08.02.2024

Zion

de.wikipedia.org, abgerufen am 8. Februar 2024, 20:35 Uhr

Zion (hebräischצִיּוֹן Zijjōn) hieß nach 2 Sam 5,7 EU ursprünglich eine Turmburg der Jebusiter an der südöstlichen Stadtgrenze des vorisraelitischen Stadtstaats Jerusalem. Seit deren Eroberung durch König David und dem Bau des ersten Jerusalemer Tempels unter Salomo wurde der Zion im Tanach zum Synonym für den Wohnsitz JHWHs, des Gottes der Israeliten (z. B. Jes 8,18 EU). Er rückte damit ins Zentrum der Hoffnungen des Judentums, die sich auf weltweite Anerkennung dieses Gottes und seiner Rechtsordnung richten. Diese Zionstheologie durchzieht die Prophetie im Tanach seit Jesaja und bestimmte auch die Endzeiterwartung des Urchristentums mit. Inhaltsverzeichnis


Geschichte Zions in der Darstellung des Alten Testaments

Jebusiterburg

Die ehemalige Jebusiterstadt Jerusalem mit der Burg Zion lag auf einem schmalen steilen Bergkamm südlich des späteren Tempelberges. Den Israeliten der vorstaatlichen Zeit gelang es nicht, diesen befestigten Stadtstaat zu erobern (Jos 15,63 EU). Er blieb für sie, wie es im Richterbuch heißt, eine „fremde Stadt“ (19,10.12 EU) und bildete mit anderen Stadtstaaten Kanaans eine Art Sperrriegel zwischen den Gebieten der israelitischen Nordstämme und Südstämme.


Stadt Davids

Erst David eroberte Jerusalem mit der Burg Zion und machte sie als Stadt Davids zu seinem Königssitz und zum kultischen und politischen Mittelpunkt seines Reiches (2 SamEU). Er wählte diese Stadt, weil sie ungefähr auf der Grenze zwischen den Gebieten der israelitischen Nordstämme – dem späteren Nordreich Israel – und der Südstämme – dem späteren Südreich Juda – lag und beiden Gebieten die bis dahin fehlende territoriale Geschlossenheit gab.[1]

Indem David die Bundeslade dorthin überführen ließ (2 SamEU), band er die religiösen Traditionen des früheren Stämmebundes an seinen Königssitz und ermöglichte deren Verbindung mit Elementen der im Stadtstaat Jerusalem gepflegten Religion Kanaans. Von dem Hofpropheten Natan erhielt er wohl nach seinen Siegen über die Nachbarkönige und erfolgreicher Ausdehnung seines Reiches die Zusage des ewigen Bestandes seiner Dynastie (2 Sam 7,8 ff. EU). Daran knüpfte die spätere Zionstheologie an.


Im Mittelalter wurde die befestigte Anhöhe der Burg Zion irrtümlich mit einem im Südwesten Jerusalems vor der heutigen Stadtmauer gelegenen Hügel identifiziert, so dass dieser den Namen Berg Zion (auch „Zionsberg“, „Mount Zion“, „Har Zijon“) erhielt. Im 19. Jahrhundert wurde jedoch der Südkamm des Tempelberges als Ophel oder Davidsstadt vermutet. Diese Annahme bestätigten archäologische Grabungen im 20. Jahrhundert im dortigen Tell mit der Siedlungsschicht des bronze- und eisenzeitlichen Jerusalem.[2]


Tempelstadt

David hatte bereits den Bau eines Tempels auf dem Zionsberg geplant, den sein Sohn und Nachfolger Salomo um 930 v. Chr. verwirklichte. Damit wurde der tatsächliche Berg Zion, die Davidsstadt, zum Tempelberg. Dieser blieb nach der Reichsteilung kultisches Zentrum Judäas, das auch über dessen Grenzen hinaus attraktiv blieb (1 Kön 12,27 f. EU; Jer 41,5 EU).


Mit der Kultreform des König Josias, der eine Vorform des Deuteronomiums zum Staatsgesetz machte (2 Kön 22 f. EU), wurden die noch übrigen kanaanitischen oder synkretistischen Heiligtümer in Judäa beseitigt und so die Stellung Jerusalems als einziger Wohnsitz des Gottes Israels noch verstärkt. Daraufhin wurde der auf den bebauten Tempelberg übertragene Name Zion (Jes 10,12 EU) im Judentum zum Inbegriff für die von Gott erwählte Königs- und Tempelstadt (z. B. Ps 78,68 ff. EU).


Tempelzerstörung, Exil, Wiederaufbau

Nach der Zerstörung des Tempels 586 v. Chr. (siehe → Babylonisches Exil) wurde der Zion Ort der Erinnerung und Sehnsucht der exilierten Juden (Ps 137 EU), bestimmte ihre Gebetsrichtung (Dan 6,11 EU) und prägte die Zukunftshoffnungen der Exilsprophetie, so dass sie ihn zum Synonym für die Rückkehr der um das Heiligtum versammelten Juden in das „gelobte Land“ (eretz jisrael) machte. Mit dem Wiederaufbau des Tempels (ca. 520–515 v. Chr.) wurde der Zion erneut kultisches Zentrum des nachexilischen Judentums, das ihn als Mittelpunkt der Welt ansah und auch die umgebende Völkerwelt in die Zionstheologie einbezog.


Zionstheologie im Tanach

Der Zion wurde in der biblischen Überlieferung seit dem Bau des ersten Tempels mit einer Fülle von Motiven und Themen umgeben, die man als Zionstradition oder Zionstheologie zusammenfasst.

Statistisch finden sich 159 Belege[3] für das explizite Wort Zion (צִיּוֹן) im Codex Leningradensis. Davon finden sich

  • 49 in Jesaja
  • 38 in den Psalmen
  • 18 in Jeremia
  • 15 in Klagelieder
  • 9 in Micha
  • 8 in Sacharja
  • 7 in Joel
  • 3 in 2. Könige
  • je 2 in Amos und Obadja, Zephania
  • je 1 in 2. Samuel, 1. Könige, 1. Chronik, 2. Chronik, Hohelied, Hesekiel


Einer der ältesten Belege, die die Universalisierung Jerusalems bekunden, findet sich in der Inschrift von Chirbet Bet Layy 1: "JHWH ist der Gott der ganzen Erde, (die) Berge Judas sind sein, dem Gott Jerusalems.


Zionspsalmen

Dazu gehören vor allem die Psalmen 46 EU, 48 EU, 76 EU, 84 EU, 87 EU, 122 EU, 132 EU. In ihnen finden sich etwa die verwandten, oft mythisch überhöhten Motive der Gottesstadt, des Gottesberges, des Gottesthrons und des fiktiven Stroms, dessen Arme die Stadt umfließen.

Typische Motive sind:

  • Völkersturm/feindliche Bedrohung (z. B. Ps 76,4)
  • Festigung/Schutz der Stadt Zion durch Gott (z. B. Ps 87,5)
  • Mit-Sein Gottes/Wohnung bei seinem Volk (z. B. Ps 46,6.8.12)
  • Armenfrömmigkeit (z. B. Ps 76,10)
  • Tempelpersonal (z. B. Ps 84,5)
  • soziologische Differenzierungen (z. B. die, die in Vollkommenheit wandeln; die, die Gott vertrauen, Ps 85,12b–13)
  • Zion als Nabel der Welt (z. B. alle sind dort geboren, Ps 87,4–7)

Zionsverheißungen

Jesaja hat die prophetische Zionstheologie im Tanach begründet. Mit seiner Berufungsvision vor Gottes Thron auf dem Zion ist die Erwartung universaler Anbetung dieses Gottes (Jes 6,1–3) und der Sendung des Propheten zu den Israeliten verbunden (Jes 8,18). Viele Einzelworte beziehen sich auf Zion bzw. Jerusalem als Wohnsitz, Gerichts- und Heilsort Gottes. Eben weil Gott diesen Ort für seine Präsenz auf Erden gewählt habe, wiege die Untreue der Jerusalemer gegenüber der Tora umso schwerer (Jes 1,21 ff.). Vom Zion werde das Gericht über die abtrünnigen Führer Israels ausgehen, die mit dem Totenreich Verträge schlössen, statt sich auf ihren Gott zu verlassen (Jes 28,14 ff.). Dieses Gericht treffe auch die Völker, die gegen den Berg Zion kämpfen (Jes 29,1–8).

Das Motiv des Völkerkampfes gegen den Zionsberg ist in Jes 8,9f. auch mit der Verheißung des Immanuel (Jes 7,1–17) verbunden, die eventuell den kommenden Messias meinte. Man findet es auch ohne ausdrücklichen Bezug auf den Zion (Jes 17,12 ff.). Es wurde von späteren Propheten wie Deuterojesaja (z. B. Jes 41,1–4; 45,1–3; 45,14–17) und Tritojesaja (Jes 52,1 f., 7 ff.) aufgegriffen (vgl. Ps 2; 46,6; 110; 125,1; Hos 1,7; Joel 3,5; 4,16 f.; Mi 4,12 f.; Sach 14,3.13 f.; Ez 38 f.).

Das Gegenbild zum Völkersturm ist das Motiv der Völkerwallfahrt zum Zion, gefolgt vom Weltfrieden. Es findet sich in Mi 4,1–5; Jes 2,2–4; Jes 60; 66,20; Hag 2; Sach 8,22; 14,16 f.; Ps 68,32 u. a.

Tochter Zion

Die ursprünglich selbständige Metapher בת ציון („Tochter Zion“) wurde in der biblischen Prophetie seit dem babylonischen Exil (ab 586 v. Chr.) auf die Königs- und Tempelstadt Jerusalem bezogen.[4] Das Motiv findet sich in den Nevi’im (Prophetenbüchern), den Klageliedern Jeremias und einigen Psalmen in drei Formen der Klage, Anklage und Heilsverheißung: In Jes 22,4; Jer 4,19–21; 6,22–26; 8,18–23; 10,17–20; Thr 1 und 2 ist Jerusalem leidendes Kriegsopfer, Witwe und verlassene Mutter. In Jer 2; 3,1–5 ; 13,20–27; Jes 1,21–26; Ez 16 und 23 ist die Stadt Abtrünnige, Hure und Ehebrecherin. In Jer 30–31; Jes 40,9–11; 49; 51; 54; 60–62 ist Zion Braut JHWHs, Königin und geachtete Mutter vieler Kinder. In allen drei Gattungen ist Zion eigene Person in Relation sowohl zu Gott als auch ihrer Bevölkerung und nimmt weitgehend anthropomorphe Züge an.


Altorientalische Vorläufer des Motivs finden sich im westsemitischen Raum, die der Stadt weibliche Titel als Ausdruck der Verehrung beilegen. Dabei konnte der Übergang von weiblich vorgestellter Stadt und Stadtgöttin soweit verschwimmen, dass der Stadt auch göttliche Eigenschaften zugewiesen wurden. Näher verwandt sind aber mesopotamische Traditionen der Stadtklage. Hier handelt es sich um eine Klagegattung, die ihren historischen Ort zunächst in der Zerstörung mehrerer Großstädte (Ur, Nippur, Uruk, Eridu) gegen Ende der Periode Ur III (Ende des 3. Jahrtausend v. Chr.) im sumerischen Reich hatte. Sie liegen in sumerischer Sprache vor und wurden mindestens bis zur Mitte des 2. Jahrtausend kopiert und verbreitet. Das kennzeichnende Merkmal dieser Texte ist das Auftreten der Stadtgöttin, die die Zerstörung ihrer Stadt und ihres Tempels beklagt. Sie betrauert ihre eigene Vertreibung, den Verlust ihrer „Kinder“ als Tod und Vertreibung ihrer Bevölkerung und den Verlust ihrer göttlichen Protektion und damit jeglicher politischen und religiösen Ordnung in der Stadt.


Diese Elemente werden in den folgenden Jahrhunderten bis ins 1. Jahrtausend v. Chr. in religiösen Gebrauchstexten wieder aufgenommen, die vermutlich im Zuge von Tempelabriss- und Wiederaufbaufeiern benutzt wurden. Auch sie sind geprägt vom Auftritt der „klassischen“ Figur der klagenden Göttin (vor allem Inanna als mesopotamischer Mutter- und Schutzgöttin überhaupt).

Auch wenn in Israel eine eigenständige Gattung der „Stadtklage“ nicht nachzuweisen ist, so dürften entsprechende Klagetraditionen doch auch in Israel bekannt gewesen sein. Literar- und traditionsgeschichtliche Untersuchungen zeigen, dass die klagenden Formen einer Personifikation Jerusalems in der Bibel die ältesten sind, also wahrscheinlich aus der mesopotamischen Stadtklage entstanden. Ob Israel allerdings eine eigenständige Gattung der Stadtklage kannte, lässt sich nicht mehr zuverlässig rekonstruieren, auch wenn manches dafür spricht.


Jerusalem personifizierende Klageelemente finden sich in ihrer frühesten Form in prophetischen Unheilsansagen wie Jes 22,4; Jer 4,19-21 oder 8,18-23. Von dort aus finden sie ihren Weg in die sogenannten Klagelieder Jeremias (Threni), in denen die „Tochter Zion“ zur trauernden und verlassenen Mutter, zur vergewaltigten Frau und zur entehrten Geliebten wird. Die Entstehung dieser Klagetexte gehört historisch in die Zeit der Bedrohung und schließlichen Eroberung Jerusalems im 7. und 6. Jh. v. Chr. durch das assyrische und dann babylonische Großreich und der Verarbeitung dieser für Israel traumatischen Erfahrungen (Babylonisches Exil).


Die Threni legen der Stadt auch schon Schuldbekenntnisse in den Mund, die sich dem Reflex auf die schon genannten Anklagen der „Tochter Zion“ verdanken. Schon früh scheint nämlich ein Prozess begonnen zu haben, in dem die klagenden Texte überformt wurden durch Anklagen: Die Stadt wird zur Ehebrecherin und Hure erklärt, weil sie ihren Gott JHWH verlassen und anderen Göttern gedient habe. Diese Abwendung von ihrem Herrn wird in geradezu drastisch-sexuellen und erniedrigenden Bildern entfaltet (Ezechiel 16 und 23). Die Stadt, die in den Klagen Opfer war, wird somit in der Reflexion zur Täterin.


Ihre Annahme dieser Schuldzuweisung wiederum ermöglicht die erneute Zuwendung JHWHs. Dies wird spürbar in den nachexilischen Texten, die der „Tochter Zion“ neues Heil, eine neue Brautzeit mit ihrem Herrn JHWH, die Wiederkehr ihrer Kinder und ihre Erhöhung zur endzeitlichen Königin verheißen (Jes 49; 54; 60; 62). Die Freudenaufrufe an die „Tochter Zion“ werden so zu einem wiederkehrenden Thema auch der späten israelitischen Prophetie (Sach 9,9–12).


Zionstheologie im Neuen Testament

Der Zion als Ort der kommenden Offenbarung des Gottes Israels, zu dem eines Tages alle Völker hinströmen würden, hat die Darstellung der Geschichte Jesu Christi im Urchristentum mitbestimmt: Denn dieser Messias war für sie der, der durch sein Lehren, Heilen, stellvertretendes Sterben und Auferstehen das Reich Gottes verkörpert und anfänglich verwirklicht, so dass alle Völker durch ihn den Bundesgott Israels kennenlernen und eines Tages anerkennen würden (Mt 28,10; Phil 2,12 u. ö.).


Mt 2,1–12 EU erzählt von orientalischen Astrologen (magoi), die durch einen hellen Stern von der Geburt eines neuen Königs der Juden erfahren und nach Jerusalem reisen, von dort aber zu dessen Geburtsort in Betlehem geführt werden, um vor ihm niederzufallen und ihn mit königlichen Geschenken zu ehren. Diese Geschichte stellt Jesu Geburt als anfängliche Erfüllung der biblisch verheißenen Völkerwallfahrt zum Zion dar. Mit dem Stern von Betlehem erinnerte der Evangelist an die Weissagung Num 24,17 EU, nach der ein künftiger jüdischer König Israels Feinde besiegen werde. Diese wurde im damaligen Judentum auf den kommenden Messias gedeutet, etwa in einer der Schriftrollen vom Toten Meer (4Q175), im Targum Onkelos und in Briefen des Simon Bar Kochba. Die Freude der Sterndeuter beim Fund des Geburtsortes Jesu deutet auf die endzeitliche Freude aller Völker im Reich Gottes voraus (Jes 60,5; 65,17 ff.; 66,14; vgl. Mt 5,12; Lk 2,10). Darüber hinaus erwartete biblische Prophetie vom Messias laut Mi 5,1ff; Jes 49,6 u. a., dass er das Zwölfstämmevolk der Israeliten wiederherstellen und es vor seinen ehemaligen Feinden, den Fremdvölkern, verherrlichen werde, um diese ebenso zu segnen.


Jesus von Nazaret hat diese Erwartungen wahrscheinlich durch eigene Worte und Taten mitveranlasst: etwa durch Berufung von zwölf Aposteln pars pro toto (Mt 4,13–16; 19,28), die die bleibende Erwählung ganz Israels zum Volk Gottes bestätigte.[5] Das Jesuswort Mt 8,11/Lk 13,29 kündigte das Kommen der „Fernen“, also der Nichtjuden, zum endzeitlichen Mahl mit den Erzvätern Israels an: Dieses Mahl hatte Jes 25,6 ff. zusammen mit der Vernichtung des Todes als Folge der Thronbesteigung Gottes auf dem Zion verheißen (vgl. Jes 49,12). Danach sollen die nichtjüdischen Völker durch die Auferstehung der Toten im Reich Gottes Anteil an den Heilsverheißungen für die Stammväter Israels erhalten.


Die Geschichte vom Einzug Jesu auf einem Esel in Jerusalem (Mk 10,1–9 EU par) nimmt die messianische Verheißung vom Friedenskönig (Sach 9,9 EU) auf, der den Völkern ohne eigene Macht umfassende Abrüstung als Willen Gottes gebieten werde. Die folgende prophetische Zeichenhandlung Jesu im Tempelvorhof für Proselyten und Nichtjuden (Mk 11,17 EU) sollte die ungehinderte Teilnahme von Nichtjuden am Gebet im Tempel ermöglichen und so die in Jes 56,7 EU verheißene gemeinsame Anbetung des einzigen Gottes auf dem Zion vorwegnehmen und ermöglichen, in der nach Jes 60,11 EU die Erneuerung Israels zum Ziel kommen werde.[6]


Zionismus

Hauptartikel: Zionismus

Nathan Birnbaum nannte die in Europa um 1880 entstandene jüdische Nationalbewegung 1890 Zionismus, um die osteuropäischen jüdischen Siedlervereine namens Chibbat Zion („Zionsliebe“) für das durch eine politische Organisation angestrebte Ziel eines jüdischen Gemeinwesens im Raum Palästina zu gewinnen. Im Jahre 1892 erklärte er den Sinn des Begriffes wie folgt:

Zion bezeichne auf poetische Weise „seit den ältesten Zeiten“ Jerusalem, darüber hinaus das Land Israel und die mit diesem verwachsene jüdische Nation. Der Name sei seit dem Verlust dieses Landes in der Römerzeit zum Ausdruck einer sehnsüchtigen Hoffnung auf „jüdische Wiedergeburt“ geworden. Dieses Ideal habe das zerstreute jüdische Volk 2000 Jahre lang begleitet und den Zionismus begründet. Dieser habe aus dieser „Gemütsregung“ eine bewusste Anstrengung von Denken und Handeln und somit eine „rettende Idee“ gemacht.[7]

Theodor Herzl wurde zum Begründer des politischen Zionismus, der nach dem Holocaust mit der Gründung des Staates Israel verwirklicht wurde.[8]


Antisemitismus

Der Antisemitismus verwendet den Begriff als symbolische Zusammenfassung eines angeblichen Weltjudentums: so die Protokolle der Weisen von Zion.


Siehe auch

Literatur

Allgemein


Vorisraelitische Religionsgeschichte

  • Fritz Stolz: Strukturen und Figuren im Kult von Jerusalem. Studien zur altorientalischen, vor- und frühisraelitischen Religion. de Gruyter, Berlin 1970.
  • Gunther Wanke: Die Zionstheologie der Korachiten in ihrem traditionsgeschichtlichen Zusammenhang. Beiheft 97 zur Zeitschrift für die alttestamentliche Wissenschaft, Nr. VIII, Töpelmann, Berlin 1966.


Zionstheologie im Tanach

  • Josef Schreiner: Sion – Jerusalem, Jahwes Königssitz, Theologie der Heiligen Stadt im Alten Testament. In: Vinzenz Hamp: Studien zum Alten und Neuen Testament. Band VII, Kösel-Verlag, München 1963.
  • Helmut Schmidt: Israel, Zion und die Völker. Motivgeschichtliche Untersuchung zum Verständnis des Universalismus im Alten Testament. Zürich 1966.
  • Jörg Jeremias: Lade und Zion. Zur Entstehung der Zionstradition. In: Probleme biblischer Theologie. Festschrift für Gerhard von Rad zum 70. Geburtstag. München 1971, S. 183–198.
  • Frederick Dobbs-Allsopp: Weep, O Daughter of Zion. A Study of the City-Lament Genre in the Hebrew Bible. In: Biblica et Orientalia (BibOr). Band 44, 1997.
  • Odil Hannes Steck: Zion als Gelände und Gestalt. Überlegungen zur Wahrnehmung Jerusalems als Stadt und Frau im Alten Testament. In: Odil Hannes Steck: Gottesknecht und Zion. Gesammelte Aufsätze zu Deuterojesaja. FAT 4, 1992, S. 126–145.
  • Marc Wischnowsky: Tochter Zion. Aufnahme und Überwindung der Stadtklage in den Prophetenschriften des Alten Testaments. WMANT 89, Neukirchner, Neukirchen-Vluyn 2001, ISBN 3-788-71831-5.
  • Bernard Frank Batto, Kathryn L. Roberts (Hrsg.): David and Zion: Biblical Studies in Honor of J. J. M. Roberts. Eisenbrauns, 2004, ISBN 1-57506-092-2.
  • Corinna Körting: Zion in den Psalmen. Mohr/ Siebeck, Tübingen 2006, ISBN 3-16-148880-6.
  • Jaap Dekker: Zion’s Rock-Solid Foundations: An Exegetical Study of the Zion Text in Isaiah 28:16. Brill Academic Publishers, Leiden 2007, ISBN 978-1-57506-092-7.
  • Wolfgang Lau: Schriftgelehrte Prophetie in Jes 56–66: Eine Untersuchung zu den literarischen Bezügen in den letzten elf Kapiteln des Jesajabuches. de Gruyter, Berlin/ New York 1994, ISBN 3-11014-239-2.

Zionstheologie im Neuen Testament

  • Joachim Jeremias: Jesu Verheißung für die Völker. 2. Auflage. Kohlhammer, 1959.
  • Kim Huat Tan: The Zion Traditions and the Aims of Jesus. Cambridge University Press, 1997, ISBN 0-521-58006-4.

Katholische Theologie

Weblinks

Einzelbelege

  1. Briana Simon: Yearning for Zion. (Memento vom 4. Oktober 2007 im Internet Archive)

Kategorien:


  • Martin Noth: Geschichte Israels, 8. Aufl. 1976, S. 176
  • Israel Finkelstein, Neil A. Silbermann: David und Salomo. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54676-5, S. 235
  • Bibleworks 10.
  • Othmar Keel, Max Küchler, Christoph Uehlinger: Orte und Landschaften der Bibel. Ein Handbuch und Studien-Reiseführer zum Heiligen Land, Band 4/1. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007, ISBN 3525501773, S. 630
  • Peter Fiedler: Das Matthäusevangelium. Theologischer Kommentar zum Neuen Testament, Band 1, Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 3170187929, S. 57–62
  • Joachim Jeremias: Jesu Verheißung für die Völker, 2. Aufl. 1959, S. 56
  • Alex Bein: Die Judenfrage. Biographie eines Weltproblems. Band I, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1980, ISBN 3-421-01963-0, S. 273

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Zion#Zionstheologie_im_Tanach


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Medien zu Tucker Carlsons Putin-Interview: Von Verleumdung bis Drohung

    ameinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2024 08:47 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es muss wirklich eine schreckliche Sünde gewesen sein, die Tucker Carlson mit seinem Interview begangen hat. Dass ihm die Qualifikation als Journalist abgesprochen wird, ist noch das Mindeste. Die Frankfurter Rundschau etwa geht bis zur offenen Drohung.


    Quelle: AFP © GIORGIO VIERA


    Archivbild: Tucker Carlson spricht auf der Konferenz von Turning Point Action USA in West Palm Beach, Florida, am 15. Juli 2023.


    Die Reaktionen auf die Bestätigung, dass Tucker Carlson tatsächlich ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat, waren Anlass zur Reaktivierung eines ganzen Vorrats antirussischer Behauptungen, für Verzerrungen und letztlich sogar für Drohungen verschiedener Art.


    Das Einfachste ist noch die Art und Weise, wie die Aussagen von Kremlsprecher Dmitri Peskow verzerrt wurden. Ausgangspunkt war Carlsons Bemerkung, er sei der erste westliche Journalist seit Jahren, der ein solches Interview versuche:


    "Nein, Herr Carlson hat nicht recht. In der Tat kann er das nicht wissen. Wir erhalten viele Anfragen für Interviews mit dem Präsidenten, aber wenn es um die Länder des Westens geht, handelt es sich meist um große Onlinemedien: traditionelle Fernsehsender, große Zeitungen, die sich keineswegs rühmen können, zumindest unparteiisch über die Ereignisse zu berichten."

    Der Kölner Stadtanzeiger blieb nahe am Original, veränderte die Aussage aber durch Kürzung, und strich insbesondere den wichtigen Satz "In der Tat kann er das nicht wissen":

    "'Herr Carlson hat Unrecht', teilte Putin-Sprecher Dmitri Peskow den Staatsmedien mit. Es seien zahlreiche Anfragen für Interviews mit Putin in Moskau eingegangen, erklärte Peskow. Diese kämen allerdings von etablierten Medien und 'traditionellen TV-Sendern', im Kreml bestehe 'kein Wunsch, mit solchen Medien zu kommunizieren', fügte Peskow demnach an."


    Der Kreml bestätigt, dass Tucker Carlson Wladimir Putin interviewt hat



    Der Kreml bestätigt, dass Tucker Carlson Wladimir Putin interviewt hat






    Die wirkliche Verzerrung fand in der Überschrift statt, die nämlich vermeintlich durch ebendieses abgeänderte Zitat begründet wurde: "Tucker Carlson interviewt Putin – und die erste Lüge fliegt sofort auf". Wäre der gestrichene Satz mit zitiert worden, wäre klar, dass es sich eben um keine Lüge handelt. Der Kölner Stadtanzeiger unterstellte jedoch Peskow auch noch: "Eine Behauptung des Trump-Vertrauten geht sogar Moskau zu weit." Dieser Trick ist wichtig, um anschließend die Aussagen zu diskreditieren, die Carlson in seinem kurzen Begründungs-Video machte:


    "Die meisten Amerikaner seien nicht informiert, weil ihnen niemand die Wahrheit sage und die Medien korrupt seien. Belege für seine Thesen präsentierte Carlson nicht."


    Das musste er auch nicht, für aufmerksame Leser hat der Kölner Stadtanzeiger sie geliefert.

    Sehr schön ist hier auch das unvermeidliche "Experten-Zitat", das dieses Mal von Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik stammt. Der Mitarbeiter der BND-Stiftung erklärte:


    "Carlson ist schlau und seine Agenda ist klar. Er und Putin werden hervorragend zusammenarbeiten, um das falsche Narrativ über die Ukraine zu verstärken, Biden zu schwächen und Trump zu stärken. Diese Koproduktion von ihnen ist möglicherweise der effektivste und giftigste Propagandaclip, der je erstellt wurde. Für Putin ist es schön, einen nützlichen Idioten wie Gerhard Schröder zu finden, aber einen nützlichen Zyniker zu finden, ist SO viel besser."


    Tucker Carlson: Warum ich Wladimir Putin interviewen werde



    Tucker Carlson: Warum ich Wladimir Putin interviewen werde





    Das klingt so, als hätte der BND ihm bereits verraten, was auf dem Video zu sehen sein wird.

    Es gab noch eine weitere Aussage von Peskow, die gerne genutzt wurde, auch diese wurde aber eigenartig gedeutet. Ein einfaches Beispiel lieferte die Berliner Morgenpost, die diese zwei Sätze tatsächlich zitierte, aber vorab etwas hineinlas, das eben gerade nicht gesagt wurde:


    "Aus Kremlsicht schenkt aber Carlson, der ein Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump ist, seit langem russischen Positionen Gehör. 'Er hat eine Haltung, die sich von den anderen unterscheidet. Sie ist in keiner Weise prorussisch, sie ist nicht proukrainisch, sie ist am ehesten proamerikanisch', sagte Peskow."


    Der WDR umging diesen Widerspruch, indem er einfach Peskow eine Aussage in den Mund legte:


    "Der Kremlsprecher rechtfertigte das Interview mit einem westlichen Journalisten damit, dass Carlson seit langem russischen Positionen Gehör schenke."


    Der Focus wandelte die ganze Frage, wer wann mit Putin habe reden wollen, und warum dieser es nicht gewollt habe, in eine einzige Beleidigung um:


    "Dass Carlson der einzige westliche Reporter ist, mit dem Putin sprechen möchte, könnte mehr über seine journalistischen Fähigkeiten aussagen, als er glaubt."


    Beleidigungen sind überhaupt beliebt. Den Gipfel lieferte hier ein Kommentar auf ntv:

    "Würde Tucker Swanson McNear Carlson nur halb so viel vom Wert des Journalismus verstehen wie von einer guten Show, die Welt müsste dieser Tage etwas weniger in Sorge sein."

    Auch die vierminütige Erklärung von Tucker, warum er dieses Interview mache, fand keine Gnade vor diesem großen Journalisten:


    "Auch Tucker sagt: "Es gibt Risiken, ein Interview wie dieses zu machen." Welche das sein könnten, sagt er nicht. Es folgen stattdessen vier Minuten lang Falschbehauptungen und verhetzende Lügen."

    Nur ein kleines Beispiel dafür, was mit "verhetzende Lügen" gemeint ist:

    "Die Behauptung, alle westlichen Medien würden zensiert und sie verschwiegen insbesondere im englischen Sprachraum Wahrheiten über den Ukraine-Krieg, ist eine blanke Lüge."

    Belege für seine Behauptungen lieferte dieser Kommentator nicht. Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat man sogar den Eindruck, der Autor habe sich geografisch um einige Länder vertan:


    "Keines von Russlands unzähligen Kriegsverbrechen wird Putin einräumen: Weder die gezielte, massenhafte Bombardierung von Zivilisten, noch die Entführung und Zwangsadoption von Kindern aus den besetzen Gebieten; die Folter und sexuelle Gewalt durch russische Soldaten nicht, und ebenso wenig die systematische Zerstörung ukrainischer Kulturgüter. All dies hat das Ziel, die Ukraine als Staat und Gesellschaft zu vernichten."


