14.03.2025

Juncker und andere Stimmen gegen den Rüstungswahn

lostineu.eu,14. März 2025

Ganz EUropa spricht von Aufrüstung und Krieg. Ganz EUropa? Nein, es gibt noch ein paar abweichende Stimmen – etwa der frühere Kommissionspräsident Juncker.

“Ich fühle mich mit der Aufrüstungsrhetorik nicht wohl”, sagte Juncker dem “Luxemburger Wort”. Die EU müsse aufpassen, dass sie sich nicht selbst in einen Krieg hineinrede. Zuvor hatte Juncker erklärt, dass die Ukraine nicht reif für einen EU-Beitritt sei, auch nicht für die Nato.

Ähnliche Töne kommen vom scheidenden SPD-Fraktionschef Mützenich in der “Berliner Zeitung”. Er kritisiert den rein militärischen Ansatz der Europäer in der Ukraine: Man müsse „über den Tellerrand der gegenwärtigen Debatte hinausdenken“.

„Bei den aktuellen Gesprächen über ein mögliches Ende des Krieges scheinen die Europäer bislang nur Zaungäste zu sein – nicht zuletzt, weil nur wenige in Europa von Beginn an einen breiteren Ansatz wagten“, kritisiert Mützenich.

„Umso dringlicher ist es, dass die EU nun eine gemeinsame Strategie und einen kohärenten Plan entwickelt, wie der Krieg auch unter Berücksichtigung europäischer und ukrainischer Interessen beendet werden kann.“

Doch dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Im Gegenteil – die Kriegshysterie wird immer größer, die EU-Kommission und das Parlament feuern den Rüstungswahn nach Kräften an. Selbst die Gespräche über einen Waffenstillstand werden für Hetze genutzt…

…während Kritiker wie Yanis Varoufakis ausgegrenzt werden. In Berlin darf der ehemalige Finanzminister Griechenlands nicht einmal mehr auftreten – wegen seines Engagements für die Palästinenser. Bei einem Besuch in Brüssel nahm er aber kein Blatt vor den Mund.

“Die Aufrüstung Europas ist die nächste große Dummheit der Europäischen Union”, sagte Varoufakis in einem Interview mit Euronews. Die Aufrüstung werde “das soziale Gefüge auflösen”, ohne die europäische Sicherheit zu gewährleisten.

“Es ist eine Art, Europa unter dem Deckmantel einer Stärkung zu schwächen”.…

Siehe auch EU-Parlament fordert Maßnahmen “wie in Kriegszeiten”

P.S. Varoufakis hat in Brüssel überraschend viele Anhänger. Sein Auftritt im ausverkauften “Théatre National” steht hier (Youtoube)

‹ Putin spielt den Ball zurück in die USA

5 Comments

  1. Bogie
    14. März 2025 @ 09:52

    Mein Kommentar bezog sich auf Skyjumper; die Reply-Funktion hat womöglich nicht funktioniert.

Reply

  • Bogie
    14. März 2025 @ 09:50

    Nun – ohne mich jetzt selbst in Verschwörungstheorien zu verlieren – die US-Regierung, bzw. die von ihr beauftragten Geheimdienste, hören seit vielen Jahren den gesamten Telekommunikationsverkehr in EUropa, insbesondere aber den der Eliten und vor allem der aktuellen und zukünftigen Entscheidungsträger ab.
    Ich bin sicher, leider ohne es belegen zu können, dass die Ergebnisse dieser Abhöraktionen den einen oder anderen Politiker dazu bewegen könnten, gelegentlich auch gegen die eigene Überzeugung zu handeln – um es mal vorsichtig auszudrücken.

    Reply

  • Guido B.
    14. März 2025 @ 08:08

    Starke Staatsoberhäupter führen Dialoge und lösen Konflikte mit Deeskalation. Schwächlinge plustern sich auf und lösen Konflikte, indem sie Öl ins Feuer gießen. Selenski und seine unterwürfigen Verehrer sind Schwächlinge. Man muss sich langsam schon fragen, was Demokratien taugen, wenn in historischen Krisen nur Schwächlinge über die Zukunft eines Kontinents befinden.

    Reply

    • Skyjumper
      14. März 2025 @ 08:27

      Gute Zeiten bringen schwache Männer hervor, schwache Männer bringen schwere Zeiten, schwere Zeiten fördern harte Männer und harte Männer bringen gute Zeiten.

      Müßte man heute wohl geschlechtsneutral formulieren.

      Reply

  • Skyjumper
    14. März 2025 @ 07:50

    Obwohl das eigentlich ein Hoffnungslicht ist – deprimiert mich dieser Artikel.

    Deep State, Illuminati, Schattenregierung, Große Loge, Zionisten, Neue Weltordnung. Wenn man sich ein klein wenig in den Kaninchenbau waagt muss man schwer aufpassen nicht an dem Wahrheitsgehalt unseres Systems zu zweifeln und zu verzweifeln. Aber ich kann es mir nicht vorstellen, und ich möchte es mir nicht vorstellen.

    Aber wie kommt es? Varoufakis nehme ich mal aus, aber von ihm mal abgesehen ist Juncker ja beileibe nicht der einzige. Ob nun in Deutschland, anderen europäischen Staaten, oder in den USA: Es gibt massenhaft Personen die NACH Beendigung ihrer politischen/öffentlichen Position genau das Kritisieren was sie, noch in Amt und Würden befindlich, eifrig mitgetragen und mitgestaltet haben. Warum? Was hat sie gehindert einen anderen Weg einzuschlagen als sie die Macht noch hatten?


    • Info: https://lostineu.eu/juncker-und-andere-stimmen-gegen-den-ruestungswahn/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Putin spielt den Ball zurück in die USA


    lostineu,eu, vom 14. März 2025

    Kremlchef Putin hat sich grundsätzlich offen für eine Feuerpause in der Ukraine gezeigt. Es gebe aber noch Fragen zu klären – etwa zur ukrainischen Offensive in Kursk, sagte er in Moskau. Eine Waffenruhe müsse “zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen”, so Putin weiter. – Das ist grundsätzlich nicht falsch – kann aber auch eine Verzögerungstaktik sein. Auf jeden Fall hat Putin den Ball geschickt zurückgespielt. Er liegt jetzt wieder im Feld der Amerikaner. Sie sollen noch offene Fragen klären. Bis dahin dürfte der Krieg weiter gehen – Russland spielt seinen Vorteil auf dem Feld aus. Und die EU steht weiter im Abseits…

    Siehe auch Muss nun Putin zu Kreuze kriechen?

    ‹ Trump droht Frankreich – mit Zöllen von 200 Prozent › Juncker und andere Stimmen gegen den Rüstungswahn

    2 Comments

    1. Erneuerung
      14. März 2025 @ 08:46

      Hat irgend jemand mit Verstand erwartet, dass Putin ein “Minsk 3” bedingungslos akzeptiert, nachdem Minsk 1 und 2 von der Ukraine und deren Unterstützer nachweislich torpediert wurden? Hätte er bedingungslos zugestimmt, würde er nicht mehr ernst genommen. Das unsere Schmierblätter nun posaunen, Putin möchte keinen Frieden, ist dabei eingepreist und diese Aussage wird nur von Unwissenden zur Kenntnis genommen. Waffenstillstand für Verhandlungen ja, Waffenlieferungen und Zwangsrekrutierungen in dieser Zeit nein, alles andere wird nichts und reitet das Europa westlich des Dnepr nur weiter rein.

    Reply

  • Guido B.
    14. März 2025 @ 07:54

    Wer ist die mächtigste Person Europas? Es ist nicht Macron, nicht Merz, nicht Duda, nicht von der Leyen, nicht Starmer. Es ist dieselbe Person, die das schwächste und korrupteste Land Europas präsidiert: Selenski. Warum ist er der mächtigste Mann Europas? Weil sich die gesamte Politik Europas seit drei Jahren um seine Forderungen und Wünsche dreht.
    Solange solche Personen die Politik Europas dominieren, hat Putin leichtes Spiel. Der Schlüssel zum Frieden ist ein Europa, das von Russland wieder ernst zu nehmen ist. In diesem Europa gibt es keinen Platz für Selenski. Und schon gar nicht für Spitzenpolitiker, die nach seiner Pfeife tanzen.


    • Info: https://lostineu.eu/putin-spielt-den-ball-zurueck-in-die-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trump droht Frankreich – mit Zöllen von 200 Prozent


    lostineu.eu, 13. März 2025

    Als Reaktion auf die Gegenzölle der EU droht US-Präsident Trump nun Frankreich und anderen Weinländern. Falls die EU ihre Zölle auf amerikanischen Bourbon-Whiskey nicht aufhebt, will der US-Präsident alle Weine und andere alkoholische Erzeugnisse aus Europa mit einem Zoll von 200 Prozent belegen. Namentlich nannte er Champagner, der nur in Frankreich hergestellt wird. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Dabei setzte sie noch auf eine mögliche Einigung mit Trump. Doch wie zu erwarten war, lässt sich Trump nicht so leicht besänftigen. Die Franzosen geben allerdings auch nicht so schnell klein bei…

    ‹ Schon wieder Korruptions-Verdacht im EU-Parlament › Putin spielt den Ball zurück in die USA

    6 Comments

    1. Christian Steinbach
      14. März 2025 @ 08:48

      Diejenigen,die sich Champagner leisten können und wollen, werden ihn weiterhin genießen.
      Zoll hin …Zoll her.

    Reply

  • KK
    13. März 2025 @ 17:39

    Da fällt mir die Loriot-Szene in der Badewanne ein: „Aber ich kann länger als Sie!“

    Ich bleibe dabei: Digitale Produkte und Dienstleistungen aus USA mit Zöllen belegen, das tut denen dort richtig weh… und Californien produziert ja auch Wein, oder?

    Reply

    • Stef
      13. März 2025 @ 18:52

      Und chinesische Konkurrenzprodukte kaufen.

      Reply

    • Skyjumper
      13. März 2025 @ 21:24

      Im Grundsatz stimmt das zwar: Das tut denen richtig weh. Später. Aber es wird nicht funktionieren. Mit Ach und Krach würde man ja die hiesige Wirtschaft – und vor allen die Bevölkerung – auf chinesische Hardware einnorden können.

      Aber spätestens bei den digitalen Dienstleistungen wäre Ende-Gelände. Vielleicht eine der wenigen Methoden die selbst in phlegmatischen Deutschland eine Revolution auslösen könnten.

      Kein WordPress mehr (dieser Blog hier z.B.)? Kein digitaler Zahlungsverkehr via Apple, Paypal, und und und mehr. Kein Social Media mehr?
      Kein Microsoft 365 mehr? Kein Windows? Kein Google?

      Also mal ganz abgesehen davon, dass wir ja auch keine chinesischen Produkte haben wollen, also GANZ besonders nicht im digitalen Dienstleistungsbereich, das gäbe wirklich einen mega-aufschrei. Aber zuerst hier. Die Zölle zahlen ja nicht Microsoft, Apple, Google und Co., sondern die zahlen die europ. Konsumenten. Erst wenn die Konsumenten die Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen tut es den amerikanischen Anbietern weh. Aber dann geht unsere Wirtschaft hier beschleunigt ins Mittelalter und die Bürger hocken apathisch vor Handy/Tablet/Laptop und hoffen dass es doch endlich wieder einen Pieps von sich gibt.

      In Sachen digitales ist die EU, bzw. die Mitgliedsstaaten, ein Scheinriese.

      Reply

      • KK
        14. März 2025 @ 00:41

        „Kein digitaler Zahlungsverkehr via Apple, Paypal, und und und mehr. Kein Social Media mehr?“

        Ich kann Ihnen versichern: Es geht ohne all das!
        Und für die, die es nicht geht, werden sich über kurz oder lang andere Anbieter finden…

      • Karl
        14. März 2025 @ 09:35

        „Kein Social Media mehr?“ – „Es geht ohne all das!“

        Auch der IQ der Bevölkerung, der erstmals, seitdem er gemessen wurde, zurückgeht, würde wieder steigen, wenn die „Gehirnfäule“ durch verminderten Smartphonegebrauch Chancen auf Gesundung bekäme.

        Die Nationalstaaten Europas sollen ihre digitale Infrastruktur wieder selber in die Hand nehmen! – Entgegen anderslautender Propaganda haben die Industrien Europas die Hauptwelle der technologischen Innovation durch IT (Kondratjew-Zyklus) führend mitgestaltet: Umstellung von Großrechenanlagen zu Personalcomputern und Folgeprodukten z. B. SAP. Das war um die Jahrtausendwende. Daran gilt es jetzt wieder anzuknüpfen!
        Die Social Media sind demgegenüber reine Konsumprodukte für Anwender, Kinder-Tools ohne Relevanz für die Industrie, sie bringen keinen Fortschritt in der Wertschöpfung.


    • Info: https://lostineu.eu/trump-droht-frankreich-mit-zoellen-von-200-prozent/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2025

    Nachrichten von Pressenza: Moderne Sklaverei: Baumwolle pflücken für einen Hungerlohn

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. März 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.03.2025


    Moderne Sklaverei: Baumwolle pflücken für einen Hungerlohn


    Martin Born und Hannes Britschgi für die Online-Zeitung INFOSperber Billig-Mode beginnt oft mit Zwangs- und Kinderarbeit. Eine kürzlich publizierte Untersuchung zeigt dies am Beispiel Indiens. Die moderne Sklaverei basiert auf einem einfachen Prinzip: Die Arbeiter verdienen so wenig (zwei Franken&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/moderne-sklaverei-baumwolle-pfluecken-fuer-einen-hungerlohn/


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    34 Organisationen und Netzwerke fordern von Bundestag ´Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung


    pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.  Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten)&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/34-organisationen-und-netzwerke-fordern-von-bundestag-nein-zu-aufruestung-und-grundgesetzaenderung/


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    PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich


    Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/pro-asyl-zu-verschaerften-abschiebeplaenen-der-eu-kommission-absurd-und-unmenschlich/


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    Leonard Peltier: Ein langer Weg nach Hause und ein Neuanfang


    Nach fast 50 Jahren willkürlicher Inhaftierung konnte der indigene Aktivist Leonard Peltier am 18. Februar endlich nach Hause zurückkehren. In seinem Heimatland, dem Turtle-Mountain-Reservat in North Dakota, wurde er triumphal empfangen. „Wie lange bin ich schon draußen, eine Woche? Und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/leonard-peltier-ein-langer-weg-nach-hause-und-ein-neuanfang/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2025

    Europa   Vetos gegen Geld – wie Ungarn die EU-Außenpolitik in Geiselhaft hält

    makronom.de, vom 13. März 2025, PATRIK MÜLLER & PTER SLOMINSKI,  Europa

    Besonders im Kontext des Ukraine-Krieges setzte Viktor Orbán wiederholt sein Veto ein, um Vorteile in Rechtsstaatlichkeitskonflikten mit der EU zu erzielen. Doch inzwischen reagiert die EU zunehmend mit Gegenmaßnahmen.


    Foto von Christian Lue auf Unsplash


    Rechtspopulistische Parteien mit Regierungsverantwortung haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Grundpfeiler des liberalen Staates zu demontieren. Beispiele dafür sind Ungarn unter Viktor Orbáns Fidesz-Partei und Polen unter der früheren Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dies hat wichtige Fragen über die Wirksamkeit der EU-Schutzmaßnahmen gegen den demokratischen Rückschritt in ihren Mitgliedstaaten aufgeworfen.

    Das Artikel-7-Verfahren der EU soll grundlegende Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen. Es hat sich jedoch als ineffektiv erwiesen. Daher hat die EU in jüngerer Zeit auf einen neuen Konditionalitätsmechanismus gesetzt, um den rechtsstaatlichen Rückschritten in Ungarn zu begegnen. Dieser Mechanismus ermöglichte es, mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Geldern einzufrieren.

    Geiselnahme als neue Verhandlungsstrategie

    In einer neuen Studie zeigen wir, dass die ungarische Regierung auf die Entschlossenheit der EU mit einer Strategie reagiert hat, die wir als „Geiselnahme“ bezeichnen. Dabei nutzt die Regierung eines Mitgliedstaates ihr Vetorecht bei intergouvernementalen Entscheidungen in Kombination mit einer Strategie der taktischen Verknüpfung von Themen, um erhebliche Zugeständnisse in einem anderen, funktional nicht zusammenhängenden Politikbereich zu erlangen. Konkret hat Ungarn sein Vetorecht bei zentralen außenpolitischen EU-Entscheidungen im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs genutzt, die Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderten, um sich Vorteile im Rechtsstaatlichkeitskonflikt mit der EU zu verschaffen.

