19.10.2024

Nachrichten von Pressenza: Treffen des Basisteams mit Friedensorganisationen im UN-Hauptquartier

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Oktober 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.10.2024


Treffen des Basisteams mit Friedensorganisationen im UN-Hauptquartier


Am 15. Oktober 2024 traf sich ein Teil des Basisteams, bestehend aus Alessandro Capuzzo aus Italien, Juan Gomez aus Chile und Vanessa Vaglio aus Costa Rica, in New York am Sitz der Vereinten Nationen mit dem Institut der Spirituellen Universität&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/treffen-des-basisteams-mit-friedensorganisationen-im-un-hauptquartier/


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Für ein friedliches Europa: Offener Brief an die Bundesregierung zur Verantwortung für Frieden und Diplomatie


In diesem offenen Brief appelliert Christina Zgoll eindringlich an die Bundesregierung, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, statt auf weitere Eskalation durch Waffenlieferungen zu setzen. Sie fordert eine Rückkehr zu friedensfördernder Politik im Sinne der Menschlichkeit und des&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/fuer-ein-friedliches-europa-offener-brief-an-die-bundesregierung-zur-verantwortung-fuer-frieden-und-diplomatie/


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Militärkommandos unter CH-Schulhäusern: Kinder als Schutzschild


Trotz Kriegsvölkerrecht gibt es auch in der Schweiz militärische Anlagen unter zivilen Einrichtungen wie Schulen. von Urs P. Gasche   für die Online-Zeitung INFOsperber Wie viele militärische Anlagen auf dem Gelände von Schweizer Schulen – beispielsweise unter Pausenhöfen – noch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/militaerkommandos-unter-ch-schulhaeusern-kinder-als-schutzschild/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024

SPD-Bundestagsvizepräsidentin teilt antizionistischen Post – CDU und Grüne fordern Rücktritt

freedert.online, 18 Okt. 2024 19:50 Uhr

Die Sozialdemokratin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Aydan Özoğuz steht aktuell im Mittelpunkt scharfer Kritik. Die Politikerin hatte einen Post geteilt, der mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in Zusammenhang mit der Ideologie des Zionismus brachte.


Quelle: Gettyimages.ru © Annette Riedl/dpa


Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz spricht am 5. April 2022 im Berliner Roten Rathaus zu Mitgliedern muslimischer, jüdischer und christlicher Religionsgemeinschaften.


Um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) tobt aktuell ein bundesweiter Shitstorm, wobei in altbekannter Weise Kritik an Israel zu Antisemitismus umgedeutet wird. Özoğuz hatte am Mittwoch auf ihrem Instagram-Profil einen Post der jüdischen israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" geteilt, der ein brennendes Gebäude zeigt und von den Verfassern mit dem Kommentar "Das ist Zionismus" ("This is zionism") versehen wurde. 

Der Post ist inzwischen gelöscht und kann daher hier nicht wiedergegeben werden. Presseberichten zufolge soll es sich bei dem brennenden Gebäude um eine Schule im Gazastreifen handeln, die bei einem israelischen Beschuss in Brand geraten war.


Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat





Analyse

Eroberungseifer in Israel: Erst Libanon besiedeln, dann weiter bis zum Euphrat





"Jewish Voice for Peace", deren Post die Sozialdemokratin teilte, versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für eine "palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus" ein.

Das Teilen des Posts rief umgehend die üblichen Redner, die in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen, auf den Plan. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine "Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig" sei. Bundestagspräsidentin und SPD-Parteigenossin von Özoğuz, Bärbel Bas, äußerte ihr Bedauern über den von ihrer Stellvertreterin geteilten Beitrag. Der Tagesspiegel zitiert Bas mit den Worten:

"Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken."

Der Zionismus ist eine im 19. Jahrhundert entstandene Ideologie, die ein Recht der Juden postuliert, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen. Aktuell lehnen weite Teile der Anhänger des Zionismus einen palästinensischen Staat ab und fordern ein "Groß-Israel", das sich je nach Strömung auf ganz Palästina oder auf den gesamten Nahen Osten erstrecken soll. Bei besonders radikalen Anhängern der Ideologie reichen die Vorstellungen bis hin zu auf Araber bezogene Vertreibungs- und Vernichtungsfantasien. 

Besonders radikal äußerten sich die Unionsparteien und Grüne gegen Özoğuz. Aus beiden Parteien kamen Rücktrittsforderungen. CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Friedrich Merz wandte sich mit einem Brief an Bundestagspräsidentin Bas. Darin forderte er die Einberufung des Ältestenrats des Bundestages, der sich "unverzüglich" mit dem "Vorfall" befassen solle. Merz warf Özoğuz in dem Brief vor, sich "israelfeindliche Aussagen einer antisemitischen und antizionistischen Organisation" zu eigen gemacht zu haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte in einer Rede im Plenum des Bundestages, seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet":

"Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen."

CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Özoğuz auf X zum Rücktritt auf:

"Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestags-Vizepräsidentin."

Bennett: "Müssen sicherstellen, dass Beiträge auf Wikipedia zionistisch sind"



Bennett: "Müssen sicherstellen, dass Beiträge auf Wikipedia zionistisch sind"






Für die Grünen meldete sich der Russland-Hasser und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, zu Wort. Ebenfalls auf X schrieb Beck, mit dem von Özoğuz verbreiteten Post werde "der Zionismus und damit Israel insgesamt angegriffen". Damit sei eine "rote Linie" überschritten.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoğuz vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Mit ihrem Post habe sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Das sei "einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden".

Die Politikerin selbst hat sich für das Teilen des Posts inzwischen öffentlich entschuldigt. Sie ließ mitteilen: 

"Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst."

Auf ihrem Instagram-Account wurde ein neuer Beitrag veröffentlicht, in welchem Özoğuz betont, sie stehe zum Existenzrecht Israels und habe sich seit dem "brutalen Überfall" der Hamas auf Israel im Oktober 2023 "klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt".

Weiter heißt es in dem als Zitat gekennzeichneten Beitrag:

"Gleichzeitig sehe ich eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder. Mein Anliegen ist es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. Es liegt nicht in meiner Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen."

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat sich der Ältestenrat des Bundestages inzwischen mit dem Vorfall befasst. CDU und CSU haben dem Bericht zufolge auf ihrer Rücktrittsforderungen bestanden. Das habe Özoğuz aber abgelehnt.


Mehr zum ThemaJudentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin


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Info:  https://freedert.online/inland/222962-spd-bundestagsvizepraesidentin-teilt-antizionistischen-post


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18.10.2024

Palästina-Proteste in BerlinPalästina-Demo für grenzenlosen Humanismus

taz.de, vom 17. Oktober 2024, 18:30 Uhr
Palästina-Proteste in BerlinPalästina-Demo für grenzenlosen Humanismus


Timm Kühn
Von Timm Kühn


Trotz einem Klima der Angst auf der Straße: Ein Mann auf einer Palästina-Demo Foto: imago / xBabakxBordbarx






Berlin taz | Es ist ein Demoaufruf, der eine Lücke füllt. Am Freitag findet um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ein Protest unter dem Motto „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ statt. Gefordert werden der Schutz der dortigen Zivilbevölkerung und ein Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Fast 40 Organisationen rufen zur Demo auf, darunter namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Medico, palästinensische und israelische Gruppen sowie bewegungslinke Organisationen wie die Interventionistische Linke (iL) Berlin.

Es ist einer der ersten Demoaufrufe zum Nahostkonflikt, der in keinen der Fettnäpfe tappt, für die andere Palästina-Proteste nun seit über einem Jahr gegeißelt werden. Bedingungslos werden die zivilen Opfer auf allen Seiten betrauert. Eindeutig alle Kriegsverbrechen verurteilt, egal ob sie von Hamas, Hisbollah oder Israel begangen werden. Im Mittelpunkt steht dennoch Deutschlands Mitschuld am Leid der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen. Die Bundesregierung schweige zu den Kriegsverbrechen Israels, heißt es im Aufruf – und kriminalisiere im Inneren die Palästina-Proteste.

„Wir wollen ein Demoangebot machen, das einen bedingungslosen Humanismus in den Mittelpunkt stellt, der um alle zivilen Opfer trauert und sich trotzdem klar gegen die Bundesregierung richtet“, sagt Laura Beckmann von der iL Berlin zur taz. In der deutschen Staatsräson-Debatte fehle es oft an Empathie für palästinensische und auch libanesische Menschen. Doch Menschenrechte seien universell. „Es liegt deshalb an uns, der Regierung ein Zeichen zu setzen: Dieser Krieg und deutsche Waffenexporte müssen enden. Sofort“, sagt Beckmann.

Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen sehen „Klima der Angst“

Der Protest spricht ein politisches Spektrum an, das auf Palästina-Demos bisher oft nicht repräsentiert wurde: diejenigen, die sich solidarisch mit Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fühlen, gegen Staatsräson und deutsche Waffenlieferungen sind – ohne aber Israel als gänzlich koloniales Konstrukt zu sehen oder sich gar antizionistisch positionieren zu wollen. Zahlenmäßig gibt es hier durchaus Potenzial. Umfragen zufolge ist knapp die Hälfte der Deutschen für ein Verbot von Waffenlieferungen nach Israel, über 60 Prozent lehnen Israels Kriegsführung ab.

Das Demobild ist dagegen häufig eher von Extremen dominiert, wie zuletzt die Proteste rund um den 7. Oktober, den Jahrestag des Hamas-Massakers, gezeigt hatten. Antiimperialistische Gruppen hatten ausgerechnet am Jahrestag unter dem dem Motto „Glory to the resistance“ auf die Straße mobilisiert. Und auf der anderen Seite hielten es einige De­mons­tran­t:in­nen für linken Aktivismus, hinter einer großen Fahne der israelischen Streitkräfte aufzulaufen.

Dass das moderate Spektrum bisher kaum präsent ist, dürfte also auch daran liegen, dass diese Positionen auf Palästina-Protesten bisher wenig bis keinen Raum bekommen. Dazu kommt die Repression. Palästinasolidarität zu zeigen, sei oft mit enormen Anfeindungen im öffentlichen Raum verbunden, sagt Beckmann. „Die Leute haben Angst, dass ein Foto von ihnen auf einer Demo sie den Job kosten kann.“ Ihre Hoffnung sei, dass die Namen der großen NGOs nun mehr Menschen die nötige Sicherheit geben, sich auf die Straße zu wagen.

Auch in vielen NGOs habe lange ein „Klima der Angst“ geherrscht, erzählt Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International der taz. Schon länger wollten viele aus der NGO-Szene in der Sache lauter werden. Doch viele Organisationen befürchteten, öffentlich delegitimiert zu werden und informelle Zugänge zu politischen Entscheidungsträgern zu verlieren. Als Schritt, aktiv zu werden, sei im August bereits eine Petition gegen deutsche Waffenexporte entstanden. Nun, zum Protestaufruf, habe sich bei vielen NGOs die Stimmung durchgesetzt: „Wenn alle dabei sind, sind wir es auch“, sagt Beckmann.


Info: https://taz.de/Palaestina-Proteste-in-Berlin/!6040191


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.10.2024

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 17. Oktober 2024, 11:35 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien.


1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung


2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt :  „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“

3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes


4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon


5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden



6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite?  Bundesregierung in der Kritik


7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock


8. Quantara: Die andere Zeitenwende


9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

      Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!



——



1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-rutte-zurueckhaltend-zum-ukrainischen-wunsch-nach-schneller-nato-einladung-faz-19030454.html


Ukraine-Liveblog :


Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung


16.10.2024, 18:00


Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den

ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das

westliche Militärbündnis reagiert. Er könne nach eigenen Angaben nicht

den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als

Ganzes unterstützen.


Natürlich sei der Plan „ein starkes Signal von Selenskyj“, sagt Rutte.

„Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen

Plan unterstütze“, erklärt er. „Das wäre etwas schwierig, da es viele

Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.“ Zu den öffentlich

bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum

NATO-Beitritt.


Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse

des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich die

Bündnisstaaten lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein

zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht

mehr aufzuhalten sei. (…)



————



2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt :  „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“



https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html


Kretschmer, Woidke, Voigt :


„Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“


Gastbeitrag


Von Michael Kretschmer, Mario Voigt, Dietmar Woidke


03.10.2024, 15:36


Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und

Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine

internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu

bringen. (…)



———


siehe auch:


https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407483900/gastbeitrag-fuer-mehr-diplomatie-in-der-ukraine-polen-und-balten-reagieren-auf-kretschmer-voigt-und-woidke.html


Friede für die Ukraine

Gastbeitrag für mehr Diplomatie in der Ukraine:


Polen und Balten reagieren auf Kretschmer, Voigt, und Woidke


16.10.2024, 20:10 Uhr


Erfurt. Mario Voigt (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke

(SPD) haben sich für mehr diplomatische Anstrengungen für einen

Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Nun bekommen sie Antwort. (…)



——


3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes



https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/706/sammlung-des-todes-9780.html


Sammlung des Todes


Von Anna Hunger


Datum: 09.10.2024


Russland veröffentlicht keine Zahlen, wie viele Soldaten im Krieg

gegen die Ukraine sterben. Die aus Deutschland betriebene Seite "Oskar

Maria" hat über 72.000 Namen gesammelt, von Menschen, die teils

Kriegsgegner waren – und verheizt wurden.


Es hat ganz klein angefangen. Nach der Annexion der Krim 2014 begannen

Günter Berger und ein Kollege zu recherchieren, was dort passiert, und

bloggten darüber. Als Russland 2022 die Ukraine angriff, begannen die

beiden zu dokumentieren, wie in Russland über den Krieg berichtet

wird. Vor allem über dessen Opfer.


"Wir hatten nicht damit gerechnet, dass das solche Dimensionen

annimmt", sagt Berger am Telefon, gebürtiger Reutlinger, Zivi in

Tübingen, später Geschäftsführer von Öko-Test und schließlich

Herausgeber des "Worldwatch"-Magazins. (…)


Der Name des Blogs sei "eine kleine Verbeugung vor dem beinahe

vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf", heißt es auf der

Homepage. (…)


Zuerst gab es vor allem Todesmeldungen aus dem Berufsheer, erzählt

Berger. Dann aus Großstädten, in denen Soldaten stationiert sind. Im

Laufe der Zeit aus ganz Russland.


"Immer wieder berichten wir über kleine Ethnien, die in den

abgelegensten und unwirtlichsten Gegenden Russlands leben, fernab

unserer Zivilisation, die gezielt für den russischen Angriffskrieg

geworben werden", ist bei "Oskar Maria" zu lesen.


"Die Unwissenheit dieser Menschen über das aktuelle politische

Geschehen weit weg von ihrer eigenen Lebensrealität und die vielen

ausgelobten Rubel verführen immer wieder Menschen aus diesen Regionen,

in einem Krieg mitzumachen, der definitiv nicht ihrer ist." Tuwa, die

"ärmste und sozial am stärksten vernachlässigte Region Russlands",

verzeichnet laut Berger gemessen an der Bevölkerung die höchste Zahl

an Toten. (…)


Über Jahre hat "Oskar Maria" viele Zugriffe aus Russland verzeichnet,

die Leserinnen und Leser konnten über Links auf die russischen

Originalquellen lesen, wie viele Menschen in diesem sinnlosen Krieg

ihr Leben lassen.


Offenbar war das Interesse an diesen Informationen zu groß: Ende

August 2024 erhielten Berger und sein Kollege eine Sperrverfügung der

russischen Regulierungsbehörde. Ihre Website verstoße gegen die Rechte

der Bürger auf Privatsphäre, Persönlichkeits- und das

Familiengeheimnis. Seitdem ist "Oskar Maria" in Russland nicht mehr

aufrufbar.


Auf der Website heißt es nun, die Reaktion zeige, dass "wir mit

unseren Veröffentlichungen nicht ganz falsch liegen." Und dann

zitieren sie Kurt Tucholsky:


"Es wird von den Schrecknissen des Krieges gesprochen. Darauf sagt

ein Diplomat vom Quai d'Orsay: ‚Der Krieg? Ich kann das nicht so

schrecklich finden! Der Tod eines Menschen: das ist eine Katastrophe.

Hunderttausend Tote: das ist eine Statistik!‘"


——


siehe auch:


https://de.connection-ev.org/article-4265


Zwei Jahre #ObjectWarCampaign


Aktueller Bericht zur Kampagne


(04.10.2024) Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer

Unterschriftensammlung die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung

russischer, belarussischer und ukrainischer

Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und

Deserteur*innen.


Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht sind wir jedoch über

die Reaktionen von Politik und Behörden, die es bislang versäumt

haben, einen echten Schutz für die Betroffenen vorzusehen. (…)


——



4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon



https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan



https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan

Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon


Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über

Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des

Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was

steckt hinter der Diplomatie-Initiative?


Von Klaus Moegling


11.10.2024


(…)


Das sind die sechs Punkte des Friedensplans


Folgende sechs Punkte wurden von den beiden Delegationen vereinbart,

die dann auch als chinesisch-brasilianischer Friedensplan

international diskutiert wurden:


Deeskalation: Alle beteiligten Parteien werden aufgefordert, sich an

drei grundlegende Verhaltensweisen zu halten: „Keine Ausweitung des

Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation

durch eine Partei“.


Vorrang der Diplomatie: China und Brasilien unterstützen die

Einrichtung einer internationalen Friedenskonferenz, an der die

Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation teilnehmen sowie

deren jeweilige internationale Partner.


Der Konflikt ist diplomatisch und über Verhandlungen zu lösen: „Alle

Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des

direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur

Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen.“


Humanitäre Situation: Es muss eine „humanitäre Krise größeren

Ausmaßes“ verhindert werden: „Angriffe auf Zivilisten oder zivile

Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich

Frauen und Kinder sowie Kriegsgefangene, müssen geschützt werden.

Beide Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen

den Konfliktparteien.“


Nuklearkrieg: Es wird vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation

gewarnt und gefordert, dass ABC-Waffen nicht eingesetzt werden: „Der

Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen

sowie chemischen und biologischen Waffen, muss abgelehnt werden.“


Nukleare Unfälle: Es wird vor Angriffen auf die zivile Nutzung der

Kernenergie, also auch auf Atomkraftwerke, gewarnt: „Alle Parteien

sollten das Völkerrecht einhalten, einschließlich des Übereinkommens

über nukleare Sicherheit, und von Menschen verursachte nukleare

Unfälle entschlossen verhindern.“



Das sind die internationalen Reaktionen


Abschließend rufen die Regierungsdelegationen dazu auf, diese

Vereinbarung zu unterstützen und sich in ihrem Sinne für einen

Waffenstillstand und einen Friedensvertrag einzusetzen: „Beide Seiten

begrüßen es, wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben

genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und befürworten und

gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation

und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.“


Damit sind die Staaten der internationalen Gemeinschaft aufgerufen,

sich zu positionieren und zu signalisieren, ob Sie diesem Vorschlag

folgen und auf dieser Grundlage einen Friedensprozess in

internationaler Abstimmung unter der Beteiligung der Ukraine und der

Russischen Föderation unterstützen wollen.


Was Wladimir Putin laut chinesischem Auslandsrundfunk zu dem Plan sagt


Mitte September 2024 trafen sich der chinesische Außenminister Wang Yi

und der russische Präsident Wladimir Putin in Petersburg. Putin zeigte

Interesse am Sechs-Punkte-Plan Chinas und Brasiliens und sähe darin –

laut offiziellen chinesischen Angaben im staatlichen Auslandsrundfunk

Chinas – eine Lösung für die ‚Ukraine-Krise‘:


„Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums tauschten sich die

beiden auch über die Ukraine-Frage aus, wobei Putin bekräftigte, dass

Russland stets für Friedensgespräche offen sei und sagte, er begrüße

die sechs gemeinsamen Vereinbarungen, die China und Brasilien im Mai

zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise getroffen hätten.“


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich misstrauisch

gegenüber dem Friedensplan, zudem er nach einem Gespräch mit dem

brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im September

2024 der Auffassung war, dass die brasilianische Regierung auf der

Seite Russlands stehe – so Selenskyj im Interview mit der

brasilianischen Zeitung Metrópoles:


„Leider glaube ich, dass sie (die brasilianische Regierung) Russland

unterstützt. (…) Ich dachte, ich würde wegen Lulas Erfahrung bei ihm

ein Verständnis für das sehen, was passiert, und nicht nur politische

Befriedung.“


Selenskyj bekräftigte auch bei der UN-Generaldebatte Ende September

seine Ablehnung des chinesisch-brasilianischen Friedensplans. Man

werde nicht zulassen, dass Staaten ihre Macht auf Kosten der Ukraine

steigerten. Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sehe

faktisch ein Einfrieren des Kriegs entlang der aktuellen Frontlinie vor.


Selenskyjs eigener „Siegesplan“ geht hingegen von einer Steigerung

westlicher Militärhilfe und einem vollständigen Rückzug des russischen

Militärs von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für Verhandlungen aus.


China intensivierte ein paar Monate nach der Verabschiedung der

Friedensvereinbarung seine Forderung nach internationaler

Unterstützung: Peking habe demnach weitere Länder aufgefordert, seinen

Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen.


Nach einem Treffen mit Diplomaten aus Indonesien, Brasilien und

Südafrika habe Li Hui, Chinas Sondergesandter für eurasische

Angelegenheiten, betont, dass diese Länder ‚wichtige Kräfte zur

Förderung des Weltfriedens‘ seien und ähnliche Positionen wie China

einnähmen. (…)



Die Chancen und die Risiken des Friedensplans


(…) Die sechs Forderungen der Friedensvereinbarung sind durchweg

sinnvoll, da sie versuchen, den Schrecken und den Schaden des

Ukraine-Krieges einzudämmen und den Krieg zu deeskalieren. Ein

Einfrieren der Kriegshandlungen entlang der vorhandenen Kampflinie

könnte den Zeitraum für Verhandlungen ermöglichen.


Wenn zunehmend Staaten als Unterstützer dieses Plans hinzutreten, wird

er seine Wirkmächtigkeit vergrößern können, sodass die Kriegsparteien

sich diesem Verhandlungsdruck möglicherweise nicht widersetzen können.


Die im Entwurf besonders betonte Ablehnung einer Aufspaltung der Welt

in sich bekämpfende Gruppen und Blöcke verweist zudem auf eine neue

internationale Sicherheitsarchitektur und eine verbesserte

internationale Kooperation in ökonomischen, politischen und

ökologischen Fragen – letztendlich auf eine Stabilisierung und

Weiterentwicklung globaler Strukturen. (…)


Die Bundesregierung sollte den Sechs-Punkte-Plan ernster nehmen als

sie das bei Chinas Zwölf-Punkte-Plan getan hat


Die deutsche Bundesregierung sollte sich den Sechs-Punkte-Plan genauer

ansehen und im Hinblick auf seine Lösungsrelevanz ergebnisoffen und

unabhängig durchdenken und überprüfen. Hierbei sollte insbesondere die

Möglichkeit im Fokus stehen, das Töten zu beenden und eine weitere

militärische Eskalation, möglicherweise auch hin zu einem Einsatz

alles vernichtender Nuklearwaffen, zu verhindern.


Die Bundesregierung könnte auch in Richtung Europäische Union eine

Initiative zur Befassung mit dem Sechs-Punkte-Plan starten – beim 2023

mit ähnlichen Inhalten veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan der

chinesischen Regierung hat sie das nicht getan.


Es ist daher den Versuch wert, sich ernsthaft mit dem

chinesisch-brasilianischen Plan auseinanderzusetzen und auch mit den

westlichen Verbündeten in einen Beratungsprozess hierüber einzutreten.

Wenn der von China und Brasilien vorgeschlagene diplomatische Prozess

erfolgreich wäre, würde nicht nur der Krieg in der Ukraine zu einem

Ende kommen können, sondern wäre auch ein vielversprechender Anfang

für die Neustrukturierung des multilateralen Verständigungsprozesses gegeben.



Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler, lehrte zuletzt

an der Universität Kassel als apl. Professor im Fachbereich

Gesellschaftswissenschaften. Moegling ist u.a. Autor des Buches

Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch)

möglich; die 5. aktualisierte Auflage ist im Open Access lesbar.




5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden



https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/ein-friedensstifter-aus-dem-globalen-sueden-7840/?utm_campaign=de_40_20241015&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Global 15.10.2024


Mariano Aguirre Ernst & Mabel González Bustelo


Friedensstifter aus dem Globalen Süden



Brasilien will sich als Mediator bei globalen Konflikten profilieren –

kann Präsident Lula auch im Ukraine-Krieg vermitteln?



Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, mit Fronten im

Westjordanland und im Libanon, haben sich diverse Regierungen aus

Afrika, Asien und Lateinamerika geweigert, sich gemeinsam mit den USA

und Europa ausdrücklich gegen Russland beziehungsweise auf die Seite

Israels zu stellen.


Sie kritisierten, dass die Sanktionen und Vorwürfe im

UN-Sicherheitsrat gegen Russland aufgrund seiner Invasion der Ukraine

nicht vergleichbar seien mit dem Vorgehen gegen Israel für dessen

Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung von inzwischen mehr als 40

000 Palästinensern. (…)


Angesichts der harschen Kritik an Israels Regierung dürfte Brasilien

beim aktuellen Krieg in Nahost wohl keine allzu große Vermittlerrolle

spielen. Die Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt

weisen jedoch zwei Merkmale auf, die für den Globalen Süden Chancen

bieten könnten.


Erstens wurden derartige Verhandlungen bisher immer unter der Führung

der USA verfolgt. Doch der Gaza-Krieg zeigt die Grenzen der Fähigkeit

Washingtons auf, sowohl eine Partei zu sein, die Israel mit Waffen und

Diplomatie unterstützt, als auch ein neutraler Vermittler.


An Verhandlungen über eine Freilassung der israelischen Geiseln und

einen Waffenstillstand waren nun Katar und Ägypten beteiligt. Die

Vereinigten Staaten können nicht auf eigene Faust handeln. Zweitens

basieren die Verhandlungen in Nahost seit fast 50 Jahren auf der

Erreichung einer „Zweistaatenlösung“.


Durch die zum Teil weitreichende israelische Kolonisierung des

Westjordanlandes sowie die tiefgehende gegenseitige Abneigung von

Israelis und Palästinensern ist diese Lösung gegenwärtig aber nicht

mehr tragfähig. Daher müssen Alternativen und andere

Verhandlungsparadigmen in Betracht gezogen werden.


Allein oder gemeinsam mit anderen Staaten und nichtstaatlichen

Akteuren stehen Brasilien langfristig mehrere Möglichkeiten offen,

sich in der Mediation globaler Konflikte zu profilieren.  (…)



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Mariano Aguirre Ernst ist Berater des Lateinamerikanischen Netzwerks

für inklusive Sicherheit der FES. Er ist außerdem Associate Fellow bei

Chatham House sowie Ex-Direktor des Norwegian Center for Conflict

Resolution.


Mabel González Bustelo ist eine internationale Forscherin und

Mediationspraktikerin mit Erfahrung unter anderem in Venezuela,

Kolumbien und Nicaragua. Sie berät Regierungen und internationale

Institutionen und ist ehemalige leitende Beraterin am Norwegischen

Zentrum für Konfliktlösung.


--------



6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite?  Bundesregierung in der Kritik



https://www.zdf.de/politik/frontal/hamas-angriff-israel-deutschland-staatsraeson-bundesregierung-in-der-kritik-100.html


frontal vom 15. Oktober 2024


Bedingungslos an Israels Seite?


Bundesregierung in der Kritik



von Julia Theres Held und Salim Sadat


Ein Jahr dauert der Krieg in Gaza nun an, und die internationale

Kritik am Vorgehen Israels ist groß. Menschenrechtsorganisationen,

Völkerrechtler und auch die Vereinten Nationen werfen Israel

Kriegsverbrechen vor, fordern ein Ende der Kriegshandlungen.


Videolänge:10 min


Datum: 15.10.2024


Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026


Aus Deutschland dagegen kommt wenig Kritik. Selbst im Fall einer in

Gaza ums Leben gekommenen deutschen Familie erklärt sich die

Bundesstaatsanwaltschaft für nicht zuständig.


Schaut Deutschland etwa nicht so genau hin, wenn Israel auf der

Anklagebank sitzt? Stellt die Bundesregierung ihre sogenannte

Staatsräson über internationales Recht? "frontal" geht den Vorwürfen nach.


———



siehe auch:


https://www.france24.com/en/video/20241012-israeli-plan-is-to-empty-northern-gaza-of-its-civilian-population-analyst-says


Der israelische Plan ist es, den nördlichen Gazastreifen


seiner Zivilbevölkerung zu "leeren", sagt Analyst


Ausgestellt am: 12/10/2024 - 18:34.  Geändert: 12/10/2024 - 18:48


(…)


und:



https://www.sadaka.ie/wp-content/uploads/2024/07/Letter.pdf


in deutscher Übersetzung:


https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/us-aerzte-in-gaza-schreiben-an-biden-beenden-sie-den-wahnsinn/


US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!»


Red. / 14.10.2024  


45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen.


Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells.



——


7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock



https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2314632


Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock,


in der Vereinbarten Debatte „7. Oktober: Ein Jahr nach dem

terroristischen Überfall auf Israel“ vor dem Deutschen Bundestag am

10. Oktober 2024 in Berlin:


(…)


Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir

gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als

Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die

demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –

haben das immer wieder deutlich gemacht.


Und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für

Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die

ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich

wichtig sind.


Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – unabhängig davon,

wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht. Es

braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau

daran festzuhalten.


(…)


Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als

Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das

Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu

stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar

jeden Tag.


Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein

Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre

Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste

zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.


Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung

bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern

zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn

Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen,

dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche.


Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den

Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte

ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen.

Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.


(…)


Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen

angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir

die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei

uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen

Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht,

dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. (…)


Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle

wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung

jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle –

ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus

gewonnen.


Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik

ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist, jetzt einzustehen für

die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen:

„Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das

Bequeme.


Herzlichen Dank.


(…) Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem

Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller

Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser

Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der

Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien    (II von II)


8. Quantara: Die andere Zeitenwende


https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende


Deutschland und der Nahe Osten



09.10.2024

Die andere Zeitenwende


Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit

isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald

Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens

werden wir noch lange zu spüren bekommen.


Von Daniel Bax



Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023

war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen

Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an

klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt

und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt.


Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben,

was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in

Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche

Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch.

Das ist fatal. 


Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der

gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen

Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war

allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit

völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf

Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel

früher und viel entschiedener reagieren müssen. 


Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef

zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein

Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der

Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende

von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem

Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären.


Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9.

Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom,

keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave

gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an.


„Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, so beschrieb

der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits ganz zu Beginn die

Militärstrategie seiner Armee. Und Israels Präsident Jitzchak Herzog

erklärte die gesamte Bevölkerung Gazas für schuldig und damit die

Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern für überflüssig.


Später versah er Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden,

mit einer persönlichen Widmung. Es ist kein Zufall, dass sich all das

in den Anklageschriften wiederfindet, über die jetzt in Den Haag

verhandelt wird. Südafrika sieht darin Nachweise für genozidale

Absichten und hat Israel deshalb bereits Ende 2023 vor dem

Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord angeklagt.


Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim

Khan, hat zudem im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant

beantragt, weil er sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit in Gaza verantwortlich macht.


Medien und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, in Gaza

eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen zu haben: von

willkürlichen Bombardements ohne jede Rücksicht auf Zivilisten bis hin

zu Angriffen auf Krankenhäuser, Klärwerke, Universitäten und Schulen –

kurz: auf die zivile Infrastruktur. Dies macht den Gazastreifen

unbewohnbar. Hinzu kommen „Folterlager“ für Gefangene , wie die

Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet, sowie das gezielte

Aushungern der Bevölkerung. 



Netanjahu zieht Israels Verbündete in den Abgrund


Auf all das hat die deutsche Politik bisher nicht angemessen reagiert.

Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich kritischer zum israelischen

Vorgehen geäußert als der deutsche Bundeskanzler. Er bezeichnete

Israels Bombardement als „willkürlich“ und warnte schon früh, Israel

solle nicht die gleichen Fehler begehen wie die USA nach dem 11.

September.


Bidens Warnung verhallte leider ungehört und der US-Präsident selbst

ließ seinen Worten keine Taten folgen, um Israel zu bremsen. Netanjahu

fühlte sich dadurch ermutigt, auch im Libanon mit voller Härte

zuzuschlagen. Wie die USA nach dem 11. September zieht nun auch Israel

seine Verbündeten mit seiner Kriegsführung immer tiefer in einen

moralischen Abgrund. (…)


In Deutschland hat die Ampel-Regierung – mit der sozialdemokratischen

SPD und den Grünen – im Schlepptau der USA ebenfalls Schaden genommen.