    Die taz hielt es da eher mit Verschwörungstheorien:


    "Schon seit Tagen hält sich Carlson in Moskau auf. Sein Besuchstermin scheint nicht zufällig gewählt zu sein. Am 24. Februar jährt sich der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."


    Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"



    Tucker Carlson: "Warum lässt sich Deutschland von den USA bescheißen?"






    Immer wieder tauchte auch der Verweis auf den US-Journalisten Evan Gershkovich auf, für den sich Tucker hätte einsetzen müssen. Selbstverständlich war dabei nicht die Rede davon, dass es längst ein Angebot Russlands gibt, Gershkovich auszutauschen, der bei der Annahme vertraulicher Papiere ertappt wurde, weshalb Nachfragen Gershkovich betreffend also eher beim State Department angebracht wären. Allerdings wurde auch sein Landsmann Paul Whelan bisher nicht ausgetauscht, eine Basketballspielerin war wichtiger. So der Focus:



    "In seiner Werbung für das Interview erwähnte Carlson auch nicht seinen US-Kollegen Evan Gershkovich, der für das Wall Street Journal über Russland berichtete und seit fast einem Jahr wegen Spionagevorwürfen, die seine Familie für falsch hält, in einem russischen Gefängnis sitzt."

    Man achte auf das besonders überzeugende "die seine Familie für falsch hält".


    Ohnehin ist klar, dass Carlson ein Böser sein muss. So schrieb t-online:


    "Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nannte er außerdem einen "Diktator" und eine "Marionette Joe Bidens". Dazu verbreitete er die Verschwörungserzählung des Kreml, die USA würden Biowaffenlabore in der Ukraine betreiben."


    Besagte Labore finden sich im Haushalt des Pentagon. Auch ihre deutschen Gegenstücke, Kooperationen des Hamburger Bernhard-Nocht-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts im Auftrag der Bundeswehr in der Ukraine, fanden sich zumindest vor zwei Jahren noch auf deren Webseiten. Das zu überprüfen, kann man natürlich von t-online nicht verlangen.


    Die Süddeutsche Zeitung war für ihre Verhältnisse geradezu zurückhaltend in ihren Bemerkungen zu Carlson:


    "Inzwischen kann er sich frei und ungestört auf der Elon-Musk-Plattform X weiter radikalisieren. Er hat dort eine neue journalistische Heimat gefunden, ohne "Zensur", wie er es nennt, wenn Leute Fakten prüfen.[…] Ein angeblicher Kulturkonflikt legt sich wie Nebel auf die tatsächlichen Verhältnisse. Und Tucker Carlson steht an der Nebelmaschine."


    Musk zu Verhaftungsforderungen gegen Carlson: "Verhaftet diejenigen, die seine Verhaftung fordern!"





    Musk zu Verhaftungsforderungen gegen Carlson: "Verhaftet diejenigen, die seine Verhaftung fordern!"





    Nebelmaschine ist nämlich wahrhaftig nicht das Schlimmste. Über die Grenzen nicht nur des guten Geschmacks ging die Frankfurter Rundschau. Nicht nur, dass sie ausgerechnet jenen US-amerikanischen Transsexuellen zitierte, der einst auf The Daily Beast zur Jagd auf den – letztlich infolge dieser Veröffentlichung – in ukrainischer Haft zu Tode gebrachten Gonzalo Lira aufrief und in einer kurzen Beschäftigung als Sprecher der ukrainischen Armee Russen als "Nichtmenschen" bezeichnete:


    "Ashton-Cirillo, Junior Feldwebel der ukrainischen Streitkräfte, äußerte scharfe Kritik in einem Exklusivinterview bei Newsweek: "Carlson ist nicht nur ein Feind der Demokratie, er ist ein Feind der Menschlichkeit selbst"."


    Nein, die FR verschärfte diese Aussage noch in ihrer Überschrift, was man letztlich kaum mehr anders denn als Aufruf zum Mord verstehen kann:


    "Erste Reaktionen auf Carlsons Aufenthalt in Moskau: 'Feind der Menschheit'"


    Politische Reaktionen gibt es inzwischen ebenfalls, allerdings eher auf Newsweek, obwohl es sich um Aussagen europäischer Politiker handelt.


    Guy Verhofstadt, ein belgischer Rechtsliberaler, der belgischer Premier war, bereits einmal als EU-Kommissionspräsident im Gespräch war und jetzt sein Dasein als Europaparlamentarier fristet, meinte, Carlson sei "ein Sprachrohr" Putins. Er forderte die Untergebenen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, zu überprüfen, ob sich Carlson nicht sanktionieren ließe:

    "Da Putin ein Kriegsverbrecher ist und die EU alle sanktioniert, die in dabei unterstützen, scheint es logisch, dass der Europäische Auswärtige Dienst seinen Fall ebenfalls untersucht."


    Wäre das nicht der Dienst unter Borrell, würde man davon ausgehen, dass er zwischen all den Fällen aus Israel gar keine Zeit hätte für Tucker Carlson. Aber die Politiker der rechtsliberalen Gruppe in Brüssel scheinen fest davon überzeugt, Carlson müsse für sein Interview abgestraft werden, ohne zu wissen, was darin gesagt wurde. Der Spanier Luis Garicano, derzeit nur noch im Vorstand der liberalen Gruppe ALDE, aber nicht mehr im Europäischen Parlament, sekundierte:

    "Er ist nicht länger ein Nachrichtenmann, sondern ein Propagandist für das abscheulichste Regime auf europäischem Boden, jenes, das für unseren Frieden und unsere Sicherheit das Gefährlichste ist."


    Tucker Carlson ist nach Russland gekommen, um Putins Wort zu hören





    Analyse

    Tucker Carlson ist nach Russland gekommen, um Putins Wort zu hören





    Wirklich interessant ist der dritte europäische Politiker, den Newsweek anführte. Es handelt sich um Urmas Paet, einst estnischer Außenminister, jetzt ebenfalls Europarlamentarier. Paet war 2014 der Gesprächspartner, dem gegenüber die derzeitige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland vor dem Maidan-Putsch in dem berühmten Telefonat sagte: "F*** die EU. Jaz ist unser Mann." Paet war also, das belegt eben dieses Telefonat, schon in die Vorbereitungen des Putsches involviert. Das hinderte weder ihn daran, auf moralisch zu machen, noch Newsweek, ihm das abzunehmen:


    "Carlson will jemandem, der des Genozids angeklagt ist, eine Plattform bieten. Gleichzeitig ist Carlson kein richtiger Journalist, da er klar seine Sympathie für das russische Regime ausgedrückt hat und ständig die Ukraine herabgewürdigt hat, das Opfer der russischen Aggression. Für solche Propaganda für ein kriminelles Regime kann man auf der Sanktionsliste landen. Dabei geht es vor allem um ein Einreiseverbot in EU-Länder."


    Die Partei von Urmas Paet gehört interessanterweise nicht der ALDE an, sondern der Fraktion Renew Europe; der gemeinsame Nenner zwischen den dreien, die sich Newsweek gegenüber geäußert und Carlson mit Sanktionen gedroht haben, dürfte also vermutlich Victoria Nuland heißen.


    Was fürchten lässt, dass diese tatsächlich daran arbeiten könnte, Carlson die Einreise in die EU zu verwehren. Aber vorher dürften noch eine Menge weiterer Artikel wie die angeführten fällig sein.


    Nachtrag: ein Leser machte darauf aufmerksam, dass das Telefonat von Nuland damals mit US-Botschafter Pyatt und nicht mit Paet war. Ich bedauere diesen Fehler.

    Letzterer war allerdings 2014 tatsächlich involviert. Die Wahrscheinlichkeit, dass Nuland hinter diesen Aussagen Newsweek gegenüber steckt, verringert sich dadurch zwar, aber ihre Sanktionsideen dürften auf jeden Fall aus den USA angestoßen worden sein.


    Mehr zum Thema"Putins Propagandamaschine in den USA" – Deutsche Medien nicht erfreut über Carlsons Putin-Interview


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    08.02.2024

    Auf dem hohen Ross: Der deutsche Blick auf das Völkerrecht

    meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2024 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn

    Sie fühlen sich nach wie vor unangefochten als die Guten, die Berliner "Ampler" und ihre Medien. Dabei wird ihre Sicht auf die Welt immer bizarrer, entfernt sich immer weiter von dem, was der Rest der Welt, außerhalb des Westens, sieht. Doch das bleibt nicht ohne Konsequenzen.


    Auf dem hohen Ross: Der deutsche Blick auf das Völkerrecht© Fred Romero from Paris, Fran











    ce, CC BY 2.0

    Commons

    , via Wikimedia

    Symbolbild: Die Skulptur "Der heilige Wenzel auf dem toten Pferd" des tschechischen Bildhauers von David Černý in der Lucerna-Passage in Prag




    Das moralische Ross, auf dem die Berliner Zwerge sitzen, ist derart hoch, man muss sie mit einem Kran in den Sattel gehoben haben. Allein das, was ein Streifzug durch die aktuelle Berichterstattung zu Tage bringt: Da wird Empörung zelebriert, weil AfD-Bundestagsabgeordnete zur Berlinale-Eröffnung eingeladen wurden.


    Faktenfinder der Tagesschau: Al Jazeera berichtet einseitig und betreibt Propaganda





    Faktenfinder der Tagesschau: Al Jazeera berichtet einseitig und betreibt Propaganda






    Da ist eine Empörung, die besonders aufgeblasen und bizarr wirkt, weil die Berlinale selbst nicht nur ein Vierteljahrhundert lang von einem SA- und NSDAP-Mitglied namens Alfred Bauer geleitet, sondern sogar von diesem gegründet wurde. Und selbst der entsprechende Wikipedia-Artikel gesteht ein, dass diese Tatsache mitnichten unbekannt war: "Gegen Bauers Ernennung gab es von Anfang an – mit Blick auf seine Tätigkeit in der Reichsfilmkammer – Proteste, die aber von der [US-]amerikanischen Besatzungsmacht im Keim erstickt wurden."


    Tja, die Allgegenwart alter Nazis in der Bundesrepublik war ein Geschenk der USA, so wie sie auch heute noch gerne Dinge stiften, die bleibende Erinnerungen hinterlassen. So etwa die Sprengung von Nord Stream oder gerade den Genozid in Gaza, der ohne die US-Bombenlieferungen nicht möglich wäre. Aber die "gute Gesellschaft" von Berlin beschäftigt sich lieber mit behaupteten als mit den echten Nazis oder deren Freunden. So etwas nennt sich dann heute "Haltung zeigen".


    Oder eine andere Schlagzeile: "Baby stirbt bei Raketenangriff auf Hotel in Charkiw". Das ist natürlich in sich widersprüchlich, weil die Voraussetzung dafür, dass das überhaupt zu einer Schlagzeile gemacht werden kann, die belegen soll, wie böse diese Russen sind, gerade die Tatsache ist, dass solch ein Ereignis sehr selten ist.


    Wie wäre es mit "Baby stirbt bei Bombenangriff in Gaza"? Das würde schon deshalb nicht passen, weil das dann an wenigen Tagen nur eines sein dürfte. Aber viel entscheidender ist natürlich, dass etwas, was jeden Tag geschieht, schlicht keine Schlagzeile mehr wert ist. Und auch wenn die deutschen Medien fest entschlossen so tun, als passiere in Gaza im Grunde gar nichts Böses, wissen sie doch, dass es tagtäglich unzählige Kinder sind, die dort getötet werden, weshalb man allerallerhöchstens am ersten Tag des israelischen Angriffs gegen Gaza eine solche Überschrift hätte lesen können.


    Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?





    Meinung

    Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?





    Aber selbstverständlich steigt man in Berlin auch in Bezug auf den Gazastreifen nicht vom besagten hohen Ross. Dass die Bild-Zeitung mit der Schlagzeile "Geht die deutsche Terrorfinanzierung bald weiter" versucht, die ohnehin schon kriminelle deutsche Entscheidung, die Gelder an das Palästina-Hilfswerk UNRWA zu stoppen, noch zu übertreffen, ist keine Überraschung. Aber auch zu mehr Seriosität verpflichtete Medien, wie ZDF heute, wiederholen nach wie vor die israelischen Vorwürfe mit zwölf angeblich "an den Terrorakten der Hamas beteiligt" gewesenen UNRWA-Mitarbeitern, ohne den deutschen Zuschauern die Information zu gönnen, dass es sich dabei, sofern an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, um ein Dutzend von Dreißigtausend aller Mitarbeiter dieses Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten handelt. Ganze 0,04 Prozent wären nicht einmal ein halbes Promille.

    "Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland."

    Und das deutsche Außenministerium äußert sich Bild gegenüber so, wie man es von diesem Außenamt derzeit gewohnt ist:

    "'UNRWA muss deutlich machen, dass Extremismus, Hass und Gewalt in keinem Fall toleriert werden.' Man werde sich dann mit 'anderen Geberländern abstimmen und über neue Mittel entscheiden'."

    Immerhin, die Information, dass nicht einmal alle Staaten der EU so reagieren, schafft es gerade noch in die deutsche Presse. Spanien habe, so meldete zumindest der Deutschlandfunk, seine Zahlungen noch erhöht, um die weitere Arbeit sicherzustellen. Übrigens gibt es noch mehr Abweichler von der Linie, die diese Regierung in Berlin gerne gewahrt sähe, Irland beispielsweise. Und die neue nordirische Ministerpräsidentin hat sogleich erklärt, dass sie einen Waffenstillstand fordere – wie ihr schottischer Amtskollege übrigens auch. Was man vermutlich dort hoch droben, wo die Berliner sitzen, gar nicht mehr vernehmen kann.


    Außerhalb dieses selbstgerechten Berliner Zwergengartens ist die Welt ein wenig anders. Letzten Freitag berichtete selbst die New York Times von einem Brief, den über 800 Beschäftigte nicht nur des US-Außenministeriums, sondern aus insgesamt 12 Ländern – selbst aus der Brüsseler außenpolitischen Bürokratie unter Josep Borrell – gegen die Unterstützung ihrer Länder für Israel verfassten. Interne Proteste hätten bisher nichts bewirkt.

    "Die gegenwärtige Politik unserer Regierungen schwächt ihre moralische Stellung und untergräbt ihre Fähigkeit, weltweit für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten … Es gibt ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verletzungen des internationalen humanitären Rechts beiträgt, zu Kriegsverbrechen und sogar ethnischer Säuberung oder Völkermord" , zitiert das New Yorker Blatt.

    80 der Unterzeichner seien Mitarbeiter von US-Regierungsbehörden, aber die größte Gruppe unter den Unterzeichnern seien die Mitarbeiter von EU-Institutionen. Viele der 800 arbeiten in den jeweiligen Außenministerien. Und die New York Times zitiert einen ehemaligen US-Botschafter mit der Bemerkung, er habe in drei Jahrzehnten im US-Außenministerium noch nie ein derartiges Dissens-Schreiben über so viele Grenzen hinweg gesehen.


    So schlecht man Israel auch finden mag – in Wahrheit ist alles noch schlimmer





    Meinung

    So schlecht man Israel auch finden mag – in Wahrheit ist alles noch schlimmer





    Schon im vergangenen Herbst hatte es in den USA ähnliche Schreiben von Mitarbeitern der US-Regierung gegeben, und auch aus den Fluren der EU-Bürokratie war Widerspruch zu hören. Aber so etwas berichtet man nicht gerne, zumindest nicht in Deutschland.


    Dabei wäre langsam ein etwas ernsthafteres Nachdenken angebracht. Auch bei dieser Sache, dem UNRWA die Mittel zu streichen. In Israel wird mittlerweile damit begonnen, dem UNRWA die Konten zu sperren. Auch da dürfte wieder einmal kein Protest aus Deutschland zu erwarten sein, selbst wenn es sich um deutsche Gelder handelt.


    Dabei zeichnet sich langsam ab, dass es nicht bei der Vermutung bleiben wird, Deutschland leiste mit seiner Politik Beihilfe zum Völkermord. Dafür spricht eine andere nicht veröffentlichte Nachricht: Die Regierung Nicaraguas hat schon am 1. Februar den Regierungen von Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Kanada eine diplomatische Note übergeben, in der sie erklärte, sie "werde sie nach dem internationalen Recht für grobe und systematische Verletzungen der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords ... in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft ziehen":

    "Die Verpflichtung, einen Völkermord zu verhindern, entsteht und beginnt, wenn es ein Risiko gibt, dass er geschieht, und tatsächlich, wenn es plausibel ist, dass er geschieht oder geschehen könnte. Diese Plausibilität ist jetzt zweifelsfrei gegeben … Nicaragua hat diese Regierungen daran erinnert, dass die Verpflichtung eines Staates zum Verhüten und die entsprechende Pflicht zum Handeln in dem Moment entsteht, in dem der Staat sich des Vorhandenseins eines ernsthaften Völkermordrisikos bewusst ist oder normalerweise davon hätte wissen müssen", heißt es in der Presseerklärung aus Managua,

    Die Streichung der Mittel für das UNRWA zeige ein weiteres Mal, dass die Regierungen Großbritanniens, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas ihre Verpflichtungen missachteten und "aktiv Verletzungen der Regeln des Völkerrechts durch Israel zum ernsten und unmittelbaren Nachteil der Palästinenser Vorschub leisten". Es handele sich um eine kollektive Bestrafung, die das Ziel verfolge, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben.


    Das ist nicht nur einfach irgendeine Erklärung oder ein etwas unfreundlicher Brief. Es ist eine Ankündigung:

    "Nicaragua hat diesen Regierungen daher schriftlich mitgeteilt, dass es alle Maßnahmen ergreifen wird, die es in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht für angemessen hält, eine Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs eingeschlossen."

    Nicaragua hat also mitgeteilt, dass es eine Klage beim IGH unter anderem gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vorbereitet und dass die Streichung der Mittel für das UNRWA ein Teil dieser Klage sein wird.


    Palästinenser als gebärwütige Dschihad-Monster: Rassistische Propaganda beim Axel-Springer-Verlag




    Meinung

    Palästinenser als gebärwütige Dschihad-Monster: Rassistische Propaganda beim Axel-Springer-Verlag





    Die Welt da draußen, jener große, vielfältig bevölkerte Globus, von dem man auf dem hohen Ross in Berlin nur einen kleinen Teil zu erblicken imstande ist, dürfte das ähnlich sehen wie die Regierung von Nicaragua. Die Baerbockianer im Auswärtigen Amt haben sich schon mit ihrem Drang, sich beim IGH an die Seite Israels zu stellen, gewaltig in die Nesseln gesetzt. Jetzt, mit dem Entzug der Mittel für das UNRWA, der in der wirklichen Welt dazu führen wird, dass zu der Zahl der von Israel in den Tod gebombten Kinder noch weitere kommen, die nun dank deutscher Beihilfe Hungers sterben, sorgen sie dafür, dass das deutsche Ansehen noch weiter sinkt. Aber unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock folgt man vermutlich mittlerweile der Devise "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".


    Oder man hat wieder einmal vor lauter Zugluft da oben nichts mitbekommen. Das kann vorkommen, wenn man die ganze Zeit damit beschäftigt ist, nur ja bei jeder Schweinerei irgendwie dabei zu sein – bis man doch irgendwann von diesem hohen Ross geholt wird.


    Mehr zum Thema - Deutsche Außenpolitik: Massiver Ansehensverlust in Nahost durch Israel-Unterstützung


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    08.02.2024

    Wie beim "Mord im Orient-Express": Schweden stellt Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream ein

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Feb. 2024 21:44 Uhr, Von Igor Malzew

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat in dieser Woche ihre Ermittlungen zur Sprengung der Erdgas-Trassen Nord Stream in der Ostsee vor Malmö im Herbst 2022 eingestellt. Igor Malzew kommentiert dieses Versagen in seiner ihm eigenen bissigen Art.


    Quelle: Gettyimages.ru © Robbie Jack/Corbis


    Henry Goodman in der Rolle von Hercule Poirot während einer Aufführung von Agatha Christies Stück "Mord im Orient-Express" im englischen Chichester am 19. Mai 2022


    Wir setzen unseren Komiker-Talentwettbewerb fort: Die Arena betritt das internationale Ermittlerteam zur Sprengung von Nord Stream.

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte unlängst erst versucht, noch etwas Dramatik ins Verwirrspiel zu bringen, indem sie versprach, uns bald schon buchstäblich alles und das ohne Umschweife offenzulegen. Aber die dramatische Kunstpause dauerte nicht lange, schon einen Tag später verkündete sie ihre mit Spannung erwartete Nachricht: Die Ermittlungen wurden eingestellt, der Vorhang fällt, der Zirkus zieht jetzt weiter.

    Am 26. September 2022 wurden in der Nähe der dänischen Insel Bornholm in der Ostsee mehrere Explosionen registriert. Kurz darauf offenbarten sich Schäden und Lecks in drei der vier Stränge der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Sowohl in Schweden als auch natürlich in Dänemark – und in Deutschland – wurden daraufhin Ermittlungen eingeleitet. Im November 2022 bestätigte der schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist, dass es sich bei den Explosionen um Sabotage gehandelt habe. Bei den Ermittlungen wurden an mehreren Gegenständen Sprengstoffreste gefunden.


    Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden





    Meinung

    Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden






    In einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat im Sommer 2023 schrieben die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens, dass die Ermittler auch auf einer verdächtigen Segeljacht Spuren von Sprengstoff gefunden hätten. Es werde vermutet, dass diese Jacht für den Transport des bei der Sabotage verwendeten Sprengstoffs verwendet wurde. Es stellte sich heraus, dass das Schiff mit gefälschten Dokumenten angemietet worden war, um die Identität der tatsächlichen Mieter zu verschleiern.


    Und nun stellen die schwedischen Sicherheitsbehörden die Ermittlungen zu den Explosionen an den Pipelines gänzlich ein. Wie das? Angeblich, weil die internationale Zuständigkeit nicht ausreicht, um sie fortzusetzen. Wie bitte? Ganz Russland von Kaliningrad bis Anadyr krümmt sich darüber vor Lachen, denn die Russen wissen bestens, dass im Falle auch nur einer mikroskopisch kleinen Wahrscheinlichkeit der Verwicklung Moskaus (was deutsche Medien übrigens allen Ernstes behauptet hatten) keinerlei "rechtliche Grenzen" unsere ehemalige "Partner" jemals daran hätten hindern können, unser Land selbstverständlich zu beschuldigen.

    Die Welt schreibt nun ernsthaft:

    "Unklar bleibt allerdings die Frage nach den möglichen Tätern: Die Identität der Täter und ihre Motive lassen sich derzeit nicht zuverlässig feststellen, insbesondere nicht die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem Staatsmann gesteuert wurde."

    In den Kommentaren unter dem Artikel reagieren selbst die eigenen Leser verständnislos:

    "Fast anderthalb Jahre und immer noch keine Ergebnisse der Ermittlungen? Ich habe einfach das Gefühl, dass wir von unserer eigenen Regierung verraten worden sind. Es war ein Angriff auf Deutschland und seine Infrastruktur, und jetzt ist bekannt geworden, dass ukrainische Spezialkräfte daran beteiligt waren. Ich schließe daraus, dass unsere Regierung einfach Angst hat, die Fakten auf den Tisch zu legen. Angst, dass unsere Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, dann auf null sinkt."

    "Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister





    Analyse

    "Thank you, USA": Radosław Sikorski erneut polnischer Außenminister





    Das Wichtigste bei all diesen Ermittlungen ist nämlich, nur ja nicht sich selbst oder seinen engsten Freunden auf die Spur zu kommen. Zum Beispiel auf die Spur des Herrn Biden, der offen gedroht hatte, Nord Stream in die Luft zu jagen, zu einer Zeit, als er vielleicht noch ein wenig zurechnungsfähiger war als heute. Oder auf die Spur der Ukrainer, die nichts ohne die Erlaubnis Washingtons tun – und sei es nur die Entlassung von eigenen Beamten. Oder auf diejenige Spur nach Polen, wo einer subversiven Gruppe erlaubt worden sei, von polnischem Territorium aus zu handeln. Und schon gar nicht auf die Spur von Olaf Scholz, der gewisse Gespräche unter vier Augen in Washington, D.C. geführt hat und immer noch über deren Inhalt schweigt.


    Es ist ein Fall wie der des Mordes im "Orient-Express", in dem sich nahezu jeder Passagier als Mittäter des einen Mordes entpuppt hat, und der geniale Poirot lässt sie schließlich alle laufen.

    Einfache Europäer wenden sich gelangweilt ab. Wir Russen betrachten die Neuinszenierung dieses Stücks dagegen mit einer Mischung aus Verwunderung und Verachtung. Althergebrachte Mythen von den allmächtigen westlichen Geheimdiensten, von den ach so freien und unabhängigen Medien im Westen, von der Demokratie, in der die Politiker ihrem Volk in Erwartung der nächsten, stets freien Wahlen unentwegt und selbstlos dienen, sie platzen vor unseren Augen wie Seifenblasen.


    Übersetzt aus dem Russischen, der Artikel wurde für den Telegram-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.


    Mehr zum Thema - Schweden stellt Ermittlungen zu Nord Stream offiziell ein


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/195472-wie-mord-im-orient-express-schweden-stellt-ermittlungen-ein


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    08.02.2024

    Combatants for Peace, am 13.2.24, 19.30 Uhr im Aufhof

    aus e-mail von Hans Norden, 8. Februar 2024, 13:29 Uhr

    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    Vertreter von *Combatants for Peace* kommen nach Hannover und zwar am

    *13. Februar 2024 um 19.30 Uhr im*

    *Aufhof, Schmiedestr. 12, 30159 Hannover *(*s. unten* stehende

    weitergeleitete Mail und den *Anhang*).

    Wir freuen uns darüber - hatten wir doch schon im Herbst 2018

    Vertreter*innen dieser Initiative bei uns im FORUM und danken der

    Initiative von Global Partnership e.V.


    Und schon mal vorweg: Zu der nächsten *FORUM-Veranstaltung am 20.

    Februar mit Prof. Norman Paech* im Fzh. Vahrenwald um 19 Uhr ergeht noch

    eine Extra-Mail.


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de   Hans Norden



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Combatants for Peace, am 13.2.24, 19.30 Uhr im Aufhof !

    Datum: Tue, 6 Feb 2024 22:20:46 +0100

    Von: Global Partnership Hannover e.V. <info@globalpartnership.de>

    An: Global Partnership Hannover VR-Nr 7631

    <global_partnership_h@icloud.com>



    Guten Abend in die Runde,


    die Nachricht, dass Combatants for Peace-Vertreter in Deutschland

    unterwegs seien, erreichte mich Anfangs des Jahres zufällig und dass

    keine Station in Hannover geplant war, fand ich schade.

    Also beschloss ich, mich als Geschäftsführerin von Global Partnership

    Hannover e.V. darum zu kümmern.

    Allerdings war es unmöglich, für einen der frei gebliebenen

    (Wochenend-)Termine Raum und finanzielle Unterstützung zu erhalten, so

    dass ich schließlich aufgeben musste.


    Doch dann tat sich ein neuer Termin auf und ich probierte es nochmal.

    Eine institutionelle Förderung war zwar inzwischen noch illusorischer,

    aber ich fand immerhin einen Veranstaltungsort an zentraler Stelle und

    gewann all jene, die für einen idealtypischen Ablauf des Vorhabens

    wünschenswert sind.


    Nun freuen wir uns auf viele Interessierte Besucher*innen

    (und hoffen, dass unliebsame Gäste den Abend woanders verbringen).


    Anke Biedenkapp

    Global Partnership Hannover e.V.


    Küchengartenstr. 2B

    30449 Hannover


    mail: anke.biedenkapp@googlemail.com

    mündlich: 0511 45002702

    mobil: 00491716260869


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    PAKO-Stuttgart infobl@tt, Jan 2024

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 8. Februar 2024, 11:14 Uhr


    ------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: PAKO-Stuttgart infobl@tt, Jan 2024

    Datum: Fri, 2 Feb 2024 14:08:35 +0100

    Von: Familie Rajab <gav.rajab@online.de>

    An: Pal. Komitee Stuttgart <pakos@online.de>



    Um das PAKO-Infoblatt zu sehen, bitte Bilder (Remote Content) in dieser

    Nachricht erlauben


    Der*Internationale Gerichtshof (IGH)* in Den Haag hat die

    *Völkermordklage* gegen den Staat Israel angenommen und gleichzeitig

    Anordnungen getroffen, die israelische Regierung Armee erfüllen müssen,

    um den Genozid zu stoppen. Auch wenn der IGH keine Instrumente hat, um

    seine Anordnung durchzusetzen, gibt es auf UN-Ebene einige

    Möglichkeiten, den Staat Israel trotzdem unter Druck zu setzen. David

    *Kattenburg* setzt sich im Januar-Infobl@tt des Palästinakomitee

    Stuttgart damit auseinander. Wie viel Rassismus in der *Entscheidung

    der**Bundesregierung *liegt, den Staat Israel im Verfahren vor dem IGH

    zu unter­stützen, zeigt Ali *Abunimah*. Gleichzeitig beleuchtet er den

    Umgang der deutschen Regierungen mit den Opfern des *Genozids* an den

    *Herero und Nama* in Namibia, die Schäbigkeit verstärkt den Eindruck des

    Rassismus noch zusätzlich. Die genau ausgearbeitete Anklageschrift der

    Südafrikaner wird es übrigens bald auch in deutscher Sprache geben, wir

    halten die Leser:innen auf dem Laufenden. Vom Genozid in Gaza

    *profitieren Rüstungs- und andere Konzerne,* die wir auch aus

    Deutschland bestens kennen -Rheinmetall, Elbit, Dynamit Nobel, Mercedes

    Hyundai.... Die Quäker­organisation *American Friends**Service-Komitee*

    hat recherchiert. Übrigens: viele dieser Konzerne stellen auf einer

    *Waffenmesse in Nürnberg *aus (26. bis 28. Februar). Am Montag, *26.

    Februar*, wird es dagegen eine *Demonstration *geben. Wir infor­mieren

    weiter. Ermutigend sind die großen Demonstrationen gegen die

    Rechtsextremisten von AFD, Identitären & Co. Völlig aus der Diskussion

    gehalt­en werden die *Rechts­extrem­isten* im Staat Israel. Mehrere

    Autoren (Ilan *Pappe*, Jonathan *Ofir*, Susan *Witt-Stahl)* setzen sich

    mit den grausamen Phan­tasien dieser Rechtsextremen auseinander. Wie

    Susan Witt-Stahl zeigt, sind solche Ideen längst in der Bundesrepublik

    angekommen, etwa bei Ralf Fücks, Bündnis 90/Die Grünen).  Der Widerstand

    in der Zivilbevölkerung ist weiterhin stark, ein Blick auf die *Blockade

    im Hafen von Melbourne *zeigt dies.