    Die Geiselnahme-Strategie ist vor allem im Kontext internationaler Organisationen untersucht worden. Besonders bedeutsam ist sie jedoch im vielschichtigen EU Governance-System mit seinen zahlreichen wiederkehrenden politischen Interaktionen und weitreichenden Veto-Möglichkeiten. Die institutionellen Rahmenbedingungen im EU-System spielen hierbei eine zentrale Rolle. Geiselnahme wird weithin als Verstoß gegen die informellen kooperativen Normen der EU betrachtet, die in Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vorherrschen. Von den EU-Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie zum Konsensaufbau in GASP-Verhandlungen beitragen, während die Nutzung eines Vetos auf Situationen beschränkt sein sollte, in denen elementare nationale Interessen auf dem Spiel stehen.

    Die Verletzung dieser Normen kann zur Isolation eines Mitgliedstaates in der EU führen, was mit politischen Kosten verbunden sein kann. Um diese Kosten zu minimieren, ist es wahrscheinlich, dass sich ein „Geiselnehmer“ im EU-Kontext für eine „weiche Geiselnahme“ entscheidet, bei der versucht wird, die Verbindungen zwischen nicht zusammenhängenden Politikbereichen zu verschleiern. So kann ein Geiselnehmer durch rhetorische Verschleierung den äußeren Anschein aufrechterhalten, legitim zu handeln, während er gleichzeitig sein Vetorecht als Druckmittel in Hinterzimmer-Verhandlungen nutzt. Die formulierten Forderungen stellen möglicherweise nicht die „wirklichen“ Streitpunkte dar, sondern dienen als Vorwand, um Entscheidungen zu verzögern oder sogar zu blockieren.

    Solche konstruierten Argumente können in einer Weise formuliert werden, die sie als legitime nationale Interessen oder sogar als gemeinsame Anliegen der EU erscheinen lässt. Dadurch sieht es so aus, als würden sie mit den informellen EU-Normen im Einklang stehen. Interessanterweise erleichtert diese rhetorische Verschleierung es auch den betroffenen Akteuren (der EU), substanziellen Forderungen nachzugeben, ohne den Eindruck zu erwecken, sich politischem Druck zu beugen.

    Ungarns Erfolge

    Wir identifizieren drei Hauptbedingungen für die Effektivität einer weichen Geiselnahme:

    1.

    Die Veto-Drohung muss glaubwürdig sein. Der Geiselnehmer muss sein Gegenüber davon überzeugen, dass er ein Veto tatsächlich ausüben würde und bereit ist, dieses im Austausch für die geforderten Zugeständnisse zurückzunehmen.

    2.

    Der Preis, den der Verhandlungspartner zahlen muss, wenn er den Forderungen des Geiselnehmers nachgeben würde, muss niedriger sein als die Kosten, die ein Veto verursachen würde.

    3.

    Die Wirksamkeit einer weichen Geiselnahme hängt davon ab, inwieweit die Gegenseite die relativen Kosten verändern kann. Beispielsweise könnte die EU ein Veto umgehen, indem sie auf ein Politikverfahren mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen umsteigt oder indem sie sich außerhalb des EU-Rahmens koordiniert. Alternativ könnte die EU glaubwürdige Gegendrohungen formulieren.

    Das Konzept der weichen Geiselnahme hilft uns zu verstehen, wie sich Ungarn im (Europäischen) Rat in Bezug auf den Russland-Ukraine-Krieg verhält. Mit mehreren glaubwürdigen Veto-Optionen ausgestattet, bestritt Premierminister Viktor Orbán jede explizite Verbindung zwischen seinen GASP-Vetos und dem sich verschärfenden Rechtsstaatlichkeitskonflikt mit der EU. Doch das Timing der ungarischen Veto-Drohungen und wichtiger Rechtsstaatlichkeitsentscheidungen deutete stark auf eine weiche Geiselnahme hin.

    Zum Beispiel war Ungarn im November 2022 – nur eine Woche nachdem die Kommission vorgeschlagen hatte, 7,5 Milliarden Euro an EU-Geldern im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus einzufrieren – die einzige Regierung, die sich weigerte, ein EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro zu genehmigen. Orbán begründete diese Position mit der Notwendigkeit, die wesentlichen Interessen Ungarns und der EU in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu wahren. Da es für die EU von größter Bedeutung war, Einheit und Verantwortung in ihrer Unterstützung für die Ukraine zu zeigen, entschied der Rat, die eingefrorenen Gelder von 7,5 Milliarden auf 6,3 Milliarden Euro zu reduzieren – woraufhin Orbán sein Veto zurückzog.

    Damit die weiche Geiselnahme wirksam sein konnte, war es entscheidend, dass die EU-Institutionen mitspielten und ebenfalls jede Verbindung zwischen den beiden Themenbereichen bestritten. Innerhalb der thematischen Grenzen der Rechtsstaatlichkeit argumentierend, erklärte der Rat, dass er seine Entscheidung, die eingefrorenen Gelder zu reduzieren, ausschließlich „im Lichte der Anzahl und Bedeutung der von Ungarn zufriedenstellend umgesetzten (rechtsstaatlichen) Maßnahmen“ getroffen habe.

    Eine enge zeitliche Verbindung zwischen ungarischen Veto-Drohungen in der GASP und einer teilweisen Entsperrung von EU-Geldern zeigte sich erneut beim Europäischen Rat im Dezember 2023. An diesem Tag setzte Orbán sein Veto gegen die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus – nahezu zeitgleich mit der Entscheidung der Kommission, 10,2 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.

    Die EU schlägt zurück

    Trotz dieser Erfolge provozierte Ungarns Versuch Anfang 2024, eine EU-Entscheidung über ein 50-Milliarden-Euro-Finanzhilfepaket für die Ukraine als Geisel zu nehmen, die EU dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vertreter anderer Mitgliedstaaten begannen öffentlich, Ungarn des „Missbrauchs des Einstimmigkeitsprinzips“ zu beschuldigen. Sie erklärten zudem, dass sie planen würden, Ungarn zu umgehen, falls Budapest weiterhin die Ukraine-Hilfe blockiere. Zudem drohte die EU, gezielt gegen die ungarische Wirtschaft vorzugehen.

    Dies deutet darauf hin, dass die EU nun bereit ist, die Kosten für Ungarns Strategie der weichen Geiselnahme zu erhöhen und alternative Wege zu finden, um ungarische Veto-Drohungen zu umgehen. In diesem Kontext sind auch die Ergebnisse des EU-Sondergipfels Anfang März 2025 zu sehen, als sich 26 EU-Regierungen gegen den russischen Angriffskrieg aussprachen und der Ukraine ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ zusicherten – lediglich die ungarische Regierung unterzeichnete die Erklärung nicht.

    Ob die nun härtere Position der EU gegenüber Ungarn langfristig erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist in jedem Fall, dass Geiselnahme eine ernste Herausforderung für die EU-Entscheidungsfindung in Zeiten von Krisen und Polarisierung bleiben wird.

     

    Zu den Autoren:

    Patrick Müller ist Professor für Europastudien an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien – Vienna School of International Studies.

    Peter Slominski ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien.

    Hinweise:

    Eine englische Version dieses Beitrag ist zuerst auf dem EUROPP-Blog der London School of Economics erschienen. Die diesem Beitrag zugrundeliegende Studie finden Sie hier.


    Info: https://makronom.de/vetos-gegen-geld-wie-ungarn-die-eu-aussenpolitik-in-geiselhaft-haelt-48592?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=vetos-gegen-geld-wie-ungarn-die-eu-aussenpolitik-in-geiselhaft-haelt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.03.2025

    Die Ära der Zollschlachten   EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den USA, ist aber in der Zollschlacht wegen ihres Handelsüberschusses im Nachteil. US-Wirtschaft fürchtet gleichfalls Einbußen. Trumps Vorgehen löst globale Boykottkampagne aus.

    german-foreign-policy.com, 14. März 2025

    WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren.


    Zitat: Überschüsse und ihre Folgen

    Ein Grundproblem in der Zollschlacht mit der Trump-Administration besteht aus der Sicht der EU darin, dass ihre Mitgliedstaaten erheblich mehr Güter in die USA exportieren, als sie von dort importieren. Umfassende Zölle können ihrer Exportindustrie also spürbar größere Schäden zufügen als US-amerikanischen Exporteuren. So lieferten Unternehmen aus der EU im Jahr 2023 Güter im Wert von 503 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten, während sie umgekehrt lediglich Güter im Wert von 347 Milliarden Euro von dort bezogen. Das Plus der EU im Güterhandel belief sich damit auf 156 Milliarden Euro.[1] Allerdings wird dies ein Stück weit dadurch ausgeglichen, dass die EU-Staaten im gleichen Jahr Dienstleistungen im Wert von 427 Milliarden Euro aus den USA bezogen, aber nur Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro dorthin verkauften. Dies entspricht einem Minus von gut 108 Milliarden Euro, was die Vereinigten Staaten auf dem Dienstleistungssektor verwundbarer macht als die EU. Deutschland ist in einer schwierigeren Lage. Seinen Güterexporten von 161 Milliarden Euro im Jahr 2024 standen lediglich Güterimporte von 91 Milliarden Euro gegenüber; das deutsche Plus im US-Handel belief sich also auf 70 Milliarden Euro. Es wird nicht durch das Minus bei Dienstleistungen ausgeglichen, das 2023 nur 3,8 Milliarden Euro betrug.[2]


    Zölle und Vergeltungszölle

    Die Trump-Administration hat am Mittwoch die jüngste Zollschlacht begonnen und Zölle in Höhe von pauschal 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU in Kraft gesetzt.[3] Anders als zuvor gelten die Zölle nicht nur für Rohmaterialien, sondern auch für allerlei Stahl und Aluminium enthaltende Fertigwaren wie Maschinen oder Haushaltsgeräte. Betroffen sind Güter im Wert von rund 26 Milliarden Euro. Die EU setzt nun in den nächsten Wochen alte Vergeltungszölle wieder in Kraft, die sie erstmals im Jahr 2018 verhängt, dann aber ausgesetzt hatte. Sie betragen diesmal 50 Prozent und treffen Güter im Wert von 4,5 Milliarden Euro, vor allem solche, die in US-Bundesstaaten mit zahlreichen Trump-Wählern gefertigt werden – Whiskey, Jeans, Harley Davidson-Motorräder. Weitere Güter im Wert von rund 18 Milliarden Euro sollen zusätzlich mit Vergeltungszöllen belegt werden; die genaue Auswahl ist noch im Gang. Die EU-Zölle sollen am 1. bzw. 12./13. April in Kraft treten. Auch die neu zu verzollenden Güter werden nach politischen Kriterien ausgewählt; so träfen EU-Vergeltungszölle auf US-Sojabohnen insbesondere den US-Bundesstaat Louisiana, aus dem der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, stammt.[4]


    Tech-Konzerne im Visier

    Bei allen Unwägbarkeiten gilt es als unwahrscheinlich, dass die Zollschlacht der Trump-Administration gegen die EU damit ein Ende hat. So hat der US-Präsident etwa angekündigt, am 2. April sogenannte reziproke Zölle in Kraft setzen zu wollen. Sie sollen überall dort verhängt werden – womöglich weltweit –, wo fremde Staaten auf eine Produktkategorie höhere Zölle erheben als die USA, und mindestens die Differenz ausgleichen. Speziell sollen sie laut Trump die EU treffen.[5] Am gestrigen Donnerstag stellte Trump zudem Zölle in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und weitere alkoholische Getränke vor allem aus Frankreich, aber auch aus weiteren EU-Staaten in Aussicht.[6] Auch eine Erhöhung bereits bestehender Zölle ist denkbar. Kurzzeitig hatte Trump dies im Fall von Kanada getan. Die EU wiederum hat angekündigt, zwar zu Verhandlungen bereit zu sein, aber nicht ohne weiteres nachgeben zu wollen. Kürzlich hieß es in Brüssel, man könne sich ein Vorgehen gegen US-Dienstleistungsexporte in die EU vorstellen; dabei ist die Union im Vorteil, da die USA erheblich mehr an Dienstleistungen in der EU verdienen als andersherum. Denkbar wären beispielsweise Maßnahmen, die große US-Tech-Konzerne mit Nähe zu Trump treffen – Konzerne wie Meta (Facebook), Amazon oder X.


    Unruhe in der US-Wirtschaft

    Die Entwicklung des Zollkriegs ist kaum absehbar. Berechnungen deutscher Ökonomen, die noch vor Trumps Amtsantritt durchgeführt wurden, kamen zu dem Resultat, eine Zollschlacht zwischen den Vereinigten Staaten und der EU werde im ersten Jahr womöglich die USA etwas stärker treffen, langfristig aber den Ländern Europas erheblichen Schaden zufügen.[7] Dabei kommen zu den Einbußen, die transatlantische Zölle mit sich bringen, noch diejenigen hinzu, die aus den – zur Zeit noch aufgeschobenen – US-Zöllen für Importe aus Mexiko entstünden: Zahlreiche deutsche Konzerne produzieren Güter zu niedrigen Kosten in Mexiko, von wo aus sie den US-Markt beliefern.[8] Inzwischen scheinen die Verhältnisse allerdings nicht mehr so einfach zu sein, und zwar vor allem, weil Trump zur selben Zeit Zollschlachten gegen diverse weitere Staaten führt, bislang vor allem gegen China, Mexiko und Kanada. Die Vielzahl der Attacken lässt inzwischen ernsthafte Schwierigkeiten für die US-Wirtschaft als möglich erscheinen, weil die Zölle US-Importe verteuern und Lieferketten schädigen. So sind die US-Börsenkurse seit Mitte Februar und insbesondere zu Beginn dieser Woche massiv eingebrochen. Berichten zufolge nimmt die Zahl der US-Manager und der US-Unternehmer, die sich im Weißen Haus über die Trump’sche Zollpolitik beschweren, rasant zu.[9]


    Eine neue Boykottbewegung

    Mittlerweile kommt eine – in ihren ökonomischen und politischen Dimensionen noch kaum abzuschätzende – Boykottbewegung hinzu. Begonnen hat sie in Kanada, wo außer den Zöllen besonders Trumps wiederholte Aufforderung, die Eigenstaatlichkeit aufzugeben und den USA als 51. Bundesstaat beizutreten, flächendeckend Empörung und Wut ausgelöst hat. Letzteres trifft auch auf Dänemark zu, dessen Autonome Provinz Grönland Trump gleichfalls zum Beitritt zu den Vereinigten Staaten drängt. In Kanada zeigen sich bereits messbare Folgen; der Einzelhandelskonzern Loblaw etwa, der landesweit rund 2.500 Filialen betreibt, gibt an, er habe den Umsatz mit heimischen Produkten seit Januar bereits um zehn Prozent gesteigert. In Dänemark hat die Salling Group, die mehr als 1.700 Supermärkte kontrolliert, begonnen, europäische Produkte zu kennzeichnen, um angesichts der Zollschlachten Unternehmen in Europa zu stärken.[10] Eine über das vergangene Wochenende erhobene Umfrage ergab, dass in Deutschland 64 Prozent der Bevölkerung sich vorstellen können – oder schon angefangen haben –, US-Produkte zu boykottieren. Seit Beginn des Gaza-Kriegs werden US-Waren auch in der islamischen Welt deutlich weniger gekauft. Bereits im Januar brach der Absatz des Elektroautoherstellers Tesla, der Elon Musk gehört, auf dem europäischen Kontinent massiv ein – in den Niederlanden um 42, in Deutschland um 60, in Frankreich um 63 und in Spanien um 76 Prozent.[11] Dies setzte sich im Februar fort – mit bemerkenswerter Dynamik.

     

    [1] United States. policy.trade.ec.europa.eu.

    [2] Deutschen Dienstleistungsexporten in die USA im Wert von 42,0 Milliarden Euro standen im Jahr 2023 Dienstleistungsimporte von dort im Wert von 45,8 Milliarden Euro gegenüber.

    [3], [4] Hendrik Kafsack: EU nimmt Trump-Wähler ins Visier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.03.2025.

    [5] Jeanne Whalen: Trump’s Tariffs: Where Things Stand. wsj.com 13.03.2025.

    [6] Trump wütet gegen Whiskey-Zoll – Droht mit 200 Prozent. handelsblatt.com 13.03.2025.

    [7] S. dazu Die transatlantische Rivalität.

    [8] S. dazu In der Falle.

    [9] Brian Schwartz, Gavin Bade, Josh Dawsey: Trump’s Economic Messaging Is Spooking Some of His Own Advisers. wsj.com 11.03.2025.

    [10] Florian Kolf, Michael Scheppe, Katrin Terpitz: Deutsche wollen US-Produkte wegen Donald Trump boykottieren. handelsblatt.com 12.03.2025.

