27.10.2025

Will Russland sich stark machen, um die Nato anzugreifen?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2025, 20:06 Uhr


Berliner Zeitung 26.10,2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moskaus-ruestungsindustrie-will-russland-sich-stark-machen-um-die-nato-anzugreifen-li.10001633>

26.10.2025


*Moskaus Rüstungsindustrie:

Will Russland sich stark machen, um die Nato anzugreifen?

*von Jan Opielka


Der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, stieg in sein

neues Amt mit einem lauten Statement ein. „Wir stehen schon heute im

Feuer“, sagte er in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen

Kontrollgremiums des Bundestages am 13. Oktober angesichts der

vermeintlichen Bedrohung durch Russland. „Wir dürfen uns nicht

zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme

frühestens 2029.

<https://www.spiegel.de/panorama/bnd-geheimdienstchef-martin-jaeger-warnt-vor-russischem-angriff-vor-2029-a-5bc0fe29-a20a-479d-8037-74972f47b09c>“ 

Bislang steht, spätestens seit Juli 2024, als

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erstmals einen konkreten

Zeitrahmen nannte, das Jahr 2029 als Datum für einen möglichen oder

wahrscheinlichen russischen Angriff auf einen Nato-Staat im Raum. Für

Jägers nun vorgezogenen möglichen Angriffszeitpunkt sind die mutmaßlich

steigenden Desinformationsaktionen, Sabotageakte, Drohneneinfälle und

Spionage in EU-Staaten durch Russland ein Beleg. Diese hätten sich in

den vergangenen Monaten verschärft. Russland, so der seit September

amtierende ehemalige Botschafter Deutschlands in der Ukraine, wolle mit

diesen feindlichen Akten die Nato untergraben und die Gesellschaften

spalten. Europa solle laut Jäger nach dem Willen Moskaus von Furcht und

Handlungsstarre gelähmt und in die Selbstaufgabe getrieben werden. „Um

dieses Ziel zu erreichen, wird Russland, wenn nötig, auch eine direkte

militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen.“


*Angriff oder Verteidigung


*Eine direkte militärische Auseinandersetzung, und zuvor Sabotage, um

die Gesellschaften Europas zu spalten? Die jüngsten, vermeintlich

bewusst von Russland nach Polen gesteuerten Drohnen-Einflüge etwa, oder

auch die vermeintlich russischen Drohnen-Vorfälle in Dänemark oder in

München

<https://www.tagesschau.de/inland/muenchen-flughafen-drohnen-102.html> sollten

den Kreml eigentlich hinreichend lehren, dass Provokationen genau das

Gegenteil von Spaltung bewirken. Als Ergebnis der nach Polen am 10.

September eingedrungenen Drohnen beschloss die Nato etwa, ihre Präsenz

an der sogenannten Ostflanke zu verstärken, das Schlagwort dazu heißt

Eastern Sentry

<https://www.gov.pl/web/primeminister/eastern-sentry-nato-responds-to-russian-provocations-in-poland>.

Glaubt man also im Westen tatsächlich, Russland wüsste nicht längst,

dass Provokationen seinerseits zu einem größeren Schulterschluss unter

den europäischen Nato-Staaten führen, und nicht zu ihrer Desintegration

– die Abweichler in Ungarn und Slowakei hin oder her? Und glaubt man

tatsächlich, der Kreml wüsste nicht auch, dass wenn Russland tatsächlich

die baltischen Staaten oder Polen überfallen würde, Deutschland und

andere Staaten des Westens diese Länder unterstützen würden – zumindest

mit erheblichen Waffenlieferungen, und das entweder aufgrund des

Nato-Artikels 5 oder schon alleine aus nachvollziehbarer Staatsräson

heraus, um einen Puffer zwischen sich und dem Gegner zu halten?


Die Argumentationsweise von Jäger und anderen offenbart, bei nüchterner

Betrachtung, inzwischen eine Dissonanz, die nur dadurch nicht als solche

auffällt, weil sie in einer sich verselbstständigenden Blase

funktioniert, wie Raphael Schmeller nach einem Brüssel-Besuch im Juni

dieses Jahres trefflich analysierte

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bruessel-so-bereitet-die-eu-den-grossen-krieg-vor-ukraine-li.2330084>.

Das Problem an dieser Blase ist dabei zum einen, dass jeder

unaufgeklärte Vorgang zu Unfällen oder Drohnenflügen von vornherein

Russland zugeschrieben wird. Dass die Wirklichkeit nur wenige Tage

später ganz anders aussehen kann, zeigten etwa die angeblichen

russischen GPS-Störmanöver beim Flug Ursula von der Leyens nach

Bulgarien

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/flightradar24-deckt-auf-von-der-leyens-flugzeug-hatte-gps-signal-li.2353283> oder

der Gebäudeschaden der Drohneneinfälle in Polen, den Recherchen einer

polnischen Zeitung als durch eine polnische Rakete verursacht enthüllten

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/drohnen-in-polen-was-am-9-und-10-september-wirklich-geschah-li.2359731> –

anders als es die Regierung in Warschau zunächst vor dem

UN-Sicherheitsrat behauptete. Durch solche Vorab-Urteile aber rückt der

zweite bedeutende Aspekt in den Vordergrund: Von einer nüchternen

politischen Analyse der Gesamtlage, von Motiven und wahrscheinlichen

Szenarien, die sich der Realität unvoreingenommen zu nähern versuchten,

ist längst nicht mehr die Rede. Denn eine solche Analyse würde

beinhalten, auch selbstkritische Aspekte zu beleuchten.


Dieser selbstkritische Blick müsste etwa ins Auge fassen, dass die

derzeitige hysterische Aufrüstungsspirale wie eine Walze über bestehende

oder dringend benötigte neue Rüstungskontrollverträge hinwegfährt. In

einer aufschlussreichen, nüchternen Analyse hat die französische

Journalistin Hélène Richard in der Zeitschrift Le monde diplomatique

unlängst auf das daraus resultierende „Sicherheitsdilemma“ aufmerksam

gemacht

<https://www.woz.ch/lmd/25-04/wie-real-ist-die-russische-bedrohung/!RNHZ4DNDFYK6>,

das Militärstrategen wohlbekannt sei. „Wenn es keine internationalen

Vereinbarungen gibt, interpretieren beide Parteien die

Verteidigungsmaßnahmen der Gegenseite als offensive Aktionen, worauf sie

ihre militärischen Kapazitäten weiter ausbauen. Dadurch wird das

Bedrohungsgefühl beim Gegner erneut verstärkt und so weiter“, so

Richard. Dieses entscheidende „Und so weiter“ sei eben vor allem deshalb

besorgniserregend, weil in Europa „kaum noch Instrumente zur

Rüstungskontrolle übrig geblieben sind“. Der Vertrag über konventionelle

Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

<https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_Konventionelle_Streitkr%C3%A4fte_in_Europa> aus

dem Jahr 1990 sei 2007 ausgelaufen. Das sogenannte Wiener Dokument

<https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/wienerdokument-node>,

welches den Austausch von Informationen über Militärmanöver ab einer

bestimmten Größenordnung regele, sei nur von 1990 bis 2020 in Kraft

gewesen. Und auch der eminent wichtige Intermediate Range Nuclear Forces

Treaty (INF-Vertrag) von 1987, der die Vernichtung aller nuklearfähigen

Mittelstreckenraketen (zwischen 500 und 5500 km) vorsah

<https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag#Diskurs_zum_Ausstieg_der_USA_aus_dem_INF-Vertrag>,

wurde 2019 von den USA unter Donald Trump aufgekündigt – begründet mit

dem Vorwurf, die Russen würden den INF unterlaufen. „Die sukzessive

Verschrottung dieser friedensbewahrenden Instrumente markiert zugleich

die Geschichte der letzten Kriege auf dem europäischen Kontinent“, so

Richard.


Nun rüsten also alle Seiten beinahe ohne Einschränkungen auf – sie

füllen das Pulverfass auf, das immer leichter entzündlich wird. Man

sollte dabei nicht vergessen: Analog zu den Nato-Vorwürfen an Russland,

es würde in EU-Staaten Provokationen durchführen, bezichtigt Russland

umgekehrt Nato-Staaten, die Ukraine bereits jetzt massiver zu

unterstützen, als zugegeben werde. Mittwoch dieser Woche etwa warf der

Chef des russischen Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikov,

Großbritannien vor, dass „Spezialeinheiten der British Armed Forces

(SAS) direkt an Kampfhandlungen beteiligt“ seien. Bortnikov sagte, dass

„unter der Schirmherrschaft der britischen Sonderdienste (...)

Terrorakte und Sabotageakte auf dem Territorium der Russischen

Föderation durchgeführt werden“. Konkret nannte er die ukrainische

Operation „Spiderweb“, bei der Flugplätze und strategische Bomber tief

im Inneren Russlands angegriffen wurden

<https://www.newsweek.com/putin-fsb-nato-russia-attacks-ukraine-war-uk-10887113>.

Die britische Regierung wertete solche Anschuldigungen in der

Vergangenheit als Propaganda. Bereits im Juni sagte der russische

Vize-Außenminister Alexander Grushko, die Nato wolle ihrerseits die

Region rund um das Baltische Meer in eine „Zone der Konfrontation“ und

ein „inneres Nato-Meer“ verwandeln

<https://en.iz.ru/en/1910682/2025-06-25/russian-foreign-ministry-announced-transformation-baltic-sea-nato-zone-confrontation?utm_source=chatgpt.com>.


*Fakten oder Perspektiven


*Diese lange Einleitung sollte dazu dienen, nachzuvollziehen, unter

welchen Vorzeichen die russische Rüstungspolitik und die massive, aber

auch gezielt gesteuerte Aufrüstung ggf. zu sehen ist – die heutige und

die morgige. Denn dass Russland mit seiner exorbitant hochgefahrenen

Rüstungsproduktion weit jenseits des Ukrainekrieges plant, scheint klar

zu sein. Die Frage ist nur: Für einen Angriff? Oder für künftig bessere

Verteidigungsfähigkeiten – und künftige Exporte?


Laut einer detaillierten Analyse der finnischen Zentralbank (BOFIT)

plant der Kreml eine Steigerung von rüstungsrelevanten

Produktionszweigen – Metallprodukten, Elektronik und Computern,

Transportausrüstung – in den Jahren 2024 bis 2028 um 30 bis 50 Prozent.

Zugleich soll der Verteidigungshaushalt bis 2028 in etwa auf dem

aktuellen Niveau bei gut sieben Prozent des BIP verbleiben

<https://ostwirtschaft.de/klaus-dormann/weltbank-russlands-wachstum-faellt-2025-auf-nur-noch-09-prozent/>,

was 2027 und 2028 einem Nominalwert von umgerechnet 160 Mrd. US-Dollar

entsprechen soll (2025: 143 Mrd. US-Dollar)

<https://euro-sd.com/2025/09/articles/exclusive/46685/mapping-the-expansion-of-russias-defence-industry/?utm_source=chatgpt.com>.

Auch wenn die absolute Zahl der russischen Kriegs- und Rüstungsausgaben

angesichts der entsprechenden (und geplanten) Mittel alleine der

europäischen Nato-Staaten (2025: etwa 560 Mrd. USD)

<https://www.defensenews.com/global/europe/2025/08/29/nato-says-all-allies-to-meet-2-defense-spending-target-this-year/?utm_source=chatgpt.com> in

der EU keine allzu großen Ängste erzeugen sollte, so hat sich zugleich

die russische Rüstungsproduktion seit den 2008 eingeleiteten sogenannten

Serdjukow-Reformen und vor allem seit 2022 überaus schnell modernisiert.


Noch in den 2010er-Jahren etwa bezog Russland für seine Waffenproduktion

35 bis 60 Prozent an wichtigen Technologien der rechnergestützten

numerischen Steuerung (CNC) aus dem Ausland, vornehmlich aus Westeuropa,

den USA und Japan

<https://euro-sd.com/2025/09/articles/exclusive/46685/mapping-the-expansion-of-russias-defence-industry/?utm_source=chatgpt.com>.

Dies führte nach Ansicht von Experten zu einer schrittweisen

Modernisierung der russischen Rüstungsindustrie, die seit der Umstellung

im Jahr 2022 auf die Kriegswirtschaft – mit konkreten Maßnahmen, etwa

staatlichen Verfügungen an private Betriebe, erhöhter Arbeitszeit in

Rüstungsunternehmen etc. – in den Folgejahren nicht nur einen

qualitativen, sondern auch einen quantitativen Schub erfahren hat.

Allein der staatliche Rüstungskonzern Rostec hatte im Jahr 2024 einen

Umsatz von rund 39 Mrd. US-Dollar. Das Internationale Institut für

Strategische Studien (IISS) veröffentlichte im November 2024 eine

Analyse, laut der an fünf Standorten Produktionserweiterungen im Gange sind.


Auch die Zahl der bei Angriffen eingesetzten Raketen und vor allem von

Drohnen hat sich innerhalb des letzten Jahres massiv erhöht. Waren nach

Angaben des Fachportals „European Security & Defense“ im Zeitraum von

September 2022 bis 2024 insgesamt gut 11.000 Raketen und Drohnen bei

Angriffen auf die Ukraine eingesetzt worden, so wurden etwa alleine im

Mai 2025 rund 4000 Drohnen auf die Ukraine geflogen. Inzwischen

produzieren die rund 1400 russischen Unternehmen der Branche auch einst

importierte Waffen weitgehend selbst. Die iranischen Shahed-Drohnen, die

Russland inzwischen als Geran-2 in Lizenz selbst fertigt, sind dafür ein

bekanntes Beispiel. Auch die Produktion von Panzern wird hochgefahren.

Nach Informationen des Analyseprojekts Frontelligence bereitet der Kreml

dabei einen langfristigen Ausbau seiner Panzerflotte vor. Im Mittelpunkt

steht dabei eine modernisierte Version des Modells T-90 im Zentrum.

Interne Unterlagen des Herstellers Uralwagonsawod zeigen demnach, dass

Russland seine Kapazitäten bis in die 2030er-Jahre hinein stark

erweitern will

<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100952708/russland-erhoeht-panzerproduktion-massiv-neue-strategie-bis-2036.html>.


Dabei sollte es auch nicht zwingend (nur) als Schwäche der russischen

Rüstungsindustrie gewertet werden, dass der Export russischer Waffen

seit 2022 deutlich abgenommen hat. Denn der Waffen-Output wird zum einen

größtenteils von den russischen Streitkräften geordert und eingesetzt.

Zudem zeigen auch Sanktionen oder Sanktionsdrohungen ihre Wirkung auf

bisherige bzw. potenzielle Käuferstaaten – gleichwohl nicht auf alle.

Laut dem SIPRI-Forschungsinstitut gingen in dem Zeitraum 2020–2024

insgesamt 74 Prozent der russischen Waffenexporte in Staaten in Asien

und Ozeanien, zwölf Prozent in Staaten in Afrika, 7,4 Prozent nach

Europa (Armenien, Belarus und Serbien) und 6,4 Prozent in den Nahen

Osten. Zwei Drittel der russischen Waffenexporte gingen zwischen 2020

und 2024 an Indien (38 Prozent), China (17 Prozent) und Kasachstan (elf

Prozent)

<https://www.sipri.org/sites/default/files/2025-03/fs_2503_at_2024_0.pdf>.


Doch dieser Ist-Zustand könnte als Folie für die Zukunft täuschen. So

geht aus einem von der ukrainischen Hackergruppe „Black Mirror“ im

September dieses Jahres veröffentlichten Bericht hervor, dass Russland

nach wie vor auf ein breites Netz von ausländischen Partnern

zurückgreifen kann. Aus den Angaben der Gruppe, die sich auf interne

Dokumente des russischen Rüstungskonzerns Rostec beziehen sollen, geht

auch hervor, dass Moskau seine Waffen in naher Zukunft verstärkt

exportieren könnte

<https://esut.de/2025/10/meldungen/64220/rostec-leak-legt-russlands-exportstrategie-fuer-su-57-und-su-35-offen/>.

Das betrifft etwa das Kampfflugzeug Su-35, von dem im Zeitraum 2026–2028

knapp 50 Einheiten an den Iran geliefert werden sollen. Den Dokumenten

zufolge soll auch Algerien zwölf russische Tarnkappenjäger vom Typ Su-57

sowie 14 Stück der Su-34-Jagdbomber bestellt haben. Träfen die Angaben

zu, wäre Algerien der erste ausländische Kunde für Russlands modernstes

Kampfflugzeug der fünften Generation, das laut dem deutschen Fachportal

für Militärfragen Europäische Sicherheit & Technik (ESuT) die Antwort

Moskaus auf den US-Tarnkappenbomber F-35 ist

<https://esut.de/2025/10/meldungen/64220/rostec-leak-legt-russlands-exportstrategie-fuer-su-57-und-su-35-offen/>.


Klar ist, dass Berichte wie diese unter dem Vorbehalt stehen, dass sie

ungeprüft sind und zugleich als Instrument der Informationspolitik bzw.

Propaganda dienen können – in diesem Fall mit dem Ziel zu zeigen, dass

Russland Verbünde mit Staaten eingeht, die ins Visier westlicher Staaten

geraten sollen. (…) Nimmt man jedoch etwa die mögliche Lieferung der

Su-Tarnkappenjets an Algerien als wahrheitsgemäß an, und berücksichtigt

zugleich, dass Russlands Streitkräfte laut ESuT nur über eine geringe

Zahl dieser Flieger verfügen, bedeutete dieser Schritt zweierlei: dass

Russland zum einen internationale Partner hat, die zugleich etwa auch

Beziehungen zur EU unterhalten (siehe Migrationsdeal EU–Algerien), zum

anderen, dass es langfristige Kooperationen eingeht, die seiner

künftigen Isolierung vorbeugen sollen.


Auch die Situation der Gesamtwirtschaft Russlands ergibt kein

einheitliches Bild. Tatsächlich wirken sich etwa die Primär- und

Sekundärsanktionen des Westens auf den Zustand der Ökonomie aus. Doch

Kernzahlen zeigen auch: Trotz immenser Kosten für die Kriegsführung ist

das Land ökonomisch, wenn nicht stabil, so doch zumindest weit von einer

massiven Krise entfernt. Das Wirtschaftswachstum in Russland wird im

laufenden Jahr – so die Prognosen internationaler Analysten, aber

inzwischen auch der russischen Regierung – bei rund einem Prozent

liegen. Eine deutliche Abschwächung gegenüber dem Vorjahr, als es noch

ein Wachstum von mehr als vier Prozent gab

<https://ostwirtschaft.de/klaus-dormann/weltbank-russlands-wachstum-faellt-2025-auf-nur-noch-09-prozent/>.

Zwar sagt etwa der Erste Vizepremier Alexander Nowak, dass im kommenden

Jahr die Wirtschaft wieder kräftig um etwa vier Prozent wachsen solle

<https://www.freitag.de/autoren/gerd-meissner/putin-in-sotschi-es-braucht-eine-renaissance-der-diplomatischen-kunst>.

Doch dies könnte sich als Trugschluss erweisen. Die Weltbank etwa geht

bei ihren Prognosen davon aus, dass die straffe Geldpolitik, die die

relativ hohe Inflationsrate (2025: 7,5 Prozent) auf vier Prozent drücken

soll, auch ökonomische Impulse abwürge, sodass die russische Wirtschaft

auch in den Jahren 2026 und 2027 um je nur knapp ein Prozent wachsen

werde

<https://ostwirtschaft.de/klaus-dormann/weltbank-russlands-wachstum-faellt-2025-auf-nur-noch-09-prozent/>.


Zwar sind durch den Krieg und die Unvorhersehbarkeit seiner weiteren

Entwicklung solche Prognosen mehr denn je mit Vorsicht zu genießen.

Gleichwohl: Trotz des sinkenden Außenhandelsüberschusses etwa wegen

geringerer Erlöse aus Erdgas- und Erdölexporten und wachsender Importe

liegt die Staatsverschuldung Russlands bei vergleichsweise geringen 14

Prozent des BIP (USA im Jahr 2024: 120,8 Prozent; Deutschland 2025: 62,7

Prozent). Und auch das von der Weltbank für die kommenden zwei Jahre

prognostizierte Haushaltsdefizit Moskaus liegt bei unter drei Prozent,

der (einst) streng geltenden EU-Vorgabe für ihre Mitgliedsstaaten.


Russland scheint also für die Fortführung des Krieges gerüstet. Wohl

auch daher ist die Ukraine dazu übergegangen, Ziele in Russland selbst

anzugreifen, um entweder die militärischen Produktions- und

Transportkapazitäten oder aber die Energieproduktion zu schwächen – oder

beides. Unterstützt wird sie dabei von seinen Verbündeten. Wenige Wochen

vor der jüngsten Drohung von US-Präsident Donald Trump, die USA könnten

der Ukraine Tomahawk-Raketen liefern, die Reichweiten von bis zu 2500

Kilometern haben

<https://www.merkur.de/politik/drastisch-an-putin-ukraine-krieg-trump-richtet-sich-wegen-tomahawk-raketen-93984636.html>,

hat der einflussreiche US-Thinktank Hudson-Institute in einer Analyse

„acht hochwertige und militärisch plausible Ziele“ identifiziert, „die

die Ukraine verfolgen sollte, um die Kriegsführungsfähigkeit Russlands

zu schwächen und die politischen Kosten für die Invasion und Besetzung

ukrainischen Territoriums zu erhöhen

<https://www.defensenews.com/global/europe/2025/09/09/attacking-these-targets-could-cripple-russias-war-machine-experts/?utm_source=chatgpt.com>“.


Zu den Zielen gehören demnach der Wolga-Don-Kanal als Verbindungsstück

zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer, der etwa auch

Waffenlieferungen aus dem Iran unterbinden würde; die Energieversorgung

der russisch-iranischen Drohnen-Produktionsstätte in der russischen

Republik Tatarstan; die russisch-chinesische Bahnverbindungsstrecke

Zabaikalsk–Manzhouli; der russische Flottenstützpunkt Ochamchire am

Schwarzen Meer in Abchasien; sowie vier Brücken, die Russland mit der

Krim verbinden – darunter die Kerch-Brücke. Für die letztere, so die

Autoren des Hudson-Institute-Reports, sei der Einsatz der deutschen

Taurus-Raketen optimal. Die Ukraine könnte aber auch ein Gebiet in

Transnistrien angreifen, das derzeit von rund 1500 russischen Soldaten

kontrolliert werde. „Die Ukraine würde durch die Eroberung der von

Russland gehaltenen Gebiete in Transnistrien an Einfluss in der

Eskalation-Dominanz gegenüber dem Kreml gewinnen“, heißt es dazu in dem

Bericht

<https://www.defensenews.com/global/europe/2025/09/09/attacking-these-targets-could-cripple-russias-war-machine-experts/?utm_source=chatgpt.com>.


Nicht nur diese militärisch-strategischen Überlegungen zeigen, ähnlich

wie die vagen Szenarien westlicher Politiker und ihrer Geheimdienste: Es

geht nur noch um militärisch-technologische Fragen und faktisch um ein

Spiel mit der Eskalation. Politische Maßnahmen, die die Realitäten des

Kräfteverhältnisses zwischen Russland und der Ukraine berücksichtigen

würden und die täglichen Todesopfer zur Kenntnis nähmen, spielen keine

ernsthafte Rolle. Dazu gehörte die wichtigste Frage: Warum sollte

Russland, nach dem Krieg in der Ukraine, die Nato angreifen wollen – vor

dem Hintergrund, dass es trotz massiver Aufrüstung militärisch schwächer

ist und sein wird als die Nato? Könnte Russland durch eine „hortende“

Aufrüstung – erhebliche Teile der modernsten Waffen werden nicht in der

Ukraine eingesetzt – nicht vielmehr einen Schutzwall gegenüber einer von

Moskau befürchteten, stärkeren Nato-Beteiligung am Ukrainekrieg und

allem, was ihm folgen könnte, aufbauen? Denn analog zu den in westlichen

Staaten verbreiteten Ängsten, Moskau könnte in den kommenden Jahren

angreifen, ist in Russland die Überzeugung verbreitet, der Westen wolle

Russland zerstören und die riesige Föderation zum Zerfallen bringen.