    IGH: Der Staat Israel muss völkermörderische Handlungen in Gaza

    verhindern und aufwiegelnde Aufrufe bestrafen

    David Kattenburg


    mondoweiss.net, Übersetzung Pako


    Die vorsitzende Richterin

    am IGH, Joane Donoghue


    Dokumente unter: icj-cij.org <https://www.icj-cij.org/case/192>

    mondoweiss.net


    In einem historischen Urteil gegen den Staat Israel wegen

    offensichtlicher Akte des Völker­mordes hat der Internationale

    Gerichtshof Israel aufgefordert, ein solches Vorgehen in Gaza zu stoppen

    und genozidale Hassreden zu bestrafen. Anders, als von Israel gefordert,

    wird das Verfahren am IGH fortgesetzt. David Kattenburg  hat

    Rechtswissenschaftler zur IGH-Entscheid­ung, alle sehen einen großen

    Erfolg für die südafrikanischen Ankläge. Kattenburg arbeitet auch

    heraus, welche weiteren Möglichkeiten, den Staat Israel zu bremsen, auf

    UN-Ebene bestehen. „Die israelische Führung mag denken, dass sie einer

    Kugel entgangen ist. Eine juristische Salve ist auf dem Weg zu ihr.‟


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/staat-israel-muss-voelkermoerderische-handlungen-verhindern.pdf



    Südafrika rückte die Lage der Palästinenser in den Mittelpunkt und die

    Welt war gezwungen zuzuhören

    Hebh Jamal


    mondoweiss.net, Übersetzung Pako


    Co-Bevollmächtigter Südafrikas,

    Madonsela


    International Court of Justice Document

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/192-20240126-ord-01-00-en.pdf>

    Bildschirm-aufnahme

    youtube


    „Wie viele Palästinenser:innen habe ich das Vertrauen in die

    internationale Gemeinschaft verloren. Aber ich war gerührt, als ich sah,

    wie Südafrika vor dem IGH die Verbrechen Israels bloßstellte. Zum ersten

    Mal wurde unser Schmerz ernst genommen, und unser Ruf nach Gerechtigkeit

    wurde erhört.Was Südafrika heute getan hat, ist, allen imperialen

    Mächten die Stirn zu bieten, die sich hinter leeren Behauptungen von

    Demokratie und Freiheit verstecken, während sie Tod und Zerstörung

    finanzieren und unterstützen. Die Südafrikaner haben der Welt gezeigt,

    dass sie unmissvers­tändlich an der Seite des palästinensischen Volkes

    stehen, ganz im Sinne ihres ersten Präsidenten Nelson Mandela.‟


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-welt-war-gezwungen-zuzuhoeren.pdf



    Deutschland unterstützt Völkermord – erneut

    Ali Abunimah


    electronicintifada.net, Übersetzung Pako


    Direkte Nachkommen der Opfer des deutschen Völkermords an den Ovahereros

    and Nama lehnen das peinliche "Versöhnungsabkommen" ab. Sie fordern eine

    wirkliche Anerkennung des Völkermords und Reparationen. U. a. haben sie

    auch eine Petition gestartet. Zur Petition

    <https://www.change.org/p/steinmeier-reparationszahlungen-f%C3%BCr-v%C3%B6lkermord-an-ovaherero-nama-f%C3%BCr-die-opfer-nicht-f%C3%BCr-die-namibische-regierung?cs_tk=AlBd7tB8rY0bAGW8vGUAAXicyyvNyQEABF8BvIb-WUupFio-Rv35XokLWgU%3D&utm_campaign=a82e5799f1d546738478c2c71ce056bd&utm_content=variant_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_signer_receipt&utm_term=cs>

    change.org


    Die Reaktion der Namibianer auf die Entscheid­ung der deutschen

    Regierung, den Staat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof gegen

    die Völkermordanklage zu unterstützen, war scharf. „Angesichts der

    Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu

    ziehen", prangerte Präsident Hage Geingob die „schockierende

    Entscheidung" Berlins scharf an, „die moralisch aufrechte Anklage

    Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof abzulehnen, dass der

    Staat Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht." In

    seinem Artikel beleuchtet Ali Abunimah auch den beschämenden Umgang der

    deutschen Regie­rungen mit den Opfern des deutschen Völker­mords in

    Namibia Anfang des 20. Jahrhunderts.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/namibia-deutschland-unterstuetzt-voelkermord-in-gaza.pdf



    Gaza: Die mediale Begleitung eines Völkermords

      Alain Gresh, Sarra Grira


    orientxxi.info, Übersetzung Pako


    Tote im Al-Najjar Hospital in Rafah

    M. Zaanoun

    activestills.org


    In seinem Rücktrittsschreiben, nach zwölf Jahren guten und treuen

    Dienstes, aus Protest gegen die Art und Weise, wie seine Zeitung über

    die Situation in Gaza berichtete, verurteilte Raffaele Oriani,

    Korrespondent der Wochen­beilage der italienischen Tageszeitung La

    Republica, die „unglaublich Zurückhaltung des Großteils der europäischen

    Presse“ einschließ­lich von La Republica – „heute wird das Mas­s­aker an

    zwei ganzen Familien nur noch in der letzten Zeile von Seite 15

    erwähnt“. Alain Gresh, bekannter Journalist, setzt sich mit der

    unmen­schlichen Voreingenommenheit „westlicher‟ Medien im Gazakrieg

    auseinander und mit der rassistisch gefärbten Ignoranz gegenüber dem

    Schicksal palästinensischer Kollegen.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-mediale-begleitung-des-voelkermords.pdf



    Angriffe auf Gaza 2023-2024 – Welche Unternehmen profitieren davon?

    American Friends Service Committee


    AFSC, Übersetzung Pako


    Bombardierungen in Gaza

    afsc.org


    Seit Oktober 2023 hat der Staat Israel nach von der Hamas geführten

    Angriffen auf Israel beispiellose Luft- und Bodenangriffe auf den

    Gazastreifen geflogen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat

    dementsprechend die Anklage Südafrikas gegen den Staat Israel wegen

    Völkermords akzeptiert. Das American Friends Service Committee hat

    recherchiert, welche Unternehmen von diesem Krieg profitieren und Waffen

    sowie Ausrüstung für den Völkermord verkaufen. Wir haben das Material

    teilweise übersetzt und die Firmen herausgesucht, die auch in

    Deutschland bekannt sind wie Rheinmetall, Diehl, Elbit, Mercedes u.a.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/angriffe-auf-gaza-welche-firmen-profitieren.pdf



    Die „Hitleryugend“ oder ISIS Israel: Die zwei verrückten Nationalisierer

    des Judentums

    Ilan Pappe


    palestinechronicle.com, Übersetzung Pako


    Mit ihrer fanatischen Indoktrinierung der Jugend sind die

    religiös-zionistischen Siedler der Hitlerjugend durchaus ähnlich, meinen

    Historiker, die auf deutsche Geschichte spezialisiert sind.

    palestine

    chronicle.com


    Ilan Pappe: "Die führenden Medien und die Regierungen des globalen

    Nordens drängen darauf, dass wir Hamas und ISIS gleichsetzen. Diese

    Position orientiert sich am israelischen Insistieren auf einer solchen

    Gleichsetzung. Abgesehen von der Tatsache, dass dies ein unberechtigter

    Vergleich ist, sollte man darauf hinweisen, dass es eine wesentlich

    treffendere Fallstudie gibt, die die Verschmelzung von dogmatischem

    Messianismus und Gewalt demonstriert. Bei diesem Vergleich handelt es

    sich jedoch nicht um ein palästinensisches, sondern um ein israelisches

    Phänomen...."


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/religioeser-zionismus-ilan-pappe.pdf



    Die Familie des wichtigsten Falles im Bericht über sexuelle Gewalt in

    der New York Times vom 7. Oktober widerspricht

    The Short String


    mondoweiss.net, Übersetzung Pako


    Quelle

    <https://edition.cnn.com/2023/10/07/middleeast/israel-gaza-border-security-intl/index.html>


    Ein Bericht der /New York Times/ vom 7. Oktober 2023, in dem

    systematische sexuelle Gewalt behauptet wurde, stützte sich auf die

    Geschich­te von Gal Abdush. Die Familie Abdush sagt jedoch, dass es

    keine Beweise für ihre Verge­waltigung gibt und dass die Reporter der

    /New York Times/ sie unter falschem Vorwand interviewt haben.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/familie-widerspricht-dem-nyt-bericht.pdf



    Explosive Endzeitphantasien

    Susann Witt-Stahl


    jungewelt.de


    Ralf Fücks vom Zentrum „Liberale Moderne‟ , einer deutschen

    Neocon-Denkfabrik meinte in seiner Weihnachtsansprache, dass ein

    Waffenstillstand nur der Hamas in die Hände spiele: Zur Ansprache

    <https://libmod.de/zwischenruf-das-massaker-vom-7-oktober-und-der-krieg-zwischen-israel-und-der-hamas/>


    Vor dem Hintergrund des Gazakrieges laufen die PR-Maschinen rechter

    Denkfabriken in den USA und ihrer deutschen Ableger heiß. Deutsche

    Neocon-Denkfabriken setzen ebenso auf moralische Hysterie und

    Alarmismus: „Wer jetzt einen sofortigen Waffenstillstand verlangt,

    spielt faktisch der Hamas in die Hände‟ , warnte Ralf Fücks vom Zentrum

    Liberale Moderne in seiner Weihnachtsoffenbarung und machte klar, dass

    es nun für die westliche Zivilisation um alles geht: Das „Überleben von

    Israel – das ist auch eine Frage der Verteidigung unserer Werte und

    einer freiheitlichen Lebensordnung‟ .... . Ein Artikel zum rechten

    Kohelet-Forum

    <www.jungewelt.de/artikel/467054.kriegspropaganda-die-k%C3%B6pfe-der-rechten.html>.


    Link zum Artikel

    <https://www.jungewelt.de/artikel/467053.kriegspropaganda-explosive-endzeitphantasien.html



    Die Lügen des Lior Haiat – Spin-Doktor für Israel

    Michael F. Brown


    electronic-ntifada.net, Übersetzung Pako


    Lior Haiat, Sprecher des

    israelischen Außenministeriums

    latercera.com


    Der Sprecher des israelischen Außenmini­steriums, Lior Haiat, hat eine

    außergewöhnliche Anschuldigung gegen Südafrika erhoben und behauptet,

    dass der Anti-Apartheidstaat „als legaler Arm der terroristischen

    Hamas-Organisation fungiert“.

    MIchael Brown veröffentlicht in seinem Artikel eine Sammlung vieler

    weiterer offensichtlicher Falschaussagen des Sprechers des

    Außenministeriums, dessen Behauptungen auch das Völkerrecht mit Füßen

    treten.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-luegen-des-lior-haiat.pdf>


    Jüdische Stimme: Nie wieder ist Jetzt – Nie wieder Für Alle

    Jüdische Stimme für gerechten Frieden


    Jüdische Stimme für gerechten Frieden


    Mehr als 3000 Menschen demonstrierten in Berlin am 27. Januar 2024 nicht

    nur zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust, sondern auch gegen den

    Genozid in Gaza

    Jüdische Stimme für gerechten Frieden


    Mit ausdrucksstarken Plakaten nahmen mehr als 3000 Menschen auf der von

    der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden organisierten Demonstration

    am 27. Januar 2024, dem Holocaustgedenktag, in Berlin teil. Die

    Demonstrierenden kritisierten nicht nur den völkermörderischen Krieg der

    Netanjahu­regierung und forderten sofortigen Waffenstill­stand. Die

    Parolen richteten sich auch gegen die aktive Unterstützung dieses

    genozidalen Kriegs durch Deutschland mit Waffenlieferungen und einer

    Staatsräson, die die Menschen des so genannten "globalen Südens" in

    rassistischer Weise ausgrenzt. Die Rede der Vorsitzenden Iris Hefets

    findet sich auf facebook

    <https://www.facebook.com/juedischestimme/?locale=de_DE>


    Link zur Bilderstrecke

    <https://c.web.de/@688472310801236414/HYJHnDoWQ0GYDkh9-SxKOQ?fbclid=IwAR1mO2R1ciQQmvnJA7QWmI4I7ghse2xz-XwJ6Mp_t7F9OmpUKeL5qPaQ7h4



    STRIKE GERMANY: Aufruf an internationale Kulturschaffende zum Streik

    gegen deutsche Kulturinstitutionen

    STRIKE GERMANY


    STRIKE GERMANY




    Adania Shibly und Masha Gessen sind 2  bekannte Schriftsteller, die von

    der antipalästin­ensischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit im

    deutschen Kulturbetrieb getroffen wurden. STRIKE GERMANY ist eine

    Reaktion auf diese Situation. Der Aufruf, deutsche Kulturinstituti­onen

    zu bestreiken, bis der McCarthyismus abgeschafft ist und auch mit einer

    Antisemi­tsmus­definition gearbeitet wird, die nicht als Instrument der

    Rechtfertigung israelischer Politik missbraucht werden kann, wurde schon

    von mehr als 1000 Kulturschaffenden unter­zeich­net. Auch die Berlinale

    war schon von der Initiative betroffen.

    Zur Unterschriftenliste <https://strikegermany.org/onstrike/>


    Link zum Aufruf

    <https://docs.google.com/document/d/13p8KaemHXhNF-UtvtbZvcNF-b8k5rKHR3ejJUd8Q0io/edit



    Schenken Sie Haaretz und der NYT keinen Glauben. Die israelische

    Gesellschaft unterstützt den Völkermord in Gaza

    Jonathan Ofir


    mondoweiss.net, Übersetzung f. Pako A. Riesch




    "Haaretz und die New York Times verbreiten die Fantasie, die

    Aufstachelung zum Völkermord ginge in Israel nur von einer

    extremistischen Randgruppe aus. Die Beweise zeigen jedoch, dass der

    Völkermord im Gazastreifen in der israelischen Gesellschaft nahezu

    allgemeine Unterstützung findet....

    Völkermord ist heute in Israel ein Thema der Mitte. Sogar der „linke“

    General Yair Golan, der früher in der als weit links geltenden Partei

    /Meretz/ war, sagte, die Menschen im Gazastreifen könnten einfach

    „verhungern, das ist völlig legitim“......"


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/schenken-sie-haaetz-und-nyt-keinen-glauben.pdf



    Krieg in Gaza: Überlebende erzählen von israelischen Exekutionen auf

    offener Straße

    Maha Hussaini


    middleeasteye.net, Übersetzung f. Pako G. Merz


    Fatima und Ahmed al-Khaldi, die am 21.12.23 von israelischen Soldaten in

    Gaza-Stadt getötet wurden, mit ihren beiden Söhnen, Adam (l) und Faisal (r)

    middleeasteye


    "In Gaza-City erschießen israelische Soldaten ohne Anlass Palästinenser,

    töten sie vor ihren Familien.

    Drei Tage lang lag Moemen Raed al-Khaldi verwundet und regungslos

    zwischen den getöteten Körpern seiner Familienmitglieder und stellte

    sich tot, um sich vor den Geschoßen der israelischen Soldaten zu

    schützen. Am 21. Dezember brachen israelische Soldaten in das Haus im

    nördlichen Gaza ein, in das sich die Familie Khaldi geflüchtet hatte,

    und sie erschossen alle Anwesenden binnen weniger Minuten...." Anhand

    der Geschichte der Familie al-Khaldi berichtet der Artikel über das

    brutale Vorgehen der israelischen Armee.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/krieg-mit-gaza-ueberlebende-erzaehlen-von-israelischen 

    exekutionen.pdf>


    Israel benutzt ein Militärinstrument, um seine eigenen palästinensischen

    Bürger:innen zu verhaften

    Baker Zoubi


    972mag.com, Übersetzung Pako


    Im Amnesty International Bericht gibt es ab Seite 204 Informationen über

    Verwaltungshaft: Zum Bericht

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/MDE1551412022ENGLISH.pdf>


    Pako


    Im Schatten des von der Hamas angeführten An-griffs vom 7. Oktober und

    der anhaltenden israelischen Bombardierung des Gazastreifens sehen sich

    palästinensische Bürger:innen in Israel einer Welle der Verfolgung

    ausgesetzt. Die Administrativhaft ohne Anklage und Gerichtsverhandlung,

    die vor allem gegen Palästinenser:innen aus den 1967 besetzten Gebieten

    eingesetzt wird, trifft jetzt verstärkt auch Palästinenser:innen mit

    israelischem Pass. Das ist ein Versuch, eine Protestbewegung wie im Jahr

    2021 unter den Palästinenser:innen mit israelischem Pass im Keim zu

    unterdrücken, vermuten die Rechtsanwälte der Betroffenen.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-adminitrationshaft-auf-pal-buerger-israels.pdf



    Pro-Palästina Demonstrant:innen blockieren ein israelisches Schiff im

    Hafen von Melbourne

    Nadda Osman


    middleeasteye.net, Übersetzung Pako


    Zum Video auf youtube.com <https://www.youtube.com/watch?v=DBXaA_kpuiY>



    Rund 4.000 pro-palästinensische Demonstran­ten haben am Samstag und

    Sonntag im australischen Melbourne zum 15. Mal in Folge einen

    Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert und ein großes Frachtterminal

    blockiert. Der Protest fand inmitten einer anhaltenden Blockade eines

    israelischen Schiffs im Hafen der Stadt statt. Die Blockade des Hafens

    von Melbourne dauert seit Freitag bereits über zwei Tage an und hat das

    Entladen eines israelischen Schiffes verhindert. Dadurch saßen vier

    Frachtschiffe mit 30.000 Containern fest.


    Link zum Artikel

    <https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israelisches-schiff-in-melbourne-blockiert.pdf



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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Scholz hebt ab, Erdogan kassiert ab – und Putin lässt bitten

    lostineu.eu, 8. Februar 2024

    Die Watchlist EUropa vom 08. Februar 2024. Heute mit einem entrückten Kanzler, einem beglückten Sultan – und einem umstrittenen Gast im Kreml.

    Olaf Scholz hebt ab – im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Am Donnerstag fliegt der Kanzler nach Washington, wo er sich mit Präsident Biden, aber auch mit Mitgliedern des US-Kongresses treffen will. Seine Vorhaben wirken reichlich abgehoben, um nicht zu sagen völlig entrückt.

    Bei Biden will der Kanzler mit der deutschen und europäischen Ukraine-Hilfe punkten. Fast 30 Mrd. Euro aus Berlin fürs Militär und 50 Mrd. Euro aus Brüssel für den ukrainischen Haushalt – das ist schon was. Doch ohne die USA und ohne eine Strategie bringt es nicht viel.

    Scholz hat keine Strategie, Biden hat kein Geld. Sie können sich gegenseitig loben und gemeinsam auf die Republikaner schimpfen, die die geplante US-Hilfe im Wert von 60 Mrd. Dollar blockieren: Es nützt alles nichts. Deutschland und die USA kommen ans Ende ihrer Möglichkeiten.

    Von dem Washington-Trip ist daher nicht viel zu erwarten. Dasselbe gilt für Scholz‘ Bemühungen in Brüssel. Der Kanzler versucht neuerdings, sich als größter Freund und Helfer der Ukraine zu präsentieren, der angeschlagene Präsident Selenskyj lobt ihn dafür in höchsten Tönen.

    Doch die deutsche Hilfe ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nicht so groß, wie Scholz gern behauptet. Zudem blockiert der Kanzler die Reform der leeren europäischen Kriegskasse. Dass er nun auch noch versucht, den Oberlehrer zu spielen, zeugt von Abgehobenheit.

    „Kranker Mann“ will führen

    In Polen, Frankreich und auch in Brüssel kommt es nicht gut an, wenn ausgerechnet Deutschland die Führung in EUropa beansprucht. Das größte EU-Land ist der neue „kranke Mann“ gleich nach Argentinien – Scholz sollte auf von seinem hohen Roß herunterkommen.

    Vor allem sollte er endlich einen „Plan B“ entwickeln. In der Ukraine tobt ein Machtkampf, die Armee ist in der Defensive, ein Sieg über Russland ferner denn je. Ohne die USA ist er undenkbar. Höchste Zeit, über ein Ende des Krieges nachzudenken – und entsprechend zu handeln!

    Siehe auch Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden

    P.S. Was bei Verhandlungen herauskommen könnte, hat der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ch. Heusgen, skizziert: Er kann sich ein neues Minsk-Abkommen vorstellen, wie er es für Ex-Kanzlerin Merkel ausgehandelt hatte. Dummerweise haben die USA nicht mitgezogen…

    News & Updates

    • Erdogan kassiert ab. Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Zustände immer noch katastrophal. Zum Jahrestag gab es deshalb massive Proteste in den betroffenen Regionen. Das hindert die EU nicht daran, Sultan Erdogan das Geld hinterher zu werfen. 400 Millionen Euro verspricht Brüssel aus dem Solidaritätsfonds. – Mehr im Blog
    • Deutschland blockiert schon wieder. In der Bundesregierung gibt es Streit über neue CO₂-Emissionsnormen für Busse und Lkw. Nun ist eine Abstimmung in Brüssel verschoben worden, die eigentlich als Formsache galt. Die FDP hatte Bedenken angemeldet – schon wieder. Es ist nicht das erste Mal, das Berlin die EU ausbremst…
    • Grünes Licht für NGT. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen-Parteien hat im Europaparlament für einen Vorschlag gestimmt, mit dem gentechnisch veränderte Sorten (NGT) schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Gentechnik-Produkte aber weiterhin gekennzeichnet werden.

    Das Letzte

    Putin lässt bitten. Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten. Die meisten Amerikaner wüßten nicht, worum es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, rechtfertigte sich Carlson in einem Video, das allein bei „X“ 91 Millionen mal (!) aufgerufen wurde. Es sei seine Pflicht, dieses Interview zu führen. Doch in Washington und Brüssel sieht man das anders. Carlson mache sich zu Putin Sprachrohr, heißt es in der US-Hauptstadt. Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen, fordert der (früher mal) liberale Europaabgeordnete G. Verhofstadt. Wenn es um Putin geht, endet die Pressefreiheit – bei manchen setzt offenbar auch der Verstand aus…

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    Info: https://lostineu.eu/scholz-hebt-ab-erdogan-kassiert-ab-und-putin-laesst-bitten


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    Weiteres:




    Trotz Protest und Korruption: Brüssel wirft Erdogan das Geld hinterher


    lostineu.eu, vom 7. Februar 2024

    Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Zustände immer noch katastrophal. Zum Jahrestag gab es deshalb massive Proteste in den betroffenen Regionen. Das hindert die EU nicht daran, Sultan Erdogan das Geld hinterher zu werfen.

    Die Türkei bekommt nach den verheerenden Erdbeben vor einem Jahr EU-Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Der Betrag sei der größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira.

    Das Geld solle für die Wiederherstellung von Infrastruktur, Notunterkünften, aber auch zum Schutz des Reichtums und des kulturellen Erbes des Landes genutzt werden.

    Bei den Erdbeben vom 6. Februar 2023 kamen mehr als 60 000 Menschen in der Türkei und im benachbarten Syrien ums Leben. Die EU sagte kurz darauf bei einer Geberkonferenz Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro zu.

    Die Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen Euro sind ein Teil davon. Sie fließen, obwohl Erdogan offenbar nur in jenen Gebieten geholfen hat, wo seine Anhänger leben. Andere Regionen haben bis heute kaum Hilfe bekommen.

    Vor allem die oppositionelle Provinz Hatay wurde vernachlässigt. Gesundheitsminister Koca wurde bei einer Veranstaltung zum Jahrestag wütend empfangen. Auf einem Plakat stand: „Der Mörderstaat wird die Rechnung bekommen.“

    Dass es Protest gab und die Korruption ein Problem ist, weiß man sicher auch in Brüssel. Doch seit der umstrittenen Wiederwahl möchte sich die EU gut mit Erdogan stellen. Vor allem Kanzler Scholz legt darauf größten Wert, warum wohl?

    3 Comments

    1. KK
      8. Februar 2024 @ 03:33

      „Der Betrag sei der größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt worden sei, sagte die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira. “

      Die 50 Milliarden für die Ukraine schon vergessen? Ist doch gerade erst ein paar Tage her… sind die alle dement in Brüssel, oder was?

    Reply

    • ebo
      8. Februar 2024 @ 08:18

      Es geht um den Solidaritätsfonds, den es schon länger gibt. Für die Ukraine hingegen wurde eigens das EU-Budget aufgestockt!

      Reply

  • umbhaki
    7. Februar 2024 @ 21:14

    400 Millionen EUR seien der „größte, der je aus dem Solidaritätsfonds für ein EU-Beitrittskandidatenland gewährt“ wurde? Tatsächlich?

    Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Hat das der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira denn noch niemand mitgeteilt? Immerhin stand es sogar in den Zeitungen!

    In diesen Zeitungen stand auch, dass die EU-Mittel, die inzwischen in die Ukraine geflossen sind, etwas höher sein könnten als 400 Mio. EUR.


  • Info: https://lostineu.eu/trotz-protesten-bruessel-wirft-erdogan-das-geld-hinterher


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Ausländische Einmischung“: EU reitet neue Attacke gegen Ungarn


    lostineu.eu, vom 7. Februar 2024

    Nach dem EU-Gipfel sah es kurz nach Entspannung aus. Doch nun reitet die EU-Kommission eine neue Attacke gegen Ungarn: Sie klagt gegen ein Gesetz zu „ausländischer Einmischung“.

    Das Gesetz und eine Ende Januar eingesetzte Behörde zum Schutz der staatlichen Souveränität schränken nach Ansicht der Kommission „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger“ ein.

    Die Regierung in Budapest hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem EuGH und Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit rund 20 Mrd. Euro an EU-Hilfen eingefroren.

    Der Vorstoß kommt überraschend – denn zuletzt hatte sich das Verhältnis entspannt. Regierungschef Orban war wieder mal eingeknickt und hatte 50 Mrd. Euro für die Ukraine zugestimmt. Einige Beobachter vermuteten sogar einen heimlichen „Deal“ mit der EU-Kommission.

    Der Verdacht ist nun widerlegt. Allerdings kommt nun ein neuer Verdacht auf: Dass Brüssel mit zweierlei Maß misst. Schließlich treibt die EU selbst Maßnahmen gegen „ausländische Einmischung“ und „Foreign Agents“ voran.

    Der Unterschied: In der EU geht es gegen Russland, in Ungarn wohl vor allem gegen die EU…

    Siehe auch „Foreign Agents: Die EU plant selbst ein russisches Gesetz“ und Russische Agenten sind überall – sogar im EU-Parlament?

    3 Comments

    1. KK
      8. Februar 2024 @ 03:30

      „Der Unterschied: In der EU geht es gegen Russland, in Ungarn wohl vor allem gegen die EU…“

      Ich glaube eher, dass es in Ungarn in erster Linie gegen von US-Milliardären (Soros, Gates, Omidyar, Musk, Koch und andere) finanzierte und gesteuerte NGOs geht und nicht vorrangig die EU. Gerade Soros ist m.W. für Orban und die Fidesz (und offenbar auch für viele Ungarn) ein rotes Tuch…

    Reply

  • Arthur Dent
    7. Februar 2024 @ 23:47

    1. Versteh ich nicht so ganz – sind denn nicht auch in Deutschland Wahlkampfspenden aus Nicht-EU-Ländern illegal?
    2. Wer bestimmt eigentlich, was demokratisch ist? Die EU-Kommission oder das Volk der Ungarn? 1,5 Mio wahlberechtigte Ungarn haben sich in einer Umfrage für das Gesetz ausgesprochen.
    3. USA finanzieren gerne mal Regime-Changes. Warum also nicht auch in Ungarn. Orban ist denen bestimmt ein Dorn im Auge.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/auslaendische-einmischung-eu-reitet-neue-attacke-gegen-ungarn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Verantwortung und Wiedergutmachung: Der Umgang mit der Tragödie Palästinas

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Februar 2024, 7:20 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.02.2024


    Verantwortung und Wiedergutmachung: Der Umgang mit der Tragödie Palästinas


    Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar 2024 über die Verhandlung des Völkermordverfahrens wird der Westen zunehmend isoliert, da mehr als 80 Länder die von Südafrika gegenüber dem Internationalen Gerichtshof vorgebrachte Klage gegen Israel unterstützen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/verantwortung-und-wiedergutmachung-der-umgang-mit-der-tragoedie-palaestinas/


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    Das Wettern der Woche: s&#8216; brennt, Briderli, s&#8216; brennt!


    Niemand braucht in unserem Land Angst zu haben. Egal woher er kommt, egal was sie glaubt, wie gesund er ist, wie er aussieht, wen sie liebt, sagen die Propheten. Schön wär&#8217;s. „Is aber Illusion“, sagt meine Omi Glimbzsch aus Zittau,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/das-wettern-der-woche-s-brennt-briderli-s-brennt/


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    Bundesrat schweigt den Atomwaffenverbotsvertrag tot


    Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/bundesrat-schweigt-den-atomwaffenverbotsvertrag-tot/


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    Organisieren gegen den Notstand!


    Editorial zum Kampf gegen Rechts in Lateinamerika und Deutschland: Seit weniger als zwei Monaten ist Javier Milei Präsident Argentiniens, doch seine Regierungspraxis setzt die argentinische Demokratie bereits jetzt enorm unter Druck. Die autoritären Maßnahmen, die er in seinem Regierungsprogramm angekündigt&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/organisieren-gegen-den-notstand/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.02.2024

    Fremde Federn Klimaökonomie, Lohndrückerei, Großstadtkrise

    makronom.de, vom 7. Februar 2024, Makrothek,

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Klimaökonomie erweitert den verengten VWL-Fokus auf die Klimakrise


    piqer: Ole Wintermann

    Als ich in den 1980er Jahren Volkswirtschaftslehre studierte, war die Zunft von älteren weißen Männern bestimmt, die modellverliebt in ihre eigenen abgeschlossenen mathematischen Welten abtauchten und wenig Bezug ihrer Lehre zur Realität zuließen. Die von diesen Personen ausgebildeten Nachwuchskräfte weisen bis heute diese Fokussierung auf ihre Modellwelt auf. Die Volkswirtschaftslehre leidet seit Jahrzehnten an einem methodischen Stillstand, der bereits in der Zeit der Finanzkrise stark kritisiert worden war.

    Umso erfrischender und Mut machender ist der Bericht in der New York Times von einer der größten ökonomischen Konferenzen in den USA, veranstaltet von der American Economic Association und etlichen daran anschießenden Organisationen, oder wie es einer der vortragenden Experten formulierte: „Wir sind jetzt alle KlimaökonomInnen“.

    Während in den letzten Jahrzehnten ÖkonomInnen damit befasst waren, die negativen Externalitäten der Treibhausgase in ihre Modelle einzubauen, haben sie es doch nie geschafft, die Wechselwirkung von politischen oder unternehmerischen Entscheidungen mit der Klimakrise in die Köpfe der EntscheiderInnen zu bekommen, so die Autorin.

    Inzwischen sorgen aber neue junge NachwuchsökonomInnen und mehr Diversität dafür, dass das Klima interdisziplinär operationalisiert Eingang in sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftliche Berechnungen findet, seien es die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen der Herstellung von Windkraftanlagen, die Stabilität der Stromnetze, die Folgen der Nutzung von E-Autos, die Berechnungen zu den ökonomischen Folgen der Hochwasserereignisse, die Ursachen der Klimamigration oder die Auswirkungen der Klimaextreme auf die betrieblichen Produktivitäten.