Ihr könnte es so ergehen wie einst der Labour-Partei unter Tony Blair:

Nachdem sich der britische Premier im Irakkrieg 2003 vorbehaltlos an

die Seite der USA gestellt hatte, war sein Ruf ruiniert. Seine Partei

hat sich davon lange nicht erholt. (…)


Im Ausland hat sich Deutschland mit seiner Haltung zu Israel zudem

stark isoliert. In der UN-Vollversammlung ist es eines der letzten

Länder, das noch zu Netanjahu hält. Südafrikas „Genozid“-Vorwurf gegen

Israel wischte die Bundesregierung vom Tisch und sprang Israel zur

Seite. Inzwischen haben sich nach Chile und Mexiko auch Irland und

Spanien der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen

angeschlossen – ein Zeichen dafür, wie gespalten Europa in dieser

Frage ist.


Im April sah sich Deutschland selbst auf der Anklagebank, weil

Nicaragua es wegen Beihilfe zum „Völkermord“ angeklagt hatte. Die

Forderung, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, wies das

Gericht in seiner Eilentscheidung zwar ab, doch es ist klar, dass

große Teile der Weltöffentlichkeit Deutschland eine Mitschuld an den

vielen Toten im Gazastreifen geben, weil es dessen enger Verbündeter

und zweitgrößter Waffenlieferant ist.


Es sind nicht nur arabische oder muslimische Staaten, in denen

Deutschland deswegen stark an Ansehen eingebüßt hat. Die

internationalen Gerichtsverfahren zeigen, dass das auch für viele

Länder in Südamerika und Afrika gilt, also für große Teile des

„globalen Südens“.


Es seien „vor allem die progressiven, die kritischen

Zivilgesellschaften, die sich jetzt abwenden von einer als

unglaubwürdig wahrgenommenen Bundesrepublik“, warnten die

Politologen Marcus Schneider und Jannis Grimm im Juni in einem Essay

im IPG Journal. Die deutsche Politik reagiert darauf in

Vogel-Strauß-Manier: Sie steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass

das vorbei geht. Das ist Realitätsverweigerung. 


Autoritäre Tendenzen in Deutschland


Während Deutschland an Ansehen verliert, kämpft die deutsche Politik

im Inneren immer verbissener darum, eine vermeintliche „Staatsräson“

durchzusetzen, deren Sinn mit jedem Tag fragwürdiger erscheint. Dabei

zeigt sie eine autoritäre Unduldsamkeit und immer stärkere illiberale

Tendenzen.


Mehrere Proteste an Universitäten und ein ganzer Palästina-Kongress

wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, kritische Künstler:innen,

Wissenschaftler:innen und andere Intellektuelle ausgeladen oder mit

„Antisemitismusklauseln“ und anderen fragwürdigen Mitteln auf Linie

gebracht. Dass im Bildungsministerium geprüft wurde, ob man

unbotmäßigen Wissenschaftler:innen, die diese Politik kritisiert

hatten, bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könne, passt

in das Bild zunehmend autoritärer Tendenzen. 


Die deutsche Politik geht mit solchen illiberalen Schritten viel

weiter als die USA, kritisierte der deutsch-britische Journalist und

Deutschland-Experte Hans Kundnani bereits im März in einem Essay im

Magazin Dissent. Deutschland begründe das mit seiner historischen

Verantwortung für den Holocaust, aber seine spezielle Lesart der

Geschichte sei mit universalistischen Werten nicht zu vereinen.


Die Philosophin Susan Neiman, die einst ein Buch geschrieben hatte, in

dem sie die deutsche Erinnerungspolitik preiste, spricht nun von einem

„verordneten Philosemitismus“ und, wie andere, von einem

proisralischen „McCarthyismus“. Der Politologe Daniel Marwecki spricht

von einem „Ersatznationalismus“ und warnt, Deutschland müsse sich

zwischen Staatsräson und Völkerrecht entscheiden.


Angesichts von Übergriffen auf Synagogen und antisemitischen Slogans

war es selbstverständlich und notwendig, dass deutsche Politiker sich

schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland stellten und diese

Straftaten einhellig verurteilten. Doch ein Wort des Mitgefühls

gegenüber hiesigen Palästinenser:innen, die oft selbst Angehörige

verloren haben, um die Menschen im Gazastreifen bangen und zugleich

unter Pauschalverdacht gestellt werden, kommt vielen bis heute nicht

über die Lippen.


Dabei werden die Folgen des Kriegs in Gaza noch lange spürbar sein.

Ein vollständiger Wiederaufbau der Enklave könnte 80 Jahre dauern,

schätzen UN-Expert:innen. Die Traumata werden über Generationen

nachwirken.


Deutschland muss sich entscheiden, was es mit seiner Staatsräson

meint. Meint es die Solidarität mit jenen Menschen in Israel und

Palästina, die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des

Dauerkonflikts wünschen?


Dann sollte man endlich einen Kurswechsel wagen, ein Waffenembargo

gegen Israel verhängen und mehr Druck ausüben, bis Netanjahu einlenkt,

statt ihm freie Hand zu lassen, den Krieg auch noch auf den Libanon und

andere Länder auszuweiten.


Oder will man weiter eine in Teilen rechtsradikale Regierung

unterstützen, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen und

Auslöschungsfantasien keinen Hehl machen? Damit hält man auch einen

Regierungschef im Amt, der kein Interesse daran hat, dass der Krieg

endet, weil er sich sonst viele unangenehme Fragen stellen lassen

müsste und sogar im Gefängnis landen könnte.


Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock haben ihren

Ton gegenüber Netanjahu in den vergangenen Monaten verändert.

Vizekanzler Robert Habeck hat sogar eingeräumt, dass Israels Vorgehen

in Gaza nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist.


Aber das reicht nicht. Ohne die Druckmittel einzusetzen, über die Deutschland

verfügt, bleiben das leere Worte. Die Ampel-Regierung wird schon bald

Geschichte sein. Aber an den Folgen ihres außenpolitischen Versagens

in diesem historischen Moment werden wir noch sehr lange zu tragen haben. 



Daniel Bax ist Journalist und Autor. Er ist Redakteur bei der

Tageszeitung Taz und schreibt zudem für andere Medien über Politik,

Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er hat bisher zwei Bücher

veröffentlicht, zu antimuslimischem Rassismus ("Angst ums Abendland",

2015) und über Rechtspopulismus ("Die Volksverführer", 2018).



https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns


Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal

Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.

September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch

fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und

islamisch geprägten Gesellschaften. Das Projekt wird vom ifa –

Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt und vom Auswärtigen Amt

gefördert. (…)



——————



9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erklärungen-von-grünen-ministern/ar-AA1sfqZ3 <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erkl%C3%A4rungen-von-gr%C3%BCnen-ministern/ar-AA1sfqZ3>

Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern


Artikel von Sebastian Beug


15.10.2024


Über Monate sollen Robert Habeck und Annalena Baerbock laut eines

Medienberichts die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert

haben. Union und FDP fordern Transparenz, Wolfgang Kubicki droht sogar

mit einem Koalitionsbruch, sollte die Berichterstattung zutreffen.


Union und FDP haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und

Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, ihre Position bei

Waffenlieferungen an Israel zu erklären.


Für den Fall, dass die Grünen-Minister Waffenexporte verhindert haben,

fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki gar deren Rücktritt. Hintergrund ist

ein Medienbericht, nachdem Habeck und Baerbock seit spätestens März

2024 Kriegswaffenexporte im Bundessicherheitsrat blockiert haben sollen.


Wie „Bild“ am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus allen

Ampelparteien berichtete, forderten die Grünen-Minister schriftliche

Garantien, dass Israel die Waffen nicht zu einem Völkermord einsetzt.


Der „Tagesspiegel“ schrieb am Montag, es soll bei den Garantien nicht

um Völkermord, sondern um eine schriftliche Zusicherung gegangen sein,

beim Einsatz deutscher Waffen das Völkerrecht einzuhalten. Gegenüber

„Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, verwies eine nicht

namentlich genannte Quelle am Montag auf rechtliche Bedenken, gegen

die sich die Regierung habe absichern wollen.


Denkbar ist, dass die Grünen-Minister zunächst Garantien in Bezug auf

einen Völkermord forderten, sich dann aber mit Zusicherungen, das

Völkerrecht werde geachtet, zufriedengaben. (…)


FDP-Vize Kubicki macht seinem Ärger über den Vorwurf eines Völkermords

an Israel – häufig erhoben von israelfeindlichen Hamas-Anhängern – in

einem Gastbeitrag bei „Focus Online“ Luft. „Wer auch nur einen Hauch

um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die

grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und

Boden schämen.“


Und weiter: „Dass wir, die Deutschen, ausgerechnet Israel, einem

demokratischen Rechtsstaat, der sich seit jeher gegen äußere Feinde,

ja gegen die Existenzvernichtung erwehren muss, unterstellen, er plane

einen Völkermord oder führe einen durch, lädt selbst so schwere Schuld

auf sich, dass er dem Ansehen unseres Landes schadet und 75 Jahre

deutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.“


Wie „Bild“ berichtet, soll Israel am Donnerstag die von den Grünen

geforderte Erklärung abgegeben haben. Zwar gibt es bei

Rüstungsexporten sogenannte Endverbleibserklärungen, mit denen

sichergestellt werden soll, dass Waffen nicht von Abnehmern an ein

weiteres Land verkauft werden. Garantien in Bezug auf den

Nicht-Einsatz bei einem Völkermord wären aber ein Novum. (…)


Exporte an Drittländer kommen gemäß den Grundsätzen nicht in Betracht,

wenn es „innere Repressionen“ oder „systematische

Menschenrechtsverletzungen“ gibt. Ausgeschlossen sind sie auch, wenn

das Empfängerland in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist –

die Selbstverteidigung eines Landes nach der UN-Charta wie im Falle

der Ukraine oder Israels ist davon allerdings ausdrücklich

ausgenommen.


Das Wort „Völkermord“ taucht in den Grundsätzen nicht auf. Eher

allgemein ist festgehalten, dass die Exporte das „friedliche

Zusammenleben der Völker“ nicht gefährden sollen.


Insgesamt hat die Bundesregierung nach Angaben des

Bundeswirtschaftsministeriums in den ersten drei Quartalen

Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von elf

Milliarden Euro erteilt.


Davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 3,8

Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Mit 7,1 Milliarden Euro

ist die Ukraine das Hauptempfängerland. Israel erhielt seit dem 7.

Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro, fast alle

unmittelbar nach dem Angriff.




siehe auch:


https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-sichert-israel-weitere-waffenlieferungen-zu-bereitschaft-zu-gespraech-mit-putin-EUIJLD7TNZM3LFEJ6SWVV4IRN4.html


Regierungserklärung im Bundestag

Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu –


und betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin


16.10.2024, 15:24 Uhr


und:


https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/ghassan-salame-libanon-hisbollah-israel-vereinte-nationen


"Das ist die Hybris der israelischen Regierung"


Der Libanese Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten Vermittler

und versucht das scheinbar Unmögliche: Verhandlungen über einen

Frieden in seiner Heimat.


Interview:  Jana Simon


12. Oktober 2024, 16:55 Uhr


Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten politischen Vermittler,

er hat für die UN gearbeitet, Terroranschläge und Entführungen

überlebt und mit Diktatoren an einem Tisch gesessen.


Er ist in einem Dorf im Libanon aufgewachsen und war einmal

Kulturminister des Landes. Wie blickt er auf den Krieg in seiner

Heimat, die Hisbollah und die Erfolgsaussichten von Verhandlungen?


——



10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

      Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!


https://gerechter-frieden.org/aufruf/


Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Zivilbevölkerung schützen,  Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz



Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in

Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023

bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in

Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza.


Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige

werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1

Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres

Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober

evakuiert. Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen.


Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln,

sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht

akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind

die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und

Siedler:innen ausgesetzt.


Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle

Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer

bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung.


Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir

bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft

Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die

als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit

allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in

der Region einsetzen.


Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas

verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen

Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche.


Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die

völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung

schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige

Parteinahme.


In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität

massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir

stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten

und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen

Regierung auch selbst auf die Straße.


Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die

bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt,

nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen

Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei.


Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen

nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist

genauso kostbar wie israelisches Leben.


Wir fordern von der Bundesregierung:


Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden

Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen

für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und

unrechtmäßig Inhaftierten.


Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,

dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.


Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.


Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen

Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der

illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der

Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.


Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:

Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf

nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.


Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest

schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,

anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder

Handlungen akzeptieren wir nicht.


Aufrufende Organisationen:


Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina

Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative •

Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für

Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE

Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsche Friedensgesellschaft –

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische

Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum

InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung •

Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von

Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland –

Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA

(Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der

Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte •

Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig •

Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für

Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos

Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und

Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico

international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale

Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches

Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC

Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover •

Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion •

Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland •

ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst



-------



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt,


Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

Unentwegt Stimmungsmache gegen Russland: So kann man in nur 20 Jahren die Stimmung komplett drehen

nachdenkseiten.de, vom 15. Oktober 2024 um 16:50 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Es ist jetzt gerade mal 23 Jahre her, seit der russische Präsident Putin im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat und von allen Seiten Applaus bekam. Damit war damals die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland gefeiert und gefestigt worden. Heute wird auf vielen Kanälen die Feindseligkeit gegenüber den Russen, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung gepredigt – beispielsweise in der Rheinpfalz, dem Flaggschiff des Medienkonzerns der Familie Schaub. Im Leitartikel auf der Seite 2 und in einem daneben stehenden großen Artikel wird massiv gegen Russland agitiert: „Gefahr durch russische Geheimdienste wächst”, heißt es dort. Im Leitartikel steht zu lesen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe „den Frieden auf dem ganzen Kontinent”. Als Hauptbotschaft eingeblendet steht: „Wird Putin nicht gestoppt, dürfte der Ukraine-Krieg nur das Vorspiel zu weiteren Raubzügen Russlands sein.”


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Diese Behauptung wird durch nichts begründet. Dahinter steckt eine völlige Umdeutung der Vorgänge in der Ukraine. Aber diese jetzt formulierte Behauptung, die Intervention in der Ukraine sei nur der Anfang weiterer Expansionsabsichten, ist bestens geeignet, um die Angst vor Russland weiter zu schüren und die vor 23 Jahren, am 25. September 2001, im Bundestag gefeierte Rede des russischen Präsidenten vergessen zu machen.

Der Nazi-Propagandachef Goebbels war schlimm. Goebbels war ein durchtriebener, menschenverachtender Propagandist. Seine Hetze gegen Juden war beispiellos, so haben wir lange gedacht. Aus meiner Sicht sind die heutigen Agitatoren ähnlich durchtrieben, ähnlich menschen- und völkerverachtend. Damals wurden Völker gegeneinander aufgehetzt. Heute geschieht es wieder.

Das ist ein Alarmzeichen, deshalb weise ich darauf hin. Beobachten Sie doch bitte gelegentlich, was in den Medien, die Sie nutzen, lesen, anschauen oder anhören, täglich geschieht.


So sieht es heute bei mir aus:

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Medienkritik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123158


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

Parteitag in Halle: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen „Die Linke“ zum Comeback führenFriedensfreunde und Wirtschaftskrieger?