    [11] Thomas Jahn, Lukas Bay: Deutlicher Verkaufsrückgang von Tesla-Modellen in Europa. handelsblatt.com 07.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9905


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2025

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    13.03.2025

    Dank an alle – und auf Wiedersehen: Einen "Deal" Russlands mit den USA wird es nicht geben

    freedert.online, 13 Mär. 2025 19:21 Uhr, Von Kirill Strelnikow

    Die westlichen Medien überschlagen sich wegen der Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau, alle möglichen Spekulationen schießen ins Kraut. Aus dem Weißen Haus kommt das bereits bekannte "Gaslighting" – ständig wechselnde Nachrichten, die nur einem Ziel dienen: der Verunsicherung.


    Quelle: www.globallookpress.com © Artem Priakhin/Keystone Press Agency


    Die Präsidenten der USA und Russlands – Donald Trump und Wladimir Putin (Fotomontage)


    Aus offensichtlichen Gründen zieht der Verhandlungsprozess zwischen Russland und den Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit aller auf sich: Eine Vielzahl informierter Quellen kommentiert die verschiedenen Erklärungen Donald Trumps und seines Teams und wartet atemlos auf die bahnbrechenden Ergebnisse des nächsten Treffens mit dem nächsten US-Beamten. Das politische "Santa Barbara" ist ein faszinierender und sicherer Prozess, denn morgen wird es wieder etwas Neues und Unerhörtes geben, und was gestern gesagt wurde, ist nicht mehr wichtig.


    Vorbereitungen auf den Krieg






    Meinung

    Vorbereitungen auf den Krieg






    Ein heißes Thema ist heute der mögliche Besuch des Sondergesandten von Präsident Trump Steve Witkoff in Moskau, der von den großen westlichen Medien bereits eisern bestätigt wurde. Die Tatsache, dass die russische Seite diesen Besuch nicht bestätigt hat, hält niemanden davon ab, denn die Show muss weitergehen, und die Nerven müssen strapaziert oder überstrapaziert werden – je nach der einen oder anderen Aussage von Trumps "goldenem Team".

    So hat beispielsweise US-Außenminister Marco Rubio neulich eine klare Andeutung gemacht: "Die Vereinigten Staaten hoffen, dass sie die Sanktionen nicht verschärfen müssen." Und kurz darauf verkündete er: "Die Vereinigten Staaten wollen, dass es bei dem Treffen zwischen Putin und Trump um positive Dinge geht." Das Publikum verlangt Klarheit – geht es noch um die Peitsche oder schon um das Zuckerbrot? Aber der Agitprop-Zug ist bereits weitergefahren.

    Die wichtigsten Militäranalysten wurden durch die US-Erklärungen über die vollständige Einstellung der Militärlieferungen an die Ukraine und die nicht minder absolute Einstellung der Versorgung Kiews mit nachrichtendienstlichen Informationen in eine sehr unangenehme Lage gebracht, woraufhin gestern die gegenteilige Meldung kam: "Die Vereinigten Staaten heben die Unterbrechung des nachrichtendienstlichen Austauschs unverzüglich auf und stellen die Unterstützung der Ukraine im Sicherheitsbereich wieder her."

    In Wirklichkeit werden die ukrainischen Streitkräfte mit oder ohne Lieferstopp noch lange über genügend Waffen und Ausrüstung verfügen, während die Europäer bereits fieberhaft ihre Rüstungsfabriken anheizen. Das Thema Stopp der Waffenlieferungen ist für Kiew nur eine Vogelscheuche, um es bloß in ein noch saftigeres Kotelett zu verwandeln. Noch lustiger sind die nachrichtendienstlichen Informationen, die die USA angeblich komplett blockiert haben: Gestern – noch bevor die Ergebnisse der US-amerikanisch-ukrainischen Gespräche bekannt wurden – hatte CNN treuherzig erklärt, dass "die USA immer noch nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine teilen, die ihren Einheiten helfen können, sich zu verteidigen, aber den Informationsfluss, der für offensive Operationen genutzt werden kann, reduziert (!) haben". Heute brodelt der Topf wieder offiziell. Es geht um die Frage der "vollständigen" Verbote und Unterlassungserklärungen.


    Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?





    Meinung

    Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?






    Die Rhetorik unserer neuen Freunde und Partner ist ein faszinierendes Genre mit jähen Wendungen, aber wir müssen ein paar Punkte über ihre wahre Dramaturgie klären, über die Trump selbst vor langer Zeit ausführlich und offen in seinen vielen Interviews und Büchern gesprochen hat. Zum Beispiel macht er nach eigenem Bekunden nur Geschäfte mit "dem Chef", denn "wenn einem andere Leute in die Quere kommen, wird das Geschäft nie so gut sein, wie wenn man alles selbst direkt macht". Damit ist die mühsame Suche nach versteckten und wichtigen Bedeutungen in Aussagen von Mitgliedern von Trumps Team auf den Punkt gebracht.

    Verhandlungen und Deals selbst folgen bei Trump immer den gleichen Prinzipien, die er nicht verschweigt: "das Gegenüber wählen, das wenige oder keine Optionen hat"; "die vorhandenen Optionen der Gegenseite heruntermachen"; "mit versteckten Schwächen spielen"; "Großzügigkeit als Druckmittel einsetzen"; "Drohungen und unmittelbar drohende Vergeltung einsetzen"; "so hart wie möglich auftreten, damit andere Angst haben"; "Unsicherheit schüren"; "maximalen Druck ausüben" und "nur zwei Optionen anbieten – eine, die einem selbst nützt, und eine, von der man weiß, dass sie für die andere Seite katastrophal ist".

    Trumps Bilanz ist voll von Beispielen für diesen Ansatz. Da ist der Kauf seiner berühmten Residenz in Mar-a-Lago, die er, wie sich herausstellte, für nur acht Millionen Dollar kaufte, obwohl sie eigentlich 25 Millionen gekostet hätte, weil er drei Jahre lang die Eigentümer vertröstete und dann einfach das Nachbargrundstück kaufte und drohte, den Ausblick auf das Meer zu verbauen. Dann ist da noch der Kauf der luxuriösen Boeing des Ölkonzerns Diamond Shamrock, die 18 Millionen Dollar gekostet und die Trump auf acht heruntergehandelt hat, weil er genau wusste, dass der Konzern in finanziellen Schwierigkeiten steckte und dringend bestimmte Kennzahlen erfüllen musste. Dann ist da noch der Kauf eines Wolkenkratzers an der Wall Street, der einem deutschen Unternehmen gehörte, das vor dem Konkurs stand. Trump bot eine Million Dollar in bar und die Übernahme der Schulden des Unternehmens für hundert Millionen, aber nur unter der Bedingung "hier und jetzt", andernfalls würde er vom Tisch aufstehen. Es gibt Dutzende ähnliche Beispiele.


    "Feuerpause nützt nur denen, die sich zurückziehen": Russlands Top-Experten nehmen Stellung




    Analyse

    "Feuerpause nützt nur denen, die sich zurückziehen": Russlands Top-Experten nehmen Stellung





    Deshalb hören wir Aussagen von Trump, dass er "ernsthaft Bank-, Zoll- und andere Sanktionen gegen Russland in Betracht zieht", dass "Putin und ich uns sehr gut verstehen", dass "Russland alle Karten in der Hand hält", dass "Russland keine Karten hat". Aber das sind alles Worte in den sozialen Medien, die vielleicht für Wladimir Selenskij oder Online-Experten funktionieren, während die Realität und die tatsächlichen Bedingungen für Verhandlungen jetzt von unseren heldenhaften Jungs geschaffen werden – an der ganzen Front.

    Gestern sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow: "Viele haben es eilig, eine rosarote Brille aufzusetzen und zu sagen, dass die USA jetzt ihre Waffenlieferungen einstellen oder bereits eingestellt haben, dass Musk jetzt seine Kommunikationssysteme abschaltet – und alles für uns gut wird", aber "Russland wird auf jeden Fall gewinnen, unabhängig von den Aktionen der Vereinigten Staaten" – "unsere Jungs sind erfolgreich, ohne die ganzen Abschaltungen, ohne alle Unterbrechungen, und sie kommen voran".

    Das bedeutet, dass es keine Deals mit "Teams", "Vertretern" und "Abgesandten" geben wird. Ein möglicher Deal kann nur zwischen Wladimir Putin und Trump geschlossen werden – seine Bedingungen hat der russische Präsident bereits am 14. Juni 2024 in einer Rede vor dem Außenministerium dargelegt, und keine schwindelerregenden Tricks aus Dokumentarfilmen über New Yorker Developer-Bauunternehmer der 1970er-Jahre werden sie ändern.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 12. März 2025 bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema – Moskau und Washington haben bereits entschieden, wer für das ukrainische Abenteuer bezahlen wird


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    13.03.2025

    Warum westliche "Beobachter" in der Ukraine für Russland inakzeptabel sind

    freedert.online, 14 Mär. 2025 06:00 Uhr,Von Boris Roschin

    Die Erfahrung von "Beobachtermissionen" der OSZE im Donbass nach 2014 oder auch der IAEA am Kernkraftwerk Saporoschje zeigen, dass diese Maßnahmen keine Entspannung gebracht haben – ebenso wie eine Beteiligung westlicher "Beobachter" nicht zu einer Deeskalation im Ukraine-Konflikt führen würde.


    Screenshot_2025_03_14_at_13_46_56_Warum_westliche_Beobachter_in_der_Ukraine_f_r_Russland_inakzeptabel_sind_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Yehor Rybalko


    Archivbild: OSZE-Büro in Kiew im Jahr 2021.


    Die Zeitung The New York Times hat ein Projekt vorgestellt, das die Stationierung von europäischen Beobachtern und Polizisten in der Ukraine nach dem Ende der intensiven Kampfhandlungen vorsieht. Laut diesem Plan sollen entlang der künftigen Demarkationslinie etwa 5.000 Polizisten und zivile Beobachter aus europäischen Ländern stationiert werden. Zu ihren Aufgaben wird die Zusammenarbeit mit russischen und ukrainischen Militärangehörigen, die Lösung von strittigen Fragen sowie die Teilnahme an Minenräumung und Gefangenenaustausch gehören.

    Es sei anzumerken, dass ähnliche Strukturen auch im Donbass existiert hatten, als dort das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination arbeitete. Dazu gehörten Vertreter der Streitkräfte Russlands, der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Ukraine. Als Beobachter fungierten Mitarbeiter der OSZE.

    Doch trotz der Anwesenheit dieser Struktur nahmen die Kampfhandlungen im Donbass kein Ende und die Lage blieb bis zum Beginn der speziellen Militäroperation angespannt. Das bekannte Bild eines "blinden Beobachters mit Gehstock" wurde zu einem Meme, das die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit dieser Beobachter symbolisierte. Im Grunde ignorierten sie den ständigen Beschuss des Donbass durch das ukrainische Militär und fungierten als Aufklärer im Interesse der Ukraine und der NATO.


    "Führt ins Nichts" – Lawrow kritisiert Gespräche im Westen über Waffenstillstand als "leeres Gerede"




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    Das gegenwärtige Projekt zur Stationierung europäischer Beobachter gibt ebenfalls Anlass zur Besorgnis, zumal die Staatschefs der EU auf einer Fortsetzung und Eskalation des Konflikts bestehen. Ein Erscheinen jeglicher Drittparteien zwischen den russischen und ukrainischen Armeen an der Frontlinie kann zu einer Quelle ständiger Bedrohungen und Probleme für Russland werden, besonders, wenn an der Mission Vertreter der EU- und NATO-Staaten teilnehmen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits alles erklärt, als er hinzufügte:

    "Diese Diskussion wird mit einem offensichtlich feindseligen Ziel geführt. Sie machen keinen Hehl daraus, was sie wollen."

    In diesem Kontext ist zu berücksichtigen, wie angeblich "neutrale" Beobachter der IAEA agieren, die nicht einmal in der Lage sind, die wirklichen Schuldigen bezüglich der Angriffe gegen das Kernkraftwerk Saporoschje zu benennen. Dies stellt ihre Fähigkeit, selbstständig zu agieren, in Frage.

    Die Aufgabe der russischen Diplomatie in dieser Lage erscheint einfach: nicht zuzulassen, dass europäische Szenarien der Stationierung von jeglichen Beobachtern, egal welcher Zugehörigkeit, verwirklicht werden.

    In der Ukraine waren Missionen unter der Schirmherrschaft Europas und des Westens insgesamt niemals ein Instrument zur Beendigung des Konflikts oder zumindest zur Verringerung der Deeskalation. Sie waren es auch an zahlreichen anderen Orten nicht und waren scheinbar auch gar nicht dazu vorgesehen. Sie haben niemals zu einer wirklichen Stabilisierung und Sicherheit auf dem Gebiet der Ukraine beigetragen, und mit hoher Wahrscheinlichkeit lässt sich behaupten, dass aus dieser Idee prinzipiell nichts Gutes entstehen kann.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 10. März.

    Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.


    Mehr zum Thema – Russophobie: Russland überdenkt Finanzierung von internationalen Organisationen


    Screenshot_2025_03_14_at_13_28_30_Warum_westliche_Beobachter_in_der_Ukraine_f_r_Russland_inakzeptabel_sind_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6kc1os-russlands-verteidigungsministerium-verffentlicht-beweise-fr-ukrainische-ang.html 1:33 min


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    Info: https://freedert.online/meinung/239281-warum-westliche-beobachter-in-ukraine


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    13.03.2025

    Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher Führung

    freedert.online, 13 Mär. 2025 21:22 Uhr,

    In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes belegen die Vorsitzenden von CDU und SPD, dass sie den Kontakt zur Realität verloren haben. Das betrifft sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik. Sie stehen für das, was das Volk abgewählt hat. Ihre Koalition hat daher keine Zukunft.


    Quelle: www.globallookpress.com © Frederic Kern sieht es ganz anders aus.


    "Die ganze Welt schaut auf Deutschland", behauptet Friedrich Merz. In der Realität


    In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes zeigte sich gleich zu Beginn, wie sehr sich das politische Personal von SPD und CDU von den geopolitischen Entwicklungen einerseits, aber auch vom Respekt gegenüber dem Wählerwillen andererseits verabschiedet hat. 

    Sowohl der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, als auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, behaupten, an Deutschland werde angesichts der geopolitischen Entwicklungen ein Führungsanspruch herangetragen. Deutschland sei aufgerufen zu führen und Verantwortung zu übernehmen, ist eine wiederholte Behauptung der deutschen Politik. Das klingt gut und vor allem gewichtig, aber bei näherer Betrachtung ist nichts dran.

    Obwohl ich Politik aufmerksam beobachte, habe ich noch nie gehört, dass ausländische Politiker öffentlich mit der Bitte aufgetreten wären, "Deutschland, bitte führe uns!" Der Gedanke, dass so etwas passieren könnte, ist geradezu absurd. Er ist der deutschen Großmannssucht geschuldet, lediglich herbeifantasiert, kurz, er hat mit der Realität absolut nichts zu tun. Warum korrigiert niemand diese schlimmste aller deutschen Illusionen? Ist der Glaube an deutsche Überlegenheit und Führungsstärke wieder so tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, dass man das Absurde daran schon gar nicht mehr wahrnimmt?


    Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf





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    Dem Realitätsverlust bleibt auch Merz in seiner Rede konsequent treu. "Die ganze Welt schaut auf Deutschland", behauptet er und liegt so daneben, wie man nur daneben liegen kann. Denn während er das behauptet, landet ein Flugzeug in Moskau. An Bord der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Moskau über die Ergebnisse der Unterredung einer US-Delegation mit Vertretern der Ukraine in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterrichten und Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausloten will. 

    Darauf schaut die Welt. Zu diesen Ereignissen hat Deutschland nicht nur nichts beigetragen, es hat sogar versucht, die Entwicklung zu sabotieren. Für Deutschland und seine bizarren Aufrüstungspläne interessiert sich international derzeit niemand. Dass Deutschland der Wille zum Frieden fehlt, ist inzwischen klar. Das hat das Land der Welt in den letzten Jahren deutlich vor Augen geführt. 

    In ähnlicher Weise, wie Merz und Klingbeil den Kontakt zur geopolitischen Realität verloren haben, haben sie den Kontakt zum Volk verloren. Klingbeil bietet den Grünen eine Art Kenia-Koalition light an, wenn sie der Grundgesetzänderung und der damit verbundenen Militarisierung Deutschlands zustimmen. Grundsätzlich haben die Grünen nichts gegen Militarisierung. Sie sind aktuell unter allen im Bundestag vertretenen Parteien die bellezistischste. Nur soll auch noch was für das Klima drin sein. Klingbeil kommt den Grünen entgegen.