Die Weigerung, die Perspektive der anderen Seite ernst zu nehmen, kostet

jeden Tag neue Menschenopfer – und bringt horrende Gewinne für die

Waffenhersteller, die nichts weniger fürchten als den „Ausbruch des

Friedens“. Für sie ist die Ukraine längst zum „Silicon Valley der

Verteidigungsindustrie“ geworden, sagt Franziska Cusumano, Chefin der

Sparte Mercedes-Benz Special Trucks (MBS), die bei Daimler Trucks die

Militärfahrzeuge herstellt. „Wir haben uns als großes Ziel gesetzt, die

Nato-Staaten bei der Bewältigung aller neuen Anforderungen zu

unterstützen.

<https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/daimler-truck-ruestet-sich-erfolgreich-fuer-drohnenkrieg-ukraine-bestellt-1000-fahrzeuge-accg-110717411.html>“ 

Das ist der inzwischen etablierte Neusprech – Waffengeschäfte sind

„Unterstützung“, und ein „Papiertiger“, dessen U-Boot

Nato-Generalsekretär Mark Rutte jüngst als „einsam, kaputt und humpelnd“

verspottete,

<https://www.spiegel.de/ausland/mark-rutte-nato-generalsekretaer-verspottet-russische-u-boot-flotte-a-e512b39a-efb8-4b43-a42c-66e0c970edc3

plant einen Angriff auf die Nato. Realitäten, Provokationen, Narrative

und Fiktionen vermengen sich zu einem gefährlichen Gebräu.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2025

Screenshot_2025_10_27_at_20_33_11_Catherine_Connolly_wird_mit_eindeutigem_Kontrastprogramm_neue_irische_Pr_sidentin

nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2025 um 9:05 Ein Artikel von Moritz Müller

Am vergangenen Freitag hat Irland eine neue Präsidentin gewählt. Schon wenige Minuten nach Beginn der Auszählung am Samstagmorgen war klar, dass die von einem breiten Linksbündnis unterstützte, parteilose Kandidatin Catherine Connolly einen uneinholbaren Vorsprung vor ihrer konservativen Konkurrentin Heather Humphreys haben würde.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Am vergangenen Donnerstag hatten die NachDenkSeiten vom Rennen um das irische Präsidentenamt berichtet. Das Kandidatenfeld war vor drei Wochen von drei auf zwei zusammengeschrumpft, nachdem der politisch unerfahrene Fußballtrainer und Ex-Militär Jim Gavin das Handtuch geworfen hatte.

Die beiden übrig gebliebenen Kandidatinnen hätten unterschiedlicher nicht sein können. Heather Humphreys, zehn Jahre lang Mitglied konservativer Regierungen, sich selbst als pro-europäisch bezeichnend, ohne dies genau zu definieren, zielte im Wahlkampf mehr auf die Demontage Ihrer Konkurrentin als auf die Beschreibung ihrer eigenen Ziele und Vorstellungen.

Catherine Connolly, seit 2011 Mitglied im irischen Parlament, war hingegen nie an einer Regierung beteiligt. In der letzten Legislaturperiode war sie stellvertretende Parlamentspräsidentin, und selbst ihre Gegner bescheinigten ihr eine ausgeprägte Fairness.

In ihrer politischen Laufbahn hat sie nie ein Blatt vor den Mund genommen. Sie nannte den Krieg in Gaza Genozid, und sie bezichtigte die US-Regierung der Beihilfe daran. Sie kritisierte die massive militärische Aufrüstung der EU und verglich dies mit dem Deutschland der 1930er-Jahre.

Sie besuchte 2018 das vom Bürgerkrieg verwüstete Syrien. Sie kritisierte mit scharfen Worten den Mütter-Baby-Heim-Report, den die irische Regierung in Auftrag gegeben hatte. Darüber berichteten die NachDenkSeiten genauso wie über ihren Einsatz für Julian Assange.

Während des Wahlkampfs stand sie trotz massiver Angriffe zu diesen Aussagen. Sie blieb dabei immer ruhig und konziliant.

Catherine Connolly erhielt dann schlussendlich am Freitag 63,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dies ist der höchste Prozentsatz bei einer irischen Präsidentschaftswahl und mit 914.143 Erstpräferenzen auch absolut die höchste Zahl von Stimmen bei einer Wahl in Irland. Heather Humphreys erhielt demgegenüber 29,5 Prozent der Stimmen. Der ausgeschiedene, aber immer noch auf dem Stimmzettel stehende Jim Gavin erhielt 7,2 Prozent. Dies waren wohl teilweise Stammwähler der Partei, die ihn aufgestellt hatte, und zum anderen Teil Protestwähler.

Eine andere Form des Protests war die hohe Anzahl von ungültigen Stimmen, die bei 12,9 Prozent der abgegebenen Stimmen lag, was in dieser Quantität auch ein absolutes Novum darstellt. Die Wahlbeteiligung lag mit 45,8 Prozent leicht höher als bei der letzten Wahl 2018.

Etliche andere Bewerberinnen und Bewerber hatten die Nominierungskriterien nicht erfüllt. Man muss von mindestens 20 Parlamentariern der beiden Kammern oder von vier der 31 lokalen Parlamente nominiert werden. An diesem System war im Vorfeld der Wahl Kritik aufgekommen, die sich auch in Kommentaren, Slogans oder Namen von nicht nominierten Personen auf den Stimmzetteln niederschlug. Eigentlich sollte man auch versuchen, diese Stimmzettel irgendwie auszuwerten, um sich dann Gedanken zu machen, wie man den Anliegen zumindest einiger dieser Personen Rechnung tragen kann.

Insgesamt zeigt der Wahlausgang in diesen verschiedenen Ausformungen die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen konservativen Regierung.

Catherine Connolly bedankte sich nicht nur bei ihren Wählern, sondern bei allen, die zur Wahl gegangen waren. Auch an ihr liegt es nun, das in sie gelegte Vertrauen in den nächsten sieben Jahren auszufüllen. Man darf gespannt sein, ob und wie ihr das in dem ähnlich wie in Deutschland eher repräsentativen Präsidenteninnenamt gelingt.

Heather Humphreys gratulierte der designierten Präsidentin „Catherine“ und zeigte sich überzeugt, dass diese eine Präsidentin für alle Irinnen und Iren und auch sie selbst sein werde. Das klang so, als käme es von Herzen, und es war fast so, als höre man auch Erleichterung in ihrer Stimme.

Am 11. November wird Catherine Connolly ihren Amtseid ablegen. Dann wird sich auch abzeichnen, welches Personal sie zu ihrer Unterstützung mitbringt. Die NachDenkSeiten werden die Leserinnen und Leser weiter auf dem Laufenden halten und auch darüber berichten, wie die Reaktionen auf diesen Wahlsieg ausfallen.

Die Wahl Catherine Connollys zur irischen Präsidentin hat gezeigt, dass es sich für die Parteien des linken Spektrums lohnen kann, an einem Strang zu ziehen.


Titelbild: Brendain Donnelly/shutterstock.com


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141136


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27.10.2025

Geopolitik Müde vom Ukrainekrieg: Warum ukrainische Soldaten von der Front fliehen

berliner-zeitung.de, 26.10.2025 , 15:18 Uhr, Marta Havryshko

Hunderttausende Soldaten verlassen ihre Posten. Erschöpfung, Korruption und Zwangsmobilisierung bringen die ukrainische Armee an ihre Grenzen. Eine Kolumne.


Monat für Monat werden zehntausende Ukrainer zwangsmobilisiert. Viele von ihnen werden fast ungeschult in den Krieg geschickt.André Hirtz/imago


Rund 290.000 Strafverfahren wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn gegen Militärangehörige eingeleitet, die ihre Posten verlassen haben. Eine Zahl, die in etwa der gesamten Stärke der deutschen Bundeswehr entspricht. Doch kaum jemand glaubt, dass diese Zahl das ganze Ausmaß widerspiegelt. Viele Kommandeure vermeiden es offenbar, Desertationen zu melden, aus Angst, jeder fehlende Soldat könne als persönliches Führungsversagen gelten.

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Von den bekannten Fällen betreffen fast 60.000 die Desertation im engeren Sinn, während der Rest als unerlaubtes Entfernen von der Truppe, kurz AWOL, eingestuft wird. Die Grenze zwischen beiden Kategorien ist schmal und hängt oft von der Absicht ab: Verlässt ein Soldat seine Einheit ohne Rückkehrabsicht, gilt das als Desertation; verschwindet er nur für einige Tage, um seine Familie zu sehen und kehrt zurück, ist es „nur“ AWOL.

Desertation: Zuckerbrot und Peitsche

Ende des vergangenen Jahres zeigte sich, dass die Zahl der unerlaubten Abwesenheiten besorgniserregend anstieg. Als Reaktion darauf führte die Selenskyj-Regierung ein vereinfachtes Rückkehrverfahren ein. Eine Art Amnestie, um Soldaten zur Rückkehr zu bewegen. Viele, die dieses Angebot nutzten, waren Männer, die hofften, in attraktivere Einheiten wechseln zu können – in solche, in die sie unter normalen Umständen kaum gelangt wären.



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22.10.2025


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Geopolitik

21.10.2025


Doch diese „Zuckerbrot“-Strategie blieb hinter den Erwartungen zurück. Nur 29.000 Soldaten kehrten in den Dienst zurück. Deshalb greift die Regierung zur „Peitsche“ und arbeitet an einem verschärften Strafsystem für AWOL-Fälle. Viele Kommandeure warnen jedoch, dass dies allein die Probleme nicht lösen wird. Die Ursachen reichen tiefer: Erschöpfung, mangelhafte Ausbildung, unklare Dienstzeiten, Desillusionierung, Mangelwirtschaft, niedrige Bezahlung, Korruption, eine schwache Militärführung oder der gravierende Vertrauensverlust gegenüber Vorgesetzten, deren riskante Befehle oft zu schweren Verlusten führen.

Die Zwangsmobilisierung ist für die ukrainische Armee zugleich eine Lebensader. Monat für Monat werden zehntausende Männer – viele von ihnen widerwillig, ungeschult und unvorbereitet auf den Krieg – in Uniform gezwungen. Was einst ein Ruf zur Verteidigung des Vaterlandes war, ist für viele zu einem Befehl geworden, dem man nicht entkommen kann.

Nach Angaben der Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylova fliehen viele der neu Eingezogenen, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Sie verschwinden aus Ausbildungslagern, tauchen auf dem Weg zu ihren Einheiten unter oder sind plötzlich weg, sobald sie erfahren, dass sie an die Front sollen. Die Flucht der Soldaten ist nicht nur ein Akt der Angst, sondern auch ein stummer Protest gegen die massive Erschöpfung.

Erschöpfung vom Dienst ist im Übrigen einer der häufigsten Gründe für das Verlassen der Truppe. Viele freiwillige Kämpfer vergleichen sich inzwischen mit Sklaven, gefangen in einer unbefristeten Militärpflicht unter dem Kriegsrecht. Diese Ungewissheit zermürbt nicht nur die Moral, sondern nährt auch das Gefühl der Ungerechtigkeit. Denn zeitgleich führen Millionen Männer ihr Leben ganz normal weiter und umgehen den Wehrdienst durch ein weit verbreitetes Korruptionssystem innerhalb des Mobilisierungsprozesses.

Mobilisierung in der Ukraine: Es wächst Protest gegen Selenskyj

Die wachsende gesellschaftliche Spannung rund um dieses Thema hat eine Bewegung hervorgebracht: „Klare Dienstzeiten“. Die Gruppe von Betroffenen vereint Ehefrauen und Mütter von Soldaten, die fordern, dass ihre Männer endlich nach Hause dürfen – und dass die Bürde des Krieges gerecht auf alle verteilt werden muss, die ihrem Land verpflichtet sind.

„Ukraine kann nicht gewinnen“ – britischer Armeechef kritisiert falsche Hoffnungen des Westens

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21.10.2025


Deserteur aus der Ukraine: „Nur eure Bodentruppen können den Kriegsverlauf noch ändern“

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Politik

07.12.2024


Das Ausmaß der Desertation in der ukrainischen Armee – verbunden mit der massenhaften Umgehung der Mobilisierung – wirft einen langen Schatten auf Präsident Selenskyjs Behauptung, die Ukraine brauche keine Nato-Soldaten, sondern nur Waffen. Denn solange die politische Führung den militärischen Druck nicht in den Griff bekommt, wird auch das größte Waffenarsenal nichts ändern. Der Westen kann weiter liefern – doch bald könnte niemand mehr übrig sein, um die Waffen zu bedienen.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/muede-vom-ukrainekrieg-warum-ukrainische-soldaten-von-der-front-fliehen-li.10002014


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2025

Screenshot_2025_10_27_at_20_08_30_Angriff_auf_Kinder_Innenminister_will_dass_die_Schulen_auf_Krieg_vorbereiten

nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2025 um 13:47 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Medien berichten: Innenminister Alexander Dobrindt will, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden. In der WELT ist von einem „Angriffsziel Deutschland?“ zu lesen, die Schlagzeile lautet: „Es könnte 2026 soweit sein. Es könnte heute Abend soweit sein“. Und der Grüne Volker Beck schreibt auf der Plattform X: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“ Das sind nur drei Beispiele der letzten Tage, die verdeutlichen: Angst- und Stimmungsmache laufen auf Hochtouren. Und: Eine Politik, die Kinder auf „Krisenfälle“ vorbereiten will, übersieht: Es gibt bereits einen großen Krisenfall. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat.


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Was ist von einem Politiker zu halten, der Kinder auf den Krieg vorbereiten will? So viel wie von einem Mandatsträger, der nüchtern von über 1.000 möglichen verletzten Bundeswehr-Soldaten pro Tag im Kriegsfalle spricht. Kinder auf Krieg vorbereiten? Eine Politik, die sich ein solches „Ziel“ steckt, hat längst selbst den Weg jener Destruktivität eingeschlagen, vor dem sie Kinder warnen will. Wenn es soweit ist, dass Kinder in den Schulen auf einen Kriegsfall vorbereitet werden sollen, dann wird deutlich: Diese Politik ist anachronistisch, unverantwortlich und dumm noch obendrauf. Nicht vorwärts, sondern rückwärts. Nicht nach vorne, in eine friedliche Zukunft, sondern zurück zum Geist des Kalten Krieges und dem US-Zivilverteidigungsfilm „Duck and Cover“, der Kinder beibringen wollte, wie sie sich im Falle eines Atomkriegs verhalten sollten.

Duck and Cover – sprich: Ducken und Deckung suchen! So war das damals. Und so ähnlich soll es heute also nochmal sein. Da vermochte es die Politik, von damals bis zur Wende von 1989/1990 die Gesellschaften mit dem Schreckgespenst vom „bösen Russen“ in Atem zu halten – und heute? Ziehen Politiker ihr Stahlhelmchen auf, steigen in den Panzer des politischen Wahnsinns und wollen gegen jenen Feind anfahren, der doch im Grunde genommen nicht einmal damals ein Feind war.

Längst arbeitet die Politik daran, dass Feindbild in ihrem Kopf zum Feindbild der Gesellschaft zu machen. Und nun greifen Sie auch noch die Gehirne der Kinder an. Die Schwächsten in der Gesellschaft, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, deren kindliches Gemüt, ihre Lebensfreude und ihr Leichtsinn möglichst lange von Erwachsenen gut behütet werden sollten, wollen Politiker auf „Krisen- und Kriegsfälle“ vorbereiten. Dabei übersehen sie: Einen großen Krisenfall gibt es längst. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Dagegen würde helfen: Eine Schulbildung, die im besten Sinne des Grundgesetzes jenes Bewusstsein für eine fundierte Herrschaftskritik vermittelt, das für eine Demokratie unerlässlich ist. Doch weit gefehlt: So wie die Schulen die Türen für die Bundeswehr öffnen und Jugendoffiziere den Geist der politisch herbeifantasierten „Zeitenwende“ verbreiten lassen, so werden sich die „Bildungseinrichtungen“ nun aller Voraussicht nach wohl kaum den Plänen des Innenministers in den Weg stellen.

Duck and Cover – oder wie auch immer das Motto für das hirnverbrannte Vorhaben lauten mag: Die Schulen dürften willfährig zur Umsetzung bereitstehen und damit einmal mehr (von Ausnahmen abgesehen) dokumentieren, dass sie tragischerweise ihren erklärten Ansprüchen nicht gerecht werden. Politischen Wahnsinn, Manipulation und Propaganda kritisch dekonstruieren? Das bleibt den Eltern oder den Kindern selbst überlassen. Allein schon die Ankündigung Dobrindts müsste die Lehrer auf die Straße treiben. Stattdessen: Business as usual. Bloß nicht aus der Reihe fallen, bloß nicht negativ auffallen. Schließlich: Karriere, Geldverdienen und die eigene politische Naivität unangetastet lassen.

Die Institution Schule versagt in der „Zeitenwende“ – so wie sie schon in der Coronazeit und auch immer wieder davor versagt hat. Was will die Politik den Kindern in unserer Gesellschaft noch alles zumuten? Zunächst die mentalen Kriegsvorbereitungen und dann? Krieg?

Das Schlimme ist: Längst schaukeln verschiedene Teilbereiche und Institutionen unserer Gesellschaft die Kriegsgefahr wechselseitig hoch. Politik, Medien, Expertentum, Bundeswehr, Schulen usw.: Überall ist die Rede von der drohenden Gefahr aus Russland. Während Dobrindt die Schulen einspannt, übertrumpfen sich „Qualitätsmedien“ mit aberwitzigen Schlagzeilen.

„Ex-Generalinspekteur Zorn – Angriffsziel Deutschland? Es könnte 2026 sein. Es könnte heute Abend sein“, lautet eine Schlagzeile der Zeitung Die Welt. Das ist, soviel Fairness sollte zugestanden werden, eine hervorragende Schlagzeile – aus propagandistischer Sicht. Bei der Erzeugung von Angst spielt die Stimulation des Ungewissen eine große Rolle. Bis 2026 sind es ja noch über 2 Monate, aber: Was, wenn es „heute Abend“ schon soweit ist? Maske auf?, möchte man süffisant fragen. Deutlich wird: Angst- und Stimmungsmache sind allgegenwärtig. Das Ziel sind die Köpfe der Bürger.

Und dann ist da noch Volker Beck. Beck, der lange für die Grünen im Bundestag saß, zwitscherte auf der Plattform X die folgenden Zeilen: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg. Die Antwort auf diese Eskalation kann nur sein: #taurusjetzt Um es deutlich zu sagen: Entweder wir stoppen Putin in der Ukraine, in Polen und im Baltikum – oder erst am Rhein“. Was Beck noch nicht begriffen hat: Wollte eine Atommacht Krieg: „Wir“ könnten sie nicht stoppen. Weder mit Tauruslieferungen noch mit irgendwelchen inhaltlich entkernten Tweets auf einer Social-Media-Plattform. Zum Glück weiß der vernünftige Teil der Gesellschaft das auch.


Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com


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27.10.2025

Vom SWR nicht nominiert – Hörer wählen Reinhard Meys Antikriegslied trotzdem nach vorn

rtnewsde.site, 27 Okt. 2025 17:10 Uhr

Rund 40 Jahre nach Erscheinen sorgt das Antikriegslied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" von Reinhard Mey für kontroverse Diskussionen. Die SWR-Redaktion hatte das Friedenslied von der diesjährigen Nominierungsliste genommen. Die Hörer reagierten mit der händischen Spitzenplatzierung.


Vom SWR nicht nominiert – Hörer wählen Reinhard Meys Antikriegslied trotzdem nach vorn© Screenshot: Webseite Discogs


Das Original-Single-Cover des Reinhard-Mey-Lieds "Nein, meine Söhne geb' ich nicht", 1996 vom SWR mit dem Liederpreis ausgezeichnet



Jedes Jahr lässt der Südwestrundfunk (SWR) seine Hörer aus einer Liste mit mehr als 1.000 Titeln ihre alljährlichen Lieblingslieder bestimmen. Seit Jahren in den Top 20: das Antikriegslied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" von Reinhard Mey aus dem Jahr 1986. In diesem Jahr erkannte nun die SWR-Redaktion nach Jahren der Top-Platzierung eine ausgemachte Gefahr und den "Verdacht der Manipulation", da es "von Hörern zu oft angeklickt" werden würde. Der SWR wies politische Motive entschieden zurück.

Im Oktober 2025 gab der SWR bekannt, das Lied nicht mehr für die Hitparade zu nominieren. Angesichts der umgehenden Kritik in den sozialen Medien sowie Diskussionen zur Unterstellung, der Sender habe das Lied gecancelt, da die Textbotschaft in Kriegszeiten "zu kontrovers" wahrgenommen würde, reagierte die SWR-Redaktion auf Medienanfrage der Berliner Zeitung mit folgender Erklärung (Bezahlschranke):


"Wir Deutschen halten zu lange aus" – Tino Eisbrenner zum Ausbleiben von Antikriegsprotesten





"Wir Deutschen halten zu lange aus" – Tino Eisbrenner zum Ausbleiben von Antikriegsprotesten





"Es geht um gehäufte Einzelvotes mit eng aufeinanderfolgenden Zeitstempeln und Abstimmungen, bei denen der Verdacht naheliegt, dass Wegwerfmailadressen eventuell automatisiert zum Zwecke der Manipulation genutzt werden." 

Gegenüber der Stuttgarter Zeitung begründet der SWR seine Entscheidung (Bezahlschranke) mit der ähnlich lautenden Begründung, die Redaktion nehme Titel aus der Liste der Nominierten, "wenn man Manipulationsversuche feststelle ‒ etwa durch Fanclubs oder 'geballte Abstimmungen'."

Den Hörern wurde dann final zum Zeitpunkt der Abstimmung die Möglichkeit gegeben, das Mey-Lied händisch zu nominieren. Dazu informiert nun die Stuttgarter Zeitung:

"Trotz des Ausschlusses blieb eine Abstimmung für Meys Lied möglich – händisch musste der Titel eingegeben werden. Offenbar haben viele Hörerinnen und Hörer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht – denn das Lied kam trotz der Umstände weit nach oben, was zeigt, wie groß der Friedenswunsch im Land ist."

Letztjährig noch auf Platz 13 gewählt, schaffte es das Antikriegslied in diesem Jahr aus 1.053 möglichen Titeln auf Platz Nummer 12. Der Text der ersten beiden Strophen lautet:

"Ich denk, ich schreib euch besser schon beizeiten
Und sag euch heute schon endgültig ab
Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten
Um zu sehen, dass ich auch zwei Söhne hab!

Ich lieb die beiden, das will ich euch sagen
Mehr als mein Leben, als mein Augenlicht
Und die, die werden keine Waffen tragen
Nein, meine Söhne geb ich nicht
Nein, meine Söhne geb ich nicht"


Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet




Meinung

Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet






1996 wurde Mey zehn Jahre nach Veröffentlichung mit dem SWR-Liederpreis für "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" ausgezeichnet. Carlo Masala, medienbekannter Ukraine-Versteher und aktiver Kriegstrommler, erklärte wörtlich zu der Liedaussage in einem ntv-Interview mit dem Titel "Der letzte Sommer in Frieden?" im April dieses Jahres:

"Der Punkt ist folgender, und deswegen finde ich die Diskussion so absurd: Man geht zur Bundeswehr, wenn man 18 Jahre ist. Da schicke ich meine Kinder nicht zur Bundeswehr, sondern meine Kinder entscheiden selber, ob sie da hingehen oder nicht... Dieses 'Meine Söhne gebe ich nicht' ist sowas von paternalistisch. Da frage ich mich manchmal, was steckt da eigentlich für ein Menschenbild dahinter?"

