wir viele Beweise für Wiederholungsinfektionen und Durchbrüche sehen.

Persönliches Risiko

Es ist kaum zu bestreiten, dass die Impfung das Risiko eines schweren Krankheitsverlauf senkt und daher gerade für Menschen, die den Risikogruppen angehören, zu empfehlen ist. Wenn aber mit 2G oder 3G eine Situation herbeigeführt wird, die man vermutlich nur mit juristischer Finesse nicht als "Impfpflicht durch die Hintertür" bezeichnen kann, ist dies offenbar kaum mehr rechtlich mit der Gefahrenabwehr begründbar (also dass Menschen sich impfen sollen, um ihre Mitmenschen zu schützen).


Nach der aktuellen Datenlage dient die Impfung insbesondere dem persönlichen Gesundheitsrisiko (laut Aussage von Jens Spahn sind derzeit 90 - 95 Prozent der Covid-Patienten auf Intensiv nicht geimpft) und/oder dem Schutz des Gesundheitssystems, aber nur sehr bedingt der Einschränkung des Infektionsgeschehens und damit der Mitmenschen.


Im Hinblick auf den persönlichen Schutz wäre es aber ein Novum und sehr bedenklich, wenn der Staat paternalistisch das persönliche Risiko als Grundlage für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen benutzen würde, schließlich verbietet der Staat auch keine Zigaretten, Alkohol oder Sportboykott mit dem Hinweis auf die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen.


Im Hinblick auf den Schutz des Gesundheitssystems darf aktuell die Frage erlaubt sein, ob dieses so in Gefahr ist, dass derart weitreichende Einschnitte in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen vorgenommen werden dürfen. Betrachtet man die Zahlen im Krankenhaus zeigen alle Indikatoren eher auf Entspannung.


Gestützt wird dieser Eindruck auch im Hinblick auf Kinder, der Altersgruppe, in der die Inzidenz gerade explodiert. So erklärt Jörg Dötsch, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik Köln:

Wir können in keiner Weise von einer bedrohlichen Situation sprechen. Im Moment werden bundesweit nach dem Register der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie zwischen zehn und 15 Kinder pro Woche mit Corona aufgenommen - bei mehr als 300 Kinderkliniken im ganzen Land ist das eine sehr geringe Anzahl.

Die Berliner Zeitung berichtet weiter:

Im gesamten Monat August sei demnach ein Kind mit einem schweren Covid-19-Verlauf auf einer deutschen Intensivstation behandelt worden. In Nordrhein-Westfalen - dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit der höchsten Inzidenz Deutschlands - sei die Situation etwas angespannter.

Dötsch erläutert:

In Köln zum Beispiel haben wir in der Altersgruppe der Schulkinder eine Inzidenz von 400. In unserer Klinik muss aktuell ein Kind wegen einer Corona-Erkrankung stationär behandelt werden, aber ihm geht es gut.

Zweifellos wäre aber eine stärkere staatliche Unterstützung des Gesundheitssystems eine ausgesprochen hilfreiche Maßnahme, um das Gesundheitssystem zu schützen.

Offene Frage

Unabhängig davon aber, wie ernst man die Lage in deutschen Krankenhäusern einschätzt - und ein Vergleich mit der zweiten und dritte Welle sollte einen durchaus beruhigen - bleibt die Frage bestehen: Wie kann rechtlich die fundamentale Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften noch begründet werden, wenn offenbar die Voraussetzung nicht zutreffend ist, dass Geimpfte im Prinzip kein Teil des Infektionsgeschehens mehr sind.

P.S.

Eine Presseanfrage an das RKI: "Wie erklären Sie das Fazit des RKI "dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen" angesichts der aktuellen Datenlage?" wurde wie folgt beantwortet:

Die zitierte Passage wird derzeit überprüft. Durch die Delta-Variante hat sich - auch für Geimpfte - die nachweisbare Viruslast im oberen Rachenbereich erhöht. Inwieweit das bei Geimpften zu höheren Übertragungswahrscheinlichkeiten führt, ist noch nicht abschließend geklärt. Dennoch tragen die Impfstoffe aus Public Health Sicht deutlich zu einer Verbesserung der Epidemiologie bei. Vermutlich wird durch die Impfstoffe bei Vorliegen der Delta-Variante das Zeitfenster für die Ansteckungsfähigkeit verringert.

Eine Presseanfrage an das Bundesjustizministerium:

Durch die 3G-Regel ist nun die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften eingeführt worden. Aktuell meldet das RKI in Deutschland in der Gruppe der über 60-jährigen 40,2 Prozent Impfdurchbrüche. Mehrere Studien belegen, die Viruslast bei infizierten Geimpften vergleichsweise hoch ist, wie bei nicht Geimpften. Daher stellt sich die Frage: Auf welcher wissenschaftliche Grundlage, die sicher belegt, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, stützt sich die Einführung der 3G-Regel?

Wurde wie folgt beantwortet:

Das Konzept dieser 3G-Regel zeichnet sich im Vergleich zu einer "2G-Regel" (Zugang nur für geimpfte und genesene Personen) dadurch aus, dass auch Personen, die weder geimpft noch genesen sind, ein Zugang zu den Einrichtungen oder Leistungen ermöglicht wird, wenn sie einen negativen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen können.


Die gegenwärtige wissenschaftliche Datenlage stützt die Einschätzung, dass die Gefahr einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei geimpften oder genesenen Personen - wenigstens für eine gewisse Zeit - erheblich vermindert ist.


Nach den Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.

Als Beleg wird auf die in diesem Artikel zitierte Einschätzung des RKI verwiesen, die das RKI derzeit überprüft. Leider wird in keiner Weise auf die aktuellen Zahlen der Impfdurchbrüche reagiert, die eben diese Einschätzung infrage stellen. Eine Presseanfrage an das Bundesgesundheitsministerium blieb bisher unbeantwortet.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Impfung-und-Ansteckung-6190192.html


Teil 2: 

G ist nicht gleich G


heise.de, 14. September 2021  

Die Gruppe der Genesenen findet aktuell kaum Beachtung in der öffentlichen Diskussion. Wie die wissenschaftliche Forschung aber zeigt, ist dies ein Fehler


Zitat: Bei den sogenannten 3G bzw. 2G-Regeln steht ein G selbstverständlich für Geimpfte. Ein weiteres für Genesene. Zwar erlauben beide Gs den Zugang zum digitalen Impfpass, jedoch mit einem wichtigen Unterschied: Während Geimpfte ein Jahr lang die Vorteile genießen dürfen, fallen Genesene genau sechs Monate nach der festgestellten Erkrankung aus dieser Gruppe heraus und dürfen dann bei einer 2G-Regel draußen vor der Tür bleiben oder bei einer 3G-Regel sich durch einen bald selbst zu bezahlenden Test freitesten.

Teil 1: Impfung und Ansteckung


Verfallsdatum und ungültige Nachweise

Im Gegensatz zu sonstigen Infektionen ist bei Covid-19 für Genesene per Verordnung nach sechs Monaten gleichsam ein Verfallsdatum eingebaut. In der "Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung" vom 8. Mai 2021 heißt es:

Als Genesenenausweis ist ein positiver PCR-Test mit entsprechendem Datum anzusehen. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten.

Dies ist aber gerade im Hinblick auf die hohe Anzahl der asymptomatischen Infizierungen erstaunlich, denn diese Menschen wissen schlicht nicht, dass sie Genesene sind (Studien schwanken in ihrer Einschätzung des Anteils der asymptomatisch Erkrankten zwischen 4 und 81 ProzentEine Meta-Studie beziffert den Durchschnitt mit 17 Prozent).


So akzeptiert die Bundesregierung nicht nur, dass die offizielle Zahl der Infektionen das Infektionsgeschehen nur sehr ungenau abbildet, sondern viele Menschen gelten schlicht nicht als Genesene, obwohl sie infiziert waren, die Krankheit überstanden und Antikörper gebildet haben, was entsprechende Antikörpertests belegen können. Die wiederum allerdings nicht als Beleg für eine Erkrankung anerkannt werden und somit auch nicht zum digitalen Impfpass führen.


Die Frage muss erlaubt sein, warum ein Antikörpertest nicht anerkannt wird, gerade wenn es offensichtlich ist, dass dadurch nicht als Genesene anerkannt werden, obwohl sie es in medizinischer Hinsicht sind.


Erstaunliche Wirksamkeit

Die offizielle Wirksamkeit der aktuell benutzten Impfstoffe dürfte hinreichend bekannt sein. Aber wie hoch ist die Wirksamkeit durch eine überstandene Infektion und den dadurch gewonnen Antikörpern? Jutta Blume schrieb hierzu vor wenigen Tagen auf Telepolis:

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet über mehrere Studien zu Reinfektionen, die in den USA, Großbritannien und Dänemark durchgeführt wurden. Sie stimmten darin überein, dass Genesene zu rund 80 Prozent vor einer Reinfektion geschützt waren. Bei den erneut Infizierten war die zweite Infektion in der Regel von kürzerer Dauer und sie verlief mit milderen Symptomen oder symptomlos.

Erstaunliche Dauer

Deutlich weniger bekannt als die Wirksamkeit der Impfstoffe dürfte die Dauer der Wirksamkeit sein. Zwar gilt rechtlich der Impfschutz ein Jahr (und damit doppelt so lang wie nach einer Genesung), doch zeigen Studien, dass eine Impfung keineswegs ein Jahr lang einen sicheren Schutz bietet. Schon gar nicht im Bereich von über 90 Prozent.


Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht die klinische Studie von Biontech und Pfizer. Da Pfizer (ebenso wie Moderna) im Frühjahr 2021 den Probanden der ungeimpften Kontrollgruppe ein Impfangebot gemacht hatte und dies nur sieben Prozent (im Fall von Moderna sogar nur zwei Prozent) abgelehnt haben, gibt es ein Problem mit der Kontrollgruppe. Sie verschwindet fast vollständig. So kommt die klinische Studie im Hinblick auf die Langzeitwirkung bereits ab sechs Monaten zu keinem wirklich validen Ergebnis. (Zu der komplexen ethischen Diskussion, inwiefern man Probanden der Kontrollgruppe in der konkreten Situation des Frühjahrs ein Impfangebot machen sollte und die Unsicherheit der Ergebnisse damit in Kauf nimmt, siehe hier und hier).


Peter Doshi, Mitherausgeber des renommierten British Medical Journalskritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste:

Am 28. Juli 2021 veröffentlichten Pfizer und BioNTech aktualisierte Ergebnisse für ihre laufende Phase-3-Studie mit dem Impfstoff Covid-19. Der Vorabdruck erfolgte fast auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn der historischen Studie und fast vier Monate, nachdem die Unternehmen Schätzungen zur Wirksamkeit des Impfstoffs mit "bis zu sechs Monate" bekannt gegeben hatten. Daten zur Nachbeobachtung nach 10 Monaten werden Sie hier jedoch nicht finden. Der Vorabdruck ist zwar neu, aber die darin enthaltenen Ergebnisse sind nicht besonders aktuell.


Tatsächlich basiert das Papier auf demselben Stichtag (13. März 2021) wie die Pressemitteilung vom 1. April, und das Hauptergebnis der Wirksamkeit ist identisch: 91,3 Prozent (95 Prozent CI 89,0 bis 93,2) Wirksamkeit des Impfstoffs gegen symptomatisches Covid-19 bei einer Nachbeobachtungszeit von "bis zu sechs Monaten". Auch ein ganzes Jahr nach Beginn der Studien gibt es damit also keine validen Daten über die Wirkung Impfstoffes über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus.

Im Hinblick auf die mit der Dauer abnehmende Wirkung des Impfstoffs schreibt er bezugnehmend auf die Daten des israelischen Gesundheitsministeriums im Juli:

Anfang Juli berichteten sie, dass die Wirksamkeit gegen Infektionen und symptomatische Erkrankungen "auf 64 Prozent gesunken ist." Ende Juli war sie auf 39 Prozent gesunken, als die Delta-Variante vorherrschend war. Das ist sehr niedrig. Zum Vergleich: Die FDA (Die "Food and Drug Administration" der USA) erwartet für jeden zulassungsfähigen Impfstoff eine Wirksamkeit von "mindestens 50 Prozent".

Studien belegen diese Einschätzung: Die Impfung löst in den ersten zwei, drei Monaten eine starke Abwehrreaktion aus. Anschließend finden Studien aber einen schnellen Rückgang der Wirksamkeit. Eine aktuelle Studie verglich die Entwicklung der Antikörper bei Geimpften und Genesenen. Das Ergebnis ist eindeutig:

Bei geimpften Personen sanken die Antikörpertiter in jedem Folgemonat um bis zu 40 Prozent, während sie bei Genesenen um weniger als 5 Prozent pro Monat abnahmen. Sechs Monate nach der BNT162b2-Impfung wiesen 16,1 Prozent der Probanden Antikörperspiegel unterhalb der Seropositivitätsschwelle von <50 AU/mL auf, während nur 10,8 Prozent der Genesenen 9 Monate nach der SARS-CoV-2-Infektion unter der <50 AU/mL-Schwelle lagen.

Betrachtet man nun die Dauer des Schutzes durch eine überstandene Infektion, werden signifikante Unterschiede erkennbar. Bereits im Herbst letzten Jahres ging der Virologe Christian Drosten davon aus, dass fast alle Patienten, die eine Infektion durchgemacht haben, bis geschätzt Ende 2021 als immun gelten können. Also gut 15 Monate.

Im Mai diesen Jahres schrieb die Weltgesundheitsorganisation, dass Genesene sicherlich sechs bis acht Monate immun wären. Wohlgemerkt richtet sich hier also die Entscheidung bei der Rechtsgrundlage für den digitalen Impfausweis an der Untergrenze aus. Im Gegensatz zu den Impfungen.


Die bereits zitierte Studie zeigt, dass nach neun Monaten 90 Prozent der Genesenen noch Antikörper haben, die gemäß der FAO als Beleg für die Wirksamkeit gefordert wird. Eine weitere aktuelle Studie spricht davon, dass Genesene "mindestens ein Jahr" geschützt sind.


Eine Studie: mit dem sprechenden "Titel Had COVID? You’ll probably make antibodies for a lifetime", die in Nature erschien, kommt zu einer noch positiveren Einschätzung der Wirksamkeit der natürlichen Immunität. Auch im Hinblick auf Menschen, die nur eine leichte Erkrankung überstanden haben, sehen die Forscher eine hohe Wirksamkeit der Abwehrkräfte:

Menschen, die sich von einer leichten COVID-19-Erkrankung erholen, verfügen über Knochenmarkzellen, die jahrzehntelang Antikörper produzieren können, obwohl virale Varianten den Schutz, den sie bieten, teilweise abschwächen könnten.

Bei Kindern ist die Immunantwort nach einer überstandenen Krankheit noch stärker als bei Erwachsenen. So das Ergebnis einer Studie deutscher Wissenschaftler. Diese zeigt zudem, dass Kinder sich innerhalb der Familien deutlich seltener ansteckten als Erwachsene und der Verlauf meist deutlich milder war.


Erstaunlicher Schutz

Vergleicht man die Wirksamkeit der Antikörper durch eine Genesung und durch eine Impfung im Hinblick auf die Gefahr einer Reinfektion bzw. eines sogenannten Impfdurchbruchs sind die Unterschiede mehr als bemerkenswert: Eine israelische Studie, die Arno Kleinebeckel in Telepolis ausführlich vorstellte, vergleicht den Schutz durch eine Impfung und durch eine Genesung. Diese schützt 13 Mal besser als eine Impfung vor einer Neu-/Ersterkrankung.

Sciene kommentiert:

Der natürliche Immunschutz, der sich nach einer SARS-CoV-2-Infektion entwickelt, bietet einen wesentlich besseren Schutz gegen die Delta-Variante des pandemischen Coronavirus als zwei Dosen des Impfstoffs von Pfizer-Biontech.

Auch wenn man sicherlich berücksichtigen muss, das aufgrund der demographischen Unterschiede zwischen der Gruppe der Geimpften und der Genesenen dieses Zahlen nicht absolut zu nehmen sind, so dürfte doch an dieser Stelle mehr als hinreichend klar sein, dass eine Genesung ein deutlich unterschätzter Schutz gegen die Ausbreitung des Virus darstellt, der offenbar stärker ist als durch eine Impfung. (Selbstverständlich sollte man weder daraus nicht schließen, dass eine freiwillige Ansteckung eine vernünftige Lösung ist, noch übersehen, dass Impfungen die Zahl lebensgefährlicher Krankheitsverläufe deutlich reduziert)


Anzahl der Genesenen: Es herrscht Nebel

Sobald erkennbar wird, wie wichtig eine Genesung im Kampf die Ausbreitung des Virus darstellt, wird es unverständlich, dass die deutsche Bundesregierung bisher keine Anstrengung unternommen hat, die Zahl der Genesenen möglichst genau zu erfassen. Stattdessen wird sich einzig auf die Zahl der Impfungen fokussiert. Ebenso unverständlich ist, warum nicht schon lange eine repräsentative Antikörperstudie durchgeführt wurde und den Bürgern ein kostenloser Antikörpertest angeboten wird.


Nach offiziellen Angaben gelten in Deutschland derzeit 3,7 Millionen Menschen als Genesene. Cornelia Stolze kommentiert hierzu in der Berliner Zeitung:

Zu Anfang der Pandemie wurden (…) nur 10 Prozent der Infektionen entdeckt. 90 Prozent aller Fälle gingen also überhaupt nicht in die Statistik des RKI ein. Knapp ein Jahr später lag die Dunkelziffer noch immer bei 30 Prozent. Rein rechnerisch könnten demzufolge ohne weiteres 7 bis 8 Millionen Menschen in Deutschland inzwischen auch ohne Impfung gegen SARS-CoV-2 geschützt sein.

Eine Antikörper-Studie aus Magdeburg kommt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass nicht weniger als jede zweite Infektion unbemerkt bleibt. Bei all diesem Nebel, den die Zahl der Genesenen umgibt, würde die Regierung sehr gut daran tun, möglichst schnell den Nebelscheinwerfer einzuschalten, anstatt die Zahl der Genesenen den Geimpften in jeder Hinsicht unterzuordnen.


Eine Frage des Rechts

Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Lage ergibt sich glasklar eine zentrale Frage: Aufgrund welcher nachprüfbarer Tatsachen wird die rechtliche Entscheidung getroffen, dass Genesene Geimpften gegenüber rechtlich schlechter gestellt (Art. 3 Abs. 1 GG) und mithilfe des digitalen Impfausweises einen wesentlichen Teil ihrer Freiheitsrechte (Art. 2 Abs. 1 GG) nur sechs Monate lang zurückerhalten und danach wieder nachhaltigen Beschränkungen unterworfen werden?


P.S.

Eine Presseanfrage an das Bundesjustizministerium wurde mit dem Hinweis beantwortet, dass für die hier thematisierte Einschätzung von Geimpften und Genesenen das Bundesgesundheitsministerium zuständig sei. (Andreas von Westphalen)

Info: https://www.heise.de/tp/features/G-ist-nicht-gleich-G-6190470.html

14.09.2021

K. Leukefelt zu 9/11, Irak. Afghanistan und die neue Regierung im Libano

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 13.09.2021, 20:32

 

*Karin Leukefeld zu 9/11 Irak Afghanistan

*Ein ausführliches Gespräch mit der deutschen Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld.

Hier: https://www.youtube.com/watch?v=67L2IcKHcPs


https://de.rt.com/der-nahe-osten/123991-neue-regierung-im-libanon/

13.9.2021

*Neue Regierung im Libanon – eine Analyse

*/Eine Analyse von Karin Leukefeld/


Der libanesische Präsident Michel Aoun und der designierte Ministerpräsident Najib Mikati haben sich auf die Aufstellung einer neuen Regierung geeinigt. In Anwesenheit von Parlamentssprecher Nabi Berri unterzeichneten die beiden Politiker am 10. September 2021 ein

entsprechendes Dekret. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.


Der Multimilliardär Mikati zählt zu den reichsten Männern im Libanon. Als Abgeordneter vertritt Mikati die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, die zu den ärmsten Städten des Landes gehört. Nach der Ermordung von Rafik Hariri im Jahr 2005 war Mikati für wenige Monate bis zu den Neuwahlen als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. Von 2011 bis 2014 war er Ministerpräsident.


Die Lage sei schwierig, sagte Mikati, der Journalisten zufolge bei der Pressekonferenz im Präsidentenpalast Baabda geweint habe. Man werde "mit Hoffnung und Entschlossenheit" arbeiten und zu "allen internationalen Institutionen Kontakt aufnehmen, um die lebensnotwendigen Versorgungsgüter" sicherzustellen. Die neue Regierung sei da, "um dem

ganzen Land zu dienen", niemand werde ausgelassen. Er werde "an dieTüren der arabischen  Länder klopfen, weil wir die verbrannten Brücken wieder aufbauen müssen", so Mikati. "Libanon gehört zu dieser arabischen Welt".


*Das Diktat des Geldes*

Vorrangiges Ziel der neuen Regierung wird es sein, den wirtschaftlichen Absturz des Zedernstaates zu bremsen. Das Land sei "in einem Flugzeug, das eine Notlandung machen" müsse, so Mikati. "Jeder muss seinen Sicherheitsgurt anschnallen und darauf hoffen, dass wir bald den Kurs dieses Flugzeugs ändern können." Die Geldressourcen des Landes seien

"ausgetrocknet" und es sei nichts mehr da, um Subventionen zu bezahlen, bereitete Mikati die Bevölkerung auf weitere Einschränkungen vor. "Wir müssen die Politik vergessen und nur für unser Volk arbeiten", appellierte Mikati an Parteien, Opposition und Gruppen der

Zivilgesellschaft, die zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen das Land seit Ende 2019 mit Straßenblockaden und Massendemonstrationen stillgelegt haben. "Es gibt eine Menge zu tun. Wir müssen die Moral unseres Volkes aufmuntern, ein freundliches Wort kann Wunder bewirken."


Nach UN-Angaben gelten Dreiviertel der Bevölkerung des Libanon als arm. Für rund 500.000 dieser Personen, die mittellos gelten, wird aktuell eine Scheckkarte vorbereitet, mit der die Inhaber zukünftig Lebensmittel und Medikamente erhalten können, die nicht mehr vom Staat, sondern von internationalen Gebern und UN-Hilfsorganisationen subventioniert werden

sollen. Ende August hatte Riad Salameh, der Direktor der libanesischen Zentralbank, ein Ende von Subventionen für Benzin angekündigt. Inzwischen sind fast alle Tankstellen im Libanon geschlossen*.*


*Die neue Regierung*

Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister und eine Ministerin an. Die einzige Frau in der neuen Regierung heißt Najla Riashi und wird das Ministerium für Administrative Entwicklung leiten. Finanzminister soll mit Yousef Khalil ein leitender Angestellter der umstrittenen Zentralbank werden. Ausgebildet in Frankreich und Großbritannien leitete Khalil als Direktor die Finanzoperationen der Zentralbank und gilt als enger Vertrauter von Riad Salameh, der der Zentralbank seit 20 Jahren als Direktor vorsteht. In Frankreich, Großbritannien und in der Schweiz laufen gegen Salameh Untersuchungen wegen Geldwäsche, Veruntreuung und Betrug.


