15.03.2020

Notstands-Gesetzgebung [RUBIKON]

Liebe Autorinnen und Autoren,

entschuldigt, ich weiß, man kann es kaum mehr hören, dennoch muss ich Euch erneut anschreiben: Österreich hat soeben die Grundrechte außer Kraft gesetzt und den Notstand ausgerufen.

Begründet wird das mit „tausenden Toten“, die es so gar nicht gibt, die ganze Sache wird zunehmend absurd (1):

* Die Messungen sind nicht valide, die Zahlen falsch.

* Es sterben vor allem Menschen über 80 und auch die wohl eher nicht an Corona.

Die Angriffe auf die Bürgerrechte werden nun womöglich in den nächsten Tagen so gravierend, dass wir uns hierzu verhalten müssen.

Konkret: Es ist zu erwarten, dass auch Deutschland den Notstand ausruft.

Sollte das passieren, wird es Entwicklungen gen Freiheitsabbau geben, die wir womöglich nie wieder zurückholen können (2).

Sollte der Notstand ausgerufen werden, werden in den Massenmedien nur noch Bilder von „Schwerkranken in Hospitälern“ laufen – und auch die alternativen Medien versagen aktuell weitgehend.

Sollte der Notstand ausgerufen werden, müssen wir, muss Rubikon hier eine Stimme der Vernunft sein, die die Grund- und Bürgerrechte verteidigt und sich gegen die Ultima Ratio-Argumentation, die Carl Schmidt gefallen hätte, zur Wehr setzen.

Dann brauchen wir Euch alle – und wie es ausschaut, werden wir dann alle ohnehin die Wohnung nicht mehr verlassen dürfen.

Herzliche Grüße Jens Wernicke, Herausgeber

Quellen:

1. https://swprs.org/2020/03/14/covid-19-hinweis-ii/ / https://swprs.org/2020/03/15/covid-19-update/ / https://www.wodarg.com/ oder https://www.youtube.com/watch?v=p_AyuhbnPOI&feature=youtu.be Dauer 10:50 Min. sehr aufschlussreich!

Hier als PDF:  https://www.wodarg.com/app/download/8945158814/+20200225+Corona+Artikel+WW.pdf?t=1583011485


2. https://www.rubikon.news/artikel/die-gesundheitsdiktatur / https://www.heise.de/tp/features/Der-Corona-Gehorsam-4682952.html / https://www.heise.de/tp/features/Wir-muessen-unseren-Alltag-aendern-und-zwar-jetzt-4682096.html

Weitere: Coronavirus-Krise Österreich im "Notbetrieb"  Info: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-oesterreich-103.html

15.03.2020

DEFENDER-Europe 20: Absage deutscher Übungsbeteiligung

Die Bundeswehr sagt ihre Übungsbeteiligung für DEFENDER-Europe 20 auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER ab. Info: https://www.bundeswehr.de/de/defender-europe-20-absage-deutscher-uebungsbeteiligung-224302

Zitat: Konkret geht es um die Beteiligung deutscher Truppenteile in Stärke von rund 250 Soldatinnen und Soldaten des Heeres an einem Übungsabschnitt, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit USUnited States-Streitkräften auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 geplant war.

Zitat:  Entscheidungen der USUnited States-Seite zum weiteren Verlauf der Übung stehen noch aus. Die erforderliche Unterstützung der nach Deutschland verlegten USUnited States bzw. alliierten Streitkräfte im sogenannten Host Nation Support wird fortgesetzt.

Kommentar: Wenn es der Bundeswehr wirklich um die Zitat: "Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland" geht, dann ist hier eine generelle Absage deutscher Übungsbeteiligung von Soldatinnen und Soldaten an DEFENDER 2020 notwendig!      Thomas Bauer

13.03.2020

Angst vor einer neuen Finanzkrise

Die Corona-Krise hat den Finanzmärkten die heftigsten Verluste seit Jahrzehnten beschert.    .. massive Kursverluste schürten Angst vor einer neuen Finanzkrise. Von Victor Gojdka, ARD-Börsenstudio Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-neue-finanzkrise-101.html

Zitat: Es war ein denkwürdiger Auftritt: Michael Corbat, der Chef der amerikanischen Citibank, will bei einem Termin im Weißen Haus unbedingt etwas klarstellen: "Das ist keine Finanzkrise, die Banken sind in guter Verfassung. Wir sind hier, um zu helfen."