Aktuell sorgt eine neu eingesungene Version des Liedes für mittlerweile internationale Aufmerksamkeit. Dazu kommentierte der Liedermacher auf seiner Webseite im August dieses Jahres:

"Vor einiger Zeit schrieb mir ein ferner Freund, dass sich bekannte Musikerinnen und Musiker zusammengefunden und mein Lied 'Nein, meine Söhne geb' ich nicht' aufgenommen hätten, ich sollte mal reinhören. Alle Mitwirkenden sangen und spielten mit so viel Hingabe und großem Können, mit so viel Leidenschaft und Respekt vor dem Lied und seiner Aussage, ich war überwältigt. Zwei Dutzend Stimmen und Instrumente haben mein Lied von 1986 ins Jahr 2020 getragen und ihm ein zweites Leben geschenkt, und als sie mir die Frage stellten, ob ich für ein paar Zeilen dabei sein wollte, gab es kein Zögern."


Mehr zum Thema ‒ "Kommen Freunde Putins an die Macht?" – Joschka Fischer zu Gast im "Industrie-Club Düsshttps://rumble.com/v70rndk-freuding-in-litauen-heidnische-inszenierung-soll-kriegsbereitschaft-derostf.htmleldorf"


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Video  https://rumble.com/v70rndk-freuding-in-litauen-heidnische-inszenierung-soll-kriegsbereitschaft-derostf.html Dauer 0:48 Min. 


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/inland/260045-nach-swr-sonderhuerde-hoerer-waehlen/


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27.10.2025

Kriegstüchtig - Nein Danke

aus e-mail von Karin Gerlich, 27. Oktober 2025, 12:17 Uhr


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute ist das Geschrei nach "Kriegstüchtigkeit" wieder groß und wir sind

nach dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2025 zurück auf dem Weg zur

Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste. Doch die Hoffnung sollten wir

nicht aufgeben, dass es eines Tages ganz anders werden könnte. Dazu die

Worte von Kurt Tucholsky (1890-1935). Er war jemand, der von der

Hoffnung nicht lassen wollte, dass eines Tages der Staat seine Bürger

nicht länger würde herum- und auf Schlachtfelder kommandieren können.

Das werde freilich dauern...


"Man hat ja noch niemals versucht,

den Krieg ernsthaft zu bekämpfen.

Man hat ja noch niemals alle Schulen

und alle Kirchen, alle Kinos und

alle Zeitungen für die Propaganda

des Krieges gesperrt.

Man weiß also gar nicht,

wie eine Generation aussähe,

die in der reinen Luft eines

gesunden und kampfesfreudigen,

aber kriegsablehnenden Pazifismus

aufgewachsen ist.

Das weiß man nicht.

Man kennt nur staatlich

verhetzte Jugend."


Kurt Tucholsky, aus:

Die Weltbühne, Jahrgang 27, Nr. 22,

Seite 815-816, Die brennende Lampe (Wie Recht er hatte)


Ausgerechnet sind es auf der Regierungsbank wieder die Sozialdemokaten,

die mit ihrem kriegstüchtigen Verteidigungsminister wieder

flächendeckend mustern wollen und bedeutet:


Die Musterung ist eine umfassende Untersuchung, die für eine mögliche

Dienstleistung bei der Bundeswehr stattfindet.Sie prüft die körperliche

und geistige Eignung eines Bewerbers.Seit der Aussetzung der Wehrpflicht

2011, dient die Musterung hauptsächlich der freiwilligen Rekrutierung.Ab

Juli 2027 ist eine verpflichtende Musterung für alle Männer ab 18 Jahren

geplant, um einen Überblick über wehrfähige Männer zu erhalten.  Der

Bundesinnenminister will,dass Schüler im Unterricht "Bedrohungsszenarien

diskutieren sollen,

(https://www.jungewelt.de/artikel/511140.doppelstunde-krisenvorsorge-kriegshysterie-im-klassenzimmer.html)

und wir wollen weder unsere Söhne noch unsere Töchter kriegstüchtig

werden lassen, liebe Regierungsmitglieder der Union und SPD!


Dazu hat der DFG -VK bereits flächendeckend Beratungsstellen

eingerichtet und   der DFG -VK Köln, dankenswerterweise auch die

Gesetzeslage dazu erarbeitet - siehe im Anhang. Gut ist dabei, sie

verfügen außerdem über gute Referenten/Referentinnen, schaut auf die

Internetseite! - _Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen - _/https://nrw.dfg-vk.de/


Grüße Karin Gerlich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




GegenWehr – gegen die Militarisierung der Schulen. 8. Feb. 25, Köln


120 Teilnehmer:innen aus Schule, Universität und Friedensgruppen kamen am 8. Februar zu dem GegenWehr-Kongress nach Köln, um sich über die Militarisierung an Schulen und Hochschulen zu informieren und sich über Aktivitäten dagegen auszutauschen. Das Fazit: Eine tolle Veranstaltung!


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Schule ohne Bundeswehr, GEW und LSV auf dem PodiumBreite Unterstützung für die Resolution  Begrüßung durch die GEW Köln


In mehreren Workshops waren Vertreter der DFG-VK als Referenten dabei.
– Hier der Powerpoint-Vortrag von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, zm Thema „Warum kriegstüchtig werden? — Werden noch mehr Waffen Frieden schaffen?“ (als PDF)
– Der DFG-VK Bundesgeschäftsführer, Michael Schulze von Glaßer gab einen Input zum Thema „Was tun gegen die Bundeswehr auf Jobmessen?“ (als PDF)
. Martina Schmerr von der GEW informierte über Möglichkiten, gegen die Bundswer m Unterricht zu argumentieren: „Wie argumentieren gegen die Bundeswehr im SoWie-Unterricht und co?“ (als PDF)
– Marco (Wir sagen nein zur Wehrpflicht) und Joachim Osinski von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg zur Diskussion um eine neue Wehrpflicht und um Kriegsdienstverweigerung: „Aus dem Klassenzimmer in die Kaserne— Wie ist die Wehrpflicht noch zustoppen?“ (als PDF)


Am Ende des Kongresses wurde eine Resolution verabschiedet, die auf breite Zustimmung stieß. Die Teilnehmer:innen verabredeten sich zu regionalen Netzwerken, um in Zukunft gemeinsam vor Ort gegen die Militarisierung an Schulen aktiv zu werden.


Die deutsche Regierung investiert Milliarden in die Bundeswehr, um “kriegstüchtig” zu werden, während dringend benötigte Mittel für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem hinten anstehen. Stattdessen marschiert die Bundeswehr in den Schulen auf – einerseits um Krieg statt Diplomatie als bevorzugten Lösungsansatz internationaler Konflikte anzupreisen, andererseits um Schüler:innen zu rekrutieren.
Um uns dagegen zur Wehr zu setzen, werden wir Friedensbildung einfordern und mit diesem Kongress ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Bildung setzen!

Die Junge GEW NRW, die LandeschülerInnenvertretung NRW, die Fachschaft Physik der Uni Köln und das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, in dem die DFG-VK NRW mitarbeitet, veranstalten in Kooperation mit dem Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW am 8. Februar 2025 von 10:00 – 18:00 Uhr an der Uni Köln ( Hauptgebäude Albertus-Magnus-Platz) einen Kongress gegen die Militarisierung der Schule .




 


 

Workshop-Themen:

  • 1.a: Friedensbildung in nicht friedlichen Zeiten – Was dürfen Lehrkräfte sagen? (Mark. GEW)
  • 1.b: Warum kriegstüchtig werden? — Werden noch mehr Waffen Frieden schaffen? (mit Joachim Schramm, DFG-VK NRW)
  • 1.c: Wie argumentieren gegen die Bundeswehr im SoWi-Unterricht und co? (mit Martina Schmerr, GEW Bundesverband u.a.)
  • 1.d: Eine todsichere Jobperspektive — Was tun gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und co? (mit Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK BV u.a.)
  • 1.e: Aus dem Klassenzimmer in die Kaserne — Wie ist die Wehrpflicht noch zu stoppen? (mit Marco, „Wir sagen nein zur Wehrpflicht“ und Joachim Osinski, DFG-VK NRW)
  • 1.f: Lernen aus dem Kampf um die Zivilklausel (N.N.)
  • 1.g: Sind Krieg und Rüstung alternativlos? (mit Elise Kopper, BSV)

Hier das ganze Programm als PDF

Hier der Flyer als PDF

Hier kann man sich anmelden: https://www.gew-nrw.de/gewerkschaft/termine/anmeldung/gegenwehr_2837_GBA25121 (auch für Nicht-GEW-Mitglieder!)


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Info: https://nrw.dfg-vk.de/gegenwehr-gegen-die-militarisierung-der-schulen/

https://nrw.dfg-vk.de/



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27.10.2025

Erinnerung und nun mit Anhängen

aus e-mail von Karin Gerlich, 27. Oktober 2025, 15:39 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: KoPI-Konferenz

Datum: Wed, 22 Oct 2025 22:13:42 +0200

Von: Marius Stark <mariusstark@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



…plant KoPI am 5./6. Dezember 2025 in Frankfurt eine

Vortragsveranstaltung mit Francesca Albanese (5.12.) und eine

Konferenz.(6.12.)

Das Programm füge ich bei.

Dank großzügiger Unterstützung durch das IPPNW haben wir nun einen

Anmeldetool für die Vortragsveranstaltung mit Francesca Albanese am 5.

Dezember und unsere KoPI-Konferenz am 6. Dezember 2025 in Frankfurt.

Hier ist der entsprechende Link zur Anmeldung auf der Homepage des IPPNW:

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/kopi-konferenz.html

Nach erfolgter Anmeldung bekommt Ihr eine Bestätigungsmail.

Bei Rückfragen gerne melden.


Marius Stark

Dunantstr. 21

41468 Neuss

Festnetz: 02131-102339

Handy: 0157-82641221

Blog: www.marius-blog.de <http://www.marius-blog.de>

Mail: mariusstark@gmx.de

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27.10.2025

Friedenslied muß in die WDR Top 444

aus e-mail von Rainer Butenbschön, 27. Oktober 2025, 14:31 Uhr


Liebe Freunde.

über die gewerkschaftliche Friedensliste erhielt ich den Vorschlag, Reinhard Meys Anti-kriegsLied

„Nein, meine Söhne geb ich nicht“ auf Platz eins der Hitparade zu setzen. Bitte macht doch auch mit.(s.u.)

Freundlich grüßt

Rainer Butenschön


Damaschkestr. 10

30659 Hannover

mobil 01745611173


"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch

niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung

und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat

von eh und je auf Krieg spekuliert.“


Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931


Lest Ossietzky – die Zeitschrift, die mit Ernst und Witz das

Konsensgeschwafel der Berliner Republik stört. Jahresabo 65 € für 25 Hefte  http://www.ossietzky.net



Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


Von: info--- via Gewerkschaftlicher-friedensratschlag <gewerkschaftlicher-friedensratschlag@listi.jpberlin.de>

Betreff: [Gewerkschaftlicher Friedensratschlag] WG: [friedensforum-bonn] Friedenslied muß in die Top 444

Datum: 27. Oktober 2025 um 11:34:38 MEZ

An: "'Gewerkschaftlicher-Friedensratschlag'" <gewerkschaftlicher-friedensratschlag@listi.jpberlin.de>, "'Verdi Linke'" <verdilinkenrw@framalistes.org>

Antwort an: info@sagtnein.org


Mein Vorschlag


Vom 27. bis 29. November sendet der WDR 4 die Top 444. Unter https://www1.wdr.de/radio/wdr4/aktionen/top444/index.html können die Hörerinnen und Hörer ihre drei größten Hits an den Sender schicken, die dann mit bei der Platzierung berücksichtigt werden. Dies geht ganz einfach.


In Anbetracht einer vor kurzem getroffenen Entscheidung des SWR 1, das Friedenslied „Nein meine Söhne geb ich nicht“ von Reinhard May aus der „Hitparade“ zu entfernen, schlage ich vor, beteiligt euch aus Protest an der Aktion des WDR 4. Nennt „Nein meine Söhne geb ich nicht“ von Reinhard May und Freunde als euer Lieblingshit 1 (5 Punkte). Lieblingshit 2 (3 Punkte) und Lieblingshit 3 (1 Punkt) könnt ihr dann selbst benennen. Je mehr Menschen den Titel „Nein meine Söhne geb ich nicht“ als ihr Lieblingshit 1 benennen, um so größer ist die Chance für eine gute Platzierung dieses hochaktuellen Friedensliedes.


Da ich nicht genau weiß, wann Abstimmungsstopp ist bitte ich euch, wenn ihr meinen Vorschlag aufgreift so schnell wie möglich zu reagieren.

Es wäre schön, wenn ihr meinen Vorschlag eurem Bekanntenkreis unterbreitet.

Mit solidarischen Grüßen

Heiner

Um einen Überblick zu bekommen teilt mir bitte mit ob ihr meinem Vorschlag folgt, damit, falls auch der WDR dieses Lied trotz mehrfacher Nennung nicht in die Top 444 aufnehmen will, wir zumindest den Nachweis haben


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2025

Petra Erler: Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?!

aus e-mail von Rainer Butenschön, 27. Oktober 2025, 14:49 Uhr


Anfang der weitergeleiteten Nachricht:


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------

Von: "Petra Erler from \"Nachrichten einer Leuchtturmwärterin\"" <petraerler@substack.com>

An: u.wolf@rlbni.de

Datum: 26.10.2025 13:34 CET

Betreff: Nicht mehr im Frieden, schon mitten im Krieg?!



View this post on the web at https://petraerler.substack.com/p/nicht-mehr-im-frieden-schon-mitten


„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben)


Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen.

https://www.euractiv.com/news/von-der-leyen-hints-at-trade-bazooka-against-chinas-rare-earth-chokehold/?utm_source=euractiv&utm_medium=newsletter&utm_content=Zone+name&utm_term=0-0&utm_campaign=EN_BREAKING_ALERT

Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202302675

Ich lasse beiseite, dass diese Verordnung einerseits ausdrücklich bestätigt, dass es laut UN-Charta verboten ist, wirtschaftlichen Druck auf andere Staaten auszuüben, aber die EU andererseits durch ihre Sanktionspolitik beispielsweise gegenüber Russland seit dem Jahr 2014 erklärtermaßen und gezielt wirtschaftlichen Druck ausübt.

Denn in der „regelbasierten“ Ordnung gilt: Was gerade gilt, bestimmen wir.

Vor allem ist es wenig redlich, sich politisch auf China zu stürzen, statt sich bei den USA zu beschweren oder an die eigene Nase zu fassen.

Die USA verfolgen seit Jahren eine wirtschaftliche Sanktionspolitik gegenüber China, um den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu behindern. Die Wirkungen jedoch, wenn in einer weltweit vernetzten Welt Fäden durchtrennt werden, werden nicht einkalkuliert. Der Wunsch, den ökonomischen Herausforderer zu bremsen und niederzuhalten, macht blind für die reale Zerstörung, die folgt.

Es ist völlig eindeutig: Wer Wirtschaftssanktionen einsetzt, glaubt, das Sagen zu haben und so erzwingen zu können, was anders nicht mehr gelingt: das Aufsteigen von ernsthaften Konkurrenten zu verhindern.

Das aktuelle Problem mit China besteht darin, dass das Land nicht mehr kuscht, sondern inzwischen zurückschlägt.

So aber stellte es von der Leyen nicht dar. Sie tat so, als wäre China der wirtschaftliche Aggressor.

Der Economist blickte jüngst auf die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China zurück und bilanzierte eindeutig: Die USA starteten den Handelskrieg gegen China. Damals habe die politische Antwort aus Peking wie folgt gelautet: “Wenn ihr kämpfen wollt, werden wir bis zum Ende gegen euch kämpfen. Wenn ihr reden wollt, steht euch unsere Tür weit offen.“

In einem AFP Faktencheck von 2018 findet sich die Antwort des chinesischen Präsidenten auf die US-Sanktionspolitik, die in der ersten Trump-Präsidentschaft einsetzte:

„Man sollte nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, um die eigenen Probleme zu verschleiern“, sagte Xi und verurteilte „Protektionismus“, „Isolationismus“ und „das Gesetz des Dschungels“.

https://factcheck.afp.com/doc.afp.com.39TB6

Gleichzeitig aber, so der Economist weiter, machten die Chinesen ihre Hausaufgaben. Sie analysierten alle Druckpunkte, die sie durch Sanktionen der USA verletzbar machten. Zudem analysierten sie ebenfalls die Druckpunkte der USA. Das sei in aller Öffentlichkeit erfolgt. Es habe damals nur niemanden gekümmert.

https://www.economist.com/briefing/2025/10/23/china-is-using-americas-own-trade-weapons-to-beat-it [ https://substack.com/redirect/456aa20e-1290-4b8d-b328-0fe6d8ea4cd4?j=eyJ1IjoiM3JydmVwIn0.YQrhPwsXcDuwpr7ON60kmx_fzbVk8V14aTjkvW90QsU ] (Bezahlschranke)

Warum stehen womöglich demnächst die Montagebänder bei Autoproduzenten still?

Es fehlen die Mikrochips. (VW verhandelt mit einem alternativen Lieferanten.)

Und wie kam es zur Krise?

Die Financial Times lieferte am 13. Oktober einen genauen Bericht dazu. Die USA sanktionierten das chinesische Unternehmen Wingtech und zogen die Sanktionsschraube im September 2025 weiter an.

In den Niederlanden befindet sich das Unternehmen Nexperia. Es ist im Mehrheitsbesitz von Wingtech. Deshalb war das Unternehmen auch von den jüngsten Exportbeschränkungen der USA betroffen. Um das zu verhindern, ging der niederländische Staat gegen die chinesische Leitung von Nexperia vor (Absetzung, unter Mitwirkung niederländischer und deutscher Staatsbürger) und stellte das Werk unter niederländische Kontrolle. Eine Enteignung von Wingtech fand nicht statt.

Zur Begründung sprach die niederländische Regierung von „eine(r) Gefahr für die Kontinuität und den Schutz entscheidender technologischer Kenntnisse und Fähigkeiten auf niederländischem und europäischem Boden“

https://www.ft.com/content/605e5456-9437-47ff-be6a-edc5c82810f2

Die Niederlande stützten sich auf ein Gesetz aus dem Kalten Krieg.

Daraufhin erklärte China einen Exportstopp für alle Wingtech-Produkte, was wegen der Chips (Nexperia) nunmehr alle westlichen Automobilproduzenten betrifft.

https://www.theguardian.com/business/2025/oct/23/volvo-vw-carmakers-dutch-takeover-chinese-chipmaker-nexperia-japaneseh [ https://substack.com/redirect/b7dfa751-7d33-4ac8-947a-75a9dbd645b4?j=eyJ1IjoiM3JydmVwIn0.YQrhPwsXcDuwpr7ON60kmx_fzbVk8V14aTjkvW90QsU ]

China beschloss zudem aufgrund der Verschärfungen der US-Sanktionspolitik, die auch Wingtech erfassten, einen Exportstopp für Seltene Erden. Das war ebenfalls in der Financial Times nachzulesen.

Das Land hat keine Lust mehr, die wertvollen Rohstoffe zu liefern, die man für die modernen Rüstungsproduktion braucht (und in vielen anderen Branchen auch).

Daraus kann man nur eines lernen: Die Zeit, in der westliche Sanktionspolitik nicht auf Gegenwehr trifft, ist vorbei. China hat das Potential sich zu wehren und den politischen Willen dazu, wenn es nicht anders geht.

Nun werden sich Trump und Xi treffen. Man darf gespannt sein, ob das zur weiteren Eskalation führt oder ein gegenseitiges Einvernehmen erreicht wird, dass ein Wirtschaftskrieg die schlechteste Option ist. Faktisch haben die USA inzwischen die schlechteren Karten.

Auch die EU kann in einer Machtprobe mit China nur weiter verlieren. Sie hat sich schon sehr schwer verletzt durch die Russland-Sanktionen nach der russischen Aggression gegen die ukrainische Zentralgewalt (auf Seiten Russlands kämpften am Anfang Ukrainer, also die sogenannten „pro-Russen“). Beim ersten Sanktionspaket erklärte die deutsche Außenministerin Baerbock 2022 hoffnungsvoll: Das wird Russland ruinieren. Wozu also einen verhandelten Frieden befördern, der im Frühling 2022 möglich schien? Man kann, so Boris Johnson, schließlich nicht “ukrainischer sein als die Ukrainer” und verdrehte damit seine Rolle bei der Kriegsweiterführung.

Jetzt sind wir beim 19. Paket und im weiter eskalierenden Krieg.

Und was ist mit der deutschen Wirtschaft? Sie ist in einem Jammertal gelandet, ohne jede Aussicht auf eine Trendwende. Selbstverschuldet. Das Problem billiger Rohstoffe, billiger Energie bleibt ungelöst. Die globale Prognose, wonach Gas beispielsweise für die Stromerzeugung in den nächsten 20 Jahren unerlässlich bleibt (Nachfrage ansteigend), gilt weiter.

Aber, wen schert das?

Nun verbietet sich die EU demnächst auch die letzten Gaseinfuhren aus Russland, koste es, was es wolle, denn es geht darum, dass kein Rubel für Russland rollt. Durch die jüngsten US-Sanktionen gegen russisches Öl- und Gas kommt die EU weiter unter Druck. Denn es geht um die Ukraine, die nicht siegt, aber siegen soll, oder wenigstens weiterkämpfen soll, „solange es eben dauert.“

Bis Moskau kapituliert?

Am 26. Oktober gab es in Russland ein öffentliches Briefing zur militärischen Situation. Es enthielt drei Nachrichten: Mehr als 10.000 ukrainische Soldaten sind eingekesselt, die russischen Atomwaffen sind voll abwehrbereit, eine neue weltweit einzigartige Waffe, die Burewestnik (ein Marschflugkörper), hat ihren Jungfernflug gemeistert: aktuell 14.000 km (geplante Reichweite bis zu 20.000 km), atombetrieben, atomar bestückbar, nicht abzufangen.

https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/what-is-russias-burevestnik-missile-2025-10-26/

Man muss das als eine sehr eindeutige Warnung des russischen Präsidenten begreifen. Auch der zeitliche Zusammenhang zu den jüngsten Diskussionen über “tiefe” Schläge in Russland und US-Sanktionen gegen russisches Öl und Gas scheint nicht zufällig.

Der russische Bär ist hellwach, und er ist auf jede Art von Angriff vorbereitet. Der legt sich so schnell nicht mehr schlafen.

Burewestnik stellte Putin 2018 erstmals öffentlich vor. Die Waffe war Teil der russischen militärischen Antwort auf die Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA. Damals hatte sie noch keinen Namen.

http://en.kremlin.ru/events/president/news/56957

Alle Waffen, die Putin damals vorstellte, sind inzwischen in der Welt. Es ist höchste Zeit, sich zu erinnern, was Putin mit den Ankündigungen des Jahres 2018 bezweckte. Er sagte: „Alles, was ich heute sagte, ist kein Bluff - es ist kein Bluff, glauben Sie mir - denken Sie darüber nach und verabschieden Sie sich von jenen, die in der Vergangenheit leben und unfähig sind, in die Zukunft zu sehen, um weitere Destabilisierung zu verhindern, Stabilität zu schaffen und unsere gemeinsame Welt, die Erde, zu schützen.“ (sinngemäß übersetzt).

Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Das war nie die alleinige Schuld Russlands. Statt dessen haben wir einen Krieg, der immer mehr entartet.

Können wir jetzt verstehen? Sind wir jetzt bereit, mit Russland darüber zu reden, wohin die gemeinsame Reise gehen soll? Zu Frieden, Verständigung und multipler Abrüstung oder ins Verderben aller?

So wie die Lage aktuell ist, muss man das, soweit es die Koalition der „(Un)willigen“ betrifft, nach wie vor stark bezweifeln. So vieles soll nicht mehr gedacht werden.

Aktuell verbietet sich unser Land selbst jeden Gedanken an eine mögliche neue Nutzung von NordStream: Weil der Bau das eigentliche Verbrechen war, nicht der Anschlag, wie jüngst aus Polen zu hören war. Die Ukraine habe das Recht, sich „überall in Europa gegen mit Russland verbundene Ziele“ zu verteidigen, betonte der polnische Ministerpräsident Tusk auch gegenüber Times.

