29.03.2024

Augsburg: Der Zwang zum Heizungstausch kommt über die Gasnetze

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Mär. 2024 21:17 Uhr

Noch höchstens zehn Jahre lang sollen die Augsburger von ihren Stadtwerken mit Gas beliefert werden, dann soll das Netz außer Betrieb gehen. Die Augsburger müssen also deutlich schneller ihre Heizungen austauschen, als es das Gesetz vorsieht.


© Diego Delso, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Symbolbild; Maximiliansstraße, Augsburg


Die Stadtwerke Augsburg sind mit die ersten Gasversorger, die bereits angekündigt haben, ihre Gasnetze stilllegen zu wollen. Bereits in zehn Jahren soll das Augsburger Gasnetz seinen Dienst einstellen.

Heizungsgesetz wirkt: 2023 gab es einen Boom bei Öl- und Gasheizungen





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Damit wird durch die Hintertür jener Zwang zum Heizungstausch eingeführt, der beim Heizgesetz nicht durchsetzbar war. Während die gesetzliche Regelung sich darauf beschränkt, den Austausch von Heizanlagen einzufordern, die dreißig Jahre oder älter sind, und damit in jedem Jahr nur ein Dreißigstel der Anlagen betrifft, führt in Augsburg nun die Ankündigung der Stadtwerke dazu, dass deren Kunden weit früher gezwungen sind, ihre Gasheizungen zu tauschen.

Die Augsburger Gaskunden sollen bereits in einem Schreiben informiert worden sein, und der Vertriebsleiter der Stadtwerke, Ulrich Längle, erklärte gegenüber dem Handelsblatt: 

"80 Prozent der Kunden nehmen die Ankündigung gut auf."

Nur die 20 Prozent, die erst neu eine Gasheizung eingebaut hätten, seien unzufrieden. Allerdings scheint bisher weder in der örtlichen Presse noch im Augsburger Stadtrat eine öffentliche Debatte darüber stattzufinden. Die Stadtwerke sind zwar privatrechtlich organisiert, aber eine hundertprozentige Tochter der Stadt.

Die im Bundeswirtschaftsministerium geplante gesetzliche Regelung soll zwar dazu verpflichten, ein Gasnetz erst dann stillzulegen, wenn eine Alternative zur Verfügung steht; aber das heißt nicht notwendigerweise, dass beispielsweise ein Fernwärmenetz vorhanden sein muss, die Kunden könnten auch auf Pelletheizungen oder Wärmepumpen verwiesen werden. Bis 2040 wollen die Augsburger Stadtwerke 70 Prozent der Augsburger Bevölkerung mit Fernwärme erreichen; dann sind nach derzeitiger Planung die Gasleitungen aber bereits seit sechs Jahren abgeschaltet.

Ein abgeschaltetes oder gar abgebautes Gasnetz seinerseits führt dazu, dass eine Rückkehr zu einer kostengünstigeren Energieversorgung selbst bei einem politischen Wechsel nicht oder nur noch sehr schwer möglich wäre. Da aber die Planungen zu diesen Abschaltungen kleinräumig, auf der Ebene der Versorger, geschehen, dürfte sich dagegen weniger Widerstand entwickeln, als das gegen den Tauschzwang per Gesetz der Fall war.

Die Stadtwerke Augsburg sind nicht der einzige Versorger, der derartige Pläne entwickelt. Auch EON ist laut Handelsblatt bereits dabei, zu prüfen, welche Teile des Netzes wann stillgelegt werden könnten.


Mehr zum Thema - Habeck-Ministerium plant Rückbau des Gasnetzes


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/200939-augsburg-zwang-zum-heizungstausch-kommt


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29.03.2024

Westliches Kriegsbündnis Wecker im Bauch

jungewelt.de, vom 28.03.2024, Von Sevim Dagdelen


Ausweitung der Kampfzone und der Informationskrieg. Vorabdruck aus »Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis«


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TT News Agency/Anders Wiklund via REUTERS In einer Manufaktur bei Stockholm werden zum NATO-Beitritt Schwedens Flaggen des Kriegsbündnisses genäht (7.3.2024)




Arte-Doku: Zeit der Monster

»Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer«, so heißt ein Bild von Goya. Anlässlich des 75. Geburtstags der NATO zeigen nun die öffentlich-rechtlichen Medien zwei Produktionen von MDR und BR, die den Militärpakt ausgiebig würdigen. Die Arte-Dokumentation »NATO – Alte Freunde, neue Fronten« ist bereits jetzt in der Mediathek zu sehen.

Untermalt von getragener klassischer Musik ist eine von einer Drohne aufgenommene Totale des NATO-Hauptquartiers zu sehen. Der Versuch der Ästhetisierung von öden Büroräumen, Waffentransporten im Winter und Statements von ehemaligen oder aktuellen NATO-Angestellten durchzieht den gesamten Film. Und er beginnt mit einer Lüge. So darf der ehemalige US-Oberbefehlshaber in Europa, Benjamin Hodges, als Jean-Paul-Sarte-Verschnitt gekleidet, unwidersprochen jubeln: »75 Jahre europäische Geschichte ohne Krieg. Das ist der ultimative Ausdruck für ein erfolgreiches Bündnis.« An 78 Tage NATO-Bombardement Jugoslawiens 1999 wollte oder konnte man sich nicht erinnern. Offen bekennen sich die Filmemacher dazu, ausschließlich Protagonisten zu Wort kommen zu lassen, »die die NATO von innen kennen«. So muss man von einem veritablen Propagandafilm sprechen, der sich darauf beschränkt, eine mythische Geschichte von NATO-Angestellten selbst erzählen zu lassen. Dazu kommt noch ein kanadischer NATO-Historiker, der anpreist, dass ehemalige Offiziere der Naziwehrmacht so gut in die Militärstrukturen des Militärpakts integriert werden konnten. Während die Mythen elegisch vorgetragen werden, stolpern aber die Monster durch die NATO-Kulissen. So ist der ehemalige CIA-Direktor Michael Pompeo, der verantwortlich für die Mordpläne gegen Julian Assange zeichnete, an der Seite Donald Trumps zu sehen. Und John Bolton, 2003 US-Botschafter bei der UNO und einer der Hauptverantwortlichen für den verbrecherischen US-Angriffskrieg gegen den Irak, darf seine eigene Heldengeschichte aufsagen, wie es ihm gelang, Donald Trump von einem NATO-Austritt abzubringen. Die Selbstinszenierung als Wertegemeinschaft verträgt keine Nachfragen. Es wird als ewige Aufgabe der NATO dargestellt, Kriege zu verhindern. Dies erfolgt gegen die Geschichte, gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001–2021 und Libyen 2011, noch dazu völlig ahistorisch. Nur einmal ganz gegen Ende blitzt auf, dass die NATO sich deutlich verändert hat und es nunmehr einen globalen Dominanzanspruch gibt. Jetzt soll es auch gegen China gehen. Dazu müssen die Europäer mehr aufrüsten. Die Filmemacher beschwören den Schlaf der Vernunft. Die Monster laufen dann schlicht durchs Bild. Keiner muss, keiner soll ihren Hintergrund kennen. Es tut nichts zur Sache. Die NATO ist ein Mythos. (rg)

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Zum 75. Jahrestag der Gründung der »Nordatlantischen Vertragsorganisation« (North Atlantic ­Treaty Organization, NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag das Buch »Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis« vor. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Westend-Verlages dokumentieren wir einen Auszug aus Kapitel 10 »Ausweitung der Kampfzone – der Informationskrieg der NATO«. (jW)

Rom ist ohne Zweifel eines der bedeutendsten und schönsten Kulturzentren Europas. Wer einmal in den Genuss gekommen ist, die jahrtausendealten prächtigen Baudenkmäler des einstigen Mittelpunkts des Imperium Romanum zu bestaunen oder bei einem Streifzug durch das Straßengewirr die quirlige Lebendigkeit der Heimat von »Dolce Vita« aufzusaugen, wird dies bestätigen können. Doch die Ewige Stadt beherbergt nicht nur spektakuläre Renaissancepaläste und noch spektakulärere Eisdielen. Nur wenige Kilometer südlich von Pantheon, Kolosseum und Forum Romanum liegt inmitten einer der größten Kasernenanlagen Italiens das »NATO Defense College«. Das ist den wenigsten ein Begriff, die Militärakademie spielt aber eine wichtige Rolle im Informationskrieg der NATO.

Bereits seit der Jahrtausendwende beanspruchen die USA in ihrer Militärdoktrin die Überlegenheit in allen militärischen Teilbereichen. Neben den aktuell von der NATO definierten fünf Kriegsschauplätzen Wasser, Land, Luft, Weltraum und Internet soll die sogenannte Full spectrum dominance (Überlegenheit auf allen Ebenen) auch für den Informationsbereich gelten. Letzterer ist für die NATO derart bedeutsam, dass aktuell diskutiert wird, die »Human Domain« oder »Menschliche Sphäre« als sechsten Kriegsschauplatz aufzunehmen.

In einem lesenswerten Buch legt Jonas Tögel dar, wie die NATO seit dem Jahr 2020 systematisch eine neue moderne Form der Kriegführung entwickelt: »Kognitive Kriegsführung« (cognitive warfare) ist der Titel. Im Kern geht es dabei um »Soft Power« im Gegensatz zu klassischer militärischer Gewalt (»Hard Power«), ins Visier wird dabei der menschliche Verstand genommen. Diese Methode der Kriegführung zielt darauf ab, mit Propaganda und Manipulation in die Gedanken und Gefühle der Menschen vorzudringen und diese für die eigenen Zwecke einzunehmen.


Kriegspropaganda

Ausgangspunkt für die Entwicklung dieses Programms ist eine einfache, aber weitreichende Einsicht: Auf dem Schlachtfeld zu siegen, bedeutet noch lange nicht, politisch zu gewinnen. So haben die USA und ihre NATO-Verbündeten im sogenannten Krieg gegen den Terror zwar schnelle militärische Erfolge erzielt. Letztlich sind sie jedoch daran gescheitert, auch die Bevölkerungen für sich und ihre politischen Ziele einzunehmen. Die erfolglose Besetzung des Irak oder der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und die Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 haben das eindrücklich gezeigt.


Um ein solches Versagen in Zukunft zu verhindern und den eigenen globalen Machtanspruch abzusichern, will die NATO nun ihre Techniken der Kriegspropaganda und Manipulation optimieren. Das schlägt sich zum Beispiel im Lehrplan des NATO Defense College nieder. An der Militärakademie, die 1951 auf Vorschlag des damaligen Oberkommandierenden der NATO-Streitkräfte in Europa und späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower gegründet wurde, bildet das Bündnis sein Führungspersonal aus. Bei den dortigen Kursen und Seminaren werden hohe Militärs sowie wichtige Beamte und Diplomaten der NATO-Staaten und aus Partnerländern zu Themen wie dem »emotionalen Quotienten« von Konflikten oder »strategischer Kommunikation« geschult.

Für Letzteres betreibt die NATO seit 2014 ein eigenes »Kompetenzzentrum« mit Sitz in Riga. Bei »strategischer Kommunikation« – neudeutsch für Propaganda – handelt es sich um ein wichtiges Instrument der kognitiven Kriegführung. Die NATO selbst hält »strategische Kommunikation« für einen »wesentlichen Bestandteil« ihrer Bemühungen, »die politischen und militärischen Ziele des Bündnisses zu erreichen«. In der Ausweitung des Informationskrieges sieht die NATO selbstverständlich ein rein defensives Unterfangen, etwa als Reaktion auf »böswillige Aktivitäten im Cyber- und Weltraum« und »Desinformationskampagnen« »autoritärer Akteure« – gemeint sind natürlich allen voran China und Russland. Es gilt das Motto: Propaganda und Desinformation betreiben immer nur die anderen.

Der Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine führt uns unmittelbar vor Augen, was es heißt, wenn die Köpfe und Herzen der Menschen zum Kriegsschauplatz werden. Denn der Informationskrieg zielt immer auch auf die eigene Bevölkerung ab. Unter dem Deckmantel der »strategischen Kommunikation« zur Bekämpfung »russischer Desinformation« baut die deutsche Bundesregierung regelrechte Propagandaabteilungen in ihren Ministerien auf und aus. Allein in den ersten Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges wurden hierfür zusätzlich mehr als elf Millionen Euro investiert. Um »russische Narrative und Desinformation« zu entlarven, verbreitet die Bundesregierung systematisch sogenannte Faktenchecks vermeintlich neutraler, tatsächlich jedoch staatlich oder über EU-Gelder finanzierter Einrichtungen wie der Deutschen Welle oder dem Portal EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese sind ein wirkmächtiges Instrument im Kampf um Deutungshoheit, suggerieren sie doch den Anspruch auf objektive Wahrheit.

Konkret geht es der Bundesregierung darum, die eigene Politik und Deutschland insgesamt immer stärker am NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu beteiligen und die deutschen Militärausgaben zu steigern und zu legitimieren. Kriegsmüdigkeit steht der Kriegstüchtigkeit im Weg und soll möglichst erst gar nicht aufkommen. Ziel der omnipräsenten Kriegspropaganda ist es, das Partikularinteresse des NATO-affinen politisch-medialen Establishments an Krieg und an der Militarisierung der Bevölkerung als – um mit dem italienischen marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci zu sprechen – »gesellschaftliches Allgemeininteresse« aufzudrücken.


Militärexperten im TV

Eine wichtige Rolle kommt hierbei sogenannten Militärexperten zu. Als vermeintlich neutrale Autoritäten hat deren Wort besonderes Gewicht in der öffentlichen Diskussion. Hervorgetan in der Kunst der Kriegspropaganda hat sich insbesondere Florence Gaub, Forschungsdirektorin am eingangs erwähnten NATO Defense College. Eine gewisse Bekanntheit erreichte die Reserveoffizierin der französischen Armee wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, als sie in der ZDF-Fernsehsendung »Lanz« davon spricht, dass »die Russen« trotz ihres europäischen Aussehens keine Europäer seien und ein anderes – sprich: unzivilisiertes – Verhältnis zu Gewalt und zum Tod hätten. Neben solchen rassistisch-pauschalisierenden Entgleisungen zur Dämonisierung des Feindes scheint die Aufgabe der NATO-Politologin darin zu bestehen, die deutsche Öffentlichkeit auf eine Verlängerung des Krieges in der Ukrai­ne einzuschwören.

Das war etwa im Zwiegespräch von Gaub mit der Politikerin Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung »Maischberger« zu beobachten – einem wahren Lehrstück der Kriegspropaganda. In der Sendung argumentierte Gaub vehement gegen diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Für sie steht fest: Statt zu deeskalieren, müsse dort eskaliert werden. Denn man kenne es ja vom Beziehungsstreit mit dem Partner: »Manchmal muss es erst richtig nach oben gehen, bis die andere Seite bereit ist einzuschwenken.« Der Krieg in der Ukraine könne auch noch gar nicht beendet werden, das zeige die durchschnittliche statistische Dauer von Kriegen. »Sie müssen sich das so vorstellen«, so Gaub: »Der Konflikt hat quasi einen Wecker im Bauch«. Ein Ende komme erst infrage, wenn dieser »irgendwann klingelt«. (…)

Der Informationskrieg und die damit verbundene Ausweitung der Kampfzone auf die Köpfe und Herzen der Menschen sind in vollem Gang. Um ihre globale Machtambition umzusetzen, macht die NATO den menschlichen Verstand zunehmend zur Zielscheibe von Propaganda und Manipulation. Was kann dagegen getan werden? Einen Weg hat der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgezeigt. Von ihm stammt der Satz: »Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können, kann Frieden durch Wahrheit begonnen werden.« ­Assange hat recht. Die Aufklärung über die Kriegspropaganda und Manipulation der NATO ist ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden.


Auszug aus: Sevim Dagdelen: Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis. Westend-Verlag 2024, 128 Seiten, 16 Euro


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/472283.westliches-kriegsb%C3%BCndnis-wecker-im-bauch.html


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29.03.2024

Durow: Telegram sperrt tausende Konten wegen Aufrufen zu Terror

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Mär. 2024 10:13 Uhr

Russische Telegram-Nutzer erlebten in den vergangenen Tagen eine Flut von Nachrichten, in denen sie in personalisierter Form angesprochen und zur Begehung von Terroranschlägen in ihrer Nähe aufgefordert wurden. Telegram-Gründer Durow hat am Donnerstag mitgeteilt, dass das Unternehmen darauf mit der Sperre der verdächtigen Konten reagiert hat.


Quelle: Gettyimages.ru © Steve Jennings/Getty Images for TechCrunch


awel Durow, CEO und Mitbegründer von Telegram, spricht auf der Bühne am ersten Tag der TechCrunch Disrupt SF 2015 am Pier 70 am 21. September 2015 in San Francisco, Kalifornien


Der Gründer des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, gab am Donnerstag bekannt, dass Telegram in den Tagen nach dem Terroranschlag von Moskau "Tausende von Konten" gesperrt habe, die Aufrufe zu Terroranschlägen verbreitet hatten. 

Laut Durow gingen in den letzten vier Tagen Tausende von Beschwerden russischsprachiger Nutzer ein, die sich über Nachrichten von Fremden beschwerten, in denen sie aufgefordert wurden, Terroranschläge zu begehen. Das Telegram-Team habe darauf umgehend reagiert und die verdächtigen Nutzerkonten gesperrt, so Durow in dem Eintrag auf seinem eigenen Telegram-Kanal: 

"Innerhalb einer Stunde nach Eingang solcher Beschwerden haben wir eine Reihe von technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um diese Aktivitäten zu verhindern. Infolgedessen wurden Zehntausende von Versuchen, solche Nachrichten zu versenden, vereitelt, und Tausende von Nutzern, die an diesem Flashmob teilnahmen, müssen die Sperrung ihrer Telegram-Konten für immer über sich ergehen lassen."

Durow fügte hinzu, dass ab kommender Woche alle Nutzer aus Russland, der Ukraine und Weißrussland in der Lage sein werden, einzuschränken, wer ihnen private Nachrichten schicken kann:

"Wir implementieren auch Lösungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, um unerwünschten Spam noch effektiver zu filtern. Telegram ist kein Ort für Spam und Aufrufe zur Gewalt",

so der Messenger-Gründer.


Medienbericht: Callcenter in Kiew nehmen Kanadier aus – Betrüger auch in Deutschland aktiv




Analyse

Medienbericht: Callcenter in Kiew nehmen Kanadier aus – Betrüger auch in Deutschland aktiv





Die Nachrichten, um die es hier geht, hatten in der Regel zum Inhalt, dass sie den jeweiligen unbescholtenen Telegram-Nutzer persönlich ansprachen und ihm Geld für die Verübung eines Terroraktes in seiner Wohnnähe, zumeist in einem Einkaufszentrum, versprachen. Die Mittel dafür wollte der Schreibende zur Verfügung stellen. Wenn der Nutzer auf dieses "Angebot" nicht reagierte, setzten Drohungen ein, man werde den Telegram-Nutzer aufsuchen und ihn oder seine Angehörigen umbringen. Woher den meist anonymen Verfassern dieser Nachrichten die persönlichen Daten der Telegram-Nutzer bekannt waren, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass sie den Datensammlungen dubioser ukrainischer Callcenter entstammen. In der Regel fielen die auf Russisch verfassten Nachrichten durch offensichtliche Rechtschreibfehler auf.  


Mehr zum Thema – Terror-Anschlag: Warum der ukrainische Geheimdienst und nicht ISIS der Hauptverdächtige ist


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/200959-durow-telegram-sperrt-tausende-von-konten


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29.03.2024

Gespräch mit Zuckermann

-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: nach 2 Tagen 2000 Klicks: Gespräch mit Zuckermann

Datum: Wed, 27 Mar 2024 00:02:05 +0100

Von: Sabine Kebir <s.kebir@web.de>

An: Sabine Kebir <s.kebir@web.de>


Liebe Freunde, hier ein vorige Woche aufgenommenes Gespräch mit

Zuckermann. Bitte weiter verbreiten:

https://www.youtube.com/watch?v=6PcqbaaETCg

HErzlich - Sabine

Privatdozentin Dr. Sabine Kebir

Wiclefstraße 30

D-10551 Berlin


www.Sabine-Kebir.de

www.lebeliermagique.com


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29.03.2024

„Russischer Einfluss“: Hysterie vor der Europawahl

lostineu.eu, 29. März 2024

Erst waren es „Fake News“ aus Russland. Dann ging es um „Desinformation“. Nun soll „russischer Einfluss“ die agrößte Gefahr sein – und sogar die Europawahl bedrohen.

Rund zwei Monate vor der Europawahl überbieten sich die EU-Staaten, die Kommission, das Europaparlament und europäische Geheimdienste mit schrillen Warnungen vor dem Feind, der angeblich überall ist.

Täglich werden „russische Spione“ enttarnt, „russische Netzwerke“ entdeckt und „Desinformations-Kampagnen“ enthüllt. Bisher taten sich vor allem Polen und Frankreich hervor, dort herrscht fast schon Paranoia.

Nun wird auch Deutschland hysterisch. Erst hieß es, die RKI-Files seien vom Ausland (sprich: Moskau) gesteuert. Dann beschuldigte Agrarminister Özdemir ausgerechnet den Franzosen Macron, Putin-Propaganda zu verbreiten.

Nun schlägt auch noch Innenministerin Faeser Alarm. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden habe „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt“.

Was ist passiert? Eine dubiose Website namens „Voice of Europe“ soll versucht haben, Journalisten und Politiker zu schmieren – darunter angeblich auch Europaabgeordnete der AfD. Beweise wurden nicht vorgelegt.

Die Website wurde mittlerweile stillgelegt, Tschechien hat sogar Sanktionen gegen die mutmasslichen pro-russischen, von der Herkunft aber ukrainischen Drahtzieher verhängt. Die Gefahr scheint also gebannt.

Dennoch fährt Faeser schweres Geschütz auf. Sie begnügt sich nicht mit dem Vorwurf aus Prag, die Website „Voice of Europe“ und ihre Hintermänner hätten versucht, der Ukraine mit „Fake News“ zu schaden.

Faesers Angst

Sie setzt noch einen drauf und behauptet, dass „die Einflussaktivitäten darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben.„

Spätestens hier sollte man hellhörig werden. Ist es jetzt verdächtig, die Arbeit europäischer Institutionen zu hinterfragen? Ist Kritik an der EU eine „russische Einflussaktivität“? Muss die Europawahl wirklich vor Moskau geschützt werden?

Es sieht doch eher so aus, als hätten Faeser & Co. große Angst vor der Abstimmung im Juni und der drohenden Wahl-Klatsche. Die „Voice of Europe“ müssen sie jedenfalls nicht fürchten – die liest in Brüssel nämlich niemand…

Siehe auch den Update: „Empörung im Parlament“. Mehr zu Fake News und Desinformation hier

P.S. Im Europaparlament weiß man auch nichts von dem angeblichen Russen-Skandal. Wenn aber doch Geld an EU-Abgeordnete geflossen sein sollte, wäre es bereits die zweite Korruptionsaffäre nach dem „Katargate“ – die übrigens immer noch nicht aufgeklärt wurde…

10 Comments

  1. Arthur Dent
    29. März 2024 @ 14:35

    Politik hat gar nicht die Aufgabe, „Wahrheit“ zu vollstrecken, sondern viele Meinungen und Betroffenheiten zu berücksichtigen und miteinander auszutarieren.
    Das Gehirn ist auch kein Organ zum Entdecken der „Wahrheit“, sondern dient seinem Besitzer in erster Linie zum Überleben. Natürlich braucht man eine hinreichend genaue Vorstellung von der Wirklichkeit. Eine Fledermaus nimmt die Umwelt auf eine uns unvorstellbare Weise wahr, überlebt aber auch.
    Wenn dauernd versucht wird, heimatverbundene (lokal statt global orientierte) Menschen mit konservativ-traditionellen Wertvorstellungen als dumpfe Hinterwäldler in rechte Ecken zu bugsieren, dann sind die „Propaganda-Tröten“ weniger in Moskau zu suchen. (das „gefährliche“ Voice of Europe ist mir bisher völlig unbekannt gewesen und es interessiert mich auch nicht).

Reply

  • Link,Udo
    29. März 2024 @ 12:57

    Den Fortschritt verdanken die Menschen den Unzufriedenen.
    „Macht ist immer korrumpierend, und keinem Menschen und keiner Gruppe darf man zu viel davon und auf lange Zeit anvertrauen.