    Die Expertinnen scheinen sich einig darin, so die Autorin, dass die lange Fixierung auf die Modellwelt und die fixe Idee, die Klimakrise allein mit der Verteuerung der Treibhausemissionen angehen zu wollen, zu einem methodisch verengten Blick geführt hat, der nunmehr durch andere Disziplinen und den Nachwuchs aufgebrochen wurde.

    new york times„We’re All Climate Economists Now“Autor: Lydia DePillis



    Ökonomie und Kultur: Zur Frage, was uns wichtig ist


    piqer: Antje Schrupp

    Dieser Text über den Untergang des Kulturjournalismus – oder besser, dessen Wegstreichen, weil er unter heutigen ökonomischen Gesichtspunkten nicht mehr profitabel ist – ist in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien häufig geteilt worden. Ich habe erst beim dritten oder vierten Mal draufgeklickt, weil ich Klagen der „Kulturbubble“ über ökonomische Zwänge und prekäre Einkommensmöglichkeiten häufig rückwärtsgewandt, den eigenen Privilegien hinterhertrauernd und wenig hilfreich finde, die heutige Situation zu verstehen. Aber dieser Text ist anders und unbedingt lesenswert.

    Johannes Franzen nimmt die Einstellung des traditionsreichen Musikjournals Pitchfork zum Anlass, darüber nachzudenken, was verloren geht, wenn wir „die Medien zerstören, in denen geistreich und mit intellektuellem Anspruch über Bücher, Musik, Kunst, Serien, Film, Theater geschrieben wird“. Wir sind auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die statt sachkundige Kritik an künstlerischen Produktionen hervorzubringen sich bloß an Meinungsäußerungen des Publikums darüber orientiert, wem was gefallen hat oder nicht. Franzen zeigt präzise, was uns das kulturell und gesellschaftlich kosten wird: ziemlich viel.

    Der Austausch über ästhetische Erfahrungen, von denen wir irritiert oder hingerissen sind, ist eine wichtige gesellschaftliche Institution und es wäre jetzt der Moment, sich der Zerstörung dieser Institution entgegenzustellen.

    54 booksWas auf dem Spiel steht – Über den Untergang des KulturjournalismusAutor: Johannes Franzen




    Die Schattenseiten einer Wettbewerbswirtschaft: Lohndrückerei


    piqer: Jürgen Klute

    Unser Wirtschaftssystem basiert u.a. auf der Idee des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen. Das soll Innovationen fördern und Kosten senken. Das ist von der Idee durchaus schlüssig und funktioniert auch bis zu einem gewissen Grade. Aber das Wettbewerbssystem befördert auch Ausbeutung und Lohnbetrug. Insbesondere in Arbeitsbereichen, in denen die Löhne einen hohen Anteil der Produktionskosten darstellen.

    Ein beliebtes Instrument zur Kostensenkung ist der Einsatz von Studierenden, etwa in Großküchen, auf dem Bau oder Erntearbeiten in der Landwirtschaft. Unter bestimmten Bedingungen profitieren aber beide Seiten davon. In der Regel wird nur der Mindestlohn gezahlt. So profitiert das Unternehmen. Auf der anderen Seite werden gerne Studierende aus osteuropäischen Ländern in der Semesterpause angestellt. Für die ist dann selbst der Mindestlohn in der Bundesrepublik ein lohnenswertes Einkommen. Dabei kommt es aber immer wieder zu Betrugsfällen. Eiken Bruhn hat für die taz die fragwürdigen und teils eben auch betrügerischen Praktiken im Umgang mit ausländischen Studierenden in Teilen der bundesdeutschen Wirtschaft recherchiert und beschrieben.

    tazAusbeutung in den SemesterferienAutorin: Eiken Bruhn




    Der isolierte Populist


    piqer: Jürgen Klute

    Bisher sah es so aus, dass die Europäische Union kaum über Instrumente verfügt, um sich dagegen zu wehren, dass der ungarische Rechtspopulist und Staatschef Viktor Orbán die EU immer wieder mit Veto-Drohungen erpresst und vor sich her treibt. Das ließ die EU mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien mitunter recht hilflos aussehen.

    Auf dem EU-Sondergipfel am 1. Februar 2024 in Brüssel, der nur deshalb zusammenkam, weil Orbán als einziger Regierungschef der EU-Ukraine-Hilfe zustimmen wollte, scheint sich das Blatt nun gewendet zu haben. Offensichtlich hat Orbán den Bogen überspannt und steht nun gänzlich isoliert da unter den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Wie es dazu kam, schildern Thomas Mayer und Gregor Mayer in einem Beitrag für den Wiener Standard.

    der standardOrbán in der SackgasseAutoren: Thomas Mayer & Gregor Mayer




    Junge Frauen und Männer driften politisch auseinander


    piqer: Antje Schrupp

    Die Ergebnisse einer Studie zu den politischen Einstellungen von jungen Frauen und Männern unter 30 haben Aufsehen erregt. In verschiedenen Ländern rund um den Globus werden die jungen Frauen liberaler und „linker“, während die jungen Männer zunehmend zu rechten und autoritären Positionen neigen. Zuweilen beträgt der politische „Gender-Gap“ bereits 30 Prozentpunkte. Dies ist ein aus politikwissenschaftlicher Perspektive neues und erstaunliches Phänomen, da Geschlecht bisher nur recht geringe Bedeutung für politische Präferenzen hatte. Frauen und Männer tendierten im Großen und Ganzen zu ähnlichen Positionen. Sozialer Status, Konfession und Milieuzugehörigkeit waren die stärkeren Indikatoren.

    Was bedeutet es für die Gleichberechtigung, für demokratische Prozesse und für das Verhältnis der Geschlechter, wenn sich dies nun ändert und Frauen und Männer in ihren politischen Ansichten auseinanderdriften? Diese Frage stellt die Publizistin Teresa Bücker in der aktuellen Ausgabe ihres Newsletters Zwischen_zeiten. Lesenswert.

    steady hqSie links, er rechts, wie weiter?Autorin: Teresa Bücker




    Die Krise unserer Gesellschaft, eine Krise der Großstädte?


    piqer: Thomas Wahl

    Dankwart Guratzsch, ein deutscher Journalist und Architekturkritiker, offenbar auch ein konservativer Kritiker der architektonischen Moderne (geboren 1939 in Dresden), schreibt in der WELT über die Krise unserer Städte als Symptom der Gesellschaftskrise. Interessant ist der mit Zahlen hinterlegte große historische Bogen, den er schlägt. Leider steht dieser Artikel hinter dem Paywall. Ich werde mich bemühen, die wesentlichen Aussagen heraus zu destillieren. Sein Ausgangspunkt:

    Noch nie außer nach den beiden Weltkriegen befand sich Deutschland in einem so desolaten, reparaturbedürftigen und gleichzeitig schuldenbelasteten Zustand wie heute. Noch nie arbeiteten die großen Staatsbetriebe von der Post bis zur Telekom, von der (zurzeit bestreikten) Bundesbahn bis zum Verkehrswegebau, vom Schulwesen bis zu den Universitäten so ineffektiv und störanfällig – vom desaströsen Zustand der Streitkräfte und der Energieversorgung, von der Flickschusterei bei der Integration der Flüchtlinge und im Wohnungsbau ganz zu schweigen.

    Die Lebenswelten der Bürger verändern sich schnell, es scheint vielen, „als wanke der Boden unter den Füßen“. Und dieser Umsturz der Lebenswelten und Empfindungen trifft heute auf einen Staat (der scheinbar oder real) hilflos und überfordert ist. Wie stark die Verunsicherung der Bürger ist, zeigt u.a. eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, der «Sicherheitsreport 2024». Die Tiefe des Umbruchs und der Probleme lassen sich empirisch zeigen:

    Mit 84 Millionen Einwohnern hat Deutschland heute die höchste Einwohnerzahl seiner Geschichte – und klagt über 55000 offene Stellen, die aus diesem Pool nicht besetzt werden können. Der Bevölkerungszuwachs – 20 Millionen in hundert Jahren: 1925 zählte das Deutsche Reich rund 63 Millionen Einwohner – erlangt noch eine ganz andere Größenordnung, wenn man in Rechnung stellt, dass das Land im gleichen Zeitraum 25 Prozent seiner Landfläche verloren hat. Aber die Ungleichgewichte sind größer geworden. In derselben Zeit ist die Zahl bäuerlicher Betriebe von 3,7 Millionen auf 266.000 gesunken, hat sich die Zahl der im Dienstleistungsgewerbe Beschäftigten von 13 auf 34 Millionen vermehrt, die der Studenten von 120.000 (1913) auf drei Millionen (2019). Deutschland zählt zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt. Etwa gleich geblieben ist nur die Zahl der Industriebeschäftigten (9,5/10,9 Millionen) und die der Handwerker (5,7/5.4 Millionen), was angesichts der Bevölkerungszunahme (anteilig – T.W.) eine Schrumpfung bedeutet.

    Ich würde das zwar nicht als Ungleichgewichte bezeichnen. Es sind Entwicklungen, Veränderungsprozesse. Größere Gesellschaften befinden sich eigentlich nie im Gleichgewicht, immer im Fluß. Diese Verschiebungen gehen aktuell wieder einher mit einer beachtlichen Migration, wodurch besonders in den Städte ein enormer Anpassungsdruck entsteht. Folgt man dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), sind daher Städte die eigentlichen Zentren der Entwicklung, dort treffen die Widersprüche besonders unmittelbar auf die Bevölkerung:

    Hier sind es die Migranten, die für die stärksten Zuwächse sorgen. Danach ist die Bevölkerung in allen 55 untersuchten Städten außer Gelsenkirchen in zehn Jahren deutlich gewachsen, durchschnittlich um 10 Prozent (die Jahre nach der Coronakrise sind noch nicht erfasst), am stärksten in Leipzig (17,8), Potsdam (16,5), Offenbach (15,5) und Frankfurt am Main (13 Prozent). Das Schlusslicht bildet das Ruhrgebiet. Aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Altersklassen. Den stärksten Zuwachs verzeichnen die über 85-jährigen und die unter Sechsjährigen, wobei sich der Zuwachs der Jüngsten auf die Migrantenfamilien beschränkt. Die mit Abstand höchsten Zuwanderungsgewinne verzeichnen die sieben größten Großstädte.

    Solche Wachstumsprozesse, Verschiebungen oder Umschichtungen sind historisch nicht neu. Schon im deutschen Kaiserreich sprach man von einer „Bevölkerungsexplosion“ mit dem Fokus auf die großen Städte.

    Ihre Einwohnerzahl vermehrte sich in nur 60 Jahren um das Fünf- bis Siebenfache – eine Umschichtung, zu der der heutige Wandel der Großstädte wie ein Miniaturereignis erscheint. Dabei machte schon damals die Zuwanderung den größten Faktor aus. Die Industrialisierung hatte Menschenmassen in Bewegung gesetzt. Ganze Landstriche Deutschlands begannen sich zu entleeren, vor allem im agrarischen Osten. 1885 – 1890 ließen sich 640.000 Menschen (das entsprach 75 Prozent des Geburtenüberschusses) davon mitreißen, bis zum Ersten Weltkrieg mehr als zwei Millionen, hauptsächlich Landarbeiter und Kleinbauern aus Ostpreußen, Westpreußen und Schlesien.

    Dieser Umschichtungsprozess übertraf also zahlenmäßig den heutigen um ein Mehrfaches. Dass die Wandernden damals fast ausschließlich aus demselben Kulturkreis kamen, hat sicher vieles vereinfacht. Trotzdem war es eine gewaltige Herausforderung an jeden einzelnen und an die Gesellschaft mit ihren Institutionen sowie Infrastrukturen. Wie heute verließen die Zuwanderer

    ihre Heimat auf der Suche nach einem besseren Leben und sammelten sich dort, wo Arbeitskräfte willkommen waren und am dringendsten gebraucht wurden: in den Industriezentren und Großstädten. Wir sehen hier die weltweite Migrationsbewegung unserer Zeit vorweggenommen. Die Logik ist heute dieselbe wie damals. Wenn die Maschinen nicht zu uns kommen, kommen wir zu ihnen. Noch vor 1900 kippten die Bevölkerungsmehrheiten. Die industriell Erwerbstätigen majorisierten mit 50,9 Prozent alle anderen großstädtischen Berufssparten, drei von vier Großstädten des Reiches waren direkt oder indirekt abhängig von der Industrie. Es gab also keinen Zweifel: Die Entwicklung der Großstadt war, …. „ursächlich auf das engste mit der Entfaltung des fabrikmäßigen Großbetriebes verknüpft“.

    Wobei mit steigendem Anteil der städtischen Neubürger der Anteil der Stammbürger zurückging. So war dann zwar bereits jeder sechste Deutsche Großstädter, aber nur jeder zweite davon war in der Großstadt geboren.

    Aufgeschlüsselt auf ausgewählte Städte zählte etwa München 36 Prozent Neubürger, Dresden 38 Prozent, Berlin 40,7 Prozent, die Ruhrgebietsstadt Barmen 61 Prozent. …… Was wir heute erleben, unterscheidet sich vom großen Gesellschaftsumbau der Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg in einem wesentlichen Punkt. Der Ausländeranteil unter den Zuwanderern der Großstädte war deutlich kleiner. In Berlin erreichte er gerade einmal zwei Prozent.

    Laut der Studie des BBSR lebten 2021 in den untersuchten 55 Städten 4,6 Mio. Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, ein Ausländeranteil (Zuwanderer mit ausländischem Pass) von 20,2 Prozent. Verglichen mit heute betrug der Anteil der Ausländer um 1900 also ein Zehntel davon. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes klar machen, lebten in Deutschland 2023 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund,

    was einem Gesamtanteil an der deutschen Bevölkerung von 28,1 Prozent entspricht. Auch hier ist der Anteil in den größten Städten am höchsten: in Berlin liegt er bei 35,5 Prozent, in Frankfurt, Stuttgart, München bei über 40 Prozent. Der gesamte Bevölkerungszuwachs Deutschlands seit hundert Jahren entspricht also ziemlich exakt der Gesamtzahl zugewanderter Ausländer, woraus sich Anforderungen an die Integration ergeben, die geschichtlich beispiellos sind.

    Dazu kommt, dass es heute weniger die Maschinen sind, die die Arbeit schaffen. Die Großfabrik verschwindet eher zugunsten des Dienstleistungssektors. Auch andere historische Motoren der Stadtentwicklung erlahmen – Handel, Gewerbe und Verkehr.

    Das Gewerbe ist aufs flache Land emigriert, der Handel in den Onlinehandel. Ganze Geschäftskomplexe, Kaufhäuser, Passagen und Einkaufsstraßen fallen brach. Die Zahl der Büroarbeitsplätze hat sich um 30 Prozent verringert. Das Verkehrswegenetz ist vielfach verschlissen. Der Großstadtverkehr ächzt unter Klimadiktaten und erstickt an sich selbst.

    Der Städte- und Gemeindebund geht inzwischen von einem Investitionsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur von 166 Milliarden Euro aus. Wenn da jetzt nicht gegengesteuert wird, dann „sind wir gerade bei den Straßen und Brücken in der grundhaften Sanierung“. Dass bedeutet: Bald kann man diese Infrastrukturen nur noch abreißen und neu bauen. Wodurch die Kosten noch höher werden.

    Die aktuelle Bevölkerungsentwicklung ist also verwoben mit einer tiefgreifenden Krise des „Systems“ Großstadt. Dankwart Guratzsch diagnostiziert dieser Lebensform, der Stadt des Industriezeitalters, eine fundamentale Funktionskrise. Das ist natürlich nicht der Untergang des Abendlandes, aber eine riesige Herausforderung. Nicht nur die Bürger der Großstädte stehen unter Anpassungsdruck. Wie etwa die Bauernproteste zeigen, gilt das auch für die Landbevölkerung. Leben doch mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland in ländlichen Regionen, in kleineren Städten oder Gemeinden. Und natürlich müssen sich besonders die Politik und Verwaltungen dem Veränderungsdruck stellen. Es gilt für alle:

    Mit der Bequemlichkeit vergangener Jahre ist es vorbei. Sollte sich die Demokratie als unfähig erweisen, dem verfetteten Gemeinwesen eine Rosskur an Haupt und Gliedern zu verschreiben, wäre das ihr Ende.

    Wir schaffen das (wahrscheinlich), müssen uns allerdings der Größe der Aufgabe bewusst werden.

    weltDie Krise der GroßstadtAutor: Dankwart Guratzsch


    Info: https://makronom.de/klimaoekonomie-lohndrueckerei-grossstadtkrise-45816?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=klimaoekonomie-lohndrueckerei-grossstadtkrise


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    08.02.2024

    Die Eurodrohne im Rückstand Die Eurodrohne, von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelt, wird teurer und kommt später als geplant. Ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen. Für Berlin wäre es das dritte fehlgeschlagene Drohnenprojekt.

    german-foreign-policy.com, 8. Februar 2024

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit der Eurodrohne gerät derzeit das nächste deutsch-französische Rüstungsprojekt ins Wanken. Laut Berichten droht die Entwicklung der Drohne im September eine wichtige Wegmarke zu verfehlen; in einem aktuellen Bericht des Berliner Verteidigungsministeriums ist diesbezüglich von einem „Abbruchmeilenstein“ die Rede. Jüngst hieß es, zwischen den beteiligten deutschen und französischen Konzernen gebe es wie so oft erhebliche „Reibereien“. Zudem monierten Kritiker, die Eurodrohne sei viel zu groß und zu schwer, um in künftigen Drohnenkriegen nützlich zu sein. Tatsächlich entwickelt sich die Drohnenkriegführung in hohem Tempo; Erfahrungen aus den Kriegen zwischen Aserbaidschan und Armenien wie auch aktuell aus dem Ukraine-Krieg zeigen, dass heute möglichst kleine, flexible Drohnen wichtig sind, darunter solche, die sich auf feindliche Ziele wie etwa Panzer stürzen, um sie zu zerstören. Scheitert die Eurodrohne, dann wäre sie das dritte unbemannte Flugobjekt, dessen Entwicklung der Bundesrepublik misslingt. Zugleich sind neben den USA und Israel weitere Staaten zu führenden Drohnenherstellern aufgestiegen und haben damit Deutschland hinter sich gelassen – vor allem die Türkei.


    Zitat: Euro Hawk

    Das erste große Drohnenprojekt, das die Bundesrepublik startete, war die Aufklärungsdrohne Euro Hawk. Konkretere Überlegungen, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, wurden in der Bundeswehr bereits im Jahr 2000 unter dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping angestellt.[1] In den folgenden Jahren kristallisierte sich der Plan heraus, die zur Aufklärung notwendige Technologie von EADS entwickeln zu lassen, die Trägerdrohne aber im Ausland zu kaufen; die Wahl fiel dabei auf das Modell Global Hawk, das der US-Konzern Northrop Grumman produzierte. Ende 2005 gründeten Airbus Defence and Space und Northrop Grumman die Euro Hawk GmbH mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee, die mit den Arbeiten an der Drohne beauftragt wurde. Das Vorhaben litt von Anfang an daran, dass die Vorgabe missachtet wurde, es müssten strikt verlässliche Schutzelemente zur Vermeidung etwaiger Kollisionen mit zivilen Flugzeugen eingebaut werden.[2] Im Jahr 2013 stellte sich heraus, dass deshalb die Zulassung der Drohne für den Flug im intensiv genutzten deutschen Luftraum hohe Zusatzkosten verursachen würde, die nicht berücksichtigt worden waren. Der Bau des Euro Hawk wurde noch 2013 als zu teuer eingestellt. Zwar hieß es, die Aufklärungstechnologie, die entwickelt worden war, könne wohl auch anderweitig verwendet werden. Rund 300 Millionen Euro waren jedoch unwiederbringlich verloren.


    Einsatzort Museum

    Um die teuer entwickelte Aufklärungstechnologie tatsächlich nutzen zu können, nahm das Verteidigungsministerium in Berlin bald die Beschaffung einer anderen Trägerdrohne in den Blick – das gleichfalls von Northrop Grumman produzierte Modell Triton. Diesmal werde man, so hieß es, mögliche Probleme mit der Zulassung der Aufklärungsdrohne vorab prüfen und sie rechtzeitig lösen. Im März 2017 bestätigte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, die Triton-Drohne entspreche dem deutschen Bedarf; in einem ersten Schritt sollten drei Stück erworben werden.[3] Von einem Preis in Höhe von 650 Millionen Euro war die Rede. Die Indienststellung war ab dem Jahr 2025 geplant. Keine drei Jahre später stellte sich heraus, dass die Zusatzkosten für die Zulassung der Drohne erneut grob unterschätzt worden waren; nach präzisen Kalkulationen wurde nun ein Gesamtpreis von mehr als 2,4 Milliarden Euro angegeben.[4] Das sei schlicht „nicht finanzierbar“, hieß es trocken im Verteidigungsministerium; das Drohnenprojekt wurde erneut eingestellt, diesmal allerdings endgültig. Das einzige vorhandene Modell des Euro Hawk wurde im Jahr darauf an das Militärhistorische Museum Flugplatz Berlin-Gatow im Westen der Hauptstadt übergeben. Dort kann es seitdem unverändert besichtigt werden.


    Reibereien und Mehrkosten

    Einen alternativen Versuch, eine Drohne zu entwickeln, die darüber hinaus nicht nur als Aufklärungs-, sondern auch als Kampfdrohne genutzt werden konnte, hatte Deutschland im Jahr 2015 gemeinsam mit Frankreich und Italien gestartet. Dabei handelt es sich um ein Modell namens Eurodrohne, das von Airbus Defence and Space (Taufkirchen bei München), Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien) hergestellt werden soll. Die Kosten des Projekts, das im Rahmen von PESCO [5] von der EU gefördert wird, belaufen sich nach den jüngsten Schätzungen auf 7,6 Milliarden Euro; die Hälfte davon soll von Deutschland gezahlt werden, das von den zunächst geplanten 63 Stück die größte Zahl, nämlich 21, erhält. Italien will 15 Stück erwerben, Frankreich und Spanien je zwölf.[6] Allerdings werden inzwischen schon wieder Schwierigkeiten gemeldet. So heißt es, es gebe bereits „seit langem Reibereien“ zwischen Airbus und Dassault.[7] „Reibereien“ zwischen den beiden Konzernen hatten schon den Bau des Kampfjets der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) stark verzögert (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Zudem ist bekannt, dass die Eurodrohne, die frühestens 2030 in Dienst gestellt werden kann, erheblich teurer wird als geplant; von Mehrkosten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro ist die Rede.[9]


    Schon heute veraltet

    Hinzu kommt, dass mittlerweile grundsätzliche Kritik an der Eurodrohne laut wird – vor allem in Frankreich. „Die Kernvorwürfe lauten“, so heißt es in einem Bericht, „dass Europas größte Drohne ... zu schwer, zu komplex und zu teuer sei.“[10] Die Eurodrohne hat eine Spannbreite von 28 Metern und wiegt bis zu zwölf Tonnen; das ist annähernd doppelt so viel wie die US-amerikanische Reaper-Drohne. So große Drohnen, heißt es weiter, entsprächen nicht mehr dem heutigen Stand der Kriegführung. Im vergangenen Frühjahr etwa sei es zwei russischen Kampfjets vom Typ SU-27 fast gelungen, eine US-amerikanische Reaper-Drohne über dem Schwarzen Meer zum Absturz zu bringen. Zudem hat sich zuerst im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst 2020 [11], danach dann im Ukraine-Krieg gezeigt, dass sich die Drohnenkriegführung in rasantem Tempo weiterentwickelt. So sind nun beispielsweise kleine, kostengünstige Modelle besonders gefragt, die entweder unmittelbar ein Schlachtfeld aufklären oder sich dort auf direkt feindliche Ziele stürzen können, insbesondere auf Panzer (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Aktuell steht offenbar die Weiterentwicklung der Eurodrohne in Frage. So heißt es in einem aktuellen Bericht aus dem Bundesverteidigungsministerium, bei einer Wegmarke, die die Entwicklung der Drohne bereits im September verfehlen könnte, handle es sich um einen „Abbruchmeilenstein“.[13]


    „Die Toyotas der Drohnen“

    Unabhängig davon sind andere Staaten in Sachen Drohnen längst an Europa vorbeigezogen. Nicht nur die Vereinigten Staaten (Predator, Reaper) und Israel (Heron) stellen mittlerweile erfolgreich Drohnen her. Auch China (Wing Loong) oder Iran (Shahed) fertigen unbemannte Luftfahrzeuge unterschiedlicher Art, die längst sogar exportiert werden, iranische Drohnen insbesondere nach Russland, wo sie sich aus Sicht von Militärs im Ukraine-Krieg bewähren. Zum wohl bedeutendsten Drohnenexporteur ist inzwischen jedoch die Türkei aufgestiegen. Baykar Technologies mit Hauptsitz in Istanbul hat mittlerweile mehr als 500 Stück seiner Drohne Bayraktar TB2 in insgesamt 32 Länder verkauft. Dabei ist die Bayraktar TB2 nicht nur kriegserprobt, sondern auch kostengünstig; nicht zuletzt ist sie viel billiger als die Eurodrohne. „Sie sind die Toyotas der Drohnen“, heißt es bei Baykar Technologies: „Sogar arme Länder können sie sich leisten.“[14] Die Aussichten, die Eurodrohne jemals – wie ursprünglich geplant – exportieren zu können, schwinden damit noch mehr.

     

    [1] Die Chronik des „Euro Hawk“-Debakels. spiegel.de 05.06.2013.

    [2] Thomas Gutschker, Marco Seliger: Koloss im Blindflug. faz.net 19.05.2013.

    [3] Christoph Hickmann: Bundeswehr bekommt neue Drohne. sueddeutsche.de 07.03.2017.

    [4] Matthias Gebauer: Bundeswehr stellt Drohnenprojekt endgültig ein. spiegel.de 28.01.2020.

    [5] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

    [6] Matthias Monroy: SPD winkt EU-Kampfdrohne durch. telepolis.de 14.04.2021.

    [7] Gerhard Hegmann: Rückschlag für Europas zweifelhaftes Superdrohnen-Projekt. welt.de 06.02.2024.

    [8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

    [9] 18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin 2024.

    [10] Gerhard Hegmann: Rückschlag für Europas zweifelhaftes Superdrohnen-Projekt. welt.de 06.02.2024.

    [11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

    [12] S. dazu In der Materialschlacht.

    [13] 18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten. Teil 1. Berlin 2024.

    [14] Can Merey: „Die Toyotas der Drohnen“: Wie Kriegsgerät aus der Türkei zum Exportschlager wird. rnd.de 08.12.2023.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9479


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    „Nukklare elektromagnetischen Pulse mit hoher Höhe“: Die Vereinigten Staaten haben keine nationale Sicherheit

    Global Research, 07. Februar 2024, Von Dr. Paul Craig Roberts


    Region:

    Thema:


    In seinem neu veröffentlichten Buch Nuclear-Altitude Electromagnetic Pulse zeigt Steven Starr, dass es nur eine nukleare Explosion braucht, um die Vereinigten Staaten zu schließen und die Bevölkerung zurück ins Dunkle Zeitalter zu werfen.  Das Stromnetz würde zusammen mit dem Kommunikationssystem, den Kühlsystemen in Kernkraftwerken und allen elektronischen Geräten zerstört.  Der Grund dafür ist, dass die zivile Infrastruktur nicht vor dem Elektro-Magnetischen Pulse (EMP) geschützt ist. Das Militär hat Schritte unternommen, um seine Waffen- und Kommunikationssysteme zu schützen, aber es wurde nichts unternommen, um die zivile Infrastruktur zu schützen.  Gesetzesvorlagen, die den EMP-Schutz vorschreiben, wurden im Kongress abgelehnt. 


    Starr berichtet, dass nur 4% des US-Militärbudgets erforderlich sind, um das Stromnetz und die zivile Infrastruktur zu schützen.  Stattdessen verschwenden die Washingtoner Idioten Billionen von Dollar in sinnlosen Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Serbien, Syrien, Jemen, Palästina und der Ukraine. 


    Amerikanische Städte würden keine Auswirkungen von Explosionen und Feuer erleiden, wie sie durch Bodenexplosionen entstehen würden, aber die Folgen wären ebenso schlimm.  Starr beschreibt sie in einer Zusammenfassung auf seiner Website.


    Auswirkungen einer nuklearen Detonation in großer Höhe über die östlichen USA

    „105 Meilen über Ohio explodiert ein einziger nuklearer Sprengkopf. Da es weit über der Atmosphäre liegt, wird es keine Explosion oder Brandeffekte auf der Erde geben, aber diese hochgelegene nukleare Detonation wird einen gigantischen elektromagnetischen Impuls oder EMP erzeugen.

    "In einer Milliardstel Sekunde wird die anfängliche EMP E1-Welle zu massiven Spannungen und Strömungen innerhalb von Stromleitungen, Telekommunikationsleitungen, Kabeln, Drähten, Antennen und jedem anderen elektrisch leitfähigen Material führen, das unter der Kerntonnenung in einem kreisförmigen Gebiet gefunden wird, das Hunderttausende von Quadratmeilen umfasst.


    High-Altitude Elektromagnetischer Puls (HEMP): Eine tödliche Bedrohung für die USA Nationales Stromnetz und USA Kernkraftwerke


    „In dieser Region wird die E1-Welle unter idealen Bedingungen 2 Millionen Volt und einen Strom von 5.000 bis 10.000 Ampere innerhalb der mittleren Stromleitungen produzieren. Alle ungeschirmten modernen elektronischen Geräte, die Festkörperschaltungen enthalten, die in das Netz gesteckt werden, werden behindert, beschädigt oder zerstört. Dazu gehören auch die elektronischen Geräte, die für den Betrieb aller kritischen nationalen Infrastrukturen erforderlich sind.


    „Ungeschirmte elektronische Geräte in Boden-, Luft- und Seetransportsystemen, Wasser- und Sanitäranlagen, Kraftstoff- und Lebensmittelverteilungssysteme, Wasser- und Sanitärsysteme, Telekommunikations- und Banksysteme würden alle gleichzeitig aus dem Service ausgeschlossen – und alle diese Systeme wären behindert, bis die für den Betrieb erforderlichen Festkörperelektronik repariert oder ersetzt werden könnte.


    „Die E1-Welle wird auch sofort Millionen von Glasisolatoren zerstören, die auf den Stromverteilleitungen der 15-Kilvolt-Klasse gefunden wurden. 78% des gesamten Stroms in den USA werden durch diese 15 kV-Stromleitungen an Endverbraucher (Wohnen, landwirtschaftlich, werber) geliefert. Der Verlust eines einzelnen Isolators auf einer Linie kann die Stromverteilung auf der gesamten Linie ausschalten.