Soweit ich mich erinnere, stuft die Nato Anschläge auf westliche Infrastruktur als „hybride“ Kriegsakte ein. NordStream galt einst als europäische Infrastruktur. Von der Leyen schwor Vergeltung, damals in der irrigen Annahme, die russische Seite sei der Täter gewesen.

https://x.com/vonderleyen/status/1574856534064041996 [ https://substack.com/redirect/e5c63043-c0f8-4105-895c-76fd22cf7788?j=eyJ1IjoiM3JydmVwIn0.YQrhPwsXcDuwpr7ON60kmx_fzbVk8V14aTjkvW90QsU ]

Heute soll man hierzulande nicht daran festhalten, dass mit Russland Verständigung möglich ist. Und das trotz der jüngeren deutschen Geschichte. Demnächst fließt das für NordStream bestimmte Gas gen China.

Bei Tusk jedenfalls läuten schon alle Alarmglocken, wenn auch nur einer in der EU über Dialog mit Moskau redet: Schon wieder NordStream? Tusk sieht einen andauernden Krieg mit Russland voraus, egal, was eventuell in Sachen Ukraine verhandelt würde. („a permanent forever war until something drastic changes in Russia.) Er habe erkannt: „In der Politik (gehe) es immer um dieselben Dinge: um Gewalt, darum, wer stärker ist, um Grenzen und Territorien, um Interessenkonflikte.“ Gleichzeitig erklärte Tusk über Putin, dass dieser ein langweiliger, ziemlich einfach gestrickter Mann sei. Putin habe „eine sehr einfache Denkweise, bei der es immer darum geht, wer mehr Macht hat und wer bereit ist, diese Macht gegen den anderen einzusetzen.” Beide Aussagen folgten in der Times nicht unmittelbar aufeinander, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das Gedächtnis eines Lesers nicht weiter als drei gelesene Zeilen reicht.

Dank der ökonomischen Entwicklung und der moralischen Autorität falle Polen, so Tusk weiter in Times, eine geopolitische Führungsrolle zu. Er hoffe darauf, dass das polnische Denken zum „pan-europäischen“ werde. Tusk war sich sicher, dass Polen in der eigenen Region die Führungsrolle haben werde. In fünf bis sieben Jahren. Tusk plädierte ebenfalls für eine Nato- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das könne den Fatalismus in unserer Region beenden, der annimmt, dass Völker wie die Ukrainer oder die Polen oder andere kleine Völker von Zeit zu Zeit zu Opfern der Deutschen oder Russen werden.“ Im Verbund mit der Ukraine könne dann niemand mehr Polen irgendetwas antun.

https://www.thetimes.com/world/europe/article/donald-tusk-ukraine-is-ready-to-fight-on-for-three-more-years-0vcnpp22r?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Daily+Briefing+-+Sunday+October+26&utm_term=audience_BEST_OF_TIMES [ https://substack.com/redirect/f0865762-ecbd-41fc-ac5f-1950379bcd5a?j=eyJ1IjoiM3JydmVwIn0.YQrhPwsXcDuwpr7ON60kmx_fzbVk8V14aTjkvW90QsU ]

(Bezahlschranke)

Ja, da war es wieder, das gute alte Nato-Motto: die USA in Europa drin, Russland draußen, Deutschland unten. Wird Berlin protestieren?

Noch immer versucht die EU, nach dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu greifen, um die Ukraine weiter finanzieren zu können - angeblich eine Idee „mit Charme“. Die Ukraine sei bereit, noch weitere drei Jahre Krieg zu führen, erklärte Tusk der Times. Die Frage sei allein, wieviele Opfer wir noch sehen werden. Die Opfer kümmern Tusk nicht. Da sieht er zu.

Noch sträubt sich Belgien gegen die Idee, dass sich die EU des russischen Staatsvermögens bemächtigt. Es geht um Euroclear. Wer wird dann dort noch etwas in Verwahrung geben? Nur noch Trottel, denen nicht aufgefallen ist, dass der quasi heilige Schutz des Kapitals Diebstahl weichen soll. Selbst RAND konzedierte Ende 2024, dass die eingefrorenen Gelder nur im Rahmen eines verhandelten Kriegsendes mit Russland und nach dessen ausdrücklicher Billigung zu einem Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Aber RAND sollte man wahrscheinlich in Sachen Russland nie wieder erwähnen, denn diese Studie beschäftigte sich auch mit den gern verleugneten Kriegsursachen, die mit Russland zu lösen sind.

https://www.newgeopolitics.org/2024/12/30/rand-a-pathway-to-peace-in-ukraine/

Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass das kleine Belgien widersteht. Sonst sehen die vielen Nicht-Trottel zu, dass sie Land gewinnen und sich und ihr Vermögen in Sicherheit bringen. Vor der EU.

Husch, husch und ab unter unsere Knute: Das funktioniert nicht mehr.

Dieses politische Sanktionsdesaster ist völlig ideologiegetrieben. Russland ist der Feind, der zu allem fähig ist (Tusk) und nur durch die Zementierung der westlichen Vorherrschaft aufgehalten werden kann. Diese ist zwar unwiederbringlich am Zerbröseln, aber statt sich zu besinnen und die sich emanzipierende, diverse und schwierige Welt diplomatisch mit zu gestalten, wird immer weiter eskaliert, immer neu an der Sanktionsspirale gedreht. Obwohl es sich dabei im Kern um einen Bumerang handelt, der die wachsende westliche Ohnmacht verdeutlicht, aber gleichzeitig das Leben und die Zukunftschancen so vieler Menschen zerstört oder schwer trifft. Wie unmoralisch. Wie kurzsichtig. Wie dumm. Wie lebensgefährlich.

Inzwischen wirbt RAND dafür, dass es einen neuen politischen Ansatz braucht, um die Rivalität zwischen China und den USA nicht ins Äußerste zu treiben, sprich einen modus vivendi zu finden. Die Vorschläge von RAND enthalten auch Rückgriffe auf Erfahrungen des Kalten Krieges, das heisst auf viele aktuelle „Unwörter“, wie etwa Diplomatie, Dialog, Vertrauensbildung, Kooperation, Zurückhaltung.

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RRA4100/RRA4107-1/RAND_RRA4107-1.pdf [ https://substack.com/redirect/70ab1b1d-61ab-46e7-a382-be65cdfcfc00?j=eyJ1IjoiM3JydmVwIn0.YQrhPwsXcDuwpr7ON60kmx_fzbVk8V14aTjkvW90QsU ]

Ein sehr bemerkenswerter Artikel auf Substack (in Englisch) lädt zu einer ehrlichen und kritischen Reflexion darüber ein, was China heute für die Welt bedeutet, was wir auch lernen könnten von diesem Land. In dem Artikel wird unter anderem der US-Wissenschaftler Adam Tooze zitiert, der sagte, China wäre nicht nur ein analytisches Problem, sondern der Schlüssel zum Verständnis der Moderne.

Noch sind wir weit davon entfernt, irgendetwas verstehen zu wollen oder zu können, außer dem, was uns Vorurteile und Überlegenheitsgefühle auftragen.

Das Sprichwort: „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“, liegt nicht fern. Nur dass diejenigen, die an der Grube schaufeln, noch nicht selber reinfallen. Die graben noch munter weiter und lassen aktuell alle andere im Regen stehen, einschließlich der Ukrainer.

Es wäre sehr viel besser, wenn die EU schnellstens begreifen würde, dass die heutige Welt in ihrer Vernetzung nicht weiter beschädigt werden darf, dass dort, wo Brücken abgebrochen wurden, neue gebaut werden müssen - Verständigung suchend, durch Dialog und Kooperation. Das ist sie zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern in der EU schuldig, Unternehmern wie Facharbeitern, Handwerkern wie Dienstleistern, und auch der Bauernschaft. Das ist eines der europäischen Integrationsversprechen, das seit Jahren mit Füßen getreten wird. Denn wenn wir diese Brücken nicht mit bauen, werden sie andere bauen, nur ohne uns.

Stabile und preisgünstige Energie ist die Schlagader, die die vernetzte Welt mit Zukunft versorgt. Global lässt sie sich nicht diktieren oder in Teilen amputieren. Man kann sich lediglich von ihrem pulsenden Strom gefährlich isolieren. So wie man auf gefährliche Abwege gerät, wenn man weiter militärischen Allmachtsphantasien nachhängt.

„Indignez-vous“ (Empört Euch), schrieb der Mitverfasser der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, Stéphane Hessel, ein deutsch-französischer Jude, in hohem Alter. Er rief dazu auf, jeder Ungerechtigkeit zu widerstehen. Kaddour Hadadi (HK), ein französischer Dichter und Liedermacher, widmete Hessel 2014 ein Lied. 2020 schuf er mit „Dancer encore“ (mit deutschen Untertiteln abrufbar) einen bleibenden Song über Würde, Menschlichkeit und „elegante“ Empörung.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.10.2025

Nato-Gegnerin gewinnt Wahl in Irland

lostineu.eu, 27. Oktober 2025

In Rumänien war es nicht möglich, in Irland ist es offenbar kein Problem: Die linksgerichtete Nato-Gegnerin Catherine Connolly ist zur Siegerin der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Die 68-jährige Anwältin erhielt mehr als 63 Prozent der Stimmen und damit deutlich mehr als ihre Gegenkandidatin Heather Humphreys von der Partei Fine Gael (29,5 Prozent). Sie werde “eine Stimme für Frieden” sein, “eine Stimme, die auf unserer Neutralitätspolitik aufbaut”, kündigte sie an. – Als Präsidentin hat Connolly allerdings nicht viel zu melden. Die EU-Politik wird von Premierminister Martin bestimmt, den Chef der konservativen Partei Fianna Fail. Er hat Irland an die Nato herangeführt und unterstützt auch die “Koalition der Willigen” für die Ukraine…

Siehe auch “Gibt Irland seine Neutralität auf?”

P. S. Im September hatte Connolly gesagt, dass sie die deutsche Rüstungspolitik an die 1930er Jahre erinnere, was eine scharfe Zurückweisung durch den deutschen Botschafter auslöste. Berlin dürfte sich über ihre Wahl “besonders” freuen…

3 Comments

  1. Niko
    27. Oktober 2025 @ 10:26

    es gibt tatsächlich noch gute Nachrichten für eine friedlichere Zukunft. Die Nato ist definitiv keine Friedensorganisation sondern eine extensive Organisation die nicht nur auf dem ursprünglich vorgesehenen Bereich, sondern inzwischen weltweit nach dem Motto handelt “und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein”

Antworten

  • Pjotr
    27. Oktober 2025 @ 08:14

    “Als Präsidentin hat Connolly allerdings nicht viel zu melden.”
    Egal, jede Stimme für den Frieden zählt.

    Antworten

  • Michael
    27. Oktober 2025 @ 07:40

    Was gab es da für den Botschafter zurückzuweisen!? Mangelndes Geschichtsbewußtsein?

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    • Neueste Beiträge

    endlich Kriegssüchtig!von KK23. Oktober 2025, 17:39

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft17. Oktober 2025, 11:17

    Weitere Kommentare hier (Forum)


    Info: https://lostineu.eu/nato-gegnerin-gewinnt-wahl-in-irland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 



    Die Zeitumstellung und andere gebrochene Versprechen


    lostineu.eu, vom 26. Oktober 2025

    Es ist wieder so weit: Wir drehen an der Uhr, um zur Normalzeit zurückzukehren. Dabei hatte die EU doch versprochen, die lästige Zeitumstellung abzuschaffen. Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen.

    Versprochen – gebrochen: Das gilt nicht nur für das Ende der Sommerzeit, das der frühere EU-Kommissionschef Juncker zugesagt hatte. Es gilt für viele, teils grundlegende Versprechen der EU.

    Am offensichtlichsten ist dies beim Thema Frieden. Der ehemalige Friedensnobelpreisträger ist zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung übergegangen – ein Bruch mit den EU-Verträgen und der historischen Mission.

    Zwar führt man den Frieden noch im Mund, wie dieses Zitat aus den Schlussfolgerungen des letzten EU-Gipfels zeigt. Doch die Taten sprechen eine andere, kriegerische Sprache. Beim Krieg um die Ukraine geht die EU “all in”!

    The European Union and its Member States will continue contributing to peace efforts, notably through the Coalition of the Willing and in cooperation with the United States, and by intensifying their global outreach, in accordance with the European Union’s aim to promote peace, as enshrined in the Treaties .


    Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin zu den Friedensbemühungen beitragen, insbesondere durch die Koalition der Willigen und in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sowie durch die Intensivierung ihrer weltweiten Kontakte, im Einklang mit dem in den Verträgen verankerten Ziel der Europäischen Union, den Frieden zu fördern.

    (übersetzt aus dem Englischen mit DeepL., unkorrigiert)

    Auch andere grundlegende Versprechen – Wohlstand für alle, Angleichung der Lebensbedingungen, Ever Closer Union, eine politische Union für den Euro etc. – sind stillschweigend ad acta gelegt worden.

    Kommissionspräsidentin von der Leyen fühlt sich wohl nicht mehr daran gebunden. Mit dem Erbe von Delors, Prodi oder Juncker hat sie längst gebrochen. Neu ist, dass sie nun ihre eigenen Versprechen einkassiert.

    Offensichtlich ist dies beim “Green Deal”. Er war nie ein “Deal” mit den Bürgern, sondern nur mit den Unternehmen. Doch wo bleibt denn nun der versprochene Aufschwung durch die “grüne Transformation”?

    Was ist aus der “Mondlandung” geworden, die von der Leyen 2019 bei ihrem Wechsel nach Brüssel versprochen hatte? Was aus dem Konjunkturprogramm, das der “Green Deal” beinhalten sollte?

    Es ist ausgeblieben, und statt von “grüner Transformation” sprach der letzte EU-Gipfel von einer “wettbewerbsfähigen grünen Transition”. Nicht nur Wachstum fehlt, auch die Wettbewerbsfähigkeit geht verloren…

    Siehe auch Wettbewerbsfähigkeit über alles und Zeitumstellung: Ohne die EU geht es besser

    8 Comments

    1. Niko
      27. Oktober 2025 @ 10:51

      wen wundert es noch, losgelöst von allen Rechten und Pflichten ehemals gut gedachter internationaler Organisationen werden die schlimmsten Kriegstreibern plötzlich zu Friedensengels stilisiert. Einst ein absoluter Befürworter der EU, hoffe ich inzwischen, dass ich das sich ankündigende Elend, auf Grund meines Alters nicht mehr erleben muss. Die junge Generation wird sinnlos verschaukelt und dann verheizt.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    27. Oktober 2025 @ 10:46

    Schicht im Schacht am 25. Oktober 2025 auf dem Leitstand des Fusionsreaktors E der Sol Inc. Es ist früher Abend. Die Stimmung ist gelöst. Fred hat ein Kistchen Piccolo-Sekt mitgebracht. Es wird angestoßen. „Endlich mal fünf Monate lang keine Überstunden mehr“, meint Fred. Gabi ist nicht ganz so begeistert: „Eigentlich haben wir im Winter eh Kurzarbeit.“ Jasmin ergänzt: „Ja und im Sommer bieten wir bis zu 16 Stunden Sonne. Das reicht diesen Faulpelzen in der EU immer noch nicht aus. Die machen die Nacht zum Tag und kommen dann morgens nicht aus dem Bett. Um den verpassten Sonnenschein nachzuholen, fordern sie Überstunden hier im Reaktor.“

    Im Vorstand der Sol Inc. geht es sehr konkret um Ressourcen und Geld. „Wir haben noch Brennstoff für 4 Milliarden Jahre. Wenn wir ständig solche Sonderlösungen wie im Augenblick für die EU liefern, geht uns die Energie viel früher aus“, meint der Vorstandsvorsitzende. Der Chef der Techniksparte ergänzt: „Und vor allem war die Speziallinse, die sicherstellt, dass die zusätzliche Sonnenstunde nur auf EU-Gebiet ankommt, schon in der Anschaffung irre teuer. Und dann treten immer mal wieder Staaten der EU bei und andere treten aus. Wir leisten uns eine Spezialabteilung, die nichts anderes zu tun hat, als Projekte zu planen und durchzuführen, die die Linse anpassen.“

    Der Finanzvorstand wird konkret: „Es gibt nur wenige Staaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit#/media/Datei:DaylightSaving-World-Subdivisions.png), die diese Extrawurst anfordern. Obwohl wir laut Vertrag verpflichtet sind, überall zum gleichen Preis zu liefern, sollten wir in Erwägung ziehen, diese Speziallösungen in Rechnung zu stellen.“ „Vergiss es!“, winkt der Vorsitzende ab, „die EU und die USA sind pleite.“ „Also abschalten?“, fragt der Finanzvorstand. “Ja, am besten gleich den ganzen Reaktor. Sollen sie doch sehen, wie sie ohne Sonne zurechtkommen”, pflichtet der Technikvorstand bei.

    Antworten

  • Lucki
    27. Oktober 2025 @ 09:45

    Zur EU-Osterweiterung hat ja Verheugen selbst gesagt, rückblickend sei das ein Fehler gewesen.

    Antworten

  • Guido B.
    27. Oktober 2025 @ 07:54

    Eine olivgrüne Transformation ist auch eine „grüne Transformation“. Rheinmetall-Uschi hält zumindest dieses Versprechen.

    Antworten

  • Arthur Dent
    26. Oktober 2025 @ 23:16

    Was ist eigentlich aus der Währungsunion geworden, wo knapp ein Drittel der Mitgliedsländer nicht den Euro als Währung haben. Auch langjährige nicht. Und die denken nicht einmal daran.

    Antworten

  • KK
    26. Oktober 2025 @ 21:12

    „Was ist aus der “Mondlandung” geworden, die von der Leyen 2019 bei ihrem Wechsel nach Brüssel versprochen hatte?“

    Sie hatte versprochen, sich auf den Mond schiessen zu lassen? Wohlan, lasst es uns angehen… das sollte doch kein so grosses Problem sein, es wenigstens mal zu versuchen. Niemand ist hier unten unersetzbar.

    Antworten

  • Erneuerung
    26. Oktober 2025 @ 17:55

    Die Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der sozialen Sicherung und der Friedenssicherung ist das A und O der Überlebebsfähigkeit der EU. Derzeit sehe ich nur Risse, die mit noch vorhandenem Kitt in Form von Rücklagen und Produktivität notdürftig geflickt werden. Doch solch ein Haus, welches nur noch seine Risse zuschmiert, ist nicht überlebensfähig. Um die Überlebensfähigkeit wieder herzustellen, müsste man erst mal wieder demokratisch und wirtschaftlich vernünftig agieren. Das Wegbügeln von mehreren Misstrauensanträgen ist weder das Eine noch das Andere. Da helfen auch weitere 20 Sanktionspakete gegen Russland nicht, sondern bewirken eher eine Verstärkung des Gegenteils. Die EU wird auseinanderfliegen, wenn nur die Ukraine, Polen, die baltischen Staaten und deren Sponsor USA den Ton angeben. Wieviel in diesen Ländern Demokratie herrscht, kann jeder recherchieren, und wieviel in diesen Ländern Rassismus herscht, auch. Es wird Zeit für eine nüchterne Bestandsaufnahme und verstärkte Benennung der Mißstände in öffentlichen Medien.

    Antworten

    • KK
      26. Oktober 2025 @ 21:10

      Ich hatte schon bei der ersten EU-Osterweiterung befürchtet, dass dies sehr viel zu früh käme, weil diese Staaten noch sehr lange nicht so weit wären… und bei jeder weiteren Erweiterung aufs neue. Aber es konnte ja nicht schnell genug gehen…

      Antworten

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    27.10.2025

    Nachrichten von Pressenza: Zum Abschied von Kai Ehlers: Ein Grenzgänger zwischen den Welten

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. Oktober 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.10.2025


    Zum Abschied von Kai Ehlers: Ein Grenzgänger zwischen den Welten


    Am 22. Juni 2025 ist der Publizist, Russland-Experte und freie Autor Kai Ehlers im Alter von 81 Jahren verstorben. Über Jahrzehnte hinweg widmete er sich dem Verstehen jener Kräfte, die zwischen Ost und West wirken – und wirkte dabei selbst&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/zum-abschied-von-kai-ehlers-ein-grenzgaenger-zwischen-den-welten/


     -----------------------


    Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte nach Israel


    Pressemitteilung: Verantwortung endet nicht mit dem Trump-Abkommen Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq einen palästinensischen Beschwerdeführer aus Gaza bei einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/verfassungsbeschwerde-gegen-deutsche-waffenexporte-nach-israel/


     -----------------------


    Recht auf Asyl in Gefahr: Sprachliche wie rechtliche Repressionen gegenüber Geflüchteten stoppen!


    Gemeinsame Presseerklärung Alle Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/recht-auf-asyl-in-gefahr-sprachliche-wie-rechtliche-repressionen-gegenueber-gefluechteten-stoppen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zum Abschied von Kai Ehlers: Ein Grenzgänger zwischen den Welten


    pressenza.com, 26.10.25 - Pressenza Berlin

    Screenshot_2025_10_27_at_08_16_15_Zum_Abschied_von_Kai_Ehlers_Ein_Grenzg_nger_zwischen_den_Welten

    (Bild von Privat)


    Am 22. Juni 2025 ist der Publizist, Russland-Experte und freie Autor Kai Ehlers im Alter von 81 Jahren verstorben. Über Jahrzehnte hinweg widmete er sich dem Verstehen jener Kräfte, die zwischen Ost und West wirken – und wirkte dabei selbst als Vermittler, Forscher und Mahner in einer sich polarisierenden Welt. Mit seinem besonderen Blick auf Russland, die postsowjetische Gesellschaft und alternative Entwicklungen jenseits geopolitischer Schablonen stellte er dominante Narrative infrage – stets im Geiste eines selbstbestimmten Humanismus.

    Pressenza verdankt ihm zahlreiche interessante und tiefgründige Beiträge (https://www.pressenza.com/de/author/kai-ehlers/), die geholfen haben, komplexe Zusammenhänge jenseits eindimensionaler Erklärmuster sichtbar zu machen.

    Ehlers verstand Politik als Teil eines umfassenderen sozialen und geistigen Wandels. Er engagierte sich für Dezentralisierung, für das Recht auf kulturelle Eigenständigkeit und für Perspektiven, die vom Rand der Machtzentren sprechen. Ob in Texten über Russland, in Beiträgen zur solidarischen Ökonomie oder in Impulsen zur gesellschaftlichen Transformation – sein Werk lädt dazu ein, Denkgewohnheiten zu hinterfragen und Räume für Verständigung zu schaffen, wo zuvor Trennung war.

    Am 22. Juni ist Kai Ehlers nach 81 vollen Jahren im Kreis seiner Familie und engster Freund:innen nach kurzer Krankheit friedlich eingeschlafen. Möge er in Frieden ruhen.

    Seine Website kai-ehlers.de bleibt bis auf Weiteres als Archiv bestehen. Seine Bücher und Texte werden vorerst weiterhin erhältlich sein.


    Screenshot_2025_10_27_at_08_17_35_Zum_Abschied_von_Kai_Ehlers_Ein_Grenzg_nger_zwischen_den_WeltenKai Ehlers (li.) 2006 in der Mongolei. (Bild von Bernd vdB – Eigenes Werk via wikimedia commons | CC BY 3.0)


    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/10/zum-abschied-von-kai-ehlers-ein-grenzgaenger-zwischen-den-welten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





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    nachdenkseiten.de, 28. Juni 2025 um 12:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

    Am 22. Juni ist Kai Ehlers in Hamburg verstorben. Er war ein – vor allem in alternativen Kreisen – bekannter Russland-Forscher, Buchautor und Journalist[1]. Ehlers bereiste Russland seit 1989 auf eigene Faust. Er schrieb darüber, was der deutsche Mainstream überging, den Alltag der Russen, ihre Werte, Traditionen und Hoffnungen. Ehlers schrieb auch über die russischen politischen Ränder – links und rechts – sowie über Russlands Sicht auf den Westen. Seine Reisen finanzierte er mit Büchern, Radio-Features und Vorträgen. Auch die NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge von ihm.          Ein Nachruf von Ulrich Heyden (Moskau).