    Aldous Huxley

    Die Warnung des französischen Philosophen Benjamin Constant aus dem Jahr 1815, was passiert, wenn ein Volk der Regierung eine so große Macht über die Presse und die öffentliche Wahrnehmung überträgt:

    Indem Sie die Regierung ermächtigen, rücksichtslos mit allen möglichen Meinungen umzugehen, geben Sie ihr das Recht, Gedanken zu interpretieren, Induktionen zu machen, kurz gesagt, zu argumentieren und ihre Argumentation an die Stelle der Tatsachen zu setzen, die die einzige Grundlage für staatliche Gegenmaßnahmen sein sollten.
    Das bedeutet, Despotismus mit freier Hand zu etablieren. Welche Meinung kann nicht eine Strafe auf ihren Urheber abwälzen? Sie geben der Regierung freie Hand für böse Taten, vorausgesetzt, dass sie darauf achtet, böse Gedanken zu hegen. Diesem Kreislauf werden Sie nie entkommen.

    Reply

  • Helmut Höft
    29. März 2024 @ 12:20

    Business as usual, fette Ostereier: Super Beitrag, Super Kommentare.

    Danke dafür.

    Schöne Feiertage + schönes Wetter

    Reply

  • Karl
    29. März 2024 @ 10:05

    Ist schon klar, dass Faeser panisch ist. Bei der Landtagswahl in Hessen 2023, bei der sie als Spitzenkandidatin auftrat, erreichte die SPD 15% (-5%).

    Landesweit bis über 50% erreichte die SPD 1947 bis in die 1980er auf Basis eines keynesianischen „Hessenplans“. Unvergessen der Ministerpräsident Zinn, einer der Väter des Grundgesetzes, der dafür sorgte, dass Fritz Bauer in Frankfurt am Main den Auschwitz-Prozess führen konnte. Eine immerhin soweit reichende Entnazifizierung gab es in keinem anderen Bundesland. Unvergessen auch Gerhard Jahn, Bundesjustizminister, der als Bundespräsident des Mietervereins wie kein anderer dafür stand, dass jedes Jahr 100.000 Sozialwohnungen in der Alt-BRD gebaut wurden.

    Was also hat die neoliberale 15%-Nancy Faeser zu bieten? Nix außer Verschwörung durch Staatseingriffe der Polizei und Geheimdienste in den kommenden Wahlkampf.

    Reply

  • Arthur Dent
    29. März 2024 @ 09:09

    Natürlich, geht es nach Nancy Faeser, kann sich der dumme deutsche Michel ohne (Putins) Einflussnahme gar keine eigene politische Meinung bilden.
    Die SPD-Frau ist schlichtweg eine Fehlbesetzung als Innenministerin. Sie ist ideologisch verbohrt und betreibt Politik nach Gutsherrinnenart. Jeder darf sich eine freie Meinung bilden, wenn sie mit der Meinung Frau Faesers übereinstimmt. Ansonsten kann sie als „Delegitimierung des Staates“ gewertet werden. Dann kommen die „Schlapphüte“.

    Reply

  • Stef
    29. März 2024 @ 08:49

    Angeprangert wird ausdrücklich der illegitime Einfluss auf das Europaparlament. Eine interessante Wortwahl. Hat denn Rheinmetall legitimen Einfluss auf das EP? Oder Pfizer?

    Reply

    • KK
      29. März 2024 @ 12:36

      „Nun soll „russischer Einfluss“ die größte Gefahr sein“

      Und was ist mit dem real existierenden Einfluss US-amerikanischen Ursprungs? Ist der nicht für EUropa sehr viel bedeutender, weil längst etabliert und bis in die höchsten Spitzen der Nationalstaaten und EU-Kommission fest verankert?

      Wir sollten auch nicht vergessen, dass es US-Geheimdienste sind, die in jedes Betriebssystem und in jedwede Hardware amerikanischen Ursprungs, das in EUropa genutzt wird, durch die Hersteller/Entwickler TrapDoors einbauen lässt. Und zB Israel entsprechende Spionagesoftware sogar kommerziell vertreibt und offenbar an jeden liefert, der den jeweils geforderten Preis bezahlt.

      Von den US-Digitalkonzernen wie insb. META, die ja ganz gezielt durch ihre unter Verschluß gehaltenen und unkontrollierbaren Algorithmen massigfach manipulieren, noch gar nicht angefangen.

      Reply

  • Pjotr
    29. März 2024 @ 08:30

    Die eigentlich unvermeidliche, endgültige Delegitimierung dieser paranoiden, von jedem Realitätsbezug entkoppelten Politikdarsteller kann man sich sparen, das machen die perfekt selber.

    Reply

  • european
    29. März 2024 @ 08:07

    Ein neues Virus greift um sich. Das galloppierende Hillary Syndrome. ????

    An den schlechten Umfragewerten kann natürlich nicht die schlechte Politik schuld sein. Nein, der Russe ist schuld, bzw. Putin allein. Wer sonst?

    Wie armselig.

    P. S. Gerade kam übrigens heraus, dass die USA hinter dem Haiti Coup von 2008 stecken. Wer hätte das gedacht?
     https://www.democracynow.org/2024/3/11/haiti_update

    Reply

  • Thomas Damrau
    29. März 2024 @ 08:01

    Das Wort „Desinformation“ unterstellt, dass es eine korrekte Information gibt, die durch die Desinformation entstellt wird. Ohne jetzt zu philosophisch zu werden: Die moderne Geistesgeschichte beschäftigt zu einem erheblichen Teil damit, die Grenzen der menschlichen Erkenntnis-Fähigkeit auszuloten. Mein Fazit dazu: Es gibt sicher eine Wahrheit – aber die ist schwer einzufangen.

    Definitiv vorbei sind die Zeiten, in denen eine Glaubenskongregation die richtige Sicht auf die Welt verkünden konnte. Ein demokratischer Staat kann nur funktionieren, wenn die BürgerInnen in der Lage sind, zwischen „nahe an der Wahrheit“ und „vermutlich Unsinn“ zu unterscheiden. Deshalb sollte ein demokratischer Staat seine Energie nicht darauf verschwenden, seine BürgerInnen vor Desinformation zu schützen, sondern die BürgerInnen von Kindesbeinen ermuntern, Behauptungen kritisch zu hinterfragen.

    Aber das ist natürlich nicht gewollt: Das Leitbild ist nicht der „mündige Bürger“, sondern der „gläubige (konsumfreudige) Bürger“( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ), der sein Kreuz alle vier/fünf Jahre an der richtigen Stelle macht und sich ansonsten aus der Politik raushält.

    Es hilft auch nicht, wenn unsere PolitikerInnen den Schwurbler-Wahrheiten eigene Halb-Wahrheiten entgegenstellen. Die Halbwahrheiten bewegen sich oft dem geistigen Niveau von „Die Erde ist keine Scheibe, sondern ein Würfel“. Letzteres ist zwar näher an der Wahrheit dran, aber dennoch eine Beleidigung für denkende Menschen. Dass die eigenen Aussagen oft auch grotesker Unsinn sind, ist vielen PolitikerInnen nicht bewusst. Und deshalb wundern sie sich, dass viele BürgerInnen offen für „Desinformation“ sind. ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/01/15/warum-wahlen-die-schafe-den-metzger-zum-burgermeister-1-anamnese/ )

    Frohe Ostern


    • Info: https://lostineu.eu/russischer-einfluss-ein-angriff-auf-die-europawahl


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update: Kommen doch noch Verhandlungen?


    China hat einen neuen Anlauf für eine Verhandlungs-Lösung im Ukraine-Krieg unternommen. Derweil erklärt Kremlchef Putin, dass er keine Pläne zu einem Angriff auf europäische Nato-Länder habe.

    Über den Vorstoß aus China berichtet Hajo Funke auf seinem Blog. „Moscow, Kyiv believe in peace talks“, habe der chinesische Sondergesandte Li Huo nach Sondierungsgesprächen gesagt. Dazu gibt’s auch einen Beitrag auf „China Daily“

    Funke berichtet auch, dass die Ukraine erneut Russlands strategische Bomberflotte und das nächst gelegene Atomwaffenareal in Engels bei Saathoff an der Wolga mit Drohnen angegriffen habe. Dafür konnte ich keine Bestätigung finden.

    Wenn es stimmt, wäre es aber ein weiteres Zeichen, dass die Ukraine den Krieg nach Russland tragen will und dabei eine unkontrollierte Kettenreaktion riskiert. Die USA haben mehrfach von Angriffen dieser Art abgeraten!

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    Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

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    Derweil erklärt Kremlchef Putin, dass er keine Pläne zu einem Angriff auf europäische Nato-Länder habe. „Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten“, so Putin. „Die Vorstellung, dass wir irgendein anderes Land angreifen werden – Polen, die baltischen Staaten und die Tschechen haben auch Angst – ist völliger Unsinn.“

    Einige Nato-Experten behaupten das Gegenteil. Vor allem die nordischen Länder bereiten sich bereits auf einen Angriff vor. Und in Deutschland wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht erwogen – erste Pläne sollen kurz nach Ostern kommen…

    Siehe auch „Einfrieren Verboten“ und „Ukraine-Krieg: Kommen doch noch Verhandlungen?“

    P.S. Der ukrainische Außenminister erklärte, sein Land sei offen für Verhandlungen mit Russland, allerdings erst nach einem vorgeschlagenen Friedensgipfel in der Schweiz – und zu ukranischen Bedingungen. Moskau lehnt das ab, meldet die Berliner Zeitung“

    5 Comments

    1. Arthur Dent
      28. März 2024 @ 23:04

      „Einige Nato-Experten behaupten das Gegenteil.“ – Im Gegensatz zum Fachkräftemangel haben wir einen regelrechten „Experten-Überschuss“, geradezu einen Experten-Boom. Allerdings schützt Intelligenz nicht vor Dummheit. Deutsche „Experten“ können nur in Kategorien von Krieg und Sieg denken – Eine Beendigung des Krieges übersteigt ihren geistigen Horizont

    Reply

    • KK
      29. März 2024 @ 03:51

      „Deutsche „Experten“ können nur in Kategorien von Krieg und Sieg denken – Eine Beendigung des Krieges übersteigt ihren geistigen Horizont“

      Es gibt sie ja, die deutschen „Experten“ mit anderer Meinung – nur werden die nicht nur nicht gefragt oder auch nur gehört, sondern regelrecht kaltgestellt, geächtet oder gar ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt.

      Reply

  • Godfried van Ommering
    28. März 2024 @ 16:36

    „Funke berichtet auch, dass die Ukraine erneut Russlands strategische Bomberflotte und das nächst gelegene Atomwaffenareal in Engels bei Saathoff an der Wolga mit Drohnen angegriffen habe. Dafür konnte ich keine Bestätigung finden“ ( Saathoff muß sein: Saratow):

    „23. März, 7.25 Uhr: Russland wehrt ukrainische Drohnenangriffe ab, Raffinerie gerät in Brand

    Die russische Flugabwehr hat Behördenangaben zufolge über vier Gebieten erneut ukrainische Drohnen abgeschossen. Nach dem Angriff war erneut eine Ölraffinerie in Brand geraten.

    Insgesamt seien in der Nacht zu Samstag zwölf Drohnen über den Regionen Brjansk (fünf), Belgorod (fünf), Woronesch (eine) und Saratow (eine) vernichtet worden, schrieb das Verteidigungsministerium auf Telegram. Der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, berichtete in seinem Telegram-Kanal, dass es keine Verletzten oder Schäden durch Schäden infolge von Trümmern gegeben habe.

    Russland hat schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Dort hat Russland strategische Bomber stationiert, die für Raketenangriffe auf die Ukraine genutzt werden.“ (Tag24)

    Reply

    • ebo
      28. März 2024 @ 16:48

      Danke für den Hinweis!

      Reply

      • KK
        28. März 2024 @ 17:50

        „Moscow, Kyiv believe in peace talks“

        Nutzt aber nur, wenn nicht wieder ein westliches Land dazwischen grätscht wie schon im März 2022.

        (Heute bekomme ich wieder Fehlermeldungen beim Versuch, eigene Beiträge, die keine Antworten auf andere sind, zu erstellen, daher ein sorry für die Platzierung hier)


    • Info: https://lostineu.eu/update-kommen-doch-noch-verhandlungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    29.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Kontensperre als politischer Druck? Jüdische Organisation kritisiert Berliner Sparkasse

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. März 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 29.03.2024


    Kontensperre als politischer Druck? Jüdische Organisation kritisiert Berliner Sparkasse


    Die Jüdische Stimme, eine Organisation, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) unterstützt, steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/kontensperre-als-politischer-druck-juedische-organisation-kritisiert-berliner-sparkasse/


     -----------------------


    Am Freitag starten die Ostermärsche &#8211; sei dabei


    Am Karfreitag starten die ersten Ostermärsche u.a. in Erfurt und Freiburg. Bis Ostermontag werden in rund 100 Städten Tausende von Menschen auf die Straße gehen und so ein wichtiges Zeichen für einen Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung setzen. Wir&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/am-freitag-starten-die-ostermaersche-sei-dabei/


     -----------------------


    Die Welt verschwendet mehr als eine Milliarde Mahlzeiten pro Tag


    NAIROBI &#8211; Haushalte auf allen Kontinenten verschwendeten im Jahr 2022 täglich mehr als eine Milliarde Mahlzeiten, während 783 Millionen Menschen von Hunger betroffen waren, so das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in einem neuen Bericht. Von Inter Press Service &#8222;Lebensmittelverschwendung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/die-welt-verschwendet-mehr-als-eine-milliarde-mahlzeiten-pro-tag/


     -----------------------


    Münchner Friedensbündnis zum Ostermarsch München 2024


    Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/muenchner-friedensbuendnis-zum-ostermarsch-muenchen-2024/


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    Kinderarbeit für die Osterhasen


    Kinder schuften auf Kakaoplantagen an der Elfenbeinküste. Der Lohn geht an die Eltern. Das zeigt ein Film im ARD-Weltspiegel. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die Republik Côte d’Ivoire, die Elfenbeinküste, ist der grösste Rohkakaoproduzent der Welt. San Pedro im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/kinderarbeit-fuer-die-osterhasen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    28.03.2024

    Sind wir bereit für den Tempel in Jerusalem? Rote Kühe für den Tempeldienst kommen in Israel an

    fokus-jerusalem.tv, vom 22.09.2022

    JERUSALEM, 22.09.2022 (LS) – Fünf makellose rote Färsen, die für die rituelle Reinigung derjenigen benötigt werden, die einen toten Körper berührt haben, trafen am Donnerstag von einer Ranch in Texas in Israel ein. Im vierten Buch Mose, Kapitel 19 wird beschrieben, wofür die rote Kuh benötigt wird:


    „Sage den Kindern Israels, daß sie zu dir eine rote junge Kuh bringen, die makellos ist und kein Gebrechen an sich hat, und auf die noch kein Joch gekommen ist. Und ihr sollt sie dem Priester Eleasar geben, und er soll sie vor das Lager hinausführen, und man soll sie dort vor seinen Augen schächten … und die junge Kuh soll er vor seinen Augen verbrennen lassen … Und ein reiner Mann soll die Asche der jungen Kuh sammeln und außerhalb des Lagers an einen reinen Ort schütten, damit sie dort für die Gemeinde der Kinder Israels aufbewahrt wird für das Reinigungswasser; denn es dient zur Entsündigung.“


    Vorbereitungen für den dritten Tempel

    Die wertvollen Rinder (Färsen Kälber) wurden sofort nach Haifa transportiert. Dort werden sie gemäß den Vorschriften der israelischen Veterinärbehörde mindestens sieben Tage lang in Quarantäne bleiben. Nach der Quarantäne werden sie an zwei verschiedenen Orten in Israel untergebracht. Einer der Orte wird eventuell für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dort werden die Färsen gefüttert und gepflegt, bis sie ab ihrem dritten Lebensjahr geschlachtet und verbrannt werden können.

    Byron Stinson, ein christlicher Farmer aus Texas, hat die Kühe gezüchtet, um sie für den Gottesdienst im Tempel zu nutzen. „Die Prophezeiungen haben sich erfüllt, und die Juden sind zurück in Israel“, sagte Stinson. „Jetzt müssen sie einen Tempel bauen. Aber das ist wie der Kauf eines schönen Autos. Wenn du den Schlüssel nicht hast, kommst du nirgendwo hin. Die rote Färse ist der Schlüssel, damit der Tempel so funktioniert, wie er soll.“


    Ist es bald soweit?

    Das Temple Institute in Jerusalem bereitet den Bau des dritten Tempels auf dem Tempelberg vor. Es hat bereits die Geräte nachgebaut, die beim Gottesdienst und den Opfergaben benutzt werden. Das Institut trainiert junge Kohanim, Nachkommen des biblischen Aron, für ihre Aufgaben im Tempel. Nun hat das Institut auch die benötigten roten Kühe erhalten.


    Es gibt für das Temple Institute noch viel zu tun, aber jeder kleine Schritt bringt uns näher an die Erfüllung der Prophezeiungen über die komplette Rückkehr des Volkes Israel in seine Heimat.


    Screenshot_2024_03_29_at_10_30_31_Sind_wir_bereit_f_r_den_Tempel_in_Jerusalem_Rote_K_he_f_r_den_Tempeldienst_kommen_in_Israel_an_Fokus_Jerusalem

    Titelbild: Israelische Kühe grasen in der Nähe von Modi´in. Sie sind zwar hübsch, aber nicht rot genug für den Tempeldienst. Foto: Gershon Elinson/Flash90


    Info: https://www.fokus-jerusalem.tv/2022/09/22/sind-wir-bereit-fuer-den-tempel-in-jerusalem-rote-kuehe-fuer-den-tempeldienst-kommen-in-israel-an


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    Weiteres:


    Wofür der Priester im Jerusalemer Tempel eine rote Kuh brauchte


    juedische-allgemeine.de, 2. Juli 2009, 00:00 Uhr, Rabbiner Yaacov Zinvirt

    Der Wochenabschnitt Chukkat erklärt, wie zur Zeit des Tempels aus einem

    rituell unreinen Menschen ein reiner wurde. Es waren dafür verschiedene

    Schritte notwendig. Zuerst wurde eine Rote Kuh (hebräisch: Para Aduma)

    zum Tempel gebracht. Sie musste ohne jeden Makel sein und durfte noch

    nie ein Joch getragen haben. In Gegenwart des Kohens, des Priesters,

    wurde sie geschlachtet und anschließend verbrannt. Ihre Asche wurde mit

    Wasser vermischt, und mit dieser Lösung bespritzte der Kohen den rituell

    unreinen Menschen (tame). Dieser wurde dadurch rein (tahor). Rituell

    unrein ist jemand, der zuvor einen Toten berührt hat. Der Kohen, der das

    Ritual im Tempel ausführte, wurde dadurch unrein, jedoch auf einem

    geringeren Niveau, so dass er sich anschließend einer solchen Prozedur

    nicht unterziehen musste.


    erklärung König Salomon, einer der Weisesten unserer Geschichte, sagte

    über die Rote Kuh: »Amarti ech kama, we hi rechoka mimeni.« (Midrasch

    Tanchuma, Paraschat Chukat). Frei übersetzt heißt das: »Ich sagte mir,

    ich muss mir noch viel Weisheit aneignen, und doch ist sie (die Pflicht

    der Para Aduma) so weit von mir entfernt.« König Salomon hatte also

    keine Erklärung für die Rote Kuh, er fand keine Antwort, die ihn

    zufrieden stellte.

    Wir aber, die wir nicht an die Weisheit von König Salomon heranreichen,

    sind in der Lage, – auf unserem Niveau – eine angemessene Antwort zu

    finden: In der Asche, die bei diesem Ritual verwendet wurde, steckten

    zwei unterschiedliche, entgegengesetzte Kräfte. Zum einen reinigte sie

    eine Person, die zuvor unrein war, zum anderen verunreinigte sie den

    Kohen, der zuvor rein war. Wir sind nun gefragt, für dieses Paradox eine

    Antwort zu finden.


    reinheit Rabbi Jochanan ben Sakkai, der zur Zeit des Zweiten Tempels

    lebte, sagte seinen Schülern: »Der Tote verunreinigt nicht, und die Kuh

    macht nicht rein, und das Wasser macht nicht rein. Sondern G’tt sagte:

    Ein Gesetz (das auch gilt, wenn wir seinen Sinn nicht verstehen) habe

    ich erlassen … Du darfst dies nicht übertreten. Dies ist die

    Gesetzesgebung.«

    Auf den ersten Blick mag uns Rabbi Jochanans Antwort als erklärungslos

    erscheinen. Er führt nur G’ttes Willen an. Er sagt eigentlich nur, dass

    das menschliche Gehirn dies nicht verstehen kann. Das ist aber doch

    keine Antwort. Die Aussage, dass das menschliche Denken begrenzt ist,

    ist eine unbefriedigende Erklärung.

    Doch bei genauerer Untersuchung findet man folgende Erklärung: Rabbi

    Jochanan ben Sakkai sagt mit anderen Worten, dass es auf dieser Welt

    keine magi- schen Kräfte gibt. Man kann einer Materie keine guten oder

    schlechten Eigenschaften zuordnen. Das heißt, der Tote selbst ist nicht

    unrein (tame), und der, der ihn berührt hat, ist auch nicht unrein.

    Beide, sowohl der Tote als auch der Lebende, sind neutral (»lo ha met

    metame«).


    entscheidungen Der Mensch ist es, der durch seine Gedanken seinen Geist

    unrein werden lässt. Er schafft seine Unreinheit in seinen Gedanken

    selbst. Der Mensch kann durch seine eigenen Entscheidungen die Welt gut

    oder schlecht für sich gestalten. Dies zeigt sich vor allem dann, wenn

    er die Gesetze der Tora befolgt und seinem Leben einen Wert und Sinn

    gibt. Wenn der Mensch dem Tod begegnet, denkt er, dass die Materie

    verschwindet, der Tote in Zukunft nicht mehr existieren wird. Seine

    Vorstellung von der Vergänglichkeit der Materie und sein Zweifel an der

    Existenz der Seele in der kommenden Welt lassen seine Gedanken unrein

    werden. Im fehlt das Vertrauen in G’tt.


    leben Materie selbst kann doch nicht unrein sein und Unreinheit im

    spirituellen Sinne auch nicht übertragen. Der Mensch kann sich allein

    durch schlechte Gedankengänge verunreinigen. Die Rote Kuh symbolisiert

    das gesunde, blühende Leben. Der Kohen verkörpert das Geistige und

    G’ttes Willen. Indem er die Kuh schlachtet, wird er Herr über das Leben,

    über die Materie und beendet ihr Leben. Der Mensch, der an der kommenden

    Welt gezweifelt und allein das Materielle in den Vordergrund seines

    Lebens gestellt hat, erkennt bei diesem Prozess der Opferung, dass die

    Materie selbst in den Hintergrund tritt. Durch diesen Lernprozess kann

    er seine Auffassung ändern, er reinigt damit seine Gedanken und wird

    tahor, rein.

    Paradox ist dies nur für denjenigen, der die Materie ins Zentrum seines

    Denkens stellt. Wer jedoch daran glaubt, dass sich hinter der Materie

    noch etwas anderes, etwas Höheres verbirgt, nämlich G’tt, und wer daran

    glaubt, dass die Seele des Menschen uneingeschränkt ist und somit nach

    dem Tod weiter existiert, der kann diesen Prozess ohne Einwand akzeptieren



              Wofür der Priester im Jerusalemer Tempel eine rote Kuh brauchte


    von Rabbiner Yaacov Zinvirt

    <https://www.juedische-allgemeine.de/autor/rabbiner-yaacov-zinvirt/> 

    // 02.07.2009 00:00 Uhr


    Info: https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/bluehendes-leben


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    Erst Manhattan, jetzt Berlin? - Im Gespräch mit Wolfgang Eggert


    nuoflix.de, vom  30.11.2023

    Die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zwingen uns etwas genauer hinzusehen, um das Problem und den daraus resultierenden Konflikt besser verstehen zu können. Dies machen wir in einem weiteren Gespräch mit dem Historiker und Buchautor Wolfgang Eggert, welcher sich Jahrzehnte sehr intensiv mit okkulten messianischen Endzeitsekten beschäftige und akribisch genau recherchierte, wie diese an der Seite von Geheimdiensten in der globalen Politik - und der gegenwärtigen Situation - ihre Spuren hinterlassen.