    "Wir haben angeboten, das Sondervermögen um Aspekte des Klimaschutzes zu erweitern", wirbt Klingbeil daher im grünen Lager. "Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse für die kommende Legislatur sie eng eingebunden sind und dort mitarbeiten."


    "Gigantisches Unsicherheits-Paket" – Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Pläne von Union und SPD




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    Mehr Verachtung für die Wähler und gegenüber der Demokratie lässt sich schwer vorstellen. Weil in der kommenden Legislaturperiode die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung fehlt, soll sie noch vor der Konstitution des neuen Bundestages durchgepeitscht werden. Weil dazu die Stimmen der Grünen notwendig sind, verspricht Klingbeil ihnen das Recht auf Mitsprache. Die krachend abgewählte Politik der Ampel soll gegen den Wählerwillen fortgeführt werden. Dazu passt, dass die Merz-CDU alle ihre Wahlversprechen bricht und auf einen rot-grünen Kurs einschwenkt.

    Im Wahlkampf versprach Merz Haushaltsdisziplin. Von einer faktischen Aushebelung der Schuldenbremse war nicht die Rede. Im Wahlkampf wetterte Merz gegen "grüne und linke Spinner". Jetzt ist er bereit, deren Politik umzusetzen. Der Gipfel der Verhöhnung der Wähler aber ist, dass diese politische Hinterlist und Heimtücke damit begründet wird, dass sie dem Schutz der Demokratie diene, da dadurch die "extremistischen Parteien" um ihr Recht auf anteilige politische Partizipation gebracht werden. Gemeint sind die AfD und das BSW. Der Wählerwille soll sich nicht im Bundestag niederschlagen. 

    Was auch immer der Bundestag in Bezug auf das Grundgesetz und die Schuldenbremse beschließen mag, klar ist schon jetzt, diese Koalition hat keinen Bestand, denn sie will gegen die Realität regieren. Sie verkennt die geopolitischen Realitäten und sie richtet sich noch vor der offiziellen Aufnahme der Regierungsgeschäfte charakter- und verantwortungslos gegen die Interessen der Wähler und die Zeichen der Zeit. Das Weiter-so, für das die etablierten deutschen Parteien außen- wie innenpolitisch stehen, wurde abgewählt. Ewiggestrige und Vertreter einer deutschen Großmannsucht will weder die Mehrheit der deutschen Wähler noch die internationale Gemeinschaft auf der Regierungsbank im Bundestag.


    Mehr zum Thema – Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs


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    Video https://rumble.com/v6qkiq6-gigantische-eu-aufrstungsplne-und-deutsche-schuldenwende-realpolitik-mit-al.html Dauer 27:26 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/239483-ewig-gestrigen-merz-klingbeil-und


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    13.03.2025

    Kemferts Woche Keine Sondierung fürs Klima, mehr Sicherheit mit Erneuerbaren und aufgerüttelte Demokratien

    ,klimareporter.de, 09.03.2025

    Kalenderwoche 10: Klimaschutz spielt im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD so gut wie keine Rolle, kritisiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Grundsätzlich begrüßt sie, dass das 500-Milliarden-Sondervermögen auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur ausgegeben werden soll.


    Artikel teilenClaudia Kemfert. (Bild: Oliver Betke)


    Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.

    Klimareporter°: Frau Kemfert, gestern Nachmittag legten CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsverhandlungen vor. Wie finden Sie den ersten groben Fahrplan der neuen Regierung bei Energie und Klima?

    Claudia Kemfert: Das Sondierungspapier ist aus Klimasicht eine Enttäuschung. Klimaschutz spielt so gut wie gar keine Rolle. Insbesondere die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine umweltschädliche Subvention, die Fehlanreize gibt.


    Der Bau von 20.000 Megawatt neuer Gaskraftwerke bis 2030 erscheint überdimensioniert. Der Markt sollte entscheiden, wie viel Kraftwerkskapazitäten tatsächlich benötigt werden. Das Ziel, in Deutschland den ersten Kernfusionsreaktor bauen zu wollen, ist herausgeschmissenes Geld. Die Technologie wird erst in vielen Jahrzehnten zur Verfügung stehen, in der Zeit muss die Energiewende abgeschlossen sein.

    Stattdessen sollte der Fokus auf dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien liegen und es sollten entsprechende Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität und Speicher geschaffen werden.

    Grundsätzlich begrüßenswert ist, dass es ein Sondervermögen gerade auch für Energie- und Wissenschaftsinfrastruktur im Bund sowie in den Ländern und Kommunen geben soll. Der Fokus sollte hier vor allen Dingen auf eine bessere Digitalisierung, den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gelegt werden.

    Beim Schaffen wettbewerbsfähiger Energiekosten muss verhindert werden, dass Geld mit der Gießkanne nicht bedarfs- und zielgerichtet an Unternehmen, die es nicht benötigen, verteilt wird. Das kann ineffizient und teuer sein. Es sollten nur solche energieintensiven Unternehmen finanziell unterstützt werden, die nachweislich einen Wettbewerbsnachteil haben.

    Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur muss für echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, fordern Klima- und Umweltschützer schon seit Tagen. Eine erneuerbare Energie- und Rohstoffbasis und klimaangepasste Städte und Landschaften dienen ebenso der Sicherheit Deutschlands, wird argumentiert.

    Ich sehe es genauso. Eine Energiewende basierend auf heimischen erneuerbaren Energien und Energiesparen erhöht die Versorgungssicherheit und die Resilienz des Landes insgesamt, weil auf Importe fossiler Energien aus geostrategischen Hochrisikogebieten verzichtet werden kann.

    So kann die Sicherheit Deutschlands gestärkt werden. Auch die Klimaanpassung der Städte, Gebäude und Infrastrukturen sorgt für mehr Sicherheit.

    Deutschland schiebt seit Jahrzehnten einen Investitionsstau vor sich her. Dringend nötig sind eben Investitionen in die Modernisierung der Industrie, in dezentrale Verteilnetze und Speichertechnologien. Es gibt großen Bedarf bei der Bahn, der Digitalisierung, dem ÖPNV und der energetischen Sanierung von Gebäuden.

    Derartige Investitionen schaffen Wertschöpfung und zukunftsfähige Jobs und können gleichzeitig einen Konjunkturimpuls entfachen.

    Ein umfangreicher Ariadne-Report (https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/klimaneutral-werden-gar-nicht-so-teuer) ?????? zur Energiewende zeigt, wie Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland kosteneffizient erreicht werden kann. Bei Studien dieser Art wird meist gegengerechnet, wie viele Milliarden sich beim Umstieg auf erneuerbare Energien durch den Wegfall fossiler Importe sparen lassen. Geht diese Annahme ökonomisch gesehen wirklich so einfach auf?

    Die Ariadne-Szenarien zur Energiewende basieren auf fundierten, umfangreichen und umfassenden wissenschaftlichen Studien. Ein Netzwerkverbund zahlreicher renommierter Forschungsinstitute hat errechnet, dass die Klimaneutralität mit vertretbarem zusätzlichem Aufwand erreichbar ist und hohe Kosten durch den Import von fossilen Energien vermieden werden können.

    Gleichzeitig bedeuten Investitionen in die zukunftsweisende Energiewende, dass Wertschöpfung und Innovationen generiert werden können, die unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Gerade in Zeiten hoher geopolitischer Risiken ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Wegfall von Importen fossiler Energien nicht nur Kosten und Risiken senkt, sondern auch die Versorgungssicherheit stärken kann.

    Das Ariadne-Projekt zeigt eindrucksvoll, dass sich die Forschung einig ist: Strom wird zum wichtigsten Energieträger, so können Energiesystemkosten optimiert werden.

    Die EU-Kommission hat einen Clean Industrial Deal vorgestellt. Umweltfachleute erkennen darin problematische Vorschläge, die zum Beispiel bei der Nutzung von Flüssigerdgas fossile Geschäftsmodelle verlängern und neue energiepolitische Abhängigkeiten festschreiben könnten. Zudem will die EU die CO2-Flottengrenzwerte für Autos lockern. Erleben wir auf europäischer Ebene gerade einen Abschied vom Klimaschutz?

    Vom kompletten Abschied würde ich nicht sprechen, da das Ziel der Klimaneutralität nicht aufgegeben wird. Aber es gibt erhebliche Abschwächungen bei der Klimapolitik, die hochproblematisch sind – etwa das Aufweichen der CO2-Flottengrenzwerte für Autos, aber auch das Ermöglichen von fossilem Wasserstoff oder die völlig unnötige Bevorteilung von fossilem Gas.

    Gerade das Erdgas macht den Weg zur Klimaneutralität unnötig teuer, verlängert fossile Geschäftsmodelle und erhöht die Risiken, abhängig von fossilen Energieimporten zu bleiben.

    Angesichts der geopolitischen Risiken sollte der Fokus vor allem darauf liegen, sich so schnell wie möglich von der fossilen Energie zu verabschieden, auf den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien zu setzen und auch die Energieeffizienz-Verbesserung in den Vordergrund zu rücken. Das konsequente Einsparen von fossiler Energie ist enorm wichtig.

    Immerhin gibt es den Green Deal noch, auch wenn der Fokus auf Industrie und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt wird. Es können dennoch wichtige Signale für Dekarbonisierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit gegeben werden. Das ist grundsätzlich nicht falsch.

    Aufgrund der weltweit besorgniserregenden geostrategischen Entwicklungen darf der Klimaschutz-Aspekt aber nicht noch weiter in den Hintergrund gerückt werden. Im Gegenteil, Klimaschutz senkt Risiken und stärkt Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

    Und was war Ihre Überraschung der Woche?

    Wo anfangen? Es gibt ja nur noch Überraschungen, oder besser Schockwellen. Wir leben in unglaublich unruhigen und hochriskanten Zeiten, die Weltordnungen verschieben sich. Demokratien werden aufgerüttelt.

    Erstaunlich ist dennoch: In Deutschland wird es auf einmal möglich, ein umfassendes Investitionsprogramm unter einer neuen, vermutlich CDU-geführten Regierung auf den Weg zu bringen. Vor allem, weil die Union in der Vergangenheit gegen den Bundeshaushalt klagte, sich nicht weiter verschulden wollte und Investitionsprogramme stets ablehnte.


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    Generell ist zu begrüßen, dass nun endlich in die Modernisierung der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität – so ist zu hoffen – investiert wird. Der Investitionsstau ist wie gesagt riesig.

    Auch eine finanzielle Unterstützung von Industrie und Verbrauchern kann richtig sein, wenn es zielgenau geschieht. So ist es sinnvoll, energieintensive Unternehmen über einen Zuschuss zu den Netzentgelten zu unterstützen. Haushalte könnten Entlastung über vergünstigte Stromtarife für Wärmepumpen oder ein Social Leasing von Elektroautos erhalten. Auch ein Klimageld ist nötig, um die Menschen von den Kosten des CO2-Handels zu entlasten.

    Die beste Überraschung wäre doch, wenn all das Wirklichkeit werden würde.

    Fragen: Jörg Staude


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    Info: https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/klimaneutral-werden-gar-nicht-so-teuer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Die jüngste Ariadne Studie



    Report als PDf (High Resolution) https://ariadneprojekt.de/media/2025/03/Ariadne-Report_Szenarien2025_Maerz2025_highres.pdf


    Report als PDF (Low Resolution)
    https://ariadneprojekt.de/media/2025/03/Ariadne-Report_Szenarien2025_Maerz2025_lowres.pdf



    ariadneprojekt.de,


    Ariadne-Report zeigt kosteneffiziente Pfade zur Klimaneutralität 2045 in Deutschland

    Die neue Bundesregierung formiert sich noch, es scheint aber klar: Das Ziel Klimaneutralität 2045 bleibt. Wie viel dieses Ziel kostet, haben Forschende des Kopernikus-Projekts Ariadne berechnet. Demnach werden die nötigen Investitionen zum Großteil durch Minderausgaben für fossile Energieträger ausgeglichen. Der Zusatzaufwand der Transformation lässt sich durch kosteneffizienten Klimaschutz je nach Szenario auf jahresdurchschnittlich 16 bis 26 Milliarden Euro bis 2045 begrenzen, 0,4 bis 0,7 Prozent der aktuellen Wirtschaftsleistung. Die europäische Koordination der Energie- und Klimapolitik spielt eine Schlüsselrolle, um die Kosten zu minimieren.

    Der umfangreiche Szenarienreport von sechs an Ariadne beteiligten Instituten gibt der nächsten Regierung wichtiges Orientierungswissen für Deutschlands Zukunft an die Hand. „Die Dekarbonisierung, also die Abkehr von Öl, Kohle und Gas, erfordert einen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft. Dieser Umbau führt zu jährlichen Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe“, sagt Gunnar Luderer, Leiter des Energy Transition Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vizechef des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts Ariadne. „Aber Brutto-Investitionen sollten nicht mit Netto-Kosten verwechselt werden. Wenn der Umstieg auf innovative und effiziente Technologien konsequent fortgeführt wird und diese intelligent vernetzt werden, ergeben sich hohe Einsparungen bei fossiler Energie.“ Demnach biete die Energietransformation die Chance, Deutschland und Europa fit für wichtige Zukunftsmärkte zu machen.

    Es geht um den Übergang in ein moderneres und effizienteres Energiesystem, ohne die hohen laufenden Brennstoff-Ausgaben. Und die von Deutschland verursachten Klimaschadenskosten der Jahre 2025 bis 2045 werden dadurch mehr als halbiert. Die Forschenden vergleichen verschiedene Szenarien, die sich im Wasserstoffbedarf, im Grad der direkten Nutzung von Strom und in der generellen Höhe der Energienachfrage unterscheiden.

    Brutto, die Einsparung bei fossilen Energieträgern noch nicht gegengerechnet, führt die Energiewende zu Investitionen von jahresdurchschnittlich 116 bis 131 Milliarden Euro bis 2045 für Erneuerbare Energien, Energienetze, energetische Sanierung und die Elektrifizierung von Industrieproduktion, Gebäudewärme und Straßenverkehr. Davon werden 95 Milliarden bereits durch bis heute beschlossene Maßnahmen induziert. Ein Großteil der Investitionen wird aus privaten Mitteln finanziert werden, der Staat wird vor allem bei Infrastruktur, bei der Markteinführung neuer CO2-neutraler Technologien und zur Minderung von Mehrbelastungen bei den privaten Haushalten eine Rolle spielen.

    Elektrifizierung und Flexibilisierung sind wichtige Säulen der Klimaneutralität

    Die Elektrifizierung stellt in den meisten Sektoren eine kosteneffiziente Klimaschutzoption dar. Entsprechend wird Strom zum wichtigsten Energieträger. Der Anteil von Wind- und Sonnenenergie im Strommix steigt bis 2035 je nach Szenario auf 84 bis 91 Prozent. Der Großhandelsstrompreis stabilisiert sich langfristig bei einem Jahresmittelwert von 70 bis 80 Euro pro Megawattstunde. Zeitvariable Strompreise schaffen Anreize für einen flexibilisierten Verbrauch. „Auch regionale Strompreise tragen zur Kosteneffizienz bei”, sagt Tom Brown von der TU Berlin und Ko-Leiter des Arbeitspaketes „Szenarien und Pfade“ bei Ariadne. „In Kombination mit einer integrierten Systemplanung und mehr Freileitungen lassen sich bei den bis 2045 notwendigen Investitionen in das Übertragungsnetz etwa 92 Milliarden Euro sparen und so die Ausgaben für alle Endkunden in Deutschland senken.”

    Die deutsche Energiewende funktioniert nur in europäischer Kooperation. Da die Themen Flexibilität und Versorgungssicherheit mehr denn je in den Fokus rücken, bildet der Stromaustausch mit europäischen Nachbarländern eine wichtige Säule eines kosteneffizienten Energiesystems. Ein Großteil der Investitionen muss daher in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze fließen. Dunkelflauten sowie verbraucherseitige Schwankungen können durch Backupkraftwerke und Speichertechnologien wie Batterien ausgeglichen werden. Wichtig ist auch der Aufbau eines europäischen Wasserstoffnetzes. Zudem ist die Lenkungswirkung des Europäischen Emissionshandels und dessen Ausweitung auf bisher nicht abgedeckte Sektoren entscheidend für kosteneffizienten Klimaschutz.

    In der Industrie erwartet der Ariadne-Szenarienreport Mehrbelastungen vor allem durch höhere Betriebskosten in nicht oder nur schwer elektrifizierbaren Bereichen. Das betrifft vor allem die Grundstoffindustrie sowie den Flug- und Schiffsverkehr. Als Ersatz für fossile Energie muss dort auf Wasserstoff oder E-Fuels zurückgegriffen werden. Mehr Materialeffizienz und Recycling können Kosten in der Produktion einsparen. Und erste Verarbeitungsschritte der energieintensiven Industrie, zum Beispiel der Stahlerzeugung und der Grundstoffchemie, können in Länder mit Potenzialen für günstigeren erneuerbaren Strom verlagert werden.