Sobald das Parlament der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat, werde man die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder aufnehmen, erklärte Mikati. Die USA, Frankreich und Deutschland hatten wiederholt den Libanon aufgefordert, seine

ineffektiven, aber wertvollen Wirtschaftszweige – Strom, Wasser, Telekommunikation und die zukünftige Gasförderung – zu "reformieren", um mit dem IWF eine Vereinbarung über Kredite zu erzielen. IWF-Vereinbarungen sehen allerdings die Privatisierung von staatlichen

Wirtschaftszweigen und den Abbau staatlicher Subventionen vor. Die USA,die im IWF die Stimmenmehrheit hält, hat signalisiert, im Falle von "Reformen" einem IWF-Kredit für das Land zuzustimmen.


In den USA, Frankreich und Deutschland sowie von der EU wurde die Regierungsbildung von Najib Mikati begrüßt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte rasche und spürbare Fortschritte von der neuen Regierung und die "Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds."


*Innerlibanesische Stimmen*

Die Kommunistische Partei des Libanon kritisierte die neue Regierung als "Kopie der vorherigen Regierungen". Keine Partei und keine Regierung werde eine Lösung im Sinne der Libanesen erreichen, solange nicht das konfessionelle System überwunden werde. Die größte Partei in der neuen Regierung sei die "Partei von Banken und Kapital", hieß es in der KP-Erklärung. Die Libanesen sollten "ihren Gürtel enger schnallen", um "die Interessen der Milliardäre, Banker und Großanleger" zu schützen.


Der Vorsitzende der Hisbollah, Hassan Nasrallah meldete sich erst nach Redaktionsschluss am Montagabend zu Wort.


Der Vorsitzende der ultrarechten Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, bezweifelte, dass die neue Regierung das Land aus dem Sumpf retten könne. Der Libanon sei von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM, Michel Aoun) und der Hisbollah in den Abgrund gesteuert worden. Das werde auch eine Mikati-Regierung nicht rückgängig machen können. Den  bisherigen Ministerpräsidenten Hassan Diab griff Geagea als Versager an. Er sprach sich für umgehende Neuwahlen aus.


Parlamentswahlen sind turnusgemäß im Libanon im Mai 2022 vorgesehen. Mikati bekräftigte seine Absicht, die Wahlen fristgemäß am 8. Mai durchzuführen. Das Gleiche gelte für die Kommunalwahlen. Gefragt, ob die neue Regierung mit Syrien kommunizieren werde, sagte Mikati, die Regierung habe die Aufgabe, den Interessen des Libanon zu dienen: "Wir

werden mit jedem kommunizieren, außer mit Israel."


*Politische Neuordnung der Region*

Unabhängige und parteipolitische Beobachter zeigten sich überzeugt, dass die Bewegung, die in den letzten Wochen in die festgefahrenen regionalen Beziehungen der arabischen Staaten mit Iran und der Türkei gekommen waren, die Regierungsbildung im Libanon ebenso beschleunigt hatten, wie die Niederlage von USA und NATO in Afghanistan.


Bereits Anfang September hatte der libanesische Nachrichtensender /Al Mayadeen/ von einem Telefonat zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen iranischen Präsidenten Ephraim Raisi berichtet. Laut iranischem Präsidentenpalast sei über Libanon, Afghanistan und die Verhandlungen in Wien gesprochen worden. Teheran habe die Unterstützung einer raschen Regierungsbildung im Libanon zugesagt, während Paris bekräftigt habe, sich für die Aufhebung von Sanktionen gegen Libanon und Iran einzusetzen.


*Regionale Wirtschaftskooperation oder IWF-Diktat*

Ende August hatte die libanesische Hisbollah offen den US-Sanktionen getrotzt und Öllieferungen aus Iran für den Libanon angekündigt, um die massive Benzin- und Treibstoffkrise im Land zu lindern. Die US-Regierung hatte daraufhin zugestimmt, dass Ägypten Strom und Gas über Jordanien und Syrien in den Libanon liefern könne. Finanziert werden soll die ägyptische Lieferung über die Weltbank, wofür eine Zustimmung der USA als größtem Geldgeber erforderlich ist. Libanon schickte zum ersten Mal seit dem Jahr 2011 eine offizielle Regierungsdelegation nach Damaskus und einigte sich mit der syrischen Regierung auf den Transfer des ägyptischen Stroms durch das syrische Netzwerk. Notwendige technische

Wartungsarbeiten am Stromnetzwerk der Länder könnten die Umsetzung der Vereinbarung aber noch um Wochen verzögern.


Während manche Analysten den westlichen Druck in den Vordergrund stellten, mit dem eine zukünftige Regierung des Libanons gezwungen werden sollte, Reformen unter dem Diktat eines IWF-Kredits einzuleiten, analysieren andere Beobachter, dass gerade der westliche Druck und die Sanktionen, sowie der US-Rückzug aus dem Mittleren Osten die Region enger habe zusammenrücken lassen. Der Westen habe Bedingungen für die Zustimmung zu Krediten von IWF und Weltbank gefordert, dagegen hätten China und Russland dem Libanon schon vor einem Jahr Unterstützung ohne jegliche Vorbedingungen angeboten. Das chinesisch-iranische

25-Jahres-Abkommen für den Auf- und Ausbau wichtiger Infrastruktur wird auch den arabischen Partnerländern  Irans, vor allem Irak, Syrien und Libanon nutzen. Die Mikati-Regierung hat Gespräche mit dem IWF, aber auch mit arabischen Ländern angekündigt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.


*Deutsches Militär will das strategische "Dreieck stabilisieren"*

Während die Verhandlungen um die neue libanesische Regierung in die letzte Runde gingen, forderte der Generalinspekteur der Bundeswehr mehr Engagement der Truppe in der Levante. Die Spannungen in der Region seien durch Streit um Bodenschätze und Grenzen groß, das östliche Mittelmeer sei ein Pulverfass, zitierte die /Deutsche Presseagentur/ den

"ranghöchsten Soldat der Bundeswehr" Eberhard Zorn bei einem Besuch deutscher Truppen der UNIFIL-Mission im südlichen Libanon am 09. September.


Ein Kontingent von 130 deutschen Soldaten und Soldatinnen leitet den seeseitigen Einsatz der UNIFIL-Mission, die seit dem Jahr 2006 die "Blaue Linie", eine Waffenstillstandslinie, zwischen dem südlichen Libanon und Israel kontrollieren. Der Seeeinsatz soll Waffenschmuggel in den Libanon verhindern. Das UNIFIL-Mandat müsse "aktualisiert" werden, sagte Zorn. "Wertvolle Güter wie Öl und Benzin werden außer Landes geschmuggelt. Flüchtlinge aus Syrien werden durch das Land geschleust und mit Booten in Richtung Zypern gebracht." Die Lage sei ähnlich wie in Libyen.


Die libanesischen Streitkräfte müssen besser ausgerüstet werden, forderte Zorn. Die Marine brauche neue Patrouillenboote "mit robuster Technik", Drohnen zur Überwachung und Anlagen zur akustischen Überwachung des Seegebiets. Deutschland hat eine Radaranlage mit zehn

Stationen entlang der Küste bezahlt und zur Ertüchtigung des libanesischen Militärs 23 Millionen Euro bereitgestellt.


Zorn bezeichnete die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission für "unverändert wichtig" und begründete das mit dem Krieg in Syrien, Schläferzellen des Islamischen Staates im Libanon und dem Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Er halte es für wichtig, dass "wir

die Stabilität im Dreieck Libanon-Israel-Jordanien bewahren", sagte Zorn. Aus strategischen Gründen solle Deutschland "am besten auf See" präsent bleiben. Sollte in dem Dreieck dieser Staaten "ein Vakuum entstehen ... würde der IS nachstoßen, wie in allen anderen Ecken dieser

Welt."


Die libanesischen Streitkräfte werden bisher von den USA und deren Partnern in der Region und in der NATO finanziert. Damit soll sichergestellt werden, dass der Libanon waffentechnisch den

hochgerüsteten Israelischen Streitkräften – Partner von USA und NATO – unterlegen bleibt. Die einzige Kraft, die den Israelischen Streitkräften Einhalt gebieten kann, ist die libanesische Hisbollah. USA und NATO streben deren Entwaffnung an.

14.09.2021

Besatzungsökonomie ohne Besatzer       Afghanistans Wirtschaft liegt nach 20 Jahren westlicher Besatzung am Boden und steht nach dem Stopp westlicher Hilfszahlungen vor dem Kollaps.

german-foreign-policy.com, 14. September 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan suchen die Vereinten Nationen die Bevölkerung des Landes mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine UN-Geberkonferenz in Genf konnte am gestrigen Montag Hilfszusagen von mehr als einer Milliarde US-Dollar einwerben; die Bundesrepublik stellte 100 Millionen Euro in Aussicht. Hintergrund ist, dass es dem Westen während der 20-jährigen Besatzungszeit nicht gelungen ist, die afghanische Wirtschaft aufzubauen: Sie blieb von umfangreichen Zahlungen aus dem Ausland abhängig, die bestimmte Sektoren aufblähten - etwa Dienstleistungen für westliches und Regierungspersonal -, aber nicht für den Aufbau einer auch nur annähernd eigenständigen Produktion sorgten. Während korrupte Regierungsfunktionäre unter den Augen des Westens Milliardensummen nach Dubai schleusten, verarmte die Bevölkerung zusehends; bereits vor dem Abzug des Westens war gut die Hälfte der Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dass die Hilfsgelder nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr fließen und die USA Sanktionen in Kraft gesetzt haben, versetzt der afghanischen Wirtschaft den Todesstoß.


Zitat:  In Abhängigkeit von Hilfsgeldern

Afghanistans wirtschaftliche Lage war bereits vor der blitzartigen Übernahme der Macht durch die Taliban katastrophal. Nach fast 20 Jahren westlicher Besatzung machten laut Berechnungen der Weltbank humanitäre Hilfe, westliche Entwicklungsgelder und westliche Ausgaben für das Militär immer noch rund 43 Prozent des afghanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus; drei Viertel der Regierungsausgaben wurden aus Unterstützungsprogrammen finanziert.[1] Der hohe Mittelzufluss hielt die afghanische Wirtschaft in Abhängigkeit: Er blähte diejenigen Sektoren auf, die, etwa Dienstleistungen, von westlichem Personal genutzt und vom Westen finanziert wurden, führte aber dazu, dass andere wichtige Branchen, vor allem industrielle, vernachlässigt wurden. Zugleich war die Währung, der Afghani, wegen des stetigen Mittelzuflusses überbewertet, was sowohl Exporte verteuerte und damit erschwerte als auch Importe erleichterte; auch das schwächte die afghanische Produktion. Hinzu kam, dass die afghanische Rentenökonomie Korruption begünstigte, wogegen wiederum die westlichen Mächte nicht ernsthaft einschritten: Die Regierung in Kabul wie auch die in den Provinzen herrschenden Warlords waren in der Lage, aus den auswärtigen Hilfszahlungen stets gewaltige Summen für sich abzuzweigen.


Krasse Korruption, bittere Armut

Diese Summen haben Analysen zufolge Milliardenbeträge erreicht. Schlagzeilen machten zuletzt Berichte, Ex-Präsident Ashraf Ghani habe bei seiner Flucht aus Kabul in die Vereinigten Arabischen Emirate große Mengen an Bargeld mit sich geführt; von weit über 100 Millionen US-Dollar war die Rede. Ghani streitet dies ab. Tatsache ist jedoch, dass bereits zuvor Fälle bekannt geworden waren, bei denen afghanische Regierungsfunktionäre mit Millionenbeträgen etwa nach Dubai einreisten. Laut einer Untersuchung, die im Juli 2020 von der Carnegie Endowment for International Peace mit Hauptsitz in Washington publiziert wurde, sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Kontext mit Korruption Milliarden US-Dollar aus Afghanistan nach Dubai abgeflossen.[2] Gleichzeitig nahm die Armut im Land immer mehr zu. Der Bevölkerungsanteil der Afghanen, die unterhalb der Armutsschwelle lebten, stieg von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016.[3] Bereits im Juli appellierten die Vereinten Nationen an wohlhabende Staaten, zusätzliche Mittel für Afghanistan zur Verfügung zu stellen: Rund 18 Millionen Afghanen, die Hälfte der Bevölkerung, seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung sei unterernährt, die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren sogar akut.[4]


Ausbleibende Gehälter

Der Abzug des Westens trifft die afghanische Wirtschaft, die ohnehin unter einer der schlimmsten Dürrekatastrophen und der Covid-19-Pandemie leidet, in gleich mehrfacher Hinsicht schwer. Zum einen waren westliche Soldaten, Mitarbeiter von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie weiteres Personal schon an sich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da sie Unterkünfte anmieteten, Dienstleistungen in Anspruch nahmen und anderes mehr. Unmittelbar weggefallen sind die Mittel, die der Westen für den Unterhalt der - offiziell - rund 300.000 afghanischen Soldaten zahlte; und auch wenn ein erheblicher Anteil von ihnen nur auf dem Papier existierte und ihr Sold abgezweigt wurde: Eine sechsstellige Zahl an Afghanen steht nun ohne Einkommen da. Ähnliches gilt, dies beschreibt das Afghanistan Analysts Network (AAN) in einer umfassenden Analyse, für viele der rund 420.000 Staatsangestellten, denen die Taliban ohne ausländische Hilfe keine Löhne zahlen können.[5] Dies hat Folgen für den gesamten Dienstleistungssektor, der sich zu erheblichen Teilen aus ihren Ausgaben finanzierte. Die AAN-Analyse zitiert eine Studie der Weltbank, der zufolge rund 2,5 Millionen Afghanen zuletzt im Dienstleistungs- oder im Baugewerbe tätig waren - gut 77 Prozent aller Beschäftigten in den Städten.


US-Sanktionen

Hinzu kommen von den Vereinigten Staaten verhängte Strafmaßnahmen sowie Sanktionen gegen die Taliban. Die Biden-Administration hat bereits im August die afghanischen Devisenreserven, soweit sie Zugriff auf sie hat, eingefroren. Von den insgesamt neun Milliarden US-Dollar liegen allein sieben - in Form von Bargeld, Gold oder Anleihen - bei der US-Zentralbank; über sie kann Kabul nun nicht mehr verfügen.[6] Dies gilt auch für weitere im Ausland gelagerte Gelder. Den Taliban werde es allenfalls gelingen, 0,2 Prozent der Devisenreserven anzuzapfen, heißt es. Weil Washington zudem Sanktionen gegen die Taliban aufrechterhält, sind alle Lieferungen nach Afghanistan, insbesondere auch humanitäre, durch US-Repressalien bedroht; und auch wenn die Biden-Administration bekundet hat, humanitäre Hilfe sei von den Sanktionen ausgenommen, so wird dennoch, ähnlich wie bei Hilfslieferungen nach Iran [7], von schwerer Verunsicherung berichtet. Das wiegt besonders schwer, da Afghanistan aufgrund der spezifischen ökonomischen Entwicklung unter westlicher Besatzung massiv von Importen abhängig ist: Über ein Viertel des Reisbedarfs, bis zu 40 Prozent der Zutaten für Brot und mehr als drei Viertel des elektrischen Stroms müssen laut AAN durch Einfuhren gedeckt werden.[8]


Hunger, Flucht und Terror

Die Lage ist hochbrisant - vor allem aus humanitärer, für den Westen besonders aus politischer Perspektive. Bleiben die Sanktionen gegen die Taliban in Kraft und die westlichen Zahlungen aus, droht eine humanitäre Katastrophe; die Vereinten Nationen schlossen zuletzt nicht aus, dass 97 Prozent der afghanischen Bevölkerung Mitte 2022 unter die Armutsschwelle rutschen könnten.[9] Das brächte immenses menschliches Leid. Der Westen sucht, davon unbeeindruckt, sein Geld als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen. Außenminister Heiko Maas bekräftigte auf der Afghanistan-Geberkonferenz der Vereinten Nationen am gestrigen Montag in Genf, Berlin werde sich auf "reine Nothilfe" für die Bevölkerung beschränken; sämtliche weiteren Zahlungen blieben ausgesetzt. Sollte damit die Spekulation verbunden sein, ein Ausbleiben der gewohnten Gelder werde die Bevölkerung veranlassen, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und sie womöglich zu stürzen, dann könnte dies - darauf weist etwa das AAN hin - nicht nur zu einer Massenflucht in Richtung Europa führen, sondern auch die Bereitschaft der Taliban zunichte machen, Terroristen, etwa diejenigen des ISKP (Islamic State Khorasan Province), von Angriffen auf westliche Ziele abzuhalten.[10]


Kampf um Einfluss

Vor diesem Hintergrund haben die Vereinten Nationen gestern Zusagen für Hilfen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar erhalten; die Bundesrepublik hat einen Beitrag von bis zu 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.[11] Nach UN-Schätzungen würde dies, sofern die Zahlungen tatsächlich eintreffen - das ist in vergleichbaren Fällen oft nicht geschehen -, eine Weile für das Nötigste reichen. Alles weitere ist Gegenstand von Sondierungen und Verhandlungen, die gerade erst begonnen haben und bei denen nicht die afghanische Bevölkerung, sondern das westliche Bestreben, Einfluss auf die neue Regierung in Kabul zu nehmen, im Vordergrund steht.

 

[1] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[2] Brian George: The Kabul to Dubai Pipeline: Lessons Learned From the Kabul Bank Scandal. carnegieendowment.org 07.07.2020.

[3] S. dazu Der Zwanzigjährige Krieg.

[4] Afghanistan: Funding shortfall amid deepening humanitarian crisis. news.un.org 15.07.2021.

[5] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[6] Taliban ohne Zugriff auf Devisenreserven. tagesschau.de 18.08.2021.

[7] S. dazu Auf Zeit gespielt.

[8] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[9] Rick Gladstone: Afghanistan is at risk of 'universal poverty' by mid-2022, U.N. warns. nytimes.com 09.09.2021.

[10] Hannah Duncan, Kate Clark: Afghanistan's looming economic catastrophe: What next for the Taleban and the donors? afghanistan-analysts.org 06.09.2021.

[11] Milliardenhilfe für Afghanistan zugesagt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8702

13.09.2021

Fruchtbarer Boden für Jihadisten   Die Rolle Saudi-Arabiens, eines engen Verbündeten Berlins, bei den Anschlägen am 11. September 2001 ist weiter ungeklärt. In den 1980er Jahren förderten beide Länder Jihadisten am Hindukusch.

german-foereign-policy.com, 13. September 2021

WASHINGTON/RIAD/BERLIN(Eigener Bericht) - 20 Jahre nach dem 11. September 2001 bleibt die Rolle Saudi-Arabiens, eines der engsten Verbündeten Deutschlands am Persischen Golf, bei der Vorbereitung der damaligen Anschläge ungeklärt. Unter wachsendem Druck von Angehörigen der Opfer, die sich gerichtlich um Aufklärung bemühen, hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die Aufschlüsse geben sollen, ob und inwieweit saudische Stellen die Attentäter unterstützten. Das erste, am Wochenende publizierte Papier liefert keine entscheidenden Informationen. Die US-Regierung behindert die Aufklärung seit Jahren. Inzwischen liegen jedoch Hinweise vor, denen zufolge ein Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Washington weitere saudische Staatsangestellte mit der Betreuung zweier Attentäter beauftragte. In den 1980er Jahren förderten Riad und Washington gemeinsam Jihadisten in Afghanistan, darunter Usama bin Ladin; beteiligt war auch Bonn. Nach Recherchen der US-Opferanwälte hat auch die Botschaft Saudi-Arabiens in Bonn bzw. Berlin bis 2001 Al Qaida-Strukturen unterstützt.


Zitat: 
"Mit erheblicher Regierungsförderung"

Dass Personen und Organisationen aus Saudi-Arabien eine tragende Rolle bei Vorbereitung und Durchführung der Anschläge vom 11. September 2001 innehatten, ist seit langem bekannt. 15 der 19 Attentäter waren Staatsangehörige der Golfmonarchie. Die offizielle 9/11-Kommission, die im Dezember 2002 vom US-Kongress eingesetzt worden war, bestätigte in ihrem Abschlussbericht vom 22. Juli 2004: "Al Qaida fand fruchtbaren Boden für die Beschaffung von Geld in Saudi-Arabien, wo extreme religiöse Auffassungen verbreitet sind".[1] Zwar äußerte die Kommission, man habe "keinen Beweis gefunden, dass die saudische Regierung als Institution oder höhere saudische Staatssbeamte individuell die Organisation finanziert haben"; allerdings hat die präzise Wortwahl - "saudische Regierung", "höhere Regierungsbeamte" - stets den Verdacht genährt, es könnten weniger exponierte Beamte involviert gewesen sein, zumal es gängiger Praxis enspricht, dass Spitzenfunktionäre heikle Aktivitäten nicht selbst übernehmen, sondern sie der Ausführung durch andere überlassen. Außerdem räumte die 9/11-Kommission eine "Wahrscheinlichkeit" ein, "dass Wohltätigkeitsorganisationen mit erheblicher Förderung durch die saudische Regierung Gelder an Al Qaida umgeleitet haben".