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NATO-Kritik ade? Jan van Aken (Mitte links) und Ines Schwerdtner (Mitte rechts) bewerben sich um den Parteivorsitz. (Foto: Martin Heinlein via DIE LINKE)
In Halle will „Die Linke“ den Neustart versuchen. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die Partei an diesem Wochenende zum Bundesparteitag zusammen. Nach einer Serie von Wahlniederlagen geben die Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler ihre Ämter ab. Der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Publizistin Ines Schwerdtner wollen übernehmen. Die langjährige Abgeordnete Gesine Lötzsch aus Berlin-Lichtenberg, die nicht noch einmal antreten will, gibt mit auf den Weg: „Wichtig ist, dass die Leute sagen können: Wofür steht die Linke.“ Im Programm stehe, „dass wir gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sind“. Blöd nur, dass das nicht alle so sehen. Gerade erst hat die auf dem „Linke“-Ticket ins EU-Parlament gewählte Carola Rackete für die Entsendung von „Taurus“-Marschflugkörpern in die Ukraine gestimmt. Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow will deutsche Panzer für Kiew. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Und die Neuen in spe? Die wollen „Die Linke“ in den Diskurs der NATO-kompatiblen Parteienlandschaft einbetten. Dazu gehört die Reproduktion der gängigen Feindbilder wie auch die Unterstützung von Wirtschaftskriegen. Ines Schwerdtner führt das in einem gerade vorgelegten Papier „Außenpolitik für Erwachsene“ vor. Die Linkspartei, die sich in einer schweren Krise befindet, könne „nur als Friedenspartei überleben“ und stelle sich einer breiten bellizistischen Front entgegen. Ohne auf Ramelow und Co. einzugehen proklamiert Schwerdtner, die Partei wende sich weiter gegen Waffenlieferungen, setze sich für maximalen diplomatischen Druck und als letztes Mittel für Wirtschaftssanktionen ein.
Schwerdtner mahnt: „Wir müssen als Partei aber ebenso Distanz zu all jenen Stimmen wahren, die eine unkritische prorussische Perspektive einnehmen oder die vergessen, dass auch in einem asymmetrischen Konflikt wie im Nahen Osten Zivilisten Zivilisten bleiben.“ Und man müsse auch „schmerzliche Kompromisse“ in Kauf nehmen. Wenn ein Friedensschluss „von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird, wäre es zwar unschön, aber hinnehmbar, dass Putin damit auch einen Teil seiner Kriegsziele erfüllt“. Im Nahostkonflikt müssten beide Seiten akzeptieren, „dass die Sicherheit und Selbstbestimmung der anderen Seite nicht verhandelbar ist“. Das Eintreten für Frieden in der Welt, „wie sie ist, bedeutet notwendigerweise, dass die abstrakte Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke bleibt und manche historischen Verbrechen ungesühnt bleiben“. Die NATO kommt bei Schwerdtner nur vor mit dem Hinweis, dass die Mitgliedstaaten auch ohne die USA dreimal so viel für ihr Militär ausgeben wie Russland: „Es ist nicht so, als bestünde eine völlig einseitige militärische Übermacht Russlands und Europa sei wehrlos.“ Jan van Aken propagiert in seinem gerade erschienenen Buch „Worte statt Waffen. Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann“ vordergründig zivile Konfliktlösungen – wozu ausdrücklich Sanktionen zählen, also Wirtschaftskrieg. „Im Kern stimmt der Witz natürlich: Mit einer Yogamatte unterm Arm würde ich mich auch nicht zum IS oder zu Wladimir Putin begeben.“ Van Aken konstatiert, dass der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland viel zu zögerlich geführt worden sei, „das Ölembargo wurde erst nach über einem Jahr wirksam“. Das Argument, ein solches Ölembargo hätte uns hier in Deutschland stärker getroffen als Russland, „trägt nicht“, so van Aken. „Mit einem 100-Milliarden-Paket für eine nachhaltige Energiewende – und für eine Dämpfung der Energiepreise für Verbraucher:innen – hätte man Russland den Geldhahn abdrehen und alle Folgen eines Ölembargos problemlos auffangen können.“ Der künftige „Linke“-Vorsitzende fordert die Ausweitung der Sanktionen auf „den oberen Mittelstand, das Herz der russischen Wirtschaft“, und macht sich die Maxime des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski nach einem „gerechten Frieden“ zu eigen. „Ein Frieden, in dem Russland große Teile des ukrainischen Territoriums kontrolliert, ist kein gerechter Frieden. (…) Denn dann würde Russland nichts mehr davon abhalten, noch weitere Nachbarländer zu überfallen, das würde nicht Frieden bedeuten, sondern noch mehr Krieg.“ Anders sagen das Hofreiter, Roth, Strack-Zimmermann und Kiesewetter auch nicht. Van Aken schiebt ein, der Krieg habe „schnell Züge eines Stellvertreterkrieges angenommen“, um dann mit links einen Persilschein auszustellen: dennoch „tragen EU und NATO keine Mitschuld am jetzigen Angriffskrieg in der Ukraine, wahrhaftig nicht“. Zu derlei außenpolitischer Standortbestimmung passt, dass „Linke“-Abgeordnete im Europaparlament mittlerweile als Chorsänger von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) agieren. Mit dem Anstimmen von „Bella ciao“ wollten sie den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán an den Pranger stellen, den einzigen europäischen Regierungschef, der bisher diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Ukraine-Konflikts entfaltet hat. Eine solche „Linke“ ist anschlussfähig an die Kriegsparteien. Gebraucht wird eine NATO-Antifa nicht. Auf dem Bundesparteitag in Halle will „Die Linke“ nicht nur ihr Comeback starten, sondern auch ihren Kurs bestimmen. NATO-kritisch oder eingebettet? Völkerrecht oder Staatsräson? Klassenkampf oder „Bedingungsloses Grundeinkommen“? UZ ist wieder vor Ort und berichtet im Live-Ticker über die Wahlen und Diskussionen – natürlich begleitet von politischen Analysen und interessanten Innenansichten. Los geht es am Freitag, den 18. Oktober um 14 Uhr hier. Categories Politik Tags , , , ,


Info: https://www.unsere-zeit.de/friedensfreunde-und-wirtschaftskrieger-4796625


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

Livestream von der Demo heute – bitte posten!

aus e-mail von Elsa Rassbach, 18. Oktober  2024, 15:04 Uhr


Liebe alle,

 

es wird einen Livestream von der Kundgebung heute 18.00 "Gerechter Friede" in Berlin geben:

 

https://gerechter-frieden.org/livestream/

 

Impressum der Webseite:

https://gerechter-frieden.org/impressum/

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

gerechter-frieden.org


Info: Video https://gerechter-frieden.org/livestream Dauer  2:40:35 h


Video nicht verfügbar

Dieses Video wurde vom Uploader entfernt ( Versuch 19.10.2024, 9:29 Uhr)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Text des Aufrufs zur heutigen Demo in Berlin "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"


Für einen gerechten Frieden
in Palästina und Israel


Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz


Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und Siedler:innen ausgesetzt.

Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.

Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche. Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige Parteinahme.

In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen Regierung auch selbst auf die Straße.

Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.


Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
  • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.


Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.


Aufrufende Organisationen:

Amnesty International DeutschlandArbeitskreis Palästina Brühl-BattirÄrzte der WeltBielefelder Nahost-InitiativeBundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und KriegBündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)CARE DeutschlandChanceMaker FoundationDeutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnenDeutsch-Palästinensische GesellschaftDeutsch-Palästinensischer FrauenvereinForum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche VerantwortungForum Ziviler FriedensdienstFrauen wagen FriedenFreunde von Sabeel DeutschlandHumanistische UnionIALANA Deutschland – Vereinigung für FriedensrechtInformationsbüro NicaraguaINNA (Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg)Internationale der Kriegsdienstgegner*innenInternationale Liga für MenschenrechteInternationaler Versöhnungsbund, Deutscher ZweigInterventionistische Linke BerlinIPPNW DeutschlandIsraelis für FriedenIsraelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)Kairos Palästina Solidaritätsnetz DeutschlandKomitee für Grundrechte und DemokratieKURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstättemedico internationalLebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und ÖkologieNetzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in DeutschlandNRC Flüchtlingshilfe DeutschlandPalästina Initiative Region HannoverPartnerschaftsverein Bonn-Ramallahpax christi, Deutsche SektionSea-WatchSolidarität InternationalTerre des Hommes Deutschlandver.di Berliner KrankenhausbewegungWeltfriedensdienst

Wir freuen uns über weitere Organisationen, die die Kundgebung unterstützen. Schreibt uns dazu gerne eine Mail an kundgebung@gerechter-frieden.org. Dann machen wir Eure Unterstützung hier zeitnah sichtbar.


Info: https://gerechter-frieden.org/aufruf


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18.10.2024

Fwd: Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

aus e-mail von Elsa Rassbach über DFG-VK, 18. Oktober 2024, 51:08 Uhr


Begin forwarded message:


From: "presse@ippnw.de" <presse@ippnw.de>

Subject: Breites NGO-Bündnis fordert Schutz der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und Libanon

Date: October 18, 2024 at 10:50:04 AM GMT+2

To: elsarassbach@gmail.com

Reply-To: "jagebowler@ippnw.de" <jagebowler@ippnw.de>


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PRESSEMITTEILUNG

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Datum: 18.10.2024

BREITES NGO-BÜNDNIS FORDERT SCHUTZ DER ZIVILBEVÖLKERUNG IN PALÄSTINA, ISRAEL UND LIBANON

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Ein breites Bündnis aus mehr als 30 zivilgesellschaftlichen und

humanitären Organisationen (Link:

https://gerechter-frieden.org/aufruf/ ) protestiert an diesem Freitag in

Berlin unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und

Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ Die

Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen

sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Dazu muss

auch das heutige Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident

Joe Biden in Berlin genutzt werden.


Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in

Deutschland, sagt: „Die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen in

Palästina, Israel und im Libanon machen uns fassungslos. Die

Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden massiv ausgehöhlt

und missachtet, und zwar nicht nur von den unmittelbaren Täter*innen.

Verantwortlich sind auch jene, die mit zweierlei Maß messen.

Doppelstandards beschädigen die Menschenrechte, das Völkerrecht und die

darauf fußende internationale Ordnung langfristig. Von der

Bundesregierung fordern wir: Schluss mit der einseitigen Parteinahme!

Nennen Sie auch die von Israel begangenen Kriegsverbrechen beim Namen!

Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen umfassenden Waffenstillstand

ein und stoppen sie alle Waffenlieferungen, die zu weiteren

Kriegsverbrechen beitragen könnten!“


Jules El-Khatib, Autor, sagt: „Die Kundgebung von Menschenrechts- sowie

israelischen und palästinensischen Organisationen ist ein deutliches

Zeichen, dass der Einsatz für einen Waffenstillstand, einen Geiseldeal

und ein Ende der Blockade nicht von der Herkunft abhängt, sondern von der

Frage, ob man Menschenrechte für alle befürwortet oder nicht. Mit der

Kundgebung wird das Signal gesendet, dass das Töten in Gaza umgehend

beendet werden muss und die Politik der Bundesregierung, die das Leid mit

Waffenlieferungen verstärken will, statt es zu lindern, nicht akzeptiert

wird. Wenn die Bundesregierung wirklich für Frieden im Nahen Osten

eintreten will, muss sie umgehend das Hofieren der Netanjahu-Regierung und

deren militärische Unterstützung beenden und Palästina als Staat

anerkennen, damit Zerstörung und Besatzung enden.“


Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für

Frieden, sagt: „Der endlose zerstörerische Krieg, den Israel gegen Gaza

führt, muss auch um der Israelis willen beendet werden. Die

Netanjahu-Regierung opfert das Leben der Geiseln, der Soldat*innen und der

Bürger*innen nicht für unsere Sicherheit, sondern für ihr politisches

Überleben und um ihre rechtsextreme Politik der Annexion, Vertreibung und

Besiedlung zu verfolgen. Nur ein sofortiger Waffenstillstand und

diplomatische Vereinbarungen geben uns eine Chance, von diesem Weg der

Zerstörung abzukommen.“


Hintergrund


Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen

auf Israel und dem daraufhin ausgebrochenen Gaza-Krieg ist die humanitäre

Lage in dem Gebiet desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen über

42.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt und finden im

abgeriegelten Gazastreifen keinen sicheren Ort. Auf israelischer Seite

wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen getötet und noch

immer werden mehr als 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen gehalten.


Das Leid in Gaza wird überschattet von der Eskalation des Konflikts im

Libanon mit vielen zivilen Opfern. Hunderttausende Menschen sind auf der

Flucht, mindestens 2.300 sind nach libanesischen Angaben getötet und mehr

als 10.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig können etwa 60.000

Zivilist*innen nicht in den Norden Israels zurückkehren, weil jeden Tag

Raketen auf das Land abgefeuert werden.


Das NGO-Bündnis erhebt in einem gemeinsamen Aufruf  (Link:

https://gerechter-frieden.org/aufruf/ )die folgenden Forderungen, die

heute bei der Kundgebung von einer Reihe von Redner*innen vorgetragen

werden:


• Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und

umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die

Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln

und unrechtmäßig Inhaftierten.


• Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,

dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.


• Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.


• Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen

Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen

Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der

palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.


• Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:

Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht

gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.



Wann:

Freitag, 18. Oktober 2024, 17 bis 19 Uhr


Wo:

NEU: Vor dem Hauptbahnhof, Washingtonplatz, 10557 Berlin



Wer:

Dr. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in

Deutschland

Dr. Alma Itzhaky, Künstlerin und Wissenschaftlerin, Israelis für Frieden

Jules El-Khatib, Autor

Nazih Musharbash, Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft

Riad Othman, Nahostreferent bei medico international

Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen

Sanaz Azimipour, Woman* Life Freedom Collective

Deborah Feldman, Autorin

Aida Touma-Suleiman, Abgeordnete der Knesset, Chadash-Partei

Naz Al-Windi, Politikwissenschaftlerin und Aktivistin aus Hamburg

und weitere


Das gesamte, laufend aktualisierte Programm finden Sie hier.

(Link: https://gerechter-frieden.org/infos/ )


Für Interview-, Video- und Fotoanfragen wenden Sie sich bitte an:


Stephanie Kirchner, Pressereferentin Ärzte der Welt e.V.,

presse@aerztederwelt.org, +49 159 0406 2104


Katja Herzberg, Pressesprecherin Amnesty International in Deutschland,

presse@amnesty.de, +49 151 527 02184


Timo Dorsch, Pressereferent medico international, presse@medico.de, +49

160 40 66 331

Zoe-Marie Lodzik, Communication Adviser, NRC Flüchtlingshilfe

Deutschland, zoemarie.lodzik@nrc-hilft.de, +49 151 578 60663


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18.10.2024

Internationales
Biden-Besuch in Berlin: Warum muss Selenskyj zu Hause bleiben?

berliner-zeitung.de, 18.10.2024 15:01 Uhr, Simon Zeise

In Berlin beraten die führenden Nato-Staaten über die Ukraine. Selenskyj ist nicht eingeladen. Hat er seine westlichen Partner zu stark provoziert?


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem EU-Gipfel in BrüsselImago


Die wichtigsten Nato-Staaten beraten über die Ukraine ohne deren Präsidenten. Während US-Präsident Joe Biden am Freitag in Berlin im Kanzleramt mit Olaf Scholz, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammenkommt, bleibt Wolodymyr Selenskyj außen vor. Eigentlich sollte es vor einer Woche einen gemeinsamen Gipfel in Ramstein geben. Doch warum wurde der ukrainische Präsident jetzt nicht zum Ersatztermin eingeladen?


Trump wendet sich ab – hat Selenskyj aufs falsche Pferd gesetzt?

Selenskyj steht unter großem Druck. Das Schicksal der ukrainischen Regierung hängt stark vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab. „Ich weiß nicht, wie das Angebot nach der Wahl aussehen wird“, sagte Selenskyj im Interview mit der Financial Times am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstagabend. „Wir können uns drei verschiedene Möglichkeiten vorstellen.“ Eine sei die fortgesetzte Unterstützung, aber mit Verbündeten, die immer noch „Angst vor einigen Risiken“ hätten. Je nachdem, wer das Rennen um das Weiße Haus gewinnt, „sehen wir [zwei] andere Möglichkeiten. Wird es positiver sein? Oder weniger positiv? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Und das ist sehr heikel für unsere Leute“.


Selenskyj könnte zu hoch gepokert haben. Am Rande des EU-Gipfels hatte er erklärt, dass er über seinen Siegesplan auch mit Donald Trump gesprochen habe, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe Kiews Forderung nach einer schnellen Nato-Mitgliedschaft verstanden. Mit der Annäherung an Trump brüskierte Selenskyj seinen engsten Verbündeten Biden. Wollen sich Biden, Scholz, Macron und Starmer in Berlin ohne den ukrainischen Präsidenten austauschen, um über eine realistische Strategie für die Ukraine zu beraten? Wird hinter den Türen bereits diskutiert, wie eine Post-Selenskyj-Ära aussehen könnte?

Gleichzeitig könnte Selenskyj mit Trump auf das falsche Pferd gesetzt haben. Denn dieser distanzierte sich entschieden vom ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen, sagte Trump laut einem Bericht der New York Times.


Selenskyj will von westlichen Waffenstillstandsplänen nichts wissen

Entgegen dem von Selenskyj auf dem EU-Gipfel präsentierten „Siegesplan“, der die unmittelbare Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Angriffe auf Russland vorsieht, werden Stimmen lauter, die Kiew zu einem Verzicht auf die von Russland annektierten Gebiete und einem Waffenstillstand raten. Unter anderem Jens Stoltenberg, der erst vor wenigen Tagen von Mark Rutte als Nato-Generalsekretär abgelöst wurde, hatte eine solche Losung ins Spiel gebracht.

Selenskyj sagte im FT-Interview, offizielle Vertreter aus dem Westen, die ein solches Vorgehen vorschlagen, hätten ihn nicht konsultiert. „Das hat man uns nie gesagt. Die Leute haben Angst, es [mir] zu sagen“, sagte er und forderte sie auf, „es offen auf den Tisch zu legen, uns gegenüber. Nicht durch eine dritte Partei. Sprechen Sie mit uns“. Der ukrainische Präsident sagte, er sei offen für Friedensvorschläge aus anderen Ländern, solange sie „echt“ seien und nicht darauf abzielten, die Unterstützung für seinen eigenen Plan zu untergraben.