    Produktion, Wärme und E-Autos: In neue Technologien investieren und langfristig sparen

    Mit je nach Szenario 41 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr macht die Wärmewende im Gebäudesektor einen großen Anteil der Investitionsbedarfe aus. Zusatzkosten entstehen hier vor allem durch notwendige Gebäudesanierungen. Wärmepumpen können dagegen, über den kompletten Lebenszyklus, Raumwärme in der Regel günstiger bereitstellen als fossile Heizsysteme: höheren Anschaffungskosten stehen niedrigere laufende Kosten gegenüber.

    Auch der beschleunigte Umstieg auf Elektromobilität ist laut den Forschenden kosteneffizienter, er ist auch eine industriepolitische Chance. Spätestens 2030 rechnet sich ein Elektro-Fahrzeug gegenüber einem Verbrenner für fast alle Endnutzerinnen und Endnutzer wegen der geringeren Ausgaben für Energie und Wartung. In 2030 erreichen batterieelektrische Pkw und Lkw in Deutschland ein Marktvolumen von 80 Milliarden Euro pro Jahr.

    Die Studie zeigt auch, dass die Kosten des Klimaschutzes stark durch die Entwicklung der Energienachfrage beeinflusst werden: Gelingt es, durch klimafreundliches Verbraucherverhalten die Energienachfrage zu senken und schneller auf Klimaschutztechnologien umzusteigen, könnten die Energiekosten-Einsparungen die Klimaschutzkosten sogar übersteigen.  

    Klimainvestitionen sichern Deutschlands Zukunft als Wirtschaftsstandort

    Der Report zieht das Fazit: Die Investitionen in die Energiewende bieten für Deutschland die Chance, die Wirtschaft zu modernisieren. Beim Export grüner Technologien kann das Land eine Vorreiterrolle einnehmen und so seine Wettbewerbsfähigkeit sichern. Große Potenziale bieten E-Autos, Wärmepumpen, Elektrolyseure, Batterie- und Wärmespeicher, Windkraftanlagen sowie Steuerungseinheiten für smarte Integration und Flexibilisierung. Hielte Deutschland hingegen an fossilen Energieträgern fest, dann büßte es nicht nur seine Klimaziele, sondern auch seine Wettbewerbsfähigkeit ein. Der Report weist den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mit Wohlstand.

    Ariadne-Szenarienreport Die Energiewende kosteneffizient gestalten – Szenarien zur Klimaneutralität 2045 (2025): Gunnar Luderer (Hrsg.), Frederike Bartels (Hrsg.), Tom Brown (Hrsg.), Clara Aulich, Falk Benke, Tobias Fleiter, Fabio Frank, Helen Ganal, Julian Geis, Norman Gerhardt, Till
    Gnann, Alyssa Gunnemann, Robin Hasse, Andrea Herbst, Sebastian Herkel, Johanna Hoppe, Christoph Kost, Michael Krail, Michael Lindner, Marius Neuwirth, Hannah Nolte, Robert Pietzcker, Patrick Plötz, Matthias Rehfeldt, Felix Schreyer, Toni Seibold, Charlotte Senkpiel, Dominika Sörgel, Daniel Speth, Bjarne Steffen, Philipp C. Verpoort. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.


    Report online lesen

    Report als PDf (High Resolution)

    Report als PDF (Low Resolution)


    Institute der beteiligten AutorInnen: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Technische Universität Berlin, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich


    Ariadne-Webinare Die Energiewende kosteneffizient gestalten: In verschiedenen Ariadne-Webinaren werden über Szenarien und Pfade diskutiert.

    weitere Infos und Videomitschnitte (https://ariadneprojekt.de/events-de/webinare-zum-ariadne-szenarienreport-2025)


    Info: https://ariadneprojekt.de/pressemitteilung/ariadne-report-zeigt-kosteneffiziente-pfade-zur-klimaneutralitaet-2045-in-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues Rechtsgutachten Klimaschutz kann rechtssicher in den Sondervermögen verankert werden



    germanzero.de, vom Berlin, 13. März 2025

    Im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes zeigt ein neues Rechtsgutachten (https://crm.germanzero.org/civicrm/mailing/url?u=13165&qid=2324787) von Dr. Roda Verheyen und Johannes Franke (Kanzlei Günther) im Auftrag von GermanZero: ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung sind rechtssicher umsetzbar.

    Damit liegt ein konkreter Fahrplan vor, wie öffentliche Investitionen verfassungskonform an den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geknüpft und Klimaschutz dauerhaft abgesichert werden kann.


    Das Gutachten zeigt die Optionen zur rechtlichen Verankerung auf:

    • Die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens im Grundgesetz mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 2 % des BIP jährlich.
    • Anpassung des Klima- und Transformationsgesetzes, um sicherzustellen, dass die Investitionen auch in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
    • Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz, die eine verlässliche Weitergabe von Mitteln an Kommunen ermöglicht und den lokalen Fortschritt finanziell absichert.


    Info: https://germanzero.de/presse/neues-rechtsgutachten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Auch ein formaljuristisch scheinbar einwandfreier Rahmen, bei der Realisierung für mehr Klimaschutz, befreit nicht von der Kenntnisnahme des Hauptgrundes für die damit einhergehende Aushebelung der Schuldenbremse, nebst Einsetzung weiterer Sondervermögen, die sogar Grundgesetzänderungen ernötigen: Aufrüstung zur Übernahme eines Stellvertreterkrieges, und das ist völlig kontraproduktiv im Sinne der damit verbundenen guten Absichten.

    13.03.2025

    "Kriegskredite" oder Klimaschutz? Entweder oder ...

    aus e-mail von Horst Schiermeyer, 13. März 2025, 11:21 Uhr


    Das ist eine Entweder-oder-Frage, stellt Tom Krebs zutreffend fest: https://www.bundestag.de/resource/blob/1057008/85e0043e99813f5224575dc4332a02a9/Prof-Dr-Tom-Krebs.pdf

    Ein zutreffendes Zitat daraus: "Der Vorschlag der Union und SPD zur Grundgesetzänderung löst den bestehenden Zielkonflikt zwischen äußerer Sicherheit und Klimaschutz auf, indem er einseitig auf Sicherheit durch fossile Industriepolitik setzt und damit indirekt die gesteckten Klimaziele aufgibt."


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: ausgehend von der "entweder-oder-Frage" würde uns eine "sowohl-als-auch-Antwort" den zukunftstauglichen Weg völlig verstellen.

    Die Schriftliche Stellungnahme von Prof. Tom Krebs ist das Plädoyer für eine Problemlösung ohne Grundgesetzänderungen, weiterer Sondervermögen und der Aushebelung der Schuldenbremse!


    Zitat: Der Gesetzentwurf der Union und SPD sieht die finanzpolitische Verankerung der Ausweitung der Militärausgaben vor und kann aus ökonomischer Sicht als Militär-Keynesianismus eingestuftwerden. Militär-Keynesianismus besteht aus einer expansiven Fiskalpolitik – eine Ausweitung der Staatsausgaben – in Kombination mit einer fossilen Industriepolitik. Es handelt sich bei dieser Spielart des Keynesianismus um Industriepolitik, weil

    der Staat einen speziellen Sektor – den Rüstungssektor – durch staatliche Aufträge direkt fördert bzw. subventioniert.1 Es ist eine fossile Industriepolitik, weil sie hauptsächlich auf der Förderung der Produktion von Rüstungsgütern abzielt, die einen intensiven Verbrauch fossile Energieträger aufweisen – es wird in den kommenden Jahren keine nennenswerte Produktion

    von elektrisch betriebenen Panzern geben. Zudem setzt der Gesetzentwurf keine Anreize, die Produktion der Panzer künftig klimaschonend zu gestalten. Der Union-SPD Entwurf wirkt ökonomisch wie eine großvolumige Kaufprämie für Automobile mit Verbrennungsmotor. Zitatende


    Zitat: Der Union-SPD-Gesetzentwurf sieht stattdessen eine Grundgesetzänderung vor, die eine finanzpolitische Priorisierung schuldenfinanzierter Staatsausgaben für das Militär vorsieht, ohne Investitionsausgaben für grüne Wirtschaftsgüter entsprechend zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist der Vorschlag einseitig und unausgewogen. Zitatende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Für eine echte Reform der Schuldenbremse


    gruene-bundestag.de, Seite besucht am 14. März 2025, 8:15 Uhr



    Grüne Bundestagsfraktion



    Wir Grüne im Bundestag lehnen die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse von Union und SPD in der vorliegenden Form ab. Die Vorschläge werden der aktuellen Lage im Land nicht gerecht. Diese erfordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz, Bildung und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. 

    Wir sehen in dem Vorschlag von Union und SPD den Versuch, finanzielle Spielräume für Vorhaben aus ihrem Sondierungspapier, wie Steuersenkungen für Besserverdienende, eine Reform des Agrardiesels oder eine Reform der Pendlerpauschale zu schaffen. Das ist mit uns nicht zu machen. 

    Unsere Bewertung der Vorschläge von Union und SPD

    • Kein echter Investitionszuwachs: Das geplante Sondervermögen schafft keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum, sondern ist lediglich eine Umverteilung innerhalb des Haushalts.
    • Steuergeschenke statt Zukunftssicherung: Union und SPD wollen mit diesen Änderungen finanzielle Spielräume für Steuererleichterungen und andere Wahlversprechen schaffen, anstatt in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren.
    • Zweifel an der demokratischen Legitimation: Für eine solch weitreichende Verfassungsänderung sind breite demokratische Mehrheiten erforderlich. Es ist zweifelhaft, dass Union und SPD sich darauf festgelegt haben, die Mehrheiten des alten Bundestages dafür zu nutzen, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde.

    Wir Grüne im Bundestag fordern Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft 

    Unser Land braucht:

    • Eine echte Reform der Schuldenbremse: Eine Anpassung, die gezielt Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum ermöglicht.
    • Starke Kommunen: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Schulen, Brücken und lokalen Klimaprojekten.

    Seit Jahren setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Der vorliegende Vorschlag von Union und SPD geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Statt einer nachhaltigen Reform wird ein Sondervermögen geschaffen, das lediglich bestehende Mittel umverteilt, ohne zusätzlichen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Damit wird das Geld nicht in die Zukunft investiert, sondern für kurzfristige politische Zwecke eingesetzt. Gleichzeitig wird ein einmaliges Sondervermögen den langfristigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nicht gerecht. Es braucht eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit wir dauerhaft in unsere Zukunft investieren können.

    Wir kritisieren, dass eine so weitreichende Änderung des Grundgesetzes ohne echte Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften im Bundestag und mit den alten Mehrheiten durchgesetzt werden soll, obwohl der neue Bundestag bereits gewählt wurde. Union und SPD haben sich bereits intern auf eine Lösung verständigt und erwarten nun unsere nachträgliche Zustimmung. Diese Art der Politik lehnen wir ab, da für eine so wichtige Entscheidung eine breite demokratische Legitimation erforderlich ist. 

    Eine Ausnahme von der Schuldenbremse für umfassende Sicherheit

    Wir Grüne im Bundestag haben in unserer Fraktionssitzung am 10. März 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) beschlossen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015098.pdf) und diesen für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 eingebracht.

    Wir fordern:

    • Sicherheit mit Weitblick: Neben Verteidigungsausgaben braucht es eine umfassende Sicherheitsstrategie, die beispielsweise auch Krisenresilienz, humanitäre Hilfe, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Friedenssicherung umfasst.
    • Sicherheitsinvestitionen ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldungsfähig machen: Wir wollen, den Spielraum für Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse erweitern. 

    Wir brauchen eine umfassende Strategie für Krisenresilienz, Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit – auch mit Blick auf unsere Unterstützung für die Ukraine. Das muss sich auch in einer Grundgesetzänderung wiederfinden.

    Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit

    Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Reformen mitzugestalten. Doch wir stehen nicht zur Verfügung, mit Verfahrenstricks Steuergeschenke zu ermöglichen, ohne die strukturellen Herausforderungen des Landes zu lösen. Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit.


    Info:  https://www.gruene-bundestag.de/wir-im-bundestag/unsere-fraktion/fuer-eine-echte-reform-der-schuldenbremse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2025

    Parlamentswahl in Grönland: Befürworter der Trennung von Dänemark gewinnen

    freedert.online, 13 Mär. 2025 15:15 Uhr

    Die Oppositionspartei Demokraatit hat die Parlamentswahlen überraschend gewonnen. Die Partei befürwortet eine schrittweise Unabhängigkeit von Kopenhagen, weist aber, wie andere politische Kräfte auf der Insel, Trumps Interesse an einer Übernahme Grönlands zurück. 


    Parlamentswahl in Grönland: Befürworter der Trennung von Dänemark gewinnen© Joe Raedle/Getty Images


    Grönlands Hauptsadt Nuuk


    Am Dienstag hat Grönland ein neues Parlament gewählt. Die oppositionelle Partei Demokraatit hat unerwartet gewonnen, indem sie 29,9 Prozent der Stimmen errang. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatten sie nur 9,2 Prozent erhalten. Mit 24,5 Prozent – im Jahr 2021 waren es nur 12,2 Prozent gewesen – landete die Oppositionspartei Naleraq auf Platz zwei. Infolgedessen kann die demokratische Partei zehn beziehungsweise acht Mandate im 31-sitzigen Parlament bekommen.

    Die regierende linke Partei Inuit Ataqatigiit von Premierminister Múte Egede erreichte 21,4 Prozent, während ihr Koalitionspartner, die sozialdemokratische Siumut, 14,7 Prozent der Stimmen erhielt.

    Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit errang, müssen sie im Laufe von anderthalb Monaten Koalitionsverhandlungen führen und eine Regierung bilden. Unmittelbar nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen erklärte Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen, dass er bereit sei, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten.

    Seit 1953 ist die ehemalige dänische Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland einen Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhält von der dänischen Regierung eine jährliche Subvention in Höhe von umgerechnet rund 553 Millionen Euro.


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    Obwohl fast alle politischen Kräfte auf der Insel die Unabhängigkeit von Kopenhagen unterstützen, vertreten sie verschiedene Meinungen darüber, wie und wann dies erreicht werden soll, berichtet die Zeitung Wedomosti.

    Wie es heißt, befürworte die zweitpopulärste Naleraq eine schnelle Trennung von Dänemark mit der Aussicht auf den Abschluss eines Verteidigungsabkommens mit den USA, das Grönland ermöglichen würde, seine eigene Verteidigung zu gewährleisten. Die Demokraatit-Partei hingegen warne vor politischen und wirtschaftlichen Risiken einer unverzüglichen Abspaltung vom Festland. Auch die linke Partei, die die Wahl verloren habe, vertrete eine ähnliche Position, so Wedomosti.

    Die Mehrheit der Grönländer, 85 Prozent der Befragten, wollen Dänemark weder verlassen noch Teil der USA werden, während 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dänischen Zeitung Berlingske und der grönländischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde. Die Mehrheit der Befragten, 56 Prozent, würde für die Unabhängigkeit stimmen, wenn ein solches Referendum heute stattfinden würde. Allerdings würden sich 45 Prozent der Einwohner gegen die Unabhängigkeit aussprechen, wenn sie sich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken würde.

    Die Parlamentswahlen in Grönland erfolgten vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass die dänische Insel für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump Ende Dezember auf Truth Social. 

    Mit diesen Äußerungen sorgte Trump für Aufruhr. Grönlands Regierungschef Egede lehnte Trumps Idee ab. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte er. Allerdings sprach er sich für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA aus. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete Trumps Idee als absurd und betonte ebenfalls, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe.

    Im Januar schrieb die Nachrichtenagentur Bloomberg, Grönland sei für Washington in der Tat von hoher Bedeutung. Die Insel habe eine strategische Lage zwischen dem Nordatlantik und der Arktis, einer Region, deren reichen Vorkommen an ungenutzten Rohstoffen für Großmächte wie Russland, China und die USA von Interesse seien, so die Agentur.

    Trotz der reichen Vorkommen lebt die Region hauptsächlich vom Fischfang und den oben erwähnten Subventionen.


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    Experten zufolge sei es unwahrscheinlich, dass die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark zu praktischen Schritten seitens der neuen Regierung führen würden.