    „Im selben Augenblick wird die massive Spannung und der Strom, die durch die E1-Welle induziert werden, die Relais, Sensoren und Schaltstäbe bei 1783 Hochspannungs-Umstationen beschädigen und zerstören, was das gesamte Stromnetz in der östlichen Hälfte der Vereinigten Staaten ausschalte.


    „Ein bis zehn Sekunden nach der Kernanfänge würde die folgende EMP E3-Welle zu starken Stromflüssen in Stromleitungen führen, einschließlich Linien, die sowohl über- als auch unterirdisch sind. E3 würde viele - wenn nicht sogar die meisten - der Large Power Transformers und Extra Hochspannungs-Kreislaufschalter beschädigen oder zerstören, die für die Fernübertragung von etwa 90% des elektrischen Stroms in den Vereinigten Staaten erforderlich sind.

    „Der Verlust von Large Power Transformers und Extra-Hochspannungs-Kreislauf-Breakern würde bedeuten, dass ganze Regionen innerhalb der Vereinigten Staaten bis zu einem Jahr oder länger ohne Strom bleiben würden. Dies liegt daran, dass Large Power Transformers nicht gelagert werden und die aktuelle Wartezeit für ihre Herstellung 18 bis 24 Monate beträgt; sie müssen kundenspezifisch gestaltet und hergestellt werden und etwa 80% werden im Ausland hergestellt. Sie wiegen jeweils zwischen 200 und 400 Tonnen und müssen auf dem Seeweg verschifft werden, und die Verlagerung zu ihrem endgültigen Ziel ist selbst unter normalen Umständen ziemlich schwierig.


    „Da Kernkraftwerke nicht auf die Auswirkungen von EMP ausgelegt sind, würde auch die Festkörperelektronik in ihren Backup-Elektro- und Kühlsystemen beschädigt und behindert. Das Versagen ihrer Notfallstromsysteme und der aktiven Notfall-Core-Kühlsysteme wird es unmöglich machen, ihre Reaktorkerne nach Notabschaltung zu kühlen; dies wird schnell zu Kernschmelzen von Reaktoren in Dutzenden von Kernkraftwerken führen.


    „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein einziger elektromagnetischer Kernimpuls in großer Höhe sofort das meiste oder das gesamte US-amerikanische Stromnetz herausnehmen und gleichzeitig die körperbestätigten elektronischen Geräte zerstören kann, die für den Betrieb der kritischen nationalen Infrastruktur der USA erforderlich sind - einschließlich der Sicherheitssysteme in Kernkraftwerken. Nach einem nuklearen EMP würden die Menschen in den USA plötzlich für einen Zeitraum von einem Jahr unter den Bedingungen des Mittelalters leben - die meisten Amerikaner könnten solche Umstände nicht überleben.


    „Für weniger als 4% des US-Verteidigungsbudgets können das US-amerikanische Stromnetz und die kritische Infrastruktur von EMP abgeschirmt werden. Der politische Wille, diesen Schutz umzusetzen, wurde jedoch noch nicht gefunden, so dass die Amerikaner weiterhin sehr gefährdet sind.“


    Das Buch ist bei Amazon, Barnes & Noble und Kindle erhältlich. Wenn Sie es lesen, werden Sie erstaunt und angewidert über die Nachlässigkeit und Dummheit der US-Regierung sein.   Dank der Narren, die uns regieren, haben wir trotz der massiven Ausgaben Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt keine nationale Sicherheit.


    Die Menschen wissen nicht, dass der Komfort und die Unterhaltung, die von ihren Handys bereitgestellt werden, mit großem Preis verbunden sind, wenn sie am Risiko gemessen werden. Nichts ist im digitalen Zeitalter sicher, nicht im digitalen Zeitalter, nicht Ihre Identität, Ihre Privatsphäre, Ihr Bankkonto oder Ihre Unabhängigkeit. Die Ausweitung der digitalen Revolution ins Geld bedeutet, dass Ihnen der Zugang zu Ihrem Geld aus irgendeinem Grund, einschließlich der Ausübung der freien Meinungsäußerung, verwehrt werden kann. Alle gesammelten Kenntnisse in digitaler Form können durch einen EMP gelöscht werden. Versuchen Sie, sich die Folgen eines solchen Verlustes vorzustellen. Das sind neue Risiken, die auf der Erde noch nie erlebt wurden.

    *

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    Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist für The Wall Street Journal. Er war während der Reagan-Administration stellvertretender Sekretär des Finanzministeriums für Wirtschaftspolitik. Er ist regelmäßiger Mitarbeiter von Global Research.


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright - Dr. Paul Craig Roberts, Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/nuclear-high-attitude-electromagnetic-pulse-the-united-states-has-zero-national-security/5848897


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten:  (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 7. Februar 2024, 20:46 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

    in der Ukraine und in der Krisenregion Naher

    und Mittlerer Osten:



    1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause

    2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter


    3. SZ: Ihr kriegt mich nicht


    4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab


    5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor


    6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg


    7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den


                        Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS



    8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg  -  Gefährlicher Irrweg

    9. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg


    10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen


    11. Handelsblatt: Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost



    12. Koop-Frieden: Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza


    13. Amnesty International: Aufrufe zu Nahost-Mitmach-Aktionen


    14. Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 16.-18.2.2024



    ——



    1. taz: Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause



    https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5989669/


    Krieg in der Ukraine: Wieder zurück nach Hause


    Russland und Ukraine tauschen Kriegsgefangene aus.


    Zu den Zahlen gibt es unterschiedliche Angaben.


    Es ist die zweite Aktion nach einer längeren Pause.



    31. 1. 2024, 18:50 Uhr


    Bernhard Clasen



    KYJIW taz | Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene

    ausgetauscht. „195 gefangene russische Militärs haben die Ukraine

    verlassen, 195 gefangene Ukrainer Russland“, berichtet die russische

    Nachrichtenagentur Interfax.


    „Als Ergebnis der Verhandlungen mit dem vom Kyjiwer Regime

    kontrollierten Gebiet wurden 195 russische Soldaten, die sich in

    Gefangenschaft in Lebensgefahr befanden, zurückgebracht“, teilte das

    Ministerium mit. Gleichzeitig seien 195 Kriegsgefangene der

    ukrainischen Armee der ukrainischen Seite übergeben worden.


    Auch ukrainische Medien melden den Austausch. Sie berichten jedoch von

    207 ukrainischen freigelassenen Gefangenen, ohne anzugeben, wie viele

    Russen im Gegenzug freigelassen worden sind. 36 der ukrainischen

    ehemaligen Gefangenen, berichtet das Portal rbc.ua, seien verletzt

    oder krank.


    „Unsere Leute sind zu Hause. 207 Jungs. Wir bringen unsere zurück,

    egal was passiert. Wir denken an jeden einzelnen in Gefangenschaft,

    Soldaten oder Zivilisten. Wir müssen alle zurückholen. Wir arbeiten

    daran“, schrieb Präsident Wolodimir Selenski auf Telegram.


    Nach Angaben von Andriy Ermak, Chef der Präsidialadministration, seien

    unter den freigelassenen Ukrainern Soldaten der ukrainischen

    Streitkräfte, der Nationalgarde, Grenzsoldaten und Polizisten.


    Unter den Freigelassenen, so Ermak, seien auch Soldaten, die Mariupol

    verteidigt und Militärs, die in Asowstal, auf der Schlangeninsel, in Donezk,

    Saporischschja, Charkiw, Lugansk, Cherson und Sumy gekämpft hätten.


    Der 50. Austausch


    „Dies ist der zweite große Austausch nach einer langen Pause. Wir

    arbeiten weiter und erfüllen den Auftrag des Präsidenten – alle

    zurückzubringen… Wir haben eine große Aufgabe, viele unserer Leute

    sind noch in Gefangenschaft, wir arbeiten daran, sie nach Hause zu

    bringen“, schrieb Jermak.


    Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro

    Lubinets, der immer an Gefangenenaustauschaktionen beteiligt ist,

    betonte, dass dies der 50. Austausch zwischen der Ukraine und Russland

    gewesen sei. (…)



    2. SZ: Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter



    https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-soldaten-menschenrechte-krieg-1.6342988?reduced=true


    Russlands Krieg: Menschen als Kanonenfutter


    2. Februar 2024, 15:39 Uhr



    Opfer von Putins Aggression sind die Ukrainer - aber auch jene russischen Soldaten,


    die unfreiwillig in einen ungerechten Krieg ziehen.


    Die Wehrpflicht in einem Land wie Russland gehört geächtet.



    Gastkommentar von Saira Mohamed


    (…)



    ----



    In der SZ-Printausgabe vom 3./4.2.2024 steht der Artikel auf Seite 5


    unter der Überschrift: „Kanonenfutter“:


    (…) Angesichts der steigenden Opferzahlen zieht Moskau vermehrt

    Wehrpflichtige ein. Das Höchstalter für die Einberufung wurde

    angehoben; wer den Dienst verweigert, muss mit bis zu zehn Jahren

    Gefängnis rechnen.


    Dennoch versuchen unzählige Menschen, sich dem Ausreiseverbot für

    Wehrpflichtige zu widersetzen. Andere bleiben und entziehen sich auf

    andere Weise der Einberufung. Sie wehren sich mit dagegen, geopfert zu

    werden. (…)


    Nach dem Zweiten Weltkrieg urteilten Gerichtshöfe, die Wehrpflicht in

    einem verbrecherischen Staat sei ein Beleg für den Tatbestand der

    Aggression, jedoch kein Unrecht an sich. Laut Völkerrecht gilt die

    Einberufung erwachsener Bürger als ein Recht souveräner Staaten,

    unabdingbar für die Erhaltung des Staates selbst.


    Kriegsführung ist seit Langem ein Merkmal der Souveränität. Der Jurist

    Emmerich de Vattel vertrat im 18. Jahrhundert die Auffassung, eine

    „Nation ist verpflichtet, sich selbst zu erhalten", und jeder Bürger

    habe dem Staat zu dienen, wenn nötig in Form von Kriegsdienst. (…)


    Zwingt ein Staat Menschen, in einem Angriffskrieg zu den Waffen zu

    greifen, zwingt er sie dazu, ihre Familien zu verlassen, seelische

    und körperliche Verletzungen oder den Tod zu erleiden oder anderen

    körperliche oder seelische Verletzungen oder den Tod zuzufügen - und

    dies im Namen einer Aktion, welche die Weltgemeinschaft für grauenhaft

    erklärt hat. Dies ist an sich bereits ein Missbrauch.


    Die Vierte Genfer Konvention verbietet einer Besatzungsmacht, eine

    Person zum Dienst in ihren Streitkräften zu zwingen. Dies ist eine

    absolute Regel, ein „schwerer Verstoß“ - die schwerste Kategorie der

    Verletzung. Grund dafür ist, dass der Zwang, einem feindlichen Staat

    zu dienen, die Loyalität gegenüber dem eigenen Staat untergraben oder,

    in den Worten des Juristen Jean Pictet, „die patriotischen Gefühle

    verletzen" könnte.


    Wenn wir den aggressiven Staat als mutierte Version seines

    ursprünglichen Selbst betrachten, lässt sich diese Begründung auch auf

    das Verbot der Einberufung seiner Bürger ausweiten.


    Es klingt vielleicht befremdlich, als Opfer dieses Krieges nicht nur

    die geschundenen ukrainischen Zivilisten und Soldaten zu sehen, die

    zur Verteidigung ihres Landes genötigt werden, sondern auch die

    russischen Soldaten, die gezwungen sind, gegen diese zu kämpfen.


    Doch das Unbehagen rührt von der durch unsere Gesetze und

    Institutionen genährten Tendenz her, den Soldaten und den Staat, dem

    er dient, gleichzusetzen, einen Reinheitstest für die Opferrolle zu

    verlangen und eine Welt zu akzeptieren, in der Staaten ihre Soldaten

    als entbehrliche Ressourcen und nicht als Menschen behandeln dürfen.


    Die Ächtung der Wehrpflicht für Angriffskriege würde nichts daran

    ändern, dass Russland diese Praxis fortführt.


    Doch sie kann der Behandlung, die seine Rekruten erfahren, einen Namen

    geben und es rechtlich und moralisch für falsch erklären, dass ein

    Staat Menschen zwingt, sich zur Unterstützung eines internationalen

    Verbrechens zu opfern - und mit der Vorstellung aufräumen, dass ein

    Mensch, sobald er Soldat wird, seine Menschlichkeit und sein Recht auf

    Schutz vor einem misshandelnden Staat verliert und nicht mehr darauf

    zählen kann, dass eine internationale Gemeinschaft diesen Missbrauch

    auch nur benennt.


    Erweitern wir unsere Perspektive auf die gewaltigen Schrecken dieses

    Krieges, so können wir auch unser Verständnis ändern von der

    vermeintlichen Freiheit eines Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu

    Werkzeugen krimineller Zerstörung zu machen.


    Saira Mohamed ist Professorin für Rechtswissenschaften an der

    University of California, Berkeley, und auf Strafrecht und

    Menschenrechte spezialisiert. Sie forschte unter anderem an der

    American Academy in Berlin.

    Aus dem Englischen übersetzten Ingo J. Biermann.



    ——


    3. SZ: Ihr kriegt mich nicht



    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-kriegsdienstverweigerung-deutschland-front-fluechtlinge-e447678/?reduced=true


    Ihr kriegt mich nicht


    Je verzweifelter die militärische Lage der Ukraine ist, desto härter

    mobilisiert der Staat. Das Land bräuchte dringend neue Soldaten, zum

    Beispiel die Männer, die nach Deutschland geflohen sind. Besuch bei

    einem, der gar nicht daran denkt, in den Krieg zu ziehen.



    Von Sonja Zekri


    2. Februar 2024


    (…)



    ——



    In der Printausgabe der SZ vom 3./4.2.2024 , Seite 3, steht der

    Artikel ebenfalls unter der Überschrift „Ihr kriegt mich nicht“.


    (…)


    Michail Prokopenko hat Kiew nicht verteidigt. (…) Er ist einer von

    etwa 200 000 Männern im wehrfähigen Alter, die in Deutschland leben.


    Und er hat sich sehr früh entschieden, dass er nicht kämpfen, nicht

    töten und vor allem nicht sterben will. (…) Michail Prokopenko ist

    nicht sein richtiger Name. (…)


    Dass der ukrainische Präsident während seines Wahlkampfs großspurig

    verkündet hatte, er werde im persönlichen Gespräch mit dem russischen

    Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung für die damals schon umkämpfte

    Ostukraine finden, liegt Jahre zurück, aber Prokopenko hat es ebenso wenig

    vergessen wie Selenskijs Satz, er habe „Frieden in Putins Augen“ gesehen.


    Stattdessen hätte Selenkij rüsten müssen, was das Zeug hält, so wie es

    sein Vorgänger Petro Poroschenko getan habe. (…)


    Als er im Einberufungsbüro Manager, Lehrer, Anwälte, Geschäftsleute

    sah, die zu Soldaten auf dem Weg in den Krieg wurden, eine

    fließbandhafte Umwandlung von zivilen Individuen in eine Armee, wurde

    ihm auch unheimlich. „Ich begriff: Wenn ich um mein Leben und die

    Zukunft meiner Familie kämpfen will, dann beginnt der Kampf genau jetzt.“


    (…) der Staat könne alles Mögliche versprechen, am Ende sei der Mensch

    allein verantwortlich für seine Taten. „Dass mein Kind einen Vater

    hat, ist meine Verantwortung und nur meine.“ (…)


    Dass die Bundesregierung ihn ausliefern könnte, glaubt er keine

    Sekunde. Dass die CDU die Kürzungen des Bürgergeldes für

    Kriegsdienstflüchtlinge ins Spiel gebracht hat, findet er, vielleicht

    nicht zu Unrecht, populistisch. (…)




    4. Die Zeit: Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab



    https://www.zeit.de/news/2024-01/31/klage-von-ukraine-gegen-russland-weitgehend-abgewiesen


    Internationaler Gerichtshof: UN-Gericht weist Klage gegen Russland weitgehend ab


    Aktualisiert am 31. Januar 2024, 18:26 Uhr



    ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde

    automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.


    Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017

    gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen

    Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen.


    Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am

    Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher

    Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab.


    Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht

    ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.  Moskau muss nun auch

    keinen Schadenersatz bezahlen. Die Richter wiesen eine entsprechende

    Forderung der Ukraine ab.


    Die UN-Richter erklärten aber, dass Moskau gegen eine rechtlich

    bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht

    beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu

    verschlimmern. 2022 hatte Russland dann aber die Ukraine überfallen.


    Die Ukraine hatte Russland bereits 2017, also lange vor der russischen

    Invasion vor zwei Jahren, vor dem Gerichtshof verklagt und sich dabei

    auf die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus berufen.


    Nach Darstellung der Ukraine hatte die Aggression Russlands 2014 im

    Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen,

    die Russland bis heute annektiert.


    Die Richter beurteilten jetzt nur die Ereignisse vor der Invasion von

    2022 und erklärten, dass die von der Ukraine vorgelegten Beweise für

    einen angeblich von Moskau finanzierten Terrorismus im Donbass nicht

    ausreichten.


    Die Konvention, die der Klage zugrunde lag, beziehe sich auch nicht

    auf die Unterstützung mit Waffen. Moskau hat dem Urteil zufolge aber

    nicht genug getan, um einzelne Vorwürfe zu möglicher Finanzierung von

    Terrorismus zu untersuchen.


    Kein Schadenersatz für Abschuss von MH17


    Die Richter wiesen auch die Forderung nach Schadenersatz für den

    Abschuss des Passagierfluges MH17 vor fast zehn Jahren ab.  Im Sommer

    2014 war die Boeing der Malaysia Airlines über umkämpftem Gebiet der

    Ostukraine von Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete

    abgeschossen worden.


    Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Ein Strafgericht in Den Haag

    sah es als erweisen an, dass die Rakete aus Russland geliefert worden war.


    Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind bindend. Das Gericht

    hat aber nicht die Mittel, diese durchzusetzen. Das jetzige Urteil ist

    eine Niederlage für die Ukraine, die sich Unterstützung für weitere

    Forderungen nach mehr Sanktionen gegen Russland erhofft hatte. Moskau

    hatte die Vorhaltungen strikt zurückgewiesen.


    Auch im zweiten Teil der Klage war die Ukraine nicht erfolgreich. Die

    UN-Richter sahen kaum eine Grundlage für den Vorwurf der ethnischen

    Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.


    In dem nun seit fast zehn Jahren andauernden Konflikt läuft noch ein

    zweites Verfahren gegen Russland, ebenfalls nach einer Klage der

    Ukraine. Kiew beschuldigt Russland des Missbrauchs der

    Völkermord-Konvention. Moskau hatte seinen Überfall auf die Ukraine

    nämlich damit begründet, dass ein Völkermord gegen Russen verhindert

    werden müsse.


    In diesem Verfahren fällt am Freitag eine erste Vorentscheidung. Die

    UN-Richter entscheiden, ob sie befugt sind, über diese Klage zu

    urteilen. 32 westliche Verbündete der Ukraine, darunter auch

    Deutschland, unterstützen die Klage.



    ——


    5. FR: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor



    https://www.fr.de/politik/panzer-marder-usa-deutschland-waffen-lieferungen-ukraine-ausgaben-leopard-92814394.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor


    Stand: 07.02.2024, 14:54 Uhr


    Von: Patrick Mayer


    Von: Patrick Mayer


    Kiew – Deutschland belegt bei den Ausgaben für Waffen-Lieferungen an

    die Ukraine den zweiten Platz – weit hinter den USA. Aber deutlich vor

    den anderen Nato-Mitgliedern.


    Laut „heute journal“ des ZDF hat die Bundesrepublik den ukrainischen

    Streitkräften bislang Waffen im Wert von 17,13 Milliarden Euro (Stand

    31. Januar) übergeben. Die Amerikaner stellten demnach Waffen und

    anderes Material im Wert von 43,86 Milliarden Euro bereit. Auf Platz

    drei rangiert Großbritannien mit einem Investment von 6,57 Milliarden Euro.


    Italien (0,69 Milliarden Euro) und Frankreich (0,54 Milliarden Euro)

    liegen bei der Ukraine-Unterstützung indes weit hinter Deutschland,

    weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner aus der Nato und

    aus der Europäischen Union (EU) jüngst sogar öffentlich kritisierte.


    Während zudem die Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten aktuell

    durch die Republikaner von Donald Trump im Kongress geblockt sind,

    arbeitet Deutschland am nächsten riesigen Waffenpaket für die Ukraine,

    deren Armee an mehreren Stellen der Front schwer unter Druck steht.


    Laut „heute journal“ des ZDF hat die Bundesrepublik den ukrainischen

    Streitkräften bislang Waffen im Wert von 17,13 Milliarden Euro (Stand

    31. Januar) übergeben. Die Amerikaner stellten demnach Waffen und

    anderes Material im Wert von 43,86 Milliarden Euro bereit. Auf Platz

    drei rangiert Großbritannien mit einem Investment von 6,57 Milliarden Euro.


    Italien (0,69 Milliarden Euro) und Frankreich (0,54 Milliarden Euro)

    liegen bei der Ukraine-Unterstützung indes weit hinter Deutschland,

    weswegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner aus der Nato und

    aus der Europäischen Union (EU) jüngst sogar öffentlich kritisierte.


    Während zudem die Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten aktuell

    durch die Republikaner von Donald Trump im Kongress geblockt sind,

    arbeitet Deutschland am nächsten riesigen Waffenpaket für die Ukraine,

    deren Armee an mehreren Stellen der Front schwer unter Druck steht.

    (…)



    -------


    6. Hugendubel: Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg



    https://www.hugendubel.info/detail/ISBN-9783949116216/HerausgegebenTheisen-Hermann/Bedrohter-Diskurs


    Buchhinweis:


    Bedrohter Diskurs


    Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg



    Herausgegeben von Theisen, Hermann <https://www.hugendubel.info/suchergebnis?bpmquery=A%3A%22herausgegeben%20theisen%20hermann%22> und  Donat, Helmut <https://www.hugendubel.info/suchergebnis?bpmquery=A%3A%22donat%20helmut%22>


    "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg“


    368 Seiten, Hardcover, Donat-Verlag 2023, 24,80 Euro.



    —————



    7. DFG-VK: Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den


    Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS



    https://escape-fcas.dfg-vk.de/


    Zivilgesellschaftliche Organisationen starten Kampagne für den


    Stopp des teuren Hochrisikoprojekts FCAS


    Zivilgesellschaftliche Gruppen starten eine neue Kampagne, „[ESC]

    FCAS: Cyberkampfjets stoppen!“, die sich für den Stopp des in der

    Entwicklung befindlichen Projekts „Next Generation Weapon Systems im

    Future Combat Air System“ (kurz NGWS im FCAS) einsetzt, welches in der

    Öffentlichkeit oft verkürzt als FCAS bezeichnet wird.


    Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2024 warnt die

    Kampagne vor enormen (Folge-)Kosten und fordert die Abgeordneten des

    Bundestages zu einem Stopp des risikobelasteten Gemeinschaftsprojekts auf.


    (…)


    Allein die Entwicklungskosten werden auf 100 Milliarden Euro

    geschätzt. Doch das ist erst der Anfang: Wie kürzlich in einer

    Studie von Greenpeace errechnet wurde, könnte das Projekt über den

    Lebenszyklus zwei Billionen Euro verschlingen.


    Dabei zeichnet sich ab, dass die Rüstungsindustrie viel zu spät

    liefern wird, von zehn Jahren ist jetzt schon die Rede. 2021, kurz vor

    der Entscheidung des Bundestags über Finanzmittel für das Projekt

    warnte der Bundesrechnungshof wie das Beschaffungsamt der Bundeswehr

    vor Risiken des Projekts.


    Die einseitige Priorisierung des Militärischen birgt zudem soziales

    Konfliktpotenzial. Marius Pletsch von der Deutschen

    Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

    meint:


    „Gebunden durch die selbst angelegten Fesseln der Schuldenbremse geht

    die Priorisierung fraglicher Rüstungsprojekte wie dem

    Cyberkampfjetsystem FCAS zulasten wichtiger staatlicher Aufgaben, wie

    der Eindämmung der Klimakatastrophe, der Schaffung von bezahlbarem

    Wohnraum, der Beendung von Kinderarmut und der Gewährleistung

    funktionierender öffentlicher Mobilität.“


    Daher fordert die neue Kampagne die Abgeordneten des Bundestages zu

    einem sofortigen Stopp des enorm kostspieligen Hochrisikoprojekts FCAS auf.


    Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu uns auf:


    Marius Pletsch (DFG-VK): pletsch@dfg-vk.de, +49 175 3503405

    Christoph Marischka (IMI): imi@imi-online.de, 07071/49154

    Frederic Jage-Bowler (IPPNW): jagebowler@ippnw.de, 03069807415



    8. Quantara: Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg  -  Gefährlicher Irrweg



    https://qantara.de/artikel/die-haltung-der-bundesregierung-zum-gaza-krieg-gef%C3%A4hrlicher-irrweg


    Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg  -  Gefährlicher Irrweg


    Die kaum hörbare Kritik der Bundesregierung an der israelischen

    Kriegsführung in Gaza richtet großen außen- und sicherheitspolitischen

    Schaden an und schwächt die Demokratie in Deutschland und weltweit.

    Umsteuern ist dringend nötig.


    Kommentar von Matthias Sailer


    Das parteiübergreifende Entsetzen in Deutschland über die Massaker der

    Hamas am 7. Oktober war und ist groß. Etwa 1139 Menschen wurden getötet,

    rund 240 als Geiseln entführt.


    Die unmenschlichen Gräueltaten haben einen Aufschrei und eine

    umgehende Solidarisierung mit Israel bewirkt. Solche Empathie ist

    ein Zeichen von Menschlichkeit und sollte eine normale Reaktion auf

    erbarmungslose Grausamkeit sein.


    (…)


    Das humanitäre Völkerrecht gilt absolut


    Die ethisch-moralische Schuld, die nicht mehr überzeugend zu

    leugnenden Kriegsverbrechen Israels gegen die Menschen in Gaza so

    lange ignoriert und gedeckt zu haben, müssen diese Politiker mit ihrem

    Gewissen ausmachen.


    Ethik und Moral allein hätten bereits vor Monaten geboten, dieser

    israelischen Regierung in wachsender Deutlichkeit und Lautstärke auch

    öffentlich zu kommunizieren, dass die Kriegsverbrechen der Hamas kein

    Rechtfertigungsgrund für Kriegsverbrechen durch Israel sein können.


    Das ist schlicht geltendes Völkerrecht. Sie hätten geboten, sich

    frühzeitig mit ganzer Kraft auf allen diplomatischen Kanälen und mit

    wachsendem politischem Druck für eine schnelle und andauernde

    Waffenruhe einzusetzen.


    Doch wenn Ethik und Moral als Argument nicht ausreichen, hätten

    zumindest kühle geostrategische Betrachtungen die Bundesregierung aus

    ihrer dogmatisch-ideologischen Starre rütteln müssen.


    Denn ihre monatelange Verteidigung der israelischen Kriegsführung

    trotz der erdrückenden Indizienlage für Kriegsverbrechen ist

    international, insbesondere in den Ländern des ​​globalen Südens,

    genau beobachtet worden.


    Unentwegt hatte die deutsche Regierung die Länder seit dem russischen

    Angriff auf die Ukraine dazu aufgefordert, Russlands

    Völkerrechtsverbrechen in internationalen Foren und den Institutionen

    der Vereinten Nationen zu verurteilen und Sanktionen gegen Russland

    mitzutragen.


    Ansonsten werde man bald in einer Welt leben, in der das Recht des

    Stärkeren gelte und nicht mehr das Völkerrecht. Es gehe um nicht

    weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen

    Ordnung. Hatte es geheißen.


    Heute blicken eben diese Länder auf die nicht mehr glaubhaft vom Tisch

    zu wischenden schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch

    Israel und auf dieselbe deutsche Regierung, wie sie das israelische

    Wüten in Gaza verteidigt oder verharmlost.


    Das Ausmaß des so verursachten Glaubwürdigkeitsverlusts Deutschlands

    ist gewaltig.


    Messen mit zweierlei Maß


    Das lange Schweigen und die auch heute noch viel zu leise Kritik der

    Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung in Gaza gefährdet so

    direkt die Sicherheit der Europäischen Union und Deutschlands.


    Denn zukünftig wird es schwerer werden, Verbündete gegen Russland zu

    gewinnen oder zumindest zu halten, um gemeinsam für eine auf dem

    Völkerrecht basierende internationale Ordnung zu kämpfen.


    Der Vorwurf, Deutschlands politische Führung setze sich für das

    internationale Recht nur dann ein, wenn es gerade in ihrem Interesse

    liegt, ist berechtigt.


    Dieses Messen mit zweierlei Maß wird uns noch lange vorgehalten

    werden. Und sollte Russland irgendwann erneut auf territorialen

    Beutezug gehen, oder auch China, werden uns viele auslachen, wenn wir

    mit dem Völkerrecht argumentierend um Unterstützung bitten.


    Der Schaden ist jedoch noch weit größer. Denn die Bevölkerungen der

    Länder im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika hegen große

    Sympathien für die in Gaza und im von Israel völkerrechtswidrig

    besetzten Westjordanland leidenden Menschen.


    Nicht selten nutzen die in diesen Ländern herrschenden Autokraten

    diese Ungerechtigkeiten gegen die Palästinenser auch zur Mobilisierung

    der eigenen Bevölkerungen.


    Wut auf ein westliches Land zu schüren, das solche Ungerechtigkeiten

    unterstützt, ignoriert oder mit zweierlei Maß misst, eignet sich dabei

    hervorragend, um von der Unterdrückung, wirtschaftlichen Ausbeutung

    oder dem politischen Versagen im eigenen Land abzulenken und um

    Unzufriedenheit auf einen externen Feind zu kanalisieren.


    (…)


    Jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt


    Schließlich ist es der Kern der vage formulierten und undefinierten

    Staatsräson der Bundesregierung selbst, dem die derzeitige

    Israel-Palästina-Politik Deutschlands großen Schaden zufügt: der

    Sicherheit Israels.


    Das Wüten der in großen Teilen ultrarechten israelischen Regierung im

    Gaza-Streifen ist ein gigantischer Inkubator für Wut und Hass gegen

    Israel - in Gaza, den besetzten Gebieten, der Region und weltweit.


    Die unfassbaren Zerstörungen durch die israelischen Streitkräfte in

    Gaza, die tausenden getöteten Frauen und Kinder, die grausam

    Verstümmelten und die unzähligen für den Rest ihres Lebens

    Traumatisierten müssen jedem Politiker in Deutschland klar machen,

    dass diese Kriegsführung der Sicherheit Israels nicht nützt, sondern

    ihr enormen Schaden zufügt.


    Die derzeitige Interpretation der Staatsräson, deren Kern ja die Sicherheit

    Israels sein soll, führt diesen Kern ad absurdum.


    Die Bundesregierung darf die erdrückende Indizienlage für israelische

    Kriegsverbrechen nicht weiter ignorieren. Sie muss sie sehr viel

    lauter und klarer benennen und thematisieren. Ansonsten deckt sie

    solche Verbrechen und signalisiert der israelischen Regierung, dass

    sie in Gaza weiter wüten kann wie bisher.