                                                    _ ______ _

Deutsche Wirtschaftsnachrichten https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de schreiben:

Endspiel im Fiat-Geldsystem: Federal Reserve flutet den Finanzmarkt mit Billionen

In der Zentrale des Weltfinanzsystems herrscht Panik. Die US-Zentralbank Federal Reserve flutet den Finanzmarkt mit Billionen aus dem Nichts geschaffenen Dollar. Drohende Bankenpleiten: Europas Bank-Aktien fallen auf historisches Tief

                                                    _ ______ _

Kommentar: Doch die in dem Geldsystem und der künstlichen Finanzindustrie angelegten Ursachen für die anhaltende Krise, deren Spekulationsgeschäfte die Realwirtschaft nicht abbilden und befördern sondern zerstören, werden weiterhin nicht beseitigt.    Thomas Bauer

13.03.2020

Angela Merkel fordert "Verzicht auf Sozialkontakte"

Die Staaten sind im Wettrüsten gegen die Coronavirus-Pandemie, keiner will zurückbleiben und als verantwortungslos gelten        Info: https://www.heise.de/tp/features/Angela-Merkel-fordert-Verzicht-auf-Sozialkontakte-4682121.html

Zitat: Im proklamierten Ausnahmezustand müssen die Menschen eben auch auf Sozialkontakte verzichten und sich in der Einsamkeit einrichten. ( https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-merkel-101.html ) Am besten wäre eine Gesellschaft von Singles, die räumlich getrennt voneinander leben und eben mal darauf verzichten können, sich irgendwo zu begegnen. Was fehlt, ist ein Aufruf, virenverdächtige Face-to-Face-Kontakte durch Online-Beziehungen im "Neuland" zu ersetzen. Das ist freilich auch höchst gefährdet durch Viren und andere Parasiten, die Geheimdienste, Hacker und andere Filous verbreiten. Aber darüber spricht man bei der Gelegenheit nicht gerne. (Florian Rötzer)

09.03.2020

Waffenexporte laut SIPRI weltweit gestiegen

Laut SIPRI liegen die USA mit ihren Exporten deutlich vor der Nummer Zwei im Geschäft: vor Russland, das ein Minus von 18 Prozent verzeichnet hat - vor allem aufgrund zurückgehender Verkäufe nach Indien. Auf Platz drei der weltweit größten Exportnationen sieht SIPRI nun Frankreich.

Zitat: Die USA sind also mit zunehmendem Abstand größter Waffenexporteur der Welt. Sie allein sorgen für mehr als ein Drittel des globalen Waffenhandels und haben insgesamt 96 Staaten beliefert. Wobei die Hälfte ihrer teils schon unter Präsident Barack Obama genehmigten Waffenlieferungen in die Krisenregion Naher Osten ging - und dort wiederum zur Hälfte an Saudi Arabien.

Zitat: Deutschland hat seine Exporte um 17 Prozent gesteigert und ist jetzt auf dem vierten Platz, noch vor China und Großbritannien. Der deutsche Anteil an weltweiten Waffenexporten liegt dem Bericht zufolge bei 5,8 Prozent. Info: https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenexporte-105.html

Weitere Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8211 Zitat: Die Emirate werden wie Saudi-Arabien und das Emirat Qatar (Platz zehn auf der SIPRI-Rangliste), die gleichfalls zu den wichtigsten Käufern deutschen Kriegsgeräts gehören, weitgehend von westlichen Firmen hochgerüstet - vor allem gegen Iran.