    Obwohl die Idee der Unabhängigkeit Grönlands in der Wahlkampfrhetorik aller Parteien eine wichtige Rolle gespielt habe, sei es der Demokraatit-Partei gelungen, die Stimmen der Wähler zu gewinnen, indem sie eine Verbesserung des Lebensstandards versprochen habe. Diese Meinung vertritt Pawel Anisimow, stellvertretender Direktor des Instituts für internationale Beziehungen und Politikwissenschaften an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften. "Dies bedeutet natürlich nicht, dass die Unabhängigkeitsbewegung tot ist. Die Wähler haben eher gezeigt, dass es notwendig ist, zunächst Reformen auf der Insel durchzuführen und sich dann von Dänemark zu trennen", sagte Anisimow gegenüber Wedomosti.

    Laut Nikita Beluchin, einem Experten für Nordeuropa, werde die Demokraatit in der Praxis eher Mäßigung in der Frage der Trennung Grönlands von Dänemark zeigen. Was die Beziehungen zu Washington betreffe, werde die neue grönländische Regierung wahrscheinlich versuchen, US-amerikanische Investitionen für die Erkundung von Bodenschätzen zu erhalten, so der Experte weiter. Aber ein Beitritt zu den Vereinigten Staaten komme nicht in Frage, betonte er.

    Die Diskussionen über die Unabhängigkeit der Insel von Dänemark seien nur ein rhetorisches Mittel, um noch mehr wirtschaftliche Vorteile von Kopenhagen zu bekommen, erklärte Alexei Wolkow, ein führender Forscher am Zentrum für Europäische Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er wies darauf hin, dass die vorherige Regierung in Nuuk oft von einer Trennung gesprochen, jedoch keine praktischen Schritte in diese Richtung unternommen habe. "Die Region erhält weiterhin Subventionen von der dänischen Regierung, die die Hälfte des grönländischen Haushalts ausmachen. Und die lokalen Behörden haben offenbar nicht die Absicht, von dieser Nadel wegzukommen", so Wolkow.


    Mehr zum Thema ‒ Grönlands Premier wirft Trump Respektlosigkeit gegenüber der Insel vor


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/239455-parlamentswahl-in-groenland-befuerworter-trennung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2025

    Kreml-Berater: Waffenruhe wäre "Atempause" für ukrainische Armee

    freedert.online, 13 Mär. 2025 14:46 Uhr

    Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für Kiew kritisiert. Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten.


    Kreml-Berater: Waffenruhe wäre "Atempause" für ukrainische ArmeeQuelle: AP © Sputnik, Kreml


    Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Sicherheitsrates per Videokonferenz im Kreml in Moskau, Russland, am Freitag, 7. März 2025, teil.


    Der außenpolitische Chefberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Donnerstag, er habe Washington mitgeteilt, dass eine von den USA vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe zur Unterbrechung des Krieges in der Ukraine den Kiewer Streitkräften lediglich eine Atempause verschaffen würde.

    Russlands Vorstöße entlang der Front in den letzten Monaten und der Versuch von US-Präsident Donald Trump, ein Friedensabkommen zur Beendigung des drei Jahre alten Konflikts in der Ukraine zu schließen, haben im Westen Befürchtungen geweckt, dass Kiew, das vom Westen unterstützt wurde, den Krieg verlieren könnte.

    Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, traf am Donnerstag in Moskau ein, um Putin zu treffen. Russische Beamte sagten, der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, habe am Mittwoch Einzelheiten zu dem Waffenstillstandsvorschlag mitgeteilt und Russland sei bereit, darüber zu diskutieren.

    Trump hatte am Mittwoch im Weißen Haus erklärt, er hoffe, dass der Kreml dem US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand zustimmen werde, den die Ukraine nach eigenen Angaben unterstützen würde.


    Trumps Sondergesandter Witkoff in Moskau gelandet: Der erste Schritt zum Waffenstillstand?




    Trumps Sondergesandter Witkoff in Moskau gelandet: Der erste Schritt zum Waffenstillstand?






    Juri Uschakow, ein ehemaliger Botschafter in Washington, der für Putin in wichtigen außenpolitischen Fragen spricht, sagte dem staatlichen Fernsehen, er habe am Mittwoch mit Waltz gesprochen, um die russische Position zum Waffenstillstand darzulegen.

    "Unser Ziel ist eine langfristige friedliche Lösung, die den legitimen Interessen unseres Landes und unseren bekannten Anliegen Rechnung trägt. Meiner Meinung nach braucht in dieser Situation niemand Schritte, die (nur) friedliche Aktionen imitieren", fügte Uschakow hinzu.

    Der Berater sagte weiter, Putin werde später am Donnerstag zu den Medien sprechen und die russische Position ausführlicher darlegen.

    Auf die Frage nach einem Reuters-Bericht, wonach Russland den USA eine Liste von Forderungen für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington vorgelegt habe, erwiderte Uschakow, das Weiße Haus kenne die Position Moskaus.

    Die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland bedeuten. "Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass militärische Einheiten anderer Staaten unter welcher Flagge auch immer in der Ukraine stationiert werden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland werde mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren.


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    13.03.2025

    Inmitten von Spannungen mit Trump-Regierung: G7-Außenminister treffen sich in Kanada

    freedert.online, 13 Mär. 2025 14:14 Uhr

    Trump hatte im Vorfeld vorgeschlagen, die G8 mit der Rückkehr Russlands wiederzubeleben, elf Jahre nachdem dessen Mitgliedschaft in der Gruppe wegen der Wiedervereinigung der Krim ausgesetzt worden war.


    Inmitten von Spannungen mit Trump-Regierung: G7-Außenminister treffen sich in KanadaQuelle: AP © Saul Loeb


    US-Außenminister Marco Rubio steigt bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Jean Lesage in Quebec City, Kanada, am 12. März 2025 aus einem Militärflugzeug, um zu einem G7-Außenministertreffen zu fahren.


    Die Außenminister der führenden westlichen Demokratien treffen sich am Donnerstag in Kanada, nachdem sieben Wochen lang die Spannungen zwischen den Verbündeten der USA und Präsident Donald Trump wegen seines Kurswechsels in der Außenpolitik gegenüber der Ukraine und der Einführung von Zöllen zugenommen hatten. Die Minister der Gruppe der Sieben aus Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, den USA und der EU treffen sich im abgelegenen Touristenort La Malbaie in den Hügeln von Quebec zu zweitägigen Beratungen.


    G7-Treffen: USA drängen auf Abschwächung der Anti-Russland-Rhetorik





    G7-Treffen: USA drängen auf Abschwächung der Anti-Russland-Rhetorik






    Ganz oben auf der Tagesordnung steht für Washingtons Partner die Nachbesprechung der Gespräche, die US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag mit Kiew in Dschidda (Saudi-Arabien) geführt hat und bei denen sich die Ukraine bereit erklärte, eine 30-tägige Waffenstillstandsvereinbarung zu unterstützen.
    Im Vorfeld des ersten G7-Treffens der kanadischen Präsidentschaft war es jedoch schwierig, eine allumfassende Abschlusserklärung zu verfassen.
    Die Entscheidung der USA, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, zog sofort Gegenmaßnahmen seitens Kanadas und der EU nach sich, was die Spannungen noch verschärfte.

    Die Vereinigten Staaten versuchten, rote Linien in Bezug auf die Ukraine zu ziehen und widersetzten sich einer separaten G7-Erklärung zur Eindämmung von Russlands sogenannter Schattenflotte, einem undurchsichtigen Netzwerk von Schiffen, das sich den westlichen Sanktionen entzieht. Zugleich forderte Washington eine Verschärfung des Wortlauts gegenüber China.

    Am Montag warnte Rubio, die US-Regierung wolle keine Formulierungen, die den Bemühungen, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, schaden könnten. Im Gespräch mit Reportern sagte er am Mittwoch, eine gute G7-Erklärung sollte anerkennen, dass die Vereinigten Staaten den Prozess zur Beendigung des Krieges vorangebracht haben. G7-Diplomaten sagten, das positive Ergebnis von Dschidda könne zumindest die Gespräche über die Ukraine erleichtern.

    Seit Trumps Rückkehr ins Amt am 20. Januar haben die Vereinigten Staaten eine weniger freundliche Haltung gegenüber der Ukraine eingenommen, indem sie auf ein schnelles Abkommen zur Beendigung des Krieges drängten und von den europäischen Partnern verlangten, mehr von der Last zu übernehmen – ohne die Beteiligung der EU an künftigen Gesprächen offen zu befürworten. Derweil erwärmen sich Washingtons Beziehungen zu Moskau.

    Trump hat vorgeschlagen, die G8 mit der Rückkehr der Russischen Föderation wiederzubeleben, elf Jahre nachdem deren Mitgliedschaft in der Gruppe wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausgesetzt worden war.

    Nirgendwo sind die Schwierigkeiten für die Verbündeten der USA deutlicher geworden als in Kanada.


    Mehr zum Thema - Trump: "Finanziell könnten wir Russland sehr schlimme Dinge antun, aber das will ich nicht"


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    13.03.2025

    Liveticker Bundestagswahl: Sondersitzung – AfD-Antrag zur Geschäftsordnung wurde abgelehnt

    freedert.online, 13 Mär. 2025 14:00 Uhr

    Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.


    Die Restregierung am Tag der Sondersitzung, am Rednerpult der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, Berlin, 13.03.25

    Quelle: www.globallookpress.com © Bernd von Jutrczenka

    • 13.03.2025 14:00 Uhr

    14:00 Uhr

    "Was wollen Sie noch mehr?" Union und SPD machen den Grünen Kompromissangebot für Klimaschutz-Sondervermögen 

    In der Sondersitzung sprachen nach der AfD-Antragsablehnung zuerst der SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, im Anschluss der potenzielle zukünftige Kanzler Friedrich Merz.

    Klingbeils Rede wird vom Magazin Der Spiegel allen Ernstes als "souveräner, staatsmännischer Auftritt" bewertet, um im Live-Ticker zu spekulieren: "Klingbeil, Vizekanzler in spe?". Der SPD-Politiker und Wahlverlierer lobte einleitend ausführlich die Arbeit seines Parteikollegen und Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz, um explizit die eingeleitete "Zeitenwende" in der deutschen Politik zu erwähnen. Klingbeil erklärte dann vollkommen frei von Ironie:

    "Wir müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen." 

    An die ehemaligen Ampelpartner gerichtet appelliert er dann an die Grünen, den irrwitzigen Finanzplänen der sich anbahnenden "GroKo" zuzustimmen. Klingbeil betonte dabei "weitgehende Angebote an die Grünen", um zu erklären:

    "Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt Klimaschutz zu erweitern (...) Es braucht eine breite Mehrheit der demokratischen Mitte."

    Das SPD-nahe RND fasst abschließend zur Klingbeil-Rede zusammen:

    "Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit Europas so stark zu machen, dass man nie wieder Krieg führen müsse, sagt der Politiker. 'Eine historische Chance', sagt Klingbeil und beendet seine Rede mit den Worten: 'Wenn die Geschichte anklopft, muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es vielleicht eine zweite Chance dafür gibt'."

    Im unmittelbaren Anschluss tritt der zuletzt kontrovers wahrgenommene und breit kritisierte Friedrich Merz ans Rednerpult. Dieser wies vehement den nachdrücklichen Vorwurf des Wahlbetrugs oder Wortbruchs gegenüber den CDU-Wählern zurück. Er habe sich schon "vor Monaten offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt", so Merz im Plenarsaal. Der Unionschef ging dann weiter auf die außenpolitische Lage ein, um zu behaupten, es finde "ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert" sei. Merz wörtlich weiter:

    "Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen. Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich."

    Merz betonte "in einem Wort des Dankes" die zuletzt "außerordentlich guten, vertrauensvollen Gespräche" mit der Grünen-Fraktionsspitze. Demnach hätten die Koalitionäre im Gesetzesantrag zum Sondervermögen "einen weiteren Satz" eingefügt. Ein "neues Angebot" an die Grünen würde daher lauten, 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "könnten in den Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden". Zudem wolle die potenzielle "GroKo" zusätzliche Ausgaben "nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz" einsetzen.

    Bundestagspräsidentin Bas musste dann zur Ordnung rufen, als die grünen Abgeordneten auf die folgende Abschlussaussage von Merz mit lauten Zwischenrufen reagierten:

    "Was wollen Sie eigentlich noch mehr?"

  • 12:30 Uhr

    213. Sitzung des Deutschen Bundestages hat begonnen – Änderung der Geschäftsordnung wurde abgelehnt

    Als erster Abgeordneter sprach der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der sowohl den "Wahlgewinner" CDU und Friedrich Merz attackierte, als auch die SPD. Die eingeforderte Sondersitzung entspräche nicht dem Wählerwillen. 

    Die Kritik lautet, dass "der alte Bundestag zusammentrete, um Dinge zu beschließen, die im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit mehr bekommen würden". Es gebe daher keinen Grund, die Grundgesetzänderungen "jetzt noch durchzupeitschen". 

    Katja Mast von der SPD rechtfertigt die Sondersitzung durch "fundamentale Veränderungen der internationalen Sicherheitslage". Zudem liest sie vom Blatt ab:

    "Wir beraten heute eine Änderung des Bundestages, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen."

    Es bräuchte deshalb auch neue Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. "Zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist", so Mast.

    Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, rechtfertigt ebenfalls die Sondersitzung mit dem Argument "des russischen Angriffs gegen die Ukraine" sowie der neuen politischen Situation in Washington. Mast, wie auch Frei, erwähnen zudem die "wichtigen Investitionen" in die deutsche Infrastruktur.  

    Für die Grünen spricht Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie erinnert die sich anbahnenden "GroKo"-Abgeordneten daran, dass ihre Partei im Wahlkampf vor dem Neuwahltermin die nun erkannten benötigten Investitionen bereits breit thematisiert und auch eingefordert hätten, dies über die Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren: "Sie tun so, als sei der Investitionsbedarf vom Himmel gefallen". Mihalic erkenne daher nur eine "Ignoranz gegenüber dem Land und diesem Parlament". Selbstverständlich würden die Grünen "dem Geschäftsordnungsantrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen". 

    Johannes Vogel, von der nicht mehr im kommenden Bundestag vertretenden FDP, kritisiert in einem breiten Rundumschlag die Pläne von Unionsparteien und SPD. 

    Der Linken-Abgeordnete Christian Görke versucht sich in polemischen Attacken, rein gerichtet an die CDU und die SPD. Es gebe keinen Grund, den alten Bundestag einzuberufen, außer, "dass Ihnen, die Mehrheiten nicht passen". Beide Partien müssten "nur ihre Scheuklappen ablegen", seine Partei sei zu Gesprächen einer "Schuldenreform" bereit. Auch die Linken wollen einem AfD-Antrag nicht ihre Stimmen geben oder parlamentarisch kooperieren.

    Für das BSW erklärt Jessica Tatti, die SPD verhalte sich aktuell wie im Jahr 1914, was unter großem Raunen ohne Zwischenrufe oder Ermahnungen seitens der SPD-Bundestagspräsidentin zur Kenntnis genommen wurde.

    Final wurde per Handzeichen abgestimmt. Union, FDP, Grüne, SPD und Linke stimmten gegen die von der AfD vorgeschlagene Absetzung der Geschäftsordnung. AfD und BSW stimmten gemeinsam für den AfD-Antrag.

  • 11:55 Uhr

    Gesetzesentwurf der Grünen für "Sondervermögen Bundeswehr und Verteidigung"

    Nachweislich waren es grüne Abgeordnete und verantwortliche Minister der Ampel, die einen kriegerischen, konfrontativen NATO-Kurs Richtung Russland aktiv einforderten und unterstützten. Zudem war die Partei wesentlich mitverantwortlich für die Notwendigkeit einer Neuwahl. Die Bürger straften die Partei mit kläglichen 11,61 Prozent Zustimmung ab.

    Unbeeindruckt präsentieren sich die Wahlverlierer provokativ als Zünglein an der Waage, bezogen auf die Rolle als benötigter Mehrheitsbeschaffer für eine neuen von der "GroKo" anvisierte Milliardenverschuldung auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine mögliche Zustimmung erfolge nur durch die Einbeziehung grüner Forderungen.

    Der sechsseitige Fraktionsentwurf für ein "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" lautet nun, veröffentlicht am 10. März, in Auszügen zitiert:

    • A. Problem
      Fundamentale Veränderungen der Sicherheitsarchitektur: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nunmehr bereits über viele Jahre und hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt darüber hinaus nicht erwarten, dass sich die existierenden geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik verringern. Die Erwartung, dass man in Europa nach einer temporären Phase zur sicherheitspolitischen Normalität der früheren Jahre zurückkehren könne, hat sich nicht bewahrheitet.
    • B. Lösung
      Für die Gewährleistung von Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben ist das Instrument eines Sondervermögens nicht ausreichend, weil es die zeitliche Dimension der Finanzierungsaufgabe nicht adäquat abbildet. Der Gesetzentwurf bezweckt daher, den fiskalischen Spielraum zu erweitern.
    • C. Alternativen
      Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU (Drucksache 20/15096) stellt keine Alternative dar, weil der viel zu eng gefasste Begriff der Verteidigungsausgaben nicht dazu führen wird, dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden.