    Angesichts der Entscheidung des IGH sind auch deutsche

    Waffenlieferungen derzeit nicht mehr vertretbar. Vielmehr muss sich

    die Bundesregierung mit aller Kraft für die Umsetzung der vom IGH an

    Israel gemachten Auflagen einsetzen.


    Schließlich muss sie all ihre Ressourcen für eine schnelle und

    andauernde Waffenruhe mobilisieren und sich dann für eine auch von der

    Mehrheit der Palästinenser als gerecht empfundene Lösung dieses

    Konflikts einsetzen. Die von ihr begangenen geostrategischen Fehler

    und der angerichtete außen- und sicherheitspolitische Schaden können

    auf absehbare Zeit nicht rückgängig gemacht werden. Jetzt geht es vor

    allem um Schadensbegrenzung.


    Matthias Sailer


    Dr. Matthias Sailer ist Politikwissenschaftler und war bis Ende 2022

    Vorstandsreferent des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für

    den Bereich Europa & Internationales.


    Von 2014 bis 2017 war er Mitglied der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer

    Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

    Zuvor arbeitete er als freier Journalist in Kairo.



    —————



    8. FR: USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg:



    https://www.fr.de/politik/israel-krieg-gaza-palaestina-staat-anerkennung-usa-nahost-konflikt-zweistaatenloesung-zr-92808447.html

    USA erwägen Anerkennung von Palästina-Staat nach Krieg:


    Ex-Nahost-Gesandter sieht „Verrat an Israel“



    Stand: 01.02.2024, 13:05 Uhr



    Von: Lukas Rogalla


    Washington, D.C. – Die USA erwägen offenbar, nach dem Krieg in Israel

    und im Gazastreifen einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das

    berichten US-Medien wie Axios unter Berufung auf das Außenministerium

    in Washington. US-Top-Diplomat Antony Blinken habe das Ministerium

    demnach damit beauftragt, mehrere entsprechende Optionen zu prüfen.


    Etwa könnten die USA ihr Veto im UN-Sicherheitsrat zugunsten der

    Anerkennung eines palästinensischen Staats aufgeben und international

    um weitere Unterstützung werben.


    „Ja, wir streben aktiv die Errichtung eines unabhängigen

    palästinensischen Staates mit echten Sicherheitsgarantien für Israel

    an“, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Mittwoch (31.

    Januar) in Washington.


    Blinken habe auch um Vorschläge gebeten, wie ein „demilitarisierter

    palästinensischer Staat“ aussehen könnte, heißt es im Bericht. Man

    wolle prüfen, wie die Sicherheit Israels in einer Zweistaatenlösung

    gewährleistet werden kann.


    Jason Greenblatt, der den damaligen Präsidenten Donald Trump in

    Nahost-Fragen beraten hatte und als Gesandter für die Region agierte,

    zeigte sich mit Hinblick auf den Bericht bitter enttäuscht: „Dies wäre

    ein großer Fehler, ein Verrat an Israel und würde es viel

    komplizierter machen, etwas Wahres zu erreichen, das allen

    zugutekommen könnte“, schrieb er auf X. (…)


    Viele Länder in Nahost setzen die Schaffung eines palästinensischen

    Staats voraus, um überhaupt diplomatische Beziehungen zu Israel

    aufzunehmen. Die USA sehen vor allem Saudi-Arabien als zukünftigen

    Partner Israels in der Region, sollte es einen Staat Palästina und

    folglich ein Normalisierungsabkommen geben.


    Auch Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich für eine

    vorgezogene Anerkennung eines palästinensischen Staats offen gezeigt.

    Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem

    unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron am Dienstag (30.

    Januar). Es sei notwendig, den Palästinensern einen „politischen

    Horizont“ aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden. (…)



    ———



    10. SZ: Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen


    https://www.sueddeutsche.de/politik/palaestinenser-anfuerher-marwan-barghouti-fatah-hamas-israel-1.6344244?reduced=true


    Nahost: Der Anführer, dem die Palästinenser wirklich vertrauen



    5. Februar 2024, 16:34 Uhr


    Marwan Barghouti, Fatah-Mann mit besten Drähten zur Hamas, gilt vielen

    als Retter und der Mann für die Zweistaatenlösung. Dass er seit mehr

    als 20 Jahren in israelischer Haft sitzt? Egal.


    Von Peter Münch, Tel Aviv



    ——


    In der SZ-Printausgabe vom 6.2.2024 steht der Artikel unter


    der Überschrift: Profil - Marwan Barghouti auf Seite 4:



    Es ist Krieg, es herrscht Verzweiflung, und niemand hat eine Lösung.

    Kein Wunder also, dass in den nahöstlichen Wirren nun nach einem

    Retter gesucht wird - und dass dabei schnell sein Name auf- taucht:


    Marwan Barghouti. Als prominentester palästinensischer Häftling könnte

    er im Austausch gegen die israelischen Geiseln in Gaza aus dem

    Gefängnis freikommen.


    Das allerdings soll nur die erste Stufe sein in einem hochfliegenden Plan.


    Anschließend nämlich soll der Fatah-Mann mit besten Drähten zur Hamas

    nicht nur die Palästinenser einen, sondern gleich noch den Frieden im Rahmen

    einer Zweistaatenlösung vorantreiben.


    Alles in dieser Barghouti-Saga spielt sich noch im Konjunktiv ab. Noch

    gibt es keinen Geisel-Deal, noch weiß niemand, ob er es dabei auf die

    Austauschliste schaffen würde - und erst recht kann keiner vorsagen,

    welche Rolle der 64-Jährige dann nach mehr als 20 Jahren in Haft

    tatsächlich spielen könnte.


    Aber Barghoutis Vita lässt Raum für Hoffnungen eben so wie für

    Projektionen, und überdies wird der Mythos noch aufgeladen durch eine

    gern gepflegte Parallelität: War nicht Nelson Mandela auch für 27

    Jahre  eingesperrt, ehe er in Südafrika zum Präsidenten und

    Friedensbringer wurde?


    Für viele Israelis mag Barghouti ein Terrorist sein mit Blut an den

    Händen. Für die Palästinenser ist er über alle Lager hinweg ein

    Volksheld und Freiheitskämpfer. (…)


    1994, zu Zeiten der Osloer Verträge, kehrte er an Arafats Seite in die

    Heimat zurück. Er bekannte sich zum Frieden mit Israel und zur

    Zweistaatenlösung. (…)


    Als die Palästinenser nach zwei Kriegsmonaten nun in einer Umfrage

    wählen sollten, wen sie im Präsidentenamt sehen wollen, kam Barghouti

    unangefochten auf den ersten Platz. Hamas-Chef Ismail Hanija wurde

    Zweiter, der amtierende Präsident Mahmut Abbas landete weit

    abgeschlagen auf Platz 3.


    Die Frage ist allerdings, ob Israels rechte Regierung einen Mann

    freilässt, der die Zweistaatenlösung voran bringen könnte. Und ob die

    Palästinenserführung wirlich Interesse hat an solcher Konkurrenz.


    Peter Münch


    ----

    07.02.2024

    Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten:  (II von II)

    11. Handelsblatt: Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost



    https://www.handelsblatt.com/politik/international/konflikt-mit-iran-biden-droht-eine-multi-fronten-krise-in-nahost/100012970.html


    Konflikt mit Iran

    Biden droht eine Multi-Fronten-Krise in Nahost



    Die Serie von Zusammenstößen zwischen US-Soldaten und pro-iranischen

    Milizen schürt Ängste vor einem Flächenbrand in der Region. Die Lage

    könne schnell außer Kontrolle geraten, warnen Experten


    Annett Meiritz  


    07.02.2024 - 13:38 Uhr


    Washington. Die US-Regierung versucht es mit einer Mischung aus

    Abschrecken und Beschwichtigen, doch in Wahrheit könnte Präsident Joe

    Biden vor der größten außenpolitischen Krise seiner Amtszeit stehen.


    Am vergangenen Freitag warfen amerikanische Kampfjets

    Präzisionsmunition über mehr als 80 Stellungen pro-iranischer Milizen

    in Syrien und im Irak ab.


    Am Samstag folgten neue Angriffe einer US-geführten Koalition gegen

    die Huthis im Roten Meer, weitere Militärschläge sollen noch in dieser

    Woche folgen.


    Gleichzeitig betont Biden, er wolle eine kriegerische

    Auseinandersetzung mit dem Erzfeind Iran vermeiden. „Wir wollen keinen

    Krieg, wir wollen keine Eskalation“, heißt es aus dem Weißen Haus.


    Doch die Spannungen zwischen US-Soldaten und pro-iranischen Milizen

    schüren Ängste vor einem Mehrfrontenkonflikt im Nahen Osten. Seit

    Ausbruch des Gazakriegs wurden mehr als 160 Angriffe auf US-Truppen im

    Irak, in Syrien und Jordanien verzeichnet.


    Außerdem kam es zu 37 Zusammenstößen im Roten Meer mit den

    Huthi-Rebellen, die vom Iran mit Raketen und Drohnen beliefert werden.

    „Eine so gefährliche Situation haben wir seit mindestens 1973 nicht

    mehr erlebt“, sagte US-Außenminister Antony Blinken in Anspielung auf

    den arabisch-israelischen Krieg, der auch als Jom-Kippur-Krieg bekannt ist.


    Die Konsequenzen eines Konflikts zwischen der Atommacht USA und dem

    Iran, dessen Nuklearprogramm laut der UN-Atomaufsichtsbehörde „blüht,

    wären verheerend, sagt Sina Azodi, Dozent für internationale

    Beziehungen an der George Washington Universität.


    Er vergleicht die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, als die

    europäischen Länder zumindest nach außen hin keinen heißen Konflikt

    anstrebten, die Handlungen aber nach dem Attentat von Sarajevo  außer

    Kontrolle gerieten.


    „Weder die USA noch der Iran sind an einem Krieg interessiert“, betont

    Azodi. „Aber ihr Spielraum für Entscheidungen wird immer enger.


    Beide Seiten befinden sich auf einer Schnellstraße, die direkt in einen

    Krieg führt.“ (…)



    ——



    Nachrichten an Präsident Joe Biden zur

    Beendigung der aktuellen Bombardierungen

    und mit einer Aufforderung zur zivilen Konfliktlösung

    können geschrieben werden an:


    https://www.whitehouse.gov/contact/



    ———


    12. Koop-Frieden: Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza



    http://www.koop-frieden.de/entschiedener-deutscher-diplomatischer-einsatz-fuer-das-sofortige-ende-aller-kampfhandlungen-und-um



    Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza


    Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen


    Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel



    01.02.2024 Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden

    (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte

    Kriegsführung der Hamas und Israels.


    Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der

    Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren

    Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen

    Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln

    und der Gefangenen einzusetzen.


    Laut dem „Spiegel“ haben sich die beteiligten deutschen

    Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern –

    trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.  


    (…)


    Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach

    der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas

    wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die

    Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.


    Die KoopFrieden appelliert an die Bundesregierung, die militärische

    Unterstützung von Israel zu stoppen und ihren völkerrechtlichen

    Verpflichtungen nachzukommen.


    Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide

    Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre

    Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

    gestoppt, die israelischen Geiseln und die palästinensischen

    Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert sind,

    befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung

    des Konflikts und ein Ende der Besatzung mit allen beteiligten

    Konfliktparteien eingeleitet werden kann.



    Der Kooperationsrat der KoopFrieden,


    Bonn und Berlin im Februar 2024



    ——



    13. Amnesty International: Aufrufe zu Nahost-Mitmach-Aktionen



    Amnesty International ruft zu Aktionen auf:



    Ein Solidaritätsbrief für die entführten israelischen Geiseln kann hier unterzeichnet werden:


    https://www.amnesty.org.il/solidarity-letters/





    Ein Brief zur Freilassung des palästinensische Menschenrechtlers

    Munther Amira kann hier unterzeichnet werden:


    https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/israel_opt-palaestinensischen-menschenrechtler



    16 humanitäre und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem offenen Aufruf

    an alle UN-Mitgliedstaaten,  die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen,

    die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer

    ziviler Menschenleben zu verhindern. Das Anliegen kann hier unterstützt werden:


    https://www.amnesty.de/aufruf-16-organisationen-waffenlieferungen-stoppen-israel-bewaffnete-palaestinensische-gruppen



    ——



    14. Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 16.-18.2.2024



    https://friedenskonferenz.info/



    -----



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    A.-v.-Humboldt-Weg 8a

    85354 Freising


    Tel.: 08161-547015    

    Fax:  08161-547016


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de

    ________________


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Russland/NATO: in Kürze...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar, 2:47 Uhr


    _T Liveticker Ukraine-Krieg 7.2.2024


    _*Russland: Kiews Waffenspender sollten sich über Konsequenzen im Klaren

    sein*


    Lieferungen von Waffensystemen immer größerer Reichweite an das

    ukrainische Militär, die der Kollektive Westen leistet, bergen die

    Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation. Diese Warnung spricht

    Wladimir Jermakow aus, Leiter des Departements für Rüstungskontrolle und

    Nichtverbreitung im russischen Außenministerium. So zitiert

    <https://tass.ru/politika/19925425> ihn die russische Nachrichtenagentur

    /TASS/: /"An Kiew werden Lenkflugkörper immer größerer Reichweite

    geliefert. Länder, die solche Lieferungen vornehmen, müssen sich über

    die unumgänglichen Konsequenzen derartiger Schritte im Klaren sein –

    Konsequenzen letztendlich auch für ihre eigene Sicherheit./

    /Wir betonten es oft genug:Das Gleiten in der vom Westen angeheizten

    Eskalationsspirale kann in einem bestimmten Moment außer Kontrolle

    geraten."/


    Besondere Gefahr in dieser Hinsicht gehe momentan vom in den USA

    entwickelten ballistischen Gefechtsfeld-Raketensystem Precision Strike

    Missile aus. Dieses soll als erstes bodenbasiertes System im

    Reichweitenbereich zwischen 500 und 2.500 Kilometern angesiedelt sein,

    der zuvor vom durch die USA aufgelösten INF-Vertrag für bodenbasierte

    Systeme verboten war. In der Tat wurden diese Raketen bereits auf eine

    Distanz in diesem Reichweitenbereich getestet, so Jermakow.


    Nicht zuletzt stützt sich diese Rakete in hohem Maße auf vorhandene

    Infrastruktur: Sie kann von den Mehrfachraketenwerfern HIMARS und

    MLRS/MARS abgefeuert werden. Jeweils zwei dieser Raketen ersetzen dabei

    ein Werferpaket zu sechs "normalen" Geschossen des MFOM-Standards –

    ähnlich, wie die bereits im Arsenal der USA und anderer westlicher

    Staaten befindliche ATACMS (hierbei wird ein Werferpaket von nur einer

    ATACMS ersetzt).

    Bei Gefahr, dass derartige Raketensysteme in Kiews Hand landen, könnte

    Russland sein einseitig selbstverhängtes Moratorium für Waffensysteme

    dieser Klasse aufheben, so der Diplomat sinngemäß.



    *Medwedew: "Ein Krieg mit der NATO wird nicht in Schützengräben, sondern

    mit ballistischen Raketen geführt"*


    Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates

    Russlands, teilt auf Telegram mit, dass ein Krieg zwischen Russland und

    der NATO nicht dem Szenario der militärischen Sonderoperation in der

    Ukraine folgen wird. Im Falle einer Bedrohung werde Russland keine Wahl

    haben und die Antwort werde asymmetrisch sein. Medwedew schreibt:

    /"Wenn, Gott bewahre, ein solcher Krieg stattfindet, wird er nicht dem

    Szenario der militärischen Sonderoperation folgen. Er wird nicht in

    Schützengräben unter Einsatz von Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen,

    Drohnen und Mitteln der elektronischen Kampfführung geführt werden."/

    Weiter weist Medwedew darauf hin, dass es sich bei der NATO um ein sehr

    großes Militärbündnis handelt, in dessen Mitgliedsländern fast eine

    Milliarde Menschen leben und dessen Militärhaushalt zusammen 1,5

    Billionen US-Dollar erreichen könnte. Medwedew betont: /"Angesichts der

    Unvergleichbarkeit unserer militärischen Potenziale haben wir einfach

    keine andere Wahl. Die Antwort wird asymmetrisch sein."/

    /"Ballistische Raketen und Marschflugkörper mit speziellen Sprengköpfen

    werden zur Verteidigung der territorialen Integrität unseres Landes

    eingesetzt. Dies geht aus unseren militärischen Doktrinaldokumenten

    hervor und ist allen wohlbekannt. Und das ist die sprichwörtliche

    Apokalypse. Das Ende von allem."/


    Medwedew bezeichnet zudem die Worte über einen angeblich möglichen

    Konflikt Russlands mit der NATO und der Europäischen Union als "äußerst

    gefährliches Geschwätz".

    /"Sunak, Scholz, Macron, norwegische, finnische, polnische und andere

    Bosse aus NATO-Ländern plappern, dass 'wir auf einen Krieg mit Russland

    vorbereitet sein müssen'." Und obwohl Russland wiederholt gesagt hat,

    dass es keine Pläne für einen Konflikt mit den NATO- und EU-Ländern

    gibt, geht das äußerst gefährliche Geschwätz zu diesem Thema weiter."/



    _RT 7.2.2024

    _

    *Moskau zu Atomwaffen-Stationierung in Großbritannien:

    Plant NATO Schlag gegen Russland?


    *Moskau hat sich besorgt über die mögliche Stationierung von Atomwaffen

    in Großbritannien gezeigt. Wladimir Jermakow, Direktor der Abteilung für

    Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium,

    erklärte, dass die Information über die Stationierung von US-Atomwaffen

    in Großbritannien die Frage aufwerfe, ob es sich dabei um einen Versuch

    handele, die Mittel für einen hypothetischen "Erstschlag" gegen Russland

    bereitzustellen. Der Diplomat wörtlich:

    /

    "Es stellt sich die berechtigte Frage, ob diese Waffen nicht eher als

    Beitrag zu einem potenziellen Bündel unterschiedlicher Kräfte und Mittel

    der NATO-Staaten gesehen werden, die bei einem absurden Erstschlag gegen

    Russland eingesetzt werden könnten."/

    Jermakow betonte, die mögliche Atomwaffen-Stationierung sei seltsam, da

    London nach eigenen Angaben weiterhin über "zuverlässige und

    ausreichende" Atomwaffenträger in Form von U-Booten verfüge, die sich

    "durch ein hohes Maß an Überlebensfähigkeit auszeichnen."

    Überdies erinnerte der Diplomat daran, dass es bereits sechs

    US-Atomwaffenstandorte in Europa gebe. Folglich werde das russische

    Militär eine Provokation seitens des Vereinigten Königreichs und der USA

    in Betracht ziehen. Weiter hieß es:

    /"Wenn London auf diese Weise zeigen will, dass es in uns eine echte

    militärische Bedrohung sieht, dann ist es einfach absurd zu versuchen,

    dem entgegenzuwirken, indem es eine kompakte und stationäre Anlage auf

    seiner Insel errichtet, die im Falle eines ernsthaften Konflikts nur die

    Liste der vorrangigen Ziele erweitern würde."/

    Jedes "Geschwätz" über die Notwendigkeit, im 21. Jahrhundert die

    britischen Inseln gegen Russland zu verteidigen, indem man dort

    Nuklearmunition für Bomberflugzeuge stationiere, halte keiner Kritik

    stand, schlussfolgerte Wladimir Jermakow.


    Am 26. Januar berichtete die britische Zeitung /The Telegraph/ unter

    Berufung auf "Pentagon-Dokumente", dass Washington zum ersten Mal seit

    15 Jahren über die Stationierung von Atomwaffen im Vereinigten

    Königreich nachdenke. Nach Angaben der Zeitung sollen die Sprengköpfe

    auf dem Militärflugplatz Lakenheath der Royal Air Force stationiert

    werden. Das Pentagon weigert sich bisher, diese Pläne zu bestätigen oder

    zu dementieren.


    Einer seiner "Hypothesen" zufolge

    <https://freedert.online/inland/193918-guttenberg-vorbereitung-auf-russen-angriff/>,

    könnten sich "plötzlich NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet befinden

    und proaktiv gegen russische Truppen kämpfen, und möglicherweise auch

    letztlich über die ukrainischen Grenzen auf russischem Boden kämpfen."

    Diese Eskalation könne dann zu einem russischen Angriff auf

    "mitteleuropäische Städte" führen. Weiter heißt es in einem Artikel der

    /Bild:/

    /"In einem solchen Fall könnte Putin dann laut Guttenberg sagen, dass

    der Westen die NATO involviert habe – 'in einen ursprünglich regionalen

    Krieg.'"/

    Das könnte dazu führen, "dass Putin plötzlich sagt‚ 'okay, dann richte

    ich mal meine Raketen auf mitteleuropäische Städte und zünde sie auch so.'"


    Einer anderen ebenso auf den /Bild/-Seiten durchgespielten "Hypotese

    <https://freedert.online/inland/192791-russe-greift-an-geheime-verschlusssache/>" 

    zufolge könnte Russland versuchen, eine Landverbindung des Unionsstaates

    Russland–Weißrussland zu der russischen strategisch wichtigen Exklave

    Kaliningrad über den sogenannten Suwałki-Korridor im Grenzgebiet

    Polen–Litauen zu schaffen. Dafür müssten natürlich die NATO-Kräfte in

    dieser Gegend besiegt und beseitigt werden. Einen Kriegsgrund für

    Russland könnte dabei die Seeblockade Kaliningrads seitens der

    NATO-Staaten liefern – eine von den Regierungschefs im Baltikum bereits

    vorgeschlagene Option.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Von der Leyen macht Russland und das Klima für die Probleme der Bauern in der EU verantwortlich


    anti-spiegel.ru, 6. Februar 2024 14:50 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die Chefin der Europäischen Kommission bot den Bauern „umfassende Konsultationen an, um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu besprechen“ und rief dazu auf, „die Fruchtbarkeit der erschöpften Böden der EU zu erhöhen“, um die Ernteerträge zu steigern

    Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht Russland und den globalen Klimawandel als Hauptverantwortliche für die Probleme der europäischen Bauern, die in mehreren Ländern protestieren.

    „Die Bauern bekommen die ersten Schläge des globalen Klimawandels zu spüren. Dürren und Überschwemmungen zerstören die Ernten und ruinieren die Viehbestände. Unsere Bauern haben auch mit den Folgen des russischen Krieges zu kämpfen. Inflation, steigende Energie- und Düngemittelkosten“, sagte von der Leyen bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

    Sie bot den Bauern „umfassende Konsultationen an, um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu besprechen“ und rief dazu auf, „die Fruchtbarkeit der erschöpften Böden der EU zu erhöhen“, um die Ernteerträge zu steigern.

    Von der Leyen versprach auch, einen im EU-Rat blockierten Richtlinienentwurf zurückzuziehen, der den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 um 50 Prozent begrenzen sollte, der nicht angenommen wurde und kaum Chancen auf eine Verabschiedung hatte.

    Der Versuch der EU, eine Wirtschaftsblockade gegen Russland zu verhängen und sich unter anderem zu weigern, russische Energieträger mit Ausnahme von Flüssiggas und Kernbrennstoffen zu kaufen, hat in der EU zu einem raschen Anstieg der Energie- und Düngemittelpreise sowie zu einem sprunghaften Anstieg der Inflation geführt.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/von-der-leyen-macht-russland-und-das-klima-fuer-die-probleme-der-bauern-in-der-eu-verantwortlich


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Joschka Fischer: "Wir werden bedroht von der großen Revision Putins"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Feb. 2024 07:15 Uhr

    Wladimir Putin verfolgt imperialistische Ziele, und die AfD ist die Nachfolgepartei der NSDAP, behauptet Ex-Außenminister Joschka Fischer im Interview. Die Demokratie wird von außen und innen bedroht. Lösen will er das Problem militärisch und wohl auch mit Repression.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer bleibt dem Konzept der Konfrontation treu.


    Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer wiederholt im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) die Rhetorik, mit der er die Beteiligung Deutschlands am Überfall der NATO auf Jugoslawien legitimiert hat. Dieses Mal richtet Fischer seine Gräuelpropaganda gegen Russland. Dort würden die Menschenrechte missachtet, behauptet Fischer. Fischer hat mit dem Argument, in Jugoslawien werde ein Völkermord begangen, den es durch den Einsatz von Militär zu verhindern gelte, Deutschland zum ersten Mal nach 1945 in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land geführt.

    "Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen", sagte Fischer damals.

    Heute argumentiert er im Hinblick auf Russland (Rechtschreibung entsprechend dem Schweizer Original):

    "Wenn die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, muss der Pazifismus in den Hintergrund treten."

    Der von Fischer behauptete Völkermord in Jugoslawien war eine Lüge. Die von Fischer behaupteten systematischen Menschenrechtsverletzungen in Russland, die einen militärischen Einsatz legitimieren würden, sind es ebenfalls.

    Man müsse der von Russland ausgehenden Bedrohung gemeinsam begegnen. Diese Bedrohung liege in den imperialistischen Plänen Russlands. Wladimir Putin habe die Absicht, ein russisches Imperium wiedererstehen zu lassen. Nach der Ukraine sei Moldawien das nächste Ziel von Putins Ausdehnungsträumen, behauptet Fischer.

    "Wenn die Ukraine gegen Russland verliert und als Staat ausgelöscht wird, dann endet das ja nicht. (...)
    Putin wird sich mit grossem Appetit neuen Herausforderungen zuwenden; die Moldau wurde schon genannt."

    Fischer fordert daher von der Schweiz die Aufgabe ihrer Neutralität. Staatliche Neutralität sei ein Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert. Sie schützte davor, von den Großmächten "erdrückt" zu werden. Dieser Grund existiere heute so nicht mehr, ist Fischers These.

    "Wir werden bedroht von der grossen Revision Putins. In dieser Bedrohungssituation sollten die europäischen Demokratien zusammenstehen. Und da ist die Schweiz in der Mitte Europas mit ihrer grossen Tradition ein wichtiger Akteur."

    Fischer bleibt damit der Konfrontation verpflichtet und ignoriert völkerrechtlich bindende Verträge. Sicherheit ist ein kollektives und kein konfrontatives Konzept. Gerade die Politik Fischers steht für den Rückfall hinter diese in Völkerrecht gegossene Erkenntnis. Entsprechend diesem zivilisatorischen Rückfall plädiert Fischer auch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

    "NZZ: Machen wir es konkret: Sollte Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern?

    Fischer: Vorsicht darf nicht zur Tatenlosigkeit führen. Wir sollten alles tun, was die Ukraine in die Lage versetzt, den Kampf erfolgreich zu bestehen.

    NZZ: Sie würden das also begrüssen.

    Fischer: Ja."

    Die NZZ macht Fischer die Argumentation leicht, denn Fragen zum Vorlauf des Krieges und zum Anteil der NATO und Deutschlands an der Entwicklung hin zum Krieg unterbleiben.

    Auch bei innenpolitischen Themen hat Fischer leichtes Spiel. Fischer war nicht bei den "Demos gegen rechts", sagt er. Er war zeitlich verhindert, wäre aber hingegangen, wenn er Zeit gehabt hätte.

    Gegen wen sich die Proteste konkret richten, ist der NZZ klar, wie sie mit einer Frage an Fischer deutlich macht:

    "NZZ: Ist denn die AfD eine grosse Bedrohung für die Demokratie in Deutschland?

    Fischer: Ich will es nicht darauf ankommen lassen, dass eine Nachfolgepartei der Nazis wieder die Gelegenheit bekommt."

    Fischer wiederholt im Anschluss die von der Rechercheplattform Correctiv behaupteten Anschuldigungen, bei einem Treffen in Potsdam, bei dem auch Parteimitglieder der AfD zugegen waren, sei es um die massenweise Ausweisung von Menschen auch deutscher Staatsbürgerschaft aus Deutschland gegangen.

    Fischer setzt die AfD mit der NSDAP gleich und verharmlost daher erneut den Nationalsozialismus. Auch hier wiederholt Fischer seine rhetorische Strategie, mit der er bereits den Völkerrechtsbruch gegenüber Jugoslawien legitimiert hat. Um die Wiederkehr des Faschismus zu verhindern, sind alle Mittel recht. Anscheinend auch die des Faschismus.


    Mehr zum Thema – Ex-Außenminister Fischer: "Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist massiv aufzurüsten"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/195319-joschka-fischer-wir-werden-bedroht-von-der-grossen-revision-putins


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    07.02.2024

    Kanada: Nach Jubel für SS-Veteranen Rücktritt von Premierminister Trudeau gefordert

    Kanadas Opposition fordert den Premierminister Justin Trudeau wegen des Skandals mit dem SS-Veteranen Hunka zum Rücktritt auf. Das Büro des Premierministers räumte ein, es habe Hunka persönlich eingeladen, bei dem Besuch Selenskijs in Toronto zu sprechen.


    Kanada: Nach Jubel für SS-Veteranen Rücktritt von Premierminister Trudeau gefordert


    Quelle: AFP © Dave Chan


    Archivbild: Kanadas Premierminister Justin Trudeau


    Pierre Poilievre, der Vorsitzende der Konservativen Partei Kanadas, hat Premierminister Justin Trudeau vorgeworfen, die Öffentlichkeit über seine Rolle bei der Ehrung des ehemaligen ukrainischen SS-Soldaten Jaroslaw Hunka im September vergangenen Jahres zu täuschen.


    Nach Nazi-Eklat: Sprecher des kanadischen Unterhauses tritt zurück





    Nach Nazi-Eklat: Sprecher des kanadischen Unterhauses tritt zurück






    Poilievre äußerte sich, nachdem Trudeaus Büro gegenüber kanadischen Medien bestätigt hatte, dass es den 98-jährigen Jaroslaw Hunka zum letztjährigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Toronto eingeladen hatte. Während des Zweiten Weltkriegs diente Hunka in der Waffen-SS-Division Galizien.


    Nach Angaben von Trudeaus Sprecher Mohammad Hussain nahm Hunka nicht an der Veranstaltung in Toronto teil. Im September 2023 wurde er jedoch im Unterhaus in Ottawa im Beisein von Trudeau und Selenskij mit stehenden Ovationen bejubelt. Die Ehrung eines Mannes, der in Adolf Hitlers Armee gekämpft hatte, sorgte umgehend für einen Skandal und zwang den Sprecher des Unterhauses Anthony Rota zum Rücktritt. Trudeau entschuldigte sich seinerzeit für den "schrecklichen Fehler", Hunka "unwissentlich" geehrt zu haben.


    Poilievres Sprecher Sebastian Skamski erklärte am 6. September 2023, der Premierminister sei "beim Lügen ertappt worden". Skamski betonte:

    "Anstatt zuzugeben, dass er und sein Büro persönlich einen Nazi zu einem offiziellen Empfang des Premierministers mit dem ukrainischen Präsidenten eingeladen haben, hat er das kanadische Volk monatelang belogen und allen außer sich selbst die Schuld gegeben."