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download (https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250627_Ein_Russland_Forscher_von_besonderem_Format_Nachruf_auf_Kai_Ehlers_NDS.mp3)


    Als PDF https://www.nachdenkseiten.de/?p=135123&pdf=135123


    Ehlers reiste nicht ausgestattet mit Geld und Weisungen eines deutschen Verlages oder einer deutschen Uni durch Russland. Er probierte es auf eigene Faust und hatte Erfolg. Er lernte Russisch und fragte sich von einem Kontakt zum nächsten durch. Innerhalb von fast 40 Jahren bereiste er zahlreiche Regionen Russlands.

    In den 1990er-Jahren begann der Journalist, Features für den Norddeutschen Rundfunk zu produzieren. Die Nachfrage nach authentischen Geschichten aus Russland war damals riesig. In allen Medienberichten schwang die bedrohliche Frage mit: Wird Russland angesichts des Chaos, welches während der Einführung der Marktwirtschaft herrschte, „zurück“ in den Kommunismus „fallen“, oder werden gar Ultrarechte die Macht erobern?

    Ehlers hatte seinen eigenen Kopf. Er baute zwar in alternativen Kreisen in Hamburg seit den 1990er-Jahren verschiedene Diskussionszirkel auf, war aber mit niemandem eng. Alle seine Bücher erschienen bei verschiedenen Verlagen.

    Kriegskind

    Ehlers war ein Kriegskind. Er wurde 1944 in Brüx (bei Prag) geboren. Als er aufwuchs, war der Krieg schon vorbei, aber in den Köpfen der Mitmenschen waren Krieg und Faschismus noch in der einen oder anderen Form präsent.

    Nach dem Abitur studierte er Germanistik, Publizistik und Theaterwissenschaft in Göttingen und ab 1967 in Berlin. Dort lebte er eine Zeit lang in der „Kommune 1“. Die linksorientierte Jugend demonstrierte damals gegen Notstandsgesetze und für Solidarität mit dem Volk von Vietnam. Viele Jugendliche – auch Ehlers – wollten neue, selbstbestimmte, nicht-patriarchale Lebensformen ausprobieren.

    Nach den ersten Experimenten fand er den Weg zur organisierten politischen Arbeit. Von den 1970ern bis Ende der 1980er-Jahre gehörte er zum Leitungsgremium des Kommunistischen Bundes (KB). Ehlers leitete die Antifa-Kommission des KB, welche sich mit Untersuchungen über staatliche Repression, Neonazis und deren Ideologie beschäftigte. Nach Meinung des Kommunistischen Bundes gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine schrittweise Faschisierung, welche die Herrschenden betrieben – nicht aus Angst vor der Opposition, sondern präventiv.

    Als der KB sich 1991 auflöste, begann Ehlers, als freier Journalist und Publizist zu arbeiten. Seine politische Vergangenheit verschwieg er – wie andere „68er“ – nicht. Dazu war er in der linken Szene zu bekannt. Auch widersprachen Anpasserei und Wegducken seinen Prinzipien.

    Russland von innen

    Als freier Journalist stieg Ehlers bei einem der brennendsten Themen ein, das es Ende der 1980er-Jahre gab: die Auflösungstendenzen der Sowjetunion beziehungsweise Russlands. Während die deutschen Mainstream-Medien nur interessierte, wer in Russland gewinnt – Boris Jelzin, Michail Gorbatschow oder russische Ultranationalisten –, interessierte Ehlers vor allem, was die einfachen Russen umtreibt, welche Erfahrungen, Traditionen und Vorstellungen von der Zukunft sie haben.

    Ehlers begann seine journalistische und schriftstellerische Arbeit in Leningrad, heute St. Petersburg. Dorthin war er als Teilnehmer einer Gruppenreise des CVJM gefahren. Später schlug er sich dann nach Tschuwaschien an der Wolga durch, wo er sich mit dem Leiter des Tschuwaschischen Kulturzentrums anfreundete.

    Es drängte ihn weiter nach Osten. Er begleitete eine Gruppe von Psychologen bei ihren Arbeitseinsätzen in Sibirien. Schließlich reiste er in die Mongolei, weil man Eurasien nur verstehen kann, wenn man auch in der Mongolei war, so Ehlers.

    Er war nicht nur Fragensteller und Interview-Sammler, er hatte auch seine eigene politische Werteskala. Demokratisch, sozial, sebstbestimmt und selbstorgansiert standen ganz oben auf dieser Skala.

    Feldforschung in Russland

    Für einen westdeutschen Linken war das Reisen in die Sowjetunion und Russland in den 1980er- und 1990er-Jahren abenteuerlich. Man kannte zwar die grundlegenden Werke von Lenin, die Reden von Gorbatschow und die kritischer Intellektueller wie der Soziologin Tatjana Saslawskaja, die mit ihrem „Manifest von Nowosibirsk“[2] 1983 einen Anstoß für die Perestroika gab.

    Aber man wusste nichts vom realen Leben in Russland, nichts von den Hürden und Freuden des Alltags, nichts von den Sitten, den Beziehungen zwischen Männern und Frauen, der Rolle der Familie, dem Blick auf den „Großen Vaterländischen Krieg“ und die Deutschen.

    Die Eingewöhnung in den neuen kulturellen Raum war zwar anstrengend, aber auch sehr belebend, insbesondere, wenn man aus dem mit antikommunistischem Müll übersäten Westdeutschland kam. Kai Ehlers reizte Russland, was zwar oft chaotisch war und Nerven kostete, wo aber die Menschen einen mit Neugier, Offenheit und Herzlichkeit für alle Strapazen entschädigten.

    Ehlers suchte – wie man es von seiner Herkunft her hätte vermuten können – nicht zuallererst Kontakt zu russischen Kommunisten. Er suchte interessante Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, die ihm Russland erklären konnten.

    Oft waren es gebildete Menschen, aber nicht nur. Er führte auch Interviews mit bekannten Sowjetdissidenten wie Walerija Nowodworskaja, die wegen ihrer systemkritischen Haltung in einer psychiatrischen Anstalt gesessen hatte. Er sprach auch mit dem Emporkömmling der neuen liberal-kapitalistischen Klasse, Alfred Koch. Dieser verwaltete Anfang der 1990er-Jahre das staatliche Eigentum von St. Petersburg und später von ganz Russland.

    Was waren die Leitgedanken von Ehlers?

    Obstschina

    Kai Ehlers war davon überzeugt, dass Russland durch seine Tradition der Obstschina – die Selbstverwaltung der dörflichen Gemeinschaften – politische Unruhen und Wirtschaftskrisen überleben kann. Die Obstschina, welche in den 1920er-Jahren durch die Zwangskollektivierung vom Staat „gekapert“ wurde, könne in einer freieren Gesellschaft neu entstehen und zu einer Alternative zum liberal-kapitalistischen Weg werden. Das arbeitete er in seinem Buch „Kartoffeln haben wir immer“ (2010) heraus.

    Russland als Alternative

    Aufgrund seiner multinationalen Struktur, dem großen Raum, der geographischen Lage und der Obstschina-Tradition könne Russland positive Impulse für eine soziale und friedliche Entwicklung in der Welt geben.

    Kulturelle Verflechtungen

    Man muss Russland als Zentrum Eurasiens wahrnehmen und statt Gegnerschaft kulturelle Gemeinsamkeiten herausstellen. Der Autor fand bei einem Freund, dem Leiter des Tschuwaschischen Kulturzentrums an der Wolga, „eine bisher unbekannte Fassung des Nibelungenliedes, die zugleich die Geschichte des tschuwaschischen Volkes erzählt: Attilas Geschichte aus östlicher, hunnischer Sicht. Das Epos enthält die dramatische Geschichte von der Begegnung zwischen Attil und Krimkilte, die mit dem Tod des mächtigen Herrschers, dem Zerfall des Hunnenreiches und dem Rückzug der Hunnen aus Europa endete und dazu führte, dass die Vorfahren der Tschuwaschen an der Wolga eine neue Heimat fanden.“[3] Zusammen mit ostdeutschen Forschern veröffentlichte Ehlers das tschuwaschische Original des Epos in dem Buch „Attil und Krimkilte“ (2011).

    Warnungen vor Zbigniew Brzezinski

    Ehlers warnte immer wieder vor den Plänen des US-Geopolitikers Zbigniew Brzezinski. Seine Warnungen wiederholte er wie ein Mantra, fand aber selbst in der deutschen Linken wenig Widerhall.

    Von Brzezinski stammte die Idee, die afghanischen Mudschahedin militärisch zu unterstützen. So könne man die Sowjetunion destabilisieren, indem man ihr „ein Vietnam“ beschert. In seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ (1997) schrieb Brzezinski unverhohlen, Russland dürfe nie wieder Imperium werden. Es gehe darum, Russland zu schwächen und aufzuspalten. Wer das „Herzland“, das Zentrum Eurasiens, beherrsche, könne die Welt beherrschen [Anm. d. Red.: basierend auf der sogenannten „Heartland-Theorie“ von Halford John Mackinder]. Die immer wieder geäußerten Warnungen Ehlers‘ waren – wie der Griff der NATO auf die Ukraine zeigt – berechtigt.

    Sympathie für Putin

    Als Wladimir Putin im Jahr 2000 Präsident Russlands wurde, kommentierte Ehlers das mit Hoffnung. Er war kein wirklicher Fan von Putin, konnte dem russischen Präsidenten aber viel Positives abgewinnen. Putin habe das Transformationschaos, den wilden Kapitalismus, den Separatismus und den drohenden Zerfall Russlands gestoppt.

    Als Analytiker schätzte Ehlers einen Mann, der ab 2022 zum erklärten Gegner von Putin wurde. 2015 veröffentlichte Ehlers im Laika-Verlag zwei Bände „25 Jahre Perestroika“ mit Interviews, die er über die Jahre mit dem russischen Soziologen und Chefredakteur der Internetzeitung Rabkor, Boris Kagarlitzky, geführt hatte. Kagarlitzki kritisierte Putin ab 2022 wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Der russische Chefredakteur sitzt seit 2023 im Gefängnis.

    Der Brückenbauer

    Ehlers sah sich nie nur als Journalist, er wollte auch Brückenbauer sein. Anfang der 1990er-Jahre gründete er den Verein Nowostroika, mit dem er russische Demokraten und Antifaschisten aus dem Pro-Jelzin-Lager in Moskau mit an Russland interessierten Menschen in Deutschland vernetzen wollte. Eine Klammer zwischen beiden Seiten war damals das Interesse, dass Russland nicht in einen Ultranationalismus à la Schirinowski abgleitet. Man bemühte sich um finanzielle Unterstützung aus Brüssel, was jedoch nicht klappte. Zur Existenzsicherung entwickelte Ehlers ein zweites Standbein. Er trat auf Konferenzen Russland-interessierter, meist alternativer Kreise mit Vorträgen über Russland auf.

    Seit den 2000er-Jahren beschäftigte sich Ehlers verstärkt auch mit der Frage der Verarmung in Deutschland. Außerdem nahm er aktiv Anteil am Leben deutscher Landkommunen. Gegen den Zentralismus der EU-Bürokratie stellte er seine Vorstellung von einem „Europa der Regionen“.

    Parallel zu seinen politischen Analysen beschäftigte sich der Publizist auch mit spirituellen Fragen. Ein Bezugspunkt wurde für ihn der Philosoph Rudolf Steiner.

    Ich kenne Kai Ehlers seit Jahrzehnten. Was die Berichterstattung aus Russland betrifft, waren wir oft Konkurrenten, denn der Markt für unsere Berichte war immer klein. Trotzdem schätzten wir uns. Ich bewunderte ihn für sein Draufgängertum, allein durch Russland zu reisen. Und ich freute mich darüber, dass er in Russland auch das Positive suchte und nicht nur auf das Negative guckte.

    Manchmal kamen mir seine Gedanken zu träumerisch-wolkig vor. Mir schien, dass er die Bedeutung der Obstschina-Tradition im heutigen Russland überschätzte. Trotzdem fand ich seinen Ansatz, die positiven, nicht gleich sichtbaren Traditionen in Russland zu beachten und zu untersuchen, richtig.

    Offen gesagt: Kai Ehlers fehlt mir jetzt. Wer soll an seine Stelle treten? Der Platz des mutigen, unabhängigen Forschers droht zu verwaisen.

    Das Ehlers-Archiv

    Dass Kai Ehlers am 84. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion starb, ist ein merkwürdiges Zusammentreffen zweier trauriger Ereignisse. Im August 2024 hat der Journalist und Publizist auf seiner Website das letzte Mal einen Text veröffentlicht. Ehlers starb an einer Krebserkrankung.

    Er lebte mit seiner Frau. Er hatte Kinder und hinterlässt ein großes Werk, zahlreiche Bücher über Russland und Eurasien, einen großen Bestand an Audio-Cassetten mit in Russland und der Mongolei geführten Interviews.

    Wie ich hörte, wurde bereits begonnen, das Archiv zu ordnen und die Audio-Aufnahmen zu digitalisieren. Einer derjenigen, die sich um dieses Archiv kümmern wollen, ist der im russischen Tarussa lebende deutsche Journalist Gunnar Jütte (Russland.news), bei dem Ehlers oft wohnte.

    Man kann nur hoffen, dass es gelingt, das Archiv zu digitalisieren und die wertvollen Original-Interviews mit russischen Gesprächspartnern aus allen Gesellschaftsschichten und Regionen zu vollenden. So wird es möglich sein, dass Interessierte einen tieferen, authentischen Blick in die russische Gesellschaft bekommen, als „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ bieten.


    Titelbild: Screenshot/Weltnetz.TV


    [«1] Website von Kai Ehlers kai-ehlers.de

    [«2] Die Hauptthesen des „Manifests von Nowosibirsk“ waren: Die Sowjetunion befindet sich in einer Systemkrise. Das Wirtschaftswachstum sinkt. Die Effektivität geht zurück. Die Arbeiterklasse strebt nicht mehr nach qualitativ guter Arbeit und Erneuerungen. Die Arbeiter sind nicht nur eine Klasse, sondern auch Persönlichkeiten und Träger von Kultur. Um die Situation der Wirtschaft zu verbessern, muss man nicht nur vom Klassenstandpunkt ausgehen, sondern auch von nationalen Besonderheiten, den persönlichen Interessen und Werten der Bürger. Die persönlichen Interessen der Parteibürokratie sind zu bestimmend. Ohne radikale Reformen wird das Land nicht weiterkommen.

    [«3] Kai Ehlers in: Attil und Krimkilte, Rhombos-Verlag, Berlin, 2011, S. 9


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte


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    Gegen das Vergessen: Rückblick auf einen Vortrag zum „Globalen Maidan“


    kai-ehlers.de, vom 12. Juli 2023, Ukraine, Vorträge

    Der oben genannte Vortrag zum „Globalen Maidan“ wurde von mir am 28.05.2015 auf Einladung der Initiative „artikel20gg“ in Berlin gehalten. Wegen seiner Aktualität, die man geradezu beängstigend nachhaltig nennen könnte, stelle ich ihn hier noch einmal auf die Eingangsseite meiner WEB.  Das Video hat zwei Teile: den Votrag selbst  und – für Menschen mit Geduld Antworten in der anschließenden Diskussion.


    Screenshot_2025_10_27_at_09_31_44_Gegen_das_Vergessen_R_ckblick_auf_einen_Vortrag_zum_Globalen_Maidan_Kai_Ehlers

    Info: Video https://kai-ehlers.de/2023/07/gegen-das-vergessen-rueckblick-auf-einen-vortrag-zum-globalen-maidan-2015/ Dauer 1:59:30 h


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    27.10.2025

    Am kürzeren Hebel   Außenminister Wadephul sagt lange geplante China-Reise ab, weil er nach allerlei Attacken gegen Beijing nicht die gewünschten Gesprächstermine bekam. Die Industrie der EU ist von Mangel an Seltenen Erden und Chips aus China bedroht.

    german-foreign-policy.com, 27. Oktober 2025

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die deutsche Absage einer lange geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul trübt die Hoffnung auf ein mögliches Ende der Sanktionsspirale zwischen der EU und der Volksrepublik. Die EU hat jüngst immer wieder Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt und weitere angedroht. Zudem hat Deutschland begonnen, seine Zusammenarbeit mit Taiwan qualitativ auszuweiten: auf Angebote für Rüstungslieferungen, wie sie gewöhnlich nur in souveräne Staaten getätigt werden. Beijing hat auf die EU-Attacken mit strengen Exportkontrollen auf Seltene Erden reagiert und Außenminister Wadephul bei seinem geplanten Besuch lediglich ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zugestanden. Wadephul, der allerlei weitere Gespräche führen wollte, hat seine Reise nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit rückt eine Lösung in den Konflikten zwischen Brüssel und Beijing in die Ferne. Dies geschieht, während die USA noch in dieser Woche auf eine Art Waffenstillstand im Handelskrieg hoffen. Zudem ist die europäische Industrie von akutem Mangel an Seltenen Erden und an Halbleitern bedroht und sitzt in den Auseinandersetzungen, die sie verschärft, wohl am kürzeren Hebel.


    Zitat: Verbalattacken

    Außenminister Wadephul hat in den vergangenen Wochen einerseits die verbalen Attacken gegen die Volksrepublik deutlich intensiviert – dies jeweils vor einem japanischen Publikum, was seinen Äußerungen wegen der Spannungen zwischen Beijing und Tokio zusätzliches Gewicht verlieh. Im August etwa hatte er die Volksrepublik nach einem Gespräch mit seinem japanischen Amtskollegen implizit der Mitschuld am Ukraine-Krieg bezichtigt und geäußert, ohne ihre „Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie“ wäre „der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich“.[1] Zudem hatte er behauptet, Beijing drohe „immer wieder mehr oder weniger unverhohlen damit, den Status quo einseitig zu verändern und Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben“. Dies trifft nicht zu; während nicht China, sondern Taiwans Separatistenregierung den Status quo der Insel zu verändern droht, hat die Volksrepublik eine andere Rechtsauffassung zu den Grenzen im Südchinesischen Meer, auf die sich Wadephuls Äußerung bezog, als Berlin.[2] Vor zwei Wochen wiederholte Wadephul die Vorwürfe vor dem Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin und schwang sich zu der Behauptung auf, Chinas Plädoyer für die Wahrung der „multilaterale[n] Institutionenwelt“ sei bloß ein „Narrativ“.[3] In Wirklichkeit werden internationale Institutionen gegenwärtig von Berlins wichtigstem außereuropäischen Verbündeten mutwillig zerstört – von den USA.


    Taiwans „Nationalhymne“

    Jenseits verbaler Attacken hat die Bundesrepublik begonnen, ihre Zusammenarbeit mit Taiwan nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auszuweiten und damit faktisch selbst am Status quo der Insel zu rütteln. So hatte kürzlich nicht nur der neue Direktor des Deutschen Instituts Taipei, Karsten Tietz, im Gespräch mit dem taiwanischen Außenminister Lin Chia-lung behauptet, Deutschland und Taiwan sähen sich „mit zunehmend aggressiven Nachbarländern“ konfrontiert, was „weitreichende Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit“ zwischen ihnen schaffe.[4] Bereits im September hatte sich gezeigt, dass sich dies auch auf eine rüstungsindustrielle Kooperation bezieht. So waren auf der Rüstungsmesse Taipei Aerospace and Defence Technology Exhibition erstmals das Deutsche Wirtschaftsbüro Taipei und der deutsch-französische Airbus-Konzern vertreten. Während es im Deutschen Wirtschaftsbüro hieß, man präsentiere Innovationen auf dem Feld der „Sicherheit“, bestätigte Airbus explizit, man bewerbe mehr als die üblichen „kommerziellen“ Produkte.[5] Mit Rüstungsgütern ausgestattet werden in aller Regel souveräne Staaten; Taiwan ist dies nicht. Dennoch war, wie der taiwanische Vizeaußenminister Wu Chih-chung kürzlich berichtete, im Deutschen Institut Taipei beim Empfang zum deutschen Nationalfeiertag (3. Oktober) zum ersten Mal „die taiwanesische Nationalhymne“ zu hören.[6]


    Neue Sanktionen

    Während die Bundesrepublik mit derlei Maßnahmen andeutet, Taiwan zunehmend wie einen souveränen Staat behandeln und damit den Status quo verändern zu wollen, prescht die EU mit neuen wirtschaftlichen Repressalien gegen die Volksrepublik vor. Hatten die neuen 50-Prozent-Zölle auf die Einfuhr von Stahl, die Brüssel Anfang Oktober ankündigte, alle Länder gleichermaßen getroffen – darunter auch, aber eben nicht nur China –, so verhängte die EU am vergangenen Donnerstag mit ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland auch Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik. Diese hatten von ihrem guten Recht Gebrauch gemacht, sich ihre Handelspartner nicht von einer fremden Macht, der EU, vorschreiben zu lassen und Handel mit Russland zu treiben. Ebenfalls am vergangenen Donnerstag stimmten die EU-Staats- und Regierungschefs einer Erklärung zu, die sich implizit auf den Streit um die Lieferung Seltener Erden aus China in die EU bezieht. Beijing hat, von den USA und der EU mit allerlei Embargos etwa bei US-Halbleitern und EU-Maschinen zur Chipherstellung belegt, mit Exportkontrollen auf Seltene Erden reagiert. Bislang nicht bereit, den Konflikt zu deeskalieren, fordern die EU-Staaten nun in der erwähnten Erklärung die Kommission auf, mögliche neue ökonomische Zwangsmaßnahmen gegen China vorzubereiten.[7]


    „In der Defensive“

    Deutschland und die EU verstärken ihre politischen und ökonomischen Attacken inmitten einer Phase eigener Schwäche. So sind europäische Unternehmen in vielen Fällen annähernd alternativlos auf Seltene Erden aus China angewiesen; ihre Lage weist Parallelen zur Lage chinesischer Unternehmen auf, die einst alternativlos auf Produkte der Chipindustrie in USA und EU angewiesen waren. Vorschläge aus Beijing, beiderseitig Restriktionen zu lockern, verpuffen in Europa bislang. Es kommt hinzu, dass der Konflikt um den in den Niederlanden ansässigen, in chinesischem Besitz befindlichen Chiphersteller Nexperia eskaliert. Den Haag hatte auf Druck aus den USA in einem beispiellosen Akt den chinesischen Konzernchef für abgesetzt erklärt sowie Nexperia niederländischer Kontrolle unterstellt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Beijing setzte sich zur Wehr, indem es die Ausfuhr von Nexperia-Halbleitern untersagte. Damit droht in Deutschland und der EU krasser Chipmangel, der unter anderem die Kfz-Industrie oder den Maschinenbau schwer schädigen könnte. Die EU, offenkundig am kürzeren Hebel sitzend, droht auch diesbezüglich auf Gedeih und Verderb mit Sanktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Ende vergangener Woche, die EU befinde sich „zurzeit in der Defensive, und da müssen wir wieder raus“.[9]


    Vor der Eskalation

    In dieser Situation hat Beijing, nicht bereit, die stetigen Berliner Attacken und die Brüsseler Sanktionsdrohungen zu tolerieren, das für Anfang dieser Woche geplante Besuchsprogramm des deutschen Außenministers offenbar gekürzt und Wadephul lediglich ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Wang Yi zugestanden. Zusatztermine, um die Wadephul gebeten habe, könnten nicht anberaumt werden, hieß es. Das Auswärtige Amt hat nun, um dem Minister Peinlichkeiten zu ersparen, die Reise kurzerhand abgesagt.[10] Damit allerdings rücken die Möglichkeiten, den Streit um Seltene Erden, Halbleiter und Sanktionen beizulegen, weiter in die Ferne – zum Nachteil der akut vom Mangel an Vorprodukten bedrohten europäischen Industrie. Dies geschieht, während die Vereinigten Staaten ihre Verhandlungen mit China in den vergangenen Tagen energisch vorangetrieben haben und hoffen, am Donnerstag eine Einigung auf eine Art Waffenstillstand im Handelskrieg erzielen zu können.[11] Gelingt das, dann steckte womöglich allein die EU in einer Sanktionsspirale mit Beijing fest, in der sie nach Lage der Dinge voraussichtlich den Kürzeren zieht.

     

    [1] Scharfe Kritik Chinas an Äußerung Wadephuls. tagesschau.de 18.08.2025.