03.03.2020

Menschen auf der Flucht

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser (NachDenkSeiten) Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben.
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58962#more-58962

Zitat: Am Montag hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet [1], dass – wenn die Politik so weiter geht wie bisher – es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird. [2]

Zitat: Ende der Sanktionen und ein westliches Schuldeingeständnis

Die Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien [3]
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen [4] syrischen Staates.[5]
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können. [6]

28.02.2020

Maas prangert Kriegsverbrechen an

Die Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Syrien wird immer dramatischer. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht. Bundesaußenminister Maas hat Syrien und Russland im UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Info:
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-469.html

Kommentar:
Der
mit Heiko Maas besetzte Posten des  Außenministers zeigt sich hier ambitiös, denn wenn es um Kriegsverbrechen des Westens geht sieht der Volljurist bisher weg und ignoriert auch die "Unschuldsvermutung", wie beim Luft-Bombardement Syriens auf Grund von Mutmaßungen !
28.02.2020

Die Prioritäten des Pentagon

Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201
Zitate: Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene "Mini-Übung" hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden. / US- Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll .. 
24.Feb.:
 https://www.theguardian.com/world/2020/feb/24/limited-nuclear-war-game-us-russia Zitat: "Es ist eine sehr vernünftige Reaktion auf das, was wir sahen, war eine russische Nukleardoktrin und nukleare Fähigkeit, die uns nahelegte, dass sie Atomwaffen in begrenzter Weise einsetzen könnten", sagte ein hoher Beamter.

Übernommener Kommentar:
Die russische Militärdoktrin gibt das nicht her! Allein Amerika nimmt für sich den nuklearen Erstschlag in Anspruch. Russland NICHT.                                      
Eigener Kommentar: Deutschland raus aus der NATO und Aufkündigung des Truppenstatuts!

27.02.2020

Linke stellt Strafanzeige geg. Merkel wg. US-Drohnenangriff

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt.
Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" ..
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen. Info: https://web.de/magazine/politik/linke-stellt-strafanzeige-merkel-us-drohnenangriff-34469066
Kommentar: Auch aktive wie passive Beteiligungen Deutschlands an militärischen Aktionen, wie an völkerrechtswidrigen Kriegen, sind entsprechend zu ahnden!
27.02.2020

                         Wachstum - Das goldene Kalb

https://www.miconomy.com/index.php?id=762 Zitate: Der Glaube an grenzenloses Wachstum ist trotz der Finanzkrise kaum erschüttert. Zweifel am Sinn ewig steigender ökonomischer Leistung gibt es nicht - scheinbar. / Leider hat sich unsere Gesellschaft entschlossen Wandel und Entwicklung auszuschließen. Oder allenfalls Variationen des bekannten zu genehmigen. In Wachstum und Arbeit zu investieren statt in Ideen und Kreativität. / Das BIP-Wachstum als Beweis gesehen, das Richtige auf dem richtigen Weg zu tun.

https://www.fr.de/fr-serien/wachstums-abhaengige-11249313.html Zitate: Die Verbindungen von Wirtschaftswachstum zu Kriegen, zu Umweltzerstörung weltweit – also zu weltweitem tierischem und menschlichem Leiden – werden verdrängt. Neben dieser Schädigung nehmen auch die Symptome der Selbstschädigung zu, die mit Wirtschaftswachstum verbunden sind, wie Burn-out, Existenzängste, Depressionen und andere. / Wir werden nicht nur einen Umbau der Stromversorgung brauchen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Umbau. Der Umbau muss alle Ebenen, von lokal bis global, und alle Lebensbereiche umfassen, also auch Umverteilung und Neudefinierung von Arbeit sowie die Vermögensverteilung. 

https://www.zeit.de/2011/44/Kapitalismus Zitate: Der Kapitalismus lebt davon, immer mehr Konsumgüter zu produzieren. Das ist Raubbau an der Natur. Es gibt auch Wohlstand ohne Wachstum. / Nach dem Grund für unsere kollektive Blindheit muss man nicht lange suchen. Die Nachfrage zu stärken ist der Standardmechanismus, um wirtschaftliche Stabilität zu erlangen. / Kurzum, die Erfordernisse des Kapitals und die rastlose Seele des Konsumenten scheinen auf unheimliche Weise ineinander zu greifen. Mit dem Verweis auf dieses Grundprinzip und dem Wirtschaftswachstum als seinem Mantra scheint der Kapitalismus per se nicht aufzuhalten. "Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!", wie Karl Marx einmal sagte. / "Ein elementarer Fehler des Kapitalismus besteht darin, Bürger mit Konsumenten zu verwechseln und Wohlstand mit Einkommen" Mathias Binswanger (mehr).


