03.10.2020

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2020













                                                        - aktualisiert 02. Oktober 2020 -












 -












Zelle 1Jan. 
 Feb.  März April  Mai  Juni  Juli Aug. Sept.  Okt. Nov. Dez.
2020
85300 79872  87327 
 83693
  75604 71892 73343 77646




2019
85105 
 81009  86739 77410  75669 
 73483
 76926 73444 71022
  77006 78378 
 83329
201884973
 85799 
107104 79539  74648 69328 
 75605 
 78370 69708  74039
 74762 80999
201796033 90649  82934 73204  75683
 69644 71411 71488 
 69391  75229 74987 81610
201681742 76619  83668 75315  74525 69186 72122 71295 69037  76001 
 77050 84339

Ges. für 2020 = 634 677 (1.-8.), 2019 = 939 520, 2018 = 954 874, 2017 = 932 263, 2016 = 910 899













Anm.:
Bei den Veröffentlichungen vom Statistischen Bundesamt weichen die dokumentierten Fallzahlen nach Monaten” immer wieder
von einander ab.
Die Bundesregierung darf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht länger ignorieren die beweisen, dass es
in Deutschland keine Übersterblichkeit durch Corona gibt!
Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle.html














02.10.2020

Atommüll-„Endlager“-Diskussion: Kein „mea culpa“ der für jahrzehntelange Repression Verantwortlichen. Stattdessen ein neuer drohender Castortransport quer durch Deutschland Ende Oktober/Anfang November 2020.

freiheitsfoo, Publiziert am 2. Oktober 2020

Zitat:

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020:

„Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung des identifizierten Gebietes Gorleben-Rambow mit „nicht günstig“. (…) Der Salzstock Gorleben-Rambow wird daher nicht bei den weiteren Arbeiten der BGE zu den Vorschlägen über die Standortregionen betrachtet.“

Dass dafür schon zu wissen ausreicht, dass das Deckgebirge über diesem Salzstock instabil ist, ist nichts neues. SPD-Umweltpolitiker Michael Müller in einem Interview mit dem DLF vom 28.9.2020:

„In der Vergangenheit wurde dramatisch getrickst in der Frage Gorleben. All die Punkte, die jetzt dazu geführt haben, dass die BGE, die Bundesgesellschaft für Entsorgung, Gorleben rausgenommen hat, waren vorher bekannt. Im Gegenteil: Man hat die Kriterien sogar ein bisschen runtergestuft. Früher war das sichere Deckgebirge eine unabdingbare Voraussetzung. In dem Standort-Auswahlgesetz, das wir jetzt haben, wird es zu einem Abwägungskriterium. Und trotzdem reichen die Einwände aus, um klar zu sagen, das geht nicht. Hier ist eine Geschichte, die höchst unrühmlich ist und die nur etwas mit Willkür zu tun hat, aber nicht mit sauberen Kriterien. (…) Man hätte sich das jetzige Verfahren schenken können, denn auch beispielsweise Herr Kanitz, der ja damals in der Kommission war, wusste genau, welche Probleme es gab. Jetzt als Geschäftsführer der BGE nennt er sie; warum hat er sie nicht früher genannt?

Jede*r, der mit einigem Sachverstand um die sachlich-wissenschaftlichen Grundlagen und Randbedingungen nachdenkt wird zu der Erkenntnis kommen, dass es alleine mit Blick auf die Halbwertzeiten der wegzuschließenden hochgiftigen Mülls gar kein „Endlager“ geben kann. Die Verwendung dieses Terminus verbietet sich insofern von ganz alleine. Doch das nebenbei.

Es war das Jahr 1977, als der damalige Niedersachsens Ministerpräsident Ernst-Albrecht (CDU, Vater von Ursula von der Leyen) und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wider aller Vernunft und aus rein politischen Erwägungen den Salzstock Gorleben-Rambow zum Atommüll-Klo Deutschlands auserwählt haben.

Die Folge: Über vierzig Jahre gewaltigen zivilgesellschaftlichen Protest, allermeistens friedlich, vielfältig, lebensfroh. Und zugleich: Massivste Repression durch Partei-Politik, Polizei, Geheimdienste. Verunglimpfungen, Grund- und Menschenrechtsverletzungen, Gewalt an Mensch, Tier und Umwelt.

An dieser Stelle wäre nun eine ernstgemeinte Geste der Entschuldigung seitens derjenigen Menschen und Gruppen/Parteien zu erwarten, die bislang so vehement wie verkehrt das Atommüll-Klo Gorleben-Rambow öffentlich verteidigt und staatliche Stellen zur gewalttätigen Durchsetzung einer unsinnigen Entscheidung angetrieben haben.

Doch davon ist gar nichts zu hören und das ist der eigentliche Skandal an allem …

Nebenbei und währenddessen planen Bund und Länder – bislang mit nur sehr wenig Medien-Öffentlichkeit gesegnet – den nächsten Transport hochradioaktiven Atommülls quer über See und durchs Land.

Wir geben den aktuellen Newsletter des Bündnisses Castor-stoppen wieder und wünschen dem Vorhaben mehr kritische Aufmerksamkeit und – soweit mit der eigenen Überzeugung zu vereinen ist – reichlich zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Liebe Leute,

während in großen Teilen Deutschlands nach der Veröffentlichung des Berichts Teilgebiete die Debatte um die Atommülllagerung entbrannt ist, kommt im Windschatten der nächste Hammer: Es verdichten sich die Informationen, dass der Castortransport nach Biblis zwischen dem 26. Oktober und 6. November rollen wird!

Nach aktuellen Medien-Informationen sollen „in der ersten Novemberwoche“ insgesamt sechs Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield nach Deutschland gebracht werden – zunächst per Schiff nach Nordenham in Niedersachsen und dann mit der Bahn weiter ins Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Diese Planungen sind deckungsgleich mit denen von März / April, als der Transport wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde.

Infos zu möglichen Castorstrecken

Die betroffenen Bundesländer Niedersachsen und Hessen mobilisieren derzeit Tausende Polizisten, um den heiklen Transport abzusichern.

Zur Zeit werden die Protestaktionen gegen den gefährlichen und unnötigen Transport vorbereitet. Es wird vorraussichtlich Mahnwachen und Treffpunkte in Nordenham, Bremen, Oldenburg und am Bahnhof in Biblis geben.

Aktuelle Infos: https://castor-stoppen.de/aktuelles/

Es wird jetzt ernst. Bleibt also informiert: Tragt euch in unseren SMS-Verteiler ein, verbreitet diesen Newsletter und ladet Freund*innen dazu ein, besucht unsere Homepage und folgt uns auf Twitter!

Zitat:

Info:  https://freiheitsfoo.de/2020/10/02/kein-mea-culpa-gorleben-aber-neue-castoren


01.10.2020

Vor 28 Jahren: Petra Kelly und Gert Bastian tot.

freiheitsfoo, Publiziert am 1. Oktober 2020 

Aus dem lesenswerten Buch des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler mit dem Titel „Widerspruch“ zum heutigen Tag zitiert:

„Als Gert Bastian und seine Lebensgefährtin Petra Kelly am 1. Oktober 1992 in ihrem Reihenhaus in Köln aufgefunden werden, sind sie schon mehr als 2 Wochen tot. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen hat Bastian zunächst Kelly mit seiner Pistole erschossen und dann sich selbst. Allen Freunden und Bekannten ist dieser Tod ein Rätsel, da es vorher keine Hinweise – weder schriftlich noch mündlich – darauf gegeben hat. Nach einem Bericht des SPIEGEL hatte Bastian in seiner Schreibmaschine einen angefangenen Brief an mich, der mitten im Wort „müss…“ abbricht. Irgendwie kann man sich schwer vorstellen, dass jemand vor seiner Schreibmaschine sitzt, mitten im Wort innehält und zur Pistole greift.“

Dieser zum Nachdenken anregenden Beschreibung tut es an Bedeutung auch keinen Abbruch, wenn sich Herr Wächtler vermutlich sowohl im Datum vergriffen hat (beide wurden am 19.10.1992 aufgefunden, als Todestag vermutet man den 1.10.1992, also heute vor 28 Jahren) als auch im Todesort (das Reihenhaus des Paares befand sich in Bonn und nicht in Köln).