Die Administration mauert

Die US-Regierung hat jahrelang alles dafür getan, Erkenntnisse über eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen zu unterdrücken und gerichtliche Untersuchungen zu unterbinden. So wurde ein Teil des 9/11-Kommissionsberichts im Umfang von 28 Seiten mehr als ein Jahrzehnt lang strikt geheimgehalten und erst nach anhaltend massivem Druck am 15. Juli 2016 teilweise freigegeben. Gerichtsprozesse, die Angehörige der Opfer angestrengt hatten, um eine etwaige Mittäterschaft saudischer Stellen aufzudecken und Riad zur Rechenschaft zu ziehen, scheiterten immer wieder an einem Gesetz aus dem Jahr 1976, das fremden Staaten Immunität vor US-Gerichten zuspricht. Der Justice Against Sponsors of Terrorism Act, der dieses Gesetz - unter eng definierten Umständen - aushebelt, musste am 28. September 2016 vom US-Kongress gegen ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama verabschiedet werden. Seither wird - auf Klagen von Angehörigen der Opfer - gerichtlich umfassend ermittelt. Allerdings berichten Kläger unverändert, die Regierung in Washington mauere bei der Freigabe von Dokumenten; Behörden wie das FBI erklärten immer wieder, sie seien außerstande, wichtige Beweismittel - darunter selbstverfasste Berichte - aufzufinden.[2]


Auftraggeber in der Botschaft

Durch wachsende öffentliche Kritik von Angehörigen der Opfer unter Druck geraten, hat US-Präsident Joe Biden kürzlich angekündigt, weitere Dokumente öffentlich zugänglich zu machen; das erste davon wurde am Wochenende publiziert. Es ist an zahlreichen Stellen geschwärzt und bringt keinen Durchbruch, bestätigt aber bestehende Vorwürfe. Bereits bekannt ist etwa, dass zwei der Attentäter, als sie im Januar 2000 nach Kalifornien einreisten, dort umgehend Unterstützung durch zwei saudische Funktionäre erhielten: durch Fahad al Thumairy, einen Angestellten des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten, der damals als Diplomat beim Konsulat Saudi-Arabiens in Los Angeles akkreditiert war, sowie durch Omar al Bayoumi; von ihm heißt es, er sei für den saudischen Geheimdienst tätig gewesen, und dies wird durch Indizien gestützt. Al Bayoumi hat die zwei Attentäter mit Geld versorgt, ihnen eine Wohnung verschafft sowie die Eröffnung eines Bankkontos ermöglicht. Im Mai 2020 wurde durch ein Versehen des FBI die Identität von Mussaed Ahmed al Jarrah enthüllt, des Mannes, der laut dem FBI Thumairy sowie Bayoumi beauftragt hatte, den beiden Attentätern zu helfen. Jarrah war damals an Saudi-Arabiens Botschaft in Washington angestellt und unmittelbar dem Botschafter, Prinz Bandar bin Sultan al Saud, berichtspflichtig.[3] Dass Bandar bin Sultan, ein Mann mit besten geheimdienstlichen Verbindungen, über den Auftrag zur Unterstützung für die Attentäter nicht informiert gewesen sei, sei undenkbar, wird ein ehemaliger FBI-Ermittler zitiert.[4]


Feste Verbündete

Die Frage, ob die Regierung, Staatsfunktionäre oder Geheimdienstler aus Saudi-Arabien in die Vorbereitungen für die Anschläge involviert waren, ist für die Vereinigten Staaten nicht nur heikel, weil das Land ihr wohl engster Verbündeter im Mittleren Osten ist. Washington und Riad haben in der Vergangenheit gemeinsam Jihadisten unterstützt - in den 1980er Jahren am Hindukusch. Die US-Administration förderte damals zunächst unter Jimmy Carter, dann verstärkt unter Ronald Reagan die Mujahedin, zu denen nicht nur afghanische, sondern auch arabische Jihadisten zählten, darunter Usama bin Ladin. In der saudischen Botschaft in Washington war der ab 1983 dort als Botschafter tätige Bandar bin Sultan mit den Unterstützungsaktivitäten befasst.[5] In Riad und vor Ort in Afghanistan koordinierte insbesondere Prinz Turki al Faisal bin Abdulaziz al Saud die gemeinsamen Hilfsleistungen für die Mujahedin, für die allein die Vereinigten Staaten im Lauf der 1980er Jahre Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellten. Turki al Faisal traf dabei zuweilen mit Usama bin Ladin zusammen, von dem er später erzählte: "Er sprach wenig und erhob nie seine Stimme. Kurzum, er war ein netter Kerl."[6] Der Afghanistanexperte und Publizist Ahmed Rashid hat Turki al Faisal und Bin Ladin einst rückblickend als "feste Freunde und Verbündete in einer gemeinsamen Sache" eingestuft.[7]


Jihadisten in Oberbayern

Turki al Faisal war damals auch ein Bezugspunkt für die Bundesrepublik: Er stand von 1977 bis 2001 an der Spitze des saudischen Geheimdienstes GIP (General Intelligence Presidency), der zu den Kooperationspartnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehörte. Der BND wiederum leistete ebenfalls Unterstützung für die afghanischen Mujahedin - unter anderem, indem er in Oberbayern, wie es in einem Standardwerk über den Geheimdienst heißt, arabische Afghanistan-Freiwillige trainierte.[8] Der damalige GIP-Chef Turki als Faisal hält noch heute Kontakt nach Deutschland: als Mitglied des Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz.


Geld für Al Qaida

Die Frage nach einer etwaigen Beteiligung saudischer Stellen an Vorbereitungen für die Anschläge am 11. September 2001 ist für Deutschland nicht nur deshalb von Bedeutung, weil das Land einer der engsten Verbündeten Berlins im Mittleren Osten ist. Treffen Vorwürfe der Opferanwälte zu, die aktuell vor US-Gerichten eine Aufklärung über die saudische Rolle anstreben, dann sind aus der Golfmonarchie nicht nur - von 1996 bis 2001 - Mittel an Al Qaida-Strukturen in Deutschland geflossen, die der Rekrutierung von Mitgliedern dienten, unter anderem der Hamburger Zelle, der mehrere Attentäter angehörten. Zudem sollen zwei Mitarbeiter des saudischen Ministeriums für islamische Angelegenheiten in ihrer Funktion als Botschaftsmitarbeiter in Bonn bzw. Berlin rund 800.000 US-Dollar aus Botschaftsmitteln an das Al Qaida-Netzwerk in Deutschland gezahlt haben: bis unmittelbar vor den Anschlägen in den USA.[9]

 

[1] The 9/11 Commission Report.

[2] Marty McGinley, Dennis McGinley: The 9/11 attacks, 20 years on: A victim's family reflects on justice delayed. nbcnews.com 11.09.2021.

[3] Michael Isikoff: In court filing, FBI accidentally reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9/11 hijackers. news.yahoo.com 12.05.2020.

[4] Nikolaus Steiner: Die Hintermänner von 9/11: Welche Rolle spielte Saudi-Arabien? wdr.de 09.09.2021.

[5] Steve Coll: Ghost Wars. The Secret History of the CIA, Afghanistan and bin Laden, from the Soviet Invasion to September 10, 2001. London 2004.

[6] Der meistgesuchte Mann der Welt. zeit.de 02.05.2011. S. auch Gute Jungs, böse Jungs.

[7] Ahmed Rashid: Taliban. Militant Islam, Oil and Fundamentalism in Central Asia. New Haven 2000. S. auch Verbündete in gemeinsamer Sache.

[8] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte. Reinbek 2002. S. auch Alte Verbündete.

[9] United States District Court, Southern District of New York. Consolidated Complaint. 03 MDL 1570 (GBD)(SN)


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8701
13.09.2021

Bürgermeisterkonferenz fordert die USA auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu billigen und jetzt zu handeln, um Atomkriege zu verhindern und Nuklearwaffen abzuschaffen

pressenza.com, vom 06.09.2021 - Pressenza New York

Zum Abschluss der 89. Jahrestagung, die aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie virtuell am 31. August 2021 stattfand, verabschiedete der Exekutivausschuss der Konferenz der Bürgermeister der Vereinigten Staaten (United States Conference of Mayors – USCM) einstimmig eine kühne neue Resolution, in der die USA aufgefordert werden, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen [AVV] zu billigen und jetzt zu handeln, um einen Atomkrieg zu verhindern und Atomwaffen abzuschaffen.

In der Resolution wird die Regierung der Vereinigten Staaten aufgefordert, „den Vertrag als einen positiven Schritt zur Aushandlung eines umfassenden Abkommens über die Erreichung und dauerhafte Erhaltung einer atomwaffenfreien Welt zu begrüßen“. Weiter heißt es: „Die Bürgermeisterkonferenz der Vereinigten Staaten begrüßt die gemeinsame Erklärung von Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin vom 16. Juni 2021, in der sie ‚den Grundsatz bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf‘, und fordert die Biden-Regierung auf, die nuklearen Spannungen durch intensive diplomatische Bemühungen mit Russland und China abzubauen und sich aktiv um ein überprüfbares Abkommen zwischen den atomar bewaffneten Staaten zu bemühen, um ihre Atomwaffenarsenale in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Völkerrechts zu beseitigen, das dem AVV um Jahrzehnte vorausgeht.“

Laut einem Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) gaben die neun nuklear bewaffneten Staaten im Jahr 2020 72,6 Milliarden Dollar für Atomwaffen aus, wobei die USA mit 37,4 Milliarden Dollar oder 70.881 Dollar pro Minute an der Spitze lagen“, beginnt die USCM-Resolution mit einer deutlichen Warnung des Bulletin of the Atomic Scientists:


Am 27. Januar 2021 verkündete das Bulletin of the Atomic Scientists, dass es die Zeiger seiner Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht stellt, so nah wie nie zuvor an der globalen Vernichtung, mit der Aussage: „Nach unserer Einschätzung hat sich das Potenzial, dass die Welt in einen Atomkrieg stolpert – eine allgegenwärtige Gefahr in den letzten 75 Jahren – im Jahr 2020 erhöht“: „Die existenziellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel haben sich in den letzten Jahren durch einen Bedrohungsmultiplikator verschärft: die fortschreitende Korruption der Informationsökosphäre, von der Demokratie und öffentliche Entscheidungsfindung abhängen… Die COVID-19-Pandemie ist ein Weckruf.“

Die USCM-Resolution unterstreicht, dass „die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sowie zwischen den Vereinigten Staaten und China dramatisch zugenommen haben, mit Krisenherden in der Ukraine und Taiwan, die potenziell zu nuklearen Konfrontationen führen könnten.“ Die USCM bringt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass „Präsident Bidens Haushaltsantrag für das Haushaltsjahr 2022 die Militärausgaben um 11 Milliarden Dollar erhöht und die Finanzierung aller Upgrades für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme aus dem Haushalt seines Vorgängers sowie die massiven Investitionen in die Kernwaffeninfrastruktur verlängert, um die Erforschung, Entwicklung, Produktion und den Einsatz von Kernwaffen bis weit ins 21. Jahrhundert zu projizieren, was einen Verstoß gegen die Abrüstungsverpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 darstellt.


Die USCM-Resolution berichtet, dass „der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist und den Ländern, die ihn ratifiziert haben, die Entwicklung, den Erwerb, den Besitz, den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen untersagt.“ Die USCM weist jedoch darauf hin, dass „während der AVV die vollständige Ablehnung von Atomwaffen durch die meisten Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, darstellt, haben die Vereinigten Staaten, die acht anderen nuklear bewaffneten Staaten und fast alle Länder unter dem US-Atomschutzschirm die Verhandlungen boykottiert und sind dem Vertrag nicht beigetreten.“

Die USCM gibt in ihrer neuen Resolution mehrere konkrete politische Empfehlungen:

„Sie fordern die Biden-Regierung auf, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Nicht-Einsatz und die Abschaffung von Atomwaffen vollständig in die bevorstehende Überprüfung des nuklearen Dispositivs einzubeziehen“;

„Sie fordern den Präsidenten und den Kongress auf, den Plan, das gesamte US-Atomwaffenarsenal durch verbesserte Waffen zu ersetzen, zu streichen und die derzeit für Atomwaffen und ungerechtfertigte Militärausgaben bereitgestellten Mittel umzuleiten, um die jahrzehntelange Untätigkeit in Bezug auf Infrastruktur, Armut, die wachsende Klimakrise und die zunehmende Ungleichheit anzugehen“; und

„Sie fordern den Präsidenten und den Kongress auf, die Rüstungskontrolle und Abrüstung durch die Wiedereinführung der Agentur für Rüstungskontrolle und Abrüstung zu einer Priorität auf Bundesebene zu machen“.


In der Resolution heißt es: „Mayors for Peace, 1982 gegründet und angeführt von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki, setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen, sichere und widerstandsfähige Städte und eine Kultur des Friedens als wesentliche Maßnahmen zur Verwirklichung eines dauerhaften Weltfriedens ein“; und „Mayors for Peace ist auf 8.043 Städte in 165 Ländern und Regionen angewachsen, mit 219 Mitgliedern in den USA, die insgesamt über eine Milliarde Menschen vertreten“.

Die USCM stellt fest, dass „die Bürgermeisterkonferenz der Vereinigten Staaten seit sechzehn aufeinanderfolgenden Jahren einstimmig Resolutionen von Mayors for Peace angenommen hat“ und „alle ihre Mitglieder auffordert, sich Mayors for Peace anzuschließen, um das Ziel von 10.000 Mitgliedsstädten zu erreichen“.


Die USCM-Resolution 2021 wurde von Frank Cownie, Vizepräsident von Mayors for Peace U.S., Bürgermeister von Des Moines, Iowa, unterstützt und von Nan Whaley, Bürgermeisterin von Dayton, Ohio und derzeitige Präsidentin der USCM, Steve Benjamin, Bürgermeister von Columbia, South Carolina und ehemaliger Präsident der USCM, Patrick L. Wojahn, Bürgermeister von College Park, Maryland; Roy D. Buol, Bürgermeister von Dubuque, Iowa; J. Christian Bollwage, Bürgermeister von Elizabeth, New Jersey; Jon Mitchell, Bürgermeister von New Bedford, Massachusetts; und William Peduto, Bürgermeister von Pittsburgh, Pennsylvania.


Die United States Conference of Mayors ist die offizielle überparteiliche Vereinigung von mehr als 1.400 amerikanischen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern. Die auf den jährlichen Versammlungen verabschiedeten Resolutionen werden zur offiziellen Politik der USCM.

Klicken Sie hier, um die vollständige Resolution in Englisch zu lesen.


Info:  https://www.pressenza.com/de/2021/09/buergermeisterkonferenz-fordert-die-usa-auf-den-atomwaffenverbotsvertrag-zu-billigen-und-jetzt-zu-handeln-um-atomkriege-zu-verhindern-und-nuklearwaffen-abzuschaffen
12.09.2021

ERMITTLUNGEN                                                                                                                        FBI gab nach Biden-Dekret erstes Dokument zu 9/11-Ermittlungen frei

derstandard.at, 12. September 2021, 08:15

Das Dokument enthält keine Beweise für eine Beteiligung oder Mitwisserschaft der saudi-arabischen Regierung


Am Samstag gedachten die USA den rund 2.500 Getöteten und mehr als 20.000 Verletzten der Anschläge vom 11. September 2001. Foto: Reuters / Amr Alfiky


Zitat: Washington – Die US-Bundespolizei FBI hat das erste Dokument in Zusammenhang mit ihren Ermittlungen zu den Anschlägen am 11. September 2001 und mutmaßlichen Verwicklungen der saudi-arabischen Regierung freigegeben. Das FBI befolgte am Samstag damit eine Anweisung von US-Präsident Joe Biden, von dem Angehörige der Opfer diesen Schritt gefordert hatten. Saudi-Arabien hatte immer wieder erklärt, es habe keine Rolle bei den Anschlägen gespielt.


In dem teils geschwärzten, 16-seitigen Dokument werden Kontakte zwischen den Entführern der vier Passagiermaschinen und saudi-arabischen Beamten skizziert. Es gibt aber keinen Beweis dafür, das die Regierung in Riad an den Anschlägen beteiligt war, bei denen fast 3.000 Menschen getötet wurden. Ihrer gedachten die USA am Samstag anlässlich des 20. Jahrestages der Anschläge.


15 von 19 Entführern aus Saudi-Arabien

Die saudi-arabische Botschaft in Washington gab zunächst keine Stellungnahme zu der FBI-Veröffentlichung ab. In einer Erklärung vom 8. September hatte sie mitgeteilt, Saudi-Arabien habe sich stets für Transparenz in Bezug auf die Ereignisse am 11. September 2001 eingesetzt und begrüße in diesem Zusammenhang die Freigabe von Verschlusssachen durch die USA. Frühere Ermittlungen hätten keinerlei Beweis erbracht, dass die saudi-arabische Regierung oder ihre Mitarbeiter im Voraus über die Anschläge informiert oder in irgendeiner Weise involviert gewesen wären.


15 der 19 Entführer der Flugzeuge stammten aus Saudi-Arabien. Zu den Anschlägen hatte sich die Al-Kaida von Osama bin Laden bekannt. Dieser stammte aus Saudi-Arabien. Eine Kommission der US-Regierung fand keine Beweise dafür, dass Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA, Al-Kaida direkt finanziell unterstützt hätte. Offenblieb aber, ob einzelne Beamte in dem Königreich dies taten.


Die Angehörigen von rund 2.500 der Getöteten und mehr als 20.000 Verletzten sowie etliche Unternehmen und Versicherer haben Saudi-Arabien auf mehrere Milliarden Dollar verklagt. In einer Stellungnahme im Namen der Organisation 9/11 Families United erklärte Terry Strada, deren Ehemann Tom bei den Anschlägen getötet wurde, das vom FBI veröffentlichte Dokument beseitige alle Zweifel an einer saudi-arabischen Mittäterschaft. "Jetzt sind die Geheimnisse der Saudis aufgedeckt, und es ist längst an der Zeit, dass das Königreich sich der Rolle seiner Beamten bei der Ermordung Tausender auf amerikanischem Boden stellt." (APA, 12.9.2021)


Info: https://www.derstandard.at/story/2000129587716/fbi-gab-nach-biden-dekret-erstes-dokument-zu-911-ermittlungen



Weiteres: 


20 Jahre nach den Anschlägen    FBI gibt Dokument zu 9/11-Ermittlungen frei


tagesschau.de, Stand: 12.09.2021 09:07 Uhr

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat die US-Bundespolizei FBI ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument freigegeben. Al-Kaida ruft unterdessen in einem neuen Video dazu auf, den Westen zu bekämpfen.


Zitat: Die US-Bundespolizei FBI hat das erste Dokument in Zusammenhang mit ihren Ermittlungen zu den Anschlägen am 11. September 2001 und mutmaßlichen Verwicklungen der saudi-arabischen Regierung freigegeben. Das FBI befolgte damit eine Anweisung von US-Präsident Joe Biden, von dem Angehörige der Opfer diesen Schritt gefordert hatten. In dem teilweise geschwärzten 16-seitigen Dokument werden Kontakte zwischen den Entführern der vier Passagiermaschinen und saudi-arabischen Beamten skizziert. Es gibt aber keinen Beweis dafür, dass die Regierung in Riad an den Anschlägen beteiligt war, bei denen fast 3000 Menschen getötet wurden.

Frühere Ermittlungen brachten keine Beweise für Verwicklung

Saudi-Arabien hatte immer wieder erklärt, es habe keine Rolle bei den Anschlägen gespielt. Seine Botschaft in Washington gab zunächst keine Stellungnahme zu der FBI-Veröffentlichung ab. In einer Erklärung vom 8. September hatte sie mitgeteilt, Saudi-Arabien habe sich stets für Transparenz in Bezug auf die Ereignisse am 11. September 2001 eingesetzt und begrüße in diesem Zusammenhang die Freigabe von Verschlusssachen durch die USA. Frühere Ermittlungen hätten keinerlei Beweis erbracht, dass die saudi-arabische Regierung oder ihre Mitarbeiter vorab über die Anschläge informiert oder in irgendeiner Weise involviert gewesen wären.


15 der 19 Entführer der Flugzeuge kamen aus Saudi-Arabien. Zu den Anschlägen hatte sich die Al-Kaida von Osama bin Laden bekannt. Dieser stammte aus Saudi-Arabien. Eine Kommission der US-Regierung fand keine Beweise dafür, dass Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA, Al-Kaida direkt finanziell unterstützt hätte. Offen blieb aber, ob einzelne Beamte in dem Königreich dies taten. Die Angehörigen von rund 2500 der Getöteten und mehr als 20.000 Verletzten sowie etliche Unternehmen und Versicherer haben Saudi-Arabien auf mehrere Milliarden Dollar verklagt.

Hohe Erwartungen von Angehörigen an Aufklärung

In einer Stellungnahme im Namen der Organisation 9/11 Families United erklärte Terry Strada, deren Ehemann Tom bei den Anschlägen getötet wurde, das vom FBI veröffentlichte Dokument beseitige alle Zweifel an einer saudi-arabischen Mittäterschaft. "Jetzt sind die Geheimnisse der Saudis aufgedeckt, und es ist längst an der Zeit, dass das Königreich sich der Rolle seiner Beamten bei der Ermordung Tausender auf amerikanischem Boden stellt."

Al-Kaida-Chef Al-Sawahiri meldet sich zu Wort

Al-Kaida hat unterdessen eine neue Videobotschaft ihres Anführers Aiman al-Sawahiri veröffentlicht. In dem am Samstag über die sozialen Medien verbreiteten Film ruft Al-Sawahiri seine Anhänger dazu auf, die Staaten im Westen und ihre Verbündeten im Nahen Osten zu bekämpfen. Das rund 60 Minuten lange Video zeigt die erste Ansprache des Al-Kaida-Chefs, seitdem es Ende vergangenen Jahres unbestätigte Gerüchte über seinen Tod gegeben hatte.


Analysten sehen in der neuen Aufnahme Hinweise, dass Al-Sawahiri zumindest noch zu Beginn dieses Jahres am Leben war. So erwähne er einen Angriff auf das russische Militär im Nordwesten Syriens am 1. Januar, twitterte die Direktorin der auf Propaganda von Extremisten spezialisierten Site Intelligence Group, Rita Katz. Auch auf den Abzug des US-Militärs aus Afghanistan geht Al-Sawahiri ein. Die USA verließen das Land nach 20 Jahren Krieg "gebrochen und geschlagen", erklärt er.

Al-Sawahiri bezichtigt arabische Staaten des "Verrats"

Die Anschläge vom 11. September seien "eine Verletzung", wie sie die USA niemals erlebt hätten, sagte Al-Sawahiri. Die Annäherung mehrerer arabischer Staaten an Israel bezeichnet er als "Verrat". Dabei handele es sich um einen "Kreuzzug", der von Amerika angeführt werde: "Und Israel ist eines der wichtigsten Werkzeuge dieses Kreuzzuges." Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan und Marokko hatten sich im vergangenen Jahre mit Israel geeinigt, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren.


Der Ägypter Al-Sawahiri ist Nachfolger von Osama bin Laden, der als Kopf der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA galt. Bin Laden wurde 2011 in Pakistan von einer US-Spezialeinheit getötet. Die USA haben auf Al-Sawahiri ein Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) ausgesetzt. Fachleute gingen bisher davon aus, dass er sich im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan versteckt.


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/fbi-al-kaida-101.html

11.09.2021

Kontroverse Themen und Partei-Grüne Positionen mit Diskussionsbedarf

  • IMPFPFLICHT EINFÜHREN
  • DEUTSCHLAND NICHT ERWÄHNEN
  • DIREKTE DEMOKRATIE ABLEHNEN
  • FEINDBILD RUSSLAND PFLEGEN
  • ENERGIE VERTEUERN
  • MASSENEINWANDERUNG FÖRDERN
  • WAFFEN AN DIE UKRAINE UND NATO-PARTNER LIEFERN
  • RECHTE AN EUROPA ABTRETEN OHNE DORT ÄHNLICHE DEMOKRATISCHE RECHTE ZU HABEN
  • NATO LEGITIMIEREN
  • 5 G EINFÜHREN
  • DIGITALISIERUNG FÖRDERN
  • ANGRIFFSKRIEGE FÜHREN UND NICHT AUFARBEITEN (JUGOSLAWIENKRIEG)
  • RENTE KÜRZEN UND NICHT AUFARBEITEN (ZUSAMMEN MIT SCHRÖDER)
  • MINIJOBS EINFÜHREN UND NICHT AUFARBEITEN (ZUSAMMEN MIT SCHRÖDER)
  • EINEN ATOMAUSSTIEG BESCHLIEßEN BEI DEM EIN ATOMWAFFENFÄHIGER REAKTOR - FRM2 ANS NETZ GEHT (UNTER FISCHER-SCHRÖDER)
  • BAHN-PRIVATISIERUNG FÖRDERN (STATT STAATSBAHN BELASSEN)
  • GENTECHNIK FÖRDERN (IM RAHMEN DER IMPFUNG)
  • ANDEREN DEMOKRATISCHE GRUNDRECHTE VERWEIGERN (Z.B. DAS DEMONSTRATIONSRECHT )
  • GENDER GAGA VORANBRINGEN
  • NORMALE FAMILIE DELEGITIMIEREN
  • PLASTIKMÜLL ALS WAHLKAMPFGESCHENKE VERTEILEN
  • EINE KANDIDATIN - DIE DAS "KOBOLD" IN DEN BATTERIEN ZUM NACHDENKEN BRINGT, ABER NICHT DAS WASSER, WAS IN SÜDAMERIKA FÜR DIE LITHIUMFÖRDERUNG ANDEREN MENSCHEN GEKLAUT WIRD
  • SONDERMÜLLPRODUKTION IN FORM VON TAUSENDEN AUTOBATTERIEN FÖRDERN
  • BRAUCHT ES NOCH MEHR GRÜNDE GEGEN GRÜN?


