Dodik: Zukunft der Welt hängt von Russlands Souveränität ab

Gujer kontrastiert das Kuschen vor Kiew mit der Annahme, amerikanische Geheimdienste hätten die Pipelines, „ein zentrales Element der deutschen Energieversorgung“, in die Luft gesprengt. Das wurde ja auch diskutiert, vor allem nachdem Hersh behauptet hat, Biden habe den Anschlag befohlen und dann gemeinsam mit Scholz den Plan ausgeheckt, die Andromeda-Story, der der Generalbundesanwalt und der WSJ-Journalist Bojan Pancevski anhängt, als Deckmantel für die eigentlichen Täter zu benutzen.

Gujer sagt diese Reaktion voraus, wenn Washington hinter dem Anschlag stecken würde: „Nicht mehr nur der rechte und der linke Rand, sondern der Mainstream der deutschen Politik würde einen Austritt aus der Nato und überhaupt ein Ende der transatlantischen Beziehungen fordern. Kurzum, die Empörung wäre grenzenlos.“ Das wäre vielleicht in der Schweiz so, nicht aber in Deutschland, wo man traditionell Washington gegenüber meistens kuscht. Das war beim Krieg gegen Serbien so, auch gegen Afghanistan und im Globalen Krieg gegen den Terror, bei der Osterweiterung der Nato und der EU oder der Ausdehnung der Nato in den Pazifik, eine Ausnahme war die Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg. Als der Lauschangriff über Echelon um 2000 auf Politiker und Wirtschaft bekannt wurde, gab es ein wenig Aufregung, die aber schnell wieder weggepackt wurden. Gleichermaßen als über Edward Snowden bekannt wurde, deutsche Politiker bis hinauf zur Bundeskanzlerin belauscht. Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Dabei blieb es im Wesentlichen.

Der Verdacht ist nicht ganz beiseite zu wischen, dass der Anschlag auf Nord Stream mit Wissen und zumindest Duldung der Bundesregierung oder des Kanzlers geschah. Damit folgte man den Drohungen von Biden (und zuvor Trump), die vor allem die russische Konkurrenz verdrängen wollten, konnte aber auch vermeiden, dass in Deutschland eine Diskussion über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferung entsteht, die die transatlantische und europäische Einheit gefährdet hätte. Man schaute lieber weg, wie auch später. Der ehemaligen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt machte dies ziemlich deutlich klar und sagte, die Sprengung habe keine große Empörung ausgelöst und werde dies auch nicht, wenn die Ukraine vom Bundesgeneralanwalt angeklagt werden sollte  (Warum unterstützte Deutschland die Ukraine, obgleich die Anschläge auf Nord Stream im staatlichen Auftrag geschahen?)

Würde Deutschland die Ukraine empört zur Rede stellen wollen, könnten letztlich auch Dinge zu Tage treten, die man vermeiden will: Man hat auf das falsche Pferd beim Kuschen unter Biden gesetzt, die Unterstützung des Kriegs war ein Fehler, Kiew könnte Hintermänner benennen, vielleicht auch deutsche Mitwisser, die Energiepolitik mit dem Abbruch der russischen Importe hat vor allem Deutschland geschadet, den Deutschen ist kaum zu vermitteln, warum sie dem Staat, der einen Angriff auf wichtige Infrastruktur ausgeführt hat, weiter mit Milliarden kritiklos und huldigend unterstützen soll, nicht zuletzt könnte die europäische Einheit zusammenbrechen, denn es gibt Länder wie Polen, die unverhohlen den Anschlag richtig finden … Es könnte viele Gründe geben.