    Screenshot_2024_03_29_at_10_46_15_Erst_Manhattan_jetzt_Berlin_Im_Gespr_ch_mit_Wolfgang_Eggert_jetzt_im_Stream_bei_NuoFlix_ansehen_Jetzt_ansehen

    Video https://nuoflix.de/erst-manhatten-jetzt-berlin--im-gespraech-mit-wolfgang-eggert Dauer  2:27:48 h


    Quellen:

    https://www.informationliberation.com/?id=64105

    https://mondoweiss.net/2023/11/israeli-doctors-urge-the-bombing-of-gaza-hospitals/

    https://www.youtube.com/watch?v=1Eg6ZYkGXuI

    https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2023/11/israelischer-minister-nennt-atombombe-auf-gaza-option--suspendiert-8ed9b8be-e0b9-455f-bf87-2bc4ee96c637.html

    https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4827240,00.html 

    Kommentare


    Info: https://nuoflix.de/erst-manhatten-jetzt-berlin--im-gespraech-mit-wolfgang-eggert


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    Die Geheime Geschichte 1+2 Wie Eine Satanische Sekte Die Welt Kaperte + Quellen (zwei PDF)


    Wolfgang Eggert, Till Eule

    by Wolfgang Eggert

    Topics
    Wolfgang Eggert, Sekten
    Language
    German

    Die Geheime Geschichte 1+2 Wie Kaperte Eine Satanische Sekte Die Welt? Wolfgang Eggert

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    2022-04-16 21:15:31

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    28.03.2024

    Deutschland 2024 – Repression und Willkür: Berliner Sparkasse sperrt "Jüdischer Stimme" das Konto

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Mär. 2024 17:18 Uhr

    Erneut ist es in Deutschland zu einem Fall von politisch motivierter Kontosperrung gegen eine politisch nicht genehme Vereinigung gekommen. Ausgerechnet einem jüdischen Verein, der sich für Frieden und Gerechtigkeit in Nahost einsetzt, hat nun die Berliner Sparkasse das Konto gesperrt.


    Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&peopl

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    Wenig leuchtendes Beispiel: Reklame einer Filiale der Berliner Sparkasse, August 2016 (Symbolbild)


    Wie der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" auf seiner Website und über seine Social-Media-Kanäle mitgeteilt hat, wurde der jüdischen Organisation vor zwei Tagen das Konto bei der Berliner Sparkasse gesperrt. In ihrem Schreiben an die "Jüdische Stimme" habe die Sparkasse diesen Schritt als "vorsorglich" bezeichnet und den Verein aufgefordert, sehr kurzfristig – bis zum 5. April – umfangreiche Unterlagen vorzulegen.


    Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus





    Meinung

    Verbot, Unterdrückung, Repression – Das letzte Stadium des Liberalismus





    Wie die "Jüdische Stimme" betont, sei die Sparkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts "an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren, ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat".

    Zudem habe die Berliner Sparkasse eine Mitgliederliste eingefordert, die die vollständigen Namen und Adressen enthalten soll.

    Die "Jüdische Stimme" ordnet das Vorgehen der Berliner Sparkasse als politisch motiviert ein:

    "Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland."

    Je mehr Zustimmung Israel in der Welt infolge seiner Politik einbüße, desto größer werde der politische Druck und die Verfolgung der Kritiker. Die israelische Regierung verfolge eine "Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland" sowie eine "genozidale Politik im Gazastreifen". Berlin gehöre zu "Israels letzten treuen Verbündeten", und obwohl "über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung" nicht unterstütze, kooperiere die deutsche Politik mit "Israels Apartheid und Genozid".

    Die "Jüdische Stimme" stellt eine Verbindung zwischen einem für Mitte April in Berlin geplanten Palästina-Kongress und dem Vorgehen der Sparkasse, aber auch der diffamierenden Berichterstattung in der Presse über den geplanten Kongress her. Zu der internationalen Veranstaltung ist eine Vielzahl auch prominenter Redner eingeladen, darunter etwa der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis. Angeblich würden zu dem "Hass-Gipfel" in Berlin "Tausende Antisemiten" anreisen wollen. Der journalistische Mainstream wolle nicht sachlich berichten, sondern versuche, die Berliner Konferenz "durch Kontaktschuld zu delegitimieren".


    Konto plötzlich gekündigt: "Debanking" als Mittel der politischen Gleichschaltung





    Analyse

    Konto plötzlich gekündigt: "Debanking" als Mittel der politischen Gleichschaltung





    Der Palästina-Kongress werde unabhängig von der staatlichen Politik organisiert. Die in den vergangenen Jahren zunehmend gegen missliebige Veranstalter eingesetzten Maßnahmen wie "Absage oder Raumentzug" könnten daher nicht greifen. Die Finanzierung des Kongresses erfolge über Spenden und Eintrittskarten. Zur finanziellen Abwicklung habe die "Jüdische Stimme" ihr Konto bei der Berliner Sparkasse zur Verfügung gestellt, weshalb es nun gesperrt worden sei.

    Der jüdische Verein zeigt sich unbeirrt kämpferisch und will sich weder direkt noch indirekt von den staatlichen Stellen, die hinter der Kontosperrung zu vermuten sind, von seinem Kurs abbringen lassen:

    "Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor."

    Der Verein wurde 2007 gegründet und geht auf eine Vorgängerorganisation gleichen Namens zurück, die als deutsche Sektion der "European Jews for a Just Peace" ("Europäische Juden für einen gerechten Frieden", EJJP) seit dem 9. November 2003 in Berlin bestand. Als Verein will die "Jüdische Stimme" nach eigener Darstellung über die "Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren". Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der EU und UNO, aber auch im Nahen Osten "nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina" beizutragen. Jegliche Vereinnahmung von Juden lehnt der Verein ab und erklärt:

    "All jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:

    Nicht in unserem Namen!"

    Mehr zum Thema – Deutsche Zensur: Die Wiedergänger des Fürsten Metternich


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/200805-deutschland-2024-repression-und-willkuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    28.03.2024

    The Telegraph: Großbritannien ist einer Konfrontation mit Russland nicht gewachsen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Mär. 2024 07:00 Uhr

    Die britische Armee verfügt nicht über genügend Ressourcen, um einen Konflikt mit Russland auszutragen. Daher hofft London auf Hilfe von der NATO, schreibt The Telegraph. Der britische Verteidigungsminister verlässt sich auf Artikel 5 des Nordatlantikpakts.


    Quelle: Gettyimages.ru © Matt Cardy


    Archivbild: Britische Soldaten


    Aufgrund mangelnder Ressourcen wäre das Vereinigte Königreich nicht in der Lage, Russland in einem Konflikt allein gegenüberzutreten. Gemeinsam mit anderen NATO-Ländern würde man sich jedoch an einem solchen potenziellen Zusammenstoß beteiligen, berichtet The Telegraph.


    "Gebt uns die verdammten Patriots" – "Irritierter" Kuleba fordert mehr Raketen vom Westen





    "Gebt uns die verdammten Patriots" – "Irritierter" Kuleba fordert mehr Raketen vom Westen





    Bei einer Anhörung im Unterhaus sagte Generalleutnant Sir Robert Magowan, dass die Ausgaben des Militärs für Munition "nicht den Bedrohungen entsprechen, mit denen wir konfrontiert sind" und mehr für eine "integrierte Luftverteidigung" ausgegeben werden sollte.

    Auf die Frage des Abgeordneten Mark Francois, ob das Vereinigte Königreich in der Lage wäre, "Putin länger als ein paar Monate in einem Krieg mit hoher Intensität zu bekämpfen", gab Magowan zu, dass dies nicht möglich sei, da die Reserven und die Munition nicht ausreichten.

    Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps wies darauf hin, dass London einen solchen Konflikt nicht allein, sondern nur an der Seite von NATO-Verbündeten führen würde, deren militärische Macht die Russlands übertreffen könnte. Er behauptete:

    "Es ist wichtig, dass die Menschen, die sehen und hören, dass Großbritannien nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet ist, erkennen, dass wir niemals in eine solche Situation kommen werden, weil wir in der NATO sind und es Artikel 5 gibt."

    Gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gilt ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder des Blocks.


    Moskau wirft Großbritannien Verleumdung der russischen Medien vor





    Moskau wirft Großbritannien Verleumdung der russischen Medien vor






    Im Februar hatte die Zeitung über eine Studie von Abgeordneten berichtet, aus der hervorging, dass die britische Armee nicht auf einen Konflikt mit Russland vorbereitet ist, einen akuten Personalmangel überwinden und den Waffenbestand erhöhen muss. Die Nachrichtenagentur wies darauf hin, dass die Streitkräfte "am Boden zerstört" seien.

    Jens Stoltenberg, der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses, stellte fest, dass die NATO keinen Krieg mit Russland wolle, aber die Organisation sei seit Jahrzehnten auf eine Konfrontation vorbereitet. In diesem Zusammenhang müssten die Mitgliedsländer ihre militärische Produktion erhöhen. Weiter erklärte Stoltenberg, die NATO sei Russland militärisch überlegen, aber das Bündnis leide unter einem Mangel an Waffen und insbesondere an Munition.

    Putin erklärte, Russland habe keinen Grund und kein Interesse, "weder geopolitisch noch wirtschaftlich noch politisch noch militärisch", einen Krieg mit NATO-Ländern zu führen.


    Mehr zum Thema - Regierungssprecher: Britische Soldaten werden nicht Seite an Seite mit ukrainischen kämpfen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/200764-grossbritannien-wird-russland-nicht-allein/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    28.03.2024

    „Einfrieren“ verboten, aufweichen erlaubt – und Unsicherheit in Brüssel

    lostineu.eu, 28. März 2024

    Die Watchlist EUropa vom 28. März 2024 – Heute mit zwei bellizistischen Appellen zum Ukraine-Krieg, dem löchrigen „Green Deal“ und der neuen Krise in der EU-Hauptstadt.

    Vor einem Jahr haben die USA begonnen, über ein mögliches „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs nach dem Vorbild Koreas zu diskutieren. Zuletzt haben dies auch der Papst und SPD-Fraktionschef Mützenich gefordert.

    Angesichts des militärischen Debakels ist dies eine wichtige Debatte. Ein „Einfrieren“ würde den Konflikt nicht lösen, aber zumindest weiteres Blutvergießen verhindern und womöglich den Weg zu Verhandlungen öffnen.

    Dies würde auch und gerade der Ukraine helfen. Staatschef Selenskyj hat gerade erst den Chef des nationalen Sicherheitsrates gefeuert – offenbar wegen fehlender Erfolge im Krieg. Zuvor war der Armeechef ausgewechselt worden.

    Doch ausgerechnet wenige Tage vor dem Lebensfest Ostern soll die Debatte abgewürgt und das „Einfrieren“ verboten werden. Diesen Eindruck erwecken zwei Appelle, die von Historikern und Nobelpreisträgern veröffentlicht wurden.

    Der Historiker Heinrich August Winkler und andere deutsche Wissenschaftler haben einen „Brandbrief“ an die SPD und Kanzler Scholz geschrieben. Darin warnen sie vor einem „Einfrieren“ des Konflikts; das sei „Realitätsverweigerung“.

    Die Nobelpreisträger warnen vor „Beschwichtigung des Aggressors“. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, die Waffenhilfe müsse drastisch aufgestockt werden. Unterschrieben haben die ukrainische Friedensnobelpreis-Trägerin Matwijtschuk sowie die Schriftstellerinnen H. Müller und E. Jelinek.

    Denkverbote helfen nicht

    Beide Appelle sind ernst zu nehmen. Winkler und Müller sind bedeutende deutsche Intellektuelle. Doch Denkverbote helfen nicht weiter – schon gar nicht, wenn sie die reale Lage ignorieren. Diesen Krieg kann und wird niemand gewinnen.

    Der Konflikt ist aus dem Ruder gelaufen, selbst die USA haben keine Kontrolle mehr. Die EU bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, Frankreich spricht von Bodentruppen. Dies ist ein Worst case Szenario, das verhindert werden muß.

    Das sehen offenbar viele Menschen in Deutschland genauso: Die Organisatoren der Ostermärsche jedenfalls erwarten für dieses Wochenende eine hohe Beteiligung…

    Siehe auch Michel ändert das Narrativ – im „Kriegsmodus“ in die Europawahl?

    News & Updates

    • EU weicht „Green Deal“ weiter auf. Der „Green Deal“ für den Klimaschutz wird immer mehr aufgeweicht. Zwei Monate vor der Europawahl haben die Agrarminister wichtige Umwelt-Vorgaben für die Landwirtschaft ausgesetzt. Zur Gegen-Reform ruft auch die konservative EVP auf – also genau jene Parteienfamilie, die EU-Chefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bescheren will. – Mehr im Blog
    • Brüssel will „europäischen Uni-Abschluss“. Die EU-Kommission fühlt sich für alles zuständig, auch für die Hochschulen. Nach Plänen aus Brüssel sollen künftig Hochschulen aus mehreren EU-Ländern zusammenarbeiten, um Studiengänge mit einem „Europäischen Abschluss“ anzubieten. Wie schön – die billigen US-Kopien „Bachelor“ und Master“ haben wir der EU auch schon zu „verdanken“…
    • Moldau muss pro-russische Opposition zulassen. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau verwirft ein Gesetz, das darauf abzielte, die Wahlteilnahme einer Partei zu verbieten, die mit dem pro-russischen flüchtigen Geschäftsmann Ilan Schor verbunden ist. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Moldaus Präsidentin Maia Sandu, die den EU-Beitritt anstrebt. – Mehr hier (Blog)

    Das Letzte

    Unsicherheit in Brüssel. Von der belgischen Hauptstadt soll eigentlich Sicherheit und Stabilität in Europa ausgehen – schließlich ist sie der Sitz von EU und Nato. Doch in den letzten Wochen hat die Unsicherheit massiv zugenommen. Fast jede Nacht kommt es zu Schießereien mit Schwerverletzten und Todesopfern – angeblich haben sich Drogenbanden aus Antwerpen und/oder Marseille breit gemacht.Nach dem Attentat in Moskau wächst zudem wieder die Terrorangst. Und die teils gewalttätigen Bauernproteste haben gezeigt, dass die Polizei selbst im Europaviertel kaum noch die Kontrolle hat. Premier De Croo hat nun den nationalen Sicherheitsrat einberufen – doch die Ergebnisse sind mager. Eing war man sich nur, dass Belgien beim Verbot weicher Drogen bleiben will – die deutsche Politik sieht man mit Sorge…

    Mehr Newsletter hier. Wegen der Osterfeiertage kommt am Samstag und am Dienstag kein Newsletter. Die nächste Watchlist erscheint in einer Woche – am Donnerstag, 4. April.

    3 Comments

    1. european
      28. März 2024 @ 11:04

      „Ein „Einfrieren“ würde den Konflikt nicht lösen, aber zumindest weiteres Blutvergießen verhindern und womöglich den Weg zu Verhandlungen öffnen.“

      Ist doch immer wieder interessant, wie unterschiedlich doch unsere Maßstäbe angelegt werden. In Aserbaidschan, die kürzlich noch die Armenier in Berg-Karabach ausgehungert haben, blühen trotz Konflikt und Verbrechen die Geschäfte insbesondere der Deutschen. BNE Intellinews schreibt dazu in dieser Woche:

      https://www.intellinews.com/german-companies-are-entering-a-new-game-on-the-azerbaijani-field-318057/?source=azerbaijan

      Nicht nur, dass der Aserbaidschanische Präsident an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen hat, nein, eine große Delegation deutscher Unternehmen hat sich in Aserbaidschan eingefunden und getagt.

      „The group included companies interested in cooperation in the fields of industry, construction, renewable energy, agriculture, transport, logistics, ICT, finance, law, consulting and other areas, and was a direct result of the negotiations conducted in Munich between President Aliyev and Chancellor Scholz.“ Und weiter heißt es: „According to official data, trade between Azerbaijan and Germany in 2023 grew by 45.4%, reaching $1.8bn.“

      Wenn wir wollen, können wir auch mit Kriegstreibern und Kriegsverbrechern richtig gute Geschäfte machen. Sieh an. Wir sollten uns einmal fragen, warum wir uns so gegen Russland haben vor den Karren spannen lassen. Nach wie vor ist das nicht unser Krieg, zumal in USA im Wahlkampf nun verstärkt die Rhetorik auftaucht, dass dies ein rein europäischer Krieg ist, mit dem die USA nichts zu tun habe. Die 20 Scheinfirmen der Biden-Familie werden vorsorglich nur selten erwähnt ????

      Gegen Ursula von der Leyen wurde übrigens im Dezember eine weitere Strafanzeige u.a. in Den Haag im Zusammenhang mit den Corona-Files eingereicht. Die Ergebnisse, deren Veröffentlichung aktuell von Paul Schreyer eingeklagt wurden, dürften sicherlich unterstützend wirken.

      https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/01/Voelkerrechtsstrafanzeige-International.pdf

    Reply

  • der Shing
    28. März 2024 @ 10:01

    In letzter Zeit wird viel über „Einfrieren“ oder ein koreanisches Szenario geschrieben. Bei diesem Wunschdenken will die NATO in den nächsten 10 bis 20 Jahren die Ukraine für den nächsten Waffengang aufrüsten.
    Dumm nur, wer garantiert, dass die Russen da mitspielen?
    Vom Westen ist keine Gesprächsbereitschaft zu hören, und eine Verarsche wie Minsk II (Danke Merkel & Hollande) werden die Russen nicht akzeptieren. Die werden in diesem Jahr auf dem Schlachtfeld noch Fakten schaffen.
    Überhaupt wer führt Krieg gegen wen?
    Unter dem Deckmantel des Ukrainekrieges läuft gerade ein heisser Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa. Die lästige Konkurrenz der Bankenplätze Schweiz und EU werden mit der Konfiszierung der Gelder beseitigt. Mit der Piplinesprengung fand das ökologisch korrekte Fracking-Freedomgas zum exhorbitant teureren Preis seine Kunden in der EU verscherbelt. Und die Vasallen sollen Granaten und Munition bei Uncle Sam mit Euros berappen, um den ganzen Plunder der Ukraine zu verschenken. Dazu die Abwanderung ganzer Industrieteile nach China und Übersee.
    So geht Arbeitsteilung!

    Reply

  • Stef
    28. März 2024 @ 09:15

    Man muss sich den Gehalt der „wissenschaftlichen Position“ vergegenwärtigen, die hier gegen Waffenstillstand und Kanzler in Stellung gebracht wird. Für Waffenlieferungen und Krieg auf Grundlage einer vollständigen Umkehrung der direkten Äußerungen von Präsident Putin und seiner Regierung. Gleichzeitig wird das dramatische Scheitern der bisherigen westlichen Politik ignoriert und deren Fortsetzung vehement eingefordert.

    Und zu allem Überfluss wird das „Einfrieren“ unter erneuter Umkehrung aller bekannten Tatsachen auch noch als Realitätsverweigerung gebrandmarkt. Für die Autoren scheint „wissenschaftlich“ nicht nachvollziehbar zu sein, dass weder die Sanktionen noch die bisherigen Waffenlieferungen das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Mit dieser Art von „Wissenschaftlichkeit“ haben verkappte politische Aktivisten aus dem akademischen Bereich schon die Corona-Pandemie nebst sämtlicher Gegenmaßnahmen als alternativlose Wahrheit verkauft. Und nachträglich wird jede Aufarbeitung verhindert im Wissen, dass so ziemlich alles, was als „wissenschaftliche Wahrheit“ verkauft wurde, sich im Nachinein als verblendeter religiöser Eifer herausgestellt hat.

    Der Schaden, den solche „Wissenschaftler“ dem Wissenschaftsbetrieb aufbürden, kann nur als exorbitant bezeichnet werden. Und das mehrheitliche Schweigen derjenigen Akademiker, die damit nicht einverstanden sind, ist ebenso dumm wie skandalös.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/einfrieren-verboten-aufweichen-erlaubt-und-unsicherheit-in-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macron zweifelt an seinem „Geschöpf“ von der Leyen


    lostineu.eu, vom 26. März 2024

    Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und aus dem Nichts zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun (ver-)zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen.

    Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel, als er nach von der Leyen und der Europawahl gefragt wurde.

    Dass die Deutsche von CDU/CSU nominiert und dann von der deutsch dominierten EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders.

    Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale „Renew“ zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen.

    Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen. Denn sein „Geschöpf“ hat sich selbständig gemacht und könnte nach der Europawahl noch mächtiger – und unkontrollierbarer – werden…

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Europawahl: Von der Leyens „Erfolgsbilanz“ zieht nicht

    2 Comments

    1. Arthur Dent
      26. März 2024 @ 22:50

      „Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel…“ – als ob die EU dafür gemacht wurde. Aus demokratietheoretischer Sicht führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass der Euro gescheitert ist. Seit seiner Einführung sind rund 90 Prozent seiner Kaufkraft verloren gegangen. Teils ist er den Launen der Märkte ausgesetzt. Es kam zu einem Machttransfer vom „Staatsvolk“ zum „Marktvolk“ (wie es Wolfgang Streeck mal formuliert hat). Internationale Organisationen wie die WTO und supranationale Institutionen waren und sind primär dafür ausgelegt, die Macht (demokratischer ) Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln. Das gilt insbesondere für die EU.
      Bei der kommenden Wahl werden wohl die „rechten“ Parteien, die ihr Augenmerk mehr auf die Souveränität des Nationalstaates richten in neun EU-Staaaten stärkste Kraft werden. Nach Umfragen wird die EVP von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86, die Grünen von 71 auf 61 Mandate fallen. (siehe German-Foreign-Policy.com – Europa auf dem Weg nach rechts).

    Reply

  • KK
    26. März 2024 @ 19:26

    „Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen.“
    Ich und wahrscheinlich hunderte Millionen EUropäer bereuen seine Wahl mit ihm. In meinem Fall kann ich sogar sagen: Zutiefst.
    Zeigt aber auch, dass Macron ihr „Wirken“ in Deutschland entweder nicht verfolgt hat – oder ihm vdLs hier bereits praktizierte intransparente und skrupellose Günstlingswirtschaft egal oder vielleicht sogar willkommen war.

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/macron-ver-zweifelt-an-seinem-geschoepf-von-der-leyen


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    28.03.2024

    Nachrichten von Pressenza: Kein Militarismus in der Schule Zeitenwende ergreift auch den Bildungssektor

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. März 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.03.2024


    Kein Militarismus in der Schule Zeitenwende ergreift auch den Bildungssektor


    „pax christi lehnt jede Forderung, die Zeitenwende sichtbar werden zu lassen, ab. Gerade in der Bildungspolitik dürfen Militarismus und Hochrüstung nicht Thema werden. Wir müssen in allen Bildungsbereichen lernen, wie wir die Friedensfähigkeit stärken können und brauchen keine Anleitung zur&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/kein-militarismus-in-der-schule-zeitenwende-ergreift-auch-den-bildungssektor/


     -----------------------


    Atomwaffenverbotsvertrag: Scheizer Regierung bleibt weiterhin untätig


    Mit dem heutigen Entscheid, dem Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin nicht beizutreten, weigert sich der Bundesrat &#8211; gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments &#8211; ein starkes Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot wird diesen Entscheid mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/atomwaffenverbotsvertrag-scheizer-regierung-bleibt-weiterhin-untaetig/


     -----------------------


    Die Kriege beenden, Aufrüstung stoppen, Atomwaffen abschaffen! &#8211; Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!


    Mit Entsetzen schauen wir auf den über zwei Jahre andauernden Krieg in der Ukraine und den blutigen Krieg im Gaza-Streifen. Die Forderung nach einem schnellstmöglichen Waffenstillstand in beiden Konflikten steht im Mittelpunkt des diesjährigen Ostermarsches Rhein/Ruhr. Die Ostermarschierer teilen die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/die-kriege-beenden-aufruestung-stoppen-atomwaffen-abschaffen-friedensfaehigkeit-statt-kriegstuechtigkeit/


     -----------------------


    Aufschub für Julian Assanges Auslieferung an die USA


    Der High Court in London hat gestern Julian Assange die Möglichkeit eingeräumt, bei der britischen Justiz einen weiteren Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einzulegen. Die endgültige Entscheidung wurde auf den 20. Mai verschoben. Die USA haben nun&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/aufschub-fuer-julian-assanges-auslieferung-an-die-usa/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: „Es rettet uns kein höh&#8217;res Wesen&#8230;“


    Es rettet uns kein höh’res Wesen / kein Gott, kein Kaiser noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun! / Leeres Wort: des Armen Rechte / Leeres Wort: des Reichen Pflicht! / Unmündig&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/das-wettern-der-woche-es-rettet-uns-kein-hoehres-wesen/


     -----------------------


    Erschütternde Mängel aufgedeckt: Gefälschte Freier-Zitate in Farley-Studie


    Farley-Studie „Männer in Deutschland, die für Sex zahlen“ weist schwere methodische Fehler auf. Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD e.V.) und der Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten „Doña Carmen“ haben die von der US-Wissenschaftlerin Melissa&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/erschuetternde-maengel-aufgedeckt-gefaelschte-freier-zitate-in-farley-studie/


     -----------------------


    Nahrung für die Seele und den Magen


    Afrodiverso empowert Schwarze Queers und unterstützt arme Rentner*innen in der kubanischen Hauptstadt Havanna Die sich zunehmend verschlechternde ökonomische Situation auf Kuba trifft alte Menschen besonders hart. Afrodiverso ist eine antirassistische und afrofeministische Initiative in Havanna. In ihrer Arbeit begegnen sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/nahrung-fuer-die-seele-und-den-magen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    28.03.2024

    Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten  (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 27. März 2024, 21:13 Uhr

    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen

    in der Ukraine und im Nahen Osten - sowie

    Möglichkeiten zum Friedenshandeln am Ende:


    1. F.A.Z.: Lage in der Ukraine: Kiews Bodentruppen nach Angriffswelle unter Druck


    2. Telepolis: Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?


    3. Foreign Affairs: Die Zeit läuft der Ukraine davon


    4. SZ: Rolf Mützenich im Interview: „Ich bin kein Russlandversteher“


    5. taz: Interview mit Guy Butavia, Aktivist der israelisch-palästinensischen Initiative „Ta’ayush“


    6. OHCHR: Human Rights Council: Francesca Albanese: Human Rights situation in Palestine


    7. Der Spiegel: Reaktion auf Gazakrieg: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel


    8. Handelsblatt: Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel


    9. Times of Israel: UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter der Agentur

                                   gezwungen hat, fälschlicherweise Hamas-Verbindungen zuzugeben


    10. ipg-journal: Muriel Asseburg: Nothelfer in Not


    11. Stuttgarter Zeitung: Hilfswerk UNRWA: Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge


    12. ipg-journal: Konstantin Witschel: Inakzeptables Druckmittel Israels Regierung beschränkt die Lieferung                          von humanitärer Hilfe nach Gaza. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen.