    [2] Beijing kann sich in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer auf den Vertrag von Tianjin aus dem Jahr 1885 berufen, in dem Frankreich, damals an den Inseln östlich seiner Kolonie Vietnam nicht interessiert, erklärte, diese sollten „China zugeordnet werden“.

    [3] Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, zum 40-jährigen Jubiläum des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin (JDZB) am 14. Oktober 2025 in Berlin. bundesregierung.de 14.10.2025.

    [4] Außenminister: Taiwan begrüßt engere Zusammenarbeit mit Deutschland. rti.org.tw 14.10.2025.

    [5] Ben Blanchard: Europe emerges from the shadows at Taiwan’s largest defence show. uk.finance.yahoo.com 22.09.2025.

    [6] „Wir waren noch nie so stark“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2025.

    [7] European Council meeting (23 October 2025) – Conclusions. Brussels, 23.10.2025.

    [8] S. dazu Der Kampf um Nexperia.

    [9] Jakob Hanke Vela, Leonard Frick: Regierungschefs drohen China wegen Exportblockade mit Sanktionen. handelsblatt.com 23.10.2025.

    [10] Laura Pitel, Anne-Sylvaine Chassany: German foreign minister cancels China trip amid mounting tensions. ft.com 24.10.2025.

    [11] Hannah Miao, Chun Han Wong: U.S., China Sound Confident Note After Trade Talks. wsj.com 26.10.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10171


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

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    nachdenkseiten.de, vom 24. Oktober 2025 um 16:03 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Israel im Krieg: seit 748 Tagen – so steht es im Kopfbanner der Times oft Israel, wenn man die englischsprachige Ausgabe dieser israelischen Tageszeitung im Internet aufruft. Seit 748 Tagen hat die israelische Armee mehr als 200 Journalisten im Gazakrieg und Libanon, bei seinen Angriffen auf Iran und Jemen getötet. Auf israelischer Seite starben zwei Journalisten am 7. Oktober 2023 bei dem Angriff palästinensischer Kämpfer auf israelische Dörfer entlang des Sicherheitszauns, der den Süden Israels vom Gazastreifen trennt.

    Ausländische Journalisten berichten seit 748 Tagen aus Israel über den israelischen Feldzug gegen Gaza. Manche von ihnen fuhren „embedded“ in Jeeps oder auf Panzern der israelischen Streitkräfte mit der israelischen Armee durch die Trümmerwüste. Berühmt sind die Fotos von einer Art Aussichtshügel südlich von Ashdod an der Grenze zu Gaza, wo sich israelische Panzer auf den Einmarsch in den Gazastreifen sammeln. Bekannt wurde ein Foto, dass der AP-Fotograf Tsafrir Abayov eher zufällig machte, als israelische Soldatinnen am 19. Februar 2024 posierten und Erinnerungsfotos vor den Trümmern von Gaza machten.

    Schon zu Beginn des Krieges beantragten ausländische Journalisten Zugang zum Gazastreifen, um aus der Perspektive der Palästinenser, der Anderen, zu berichten. Israel lehnte ab. Ein Antrag an den Obersten Gerichtshof wurde ebenfalls zurückgewiesen. Anfang November 2023 versammelten sich internationale Journalisten in Kairo und versuchten, aus Ägypten über den Grenzübergang Rafah nach Gaza zu gelangen. Einer dieser Journalisten war der langjährige Leiter des Büros für den Mittleren Osten der New York Times, Chris Hedges. In einem „Brief an die Kinder von Gaza“ beschrieb er: „Liebes Kind. Mitternacht ist vorbei und ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen die Stunde durch die Dunkelheit, Tausende Meter über dem atlantischen Ozean. Ich bin auf dem Weg nach Ägypten, wo ich an die Grenze nach Gaza fahren werde, nach Rafah. Ich mache diese Reise wegen Dir.“ Hedges und die anderen internationalen Kollegen reisten vergeblich nach Rafah, Israel ließ sie nicht passieren. In Israel versuchte die Vereinigung der Auslandspresse (FPA), juristisch gegen die Einreisesperre nach Gaza vorzugehen. Vergeblich.

    Im November 2023 wird die Sendeerlaubnis des libanesischen Nachrichtensenders Al Mayadeen, der aus Israel berichtet hatte, zunächst ausgesetzt, im August 2024 wird der Sender in Israel verboten. Die Webseite des Senders wird abgeschaltet, technische Ausrüstung wird beschlagnahmt. Es heißt, der Sender sei „eine Gefahr für die nationale Sicherheit Israels“. In deutschen Medien wird das Verbot kaum erwähnt.

    Im Mai 2024 wird der katarische Nachrichtensender Al Jazeera, der aus Israel und aus den besetzten palästinensischen Gebieten und aus Gaza berichtet, von der israelischen Regierung einstimmig verboten. Das Büro des Senders im von Israel besetzten Ostjerusalem wird durchsucht, sämtliche technische Ausrüstung wird beschlagnahmt, die Webseite abgeschaltet.

    Der israelische Ministerpräsident Netanyahu teilt persönlich – über X – mit, Al Jazeera habe „aktiv an dem Massaker am 7. Oktober (2023) teilgenommen“. Es sei „Zeit, dieses Sprachrohr der Hamas aus unserem Land zu entfernen“ und „der Terrorkanal Al Jazeera wird nicht mehr aus Israel senden“. Sämtliche Anschuldigungen gegen Al Jazeera in dieser Mitteilung werden von Netanyahu nicht belegt.

    Zu diesem Zeitpunkt sind im israelischen Krieg, der sich nach Gaza auf das Westjordanland, Libanon, Syrien, Jemen ausweitet – Juni 2025 auf Iran – bereits 140 Journalisten getötet worden. Zwei Jahre später, am 10. Oktober 2025, beginnt eine „Waffenruhe“. Am 22. Oktober 2025 notiert das Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ, dass mindestens 241 Journalisten von Israel seit dem 7. Oktober 2023 getötet wurden. 162 wurden verletzt, 96 wurden gefangen genommen.

    Ausländische Medien in Israel

    Nach sechs Verschiebungen kommt es am vergangenen Donnerstag (23.10.2025) erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung über den Antrag der Auslandspresse in Israel, aus dem Gazastreifen berichten zu dürfen.

    Das Gericht verschiebt erneut die Entscheidung und gibt der israelischen Regierung eine 30-tägige Frist, um auf den Antrag der Auslandspresse zu antworten.

    Seit mehr als zwei Jahren sind internationale Kolleginnen und Kollegen, die aus Israel berichten und/oder dort akkreditiert sind, dazu verurteilt – oder auch verdammt -, aus israelischer Perspektive über das Geschehen in Gaza zu berichten.

    In den Meldungen der Deutschen Presseagentur dpa finden sich weitgehend die Presseerklärungen und Darstellungen der israelischen Streitkräfte wieder. In Deutschland beginnen die Nachrichten über den Gazastreifen mit der israelischen Perspektive: „Die israelische Armee“ oder „die israelische Regierung hat erklärt“, heißt es. Massendemonstration in Israel fordern von der Netanyahu-Regierung ein Abkommen mit der Hamas, damit ihre Angehörigen, die noch in Gaza festgehalten werden, nach Hause kommen. Über palästinensische Gefangene, Familien, Kinder oder auch Journalisten in israelischen Gefängnissen stocken die deutschen Meldungen. Da geht es um die „Terrororganisation Hamas“, um das „von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium“ und darum, dass die palästinensischen „Terroristen der Hamas“ die Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilde missbrauchen“.

    Und selbst nach einem sogenannten Abkommen über eine „Waffenruhe“ sind es die Palästinenser, die angeblich Angriffe der israelischen Armee auslösen: Palästinenser überschreiten eine von Israel gezogene Linie und werden erschossen. Eine elfköpfige palästinensische Familie kommt bei der Suche nach ihrem Haus israelischen Soldaten zu nahe, neun von ihnen – 7 Kinder, 2 Frauen – werden erschossen. Palästinensische „Terroristen“ töten angeblich zwei israelische Soldaten bei Rafah an der Grenze zu Ägypten, wie eine Sprecherin der israelischen Streitkräfte mitteilt. Daraufhin bombardiert die israelische Armee massiv Ziele im Gazastreifen und tötet mindestens 44 Palästinenser. Die gerade geöffneten Grenzübergänge für Hilfslieferungen werden geschlossen. Tatsächlich war jedoch ein israelischer Bulldozer über nicht explodierte Munition gefahren und hatte die Explosion ausgelöst. Dieser Hergang wird von namentlich nicht genannten Quellen im Weißen Haus und im Pentagon gegenüber dem Internetportal Drop Site News bestätigt.

    Das erfährt man im englischsprachigen iranischen Sender Press TV, in den palästinensischen Medien Quds TV, Palestine Chronicle, bei dem US-portal antiwar.com und bei dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen – um nur einige Medien zu nennen. In deutschen Medien sucht man diese Nachricht vergeblich.

    Die Studie des Bayerischen Rundfunks

    Tagesschau 24, ein Produkt der bundesdeutschen ARD, berichtet am 21. Oktober d.J. über „Details“ einer „BR-Studie“, wonach „70 Prozent des Gazastreifens zerstört“ seien. Die Tagesschau-Sprecherin kündigt den Bericht mit den Worten an: „Die Waffenruhe ist auch eine Gelegenheit, eine traurige Bilanz zu ziehen, denn durch den Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sind inzwischen rund 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt.“ Zu diesem Ergebnis komme eine „Studie von BR-Data und dem ARD-Studio Tel Aviv, für die Satellitenbilder aus dem Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2025 ausgewertet“ worden seien. Die Sprecherin sitzt vor einem Bild, das Zerstörungen in Gaza zeigt.

    Erläutert wird die Studie (https://www.tagesschau.de/video/video-1517502.html) von einer BR-Korrespondentin in Israel, die etwas in die Sonne blinzeln muss, als sie vor der Hochhauskulisse von Tel Aviv spricht. Immerhin weist die Reporterin aus dem Studio Tel Aviv darauf hin, dass sich „die Ergebnisse mit den Auswertungen anderer internationaler Studien decken“.

    Besser spät als nie, doch die BR-Studie und der Bericht aus Israel sind peinlich, weil es für das deutsche Fernsehen offenbar zwei Jahre (!) dauerte, bis es seine eigenen Recherchen der deutschen Öffentlichkeit präsentiert.

    Wer es nämlich wissen und berichten wollte, konnte und kann die Zahlen (https://www.aljazeera.com/news/2025/10/7/two-years-of-israels-genocide-in-gaza-by-the-numbers) bei UN Habitat, UNICEF, UNEP oder auch beim UN-Nothilfebüro OCHA lesen, die regelmäßig seit Oktober 2023 veröffentlicht werden. Bezugnehmend auf diese Zahlen und öffentlich zugängliche Satellitenbilder, veröffentlicht der Nachrichtensender Al Jazeera seit Oktober 2023 zahlreiche interaktive Berichte und Zahlen über die verletzten, gefangenen und getöteten humanitären Mitarbeiter, Ärzte, Pflegepersonal, Professoren, Lehrer und Journalisten. In den verschiedenen Berichten kann man sich auch über die steigende Zahl der Zerstörung ziviler Infrastruktur – Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen, Wasserversorgungsanlagen u.a.m. – informieren.

    Die palästinensischen Reporter, Fotografen und freien Journalisten haben täglich 24 Stunden, 7 Tage die Woche über das Geschehen berichtet. Mindesten 241 wurden getötet, darunter 10 Mitarbeiter von Al Jazeera, die gezielt bei israelischen Angriffen getötet wurden. Wie kommt es, dass deutsche Journalisten das nicht aufgriffen, mit UN-Berichten und ihren eigenen palästinensischen Mitarbeitern überprüften und dann die deutsche Öffentlichkeit mit Hinweis auf die verschiedenen Quellen informierten? Oder wurden sie von ihrer Heimatredaktion zurückgehalten? Hat es mit der „deutschen Staatsräson“ zu tun? Weil Benjamin Netanyahu und sein Kabinett Al Jazeera einen „Terrorkanal“ und „Sprachrohr der Hamas“ nennen? Weil sein ehemaliger Verteidigungsminister Gallant die Menschen in Gaza „menschliche Tiere“ nennt? Weil die UNRWA nach Angaben der Netanyahu-Regierung „von der Hamas unterwandert“ sein soll? Weil die Bundesregierung daraufhin ihre Zahlungen an UNRWA vorübergehend einstellte und deutsche Medien nicht mehr über die wichtige Arbeit der UNRWA berichten sollen? Weil die Gesundheitsbehörde in Gaza nach israelischen Angaben „von der Hamas kontrolliert“ und deshalb unglaubwürdig sein soll? Weil die deutschen ARD-Korrespondenten in Tel Aviv gehalten sind, sich an die Sprachregelung der israelischen Armee zu halten und weil sie ihre Berichte der israelischen Zensurbehörde vorlegen müssen? Schließlich ist Israel im Krieg?

    Zu lange geschwiegen

    Der Protest der Vereinigung der Auslandspresse in Israel (FPA), der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und deutscher Medien, die sich den Zugang in den Gazastreifen juristisch erstreiten wollen, hinterlässt einen schalen Geschmack. Nach zwei Jahren (!) eines israelischen Vernichtungsfeldzuges gegen Gaza soll der Oberste Gerichtshof in Israel über den Zugang der internationalen Journalisten nach Gaza entscheiden?

    Zwei Jahre sind palästinensische Journalisten für ihre Berichterstattung von der israelischen Armee getötet worden, haben ihre Wohnungen, Häuser, Familienangehörige verloren. Wurden verletzt, leiden – wie alle Menschen in Gaza – unter Hunger, mangelnder medizinischer Versorgung, haben kein Dach mehr über dem Kopf. „Gaza stirbt“, heißt es in einem Bericht von Journalisten, der von AFP und Al Jazeera veröffentlicht wurde. „Gaza stirbt und wir sterben mit Gaza.“ Frauen, die kurz vor der Geburt stehen, wissen nicht, ob ihr Kind, ob sie selber die Geburt überleben werden. 10 Prozent der Bevölkerung in Gaza wurde getötet.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht eine Klage gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Internationale Organisationen, Experten der Vereinten Nationen und auch EU-Staaten sprechen über die Vernichtung Gazas als Völkermord. Die Informationen sind da, es gibt zahllose Berichte im weltweiten Netz. Und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk wird nicht darüber berichtet? Oder so selten, dass die Öffentlichkeit es nicht erfährt? Warum?!

    Zu lange haben ausländische, haben deutsche Medien über das Geschehen in Gaza geschwiegen. Zu oft haben deutsche und andere Medien die Darstellung – Neudeutsch: das Narrativ – der israelischen Armee oder der israelischen Regierung übernommen. Immer schwang ein Verdacht mit, wenn über die Tötung palästinensischer Journalisten berichtet wurde, was indirekt die israelischen Angaben zu bestätigen schien, die Journalisten seien Hamas-Kämpfer gewesen, wie es die israelische Propaganda darstellte, ohne Beweise vorzulegen. Die israelische Armeedarstellung stand im Vordergrund, Umstände und Umfang der israelischen Angriffe auf palästinensische Journalisten, Fotografen, Blogger oder „Bürgerjournalisten“ blieben in deutschen Medien im Unklaren. Ausführliche Darstellung palästinensischer oder arabischer Medien über ein Geschehen wurde bei der Berichterstattung meist weggelassen. Das führte dazu, dass die Öffentlichkeit die Darstellung palästinensischer und arabischer Medien für unglaubwürdig hielt.

    Verleumden. Töten. Wiederholen.

    Im Nachrichtensender Al Jazeera English berichtet die Sendung „The Listening Post“ (Der Horchposten) wöchentlich 30 Minuten über Medien und Berichterstattung. Am 4. Oktober 2025 untersuchte die Sendung das systematische Vorgehen gegen die palästinensischen Journalisten in Gaza, die „ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um das ungeheure Maß an Tod, Zerstörung und Vertreibung zu dokumentieren“, das sie umgibt. Seit dem 7. Oktober 2023 sind infolge des Krieges gegen Gaza so viele Journalisten getötet worden wie in keinem anderen Krieg seit dem US-Unabhängigkeitskrieg 1861/65.

    Die Sendung mit dem Titel „Smear.Kill.Repeat“ (Deutsch: Verleumden.Töten.Wiederholen) erläutert die Methoden, mit denen Israel palästinensische Journalisten bedroht, sie einschüchtert, diffamiert und ins Visier nimmt. Gesprächspartner sind Wael Dahdouh, Chef des Al-Jazeera-Büros in Gaza, dessen Familie getötet wurde, nachdem sie der israelischen Armeeanordnung auf Evakuierung gefolgt war. Auch sein Sohn, ebenfalls ein Journalist, wurde getötet. Für DropSite News spricht Sharif Abdel Kouddous sowie die israelisch-britische Journalistin Rachel Shabi, die u.a. für den britischen Guardian schreibt.

    Jodie Ginsberg, Geschäftsführerin des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ), fasst ihr Fazit zur anhaltenden Straflosigkeit Israels mit den Worten zusammen: „Wenn Du weißt, dass Du mit Mord davonkommst, dann machst Du es wieder und wieder und wieder.“

    PS: Der israelische Krieg gegen Gaza, im Westjordanland, Libanon, Syrien, Jemen und Iran geht weiter. Wenn dieser Artikel erscheint, wird im Banner der Times of Israel zu lesen sein: Israel im Krieg seit 749 Tagen“.


    Titelbild: Screenshot ARD


    Rubriken: Medienkonzentration, Vermachtung der Medien Medienkritik Militäreinsätze/Kriege


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141082


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 





    ZDF-Journalisten werfen Sender Unterdrückung kritischer Themen und Stimmen vor


    multipolar-magazin.de, vom 24. Oktober 2025

    Zwei langjährige ZDF-Journalisten kritisieren „interne Zensur“ und „Einschüchterungsversuche“ / Beide beklagen „Kaltstellung“ durch öffentlich-rechtlichen Sender nach Kritik / ZDF bestreitet „Strafversetzungen“ und Unterdrückung kritischer Berichte


    Mainz / Düsseldorf / Berlin.

    (multipolar)

    Der Investigativjournalist Joe Sperling hat seinem Arbeitgeber ZDF „interne Zensur“ und die Abstrafung nicht-linientreuer Mitarbeiter vorgeworfen. „Kritische Themen verschwinden, unbequeme Kollegen werden versetzt“, sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Focus“. (22. Oktober) Wer intern Fragen stellt oder widerspricht, riskiere seine Karriere in dem öffentlich-rechtlichen Sender. Entsprechenden Journalisten würden von Vorgesetzten „die Produktionsmittel entzogen“ oder sie müssten die Redaktion wechseln, kritisierte Sperling. Er habe dies selbst erlebt. Ohne Begründung sei er nach 17 Jahren beim ZDF-Magazin „frontal“ (vormals „frontal 21“) zum Boulevard-Magazin „hallo deutschland“ versetzt und damit „kaltgestellt“ worden.

    Als Grund dafür vermutet Sperling zum einen seine kritische Haltung zur Vertrauenswürdigkeit von Bildmaterial aus dem Ukraine-Krieg, zum anderen seine Erkundigungen nach dem Umgang mit einem langjähriger Kollegen, der als Quelle zweier Geheimdienste enttarnt worden sei. Infolge dieser Erkundigungen sei Sperling aufgefordert worden, eine „Loyalitäts- und Schweigeerklärung“ zu unterzeichnen. Das habe er nicht getan, sondern sich formal bei Chefredaktion und Intendanz beschwert. Sperling sei lediglich geantwortet worden, „es gebe keinen Anlass für Kritik“. Daraufhin sei im Sommer 2024 seine Versetzung von Berlin nach Mainz erfolgt. Nicht Korrektheit und Relevanz entscheiden Sperling zufolge über die Themenwahl beim ZDF, sondern einzig die „Hierarchie“. ZDF-Mitarbeitern fehle deshalb die „innere Pressefreiheit“, viele schwiegen einfach – auch weil sie keine langfristigen Arbeitsverträge hätten.

    Sperling bestätigte damit als Betroffener die Schilderungen seines langjährigen Kollegen bei „frontal“ Michael Halbach. Dieser hatte bei einer Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 25. September erstmals entsprechende Vorwürfe (ab 2:47:00) bezüglich einer fehlenden „inneren Rundfunkfreiheit“ gegen den Mainzer Sender erhoben und zuletzt von „demokratiegefährdenden“ Strukturen gesprochen. Halbach, der eigenen Angaben zufolge in rund 20 Jahren mehr als 300 Beiträge für „frontal 21“ produziert hatte, hielt seine Rede als Sachverständiger im Rahmen einer Ausschusssitzung zum 7. Medienänderungsstaatsvertrag beziehungsweise eines Antrags der FDP zur „perspektivischen Absenkung“ des Rundfunkbeitrags.

    In der Ankündigung seiner Stellungnahme erklärte Halbach, er halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für „ein unverzichtbares Fundament demokratischer Öffentlichkeit“. Allerdings sei die „innere Rundfunkfreiheit“ und der „Schutz redaktioneller Unabhängigkeit“ zumindest teilweise „unzureichend geregelt“. Im Verlauf der Anhörung benannte Halbach zwei Beispiele für „Einschüchterungsversuche“ gegenüber kritischen Stimmen innerhalb der Redaktion. (ab Minute 3:47:40) Neben einem WDR-Journalisten, dessen Arbeitsvertrag nach 23 Jahren gekündigt worden sei, nannte er auch einen Fall aus dem ZDF, bei dem ein Kollege „strafversetzt“ wurde. Halbach nannte keinen Namen. Bei dem betroffenen ZDF-Mitarbeiter handele es sich um Joe Sperling, was dieser im Interview mit dem „Focus“ nun selbst einräumte.

    Halbach wurde eigenen Aussagen zufolge im Anschluss an seine Kritik im Landtag selbst „kaltgestellt“, wie er in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ erklärte. (8. Oktober) Intern sei ihm vorgeworfen worden, „das Ansehen des ZDF beschädigt zu haben“. Zudem sei ein Beschwerdeverfahren gegen ihn nach der ZDF-Leitordnung eingeleitet worden. Halbach sagte, dass er zwar formal noch in der Redaktion angestellt sei, die Redaktionsleitung aber eine Zusammenarbeit mit ihm verweigere.

    Das ZDF hat sowohl Sperlings als auch Halbachs Vorwürfe teilweise zurückgewiesen. In einer Stellungnahme des Senders, die der „Focus“ dem Interview mit Sperling beifügt, widerspricht der Sender der Darstellung einer „Strafversetzung“ und begründet den Schritt stattdessen mit dem Ende der regulären Vertragslaufzeit. Des weiteren habe das Arbeitsgericht Mainz eine entsprechende Klage Sperlings in allen Punkten abgewiesen. Bereits am 29. September hatte das ZDF gegenüber dem Nachrichtenportal „Nius“ auch Halbachs Darstellungen zu „Strafversetzungen“ im Allgemeinen sowie der Unterdrückung von ihm produzierter Beiträge zurückgewiesen – namentlich zur Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und zur Rolle von Flüchtlingen in Bezug auf die allgemeine Wohnungsnot.

    Zu den weiteren Vorwürfen Halbachs hat sich der Sender bislang nicht explizit geäußert. Auch die am 30. September veröffentlichte, gemeinsame Stellungnahme von 26 Mitarbeitern des Magazins „frontal 21“, die sich gegen Halbachs Darstellung verwahren, macht dazu keine konkreten Angaben. Besagte Vorwürfe betreffen unter anderem die „Gefahr eines Themenfilters“, die laut Halbach durch die alleinige Entscheidungshoheit der Redaktionsleitungen gegeben sei. Ähnliche Kritik wurden bereits 2022 gegenüber dem NDR vorgebracht und zuletzt vom ehemaligen Tagesschau-Redakteur Alexander Teske geäußert.


    Info: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0334


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

    Odessa bekommt einen Verwalter geschickt, weil Selenskij Angst vor einem neuen Maidan hat

    ortnewsde.site, vom 25 Okt. 2025 16:12 Uhr, Von Sergei Mirkin

    Die Verwaltung von Odessa wird direkt dem Präsidialamt von Wladimir Selenskij unterstellt. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass gerade in Odessa besonders groß angelegte Protestaktionen stattfinden könnten.