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/goldman-sachs-chef-blankfein-ich-bin-ein-banker-der-gottes-werk-verrichtet-1886316.html
Zitate: „Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet“  / Der (ehem.) Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hat ein ganz eigenes Bild von Gott. Riesige Bonuszahlungen und große Profite in der Krise - für die Gesellschaft sei das alles unproblematisch, sagte er. Und die Banker, vor allem die von Goldman, würden in Wahrheit Göttliches tun.

25.02.2020

Fortgesetzte Militarisierung der dt. Innen- und Außenpolitik

German-Foreign-Policy Newsletter vom 25. Feb. 2020 -  Der Krieg um Idlib
Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8197

Zitat: Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig.

German-Foreign-Policy Newsletter vom 24. Feb. 2020-Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)

Rechtsverschiebung in Deutschland ist mit aggressiver Weltpolitik verflochten. Stärke der AfD ist Folge davon, nicht Ursache. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8196

Zitat: Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch "an den Rand gedrängt"; Slogans wie "kämpfen können und kämpfen wollen" förderten "eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur".[9] In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus

Zitat: Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument "hybrider Kriegführung" zu sein: "Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden ... äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen", äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[11]

Zitat: ..- und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird ..

German-Foreign-Policy Newsletter vom 21. Feb. 2020 Ein Menetekel für die EU

Deutschland droht in Libyen an einem "strategischen Partner" zu scheitern - an den Vereinigten Arabischen Emiraten. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8194

Zitat: Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.

Zitat: Unter anderem hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall den Streitkräften des Landes ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum verkauft. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmen die Emirate beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unterstützt

Zitat: Machtpolitisch wären die Folgen für Berlin, könnte es sich gegen Abu Dhabi nicht durchsetzen, fatal: Deutschland und die EU würden damit faktisch, heißt es etwa in einem aktuellen Papier der SWP, den "Anspruch aufgeben, als Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft aufzutreten"; "in dieser Hinsicht" sei die Entwicklung in Libyen "ein Menetekel für die globale Rolle der EU"

24.02.2020

EU-Haushalt gescheitert

200 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und Zahlungen für das NATO-Großmanöver "Defender 2020" und 2 % Rüstungsausgaben, entsprechend dem Anteil vom BIP, sind bereits beschlossen und müssen eingespart werden.

Die Erfüllungsgehhilfen der Rüstungsindustrie, gewaltbereiter Politiker und in Regierungen, die auf gut dotierten Posten platziert sind, sollen dafür sorgen, dass die militärischen "Schutzgeldzahlungen" erhalten bleiben.

Es wird darum Zeit in der Armut/Altersarmut das größere Problem zu sehen - das immer neue soziale Spannungen in den Gesellschaften hervorruft - und endlich die Interessenvertreter von Gewaltlösungen abzuwählen.     Thomas Bauer

18.02.2020

Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts

Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben.  Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen.  Albrecht Müller  Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58574
17.02.2020

System Error: Wie endet der Kapitalismus?     - Filmdoku -

WDR.DOK 12.02.2020 01:30:41 Std.    Verfügbar bis 19.02.2020 WDR     von Florian Optiz. . . . . .

Warum sind wir so besessen vom Wirtschaftswachstum, obwohl wir wissen, dass ewiges Wachstum uns schadet? „System Error“ sucht Antworten auf diesen großen Widerspruch unserer Zeit und betrachtet den globalen Kapitalismus aus der Perspektive derjenigen, die ihn vorantreiben. So macht der Film die Absurdität des Wachstumssystems auf beklemmende Weise spürbar und stellt die scheinbar unumstößlichen Spielregeln des Großen und Ganzen eindrucksvoll in Frage.