11.09.2021

Nach Truppenabzug     NATO untersucht Afghanistan-Einsatz

tagesschau.de, Stand: 11.09.2021 09:02 Uhr

Der Afghanistan-Einsatz soll nach Angaben des NATO-Generalsekretärs in einer Untersuchung aufgearbeitet werden, aus der das Bündnis Lehren ziehen will. Ähnliche Militäreinsätze schloss Stoltenberg für die Zukunft nicht aus.


Zitat: Die NATO hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine umfassende Untersuchung zum desaströs geendeten Afghanistan-Einsatz eingeleitet. "Die Ereignisse der letzten Wochen waren tragisch für die Afghanen und erschütternd für alle, die sie unterstützen", schrieb Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Es gebe viele schwierige Fragen bezüglich des NATO-Engagements, die man sich nun ehrlich stellen müsse. "Wir müssen Lehren daraus ziehen."


Der Kampfeinsatz in Afghanistan sei "ein langer und schwieriger Einsatz, der mit vielen Opfern und hohen Kosten verbunden war", gewesen, schrieb Stoltenberg. Zugleich sei es gelungen, das Terrornetzwerk Al-Kaida "erheblich zu schwächen und zu verhindern, dass Afghanistan als Ausgangsbasis für Terroristen dient, die uns dann angreifen". Seit dem 11. September "hat es keine in Afghanistan organisierten Terrorangriffe mehr in unseren Heimatländern gegeben."


Trotz der dramatischen Entwicklungen am Hindukusch hält Stoltenberg aber auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. "Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der NATO, handeln müssen", erklärte der Generalsekretär. Militäreinsätze seien "grundsätzlich das letzte Mittel, manchmal aber doch die einzig vernünftige Antwort".

"NYT" zweifelt Version der US-Armee zu Drohnenangriff an

Dabei ist der US-Armee noch in den letzten Tagen des Afghanistan-Einsatzes nach Informationen der "New York Times" offenbar ein tödlicher Fehler unterlaufen. Demnach wurde beim Drohnenangriff am 29. August in Kabul nach Recherchen der Zeitung nicht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug getroffen, sondern ein mit Wasserkanistern gefüllter Wagen eines Mitarbeiters einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Die Zeitung beruft sich auf eine Auswertung von Aufnahmen aus Überwachungskameras berichtete.


Laut "NYT" arbeitete Esmarai Ahmadi, der Fahrer des Autos, als Ingenieur für die in Kalifornien ansässige NGO Nutrition and Education International (dt. Ernährung und Bildung International). Auf den Aufnahmen sei zu sehen, wie er und ein Kollege den Wagen mit Wasserkanistern beluden. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte der "NYT" auf Anfrage, die Ermittlungen würden fortgesetzt. Er versicherte, dass "kein Militär der Welt so sehr darauf bedacht ist, zivile Opfer zu vermeiden (wie die USA)". Der Angriff habe auf "guten" Geheimdienst-Erkenntnissen basiert, "und wir glauben weiterhin, dass damit eine unmittelbare Bedrohung des Flughafens verhindert wurde".


Laut den US-Streitkräften galt der Drohnenangriff einem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat", das eine unmittelbare Bedrohung für den Flughafen von Kabul dargestellt habe. Sie räumten den Tod von drei Zivilisten ein.


  • Afghanistan
  • NATO
  • Untersuchung

  • Info: https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/nato-untersuchung-afghanistan-101.html


    Kommentar:  Trotz einer Untersuchung, wobei der Afghanistan-Einsatz aufgearbeitet werden soll um Lehren daraus zu ziehen, schließt das Nato-Kriegsbündnis ähnliche Militäreinsätze auch für die Zukunft, schon mal vorab, nicht aus.  

    Am zwanzigsten Jahrestag des Kriegs-Terrorangriffs  auf die Zivilgesellschaft  eines ganzen Landes am Beispiel Afghanistans sowie auf die USA, zuzüglich des Besatzungsregimes und der hier wegbereitenden politischen Kriegsparteien, inmitten unserer Demokratie, könnte die künftige  Abkehr  von alledem ein Zeichen für die friedlichere Zukunft sein, statt die weitere Vasallentreue zur NATO als Voraussetzung für Koalitionsgespräche zu erklären.  Thomas Bauer 

    11.09.2021

    Zum 11. September und seiner 50-jährigen Geschichte • Von Klaus Wagener   Scheitern auf der ganzen Linie


    Setzten sich für eine menschliche Gesellschaft im Hinterhof des US-Imperialismus ein: Fidel Castro und Salvador Allende. Am 11. September 1973 putschte das chilenische Militär mit Unterstützung der USA die Zukunft hinweg und machte das Land zum Labor für neoliberale Wirtschaftspolitik. (Foto: CUBANET/Archiv)

    unsere-zeit.de,  
    Der 11. September markiert verschiedene historische Wendepunkte. Am 11. September 1973 stürzte das chilenische Militär mit Unterstützung der US-Regierung den gewählten Präsidenten Salvador Allende, am 11. September 2001 stürzten drei Türme des World Trade Center (WTC) in New York ein und am 11. September 2021 sollte der US-Kampfeinsatz in Afghanistan zu Ende gehen.

    Zitat: Diese Ereignisse stehen nicht nur in einem formalen, sondern auch in einem inhaltlichen Kontext. Die Daten markieren den Beginn und das Ende einer Ära. Es sind die Phasen des Aufstiegs des US-Imperialismus zur unangefochtenen Weltmacht, seiner Hybris, seiner Überdehnung und seines inneren wie auch äußeren Verfalls.


    1973 begann der Rückzug des US-Militärs aus Vietnam. Das Pentagon hatte de facto seine Niederlage eingestanden. Gleichzeitig wollten die US-Strategen einen Aufschwung der Befreiungsbewegungen – insbesondere in Lateinamerika, aber auch in anderen Regionen der Dritten Welt – verhindern. Che Guevara hatte 1966 in seiner Botschaft an die Tricontinental-Konferenz gefordert: „Amerika, ein vergessener Kontinent in den letzten Befreiungskämpfen, hat nun angefangen, sich durch die Tricontinental Gehör zu verschaffen. Und mit der Stimme der Avantgarde seiner Menschen hat heute die kubanische Revolution eine Aufgabe von sehr viel größerer Relevanz: das Gestalten eines zweiten oder dritten Vietnam, oder des zweiten oder dritten Vietnam der Welt.“


    Der Comandante war 1967 ermordet worden, aber seine Ideen bewegten weiter die im Aufbruch befindliche Dritte Welt. Die US-Strategen dagegen wollten nach Vietnam eine weitere Niederlage um jeden Preis verhindern. Schon die US-Atomkriegsplaner der 1950er- und 1960er-Jahre hatten klargestellt, dass es ihnen auf ein paar Hundert Millionen Tote mehr oder weniger nicht ankam. Das allerdings verhinderte die sowjetische Bombe.


    Mit dem 11. September 1973, dem Militärputsch in Chile, begann gleichzeitig die Phase der konterrevolutionären Offensive und der neoliberalen Gegenreformation. In gewisser Weise wurde mit dem Putsch das Startsignal zur militärischen, geheimdienstlichen und finanzpolitischen Rückeroberung der in den kolonialen und neokolonialen Befreiungskämpfen verlorenen Gebiete für den US- und europäischen Imperialismus gegeben.


    Mit Vietnam war zwar ein weiterer großer Krieg für das Imperium verloren gegangen, aber ein noch weit wichtigerer war gewonnen worden: Die VR China war durch das Gespann Nixon/Kissinger zu einem De-facto-Alliierten des Imperialismus geworden. Lateinamerika versank im Blut der US-gestützten Militärputsche und Todesschwadronen. Dies und die CIA-gestützte „Operation Condor“ – der gezielte Mord an mehr als 50.000 Menschen sowie die Einkerkerung weiterer Hunderttausender in den Folterverliesen des Kontinents – sorgten für Jahrzehnte der Friedhofsruhe und der ungehemmten Ausplünderung der arbeitenden Menschen Lateinamerikas.


    Nach dem Zu-Tode-Rüsten der Sowjetunion steigerte sich das globale Herrschaftsprojekt des US-Imperialismus zum offenen Eroberungskrieg. Mit dem herbeigelogenen „Zweiten Golfkrieg“ machten die US-Geostrategen schon 1991 klar, dass sie – da sie kein militärisches Veto der Sowjet­union mehr fürchten mussten – Anspruch auf den Nahen und Mittleren Osten – ein Gebiet, in dem 70 Prozent der globalen Fossilenergie-Ressourcen lagerten – erhoben. 2001 kam mit dem 11. September, mit „9/11“, das von den US-Neokonservativen (Neocons) herbeigesehnte „katastrophische und katalysierende Ereignis“, das „Neue Pearl Harbor“, wie es in ihren zuvor geschriebenen Dokumenten hieß. Der Einsturz der drei WTC-Türme – der Einsturz von WTC-7 wird gern schamhaft verschwiegen, da er ja nicht von einem Flugzeug getroffen wurde, aber ebenso mustergültig einstürzte – lieferte den Vorwand und die Generalermächtigung für die seit Anfang der 1990er-Jahre intensiv vorbereiteten Kriege im Nahen und Mittleren Osten.


    Diese Kriege um die Eroberung und Neugestaltung der mit „Greater Middle East“ bezeichneten Großregion im Sinne einer durch die westlichen Großmächte handhabbaren und profitabel ausbeutbaren „Balkanisierung“ erforderten eine ungeheure Aufrüstung der imperialen Militärmaschine und eine innere Zurichtung der westlichen Gesellschaften auf die permanente Kriegführung, den „Global War On Terror“ (GWOT), die „extralegalen Tötungen“ und die systematische Folter. Das Ziel hieß „Full Spectrum Dominance“. Seither befinden sich die westlichen Gesellschaften im permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand. Deutschland wurde am Hindukusch und in Mali „verteidigt“. Der seither „eingebettete“ (embedded) Journalismus sieht sich als Transmissionsriemen und kampagnenfähiger Verstärker der Regierungspropaganda. Die Meinungs- und Bewusstseinsindustrie ist zu ungeheuren Dimensionen aufgerüstet worden. Die Kriegs- und Formierungspropaganda läuft „24/7“, nahezu pausenlos rund um die Uhr. Wie schon „Wilhelm Zwo“ kennt auch der imperiale Kriegs- und neoliberale Krisenstaat „keine Parteien mehr“. Alle Parteien, die es im westlichen Parlamentarismus zu etwas bringen wollen, sind bei Strafe des medialen Exorzismus auf das Ausplünderungs- und Kriegsprojekt festgelegt und gleichgeschaltet. Wählbar sind allenfalls Gesichter, die imperialistische Politik ist es nicht. Seither hat es das private, öffentliche und geheimdienstliche Überwachungs- und Beeinflussungsprogramm geschafft, eine nahezu komplette digitale Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes zu errichten und die Menschen zu gläsernen Personen zu machen, deren privateste Empfindungen erfasst, gespeichert, zusammengeführt und ausgewertet werden. Diese Überwachung und Kontrolle ist im Zuge der Corona-­Krise bis hin zu Kontakt- und Ausgangssperren und einer Offenlegungspflicht für den Gesundheitsstatus ausgeweitet worden. Der angloamerikanische Geheimdienstapparat der „Five Eyes“ hat den erklärten Anspruch, alles, was global digital verfügbar ist, aufzuzeichnen, zu speichern und operativ verfügbar zu halten. Daneben sind die mit den Diensten eng verbundenen US-amerikanischen IT-Konzerne zu allmächtigen Zensur- und Kontrollinstanzen avanciert, die sogar einen US-Präsidenten zensieren können. Deutlicher lässt sich die unbeschränkte Herrschaft des Großen Geldes und seines geheimdienstlich-militärisch-medial-industriellen Komplexes kaum illustrieren.


    Mit dem 11. September 2021 – genauer: wenige Tage zuvor – geht die 20-jährige Phase des GWOT zu Ende – mit einem geostrategischen Paukenschlag. Der nahezu kampflose Sieg der Taliban, die das Land in nur elf Tagen nach einem ebenso chaotischen wie fluchtartigen US-Abzug im Saigon-Style unter Zurücklassung von militärischem Gerät im Wert von 90 Milliarden US-Dollar übernehmen konnten, hat die Entscheidung der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung – einschließlich der Afghanischen Nationalarmee (ANA) – für ein Ende der jahrzehntelangen imperialen Kriege, der Zerstörungen, der Korruption, der Razzien, der Drogen und des Sterbens klargemacht. Und wenn die Taliban die Kraft sind, die dieses „Wunder“ vollbringen kann, dann eben mit den Taliban. Ironie der Geschichte: Die Unterstützung der kommunistischen Saur-Revolution 1978 sollte nach dem Wunsch des US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski für die Sowjetunion zum Vietnam werden. Die Finanzierung und Bewaffnung der „Mudschahedin“ und die Erschaffung der Taliban haben indes in der Konsequenz auch zu einem zweiten Vietnam des US-Imperiums geführt – ein zweites Vietnam sicher nicht im Sinne Che Guevaras, aber zumindest mit ähnlichen geopolitischen Konsequenzen.


    Mit der Rückkehr des Islamischen Emirats von Afghanistan, den Niederlagen im Irak und in Syrien, mit den Debakeln in Somalia und im Jemen und mit dem zugrunde gerichteten Libyen ist das „Greater Middle East Project“ krachend gescheitert – trotz des gigantischen Aufwands, trotz der Billionen von US-Dollar, trotz der mächtigsten Kriegsmaschine der Geschichte. Die US-Neocons haben zwar ein blutiges und zerstörerisches Chaos produzieren können, aber die Welt hat drastisch vor Augen geführt bekommen, dass das US-Imperium zu einer konstruktiven Aufbauleistung völlig unfähig ist und was die „westlichen Werte“ und die „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich bedeuten. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen ein „Neues Amerikanisches Jahrhundert“, wie es von den US-Neocons so euphorisch gefordert wurde, dankend ablehnen.


    Die USA sind seit dem 11. September 1973 – infolge der neoliberalen Offensive und der in ihrem Rahmen geführten permanenten Kriege – zu einem überschuldeten, heruntergekommenen Land mit einer korrupten Elite, einer hypertrophen Militärmaschine und extremen sozialökonomischen Widersprüchen geworden. Das Abräumen des New-Deal- und Bretton-Woods-Regelwerks, die neoliberale Reichenbereicherung und die kapitalistische Durchdringung des Globus bescherten den „0,1 Prozent“ hohe „Globalisierungs“-Profite. Aber es gab keinen „Trickle Down“-Effekt, kein Heruntersickern des Reichtums zu den Armen, zur werktätigen Bevölkerung. 80 Prozent der zur ehemals relativ gut gestellten US-amerikanischen Arbeiterklasse gehörenden Menschen existieren heute von der Hand in den Mund. 50 Millionen US-Bürger – fast jeder sechste – leben in Armut. Das Land ist zugunsten einer ausufernden Finanzindustrie weitgehend deindustrialisiert. Seine Infrastruktur verrottet. Was das US-Imperium neben Tod und Vernichtung zu exportieren vermag, ist eine ins Extrem getriebene Variante der eigenen Entwicklung.


    Mit der neoliberalen Offensive steigerten sich die Ungleichgewichte der kapitalistischen Wirtschaft seit 1973 rapide. Weltweit leben mehr als 700 Millionen Menschen von weniger als 1,95 US-Dollar pro Tag – und das, obwohl in der VR China 700 Millionen aus der extremen Armut befreit werden konnten. Die westliche Antikrisenpolitik hat mit Billionen frisch gedruckter US-Dollar, Euro, Pfund oder Yen die immer dramatischer werdende Überakkumulation und Überschuldung weiter angeheizt. Die nicht mehr in der Realwirtschaft profitabel anlegbaren Kapitalien drängten in den virtuellen Raum, die Börse und ähnliche fiktive Anlageformen. Eine ausgeprägte überkapitalisierte und überschuldete „Boom-Bust-Ökonomie“ ist entstanden, die seither das sozialökonomische Geschehen dominiert. Mit der „Dotcom-Krise“ im Jahre 2000 ist diese Verwertungsform in eine strukturelle Große Krise eingetreten mit massiven Krisenausbrüchen in den Jahren 2007 und 2019, jeweils mit Folgejahren. 2021 stehen die neoliberale Offensive und die imperiale Kriegs- und Besatzungspolitik erneut vor einem Wendepunkt. Die Hegemonie- und Integrationsfähigkeit des Westens ist weitgehend zusammengebrochen. In den maßgeblichen Zentren und Konferenzen des Großen Geldes wie in Davos wird nach dem Motto „Lass keine Krise ungenutzt vorübergehen“ über eine strategische Neuausrichtung, einen „Great Reset“, debattiert.


    Die verheerende Niederlage in Afghanistan hat weitreichende Wirkungen für die innenpolitische Situation im US-Imperium selbst, in seinen Bündnisbeziehungen und in seiner Machtprojektion. US-Präsident Joseph Biden hat sich in seiner Rede zum Fall von Kabul – sehr zum Unmut seiner menschenrechtsinterventionistischen europäischen „Partner“ – ausdrücklich von Demokratie-Promotion und Nationbuilding-Projekten verabschiedet. Es gehe um „vitale (US-)amerikanische Interessen“. Aber was sind die „Sicherheitsgarantien“ des US-Imperiums dann noch wert? Was wird aus Taiwan, was aus der Ukraine? Was wird aus der NATO? Und was aus Deutschland und dem von ihm geführten Europa?


    Natürlich hat die komplett kreditfinanzierte und zunehmend kopfloser agierende US-Kriegsmaschine auch weiterhin die Fähigkeit, schwache Länder zu überfallen und in Schutt und Asche zu legen. Aber was kommt dann? Wenn es in 20 Jahren nicht gelingt, schlecht ausgebildete Kämpfer zu besiegen, die kaum mehr als Kalaschnikows und Toyota-Pick-ups besitzen, die weder über eine Luftwaffe noch über potente ausländische Unterstützung verfügen, dann wird der imperiale Herrschaftsanspruch zu einer ausgesprochen fragwürdigen Angelegenheit.


    Russland und die VR China sind dabei, das Projekt einer eurasischen Integration nun auch mit Afghanistan voranzutreiben – was hinsichtlich dieses Landes ein komplizierter und durchaus nicht mit Erfolgsgarantie versehener Prozess ist. Vor 50 Jahren war es Washington gelungen, diese Integration zu zerstören, eine schwache Volksrepublik gegen eine zwar militärisch starke, ökonomisch aber zunehmend mit Problemen kämpfende Sowjetunion auszuspielen. Dies dürfte dem weitgehend bankrotten US-Imperium heute nicht mehr gelingen. Die Volksrepublik hat die USA realökonomisch längst überholt. Die „Belt and Road Initiative“ ist selbst für G7-Mitglieder so attraktiv, dass sie sich ihr nicht mehr zu entziehen vermögen. Hier spielt in Zukunft die Musik. Seine verrotteten und brennenden Städte, die endemische Armut, das katastrophale Missmanagement in der Corona-Krise sowie das völlige Scheitern des „Greater Middle East Project“ haben dem „American Way of Life“ jegliche Attraktivität genommen.


    Categories Theorie & Geschichte

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    https://www.unsere-zeit.de/scheitern-auf-der-ganzen-linie-160111 https://www.unsere-zeit.de/autor/klaus-wagener

    11.09.2021

    9/11: Zitate / US-Feuerwehrleute / offene Fragen

    aus E-Mail von Doris Pumphrey, 11. September 202, 00:35 Uhr


    _BZ 13. September 2001

    _*Wegen der neuen Dimension der Terrrors gegen die Vereinigten Staaten ergänzt der Springer Verlag seine publizistischen Grundsätze.* Danach sind die Führungskräfte und journalistischen Mitarbeiter des Hauses in ihrer Tätigkeit zur „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und der Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ verpflichtet.


    Der Spiegel 7. Oktober 2001

    <https://www.spiegel.de/politik/das-ist-propaganda-a-9d710f37-0002-0001-0000-000020289309>

    *John MacArthur, US-amerikanischer Publizist*:

    „Jetzt erleben wir einen völlig überhitzten Patriotismus. Bekannte Journalisten haben öffentlich erklärt, dass sie die Regierung und den Präsidenten in dieser Situation nicht kritisieren werden. Selbst seriöse Blätter versteigen sich dazu, abweichende Stimmen und Kritik am Handeln

    unsrer Regierung als „unmoralisch“ zu bezeichnen. Dan Rather, einer unserer bekanntesten Nachrichtensprecher, hat gesagt: „George Bush ist der Präsident. Und wenn er mich zur Pflicht ruft, ich bin bereit.“

    Unsere Medien sind voll von diesem Geist.(...) Das Militär wird den Journalismus machen. Wie schon am Golf wird das Pentagon die Bilder aussuchen und Erfolgsmeldungen von präzise zerstörten Gebäuden und von getöteten oder gefangen genommene Terroristen verbreiten - und niemand wird überprüfen können, ob diese Informationen zutreffen oder nicht.“



    _Tagesspiegel, 13.1.2002

    _*Andreas von Bülow, ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie*

    "(…) "Ich sehe, dass nach den entsetzlichen Anschlägen vom 11. September die gesamte politische Öffentlichkeit in eine Richtung gedrängt wird, die ich für falsch halte! Ich wundere mich, dass viele Fragen nicht gestellt werden. Normalerweise ist es bei einer solch schrecklichen

    Geschichte so, dass verschiedene Spuren und Beweise auftauchen, die dann kommentiert werden, von den Ermittlern, von den Medien, von der Regierung: Ist da was dran oder nicht? Sind die Erklärungen plausibel? Diesmal ist das überhaupt nicht der Fall. Das fing schon wenige Stunden nach den Attentaten in New York und Washington an... (...)


    Eine Regierung, die in den Krieg zieht, muss in einem Verfahren zunächst feststellen, wer der Angreifer ist, der Feind. Hierfür ist sie beweispflichtig. Nach eigenem Eingestehen hat sie bis heute keine gerichtsverwertbaren Beweise vorlegen können. (...)


    Mit Hilfe der entsetzlichen Anschläge sind die westlichen Massendemokratien einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Das Feindbild des Antikommunismus taugt nicht mehr, es soll durch die Völker muslimischen Glaubens ersetzt werden. Man unterstellt ihnen, sie würden

    den Selbstmord-Terror gebären. (...)