    13. Blätter: Moshe Zimmermann: Die Zweistaatenlösung als Illusion?


                       Wie der Israel-Palästina-Konflikt doch noch gelöst werden könnte


    14. IPPNW: Ostermärsche: Friedensfähig statt kriegstüchtig: 

                        IPPNW tritt Militarisierung der Gesellschaft entschieden entgegen


     15. Fastenkampagne: Öffentliches Solidaritätsfasten bis zum

                                         Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland 2024


    16.  Friedenskooperative: Unterschriftenaktionen zum Mitmachen


    17. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung


    ——


    1. Lage in der Ukraine : Kiews Bodentruppen nach Angriffswelle unter Druck


    https://www.faz.net/aktuell/ukraine/ukraine-krieg-kiews-bodentruppen-weiter-unter-druck-19614597.html


    Lage in der Ukraine : Kiews Bodentruppen nach Angriffswelle unter Druck


    Aktualisiert am 27.03.2024    05:36


    Die russische Armee setzt die ukrainischen Verteidiger an der Front im

    Osten des angegriffenen Landes weiter unter Druck. Besonders heftige

    Gefechte meldete der ukrainische Generalstab aus dem Ort

    Nowomychajliwka südlich von Donezk.


    Dort habe es am Dienstag 21 versuchte russische Vorstöße gegeben,

    teilte das Militär in Kiew mit. Insgesamt wurden an der fast 1000

    Kilometer langen Frontlinie durch die Ost- und Südukraine 51

    Bodengefechte gemeldet.


    Für Aufsehen sorgte in Kiew ein Wechsel an der Spitze des nationalen

    Sicherheitsrates. Präsident Wolodymyr Selenskyjentließ den Sekretär

    des Rates, Olexij Danilow, und ersetzte ihn durch den bisherigen

    Leiter der Auslandsaufklärung, Olexander Lytwynenko. (…)


    Präsident Selenskyj erwähnte die Entlassung des

    Sicherheitsratssekretärs Danilow in seiner abendlichen Videobotschaft

    am Dienstag, nannte aber keine Gründe. Danilow werde eine neue Aufgabe

    erhalten, kündigte er an. Im Präsidialamt sprach Berater Mychajlo

    Podoljak von einer üblichen Rotation des Personals.


    Danilow hatte vor knapp einer Woche im ukrainischen

    Nachrichtenfernsehen den chinesischen Vermittler Li Hui öffentlich

    beleidigt. Dieser war kürzlich nach Kiew und Moskau gereist, um die

    Möglichkeit einer Friedenslösung zwischen den Kriegsgegnern auszuloten.


    ——


    2. Telepolis: Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?



    https://www.telepolis.de/features/Wie-viele-westliche-Soeldner-und-Spezialkraefte-kaempfen-in-der-Ukraine-9661107.html?seite=all


    Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?


    21. März 2024


    Ted Snider


    Ted Snider ist Kolumnist bei Antiwar.com und Responsible Statecraft.


    Es gibt seit Beginn des Kriegs unterschiedliche Zahlen. Nun liegen neue

    Fälle und Daten vor. Möglicherweise sind es mehr Kämpfer, als Sie denken.


    Gastbeitrag.


    (…)


    Am 1. Mai 2023 wurden in Bachmut zwei Kanadier getötet, die in der

    Internationalen Legion der Ukraine dienten, die der 92., mit

    Panzerfahrzeugen ausgestatteten Brigade unterstellt ist.


    Beide hatten in den kanadischen Streitkräften gedient, diese aber

    verlassen, bevor sie in die Ukraine gingen.


    (…)


    Wie CBC News damals berichtete, handelte es sich bei ihnen um den

    vierten und fünften Kanadier, der im Kampf in der Ukraine ums Leben

    gekommen sei. Im November berichtete die Globe and Mail, dass neun

    Kanadier bisher getötet wurden.


    (…)


    Die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen lässt sich nicht einschätzen, aber

    insgesamt behauptet Russland – das auch Nichtrussen in der Ukraine für

    sich kämpfen lässt –, dass 13.000 Ausländer für Kiew gekämpft haben

    und etwa 6.000 dabei ums Leben gekommen sind.


    Die Ukrainer geben an, ihre internationale Legion bestehe aus rund

    20.000 Kämpfern aus 50 Ländern. Aber auch sie haben ein eigenes

    Interesse daran, die Zahlen in die Höhe zu treiben.


    (…)


    97 Nato-Spezialkräfte laut Leak aus dem Jahr 2023


    Aber das vielleicht gefährlichere Problem ist nicht die Präsenz von

    Söldnern, sondern von westlichen Truppen in der Ukraine. Diese Zahl

    ist übrigens nicht einfacher zu bestimmen.


    Laut Dokumenten des Verteidigungsministeriums, die im März 2023

    durchgesickert sind, befanden sich zu jenem Zeitpunkt mindestens 97

    Nato-Spezialkräfte in der Ukraine: 50 britische, 17 lettische, 15

    französische, 14 US-amerikanische und eine niederländische.


    Damals weigerte sich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in

    den USA, John Kirby, die Zahl zu bestätigen, sprach aber von einer

    "kleinen US-Militärpräsenz" dort.


    Doch es sind nicht nur US-Truppen in der Ukraine, sondern auch

    CIA-Beamte. Einem kürzlich erschienenen Bericht der New York Times

    zufolge, der sich auf Interviews mit mehr als 200 aktuellen und

    ehemaligen Regierungsbeamten stützt, befinden sich "Dutzende“ (…)

    CIA-Beamte in der Ukraine.


    Laut einer Mitschrift eines abgehörten Gesprächs zwischen hochrangigen

    deutschen Luftwaffenbeamten vom 19. Februar sagte einer: "Wir wissen

    ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in

    Zivilklamotten rumlaufen.“ (…)


    Entsendung von Nato-Truppen oder verhandeln?


    Obwohl es also unmöglich ist, die Zahlen auf der Liste zu summieren,

    ist es zumindest möglich, die Existenz einer Liste zu bestätigen.


    Und es ist eine riskante Liste. Da Russland auf dem Schlachtfeld –

    möglicherweise unwiderruflich – die Oberhand zu gewinnen scheint,

    stehen die USA und die Nato vor dem seit Langem befürchteten Dilemma:


    die Realität akzeptieren und die Ukraine ermutigen, ein diplomatisches

    Ende des Krieges auszuhandeln, oder eskalieren und die Entsendung von

    Nato-Truppen in Erwägung ziehen, wie der französische Präsident

    Emmanuel Macron kürzlich vorgeschlagen hat, um mit den ukrainischen

    Streitkräften gegen Russland zu kämpfen.


    Es wäre unverantwortlich, den zweiten Weg einzuschlagen, ohne den

    ersten zu erkunden.


    In einem Interview vom 13. März sagte der russische Präsident Wladimir

    Putin, Russland habe "niemals Verhandlungen abgelehnt" und sei "zu

    Verhandlungen bereit … auf der Grundlage der entstandenen Realitäten“.


    Der Westen braucht Putin nicht einfach zu vertrauen. Aber angesichts

    Hunderttausender verwundeter und getöteter Ukrainer und der geringen

    Hoffnung auf Besserung auf dem Schlachtfeld wäre es unverantwortlich,

    ihn nicht zu testen.


    Russische Bereitschaft testen


    Oleksandr Chalyi, ehemaliger stellvertretender Außenminister der

    Ukraine und Mitglied des Verhandlungsteams in Istanbul kurz nach der

    russischen Invasion, sagte damals, dass Putin "echte Anstrengungen

    unternommen hat, einen realistischen Kompromiss zu finden und Frieden

    zu schließen".


    Oleksij Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen

    Präsidentenbüros und ebenfalls Mitglied des ukrainischen

    Verhandlungsteams, sagte damals, dass er die Verhandlungen für

    erfolgreich betrachtete und die ukrainische Delegation "die

    Champagnerflasche geöffnet" habe.


    Wir sollten zwar nicht darauf vertrauen, dass Russland bereit ist,

    über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Jedoch sollten wir Russlands

    Verhandlungsbereitschaft ausprobieren, vor allem, wenn die Alternative

    darin besteht, mehr Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden und einen

    größeren und vielleicht unvorstellbaren Krieg zu riskieren. (…)


    -----


    Im englischen Original findet sich der Text hier:


    https://responsiblestatecraft.org/foreign-fighters-ukraine/

    How many Westerners are fighting in Ukraine?


    ----------


    3. Foreign Affairs: Die Zeit läuft der Ukraine davon



    https://www.foreignaffairs.com/ukraine/time-running-out-ukraine?check_logged_in=1


    Die Zeit läuft der Ukraine davon


    (…)


    Von Dara Massicot


    8. März 2024


    Zwei Jahre nach der russischen Invasion befinden sich die Ukraine und

    ihre westlichen Anhänger an einem kritischen Punkt und stehen vor

    einer grundlegenden Frage: Wie können weitere russische Vorstöße auf

    dem Schlachtfeld gestoppt und dann rückgängig gemacht werden?


    Nach der Eroberung der zerstörten Stadt Avdiivka bewegen sich die

    russischen Streitkräfte in anderen Gebieten entlang der Front tauglich voran.


    Russische Vorteile in der Arbeitskraft, Material und

    Verteidigungsproduktion sind im vergangenen Jahr gewachsen, während

    die US-Munitionslieferungen gedrosselt wurden und Gefahr laufen, fast

    ausschließlich wegen einer Sackgasse bei der Finanzierung in den USA

    eingeschränkt zu werden. (…)



    ——


    4. SZ: Rolf Mützenich im Interview: „Ich bin kein Russlandversteher“


    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/spd-rolf-muetzenich-olaf-scholz-ukraine-e946037/?reduced=true


    Rolf Mützenich im Interview


    „Ich bin kein Russlandversteher“



    Der Fraktionschef der Sozialdemokraten erklärt, warum er glaubt,

    nichts falsch gemacht zu haben, warum er nun auf China setzt und was

    der Kanzler getan hat, um einen Atomkrieg zu verhindern.


    Interview von Georg Ismar und Nicolas Richter; Fotos: Bartosz Ludwinski


    22. März 2024

    (…)


    ------



    In der SZ-Printausgabe vom 23./24.3.2024 steht

    das Interview auf Seite 2 unter der Überschrift:


    Rolf Mützenich im Interview


    „Ich bin kein Russlandversteher“



    Kanzler Scholz nennt als Bedingung für einen Frieden,

    dass Putin Truppen zurückzieht.


    Genau richtig. Es gibt da etliche Modelle, demilitarisierte Zonen zum

    Beispiel oder den Einsatz von bewaffneten Blauhelmsoldaten, die dazu

    beitragen, das Abkommen zu überwachen, und als Sicherheitsgaranten

    fungieren.


    Müsste Putin nicht die ganze Ukraine räumen, auch die Krim?


    Russland darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression. Die Ukraine

    hat den Anspruch auf die volle Souveränität und territoriale

    Integrität ihres Landes. Welche Schlussfolgerungen die Ukraine daraus

    zieht, ist zuerst ihre Angelegenheit.


    Sie selbst haben einst über atomwaffenfreie Zonen promoviert,

    jetzt fordert ihre Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley Initiativen

    in Richtung einer europäischen Atombombe, sollte nach einer Wahl

    Donald Trumps der Schutz durch die USA infrage stehen.


    Grundsätzlich finde ich, dass Atomwaffen unser Leben nicht sicherer

    machen. Am Ende wird eine Welt nur sicherer, wenn alle Atomwaffen

    aus ihr verschwunden sind.



    Hätte die Ukraine ihre Atomwaffen nicht im Budapester Memorandum

    abgegeben, hätte Russland nicht angegriffen.


    Das waren Atomwaffen der früheren Sowjetunion. Russland hätte niemals

    den Zugriff darauf abgegeben, auch wenn sie in der Ukraine stationiert

    geblieben wären. Und wenn sie diese These weiterdenken, dann bräuchte

    jedes Land Atomwaffen, um seine territoriale Integrität zu sichern.

    Wollen Sie das?


    Passt der Begriff „Friedenskanzler« überhaupt zu Scholz, der viel

    Geld für die Bundeswehr und die Ukraine ausgibt?


    Ich bin froh, dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt, sowohl

    zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln als auch für die

    internationale Sicherheit zu arbeiten. Und was das dann für eine

    Bezeichnung verdient, bleibt jedem selbst überlassen.


    Geben Sie uns einmal einen Einblick in Ihre Bürgerpost.

    Wie viele Zuschriften gab es seither?


    Da ist vieles erst jetzt eingetrudelt, manche Bürger schreiben sogar

    noch handschriftlich oder per Schreibmaschine. Mehr als 1400 waren es

    sicherlich. Ohne dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird:


    Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind kritisch.

    Das eine oder andere Wort gibt mir auch Kraft.


    Die Debatte hat neue Gräben in der Ampelkoalition geöffnet.

    Sehen sie noch einen Weg, um eine Trendwende zu schaffen?


    Ich arbeite jeden Tag daran.

    ———


    Zur Unterstützung von Rolf Mützenich und Olaf Scholz


    sowie als Anregung für eigene Schreiben:



    Briefe des Versöhnungsbund-Vorstandes vom 7./8.3.2024


    an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich:



    https://versoehnungsbund.de/2024-briefe-des-vb-vom-78324



    ——



    5. taz: Interview mit Guy Butavia, Aktivist der israelisch-palästinensischen Initiative „Ta'ayush“


    (Hinweis von C. Ronnefeldt: „Ta’ayush“ übersetzt: „Koexistenz" oder "gemeinschaftliches Leben"



    https://taz.de/Aktivist-ueber-israelische-Siedler/!5998684/


    19. 3. 2024, 11:38 Uhr



    Das Interview führte Michael Sappir



    Guy Butavia st ein Aktivist der israelisch-palästinensischen


    Initiative „Ta'ayush“, die die Entwicklungen im Westjordanland


    dokumentiert.Der heute 51-Jährige wurde in Jerusalem geboren


    und lebt auch  heute in der Stadt.



    Aktivist über israelische Siedler: „Der Staat finanziert und bewaffnet sie“


    Im Westjordanland könnten sich Siedler heute frei austoben, warnt

    Aktivist Guy Butavia.


    Sanktionen gegen einzelne von ihnen dürften nur ein Anfang sein.


    taz: Im Westjor­dan­land hat die Gewalt israelischer Sied­le­r*in­nen gegen


    Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zugenommen. Als Aktivist sind Sie fast täglich


    in palästinensischen Dörfern unterwegs. Was machen Sie dort?



    Guy Butavia:


    Die Leute bitten uns, einfach anwesend zu sein. Wir bekommen unzählige

    Anfragen: „Kommt, seid bei uns, schlaft bei uns, wir haben Angst.“ Das

    schützt sie weitgehend vor Gewalt. Deswegen gehen wir zum Beispiel

    auch mit Hirten zum Weiden raus.


     Aktuell ist das besonders wichtig, sonst kommen sie gar nicht mehr

     auf ihr Land. Wir helfen auch mit Lebensmitteln oder Medikamenten,

     aber vor allem sammeln wir Information, organisieren Besuche von

     Journalist*innen, Politiker*innen oder Diplomat*innen, um über

     die Lage zu informieren und Druck zu machen.


    (…)


    Viele Deutsche sehen sich gerade auch jetzt während des Gazakriegs in erster


    Linie dem jüdischen Volk verpflichtet. Haben Sie dafür Verständnis?:


    Als ein Vertreter der dritten Generation der Holocaust­opfer betone

    ich immer: „Nie wieder“ muss heißen: „Nie wieder für alle“. Auch die

    Shoah wurde nicht nur an Jüdinnen und Juden begangen.


    Die Lehre muss sein, Rassismus und als Teil dessen auch Antisemitismus

    zu bekämpfen. Wenn deutsche Schuldgefühle dazu führen, dass Prinzipien

    auf andere Menschen nicht angewandt werden, ist das für mich eine

    Verzerrung. Grundrechte darf man Menschen nicht wegnehmen.



    ———



    6. OHCHR: Human Rights Council: Francesca Albanese: Human Rights situation in Palestine



    https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/advance-versions/a-hrc-55-73-auv.pdf


    Human Rights Council


    Fifty-fifth session


    26 February–5 April 2024



    Agenda item 7


    Human Rights situation in Palestine and other occupied Arab territories


    Anatomy of a Genocide


    Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in

    the Palestinian territories occupied since 1967, Francesca Albanese


    Summary


    After five months of military operations, Israel has destroyed Gaza.

    Over 30,000 Palestinians have been killed, including more than 13,000

    children. Over 12,000 are presumed dead and 71,000 injured, many with

    life-changing mutilations. Seventy percent of residential areas have

    been destroyed.


    Eighty percent of the whole population has been forcibly displaced.

    Thousands of families have lost loved ones or have been wiped out.

    Many could not bury and mourn their relatives, forced instead to leave

    their bodies decomposing in homes, in the street or under the rubble.


    Thousands have been detained and systematically subjected to inhuman

    and degrading treatment. The incalculable collective trauma will be

    experienced for generations to come.


    By analysing the patterns of violence and Israel’s policies in its

    onslaught on Gaza, this report concludes that there are reasonable

    grounds to believe that the threshold indicating Israel’s commission

    of genocide is met.


    One of the key findings is that Israel's executive and military

    leadership and soldiers have intentionally distorted jus in bello

    principles, subverting their protective functions, in an attempt to

    legitimize genocidal violence against the Palestinian people



    ——


    7. Der Spiegel: Reaktion auf Gazakrieg: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel



    https://www.spiegel.de/ausland/gaza-krieg-kanada-stoppt-waffenlieferungen-an-israel-a-c602795f-b9c2-466b-9c86-5854cc418cdd


    Reaktion auf Gazakrieg


    Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel


    Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im

    Gazastreifen seit  Längerem hart ins Gericht.


    Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben.

    Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.


    20.03.2024, 09.03 Uhr


    (…)


    ——


    8. Handelsblatt: Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel



    https://www.handelsblatt.com/politik/international/gazakrieg-westliche-staaten-diskutieren-waffenboykott-gegen-israel/100027448.html


    Gazakrieg

    Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel



    Der Westen verliert die Geduld mit Israels Kriegsführung im

    Gazastreifen. Erstmals machen die USA den Weg für eine Uno-Resolution

    frei. Der Druck könnte noch stärker werden


    Pierre Heumann, Dana Heide, Annett Meiritz, Torsten Riecke und Gregor Waschinski



    25.03.2024 - 18:26 Uhr



    Tel Aviv, Berlin, Washington, London, Paris. Die Kritik Deutschlands

    am israelischen Vorgehen in Gaza wächst von Tag zu Tag. „Eine

    Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, mahnte die deutsche

    Außenministerin Annalena Baerbock(Grüne) am Montag am Flughafen in

    Kairo. „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“


    Erstmals stimmte auch der UN-Sicherheitsrat für eine Waffenruhe im

    Gazastreifen. Eine solche Erklärung hatten die USAbislang verhindert.

    Nun enthielten sie sich. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident

    Benjamin Netanjahu eine Reise seines Verteidigungsministers in die USA ab.


    Einige Länder belassen es nicht mehr bei Kritik und Resolutionen.

    Kanada beschloss vor einigen Tagen, keine Waffen mehr nach Israel zu

    verkaufen. Dadurch steigt auch der Druck in den USA: Mehr als jeder

    zweite Anhänger der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden

    lehnt dort Waffenlieferungen an Israel ab.


    In Großbritannien wird seit Wochen kontrovers über ein mögliches

    Waffenembargo gegen Israel diskutiert. In Frankreich beginnt diese

    Debatte gerade: Seit der Ankündigung Kanadas fordern

    Nichtregierungsorganisationen und Politiker der linken Opposition

    Präsident Emmanuel Macron auf, die Rüstungsexporte einzustellen.


    Die Bundesregierung wird international unter Druck gesetzt. Nicaragua

    verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof. Der Vorwurf:

    „Begünstigung von Völkermord“. Denn Deutschland unterstützt Israel

    politisch, finanziell und auch militärisch.


    Forderungen nach einem Waffenembargo


    Wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht,

    genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Export von

    Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro, darunter Munition und

    Panzerabwehrwaffen.


    Noch werden Forderungen nach einem Waffenembargo in den deutschen

    Parteien aber höchstens verhalten geäußert. (…)


    ——



    9. Times of Israel: UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter der

        Agentur gezwungen hat, fälschlicherweise Hamas-Verbindungen zuzugeben



    https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/unrwa-report-says-israel-coerced-some-agency-employees-to-falsely-admit-hamas-links/



    Times of Israel


    UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter der Agentur gezwungen hat, fälschlicherweise Hamas-Verbindungen zuzugeben


    Von Reuters und ToI Mitarbeitern


     8. März 2024


    Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge berichtet, dass

    einige Mitarbeiter, die aus israelischer Haft in den Gazastreifen

    entlassen wurden, von den israelischen Behörden unter Druck gesetzt

    wurden und fälschlicherweise zugaben, dass das Hilfswerk Verbindungen

    zur Hamas hat und dass Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober

    beteiligt waren.


    Das UNRWA hatte Anfang des Jahres 12 Mitarbeiter entlassen, nachdem

    Israel ihnen vorgeworfen hatte, sie hätten sich aktiv an den

    Terroranschlägen der Hamas beteiligt.


    Die Behauptungen sind in einem von Reuters eingesehenen Bericht von

    UNRWA vom Februar 2024 enthalten, in dem nicht identifizierte

    Palästinenser, darunter mehrere UNRWA-Mitarbeiter, detailliert auf

    Misshandlungen in israelischer Haft hinweisen.


    Die Kommunikationsdirektorin von UNRWA, Juliette Touma, sagte, das

    Hilfswerk plane, die Informationen in dem 11-seitigen,

    unveröffentlichten Bericht an Organisationen innerhalb und außerhalb

    der UNO weiterzugeben, die auf die Dokumentation möglicher

    Menschenrechtsverletzungen spezialisiert sind.


    "Wenn der Krieg zu Ende geht, muss es eine Reihe von Untersuchungen

    geben, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen", sagt sie.


    In dem Dokument heißt es, dass mehrere palästinensische

    UNRWA-Mitarbeiter von der israelischen Armee festgenommen worden seien

    und dass zu den Misshandlungen und Missbräuchen, die sie erlebt

    hätten, schwere körperliche Schläge, Waterboarding und die Androhung

    von Schaden für Familienmitglieder gehört hätten.


    "Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden während

    ihrer Haft bedroht und gezwungen, falsche Aussagen gegen die Agentur

    zu machen, einschließlich der Behauptung, dass die Agentur mit der

    Hamas in Verbindung stehe und dass UNRWA-Mitarbeiter an den

    Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren", heißt es in dem Bericht.


    UNRWA lehnte eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters ab,

    Abschriften der Befragungen einzusehen, in denen die Vorwürfe der

    erzwungenen falschen Geständnisse enthalten sind.