Ich denke, dass Gujer jedenfalls falsch liegt, wenn er meint, die Deutschen und die Bundesregierung hätten den Anschlag verurteilt, wenn er von Washington ausgeführt worden wäre. Gekuscht hat man vermutlich auch weniger vor Kiew, sondern eben vor Washington unter Biden, der die Forderungen von Moskau nach Anerkennung der Sicherheitsinteressen ins Leere laufen ließ und die Front des Westens mit der Ukraine als Stellvertreter im Krieg gegen Russland aufbaute. Mit Trump hat sich die Lage stark verändert, deswegen wird von den Kriegsunterstützern immer stärker das Argument vorgebracht, Russland wolle die Nato angreifen, solange der Krieg in der Ukraine herrscht, wäre man aber relativ sicher. Man lässt die Ukrainer kämpfen und sterben, bis man so weit aufgerüstet ist, es mit den Russen aufnehmen zu können.

„Obwohl die Deutschen nicht zum Patriotismus neigen, wird der ukrainische Heroismus nirgends so verklärt wie in der Bundesrepublik“

Zurück zu Gujer, der schreibt: „Niemand respektiert ein Land, das sich selbst so wenig respektiert, dass es sich nicht einmal gegen eine flagrante Verletzung seiner nationalen Interessen wehrt. Um Protest zu äussern, gibt es genügend diplomatische Möglichkeiten. Wer der Hauptfinancier der Ukraine ist, verfügt zudem über handfeste Druckmittel, um Selenski eine Entschuldigung abzuringen. Die Bundesregierung und – noch erstaunlicher – die deutschen Medien aber schweigen.“

Nach Gujer herrscht in Deutschland ein moralischer Manichäismus gegenüber Freunden und Feinden: „Zum einen sind die Ukrainer die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Aussenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz. Dieses Schwarz-Weiss-Denken führt auch dazu, dass man ernsthafte Probleme in der Ukraine wie die endemische Korruption nur verhalten anspricht.“

Allerdings konstatiert er, dass diese Moral umschlagen kann, wenn der Verbündete Fehler begeht, wie dies bei den USA und Israel der Fall war. Dann ufere die Kritik aus Enttäuschung zu Antiamerikanismus und Antisemitismus aus. Das sei bei der Ukraine anders, die, was er allerdings nicht sagt, ein Vorbild für die erwünschte Militarisierung des Landes ist, das wieder zur stärksten Militärmacht Europas werden will. Man will ja „Verantwortung“ übernehmen: „Bei der Ukraine führt der psychologische Mechanismus zum Gegenteil: zu stellvertretendem Hurrapatriotismus. Obwohl die Deutschen nicht zum Patriotismus neigen, wird der ukrainische Heroismus nirgends so verklärt wie in der Bundesrepublik.“

Zum Schluss präsentiert Gujer noch einige weitere völker- und individualpsychologische Erkenntnisse. In der Außenpolitik herrsche „das Unvermögen, seinen Standpunkt offen und ehrlich auszusprechen“, deswegen spreche man in den Vereinten Nationen vom „German vote“. Deutschland wolle nicht anecken und kaschiere die eigenen Interessen. Das ist teilweise so, wenn es ums Geld oder die eigene Wirtschaft geht, eher nicht. Es fehle eine Außenpolitik, „die über den Tag hinausgeht“. Deswegen führe Merz einen Zickzackkurs auf. Gujer schließt damit: „Insofern ist die Funkstille beim ukrainischen Staatsterrorismus nur konsequent. Wer so rumeiert, schweigt am besten.“

Wissen wir jetzt, warum Deutschland gegenüber der Ukraine kuscht, während gegenüber den USA und Israel ein Zickzackkurs herrscht? Es ließe sich von nationalistischer Perspektive sagen, Deutschland habe keine positive Identität ausgeprägt, um seine Interessen offen durchsetzen zu können, notfalls auch militärisch. Aber was sind die Interessen aller Deutschen? Warum schauen die meisten Politiker und Medien bei der Ukraine nicht genauer hin: Korruption, Zwangsmobilisierung, autoritäre Regierung und Fixierung auf Krieg und Heroismus, teilweise auch mit direktem Bezug auf den deutschen Faschismus und die nationalistischen Kollaborateure?

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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