    Man muss sich immer diese grauenvolle Tat in Erinnerung rufen. Trotzdem darf ich doch bei der Analyse politischer Prozesse schauen, wer Vor- und Nachteile davon hat, oder was Zufall ist. Im Zweifel lohnt sich immer ein Blick auf die Landkarte, wo liegen Bodenschätze und die Zugangswege dahin? Dann legen sie eine Karte mit Bürgerkriegen und Unruheherden drüber - sie decken sich. Ebenso ist es mit der dritten Karte: Schwerpunkte des Drogenhandels. Wo all das zusammenpasst, da sind die amerikanischen Dienste nicht weit."


    SPIEGEL ONLINE. 31. Oktober 2001

    <https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html>

    (…) *US-Völkerrechtler Francis Boyle:*Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung.

    *SPIEGEL ONLINE: *Aber es gibt doch wohl Beweise, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag gegeben hat. Und er handelte schließlich von afghanischem Territorium aus.

    *Boyle: *Dafür gibt es keinen Beleg. Außenminister Powell versprach ein so genanntes "White Paper", in dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem Interview mit der "New York Times" sagte Powell, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.

    *SPIEGEL ONLINE: *Aber die Nato-Staaten haben die Unterrichtung durch den Sondergesandten Taylor als Beweis akzeptiert.

    *Boyle: *Nach Aussage eines westlichen Diplomaten legte Taylor in der Sitzung des Nato-Rates keinerlei Beweise vor, dass Bin Laden die Anschläge anordnete oder die Taliban davon wussten. Beweise waren auch nicht wichtig, weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden

    hatte.

    (…)


    Die Welt 19. September 2001

    <https://www.welt.de/print-welt/article476611/War-es-wirklich-Bin-Laden.html>

    *Professor August Pradetto, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität Hamburg*

    Frage: Welche Ziele sollten diese Terroristen verfolgen?

    Pradetto: Dahinter steckt keine blinde Zerstörungswut, sondern Kalkül. Die Angriffe auf die wichtigsten Symbole der einzigen Supermacht sind eine gezielte Provokation. Geheimdienste wissen die Reaktion des Gegners vorherzusehen. Das Ziel könnte sein, die Nato in einen Krieg gegen die islamische Welt zu ziehen. Und wir sind dabei, in eine ungeheure Falle zu tappen.



    *September 2019:

    **18 Jahre nach 9/11: New Yorker Feuerwehrbeauftragte fordern neue

    Ermittlung*

    <https://de.rt.com/nordamerika/92245-18-jahre-nach-911-neue-ermittlung-gefordert/>*


    *18 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September sind noch immer viele Fragen offen. Die Bevölkerung akzeptiert die offizielle Erklärung für den Einsturz der Türme und der weiteren Anschläge dieses Tages nicht. Nun werden diese Zweifel ernster genommen.


    Der überstürzte und schlecht vorbereitete Bericht der 9/11-Kommission erbrachte keine eindeutige Aufklärung der Anschläge, was Experten auf verschiedensten Gebieten dazu veranlasste, die offiziellen Erklärungen der Geschehnisse zu hinterfragen. Viele dieser Fachleute gehören der Organisation "Architects and Engineers for 9/11 Truth" (zu Deutsch:

    Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11) an, die seit vielen Jahren auf eine neue Untersuchung der Anschläge drängt.


    Im Juli 2019 berichtete sie über einen großen Durchbruch in ihrem Kampf für eine ordnungsgemäße Untersuchung. Laut einer Pressemitteilung, die auf der Website der Gruppe veröffentlicht wurde, haben Beauftragte der Feuerwehr von New York (New York City Fire Commissioners), die unmittelbar in die Ereignisse dieses Tages verwickelt waren, eine neue

    Untersuchung der Anschläge vom 11. September gefordert.


    Am 24. Juli stimmten die Bezirke Franklin Square und Munson Fire einstimmig für eine neue Untersuchung. Sie führten "überwältigende Beweise" dafür an, dass "vorab angebrachte Sprengstoffe (...) die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Center verursacht haben".


    Die Resolution wurde vom Beauftragten der Feuerwehr Christopher Gioia verfasst und eingebracht und einstimmig angenommen. Der Beauftragte Gioia sagte, er rechne mit der Unterstützung der Feuerwehr von anderen Bezirken in der ganzen Stadt und hoffe, dass sie

    aus Solidarität ähnliche Resolutionen verabschieden werden. "Wir waren die Ersten, die diese Resolution verabschiedeten. Wir werden nicht die Letzten sein", sagte er, "wenn alle mit an Bord sind, werden wir eine Kraft sein, die nicht mehr aufzuhalten ist."


    Dieses erneute Interesse an einer ordnungsgemäßen Untersuchung wurde vergangenes Jahr geweckt, als beim Bundesanwalt Geoffrey S. Berman für den Südbezirk von New York eine Petition im Namen des "Lawyers' Committee for 9/11 Inquiry" in Bezug auf den 11. September eingereicht wurde, welche bereits Beweise für die Zerstörung der Türme des World Trade Center durch Sprengstoffe darlegte.


    Der Bundesanwalt wird die Petition einer Grand Jury vorlegen. Dieser Erfolg gab vielen New Yorker Feuerwehrleuten die Hoffnung, endlich zu erfahren, was an diesem Tag geschehen ist, und Gerechtigkeit für Freunde und Angehörige zu finden, die bei ihrem Einsatz ihr Leben lassen mussten.


    */Siehe hierzu auch/*Videoclip (in English)

    <https://www.youtube.com/watch?v=gp9YmTnYP90>:  Unmittelbar nach dem Kollaps der Gebäude erzählen zwei völlig erschöpfte Feuerwehrmänner, dass sie nach dem Einschlag des Flugzeugs in der Lobby eines der Gebäude waren, um den Menschen zu helfen. Dort hörten sie drei Explosionen, bevor das Gebäude in sich zusammenfiel.


    ----------------------------------------------------------------------


    *Aus Anlass des 20. Jahrestages: Die wichtigsten offenen Fragen zu 9/11

    *Auch 20 Jahre nach 9/11 gibt es noch viele offene Fragen. Der Anlass des 20. Jahrestages ist eine gute Gelegenheit, die wichtigsten Fragen noch einmal zusammenzufassen.

    /Hier:/ https://www.anti-spiegel.ru/2021/aus-anlass-des-20-jahrestages-die-wichtigsten-offenen-fragen-zu-9-11/



    Weiteres: 



    11. September – 20 Jahre später


    apolut.net, Veröffentlicht am: 11. September 2021, Ein Kommentar von Rainer Rupp.

    „Die in dieser Petition vorgelegten überwältigenden Beweise zeigen zweifelsfrei, dass vorher angebrachte Sprengstoffe und/oder Brandsätze — und nicht einfach nur Flugzeuge und die darauf folgenden Brände — die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Centers verursacht und die überwiegende Mehrheit der Opfer an diesem Tag getötet haben.”


    Zitat: Das ist ein Ausschnitt aus einer an die New Yorker Staatsanwaltschaft gerichteten Petition, die von den Feuerwehrchefs der Region New York am 24. Juli 2019 einstimmig verabschiedet worden war. Mit ihr forderten die Feuerwehrchefs eine neue Untersuchung in die Umstände der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers. In dem Schreiben beriefen sie sich auf eigene Erfahrungen vor Ort und auf die Untersuchungsergebnisse der Gruppe “Architects and Engineers for 9/11 Truth“ (Architekten und Ingenieure für 9/11 Wahrheit“).


    Mit ihrer Petition widersprachen sie vollkommen dem offiziellen Narrativ der in den letzten 20 Jahren aufeinander folgenden US-Bundesregierungen. Eine neue Untersuchung, um den Opfern des 11.9. Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat es dennoch nicht gegeben. Daran ist der Tiefe Staat in den USA, einschließlich der Justiz, nicht interessiert. Stattdessen werden mit Winkelzügen und Nebelwerfern neue falsche Fährten gelegt, um von denjenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die Drahtzieher dieses schändlichen Verbrechens sind, abzulenken. Und mit den Drahtziehern, das kann ich schon jetzt sagen, sind nicht die Saudis gemeint.


    Die Saudis haben zwar nachweislich auch eine Rolle in diesem Schurkenstück gespielt, aber wenn die Einschätzung der Feuerwehrleute und der „Architects and Engineers for 9/11 Truth“ von den angebrachte Sprengstoffen und/oder Brandsätzen stimmt, – und dafür spricht sehr viel mehr als für das offizielle Narrativ – dann sind die Saudis die Betrogenen. Denn offensichtlich sind sie dafür auserkoren, in dieser großangelegten und komplexen 11.9.-Operation unter falscher Flagge letztendlich den Kopf hinzuhalten. Dieser Moment rückt näher, denn das offizielle Narrativ der US-Regierung ist in den letzten Jahren immer unhaltbarer geworden.


    Aber wenn wir der ersten und wichtigsten Frage nachgehen, die in solchen Fällen gestellt werden müsste,  nämlich „Cui bono?“ (Wem nutzt es?), dann wird schnell klar, dass die Saudis selbst im günstigsten Fall keinen Vorteil von diesem Anschlag gehabt haben. Vielmehr hätten sie nur Nachteile unterschiedlicher Schwere gehabt, wenn sie als direkte oder indirekte Drahtzieher identifiziert worden wären. Einen Vorgeschmack davon haben sie bereits bekommen, weil sie in den letzten Jahren aufgrund neuer, vorher nicht veröffentlichter Dokumente zunehmend zum Sündenbock gemacht werden.


    Der Fokus auf Saudi Arabien lenkt natürlich von einem anderen Land im Nahen Osten ab, dem der Terroranschlag vom 11. September gigantische geo-strategische Vorteile eingefahren hat. Es ist ein Staat, der in seiner kurzen Geschichte bereits eine ganze Palette von größeren geopolitischen Operationen unter falscher Flagge durchgeführt hat, das aber auf wundersame Weise von der westlichen Wertegemeinschaft und ihrer regelbasierten Ordnung noch nie zur Rechenschaft gezogen wurde.


    Trotz vielfältiger Hinweise und Verhaftungen von Mossad-Agenten, die am 11.9. zu Hauf in New York waren, einschließlich der vor dem Hintergrund der rauchenden Word Trade Center Türme freudig „tanzenden Israelis“, wurde in den letzten 20 Jahren keine einzige der nach Israel führenden Spuren offiziell untersucht. Offiziell gibt es keine israelische Spuren. Punkt!.


    Als ich heute vor genau 20 Jahren nach Hause kam, rief meine Frau mir zu: „Schnell, mach den Fernseher an. Im Radio kam eben die Nachricht, dass in New York ein Flugzeug in ein Hochhaus geflogen ist.“ Ich schaltete auf CNN und tatsächlich zeigten die Bilder, wie einer der Türme des World Trade Centers im oberen Teil bereits in Flammen stand. Meine erste ungläubige Reaktion war, das ist ein übler Witz und ich legte eine neue Videokassette ein. Aber schnell wurde klar, dass die Bilder echt waren, dass es sich um ein schreckliches Unglück handelte.


    Ich war öfters in New York gewesen. Wegen des nahe gelegenen „La Guardia“ Flughafens konnte man je nachdem, wie der Wind stand, bei Start oder Landung aus recht geringer Höhe, aber dennoch im sicheren Abstand einen herrlichen Blick auf die Wolkenkratzer Manhattans genießen. Wie konnte sowas nur passieren? Auf CNN hörte man allerdings bereits Kommentare und Aussagen von Augenzeugen, wonach die Passagiermaschine zielgerichtet in einen der Türme geflogen sei. Die ersten Spekulationen über einen Terroranschlag wurden laut.


    Als dann, kurze Zeit später, der zweite Jetliner erschien und in einer eleganten Kurve direkt auf den zweiten Turm zuflog, in dem er in einer großen Explosion vollkommen verschwand, war auch mir klar, dass das kein Unfall war, sondern ein spektakulärer, weltbewegender Akt des Terrorismus. Und mein zweiter Gedanke war: „Jetzt haben sie ihr neues Pearl Harbor, für das sie so hart gearbeitet habe“. Dabei dachte ich jedoch nicht an die Terroristen, die den Anschlag durchgeführt hatten. Die waren sicherlich nur Werkzeuge und wahrscheinlich wussten sie nicht einmal, für wen sie letztlich dieses abscheuliche Verbrechen ausgeführt hatten.


    Nein, ich dachte nicht an die Terroristen, sondern vielmehr an die sehr einflussreiche Clique von politischen Abenteurern und zionistischen Kriegstreibern in Washington, denen man den Spitznahmen „Neu-Konservative“ (englisch: Neo-Conservatives oder kurz „Neocons“) gegeben hatte. Der Begriff „Neu-Konservative“ sollte ihre politische Herkunft beleuchten, denn in ihren jüngeren Jahren waren die meisten der späteren Neocons Aktivisten in der Demokratischen Partei gewesen. Sie hatten sich u.a. für die Gewerkschaften eingesetzt und vertraten radikal trotzkistische Thesen. Vor allem aber hatten sie sich wegen ihrer scharfen anti-sowjetisch Aktivitäten einen Namen gemacht, sogar bei den konservativen Republikanern, zu denen sie dann später auch überliefen, daher „Neu-Konservative“


    Bei den Republikanern machten die Neocons steile Karriere. Dort glänzten sie mit ihrer aggressive Militärpolitik gegen Moskau, z.B. unter Präsident Reagan mit der Vorbereitung von Enthauptungsschlägen gegen sie sowjetische Führung und der Propagierung von einem „führbaren und gewinnbaren, auf Europa begrenztem Atomkrieg“ gegen die Sowjetunion.


    Nach der Auflösung der Sowjetunion wurden die zionistischen Neocons zum verlängerten Arm Israels in der US-Nah- und Mittelost-Politik. Immer unverhüllter versuchten sie in der Amtszeit des Demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Rahmen ihrer neuen Denkfabrik „PNAC“, die US-Militärmacht gegen Israels arabische Nachbarländer in Stellung zu bringen. Dafür wurden sie in Washington mit hohem Ansehen und besonders nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush mit höchsten Ämtern im US-Sicherheitsapparat belohnt, vor allem im Weißen Haus, im Pentagon, im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat.


    In den Jahren vor 2001 hatten diese Neocons die amerikanischen Bürger wegen deren angeblicher Laschheit und Verweichlichung gescholten. Denn eine Umfrage nach der anderen zeigte, dass unter dem Eindruck des Debakels von Vietnam die Mehrheit der US-Bevölkerung immer noch nicht bereit war, erneut Menschenopfer für neue militärische US-Abenteuer in fernen Ländern zu bringen. Nach allen Regeln der Kunst propagandistischer Verführung gab es in jenen Jahren eine regelrechte Hollywood-Kino und Medienkampagne, um die US-Bevölkerung wieder zu kriegslüsternden Hurra-Patrioten zu machen. Massive finanzielle Unterstützung kam vom „Amerikanischen Enterprise Instituts“, eine Denkfabrik amerikanischer Großkonzerne, und der dahintersteckenden, oft zionistischen Multimilliardäre.


    Diese Aktivitäten müssen vor dem Hintergrund der zeitgleich laufenden Bemühungen des US-Großkapitals gesehen werden, die unter Präsident George H.W. Bush (Vater des simplistischen George W. Bush) Ende 1990 – Anfang 1991 aus der Taufe gehobenen wurden, um eine US-geführten, neo-liberalen „Neuen Weltordnung“ global durchzusetzt. Das war die Zeit, in der die Vereinigten Staaten als einzige verbliebene Supermacht damit begannen, ihre Vision für die postsowjetische Welt zu formulieren, die entsprechenden Strukturen zu schaffen und umzusetzen.


    In öffentlichen Reden jener Zeit hatte Papa Bush das Konzept seiner “Neuen Weltordnung” angepriesen als ein System, das– natürlich unter US-Führung – „der Welt dauerhaften Frieden und Wohlstand bringen“ würde. Dementsprechend wurde das Prinzip der nationalen Souveränität als ein überholter, aber immer noch “populären Fetischismus” verurteilte. (Diesbezüglich liegt die Lifestyle Jugend der Partei „Die Linke“ ganz auf Linie des Pentagon und dessen Neuer Weltordnung.


    Der Kern dieser Neuen Weltordnung bestand aus dem, was wir heute als neoliberale Globalisierung kennen, oder was die Profiteure dieser Entwicklung als „regelbasierte internationale Ordnung“ bezeichnen. An der propagandistischen Oberfläche dreht sich alles um Freihandel, Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftlichen Wohlstand und westliche Werte, aber darunter, in der realen Welt geht es um Erpressung, Sanktionen, Drohung mit und Anwendung roher militärischer Gewalt zum Wohle der internationalen Eliten dieser angeblichen westlichen „Wertegemeinschaft“.


    Thomas L. Friedman, in jenen Jahren einer der einflussreichsten Kommentatoren der New York Times und damit der USA, schrieb am 28. March 1999 unter dem Titel Manifest für eine schnelle Welt“ (“Manifesto for a Fast World”): “Der Kapitalismus des freien Marktes und seine Verbreitung in praktisch allen Teilen der Welt … wird in erster Linie durch die US-Militärmacht geschützt“. Und dann forderte Friedman Washington ganz unverblümt auf, seine Rolle als Vollstrecker der kapitalistischen Weltordnung anzunehmen. Aber in den Jahren vor dem 11. September 2001 war die US-Bevölkerung für verlustreiche neue Kriege mit US-Bodentruppen noch nicht wieder bereit. Das sollte sich erst nach dem 11. September schlagartig ändern.


    Die Abkürzung PNAC für die Denkfabrik der Neocons steht für „Project for a New American Century“, auf Deutsch: „Projekt für ein neuen amerikanisches Jahrhundert“. In den Jahren vor dem 11. September waren die Neocons unter Berufung auf umfangreiche Studien, Umfragen und Analysen in ihrer einflussreichen Denkfabrik zu dem Schluss gekommen, dass nur ein neue, nationaler Schock, vergleichbar mit Pearl Harbor, es fertigbekommen würde, das aus ihrer Sicht vom Wohlstand träge und bequem gewordene amerikanische Volk vom Sofa zu reißen und wieder kriegsbereit zu machen, um freie Märkte, Demokratie und Menschenrechte in die Welt zu tragen.


    In dem im September 2000 erschienen Grundsatzdokument der Neocons: „Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas“ (Rebuilding America’s Defences“), das offensichtlich eine Blaupause für die absolute US-Weltherrschaft im 21. Jahrhundert sein sollte, liest sich so: „Absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor“, d.h. „Ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor”- würde sich an der trägen Haltung der Amerikaner nichts ändern.


    All das ging mir durch den Kopf als die zweite Passagiermaschine in dem anderen Turm des World Trade Center in einer Explosion aus Feuer und Rauch verschwand. In dem Augenblick war für mich klar: „Jetzt haben sie ihr neues Pearl Harbor, für das sie so hart gearbeitet habe“.


    In der Tat war der Anschlag vom 11. September 2001 verglichen mit „Pearl-Harbor“ groß genug, um das gesamte Gefüge der US-Gesellschaft aus den Fugen zu reißen und die tiefen, innen- und außenpolitischen Ziele der Neocons zu verwirklichen.


    Innenpolitisch wurde die “Anti-Terror” Hysterie zu einer Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Zugleich wurden mit dem 11. September die Gesetzesänderungen zur Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaats rechtfertigt, zu dem die Vereinigten Staaten verkommen sind. Diesbezügliche Gesetzesbrüche der Behörden werden nicht mehr verfolgt, denn mit den Zauberworten “Terrorismus-Verdacht” und „streng geheim“ kann alles unter den Teppich gekehrt gemacht.


    Der 11. September rechtfertigte auch den Beginn des “Krieges gegen den Terror” aus dem dann der „endlose Krieg gegen den Terror wurde“. Der 11.9. ermöglichte auch die bereits lange vorher geplante US-Invasionen in Afghanistan. Diese war Teil eines Plans, um Gas und Öl aus dem zentralasiatischen Turkmenistan mit einer Pipeline der US-Firma UNOCAL durch Afghanistan zu einem Hafen in Pakistan und/oder nach Indien zu pumpen. Neben diesen lukrativen finanziellen Aussichten dieses Projektes, gab es auch noch handfeste geostrategische Interessen Washingtons, denn damit sollte ein Brückenkopf für die Expansion des US-Einflusses in Zentralasien geschaffen und Russland und China der Zugang zu dieser Region und ihren Ressourcen verweigert werden. Aber die Taliban-Regierung weigerte sich, dem Bau der US-Pipeline zuzustimmen, also musste sie weg. Der 11. 9. Bot eine bequeme Lösung.


    Der 11. September diente auch als Rechtfertigung für den US-Angriffskrieg gegen Irak. Allerdings hatte es unter den angeblichen 19 Attentäter des 11. Septembers keinen einzigen Afghanen oder Iraker gegeben; die meisten kamen aus Saudi Arabien und der Rest waren Jemeniten.


    Über den 11. September sind bereits zig-Tausende von Seiten geschrieben worden. Es gibt offizielle Berichte mit dem offizielle Narrativ, das zu einem Tabu-Thema erhoben wurde, das nicht in Frage gestellt werden durfte. Wer es dennoch tat, wurde als Häretiker sofort einem Inquisitionsverfahren unterzogen. Das führte dazu, dass jeder Journalist, Beamte oder Universitätsprofessor, dem sein Job lieb war, oder der vielleicht noch sein Haus abzuzahlen hatte, es tunlichst unterließ, am offiziellen Narrativ Zweifel zu äußern, auch wenn es der offiziellen Darstellung noch so sehr an Erklärungskraft fehlte.


    Im offiziellen Narrativ wurden komplexe Zusammenhänge trivialisiert oder schlicht ignoriert, Widersprüche im Narrativ wurden nicht erklärt, sondern marginalisiert oder ganz im Gedächtnisloch entsorgt. Das Ganze lief nach dem Schema ab: Der Anschlag kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel und war nicht vorherzusehen. Durchgeführt wurde er von 19 al- Kaida Entführern von Passagiermaschinen. Warum haben sie das gemacht? “Weil sie uns hassen.” Warum hassen sie uns? “Weil wir frei sind, in einer freien Gesellschaft leben.”


    Trotz dieses extremen Mangels an Subtilität und Erklärungskraft haben die Konzern- und Regierungsmedien des Westens, auch in Deutschland, diese Märchengeschichte der US-Regierung zur alleinigen Wahrheit erklärt. Jeder, der weiter gehende Fragen stellt, z.B. warum der unbeschädigte, kleinere Turm Nummer 7 des World Trade Centers Stunden später zu einer von BBC und anderen Medien im Voraus angekündigten Zeit auf die gleiche Art und Weise durch eine Explosion in sich zusammengebrochen ist, diesmal aber ganz ohne Flugzeuge, ist auch heute noch ein Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger.


    Und wer die Frage nach „Cui Bono“ stellt, wer also von diesem Massenmord vom 11.9. profitiert hat, nicht nur finanziell, sondern auch geo-politisch, oder wem sogar auffällt, dass in Folge des 11. September das US-Militär die schärfsten arabischen Gegner des Besatzer- und Apartheid-Staates Israel im Nahen Osten, von Irak über Libyen bis Syrien, eliminiert oder maßgeblich geschwächt hat, der ist nicht nur Verschwörungsspinner, sondern eindeutig ein anti-Semit und Nazi. Vor dem Umgang mit solchen Leuten wird gewarnt, sie müssen aus der Mitte unserer Gesellschaft verbannt werden.