    Neben den angeblichen Misshandlungen, von UNRWA-Mitarbeitern

    bestätigt,  schilderten palästinensische Häftlinge allgemeinere

    Misshandlungsvorwürfe, darunter Schläge, Demütigungen, Drohungen,

    Hundeangriffe, sexuelle Gewalt und den Tod von Häftlingen, denen eine

    medizinische Behandlung verweigert wurde, heißt es in dem

    UNRWA-Bericht.



    ——


    10. ipg-journal: Muriel Asseburg: Nothelfer in Not



    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/


    Naher Osten/Nordafrika


    22.03.2024


    Muriel Asseburg

    Nothelfer in Not



    Israelischer und internationaler Druck schränken das Palästinenser-Hilfswerk stark ein.


    Dabei ist die Bevölkerung in Gaza auf UNRWA angewiesen.


    (…)


    ---


    11. Stuttgarter Zeitung: Hilfswerk UNRWA: Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge


    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hilfswerk-unrwa-bundesregierung-gibt-45-millionen-euro-fuer-palaestina-fluechtlinge.2b0a234d-dfa7-488f-8317-a7dccf3904a4.html


    Hilfswerk UNRWA


    Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge


    25.03.2024 - 17:54 Uhr


    Die Bundesregierung unterstützt das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

    mit 45 Millionen Euro. Das Geld werde für die regionale Arbeit der

    Organisation in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur

    Verfügung gestellt, teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für

    wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag in Berlin mit.


    Die Beiträge seien Teil der regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA.


    Weiterhin offen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die

    eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gazastreifen wieder

    aufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch. (…)



    ——


    12. ipg-journal: Konstantin Witschel: Inakzeptables Druckmittel Israels Regierung beschränkt die Lieferung                          von humanitärer Hilfe nach Gaza. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen.



    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/inakzeptables-druckmittel-7419/?utm_campaign=de_40_20240326&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Naher Osten/Nordafrika


    26.03.2024



    Konstantin Witschel


    Dr. Konstantin Witschel ist Referent für Israel, Palästina, Syrien und Jemen sowie für Frieden

    und Sicherheit im Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).


    Inakzeptables Druckmittel



    Israels Regierung beschränkt die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza.


    Die Bundesregierung darf nicht wegschauen.



    (…)


    Seit Beginn des Krieges wird von Seiten der teilweise rechtsextremen

    Regierung Netanjahu humanitäre Hilfe als Druckmittel eingesetzt.

    Zuletzt forderten Benny Gantz und Gadi Eisenkot, dass die ohnehin

    geringe Hilfe für die unbeteiligte Zivilbevölkerung an die Freilassung

    der von der Hamas gehaltenen Geiseln gekoppelt werden solle.


    Die Forderung stellt eine klare Verletzung humanitärer Grundsätze dar,

    da humanitäre Hilfe für die unbeteiligte Zivilbevölkerung nicht

    konditioniert werden darf.


    Am 24. März 2024 wurde zudem bekannt, dass die israelische Regierung

    keinerlei Hilfskonvois von UNRWA in den Norden des Gazastreifens mehr

    genehmigen wird, wo die schwerste humanitäre Krise zu erkennen ist.


    Diese Ankündigung stellt den Höhepunkt der bisherigen Praxis der

    Verweigerung des humanitären Zugangs dar und erweckt den Eindruck

    einer Kollektivbestrafung der dortigen Bevölkerung, da ein Ersatz für

    UNRWA nicht gegeben ist, schon gar nicht kurzfristig.


    Als Ergebnis der bisherigen Praxis der weitgehenden Verweigerung des

    humanitären Zugangs und der Konditionierung der Hilfe herrscht bereits

    heute im Gazastreifen eine menschengemachte Hungersnot, die kaum noch

    zu kontrollieren ist.


    Die gesamte Bevölkerung leidet an akuter Nahrungsmittelunsicherheit,

    erste Hungertote sind verzeichnet. Im Lichte der jüngsten

    Entwicklungen um UNRWA wird sich die Lage wahrscheinlich massiv

    verschärfen. (…)


    Neben der weitgehenden humanitären Blockade wurden mehr als 160

    humanitäre Helferinnen und Helfer getötet, die in bewaffneten

    Konflikten als besonders geschützte Personen gelten.


    Dass dies keine massive Kritik an der Kriegsführung hervorrief, ist

    einer weitreichenden Dämonisierungskampagne geschuldet. Indem UNRWA

    und die Helferinnen und Helfer in die Nähe der Hamas gerückt werden,

    wird der Schutzstatus infrage gestellt und der internationale

    Aufschrei bei Angriffen auf humanitäre Einrichtungen und Personal in

    Schach gehalten. (…)


    Es entsteht der Eindruck, dass Benjamin Netanjahu in Gaza einen

    ganzheitlichen Ansatz verfolgt, bezogen auf den Missbrauch humanitärer

    Hilfe als Waffe: Weitgehendes Blockieren des Zugangs, Zerstörung der

    humanitären Infrastruktur, zumindest die Inkaufnahme der Tötung von

    Helferinnen und Helfern sowie die Dämonisierung von Hilfsorganisationen. (…)


    Ohne einen sofortigen Waffenstillstand, der auch die Freilassung der

    Geiseln ermöglicht, ist die humanitäre Katastrophe nicht mehr zu

    kontrollieren. Die Bundesregierung sollte daher alles dafür tun, die

    angekündigte Offensive auf Rafah zu verhindern. (…)



    Die Bundesregierung sollte sich in aller Schärfe für den Schutz der

    humanitären Helferinnen und Helfer einsetzen und, auch um ihrer

    eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Angriffe auf und Tötung von

    humanitärem Personal auf das Schärfste verurteilen.


    Sie sollte von der israelischen Regierung auch deutlich einfordern,

    ihrer Pflicht nachzukommen und die öffentliche Ordnung im Gazastreifen

    zu garantieren und die Anarchie zulasten der Schwächsten zu beenden.


    Des Weiteren sollte unverzüglich die Finanzierung des UNRWA wieder

    ermöglicht werden; es ist das einzige leistungsfähige Hilfswerk in

    Gaza und braucht uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Teilen

    des Küstenstreifens.


    Letzteres wird nur möglich sein, wenn der Regierung von Benjamin

    Netanjahu die Kontrolle der humanitären Lieferungen an der Grenze zu

    Gaza entzogen wird.


    Die Inspektionen müssen künftig sichergestellt werden durch einen

    internationalen Mechanismus unter Führung des Büros für die

    Koordinierung Humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen (UN OCHA); die

    israelischen Behörden könnten Beobachterinnen und Beobachter entsenden.


    Zur dauerhaften Überwachung des Zugangs sollte eine internationale

    Task-Force bei den UN eingesetzt werden, die die Einschränkungen des

    Zugangs innerhalb Gazas von allen Konfliktparteien überwacht und den

    Zugang entsprechend politisch durchsetzt.


    ——

    28.03.2024

    Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten  (II von II)


    13. Blätter: Moshe Zimmermann: Die Zweistaatenlösung als Illusion?


                       Wie der Israel-Palästina-Konflikt doch noch gelöst werden könnte



    https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/maerz/die-zweistaatenloesung-als-illusion

    März 2024


    Die Zweistaatenlösung als Illusion?


    Wie der Israel-Palästina-Konflikt doch noch gelöst werden könnte



    von  Moshe Zimmermann


    (…)


    Je länger der Konflikt anhält und je mehr Opfer zu beklagen sind,

    desto schwerer wird es sein, aus dem Teufelskreis auszusteigen.


    Nehmen wir nur das wohl schwierigste Problem, die Siedlungspolitik.

    Die Hürde auf dem Weg zum Frieden ist in den letzten Jahrzehnten

    dramatisch höher geworden: über 700 000 Siedler heute (inklusive

    Ostjerusalem) statt etwas über 100 000 vor 30 Jahren – das macht einen

    qualitativen Unterschied bei der Suche nach einer Lösung für das

    Westjordanland.


    Jetzt wird es viel schwieriger sein, den Prozess der israelischen

    Landnahme wieder rückgängig zu machen. (…)


    Im „DIG-Magazin“, der Zeitschrift der Deutsch-Israelischen

    Gesellschaft, hielt der Journalist Daniel Killy 2022 die

    Zweistaatenlösung für „mausetot“ und sprach von einer „realitätsfernen

    Forderung“. Er bot jedoch, genau wie die israelische Politik und wie

    so viele angebliche Israel-Freunde, keinerlei Alternative an.


    Dabei müssen die Kritiker der Zweistaatenlösung genau diese Frage

    beantworten: Wäre sie tatsächlich aussichtslos, wie sollte dann die

    Alternative aussehen? Krieg ohne Ende? Annexion der palästinensischen

    Gebiete Westbank und Gaza durch Israel? Massenvertreibung des einen

    oder des anderen Volkes? Die Fortsetzung des soeben so dramatisch

    gescheiterten „Managements“ der besetzten Gebiete – oder eine Form der

    Autonomie für die Palästinenser?


    Konstruktiver versucht es da der Philosoph Omri Boehm:

    „Selbstbestimmung im Rahmen einer binationalen Föderation mit den

    Palästinensern“ sei der bessere Ansatz als die Zweistaatenlösung, so

    Boehm in einem Gespräch mit Shimon Stein, Micha Brumlik und dem Autor

    für die „Blätter“.


    Er bezieht sich darin auf Menachem Begins Plan von 1977, kurz nach

    Anwar as-Sadats Besuch in Jerusalem, der eine Autonomie für die

    Palästinenser in einem erweiterten Israel vorsah, was bedeuten würde,

    dass die Palästinenser gleichberechtigte israelische Staatsbürger

    würden.


    Das war ursprünglich, so Boehm, eine zionistische Idee. Eine solche

    demokratische Alternative zur Zweistaatenlösung gelte es heute wieder

    auf die Tagesordnung zu setzen.


    Aber ist ein Staat Israel auf dem gesamten Gebiet Palästinas, der dann

    kein jüdischer Staat mehr wäre, wirklich realistisch? Oder wird die

    demographische Entwicklung die Jüdinnen und Juden dann letztlich zur

    Minderheit im eigenen Land machen, was diese „Lösung“ für sie von

    Anfang an ausschließen dürfte?


    Kurzum: Alle diese angeblichen Alternativen sind entweder moralisch

    verwerflich oder für zu viele Menschen auf beiden Seiten inakzeptabel,

    gefährlich oder undurchführbar. Oder anders ausgedrückt: Im Vergleich

    zur Zweistaatenlösung sind sie ohne jeden Vorteil.


    Um daher nicht völlig Tabula rasa zu machen, sondern zum Dialog

    zurückzukehren, ist es sinnvoll, die Zweistaatenidee weiterhin als

    Ausgangspunkt für jede weitere Überlegung zu nutzen. Schließlich war

    sie die Grundlage für die UN-Resolution von 1947, denn sie entsprach –

    und entspricht weiterhin – am ehesten dem Prinzip der Vereinten

    Nationen, im Rahmen des internationalen Rechts das Recht auf nationale

    Selbstbestimmung zu gewährleisten.


    Nationale Selbstbestimmung für beide Seiten


    Grundlage für die Existenz des Staates Israel ist das Recht auf

    Selbstbestimmung für das jüdische Volk. Da aber im Land Palästina oder

    Eretz Israelnicht nur das jüdische Volk lebt, sondern auch ein Volk,

    das sich Palästinenser nennt, muss auch für dieses Volk das Recht auf

    Selbstbestimmung gewährleistet werden. Das heißt, das Prinzip des

    Rechts auf nationale Selbstbestimmung muss für beide Parteien die

    Ausgangsposition sein.


    Dadurch ergibt sich eine prinzipielle Schlussfolgerung: Jedes der

    beiden Völker hat auf der Basis des geltenden Völkerrechts den

    Anspruch auf einen Nationalstaat. Auf diese Weise wäre auch ein, wenn

    nicht das größte, Hindernis weggeräumt – die Idee nämlich, dass der

    Staat, ob als jüdischer oder muslimischer, seine Legitimation durch

    eine religiöse Verheißung erhält oder durch die eine oder andere

    Auslegung der Volksgeschichte. Von nun an ist die Frage der

    Selbstbestimmung vielmehr in der Praxis zu erörtern.


    Ohne so die Denkart fundamental zu wechseln, ohne also vom Modus der

    religiösen Feindschaft auf den des völkerrechtlichen Nebeneinanders

    umzusteigen, ist die Umsetzung der Zweistaatenlösung unmöglich. Diese

    Metamorphose zu bewerkstelligen, ist die zentrale Aufgabe der

    internationalen Gemeinschaft. Alles andere leitet sich davon ab und

    kann erst dann in Taten und konkrete detaillierte Bestimmungen

    überführt werden.


    Nationalstaaten müssen erfahrungsgemäß nicht ethnisch homogen sein –

    sie vertragen nationale Minderheiten und Heterogenität. Im Fall

    Israels zeigt sich, dass eine arabische, palästinensische Minderheit

    ein integraler Teil der Gesellschaft werden kann. Zugegeben, es gibt

    jüdische Extremisten wie die Lehava, die mit Gewalt gegen „Mischehen“

    oder sonstige arabisch-jüdische Kontakte vorgehen. Es gibt

    institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung, aber jeder, der

    in Israel ein Krankenhaus von innen kennt oder seine Medikamente beim

    Apotheker abholt, weiß: Die arabischen Mitbürger sind aus der

    Gesellschaft nicht wegzudenken.


    Der zu gründende Staat Palästina wiederum muss sich auf ein paralleles

    Arrangement einstellen – nämlich mit einer jüdischen Minderheit zu

    leben. Wir wissen: Die israelischen Siedler haben nicht nur ihren

    Wohnort in das Westjordanland verlegt; sie haben dort auch Inseln der

    israelischen Souveränität gegründet.


    Das muss selbstverständlich neu geregelt werden, am besten im Rahmen

    einer Verfassungskonstruktion, die beide Staaten umfasst. Auch sollte

    feststehen: Westjordanland und Gazastreifen gehören beide, obwohl

    geografisch getrennt, zum Staat Palästina, unter einer gemeinsamen

    Regierung. Das muss spätestens nach dem jetzigen Krieg auch die

    israelische Regierung akzeptieren.


    Die neue Verfassungskonstruktion muss allerdings auch dafür sorgen,

    dass jüdische Bewohner auf dem Territorium Palästinas genauso vom

    Gesetz geschützt werden wie Araber auf dem Territorium Israels. Für

    die Umsetzung der Ganz-Israel-Ideologie gibt es in diesem Rahmen

    keinen Platz mehr. Doch genauso wie Israel schon heute kein von

    „Arabern freier Staat“ ist, wird es auch keinen „judenreinen“ Staat

    Palästina geben.


    Zur Weitwinkelansicht gehört schließlich auch die Flüchtlingsfrage.

    Die palästinensische Politik bestand stets auf dem Recht der Rückkehr

    aller Flüchtlinge; und sie beharrt auch jetzt noch darauf, das Recht

    auf den Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation zu vererben.

    Israel weist diese Forderung automatisch zurück. Auch hier kann man,

    wie beim Thema nationale Selbstbestimmung, im Prinzip beiden

    Forderungen zustimmen, muss dann aber nach praktischen Lösungen

    suchen.


    Wenn das Ziel tatsächlich eine Vereinbarung ist und nicht die

    unbedingte Fortsetzung des Konflikts, sollte auch das machbar sein.

    Hier sei nur daran erinnert, dass auch der größte Teil jener

    Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge wurden und das

    als schweres Unrecht empfunden haben, nicht ewig auf dem Sonderstatus

    als Flüchtling beharrte und auch auf das Recht auf Rückkehr

    verzichtete.


    Damit sind wir an dem Punkt angelangt, wo eine föderative Struktur im

    Endeffekt die zwei Staaten einem gemeinsamen Gesetz unterordnet. Man

    darf dabei den Begriff des Staates nicht dogmatisch begreifen, muss

    ihn vielmehr anders verstehen als noch im 19. Jahrhundert oder am Ende

    des Ersten Weltkriegs mit seiner damals eindeutig ethnisch grundierten

    Definition. Außerdem kann die Bezeichnung „jüdisch“ auf eine Art

    benutzt werden, die nicht automatisch die andere Seite provoziert.

    Jüdisch und liberal müssen keine Gegensätze sein.


    Wir befinden uns heute schließlich nicht im Jahr 1648, als der

    souveräne Staat zur maßgeblichen Kategorie wurde, sondern im 21.

    Jahrhundert, in dem schon 27 europäische Staaten bereit sind, auf

    Teile ihrer Souveränität zu verzichten, um den Überbau namens EU zu

    schaffen. Das sollte ein Vorbild auch für den Nahen Osten sein.


    Die Entwicklung Europas macht Mut, trotz Rechtsruck und Viktor Orbán.

    Auf diesem Kontinent wurden angeblich unüberwindbare Erb- und

    Erzfeindschaften am Ende doch beigelegt. Um nicht den Eindruck eines

    realitätsfernen Schwärmers zu hinterlassen, reicht es natürlich nicht

    aus, bloß Theodor Herzls bekannten Spruch zu zitieren: „Wenn ihr

    wollt, ist es kein Märchen.“


    Jeder weiß, welche verheerende Rolle im Nahostkonflikt der religiöse

    Fundamentalismus spielt; jeder weiß, dass es dort um eine

    systematische Erziehung zu Intoleranz und Hass geht – und dass die

    Befriedung der Region nicht das höchste Interesse aller regionalen

    Mächte und Großmächte ist.


    Das alles muss mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und auf

    Basis regionaler Vereinbarungen überwunden werden. Das ist eine

    historische Mammutaufgabe, zweifellos, aber die Alternative würde

    lauten: Es droht die Gefahr eines regionalen Vielfrontenkriegs, im

    schlimmsten Fall sogar unter Einsatz von Atomwaffen seitens Israels.

    Und das darf in keinem Fall die Alternative sein.


    Der Beitrag basiert auf „Niemals Frieden? Israel am Scheideweg“, dem

    jüngsten Buch des Autors, das soeben im Propyläen Verlag erschienen ist.



    ——



    14. IPPNW: Ostermärsche: Friedensfähig statt kriegstüchtig:  

                        IPPNW tritt Militarisierung der Gesellschaft entschieden entgegen


    https://www.ippnw.de/frieden/zivile-konfliktbearbeitung/artikel/de/ostermaersche-friedensfaehig-statt-kr.html



    27.03.2024


    Ostermärsche: Friedensfähig statt kriegstüchtig


    IPPNW tritt Militarisierung der Gesellschaft entschieden entgegen


    Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft am Osterwochenende zu

    bundesweiten Demonstrationen auf. Anlässlich der Ostermärsche fordern

    die Ärzt*innen die Bundestagsabgeordneten auf, sich für ein Ende der

    Kriege in der Ukraine und in Gaza einzusetzen. Die Abgeordneten

    sollten sich für Frieden, Diplomatie und Abrüstung aussprechen statt

    die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen zu wollen oder gar über

    europäische Atombomben nachzudenken.


    Die IPPNW kritisiert, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch

    das Gesundheitswesen für Kriege umrüsten will. Deutschland müsse sich

    „für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser

    aufstellen.“ Lauterbach hat für den Sommer einen entsprechenden

    Gesetzentwurf angekündigt.


    Die Friedensnobelpreisträgerorganisation weist darauf hin, dass es

    1981 schon einmal das Vorhaben einer Bundesregierung gab, ein

    Gesundheitssicherstellungsgesetz im Rahmen der „Katastrophenmedizin“

    zu verabschieden. Damals wurde an das ärztliche Helferethos

    appelliert, um die allgemeine Akzeptanz zu erhöhen.


    Auch in den Bunkerbau und Zivilschutz wurde massiv investiert. Gemäß

    der NATO-Doktrin „Flexible Response“ hatten sich US-amerikanische

    Militärs und Politiker dahingehend geäußert, dass es möglich sei,

    einen Atomkrieg auf Europa zu beschränken und sogar zu gewinnen.


    „Wir werden Euch nicht helfen können!“ war vor dem Hintergrund der

    atomaren Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki die zentrale

    Botschaft der sich gründenden IPPNW.


    Widerspruch rief das neue Gesundheitssicherstellungsgesetz bei der

    Ärzt*innenschaft hervor, in dem eine Pflichtfortbildung in

    Kriegsmedizin für Ärzt*innen zum Erlernen der sogenannten Triage, d.h.

    die Sichtung von Verletzten für den Kriegsfall, vorgesehen war. Der

    Protest aus der Ärzt*innenschaft war so groß, dass diese

    verpflichtende Fortbildung zurückgenommen werden musste.


    Die angekündigte Umrüstung im Gesundheitssystem steht im Zusammenhang

    mit Militarisierungsvorhaben in allen Sektoren der Gesellschaft. So

    treibt die Bundesregierung eine langfristige Aufrüstung der Bundeswehr

    und ein Hochfahren der Rüstungsproduktion voran. Die EU-Kommission

    spricht gar vom Umstellen auf eine „Kriegswirtschaft“.


    „Statt immer mehr Mittel in Militär und Rüstungsindustrie zu stecken

    und damit globale Krisen weiter anzuheizen, brauchen wir finanzielle

    Programme für die Bekämpfung der Klimakatastrophe, für Gesundheit,

    Bildung und Soziales sowie massive Investitionen in die marode

    Infrastruktur“, betont die Vorsitzende der IPPNW, Dr. med. Angelika

    Claußen.


    Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf grob 2 Prozent des BIP, über

    86 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter

    steigen. Währenddessen wird in den sozialen Bereichen, bei Bildung,

    Infrastruktur und ziviler Konfliktbearbeitung gekürzt.



    ——

    15. Fastenkampagne: Öffentliches Solidaritätsfasten bis zum


         Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland 2024



    Dr. Matthias Engelke, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Zweiges

    des Internationalen Versöhnungsbundes, ruft gemeinsam mit anderen

    zu folgenden öffentlichen Mitmach-Aktionen auf:


    http://fastenkampagne.blogspot.com/

    Öffentliches Solidaritätsfasten bis zum


    Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland 2024


    An jedem 8. und 9. eines Monats ab Februar 2024 halten Reinhard

    Bergholz und Matthias-W. Engelke in Köln ein Solidaritätsfasten bis

    zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - und vom 5.-9. August. Das

    sind 18 Tage. Jedes Jahr einen Tag  mehr.


    Bis Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten ist und die

    Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika aus Deutschland

    abgezogen sind.


    Ein Fasten aus Solidarität mit allen Menschen, denen das wichtigste

    zum Leben fehlt, während der Norden des Globus sehenden Auges die

    Klimakatastrophe betreibt und Geld in Krieg und Atomwaffen steckt, die

    den Bedürftigsten fehlen.


    Für alle Opfer der Atomkette, die vom Uranbergbau bis zu den

    Atomwaffen eine Spur von verseuchten und vergifteten Menschen, Tieren

    und Landschaften hinter sich herzieht und über Leichen geht.


    Aus Solidarität mit allen Opfern der Kriege in der Ukraine, im Gaza,

    weltweit. Für die getöteten russischen, ukrainischen, israelischen und

    palästinensischen Menschen.



    ——



    16.  Friedenskooperative:  Unterschriftenaktionen zum Mitmachen:


    Waffenstillstand jetzt! Appell für Frieden in Israel und Palästina



    https://www.friedenskooperative.de/petition/israel-palaestina-gewalt-stoppen



    -----


    Appell unterzeichnen: EU-Atombombe? Nicht mit uns!


    https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns


    ——



    17. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung



    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024


    Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung



    Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 28. März bis zum 1. April

    statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen

    und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in

    den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.


    -----



    Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für die Osterzeit


    Clemens Ronnefeldt,

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

    A.-v.-Humboldt-Weg 8a

    85354 Freising


    Tel.: 08161-547015    

    Fax:  08161-547016


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    27.03.2024

    Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung zur Ursache der Energiekrise

    freedert.online, 27 Mär. 2024 15:09 Uhr

    Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.


    Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Christian Ohde



    Die hohen Preise für Energie wurden von der Politik der Bundesregierung verursacht.


    Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen. 

    "Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?"

    Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage. 

    So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig: 

    "Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …"

    "Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck




    Analyse

    "Putin hat die Gaslieferungen eingestellt" – Scholz und Habeck im Faktencheck




    Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel "erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten" geweckt. 

    Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Diese Behauptung von Mitgliedern der Bundesregierung entspricht nicht den Fakten. Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet.

    Die Probleme bei der Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 gingen auf Turbinen zurück, die durch das Sanktionsregime nicht mehr ordnungsgemäß gewartet werden konnten. Eine zur Wartung nach Kanada transportierte Turbine steht noch heute in Mülheim an der Ruhr. Sie konnte nicht nach Russland zurücktransportiert werden.