    © STR/NurPhoto via Getty Images


    Der von Wladimir Selenskij abgesetzte Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow.


    Die russischen Streitkräfte führen einen Schlag nach dem anderen gegen die Energie- und Logistikanlagen des Feindes, um die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte zu schwächen und das Territorium Russlands zu schützen. Dabei übertrifft die Schlagkraft der russischen Armee die ukrainischen Möglichkeiten bei weitem, und den Einwohnern der Ukraine droht ein "schwarzer Winter". So bezeichnet die ukrainische Volksfolklore die Zeit, in der es in den Städten weder Strom noch Heizung gibt und es auch zu Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten kommen kann. Ukrainische Politiker bestätigen, dass ein "schwarzer Winter" möglich ist. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij erklärte, dass die Ukraine im Herbst oder bis zum Jahresende mit einem Blackout konfrontiert sein könnte. Die Abgeordnete der Fraktion "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament, Marjana Besuglaja, forderte die Einwohner der ukrainischen Städte, insbesondere Kiews, auf, für den Winter aufs Land zu ziehen, da es in den Städten wahrscheinlich keinen Strom geben werde.

    Das Team um Selenskij versteht, dass der Terror der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Städte dazu geführt hat – die russische Armee musste einfach darauf reagieren. Aber Wladimir Selenskij und der Leiter des Präsidialamtes Andrei Jermak werden die Eskalation nicht verringern, da sie US-Präsident Donald Trump davon überzeugen wollen, dass die Ukraine stark ist. Das bedeutet, dass ein "schwarzer Winter" für die Ukraine wahrscheinlich Realität werden wird. Es sei denn, Selenskij wird nach dem Treffen der Präsidenten Russlands und der USA in Budapest zu einer Deeskalation und Zugeständnissen in Schlüsselbereichen gezwungen.


    Selenskij-Berater empfiehlt Ukrainern: Stromausfälle zum Meditieren nutzen





    Selenskij-Berater empfiehlt Ukrainern: Stromausfälle zum Meditieren nutzen






    Und wie wird sich das Team von Selenskij darauf vorbereiten?

    Werden sie Generatoren in großen Mengen kaufen, Vorräte an Dieselkraftstoff und Lebensmitteln anlegen? Nein. Dafür gibt es kein Geld, alle Mittel werden von Kiew für die ständig steigenden Militärausgaben verwendet.

    Die Bevölkerung wird sich selbst überlassen bleiben. Viele werden wegziehen, aber nicht in die Dörfer, wie es Besuglaja empfiehlt, sondern in die EU. Dabei handelt es sich um Frauen, Kinder und junge Männer unter 22 Jahren. Durch die Finanzierung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland tragen europäische Politiker langfristig zu einer neuen Massenauswanderungswelle in die EU bei. Viele werden jedoch in den kalten Wohnungen dunkler Städte bleiben, wo es schwierig sein wird, Lebensmittel zu beschaffen und ohne Gas zu kochen.

    Und aus Verzweiflung werden diese Menschen zu spontanen "Energie-Maidanen" auf die Straße gehen. Sie werden verlangen, dass ihre Häuser wieder mit Strom, Wärme und Gas versorgt werden, und es wird ihnen egal sein, welche politischen und territorialen Zugeständnisse die Regierung dafür machen muss. In dieser Situation wird es für die ukrainische Führung von entscheidender Bedeutung sein, zu verhindern, dass die spontanen Aktionen eine organisierte Form annehmen.

    In den Städten könnten Vertreter der lokalen Selbstverwaltung, insbesondere Bürgermeister, an die Spitze der "Maidan"-Bewegung treten – sie verfügen über Legitimität, da sie von den Einwohnern gewählt wurden, und einige von ihnen sind auch beliebt. Diese Option ist für das Team von Selenskij äußerst gefährlich, da die "energiebezogenen Maidan-Bewegungen" unter der Führung von Vertretern lokaler Selbstverwaltungen eine organisierte Form annehmen würden und die Anführer der Protestaktionen in verschiedenen Städten Verbindungen knüpfen und ihre Aktionen gegen die Regierung koordinieren könnten. Daher ist die ukrainische Führung daran interessiert, die Rolle der lokalen Selbstverwaltungsorgane zu schwächen oder sie sich unterzuordnen.

    Selenskij und Jermak unternehmen aktuell Schritte in diese Richtung.

    Das ukrainische Parlament hat unter Berufung auf den Kriegszustand gegen die Durchführung von Kommunalwahlen gestimmt. Dies widerspricht der Verfassung der Ukraine, in der es keine Bestimmung gibt, welche die Durchführung von Kommunalwahlen während des Kriegszustands verbietet.

    Selenskij hat dem Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen – angeblich, weil er die russische Staatsbürgerschaft besitzt, obwohl der Bürgermeister dies bestreitet und die Entscheidung vor Gericht anfechten will. Nach ukrainischem Recht kann Truchanow nun nicht mehr Bürgermeister von Odessa sein, und nach der Entscheidung des Stadtrats soll sein Sekretär zum amtierenden Bürgermeister ernannt werden.


    "Neues Modell" - Warum Selenskij ukrainische Stadtverwaltungen bekämpft





    Analyse

    "Neues Modell" - Warum Selenskij ukrainische Stadtverwaltungen bekämpft





    Aber Selenskij hat sich über das Gesetz hinweggesetzt und eine militärisch-zivile Verwaltung für Odessa unter der Leitung von SBU-General Sergei Lyssak eingerichtet. Und selbst wenn Truchanow den Prozess gewinnt, wird sich daran nichts ändern. Die Verwaltung von Odessa wird jetzt der direkten Kontrolle des Präsidialamtes unterstellt. Wahrscheinlich hängt dies damit zusammen, dass gerade in Odessa besonders groß angelegte Protestaktionen stattfinden könnten. Also schickte man einen Gauleiter nach Odessa.

    Es ist anzunehmen, dass als nächstes der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, seines Amtes enthoben wird. Er hat ein angespanntes Verhältnis zum Präsidialamt von Selenskij. Vertreter des Selenskij-Teams im Stadtrat von Kiew haben bereits einen Entwurf für einen Beschluss über die Entlassung Klitschkos registriert. Und der von Selenskij ernannte Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, Timur Tkatschenko, hat sich an die Strafverfolgungsbehörden gewandt und eine Überprüfung der Tätigkeit des Bürgermeisters gefordert. In dieser Situation kann ihn selbst die Fürsprache deutscher Politiker, die den ehemaligen Boxer unterstützen, wahrscheinlich nicht retten.

    Es geht aber nicht um Truchanow, schon gar nicht um Klitschko und überhaupt nicht um Personen. Es geht darum, dass die ukrainische Führung bereit ist, sogar die noch im Land verbliebenen Rechtsinstitutionen zu zerstören, um während des "schwarzen Winters", den sie selbst provoziert hat, an der Macht zu bleiben.

    Obwohl … was rede ich da. "Recht" und "Ukraine" sind längst zu Antonymen geworden.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Oktober 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.


    Mehr zum Thema - Lieber strahlend glücklich in Tschernobyl als von Kiews Menschenfängern in den Tod geschickt


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    Video: https://rumble.com/v70ohn8-fico-solange-sich-die-eu-einmischt-wird-es-keinen-frieden-in-ukraine-geben.html Dauer 1:11 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/meinung/259791-odessa-bekommt-gauleiter-geschickt/


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    26.10.2025

    USA gegen Venezuela 
    Armada gegen Caracas

    jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 27.10.2025Von Volker Hermsdorf

    USA haben weitere Kriegsschiffe auf den Weg nach Venezuela geschickt. Drohungen gegen Kolumbiens Regierung werden mehr


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    (Screenshot)

    ZUMA Press Wire/IMAGO

    Unterwegs nach Venezuela: Der größte Flugzeugträger der Welt, »USS Gerald R. Ford«


    Noch herrscht in der Karibik kein Krieg, doch militärische Drohgebärden der USA werden zu einer immer gefährlicheren Bedrohung für den Frieden. Am Freitag setzte US-Kriegsminister Pete Hegseth die »USS Gerald R. Ford«, den größten Flugzeugträger der Welt, mitsamt Geleitschiffen in Richtung Venezuela in Marsch. Am Sonntag folgte der Zerstörer »USS Gravely«. Zusätzlich agieren bereits rund 10.000 US-Soldaten, so viele wie seit 1989 bei der Invasion in Panama nicht mehr, sowie zahlreiche Kriegsschiffe, ein Atom-U-Boot und F-35-Flugzeuge in der Region. Laut Wall Street Journal überflogen B1-»Lancer« und B52-Langstreckenbomber venezolanisches Staatsgebiet. Ins Fadenkreuz der Trump-Administration gerät neben der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zunehmend Gustavo Petro, der linke Staatschef des Nachbarlandes Kolumbien.

    Die offizielle Begründung für den beispiellosen Aufmarsch – angeblich zum Kampf gegen den Drogenschmuggel – bezweifeln mittlerweile selbst Politiker in den USA. »Wir stehen derzeit vor der größten Bedrohung seit über 100 Jahren«, erklärte Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Die Spannungen nahmen noch zu, nachdem Trump die CIA anwies, »verdeckte Operationen« in Venezuela durchzuführen und eine Ausweitung der Anti-Drogen-Operationen vom Meer ins Binnenland ankündigte. »Wir bereiten uns auf einen Militäreinsatz vor und werden jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen«, sagte Padrino am Wochenende zum Abschluss der dreitägigen Übung »Costa Independencia 200«. Bei den Manövern seien an der Küste des Landes 73 Stützpunkte zur Verteidigung eingerichtet worden. Padrino warf der US-Administration ein Vorgehen à la Vietnam vor und rief die Völker Lateinamerikas auf, sich zu wehren. Nach Angaben aus Washington hat das US-Militär bei Angriffen auf angebliche Drogenkuriere in der Karibik und im Pazifik bisher zehn Boote versenkt und mindestens 43 Menschen getötet.


    Mit der martialischen Demonstration seiner Marine- und Luftmacht zielt Washington offenbar darauf ab, Maduros Regierung zu stürzen, deren Beziehungen zu China und Russland den Zugang zu den reichen Ressourcen des Landes versperren. Parallel dazu verschärfen die USA den Druck auf Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro. »Er ist ein böser Mann und produziert viele Drogen. Sie haben Kokainfabriken«, erklärte US-Präsident Trump. Er kündigte »sehr harte Maßnahmen« an. Am Freitag setzte das US-Finanzministeriums Gustavo Petro dann auf seine Sanktionsliste. Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Maßnahme als »Reaktion auf die Handlungen eines ausländischen Staatsoberhauptes, das feindselig geworden ist«. Petro sieht darin eine Reaktion darauf, dass er sich »dem Völkermord in Gaza widersetzt« und gefordert habe, der »Geschichte der US-Invasionen in der Region ein Ende zu setzen«. Er warf den USA vor, den Kampf gegen den Drogenhandel »aus Gier nach Öl« zu instrumentalisieren.

    Unterdessen riefen die Vereinten Nationen Trumps Regierung zur Zurückhaltung auf. Zehn ehemalige karibische Staatschefs forderten in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug der US-Truppen aus der Region. Und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva übte anlässlich eines Treffens mit Trump beim ASEAN-Gipfel in Malaysia scharfe Kritik. »Wenn sich das durchsetzt, glaubt jeder, er könne in das Territorium des anderen eindringen, um zu tun, was er will«, sagte Lula laut TV Globo.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/511139.usa-gegen-venezuela-armada-gegen-caracas.html


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    26.10.2025

    Doppelstunde »Krisenvorsorge«
    Kriegshysterie im Klassenzimmer

    jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 27.10.2025, Seite 1 / Inland, Von Philip Tassev

    Bundesinnenminister: Schüler sollen im Unterricht »Bedrohungsszenarien« diskutieren



    Stefan Zeitz/imago


    Rund um die Uhr bombardieren Politiker, Funktionäre, Militärs und Konzernjournalisten die deutsche Bevölkerung mit Schreckensnachrichten und Horrorszenarien, um die Milliarden Euros zu rechtfertigen, die in Waffen und allgemeine Kriegsvorbereitung gesteckt werden. Am Sonnabend warf zum Beispiel der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, den von NATO-Propagandisten und -Geheimdienstlern regelmäßig für 2029 herbeigeredeten »russischen Angriffsplan« eigenhändig über den Haufen: »Es könnte 2026 sein. Es könnte heute abend sein«, behauptete er gegenüber Springers Welt. Und die Zeitung fragt nicht etwa, ob der General a. D. das ernst meint, sondern ob es wirklich reicht, erst 2027 mit der Wehrerfassung der Jugend zu beginnen.

    Nur will die Propaganda nicht so richtig verfangen. Die Kriegsbegeisterung der Menschen in diesem Land hält sich nach wie vor in Grenzen, ebenso wie die Bereitschaft der Jugendlichen, bei der Bundeswehr ihren Kopf hinzuhalten für die »Verteidigung« eines Staates, der ihnen nichts mehr zu bieten hat. Laut verschiedenen Umfragen der letzten Tage, etwa der Universität Bielefeld oder von Greenpeace, lehnen trotz medialen Dauerfeuers immer noch bis zu zwei Drittel der jungen Leute die Wiedereinführung eines Zwangs zum Dienst an der Waffe ab.


    Hier kommt Alexander Dobrindt ins Spiel. Der BRD-Innenminister möchte die Jugend direkt ansprechen, und zwar dort, wo es kein Entkommen gibt: in der Schule. Im Interview mit dem Handelsblatt (Sonntagsausgabe) kündigte der CSU-Mann an, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen zu wollen, »das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden«. Sein Vorschlag sei, »dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet«. Denn: Kinder seien »wichtige Wissensträger« in die Familien hinein.

    Der Bundesinnenminister hofft also offenbar, dass Schulkinder – durch irgendwelche »Bedrohungsszenarien« aufgeschreckt – die Angst vor dem »Russen« mit nach Hause tragen, um dort ihre Eltern und Geschwister damit anzustecken.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/511140.doppelstunde-krisenvorsorge-kriegshysterie-im-klassenzimmer.html


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    unser weiterer Kommentar: Leserinnen und Leser,


    sobald Leute wie Dobrindt mittels Grundgesetz, Völkerrecht und außerparlamentarischer Opposition nicht mehr aufgehalten werden können, wird auch die Kritik an ihnen zur Wehrkraftzersetzung erklärt und strafbar sein.


    Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer

    Initiative "Kein Militär mehr!"

    26.10.2025

    "Paradigmenwechsel" oder Enteignung? Dobrindt bereitet Beweislastumkehr bei Vermögen vor

    rtnewsde.site, 26 Okt. 2025 18:02 Uhr

    Mit einer Beweislastumkehr will Alexander Dobrindt gezielte Enteignungen erleichtern – um "organisierte Kriminalität" zu bekämpfen. Wer zukünftig beispielsweise die Herkunft einer Gold- oder Silbermünze nicht nachweisen kann – auch wenn diese von der Großmutter stammt –, kann in Deutschland kriminalisiert werden.


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    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Matthias Gränzdörfer


    Pressekonferenz zu den Bundeslagebildern der Organisierten Kriminalität und des Rauschgifthandels: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erläutert seine Pläne zur Enteignung von Vermögen ohne Nachweis. Wiesbaden, 24. Oktober 2025


    Pressekonferenz zu den Bundeslagebildern der Organisierten Kriminalität und des Rauschgifthandels: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erläutert seine Pläne zur Enteignung von Vermögen ohne Nachweis. Wiesbaden, 24. Oktober 2025


    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im "Kampf gegen die organisierte Kriminalität" eine "Beweislastumkehr" bei privaten Vermögen einführen. Das bedeutet, "dass bei Vermögen unklarer Herkunft der Nachweis erbracht werden muss, dass dieses Vermögen legal erworben worden ist", sagte der Innenminister am Freitag auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des Lagebilds "Organisierte Kriminalität". Das berichtet das Portal apollo-news.


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    Wenn der Nachweis über die legale Herkunft des Vermögens nicht erbracht werden kann, will der CSU-Politiker, dass "es zu einer vereinfachten Einziehung dieses Vermögens kommen" kann. Diese Praxis ist mit einer Enteignung gleichzusetzen und würde ein Novum in einer derartigen Ausgestaltung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten, da unklar bleibt, wer einen plötzlichen Hausbesuch durch Beamte erwarten darf.

    Dieses Vorgehen sei laut Dobrindt ein "zentraler Schlüssel", weil durch organisierte Kriminalität erworbenes Geld, etwa aus Drogenhandel, zu großen Teilen "in kriminelle Machenschaften investiert" würde. Damit werde wiederum automatisch der "Phänomenbereich der organisierten Kriminalität" vergrößert, warb Dobrindt für seinen Vorschlag.

    Der Vorstoß, mit einer äußerst fragwürdigen Beweislastumkehr gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, ist jedoch nicht neu. Bereits im Jahr 2023 hatte Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgeschlagen, die Beweislastumkehr bei Vermögenswerten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität einzusetzen. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ließ über eine Sprecherin gegenüber dem Tagesspiegel ausrichten, den Vorschlag näher zu prüfen. Im Zuge des zeitweiligen Compact-Verbots im vorigen Jahr wurden unter Faesers Ägide zeitweise Wertgegenstände und Möbel aus dem Haus des Magazin-Chefs Jürgen Elsässer durch Beamte beschlagnahmt.

    "Ich habe mir die Zahlen angeschaut" – Merz fordert privates Kapital für Infrastrukturausbau





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    Bereits in der Vergangenheit betonten Juristen, der Vorschlag der Beweislastumkehr bei Vermögen sei nicht tragbar, da dieser der bisherigen Rechtspraxis entgegensteht und sogar mit dem Grundgesetz kollidieren könnte. Darüber hinaus merkten Juristen an, dass die Beweislastumkehr zwar nur für Vermögen aus der organisierten Kriminalität vorgesehen sei, es aber nur ein kleiner Schritt sei, dies auf weitere Bereiche auszuweiten. Auch liberale Stimmen sehen den Vorschlag kritisch und werfen Dobrindt einen Verstoß gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" vor. So kommentierte der Wirtschafts- und Finanzexperte Markus Krall bei X den Vorstoß des Bundesjustizministers mit drastischen Worten:

    "Ihre Forderung, fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Rechtsstaat beruht eben darauf, dass er nicht alles Mögliche macht, was vielleicht einem wütenden Lynchmob gefällt, sondern er basiert auf unveränderlichen und unverletzlichen Prinzipien. Wenn sich in ihrem ganzen Ministerium kein einziger kluger, ordentlich ausgebildeter Jurist findet, der sie vor der Veröffentlichung eines derartigen verfassungswidrigen Unsinns abhält oder wenigstens darauf hinweist, dann zeigt dies nur noch, wie überflüssig ihre ganze Behörde ist. Nicht nur das, sie ist schädlich für das Gemeinwesen, weil sie offenbar nicht mehr der Pflege, sondern der Demontage des Rechtsstaates dient. Gehen Sie in sich, Herr Minister und schalten Sie Ihren Verstand ein, sofern sie noch einen haben."

    Mehr zum Thema - Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Hausdurchsuchung nach X-Beitrag zum Thema "Woke"


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    Video https://rumble.com/v57h0ql-faeser-und-das-compact-verbot-von-der-enteignung-bis-zur-reichsschrifttumsk.html  Dauer 11:47 Min. 


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/inland/259999-paradigmenwechsel-oder-enteignung-dobrindt-bereitet/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

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    nachdenkseiten.de, von 24. Oktober 2025 um 14:00 Ein Artikel von Rainer Mausfeld

    In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Im politischen Bereich dient die Erzeugung von ideologischen Scheinwelten dazu, tatsächliche gesellschaftliche und geopolitische Kausalitäten, also Ursachenverhältnisse, zu verschleiern. Diese sollen durch Scheinkausalitäten ersetzt werden, um auf diese Weise das eigentliche Fundament herrschender Machtverhältnisse für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen. Die Erzeugung von Pseudorealitäten dient darüber hinaus dazu, die wahrgenommene ideologische Scheinwelt in einer nicht mehr rational und damit nicht rational korrigierbaren Weise im gesamten psychischen Gefüge zu verankern. Dadurch findet auch das politische Fühlen, Denken und Handeln der Bürgerschaft weitgehend in einer Welt des Imaginären und einer durch sie geformten Affekt- und Bedürfnisstruktur statt, womit einem emanzipatorischen Handeln die Grundlage entzogen wird. Macht ist also zu ihrer Stabilisierung stets auch auf eine Erzeugung geeigneter gesellschaftlicher Trugbilder und Pseudorealitäten angewiesen.

    Auch die Macht des Westens benötigt ideologische Stützpfeiler, auf denen sich eine zeitlich stabile und in sich geschlossene Scheinwelt und Pseudorealität errichten lässt. Die Grundelemente dafür sind bereits seit seinen historischen Anfängen im Selbstbild des Westens angelegt. Heute ist der Westen mehr denn je auf die Erzeugung einer solchen Pseudorealität angewiesen, um seine organisierte Gewalt moralistisch zu verbrämen und zugleich eine vorgebliche Alternativlosigkeit des parasitären westlichen Lebensmodells als zwangsläufig erscheinen zu lassen.

    Mit den stark gewachsenen geopolitischen Widerständen gegen den westlichen Hegemonieanspruch werden gegenwärtig die inneren Widersprüche des Westens global so deutlich sichtbar wie kaum je zuvor. Zur Verteidigung seiner Macht muss der Westen daher mit nie zuvor bekanntem Aufwand versuchen, global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern. Dies ist ihm in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise gelungen.

    In der westlichen Pseudorealität ist es kaum noch möglich, überhaupt einen Außenstandpunkt einnehmen zu können. Sie gleicht einem hermetisch abgeschlossenen Gewölbe, zu dem kein Außerhalb mehr denkbar ist. Innerhalb dieses ideologischen Gewölbes, in dem die Wahrheit selbst zur bloßen Inszenierung und die Politik zum Spektakel verkommen sind, ist der gesamte Rahmen der gesellschaftlichen Weltwahrnehmung verdreht und verrückt. Wenn aber das gesamte Fundament und die Grundpfeiler des Denkens und des moralischen Bewertens auf den Kopf gestellt sind, können auch die absurdesten ideologischen Behauptungen und die übelsten Ressentiments nicht mehr als das erkannt werden, was sie wirklich sind, nämlich als kollektive wahnhafte Phantasien. Sie werden vielmehr als zutreffende Beschreibungen der Realität angesehen. […]

    In den vergangenen Jahren wurde der Schein des Realen dieser Pseudorealität wesentlich verstärkt durch ein zuvor unbekanntes Ausmaß ideologischer Homogenisierung aller großen Medien und eine ins Maßlose gesteigerte Bereitwilligkeit der meinungsbildenden journalistischen Klasse, sich faktischen Machtverhältnissen zu unterwerfen, indem sie sich autoritärer staatlicher Macht andient und sich vollends in den Dienst hegemonialer US-Interessen stellt. Der öffentliche Debattenraum wurde weitgehend auf Regierungspositionen geschrumpft. Kritische Intellektuelle sind in ihm, so es sie überhaupt noch gibt, nicht mehr sichtbar. Die Medienintellektuellen sind zu Claqueuren der militärischen Konfrontation oder gar zu deren Anheizern geworden. Dies hat zur Folge, dass immer und überall die gleichen Kernbotschaften in endlosen Wiederholungen die Nachrichtenkonsumenten überfluten. Bis in die Wortwahl und wie auf Knopfdruck aus allen Kanälen dieselben Phrasen, dieselben vorgestanzten Interpretationshülsen. Eine gigantische Echokammer, in der alle relevanten Personen im Grunde die gleiche Meinung zu Russland, zu China, zum Iran, zu Israel oder zur Ukraine haben und in der sie sich wechselseitig ideologisch radikalisieren. Wohl nie zuvor in der Mediengeschichte war die Kluft zwischen dem im gesamten Westen medial vermittelten Bild und den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten so groß wie heute – eine der dunkelsten Zeiten der Mediengeschichte. Die Bürger können heute also nicht einmal mehr im Ansatz ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Realitäten gewinnen. Das durch alle großen Medien erfolgte ideologiekonforme Umschreiben der Geschichte hat das gewünschte Ziel so umfassend erreicht, dass bei ihnen fast durchweg geschichtsvergessene Unkenntnis herrscht.