    Dennoch wurde das simplistische, offizielle Narrativ der US-Regierung von breiten Gruppen kritischer Denker – sowohl in den USA als auch international – sofort als Vertuschung entlarvt. Um auch diese Entwicklung zu kontrollieren, wurde von interessierten Kreisen des „Tiefen Staates“ im US-Machtapparat ein offizielles Gegennarrativ eingeführt, das die Gruppe der Zweifler erfolgreich gespalten hat.


    Bei einem offiziellen Gegennarrativ handelt es sich um Geschichten, die vom Establishment genehmigt sind und die der offiziellen Erzählung in Teilen widersprechen, aber zugleich vom wesentlichen Kern der Geschichte ablenken soll. Diese Taktik, die Opposition zu kontrollieren, indem man sie führt, ist alt bewährt. Theodor Hertzl, der Vater des Zionismus soll z.B. gesagt haben: “Wir werden jede gegen uns gerichtete Revolution selber führen”. Im Unterschied zum offiziellen Narrativ, deckt das Gegen-Narrativ nur streng abgegrenzte Teilmengen der beobachtbaren Realität ab, manchmal auf eine Weise, die bestimmte Gruppen anspricht. Aber Fragen wie „Cui bono“ werden natürlich nicht gestellt.


    Im Fall von 9-11 lautet das offizielle Gegen-Narrativ, dass die 19 Entführer nur deshalb erfolgreich waren, weil Beamte in US-Regierungsbehörden inkompetent oder faul waren, weil Beamte in den Geheimdiensten ihre Ermittlungsergebnisse nicht weitergeleitet hätten; und so weiter und so fort. Die Frage der Komplizenschaft, wie es z.B. einem der 19 Attentäter gelungen ist, eine Pistole an den strikten Kontrollen vorbei ins Flugzeug zu schmuggeln, wurde nie diskutiert.


    Auch die Untersuchungen und detaillierten Berichte von Hunderten bekannter Experten wurden bis heute beharrlich ignoriert. Große Gruppen von Bauingenieuren, Architekten, Materialwissenschaftlern, Statikern, Sprengmeistern und viele mehr, haben mathematisch nachgewiesen, dass das offizielle Narrativ, dass nämlich das von den Flugzeugen verursachte Feuer die Türme zum Einsturz gebracht habe, nicht stimmt und stattdessen die Türme kontrolliert gesprengt wurden.


    Auch die Frage, wie eine solch komplexe Operation in Feindesland wie der Terroranschlag vom 11. September von einem kranken alten Mann von einer Höhle in Afghanistan aus gesteuert werden konnte, wurde bis heute offiziell nie thematisiert. Gleiches gilt für die eigentlich selbstverständliche Frage, warum Bin Laden vom FBI nicht wegen des 11. Septembers gesucht wurde. Gesucht wurde er nur wegen der al-Kaida-Anschläge auf den US- Zerstörer Cole im Hafen von Aden, am 12. Oktober 2000 und auf die US-Botschaft in Nairobi am 7. August 1998.


    Im Laufe der Jahre haben diese und viele weitere Ungereimtheiten dazu geführt, dass bereits im Jahr 2016 im Fall 11. September mehr als die Hälfte (54.3%) der erwachsenen US-Bevölkerung das offizielle Regierungsnarrativ nicht mehr glaubte und davon ausging, dass die Regierung Informationen über die 9/11-Angriffe verheimlichte. Zum Vergleich, etwa die Hälfte (49.6%) der Amerikaner glaubt auch an eine Vertuschung bei der Ermordung von John F. Kennedy.


    Wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen, war im Jahr 2016 der Druck in der US-Bevölkerung nach besseren Antworten auf die vielen offenen Fragen zum 11.9. sehr groß geworden. Das beflügelte Donald Trump im Wahlkampf zu versprechen, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten würde er die 28 streng geheim klassifizierten Seiten aus dem offiziellen Bericht der 11.9.-Untersuchungskommission, die angeblich das Königreich Saudi-Arabien belasten, veröffentlichen. Aber als Trump sich dann als Präsident daran machte, sein Versprechen wahrzumachen, wurde er vom Tiefen Staat in seinen eigenen Reihen ausgebremst. Zwar konnten Teile der 28 Seiten tatsächlich veröffentlicht werden aber andere Teile blieben geschwärzt. Um diese Teile entbrannte ein jahrelanger politischer und juristischer Kampf.


    Am Ende setzte sich der Tiefe Staat gegen Trump durch. Mit der fortbestehenden Nichtveröffentlichung von Teilen der 28 Seiten wird erreicht, dass weite Teile der kritischen Öffentlichkeit sich weiterhin auf Saudi Arabien als den eigentlich Schuldigen für den 11. September konzentrieren.


    Aktuell wiederholt sich dieses Spiel unter Präsident Biden. Der hatte jüngst erklärt, die restlichen Teile der 28 Seiten zu Saudi Arabien aus dem Bericht der 11.9.-Kommission zu veröffentlichen. Aber auch Biden wird inzwischen ausgebremst. Aus Gründen der Nationalen Sicherheit könnten nur einige weitere Teile der 28 Seiten veröffentlicht werden, aber andere müssten weiterhin geheim bleiben.


    Die ganze Operation mit den 28 Seiten ist ein Musterbeispiel dafür, wie man auch das Gegen-Narrativ steuern und Kritiker des offiziellen Narratives in eine ungefährliche Richtung lenken kann, in diesem Fall in Richtung Saudi Arabien. Aber da ist nicht viel zu finden, außer einigen wenigen Indizien für eine mögliche aber nicht entscheidende Verwicklung des Königsreichs. Im Gegensatz zu Israel. Dorthin führen zahlreichen reale und belegbare Spuren, die unter anderem auf der Webseite Wikispooks unter der dem Titel “9-11/Israel did it” übersichtlich und hervorragend dokumentiert dargestellt werden. Aber diese Spuren wurden seit 20 Jahren noch nie offiziell oder von Medien oder Universitäten thematisiert, geschweige denn untersucht.


    Quellen:

    1. https://www.ae911truth.org/news/540-new-york-area-fire-commissioners-make-history-call-for-new-9-11-investigation
    2. https://wikispooks.com/wiki/9-11/Cover-up#The_.22Dancing_Israelis.22
    3. https://wikispooks.com/wiki/9-11/WTC7
    4. https://blogs.chapman.edu/wilkinson/2016/10/11/what-arent-they-telling-us/
    5. https://wikispooks.com/wiki/9-11/Israel_did_it
    6. Die folgenden Seite auf „Wikispooks“ sind ebenfalls zu empfehlen: – https://wikispooks.com/wiki/9-11/WTC7


    Info: https://apolut.net/11-september-20-jahre-spaeter-von-rainer-rupp

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    11.09.2021

    Studie: Seit 11. September 2001 starben viermal mehr US-Soldaten durch Selbstmord als im Krieg

    de.rt.com, vom 23 Juni 2021 08:12 Uhr

    Laut einer Studie sterben seit dem 11. September 2001 viermal so viele US-amerikanische Soldaten und Veteranen durch Selbstmord als im Krieg. Als Gründe gelten körperliche und seelische Traumata sowie Anpassungsschwierigkeiten an das zivile Leben.

    Zitat: Die endlosen Kriege der USA nach dem 11. September 2001 haben zu einem Anstieg der Selbstmordrate unter Militärangehörigen geführt. Dies belegt eine neue Studie des Costs of War Projekts der im US-Bundesstaat Rhode Isaland ansässigen Brown University.


    Die Untersuchung bietet einen neuen Einblick in das, was viele als eine Selbstmordepidemie beim US-Militär bezeichnen. Auf der Grundlage von Daten des US-Verteidigungsministeriums und sekundärer Quellen ergab die Studie, dass seit dem 11. September 2001 mindestens viermal so viele Soldaten durch Selbstmord ums Leben kommen als in den Kriegen, die auf den Terroranschlag folgten.

    Nachdem US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 seinen weltweiten Krieg gegen den Terror begonnen hatte, wurden 7.057 Soldaten bei Militäreinsätzen getötet. Im gleichen Zeitraum starben schätzungsweise 5.116 Mitarbeiter im aktiven Dienst durch Suizid. In den Jahren von 2011 bis 2020 nahmen sich zudem 1.193 Angehörige der Nationalgarde und 1.607 Reservisten das Leben. Mit einer Gesamtzahl von 30.177 Selbstmorden sterben viermal mehr Soldaten durch Suizid als bei Kampfhandlungen.


    Der Studie zufolge ist diese Zahl eine Schätzung und die Dunkelziffer höher einzuschätzen, da vor dem Jahr 2011 keine statistischen Daten zu den Todesfällen bei der Reserve und der Nationalgarde verfügbar waren. Außerdem enthalten die Statistiken nicht alle Selbstmorde, da die Zuordnung in einigen Fällen schwierig ist. Todesfälle durch Überdosis, Unfälle mit Waffen oder mit dem eigenen Fahrzeug können nicht eindeutig mit suizidalem Verhalten in Verbindung gebracht werden.

    Trotzdem sind die registrierten Selbstmorde sowohl bei Mitgliedern im aktiven Dienst als auch bei Veteranen gestiegen. Sie übertreffen die Selbstmordrate in der Zivilbevölkerung, die in den USA ebenfalls zugenommen hat, so die Studie.

    Dies widerspricht jedoch dem historischen Trend. Die Selbstmordraten unter den aktiven Soldaten sind normalerweise geringer jene der zivilen Bevölkerung. Noch vor dem Vietnamkrieg gingen die Zahlen während der einzelnen Konflikte sogar zurück. Die Zahl der Todesfälle durch Selbstmord bei Militärangehörigen stieg in jüngerer Zeit wieder stetig an, selbst nachdem die Zahl der Todesopfer im Krieg nach 2007 stark zurückgegangen war.


    Die Studie belegt, dass es keine einzelne Ursache für den Anstieg der Suizidrate gibt und skizziert eine Reihe von Faktoren, die Soldaten dazu zu bringen, sich das Leben zu nehmen. Hierzu gehören die üblichen Probleme, mit denen Soldaten im Rahmen militärischer Konflikte konfrontiert sind: Körperliche und moralische Traumata, Stress und Burn-out, eine Militärkultur, die von Soldaten verlangt, Härte zu zeigen und Gefühle zu verbergen sowie Schwierigkeiten bei der Anpassung an das zivile Leben.


    Weitere Faktoren sind spezifisch für die Art von Kriegen, die die USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten geführt haben. Der weit verbreitete Einsatz improvisierter Sprengsätze gegen US-Soldaten hat zu einer Zunahme von Schädel-Hirn-Traumata und Polytraumata geführt. Gleichzeitig ermöglichen medizinische Fortschritte den Soldaten, ihre Einsätze fortzuführen, selbst wenn sie mit chronischen Schmerzen und anderen Problemen aufgrund früherer Verletzungen zu kämpfen haben. Etwa ein Drittel der verwundeten Soldaten machen nach ihrer Genesung mindestens noch einen Einsatz.


    Ein weiterer Faktor ist, dass die Öffentlichkeit in den USA den Kriegen nach dem 11. September 2001 weitgehend gleichgültig gegenübersteht. Viele Soldaten, die an Kriegen nach dem 11. September teilgenommen haben, sind sich dessen bewusst und teilen oft diese Haltung. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 waren fast 60 Prozent der Veteranen der Meinung, dass die USA in Afghanistan keine klaren strategischen Ziele verfolgen. Zudem sind viele Soldaten der Ansicht, dass der Krieg kein Erfolg war. Eine weitere Umfrage aus dem Jahr 2018 ergab, dass etwa 42 Prozent der US-Bürger über die Konflikte im Nahen Osten keine Kenntnis haben oder überzeugt sind, der Krieg gegen den Terror sei vorbei.

    Mehr zum Thema - US-General verharmlost Bericht über 1.900 verlorene und gestohlene Militärwaffen

    Info: https://de.rt.com/nordamerika/119585-studie-viermal-mehr-us-soldaten-starben-durch-selbstmord-als-im-kampf/<https://de.rt.com/nordamerika/119585-studie-viermal-mehr-us-soldaten-starben-durch-selbstmord-als-im-kampf

    10.09.2021

    „Massenhafter ziviler Ungehorsam“ gegen Bidens Impfpflicht

    Welt.de, 10.09.2021, von Daniel Friedrich Sturm, USA-Korrespondent 

    Republikaner machen Front gegen die verschärften Corona-Maßnahmen Washingtons. Ex-Präsident Donald Trump nennt die Impfpflicht „unamerikanisch“. Und ein Senatskandidat bezeichnet US-Präsident Joe Biden als „Tyrannen“.

    Zitat: F
    ür James David Vance ist die Sache klar. „Joe Biden ist ein altersschwacher Tyrann“, twitterte der republikanische Kandidat für Ohios Senatssitz, kaum nachdem der US-Präsident am Donnerstag eine faktische Impfpflicht für Millionen Amerikaner angekündigt hatte.

    „Biden spricht über zig Millionen amerikanischer Bürger, als wären sie Ungeziefer. Was für ein ekelhafter, abscheulicher Mann“, legte Vance kurz darauf nach.


    Außerdem rief Vance, bekannt geworden als Buchautor („Hillybilly Elegy“), die Amerikaner zu „massenhaftem zivilen Ungehorsam“ gegen Bidens Plan auf. Am Freitag appellierte Vance an seine Landsleute mit Blick auf die Impfpflicht: „Halten Sie sich nicht daran. Wenn wir alle diesen Müll ignorieren, werden sie nicht in der Lage sein, ihn durchzusetzen.“


    Mehrere republikanische Spitzenpolitiker argumentierten ähnlich wie Vance. Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, prophezeite Biden: „Wir sehen uns vor Gericht.“ South Dakota werde die „Freiheit“ verteidigen.


    Der texanische Gouverneur Greg Abbott sprach von einem „Angriff auf Privatunternehmen“. Abbott, in Kritik wegen strikter Gesetze gegen Abtreibung und für hohe Hürden einer Wahlteilnahme, sagte, er werde das Recht der Texaner zu schützen, selbst zu entscheiden, ob sie geimpft werden wollen oder nicht.


    Die Pläne des Präsidenten hätten „keinen Platz in Amerika“, sagte der Republikaner Mark Gordon, Gouverneur von Wyoming. Er habe den Generalstaatsanwalt seines Bundesstaates gebeten, rechtliche Schritte einzuleiten.


    Trump keilt gegen Biden

    Das bevölkerungsschwache Wyoming – eine halbe Million Einwohner und eine Fläche größer als das Vereinigte Königreich – zählt derzeit zu den Corona-Hotspots. In Wyoming holte Ex-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl mit gut 70 Prozent das beste Ergebnis unter den 50 Bundesstaaten. Sämtliche Bundesstaaten mit den höchsten Corona-Neuinfektionen pro Kopf sind republikanische Hochburgen. Ihre Impfquoten liegen unter dem US-Schnitt, teilweise deutlich.


    Die höchste Fallzahl verzeichnet Tennessee mit einer Impfquote von 43 Prozent (USA insgesamt: 53 Prozent). Die geringsten Neuinfektionen gibt es im demokratisch geprägten Connecticut, wo die Impfquote mit 67 Prozent weit über dem US-Schnitt liegt. Viele Amerikaner, darunter überdurchschnittlich viele Anhänger der Republikaner, misstrauen der Regierung, dem Staat.


    Ex-Präsident Trump hatte massenhaft Impfstoff bestellt, sich selbst aber zum Ende seiner Amtszeit nur heimlich impfen lassen. Als Trump Ende August bei einer Kundgebung im stramm republikanischen Alabama (Impfquote: 40 Prozent) dezent zu Impfungen riet, erntete er Buhrufe.


    Impfungen vorzuschreiben sei „einfach unamerikanisch“, schrieb Ex-Präsident Trump am Freitag in einer E-Mail an Unterstützer. Die Linken wollten alles kontrollieren: „Zuerst wollten sie Masken vorschreiben, und jetzt schreiben sie Impfungen vor – können Sie das glauben?“ Trump schrieb, Biden kümmere sich „nicht um Sie oder Ihre Freiheiten“.


    Protest in Washington geplant

    Erwartungsgemäß machte der rechte Fernsehsender Fox News Stimmung gegen die Ausweitung des Impfzwanges. „Verrückt“ sei der Plan, sagte Matt Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union, am Freitag bei Fox. Er verwies darauf, die USA hätten eine geschriebene Verfassung, die derlei nicht erlaube.


    Bei einer für den 18. September geplanten Kundgebung in Washington könnte sich die Wut der Impfzwang-Gegner entladen. Bei der Veranstaltung (Motto: „Gerechtigkeit für J6“) soll für die infolge der Ausschreitungen vom 6. Januar Angeklagten demonstriert werden. Rechtsextreme Gruppen planen die Teilnahme. Impfgegner könnten sich anschließen.


    Präsident Biden wies derweil die Vorwürfe der Kritiker seines Impfzwanges am Freitag zurück. Er sei enttäuscht, dass einige republikanische Gouverneure so leichtfertig mit der Gesundheit von Kindern von Gemeinden umgegangen seien. „Das ist kein Spiel“, sagte Biden. Er kenne keinen Wissenschaftler auf diesem Gebiet, der es nicht für sehr sinnvoll halte, seinen Vorschlägen zu folgen. Amerika als Nation müsse nun „zusammenkommen“. Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes wisse, dass man diese Dinge tun müsse. „Sie sind hart, aber notwendig“, sagte Biden. Man werde sie durchsetzen.


    Biden hatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstag Anordnungen zur Impfpflicht und zunehmenden Druck auf ungeimpfte Amerikaner angekündigt. Neue Vorschriften zur Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten, was etwa zwei Drittel aller Beschäftigten in den USA entspricht. Der Aktionsplan sieht vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten von ihren Angestellten verlangen müssen, sich entweder gegen Corona impfen oder einmal pro Woche testen zu lassen. Biden kündigte zudem eine Verschärfung der Impfpflicht für Angestellte des Bundes sowie für alle Auftragnehmer der Regierung an.


    „Wir werden geimpfte Mitarbeiter vor ungeimpften Kollegen schützen“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus: „Wir werden die Verbreitung von Covid-19 eindämmen, indem wir in Unternehmen überall in Amerika den Anteil der geimpften Beschäftigten erhöhen.“ mit dpa


    Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article233725380/USA-Massenhafter-ziviler-Ungehorsam-gegen-Bidens-Impfpflicht.html
    10.09.2021

    Experten fordern Konsequenzen nach Fake News der BBC über Giftgas in Syrien

    heise.de, 10. September 2021  

    Ehemaliger deutscher UN-Diplomat erwartet weitere Korrekturen von Medienberichten. Berliner Expertengruppe fordert von OPCW Aufklärung


    Zitat: Im Fake-News-Skandal um die britische BBC, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und einen angeblichen Giftgasangriff in Syrien haben sich nun Experten aus Deutschland und Großbritannien zu Wort gemeldet. Sie reagierten auf das Eingeständnis der britischen Rundfunkanstalt, dem zufolge Mitarbeiterin Berichte über ein kontroverses Syrien-Thema an zentralen Stellen manipuliert hat.


    Das Thema des Fake-Berichtes der BBC hatte mehrfach auch in Deutschland eine Rolle gespielt, sowohl in den Medien als auch im Bundestag.


    Vor einer Woche hatte das interne Kontrollgremium der BBC die Überprüfung einer Radioreportage der Journalistin Chloe Hadjimatheou veröffentlicht und mehrere Aussagen dieses Berichten widerrufen. Hadjimatheou hatte in ihrem Beitrag The Canister on the Bedausgestrahlt in Radio 4, am 20. November vergangenen Jahres, mehrere OPCW-Kritiker heftig attackiert.


    Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW einen angeblichen Giftgasangriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad angelastet und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensiert hatte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs.


    Nach dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma waren die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen - noch während der OPCW-Ermittlungen - Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee.


    Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben.


    Die internen BBC-Prüfer kamen zu dem Schluss, dass Hadjimatheou ungerechtfertigte Vorwürfe gegen einen OPCW-Whistleblower als auch den britischen Journalisten Peter Hitchens von der Tageszeitung Daily Mail erhoben hatte. Auf mehrfache Nachfrage von Telepolis reagierte Hadjimatheou in den vergangenen Tagen nicht.


    Ex-UN-Diplomat: Weitere Eingeständnisse werden folgen

    Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck zeigte sich gegenüber Telepolis davon überzeugt, dass "dem Eingeständnis der BBC noch weitere folgen werden".


    Von Sponeck gehört zu den Mitbegründern der "Berlin Group 21", einem Zusammenschluss von Experten, die sich für die Aufklärung des mutmaßlich gefälschten OPCW-Berichtes einsetzen. Auf der Internetseite der Gruppe heißt es, man handele aus Besorgnis über die langwierige Kontroverse und die politischen Auswirkungen rund um den OPCW-Bericht und die Untersuchung des angeblichen Chemiewaffenangriffes im syrischen Douma am 7. April 2018:

    Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts durch die OPCW im März 2019 hat eine Reihe besorgniserregender Entwicklungen ernsthafte und wesentliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung dieser Untersuchung aufgeworfen. Zu diesen Entwicklungen gehört, dass OPCW-Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrenstechnische und wissenschaftliche Fehler (…) festgestellt haben, die dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurden. Es ist hinreichend bekannt, dass einige leitende Inspektoren (…) ablehnen, wie die Untersuchung ihre Schlussfolgerungen begründet.

    Sie beschuldigen die OPCW-Leitung, unbegründete oder möglicherweise manipulierte Ergebnisse mit schwerwiegendsten geopolitischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen akzeptiert zu haben. Die Aufrufe einiger Mitglieder des Exekutivrates der OPCW, allen Inspektoren Gehör zu ermöglichen, wurden zudem ignoriert.

    Die Bedenken der Inspektoren werden vom ersten Generaldirektor der OVCW, José Bustani, geteilt. Eine beträchtliche Anzahl namhafter Personen hat Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der OVCW gefordert.

    Berlin Group 21

    Gegenüber Telepolis führte Von Sponeck aus, "die der Öffentlichkeit inzwischen zugegangenen Beweise, nach denen die OPCW mit Unterstützung, oder wohl besser, unter Druck westlicher Länder, ein gefährliches Falschspiel gespielt hat, ist offensichtlich geworden" Seine Gruppe stehe daher weiterhin in Kontakt mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, um eine Klärung zu erreichen.


    Verleumdung statt Aufklärung

    "Die offizielle Kritik an der BBC-Mayday-Serie ist ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen, die legitime Fragen zur OPCW-Untersuchung in Douma stellen, einer Verleumdungskampagne ausgesetzt sind", sagte Piers Robinson, Leiter der britischen Forschungsgruppe Organisation for Propaganda Studies.


    Im vorliegenden Fall habe die BBC unterstellt, dass einer der OPCW-Whistleblower durch finanziellen Gewinn motiviert war, obwohl dafür keine Beweise vorlagen.