    Bericht: Deutscher Lebensstandard erlebt "beispiellosen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg"





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    Russland und Deutschland beschuldigen sich dafür gegenseitig. Allerdings ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auch in anderen Zusammenhängen rund um die Gaslieferungen nicht der Chronologie der Ereignisse folgt und Fakten unterschlägt, gegenüber den Ausführungen der Bundesregierung größtes Misstrauen angebracht. Die Bundesregierung wirkt hier deutlich unglaubwürdiger als die russische Regierung oder Gazprom. 

    So führt die Bundesregierung die Umstellung der Bezahlung auf ein russisches Konto als Beleg dafür an, dass Russland als Lieferant unzuverlässig sei. Fakt ist jedoch, dass nach dem Einfrieren russischen Vermögens durch die EU Russland nach einer Möglichkeit gesucht hat, seine vertraglichen Pflichten weiterhin zu erfüllen. Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren eingeführt, nach dem die EU-Staaten ihre Gasrechnung weiterhin in Euro bezahlen können, dies aber auf ein russisches Konto einzahlen müssen und der Betrag unmittelbar in Rubel konvertiert wird.

    Ziel war dabei, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, obwohl die EU mit dem Einfrieren der russischen Auslandsvermögen alles für den Abbruch der Geschäftsbeziehung getan hat. Faktisch hat Russland damit Schaden von den Ländern der EU und auch von Deutschland abgewendet. Verursacht wurde der Schaden von Brüssel und mit Zustimmung der Bundesregierung.


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    Nachdem die Gaslieferungen aufgrund defekter Turbinen gedrosselt werden mussten, hat Russland angeboten, Gas über die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu liefern. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Nach der Sprengung von Nord Stream hat Russland erneut angeboten, Deutschland über den verbliebenen intakten Strang von Nord Stream 2 mit russischem Gas zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat dies erneut abgelehnt.


    Schlicht gelogen ist auch die Behauptung, dass Polen Deutschland bei der von Russland verursachten Energieknappheit aus der Patsche geholfen habe. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort:

    "Polen hat insbesondere durch Öllieferungen über Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern."

    Fakt ist, dass der Bezug von Öl durch Pipelines auf Druck von Ungarn von den Sanktionsmaßnahmen ausgenommen war. Dennoch verzichtete die Bundesregierung auf Lieferungen von russischem Rohöl über die Pipeline Druschba, die unter anderem die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt hatte. Auch dieses Problem hat nicht Russland, sondern ausschließlich die Bundesregierung zu verantworten. 

    Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht vor allem eins hervor: Die Bundesregierung täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Die Energiekrise und der Wirtschaftseinbruch hätte vermieden werden können, wenn man die Angebote Russlands angenommen hätte. Die Deutschen und die deutsche Wirtschaft bezahlen den Preis für eine völlig verfehlte Sanktionspolitik, an der die Bundesregierung auch dann noch festhält, wenn längst erwiesen ist, dass der Schaden für Deutschland ungleich größer ist als für Russland.


    Mehr zum Thema – Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://freedert.online/inland/200765-taeuschen-und-tricksen-bundesregierung-zur/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    27.03.2024

    Boycott Ostermarsch: Wie die Berliner FRIKO die Friedensbewegung verarscht




    aus e-mail von Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) via Dfg-vk-aktive , 27. Mär 2024, 18:48 Uhr


    „Kriegstüchtig? Nie wieder!“ Das ist das Motto des diesjährigen Berliner

    Ostermarsches. In dem Aufruf steht „es gibt keine Zusammenarbeit mit der

    AfD und rechtsextremen Kräften und Nazis (…)" Doch wie glaubwürdig ist

    das, wenn die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) öffentlich

    Querfronten plant und dazu ganz offen Anschluss an rechtsextreme Szenen

    sucht? Neben den "szenetypischen" Schwurbeln, ist sich die

    FRIKO-Sprecher*in Laura von Wimmersberg nichtmal für eine Zusammenarbeit

    mit der AFD zu schade. Deswegen boycottiert die Antimilitaristische

    Aktion Berlin den Ostermarsch.


    Die FRIKO und der Ostermarsch

    Die Berliner Friedenskoordination (FRIKO) ist unter anderem dafür

    bekannt, die alljährlichen, berühmt berüchtigten Ostermärsche zu

    orgagnisieren. Die DFG-VK Berlin-Brandenburg beteiligt sich seit Jahren

    nicht am Berliner Ostermarsch, die North East Antifa (NEA)

    veröffentlichte bereits 2023 eine Warnung.



    https://antifa-nordost.org/13615/kein-frieden-mit-rechten-gegen-querfront-bestrebungen-innerhalb-der-berliner-friko-und-den-schulterschluss-mit-rechten-in-teilen-der-friedensbewegung/


    Der Grund ist, dass die FRIKO alle möglichen rechten

    Schwurbelnaziverschwörungswahnspinner*innen mitmachen lässt und diese

    zunehmend Aufgaben in der Orga das Ostermarsches übernehmen.


    Laura offen für AFD-Kooperation

    Doch im letzten Jahr verschob sich der Fokus der Berliner FRIKO noch

    einmal mehr in trübe Gewässer. So gibt Laura von Wimmersberg (Sprecherin

    der FRIKO) mittlerweile sogar öffentliche Statements, dass sie mit

    AFDler*innen kooperieren möchte und erklärt auf Schwurbel-Podien, wie

    sie die Friedensbewegung verarscht. Am 28.10.2023 besuchte Laura eine

    Hetzdemo gegen Israel am Hauptbahnhof. Der Hamas-Tollfinder und

    Schwurbel Martin Lejeune interviewte sie. Laura fordert im Interview (ab

    min 9.40) ganz offen eine Zusammenarbeit mit AfDler*innen.


    https://youtu.be/KbGcFsOOz7Y?feature=shared&t=580


    Frage: "Wo liegen die Grenzen der Zusammenarbeit, mit wem würden Sie

    nicht zusammenarbeiten?"


    Antwort Laura: "(...) Natürlich nicht mit der AfD, der ECHTEN Afd. Aber

    es gibt in AFD und der sogenannten Neuen Friedensbewegung viele Leute,

    mit denen man gut zusammen arbeiten kann und auch sollte. Es falsch,

    wenn man die ausgrenzt."


    Wir haben Laura daraufhin per Mail konfrontiert und gefragt, ob das ihre

    Politik und die der FRIKO sei. Antwort: Nein, das sei nicht die Position

    der Gruppe, und natürlich auch nicht ihre. Die Situation sei sehr

    stressig gewesen, sie würde das Statement gerne ungeschehen machen. Sie

    denke aber viel darüber nach, wie man an die 30% für die AfD-Anfälligen

    heran käme. "Wir halten das für das übliche Vor-und-zurück-Geschwurbel

    bei Kritik, was wir oft erleben, wenn wir Akteure aus der

    Friedensbewegung auf den Mist ansprechen, den sie von sich geben!" sagt

    Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.


    Die geplante Querfront

    Das gezielte Verarschen der Friedensbewegung durch die FRIKO ist schon

    länger sichtbar. Am 1. Oktober 2022 riefen die üblichen problematischen

    Verdächtigen aus der Friedensbewegung zu einer der berühmt-berüchtigten

    „Großdemos“ in Berlin auf. Das Motto: Verhandeln statt Schießen“. Die

    Auftakt-Kundgebung fand auf der südöstlichen Seite des Alexanderplatzes

    statt. Eine Stunde vor Beginn der Kundgebung der FRIKO organisierte der

    für seine Kontakte in die Neonazis-Szene bekannte Ex-Kandidat der AfD,

    Karl Krökel (Handwerker für den Frieden), ebenfalls eine

    „Friedensdemonstration“ auf der nordwestlichen Seite des Alex. Am Ende

    seiner Kundgebung forderte Krökel die Teilnehmenden auf, sich auf der

    anderen Seite des Platzes nun beginnenden Demo der Friedenskoordination

    anzuschließen, was auch geschah. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“

    berichtete anschließend zutreffend „So kam es zur ersten Querfront im

    »heißen Herbst«:


    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demonstrationen-in-berlin-wie-es-zur-ersten-querfront-im-heissen-herbst-kam-a-f77610e5-95ad-4050-9fb6-0cb0f97a6808


    Dank Youtube und jeden Scheiß dokumentierenden Nazi-Streamer*innen

    können wir uns den Querfront-Moment von der Demo am 1.10.2022 auch

    nachträglich noch ansehen:


    https://www.youtube.com/watch?v=O1Czcn22Ubo&t=6452s


    FRIKO-Jutta spricht gerade, als die Handwerker mit ihrem Nazis-Anhang an

    die Kundgebung der Friedenserstarrung andocken. Jutta schwurbelt was a

    ala "Keine Zusammenarbeit mit Nazis, blabla..." Der offensichtlich nicht

    eingeweihte Uwe interveniert auf der Bühne und beschimpft die

    Neuankömmlinge als "Nazis rechts der AfD" und als „Arschlöcher“ und

    schiebt die Verantwortung dafür auf die Cops und (in schönster

    Verschwörungsschurbel-Manier) auf die Medien. Einige (viel zu wenige!)

    Teilnehmende beklatschen die Distanzierung von den auftauchenden Nazis.

    Jutta interveniert im Oberlehrer*innentonfall: „Na, jetzt kochen wir die

    Emotionen mal wieder runter…!“ Danach beginnt Jutta, Protestpappen zu

    verteilen, die auch schon bei der Handwerker-Nazi-Demo davor zu sehen waren…


    Zusammenarbeit?


    Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte es Gerüchte gegeben, dass Laura

    und Jutta von der FRIKO etwas derartiges geplant und ursprünglich Karl

    Krökel sogar eingeladen hatten, auf ihrer Kundgebung zu sprechen. Wir

    konfrontierten auch damals bereits im Vorfeld des 1.10. die FRIKO mit

    diesem Gerücht, eine Antwort erhielten wir nicht.


    Von der FRIKO geplante Querfront


    Das bei den Kundgebungen am 1.10.2022 das Zusammengehen von

    Friedensbewegung und rechts und geplant war, gab Laura von Wimmersberg

    von der Berliner FRIKO auf einer Podiumsdiskussion mit Karl Krökel,

    Dieter Dehm und Frederike de Bruins (Corona-Schwurbel, Antifeministin)

    fünf Wochen später am 6.11.2022 offen zu. Davon gibt es ein Video. Ab

    Minute 1:20 fragt die Moderation Laura, wie es zu der Querfront kam.


    https://youtu.be/fs3V1UFds4U?feature=shared&t=4790


    Laura sagt:


    „Also das war überhaupt nicht schwierig. Wir haben bei uns ne Beratung

    gemacht, wie wir den 1.10., also bei der Organisation des 1.10. und dann

    hatten wir das mit den Handwerkern gelesen, dass die zur gleichen Zeit

    die Demo auf dem Alex machen wenn wir am Rathaus sind. Und da hab ich

    vorgeschlagen, dass wir versuchen, dass wir da irgendwie Kontakt

    zueinander kriegen. Und die Idee war, dass Karl seine Rede hält, und

    dass die dann rüber kommen gemeinsam zu uns, wir sie sozusagen von

    unserem Lastwagen empfangen und begrüßen und Karl dann redet, und dass

    wir dann gemeinsam (Gestammel) also die Demo machen. (…) Also ich will

    damit sagen: Diese Bündnisse müssen mit Fingerspitzengefühl oft

    behandelt werden, damit man nicht mit die Leute, die man gewinnen will,

    die Leute, die man schon hat, eventuell verprellt. “


    Nicht nur irgendein Rechter

    Weiter beschreibt Laura, dass die Kooperation bereits vor der Demo so

    eng war, dass Prominenz aus der Friedenserstarrung PR-Beratung für den

    Handwerker mit Nazi-Kontakten machte:


    „Und Karl hatte das Unglück, dass er von dem Jürgen Elsässer

    angesprochen worden ist, ein Interview zu geben. Und er hat sich beraten

    mit Reiner Braun, von ILANA und dem Internationalen Peace Büro, wir

    kennen uns alle gut. Und der Reiner hat eine Antwort gegeben, die ich

    nicht gegeben hätte. Er hat gesagt: „Ah ja, kannste machen, musste aber

    vorsichtig sein.“ Ich hätte gesagt: „Du verbrennst Dich. Du musst Dir

    genau überlegen, wie Du vorgehst. Denn der Elsässer ist nicht irgendeiner.“


    Offene Verasche

    Laura gibt im Video der Podiumsdiskussion auch offen zu, wie sie und die

    FRIKO nach dem Interview von Krökel in Elsässers COMPACT-MAGAZIN, die

    Teile der Friedenserstarrung, die nicht mit Nazis gemeinsame Sachen

    machen wollen, verarscht haben:


    „Und dann wurde es also „Das können wir nicht machen“ und „Wir

    verprellen bestimmte Leute und so weiter“ (…) und da hab ich zu Jutta

    gesagt: „Also ich fahre da hin! Und wenn keiner mitkommt: Allein. Aber

    es wär schön wenn einer mitkommt“ und dann sind Jutta und ich

    hingefahren, ne Woche vorher und haben uns mit Karl beraten und waren

    sehr einverstanden mit dem, was er gesagt hat. Also es war nicht

    schwierig! Aber da muss man wissen, wenn man so Bündnisse hat, dass man

    natürlich bestimmte Rücksichten nehmen muss (…) man muss sehen, dass man

    das geschickt macht . Also war die Zeit zu kurz. Man kann so eine Sache

    in nur einer Woche eigentlich nicht regeln. Und da haben wir überlegt,

    dass die dann zu uns rüber kommen, wer will, und dass man dann gemeinsam

    miteinander geht.“


    Einladung an Rechte

    Am Ende ihres Statements auf der Podiumsdiskussion lädt Laura dann auch

    noch explizit alle Nazi-Kumpel*z ein, in ihrer Friedenserstarrung

    mitzumachen:


    „(…) Also wir in der FRIKO sagen: „Es können alle kommen!“ Wir schmeißen

    keinen raus, weil der hat mal mit nem AfD-Menschen geredet, sondern,

    wenn der bei uns mitarbeitet, sehen wir sehr schnell, wess Geistes Kind

    der ist, und wenn das eben ne Sache ist, nicht mehr vertretbar ist wegen

    rechts, dann sagen wir: „Du musst gehen!“ (Applaus beim Querfront-Publikum).


    Wer das für ne super Distanzierung hält, möge sich bitte

    vergegenwärtigen, mit wem Laura da auf dem Podium sitzt:


    - Karl Krökel, Ex-Kandidat der AfD, mobilisiert gezielt Nazis zu seinen

    Kundgebungen


    - Frederike Bruins, Querdenker*innen, Anti-Feminist*in, glaubt an die

    antisemitische Verschwörungstheorie des „Great Reset“ und redet

    regelmäßig und auch in der Podiumsdiskussion das Nazi-Sein ihres

    KZ-Wächters-Papas (Walther Soyka) schön.


    https://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Soyka


    - Dieter Dehm, der in der Podiumsdiskussion den Nationalsozialismus

    relativierende Sprüche in einem atemberaubenden Tempo kloppt.


    Wir haben die FRIKO angeschrieben, ob sie zu dem Video was sagen

    möchten: Keine Antwort.


    Fazit: boycott Ostermarsch!

    Beim Ostermarsch der FRIKO laufen seit Jahren ohne jeglichen Widerstand

    aus der Friedensbewegung die problematischsten Gestalten mit. Auf den

    Kundgebungen der FRIKO dürfen regelmäßig krass problematische Inhalte

    vertreten werden. Laura gibt ganz offen zu, dass sie mit AFDler*innen

    kooperieren möchte und das die FRIKO in dieser Hinsicht die

    Friedensbewegung verarscht. All das während Jutta von

    Internet-Versammlung zu Internet-Versammlung pilgert und erklärt, dass

    das mit der Rechtsoffenheit ein Erfindung der Militarist*innen sein.

    "Wann endlich schafft die Berliner Friedensbewegung es, sich von der

    FRIKO zu emanzipieren?" fragt Jan Hansen, und fordert einen Boykott des

    Ostermarsches: "Wir müssen mit dieser schädlichen Tradition brechen und

    was neues, emanzipatorisches aufbauen!"


    Und jetzt noch mal für Alle Laura beim AfD-Tollfinden:


    https://youtu.be/KbGcFsOOz7Y?feature=shared&t=580



    Mehr Infos:


    Statement der NEA zum Ostermarsch und der FRIKO:


    https://antifa-nordost.org/13615/kein-frieden-mit-rechten-gegen-querfront-bestrebungen-innerhalb-der-berliner-friko-und-den-schulterschluss-mit-rechten-in-teilen-der-friedensbewegung/


    Unser Bericht vom Aktionstag "Verhandeln statt Schießen" am 1.10.2022


    https://amab.blackblogs.org/2022/10/02/habt-ihr-nen-vogel-bericht-vom-dezentralen-aktionstag-verhandeln-statt-schiessen/



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommenar: Im Land der Blinden ist der Einäugige König

    27.03.2024

    Jetzt ist die Zeit, zu tun, was richtig ist
    Unterwegs traf ich den MORD -


    sah aus wie Castlereagh – aufs Wort -


    aalglatt und zugleich durchtrieben,


    hinter ihm Bluthunde: sieben, …


    All das, was uns demontiert,


    wurde gräßlich vorgeführt,


    den Leib vermummt, den Blick verstellt


    wie Bischof, Richter, Mann von Welt.


       - Percy Shelley, Der Maskenzug der Anarchie (1819)


    Das ist Völkermord, sagt die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte

    in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese. Sie sprach

    gestern in Genf über die systematische Massentötungskampagne, die von den

    israelischen Verteidigungskräften auf Befehl des Netanjahu-Regimes

    betrieben und durch Waffen, Geld und den Einfluss Großbritanniens, der USA

    und der NATO unterstützt wird. In ihrer gestrigen Erklärung vor dem

    UN-Menschenrechtsrat in Genf sagte Albanese (inoffizielles Transkript):


    „Nach fast sechs Monaten unablässiger israelischer Angriffe auf den

    besetzten Gazastreifen ist es meine traurige Pflicht, über das Schlimmste

    zu berichten, wozu die Menschheit fähig ist, und meine Schlussfolgerungen

    zu präsentieren: ,Die Anatomie eines Genozids‘.


    Die Geschichte lehrt uns, dass Völkermord ein Prozess ist, kein einmaliger

    Akt. Er beginnt mit der Entmenschlichung einer Gruppe als andersartig, mit

    der Leugnung der Menschlichkeit dieser Gruppe und endet mit der Zerstörung

    dieser Gruppe als Ganzes oder in Teilen. Die Entmenschlichung der

    Palästinenser als Gruppe kennzeichnet ihre Geschichte – ethnische

    Säuberung, Enteignung und Apartheid…


    Als die Bodenoffensive begann, schien die Zahl der täglichen Opfer zu

    sinken, aber in Wirklichkeit nahm das Ausmaß der Grausamkeiten zu.

    Massenverschleppungen und willkürliche Verhaftungen, verbreitete und

    systematische Folter und unmenschliche Behandlung ergänzen die Erfahrung

    endlosen Todes und Verlustes… Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist,

    dass die israelische Exekutive, die Militärführung und die Soldaten die

    Regeln des humanitären Völkerrechts – Abgrenzung, Verhältnismäßigkeit und

    Vorbeugung – absichtlich verzerrt haben, um völkermörderische Gewalt gegen

    das palästinensische Volk zu legitimieren…


    In Anbetracht dessen gibt es meiner Meinung nach vernünftige Gründe für die

    Annahme, dass die Schwelle für die Begehung des Verbrechens des Völkermords

    an den Palästinensern als Gruppe erreicht wurde… Der Völkermord in Gaza ist

    die extremste Stufe eines langen kolonialen Prozesses der Auslöschung der

    dort lebenden Palästinenser. … Es war eine vorhersehbare Tragödie…


    Das Versäumnis der Welt, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, hat zu einem

    Völkermord geführt, der in Gaza offenkundig wurde. Die Verleugnung der

    Realität und die Fortsetzung der Straffreiheit und des Exzeptionalismus

    Israels sind nicht länger tragbar.


    Vor allem vor dem Hintergrund der gestrigen verbindlichen Resolution des

    UN-Sicherheitsrats fordere ich die Mitgliedstaaten auf, ihren

    Verpflichtungen nachzukommen, die mit der Verhängung eines Waffenembargos

    und von Sanktionen gegen Israel beginnen, und so sicherzustellen, dass sich

    die Zukunft nicht wiederholt. Ich danke Ihnen.“

    *E.I.R. DAILY ALERT

    <https://www.dailyalert.de?mailpoet_router&endpoint=track&action=click&data=WyI0OSIsIjc4ODc2OCIsIjIxIiwiNGIxZmYyOWRhN2RhIixmYWxzZV0>

    vom

    27.03.2024*


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    27.03.2024

    Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neuer Präsident. Er will das Land in die Unabhängigkeit führenErsatzkandidat der Opposition gewinnt

    So sehen Sieger aus: Senegals neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye (Foto: Communication Coalition Diomaye Président)


    unsere-zeit.de, Categories Blog 26. März 2024

    Es ist eine kleine Sensation: Bassirou Diomaye Faye hat die Präsidentschaftswahl im Senegal im ersten Wahlgang gewonnen. Er ist der erste Kandidat der Opposition, dem das in der Geschichte der 1960 gegründeten Republik gelang.


    Berichte senegalesischer Medien zufolge entschieden sich mehr als 57 Prozent der Wähler für Faye. Der neue Präsident gehört der 2023 verbotenen Partei von Ousmane Sonko, Pastef (Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit), an. Faye und Sonko waren zehn Tage vor der Wahl am 24. März aus dem Gefängnis entlassen worden. Senegals Verfassungsrat hatte Sonko im Januar von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen (siehe UZ vom 16. Februar 2024), Faye kandidierte als Ersatz für ihn. Die Regierung des amtierenden Präsidenten Macky Sall hatte Faye daran gehindert, Wahlkampf zu machen.

    Wie in vielen Ländern Westafrikas ist die Amtszeit des Präsidenten im Senegal auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Macky Sall, „zuverlässiger Partner“ des Westens, durfte deshalb nicht erneut antreten. Seine Partei APR (Allianz für die Republik) schickte den ehemaligen Premierminister Amadou Ba ins Rennen. Ba unterlag mit 31 Prozent der Stimmen deutlich.

    Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl muss bis zum 29. März veröffentlicht werden. Der unterlegene Kandidat Amadou Ba räumte seine Niederlage am 25. März ein: „Angesichts der Tendenzen bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen und in Erwartung der offiziellen Verkündung gratuliere ich Präsident Bassirou Diomaye Diakhar Faye zu seinem Sieg im ersten Wahlgang.“ Senegal zeige der Welt einmal mehr, wie erwachsen und vital sein demokratisches Modell sei. Ähnlich äußerte sich Macky Sall auf Twitter: „Ich begrüße den reibungslosen Ablauf der Präsidentschaftswahlen vom 24. März 2024 und gratuliere dem Sieger, Herrn Bassirou Diomaye Faye, den die Trends als Gewinner ausweisen. Dies ist ein Sieg für die senegalesische Demokratie.“

    Die Wortwahl des scheidenden Präsidenten ist dreist. Sall hatte versucht, die Wahl zu verhindern. Eigentlich hätte sie am 25. Februar stattfinden sollen. Sall verschob sie zunächst auf unbestimmte Zeit, dann auf den 25. Dezember. Politiker und Journalisten sprachen von einem „institutionellen Putsch“. Viele Senegalesen gingen dagegen auf die Straße. Die Polizei antwortete mit Gewalt, mehrere Menschen starben. Schließlich kippte der Verfassungsrat das Gesetz, mit dem Sall die Wahl verschoben hatte.

    Guineas Präsident Mamadi Doumbouya gratulierte Faye auf Twitter: „Ich freue mich darauf, mit Ihnen in einem panafrikanischen Geist zum Wohle unserer Völker zusammenzuarbeiten.“

    Pastef will die nationale Unabhängigkeit wiederherstellen, möchte die Kolonialwährung CFA-Franc durch eine souverän kontrollierbare Währung ersetzen und die Menschen im Senegal an den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen partizipieren lassen. Die Interessen der Jugend des Landes – fast 60 Prozent der Bevölkerung – will Pastef in den Vordergrund rücken. Faye feierte am 25. März seinen 44. Geburtstag, er wird der jüngste Präsident, den das Land je hatte.

    Anhänger der Partei, Bassirou Dyomaye Fayes und Ousmane Sonkos feierten schon am 24. März ausgelassen in den Straßen Dakars, Ziguinchors und weiterer Städte des Landes.