    Zu Punkt B, den Vorstellungen der Grünen zu einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben, heißt es:

    "Der Gesetzentwurf bezweckt daher, den fiskalischen Spielraum zu erweitern. Künftig ist von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten der Betrag abzuziehen, um den die Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben 1,5 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Mit dieser Maßnahme soll, auch im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens vom 24. bis 26. Juni 2025 in Den Haag, das Signal gegeben werden, dass die mittel- bis langfristige Ertüchtigung der Bundeswehr, die Gewährleistung der Gesamtverteidigung und die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben auf Basis einer dauerhaft gesicherten Finanzierungsgrundlage und damit international sichtbar und glaubwürdig umgesetzt werden wird."  

        

  • 10:45 Uhr

    Causa Sondersitzungen – wann entscheidet Karlsruhe über Klagen von AfD- und Linkspartei?

    Mitglieder der AfD und der Linken haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jeweilige Verfassungsklagen eingereicht. Diese richten sich gegen die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, sogenannte Sondersitzungen am 13. und 18. März im Berliner Parlament einzuberufen.

    Die erste Sitzung startet offiziell heute um 12 Uhr, daher wird mit Spannung erwartet, ob die Karlsruher Richter bereits heute noch ein erstes Urteil zu den Eilanträgen verkünden. Das juristische Portal "Legal Tribune Online" informiert zu den Hintergründen der Klagen:

    "Eine Entscheidung des BVerfG wird noch vorher erwartet. Sowohl die AfD-Fraktion als auch Politiker der Linken haben jeweils Organstreitverfahren (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz (GG), §§ 63 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)) gegen Bundestagspräsidentin Bas angestrengt und diese jeweils mit Anträgen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden. Auch die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (ehemals AfD) sowie fünf AfD-Abgeordnete haben entsprechende Anträge gestellt. Laut Gericht liegt auch eine Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG) in der Sache vor."

    Ein Zeit-Artikel kommentiert:

    "Interessant ist die Terminkette: Die Parlamentspräsidentin ruft den alten Bundestag für den 13. und 18. März zusammen. Der neue soll sich am 25. März konstituieren. Was die Frage aufwirft, warum der alte gravierende Grundgesetzänderungen beschließen soll, wenige Tage bevor der neue Bundestag zusammenkommt."

    Zum Antrag der AfD heißt es erläuternd im LTO-Beitrag:

    "Nach Ansicht der AfD hat der alte Bundestag nicht mehr die demokratische Legitimation, um über so wichtige Dinge wie Verfassungsänderungen zu entscheiden, wenn ein neues Parlament mit anderen Mehrheiten längst gewählt ist. Jetzt noch den alten Bundestag einzuberufen, verletze die Rechte der neuen Abgeordneten. Hierum könnte es in der Entscheidung des BVerfG besonders gehen.

    Zum Inhalt der Anträge der Linken heißt es darlegend:

    "In den Anträgen, die LTO vorliegen, heißt es, das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren verletze die Rechte der Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 76 f. GG dar. Es sei nicht möglich, sich ausreichend mit dem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen (sogenanntes Heilmann-Arugment, LTO berichtete hier), was die Abgeordneten daran hindere, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitzuwirken."

    Die ARD-Tagesschau berichtete themenbezogen am 12. März:

    "Wann die Richter in Karlsruhe über deren Zulässigkeit entscheiden, ist nicht klar. Erwartet wurde die Entscheidung von vielen für heute, es könne sich aber auch noch hinziehen. Das Gericht teilte mit, vor dem 18.3. eine Entscheidung zu treffen – also vor dem kommenden Dienstag."

  • 10:00 Uhr

    Der Bundestag debattiert in erster Sondersitzung über das 500-Milliarden-Euro-Paket. 

    In Berlin treffen sich um 12 Uhr die zum Teil abgewählten Abgeordneten zu einer ersten Sondersitzung im Reichstag. Diskutiert wird über das neue Schuldenpaket, auch als "Sondervermögen" deklariert. 

    Zudem wird über eine potenziell dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes debattiert. Für die mit Spannung erwartete Auseinandersetzung sind drei Stunden vorgesehen, wobei heute noch nicht über finale Entscheidungen abgestimmt wird.

    Die Webseite des Bundestags informiert zum Ablauf:

    "Der Sitzungstag beginnt am Donnerstag, 13. März 2025, um 12 Uhr, vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Aussprache zur Geschäftsordnung. Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung. Die Aussprache soll voraussichtlich 20 Minuten dauern." 

    Das ZDF erklärt zusammenfassend zu den Inhalten des beschlossenen Koalitionspapiers von Unionsparteien und SPD, die wiederum wesentlicher Bestandteil der Debatte werden:

    • Ein großer Teil der Verteidigungsausgaben soll in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Konkret geht es um alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen.
    • Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgesetzt werden. Das Geld soll unter anderem in Straßen, Schienen und Brücken fließen.
    • Außerdem soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass den Ländern eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP erlaubt wird.

    Das sogenannte "Verteidigungs- und Infrastrukturpaket" kann dabei nur mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden, die ebenfalls heute Thema der Debatte sein wird. Zu den Kräfteverhältnissen des alten Bundestags heißt es erläuternd:

    "Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im alten, 20. Bundestag sind dafür 489 Stimmen notwendig. CDU/CSU und SPD kommen allerdings nur auf 403 Sitze. Die Grünen verfügen über 117 Sitze und könnten Schwarz-Rot zur Mehrheit verhelfen."

    Im kommenden, 21. Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr. AfD und Linke verfügen gemeinsam über eine Sperrminorität.

  • 09:15 Uhr

    "Selfies verboten" – Medien erfahren Details zu "offizielle Regeln für die Koalitionsverhandlungen"

    Das Magazin Der Spiegel, wie auch die Bild-Zeitung, berichten über interne Vorgaben für die beteiligten Politiker der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.

    Laut Spiegel-Informationen läge ein "ausgefeiltes Regelwerk" vor, das die Details "vom Catering bis zur Schriftgröße regelt". Die Bild-Zeitung ergänzt, dass die Organisation "generalstabsmäßig" vorgegeben wäre, wie die Gespräche abzulaufen haben. Dazu heißt es:

    "Verhandelt werden soll demnach immer zwischen 11 und 17 Uhr, bis spätestens kommenden Sonntag muss jede Arbeitsgruppe eine erste Agenda präsentieren. Schluss sein soll knapp eine Woche später. 'Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Montag, 24. März 2025, 17 Uhr ihre Arbeit abzuschließen', heißt es im Papier."

    Dringlichste Vorgabe lautet demnach wörtlich in dem Arbeitspapier:

    "Selfies sind verboten! Dazu heißt es im Papier: 'Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu den Verhandlungen (keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.)."

    Der Spiegel-Artikel zitiert Abläufe zur Verpflegung:

    "Ohne Essen jedoch ist alles nichts. Und deshalb wird in der 'Handreichung' immer wieder aufs 'Catering' verwiesen. Wünsche können über zentrale E-Mail-Adressen mitgeteilt werden. Die Rechnungen für das Catering bei Sitzungen außerhalb der Parteizentralen, etwa in Räumlichkeiten des Bundestags, sollen an die CDU-Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Später wollen Christ- und Sozialdemokraten Gerechtigkeit walten lassen: 'Die Kosten werden zu einem späteren Zeitpunkt von dort auf alle Beteiligten aufgeteilt'."

    Auch die von den Deutschen geliebte Bürokratie und Ordnung im Schriftbild von Akten und Vermerken wird demnach berücksichtigt. Dazu heißt es wörtlich an die Koalitionäre und ihre Mitarbeiter:

    "Der maximal mögliche Seitenumfang des Ergebnispapiers der Arbeitsgruppe ist im Organigramm geklammert ausgewiesen, Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5."

  • 09:00 Uhr

    Heute starten für angesetzte zehn Tage die offiziellen Koalitionsverhandlungen

    Die konfusen Sondierungsgespräche der Unionsparteien mit der SPD, unter freundlicher Mithilfe und Einbeziehung der Grünen, sind laut Mitteilung der Beteiligten beendet. 

    Die offiziellen Koalitionsverhandlungen starten am heutigen Donnerstag in Berlin. Angesetzt wurden dafür zehn Tage. "Nach Angaben aus Unionskreisen sollen insgesamt 256 Verhandelnde die Ergebnisse der Sondierungsgespräche weiter beraten", so Medienberichte. Dabei verteilt laut Bild-Informationen "auf 16 Arbeitsgruppen à 16 Politiker". Dazu heißt es weiter:

    "Jede Gruppe ist nach der Verteilung 6-3-6 aufgeschlüsselt. Bedeutet: sechs Delegierte der CDU, drei von der CSU und sechs aus den Reihen der SPD."

    Parallel erfolgen laut Zeit-Artikel auch Informationen aus SPD-Kreisen, dass die Gespräche erst am Freitag beginnen, damit einen Tag nach dem für heute mit Spannung erwarteten ersten Bundestagsschlagabtausch zum Thema "Sondervermögen".

  • 08:45 Uhr

    In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 11. März zeigte Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volles Verständnis für den Positionswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler. Während die CDU und Merz im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin als Grundposition eingefordert und die "Schuldenbremse" vehement verteidigt hatten, vertritt der künftige Kanzler nun das Gegenteil und befürwortet ein "Sondervermögen" – also Schulden – in Höhe von 500 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur.

  • 11.03.2025 15:30 Uhr

    15:30 Uhr

    Aktuell sechs Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag

    Dem Online-Portal Nius wurde nach Anfrage seitens des Bundesverfassungsgerichts die aktuelle Zahl zu bearbeitender Klagen gegen die anberaumten Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März mitgeteilt. Dazu heißt es im Artikel:

    "Eine Klage wurde eingereicht von der AfD-Fraktion und den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner sowie Anna Leonore Labitzke Rather. Dazu kommt ein eigener Antrag von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion (drei Abgeordnete des 20. und 21. Deutschen Bundestags, zwei Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags). Gleichzeitig ziehen zwei Abgeordnete der Linkspartei (Jan van Aken und Ines Schwerdtner) sowie die „Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag“ vor das Gericht in Karlsruhe. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat ebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."

    Abschließend würden noch zwei Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen vorliegen, "jeweils mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung".

    Die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung soll am Donnerstag um 12 Uhr stattfinden. Die 2. und 3. Lesung würde dann am Dienstag, den 18. März ab 10 Uhr erfolgen. SPD-Bundestagspräsidentin Bas hatte am Montag im ARD-"MorgenMagazin" den Zuschauern erklärt, dass sie Anfrage der AfD-Fraktion zur Absage beider Termine ablehne. Bas wörtlich:

    "Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig."

    Rechtlich habe sie daher "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.

  • 14:40 Uhr

    BSW auf X: "Wir geben nicht auf"

    In einem längeren X-Posting erklärt das Social-Media-Team des BSW die aktuelle Situation, bezogen auf das knappe Scheitern an der 5-Prozent-Hürde und daraus resultierende Wahrnehmungen. So heißt es einleitend:

    "Das BSW hat den Bundestagseinzug laut vorläufigem Wahlergebnis mit nur 0,028 Prozent äußerst knapp verpasst. Oder doch nicht? Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte! In mehreren Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen oder nur eine, während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich. Einige dieser Vertauschungen sind korrigiert worden; viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet."

    Das Wahlergebnis bleibe daher weiterhin "historisch knapp". Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, "das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis." Die Forderung lautet daher weiter seitens der jungen Partei:

    "Das kann so nicht stehen bleiben! Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze (…) Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5 % steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung."

    Nur über eine Neuauszählung aller Wahlkreise könne "das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden."

    "Und das muss der Anspruch jeder Demokratie sein!"

    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahl-2025


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.03.2025

    Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa

    freedert.online, 13 Mär. 2025 13:41 Uhr

    Der EGMR verurteilte die Ukraine für das Versäumnis, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, keine rettenden Maßnahmen zu ergreifen und Täter strafrechtlich zu verfolgen.


    Europäischer Gerichtshof verurteilt Ukraine: Für Duldung von Gewalt am 2. Mai 2014 in Odessa© Telegram


    Ukraine für mangelnde Maßnahmen am 2. Mai 2014 in Odessa verantwortlich gemacht


    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Ukraine gegen das Recht auf Leben verstoßen hat, indem sie es versäumte, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, nicht gegen die Angreifer vorging, Gefangene nicht rechtzeitig rettete und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellte.

    Laut dem Gericht wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt zu verhindern, die sowohl pro-ukrainische als auch prorussische Gruppen betraf. Besonders besorgniserregend war das Versagen von Polizei und Sicherheitskräften, die Eskalation zu stoppen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.


    Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte




    Meinung

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    Zusätzlich wurde die Ukraine dafür kritisiert, nicht ausreichend versucht zu haben, die gefangenen Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten.

    Berichten zufolge waren viele Opfer in unmittelbarer Nähe der Polizei gefangen, als sie versuchten, dem Feuer zu entkommen, ohne dass Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Der EGMR forderte eine strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls. Die mangelnde Ermittlungsbereitschaft und die Untätigkeit der Behörden bei der Verfolgung der Täter sowie bei der Aufklärung der Brandursache wurden als gravierende Versäumnisse der ukrainischen Regierung angesehen.

    Der EGMR fällte ein hartes Urteil: Die Ukraine sei verantwortlich für die Verletzung des Rechts auf Leben.


    Mehr zum Thema - 33 Jahre ukrainischer "Unabhängigkeit": Eine Geschichte permanenten Verfalls


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    Info: https://freedert.online/international/239464-europaeische-gerichtshof-verurteilt-ukraine-fuer


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    13.03.2025

    USAID: Mitarbeiter zum großen Aktenschreddern aufgerufen

    freedert.online, 13 Mär. 2025 12:21 Uhr

    Die verbleibenden Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID sind Medienberichten zufolge dazu aufgerufen worden, Dokumente und Personalakten gezielt zu vernichten. Viele der Dokumente sollen sensible Informationen beinhalten.


    Quelle: Legion-media.ru © CHROMORANGE


    Die verbleibenden Angestellten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sind laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten dazu aufgerufen worden, Geheimdokumente und Personalakten zu schreddern und zu verbrennen. Demnach bedankte sich USAID-Exekutivsekretärin Erica Carr in einer E-Mail bei den Mitarbeitern für die Räumung von Geheimfächern aus dem Büro in Washington, D.C., und forderte sie auf, sich am Dienstag in der Lobby des Gebäudes zu einer ganztägigen Entsorgungsaktion zu treffen. In einer internen Mail, auf die sich mehrere Nachrichtensender wie Politico und CBS News berufen, heißt es demnach:

    "Schreddern Sie zuerst so viele Dokumente wie möglich, und reservieren Sie die Verbrennungsbeutel für den Fall, dass der Schredder nicht verfügbar ist oder eine Pause braucht."

    In der E-Mail wurde offenbar kein Grund für die Vernichtung der Dokumente genannt. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, teilte am Dienstag mit: "Das USAID-Gebäude wird bald von der CBP (der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde) besetzt werden". Die E-Mail sei zudem an "etwa drei Dutzend Mitarbeiter geschickt worden". Sie behauptete weiterhin, bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, handle es sich um "alte, größtenteils formelle Inhalte (Inhalte von anderen Behörden)". Die Originaldokumente befänden sich noch immer auf anderen, geheimen Computersystemen.


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    Wie mehrere Medien unter Berufung auf eine interne Quelle berichten, könnte es sich bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, auch um Beweise für mehrere gerichtliche Klagen gegen die Trump-Regierung und die staatliche Hilfsorganisation handeln.

    Auch die American Foreign Service Association (AFSA), eine Gewerkschaft, die die Mitarbeiter von USAID vertritt, äußerte Kritik. Nach eigenen Angaben wusste die Gewerkschaft von der Anordnung, die Dokumente zu schreddern, so Sprecherin Nikki Gamer. Die AFSA erklärte, sie sei über die Berichte "alarmiert", und warnte, dass solche Dokumente "für laufende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung von USAID-Mitarbeitern und der Einstellung von USAID-Zuschüssen relevant sein könnten".

    US-Präsident Donald Trump und Elon Musk, der das kürzlich gegründete "Department of Government Efficiency" (DOGE) leitet, haben USAID wiederholt beschuldigt, Steuergelder zu missbrauchen und Korruption zu fördern. Im Rahmen umfassenderer Bemühungen um Einsparungen bei den Bundesausgaben war die Behörde aufgefordert worden, 2.000 Mitarbeiter zu entlassen und die meisten der verbleibenden Mitarbeiter zu beurlauben.