    Während einer Fragestunde im Unterhaus erinnerte Poilievre Trudeau daran, dass er Rota zum Rücktritt gedrängt hatte, und fragte ihn, ob er ebenfalls zurücktreten würde. Der konservative Politiker wörtlich:

    "Er sagte, dass der frühere Sprecher zurücktreten musste, weil er genau das Gleiche getan hatte. Wird er sich also an denselben Standard halten und zugeben, dass er nicht für das Amt geeignet ist?"

    In seiner Antwort auf Poilievres Vorwurf ging Trudeau nicht direkt auf den Rota-Skandal ein, sondern warf den Konservativen vor, die Ukraine im Stich zu lassen und nicht zu den ukrainischen Kanadiern zu stehen.


    Mehr zum Thema - Schoigu: Moskau und Minsk werden an Auslieferung des Ex-SS-Kämpfers Hunka aus Kanada arbeiten


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/195415-jubel-fuer-ss-veteranen-in


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    07.02.2024

    Russische Agenten sind überall – sogar im EU-Parlament?

    lostineu.eu, 7. Februar 2024

    Die lettische Europaabgeordnete T. Ždanoka soll für den russischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Das Europaparlament ist alarmiert – es sieht plötzlich überall russische Agenten.

    Ždanoka, die Lettland seit 2004 im Europäischen Parlament vertrat, soll seit mindestens 2015 eine russische Agentin gewesen sein. Der russische Dienst „The Insider“ will dafür nun Beweise gefunden haben.

    Ždanoka streitet die Vorwürfe jedoch weiter ab. Das Parlament erklärte, dass es die Vorwürfe ernst nehme und eine Untersuchung eingeleitet wurde.

    Der Vorfall passt in das neue Narrativ von „ausländischer Einmischung“ aus Russland. Wer immer sich gegen den Krieg in der Ukraine und für Frieden ausspricht, gerät unter Verdacht.

    Sogar die prominenten EU-Abgeordneten C. Daly und M. Wallace müssen sich rechtfertigen. Dass ihre flammenden Anti-Kriegs-Reden im Internet viral gehen, macht sie offenbar besonders verdächtig.

    Jedenfalls bei jenen, die der antirussischen Paranoia verfallen sind. Alle anderen sollten womöglich genauer hinhören. Denn weder Daly noch Wallace rechtfertigen den Krieg in der Ukraine.

    Auch Ždanoka weist alle Anschuldigungen weit von sich.

    “Yes I am an agent, an agent for peace, an agent for Europe without fascism, an agent for minority rights, an agent for a united Europe from Lisbon to the Urals,”, erklärte sie im Europaparlament.

    „Ich bin eine Agentin des Friedens“ – sie wagt es, von Frieden zu sprechen…

    Siehe auch „Frieden ist kein Ziel mehr“

    12 Comments

    1. european
      7. Februar 2024 @ 14:15

      Das ist die Vorbereitung auf den bevorstehenden Wahlverlust, genannt Hillary-Stellvertreter-Syndrom. ????

      Was ist eigentlich mit US-Agenten in der EU-Kommission? Politico weiss das schon laenger.
      https://www.politico.eu/article/europe-american-president-paradox-ursula-von-der-leyen/

    Reply

  • Michael Conrad
    7. Februar 2024 @ 12:00

    Es sollen auch schon chinesische Ballons über Brüssel gesichtet worden sein und wenn dann noch Tucker Carlson sein Putin Interview verbreitet , hat die Achse des Bösen die naiven Gemüter der Friedenstreiber wieder einmal verseucht.

    Reply

  • Arthur Dent
    7. Februar 2024 @ 11:43

    Haben wir denn keine im russischen Parlament?

    Reply

  • Stef
    7. Februar 2024 @ 11:38

    @ Kleopatra: Wo wurde denn in Ebos Artikel so argumentiert, wie Sie ihm unterstellen? Nirgends. Ihr Entgegnung geht ins leere. Im Gegenteil sind Sie es, die in diesem Blog an vielen Stellen die Befürworter des Friedens mit bösartigen Vokabeln beschimpfen, von denen „Naivität“ die harmloseste ist. An einem Punkt kommen Sie doch nicht vorbei: Wer wirklich Frieden will, muss zur Diplomatie zurückkehren. Mehr Waffen mögen vielleicht abschrecken, sie bringen jedoch nicht automatisch mehr Frieden. Historisch gesehen bringen Verständigung und Kompromiss den Frieden.

    Was dem Frieden fundamental im Wege steht, ist ein schwarz-weiß-Denken wie Sie es pflegen. Kriegsverbrecher sind bei Ihnen stets die Russen, die Ukrainer und der Westen sind die Opfer und die Beschützer. Wer das wirklich glaubt, dient dem Krieg, ob bewusst oder unbewusst. Denn jeder Krieg rechtfertigt sich im Kern mit der Bekämpfung des Bösen.

    Die Herausforderung ist der Umgang mit den Grautönen und die Anerkenntnis, dass mein Gegner womöglich ebenso gute Gründe für seine Handlungen in Anspruch nehmen kann, wie ich selbst und dass diese zumindest verstanden werden sollten, bevor wir sie missachten. Den Perspektivwechsel vermisse ich bei Ihnen immer wieder.

    Reply

    • Kleopatra
      7. Februar 2024 @ 12:40

      Die Ansicht, dass jeder Krieg abzulehnen ist, wirklich jeder, ist in Deutschland verbreitet; es ist m.E. die falsche Lehre, die aus der Nazizeit gezogen wird. Tatsächlich würde die Erfahrung mit der Nazizeit nahelegen, dass es sehr wohl gerechte und ungerechte Kriege gibt. Was sind denn die „womöglich ebenso guten Gründe“ der Russen für ihren Angriffskrieg? Die historischen Spinnereien des Herrn Putin? Seine Ansicht, dass es ein Unglück sei, dass die Sowjetunion irgendwelche bereits beherrschten Territorien aufgegeben habe? Und würden Sie unterstellen, dass die Russen für vielfachen Mord, Raub und Vergewaltigung von Zivilisten „womöglich ebenso guten Gründe“ haben wie die Ukrainer für ihre Verteidigung?

      Reply

      • ebo
        7. Februar 2024 @ 13:07

        Bitte beenden Sie Ihre Polemik. Hier hat niemand Putin verteidigt oder die reine Lehre des Pazifismus gepredigt.
        Es geht um die Frage, ob all jene, die Frieden oder wenigstens Friedensgespräche fordern, als „russische Agenten“ oder „Putin-Knechte“ diffamiert werden dürfen.
        Das ist es, was derzeit in der EU geschieht, und darum geht es in diesem Blogpost.

  • Karl
    7. Februar 2024 @ 10:53

    Genau in der Woche, in der Lettland 1000 seiner Bürger ausweisen will, die mit ihren Familien ihr Leben lang in Lettland gelebt und gearbeitet haben, aber die falsche Sprache sprechen.

    In der nur rudimentär entwickelten Demokratie dieser Zwergstaaten kursieren Geheimdienstvorwürfe ständig – in Ermangelung demokratischer Debatten. Jeder verdächtigt jeden (auch die Letten untereinander tun das).

    Und die EU gleicht sich an diese rudimentär-demokratischen Verhältnisse immer weiter an. – Der Soziologe Norbert Elias hat es im „Prozess der Zivilisation“ beschrieben und vor der Wiederkehr des Faschismus gewarnt.

    Reply

  • Kleopatra
    7. Februar 2024 @ 09:44

    Ihre Argumentation, dass alle, die die Verteidigung der Ukraine gegen einen brutalen Angriffskrieg durch ein Land, dem kaum ein Kriegsverbrechen fremd ist, befürworten, „für den Krieg in der Ukraine“ und „gegen den Frieden“ seien, entspricht der üblichen Sprechweise von Aggressoren, die den Angegriffenen die Schuld daran zuschieben, dass sie sie „leider töten müssen“. Niemand will Krieg an sich, es geht um die Frage, ob man die Ukraine dazu auffordern will, die Kampfhandlungen einzustellen und sich den russischen Kriegsverbrechern zu unterwerfen. Eine solche Aufforderung zur Kapitulation bezeichnen Sie offenbar als Eintreten für den Frieden.
    Was Frau Ždanoka betrifft, so meinen Geheimdienstexperten , dass der Einsatz einer solchen Agentin singulär blöd wäre, denn T.Ž. vertritt russische Interessen offen, ein guter Agent würde hingegen „unter dem Radar fliegen“. Weshalb die grüne Fraktion sie viele Jahre als Mitglied geduldet hat, müssen die mit sich ausmachen; nachdem sie sich nicht gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aussprechen wollte, musste sie jedenfalls die Fraktion verlassen.

    Reply

    • KK
      7. Februar 2024 @ 12:36

      Das Land, dem kein Kriegsverbrechen fremd ist, ist ganz zuvorderst die USA – denn diese hat nicht nur als einzige bislang die Atombombe (gegen Zivilisten) eingesetzt, und zwar mindestens einmal (gegen Nagasaki) völlig unnötig. Die Beweise für weitere liegen vor; einer, der sie veröffentlicht hat, sitzt im britischen Hochsicherheitsknast, während die wohlbekannten Täter frei herumlaufen bzw. nie zur Rechenschaft gezogen wurden.

      Reply

  • Thomas Damrau
    7. Februar 2024 @ 08:21

    Der Feind ist überall – das wusste ich schon immer:
    – Die/der ein(e) wird möglicherweise von Russland geschmiert.
    – Die/der andere wird von einem US-Think-Tank gepampert.
    – Die/der dritte lobbyiert für die XY-Industrie – selten zu ihrem/seinem Schaden.
    – Die/der vierte empfiehlt seinen Klienten Produkte der Firma, die ihr/ihm ein wirklich tolles Wellness-Wochenende (mit Fortbildsvorträgen) gesponsert hat.
    – …

    So weit – so schlecht: Die spannende Frage ist deshalb nicht, wer wem möglicherweise dezent eine Vergünstigung zukommen lies (geschmiert wird überall), sondern was diese Vergünstigung bewirkt hat. Konkret: Welchen Einfluss hat Ždanoka gehabt?

    Dass Ždanoka als Vertreterin der russischen Minderheit in Russland Minderheiten-Positionen vertritt, ist erstmal nicht so überraschend.

    Formulierungen wie auf Euractiv („Es ist unklar, worin genau Ždanokas geheime Aktivitäten zur Unterstützung Russlands bestanden haben könnten. Quellen teilten The Insider jedoch mit, dass es angesichts ihrer öffentlichen Positionen nicht überraschend wäre, dass sie eine russische Spionin ist.“) finde ich in diesem Zusammenhang wenig erhellend.

    „Es ist unklar, worin die Aktivitäten von Friedrich Merz für Blackrock bestehen könnten. Quellen teilten uns jedoch mit, dass es angesichts von Merz‘ Positionen zur Rente nicht überraschend wäre, das er ein Lobbyist von Blackrock ist.“ wäre selbstverständlich eine Verschwörungserzählung.

    Reply

    • Thomas Damrau
      7. Februar 2024 @ 09:19

      … es hätte natürlich „russische Minderheit in Lettland“ heißen müssen.

      Reply

    • KK
      7. Februar 2024 @ 12:39

      „„Es ist unklar, worin die Aktivitäten von Friedrich Merz für Blackrock bestehen könnten.“

      Wer Ohren hat zu hören, der höre einfach, was er politisch fordert, und bedenke, wer davon bei Umsetzung profitieren würd


  • Info: https://lostineu.eu/russische-agenten-sind-ueberall-sogar-im-eu-parlament


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:  




    Nordstream: Schweden stellt Ermittlungen ein


    lostineu.eu, vom 6. Februar 2024

    Die Hoffnung auf Aufklärung des Nordstream-Attentats schwindet. Schweden will die Ermittlungen einstellen – gerade rechtzeitig vor dem geplanten Nato-Beitritt.

    Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Stockholm will offenbar ihre Ermittlungen in Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 beenden.

    Wie die „Süddeutsche Zeitung“ sowie NDR, WDR und die „Zeit“ berichten, wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist bald das Ende des dort laufenden Verfahrens verkünden.

    „Offenbar konnten die schwedischen Behörden im eigenen Land keinen konkreten Tatverdächtigen ausfindig machen“, heißt es in dem Bericht weiter.

    Wieso das zuerst in Deutschland bekannt wird und nicht in Schweden, ist unklar. Haben die deutschen oder die schwedischen Dienste die heikle Information durchgestochen?

    Und was ist aus den Berichten geworden, wonach die Ukraine hinter dem Attentat stecken soll? Das haben dieselben Medien berichtet, die nun das Ende der Ermittlungen in Schweden vorwegnehmen.

    Unklar ist auch, welche Rolle die Nato spielt. Sie hatte sich nach dem Attentat für zuständig erklärt – aber nicht zur Aufklärung beigetragen.

    Klar ist nur eins: Wenn die Ermittlungen eingestellt werden, so können sie den schwedischen Nato-Beitritt nicht mehr belasten. Der ist im Sommer geplant, bei einem Festakt in Washington…

    Siehe auch Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt

    P.S. Nun ist es offiziell: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist teilte mit, die schwedischen Gerichte seien für den Fall nicht zuständig. Die Ermittlungen seien systematisch und gründlich durchgeführt worden. Wer’s glaubt…

    6 Comments

    1. KK
      7. Februar 2024 @ 12:29

      Das Ermittlungsverfahren und das Beweismaterial in Schweden war wahrscheinlich das allerletzte Hindernis für den schwedischen NAhTOd-Beitritt…

    Reply

  • Arthur Dent
    7. Februar 2024 @ 11:38

    Klingt für mich eher so, dass Beweise nicht gesichert, sondern entsorgt wurden.

    Reply

  • Stef
    7. Februar 2024 @ 09:57

    Das Problem sehe ich woanders:
    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-Lecks-Schweden-sichert-Beweismaterial-Sabotage-Verdacht-erhaertet,nordstream848.html
    Schweden hat sich als erstes Beweismaterial gesichert. Ich vermute mal stark, dass sie dieses Beweismaterial jetzt nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen. Vermutlich übergeben sie es nicht einmal an diejenigen, die weiter ermitteln. Wenn ich raten müsste: Es liegt in einem feuchten Keller und rostet vor sich hin.

    Reply

  • Arthur Dent
    6. Februar 2024 @ 23:22

    Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Selbst als passierte, passierte es nicht. Es war nicht von Belang. Es interessierte niemanden.

    Reply

  • KK
    6. Februar 2024 @ 17:26

    Schweden hat ermittelt? Hab ich gar nix von mitbekommen. Wenn hier irgend etwas mitzubekommen war, dann doch Verschleierung und Vertuschung, aber keinesfalls etwas, das ernsthaft als „Ermittlung“ bezeichnet werden könnte…

    Und dass die Verantwortlichen nicht in Schweden beheimatet sind, das pfeifen ja die Spatzen von den Dächern. Der mutmassliche Anstifter, der das Attentat ja schon im Februar 2022 im Beisein unseres Kanzlers angekündigt hatte, trägt zwar keine weisse Weste, wohnt aber derzeit in einem weissen


  • Info: https://lostineu.eu/nordstream-schweden-will-ermittlungen-einstellen


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:  




    Von der Leyen knickt vor Bauern ein – vorläufig


    lostineu. eu, vom 6. Februar 2024

    Angesichts des Bauernaufstands nimmt die EU-Kommission einige Korrekturen an ihrer Agrar- und Klimapolitik vor. Sie sind aber wohl nur vorläufig – und kosmetisch.

    So will Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen.

    Das Thema sei allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen im Europaparlament an.

    Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.

    Zuvor war bekannt geworden, dass von der Leyen ihren Entwurf für ein neues Klimaziel 2024 entschärft hat.

    Alle kritischen Passagen zur Agrarpolitik seien entfernt worden, berichtet „Politico“.

    Doch auch hier geht es vor allem um Kosmetik. Denn der Entwurf ist kein Gesetzesvorschlag – der folgt erst nach der Europawahl…

    Siehe auch „Streit über neues Klimaziel“

    3 Comments

    1. Monika
      7. Februar 2024 @ 12:53

      …Doch auch hier geht es vor allem um Kosmetik. Denn der Entwurf ist kein Gesetzesvorschlag – der folgt erst nach der Europawahl…
      Und dann gilt bekanntlich das „Baerbocksche Prinzip“, egal was meine Wähler denken…
      Vielleicht sollten die irren Kosten einer Europa-Wahl, die den Wählern gar keine Wahl lässt – schließlich wird „Das Eingemachte“ im Vorfeld auf Jahre festgezurrt, oder im Nachhinein, die wohlfeilen Wahlaussagen „weglegalisiert“ – durch ein billiges Losverfahren ersetzt.
      Jedes Jahr werden 25% der Posten neu verlost, die Bewerberlisten entsprechen den Wahllisten der Parteien. Das könnte in seinem Endeffekt politisch wirksamer sein, als das Wahlritual.
      Schlechter als jetzt kann es für die Bevölkerungen ja kaum kommen.

    Reply

  • Arthur Dent
    6. Februar 2024 @ 14:44

    Überraschung, es gibt weniger Schreibkram – also mehr Bürokratieabbau. Vielleicht.

    Reply

    • KK
      6. Februar 2024 @ 15:54

      „Denn der Entwurf ist kein Gesetzesvorschlag – der folgt erst nach der Europawahl…“

      Bürokratieabbau geht offensichtlich mit einer Menge Schreibkram einher ????


  • Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-knickt-vor-bauern-ein-vorlaeufig


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Gaza-Krieg: Hamas schlägt Drei-Stufen-Plan für Waffenstillstand vor

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Feb. 2024 09:23 Uhr

    Die Hamas hat einen dreistufigen Waffenstillstand über 135 Tage vorgeschlagen, der schließlich zum Ende des Krieges führen würde. Die Gruppe fordert unter anderem die Freilassung von 1.500 palästinensischen Gefangenen und den vollständigen Abzug der IDF aus Gaza.


    Gaza-Krieg: Hamas schlägt Drei-Stufen-Plan für Waffenstillstand vorQuelle: AFP © Mahmud Hams


    Der Leiter des politischen Flügels der palästinensischen Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, und der Chef der Palästinensischen Nationalen Initiative (Al-Mubadara), Mustafa Barghuthi, nehmen am 1. Oktober 2022 an einer Kundgebung zur Unterstützung der Al-Aqsa-Moschee in Gaza-Stadt teil.



    Die Hamas hat einen Plan für einen Waffenstillstand vorgeschlagen, der die Waffen im Gazastreifen für viereinhalb Monate zur Ruhe bringen und zu einem Ende des Krieges führen würde. Damit reagiert sie auf einen Vorschlag, der letzte Woche von katarischen und ägyptischen Vermittlern übermittelt und der von den USA und Israel unterstützt wurde.


    Einem von Reuters eingesehenen Dokumententwurf zufolge sieht der Hamas-Gegenvorschlag drei Phasen von jeweils 45 Tagen Dauer vor. Der Vorschlag sieht vor, dass die Hamas die noch festgehaltenen israelischen Geiseln, die am 7. Oktober entführt wurden, gegen palästinensische Gefangene austauscht. Der Wiederaufbau des Gazastreifens müsse begonnen werden, wobei die israelischen Streitkräfte verpflichtet seien, sich vollständig aus Gaza zurückzuziehen. Auch die Leichen und sterblichen Überreste der Getöteten müssten demnach ausgetauscht werden.


    Die tragische Selbstzerstörung eines um sich schlagenden Israels





    Analyse

    Die tragische Selbstzerstörung eines um sich schlagenden Israels





    US-Außenminister Antony Blinken traf gestern Nacht in Israel ein, nachdem er sich mit den Vermittlern in Katar und Ägypten getroffen hatte, um den bisher größten diplomatischen Vorstoß in diesem Krieg zu unternehmen, der auf eine erweiterte Waffenruhe abzielt.


    Der Gegenvorschlag der Hamas sieht vor, dass in der ersten 45-Tage-Phase alle weiblichen israelischen Geiseln, alle männlichen Geiseln unter 19 Jahren sowie ältere und kranke Menschen im Gegenzug für die Freilassung von palästinensischen Frauen und Kindern aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Die verbleibenden männlichen Geiseln würden in der zweiten Phase freigelassen, alle dann noch verbleibenden Geiseln würden in der dritten Phase ausgetauscht. Am Ende der dritten Phase würde die Hamas erwarten, dass sich beide Seiten auf eine Beendigung des Krieges einigen.


    Die Gruppe, die den Gazastreifen regiert, fordert in einem Zusatz zu dem Vorschlag die Freilassung von 1.500 Gefangenen, von denen sie ein Drittel aus einer Liste von Palästinensern auswählen will, die von Israel zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Waffenstillstand würde auch die Lieferung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung des Gazastreifens verstärken, wobei die Gruppe 500 Lkw-Ladungen pro Tag fordert.


    Mehr zum Thema - Furcht vor Flächenbrand: Israel und Libanon bereiten sich auf einen Krieg vor


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/195391-gaza-krieg-hamas-schlaegt-drei


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.02.2024

    Kehren wir die Ecke von Völkermord und der Kriminalität ab, die der regelbasierten internationalen Ordnung innewohnt?

    Global Research, vom 06. Februar 2024, Von Prof. Anthony J. Saal

    Warum hat der IGH die Netanjahu-Regierung für die Verhinderung und Bestrafung des Gaza-Gjuszid verantwortlich gemacht?


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    Ausführlicher Bericht:


    Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, häufige Hinweise auf etwas zu hören und zu sehen, das „Rechtsstaatlichkeit“ genannt wird. Dann schien in der Ära nach dem 11. September dieser lebenswichtige Satz den Weg unserer schwindenden Freiheiten, bürgerlichen Freiheiten und der zerrütteten Überreste unserer demokratischen Institutionen zu gehen. Im Prozess, das Versprechen einer anständigen menschlichen Zukunft für die meisten Menschen der Welt abzubrechen, wurde das Wort „Gesetz“ ins Abseits gedrängt.

    Wo wir einst viele Hinweise auf die Bedeutung der Herstellung und Durchsetzung guter Gesetze zum Wohle aller Menschen gesehen hätten, ist dieses Ideal aus der Sicht unserer Marionetten-Gouverneurs ziemlich stumm und obsolet geworden. Wenn das Konzept des Rechts durchsetzungsfähig vorgebracht wird, betrifft es normalerweise die bewaffneten Gesetze, die in kriegerisch-anrangen Angriffen auf den Ruf, die Karrieren und die Wirtschaftlichkeit derjenigen verwendet werden, die die Interessen und Autorität der Reichen und Mächtigen bedrohen.


    Die regelbasierte internationale Ordnung bietet Deckung für die Bewaffnung des Gesetzes als Mittel für diejenigen, die viel Macht haben, ihre Unterordnung unterjochter Gruppen, die keinen Zugang zu Macht haben, aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Der Ausdruck „regelbasierte internationale Ordnung“ wiederholt sich immer wieder in der politischen Kommunikation, aber vor allem in der Kommunikation von oben nach unten während dieser Ära des schnellen zivilisatorischen Niedergangs.

    Eine Regel ist häufig viel flexibler, flüchtiger, subjektiv und ephemer als ein Gesetz. Alle Arten von Menschen, Gruppen und Organisationen können Regeln für eine Vielzahl von Zwecken machen. Regeln können fast überall gemacht werden, jederzeit. Regeln können von jedem gemacht werden, und Regeln können befolgt werden oder auch nicht. Meistens gibt es keine schwerwiegenden Folgen, die aus dem Verstoß gegen eine Regel fließen.

    Die Anforderungen an die Herstellung und Durchsetzung von Gesetzen unterscheiden sich sehr von der losen Forderung, die Regeln einschließt. Nur souveräne Einheiten können Gesetze von der Art machen, die die Polizei verpflichtet ist, die es zu erzwingen gilt, manchmal bis zu dem Punkt, dass Strafanzeigen erhoben werden, wenn schwere Verstöße auftreten. Heutzutage wird diese Art von souveräner Autorität hauptsächlich, zumindest theoretisch, in Länder investiert.

    Typischerweise stellen nationale Verfassungen die Ausübung der Souveränität in sehr explizite Verfahren dar, die viele Formen der Interaktion zwischen Menschen, Wahlen, Gesetzgebern und Gerichten beinhalten. In einigen Ländern, in denen muslimische Menschen vorherrschen, greift die Herstellung, Ausübung und Durchsetzung von Gesetzen auf Prinzipien zurück, die mit religiösen Verständigungen aus dem Koran durchdrungen sind.

    Die Vereinigten Staaten bieten auch viel Raum für die Verschmelzung von Politik und Religion, insbesondere wenn es um die einflussreiche Rolle des christlichen Zionismus bei der Formulierung der öffentlichen Ordnung geht. Die christlich-zionistische Rolle besteht meistens darin, die öffentliche Unterstützung für US-Kriege zur Unterstützung der angeblichen Interessen Israels zu mobilisieren.


    Souveränität und Recht in Kolonien, Reichen und Nationalstaaten

    Zwischen 1945 und heute stieg die Zahl der Länder, die zu den Vereinten Nationen gehören, von 50 auf fast 200. Diese fast vierfache Vervierfachung der Nationalstaaten in der Welt entstand weitgehend durch die angebliche Entkolonialisierung europäischer Kolonien, insbesondere in Afrika, dem indischen Subkontinent, Indochina und Ostasien.

    Im herrschenden internationalen Rechtssystem galten Kolonien weder als souverän, noch galten die Bewohner von Kolonien als rechtetragende Bürger. Vielmehr wurden die Menschen in den Kolonien als entrechtete Stationen eingestuft, die der souveränen Rechtsprechung der imperialen Autorität über sie unterliegen. Es gab sehr große Gräben in den Gesetzen, die Kolonisten von Kolonisatoren unterschied.

    1945 war Europa von der Bekämpfung zweier Weltkriege in weniger als einem halben Jahrhundert erschöpft. Infolgedessen ungenießen die europäischen Imperien. In einigen Fällen war die Entkolonialisierung ein relativ friedliches und liebenswürdiges Verfahren. In anderen Fällen, wie in Algerien, Vietnam und Angola, war die Trennung auf beiden Seiten gewalttätig.

    Die europäischen Kolonien wurden über die neuen Institutionen der Vereinten Nationen zu Orten nominell souveräner Länder verarbeitet. Dieser Prozess der sogenannten Entkolonialisierung wurde jedoch durch die Auferlegung neokolonialistischer Techniken behindert. Die Kontinuität der tief verwurzelten Unterordnungsmuster wurde oft durch die Verhängung neuer Techniken beibehalten, insbesondere durch die Agenturen der Schuldensklaverei. Das globale Wachstum der Schuldensklaverei ist einer der wichtigsten belebenden Faktoren, die das Funktionieren der regelbasierten internationalen Ordnung antreiben.

    Die enge Verbindung verschiedener Techniken der Schuldensklaverei und die so genannte regelbasierte internationale Ordnung ist ein großer Faktor, der Länder mit Energie versorgt, die einst Kolonien europäischer Imperien waren, um alternative Bankvereinbarungen zu suchen. Diese Bewegung beinhaltet den Drang vieler nationaler Regierungen, unter dem militärischen Gewicht der US-Streitkräfte in Verbindung mit dem finanziellen Gewicht des US-Dollars und seiner besuchenden Institutionen herauszukommen.

    Die monopolistische Rolle des US-Dollars und der von ihm unterstützten Finanzinstitute erzeugen den Widerstand der BRICS- und Global-Süd-Länder bei ihrer wachsenden Identifikation mit dem Bündnis zwischen Russland, China und dem Iran. Diese sich abzeichnende Alternative zur regelbasierten internationalen Ordnung betont die nationale Souveränität als primärer Vermittler nationaler Selbstbestimmung.

    Dieses Bestreben, das Potenzial der nationalen Souveränität auszuschöpfen, stößt jedoch auf diejenigen, die immer noch einige der Täuschungen ins Ganzbild der regelbasierten internationalen Ordnung drängen. In jüngster Zeit wächst der Druck aus diesem Quartal, die nationale Souveränität außer Kraft zu setzen. Die andere Seite der Vorwegnahme der nationalen Souveränität ist die Ausweisung von Themenzentren globaler Souveränität.

    Ein offensichtliches Beispiel ist der aktuelle Vorstoß von Big Pharma, die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen zum Ort eines Anspruchs auf globale Souveränität im Gesundheitswesen und insbesondere in der Lage, Pandemien zu erklären. Die riesigen Betrügereien und Betrügereien, die mit der hergestellten COVID-Krise verbunden sind, weisen den Weg zu mehr auf die gleichen von den Schwindel, die in und um die WHO operieren.

    Ganz klar ist eine starke Bewegung im Gange, um das skizzige Geschäft des Klimawandels zur Grundlage für eine Art von Themen-basiertem souveränen Zentrum im Stil des Weltwirtschaftsforums zu machen.

    Das WEF ist ein unverantwortlicher Entscheidungsort, der, wie in Trudeaus Lehen Kanadas bekannt ist, oft der Souveränität nationaler Parlamente und Gesetzgeber vorwegnimmt. Kanadier zum Beispiel finden, dass ihre Wahlentscheidungen für nichts zählt, wenn ihre Parlamente nutzlos werden, weil die großen Entscheidungen in Davos getroffen werden.


    Power Grabs durch vernetzte Netzwerke von selbstverherrlichenden Betrügern

    Aus welchen Quellen zieht die so genannte regelbasierte Ordnung, sowohl national als auch international, ihre Prinzipien, Ideen und Behörden ?

    Woher kommen die Regeln?

    Von den Vereinten Nationen? Von Gerichten des Völkerrechts. Von der Weltbank? Aus Verträgen und Konventionen? Aus dem Internet? Aus dem Pentagon? Von Arbeitsbeziehungen? Aus der EU? Aus Rechtsbibliotheken? Von den Aktienmärkten? Schwarzmärkte? Kartelle? Von der Abstimmung? Von Rothschild Intrigen? Von akademischen Tagungen? Aus der Arbeit der Faktenprüfer? Aus heiligen Schriften? Aus Forschungslaboren? Von all dem oben? Von keiner der oben genannten?

    Wenn es um die kürzliche Ankunft von etwas geht, das als regelbasierte internationale Ordnung bezeichnet wird, liegen die Ursprünge mehr in Machtgriffen durch miteinander verbundene Netzwerke von selbstverherrlichenden Betrügern. Wie ich es sehe, suchen diejenigen, die Ansprüche auf eine Art tiefe Autorität für eine „rregelbasierte Ordnung“ geltend machen, oft nach einfachen Wegen, um Einfluss für sich selbst und ihre Chefs zu erhalten und zu verstärken.

    Verweise auf regelbasierte Ordnung kommen oft von den Lippen derjenigen, die nie wirklich mit den Anforderungen der wissenschaftlichen Methodik oder mit den egalitären Prinzipien gerechnet haben, die integraler Bestandteil der Verwirklichung von allem, was sich an demokratische Entscheidungsmittel herangeht.