    Categories Blog

    Info: https://www.unsere-zeit.de/ersatzkandidat-der-opposition-gewinnt-4790297


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    27.03.2024

    Kommentar vom Hochblauen Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza Von Evelyn Hecht-Galinski

    sicht-vom-hochblauen.de, 26. März 024 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär




    Kommentar vom Hochblauen

    Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza

    Von Evelyn Hecht-Galinski

     

    Im Dritten Reich ermordeten Deutsche den Großteil der europäischen Juden. In Netanjahus Reich ermorden die Nachfahren der Holocaustopfer Palästinenser in Gaza/Palästina. Wie sich die Bilder gleichen in ihrer skrupellosen Brutalität, ist unfassbar. Deutschland ist es dabei wieder gelungen, nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, sondern sich bewusst dafür entschieden zu haben. Diese Ampel-Regierung wird nicht müde zu betonen, fest an der Seite „jüdischer Völkermörder“ zu stehen und deren „Selbstverteidigungsrecht“ zu unterstützen. Vergessen wir dabei nämlich niemals, dass nicht der Besatzer, sondern immer der Besetzte ein legales Recht der Selbstverteidigung hat.

     

    Israel verhöhnt Völkerrecht

     

    „Das Recht auf Selbstverteidigung kann geltend gemacht werden, wenn ein Staat von einem anderen Staat bedroht wird, was hier nicht der Fall ist“, sagte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, am Dienstag in einer Rede vor dem Australian Press Club.“ Der Angriff, mit dem Israel am 7. Oktober konfrontiert wurde, kam von einer bewaffneten Widerstandsgruppe in einem Gebiet, dem Gazastreifen, das Israel faktisch von Land, Luft, und See aus kontrolliert. (1a)

     

    Selbstverteidigung muss immer im Zusammenhang mit Völkerrecht gesehen werden. Und das Völkerrecht verhöhnt der „jüdische Staat“ schon seit Jahrzehnten und tritt es mit Füßen. Das humanitäre Völkerrecht schreibt vor, dass medizinische Einrichtungen geschützt werden müssen. Ebenso verbietet das Völkerrecht Angriffe auf Orte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind, wie z. B. Trinkwasseranlagen und landwirtschaftliche Flächen.

     

    Schulen und Krankenhäuser während des Konflikts anzugreifen, wie es Israel getan hat, ist laut dem UN-Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte „eine der sechs schweren Verletzungen“. Also ist es besonders schändlich, wenn sich der deutsche Regierungssprecher dahingehend äußert, dass „der Kanzler überzeugt ist, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält. (1)

     

    Deutschland einseitig an der Seite der „alten Kameraden“

     

    Man kann es nicht oft genug wiederholen: warum heuchelt sich Deutschland so durch die Geschichte? „Nie wieder“, was für ein verlogener und peinlicher Begriff! Deutschland versteht es immer wieder, sich nicht nur zwischen alle Stühle zu setzen, sondern auch international jegliche Sympathien zu verlieren. Diese bedingungslose Solidarität, dieses unterstützende Wegschauen, muss ein Ende haben. Nicht an der Seite Israels muss unser Platz sein, sondern an der Seite Palästinas, nicht die Sicherheit Israels, sondern die Sicherheit Palästinas muss deutsche Staatsräson werden.

     

    Wenn also Bundesinnenministerin Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels, sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen, ist das mehr als kritisch zu sehen und entspricht nicht demokratischen Gepflogenheiten. Wie kann man es als Teil „unserer Identität“ bezeichnen, Verantwortung für einen skrupellosen völkermordenden „jüdischen Apartheidstaat“ einzufordern, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen? Ebenso fragwürdig ist es, ein Gesetz für eine „Antisemitismusklausel“ in der Kultur zu planen und dem Zentralrat der Juden dabei zu folgen. Damit macht sich Deutschland immer unattraktiver für jeden Ausländer. „Strike Germany“ wird die Antwort sein (2)(3)(4)

     

    Warum schwiegen die deutsche Regierung und die deutschen Medien, als Israels Bomben auf die schutzlose Bevölkerung in Gaza prasselten? Wenn es um Israel geht, ist Deutschland immer eilfertig bemüht, auf seine Nazi-Vergangenheit und den Holocaust zu verweisen, um die einseitige Unterstützung zu rechtfertigen. Nebenbei: wenn es um Russland geht, dann scheint dieses Argument vergessen, ja im Gegenteil überhaupt keine Rolle mehr zu spielen. Schließlich ist Deutschland auch hier einseitig an der Seite der „alten Kameraden“, der Ukraine und ihrer Nazi-Verehrung. Da stört weder, dass Deutschland 27 Millionen Russen auf dem Gewissen hat, noch dass die Rote Armee Auschwitz befreite.

     

    Deutschland: Meister im Verdrängen

     

    Wie schrieb die Haaretz Kolumnistin, Journalistin und Buchautorin, Amira Hass: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen in einen überfüllten Käfig sperrt, Häuser abreißt, ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert“. Inzwischen ist aus dem Käfig ein Friedhof geworden!

     

    Am Montag wurde endlich ein UN-Waffenstillstandsforderungsaufruf einstimmig bei Enthaltung der USA angenommen. Israel hat schon angekündigt, diesen Beschluss zu ignorieren, und Netanjahu strich stattdessen eine geplante US-Reise seiner Delegation unter Führung von „Bibis Hirn“, dem „Schattenaußenminister Ron Dermer. (5) (5a) 6)

     

    Deutschland und seine Regierung hat es meisterlich verstanden, zu verdrängen und zu vertuschen, dass etwa 2 Millionen Palästinenser in Gaza eingesperrt waren und zwischendurch zerbombt wurden, gnadenlos israelischer Besatzer-Arroganz und Willkür ausgesetzt waren und auf Befreiung warteten. Da war der 7. Oktober das grausame Ventil, ein versuchter Befreiungsakt, Auch das ist immer wieder zu betonen: der 7. Oktober ist untrennbar mit der illegalen Besatzung Palästinas und der Blockade Gazas verbunden. Ebenso wie der 24. Februar, der Ukraine-Kriegsbeginn, niemals ohne die Vorgeschichte des Maidan 2014, der „Nato-Osterschleichung“ und der gebrochenen westlichen Verträge zu sehen ist. Aber diese Zusammenhänge werden bewusst ausgeklammert und zu Tabu-Themen erklärt.

     

    Israels perfider Plan

     

    Da nützen weder ständige Auslandsreisen unserer feministischen „Außenamtszerstörerin“ nach Israel und in die Ukraine, im „Duett“ mit US-Außenminister Blinken. Ganz im Gegenteil, es wirkt nur noch peinlich. Hat nicht Netanjahu und sein Völkermord-Regime nur ein Ziel, nämlich ohne Prozesse an der Macht zu bleiben, seinen persönlichen Rachefeldzug durchzuziehen und sein Versagen zu vertuschen? Sowie endlich Israels langgehegten Wunsch in die Tat umzusetzen und die Bewohner Gazas auf den Sinai zu vertreiben? Während die Augen auf Rafah gerichtet sind, zementiert Israel die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen. Israel baut eine Infrastruktur auf, um den Gazastreifen aufzuteilen, die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser zu verhindern und die geographischen und demographischen Fakten vor Ort zu verändern (7) Ob ihm dieser perfide Plan gelingen wird? Mit dem schwimmenden US-finanzierten Port ist ein Anfang gemacht. (8)

     

    Israels und Netanjahus militärischer Wahnsinn hat Methode, und der zielt nicht auf die Zerstörung der Hamas, sondern auf die Zerstörung Gazas und „Entsiedlung“.  Er träumt von einem „Groß-Israel“ „From the River to the Sea“. Da ist für Palästinenser und einen Staat kein Platz vorgesehen. Mögen Deutschland und westliche Träumer immer noch von einem Palästinenserstaat als Ziel ihr Mantra bilden, hat sie die Realität längst überholt.

     

    Ein erklärtes Ziel muss es sein, auf einen Staat Palästina zu setzen, der eine Gleichheit für alle seine Bürger, egal welche Religion oder Nationalität vorsieht. Nichts anderes darf und wird die Zukunft nach freien Wahlen in Palästina bringen. Nur dieses Ziel ist ein friedenssicherndes Ziel für die Zukunft. Auf dem Weg dahin hilft nur eine konsequente Unterstützung der BDS-Kampagne (Boykott, Investitionsentzug/Desinvestitionen und Sanktionen), (9) um den „jüdischen Staat“ friedlich zur Räson zu bringen. Sonst ist zu befürchten, dass die ganzen westlichen Unterstützer des zionistischen Genozid-Regimes, nicht nur in den Abgrund, sondern in Haftung genommen werden und vor einem Tribunal landen werden.

     

    UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israels Völkermord im Gazastreifen

     

    Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem „vernünftige Gründe für die Annahme“ festgestellt werden, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht. Dieser Schritt erfolgte am selben Tag, an dem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, in der ein sofortiger Waffenstillstand in dem andauernden Krieg gefordert wird.

     

    Der Berichtsentwurf empfiehlt unter anderem folgende Maßnahmen:

    • Sofortige Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel, da das Land die vom IGH angeordneten verbindlichen Maßnahmen offenbar nicht eingehalten hat;
    • Sofortige Überweisung der Situation in Palästina an den Internationalen Strafgerichtshof zur Unterstützung seiner laufenden Ermittlungen;
    • Sicherstellung, dass Israel sowie die Staaten, die sich am Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht haben, den angerichteten kolossalen Schaden anerkennen, sich zur Nichtwiederholung verpflichten, Maßnahmen zur Prävention ergreifen und volle Wiedergutmachung leisten, einschließlich der vollen Kosten für den Wiederaufbau von Gaza;
    • Einsatz einer internationalen Schutzpräsenz, um die Gewalt, die routinemäßig gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten eingesetzt wird, einzuschränken; und
    • Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), damit es den gestiegenen Bedarf der Palästinenser im Gazastreifen decken kann. (10)

    Ein Anfang wäre gemacht, würde Deutschland demnächst vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Angeklagter wegen Beihilfe zum Völkermord stehen. (11) Deutschland muss endlich die Unterstützung für einen „jüdischen Staat“ beenden, solange dieser weiter mit aller Entschlossenheit den Völkermord und vorsätzliche Zerstörung palästinensischer Existenz in Gaza plant und tatkräftig fortführt. Die unerträgliche Leichtigkeit eines zionistischen Völkermords in Gaza muss gestoppt werden.

     

     

    Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser

    Von Erich Fried

     

    Die Schreie der gefolterten Palästinenser im Gefängnis von Hebron

    und in den anderen israelischen Geheimdienstkellern

    und auch die Schüsse

    die palästinensische Kinder und Jugendliche auf der Straße

    niedergestreckt haben

    sind nicht ungehört verhallt.

    Trotz Terror demonstrieren Zehntausende und fordern ihr Recht

    über 1.000 wurden verhaftet, Dutzende erschossen.

    Israel geht den Weg seines heimlichen Bundesgenossen Südafrika

    Apartheid und Rassismus endlich ganz ohne Maske.

     

    Als von Hitler vertriebener Jude und in der Welt herumgekommener Schriftsteller

    erkläre ich meine Solidarität

    mit dem palästinensischen Volk.

    Alle Welt ist aufgerufen zu verhindern, daß Terror und Unrecht eskalieren.

    Die Juden sind aufgerufen, sich laut gegen die Verbrechen zu wenden,

    die in ihrer aller Namen begangen werden.

    Die Deutschen sind aufgerufen zu helfen:

    Ohne Hitler wären nie genug verbitterte Einwanderer gekommen,

    um die Palästinenser so unterdrücken zu können.

    Die Amerikaner sind aufgerufen, ihren israelischen Satelliten nicht

    weiter rasen zu lassen.

     

    Alle Welt muß endlich offenen Auges Solidarität üben.

    Der Terror muß aufhören.

    Freiheit und Selbstbestimmung für die Palästinenser!

     

     

    Fußnoten:

    Bildquelle:-Migrant-Solidarity-Network-Palaestina.ch

    1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=112413

    1a http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29027

    2 https://www.tagesspiegel.de/politik/plane-von-innenministerin-faeser-fragen-zu-israel-und-zum-holocaust-sollen-in-einburgerungstests-verpflichtend-werden-11422997.html

    3 https://www.middleeasteye.net/news/un-passes-gaza-ceasefire-resolution-us-abstaining

    4 https://www.zeit.de/kultur/2024-03/antisemitismus-kunst-kulturfoerderung-gutachten

    5 https://strikegermany.org/onstrike/

    5a https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt/

    6 https://consortiumnews.com/de/2024/03/25/Beobachten-Sie%2C-dass-wir-uns-bei-der-Resolution-zum-Waffenstillstand-der-Stimme-enthalten/

    7 http://bds-kampagne.de/boykott/

    8 https://www.counterpunch.org/2024/03/21/gazas-floating-pier-and-bidens-fake-empathy/

    9 https://www.middleeasteye.net/opinion/gaza-war-israel-cementing-occupation-north

    10 https://www.commondreams.org/news/gaza-genocide-2667597341

    11 https://www.sicht-vom-hochblauen.de/deutschland-muss-sich-als-naechstes-in-den-haag-wegen-voelkermordes-im-gazastreifen-verantworten-ali-abunimah/

     

     

    In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 828 vom 27.03.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29033

     

     

    Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet


    Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-die-unertraegliche-leichtigkeit-eines-zionistischen-voelkermords-in-gaza-von-evelyn-hecht-galinski/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    27.03.2024

    Auschwitz passierte einfach so


    overton-magazin.de, 27. Mär 2024 21 Kommentare
    Auschwitz, Schuhe

    Zwei Jahrestage, nur eine Feier: Bundestagsgedenken zur Befreiung des KZ Auschwitz. Hungertote in Leningrad unwichtig? 80. Jahrestag der Geiselermordung in Rom durch die Wehrmacht.


    Jason M Ramos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons


    Am 24. März jährte sich zum 80. Mal ein Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Rom. Die Wehrmacht ließ 335 Männer und Jungen als Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom erschießen, als Racheaktion für einen Partisanenangriff. An den Gedenkfeierlichkeiten nahm auch die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth teil. Sie sprach von einem schrecklichen Verbrechen und darüber, dass das Versprechen von Auschwitz, „Nie wieder!“, erfüllt werden müsse.

    Solche Worte hörte man bei am 82. Gedenktag zur Beendigung der Hungerblockade von Leningrad in Deutschland seltsamerweise nicht.

    Wer am 31. Januar dieses Jahres der Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Gedenkstunde des Bundestages zum 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten gut zugehört hat, musste den Eindruck erhalten, Auschwitz sei durch Geisterhand erschaffen, betrieben und auch wieder ohne menschliches Zutun aufgelöst worden.

    Was war noch gleich Auschwitz?

    Man kann sich wundern, wessen Bas alles als Opfer des Terrors und des Vernichtungswillens der Nationalsozialisten gedachte, wen sie nannte und vor allem: wen nicht. Und warum sie die deutschen Nationalsozialisten nicht als Täter erwähnte und die Rote Armee nicht als Befreier des KZ.

    Ist das pure Vergesslichkeit des Redenschreibers oder ein Zeichen dafür, dass die Rolle der Sowjetunion, und alles, was irgendwie positiv mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein in Deutschland herausgedrängt wird?

    Elegant umschiffte Bas’ Rede die Tatsache, dass es die Rote Armee war, die das Vernichtungslager Auschwitz und auch die anderen Konzentrationslager, die sich im von den Deutschen besetzten Polen befanden, befreite.

    Vielleicht setzte sie auch voraus, dass in Deutschland doch jeder wisse, dass die deutschen Nazis die Konzentrationslager errichteten, um alle Juden zu ermorden. Das ist allerdings nicht länger Allgemeinwissen in Deutschland. Viele Jugendliche und Erwachsene wissen es nicht, wie schon vor sieben Jahren, 2017, eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts FORSA im Auftrag der Körber-Stiftung herausfand. Der SPIEGEL titelte damals: Auschwitz: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür es steht. Ein damals schon erschreckendes Ergebnis, das heutzutage trotz verstärkter Aufklärungsarbeit wahrscheinlich nur wenig besser ausfallen würde. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zum Beispiel hat jahrelang große Wissenslücken bei Jugendlichen und Erwachsenen zum Thema Nationalsozialismus festgestellt: Wissen über Auschwitz.

    Daher sollte man immer die Täter klar benennen, und auch die Befreier, denn die Rede richtete sich nicht nur an die geladenen Gäste, sondern wurde im ganzen Land per Fernsehen und Rundfunk übertragen.

    Wie beschränkt die Geschichtskenntnis junger Leute in Deutschland bisweilen ist, bewies vor einiger Zeit ein Interneteintrag eines Kreisverbandes der Grünen Jugend, demzufolge die Operation Barbarossa (der Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion) im Jahr 1941 der Höhepunkt der angeblichen russischen kolonialen Expansion gewesen sei, mithin dass die Sowjetunion Deutschland überfallen habe. Nach  veritablen  Shitstorms vor allem älterer Semester und einer schriftlichen Anfrage von mir, auf die ich vom Vorstand der besagten Grünen Jugend nie eine Antwort erhielt, war  dieser Post rasch wieder gelöscht worden  mit der auf Twitter   veröffentlichten schmallippigen Entschuldigung,

    “Bei dieser Recherche ist und (sic) ein Fehler unterlaufen. Das tut uns leid. Wir haben den Post gelöscht.

    11:05 vorm. · 25. Feb. 2023

    13.449 Mal angezeigt“

    Die warmen Augen des russischen Soldaten

    Zurück zur Gedenkstunde. Es war erst die Auschwitz-Überlebende Jelena Szepesi, die im Bundestag eindringlich schilderte, wie sie von einem sowjetischen Soldaten in einer Baracke im Frauenlager des Vernichtungslagers Auschwitz entdeckt und gerettet wurde. Sie war es, die in ihrer Rede hervorhob, dass es die Soldaten der Roten Armee waren, die sie aus dem KZ befreiten. Nie werde sie “die warmen Augen des russischen Soldaten vergessen”, der sie befreite, sagte sie.

    Die Nazis hatten das Vernichtungslager Auschwitz in Polen fluchtartig verlassen und die meisten noch lebenden Insassen auf ihrer Flucht, die für viele der völlig entkräfteten Menschen ein Todesmarsch wurde, mit sich verschleppt. Am 27. Januar 1945 rückte die Rote Armee in das Lager ein und befreite die von den KZ-Wächtern vergessenen oder zum Sterben zurückgelassenen Gefangenen,  auf den Tag genau ein Jahr nachdem es der Streitmacht der Sowjetunion gelungen war, den drei Jahre andauernden Belagerungsring, die Bombardierung und den Luftkrieg  der NAZI-Wehrmacht rund um die russische Hafenstadt und Industriemetropole Leningrad (heute Petersburg) zu sprengen.

    Hunger als Waffe im Krieg

    Die Belagerung dieser etwa drei Millionen Einwohner zählenden Stadt war ausdrücklich angeordnet worden, um ohne Risiko für die Wehrmachtssoldaten die Bevölkerung durch Hunger auszurotten. Angebote zur Kapitulation und Übergabe der Stadt sollten immer abgelehnt werden. Erst wenn alle Einwohner tot wären, sollte die Wehrmacht quasi kampflos in die Stadt eindringen und sie dem Erdboden gleichmachen. Die deutschen Soldaten sollten auf jeden schießen, der es wagte, aus der belagerten Stadt auszubrechen, auch auf Frauen und Alte und sogar auf Kinder.


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    Die Wehrmacht bombardierte mit Artillerie und Flugzeugen gnadenlos Lebensmittellager, Wasserwerke, Elektrizitätswerke und zivile Infrastruktur, Industrieanlagen und militärische Stellungen. In fast drei Jahren von fast jeglicher Versorgung abgeschnitten, krepierten 1,1 Millionen, das war etwa die Hälfte der Einwohner der Stadt an der Newa, jämmerlich an Hunger und an der Eiseskälte des Winters. Die völlig ausgemergelten Menschen erfroren oder fielen einfach um und blieben zu Hunderten auf den Straßen tot liegen. Niemand hatte mehr die Kraft, sie zu bestatten.

    2022 berichtete  ein Zeitzeuge in einer Ausstellung der Nordelbischen Kirche,  die Deutschen hätten Kinder interniert und ihnen Blut  für Transfusionen für verletzte deutsche Soldaten abgezapft. Solange, bis die Kinder gestorben seien.

    Eine Million Hungertote in Leningrad/St. Petersburg mitgemeint?

    Kein Wort dazu in der Rede der zweithöchsten Repräsentantin unseres Landes. Bas sprach zwar von den Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die “ausgebeutet und entrechtet” worden seien, aber die drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die man im Deutschen Reich in Gefangenenlagern monatelang unter freiem Himmel, bei Regen und Kälte, lagern und systematisch hat verhungern lassen, weil man sie als “Untermenschen”, die man ausrotten könne, betrachtete und so die Kosten für ihre Verpflegung und Unterbringung sparte, – allein das war schon ein ungeheures Kriegsverbrechen – erwähnte sie nicht. Sind die irgendwo in der Rede “mitgemeint”? Oder gelten sie nach wie vor nicht als “Opfer des Nationalsozialismus” sondern einfach als “Kriegsopfer”?

    Zitat Bas:

    “Wir gedenken der Sinti und Roma.

    Wir gedenken der wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres christlichen Glaubens oder als Zeugen Jehovas verfolgten Menschen. 

    Wir gedenken der verfolgten queeren Menschen, der als angeblich „asozial“ Diffamierten und der Opfer der sogenannten „Euthanasie“. 

    Und wir erinnern an all diejenigen, die als Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ausgebeutet und entrechtet wurden. 

    Wir gedenken aller Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.”

    80. Jahrestag der Befreiung: kein Grund für Gedenkstunde im Bundestag?

    Ebenfalls fehlt in ihrer Rede jeglicher Hinweis auf die 27 Millionen Menschen, davon 18 Millionen Zivilisten in der Sowjetunion, die in diesem verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Deutschen Reiches ihr Leben verloren. Oder sind die auch “mit gemeint”? Das wäre dann doch eine starke Überdehnung dieses “Mitmeinens”.

    Auch die Hungertoten von Leningrad werden mit keinem Wort erwähnt. Überhaupt nimmt Bas nicht ein einziges Mal die Worte “Sowjetunion”, “Russen”, “Leningrad,” in den Mund. Dabei jährte sich in diesem Jahr zum 80. Mal die Befreiung der Metropole an der Newa durch die Rote Armee. Ein achtzigster Jahrestag ist eigentlich ein Anlass für eine besonders feierliche Großveranstaltung. Nicht ein Wort dazu im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag. Dabei hätte sich diesmal eine gemeinsame Feier für wirklich ALLE Opfer des deutschen Faschismus angeboten.

    Immerhin hat das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite einen Text zum Gedenken an die Leningrader Blockade veröffentlicht und betont, Deutschland stehe zu seiner “historischen Verantwortung” für das furchtbare Leid, dass die Wehrmacht über die Menschen gebracht habe.

    2008 hatten jüdische Blockadeüberlebende eine ziemlich bescheidene einmalige Entschädigung von 2556 Euro erhalten. Nichtjüdische Opfer gingen damals leer aus, weil die Bundesregierung sich auf den Standpunkt stellte, eine Belagerung sei eine allgemeine Kriegshandlung und durch den Staat, der für die Kriegshandlungen auf seinem Gebiet Reparationen erhalte, abzugleichen. In völliger Mißachtung der Vernichtungspläne der Nazis gegen die gesamte slawische Bevölkerung Polens und der UdSSR. Die Sowjetunion, so der deutsche Standpunkt, habe erhebliche Reparationen – nämlich von der DDR – erhalten und 1953 auf weitere Reparationen verzichtet.  Mit einer “humanitären Geste” hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings 2019 versucht, die bescheidenen Entschädigungsforderungen der nicht-jüdischen, mittlerweile hochbetagten Blockadeüberlebenden niederzuschlagen, indem es angeboten hat, ein Krankenhaus mit Einrichtungen für die Veteranen der Blockade auszurüsten und den deutsch-russischen Dialog zwischen den Generationen und Völkern über die Schrecken des Krieges und der Belagerung zu unterstützen.

    2021 hieß es noch auf der Seite der Deutschen Botschaft in Moskau:

    “Wir sind zuversichtlich, dass diese freiwillige Aktion die Lebensqualität der noch lebenden Blockadeopfer verbessern wird und der historischen Aussöhnung zwischen den Völkern beider Länder als Grundlage der bilateralen deutsch-russischen Beziehungen in der Zukunft dient.”