Rückendeckung für seinen Siegesplan erhielt Selenskyj am Freitag vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Er forderte Biden und Scholz auf, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. „Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung“, sagte Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet“, sagte Heusgen. „Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Plans leisten.“

Heusgen wird bereits 2025 als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz abtreten. Er wird das Amt an Stoltenberg übergeben, der Kiew aufgefordert hat, Gebiete an Russland abzutreten, um zu einem baldigen Waffenstillstand zu kommen. Die Episode zeigt, dass sich in wichtigen westlichen Institutionen der Wind dreht.


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S


Objektive Nachrichten über den Krieg in Gaza? Und dies sogar aus Europa? Ein ARTE-Video, 10 Minuten und 49 Sekunden lang, zeigt einfach Bilder und nennt die Fakten. Echt informativ!


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Video  Dauer 10:50 min


Aber in der meistgelesenen Zeitung der Schweiz muss man einen Kommentar des Chefredakteurs lesen, dass wir Israel für seinen Kampf für die «westlichen Werte» dankbar sein sollten. Und jetzt auch noch einen Kommentar der jungen, jüdischen CH-Media-Mitarbeiterin Joëlle Weil, in dem sie erklärt, warum Israel guten Grund habe, UNO-Generalsektretär António Guterres nicht mehr einreisen zu lassen und die UNO-Truppen aus dem Süden des Libanon zu vertreiben. Die UNO habe ja eh nur den einen ihre Mitglieder einigenden Konsens: ihren Anti-Israel-Kurs. Sie verdiene kein Vertrauen.



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Traurig, aber wahr: Aus Palästina wurde Israel – und immer mit Gewalt. Und jetzt sollen auch noch die UNO-Blauhelme aus dem Süden Libanons abziehen, damit Israel freie Hand hat, auch dort noch Land unter seine Herrschaft zu bringen. Und die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor!


Siehe dazu auch: «Jüdischer Genozid-Forscher richtet schwere Vorwürfe an Israel»


Info: https://globalbridge.ch/gaza-krieg-dieses-video-unbedingt-ansehen/?utm_source_platform=mailpoet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

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Wird eine NATO-Nuklearübung Putin wirklich abschrecken?

nachdenkseiten.de, 18. Oktober 2024 um 12:00 Ein Artikel von Anatol Lieven

Am Montag hat die NATO ihre jährliche zweiwöchige Nuklearübung „Steadfast Noon“ gestartet. An der Übung werden mehr als 60 Flugzeuge aus 13 Ländern und mehr als 2.000 Personen teilnehmen, um die Einsatzbereitschaft des Bündnisses zu demonstrieren. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

Linas Linkevičius, der litauische Botschafter in Schweden, verteidigte die Nuklearübung „Steadfast Noon“ und bezeichnete sie als „eine Botschaft an den größten geopolitischen Wahnsinnigen des Jahrhunderts“. Er warnte, dass Putins „nuklearer Bluff Kosten und Konsequenzen haben kann und wird“.

Wenn Putin wirklich ein Wahnsinniger ist, der jederzeit bereit ist, Atomwaffen einzusetzen, warum sollte ihn dann eine regelmäßige jährliche NATO-Übung von einer Eskalation abhalten? Und wenn er andererseits kein Wahnsinniger ist und nur blufft, welche „Kosten und Konsequenzen“ kann die NATO dann Russland für seinen Bluff auferlegen? Eine Übung wird sicherlich keine verursachen.

Linkevičius‘ Kommentare veranschaulichen gut die unaufhörliche Tendenz westlicher Diplomaten, den Kuchen zu haben und zu essen. Putin ist gleichzeitig ein irrationaler Wahnsinniger, der jeden Moment einen Atomkrieg auslösen wird, und ein Anführer, der „blufft“, wenn er mit einer harten Reaktion droht, sollten bestimmte rote Linien Russlands überschritten werden. Putin ist so ein Wahnsinniger, dass er, wenn er nicht in der Ukraine besiegt wird, die NATO und die baltischen Staaten angreifen wird, was möglicherweise einen Atomkrieg auslösen wird. Und doch ist er ein so schwacher Bluffer, dass er nicht reagieren wird, wenn die NATO sich anschickt, Russland in der Ukraine zu besiegen. Europäische Diplomaten können nicht entscheiden, ob Putin handeln wird oder nicht.

Die Wahrheit ist, dass es nur ein Szenario gibt, das Russland an den Rand oder über den Rand des Einsatzes einer Atomwaffe bringen würde – abgesehen von einem direkten Angriff auf russisches oder einer Blockade von russischem Territorium: die Aussicht auf eine völlige Niederlage in der Ukraine, was unwahrscheinlich ist.

Wie CIA-Direktor William Burns preisgab, war seine Behörde nur im Herbst 2022 wirklich besorgt über eine nukleare Eskalation durch den Kreml, als die russischen Streitkräfte aus Charkiw vertrieben worden waren und in Cherson Gefahr liefen, eingekesselt und vernichtet zu werden. In Wirklichkeit eskalierte Putin jedoch nicht, sondern befahl einen taktischen Rückzug aus Cherson.

Seitdem hat Russland die ukrainischen Offensiven zum Stillstand gebracht und dringt – wenn auch langsam und mit hohen Verlusten – in der Ostukraine vor. Es besteht die Gefahr, dass die ukrainische Front irgendwann vollständig zusammenbricht. In diesem Fall könnte ein in Panik geratener Westen beschließen, Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine zu schicken, was einen direkten Krieg mit Russland auslösen würde. Genau diese Eventualität soll durch das russische nukleare Säbelrasseln verhindert werden.

Es stimmt, dass es 2023 in Russland eine öffentliche Debatte über den präventiven Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag gab. Die Befürworter dieser Position wurden jedoch von der Mehrheit des russischen Establishments scharf verurteilt, und Putin selbst lehnte den Gedanken ab. „Es ist sicherlich theoretisch möglich, Atomwaffen auf diese Weise einzusetzen“, sagte er letztes Jahr. Da jedoch keine ernsthafte Bedrohung für die Existenz des russischen Staates bestehe, „sehen wir keine Notwendigkeit, sie einzusetzen“.

Dies ist der Debatte im Westen nicht ganz unähnlich. Einige Stimmen haben sich für westliche Truppen in der Ukraine oder eine „Flugverbotszone“ der NATO über der Ukraine ausgesprochen. Mit anderen Worten: Einige argumentieren, dass die NATO de facto als Infanterie- und Luftwaffe der Ukraine dienen sollte, aber die Biden-Regierung und die meisten Mitgliedstaaten des Bündnisses haben diesen Vorschlag kategorisch abgelehnt.

Zweifellos findet die NATO-Übung in dieser Woche in einer Zeit erhöhter Spannungen statt, in der Putin öffentlich über Russlands Nuklearpolitik nachdenkt. Sowohl der Westen als auch Russland sind sich jedoch bewusst, dass eine Eskalation hin zu einer echten Gefahr eines Atomkriegs ein Akt unsäglicher Torheit wäre und dass, um es mit den Worten von Ronald Reagan zu sagen, ein Atomkrieg „nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“. Trotzdem wäre es eine gute Idee, wenn sich einige westliche Beamte daran erinnern würden, dass Diplomaten diplomatisch sein sollten und dass hirnloses, genetisch programmiertes Twittern ausschließlich für die Vögel gedacht sein sollte.

Anatol Lieven ist ehemaliger Kriegsberichterstatter und Direktor des Eurasia-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, D.C.

Der Beitrag ist ursprünglich auf Unherd erschienen.


Titelbild: Shutterstock / Everett Collection


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123280


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18.10.2024

RT DE-Exklusivinterview: Mainstream-Ideologie — man muss gegen Russland sein

Frieden statt eines möglichen Atomkriegs, Freundschaft statt Russophobie. Genau die Art von Welt sollte man anstreben, glaubt Ľuboš Blaha, slowakischer EU-Abgeordneter. In einem Exklusivinterview mit RT sprach er darüber, wohin die EU-Politik führt und wie die Europäer zum Hass auf Russland erzogen werden.


Screenshot_2024_10_18_at_15_47_49_RT_DE_Exklusivinterview_Mainstream_Ideologie_man_muss_gegen_Russland_sein_RT_DE

Video  Dauer 2:25 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/222872-rt-de-exklusivinterview-mainstream-ideologie


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18.10.2024

Afrika/Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Oktober 2024, 14:05 Uhr


Berliner Zeitung 17.10.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/news/losloesung-von-kolonialmacht-niger-benennt-zahlreiche-strassen-und-plaetze-um-li.2263738>


*Loslösung von Kolonialmacht: Niger benennt zahlreiche Straßen und Plätze um


*Das westafrikanische Land wendete sich zuletzt immer weiter von

Frankreich ab. Das zeigt sich künftig auch im Straßenbild von Niamey.


/Von Sophie Barkey


/Um die Verbindungen zu seiner einstigen Kolonialmacht Frankreich zu

kappen, hat Niger inzwischen zahlreichen Straßen und Denkmälern neue

Namen verpasst. Bei Feierlichkeiten in dieser Woche in der Hauptstadt

Niamey zelebrierte die Militärführung des westafrikanischen Staates die

umfangreichen Umbenennungen, wodurch statt französischen Größen nun

nigrische Helden geehrt werden sollen.


„Die meisten unserer Alleen, Boulevards und Straßen … tragen Namen, die

einfach nur an das Leid und die Schikanen erinnern, die unser Volk

während der Tortur der Kolonialisierung ertragen musste“, sagte der

Sprecher der Junta, Oberst Abdramane Amadou laut einem Bericht der BBC.

Damit wolle man nun ein Ende machen. So heißt etwa die „Avenue Charles

de Gaulle“ in Niamey jetzt „Avenue Djibo Bakary“ zu Ehren eines

nigrischen Politikers, der eine Schlüsselrolle im Unabhängigkeitskampf

des Landes spielte.


Neben Straßennamen wurden auch ganze Denkmäler in Niamey umgestaltet.

Eines der größten Denkmäler der Stadt für die Gefallenen des Ersten und

Zweiten Weltkriegs wurde in „Bubandey Batama“ umbenannt, was auf Djerma

„für unsere Toten“ bedeutet. Damit soll nun „allen zivilen und

militärischen Opfern von der Kolonisierung bis heute“ gedacht werden.

Ein weiteres Denkmal, das den französischen Entdecker und Militärführer

Parfait-Louis Monteil darstellte, zeigt nun ein Portrait des

panafrikanischen Revolutionärs Thomas Sankara.


Eine weitere wichtige Namensänderung ist der „Place de La Francophonie“

in Niamey, benannt nach der Gruppe französischsprachiger Staaten.

Stattdessen wird er künftig „Place de l'Alliance des Etats du Sahel“

heißen, nach der neuen Allianz des Landes mit Burkina Faso und Mali.

Beide Länder haben ebenfalls eine Militärführung.


*Sahel-Staaten wenden sich zunehmend Russland zu

*Nigers Beziehungen zu Frankreich und anderen westlichen Verbündeten

haben sich zuletzt stark verschlechtert, nachdem Präsident Mohamed

Bazoum im vergangenen Jahr durch einen Putsch gestürzt wurde. Unter

Bazoum hatte Frankreich mehr als 1500 Soldaten in Niger stationiert, um

den Kampf gegen dschihadistische Gruppen zu unterstützen, die sowohl mit

Al-Qaida als auch mit dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Sie

zogen sich Ende letzten Jahres zurück.

Wie seine ebenfalls militärisch geführten Nachbarn Mali und Burkina Faso

hat Niger stattdessen inzwischen Russland um militärische Unterstützung

gegen die dschihadistischen Aufständischen gebeten.


Auch das deutsche Verteidigungsministerium hatte im August die letzte

Basis der Bundeswehr in Westafrika aufgegeben, nachdem man sich mit der

Militärregierung im Niger nicht über ein neues Abkommen zum

Weiterbetrieb einigen konnte.



https://www.telepolis.de/features/Russland-sichert-sich-Zugang-zu-strategischem-Hafen-vor-Westafrika-9984831.html

18.10.2024


*Russland sichert sich Zugang zu strategischem Hafen vor Westafrika


*Russland stärkt seine Position vor der westafrikanischen Küste. Das

beunruhigt vor allem Portugal, die Ex-Kolonialmacht. Doch ist die

Inselregierung wirklich prorussisch?


Russland hat durch ein bilaterales Kooperationsabkommen mit dem

Inselstaat São Tomé und Príncipe Zugang zu einem strategisch wichtigen

Marinehafen im westafrikanischen Atlantik erhalten

<https://armyrecognition.com/news/navy-news/2024/russia-gains-atlantic-port-access-through-military-deal-with-sao-tome-and-principe>.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde nun von einer

Regierungskommission in Moskau genehmigt. Die Ratifizierung des

Abkommens wird es russischen Schiffen ermöglichen, im Golf von Guinea

vor Anker zu gehen, um dort vor allem aufzutanken und sich zu

verproviantieren.


Das im April in St. Petersburg unterzeichnete Abkommen

<https://russiaspivottoasia.com/russia-plans-maritime-cooperation-with-sao-tome-principe-on-the-west-african-coast/

sieht den Austausch von Hilfe bei der Marineausbildung, Zusammenarbeit

bei der Bereitstellung von technischer Unterstützung, Bekämpfung von

Piraterie und Terrorismus sowie logistische Unterstützung vor. Auch

gemeinsame Marineübungen und andere Aktivitäten zwischen den

Streitkräften beider Länder sind geplant.


*Europa sollte seine Position überdenken

*São Tomé und Príncipe bietet Schifffahrtsdienstleistungen an und

verfügt über einen relativ gut ausgebauten Hafen, der alle Schiffstypen

abfertigen kann. Das Militärabkommen hat jedoch Bedenken ausgelöst, wie

/The Africa Report /berichtet

<https://www.theafricareport.com/348659/exclusive-dont-be-hypocrites-says-sao-tome-pm-trovoada-downplaying-russian-military-accord/>.


Portugal, die ehemalige Kolonialmacht und ein wichtiger Handelspartner

von São Tomé und Príncipe, äußerte "Überraschung, Besorgnis und

Ratlosigkeit" über das Abkommen. Tatsächlich war die Übereinkunft lange

geheim gehalten worden. Im Vergleich zu Russland habe São Tomé und

Príncipe jedoch viel mehr militärische Verpflichtungen gegenüber den USA

und der NATO, betonte Premierminister Trovoada.


Er wies zudem Bedenken zurück, dass Russland mit dem Land bei der

Spionage zusammenarbeiten würde. "Auf dem Gebiet der Geheimdienste

arbeitet jeder mit jedem zusammen, je nach Bedrohungslage", sagte er.

São Tomé und Príncipe sei ein unabhängiges Land und wechsle seine

Partner nicht, sondern gewinne neue hinzu. "Ich meine, Europa sollte

seine Position überdenken", so Trovoada.


*Militärische Zusammenarbeit und Entsorgung von Sprengstoff

*Premierminister Trovoada betonte gegenüber /The Africa Report/ zudem,

dass es bei dem Abkommen um militärische Ausbildung und die Entsorgung

alter, aus Sowjetzeiten stammender Sprengstofflager gehe. "Wir wollen

Ausbildung und wir wollen auch sehen, wie wir unsere Ausrüstung erneuern

können", sagte er.


Die alten sowjetischen Minenbestände seien ein "Umwelt- und

Sicherheitsproblem". Es gelte sicherzustellen, dass es nicht zu einem

weiteren Vorfall wie in Beirut kommt, wo 2020 eine Explosion 218

Menschen tötete und mehr als 6.000 verletzte. "Deshalb bitten wir auch

die Russen, bitte mit Spezialisten zu kommen, um das zu entfernen.

Bringt uns neue Ausrüstung. Und natürlich ein bisschen Training. Warum

nicht?", so der Premierminister.


*Erdöl und Gasvorkommen in der Region

*São Tomé und Príncipe liegt unweit reicher Offshore-Lagerstätten, die

das benachbarte Äquatorialguinea, Kamerun und Nigeria seit Jahrzehnten

ausbeuten. In den eigenen Gewässern wurden allerdings noch keine

Vorkommen entdeckt.


Russische Experten könnten dem Land gegebenenfalls helfen, kommerziell

nutzbare Vorkommen zu finden, falls sich die Beziehungen in diese

Richtung entwickeln. Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte São Tomé und

Príncipe in Erwägung ziehen, verbilligtes russisches Öl und Gas zu

kaufen, was den Druck auf die öffentlichen Ausgaben des verarmten Landes

mindern könnte.


Russland betreibt derzeit zudem ein maritimes Forschungsprojekt, um das

Fischereipotenzial in der Region zu analysieren. In den letzten Jahren

hat Moskau seine diplomatischen und Handelsbeziehungen in Westafrika

systematisch ausgebaut, insbesondere zu Burkina Faso, Mali und Niger.


Seit Längerem werden zudem in Nigeria

<https://africa.businessinsider.com/local/markets/nigeria-intends-to-join-brics-with-or-without-pressure-from-the-west/6r85y6l

auch von amtlichen Stellen Überlegungen geäußert, sich bald den Brics

anschließen zu wollen. Kamerun hat sich bereits offiziell um eine

Mitgliedschaft bei den Brics beworben

<https://www.cameroon-concord.com/category-blog-layout-02/cameroon-applies-to-join-brics-economic-bloc>.


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18.10.2024

Ukraine-Krieg: Trump macht Selenskyj für den russischen Einmarsch verantwortlich

berliner-zeitung.de, 18.10.2024 10:47 Uhr,Katerina Alexandridi

Trump macht Selenskyj für den russischen Krieg in der Ukraine verantwortlich

In einem neuen Interview sagte der ehemalige US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat, Selenskyj hätte „diesen Krieg niemals beginnen dürfen“.


Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September im Trump Tower in New York.Julia Demaree Nikhinson/dpa


Donald Trump ist für seine harte Haltung gegenüber der Ukraine und seine Ablehnung weiterer US-Hilfe im Krieg gegen Russland bekannt. In einem neuen Interview geht er jedoch noch einen Schritt weiter, indem er die Invasion der russischen Truppen in der Ukraine selbst und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anlastet.

Trump wiederholte, dass Selenskyj „einer der größten Verkäufer ist, die ich je gesehen habe“, was die Höhe der Hilfe betrifft, die die Ukraine von den USA erhalten hat, und sagte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview im Podcast von Patrick Bet-David: „Wer hat in der Geschichte schon einmal so viel Geld bekommen? Das gab es noch nie. Das heißt nicht, dass ich ihm nicht helfen will, denn diese Menschen tun mir sehr leid. Aber er hätte diesen Krieg niemals zulassen dürfen. Dieser Krieg ist ein Verlustgeschäft.“


Trump verspricht schnelles Kriegsende im Falle eines Wahlsieges

Trump hat wiederholt angedeutet, dass Russland niemals in die Ukraine einmarschiert wäre, wenn er noch Präsident wäre. In dem Podcast gab er erneut Biden die Schuld für den Krieg, den der US-Präsident, wie er behauptet, „angezettelt“ habe. „Das hätte geklärt werden müssen, bevor es angefangen hat“, so Trump. „Es wäre so einfach gewesen, wenn wir einen Präsidenten mit einem halben Gehirn hätten, es wäre einfach gewesen, das zu klären.“

Trump hat auch seine Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und spricht oft über ihre angeblich enge Beziehung. Anfang dieser Woche vermied er es jedoch, Fragen zu einem Bericht zu beantworten, wonach er nach seiner Präsidentschaft mit dem Kremlchef gesprochen habe.


ARCHIV - 07.07.2017, Hamburg: Wladimir Putin (l), Präsident von Russland, und Donald Trump, damals Präsident der USA, unterhalten sich auf dem G20-Gipfel.Evan Vucci/dpa


Vor weniger als einem Monat traf sich Trump mit Selenskyj in New York. Der republikanische Präsidentschaftskandidat deutete an, dass er versuchen wolle, ein Ende des Krieges mit Russland zu vermitteln, und prahlte erneut mit seiner engen Beziehung zu Putin. Selenskyj schrieb nach seinem Treffen mit Trump auf Telegram, dass das Gespräch „sehr informativ“ gewesen sei, und dankte dem ehemaligen US-Präsidenten. „Wir brauchen einen gerechten Frieden. Putin kann nicht gewinnen. Die Ukrainer müssen gewinnen“, so der ukrainische Präsident.


Was ist Trumps Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs?

Mitte September hatte Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance in einem Interview verraten, was die wichtigsten Punkte seines Friedensplans für die Ukraine wären, falls er bei den US-Präsidentschaftswahlen im November gewählt werden sollte.

In einem Interview mit der Shawn Ryan Show sagte Vance: „Trump setzt sich hin und sagt den Russen, Ukrainern und Europäern: ‚Ihr müsst herausfinden, wie eine friedliche Lösung aussieht‘. Und die sieht wahrscheinlich so aus, dass die derzeitige Demarkationslinie zwischen Russland und der Ukraine zu einer entmilitarisierten Zone wird, die stark befestigt ist, damit die Russen nicht wieder einmarschieren können.“ Die Ukraine, so der republikanische Politiker, „behält ihre Souveränität, während Russland die Garantie der Neutralität erhält, dass sie nicht der Nato oder einer anderen verbündeten Institution beitritt“.

Obwohl Vance keine Einzelheiten nannte, deutet seine Bemerkung über die „derzeitige Demarkationslinie“ darauf hin, dass die Ukraine im Rahmen des Trump-Friedenskonzepts ihre von Russland besetzten Gebiete nicht zurückfordern würde. Die „Neutralität“ der Ukraine war auch eine der Bedingungen, die Russland für eine friedliche Lösung gestellt hatte. Allein diese Faktoren sprechen dafür, dass Trumps Friedensplan von Kiew abgelehnt werden würde. (mit AFP)


Video

Ex-Armeechef der Ukraine: „Fast unmöglich, aus diesem langwierigen Krieg herauszukommen“

Bei einer Rede über den Krieg gegen Russland und die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine nahm der ukrainische Botschafter in London und Ex-Armeechef kein Blatt vor den Mund.

Von Katerina Alexandridi

News

vor 6 Stunden


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-trump-macht-selenskyj-fuer-den-russischen-einmarsch-verantwortlich-li.2263968


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18.10.2024

Kasan  – die Stadt des BRICS-Gipfels

seniora.org, vom, 17. Oktober 2024, Von René Zittlau  – 16.10.2024  – übernommen von https://voicefromrussia.ch

Vom 22. Bis 24. Oktober empfängt die russische Stadt Kasan als Gastgeber die Teilnehmer des BRICS-Gipfels 2024. Was ist das für eine Stadt, die in wenigen Tagen im Zentrum der Aufmerksamkeit der Welt stehen wird?


Einleitung Ohne jeden Zweifel stellt der Gipfel in Kasan den politischen Höhepunkt für die BRICS-Staaten im Jahre 2024 dar. Gastgeber derartiger politischer Großveranstaltungen überlegen sehr genau, wo diese ausgetragen werden. Denn die Wahl des richtigen Ortes ermöglicht die Vermittlung von unausgesprochenen Botschaften über das eigentliche Ereignis hinaus. Die Entscheidung für Kasan war auch unter diesem Aspekt wohl überlegt.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, uns fasziniert an diesem Text nicht nur die berechtigte Hoffnung der Menschen, vor allem der bislang vom Westen ausgebeuteten Menschen des Globalen Südens, auf eine friedlichere multipolare Welt mit besserer wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sondern dass wir hier das friedliche multireligiöse, kulturell hochstehende Zusammenleben der Menschen vor Ort aller Welt vor Augen führen können. Moslems, Juden, Christen, Atheisten, Buddhisten, Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Weltanschauungen leben hier in Kasan, in Tatarstan, seit Jahrhunderten friedlich und zum Wohle aller zusammen. In Deutschland wäre eine derartige Konstellation undenkbar. Über Liberalismus spricht man nicht, man lebt ihn. Dass es dort ein multireligiöses Bauwerk, einen „Tempel aller Religionen“, ein weltweit einzigartiges Bauwerk als Museum gibt, wussten wir nicht. Zu dem Ensemble gehören eine orthodoxe Kirche, eine muslimische Moschee, eine jüdische Synagoge, eine buddhistische Pagode und andere Objekte verschiedener Konfessionen und Religionen. Faszinierend für uns als Psychologen ist es ganz besonders, weil es am lebenden Beispiel zeigt und die Erkenntnis wieder einmal bestätigt, dass wir Menschen eine soziale Natur haben. Und dass der Mensch biologisch nicht zum Krieg verdammt ist. Wir sind René Zittlau und Peter Hänseler für diesen Beitrag besonders dankbar. Herzlich Margot und Willy Wahl

Geschichte und Kultur einer multiethnischen Stadt

Kasan ist eine der ältesten Städte Russlands. Sie wurde im Jahre 1005 gegründet und ist somit fast 150 Jahre älter als Moskau. Heute leben in der größten Stadt im Einzugsgebiet der Wolga über 1,3 Millionen Menschen.  Sie ist nicht nur die Hauptstadt der Republik Tatarstan, sie darf sich seit 2009 auch ganz offiziell dritte Hauptstadt Russlands nennen.

Tatarstan   – Tataren   – Goldene Horde: diese Assoziation hat ihre Berechtigung.
Bis zum Erscheinen der mongolischen Tataren war Kasan die Hauptstadt der Wolga-Bulgaren, eines turksprachigen Stammes, der, aus dem Ural kommend, sich in den Niederungen der Flüsse Don und Wolga ansiedelte.

Die Goldene Horde der Tataren herrschte vom 13. bis zum 15. Jahrhundert auch über die Region des heutigen Tatarstans. In jener Zeit nahmen die mongolischen Tataren den muslimischen Glauben an, im Jahre 1320 wurde der Islam zur Staatsreligion.

Die Wolga-Bulgaren gingen im Reich der Tataren auf und bezeichneten sich in Folge selbst allmählich als Tataren. Auch die Religion übernahmen sie.

Das Reich der Goldenen Horde 1224 — 1459

Nach dem Zerfall der Goldenen Horde in zwei Khanate   – das Khanat Krim und das Khanat Kasan   – geriet das nördliche der beiden allmählich unter russischen Einfluss. Es war später das erste Königreich, das vollständig an Russland angegliedert und mit seinem orientalischen Stil und seiner islamischen Religion eine russische Stadt wurde.

In Tatarstan gibt es heute zwei Amtssprachen   – Russisch und Tatarisch. Jedes Schulkind lernt neben Russisch als Pflichtsprache ebenso Tatarisch, dennoch überwiegt im Alltag aus nachvollziehbaren Gründen der Gebrauch der russischen Sprache.
Kasan heute ist eine multinationale Stadt. In ihr leben Menschen von mehr als 100 Nationalitäten und damit mehr als an jedem anderen Ort des Riesenreichs. Die größten Populationen stellen zu etwa gleichen Teilen (ca. 48 Prozent) Russen und Tataren.
Die Multinationalität lebt Kasan auf seine eigene, besondere Weise. Symbole und Gotteshäuser unterschiedlicher Religionen finden sich hier in unmittelbarer und friedlicher Nachbarschaft.
Der gekrönte Drache Zilant ist das offizielle Symbol von Kasan und seit 2004 Teil des Wappens der Stadt. Nach einer Legende soll an dem Ort, an dem Kasan gegründet wurde, eine geflügelte Drachenschlange gelebt haben.


Das gekrönte Wappentier, üblicherweise eher Bestandteil asiatischer Kulturen, steht vor der Kremlmauer und scheint den Kreml und die Stadt zu beschützen. Innerhalb der historischen Mauern des Kasaner Kremls wurde eine der der größten Moscheen Europas errichtet, Kul-Scharif. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befindet sich   – für Europäer eher überraschend   – eine christliche, russisch-orthodoxe Kirche, wie das nachfolgende Foto zeigt.


Kasan verschiedene Religionen friedlich nebeneinander


«Kul-Scharif»   – die wichtigste Moschee der Republik Tatarstan


«Kul-Scharif»- Moschee innerhalb des Kasaner Kremls.

Dass es sich bei dieser räumlichen Nähe nicht nur um Symbolik handelt, sondern um ein bewusst gelebtes Miteinander der verschiedensten Kulturen, symbolisiert der „Tempel aller Religionen“, ein weltweit einzigartiges Bauwerk.


Tempel aller Religionen

Interessanterweise werden in dem Komplex keine Gottesdienste oder andere religiöse Rituale abgehalten. Der Tempel dient als architektonisches Symbol für alle Religionen und als ihr Museum. Zu dem Ensemble gehören eine orthodoxe Kirche, eine muslimische Moschee, eine jüdische Synagoge, eine buddhistische Pagode und andere Objekte verschiedener Konfessionen und Religionen. Durch einen Brand im Jahre 2017 wurde das Projekt noch nicht fertiggestellt.

Einige ökonomische Fakten über Kasan

In der Stadt gibt es mehr als 1700 produzierende Firmen, den nach Moskau und Petersburg bedeutendsten Finanzplatz Russlands sowie eine große Zahl von Dienstleistungsunternehmen. Die wichtigsten Branchen sind die Öl- und Chemieindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, Metall- und Holzverarbeitung, die Lebensmittel- und pharmazeutische Industrie.

Mit dieser Unternehmensdichte ist die Region Kasan eines der wichtigsten Industriezentren Russlands. Nach offiziellen Angaben wurden im Jahre 2023 Produkte und Dienstleistungen im Wert von 701.5 Milliarden Rubel erwirtschaftet, also ca. 7 Milliarden Euro. Die Industrieproduktion betrug dabei 627,7 Milliarden Rubel (also 6,2 Milliarden Euro). Dieser Wert lag um 9,7 % höher als im Vorjahr.

Im Jahre 2023 betrug das durchschnittliche Monatsgehalt in großen und mittleren Unternehmen 77.560 Rubel, also ca. 780 Euro. Die Wachstumsrate ist auch hier hoch, was nicht zuletzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängt.

Ein weiterer wichtiger Wert für die Bewertung der wirtschaftlichen Situation: Die Arbeitslosenquote lag zum 01. Januar 2024 bei 0,27%. Wie in anderen Regionen Russlands ist die Suche qualifizierten Personals durchaus problematisch.

Fazit

Drachen, Moschee, russisch-orthodoxe Kirche, ein Tempel aller Religionen, eine Wirtschaft, die die Region Kasan zur reichsten Region Russlands nach Moskau macht. Die weltliche Macht der Republik Tatarstan im Kreml von Kasan liegt dabei ganz selbstverständlich und traditionell in muslimischen Händen. Denn Tatarstan ist seit jeher als muslimisch.

Die Regierungsgewalt einer der wichtigsten Regionen Russlands in den Händen von Moslems ist im liberalen Russland kein gesellschaftliches oder politisches Thema. In Russland ist dies normal und entspricht den gesellschaftlichen Gepflogenheiten. Moslems, Juden, Christen, Atheisten, Buddhisten, Menschen unterschiedlichster Nationalitäten und Weltanschauungen leben hier in Kasan, in Tatarstan, seit Jahrhunderten friedlich und zum Wohle aller zusammen. In Deutschland wäre eine derartige Konstellation undenkbar. Über Liberalismus spricht man nicht, man lebt ihn.

Die Vergabe des BRICS-Gipfels durch die russische Regierung in diese Stadt hat somit eine zutiefst symbolische Bedeutung. Denn die Einladung der Vertreter einer weltumspannenden Allianz von Staaten, die verschiedenste Weltanschauungen und die wichtigsten Religionen repräsentieren, erfolgte in eine Stadt, die seit Jahrhunderten für ein friedliches Zusammenleben verschiedenster Konfessionen und Nationalitäten bekannt ist. Für Diplomaten ein unübersehbares Zeichen.



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Quelle: Stimme aus Russland

https://voicefromrussia.ch/kasan-die-stadt-des-brics-gipfels/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6354&mailid=2376


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

Selenskijs Kriegslüge: MDR "Tut uns leid"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Oktober 2024, 10:25 Uhr


_RT DE 18.10.2024


_*"Tut uns leid": MDR gibt zu, ungeprüft ukrainische Kriegspropaganda

verbreitet zu haben

*/Von Susan Bonath


/Eine Schlagzeile sorgte Anfang September in Deutschland für Entrüstung:

Russland habe ein Krankenhaus im ukrainischen Poltawa zerbombt. Doch das

war eine Propagandalüge, von Selenskij aufgetischt und von deutschen

Medien ungeprüft weiterverbreitet. Indirekt räumt das der "MDR" nun ein.


Wenn Israel die zivile Infrastruktur in Gaza in Schutt und Asche legt,

Vertriebenenlager und Hospitäler zerbombt, zehntausende Zivilisten

tötet, Hunger und Zerstörung als Kriegswaffe gegen die Überlebenden

einsetzt, sind laut deutschen Medien stets angebliche

"Hamas-Kommandozentralen" schuld. Beweise für solche gab es nie. Doch

mit Israels Hasbara lässt sich trefflich jede Barbarei der NATO-Bastion

in Nahost rechtfertigen.


Bezüglich Russland gilt indes die ukrainische Propaganda als gesetzte

Wahrheit, um dem regierungsamtlich erklärten Feind Kriegsverbrechen

unterzujubeln. In einem Fall hat das der öffentlich-rechtliche /MDR/

gegenüber der Autorin nun sogar eingeräumt: Eine im September

verbreitete, bis heute nachlesbare Tatsachenbehauptung über einen

angeblichen russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa war eine

von Selenskij in die Welt gesetzte Lüge. Der Sender fühlt sich falsch

verstanden und "bedauert" das.


*Ukrainische Propaganda-Fakes in deutschen Medien *


Zwar hat der /MDR/ die betreffende Sendung vom 3. September dieses

Jahres inzwischen vom Netz genommen. Dass er die Geschichte von einem

angeblichen russischen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa als

Tatsache behauptete, ist allerdings an anderer Stelle weiterhin

nachzulesen <https://archive.is/xKd7K>. Dort heißt es bis heute ohne

eine Spur von Konjunktiv:

/"Die Raketen hatten ein Ausbildungszentrum des Militärs und ein

Krankenhaus getroffen."/


Auch die /ARD/-/Tagesschau/, das deutsche Schlachtschiff der

Meinungsmache, posaunte die Geschichte ungeprüft in die Welt. Dort ist

in einer Zwischenüberschrift zu lesen

<:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriff-poltawa-100.html>: 


/"Bildungseinrichtung und Krankenhaus getroffen"/


Das ist gleich doppelt perfide, weil hier zusätzlich im Großgedruckten

unterschlagen wird, was man erst im Kleingedruckten erfährt: Die

"Bildungseinrichtung" war ein militärisches Ausbildungszentrum. In

weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft klangen die Schlagzeilen

über das angeblich zerbombte Krankenhaus in Poltawa ganz ähnlich.


Der /Tagesspiegel/ behauptete

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/angriff-auf-hochschule-und-krankenhaus-selenskyj-spricht-mehr-als-50-toten-durch-russischen-luftschlag-auf-poltawa-12306947.html

beispielsweise in einer Überschrift einen "Angriff auf Hochschule und

Krankenhaus" durch einen "russischen Luftschlag auf Poltawa". Das

/Redaktionsnetzwerk Deutschland/ (/RND/) titelte

<https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-russischer-angriff-auf-krankenhaus-in-poltawa-dutzende-tote-und-verletzte-QS2CUNBQCNETBA3J5NCXD426I4.html

groß:

/"Mindestens 50 Tote nach russischem Raketenangriff auf Krankenhaus in

Poltawa."/


*Selenskijs Lüge verbreitet – trotz gegenteiliger Belege*


Eine Suche bei Google nach deutschsprachigen Meldungen über dieses

angeblich von Russland angegriffene Krankenhaus in Poltawa ergab aktuell

noch immer mehr als 100 Treffer. Das Problem daran ist nur: Die

Behauptung stimmt schlicht nicht. Sie basiert allein auf einer Lüge, die

der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich auf seinen

Social-Media-Kanälen verbreitet hatte.


Dabei war rasch klar, dass die Geschichte frei erfunden war. Selbst

ukrainische Militärblogger widerlegten die Behauptung bereits nach

wenigen Stunden. Ihre Videoaufnahmen vor Ort zeigten nur ein zerstörtes

Gebäude: Das Militärinstitut für Kommunikation in Poltawa, wo unter

anderem ukrainische Drohnenpiloten ausgebildet wurden. Das ist dem

Völkerrecht zufolge unzweifelhaft ein legitimes, militärisches Ziel.


*"Tut uns leid" – MDR fühlt sich falsch verstanden*


In Kenntnis dessen schrieb die Autorin am 4. September mehrere Medien

an, um sie auf die Gegenbeweise aufmerksam zu machen und zu erfahren,

worauf sie denn nun ihre Tatsachenbehauptung stützten. Jetzt, über sechs

Wochen später, antwortete der /MDR/ als bisher einziges Medium auf die

Anfrage per E-Mail. Wörtlich teilte der öffentlich-rechtliche Sender mit:


/"In unserem Programm bzw. in unseren Sendungen weisen wir immer wieder

darauf hin, dass Informationen aus dem Kriegsgebiet kaum zu überprüfen

sind. Als unser Moderator seine Anmoderation zu dem Beitrag über

russische Angriffe auf die zentralukrainische Stadt Poltawa geschrieben

hat, bestand der Verdacht, dass ein Krankenhaus getroffen sei./

/Wegen der bestehenden Unsicherheit hat er ein 'wohl' im Moderationstext

eingefügt. Vielleicht ging das während der Moderation etwas unter – das

tut uns leid. Im nachfolgenden Beitrag war dann nur von einem

mehrstöckigen zerstörten Gebäude die Rede."


/Da der /MDR/ seinen Beitrag inzwischen aus dem Internet entfernt hat,

ist es heute nicht mehr nachprüfbar, ob ein besagter Moderator ein

"wohl" erwähnte oder nicht. Das spielt auch keine Rolle: Fakt ist, dass

eine derartige Möglichkeitsform im Ankündigungstext auf der

Internetseite des Senders genauso fehlte, wie in seiner bereits

genannten Meldung und der Berichterstattung seines Muttersenders, der /ARD/.


*Öffentlich-rechtliche Propagandaschleudern*


Mit seiner Antwort versuchte der /MDR/ zwar, mit Verweis auf ein

undurchsichtiges Kriegsgeschehen sich als falsch verstanden

herauszureden. Tatsächlich offenbarte er jedoch: Hier wird nicht

informiert, sondern manipuliert, um das Publikum emotional auf die Seite

der Kriegspartei Ukraine zu ziehen.


Dafür werfen selbst die Öffentlich-Rechtlichen ganz grundlegende

journalistische Standards über den Haufen. Dazu gehört es unter anderem,

jede Information gegenzuprüfen. Gelingt das einmal nicht, darf man sie

nicht als Tatsachenbehauptung verbreiten. Das gilt erst recht, wenn es

sich um eine bloße Behauptung einer Kriegspartei handelt. Journalisten

eines von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Senders,

die diesen Minimalstandard verletzen, darf man hier Absicht unterstellen.


Insgesamt wirft das mal wieder ein finsteres Licht auf die

Glaubwürdigkeit deutscher Leitmedien, dies insbesondere bei kritisch

diskutierten Themen, welche die Bundesregierung als heikel betrachtet.

Wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Wer unter

dem Label "Qualitätsmedium" in dieser Form Propaganda verbreitet, den

sollte man als das bezeichnen, was er ist: eine Propagandaschleuder.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.10.2024

NATO-Stützpunkte im Osten – Provokation oder Besatzung?

    freedert.online, vom 16 Okt. 2024 18:54 Uhr,Von Dagmar Henn

    35 Jahre nach dem meist fälschlich "Wiedervereinigung" genannten Ereignis sollen jetzt NATO-Truppen im Osten stationiert werden. Nicht nur in Rostock, auch in einem ehemaligen Fliegerhorst der NVA. Eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Frank Hammerschmidt


    Holzdorf am "Tag der Bundeswehr", 08.06.2024


    Es war bereits eine seltsame Meldung, dass ausgerechnet in Rostock ein neues Hauptquartier für die NATO eingerichtet wird. Klar, Rostock hat einen Hafen. Da ist nur diese kleine rechtliche Frage aus dem 2+4- wie dem Einigungsvertrag, die eigentlich derartige Einrichtungen auf dem gesamten Annexionsgebiet dauerhaft untersagt. Ein Problem, das sämtliche polnischen Häfen nicht aufweisen, ebenso wenig wie die schwedischen, die ja mittlerweile auch NATO-Gebiet sind. Dazu kommt noch, dass Rostock ein kleines Sicherheitsproblem hat, weil es in einem Bundesland liegt, in dem große Teile der Bevölkerung die NATO-Aggression nicht mittragen.


    Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau





    Analyse

    Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau






    Gerade wenn man sich an die ständigen Behauptungen erinnert, Russland würde die Bundeswehr und die NATO fortwährend ausspionieren – begebe ich mich dann freiwillig in ein Gebiet, in dem die betriebene Politik von vielen so weit abgelehnt wird, dass sie gerne dagegen tätig würden? Wenn es doch andere Optionen gibt (wie im bereits erwähnten Polen), wo auch die örtliche Mehrheit ein solches Hauptquartier begrüßen würde?

    Seltsam genug. Wobei es natürlich noch den kleinen Nebenaspekt gibt, dass der Anlandepunkt der Nord-Stream-Pipelines in Mecklenburg-Vorpommern liegt, und eine NATO-Präsenz dort auch eine US-amerikanische Rückversicherung gegen eine politische Kehrtwende sein könnte.

    Nun, da redeten wir von Rostock. Es gibt aber noch einen zweiten Ort, der weniger breit bekannt gemacht wurde. Der Fliegerhorst Holzdorf, in Sachsen-Anhalt, soll, so meldete der MDR, "einer der größten Luftwaffenstützpunkte der NATO" werden (praktischerweise liegt er zum Teil bereits auf Brandenburger Gebiet). Das ist das zweite (und dritte) Bundesland. Im Grunde muss man jetzt nur noch abwarten, was in Sachsen und Thüringen gebaut werden soll. Der Gedanke, dass jetzt jedes der widerspenstigen Bundesländer widerrechtlich mit einer NATO-Einrichtung garniert wird, liegt jedenfalls nicht völlig fern.

    Warum? Weil dort irgendwie noch die Orte fehlten, die zum Ziel werden könnten, falls die NATO gegen Russland weiter eskaliert, und die Bundesregierung es nicht gerecht findet, wenn die ganzen Kommandozentralen, die dann geradezu nach Raketen schreien, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen? Oder ist das Motiv noch ein ganz anderes?

    Es gibt reihenweise Statistiken und Zahlen, die belegen, dass das mit der "deutschen Einheit" eine Fiktion ist. Die überzeugendste Zahl ist nach wie vor die Besetzung von Führungspositionen, bei der der westdeutsche Import derart überwiegt, dass das nach den Regeln des einstigen britischen Kolonialreiches schon unter "direct rule" fiele. Was immer tiefen Unmut auslöst. Man kann sich einmal bei den Briten darüber erkundigen, die selbst nach wie vor der Überzeugung sind, Nordirland gehöre ihnen. Was vielleicht sogar funktioniert hätte, wenn die Diskriminierung der katholisch-irischen Bevölkerung nicht so deutlich gewesen wäre.


    "Ungeheuerlichkeit – US-Regierung allein entscheidet": Bundestag debattiert Mittelstreckenraketen



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    Nicht nur die letzten Wahlen, auch eine ganze Reihe von Umfragen belegen, dass die politische Spaltung tief geht. Wobei das die Stimmen für AfD und BSW nur teilweise widerspiegeln, schließlich fordert die AfD zwar eine diplomatische Politik gegenüber Russland an Stelle der ständigen Aggression der NATO, lehnt dieses Militärbündnis aber nicht grundsätzlich ab. Eine widersprüchliche Position, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die NATO als gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis geschaffen wurde und ihre heutige Existenz nur durch ihre Stellung gegen Russland überhaupt rechtfertigen kann, aber das ist ein internes Problem der AfD. Die interessante Frage ist jedoch, wie das ihre Wähler im Osten sehen.

    Oder ob ein Aspekt dieses seltsamen Eifers, jetzt die östlichen Bundesländer mit NATO-Stützpunkten zu bestücken, nicht darin liegt, diesen Widerspruch innerhalb der AfD auf diese Weise politisch nutzbar zu machen, weil sich diese Partei gar nicht entschieden gegen diese Stützpunkte wenden kann, und dieser Zwiespalt dann dazu führen könnte, dass sich ein größerer Anteil der Wähler wieder von ihr abwendet? Weil der westdeutsche Teil nicht bereit wäre, von seiner Position für die NATO abzurücken, während es bei vielen im Osten keine allzu große Freude auslösen dürfte, tiefer in den Brüsseler Irrsinn verstrickt zu werden?

    Wenn man daran denkt, auf welche Art und Weise damals in der ersten Hälfte der 1950er Jahre in der Bundesrepublik Westbindung und Remilitarisierung durchgesetzt wurden, können einem noch eine ganze Reihe weiterer Dinge einfallen. Damals gab es eine breite Volksbewegung gegen die Wiederbewaffnung, und selbst in den Gewerkschaften starke Bemühungen für einen Generalstreik dagegen; aber ab 1951 wurde – unter Zuhilfenahme des angestrebten KPD-Verbots – nach und nach alles verboten, was sich dagegen wandte. Schlicht, indem man alle Friedensinitiativen zu kommunistischen Vorfeldorganisationen erklärte und dann die Tatsache ausnutzte, dass es zwar vergleichsweise schwierig ist, eine Partei zu verbieten, Vereine oder gar lose organisierte Gruppen diesen Schutz jedoch nicht haben.

    Welche Gestalt wird also die politische Auseinandersetzung um diese Stützpunkte annehmen? Die Nachdenkseiten hatten gestern bereits die Idee eines Volksbegehrens ins Spiel gebracht … Bislang sind nur diese beiden Stützpunkte bekannt, aber viele Informationen rundherum fehlen. Seit wann waren die Landesregierungen darüber informiert? Haben sie diesen Stationierungen zugestimmt, und falls ja, warum, wenn sie doch offenkundig rechtswidrig sind? Wie ist es mit der örtlichen Politik, dem Rostocker Stadtrat, dem Landkreis Wittenberg und der Stadt Schönewalde? Und wie viele weitere Kommunen gibt es womöglich noch, in denen Derartiges gerade vorbereitet wird?


    Messermord in Wittlich: US-Militärgericht spricht verdächtige Soldaten frei





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    Rostock alleine hätte man vielleicht noch als typischen Berliner Unfug verbuchen können. Wenn sich das aber zu einer Entwicklung verstetigt, wonach es derzeit aussieht, gibt es da noch einen weitaus bösartigeren Unterton. Nachdem die politische Reaktion auf die Entwicklung in den angeschlossenen Bundesländern bereits die Bereitschaft andeutete, mit Mitteln wie Verboten zu reagieren, und die Leidenschaft, mit der etwa das Bundesinnenministerium Abweichungen zu unterdrücken sucht, unübersehbar ist – wie sicher fühlt sich die westdeutsche Politelite in ihrem Zugriff?

    Es ist durchaus vorstellbar, dass in den entsprechenden Berliner Kreisen weder die Landespolizeikräfte noch die Bundeswehr als wirklich zuverlässig angesehen werden, und die Einrichtung von NATO-Stützpunkten und Kommandozentralen in den östlichen Bundesländern vor allem einer Sache dient: ausländische Truppen dort unterzubringen. Es also nicht nur darum geht, diese widerspenstigen Wähler zu Geiseln einer Politik zu machen, die sie ablehnen, indem man ihnen Zielscheiben auf die Stirn malt, sondern ganz konkret die eigene Kontrolle mit Besatzungstruppen abgesichert werden soll.

    Das klingt erst einmal wie eine Räuberpistole, aber genau so hätte man noch vor vielen Jahren auf eine Menge Ereignisse reagiert, die die Politik der letzten Jahre bestimmt haben. Wer hätte es vor fünf Jahren geglaubt, wenn man ihm gesagt hätte, dass jahrelang Freigang aus der eigenen Wohnung zu einem Privileg wird, das an unterschiedlichste Bedingungen geknüpft wird; oder dass es plötzlich das dringendste Herzensanliegen der deutschen Politik wird, Waffen in die Ukraine zu schicken, um dort eine Generation junger Männer auszurotten?

    Was war die erste Reaktion der britischen Regierung, als die Diskriminierung der katholisch-irischen Bevölkerung in Nordirland zu immer größeren Protesten führte? Sie schickte Truppen dorthin. Die dann, weil sie am Blutigen Sonntag des 30. Januars 1972 26 Demonstranten niederschossen, einen Bürgerkrieg auslösten. Der zur Verlegung immer weiterer britischer Truppen nach Nordirland führte und der erst 1998, nach über einem Vierteljahrhundert, endete.


    Westliche Werte-Mythen und Durchhalteparolen für Ossis – Erzählungen zum Tag der Einheit




    Meinung

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    Nordirland ist nicht die einzige Gegend in Europa, in der die staatliche Zugehörigkeit von größeren Bevölkerungsteilen als Kolonialherrschaft begriffen wird, aber die größte; wenn man die Liste betrachtet, Baskenland, Katalonien, Korsika, Sardinien, findet man immer, dass eine solche Lage politisch ausgesprochen instabil ist. Zugeständnisse an die Einheimischen können die Stabilität erhöhen, aber es gibt eine Sache, die sie am schnellsten verringert: Das ist die Stationierung als feindlich gesehener Truppen. Man mag einen Blick auf den gerade abgeschlossenen US-Prozess zum Mord in Wittlich werfen und dann darüber nachdenken, wie ein ähnlich gelagerter Fall in Sachsen-Anhalt ankäme; diese NATO-Einrichtungen bräuchten sehr schnell sehr hohe Zäune.

    Mag sein, dass sich die Bundesregierung und die NATO-Bürokratie in Brüssel nicht darüber bewusst sind, dass die Etablierung sich nicht nur in rechtlicher Hinsicht als explosiv erweisen könnte; es mag aber auch sein, dass tatsächlich ein Zustand beabsichtigt ist, der einer Besatzung ähnelt. Im ersten Fall wären diese Entscheidungen einfach nur dumm; im zweiten jedoch vollkommen verrückt.

    Mehr zum Thema"Näher an der Front" und völkerrechtswidrig: Neues NATO-Hauptquartier in Rostock 

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Info: https://freedert.online/meinung/222652-nato-stuetzpunkte-im-osten-provokation


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Weiteres:




Ehemalige DDR drängt Scholz zur Aussöhnung mit Moskau


freedert.online, vom 5 Okt. 2024 21:07 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow

Die Wahlergebnisse der Opposition in den ostdeutschen Bundesländern tragen erste Früchte. Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern eine Intensivierung der Arbeit zur Lösung der Ukraine-Krise. Auch der Bundeskanzler weicht seine Haltung zum Dialog mit Moskau auf. Wird es den "Ossis" gelingen, die proukrainische Haltung Berlins zu ändern?


Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janßen/Keystone Press Agency


Olaf Scholz bei der Feier zum "Tag der Deutschen Einheit" in Schwerin


Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, appellieren an Berlin, sich aktiver für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen. Das erklärten sie in einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Als Mitautor fungierte auch Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Sie schreiben:

"Wir wollen, dass das menschliche Leid durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und plädieren für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Beachtung der UN-Charta sowie im Sinne des Budapester Memorandums, um weitere Zerstörung und Blutvergießen zu vermeiden."

Bemerkenswert ist, dass das Thema Ukraine nicht nur in der Außen-, sondern auch in der Innenpolitik der BRD zum wichtigsten Thema wurde. So kritisierten die großen Oppositionsparteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Vorfeld der Wahlen in den östlichen Bundesländern intensiv die quasi bedingungslose Unterstützung Kiews durch Berlin.


"Wir wollen, dass das Leid ein Ende hat" – Kretschmer, Voigt und Woidke fordern Diplomatie





"Wir wollen, dass das Leid ein Ende hat" – Kretschmer, Voigt und Woidke fordern Diplomatie





Diese Taktik trug Früchte: In Thüringen erreichte die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz. In Sachsen büßte sie ihren Vorsprung nur minimal (mit weniger als zwei Prozent Rückstand) an die CDU ein. Ähnliche Ergebnisse erzielte die "Alternative" in Brandenburg. In diesem Zusammenhang wurde in der Expertengemeinschaft von einer Transformation der deutschen politischen Landschaft "nicht zugunsten von Olaf Scholz" gesprochen.

Dennoch versucht der Bundeskanzler, auf die sich in der Öffentlichkeit entwickelnde Forderung nach Frieden zu reagieren. Nach dem Ende des Wahlkampfs in den östlichen Bundesländern sprach er von der Notwendigkeit einer Konferenz zur Lösung des Konflikts in der Ukraine. Der Regierungschef betonte sogar, wie wichtig die Teilnahme beider Konfliktparteien an dieser Konferenz sei.

Später wurden in deutschen Medien Informationen über die Absicht von Scholz bekannt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem G20-Gipfel zu kontaktieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte jedoch mit, Berlin habe Moskau keine Vorschläge für ein Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern gemacht.

Die ostdeutschen Bundesländer, die früher zur DDR gehörten, stehen der Idee einer Zusammenarbeit mit Russland jedoch traditionell aufgeschlossen gegenüber. Einigen Experten zufolge könnte sich der Sieg der Oppositionsparteien auf die Außenpolitik Berlins auswirken. Dennoch ist es eher unwahrscheinlich, dass sich die Situation kurzfristig ändern wird. So meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr, dass ein großer Bevölkerungsteil in den östlichen Bundesländern keinen Krieg mit Russland will. Deshalb wurde dort bei den Wahlen auch so aktiv für die AfD und das BSW gestimmt. Mit dem Aufruf zur diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise versuchen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen lediglich, auf die Forderungen der Öffentlichkeit zu reagieren. 

Rahr gibt sich skeptisch:

"Der 'politische Wind' in der BRD und in der EU hat sich gedreht, was sogar Bundeskanzler Olaf Scholz selbst zu spüren bekommt. Die deutsche Elite widersetzt sich jedoch weitgehend den pazifistischen Tendenzen. Das Gleiche geschieht in anderen westlichen Ländern. Auch beim nächsten Ramstein-Treffen, das für den 12. Oktober geplant ist, wird alles beim Alten bleiben."

Kritik an Wagenknecht: "Wie nach Drehbuch einer Fernsehshow"





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Ihm zufolge werden sich die Staatsoberhäupter "an den Händen fassen" und versprechen, der Ukraine weitere Unterstützung zu gewähren, einschließlich militärischer Hilfe. Auch die Medien in Deutschland seien nicht gewillt, die etablierte Meinung zu ändern. Dennoch müssten sich Medien und Politik mit den Ansichten der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern auseinandersetzen, betont Rahr.

Die Außenpolitik sei tatsächlich zu einem wichtigen Teil der internen Diskussionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg geworden, bemerkt Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willi" und Deutschland-Experte. Deshalb hätten sich die meisten Politiker der führenden Parteien auf die eine oder andere Weise über die Lösung der Ukraine-Krise geäußert.

Kusmin weiter:

"Es scheint logisch, dass die bereits geäußerte Rhetorik weitergeführt wird. Die Parteifunktionäre müssen ihre Aussagen konsistent halten. Andernfalls könnte ein abrupter Rhetorikwechsel gegen sie verwendet werden. Dies ist besonders wichtig im Vorfeld der Bildung von Regierungskoalitionen."

In allen genannten Bundesländern habe das BSW Wahlerfolge vorzuweisen, sodass CDU und SPD – die die AfD im Rahmen der 'Brandmauerpolitik' bewusst stigmatisiert haben –, mit ihm kooperieren müssen, meint der Experte. Das heißt, dass die friedensstiftenden Äußerungen der Regierungschefs der östlichen Bundesländer auch als ein Knicks gegenüber dem BSW gewertet werden können, das sich Idee eines konstruktiven Dialogs mit Moskau auf die Fahnen geschrieben hat.

Man sollte jedoch nicht über die bereits bestehende Praxis des Drucks der östlichen Bundesländer auf Berlin sprechenDie deutschen Bundesländer sind nicht direkt an der Festlegung der staatlichen Außenpolitik beteiligt, erinnert Kusmin. In diesem Bereich haben sie nur eine sehr begrenzte Anzahl von Einflussmöglichkeiten auf das Staatszentrum:

"Ich möchte daran erinnern, dass sich Bayern bis 2022 am aktivsten für die Pflege der Partnerschaftsbeziehungen zu Russland eingesetzt hat. Die Regierungschefs dieses Bundeslandes haben wiederholt den Kreml besucht, sich mit der russischen Führungsspitze getroffen und sogar, wie im Fall von Horst Seehofer, die Aufhebung der Sanktionen gefordert. Allerdings hat dies keinen Einfluss auf die Stimmungslage im Bundeszentrum gehabt."

Dennoch spielt allein die Tatsache, dass es in der Opposition zu Berlin stehende Meinungen gibt, eine große Rolle. Das lenke zumindest mehr Aufmerksamkeit auf die Probleme der BRD-Außenpolitik, hofft Kusmin. Er weist dabei auch auf die jüngsten Proteste in Berlin hin – die Bürger sind unzufrieden mit der Konfliktverzögerung in der Ukraine, den Waffenlieferungen an Israel sowie der Stationierung von US-Raketen in Deutschland, schließt der Experte seine Ausführungen.


Große Friedensdemo in Berlin: SPD-Politiker Stegner wird ausgebuht, als er Russland die Schuld gibt




Meinung

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Artjom Sokolow, Wissenschaftler am Zentrum für Europäische Studien des Instituts für Internationale Beziehungen des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), erklärt, in der deutschen Gesellschaft werde seit Langem eine diplomatische Lösung der Widersprüche zwischen der EU und Russland im Kontext der ukrainischen Krise angestrebt. Der entsprechende Aufruf der sächsischen und brandenburgischen Regierungschefs war eine Reaktion auf diese Stimmungen.

Allerdings sei Deutschland aus politischer Sicht ein sehr 'buntes' Land. Es gäbe viele Gruppen, vor allem aus dem Rüstungssektor, die eine Normalisierung der derzeitigen außenpolitischen Lage nicht wollen. Unter deren Vertretern gäbe es nach wie vor einen starken antirussischen Konsens, befürchtet Sokolow und resümiert:

"Die Friedensaufrufe sind vor allem für die östlichen Bundesländer charakteristisch. Diese Regionen hinken aber sowohl wirtschaftlich als auch politisch hinter den westlichen Regionen her. Das kann sich ändern, wenn das Friedensthema auf Bundesebene aufgegriffen wird. Das Verhalten von Scholz deutet auf einige Veränderungen hin, aber bisher ist noch keine ernsthafte Transformation der Berliner Diplomatie zu erwarten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema – Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus


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unser weiterer Kommentar: Unter Nennung des Budapester Memorandums (unverbindliche Erklärung v. 1994) leitet Selenskyj seine Forderungen nach entweder NATO- oder Atomwaffenschutz für die Ukraine ab. Siehe:  Selenskij: Ukraine braucht Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft, freedert.online, 18 Okt. 2024 08:55 Uhr   - ..und  Frechheit soll auch hier siegen!




Weiteres:




"Ungeheuerlichkeit – US-Regierung allein entscheidet": Bundestag debattiert Mittelstreckenraketen


freedert.online, vom 12 Okt. 2024 18:59 Uhr

Die Abgeordneten der Opposition verurteilten am Donnerstag im Bundestag die bevorstehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Diese Entscheidung war gefallen ohne eine öffentliche Debatte und auch ohne eine Information des Bundestages. Das ist eine Ungeheuerlichkeit", kritisierte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Fraktion Die Linke. Jan Ralf Nolte von der AfD sagte, "wir hätten überhaupt keine zusätzlichen Vorteile, aber sehr wohl neue Risiken".


Sevim Dagdelen vom BSW hinterfragte in Bezug auf diese Waffen die deutsche Souveränität: "Über den Einsatz würde nämlich allein die US-Regierung entscheiden."


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Video  Dauer 6:28 Uhr


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18.10.2024

Selenskij: Ukraine braucht Atomwaffen oder NATO-Mitgliedschaft

Um sich selbst zu schützen, würde die Ukraine entweder die NATO-Mitgliedschaft oder Atomwaffen benötigen. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Pressekonferenz, auf der er europäischen Beamten seinen "Siegesplan" präsentierte. Das Staatsoberhaupt bezog sich auf das Budapester Memorandum von 1994, als die USA, Großbritannien und Russland Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewährten.

Kiew sollte im Gegenzug auf die sowjetischen Atomwaffen verzichten. Von den vier Ländern habe letztendlich nur die Ukraine gelitten, meinte Selenskij.


Screenshot_2024_10_18_at_14_59_54_Selenskij_Ukraine_braucht_Atomwaffen_oder_NATO_Mitgliedschaft_RT_DE

Video  Dauer 4:28 min


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18.10.2024

Rätselraten: Warum sind die Staatschefs der Westalliierten in Berlin?  Ein Kommentar

berliner-zeitung.de, 18.10.2024 - 08:20 Uhr,  Thomas Fasbender

Die westlichen Macher unter sich – Täuschung und geheimer Waffenstillstandsvorstoß statt Ramstein-Gipfel mit Selenskyj? Ein Kommentar


Müde und enttäuscht? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin am 11. Oktober 2024.www.imago-images.de

Quizfrage: Warum treffen sich an diesem Freitag in Berlin der amerikanische Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz? Die Antwort: Niemand weiß es. Jedenfalls nicht die Öffentlichkeit, und das ist wohl gut so.

Ursprünglich war der Besuch des Amerikaners für die letzte Woche geplant, mit allen Ehren einer Staatsvisite und gekrönt durch die Teilnahme an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe – 50 mit Kiew verbündete Staaten – auf dem Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Doch Biden verzichtete auf den Besuch, vorgeblich des Hurrikans „Milton“ wegen. War es dieser Verzicht, der dafür sorgte, dass „Milton“ am Ende nur mit der Hurrikan-Stärke 3 auf die Westküste Floridas traf? Das Ramstein-Treffen wurde jedenfalls ebenso gestrichen wie der Staatsbesuch des Präsidenten in Deutschland. Was der Majestät des liberalen Hegemons USA durchaus Abbruch tut: Mit mehr als 50.000 Soldaten plus Angehörigen ist Ramstein die größte Basis der amerikanischen Luftwaffe außerhalb der USA und ein Leuchtturm der amerikanischen Macht auf dem eurasischen Kontinent.


Joe Biden: kein Staatsbesuch, kein Ramstein

Ursprünglich ebenfalls für Ramstein eingeplant war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Doch daraus wurde nichts. Mangels Ramstein und mangels Biden absolvierte er seine Europatour in der vergangenen Woche allein: London, Paris, Rom, Vatikan, Berlin, zuletzt einige Tage später beim Brüsseler EU-Gipfel. Dem Vernehmen nach war es eine Dienstreise in Sachen Klinkenputzen für Selenskyjs neuestes Produkt, den „Siegesplan“ der Ukraine.

Dieser Fünf-Punkte-Plan, den der Präsident Mitte der Woche vor seinem Parlament in Kiew darlegte, hat bereits hinreichend Kopfschütteln ausgelöst. Ein Osteuropaexperte, der ungenannt bleiben möchte, kommentierte das Paket der Berliner Zeitung gegenüber mit den Worten: „20 Milliarden Dollar, bar und in kleinen Scheinen.“ Offensichtlich hat der ukrainische Präsident die Realität in Richtung Illusion verlassen; von der sofortigen Nato-Einladung bis zu grenzenlosen Investitionsversprechen listet sein Plan das Maximum dessen, was das (ukrainische) Herz begehrt.

Nun zurück zur Quizfrage. Warum treffen sich, nachdem Ramstein abgesagt und Selenskyj heimgeschickt wurde, die Chefs der vier „Westalliierten“ in Berlin zum vertraulichen Stelldichein? Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass in geheimer Runde mit den Russen über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Wohlgemerkt: Waffenstillstand, kein Friede.


Den westlichen Ukraine-Verbündeten ist klar, dass solche Verhandlungen mit Russland nur aus einer Position der Stärke heraus Sinn ergeben. Beobachter sollten daher nicht überrascht sein, wenn Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen mit der Ankündigung hervortritt, Taurus-Marschflugkörper für Ziele tief im russischen Hinterland freizugeben.

Gut möglich, dass parallel die Botschaft Richtung Kreml ergeht: Wir sind zu einer Waffenruhe bereit. Selenskyjs Sieges- und Friedenspläne sind da nur Staffage, Hintergrundrauschen oder Nebelwand. Auch die oft wiederholte Formel „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine“ ist bei der Vereinbarung eines Waffenstillstands hinfällig. Wenn die Russen den Beschuss einstellen, wenn der Westen keine Munition mehr liefert – die eigentliche, auf Jahre hinaus möglicherweise vergebliche Friedensarbeit beginnt ohnehin erst danach.

Für die ukrainischen und russischen Soldaten, die jetzt zum Sterben Schlange stehen, wäre ein Waffenstillstand die Erlösung. Für manche Politiker beider Seiten wäre er eine Herausforderung. Was also wird sich durchsetzen: die Friedenslogik oder die Kriegslogik? Der Weg, in jedem Fall, wird lang, trocken und steinig.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/raetselraten-warum-sind-die-staatschefs-der-westalliierten-in-berlin-li.2263896


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