Zitat: "Akkumuliert!__Akkumuliert! - Das ist Moses und die Propheten!" Karl Marx

Zitat: "Das Wachstum wird meines Erachtens so oder so weitergehen, ob wir die Weichen stellen oder nicht. So lange es Menschen auf diesem Planeten gibt, die Bedürfnisse haben, wird es Wachstum geben. Ich halte das für ähnlich unabänderbar wie die Schwerkraft." Markus Kerber (BDI)

Zitat: "Jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben.

Jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit ist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit." Karl Marx

Zitat: "Als Antwort auf die Krise der 70'er Jahre werden die Weichen in der Wirtschaftspolitik umgestellt: Neues Wachstum soll her, koste es was es wolle, auch wenn man dafür die Naturgewalten des Finanzkapitalismus freilassen muss, die hatte man nach den II. Weltkrieg an die Kette gelegt, da man sie für die große Weltwirtschaftskrise der 30'er Jahre und den Krieg mitverantwortlich gemacht hat. Monetarismus heißt das neue Zauberwort! M. war die Idee mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, also die Liquidität zu erhöhen, damit mehr investiert, produziert und konsumiert wird. So sollte das Wachstum zurückgebracht werden."  ..Filmsprecher

Ansehen: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-dok/video-system-error-wie-endet-der-kapitalismus-100.html   /   https://www.youtube.com/watch?v=NRxiwj2V0-U

16.02.2020

"Neoliberale Stimmen" zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz 

DER TAGESSPIEGEL, 16.02.2020 - Lesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/was-ist-der-westen-die-liberale-ordnung-muss-neu-begruendet-werden/25539112.html?utm_source=pocket-newtab

Zitat: Aber auch die NATO leidet unter ihren illiberalen Mitgliedsstaaten.

[Dieser Text beruht auf dem Einleitungsessay des Munich Security Report 2020 'Westlessness', der auf www.securityconference.org zu finden ist.]

Zitat: Anstelle des Volkswillens trete die Herrschaft der Technokraten und der politischen Korrektheit. Für die Vertreter des liberalen Westens ist dieser Gegen-Westen die größte Bedrohung.

Für manchen scheint die Zukunft des Westens darin zu liegen, sich für eine neue Ära der Großmachtkonkurrenz in Stellung zu bringen.

Die Inhalte der liberalen Ordnung verteidigen

Die von Deutschland und Frankreich initiierte „Allianz für den Multilateralismus“ mag dazu wichtige Impulse leisten. Aber für Skeptiker ist immer noch unklar, ob sie tatsächlich eine Gruppierung gleichgesinnter Staaten sein soll, die aktiv eine liberale Vision internationaler Ordnung verteidigt, oder eher ein Forum für die multilaterale Zusammenarbeit von Staaten mit unterschiedlichen Regierungsformen und Werten.

15.02.2020

UMWELT - Die Klimaklempner

Um die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre zu senken, reicht es nicht aus, dessen Emission zu stoppen. Mit abenteuerlichen Technologien und folgenschweren Eingriffen in natürliche Abläufe wollen Klimaingenieure es einfangen und endlagern. Dass die Welt stattdessen dringend alternative Produktions- und Konsummuster benötigt, wird ideologisch ausgeblendet. Info: https://www.hintergrund.de/globales/umwelt/die-klimaklempner Zitat: Es ist also eine Frage an die Zukunft, wie und in welcher Welt wir leben wollen, schreibt Kai Kuhnhenn vom Kompetenznetzwerk Neue Ökonomie und kritisiert auch die Szenarien und Klimamodelle des Weltklimarates, da sie «keine Analyse einer Abkehr vom Wachstumsmodell» zuließen: «In den aus diesen Modellen hergeleiteten Ergebnissen werden daher nie Empfehlungen stehen, die zu einer Steigerung der Lebensqualität führen, wenn sie gleichzeitig ein Sinken des BIP zur Folge hätten.»