    Es gibt erschütternde Berichte von Menschen, die dieses Verbrechen überlebt haben. Die taz-Autorin Erica Zingher hat einige davon immer wieder veröffentlicht, auch das Overton Magazin, die NordKirche, die FAZ, WELT oder die Bundeszentrale für politische Bildung BpB. Letztere nennt die Blockade einen “genozidalen Akt”. also Völkermord.  Dasselbe Schicksal hatten Hitler und seine Führungsriege für alle Großstädte der UdSSR vorgesehen.

    Rückblick: 27. Januar 2014 – Gedenktag der Opfer der Leningradblockade im Deutschen Bundestag

    Vor zehn Jahren, 2014, war das ganz anders. Aus Anlass des 70. Jahrestages des Aufbrechens der Blockade stellte der Bundestag das Gedenken an die eine Million Todesopfer in den Mittelpunkt seiner Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nationalsozialisten. Das war das erste Mal, dass er das tat. Es wurde feierlich und ergreifend sowohl an die Gräuel des  deutschen Vernichtungskrieges in der UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken), den Massenmord durch Aushungern von Leningrad (heute Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht   wie auch an die Gräueltaten der Nazis gegenüber Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, politischen Gegnern  und Behinderten erinnert.

    Als Gastredner geladen war damals der 95-jährige Schriftsteller Daniil Granin, der aus seinen Erinnerungen berichtete. Hier ist seine Rede aus dem Jahr 2014, ins Deutsche übersetzt. Es ist ein traurig und zugleich wütend machender Bericht.

    Norbert Lammert, damals amtierender Bundestagspräsident, benannte im Gegensatz zu Bärbel Bas zehn Jahre später auch, wer Auschwitz befreit hatte: die Rote Armee der von den Deutschen überfallenen und ausgeplünderten Sowjetunion.

    Dass das eine am 27. Januar 1944 und das andere am 27. Januar auf den Tag genau ein Jahr später geschehen sei, nannte Lammert 2014 “Datumszufall”.  “Kein Zufall”, so Lammert sei “der Zusammenhang zwischen Auschwitz und Leningrad, dem Völkermord an den europäischen Juden und dem mörderischen Raum- und Vernichtungsfeldzug im Osten Europas: ‘Sie wurzelten in der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenideologie.’ “ 

    Das gilt heute auch noch, oder?

    Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck schrieb aus diesem Anlaß an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er könne nur ‘mit tiefer Trauer und mit Scham an den Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion denken’. Diese Erinnerung helfe, ‘jeden Schritt der deutsch-russischen Versöhnung besonders hoch einzuschätzen’, berichtete 2014 der Deutschlandfunk.

    Nachzulesen und anzuschauen ist diese geschichtsträchtige Gedenkfeier mit allen Redebeiträgen als Text und Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages, hier: Deutscher Bundestag – Daniil Granin (27.01.2014)

    Heute: Vernichtungskrieg der Wehrmacht – aus den Augen aus dem Sinn?

    Der Versuch, die slawische Bevölkerung Osteuropas, also Polens und vor allem der Sowjetunion durch Hunger und Kälte als Waffe auszurotten, und den überlebenden Rest zu versklaven, ist bisher in (West)Deutschland nie zum Gegenstand der kollektiven Erinnerung gemacht worden, im Gegensatz zur Shoa, der Vernichtung der Juden und zu den Leiden der deutschen Kriegsgefangenen in der UdSSR. Über die Gründe für dieses Verdrängen und Nichtbeachten kann man spekulieren.

    1. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Belagerung zum Beispiel wurde nie zum Gegenstand der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse oder anderer Gerichtsverfahren und damit nie in der breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es bei den Auschwitz- und Majdanek-Prozessen z.B. der Fall war, über die alle führenden deutschen und internationalen Medien intensiv berichteten. Weil eine Belagerung damals noch nicht als Kriegsverbrechen galt.
    2. es gab jahrzehntelang keine Zeitzeugen der Gräuel in Westdeutschland, die Opfer der Wehrmachtsverbrechen blieben – im Gegensatz zu den Juden und anderen Verfolgten – den Westdeutschen verborgen, weil sie hinter dem “Eisernen Vorhang” lebten, in der UdSSR, im Land der als Kommunisten verabscheuten und gefürchteten Systemgegner.
    3. Teile unserer Volksvertreter und unsere Außenministerin wähnen sich seit zwei Jahren in einem Krieg mit Russland, weil Russland die Ukraine angegriffen hat.

    Immerhin wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu den russischen Gedenkfeierlichkeiten in Petersburg eingeladen.

    In deutschen bürgerlichen Medien wird immer noch von “Aufhebung” der Blockade geschrieben. Ganz so freiwillig, wie es die Wortwahl suggeriert, war das nicht. Die Heeresgruppe Nord musste sich zurückziehen, weil die Wehrmacht umgruppieren musste, nachdem die sowjetische Leningradfront und die Wolchow-Front es geschafft hatten, sich zu vereinigen und gemeinsam gegen den Belagerungsring vorzustoßen.

    Der Krieg in der Sowjetunion war jahrzehntelang in West-Deutschland nur dann  Thema, wenn es um den Kessel von Stalingrad, die Vernichtung der deutschen 6. Armee  oder die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen ging, eventuell noch um die Vertriebenen aus Ostpreußen  und Schlesien und die Vergewaltigung deutscher Frauen. Und diese sehr lückenhafte Sicht auf den Krieg der Nazi-Wehrmacht gegen alle slawischen Völker, Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kaukasier wird mittlerweile auch den Menschen in Ostdeutschland übergestülpt.

    Erst durch die vom Hamburger Institut für Sozialforschung und dem Historiker Hannes Heer erstellte Wanderausstellung “Verbrechen der Wehrmacht”, wurde das Bild der Deutschen von der “sauberen” und “hehren” Wehrmacht getrübt. Durch diese Ausstellung wurde in Westdeutschland erstmals ins allgemeine Bewusstsein gerückt, dass die Wehrmacht jede Menge Kriegsverbrechen begangen hat.

    Hunger als Waffe ist heute ein Kriegsverbrechen

    Nun wurde eine Blockade, also die massenhafte Vernichtung von Menschen durch Hunger als Waffe, damals von allen kriegsführenden Mächten als normales Mittel der Kriegsführung angesehen. Heutzutage gilt aber durch die Weiterentwicklung des Völkerrechts das Aushungern, Erfrierenlassen etc. als Kriegsverbrechen. Nicht umsonst assoziierte Wladimir Putin, dessen ältester Bruder als Kind der Ausrottung-durch-Hunger-Politik der Deutschen in Leningrad zum Opfer gefallen war, die totale Blockade des Gazastreifens durch Israel mit dem kollektiven Gedächtnis seiner Heimatstadt und seiner eigenen Familiengeschichte.

     

    Dieser Text erschien leicht verändert zuerst in dem taz-Blog der Autorin, „Sauerländische Erzählungen.“ Er kann dort bis 15. April frei abgerufen werden.

    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/auschwitz-passierte-einfach-so


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    27.03.2024

    Wie China Demokratie verstehtWeissbuch des chinesischen Staatsrates


    seniora.org, 27. März 2024, Von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich 06.02.2024  – übernommen von zeit-fragen.ch


    US-Präsident Biden hat 2023 den zweiten sogenannten «Gipfel für Demokratie» mit ausgewählten Ländern einberufen. Bundeskanzler Olaf Scholz war per Videoschaltung dabei. Er wandte sich direkt an den US-Präsidenten: «Vielen Dank! Joe, einen ganz besonderen Dank für diese wichtige und ermutigende Initiative. Die Demokratie hält, was sie den Menschen verspricht, und daher gehört die Zukunft der Demokratie.» Beim ersten Gipfel 2022 war auch Taiwan dabei. Die chinesische Regierung hat scharf reagiert. Die Ausrichtung des Gipfels stelle einen gefährlichen Versuch dar, die Mentalität des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

      Wer bestimmt, was Demokratie ist? Auch China beansprucht für sich, eine Demokratie zu sein. Der chinesische Staatsrat hat 2021 ein Weissbuch veröffentlicht, «China: Democracy That Works», mit der Kernaussage: Die kommunistische Partei KPCh besitze zwar das Monopol der Macht, mit der Hauptaufgabe, das Riesenland mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern zusammenzuhalten (Xinhuanet 4.12.2021). Auf den tieferen politischen Ebenen habe jedoch jeder einzelne Bürger viele Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzureden. Die chinesische Art von Demokratie habe das Land geeint und in den letzten Jahrzehnten zur beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die Zustimmungswerte in den aktuellen Umfragen seien hoch.

      Zentrale Punkte aus diesem Weissbuch sollen den westlichen Medienberichten gegenübergestellt werden, die oft allzu schnell und leichtfertig zwischen «guten» Demokratien und «schlechten» Autokratien unterscheiden und entsprechende Belehrungen oder gar «Empfehlungen» aussprechen.

    Der Titel der 50seitigen Broschüre des chinesischen Staatsrates lautet übersetzt: «China   – eine Demokratie, die funktioniert». Sie fand zum Beispiel bei Kathrin Büchenbacher, der Chinakorrespondentin der «Neuen Zürcher Zeitung», keine Gnade: «Natürlich ist das Blödsinn», schreibt sie, «China ist eine sozialistische Einparteiendiktatur» («Neue Zürcher Zeitung» vom 27. Dezember 2021). Solche Anwürfe reizen, die Broschüre etwas genauer anzuschauen:

      China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern versteht die Demokratie als «lebendigen Gesamtprozess», in dem die Rolle der kommunistischen Partei nicht für sich allein betrachtet werden kann. Politisch ist China eingeteilt in fünf politische Ebenen. (In der Schweiz sind es drei politische Ebenen: die Gemeinden, die Kantone und der Bund.) Es gibt in China 23 Provinzen, 333 Bezirke, 2860 Kreise und 41 040 Gemeinden mit einer Million Dörfern. Sie alle haben Parlamente   – in China sind es Volkskongresse, deren Abgeordnete gewählt werden.

      Im multiethnischen China gibt es 56 ethnisch autonome Gebiete. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Gouverneure, Präfektur-Kommissare und Leiter der einzelnen Landkreise zur dort lebenden ethnischen Gruppe gehören.

    Politische Strukturen

    Der Nationale Volkskongress ist das höchste Organ der Staatsmacht. Er erlässt Gesetze und Verordnungen und ernennt hohe Beamte oder beruft sie wieder ab. Er trifft wichtige Entscheidungen und übt die Aufsicht über das politische Geschehen aus. Die in den Provinzen gewählten Abgeordneten (heute etwa 2600) treffen sich jedes Jahr für drei Wochen. Es versteht sich von selbst, dass sie in dieser kurzen Zeit die anstehenden Geschäfte nicht gründlich erledigen können. Deshalb wählen sie einen ständigen Ausschuss von 200 Abgeordneten, die das ganze Jahr arbeiten und die anstehenden Geschäfte vorbereiten, die dann vom Gesamtkongress besprochen, abgeändert und angenommen oder verworfen werden.

      Gewählte Volkskongresse gibt es auch auf den unteren politischen Ebenen in den einzelnen Provinzen, Bezirken und Kreisen. Alle Verwaltungs-, Aufsichts- und Justizorgane wurden von den Volkskongressen geschaffen. Ende 2020 dienten etwa 2,6 Millionen Abgeordnete in den zahlreichen Volkskongressen   – etwa 95 Prozent in den Kongressen der Kreise und Gemeinden. Sie bringen die Vorschläge aus dem Volk direkt ein.

      Am lebendigsten ist die Demokratie auf der Ebene der 41 000 Gemeinden, zu denen ungefähr eine Million Dörfer gehören. Hier finden wir neben den Wahlen auch direktdemokratische Entscheide. Dorfvorsteher und die Vorsteher der städtischen Einwohnerkomitees werden direkt gewählt. Über Sachentscheide wird abgestimmt   – zum Beispiel, ob ein bestimmtes Schulhaus oder die Umfahrungsstrasse gebaut werden soll.

    Mitarbeiterkongresse in grossen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen

    Gemäss Weissbuch bestimmen 150 Millionen Unternehmen ihre Geschäftspolitik weitgehend selbständig. 95 Prozent davon sind Privatunternehmen. Sie beschäftigen über 700 Millionen Menschen. Ungefähr 3 Millionen grössere Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen haben Mitarbeiterkongresse eingerichtet.

    Welche Rolle haben die Parteien?

    Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist die weitaus grösste Partei mit über 90 Millionen Mitgliedern. Es gibt acht weitere Parteien, die aber alle weniger als eine Million Mitglieder haben. Die kommunistische Partei ist kein monolithischer Block. In ihren Reihen gibt es unterschiedliche Stimmen, Strömungen und Interessen. Die KPCh ist die Regierungspartei, und die anderen acht Parteien akzeptieren ihre Führung. Mit mehrparteienübergreifender Zusammenarbeit und politischen Konsultationen werden die Interessen einer grösstmöglichen Anzahl von Menschen erfasst.

      Die KPCh führt intern eine Vielzahl von Wahlen durch und entscheidet in Sachabstimmungen. Sie verbessert und verfeinert diese demokratischen Verfahren ständig, um herausragende Persönlichkeiten für die anstehenden Aufgaben zu finden. Ihre Mitglieder wählen die ungefähr 2300 Delegierten für den Parteikongress. Diese wählen die 350 Mitglieder des Zentralkomitees, das wiederum die 25 Mitglieder des Politbüros wählt. Dieses Gremium wählt den Generalsekretär   – heute Xi Jinping. Diese Wahldemokratie soll aus den 90 Millionen Mitgliedern die Fähigsten herauskristallisieren, die das Land im Sinne des Gesamtwohls zusammenhalten und nach aussen führen.

      Es ist keine leichte Aufgabe, die Bedürfnisse und Sorgen der 1,4 Milliarden Einwohner aus zahlreichen Ethnien im Auge zu haben. Es braucht dazu eine robuste und zentralisierte Führung   – so das Weissbuch   –, die die Richtung vorgibt und die politischen Kräfte koordiniert. Was früher die Aufgabe des Kaisers mit seiner Beamtenschaft war, übt heute Xi Jinping ganz ähnlich mit der heutigen Verwaltung aus. Es ist absolut undenkbar, dass nur ein kleiner Kreis oder gar eine einzelne Person die vielfältigen Aufgaben erfolgreich erfüllen kann. Will die Regierung wirklich Erfolg haben, bezieht sie die Bevölkerung möglichst in den Gesamtprozess ein. Dazu gehört eine besondere Institution:

    Politische Konsultativkonferenz (PKKCV) des chinesischen Volkes

    Ärzte, Unternehmer, Handwerker, Lehrer, Professoren, NGOs … und auch Künstler und Sportler werden in die Politischen Konsultativkonferenzen gewählt. Im Jahr 2019 nahmen an der ersten Sitzung des 13. Komitees der PKKCV 2100 Delegierte teil, von denen 60 Prozent nicht Mitglied der KPCh waren.

      Wenn ein Rechtsakt zur Debatte steht, werden die Leute der Konsultativkonferenz aktiv. Sie ziehen Fachleute bei, sie organisieren Anhörungen, veranstalten Seminare, führen über das Internet Meinungsumfragen durch, informieren die Bevölkerung und vieles mehr. Ein Beispiel: Als es um den aktuellen Fünfjahresplan ging, veranstaltete die Politische Konsultativkonferenz in der Region des Yangtze ein Symposium   – im Beisein von Generalsekretär Xi Jinping   – mit Unternehmern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Fachleuten für Erziehung und Gesundheit.

      In den Politischen Konsultativkonferenzen ist die Vernehmlassung institutionalisiert und ausgebaut. Die Konferenzen auf allen politischen Ebenen bilden mit ihrer Arbeit einen Kompetenzpool, der eine Brücke von der Bevölkerung zur Verwaltung und zur Regierung schlägt.
      Die Konsultativkonferenzen sind feste Gremien, die die Interessen und Anliegen der Bevölkerung aktiv sammeln und in die Politik einbringen. Und wie schon gesagt, die kommunistische Partei hat in diesen Gremien nicht die Mehrheit. Die Politischen Konsultativkonferenzen gab es schon vor der Gründung der Volksrepublik China. Han Suyin berichtet in ihrem Buch «Die Morgenflut   – Mao Zedong   – ein Leben für die Revolution» bereits im Jahr 1928 von der «Politischen Konsultativkonferenz», die sich aus mehreren Parteien und Gruppierungen zusammensetzte. Als die Volksrepublik China im Jahr 1949 gegründet wurde, gab es noch keine Verfassung. Am 9 September trat die bereits bestehende Politische Konsultativkonferenz in Peking zusammen. Sie bestand aus dreiundzwanzig verschiedenen Organisationen, Gruppen und Parteien, und sie erhielt den Auftrag, die Verfassung der Volksrepublik China zu entwerfen (die 1954 in Kraft trat).

    Entstehung von landwirtschaftlichen Genossenschaften

    Interessant ist der «Bericht aus einem chinesischen Dorf» des Schweden Jan Myrdal. Mao hatte den Bauern nach der Staatsgründung empfohlen, ihr Leben freiheitlich in Genossenschaften einzurichten. Myrdal besuchte damals für einige Wochen das Dorf Liu Ling in der chinesischen Provinz Shensi. Die Bewohner errichteten ihre Häuser noch in Höhlen. Sie erzählten ihre Erlebnisse und Schicksale aus der Revolutionszeit und berichteten über ihre Erfahrungen in den ersten Jahren der Volksrepublik.

      Die Bauern gründeten zahlreiche kleinere und grössere landwirtschaftliche Genossenschaften, was eine Vielzahl von Wahlen und Sachabstimmungen zur Folge hatte. Die grossen Volkskommunen wurden erst später errichtet und nach dem Tod von Mao in der Zeit von Deng Xiaoping wieder aufgelöst. Diese genossenschaftliche Schulung in Demokratie war sicher hilfreich für die wechselvollen Ereignisse in den späteren Jahrzehnten. Es wäre interessant, Liu Ling heute zu besuchen.

      Chinas Weg zur Demokratie   – so das Weissbuch   – war steinig und gewunden. Er hat mehrfach den Weg des Experimentierens und der Auswahl durchlaufen. Es war nicht einfach, einen Weg zu finden, der für ein so riesiges Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern passte. Als Beispiel nennt das Weissbuch die unruhigen und konfliktreichen Jahre der Kulturrevolution. Es war eine Katastrophe für das chinesische Volk   – aber es war nicht das Ende. China entwickelte seine Gesellschaft und Demokratie weiter, experimentierte und wählte die beste Lösung aus   – ganz im Sinne von Konfuzius, für den das Lernen die höchste Priorität hatte. China baute seine zentralisierte Planwirtschaft nach und nach in eine vitale, sozialistische Marktwirtschaft nach chinesischer Prägung um. Zudem öffnete sich das Land gegenüber dem Ausland, was zu einem Wirtschaftswunder historischen Ausmasses führte.   – Heute zeigen Umfragen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der chinesischen Regierung seit vielen Jahren bei über 90 Prozent liegt.

    Gesamtwürdigung des chinesischen Staatsrats

    Im Westen ist das politische Leben oft einzig auf Wahlen fokussiert. Verschiedene Parteien ringen um die Macht, was nicht selten eskaliert, so dass der Respekt vor dem politischen Gegner verlorengeht und das Land sich in einander feindlich gesinnte Lager spaltet (was heute ausgeprägt in den USA der Fall ist). Oder es kommt vor, dass die dominierenden Parteien versuchen, ganze Wählergruppen auszuschalten, was in Deutschland zum Beispiel mit der AfD zu beobachten ist. Solche Tendenzen nehmen eher zu. In China ist die Macht vorgegeben, so dass sich die Politik und die demokratischen Verfahren stärker auf die Kooperation ausrichten (und weniger auf das Ringen um die Macht). Das kann sich im internationalen Wettbewerb durchaus als Vorteil erweisen.

      Das chinesische Volk zeigt   – so die Autoren des Weissbuches   – ein zunehmendes Interesse an demokratischer Partizipation. Sie nimmt an Umfang und Tiefe ständig zu. Auf diese Weise beteiligt sich das Volk an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten, an den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten. Es entwickelt Vorschläge für lokale Themen oder auch für die nationalen Entwicklungspläne auf höchster Ebene. Angefangen hat diese demokratische Praxis ganz einfach.   – Weil in den Anfängen der Republik die überwiegende Mehrheit der Bauern Analphabeten waren, wurden Wahlen nach dem «Bohnenprinzip» abgehalten: Ein Wähler musste lediglich eine Bohne in die Schale des Kandidaten einlegen, den er bevorzugte.

    Beeindruckende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung

    China besteht aus einem Fünftel der Weltbevölkerung. Aber sein Ressourcenverbrauch pro Kopf ist gering. Der heutige Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne eine «weise» politische Führung, die ein «Mandat des Himmels» erhalten hat, um ein Bild von Konfuzius zu verwenden. In nur wenigen Jahrzehnten hat China eine industrielle Entwicklung durchlaufen, für die westliche Industrieländer etliche Jahrhunderte gebraucht haben. Trotz des dramatischen gesellschaftlichen Wandels ist es weitgehend gelungen, die Gesellschaft stabil zu erhalten und grosse soziale Unruhen zu vermeiden.

      In China hat sich die persönliche Freiheit in einem Masse entwickelt, wie es dies in mehreren tausend Jahren Geschichte nie gegeben hat. Heute reisen die Chinesen frei durch das Land, 16 000 Unternehmen werden jedes Jahr neu gegründet, eine Milliarde Menschen surfen im Internet und kommunizieren miteinander.

    Gegen hegemoniales Denken

    Es gibt nicht den einen Weg zur Demokratie und nicht ein einziges Modell. Problematisch wird es, schreiben die Autoren des Weissbuches, wenn westliche Regierungen glauben, dass jeder, der mit mir nicht einverstanden ist, falsch liegt. Die Schwierigkeit liegt nicht in den Unterschieden der verschiedenen Demokratiemodelle, sondern in den Vorurteilen und der Feindseligkeit gegenüber den Versuchen anderer Länder, ihren eigenen demokratischen Weg zu finden. Sie mischen sich mit dem Vorwand, «Demokratie» zu bringen, in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein und verletzen seine Souveränität   – um letztlich ihre eigenen hegemonialen Interessen durchzusetzen.

      China ist mit seinen Modernisierungsbestrebungen nicht dem etablierten Weg der westlichen Länder gefolgt. Es hat ihre Modelle nicht kopiert, sondern hat etwas Eigenes geschaffen. Um den menschlichen Fortschritt voranzubringen, müssen alle Länder ihren eigenen Weg finden.

    Offen für Zusammenarbeit

    Das chinesische Volk   – so die Autoren des Weissbuches   – ist bereit, mit allen andern Völkern der Welt zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Werte der Menschheit wie Frieden, Entwicklung, Respekt, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu pflegen und voranzubringen. Im Geist des gegenseitigen Respekts werden wir, so heisst es dort, der Welt neue Elemente hinzufügen und auf dem Weg zu einer globalen Gemeinschaft voranschreiten.

    Eingebettet in einer Jahrtausende alten Kultur

    China schöpft seine Weisheit und Stärke aus seiner 5000 Jahre alten Kultur und seinen Traditionen. Die heutige Welt erlebt Veränderungen, die sie seit Jahrhunderten nicht mehr erlebt hat. Alle Wege zur Demokratie, die von den Völkern selbst gewählt werden, verdienen   – so die Schlussempfehlung des Staatsrates   – gebührend Respekt!  •

     Literatur:
     China: Democracy That Works; in: Xinhuanet vom 4.12.2021
    Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die wichtigsten Errungenschaften und historischen Erfahrungen der Partei im vergangenen Jahrhundert vom 17. November 2021.
    Xi Jinping, China regieren III. Beijing 2021
    Myrdal, Jan. Bericht aus einem chinesischen Dorf, München 1966
    Heilmann, Sebastian (Hrsg.). Das politische System der Volksrepublik China, Wiesbaden 2016
    Cheng, Anne. Geschichte des chinesischen Denkens, deutsche Übersetzung, Hamburg 2022


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    Das chinesische Neujahr ist ein grosses Familienfest. Da viele Arbeitskräfte getrennt von ihrer Familie arbeiten und auch wohnen, kommen die Familienmitglieder an diesem Festtag von weit her zusammen. Das chinesische Jahr 2024 steht im Zeichen des Drachens und folgt auf das Jahr des Hasen. Das Neujahrsfest beginnt dieses Jahr am 10. Februar.
    (Bild China News Service)


    Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-3-6-februar-2024/wie-china-demokratie-versteht 

    Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen.ch

    Lesen Sie auch:

    Was Menzius vor 2300 Jahren über die menschliche Natur lehrte
     Grundsätzlich ging Menzius davon aus, dass die menschliche Natur gut sei (性善, xìngshàn)


    Info: https://sen iora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5146&mailid=2147


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

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