    Mehr zum Thema - Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg"


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/239400-usaid-mitarbeiter-werden-zum-aktenschreddern


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    13.03.2025

    Rheinmetall will stillgelegte Volkswagen-Werke für Panzerproduktion übernehmen

    freedert.online, 13 Mär. 2025 11:14 Uhr

    Der Aktienkurs des Rüstungsherstellers steigt auf ein Rekordhoch. Vorstandschef Armin Papperger plant bereits neue Werke und tausende neue Arbeitsplätze.


    Rheinmetall will stillgelegte Volkswagen-Werke für Panzerproduktion übernehmenQuelle: AP © Martin Meissner


    Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Armin Papperger, während der Jahrespressekonferenz des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall AG in Düsseldorf, Deutschland, am Mittwoch, 12. März 2025.


    Rheinmetall erwägt die Übernahme eines der demnächst stillgelegten Werke von Volkswagen. Der Rüstungskonzern sucht in Deutschland nach zusätzlichen Produktionskapazitäten, während die angeschlagenen deutschen Autohersteller ihre Produktion zurückfahren.
    Der Vorstandschef Armin Papperger sagte am Mittwoch, das VW-Werk in Osnabrück passe "gut" zu Rheinmetall, betonte aber, eine Entscheidung über den Erwerb stillgelegter Autofabriken hänge von der Sicherung weiterer Panzeraufträge ab.

    Das VW-Werk in Osnabrück ist eines von drei Werken, die in den nächsten zwei Jahren stillgelegt werden sollen, nachdem der Autobauer im Dezember beschlossen hatte, die Produktionskapazitäten in dem Land wegen des Rückgangs der europäischen Autoverkäufe zu halbieren.

    Papperger sagte, es sei "viel komplexer", etwas zu bauen, als etwas zu nutzen, "was schon da ist". Mit VW sei Rheinmetall in "ständigen Gesprächen" über eine Kooperation bei der Produktion von Militärlastwagen.
    Der größte deutsche Rüstungskonzern kündigte außerdem an, mehr als 350 Millionen Euro an seine Aktionäre auszuschütten, nachdem er Rekordaufträge und -gewinne verkündet hatte, da die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen.


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    "Eine Ära der Aufrüstung in Europa hat begonnen", sagte Papperger. "Sie bringt uns bei Rheinmetall auch für die kommenden Jahre Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben."
    Der Hersteller von 155-mm-Munition nach NATO-Standard ist einer der größten Nutznießer des Ukraine-Krieges, da die Investoren ihre ethischen Bedenken gegenüber Waffenbeständen beiseitegeschoben haben. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 hat sich der Aktienkurs des Unternehmens mehr als verzehnfacht.

    Die transatlantischen Beziehungen haben eine außergewöhnliche Wendung genommen, nachdem US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten aufgegeben hat, was zu einem neuen Aufschwung der Militärausgaben auf dem gesamten Kontinent geführt hat.

    "Rheinmetall wird seine Prognose anpassen, wenn die jeweiligen Bedürfnisse der militärischen Kunden im Laufe des Jahres immer deutlicher werden", sagte das Unternehmen und fügte hinzu, dass der Auftragsbestand einen Rekordwert von 55 Milliarden Euro erreicht habe.
    Papperger sagte, er rechne damit, dass Rheinmetall in den nächsten zwei Jahren rund 8.000 neue Mitarbeiter einstellen werde, womit die Zahl der Beschäftigten weltweit auf 40.000 ansteigen werde.


    Mehr zum Thema - Trump weiß nicht, wohin der Großteil der Ukraine-Hilfe geflossen ist – aber wer weiß das schon?


    Screenshot_2025_03_13_at_13_48_46_Rheinmetall_will_stillgelegte_Volkswagen_Werke_f_r_Panzerproduktion_bernehmen_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6qkbsy-trump-mit-russland-ist-es-einfacher-zu-verhandeln-als-mit-der-ukraine.html Dauer 8:52 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/239424-rheinmetall-will-stillgelegte-volkswagen-werke


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    13.03.2025

    Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs

    freedert.online, 13 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Dagmar Henn

    Wer immer die einfachste Lösung nutzt, scheitert irgendwann an komplizierteren Problemen. Die immer neuen Migrationswellen nach Deutschland haben eine Nebenwirkung – das Potenzial für Innovationen geht verloren. Die Löhne drücken ist einfach billiger.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Michael Bihmayer


    Symbolbild


    US-Vizepräsident J. D. Vance hat jüngst zwei Probleme erwähnt, die durch massenhafte Einwanderung verschärft werden: Die "Mittelschicht" schrumpft, und die Wohnungen werden unbezahlber. Wobei "Mittelschicht" in diesem Fall nicht ganz das bedeutet, was man in Deutschland annehmen würde, sondern eher die klassische Arbeiterfamilie. Es geht also um Druck auf die Löhne.

    Das ist eine Karte, die in Deutschland gern gezogen wurde, bereits seit Jahrzehnten. Der bizarrste Fall war dabei wohl der Anschluss der DDR, der es als Nebenwirkung der Deindustrialisierung dieser Region ermöglichte, auch deren Einwohner in Migranten zu verwandeln, was Löhne und Wohnungsfrage angeht. Aber solche Geschenke gibt es nicht immer.


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    Es gibt aber noch einen Punkt, an dem sich die stetige Ausweitung dessen, was man klassisch einmal die industrielle Reservearmee nannte, bemerkbar macht. Es ist nämlich mitnichten so, dass eine solche Strategie keine Folgen für die Industrie selbst hat, zumindest langfristig gesehen. Nicht nur dadurch, dass der Binnenmarkt stetig schrumpft, wenn der Druck auf die Löhne kontinuierlich so hoch bleibt wie in Deutschland, sondern durch den Verlust des Innovationsdrucks. Ein Punkt, der sich besonders deutlich auswirkt, wenn gleichzeitig international die Versuche gescheitert sind, die rohstoffliefernden Länder des Globalen Südens neu an die Kette zu legen.

    Dabei wirken zwei Punkte zusammen. Der erste: Wirkliche technische Innovation im Bereich industrieller Produktion erfolgt eher, weil sie geschehen muss, und nicht, weil es nett wäre, sie zu haben. Dass typische Beispiel dafür ist die Erfindung des Fließbands. Die geschah in den Schlachthöfen von Chicago zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, weil es nicht genug Arbeitskräfte gab und daher eine Technik nötig war, die es ermöglichte, mit der gleichen Zahl Menschen mehr Dosenfleisch zu produzieren.

    Ein Mangel an Arbeitskräften ist immer ein Antrieb für Innovationen. Womöglich hätte man viele manuelle Tätigkeiten, etwa diejenigen, die Putzkolonnen verrichten, schon längst durch Roboter gelöst, wenn es nicht stets die Möglichkeit gegeben hätte, auf noch billigere importierte Arbeitskräfte zurückzugreifen. Dabei verhält sich übrigens der Staat, auch dank der neoliberalen Ideologie, genauso – gleichzeitig über Ärztemangel zu klagen und einen scharfen Numerus clausus beizubehalten, andererseits dann aber fertig ausgebildete Mediziner aus aller Herren Länder zu importieren, ist ebenfalls nur eine kurzfristige Lösung, und die Verluste sind hoch, schon allein, weil die Kommunikation deutlich erschwert ist.

    Wenn man sich die Entwicklung der Produktivität in Deutschland ansieht, dann steht sie seit bald 15 Jahren still. Sie hat sich zwar nach einem Einbruch durch die Finanzmarktkrise wieder erholt, aber von der stetigen Entwicklung, die die Jahre 1960 bis 2008 prägte, ist nichts mehr zu sehen.

    Infografik: Produktivität der deutschen Wirtschaft stagniert | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista


    Das Problem: In weiten Bereichen setzt eine Zunahme der Produktivität erst einmal Investitionen voraus, und eben die sind nicht erfolgt. Der Bereich, in dem noch am Meisten investiert wurde, war bei den Elektrofahrzeugen; allerdings ohne, dass die dafür erforderliche Infrastruktur überhaupt in Sicht ist, was sie (unter anderem) zu Ladenhütern machte.


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    Aber gehen wir doch kurz zum anderen Problem, der Rohstofffrage. Das Ziel der ganzen Klimaideologie war eigentlich, die Länder des Globalen Südens zum einen an einer eigenen Entwicklung zu hindern und zum anderen durch eine neue Verschuldung sicher in Abhängigkeit zu halten. Der Grund dafür? Man kann durch neue Maschinen mehr mit derselben Anzahl von Arbeitskräften produzieren oder auch den Energieverbrauch verringern, aber auch, wenn es vor Jahrzehnten schon gelungen ist, die Konsumenten an einfachere Bekleidungsschnitte zu gewöhnen – ein Meter Baumwolltuch braucht heute nicht wesentlich weniger Baumwolle als im frühen 19. Jahrhundert. Viele Sektoren in der Produktion realer Güter haben ein sehr starres Größenverhältnis der erforderlichen Rohstoffe. Das hat eine Folge, wenn die grundsätzliche Tendenz darin besteht, mit immer weniger Menschen und immer leistungsfähigeren Maschinen die gleichen Güter zu erzeugen: Der Anteil der Rohstoffkosten am Gesamtaufwand steigt stetig. Wenn heute industriell Schokolade produziert wird, kann da zwar an der Qualität der enthaltenen Fette gepfuscht werden, aber die Menge an Rohkakao kann nicht beliebig reduziert werden, ohne dass die Schokolade keine Schokolade mehr ist.

    Je höher der relative Anteil der Rohstoffkosten am Endprodukt wird, desto höher ist auch der Druck, genau diese Kosten niedrig zu halten. Das ist ein Hinweis darauf, warum die europäische (insbesondere die deutsche) Industrie das Spiel "Klimaschutz" überhaupt mitgemacht hat – wäre es gelungen, das global durchzusetzen, wären gegenüber der industriellen Konkurrenz aus anderen Ländern keine Verluste aufgetreten, aber die Preise vieler Rohstoffe hätten sich langfristig drücken lassen. Auf dieser Ebene erklärt sich übrigens auch, warum die Abkehr von diesem Plan in den USA viel schneller erfolgt als in EU-ropa und insbesondere in Deutschland – die Abhängigkeit von Rohstoffimporten ist relativ geringer. Deutschland hingegen ist ein Land, das sehr wenige eigene Rohstoffe besitzt.

    Der Trick, der dafür sorgte, dass der Anteil der Industrieproduktion in Deutschland (noch) weit höher ist als etwa in Großbritannien und Frankreich, hatte mehrere Bestandteile. Zum einen war die Einführung des Euro, die für Frankreich und insbesondere für Italien ein massiver Nachteil war, für die deutsche Exportindustrie hilfreich. Insbesondere Italien hatte seine eigene Industrie über Jahrzehnte durch regelmäßige Abwertung seiner Währung gestützt (was begreiflicherweise nur bei Ländern funktioniert, die mehr exportieren als importieren) und verlor diese Möglichkeit durch den Euro, während Deutschland seine Währung relativ abwerten und damit seine Produkte verbilligen konnte; was während der Eurokrise besonders rabiat genutzt wurde.


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    Und dann gab es eben jenen Trick, der "innere Abwertung" genannt wird: massiver Druck auf die Löhne, was am relativen Preis des Endprodukts auf einem internationalen Markt zwar nichts ändert, aber den Anteil erhöht, der an die Eigentümer geht und nicht an die Beschäftigten. Die lange Phase nicht steigender Reallöhne hat sogar schon vor der Euro-Einführung begonnen und längst Wirkungen auf alle Lebensbereiche, wie beispielsweise auf die Renten, denen diese Löhne zugrunde liegen, aber auch auf die Finanzierung von Kranken- und Rentenkassen, denen "ihr" Anteil an real steigenden Löhnen fehlt.

    Wenn aber die Erfolge der eigenen Exportindustrie nicht auf die Qualität und Innovativität der Produkte zurückzuführen ist, sondern auf externe wie interne Abwertung, dann mag das zwar für eine gewisse Zeitspanne eine Quelle zusätzlicher Einnahmen sein, langfristig wird damit aber der Motor abgestellt, der Produktivität und Innovation antreibt.

    Im Grunde wurde in Deutschland schon seit Beginn der 1980er keine Industriepolitik im Sinne einer langfristigen Entwicklung des Potenzials mehr getrieben. Es war eher so, dass den Eigentümern großen Kapitals die Schlüssel zum Haus übergeben wurden, und die beschlossen, abzuwohnen statt zu erhalten. Glasfasernetz? War schon ein Thema unter Helmut Kohl und ist bis heute nicht fertig. Mobilfunk? Wurde vollständig privatisiert, mit der Folge, dass nach wie vor dünn besiedelte Gegenden Funklöcher sind. Magnetschwebebahnen sind eine deutsche Erfindung, aber auf den langen Strecken, auf denen sie Sinn ergeben, wurden sie nicht einmal angedacht (aus der Münchner Innenstadt bis zum Flughafen war nur ein schlechter Witz). Stattdessen tut sich ein Loch nach dem anderen auf.

    Ein Beispiel: Bereits 2018 wurde geklagt, das Durchschnittsalter (!) der Beschäftigten in einem der Kernsektoren der deutschen Industrie, dem Maschinenbau, liege bei 50 Jahren. Das hat auch viel zu tun mit dem, was mit "Ausbildungszurückhaltung" freundlich beschönigt ist. Da hilft aber die Migration überhaupt nicht – weil es mindestens eine Generation dauert, bis Einwanderer aus wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen für komplexere Tätigkeiten zu gebrauchen sind, vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine Produktionsstruktur, in die sie sich integrieren könnten.


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    Aber der Druck auf die Löhne und das Umlenken weiterer Lohnbestandteile auf die Kapitalseite, wie über die Mieten, das funktioniert hervorragend. Die innere Abwertung wird einfach immer weiter fortgesetzt, bis zu dem Zeitpunkt – und der zeichnet sich bereits ab am Horizont –, an dem sich nichts mehr herauspressen lässt.

    Nach mehreren Jahrzehnten einer solchen Entwicklung haben nicht nur eine ganze Reihe nötiger Modernisierungen nicht stattgefunden, auch das Potenzial für mögliche Innovationen hat abgenommen. Das wird sich auch nicht durch astronomische Rüstungsausgaben ändern lassen, und selbst, wenn jetzt plötzlich, durch ein "Sondervermögen" finanziert, das ganze Land mit Glasfaserverbindungen versorgt würde, ist in der Zwischenzeit viel verloren gegangen. Dass VW seine Entwicklungsabteilung inzwischen weitestgehend nach China verlegt hat, besagt da viel. Wenn man den Personalabbau der letzten drei Jahre betrachtet, betraf er in vielen Fällen ausgerechnet Forschung und Entwicklung, sichtbar insbesondere in der Kfz-Zulieferindustrie. Aber auch die Produktionsverlagerungen in der chemischen Industrie werden entsprechende Folgen haben. Und technische Innovation, das lässt sich am Beispiel Boeing gut illustrieren, geschieht nie im luftleeren Raum, sondern benötigt eine Verbindung von Theorie und Praxis, die in Ermangelung entsprechender Industrie nur noch schwer zu erreichen ist.

    Die ständige Bereitschaft, durch neue Migrationswellen den Druck auf die abhängig Beschäftigten aufrechtzuerhalten, hat nicht nur den Binnenmarkt weitgehend ruiniert, der von den Einkommen der Bevölkerungsmehrheit abhängt, sie hat auch den Innovationsdruck von der Industrie genommen. Dass mittlerweile ein Gefälle zwischen China und Deutschland besteht, bei dem Deutschland in der Entwicklung zurückgeblieben wirkt, ist eine unvermeidbare Folge dieser Verhältnisse. Eine Wirtschaft, die längst daran gewöhnt ist, ihre Wettbewerbsposition vor allem dadurch zu stärken, dass die Beschäftigten selbst im Falle eines Mangels an bestimmten Arbeitskräften dennoch kein besseres Einkommen erzielen können, ist aus sich selbst heraus längst unfähig, von dieser Sucht zu lassen. Erst ein längerfristiger Entzug der Vorteile des Menschenhandels könnte da Besserung versprechen. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch reale Produktion in Deutschland übrig ist.


    Mehr zum Thema – Migration und Wohnungsmarkt – Was wäre, wenn die steigenden Mieten der Sinn des Spiels wären?


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    Video https://rumble.com/v6qd96s-industrie-der-zukunft-humanoide-roboter-in-chinesischer-fabrik.html Dauer 1:23 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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