11.02.2020

Parlamente dürfen nicht in Hinterzimmern aufgelöst werden!

"Abgrenzungsbeschlüsse" in den Parlamenten sind praktisch ein Vetorecht um dort jeden demokratisch herbeigeführten Beschluss ungültig zu machen, sobald unerwünschte Abgeordnete und Parteien beteiligt sind, obwohl die Legitimation von Abgeordneten weiterhin gültig bleibt. - Wer die Demokratie erhalten und weiter entfalten will, sollte sich für Volksentscheide auf allen Ebenen einsetzen. Die gegenwärtigen Stimmen für "rechte" Parteien spiegeln immer auch die Folgen unzureichender Politik durch die "etablierten" Parteien wider und sind daher demokratisch abzuwählen!

Vorzeitige Neuwahlen des thür. Landtages bzw. des dt. Bundestages, wenn die Große Koalition in Berlin lt. S. Gabriel (SPD) "nicht mehr lange hält", führen, mit und ohne Koalitionsvereinbarung, das Wählerinnenvotum zur Regierungsbildung während der Legislaturperiode nicht aus!

Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl, der geplante Rückzug Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz bzw. ihr Verzicht auf Kanzlerinnenkandidatur und das evtl. Platzen der Gro-Ko, sollten uns nicht vom NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 ablenken und somit auch nicht von der Militarisierung der Politik und von den in unserem Namen begangenen Völkerrechtsverletzungen nebst der von Nato-Verbündeten!

04.02.2020

Berlin präsentiert sich  in Waffenbereitschaft.

(German-Foreign-Policy Newsletter - Videokolumne Textversion (de/en)) 04.02.2020)         siehe: https://www.german-foreign-policy.com/news/news/textversion-kolumnen/no-12-februar-2020  Zitate:Deutsche "Weltpolitik" glänzt auf offener Bühne als selbstlose Kraft in weltweiten Krisen, während in den Kulissen militärische Kräfte ihren Aufruf erwarten – wie bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin, bei der es logistisch um Afrika ging, aber vor allem um den Einzug der Deutschen in das obere Drittel der Militärkonkurrenten. - Über "Hoffnung" und "Frieden" im Libyen-Konflikt verhandelten Deutschland und seine Militärkonkurrenten – während Libyens Gesandte vor der Berliner Konferenztür warteten: Nicht viel anders als damals, als sich Berlin zum Vermittler aufschwang, um seine kolonialen Interessen in Afrika zu sichern. - Damals, 1884, präsidierte Reichskanzler Bismarck das Afrika-Treffen...vor einer riesigen Karte im kaiserlichen Berlin. - Brigadegeneral: "Ja wenn wir uns die weltpolitische Lage ansehen und sehen, wo es überall jetzt schon brennt...das sind noch kleine Feuer. Aber sollten die Feuer größer werden, dann stehen auch wir dann wieder bereit, als Feuerwehr auch in diese Bereiche zu gehen und dann auch deutsche Staatsbürger, Botschaftsangehörige und andere mehr dort herauszuholen. Das ist unsere Aufgabe und dafür stehen wir auch binnen kurzer Zeit wieder zur Verfügung."


04.02.2020

medico-Newsletter: 03.02.2020

Beunruhigender als ein Virus 
siehe: https://www.medico.de/newsletter-system/022020-beunruhigender-als-ein-virus
Zitat:
Nichts gelernt haben offenbar auch die USA, deren Armee wieder Landminen einsetzen dürfen soll. Warum die Empörung über Trumps Ankündigung dennoch am Kern des Problems vorbeigeht, erklärt Anne Jung.
Zitat:
Zuletzt signalisierte Merkel in Ankara Unterstützung für die Türkei, sollten die Vereinten Nationen das Vorhaben aufgreifen, im kriegerisch eroberten und völkerrechtswidrig besetzten Nordsyrien Flüchtlinge anzusiedeln. Das wäre ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

Seite 17 von 26

< 1 2 3 4 .. 10 .. 14 15 16 17 18 19 20 .. 23 24 25 26 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok