aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 17. Oktober 2024, 11:35 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien.
1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung
2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt : „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“
3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes
4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden
6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite? Bundesregierung in der Kritik
7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
8. Quantara: Die andere Zeitenwende
9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern
10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
——
1. FAZ: Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-rutte-zurueckhaltend-zum-ukrainischen-wunsch-nach-schneller-nato-einladung-faz-19030454.html
Ukraine-Liveblog :
Rutte reagiert zurückhaltend auf ukrainischen Wunsch nach schneller NATO-Einladung
16.10.2024, 18:00
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den
ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das
westliche Militärbündnis reagiert. Er könne nach eigenen Angaben nicht
den Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als
Ganzes unterstützen.
Natürlich sei der Plan „ein starkes Signal von Selenskyj“, sagt Rutte.
„Das bedeutet nicht, dass ich hier sagen kann, dass ich den ganzen
Plan unterstütze“, erklärt er. „Das wäre etwas schwierig, da es viele
Punkte gibt, die wir besser verstehen müssen.“ Zu den öffentlich
bekanntgemachten Teilen des Plans gehört eine umgehende Einladung zum
NATO-Beitritt.
Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse
des jüngsten NATO-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich die
Bündnisstaaten lediglich darauf verständigt, der Ukraine allgemein
zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht
mehr aufzuhalten sei. (…)
————
2. FAZ: Kretschmer, Woidke, Voigt : „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ukraine-krieg-kretschmer-woidke-und-voigt-fuer-waffenstillstand-110024319.html
Kretschmer, Woidke, Voigt :
„Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“
Gastbeitrag
Von Michael Kretschmer, Mario Voigt, Dietmar Woidke
03.10.2024, 15:36
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und
Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine
internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu
bringen. (…)
———
siehe auch:
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407483900/gastbeitrag-fuer-mehr-diplomatie-in-der-ukraine-polen-und-balten-reagieren-auf-kretschmer-voigt-und-woidke.html
Friede für die Ukraine
Gastbeitrag für mehr Diplomatie in der Ukraine:
Polen und Balten reagieren auf Kretschmer, Voigt, und Woidke
16.10.2024, 20:10 Uhr
Erfurt. Mario Voigt (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke
(SPD) haben sich für mehr diplomatische Anstrengungen für einen
Frieden in der Ukraine ausgesprochen. Nun bekommen sie Antwort. (…)
——
3. Kontextwochenzeitung: Sammlung des Todes
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/706/sammlung-des-todes-9780.html
Sammlung des Todes
Von Anna Hunger
Datum: 09.10.2024
Russland veröffentlicht keine Zahlen, wie viele Soldaten im Krieg
gegen die Ukraine sterben. Die aus Deutschland betriebene Seite "Oskar
Maria" hat über 72.000 Namen gesammelt, von Menschen, die teils
Kriegsgegner waren – und verheizt wurden.
Es hat ganz klein angefangen. Nach der Annexion der Krim 2014 begannen
Günter Berger und ein Kollege zu recherchieren, was dort passiert, und
bloggten darüber. Als Russland 2022 die Ukraine angriff, begannen die
beiden zu dokumentieren, wie in Russland über den Krieg berichtet
wird. Vor allem über dessen Opfer.
"Wir hatten nicht damit gerechnet, dass das solche Dimensionen
annimmt", sagt Berger am Telefon, gebürtiger Reutlinger, Zivi in
Tübingen, später Geschäftsführer von Öko-Test und schließlich
Herausgeber des "Worldwatch"-Magazins. (…)
Der Name des Blogs sei "eine kleine Verbeugung vor dem beinahe
vergessenen Schriftsteller Oskar Maria Graf", heißt es auf der
Homepage. (…)
Zuerst gab es vor allem Todesmeldungen aus dem Berufsheer, erzählt
Berger. Dann aus Großstädten, in denen Soldaten stationiert sind. Im
Laufe der Zeit aus ganz Russland.
"Immer wieder berichten wir über kleine Ethnien, die in den
abgelegensten und unwirtlichsten Gegenden Russlands leben, fernab
unserer Zivilisation, die gezielt für den russischen Angriffskrieg
geworben werden", ist bei "Oskar Maria" zu lesen.
"Die Unwissenheit dieser Menschen über das aktuelle politische
Geschehen weit weg von ihrer eigenen Lebensrealität und die vielen
ausgelobten Rubel verführen immer wieder Menschen aus diesen Regionen,
in einem Krieg mitzumachen, der definitiv nicht ihrer ist." Tuwa, die
"ärmste und sozial am stärksten vernachlässigte Region Russlands",
verzeichnet laut Berger gemessen an der Bevölkerung die höchste Zahl
an Toten. (…)
Über Jahre hat "Oskar Maria" viele Zugriffe aus Russland verzeichnet,
die Leserinnen und Leser konnten über Links auf die russischen
Originalquellen lesen, wie viele Menschen in diesem sinnlosen Krieg
ihr Leben lassen.
Offenbar war das Interesse an diesen Informationen zu groß: Ende
August 2024 erhielten Berger und sein Kollege eine Sperrverfügung der
russischen Regulierungsbehörde. Ihre Website verstoße gegen die Rechte
der Bürger auf Privatsphäre, Persönlichkeits- und das
Familiengeheimnis. Seitdem ist "Oskar Maria" in Russland nicht mehr
aufrufbar.
Auf der Website heißt es nun, die Reaktion zeige, dass "wir mit
unseren Veröffentlichungen nicht ganz falsch liegen." Und dann
zitieren sie Kurt Tucholsky:
"Es wird von den Schrecknissen des Krieges gesprochen. Darauf sagt
ein Diplomat vom Quai d'Orsay: ‚Der Krieg? Ich kann das nicht so
schrecklich finden! Der Tod eines Menschen: das ist eine Katastrophe.
Hunderttausend Tote: das ist eine Statistik!‘"
——
siehe auch:
https://de.connection-ev.org/article-4265
Zwei Jahre #ObjectWarCampaign
Aktueller Bericht zur Kampagne
(04.10.2024) Vor knapp zwei Jahren starteten wir mit einer
Unterschriftensammlung die #ObjectWarCampaign zur Unterstützung
russischer, belarussischer und ukrainischer
Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und
Deserteur*innen.
Es gibt viel Positives zu berichten. Enttäuscht sind wir jedoch über
die Reaktionen von Politik und Behörden, die es bislang versäumt
haben, einen echten Schutz für die Betroffenen vorzusehen. (…)
——
4. Freitag: Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-die-schweiz-unterstuetzt-den-chinesisch-brasilianischen-friedensplan
Politik : Chinas und Brasiliens Friedensplan für die Ukraine: Die Schweiz unterstützt ihn schon
Zuletzt diskutieren 17 Staaten am Rande der UN-Generalversammlung über
Chinas und Brasiliens Sechs-Punkte-Plan für ein Ende des
Russisch-Ukrainischen Krieges – die Schweiz unterstützt ihn nun. Was
steckt hinter der Diplomatie-Initiative?
Von Klaus Moegling
11.10.2024
(…)
Das sind die sechs Punkte des Friedensplans
Folgende sechs Punkte wurden von den beiden Delegationen vereinbart,
die dann auch als chinesisch-brasilianischer Friedensplan
international diskutiert wurden:
Deeskalation: Alle beteiligten Parteien werden aufgefordert, sich an
drei grundlegende Verhaltensweisen zu halten: „Keine Ausweitung des
Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation
durch eine Partei“.
Vorrang der Diplomatie: China und Brasilien unterstützen die
Einrichtung einer internationalen Friedenskonferenz, an der die
Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation teilnehmen sowie
deren jeweilige internationale Partner.
Der Konflikt ist diplomatisch und über Verhandlungen zu lösen: „Alle
Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des
direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur
Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen.“
Humanitäre Situation: Es muss eine „humanitäre Krise größeren
Ausmaßes“ verhindert werden: „Angriffe auf Zivilisten oder zivile
Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich
Frauen und Kinder sowie Kriegsgefangene, müssen geschützt werden.
Beide Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen
den Konfliktparteien.“
Nuklearkrieg: Es wird vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation
gewarnt und gefordert, dass ABC-Waffen nicht eingesetzt werden: „Der
Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen
sowie chemischen und biologischen Waffen, muss abgelehnt werden.“
Nukleare Unfälle: Es wird vor Angriffen auf die zivile Nutzung der
Kernenergie, also auch auf Atomkraftwerke, gewarnt: „Alle Parteien
sollten das Völkerrecht einhalten, einschließlich des Übereinkommens
über nukleare Sicherheit, und von Menschen verursachte nukleare
Unfälle entschlossen verhindern.“
Das sind die internationalen Reaktionen
Abschließend rufen die Regierungsdelegationen dazu auf, diese
Vereinbarung zu unterstützen und sich in ihrem Sinne für einen
Waffenstillstand und einen Friedensvertrag einzusetzen: „Beide Seiten
begrüßen es, wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben
genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und befürworten und
gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation
und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.“
Damit sind die Staaten der internationalen Gemeinschaft aufgerufen,
sich zu positionieren und zu signalisieren, ob Sie diesem Vorschlag
folgen und auf dieser Grundlage einen Friedensprozess in
internationaler Abstimmung unter der Beteiligung der Ukraine und der
Russischen Föderation unterstützen wollen.
Was Wladimir Putin laut chinesischem Auslandsrundfunk zu dem Plan sagt
Mitte September 2024 trafen sich der chinesische Außenminister Wang Yi
und der russische Präsident Wladimir Putin in Petersburg. Putin zeigte
Interesse am Sechs-Punkte-Plan Chinas und Brasiliens und sähe darin –
laut offiziellen chinesischen Angaben im staatlichen Auslandsrundfunk
Chinas – eine Lösung für die ‚Ukraine-Krise‘:
„Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums tauschten sich die
beiden auch über die Ukraine-Frage aus, wobei Putin bekräftigte, dass
Russland stets für Friedensgespräche offen sei und sagte, er begrüße
die sechs gemeinsamen Vereinbarungen, die China und Brasilien im Mai
zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise getroffen hätten.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich misstrauisch
gegenüber dem Friedensplan, zudem er nach einem Gespräch mit dem
brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im September
2024 der Auffassung war, dass die brasilianische Regierung auf der
Seite Russlands stehe – so Selenskyj im Interview mit der
brasilianischen Zeitung Metrópoles:
„Leider glaube ich, dass sie (die brasilianische Regierung) Russland
unterstützt. (…) Ich dachte, ich würde wegen Lulas Erfahrung bei ihm
ein Verständnis für das sehen, was passiert, und nicht nur politische
Befriedung.“
Selenskyj bekräftigte auch bei der UN-Generaldebatte Ende September
seine Ablehnung des chinesisch-brasilianischen Friedensplans. Man
werde nicht zulassen, dass Staaten ihre Macht auf Kosten der Ukraine
steigerten. Der von China und Brasilien vorgebrachte Plan sehe
faktisch ein Einfrieren des Kriegs entlang der aktuellen Frontlinie vor.
Selenskyjs eigener „Siegesplan“ geht hingegen von einer Steigerung
westlicher Militärhilfe und einem vollständigen Rückzug des russischen
Militärs von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für Verhandlungen aus.
China intensivierte ein paar Monate nach der Verabschiedung der
Friedensvereinbarung seine Forderung nach internationaler
Unterstützung: Peking habe demnach weitere Länder aufgefordert, seinen
Friedensplan für die Ukraine zu unterstützen.