    Wenn aber das von den Medien vermittelte Bild der gesellschaftlichen und geopolitischen Realität durch die Interessen von Machtgruppieren verzerrt ist und somit Medien nicht mehr frei sind, kann, wie Hannah Arendt betonte, alles passieren:

    „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren. […] Wenn man ständig belogen wird, ist die Folge nicht, dass man die Lügen glaubt, sondern dass niemand mehr irgendetwas glaubt. […] Und ein Volk, das nichts mehr glauben kann, kann sich auch nicht mehr entscheiden. Es ist nicht nur seiner Handlungsfähigkeit beraubt, sondern auch seiner Denk- und Urteilsfähigkeit. Und mit einem solchen Volk kann man dann machen, was man will.“

    Um die Bürger unfähig zu machen, ein angemessenes Bild der gesellschaftlichen und politischen Realitäten zu gewinnen, werden die von den großen Medien jeweils berichteten Fakten – vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse von besonderer Bedeutung sind – bereits hochselektiv so ausgewählt und sofort interpretativ so kontextualisiert, dass sie die ideologischen Kernbotschaften zu unterstützen scheinen. Die in rigoroser ideologischer Gleichförmigkeit dargebotenen „Nachrichten“ bedienen sich schon in der Wortwahl der immergleichen ideologischen Worthülsen, die zudem in oft kaum bemerkbarer Weise gezielt affektiv aufgeladen sind. Dadurch werden alle Berichte über machtrelevante Ereignisse sofort mit hochgradig affektiv besetzten Markern versehen, damit die gewünschte Freund-Feind-Kategorisierung bereits vor jeder Möglichkeit zu einer Reflexion eindeutig feststeht. Es genügt, Sprache auf endlose Wiederholungen affektiver Appelle und Bewertungen zu reduzieren und sie argumentativer Zusammenhänge zu berauben, um Menschen daran zu gewöhnen, ideologische Vorurteile für Schlussfolgerungen zu halten. […]

    Dazu reicht es, Menschen sozial und gedanklich zu fragmentieren und sie durch Konsumismus, Überflutung mit Nichtigkeit und durch billige Unterhaltung in einem permanenten gedanklichen Nebel der Verwirrung zu halten. Die Bedeutung der Methode, Menschen durch eine Überflutung mit Nichtigkeiten dazu zu bringen, ihre Knechtschaft hinzunehmen, wurde bereits von Aldous Huxley erkannt. Huxley schrieb 1958 in seinem Buch Brave New World Revisited (dt. Wiedersehen mit der schönen, neuen Welt), dass es in den „westlichen, kapitalistischen Demokratien“ nicht mehr einfach um Indoktrination mit wahren oder falschen Aussagen gehe, sondern um eine Überflutung mit dem Belanglosen, die den fast unersättlichen Drang des Menschen nach Ablenkung durch Nichtigkeiten bedient, „um die Leute davon abzuhalten, den Wirklichkeiten der sozialen und politischen Lage zu viel Aufmerksamkeit zu schenken“. Früher sei man, so Huxley, der Auffassung gewesen, bei der Bestimmung von Propaganda ginge es bloß um die Frage, ob eine Nachricht wahr oder falsch sei. Eine solche Auffassung ginge jedoch gänzlich an dem vorbei, was tatsächlich „in unseren kapitalistischen Demokratien“ passiert ist, nämlich „die Entwicklung einer riesigen Industrie der Massenmitteilung, welche sich der Hauptsache nach weder mit dem Wahren noch dem Falschen befasst, sondern mit dem Unwirklichen, dem mehr oder weniger Belanglosen“.

    Dazu stellte schon vor vier Jahrzehnten der Medienwissenschaftler Neil Postman fest: „Orwell fürchtete diejenigen, die Bücher verbieten. Huxley fürchtete, dass es eines Tages keinen Grund mehr geben könnte, Bücher zu verbieten, weil keiner mehr da ist, der Bücher lesen will. Orwell fürchtete jene, die uns Informationen vorenthalten. Huxley fürchtete jene, die uns mit Informationen so sehr überhäufen, dass wir uns vor ihnen nur in Passivität und Selbstbespiegelung retten können. Orwell befürchtete, dass die Wahrheit vor uns verheimlicht werden könnte. Huxley fürchtete, dass die Wahrheit in einem Meer von Belanglosigkeiten untergehen könnte.“

    Postman beschließt seine Analysen mit Worten, die heute als Gegenwartsdiagnose wohl gültiger denn je sind: „Die Menschen in Schöne neue Welt leiden nicht daran, dass sie lachen, statt nachzudenken, sondern daran, dass sie nicht wissen, worüber sie lachen und warum sie aufgehört haben, nachzudenken.“

    Dieser Nebel medial induzierter gedanklicher und affektiver Verwirrung macht Medienkonsumenten unfähig, einen gedanklichen Abstand zu dem medial Präsentierten gewinnen zu können. Erst recht gelingt es ihnen nicht, einen Außenstandpunkt zu dem ideologischen Gewölbe, in dem sie leben, einnehmen zu können. Das ideologische Gebäude wird dann, einer freiwilligen Knechtschaft gleich, von den Machtunterworfenen selbst getragen und erhalten.

    Massenmedien als Instrumente zur Formung des öffentlichen Bewusstseins

    Es bedarf der Massenmedien, um eine so tiefgehende Formung des Bewusstseins in der Breite der Bevölkerung zu erreichen. Seit jeher ist es die faktische politische Funktion der Massenmedien – schon ihren Besitzverhältnissen nach –, den Geist von Medienkonsumenten so zu formen, dass diese grundsätzlich nicht mehr in der Lage sind, die tatsächlichen Kausalitäten ihrer eigenen gesellschaftlichen Situation erfassen und analysieren zu können. Die Aufgabe von Massenmedien in „kapitalistischen Demokratien“ besteht, wie schon in ihren Anfängen ausdrücklich festgestellt wurde, gerade darin, bei den Bürgern eine Illusion der Informiertheit zu erzeugen und zugleich Gefühle der Unsicherheit, Angst und gesellschaftlichen Ohnmacht zu wecken, um sie auf diese Weise in einen Zustand politischer Apathie zu versetzen und sie zu politischen „Zuschauer-Konsumenten“ zu machen. Massenmedien zielen ihrer Beschaffenheit nach darauf, die Befähigung ihrer Konsumenten zu blockieren, überhaupt in rationaler Weise Überzeugungen bilden zu können und aus eigenen gesellschaftlichen Erfahrungen und aus offenkundigen gesellschaftlichen Fakten angemessene Schlussfolgerungen ziehen zu können.

    Innerhalb eines hermetisch abgeschlossenen ideologischen Gewölbes, das von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gar nicht mehr als solches erkennbar ist, genügen recht elementare Techniken der Machtausübung für eine nahezu totalitäre Bevölkerungskontrolle. Durch rigorose Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes lässt sich jedes Denken außerhalb des Gewölbes bereits an seinen Wurzeln ersticken und in seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit eng begrenzen. Mit einer massenmedial systematisch erzeugten Angst lassen sich das kollektive sowie das individuelle Bewusstsein extrem verengen und das Denken lähmen. Die tatsächlichen Kausalitäten für ein kollektives Unbehagen und für die gesellschaftlichen Veränderungsbedürfnisse können damit nicht mehr angemessen erkannt werden. Folglich lässt sich die Veränderungsenergie der Bevölkerung leicht auf geeignete Ablenkziele lenken, statt sie auf die eigentlich politisch Verantwortlichen zu richten. Ein Kreislauf der Massenerzeugung von Angst und Hysterie innerhalb eines hermetisch abgeschlossenen ideologischen Gewölbes, der die Gesellschaft zunehmend spaltet und sie zu zerstören droht. Damit wird einer Organisation von Widerstand grundsätzlich die Basis entzogen. Die Schaffung einer tief in der Kultur und in den psychischen Strukturen ihrer Mitglieder verankerten ideologischen Pseudorealität stellt das Fundament bereit, auf dem sich autoritäre Macht nahezu grenzenlos entfalten kann.

    Rainer Mausfeld: Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens? Neu-Isenburg 2025, Westend Verlag, Taschenbuch kartoniert, 216 Seiten, ISBN 978-3987913341, 24 Euro


    Mehr zum Thema: Die Clownswelt zerschlagen – Rainer Mausfelds „Hegemonie oder Untergang“

    „Hybris und Nemesis“ – Rainer Mausfelds schonungslose Machtkritik

    Die Gedanken sind frei?! – Albrecht Müller und Rainer Mausfeld im Gespräch

    „Angst vor der Angst“. Rainer Mausfeld zeichnet „Angst und Macht“ als neoliberale Herrschaftstechnik. Eine Rezension von Albert Klütsch.

    Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Medienkonzentration, Vermachtung der Medien Medienkritik Strategien der Meinungsmache


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140875


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

    Trotz Dauerkrise: Frankreich bereit, schon nächstes Jahr Truppen in die Ukraine zu schicken

    seniora.org, 26 Okt. 2025 13:39 Uhr

    Der französische Generalstabschef Pierre Schill erklärte: "Wir sind bereit, im Rahmen der Sicherheitsgarantien bei Bedarf Streitkräfte zum Wohle der Ukraine einzusetzen." Frankreich unterhält ein Notfallkontingent von 7.000 Soldaten, die innerhalb einer Woche für NATO-Einsätze bereit sind.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people


    Nachdem für Frankreich und seine Verbündeten katastrophalen Russlandfeldzug 1812, erlitten Napoleons Truppen im Folgejahr in der Völkerschlacht bei Leipzig in der bis dahin grössten und blutigste Feldschlacht die nächste, entscheidende Niederlage (Symbolbild, Reeanactement, 20.10.2013).


    Falls es im Konflikt mit Russland zu einem Waffenstillstand kommt, ist Frankreich bereit, bereits im nächsten Jahr Truppen in die Ukraine zu entsenden, erklärte der französische Generalstabschef Pierre Schill. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die westlichen Unterstützer der Ukraine vorgeschlagen haben.

    In seiner Rede vor dem Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung am Donnerstag sagte Schill, das nächste Jahr werde "im Zeichen von Koalitionen stehen". Er bezog sich dabei auf die groß angelegte, von Frankreich geleitete Übung Orion 26, die ihm zufolge die Koordination zwischen den NATO-Streitkräften testen werde.


    EU-Aufruf zum Waffenstillstand ‒ Durchsichtiges Manöver ohne ernsthaften Friedenswillen




    Analyse

    EU-Aufruf zum Waffenstillstand ‒ Durchsichtiges Manöver ohne ernsthaften Friedenswillen





    Vor Abgeordneten erklärte Schill: "Wir sind bereit, im Rahmen der Sicherheitsgarantien bei Bedarf Streitkräfte zum Wohle der Ukraine einzusetzen." Die französische Armee könne auf drei gleichzeitige "Alarme" reagieren, darunter auch einen möglichen Einsatz in der Ukraine. Frankreich unterhält derzeit eine "nationale Notfallbereitschaft" von 7.000 Soldaten, die innerhalb von zwölf Stunden bis fünf Tagen für Inlandseinsätze oder NATO-Verpflichtungen mobilisiert werden können.

    Seine Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem der Chef der Streitkräfte, Fabien Mandon, erklärt hatte, das französische Militär müsse auf eine mögliche Konfrontation mit Russland in den nächsten Jahren vorbereitet sein. Nach Mandons Ansicht könnte Russland "in Versuchung geraten", den Konflikt auf den europäischen Kontinent auszuweiten – eine Behauptung, die Moskau zurückgewiesen hat.

    Im vergangenen Monat berichtete das Wall Street Journal, dass die EU-Armeechefs einen Plan für "Sicherheitsgarantien" für Kiew ausarbeiten würden. Dieser sieht auch die Entsendung von rund 10.000 Soldaten in die Ukraine vor – eine Gruppe soll ukrainische Einheiten ausbilden und unterstützen, eine andere soll nach einem Friedensabkommen als "Sicherungstruppe" dienen.


    Da flog dem Macron vom Schädel die Kron' – Louvre-Raub Sinnbild für Europas einstige Großmächte




    Meinung

    Da flog dem Macron vom Schädel die Kron' – Louvre-Raub Sinnbild für Europas einstige Großmächte





    Moskau hat sich entschieden gegen die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ausgesprochen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte Anfang dieses Monats, Westeuropa tue "alles", um den Konflikt zu eskalieren.

    Sie warf den "Laien" in den EU-Regierungen vor, die Folgen ihres Handelns nicht zu begreifen. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Russland sei nicht gegen Sicherheitsgarantien für Kiew, sofern diese auch die Interessen Moskaus berücksichtigen würden.


    Mehr zum Thema – Hinter der Illusion einer Pattsituation: Was wirklich im Ukraine-Konflikt geschieht


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    Video https://rumble.com/v70rey4-waffe-die-wir-schenken-knnen-junge-ukrainer-nicht-mehr-willkommen-in-der-eu.html Dauer 8:39 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/europa/259967-frankreich-bereit-schon-2026-truppen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.10.2025

    Sanktionen statt Treffen

    seniora.org, 26. Oktober 2025, von Thomas Röper 24.10.25 - übernommen von anti-spiegel.ru

    Putin im O-Ton über den Kurswechsel der USA


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    Bild: Anti-Spiegel


    (Red.) Beim russischen Präsidenten ist   – aus gutem Grund   – keinerlei Nervosität zu bemerken, im Gegenteil: Er ist zuversichtlich, dass Russland weiterhin auf einem positiven Weg zur Steigerung des Lebensstandards der Bevölkerung ist. Die fortgesetzte Sanktionierung der russischen Öl- und Gasförderung stört den weltweiten Energiemarkt und führt weltweit zu Inflation. Putin sagt es klar: Man muss verstehen, wer der amerikanischen Regierung aktuell solche Entscheidungen aufdrängt   – da muss man verstehen, für wen sie arbeiten. Wir wissen es, und Russland weiss das natürlich: es sind die Geldverleiherkreise in London und New York. Die verdienen an der Inflation und das Wohlergehen der jeweiligen Bevölkerungen (auch der heimischen) ist ihnen vollkommen gleichgültig. Die europäischen Hampelmänner und -frauen hängen an deren Tropf und stürzen uns in Armut. Wann jagen wir die endlich zum Teufel? (am)

    Am Mittwoch hat US-Präsident Trump überraschend das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abgesagt, und die USA haben gleichzeitig neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Hier zeige ich, wie Putin darauf reagiert hat.

    Der Kurswechsel von US-Präsident Trump, das mit dem russischen Präsidenten Putin geplante Treffen am Mittwochabend überraschend abzusagen und gleichzeitig neue, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, schlug ein wie eine Bombe. In Russland, wo man große Hoffnungen in das Treffen gesetzt hatte, waren die Analysten in den ersten Stunden ziemlich ratlos und auch auf offizielle Reaktionen der russischen Regierung musste man bis zum Donnerstagnachmittag warten.

    Dann hat sich Präsident Putin kurz der Presse gestellt und deren Fragen zu den Ereignissen beantwortet. Ich übersetze hier die Fragen und Putins Antworten.

    Beginn der Übersetzung:

    Frage: Gestern hörten wir eine weitere Erklärung des US-Präsidenten zu einem Treffen mit Ihnen   – oder auch zu keinem Treffen   – zur Ukraine-Krise. Fast zeitgleich wurden amerikanische Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt.

    Heute hat die EU weitere antirussische Sanktionen verhängt. Nun werden schon Toiletten, Spielzeug mit Motor, Puzzles und Dreiräder verboten.

    Wie können Sie das kommentieren?

    Putin: Dass sie den Kauf unserer Toiletten verboten haben, wird sie teuer zu stehen kommen. Ich denke, dass sie sie in der aktuellen Situation brauchen würden, wenn sie diese Politik gegenüber Russland fortsetzen.

    Was die Äußerungen des US-Präsidenten angeht, was kann ich dazu sagen? In unserem letzten Telefongespräch wurden sowohl das Treffen selbst als auch dessen Ort von der amerikanischen Seite vorgeschlagen, und ich habe dem zugestimmt, meine Gedanken dazu geäußert und gesagt, dass solche Treffen natürlich gut vorbereitet werden müssen: Es wäre sowohl für mich als auch für den amerikanischen Präsidenten ein Fehler, die Sache auf die leichte Schulter zu nehmen und das Treffen ohne die erwarteten Ergebnisse zu verlassen.

    Man muss sagen, dass der US-Präsident dem voll und ganz zugestimmt und gesagt hat, dass eine Reihe von Beamten der aktuellen Regierung auf ihrer Seite an der Vorbereitung dieses Treffens arbeiten würden. Er nannte einige von ihnen, und ich sagte, dass wir, sobald unser amerikanischer Kollege die Liste derer fertiggestellt hat, die an der Vorbereitung unseres Treffens arbeiten werden, auch bekannt geben werden, wer auf unserer, der russischen Seite, arbeiten wird. Aber in der Anfangsphase sollten die ersten Schritte in diese Richtung zweifellos vom russischen Außenminister Lawrow und Außenminister Rubio unternommen werden. Das war die Entscheidung.

    Nun sehe ich, ich kenne diese Erklärung: Der US-Präsident hat beschlossen, dieses Treffen abzusagen oder zu verschieben. Wahrscheinlicher ist, dass er von einer Verschiebung spricht. Was kann ich sagen? Dialog ist immer besser als jede Konfrontation, jeder Streit und insbesondere Krieg. Deshalb haben wir uns immer für einen fortgesetzten Dialog eingesetzt, und wir unterstützen ihn auch jetzt.

    Nun zu den neuen Sanktionen. Erstens ist das nichts Neues. Ja, sie sind natürlich ernst für uns, das ist klar, und sie werden gewisse Konsequenzen haben, aber sie werden unser wirtschaftliches Wohlergehen nicht wesentlich beeinträchtigen.

    Es ist bekannt, dass Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit die meisten Sanktionen verhängt hat, die jemals gegen Russland verhängt wurden. Diese Sanktionen haben heute natürlich zwei Aspekte: einen rein politischen und einen wirtschaftlichen.

    Was den politischen Aspekt betrifft, worum geht es hier? Natürlich ist das der Versuch, Druck auf Russland auszuüben. Aber kein Land und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals etwas unter Druck. Und zweifellos hat Russland das Privileg, sich zu den Ländern und Völkern mit Selbstachtung zu zählen. Das ist das erste.

    Aber wenn wir über den politischen Aspekt sprechen, dann ist dies natürlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Russland, das ist offensichtlich, und er stärkt die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht, die sich gerade erst zu erholen beginnen. Natürlich schadet die US-Regierung mit diesen Aktionen den russisch-amerikanischen Beziehungen.

    Das zweite ist die rein wirtschaftliche Komponente.

    Was den wirtschaftlichen Aspekt betrifft, so wiederhole ich, ist daran natürlich nichts Gutes oder Angenehmes. Aber was sehen wir, wenn wir die wirtschaftliche Seite dieser Sanktionen objektiv und professionell betrachten?

    Derzeit fördern die USA, glaube ich, rund 13,5 Millionen Barrel pro Tag und liegen damit an erster Stelle. Saudi-Arabien liegt mit rund 10 Millionen Barrel pro Tag an zweiter Stelle und Russland mit rund 9,5 Millionen Barrel pro Tag an dritter Stelle. Die USA verbrauchen jedoch 20 Millionen Barrel. Sie verkaufen etwas, aber kaufen noch mehr, hauptsächlich aus Kanada. Sie fördern also 13,5 Millionen Barrel und verbrauchen 20 Millionen Barrel.

    Russland und Saudi-Arabien verkaufen jedoch mehr Öl und Erdölprodukte. Ich kann mich irren oder auf die Schnelle etwas verwechseln, aber diese Größenordnung entspricht in etwa der Realität. Und was ist die Realität? Saudi-Arabien verkauft etwa 9 Millionen Tonnen Öl und Erdölprodukte an ausländische Märkte, Russland 7,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass unser Beitrag zur globalen Energiebilanz sehr bedeutend ist, sehr. Und jetzt ist diese Bilanz gleichermaßen im Interesse von Verbrauchern und Produzenten geschaffen. Diese Bilanz zu stören, ist eine undankbare Aufgabe, auch für diejenigen, die es versuchen. Warum?

    Erstens muss man sagen, dass die Gesamtförderung derzeit am Limit ist. Natürlich kann man einen Teil   – selbstverständlich nicht alles   – russische Öl und russische Erdölprodukte auf dem Weltmarkt ersetzen. Aber erstens braucht das Zeit und zweitens erfordert es erhebliche Investitionen.

    In letzter Zeit haben wir erstmals von der Internationalen Energieagentur gehört, dass sie Wirtschaftsakteure dazu ermutigt, in fossile Energie zu investieren.

    Bisher war alles umgekehrt: Man sprach, auch innerhalb der Internationalen Energieagentur, darüber, in alternative Energiequellen investieren zu müssen. Ja, das muss man. Aber es ist klar geworden, dass fossile Energien in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unverzichtbar sind. Das wird im Kontext des steigenden Verbrauchs deutlich. Die Weltwirtschaft wächst und der Energieverbrauch steigt.

    Ein starker Anstieg ist im Moment nicht möglich. Aber wenn das Angebot an Öl und Erdölprodukten auf dem Weltmarkt stark zurückgeht, werden die Preise steigen, wie mein amerikanischer Kollege und ich ebenfalls besprochen haben. Wozu führt das? Das wird zu einem starken Anstieg der Preise für Öl und Erdölprodukte führen, auch an Tankstellen, und die USA sind da keine Ausnahme. Und angesichts des innenpolitischen Kalenders in den USA ist klar, wie sensibel einige Prozesse in dieser Hinsicht sein werden. Und diejenigen, die der aktuellen Regierung solche Entscheidungen aufdrängen, da muss man verstehen, für wen sie arbeiten.

    Aber das ist unwichtig. Wichtig für uns ist, dass wir uns zuversichtlich und stabil fühlen und dass sich unser Energiesektor trotz gewisser Verluste, die es aufgrund vieler Umstände sicherlich geben wird, dennoch ziemlich sicher anfühlt.

    Ich hoffe, dass das nicht zu signifikanten Veränderungen auf dem Weltmarkt führen wird, obwohl jeder jetzt   – da stimme ich der Internationalen Energieagentur zu   – über Investitionen in traditionelle Energieformen nachdenken sollte. Wir tun das und beabsichtigen das auch weiterhin zu tun.

    Wenn wir den Druck endlich hinter uns lassen und stattdessen eine ernsthafte Diskussion über die langfristige Zukunft, auch im wirtschaftlichen Bereich, führen, dann bieten sich uns viele Bereiche für eine gemeinsame Arbeit. Wir sind grundsätzlich dazu bereit, aber wie wir sehen, hängt das nicht nur von Russland, sondern auch von unseren Partnern, in diesem Fall den Amerikanern, ab.

    Frage: Wie beurteilen Sie persönlich die scheinbar widersprüchlichen Signale aus Washington hinsichtlich des Einsatzes westlicher Langstreckenwaffen? Gerade haben die Washington Post und das Wall Street Journal berichtet, dass die USA die wichtigste Beschränkung für den Einsatz dieser Waffen aufgehoben hätten. Dann erklärte Trump, dass er keine Tomahawks liefern wird. Und erst vor einer Stunde sagte Selensky erneut, dass die Ukraine Waffen mit einer Reichweite von fast 3.000 Kilometern erhalten werde.

    Betrachten Sie das als Eskalation?

    Putin: Das ist der Versuch einer Eskalation. Aber wenn mit diesen Waffen Angriffe gegen russisches Gebiet durchgeführt werden, wird die Reaktion sehr ernst, wenn nicht sogar atemberaubend sein. Darüber sollten die nachdenken.

    Ende der Übersetzung

    Quelle: Anti-Spiegel


    https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-den-kurswechsel-der-usa/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen




    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=307&userid=3998&mailid=2877


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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