    Lassen Sie uns also wirklich darüber nachkommen, was im Namen der regelbasierten internationalen Ordnung wirklich vor sich geht. Lassen Sie uns überlegen, was diese angebliche Ordnung eigentlich ist, sowie was diese grandiose Phrase verbergen soll.

    Einer der Schlüssel zur so genannten regelbasierten Ordnung ist, dass die Regeln für verschiedene Gruppen entschieden unterschiedlich sind. Dieser eklektische Ansatz neigt dazu, die Aufgabe von Prinzipien anzukündigen, die die Anwendung der Universalität, mit anderen Worten, der Gleichheit vor dem Gesetz betonen. Ein weiteres wesentliches Merkmal der regelbasierten Ordnung ist, dass es ganze Klassen von Personen gibt, die grundsätzlich davon befreit sind, sich überhaupt verbindlichen Regeln oder Gesetzen einhalten zu müssen.

    Diese kleinen Gruppen, die über das Gesetz gestellt werden, neigen auch dazu, die Gruppen zu sein, die im Großen und Ganzen die Regeln für alle anderen machen. Die durchschnittlichen Menschen werden im Großen und Ganzen jegliches Mitspracherecht bei der Entscheidung über einen Aspekt der internationalen regelbasierten Ordnung verweigert.

    In den Tagen, als die Rechtsstaatlichkeit zuversichtlich in den Vordergrund einiger Regierungsoperationen gestellt wurde, waren Wahlen das wichtigste Mittel für Gouverneure, um eine informierte Zustimmung von den Regierten einzuholen. In diesen Tagen besteht die Rolle der Medien jedoch darin, Täuschung einzusetzen, um eine einheitliche Zustimmung zu schaffen, um politische Agenden zu erleichtern, die oft gegen die Grundrechte und Interessen der meisten Menschen verstoßen.

    Die meisten Wahlen sind heutzutage manipuliert. Es gibt viele gut etablierte Mittel, um diesen Betrug zu machen. Eine der Haupttechniken ist die Nutzung der hackbaren Systeme der digitalen Stimmenauszählung. Ein weiteres gemeinsames Merkmal ist die Sabotage von Wahlen durch gut orchestrierte Netzwerke großer Medienkartelle.

    Diese Kommunikationskartelle stellen entscheidende Fragen im Mittelpunkt der Formulierung solider öffentlicher Politiken grob falsch. Wie Julian Assange unten zeigt, ziehen die meisten Bevölkerungen nicht gerne in den Krieg. Dennoch gibt es Kriege, denn Medienorte spielen eine wichtige Rolle beim „Tricking“ der Öffentlichkeit, indem sie Litaneien von Lügen veröffentlichen.

    Die Natur der Kriegsführung ändert sich schnell, da mehrere Regierungen von oben Manipulationen ausgesetzt werden. Die Erhöhung dieser Manipulation von oben zielt darauf ab, die eigenen Wähler der Regierungen zu beseitigen, zu verhungern, zu verhungern, zu vereihen und zu verarmn. Dieses Phänomen wird durch die Hunderte Millionen von Todesfällen und Verletzungen, die weltweit absichtlich verursacht werden, durch die Zwangsverwundung, die auf Populationen militärischer Biowaffen drängt, die als medizinische Behandlung für ein angeblich neues Coronavirus getarnt sind, veranschaulicht.

    Die Devölkeragenda wurde im Zuge der hergestellten COVID-Krise vorangetrieben.

    Diese Devölkeragenda wird weiterhin durch die 24/7-Förderung von Krieg, Krieg und mehr Krieg der Massenmedien gefördert. Tatsächlich ist das Geschäft der Massenkommunikation so ziemlich mit einer Reihe von Massenmord-Wachsten verflochten.

    In der internationalen regelbasierten Ordnung gibt es viel Raum für spezielle Regeln für bestimmte Kategorien von kriminellen Aktivitäten. Diese unterirdischen Interaktionen umfassen Kinderhandel, Pädophilie-Ringe, die mit aufwendigen Erpressungs- und Spionageoperationen verflochten sind, die Plünderung und der anschließende Verkauf von menschlichen Organen, Schwarzmärkte in Rüstungen einschließlich Massenvernichtungswaffen, der Handel von Drogenherstellern und Drogenstürmern als Ausbeuter von Sucht, der Schmuggel von Einwanderern und dem Schmuggel von Wildtieren.


    Israel, der Weltgerichtshof und das Gewissen der Menschheit sind in Den Haag vor Gericht

    Obwohl diese Art von Aktivitäten verboten ist, werden sie in der Tat dazu gebracht, bedeutende Elemente der Weltwirtschaft zu bilden.

    Solche profitablen kriminellen Aktivitäten sind gut in die Matrix der so genannten regelbasierten internationalen Ordnung integriert.

    Die generierten Mittel finden leicht ihren Weg in große Bankenbetriebe, die oft Zugang zu Know-how bei der Geldwäsche haben. Die so generierten Mittel schließen sich oft anderen Zuflüssen von unrechtmäßig erworbenem Kapital in Off-Shore-Steueroasen an, deren Operationen mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, aber völlig im Einklang mit der regelbasierten internationalen Ordnung stehen.

    Diese sogenannte „Ordnung“ befreit die Reichen von der Lasten der Regierungen, während die viel unter Druck gepressten Mittelklasse-Lohnverdiener die Kosten für die Zahlung staatlicher Dienstleistungen und die Zinszahlungen für Staatsschulden, die hauptsächlich an private Zentralbanker in und um die in der Schweiz ansässigen Bank für Internationalen Siedlungen gezahlt werden, tragen müssen. Um die Verletzung noch zu beleidigen, gehen die Reichen mit dem privatisierten Reichtum von Unternehmen, die oft von erheblichen öffentlichen Investitionen abhängen, zusammen mit liebsten Geschäften unter politischen Kumpanen.

    Diese ganze Struktur der legalisierten Kleptokratie und Betrug kommt den wenigen auf Kosten der Vielen zugute. Die finstere Operation wird von großen Kontingenten von Anwälten, Staatsanwälten und Richtern verteidigt, erleichtert und ergänzt, die ihre hinterhältigen Geschäfte hinter den Ornamenten des Gesetzes führen, aber nicht innerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Je höher der Umfang des nationalen Rechts ins Völkerrecht steigt, desto schmutziger, korrupter und trügerisch werden die legalen Einrichtungen.

    Die Gruppen und Einzelpersonen, die den größten Anteil an Reichtum und Macht in der internationalen regelbasierten Ordnung effektiv monopolisiert haben, kamen meist dorthin, wo sie sind, indem sie sowohl die Gesetze als auch die Regeln umgleiten und umgleiten. Die Fähigkeit, solche Verflüchtungen zu verzögern, hängt oft von der Zusammenarbeit mit denen ab, die beauftragt sind, die Gesetze und Regeln durchzusetzen. Bundespolizeioperationen wie das FBI in den Vereinigten Staaten und Kanadas RCMP geben vor, Strafverfolgungsbehörden zu sein, aber sie sind wirklich sehr korrupte Agenturen des politischen Theaters, die die Interessen ihrer eigennützigen Lohnmeister fördern sollen.

    Die aufsteigende Klasse von Seriengesetznehmern neigt dazu, zu regieren, indem alle Regulierungs- und Durchsetzungsbehörden in Schutzschläger umgewandelt werden, um ihre eigenen Unternehmen und Interessen zu schützen. Sie sind nicht verpflichtet, die Regeln zu befolgen, die sie oft ohne Rechenschaftspflicht erlassen.... ohne etwas zu erhalten, das der informierten Zustimmung des Regierten ähnelt.

    Die geringe Anzahl von Menschen, die die Regierungen, die Medien und das Internet und die Gerichte sowie die Berufe sowie die Gewerkschaften und Bildung sowie die Kulturinstitutionen dominieren, sind meist Diener eines Systems, das massive politische und proprietäre Kontrolle in den Händen einer winzigen Minderheit konzentriert. Diese Minderheit operiert über dem Gesetz. Diese Menschen werden fast nie dafür verantwortlich gemacht, dass sie selbst die höchste Ordnung des internationalen Strafrechts verletzt haben.


    Die Versens der Siedlerkolonien und vor allem Israel

    Der Ausdruck von Versionen der Souveränität gab dem „Gesetz“ lange vor der Zeit Legitimität, als behauptet wurde, dass eine Art regelbasierter Ordnung der Klebstoff sei, der die internationale Gesellschaft zusammenhalten würde. Das Konzept der Souveränität manifestierte sich in den Entwicklungen der religiös begründeten Herrscherdynastien, von denen sich einige durch Eroberung und Diplomatie in Imperien ausdehnten. Das aztekische Reich Mexikos oder das Ägyptische Reich des Nils oder das persische Reich im Kern Eurasiens oder das mazedonische Reich, das sich kurzzeitig von Griechenland bis nach Indien oder dem chinesischen Reich erstreckte, oder das archetypische Römische Reich hatten alle reiche imperiale Geschichten lange vor der Ära der Nationalstaaten. Die belebende Kultur der alten Reiche belebt oft das Erbe der nationalen Regierungen, die ihnen nachfolgten.

    Ab den 1500er und 1600er Jahren schufen europäische Gemeinheiten, nämlich Portugal, Spanien, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Belgien und Deutschland, überseeische Kolonien, die zur Grundlage neuer Formen des Imperiums wurden. Zusammen teilten diese Imperien fast die gesamte Landmasse der Erde auf. Die Anwälte dieser Ära waren sehr damit beschäftigt, Vorstellungen von Souveränität zu entwickeln, um das Recht zu konzentrieren, das die Autorität in einigen kaiserlichen Hauptstädten zu schaffen.

    Darwins Sozialwissenschaft in der viktorianischen Ära ersetzte die Prinzipien der Aufklärung der universellen menschlichen Gleichheit. Anstatt egalitäre Ideale zu bestätigen, stuften die aufkommenden Sozialwissenschaften die Menschen auf einem vertikalen Maßstab von Wildheit über Barbarei bis hin zur Zivilisation ein. Dieses Paradigma wurde von König Leopold von Belgien übernommen, um seinen Anspruch auf das souveräne Eigentümerschaft über den Kongo-Freistaat im äquatorialen Afrika zu rechtfertigen.

    König Leopold überzeugte die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte, sein 1885 eingereichtes Programm anzunehmen. Er versprach, dass er den Kongo regieren würde, um die einheimischen Wilden durch Bildung zu zivilisierten Menschen zu erheben. Als er seinen Anspruch begründete, nutzte Leopold seinen Status als absoluter Diktator, um seine Untertanen im Werk von Kautschukplantagen zu versklaven.

    In Kanada hat die Regierung von Dominion die Kategorie der Wilden und Barbaren in den 1960er Jahren nicht aus dem Komplex von Gesetzen und Richtlinien entfernt, die speziell für die Regierung registrierter Inder geschaffen wurden. Unter Premierminister John Diefenbaker könnten die Inder fortan wählen und bei nationalen Wahlen kandidieren, Verträge abschließen, indem sie ihre Unterschriften verwenden, Alkohol kaufen und Geld in Banken leihen.

    Die Aufrechterhaltung der darwinistischen Paradigmen der Wildheit und Zivilisation erleichterte die Herstellung von Gesetzen, die es europäischen Mächten, ihren Unternehmensverlängerungen und ihren kolonialen Emigranten ermöglichten, sich ziemlich zu helfen, was auch immer an den wachsenden Grenzen des Imperiums sie wollten. Dieses kleptokratische System wurde besonders rücksichtslos in der Behandlung der indigenen Völker in den Teilen des Imperiums gemacht, in denen die imperiale Expansion von der Migration großer Kontingente nicht-eingeborener Siedler begleitet wurde, die die Ureinwohner numerisch, wirtschaftlich und kulturell überwältigten.

    Diese Regionen, in denen die indigenen Völker im Vergleich zu den Einwanderern und ihren Nachkommen zu kleinen Minderheiten wurden, wurden als Siedlerkolonien identifiziert. Viele der Siedlerkolonien in Nordamerika trennten sich von ihrem britischen Kaisereltern, um die Vereinigten Staaten in Amerika zu bilden. Die verbliebenen Siedlerkolonien im Britischen Empire, darunter Kanada, Australien, Neuseeland und Neufundland, wurden manchmal als weiße Dominions bezeichnet.

    Nach 1911 versuchten viele, die Union Südafrikas als weißes Dominion ähnlich wie beispielsweise Kanada zu errichten. Die Regierungen Kanadas und Südafrikas, die an ihrer Regierungsführung der indischen Reserven und Bantustans mitarbeiteten, verhängten eine Politik, die indigene Völker als unzivilisierte Mündel des Staates behandelte. In der afrikanischen Politik waren Schwarze jedoch zahlenmäßig dominant und behaupteten schließlich gegen den manchmal rücksichtslosen Siedlerwiderstand, ihren verfassungsmäßigen Status als gleichberechtigte Individuen in der Mischung der Staatsbürgerschaft mit Weißen.

    Es stellte sich heraus, dass Israel als das aggressivste aller Siedlerkolonien hervorgetreten ist. Ich kann mir kein einziges völkermörderisches Ereignis in der Geschichte der Siedlerkolonien vorstellen, das schwerer ist als das, was wir seit Anfang Oktober in Gaza erlebt haben. Ich kann mir keinen indischen Krieg oder Maori-Krieg oder einen Krieg der Aborigines oder den Kaffir-Krieg in Südafrika vorstellen, um den schnellen Brand zu vergleichen, der High-Tech-Angriff, der in Gaza noch im Gange ist.

    Die Kolonisierung des israelischen Gebildes hatte 1947-48 einen sehr schlechten Start, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Mehrheitsabstimmung über die Resolution 181 knapp verdrängt hatte. Die Hauptmerkmale der Resolution 181 waren die Teilungsbestimmungen, die Palästina in zwei Abschnitte aufteilten, eine für ein neues jüdisches Land und die andere für einen neuen arabischen Staat. Bis heute hat sich der arabische Staat noch nicht etabliert. Dieses Ergebnis war das Ergebnis, dass viele der palästinensischen Überlebenden des völkermörderischen „Unabhängigkeitskrieges“ in Israel 1948 zu staatenlosen Flüchtlingen kamen.

    Von 1948 bis heute wurde der völkermörderische Angriff auf die einheimischen Palästinenser fortgesetzt. Die staatenlosen Flüchtlinge des Konzentrationslagers Gaza wurden besonders rücksichtslos behandelt, was in dem Völkermord-Angriff gipfelte, der Anfang Oktober 2023 eingeleitet wurde. Es ist für diejenigen, die sich die verfügbaren Beweise angesehen haben, leicht ersichtlich, dass eine beträchtliche Planung für diesen klimatischen Völkermord in den geheimen Zweigen der US-amerikanischen und israelischen Regierungen lange vor dem 7. Oktober stattfand.

    Das Ziel war und bleibt, den Gazastreifen seiner mehr als 2 Millionen palästinensischen Einwohner zu befreien. Der Plan bleibt, so viele Palästinenser wie möglich durch eine tödliche Kombination von Technik auszurotten, während gleichzeitig alle Wohn-, Infrastruktur- und Lebenserhaltungssysteme zerstört werden. Der Plan ist, alle Überlebenden zu vertreiben, indem sie sie dazu zögern, ihr Leben weg von einer sterilen Todeszone zu führen, die die jüdischen Rassisten, die den Völkermord durchführen, in jüdische Siedlungen verwandeln wollen.


    Wenn der Test der Legitimität das ist, was man mitwegen kann

    Es schien bis vor kurzem, dass der völkermörderische Angriff zwischen den USA und Israel auf Gaza innerhalb der absichtlich vagen und schlecht definierten „Regeln basierende internationale Ordnung“ gut war. Diese angebliche regelbasierte Ordnung scheint davon zu profitieren, außerhalb der Rechtsstaatlichkeit im Bereich zu operieren, in dem die Macht stimmt, und der Test der Legitimität ist das, womit man durchkommen kann.

    Der Siedlerkolonialismus Israels wurde zu einer trotzigen Demonstration gemacht, die zeigt, wie viele israelische Juden mit einer gewissen Rechtfertigung glauben, dass sie keinen erzwungenen Einschränkungen in ihrer Behandlung der indigenen Völker unterliegen. Viele haben eine Selbstwahrnehmung angenommen, dass sie auserwählte Menschen sind, die als über dem Gesetz stehen, wenn es um die Akte der Entpalästinensischen des Großraumis Israel geht.

    Für sie sollte ethnische Säuberungen nicht als Verbrechen, sondern als göttliche Berufung und Mission angesehen werden. Die Siedler im Westjordanland mit ihrem laissez faireLaissez-faire-Ansatz zum Mord, Folter und Inhaftieren von Palästinensern scheinen so etwas wie eine Karikatur der Cowboys- und Indianerkultur des amerikanischen Wilden Westens geworden zu sein.

    Dann in den letzten Tagen des 20.23 Jahres reichte die südafrikanische Regierung dem Weltgerichtshof eine sehr solide Anklage gegen Israel ein und beschuldigte sie, gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords verstoßen zu haben. Die 1948 gegründete Genozid-Konvention war ein zukunftsweisendes Beispiel des internationalen Strafrechts, das sehr eng mit der Entstehung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen verflochten ist. (ICJ)

    Der IGH stimmte zu, die südafrikanische Vorlage zu akzeptieren. Das Gericht hörte Südafrikas verbale Argumente am 11. Januar und am nächsten Tag hörte es Anwälte, die eine Verteidigung im Namen der Regierung Israels vorlegten. Offenbar hatte Israel nie seinen Platz auf der Anklagebank für die Angeklagten in irgendeinem internationalen Verfahren eingenommen.

    Anscheinend bis zum 12. Januar ignorierte und boykotierte Israel im Grunde jedes Verfahren, das sie rechtlich für ihre Behandlung der besetzten Menschen zur Rechenschaft ziehen sollte. Die Regierung und die meisten Menschen Israels weigerten sich anzuerkennen, dass die Palästinenser ein Recht auf Selbstverteidigung haben. Sie weigerten sich, sich als Occupiiers vorzustellen, die die besetzten Menschen schikanierten. Was auch immer passiert, so scheint es, dass jüdische Israelis sich immer als Opfer sehen müssen.

    Dann kam der IGH am 26. Januar mit einem historischen Urteil heraus, das anerkennt, dass ein plausibler Fall von Völkermord in Gaza stattfand. Das Gericht ordnete keinen Waffenstillstand an. Laut Michel Chossudovsky entschied sich das Gericht eher, die Netanjahu-Regierung aufzufordern, sich selbst wegen möglicherweise Völkermordes zu verhindern und zu bestrafen.

    Wie viele war ich anfangs sehr zufrieden mit dem Urteil des Gerichts. Nachdem ich jahrelang große Beispiele für offensichtliche Kriminalität an vielen Fronten auf höchster Ebene gesehen habe, anscheinend ohne rechtliche Konsequenzen für die Schuldigen, fragte ich mich, ob die Rechtsstaatlichkeit in den wichtigsten Fragen unserer Zeit völlig innegegangen sei.

    Das Vertrauen der hohen Beamtenschaft in Israel, dass sie ihren offensichtlichen Völkermord rechtfertigen könnten, indem sie Palästinenser als Tiere bezeichnen und schlimmer als Tiere, war schwer zu ergründen, geschweige denn zu absorbieren. Die hasserfüllte völkermörderische Sprache, die dem israelischen Kinderchor in den Mund gelegt wurde, schien mir eine ganz neue Art von Kindesmissbrauch zu sein.

    Es war auch ein Schock, dass es inmitten all der Fraktionsgeist unter den jüdischen Israels keine nennenswerten Gruppe zu geben scheint, die sich darauf konzentriert, den völkermörderischen Angriff zu beenden, wegen der wahnsinnig tödlichen und verletzenden Schäden, die den palästinensischen Menschen, einschließlich Scharen ihrer Kinder, zugefügt werden. Es war entmutigend, diesem jungen israelischen Soldaten zuzuhören, der offen über seinen Wunsch sprach, israelische Kinder zu erschießen, als ob diese Lust zu töten die Grundlage für eine Art nassen Traum wäre.


    Das Urteil des IGH im Lichte der Beobachtung, die Netanjahu und sein Kabinett für den Untersuchungsprozess, die Verhinderung und Bestrafung des Völkermords in Gaza verantwortlich sind, überdenken

    Es hat eine Weile gedauert, um zu versinken, aber meine Wertschätzung des IGH-Urteils hat ein paar Stufen fallen gelassen, je mehr ich das Argument von Prof. Michel Chossudovsky in einem laufenden Essay in Global Research.ca, den er seit der ersten Veröffentlichung am 29. Januar überarbeitet. Ich habe derzeit den Februar. 4 Version vor mir. Ich werde einen großen Teil des folgenden Textes reproduzieren. Der Untertitel stellt die Hauptthese vor.


    Der IGH „Benen“ Netanjahu zu „Verhindern“ und „unverdern“ für „Genozidale Acts“

    Der folgende Auszug beginnt mit einem Teil des Gerichtsbeschlusses, gefolgt von Prof. Chossudovskys Analyse seiner Bedeutung und Implikationen

    Gerichtsanordnung: „Der Staat Israel wird alle Maßnahmen innerhalb seiner Macht ergreifen, um die direkte und öffentliche Zur Begehung eines Völkermords in Bezug auf Mitglieder der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen;...“

    Analyse: Was das Urteil des IGH intimem Urteil bedeutet, ist, dass die „Verfassungsverantwortlichen (CRRs)“ im Namen des Staates Israel  nämlich die Mitglieder von Netanjahus Kabinett, „unschuldig“ sind. Sie können sich nicht „verhindern und bestrafen“.


    Und das ist, wo „Fake Justice“ ins

    „Verfassungsverantwortliche Herrscher (CRRs)“ Netanjahu, Galant, Ben-Gvir, Katz, Smotrich, et al sind die Architekten des Genozids. Dennoch wurden sie vom IGH mit einem Mandat "Verhindern und Bestrafen der direkten und öffentlichen Aufwieweisung zum Völkermord zu beauftragen" zugewiesen.

    Die CRRs innerhalb des Kabinetts Netanjahus, die im Namen des Staates Israel handeln -, die vor dem 7. Oktober 2023 sorgfältig einen Völkermordangriff gegen das völkermörderische Volk geplant haben, wurden vom IGH „ernstämlich“ „alle Maßnahmen innerhalb seiner Macht“ zu ergreifen, um „öffentliche Beamte“, „Privatmitglieder“und zu „verhindern“ und "vereiült" zu haben..

    Prävention und Bestrafung wird nicht gegen Israels Netanjahu-Clique der CRRs gedacht, „die Blut an ihren Händen haben“.

    Unter den gegenwärtigen Umständen ist dieses Konzept „alle Maßnahmen innerhalb seiner Macht“ gleichbedeutend mit der Kriminalisierung des Völkerrechts: Die CRRs „Crimins in High Office“ (Netanayahu et al) sind eingeladen, die Strafverfolgung in ihre eigenen Hände zu nehmen.

    Die Möglichkeit, Netanjahus Kabinett mit dem „Prevent and Punish“-Auftrag anzuvertrauen, war eine Entscheidung des Weltgerichts. Die 17 Richter hätten fordern können, dass die israelische Regierung alle völkermörderischen Aktionen einschreibt. Sie hätten auch empfehlen können, dass das Mandat „Verhindern und Bestrafung“ einem Gremium der Vereinten Nationen, einschließlich des UN-Sicherheitsrates, zugewiesen wird.

    Die Netanjahu-Regierung hat die scheußbarsten Verbrechen gegen das Volk Palästinas angeordnet.

    Und jetzt hat der Weltgerichtshof eine von Netanjahu geführte kriminelle Regierung (der ein Vorstrafenregister hat) angewiesen, „alle Maßnahmen innerhalb seiner Macht“ zu ergreifen, um „öffentliche Beamte“, „Privatleute“ (Artikel IV) sowie Kämpfer innerhalb des israelischen Militärs zu „verhindern“ und zu „bestrafen“.

    Es ist ein absurder Vorschlag. Es verwehrt Netanjahu leider, „sich selbst zu verhindern und zu bestrafen“.

    Als Prof. Chossudovsky sieht es, dass der IGH seine Entscheidung auf eine Weise formuliert hat, die die Exekutive der israelischen Regierung von der Strafverfolgung wegen Völkermord abfedern soll. Die Wissenschaftlerin ist sehr misstrauisch gegenüber der Rolle des Vorsitzenden des Weltgerichts, Joan Donoghue, einer ehemaligen Anwältin von Hillary Clinton, als sie US-Außenministerin war. Prof. Chossudovsky glaubt, dass Richter Donoghue Signale von der US-Regierung entgegennimmt und dass sie sich aus dem Verfahren zurücknehmen sollte, weil sie einen Interessenkonflikt hatte.

    Bei der Einrichtung eines Hinderniss für die Strafverfolgung der Exekutive der israelischen Regierung schützt Richter Donoghue damit auch die Exekutive der US-Regierung. Die US-Regierung kann als vollwertiger Partner im Gaza-Genozid angesehen werden, trotz des nicht überzeugenden Spiels, das von einigen in der Biden-Regierung gespielt wird.

    Am 26. Januar berichtete die , dass

    "Das Gericht hat jedoch nicht die von Südafrika am meisten gewünschten Maßnahmen ergriffen und von Israel gefürchtet - die Anordnung eines sofortigen, einseitigen Waffenstillstands, der die Kriegsanstrengungen behindert hätte, und darauf hinwies, dass das Gericht glaubt, dass Völkermord aktiv stattfindet."

    Bei der Betrachtung dieser Kommentare nach der Lektüre von Professor Chossudovskys Einschätzung habe ich das Urteil des IGH in einem anderen Licht abgebildet. Während das Urteil eindeutig schwerwiegende Folgen für Israel haben wird, müssen einige Israelis das Urteil als eines verstanden haben, das es ihnen ermöglichte, dem zu entgehen, was sie am meisten befürchteten, nämlich der "Beschluss über einen sofortigen, einseitigen Waffenstillstand, der die Kriegsanstrengungen blockiert hätte und darauf hinwies, dass das Gericht glaubt, dass Völkermord aktiv stattfindet".

    Meine Gedanken wenden sich an eine Zoom-Diskussion, die ich kürzlich beobachtet habe, wo Journalisten in Tel Aviv in Haaretz das Urteil kommentierten. Einer der Moderatoren deutete an, dass Israel gerade einer Kugel ausgewichen sei, von der er befürchtet hatte, dass sie Israel mit der Erlassung des IGH-Urteils treffen würde. Nach dem Betrachten der Haaretz Haaretz-Moderatorin die neuen Enthüllungen von Prof. Chossudovsky half mir, besser zu verstehen, warum der Journalist es so gesehen haben könnte, wie er es tat.

    Ich habe auch meine frühere Einschätzung einer Feier mit Tausenden von Israelis in einem Stadion in Jerusalem überprüft, wo große Heiterkeit und sogar ausgelassenes Tanzen stattfand. Die Konferenz, die nach dem Urteil des IGH stattfand, sollte die Tötung und Räumung aller Palästinenser im Gazastreifen als Auftakt zum Ziel der Beteiliger, Gaza in den Ort vieler neuer jüdischer Siedlungen zu verwandeln, zu erwarten.

    Ich habe diese Geschichte dieser israelischen Immobilienparty in einem kürzlichen Substack-Post berichtet. Als ich den Gegenstand zusammenstelle, dämmerte es mir nicht, dass Itamar Ben-Givir und seine Kollegen die hellere Seite des Urteils des IGH gut verstanden haben könnten, wenn es um die rechtliche Position des israelischen Premierministers und des Kabinetts geht. Haben sie diesen Teil des Urteils gefeiert?

    Sehen Sie meinen Beitrag hier.

    Letzte Gedanken

    Ich werde mit ein paar Gedanken über die sofortige israelische Dämonisierung der Flüchtlings- und Arbeitsagentur der Vereinten Nationen, UNRWA, schließen. Diese UN-Agentur war eine Lebenslinie für vertriebene Palästinenser nicht nur in Gaza und im Westjordanland, sondern auch im Libanon, Jordanien und Syrien.

    Achtzehn Regierungen, einschließlich meiner Regierung Kanadas, fielen direkt im Einklang mit der Zurückhaltung der Finanzierung des UNRWA, der Agentur, die die größte Last der Verantwortung trägt, humanitäre Hilfsgüter in diesem Moment des ernsten Bedarfs nach Gaza zu liefern. Um zu diesem Zeitpunkt zur Zurückhaltung der humanitären Hilfe beizutragen und in diesem Zusammenhang kann als Flirt mit der Mittäterschaft am Völkermord interpretiert werden.

    Kanada, denke ich, ist bereits mitschuldig am Völkermord, weil es Waffen an die Regierung Israels liefert. Es gibt auch Berichte, dass Kanadas Spezialeinheit, die Joint Task Force-2, mit der IDF an militärischen Operationen in Gaza teilgenommen hat. Wie ich sehe, ist der Komplex der israelischen Lobbyorganisationen in Kanada, aber vor allem das Zentrum für Israel und jüdische Angelegenheiten, CIJA, auch am Völkermord beteiligt, weil sie Kanadas Volk und seine Regierung rät, Verachtung für den Weltgerichtshof zu zeigen.

    Die Aktionen der CIJA zeigen an, warum sich die Organisation als Lobby für eine ausländische Regierung registrieren muss und warum sie nicht als wohltätige Philanthropie behandelt werden sollte, die in der Lage ist, Quittungen für Steuerbefreiungen auszustellen.

    All dieser Widerstand gegen die Beendigung des Völkermords in Gaza veranlasst mich weniger optimistisch, die Ecke von der berüchtigten regelbasierten internationalen Ordnung zu biegen. Viele seiner Protagonisten scheinen kein Problem damit zu haben, sich dem Völkermord zwischen Israel und den USA in Gaza sowie mit den Angreifern auf den Jemen und den Libanon anzuschließen. Während ich es verstehe, macht das Gewicht der weltweiten öffentlichen Meinung, das nicht mehr bereit ist, die Obszönität des offenen Völkermords in unserer Mitte zu tolerieren, Fortschritte in Richtung eines humanitären Ansatzes, der die nationale Souveränität, Multipolarität und die Sicherheit umfasst, die aus einer robusteren Umarmung der Rechtsstaatlichkeit kommt.

    *


    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf dem Substack des Autors veröffentlicht, der aus Kanada auf die Welt hinausschaut.

    Dr. Anthony Hall ist derzeit Professor für Globalisierungsstudien an der University of Lethbridge in Alberta Canada. Seit 1982 ist er Lehrer im kanadischen Hochschulsystem. Dr. Hall, hat vor kurzem ein großes zweibändiges Verlagsprojekt bei McGill-Queens University Press mit dem Titel "The Bowl with One Spoon" abgeschlossen.

    Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Globalisierungsforschung (CRG).

    Das Bild ist vom Autor


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright - Prof. Anthony J. Halle, Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/turning-corner-away-genocide-criminality-inherent-rules-based-international-order/5848770


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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