Nach einem Treffen mit Diplomaten aus Indonesien, Brasilien und
Südafrika habe Li Hui, Chinas Sondergesandter für eurasische
Angelegenheiten, betont, dass diese Länder ‚wichtige Kräfte zur
Förderung des Weltfriedens‘ seien und ähnliche Positionen wie China
einnähmen. (…)
Die Chancen und die Risiken des Friedensplans
(…) Die sechs Forderungen der Friedensvereinbarung sind durchweg
sinnvoll, da sie versuchen, den Schrecken und den Schaden des
Ukraine-Krieges einzudämmen und den Krieg zu deeskalieren. Ein
Einfrieren der Kriegshandlungen entlang der vorhandenen Kampflinie
könnte den Zeitraum für Verhandlungen ermöglichen.
Wenn zunehmend Staaten als Unterstützer dieses Plans hinzutreten, wird
er seine Wirkmächtigkeit vergrößern können, sodass die Kriegsparteien
sich diesem Verhandlungsdruck möglicherweise nicht widersetzen können.
Die im Entwurf besonders betonte Ablehnung einer Aufspaltung der Welt
in sich bekämpfende Gruppen und Blöcke verweist zudem auf eine neue
internationale Sicherheitsarchitektur und eine verbesserte
internationale Kooperation in ökonomischen, politischen und
ökologischen Fragen – letztendlich auf eine Stabilisierung und
Weiterentwicklung globaler Strukturen. (…)
Die Bundesregierung sollte den Sechs-Punkte-Plan ernster nehmen als
sie das bei Chinas Zwölf-Punkte-Plan getan hat
Die deutsche Bundesregierung sollte sich den Sechs-Punkte-Plan genauer
ansehen und im Hinblick auf seine Lösungsrelevanz ergebnisoffen und
unabhängig durchdenken und überprüfen. Hierbei sollte insbesondere die
Möglichkeit im Fokus stehen, das Töten zu beenden und eine weitere
militärische Eskalation, möglicherweise auch hin zu einem Einsatz
alles vernichtender Nuklearwaffen, zu verhindern.
Die Bundesregierung könnte auch in Richtung Europäische Union eine
Initiative zur Befassung mit dem Sechs-Punkte-Plan starten – beim 2023
mit ähnlichen Inhalten veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan der
chinesischen Regierung hat sie das nicht getan.
Es ist daher den Versuch wert, sich ernsthaft mit dem
chinesisch-brasilianischen Plan auseinanderzusetzen und auch mit den
westlichen Verbündeten in einen Beratungsprozess hierüber einzutreten.
Wenn der von China und Brasilien vorgeschlagene diplomatische Prozess
erfolgreich wäre, würde nicht nur der Krieg in der Ukraine zu einem
Ende kommen können, sondern wäre auch ein vielversprechender Anfang
für die Neustrukturierung des multilateralen Verständigungsprozesses gegeben.
Klaus Moegling, habilitierter Politikwissenschaftler, lehrte zuletzt
an der Universität Kassel als apl. Professor im Fachbereich
Gesellschaftswissenschaften. Moegling ist u.a. Autor des Buches
Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch)
möglich; die 5. aktualisierte Auflage ist im Open Access lesbar.
—
5. IPG: Friedensstifter aus dem Globalen Süden
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/ein-friedensstifter-aus-dem-globalen-sueden-7840/?utm_campaign=de_40_20241015&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Global 15.10.2024
Mariano Aguirre Ernst & Mabel González Bustelo
Friedensstifter aus dem Globalen Süden
Brasilien will sich als Mediator bei globalen Konflikten profilieren –
kann Präsident Lula auch im Ukraine-Krieg vermitteln?
Angesichts der Kriege in der Ukraine und in Gaza, mit Fronten im
Westjordanland und im Libanon, haben sich diverse Regierungen aus
Afrika, Asien und Lateinamerika geweigert, sich gemeinsam mit den USA
und Europa ausdrücklich gegen Russland beziehungsweise auf die Seite
Israels zu stellen.
Sie kritisierten, dass die Sanktionen und Vorwürfe im
UN-Sicherheitsrat gegen Russland aufgrund seiner Invasion der Ukraine
nicht vergleichbar seien mit dem Vorgehen gegen Israel für dessen
Zerstörung des Gazastreifens und die Tötung von inzwischen mehr als 40
000 Palästinensern. (…)
Angesichts der harschen Kritik an Israels Regierung dürfte Brasilien
beim aktuellen Krieg in Nahost wohl keine allzu große Vermittlerrolle
spielen. Die Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt
weisen jedoch zwei Merkmale auf, die für den Globalen Süden Chancen
bieten könnten.
Erstens wurden derartige Verhandlungen bisher immer unter der Führung
der USA verfolgt. Doch der Gaza-Krieg zeigt die Grenzen der Fähigkeit
Washingtons auf, sowohl eine Partei zu sein, die Israel mit Waffen und
Diplomatie unterstützt, als auch ein neutraler Vermittler.
An Verhandlungen über eine Freilassung der israelischen Geiseln und
einen Waffenstillstand waren nun Katar und Ägypten beteiligt. Die
Vereinigten Staaten können nicht auf eigene Faust handeln. Zweitens
basieren die Verhandlungen in Nahost seit fast 50 Jahren auf der
Erreichung einer „Zweistaatenlösung“.
Durch die zum Teil weitreichende israelische Kolonisierung des
Westjordanlandes sowie die tiefgehende gegenseitige Abneigung von
Israelis und Palästinensern ist diese Lösung gegenwärtig aber nicht
mehr tragfähig. Daher müssen Alternativen und andere
Verhandlungsparadigmen in Betracht gezogen werden.
Allein oder gemeinsam mit anderen Staaten und nichtstaatlichen
Akteuren stehen Brasilien langfristig mehrere Möglichkeiten offen,
sich in der Mediation globaler Konflikte zu profilieren. (…)
---
Mariano Aguirre Ernst ist Berater des Lateinamerikanischen Netzwerks
für inklusive Sicherheit der FES. Er ist außerdem Associate Fellow bei
Chatham House sowie Ex-Direktor des Norwegian Center for Conflict
Resolution.
Mabel González Bustelo ist eine internationale Forscherin und
Mediationspraktikerin mit Erfahrung unter anderem in Venezuela,
Kolumbien und Nicaragua. Sie berät Regierungen und internationale
Institutionen und ist ehemalige leitende Beraterin am Norwegischen
Zentrum für Konfliktlösung.
--------
6. ZDF/Frontal: Bedingungslos an Israels Seite? Bundesregierung in der Kritik
https://www.zdf.de/politik/frontal/hamas-angriff-israel-deutschland-staatsraeson-bundesregierung-in-der-kritik-100.html
frontal vom 15. Oktober 2024
Bedingungslos an Israels Seite?
Bundesregierung in der Kritik
von Julia Theres Held und Salim Sadat
Ein Jahr dauert der Krieg in Gaza nun an, und die internationale
Kritik am Vorgehen Israels ist groß. Menschenrechtsorganisationen,
Völkerrechtler und auch die Vereinten Nationen werfen Israel
Kriegsverbrechen vor, fordern ein Ende der Kriegshandlungen.
Videolänge:10 min
Datum: 15.10.2024
Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 15.10.2026
Aus Deutschland dagegen kommt wenig Kritik. Selbst im Fall einer in
Gaza ums Leben gekommenen deutschen Familie erklärt sich die
Bundesstaatsanwaltschaft für nicht zuständig.
Schaut Deutschland etwa nicht so genau hin, wenn Israel auf der
Anklagebank sitzt? Stellt die Bundesregierung ihre sogenannte
Staatsräson über internationales Recht? "frontal" geht den Vorwürfen nach.
———
siehe auch:
https://www.france24.com/en/video/20241012-israeli-plan-is-to-empty-northern-gaza-of-its-civilian-population-analyst-says
Der israelische Plan ist es, den nördlichen Gazastreifen
seiner Zivilbevölkerung zu "leeren", sagt Analyst
Ausgestellt am: 12/10/2024 - 18:34. Geändert: 12/10/2024 - 18:48
(…)
und:
https://www.sadaka.ie/wp-content/uploads/2024/07/Letter.pdf
in deutscher Übersetzung:
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/us-aerzte-in-gaza-schreiben-an-biden-beenden-sie-den-wahnsinn/
US-Ärzte in Gaza schreiben Biden: «Beenden Sie den Wahnsinn!»
Red. / 14.10.2024
45 amerikanische Ärzte und Krankenschwestern waren Augenzeugen.
Infosperber veröffentlicht den vollen Wortlaut ihres Appells.
——
7. Bundesregierung: Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2314632
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock,
in der Vereinbarten Debatte „7. Oktober: Ein Jahr nach dem
terroristischen Überfall auf Israel“ vor dem Deutschen Bundestag am
10. Oktober 2024 in Berlin:
(…)
Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir
gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als
Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die
demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –
haben das immer wieder deutlich gemacht.
Und ich bin dafür extremst dankbar. Dies ist kein Thema für
Parteipolitik. Deswegen würde ich in der Kürze meiner Redezeit, die
ich habe, versuchen, auf ein paar Punkte einzugehen, die für mich
wichtig sind.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – unabhängig davon,
wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht. Es
braucht unsere gemeinsame Kraft als demokratische Parteien, genau
daran festzuhalten.
(…)
Deswegen haben wir als Bundesregierung, haben wir als Parlament, als
Demokratinnen und Demokraten so deutlich gemacht: Das
Selbstverteidigungsrecht Israels ist auch unsere Verantwortung. Dazu
stehen wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, und zwar
jeden Tag.
Genauso deutlich haben wir gemacht – und das ist eben kein
Widerspruch, sondern es ist eine Ergänzung –: Das humanitäre
Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste
zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.
Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung
bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern
zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn
Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen,
dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche.
Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den
Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte
ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen.
Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.
(…)
Sie, Herr Merz, Herr Dobrindt, haben die Waffenlieferungen
angesprochen. Auch an dieser Stelle möchte ich darum bitten, dass wir
die Kraft zur Differenzierung finden. Das entsprechende Gremium bei
uns tagt geheim. Aber es gibt eine Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof. Da hat die Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht,
dass wir Waffen zur Unterstützung von Israel liefern. (…)
Ich möchte das so deutlich machen, weil wir uns natürlich alle
wünschen, dass wir mehr erreicht hätten. Aber wenn wir die Hoffnung
jetzt aufgeben, dass es für die Menschen im Nahen Osten – für alle –
ein gemeinsames, sicheres Leben geben wird, dann hat der Terrorismus
gewonnen.
Die Aufgabe von deutscher Außenpolitik und von deutscher Innenpolitik
ist, genau das zu verhindern. „Nie wieder!“ ist, jetzt einzustehen für
die Sicherheit Israels, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen:
„Nie wieder!“ heißt, jeden Tag das Richtige zu tun und nicht das
Bequeme.
Herzlichen Dank.
(…) Die Grundlage der Politik der demokratischen Parteien in diesem
Parlament ist, dass das „Nie wieder!“ für die Menschenwürde aller
Menschen gilt. Das ist deutsche Politik. Das möchte ich an dieser
Stelle einmal deutlich machen, erst recht gegenüber den Familien der
Geiseln, die seit dem 7. Oktober so furchtbar leiden. (…)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.