    Im Zuge dieser "Verleumdungskampagne" sei versucht worden, die Aufmerksamkeit "von der großen Menge an Beweisen abzulenken, die zeigen, dass die Douma-Untersuchung der OPCW manipuliert war". Dies belegten eine Reihe geleakter Dokumente, Aussagen ehemaliger OPCW-Mitarbeiter wie des Ex-OPCW-Inspektors Ian Henderson und des ersten OPCW-Generaldirektors Jose Bustani bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.


    "In der jüngsten Stellungnahme der Berlin Group 21 unter der Leitung von Hans-Christof von Sponeck wird die OPCW daher erneut aufgefordert, sich mit den offenen Fragen bezüglich der Douma-Untersuchung zu befassen", so Robinson. Die Stellungnahme sei von 28 Experten unterzeichnet worden, darunter fünf ehemalige OPCW-Beamte.


    Der britische Abrüstungsexperte bezeichnete die BBC-Sendung Mayday im Telepolis-Gespräch als "plumpen und propagandistischen Versuch, all dies unter den Teppich zu kehren, indem diejenigen, die Fragen gestellt haben, persönlich angegriffen wurden". In der Serie sei sogar Jose Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, verleumdet worden.


    "Es ist an der Zeit, dass die Verleumdungen und Desinformationen aufhören und die von den OVCW-Inspektoren selbst aufgeworfenen Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden, damit wir die Wahrheit über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma herausfinden können", so Robinsons Resümee. (Harald Neuber)



    Info: https://www.heise.de/tp/features/Experten-fordern-Konsequenzen-nach-Fake-News-der-BBC-ueber-Giftgas-in-Syrien-6189290.html
    10.09.2021

    Biontech plant Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige in wenigen Wochen



    Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci, die Gründer des Mainzer Corona-Impfstoff-Entwicklers Biontech


    welt.deStand: 10. September 2021, 09:16 Uhr 
    Bislang können in Deutschland nur Kinder über zwölf Jahren gegen das Cornonavirus geimpft werden. Nun kündigen die Biontech-Gründer ein Vakzin für noch jüngere an. „Wir bereiten bereits die Produktion vor“, sagt Özlem Türeci.


    Zitat: Der Impfstoff-Hersteller Biontech rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen die ersten Kinder unter 12 Jahren mit dem Vakzin von Biontech gegen das Coronavirus geimpft werden. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag. „Wir werden schon in den kommenden Wochen weltweit den Behörden die Ergebnisse aus unserer Studie zu den Fünf- bis Elfjährigen vorlegen und eine Zulassung des Impfstoffes für diese Altersgruppe beantragen, auch hier in Europa“, sagte die Biontech-Chefmedizinerin Özlem Türeci dem Magazin.


    Die Produktion werde bereits vorbereitet. Der Impfstoff sei derselbe, aber weniger hoch dosiert. Zudem müsse weniger abgefüllt werden, so Türeci.


    Demnach zeigte sich auch Biontech-Chef Uğur Şahin optimistisch, dass eine Zulassung des Impfstoffes für unter 12-Jährige in Kürze erfolgt. „Es sieht gut aus, alles läuft nach Plan“, wurde Şahin zitiert. Bis Ende des Jahres würden auch die Studiendaten zu den jüngeren Kindern ab sechs Monaten erwartet.


    Zugleich fordern die beiden Biontech-Gründer dazu auf, alles daranzusetzen, in den kommenden Wochen noch unentschiedene Menschen von einer Impfung zu überzeugen. „Noch bleiben uns als Gesellschaft etwa 60 Tage Zeit, um einen harten Winter zu vermeiden“, sagte Şahin. „Wir sollten das uns Mögliche tun, in diesen knapp zwei Monaten so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren.“ Türeci betonte: „Jeder Geimpfte zusätzlich hilft. Wir sollten nicht resignieren.“


    Bisher ist in Deutschland für Kinder unter 12 noch kein Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte sich nach wochenlanger Prüfung im August für die Impfung aller Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Zuvor galt die Empfehlung des Gremiums nur eingeschränkt für chronisch kranke Kinder und Teenager, Impfungen waren aber nach ärztlicher Beratung möglich. dp


    Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article233707174/Corona-Impfung-Impfstoff-fuer-5-bis-11-Jaehrige-von-Biontech-geplant.html


    Kommentar:  D a s   i s t   g r u s e l i g !  Thomas Bauer



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    AUSSCHLUSS VON UNGEIMPFTEN

    „Grenze zum Impfzwang wird porös“

    welt.de, Von Sabine Menkens, Kevin Culina, Luisa Hofmeier

    Wer nicht geimpft ist, muss draußen bleiben: Baden-Württemberg schreitet voran und führt ein 2G-System ein, das bei hoher Krankenhausbelegung greift. Der Handel befürchtet einen „Todesstoß“. Quer durch die Republik laufen Überlegungen in eine ähnliche Richtung.


    Zitat:  Für Ungeimpfte wird es ungemütlich in Baden-Württemberg. Ab kommenden Montag soll eine neue Corona-Verordnung nach dem 2G-System gelten, die sich an der Krankenhausbelegung orientiert. Überschreitet sie bestimmte Grenzwerte, kommen ungeimpfte Erwachsene auch mit einem Test nicht mehr in die Innenräume von Restaurants, Kneipen, Theatern und Kinos hinein. Zutritt gibt es dann nur noch für Geimpfte und Genesene.

    Doch es könnte nicht beim Südwesten bleiben:                                                                                                                                                                                               - ab hier Bezahlschranke -

    Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233699360/2G-System-in-Baden-Wuerttemberg-Grenze-zum-Impfzwang-wird-poroes.html



    Weiteres: 


    So sieht es aus, wenn ein Land den Impfzwang einführt

    welt.de, 10. September 2021, Stand: 08:39 Uhr, Von Stefan Beutelsbacher, US-Korrespondent, New York

    US-Präsident Joe Biden macht Impfungen für Angestellte von Bundesbehörden, Krankenhäusern und größeren Unternehmen zur Pflicht. Rund 100 Millionen Amerikaner sind von der neuen Regel betroffen. Viele von ihnen dürften Widerstand leisten.


    Zitat: Es ist eine radikale Maßnahme: US-Präsident Joe Biden hat eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter der Bundesbehörden, Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens und Beschäftigte größerer Unternehmen erlassen. Die neue Regel betrifft fast zwei Drittel der berufstätigen Bevölkerung, das sind rund 100 Millionen Menschen. In Amerika wird die Spritze gegen Corona damit praktisch zum Zwang.


    „Wir waren geduldig“, sagte Biden am Donnerstagabend in einer Ansprache im Weißen Haus, „aber nun ist unsere Geduld erschöpft.“ Die Geimpften seien zunehmend frustriert darüber, dass sich viele Landsleute gegen die Vakzine sperrten und so die Ausbreitung des Virus vorantrieben. Der Präsident sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Die Verweigerer, schimpfte er, überfüllten Amerikas Krankenhäuser. „Sie nehmen Menschen mit Krebs oder Herzanfällen den Platz weg.“


    In Amerika sind Vakzine überall kostenlos verfügbar. Dennoch haben sich erst 53 Prozent der Bürger impfen lassen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 62 Prozent. Nun, da sich in den USA die Delta-Variante ausbreitet und das Land einen dramatischen Anstieg der Infektionszahlen erlebt, scheint Biden keine andere Möglichkeit als einen Impfzwang zu sehen. Die neuen Regeln sollen dem Demokraten zufolge „in einigen Wochen“ in Kraft treten.


    Vor allem in südlichen Bundesstaaten ist die Zahl der Infektionen hoch

    Derzeit liegen in den USA rund 100.000 Menschen mit Covid-19 im Krankenhaus, doppelt so viele wie vor einem Jahr, als es noch keine Impfstoffe gab. Vor allem in den südlichen Bundesstaaten ist die Zahl der Infektionen hoch. Viele republikanische Gouverneure dort halten nichts von Schutzmaßnahmen, verteufeln sie als Symbole von Kontrolle und Unterdrückung.

    Amerikas 1,3 Millionen Soldaten müssen sich schon seit einigen Monaten impfen lassen, nun folgen die zwei Millionen zivilen Mitarbeiter des Bundes. Bisher konnten sie Impfungen umgehen, indem sie regelmäßig Corona-Tests vorlegten, doch diese Möglichkeit fällt künftig weg. Auch für die 17 Millionen Ärzte, Pfleger und Büroangestellte, die in öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, wird die Spritze verpflichtend. Ebenso für alle Auftragnehmer der Regierung.


    Aber im Zentrum des neuen Plans steht die Wirtschaft. Alle Unternehmen, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, sollen Impfungen zum Zwang machen – oder von ihren Angestellten wöchentliche Tests verlangen. Firmen, die gegen diese Regeln verstoßen, müssen laut Biden mit hohen Geldstrafen rechnen. 


    Erst das Militär, nun Behörden, Krankenhäuser und größere Unternehmen – so kann es aussehen, wenn eine Regierung einen Impfzwang einführt. Das Weiße Haus hat nicht die Macht, per Verordnung Impfungen für das ganze Land anzuordnen. Aber es kann ein Patchwork aus Regeln erlassen, die Vakzine für immer größere Teile der Bevölkerung verpflichtend machen.

    Völlig überraschend kommt der Schritt nicht. In den vergangenen Wochen rief Biden die amerikanischen Unternehmen immer wieder dazu auf, Impfungen vorzuschreiben. Und viele taten es, zum Beispiel Goldman Sachs, Chevron, GoogleFacebook, Netflix, Uber, Disney und Walmart, um nur einige zu nennen.


    „Das klingt ziemlich nach Diktatur“

    Die Republikaner halten davon nicht viel. Sie reagierten auf Bidens Rede am Donnerstagabend umgehend mit Kritik: „Das klingt ziemlich nach Diktatur“, schrieb die Fraktion der Partei im Repräsentantenhaus auf Twitter. Und auch in der Bevölkerung dürfte der Widerstand groß sein. Vier von zehn US-Arbeitnehmern wollen sich nicht impfen lassen, wie Daten des Personalerverbands SHRM zeigen. Fast drei von zehn selbst dann nicht, wenn das den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde. 


    Einige von ihnen werden im Fall einer Kündigung wohl vor Gericht ziehen. Aber ihre Chancen auf Erfolg sind US-Juristen zufolge gering: Solange die Unternehmen und der Staat Ausnahmen aus medizinischen oder religiösen Gründen zulassen, könnten sie Corona-Impfungen vorschreiben.

    Dennoch werden auf die Firmen, die Impfungen verlangen, wohl schwierige Entscheidungen zukommen. Wie soll das Management zum Beispiel reagieren, falls sich 20 oder 30 Prozent der Belegschaft nicht spritzen lassen wollen? Ist man bereit, sie alle zu feuern? Was geschieht, falls sich jemand in einer Schlüsselrolle weigert, ein Topmanager, ein wichtiger Ingenieur?


    Dennoch fiel das Echo auf Bidens Maßnahmen in der amerikanischen Wirtschaft überwiegend positiv aus. Joshua Bolten, der Chef des mächtigen Washingtoner Lobbyverbands Business Roundtable, freute sich über die „Wachsamkeit“ des Präsidenten. Die Organisation, die rund 200 große Firmen vertritt, setzt sich schon länger für einen Impfzwang ein. „Amerikas Wirtschaftsführer wissen“, sagte Bolten nun, „wie wichtig Impfungen und Tests für die Bekämpfung der Pandemie sind.“

    Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article233706120/USA-So-sieht-es-aus-wenn-ein-Land-den-Impfzwang-einfuehrt.htm

    10.09.2021

    Wie Gysi die "hartgesottenen" Linken zähmen wird

    aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. September 2021, 00:27 Uhr

    /

    Nach dem erfolgreichen Rezept der Grünen, verkündet Gregor Gysi unumwunden, wie er – im Fall einer Regierungskoalition – die "Abweichler" – also die restlichen strikten Kriegs- und NATO-Gegner – zu zähmen gedenkt.//„Wissen Sie, die Hartgesottenen werden parlamentarische

    Staatssekretäre und dann völlig harmlos."/*


    */Die Folgen bei den Grünen sind bekannt. Was ist von Linken in der Linkspartei zu erwarten, nach dieser entwürdigenden Ankündigung? Oder zeigt die Enthaltung bei der Abstimmung zum völkerrechtswidrigena Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seitens jener "Hartgesottenen",

    auf die man bis jetzt zählen konnte, bereits in welche Richtung es gehen wird – so die Linke denn überhaupt noch die 5% Prozent Hürde erreicht und so sie dann eingeladen werden sollte, am Katzentisch Platz zu nehmen? (dp)

    /


    https://amp.tagesspiegel.de/politik/eine-runde-bundestag-wie-gregor-gysi-rot-gruen-rot-schaffen-will/27585866.html

    7.9.2021

    *Wie Gregor Gysi Rot-Grün-Rot schaffen will

    *Er ist ein gewiefter Verhandler und hat noch einen Lebenstraum: die Linke in die Regierung führen. Wären da nicht diese Hürden.

    Ein Spaziergang mit Gregor Gysi. *

    */von Georg Ismar Markus Lücker

    /*

    *Das Bundestagsbüro von Gregor Gysi ist ein Panoptikum seiner politischen Karriere. Eine rote Karl-Marx-Büste ist hier anzutreffen, Bilder mit Peter Maffay und Jan Böhmermann, ein Bild mit ihm bei der Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz - und die

    Urkunden für zwei Tierpatenschaften, einmal für ein Zwergflusspferd, die andere für den Brüllaffen Marlon-Gregor im Berliner Tierpark. Und dazu Botschaften wie „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig“. Gysi meint dazu: „Wenn Die Schwachen sich nicht organisieren, sind sie völlig chancenlos.“


    Wer Gysi dieser Tage trifft, der spürt, der Mann ist nicht fertig. Die Linken-Fraktion hat den 73-Jährigen im vergangenen Jahr zum außenpolitischen Sprecher gemacht, der gewiefte Anwalt soll ein ganz besonderes Kunststück vollbringen, wenn es denn nach der Bundestagswahl zu Son-dierungen über eine rot-grün-rote Koalition kommen sollte. Die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik so einebnen, dass SPD und Grüne bereit zu einem Bündnis wären.


    Bei einer „Runde Bundestag“, dem Podcast des Tagesspiegel

    <https://m.tagesspiegel.de/politik/martin-schulz-im-podcast-eine-runde-bundestag-folge-1-politik-ist-mitleidslos-das-erlebt-jetzt-frau-baerbock-das-erlebt-herr-laschet/27557494.html>zur  

    Bundestagswahl (Produktion: Markus Lücker), erzählt er bei einem Spaziergang rund um den Reichstag, wie er sich das vorstellt, und warum er nun noch einmal im Bezirk Treptow-Köpenick kandiert und wieder das Direktmandat holen will, er tritt hier unter anderem gegen die frühere

    Eisschnelllauf-OlympiasiegerinClaudia Pechstein (CDU) an.


    „Also, man verändert auch etwas in der Opposition, dadurch, dass du den Zeitgeist veränderst“, sagt Gysi beim Spaziergang über die Wiese vor dem Reichstag. „Ja, und wenn dir das, natürlich auch mit Hilfe anderer gelingt, dann verändert sich auch Regierungspolitik.“ Wenn heute über

    Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot diskutiert werde, das sei das Neue, sei das nicht mehr des Teufels. „Die SPD kann sogar dazu stehen <https://m.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-im-interview-scholz-setzt-auf-rot-gruene-mehrheit-und-drei-kernprojekte-nach-der-wahl/27581934.html>, dass wenn es denn ginge, sie es versuchen würde.“


    *"Die Hartgesottenen machen wir zu Staatssekretären"

    *Auf den Einwurf, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz viel lieber eine Ampel-Koalition will

    <https://m.tagesspiegel.de/politik/laschet-im-umfragetief-wendet-sich-lindner-jetzt-von-der-union-ab/27579812.html>   und so ein Bündnis und wegen vieler Abweichler bei der Linken sicher eine Mehrheit von 30 Mandaten brauchen würde, meint Gysi*: „Wissen Sie, die Hartgesottenen werden parlamentarische Staatssekretäre und dann völlig harmlos.“

    *

    Aber es gebe in der Tat nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik erhebliche Differenzen, sondern genauso in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik. „Trotzdem sollten wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. *Und wenn es scheitert, soll es eben nicht an uns scheitern*.“ Deshalb kandidiere er nochmal für den Bundestag, weil er dann dabei sei, wenn es wirklich zu Sondierungen kommen sollte.


    Just in dem Moment spazieren wir vorbei an der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Sondierungen meist stattfinden - ein beliebtes Motiv der Fotografen sind die in Pausen auf dem Balkon quatschenden Politiker, die hier verhandeln.


    Wo aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Bekenntnis der Linken 

    <https://m.tagesspiegel.de/politik/koalitionsoptionen-nach-der-wahl-scholz-knuepft-buendnis-mit-linken-an-bekenntnis-zur-nato/27542512.html>  zu Auslandseinsätzen und dem Verbleib in der Nato fordert, sagt Gysi: „In der Sicherheits- und der Außenpolitik, da können wir von unseren Prinzipien nicht weg. Wir müssen den anderen helfen, einen Weg zu finden, der es uns ermöglicht, es ihnen aber auch möglich macht.“ Recht optimistische Worte für den Vertreter einer Partei, die bei 6,7 Prozent steht und mit Abstand die schwächste Kraft in so einem Bündnis wäre.


    *Gysi: ich führe die Verhandlungen

    *Wie das gehen soll, bleibt bis auf weiteres Gysis Rätsel. „Darüber will ich vorher nicht diskutier-en. „Wenn Sie den Kompromissvorschlag vorher einbringen, dann hat sich ja das schon erledigt.“ Aber er werde auf jeden Fall für die Linke die Verhandlungen mitsteuern. „Damit haben sie mich ja überzeugt, dass ich nochmal kandidiere.“ Was ihn bei allen politischen Unterschieden mit Olaf Scholz verbindet ist, dass sie beide Anwälte sind, die auch in ausweglosen Lagen Kompromisse finden. Aber Scholz hat „unverhandelbare“ rote Linien eingezogen. 

    <https://plus.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-olaf-scholz-ich-moechte-gerne-mit-den-gruenen-regieren-242645.html>


    *Was die Linke fordert, ist für Scholz "unverhandelbar"

    *Nur zur Erinnerung, was die Linke und ihre Fraktion im Bundestag betonen: „Die Linke will die Nato auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteili-gung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen."  Ein erster Schritt hierzu sei der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, schon jetzt werde durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – "allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen".


    Aber selbst wenn es bei allen Unwahrscheinlichkeiten klappen sollten, hätte Gysi noch ein anderes Ziel, das er eisern verfolgt - und so lange will er weitermachen: „Ich kann ja erst gehen, wenn die Gleichstellung zwischen Ost und West erreicht ist“, sagt er. Das sollte Union und SPD

    und alle anderen animieren, es schnell zu versuchen, „damit sie mich loswerden.“



    https://www.jungewelt.de/artikel/409448.ausgezeichneter-des-tages-gregor-gysi.html

    31.8.2021

    *Ausgezeichneter des Tages: Gregor Gysi

    */Von Santiago Baez


    /Der Friedensnobelpreis ist Gregor Gysi bisher verwehrt geblieben. Aber nun hat er eine Auszeichnung eingesackt, die weit höher zu bewerten ist: die Goldene Sonne 2021! Darunter geht es für den Strahlemann der Linkspartei eben nicht.


    Nein, nicht die Goldene Kamera, und schon gar nicht der Goldene Löwe! Es ist die Goldene Sonne! Noch nie davon gehört? Hatte ich bis Montag auch nicht, dabei gibt es diese Auszeichnung schon seit zehn Jahren. Verliehen wird sie vom Qualitätssender /Sonnenklar TV/. Ja, das ist der Kanal ganz hinten auf dem Fernsehgerät, wo man zu unsagbar günstigen

    Preisen Reisen an Orte buchen kann, zu denen man noch nie wollte. Und ja, der verleiht wirklich Auszeichnungen. Die zugehörige Gala wurde am Sonnabend laut eigener Pressemitteilung »von 34 TV-Sendern in Deutschland, Österreich und der Schweiz live übertragen«. Laut Programm-  übersicht war das in der Bundesrepublik neben /Sonnenklar TV/ selbst allerdings nur noch der superwichtige Sender /Anixe/, auf dem sonst meist evangelikale Prediger aus den USA den Weltuntergang vorhersagen. Aber möglich, dass ich noch irgendeinen Shoppingkanal

    übersehen habe.


    Die Preise gingen unter anderem an Heino und Hannelore, Alfons Schuhbeck, Griechenland (»Urlaubsziel des Jahres 2021«) sowie an Polens Expräsidenten Lech Walesa und, wie gesagt, Gregor Gysi. Die Linke würdigte dieses historische Ereignis per Pressemitteilung: »Gestern

    wurden Lech Walesa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet. Heute trafen sich beide zu einem Gespräch.« Dabei habe Walesa »eine stärkere Rolle Deutschlands zur Lösung der Konflikte«

    gefordert und dafür »zwei unterschiedliche Wege« vorgeschlagen. Welche das waren, verschweigt Linken-Pressesprecher Michael Schlick lieber. Ist wohl besser so.


    Kommentar: Die notwendige Oppositionspolitik verliert bereits jetzt ihre Bedeutung wo sie zu Gunsten fauler Kompromisse der angestrebten Mit- Regierungspolitik geopfert wird. "Natomitgliedschafterhaltungsstratege Gregor Gysi" leistet da gute Arbeit für das westliche Kriegsbündnis. Verschleiernde Euphemismen für linke Gutmenschen und DIE LINKE sind: Natoauflösung und  wenn Natoaustritt, dann nur aus den militärischen Strukturen bei Verbleib in den politischen - quasi halbschwanger.      Thomas Bauer

    10.09.2021

    Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"     20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem "Anti-Terror-Krieg" gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

    german-foreign-policy.com, 10. September 2021

    BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von "Freiheit" und "Demokratie", haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute "stärker" und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im "Anti-Terror-Krieg" haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen - von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender, womöglich Zehntausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert.

    Todesopfer

    Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der USA.[1] Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des "Anti-Terror-Kriegs" - etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo - mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt.[2] Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.


    Hunger und Zerstörung

    Hinzu kommen weitere schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern. So sind in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen ist hoch.[3] Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7 Prozent erreicht; in Afghanistan ist sie gar von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen aktuell laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.[4] Der Jemen hatte zuletzt nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit grassierenden Diphterie- und Cholerawellen zu kämpfen; in dem Land, das zusätzlich von saudischen und emiratischen Truppen attackiert wird - auch mit deutschen Waffen [5] -, sind zur Zeit mehr als zwei Drittel der etwa 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter laut Angaben von UNICEF 11,3 Millionen Kinder. Kaum messen lassen sich die seelischen Schäden - etwa Traumata - und ihre gesellschaftlichen Folgen. Ähnliches gilt für die umfassende Zerstörung der Infrastruktur - von Häusern und Straßen über öffentliche Einrichtungen bis zur Wasser- und Stromversorgung.


    Flüchtlingselend

    Die seit dem 11. September 2001 angezettelten Kriege haben nicht zuletzt ein fast beispielloses Flüchtlingselend verursacht, das nur von den weltweiten Fluchtbewegungen im Zweiten Weltkrieg übertroffen wird. Das Costs of War Project beziffert die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf 5,9 Millionen.[6] Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Hinzu kommen 4,6 Millionen jemenitische und 4,3 Millionen somalische Flüchtlinge - zusammengenommen 34,8 Millionen. Für alle Länder gilt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen die Zahl derjenigen, die das Land verlassen haben und Zuflucht in anderen Ländern suchen, weit übersteigt. Das Costs of War Project - es zählt noch 1,2 Millionen libysche und 1,8 Millionen philippinische Flüchtlinge hinzu - weist darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um konservative Schätzungen handelt; die reale Gesamtzahl kann sich den den US-Wissenschaftlern zufolge auf bis zu 60 Millionen Menschen belaufen. Die meisten Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, halten sich dabei in den Nachbarländern auf - im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die reichen Staaten des Westens, die die Kriege verantworten, wehren Flüchtlinge konsequent mit Mauern und Stacheldraht ab.


    Folter und Mord

    In ihren Kriegen seit 2001 sowie in ihrem weltumspannend geführten "Anti-Terror-Krieg" haben die westlichen Staaten zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen. Die Kriegsverbrechen umfassten etwa im Fall australischer Spezialkräfte in Afghanistan eine Art informelles Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder ihre vorgebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen sollten; es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende, vielleicht Zehntausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit; laut Auskunft von Generalmajor Donald J. Ryder im Februar 2005 könnten bis zu 30.000 Menschen betroffen gewesen sein.[8] Beteiligt waren die Bundesrepublik und die EU - über Zuarbeit bei Verschleppungen und Folterverhören oder, so im Fall Polens und Rumäniens, über die Bereitstellung von Lagern mit Folterzellen.[9] Bis heute in Betrieb ist das US-Lager Guantanamo, in dem mindestens 780 Personen aus 48 Staaten unter Folterbedingungen festgehalten wurden; 39 sind bis heute interniert. Anklage wurde überhaupt nur gegen 16 erhoben; die anderen, weit mehr als 700, wurden ohne jegliche Chance, Einspruch gegen ihre willkürliche Gefangennahme einzulegen, oft mehr als ein Jahrzehnt interniert, darunter Minderjährige.[10]


    Terror

    Das offizielle Ziel, jihadistischen Terror zu besiegen, haben die Kriege der westlichen Mächte in den vergangenen 20 Jahren nicht nur verfehlt; sie haben die Jihadisten in mancher Hinsicht sogar gestärkt. So hat der Irak-Krieg die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen; die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, haben dem Al Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.[11] Sogar in Afghanistan sind nicht nur die Taliban zurück an der Macht; mit dem ISKP (Islamic State Khorasan Province) hat am Hindukusch eine jihadistische Terrororganisation Al Qaida abgelöst. Mit seinem Anschlag an Kabuls Flughafen hat der ISKP kürzlich bewiesen, dass er unverändert zu massenmörderischer Gewalt fähig ist. Zwar seien manche Terrororganisationen, so etwa Al Qaida, "heute etwas schwächer" als im Jahr 2001, urteilt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); "die Gesamtszene" aber sei "stärker" - denn es gebe "mehr junge Dschihadisten in mehr Ländern, die eine Bedrohung" darstellten. "Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit", stellt Steinberg fest, "und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001."[12]

     

    Mehr zum Thema: Die Ära der Straflosigkeit.

     

    [1] Neta C. Crawford, Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu 01.09.2021.

    [2] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

    [3] One child killed or maimed every 5 hours over 20 years of war in Afghanistan. savethechildren.net 31.08.2021.

    [4] Mehr als 18 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de 17.08.2021.

    [5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

    [6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachael Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11 Wars. watson.brown.edu 19.08.2021.

    [7] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

    [8] Deborah Pearlstein, Priti Patel: Behind the Wire. Human Rights First. New York/Washington, March 2005.

    [9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

    [10] Mohammed Haddad: Guantanamo Bay explained in maps and charts. aljazeera.com 07.09.2021.

    [11 S. dazu "Rebellen" (II) und Deutsche Jihad-Förderer.

    [12] Sven Hansen: "Eine Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 01.09.2021.


    Info: 
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8699
    10.09.2021

    "Emanzipatorische Koalitions-Flexibilität"

    Phrasen-Dreschmaschine progressiv

    aus der Wortspielhölle des Übersetzerkollegiums Straelen

    Klaus Birkenhauer / Straelener Manuskripte Verlag, Pf. 1324 D-47630 Straelen

    09.09.2021

    Mutmaßliche Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit                                Razzia im Finanzministerium

    spiegel.de, 09.09.2021, 11.00 Uhr, Von Jörg Diehl und Ansgar Siemens

    Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.




    Zitat. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Die Razzia begann demnach um Viertel nach neun, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

    Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.


    Konkrete Beschuldigte ermitteln

    Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun. Daraus gehe hervor, »dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab«. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.


    Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzier-ung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.


    Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.« Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.


    Bedenken von Fachleuten

    Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminis-ter Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.


    Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.


    Der Sprecher sagte, seitdem die FIU übernommen habe, sei die Zahl der Verdachtsmeldungen von der FIU auf einen »Bruchteil« zurückgegangen. Die Ermittler gingen auch der Frage nach, warum das so sei. Erst vor wenigen Wochen hatte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im SPIEGEL scharfe Kritik an der FIU geübt. Die Spezialeinheit habe »ihren Anteil daran«, dass die Verfolgung von Geldwäsche in Deutschland »eine riesige Baustelle« sei.

    Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einräumen müssen, dass die Spezialeinheit höchst dringliche Verdachtsfälle liegen gelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von »unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten«, dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen immer wieder gewarnt.


    »Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. »Die GdP hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass die Konzeption der FIU, ihre Struktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtlichen Befugnisse nicht ausreichend sind und sie im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.«

     

    Info: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesfinanzministerium-razzia-wegen-mutmasslicher-strafvereitelung-von-zoll-spezialeinheit-a-25c8ba14-0219-4926-b4ea-f442dc3d274c



    Weiteres: 



    SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium

    spiegel.de, 09.09.2021, 17.32 Uhr

    Nach einer Razzia in seinem Ministerium beklagt sich Finanzminister Olaf Scholz über das Vorgehen der Ermittler. Die Fragen »hätte man schriftlich stellen können« sagte der SPD-Politiker.


    Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Ministerium teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz«. Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.


    Deutschland als Paradies für Geldwäscher

    Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

    Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

     muk/asa/Reuters


    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kritisiert-razzia-im-finanzministerium-a-12fc13a5-aea1-4da0-b1e1-10778eee9e2f



    Weiteres:



    Viel Cash, wenig Kontrollen Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher

    spiegel.de, 27.08.2021, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 35/2021

    Häuser, Jachten, Luxusuhren, alles in bar: Mafiabosse schwören auf die Bundesrepublik, um ihre Beute aus dem Kokainhandel zu legalisieren. Und die Behörden? Versagen. Internationale Ermittler untersuchen nun, warum.

    Von Tim BartzDavid BöckingJörg DiehlMartin HesseGunther Latsch und Anne Seith


    09.09.2021

    EU-INTEGRATION
    „Mehr Europa“ ist nicht die Lösung, sondern das Problem

    makroskop.eu, Von Sebastian Müller, von 07. September 2021

    Der abstrakte Traum von „mehr Europa“ eint fast alle politischen Lager. Doch ist ein "Mehr" im Rahmen der realexistierenden EU wünschenswert? Welcher Preis ist für eine vertiefte Integration zu zahlen? Die Rechnung liegt längst auf dem Tisch.


    Zitat: Wer vom Souverän spricht, der ist verdächtig. Das klingt gefährlich populistisch, nach bösen nationalen Alleingängen oder gleich nach Nationalismus – dem N-Wort. Progressiv ist, wer europäisch denkt, der zu wissen meint, es gibt in einer globalisierten Welt nur globale, zumindest aber europäische Lösungen.


    Eine starke These, populär sowohl bei der rechten als auch linken Mitte. Aber gilt diese in den Raum gestellte Absolutheit wirklich immer und überall?


    Die Standartfloskel, die diese These untermauern soll, ist nicht empirisch, sondern vor allem normativ begründet. Wer die realexistierende EU ablehne, schütte das Kind mit dem Bade aus, denn ein „geeintes Europa“ könne man doch nicht einfach aufgeben, so ist immer wieder zu hören. Hier ist sie, die diffuse Idee von "Europa", beschworen quer über fast alle politischen Lager, konzeptionell im Nebel liegend, aber doch angeblich alternativlos. Einig ist man sich vor allem in der Ablehnung eines negativen Abziehbildes: Einer Kleinstaaterei mit Schlagbaum an jedem Grenzübergang.


    Die Idee von Europa füllt das Phrasenschwein des 21. Jahrhunderts

    Die Suada von der Überwindung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Supranationalismus oder gleich der ersehnten Vereinigten Staaten von Europa füllt wie wenig sonst das Phrasenschwein des 21. Jahrhunderts. Wer Zweifel hat, muss nur einen Blick in hiesige Parteiprogramme werfen. Die SPD will „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen.“ Die Grünen hegen einmal mehr die Aversion gegen „Schlagbäume“, weil die Freizügigkeit „eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts“ sei. Das „Unions-Versprechen“ bemüht ebenfalls ein „modernes Europa“, dass allerdings auch „weltpolitikfähig“ ist, „um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“


    Dagegen würden „Nationalismus und Eigeninteressen“ nur „gemeinsame europäische Lösungen“ oder „ein Auftreten der EU mit einer Stimme“ verhindern. Auch die Union ist „freier Welthandel mit offenen Märkten“ ein Segen, „der uns Wohlstand gebracht hat“, der aber leider „keine Selbstverständlichkeit mehr“ sei. Die Antwort der Union auf diese Herausforderung lautet so wie die aller anderen Parteien: „Mehr Europa!“.


    Um im heutigen Deutschland nationale Interessen artikulieren zu können, müssen sie offensichtlich als allgemeine europäische oder gar menschliche Interessen verkleidet werden. Das neue Europa als Erbin der Großdeutschen Lösung hat den ungemeinen Vorteil, über jeden Chauvinismus-Verdacht erhaben zu sein. Die Gänsehaut, die manch einen Linksliberalen erfasst, wenn man in Deutschland vom "Volk" spricht, lässt sich auf EU-Ebene vermeiden. Man merkt nicht, dass das Gefühl der eigenen Überlegenheit und das Sendungsbewusstsein, dass man dem Nationalismus mit all seinen negativen Folgen ankreidet – "La Grande Nation", "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", "Britannia rules the waves", "USA - second to none" – nur auf die nächstgrößere Ebene gehievt hat. Der „Pulse of Europe“, der in den vergangenen Jahren die Plätze der Innenstädte füllte, erinnerte mit seinen blauen Fahnenmeer und seiner euphorischen Begeisterung an das Hambacher Fest anno 1832.


    Die einen wollen ein irgendwie demokratisches, soziales, friedliches, weltoffenes und modernes Europa. Andere ein handlungsfähiges, schlagkräftiges Europa, das wettbewerbsfähig und weltpolitikfähig ist, das als „Friedensmacht“ in geopolitischen Angelegenheiten in der ersten Liga der Großmächte mit einer schlagkräftigen europäischen Armee mitmischt. Die Idee von Europa – sie ist so unausgegoren und heterogen wie die unterschiedlichen Konzepte zum BGE. Erstaunlicherweise scheint nur eines gewiss zu sein: dass sich die Herausforderungen der Gegenwart mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr lösen ließen.


    Was kann Europa wirklich besser?

    Dabei drängt sich zuerst die Gegenfrage auf: Welche Lösungen bietet Europa im Gegensatz zum Nationalstaat konkret? Was kann Europa besser? Und was hat die vertiefte Integration der Vergangenheit wirklich gebracht? Diese Antworten bleiben die Mehr-Europa-Befürworter schuldig. Die Kritiker der EU etikettieren sie als ewig Gestrige, doch Argumente haben sie wenig. Denn tatsächlich spricht vieles gegen die EU, so wie sie konzeptioniert ist.


    Beispiel Klimaschutz: In einem bahnbrechenden Urteil hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Zugriff der Bundesregierung auf die Gestaltung der Energiewende torpediert. Der EuGH fordert, dass die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut wird, die völlig unabhängig von der Regierung agiert.


    Auf die entscheidenden Fragen, wer wann die Strom- und Gasleitungen nutzen darf, wie hoch die Durchleitungsgebühren sind, wie stark und wo die Netze ausgebaut werden, darauf soll die Politik in Zukunft kein Mitspracherecht mehr haben. Nach Ansicht des EuGH verstößt die mangelnde politische Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gegen Europarecht. Das Argument fehlender „demokratischer Legitimation“, dass mithin das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, hat für den EuGH bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung. Klimaschutz, aber bitte marktkonform.


    Das Urteil ist ein Skandal, hat aber System, denn der EuGH ist ein Wiederholungstäter und das judikative Schwert der neoliberalen Verrechtlichung, die seit rund 40 Jahren mit Verve und Flankenschutz der EU-Kommission vorangepeitscht wird. Schließlich setzt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sachen Klimaschutz ganz auf den Markt. Neben dem bestehenden – und bisher wenig überzeugenden – Emissionshandel für die Industrie sollen künftig auch Sprit und Heizöl den Launen der Anleger unterworfen werden. Die Auszahlung der Finanzhilfen, die die Kommission in ihrem Klimapaket – mehr als 70 Milliarden Euro – vorschlägt, soll an Auflagen gebunden, die neoliberalen Reformen aus dem „Europäischen Semester“ zur Bedingung für den Sozialausgleich werden.


    NextGenEU: Kaum mehr als die Summe nationaler Pläne

    Stichwort Corona-Krise: „Next Generation EU“, das Hilfsprogramm der EU, ist an nationale Reformprogramme gekoppelt, die die EU-Staaten in Brüssel vorlegen müssen, um an Geld zu kommen. Geld, das wiederum die 27 EU-Staaten zuvor mit dem sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben, der die Europäische Kommission ermächtigt, in ihrem Namen Schulden aufzunehmen. Ein langwieriger Prozess, der kurz vor dem Scheitern stand.

    Dabei sind die nationalen Reformprogramme wiederum meist nichts anderes als ohnehin geplante Vorhaben, die verpackt und mit einem grünen Anstrich versehen nach Brüssel geschickt wurden. Ein wenig mehr Klimaschutz, ein bisschen mehr Digitales. Statt aus dem nationalen Haushalt wird er von der EU finanziert, mit dem einzigen Unterschied, dass die EU-Kommission die Auflage für die Gelder einmal mehr an das „Europäische Semester“ koppelt: 


    neoliberale Reformen in den Nationalstaaten – etwa Rentenkürzungen in Deutschland.

    Der „historische“ Wiederaufbau-Fonds entpuppt sich als ein Taschenspielertrick, der fiskalische Konjunkturprogramme, die direkter, schneller und weniger verwässert auf nationaler Ebene durchgeführt werden könnten, durch die Mühlen der EU-Bürokratie schleift. Und das unter der Regie einer Kommission, die schon bei der Bestellung der Corona-Impfstoffe überfordert war. Da jede Verzögerung von Stimuli die Krise nur verschärft, hatte Italien bereits einen Großteil der erwarteten EU-Mittel (rund 191 Milliarden Euro) ausgegeben, ohne das „Go“ aus Brüssel abzuwarten. Die viel zu gering dimensionierten Finanzhilfen der EU fließen erst diesen Sommer, eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise, lange nach den nationalen Hilfen und Konjunkturpaketen. Der Vorwurf an den Staat, bürokratisch und träge zu sein, er gilt für die EU erst recht: „too little, too late“.


    Europa ist die Globalisierung

    Das Mantra, das stets bedient wird, ist paradox und tautologisch zugleich: Europa sei „die Lösung“ für die globale Herausforderung. Nein, Europa in Gestalt der EU und in Form des europäischen Binnenmarktes ist die Globalisierung. Die EU spielt eine maßgebliche Rolle für die (gewollten) Kompetenzverluste der Nationalsaaten, die Austeritätsdiktate, die zunehmenden innergesellschaftlichen und innereuropäischen Ungleichheiten, die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung und die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die EU hat die „Herausforderungen“, die sie bewältigen soll, zu einem großen Teil selbst geschaffen.


    Auf der anderen Seite werden die Kompetenzen, die der nationalstaatlichen Ebene entzogen sind – sprich die wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im weitesten Sinne –, nur unzureichend durch entsprechende supranationale Kompetenzen kompensiert. Das Resultat, schreibt der Politologe Thomas Biebricher, „ist ein Markt von Jurisdiktionen, die vor allem um hochmobiles Kapital konkurrieren, wobei die supranationale Ebene zwar in anderen Bereichen nur über wenig Kompetenzen verfügt, jedoch durchaus in der Lage ist, die Regeln des Marktes konsequent durchzusetzen."


    Immer wieder zeigten und zeigen EU-Kommission, EuGH und auch die EZB, dass es sich um Institutionen handelt, die ein Hebel der Entdemokratisierung sind. Die EU ist ein Projekt des autoritären Liberalismus, das in seinen Grundzügen schon ordo- und neoliberalen Vordenkern wie Walter Eucken, Alexander Rüstow oder auch Friedrich August von Hayek vorschwebte. Das Ziel: eine Politik, die vollständig entpolitisiert ist. Alle selbsternannten Demokraten, die im Nationalstaat ihren Gegner und hier ihre Freunde zu erkennen glauben, brauchen keine Feinde mehr.


    Vor allem jene Linken, die von einem „sozialen und demokratischen Europa“ träumen, stünden, würden sie es denn ernst meinen, vor einer Herkulesaufgabe. Sinn und Zweck der EU müssten vom Kopf auf die Füße gestellt, ergo die Europäischen Verträge, die alle Beteiligten in der Tendenz auf eine neoliberale Politik festlegt, neu geschrieben werden. Die Maastricht-Regeln zwingen die Staaten, Investitionen zu begrenzen, die EZB-Statuten zu einer preisstabilitäts- statt beschäftigungsorientierten Geldpolitik.


    Auch die EU-Kommission macht, geht es darum, das Prinzip des freien Binnenmarktes durchzusetzen, keine Gefangenen. Der Politologe Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vergleicht sie mit einem Wüstenpanzer, der über Omas Blumenbeet brettert: „Ungefähr so viel bliebe von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt.“


    Keine Chance, etwas zu ändern

    Noch schlimmer aber ist, dass es sich bei all dem nicht um Fragen parlamentarischer Mehrheiten handelt. Als Teil des EU-Primärrechts sind diese Grundfestlegungen der demokratischen Umgestaltung entzogen. Mit anderen Worten: Die Verträge sind faktisch irreversibel. „Wenn es um ihre Auslegung und Anwendung geht“, schreibt der Europarechtler Dieter Grimm, „sind die Vollzugs- und Gerichtsorgane der EU, also Kommission und EuGH, unter sich.“ Heißt: EU-Rat und EU-Parlament sind nicht nur ausgeschlossen, sie haben auch keine Chance, etwas zu ändern. Auch eine positive Integrationspolitik, etwa im Bereich des Sozialen, ist aufgrund der hierfür erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat lediglich marginal ausgebildet.

    "Es geht nicht darum, Sympathien zu sammeln, sondern das Beste für sein Land zu erreichen." –Mark Rutte während der Verhandlungen um den Aufbaufonds


    Doch all das ficht die EU-Enthusiasten nicht an. Die Rolle, die die EU für die Zementierung des neoliberalen Status Quo spielt, wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Träumen darf man ja.

    Um das jähe Erwachen zu vermeiden, ist im öffentlichen Diskurs eine Kritik der EU und ihrer neoliberalen Verrechtlichung mithin nur dann geduldet, wenn sie nicht zu weit geht. Logische Schlüsse ziehen, die Kritik konsequent zu Ende denken – das ist tabu, da "reaktionär". Weil der Soziologe Wolfgang Streeck, ebenfalls vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, diese Sackgasse des EU-Einigungsprozesses in aller Schärfe sichtbar macht und genauso wie Andreas Nölke für eine Renationalisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik plädiert, bekommt er den Vorwurf zu hören, ein „linker Rechter“ zu sein. Dabei steht Streeck mit seiner Diagnose keinesfalls allein. Doch er ist einer der wenigen, die am Ende nicht mit einem opportunistischen „aber trotzdem“ enden: „nationale Alleingänge“ seien keine Lösung – mehr Europa bitte!

    Tatsächlich ist es umgekehrt: Die EU als Prinzip Hoffnung verhindert, dass politische Energien für Projekte freigesetzt werden, die der Sache der sozialen Demokratie dienlich sind. Der Politologe Dirk Jörke spricht hier von einem idealistischen Fehlschluss, dem insbesondere Linke zum Opfer fallen: Das Konzept der sozialen Demokratie will man nur noch auf einer globalen und keinesfalls einer nationalen Ebene realisiert sehen.


    Inzwischen aber ist klar, dass daraus nichts wird. Nicht nur ist die Integration stecken geblieben, heute dominieren auch gegenläufige Tendenzen. Zuvorderst der Brexit. Aber auch die internen Spaltungslinien vertiefen sich: zwischen Ost und West, Nord und Süd, Euro- und nicht Euromitgliedern, Großen und Kleinen. Dazu der Konflikt zwischen Nettozahlern und -empfängern. Und seit 2015 wird die Migrationsfrage wird immer mehr zum Spaltpilz der Union. Insgesamt nehmen die Zentrifugalkräfte in einem Gebilde zu, das schon aufgrund seiner schieren Größe und mangelnden gemeinsamen Identität kaum zu integrieren ist.

    "Werte sind uns allen wichtig, aber in jedem Land gibt es andere Werte." – Mateusz Morawiecki während der Verhandlungen um den Aufbaufonds

    In diese Lage platzt nun die neue Krise hinein. Und die hat bewiesen, dass nationale Alleingänge und Lösungen sehr wohl möglich sind, ohne Kooperationen und Koalitionen zwischen willigen Ländern auszuschließen. Warum auch nicht? Nach wie vor sind die wichtigsten finanziellen, rechtlichen politischen und kulturellen Ressourcen in seiner Hand konzentriert. Nach dem islamistischen Terror und dem Crash des Finanzkapitalismus 2008 hat sich erneut eine dunkle Seite der Globalisierung gezeigt. Die Pandemie hat offenbart, wie fragil und fragwürdig die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten sind.


    Die These, die Globalisierung habe den Nationalstaat obsolet gemacht, ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. Die Strukturen, Instrumentarien und Entscheidungsprozeduren der EU hingegen haben sich als eine Schönwetterkonstruktion erwiesen, die den großen Herausforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr gewachsen sind.


    Info: https://makroskop.eu/32-2021/mehr-europa-ist-nicht-die-loesung-sondern-das-problem


    Kommentar: Wer sich eine (weltweite) Regionalisierung wünscht, tut das nicht auf dem Weg über einen (europäischen) Supranationalstaat der transnationalen Konzernen noch mehr nützt, sondern verfolgt diesen Weg trotzdem von Nationalstaaten ausgehend.      Thomas Bauer

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