Hiermit möchten wir an beide zeitgeschichtlichen und menschlichen Schwergewichte erinnern, manchen heute in der parteipolitischen Nachfolge Kellys stehenden Menschen zudem sehr gerne auch zur Ermahnung und Ermutigung.

Info: https://freiheitsfoo.de/2020/10/01/28-jahre-kelly-und-bastian-tot

29.09.2020

Corona Transition       Nachrichten-Aktionen-Support

 Über Corona Transition

Gab es je eine Gesellschaft,
die wegen Widerspruch untergegangen ist?
In unserer Lebenszeit sind bereits
mehrere an ihrer Uniformität gescheitert.

― Jacob Bronowski, Biologe und Mathematiker

Corona Transition macht auf öffentlich zugängliche,
aber von Entscheidungsträgern kaum beachtete
oder ignorierte Informationen zur Corona-Krise aufmerksam.

Corona Transition trägt zu einer vielfältigen
Informationsvermittlung bei, um die einseitige Berichterstattung
führender Medien zu überwinden.

Corona Transition fördert die qualifizierte Meinungsbildung
und trägt zur konstruktiven Weiterentwicklung des Rechtsstaats,
des kulturellen Lebens sowie der Real- und Finanz-Wirtschaft bei.

Corona Transition unterstützt Aktionen, Petitionen
und regionale Netzwerke, um die Versorgung sicherzustellen
und demokratische Strukturen zu stärken.

Die Wandelhalle ist ein Raum im Berner Bundeshaus,
in dem sich Parlamentarier, Lobbyisten und Medienvertreter
zum Informationsaustausch und zur Einflussnahme treffen.
Tagt das Parlament, so ist die Wandelhalle nicht öffentlich zugänglich.
Die Wandelhalle von Corona Transition ist immer geöffnet.
Immer.

Die Redaktion

Betreut wird die täglich erweiterte Datenbank von vier Profi-Journalisten mit zusammen 96 Jahren Berufserfahrung und einer Publikationsliste von 14 Sachbüchern, darunter einen Spiegel-Bestseller.
Da Corona-kritischer Journalismus heute mit einem Reputationsrisiko verbunden ist, werden ihre Namen an dieser Stelle nicht publiziert, aber auf begründete Anfrage bekanntgegeben.
Beiträge liefern auch ein Dutzend Freiwillige, die alle vor der Veröffentlichung geprüft werden.
Verantwortlicher Herausgeber: Christoph Pfluger.

Der Verein

«Corona-Reset» ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Emmenbrücke.
Er wurde am 13. April 2020 gegründet und bezweckt «die Förderung der Information zur Corona-Krise und die Reform des Wirtschaftslebens und des Gesundheitswesens durch finanzielle Zuwendungen und Vernetzung».


                                                            Wandelhalle (Auswahl)

Zitat: Bis zu einem Drittel der Covid-19 Infektionen verlaufen unbemerkt

Berner Studie schätzt asymptomatischen Charakter von SARS-CoV-2 neu ein.

    29. September 2020


Zitat: Covid-19-Vakzinhersteller haften bei Impfstoffschäden der Patienten nicht wirklich selbst

Die finanziellen Risiken tragen letztendlich alle Steuerzahler.

    28. September 2020


Zitat: Wie «correctiv» CORONA TRANSITION zu korrigieren versucht

Anstatt die Fakten zu prüfen, wird einfach eine gegenteilige Behauptung herangezogen. Brisant: Correctiv lässt sich mit Geld von staatlichen Stellen und Konzernen wie Deutsche Telekom, Facebook oder Google bezahlen.

    27. September 2020


Info: https://corona-transition.org

29.09.2020

Demokratieplattform Narkotisieren statt informieren

CASHKURS.de, vom 28.09.2020, Autor: Cashkurs-Redaktion

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. Ein diesmal sogar noch mit kulinarischem Ausflug garnierter, jedoch gewohnt scharfzüngiger Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

                                                                  H i e r   g a n z e r   A r t i k e l !

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor.

Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ zu titulieren wagte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.


Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht.

Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.


Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben. 

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml!

Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge - in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?: 

Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.


Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“.

Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden“. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)


Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig.

Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen? 

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“ (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.


Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18)

Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. 

Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von acht bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70.000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100.000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200.000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26)

ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.  


Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten?

Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört?

Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat?

O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.


Mahlzeit.


Quellen und Anmerkungen: (1) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-konsequenzen/

Das Autoren-Team:  Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/narkotisieren-statt-informieren

29.09.2020

Stiftung Corona-Ausschuss legt Kurzbericht zur Coronakrise vor

Corona Transition Nachrichten - Aktionen - Support, Veröffentlicht am 28. Sep. 2020 von VG.

Die Experten erheben auf Basis wissenschaftlicher Daten schwere Vorwürfe gegen die Politik.


Zitat: Die in Berlin ansässige Stiftung Corona-Ausschuss erhebt in einem Kurzbericht zur Coronakrise schwere Vorwürfe gegen die politischen Entscheidungsträger. So heisst es in dem Papier,

das Corona Transition vorliegt:

«Die Regierungen haben keine ausreichende, begleitende Güterabwägung vorgenommen, wie ihnen höchstrichterlich explizit auferlegt worden ist, im Gegenteil haben sie bewusst auf eine Beobachtung der Kollateralschäden verzichtet. Damit müssen sich die Regierungen schuldhaftes Handeln vorhalten lassen».

Der Bericht äussert sich ausführlich zu den verschiedenen Covid-19-relevanten Gebieten.

Zum PCR-Test schreiben die Autoren:

«Wegen der unübersichtlichen Praxis der PCR-Testungen ist eine Aussage zur epidemiologischen Bedeutung der SARS-CoV-2 Viren bis heute nahezu unmöglich. Aus den PCR-Testergebnissen allein lassen sich nach übereinstimmender Aussage der vom Ausschuss befragten Spezialisten und Labore keine verlässlichen Abschätzungen für Infektionsrisiken und damit auch keine infektionsbegrenzenden Maßnahmen ableiten».

Zur Gefährlichkeit des Virus heisst es:

«Welche Rolle SARS-CoV-2 im Rahmen der Atemwegserkrankungen überhaupt
spielt, ist nach derzeitigem Ermittlungsstand im Ausschuss unklar geblieben. Eine Übersterblichkeit war in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 gemäß einer entsprechenden Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nicht festzustellen. In Deutschland sterben jeden Tag durchschnittlich 2.500 bis 3000 Personen. Legt man die Anzahl der Personen, deren Tod Covid-19 zugeordent wird, auf die vergangen Monate um, so sind innerhalb von sechs Monaten ca. 50 Personen pro Tag in Zusammenhang mit Corona verstorben. Ohne Test wäre Covid-19 möglicherweise gar nicht als eigenständiges Krankheitsgeschehen aufgefallen. Die Covid-19-Kranken und -Toten wären wahrscheinlich als Opfer einer durch Grippe, einen Rhinovirus oder einen der bereits bekannten Coronaviren ausgelösten Atemwegsinfekt (fehl-)erfasst worden».

Den gesamten Bericht können Sie im beigefügten PDF im original lesen.


Quelle: Stiftung Corona-Ausschuss Bericht (kurz) - 14. September 2020

PDF - SARS-CoV2 und die Lockdown-Folgen (3.8 M)



Info: https://corona-transition.org/stiftung-corona-ausschuss-legt-kurzbericht-zur-coronakrise-vor

29.09.2020

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

TELEPOLIS, 24. September 2020

Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf Minuten. Dann hatte der Bundestag am 17. September 2020 ohne großes Aufsehen eine Maßnahme verlängert, die eigentlich am 30. September auslaufen sollte: die vorsorgliche Aussetzung der politischen Immunität seiner Mitglieder nach dem Infektionsschutzgesetz.

Zitat: Ein Virus streckt ein parlamentarisches Schutzrecht darnieder. Dabei ist die Maßnahme an sich medizinisch völlig irrelevant. Sie demonstriert vielmehr das Interesse, den politischen Ausnahmezustand zu verlängern. Oder die Unfähigkeit, aus ihm auszusteigen.

Das Corona-Sonderrecht, eingeführt am 25. März 2020, ermächtigt beispielsweise den Bundesgesundheitsminister zum Oberkommandierenden des Infektionsschutzes, der selber Gesetze erlassen kann und der es den Landesregierungen in den Bundesländern erlaubt, per Verordnungen zu regieren. Zu diesem Sonderrecht gehört auch, Grundrechte außer Kraft setzen zu können. Einige sind es bis heute: beispielsweise die Freiheit der Person (Artikel 2 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Berufsfreiheit (Artikel 12), teilweise die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13).

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, da doch jede Woche Demonstrationen stattfinden, auch gegen die Corona-Politik: Unter den Bedingungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes müssen Demonstrationen angemeldet, mit einem Hygienekonzept versehen und schließlich von Polizei und Gesundheitsbehörden genehmigt werden. Das ist nicht das Gleiche wie Demonstrations-FREIHEIT.

Das Corona-Ausnahmerecht soll bis längstens 31. März 2021 dauern. So wurde es am 25. März beschlossen. Der aktuelle Beschluss vom 17. September zu Aussetzung der politischen Immunität lässt allerdings daran zweifeln, ob es bei der Befristung bleibt.


Zitat: Unter Corona sollte der Bundestag beschlussfähig sein, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder anwesend ist, sprich: 25% + 1. Doch nun wird es kurios. Diese Reduktion wird als notwendig erachtet, weil das Parlament sozusagen vorsorglich erlaubt, dass seine Mitglieder dem Infektionsschutzgesetz und "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen" unterworfen werden können. Sprich: Die angebliche Notwendigkeit zur Anpassung seiner Beschlussfähigkeit hat der Bundestag selber herbeigeführt (Drucksache 19/18126).

Bedenklich ist aber vor allem die vorsorgliche Genehmigung, "Freiheitsbeschränkungen" gegen Mitglieder des Bundestags anordnen zu können. Das steht im ersten Satz der neuen Nummer 6a der geänderten Geschäftsordnung. Dann wird es aber rätselhaft. Denn im letzten Satz der Nummer 6a heißt es: "Im Übrigen dürfen durch allgemeine Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wie etwa Ausgangssperren, Abgeordnete nicht an der Ausübung ihres Mandats, insbesondere der Anreise zu Sitzungen des Deutschen Bundestages, gehindert werden."

Einerseits: "Freiheitsbeschränkungen ja" - andererseits: "keine Behinderungen des Mandats". Wie passt das zusammen? Ein Widerspruch oder eine Sowohl-als-auch-Regelung?


Zitat:  Dabei zeigt die Herabsetzung der Beschlussfähigkeit auf ein Viertel + 1 der Mitglieder, dass es um mehr als einzelne Fälle von erkrankten Abgeordneten geht, die zuhause bleiben müssen. Tatsächlich wird ja von einer Mehrheit ausgegangen, von drei Viertel minus 1 der Bundestagsmitglieder, deren "Freiheitsbeschränkung" akzeptiert werden soll.


Zitat: Man kann darin aber auch eine populistische Anpassung an das allgemeine gesellschaftliche Klima sehen, das sich zu ändern beginnt. Die FDP wollte das Ende der "Epidemie von nationaler Tragweite" ausgerufen haben. Das bekam sie nicht, stattdessen trug sie die Verlängerung der Epidemiemaßnahme "Immunitätsverzicht" mit. Die Linkspartei hält die Verlängerung aufgrund "wissenschaftlicher Erkenntnisse" für nötig. Die Grünen schlugen einen Pandemierat mit "breiterer wissenschaftlicher Perspektive" vor. Immerhin ein Eingeständnis ungenügender Daten- und Erkenntnisbasis in der Epidemie.

Doch auch den Pandemierat gibt es nicht. Stattdessen Symbolpolitik.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Recht-Wenn-Abgeordnete-nicht-mehr-immun-sein-sollen-4911295.html

28.09.2020

Deutscher Atommüll in Russland

" tagesschau.de, Stand: 28.09.2020 14:51 Uhr
Deutschland löst einen Teil seines Atommüllproblems durch den Export von Abfallprodukten nach Russland - zur Wiederaufbereitung. Umweltschützer kritisieren. dass der Müll im Land bleibe.

Zitat: "In einem Brief des Bundesumweltministeriums, der an die Aktivisten in Deutschland weitergeleitet wurde, wird von 900 Tonnen pro Lieferung gesprochen, nicht von 600, wie es in den früheren offiziellen Schreiben hieß". Diese Transporte werden ungefähr alle drei Wochen aus Deutschland entsandt."

Zitat: "Wenn Sie die Mengen zusammenzählen, ist es klar, dass das meiste, was importiert wird, in Russland bleibt. Nach Angaben der deutschen Bundesbehörden hat es außerdem bislang keinen einzigen Rücktransport dieses Urans nach Deutschland gegeben."

Zitat: Die deutschen "Uran-Zöpfe" sind nur ein Teil des radioaktiven Mülls. Russland stellt Atomwaffen her und betreibt selbst Kernkraftwerke. Die Abfälle davon - mit verschiedener Radioaktivität und Herkunft - werden auf Deponien im ganzen Land eingelagert. Insgesamt sind das mehr als acht Millionen Kubikmeter. 

Zitat: Man wolle in Europa nicht einsehen, dass die Kernkraft saubere Energie sei, sagt Putin. Doch bis in Russland selbst eine Technologie ausgereift ist, um den Atommüll loszuwerden und die Kernkraft wirklich sauber zu machen, wird es dauern. Erst bis 2080 soll zum Beispiel das angehäufte Uranhexafluorid verarbeitet sein. 

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/russland-deutschland-atommuell-101.html

Kommentar: Umweltbewusstsein erfordert immer Mitverantwortung und darf nicht an Grenzen Halt machen. "Diese Art" der Entsorgung ist hochgradig kriminell.         Thomas Bauer

28.09.2020

Die Rückkehr des „Sowohl als auch“ in der Atomfrage 

FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN, 33. JG. I 2020, Heft 1, Mai 2020
Ein Kommentar zur Kundgebung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13.11.2019

Zitat: Einige wichtige Kritikpunkte an dem Inhalt der Kundgebung sind zu nennen.

Die Bemerkung, „automatisierte, teilautonome und unbemannte Waffensysteme“ dienten „auch dem Schutz von Zivilisten und Zivilistinnen“, ebnet politisch schleichend einen Weg zur Einführung solcher Waffen. Denn sie suggeriert die Annahme, dass die Gefährdung von Zivilpersonen ausgeschlossen werden könne und mehr noch, dass diese durch solche Waffen sogar geschützt werden könnten und also hilfreich sein könnten. Der Verzicht auf bewaffnete Drohnen wird in der verabschiedeten Kundgebung im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr erwähnt und deshalb auch nicht gefordert. Der Satz „Wir sehen die Notwendigkeit, zur Vermeidung ... von Konflikten im Cyberraum auf der Grundlage ethischer Kriterien ein völkerrechtlich verbindliches Cyberrecht zu entwickeln ...“ lässt fragen, welche ethischen Kriterien das sein könnten.


Klar ausgedrückt ist die überfällige Positionierung der EKD zur Ächtung der Atomwaffen. „Dennoch er-scheint uns heute angesichts einer mangelnden Abrüstung, der Modernisierung und der Verbreitung der Atomwaffen die Einsicht unausweichlich, dass nur die völkerrechtliche Ächtung und das Verbot von Atomwaffen den notwendigen Druck aufbaut, diese Waffen gänzlich aus der Welt zu verbannen.“ Positiv zu beurteilen ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, konkrete Schritte zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages einzuleiten. Allerdings wird sie durch zusätzliche Anforderungen etwas verwässert, z.B. durch die Forderung, „Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE“ zu führen, etwa über „ein weltweites Moratorium der Modernisierung der Atomwaffen“.


Die Kundgebung enttäuscht dagegen mit ihrer Position zur Abschreckung, weil diese Strategie im Gegen-satz zum Entwurf nicht mehr als unwirksam deklariert wird. Die Abschreckung wird nicht einmal erwähnt, obwohl der Rat der EKD in seiner Denkschrift schon im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen geurteilt hatte: „Die Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“8 Die Nichterwähnung bedeutet, dass das „noch“ der VIII. Heidelberger These aus dem Jahre 1959 wieder gilt, nämlich: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“9 Die Forderung, die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der Synode nicht unmissverständlich erhoben. Zu lesen ist nur: „Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.“ Ines-Jaqueline Werkner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), kommt bei „Berücksichtigung des politischen Wandels“ zu dem Schluss: „Nukleare Abschreckung kann 'eine heute noch mögliche', das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu kommen.“10 Das Problem ist eben nur, dass keine Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erkennbar sind. Im Gegenteil, Rüstungskontrolle und Abrüstung stagnieren oder werden sogar aufgegeben. Die in der Kundgebung so versteckte, mitgedachte atomare Abschreckung wird in der Ökumene seit der VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Vancouver (1983) und den folgen-den Vollversammlungen abgelehnt, zuletzt in Busan 2013. Der ÖRK beschloss in Vancouver: „Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu sichern.“11 Dem schloss sich die Ökumenische Versammlung der Kirchen in der DDR Dresden – Magdeburg – Dresden 1989 mit dem klassischen Verdikt an: „Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln gegründeten Abschreckung eine Absage“.12


Auf Seiten der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr ist Unterschiedliches zu lesen. Im Handbuch „Friedensethik im Einsatz“ heißt es zum „Sonderproblem: Nuklearwaffen“: „Könnte ein Einsatz von Nuklearwaffen streng auf ein oder mehrere militärische Ziele beschränkt werden und würde er voraussichtlich keine ausgedehnten, langanhaltenden und schweren Umweltschäden verursachen und außerdem als verhältnismäßig in dem Sinne angesehen werden, dass kein exzessiver Kollateralschaden verursacht würde, könnte er kaum als unzulässig angesehen werden.“13 Militärbischof Sigurd Rink, in dessen Zuständigkeit auch das Jagdbombergeschwader in Büchel gehört, formuliert vorsichtiger: „Nach der Erfindung ... der Atomwaffen ist die dritte Revolution in der Kriegführung längst angebrochen. Die Aufkündigung des INF-Vertrages ... macht zwar deutlich, dass Atomwaffen als ultimatives Abschreckungsmittel noch immer nicht ausgedient haben, doch technologisch sind sie kaum mehr zeitgemäß.“ Am Ende seines Buches steht die Mahnung: „Die Fortentwicklung einer Friedens- wie einer Militärethik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“14


Zitat: Insgesamt vermittelt die Position der Synode und damit der EKD zu den Atomwaffen den Eindruck großer Nähe zur politischen Richtung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7.2.2018: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationieren taktischen Nuklearwaffen.“ 18

Die theologische und politische Bewertung der Atomwaffen, besonders des Konzeptes der Abschreckung, ist eine der Schlüsselfragen auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens, auf den sich auch die Friedenssynode der EKD begeben hatte. Die Weitergeltung der Abschreckung markiert einen Rückschritt der Entwicklung von Friedenstheologie und Friedensethik im Vergleich zur Denkschrift des Jahres 2007. Sie blockiert friedenspolitisch die Suche nach einer nachhaltigen Sicherheits- und Friedenspolitik, wie sie z.B. in dem Ansatz des badischen Szenarios „Sicherheit neu denken“19 angedacht wird. Ulrich Frey, AG Friedensarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland, Kontakt: ulrich.frey@web.de

Info: http://forschungsjournal.de/sites/default/files/fjsbplus/fjsb-plus_2020-1_frey.pdf

28.09.2020

Suche nach Endlager - Wo entsteht das nächste Gorleben?

tagesschau.de, Stand: 27.09.2020 23:03 Uhr
Nach jahrelanger Suche werden mögliche Regionen für neue Atommüll-Endlager vorgestellt. Gorleben ist offenbar aus dem Rennen. Der Streit ums Endlager ist vorhersehbar - das zeigt sich schon an einem Vorstoß Bayerns.


Zitat: Dass Gorleben als Endlager weiterhin im Rennen bleibt, ist offenbar ausgeschlossen. Die BGE habe den Standort nicht auf die Liste möglicher Standorte gesetzt, hieß es laut übereinstimmenden Medienberichten. Kurz zuvor hatte die BGE in einer Telefonschalte Fraktionen, Landesregierungen und Bundesregierung über ihre Entscheidung informiert.


Lagerdauer: Eine Million Jahre

Gesucht wird ein Lager in einer tiefen geologischen Gebirgsformation, mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche. Voraussetzung sind stabile Gesteinsschichten, entweder aus Kristallingestein (zum Beispiel Granit), Steinsalz oder Tongestein. In diesem Endlager sollen dann rund 1900 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen untergebracht werden - denn so viel Atommüll wird angefallen sein, wenn das letzte Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz geht. Sicherheit soll bei der Suche oberste Priorität haben - und zwar für die unvorstellbare Lagerdauer von einer Million Jahren.

Es dürfte eine Zahl im hohen zweistelligen Bereich an Regionen und Standorten sein, die die BGE zur weiteren Prüfung vorschlagen wird. Breite Landstriche, sogar Städte könnten darunter sein, denn im ersten Schritt der Prüfung werden lediglich geologische Faktoren betrachtet. Erst später werden dann andere Kriterien berücksichtigt, wie Besiedelung, Naturschutzgebiete oder Kulturdenkmäler.


Zitat: Die Fehler, die bei Gorleben gemacht wurden, sollen sich diesmal nicht wiederholen. Niedersachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht hatte 1977 das Dorf im Wendland zum Standort für ein "Nukleares Entsorgungszentrum" ernannt. Es war eine politische Entscheidung, von fachlichen, wissenschaftlichen Kriterien ließ er sich dabei eher nicht leiten. Eine Bürgerbeteiligung gab es auch nicht. Mit den heftigen Protesten hatte er nicht gerechnet. Mittlerweise gilt Gorleben als "politisch verbrannt".


Zitat:  Das Versprechen größtmöglicher Transparenz

Dem soll diesmal vorgebeugt werden mit dem Versprechen größtmöglicher Transparenz, Wissenschaftlichkeit und Bürgerbeteiligung. In einem ersten Schritt hat die BGE mehr als eine Million Datensätze darüber ausgewertet, wie es in den einzelnen Regionen unter der Erde aussieht. Die Daten kamen von den Bundesländern. Gebiete, in denen der Untergrund durch Bergwerke beschädigt wurde, in denen Vulkane aktiv waren oder die Gefahr von Erdbeben besteht, fallen beispielsweise heraus.

Doch dieser Prozess der weißen Landkarte scheint nicht von allen Bundesländern gleichermaßen akzeptiert zu sein. Noch bevor die Zwischenergebnisse verkündet werden, stellte Bayern das Verfahren grundsätzlich in Frage. Es gebe mit Gorleben bereits einen gut erkundeten Standort für ein sicheres und fast schlüsselfertiges Lager, sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber dem "Spiegel". Und auch im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist."

Gegenüber tagesschau.de begründet Glauber seine Haltung mit dem Schutz der Bevölkerung. "Wir wollen am Ende das Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit, bei dem die Geologie entscheidet, nicht die Ideologie. Bei allen Entscheidungen muss die Wissenschaft im Mittelpunkt stehen", sagt er. "Die Suche nach einer absolut sicheren geologischen Barriere hat Vorrang vor einem technisch verbesserten Schutz." Das in Bayern vorhandene Granit erfüllt nach Auffassung der Koalition die Sicherheitsanforderungen nicht optimal. Doch Glauber versichert, dass Bayern sich dennoch der Verantwortung im Verfahren stellen werde.

Interview

"Die Endlagersuche ist langer Prozess"

sagt BfS-Präsident König im ARD-Interview.07.04.2013


Politologe: "Bayern politisiert die Endlagersuche"

Der Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber, der zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland forscht, sieht Bayerns Haltung kritisch. "Damit tut Bayern genau das, was im jetzigen Findungsprozess eigentlich vermieden werden sollte: Es politisiert die Endlagersuche", sagt er. "Das ist kein gutes Signal. Wenn Bayern jetzt sagt, wir wollen uns rausnehmen, dann werden das andere auch sagen."

Denn von einer Vorstellung müsse man sich verabschieden: "Ein absolut sicheres Endlager wird es nicht geben, ein Risiko wird immer bestehen bleiben", sagt Brunnengräber im Gespräch mit tagesschau.de. Bei allen Standorten werde es Vor- und Nachteile geben. "Am Ende geht es darum, wissenschaftlich zu erkunden, wo die meisten Vorteile und die geringsten Nachteile vorliegen."

Info: https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuche-zwischenbericht-101.html


Kommentar: Das macht Hoffnung, wenn Salzstöcke wie der des Erkundungsbergwerkes Gorleben für eine Lagerdauer von ca. eine Million Jahre künftig nicht mehr mit im Rennen sind! Das und auch das Abverkaufen der Resthaftung durch die Atomwirtschaft für vergleichsweise lächerliche Geldbeträge, im Verhältnis zur Lagerdauer über Beschlüsse der Atomkommission an die Steuerzahler, kamen nicht zuletzt auch mit Hilfe der Grünen Partei zustande.

Bereits seit Jahrzehnten ist Gorleben als möglicher Standort nicht nur "politisch verbrannt", sondern vorallem auch wissenschaftlich-geologisch!        Thomas Bauer


W e i t e r e s :


Endlager in Deutschland  -  Die halbe Republik kommt in Frage

tagesschau.de, Stand: 28.09.2020 12:02 Uhr


Zitat: Aber die BGE hat nun klar gemacht: Nach dieser ersten Analyse wird der Salzstock in Gorleben aber nun nicht mehr infrage kommen können. Allerdings gibt es nach wie vor Tonformationen unmittelbar in der Nähe von Gorleben, die durchaus weiter infrage kommen könnten.


Zitat: Der zentrale Punkt dieser Endlagersuche: Es soll ein transparentes und wissenschaftlich fundiertes Verfahren sein. Auch wenn es vereinzelt (etwa vom Bund für Umwelt und Naturschutz) Kritik gibt, ist das auch eingelöst. Der Bericht mit mehr als 400 Seiten bietet eine gute Grundlage für die weitere Bewertung der Teilregionen.

Die wirklichen Entscheidungen fallen erst in einigen Jahren. Nichts wäre unproduktiver, als wenn alle "farbigen" Regionen und die Kommunen darin jetzt schon einen Feldzug gegen ein Endlager führen würden.

Deutschland muss 1900 Castoren voll mit hoch strahlendem Müll unterbringen. Das ist die Hinterlassenschaft der Kernenergie und ihre Nutzung. Und es wird einen Standort geben müssen. Der ist nur durchzusetzen, wenn er gleichzeitig wissenschaftlich und demokratisch legitimiert ist. Das ist mit dem derzeitigen Anlauf sichergestellt.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/analyse-endlager-101.html


Zwischenbericht: https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/Zwischenbericht_Teilgebiete/Zwischenbericht_Teilgebiete_barrierefrei.pdf


Wie im Standortauswahlgesetz vorgesehen, werden alle drei Wirtgesteine (Salz, Ton und kristallines Gestein) untersucht. https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Endlagerung/Downloads/Charakterisierung_Wirtsgesteine_geotech_Barrieren/4_Wirtsgesteinsuebergreifend/2007-04-00_BGR_wirtsgest_dtl.pdf?__blob=publicationFile&v=4


Kommentar: Gemeinsamer Widerstand aus der ganzen Bevölkerung sollte dazu führen, dass die Gesamtkosten für die Lagerung der 1900 Castoren, zu vollem Umfang von den Energieunternehmungen getragen werden müssen, entgegen der Absprachen, die von der Atomkomission zu Lasten des Gemeinwohls getroffen worden sind. Hierfür benötigen wir eine Volksabstimmung, die nicht dazu missbraucht werden darf die BürgerInnen gegeneinander abstimmen zu lassen, denn ein "Endlager für eine Million Jahre gibt es gibt es nicht.       Thomas Bauer


W e i t e r e s :


Wo soll der Atommüll nun gelagert werden?


tagesschau.de, Stand: 28.09.2020 19:25 Uhr

Der Salzstock in Gorleben fällt als Endlager für Atommüll raus. Doch wo soll das hochgefährliche Material dann in Deutschland verwahrt werden? Es droht ein enger Zeitplan. Fragen und Antworten zur Suche nach einem Endlager.


Zitat(e):

Warum wird überhaupt ein Endlager gesucht?

Spätestens Ende 2022 geht in Deutschland der letzte Atomreaktor vom Netz. Was übrig bleibt, sind hochgefährliche Abfälle, die noch viele Tausend Jahre strahlen - und zwar etwa 1900 Behälter oder 27.000 Kubikmeter. Wo dieser Müll hin soll, ist offen. Es braucht ein Endlager, und es soll in Deutschland unterirdisch entstehen, nach 500 Jahren soll der Atommüll wieder geborgen werden können, falls das notwendig oder sinnvoll ist. Weltweit suchen viele Länder nach Standorten und verfolgen Endlager-Projekte, fertig ist noch keines damit.

Wie läuft die Suche ab?

Der Zeitplan klingt großzügig, ist aber eng. 2031 soll der Standort gefunden sein und 2050 soll das Endlager in Betrieb gehen. Ausgehend von einer "weißen Landkarte", auf der erst mal jeder Ort grundsätzlich in Frage kommt, wird nach und nach eingegrenzt. Es gibt Ausschlusskriterien, notwendige Bedingungen und Abwägungskriterien. So will man sich langsam rantasten - wissenschaftsbasiert und transparent. Am Ende soll der Bundestag die endgültige Entscheidung für einen Standort treffen. Teilgebiete festzulegen ist der erste Schritt. Aus diesen werden Standortregionen ausgewählt. Sie werden übertägig erkundet, einige davon dann untertägig in Bergwerken.

Welche Regionen kommen infrage?

Wirtsgesteine können Salz, Ton und Kristallin wie etwa Granit sein. 300 Meter Gestein sollen es sein zwischen Erdoberfläche und Endlager. Der Standort ist dann ungeeignet, wenn es dort Bergwerke, Erdbeben-Risiken, vulkanische Aktivitäten und junges Grundwasser gibt. Aber auch die Besiedlung und andere Kriterien an der Oberfläche spielen eine Rolle. In der ersten Phase wurden nur Daten ausgewertet, die man schon hat. In der zweiten Phase wird an möglichen Standorten dann auch gebohrt und gemessen - dabei werden weitere Regionen ausgeschlossen. In einer dritten Phase werden dann Erkundungsbergwerke gebaut, um noch gründlicher zu prüfen, welches der beste Ort sein könnte.

Warum kommt Kritik vor allem aus Bayern?
Praktisch über Nacht wurden fast 42.000 Quadratkilometer des Freistaats zum zumindest geologisch geeigneten Standort eines Atommüllendlagers ausgewählt. Kein anderes Bundesland geht damit mit mehr Fläche in die weitere Endlagersuche. Obwohl man in Bayern durchaus wusste, dass die gesuchten Wirtsgesteine - Granit, Salz und Ton - auch hier vielerorts vorkommen, war sich die Staatsregierung immer sicher, dass die Geologie dennoch nicht ausreicht, um den strahlenden Müll für eine Million Jahre zu verstecken. Nachdem aber laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) auch eine Barriere aus Gestein und technischen Maßnahmen, also etwa Betonbunker, und spezielle Container, als ausreichend angesehen werden, sieht Bayern einen Grundsatz der Endlagersuche beschädigt. Hinzu kommt, dass CSU und Freie Wähler das Gefühl haben, das Verfahren sei nicht wissenschaftlich geführt, also fair, sondern politisch motiviert.

Können die Bürger diesmal mitreden?
Ja. Es wurde ein Nationales Begleitgremium eingesetzt, das den Behörden auf die Finger schaut. Es darf auch Daten einsehen, die zunächst nicht veröffentlicht werden. Die Fachkonferenz Teilgebiete startet am 17./18. Oktober in Kassel. Bis Juni 2021 gibt es dann noch drei Beratungstermine. Sind die Standortregionen ausgewählt, gibt es dort Regionalkonferenzen, die etwa eine Überprüfung der bisherigen Suchergebnisse fordern können. Vertreter dieser Konferenzen bilden wiederum den Rat der Regionen. Klagen sind immer wieder möglich.

Was ist mit den Atommüll-Zwischenlagern?
An mehreren Orten in Deutschland lagern hochradioaktive Abfälle in Zwischenlagern. Sie sind mit Sicherheitspersonal, Mauern und Stacheldraht gesichert - aber längst nicht so sicher wie das geplante Endlager in der Tiefe. Die Genehmigungen für diese Zwischenlager laufen ab der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre aus. Das wird wegen des Neustarts der Endlager-Suche nicht ausreichen. Über Verlängerungen wird schon beraten. Zentrale Zwischenlager gibt es in Gorleben und Ahaus, dazu kommen zahlreiche dezentrale Zwischenlager an Atomkraftwerken sowie Lager in Jülich und Lubmin.

Was bedeutet die Endlagersuche für die Bundespolitik?
Schon immer hat die Endlagersuche das Potenzial, das Verhältnis zwischen Parteien massiv zu belasten. Dies zeigt sich auch jetzt, wo sich neue Gräben zwischen CSU und Grünen auftun. CSU-Chef Markus Söder wirft den Grünen im Bund ein unfaires Vorgehen gegen Bayern vor, im eigenen Land sieht er im Verhalten der Grünen ein anbiedern für ein Endlager. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl in knapp einem Jahr birgt das Thema also jede Menge Sprengkraft, immerhin wird von vielen ein Bündnis zwischen Union und Grünen als sehr wahrscheinliche Option in Erwägung gezogen. Doch auch darüber hinaus wird die Endlagersuche die politische Kultur im Bundestag beeinflussen, denn hier muss am Ende des Suchverfahrens eine politische Mehrheit den Standort festlegen.

Warum ist der Salzstock Gorleben raus?
Geologische Mängel haben den Salzstock Gorleben ausgeschlossen. Unter anderem weist der Salzstock ein nicht intaktes Deckgebirge vor, auch die Gewässerchemie spricht laut BGE-Zwischenbericht gegen den Standort. Die Entscheidung, Gorleben schon in einem frühen Stadium aus dem Suchverfahren zu nehmen, sei rein wissenschaftlich erfolgt, es habe keinen politischen Druck gegeben. Gorleben weise keine "günstige Gesamtsituation" auf.

Was wird aus dem Zwischenlager in Niedersachsen?

Schon vor der Entscheidung, Gorleben doch aus der Endlagersuche herauszunehmen, befand sich der Standort in einer Art "Winterschlaf". Seit der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes 2013 ruhen sämtliche Erkundungsarbeiten. Das Zwischenlager ist weiterhin normal in Betrieb, nimmt jedoch bereits seit 2011 keine neuen Atommülltransporte mehr auf. Die Wiederaufarbeitung von Brennelementen im Ausland lief 2005 aus, inzwischen gibt es keine Transporte mehr.

Wie es mit Gorleben weitergeht, ist derzeit noch unklar. Für das Bergwerk gibt es eigentlich keine Verwendung mehr. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg gilt für diesen Fall eine Zusicherung, es wieder mit Salz zu verfüllen. Allerdings ist unklar was mit dem hochgefährlichen Material im Zwischenlager passiert, wenn die Genehmigung für den Betrieb 2034 ausläuft und bis dahin kein Endlager bereit stehen sollte.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/faq-atommuell-endlager-suche-101.html


Kommentar: Spätestens beim Punkt "Was wird aus dem Zwischenlager in Niedersachsen?" wird deutlich, dass Politik und Atomlobby, entgegen ihrer Zusicherungen, das Erkundungsbergwerk Gorleben, auch wegen des zeitlich entstehenden Sachzwangs, noch nicht endgültig abgeschrieben haben, weshalb hier größte Skepsis geboten bleibt!  -  Denn z. B. mit Notverordnungen udgl. können Rechte ausgehebelt werden.         Thomas Bauer

27.09.2020

German Angst reloaded

TELEPOLIS, vom 11. September 2020,

Zitat: Entwicklung der Corona-Proteste

Die Anfänge der gegenwärtigen Proteste liegen in Berlin und Stuttgart. Dort kam es jeweils seit Anfang April 2020 zu ersten Zusammenkünften gegen die staatliche Corona-Politik. Während die Kundgebungen in Berlin aufgrund der Eindämmungsverordnungen anfänglich verboten waren und regelmäßig von der Polizei aufgelöst wurden, erlaubte die Stadt Stuttgart die Versammlungen der Gruppe "Querdenken".

Als legales Angebot wurden sie zu einem bundesweiten Anziehungspunkt und die Organisierenden zu Stichwortgeber der Proteste. Daneben entstanden in vielen Städten thematisch vergleichbare Protestformate. Sie hatten jedoch nur selten Bestand und kaum eine erhöhte Mobilisierungskraft. Neben dem vor allem in Süddeutschland bestehenden Netzwerk von "Querdenken" sind die lokalen Strukturen eher lose miteinander verbunden. Versuche zum Aufbau überregionaler Vernetzungen, wie der Partei "Widerstand2020", scheiterten größtenteils, sodass Streit und Spaltungen die Entwicklung der Proteste maßgeblich begleiteten.


Zitat: Dementsprechend heterogen waren auch die Demonstrationsteilnehmenden in Berlin. Die Corona-Proteste sind keine einheitlich agierende politische Bewegung mit einer verbindenden Programmatik. Vielmehr handelt es sich um eine Patchwork-Bewegung. Zusammengehalten wird sie hauptsächlich von der Empörung über die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die konkreten politischen Zielvorstellungen variieren teilweise stark. So fordert die Redaktion der kostenlosen Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" die "Wiederherstellung der Freiheitsrechte" nach der bundesdeutschen Verfassung, wohingegen andere Gruppen die Corona-Proteste nutzen, um Reichsbürgerideologie zu verbreiten.


Zitat: Keine Unterwanderung von rechts

Diese politische Indifferenz geht mit einer deutlichen Unfähigkeit zur Abgrenzung gegenüber antidemokratischen Positionen einher. Insbesondere extrem rechte, verschwörungsideologische oder (rechts-)esoterische Kreise können nahezu ungehindert teilnehmen. Demokratietheoretisch ist das problematisch, da die entsprechenden Gruppe so als vermeintlich akzeptable politische Akteure normalisiert werden und ihren zuvor stark begrenzten Resonanzraum erweitern können.

Dazu trägt auch das unübersichtliche Demonstrationsgeschehen bei. Statt einer zentralen Demonstration gab es teilweise mehrere parallele Veranstaltungen unterschiedlicher Spektren sowie spontane Ansammlungen. Zwischen ihnen entsteht ein beständiger Fluss an Teilnehmenden. So können auch ideologisch weniger gefestigte Demonstrierende unkompliziert mit rechten Inhalten, wie den Reichsbürgerkundgebungen des ehemaligen NPD-Politikers Rüdiger Hoffmann vor dem Reichstagsgebäude, in Kontakt kommen. Eine klare räumliche wie ideologische Abgrenzung fehlt.

Wenn sich jetzt der Organisator der "Querdenken"-Demonstration, Michael Ballweg, von extrem rechten Akteuren, wie dem selbsternannten "Volkslehrer" Nikolai Nerling, distanziert, kommt das zu spät. Im Angesicht wahrscheinlich mehrfacher[1] Treffen[2] der beiden, die Ballweg mittlerweile abstreitet, wirkt der vermeintliche Kurswechsel wie eine strategische Abwehr der zunehmenden öffentlichen Kritik.

Bereits ein Blick auf die Homepage von "Querdenken" lässt an der Glaubwürdigkeit solcher Abgrenzungen zweifeln. Dort sind beispielsweise weiterhin zahlreiche Videos der verschwörungsideologischen Querfront-Plattform "KenFM" zu finden. Zu lange hatten Ballweg und seine Organisation zuvor kritische Stimmen ignoriert. Noch Anfang August konnte in Berlin beispielsweise ein Wagen der völkischen Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" offiziell an der Demonstration teilnehmen oder rechte Verschwörungsideologen auf der Abschusskundgebung sprechen. Auch der Pressesprecher von "Querdenken", Stephan Bergmann, war lange in der Reichsbürgerszene aktiv und scheint deren Ideen weiterhin zu unterstützen.

An diesem Punkt ist auch der inzwischen weit verbreiteten Annahme, die "Corona-Proteste" wären von rechts unterwandert, zu widersprechen. Rechte und rechtsaffine Personen waren seit Beginn bundesweit auf den Versammlungen vertreten. Sie haben sie unterstützt oder in einigen Städten teilweise mitorganisiert. Protestformate, wie die sonntäglichen Kundgebungen an der Bundesstraße 96 in Sachsen, sind Sammelbecken für Reichsbürger und Neonazis und Gruppierungen, wie die bundesweiten Zusammenschlüsse der selbsternannten "Corona-Rebellen" verfügen vielfältige Schnittpunkte zur extremen Rechten. Von beiden Strukturen waren Vertreter bei den Protesten in Berlin anwesend.

Insgesamt wären die Proteste in ihrer jetzigen Form ohne eine andauernde Unterstützung von rechts nicht möglich gewesen. Diese stillschweigende Akzeptanz liegt unter Umständen in gewissen ideologischen Schnittmengen begründet, denn die Kritik an den staatlichen Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie ist mitnichten exklusiv von rechts besetzt.


Zitat: Rechte Anschlusspunkte

Im Gegensatz zu einer linken Perspektive vernachlässigen die gegenwärtigen Corona-Proteste jedoch soziale Fragen nach einem solidarischen Umgang mit der Krise, der über eine eigene Betroffenheit hinaus geht. Sie sind größtenteils der Ausdruck egoistischer Einstellungen, beispielsweise als individueller Unwillen, eine Maske zu tragen, oder nationalistisch-chauvinistischer Vorstellungen, die die weltweiten Gefahren des Virus allein auf den "Standort Deutschland" verengen.

Zudem sind die Corona-Proteste stark von autoritär-demokratischen Vorstellungen durchzogen. Das heißt, die Teilnehmenden verstehen sich größtenteils als Vertreter einer gesellschaftlichen Mehrheit. Daraus leiten sie einen nahezu exklusiven Anspruch auf politische Repräsentation ab.

Solchen Vorstellungen liegt ein vereinfachtes Bild von Demokratie zu Grunde. Es verkennt die Notwendigkeit eines demokratischen Aushandlungsprozesses als Widerstreit unterschiedlicher Positionen, der Minderheiten mit einschließt. Extrem rechte Vorstellungen einer politisch homogenen "Volksgemeinschaft" können an dieses antiplurale Demokratieverständnis eher anschließen als (an) Ideale einer diversen Einwanderungsgesellschaft.

Dies könnte auch erklären, warum seit Beginn der Proteste kaum Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten auf den Versammlungen oder in den Chatgruppen anwesend sind. Selbst ohne Reichsfahnen als unmittelbare Ausgrenzungsmarker denkt der vorherrschende weiß-deutsche Mehrheits-Habitus sie nicht mit und spricht sie nicht direkt an. So sind beispielsweise die Repräsentant der Proteste überwiegend weiß und die Reden, Flyer oder Homepages sind nahezu ausschließlich auf Deutsch verfasst. Andere Demonstrationsformate, nicht nur im antirassistischen Bereich - wie Pride-Paraden sowie stadt- oder umweltpolitische Proteste - sind wesentlich diverser.

So dienen die bundesweit mobilisierten Massendemonstrationen der Corona-Proteste einer öffentlichen Präsentation der imaginierten politischen Mehrheit, um als Verkörperung des deutschen "Volks"-Souveräns politischen Druck aufzubauen. Vor diesem Hintergrund sind die teilweise tausenden Demonstrierenden aus dem Spektrum der extremen und völkischen Rechten eine willkommene "Füllmasse". Ihre Akzeptanz wird dadurch erleichtert, dass sie zwar mit rechten oder geschichtsrevisionistischen Symboliken auftreten, aber auf die Ausstellung eines aggressiven Rassismus größtenteils verzichten.


Zitat: Eine weitere Empörungsbewegung

In diesem Sinne gehen die sich nicht selbst als rechts betrachtenden "Corona-Skeptiker" und Anhänger der extremen Rechte eine Symbiose ein: Präsenz im Tausch gegen öffentliche Akzeptanz. Den Hintergrund davon bilden geteilte Vorstellungen eines nach autoritären Maßstäben geordneten gesellschaftlichen Zusammenlebens. Obwohl sie sicher nicht in jedem Detail übereinstimmen, verfügen sie über ausreichende Schnittmengen.

Vergleichbare Dynamiken gab es in den vergangenen Jahren unter anderem bei den "Montagsmahnwachen für den Frieden" oder PEGIDA. Die Corona-Proteste schließen bewegungswissenschaftlich betrachtet mit einem neuen Thema an diese Tendenz an. Sie sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, wonach immer größere Teile der bundesdeutschen Bevölkerung autoritäre Einstellungen - nicht nur empirisch nachweisbar - teilen, sondern auf der Straße eine entsprechende Politik einfordern.

Die jeweiligen Gründe für diese gesellschaftspolitische Wende ins Autoritäre, die weltweit zu beobachten ist, sind vielfältig. Dabei zeigt der Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen den schwindenden Rückhalt von Regierungshandeln in relevanten Teilen der bundesdeutschen Bevölkerung.

Der Vertrauensverlust als Krise politischer Repräsentation ist auch der Effekt langfristiger gesellschaftspolitischer Verschiebungen. Diese zeichnen sich durch eine verstärkte Ausrichtung staatlichen Handelns an den ökonomischen Vorgaben einer neoliberalen Verwaltungslogik aus. Politische Entscheidungen in einer solchen "marktkonformen" Demokratie, in den Worten Angela Merkels, werden als vermeintlich alternativlos präsentiert und zugleich als entsprechend intransparent wahrgenommen. Wenn diese dann soziale Einschnitte, den Verlust von Privilegien oder Lebensqualität bedeuten, entsteht bei den Betroffenen aus der fehlenden demokratischen Vermittlung ein Empörungsreservoir.

Dieses diffuse Gefühl, von "denen da oben" alleine gelassen zu werden, sprechen die Proteste, wie PEGIDA oder die Demonstrationen der "Corona-Skeptiker", an und kanalisieren es. So treffen selbst gesundheitspolitisch nachvollziehbare und notwendige Entscheidungen auf einen erbitterten Widerstand. Die bundesweiten Corona-Proteste gehen somit über das Kernthema hinaus und verweisen auf vielfältige demokratietheoretische Probleme. Die Akzeptanz rechter Akteure ist in diesem Kontext leider nur ein Symptom.

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Sebastian Sommer ist Theaterwissenschaftler mit einem protestwissenschaftlichen Forschungsschwerpunkt. Momentan promoviert er an der Freien Universität Berlin zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden als performative Ausdrucksform eines völkisch-autoritären Populismus. Er ist Ko-Moderator des Arbeitskreises "Rechte Protestmobilisierungen" am "Institut für Protest- und Bewegungsforschung" in Berlin. Die Corona-Proteste verfolgt er seit ihrem Aufkommen kritisch. (Sebastian Sommer)

Info: https://www.heise.de/tp/features/German-Angst-reloaded-4889091.html


Kommentar: Diese Infos zu Stephan Bergmann (Querdenken-Pressesprecher), und weiteres hier genanntes, waren mir bislang unbekannt. - Existiert eine aktuelle Stellungnahme der Bewegung?

Dass die Proteste nicht nur auf vielfältige demokratietheoretische Probleme verweisen zeigt sich auch, wenn Partei nur im Sinne einer ausschließlichen Sicht ergriffen werden darf.        Th. Bauer

26.09.2020

"Der Neoliberalismus hat ausgedient"

zeit.de, vom 21. September 2020, 14:27 Uhr
Die Corona-Krise zeigt: Wir müssen den globalen Kapitalismus neu definieren, sagt Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums. Sonst komme die Veränderung mit Gewalt.


Zitat: Seit Anfang des Jahres arbeitet Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, im Homeoffice. Noch nie habe er so viele Menschen getroffen wie in den vergangenen Monaten – aber eben nur virtuell, erzählt der 82-Jährige am Telefon. Seit 50 Jahren lädt er Regierungschefs, Majestäten, Vorstandsvorsitzende, Menschenrechtler und Umweltaktivisten ins schweizerische Davos, um sie ins Gespräch zu bringen. Im Januar 2021 wird es coronabedingt nur ein virtuelles Treffen geben. Das eigentliche Forum wurde auf den Frühsommer verschoben. Schwab hat die Zeit genutzt, um ein Buch über die Folgen der Corona-Krise zu schreiben ("The Great Reset", zusammen mit Thierry Malleret). Die deutsche Fassung erscheint Ende September.


Zitat:

ZEIT ONLINE: Herr Schwab, Ihr neues Buch könnte einige Leser überraschen. Die Zeit nach der Pandemie werde eine Phase massiver Umverteilung einleiten von den Reichen zu den Armen und von Kapital zu Arbeit, schreiben Sie. Das hört sich eher nach Linkspartei an und weniger nach Weltwirtschaftsforum.
Klaus Schwab:
Vielleicht kennen mich viele Menschen einfach zu wenig. Ich stehe schon seit Jahren für einen verantwortungsvollen Kapitalismus ein. Derzeit sind wir mit zwei riesigen Herausforderungen konfrontiert: die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, auf nationaler und internationaler Ebene, sowie die Klimakrise. Diese Probleme müssen wir angehen. Und heute, mit der Corona-Pandemie, stellt sich noch eine dritte Herausforderung. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger ist.
ZEIT ONLINE:
Die Corona-Krise ist für Sie der Todesstoß für den Neoliberalismus. Was meinen Sie damit?

Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USA und Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getroffen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.
ZEIT ONLINE:
Was ist Ihre Schlussfolgerung?

Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung.

Schwab: Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kapitalismus neu definieren müssen. Wir dürfen nicht nur das Finanzkapital berücksichtigen, sondern auch das Sozialkapital, das Naturkapital und das menschliche Kapital. Unternehmen, die heute erfolgreich sein wollen, müssen alle diese Komponenten in ihre Strategie einbeziehen. Vor allem, weil wir es mit einer jungen Generation zu tun haben, die sich viel stärker der negativen Folgen eines Kapitalismus und einer ungehemmten Globalisierung bewusst ist. Es muss ein Umdenken stattfinden.

ZEIT ONLINE: Manch ein Kritiker behauptet: Der Kapitalismus selbst ist das Problem.

Schwab: Nein, der Kapitalismus ist nicht das Problem. Ich bin davon überzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder für echten Fortschritt ist – und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein Überborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erfüllen. Der Markt löst allein keine Probleme. Ich plädiere nicht für eine Systemänderung. Ich plädiere für eine Systemverbesserung.

ZEIT ONLINE: Sie fordern in Ihrem Buch den großen Neuanfang. Derzeit gibt die Politik aber vor allem Geld aus, um das alte Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Ist das nicht die falsche Politik?

Schwab: Zunächst einmal müssen wir natürlich dafür sorgen, dass das System nicht kollabiert, ansonsten gehen zu viele Arbeitsplätze und zu viel Wirtschaftskraft verloren. Aber die Stabilisierung muss in die richtige Richtung gehen. In Deutschland müssen beispielsweise grüne Investitionen angeschoben und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung beteiligt sich dagegen lieber an der Lufthansa, ohne große Auflagen. Ein falscher Schritt?

Schwab: Das dient der Stabilisierung des Systems in einer tiefen Krise. Gleichzeitig sollte der Staat aber Alternativen zum Flugverkehr ausbauen und unterstützen und etwa den Wettbewerb im Bahnnetz fördern.


"Wachstum ist die falsche Kennzahl"


ZEIT ONLINE: Sie vergleichen die Corona-Krise mit einem Krieg. Ist das nicht etwas übertrieben?
Schwab:
Es gibt natürlich grundlegende Unterschiede zwischen einer Pandemie und einem Krieg. Durch die Pandemie werden in jedem Fall weniger Menschen sterben als beispielsweise im Zweiten Weltkrieg. Aber die transformativen Kräfte können ähnlich sein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Währungssystem Bretton Woods, die Vereinten Nationen und die EU gegründet.
ZEIT ONLINE:
Welche Institutionen brauchen wir nach dieser Pandemie?

Schwab: Wir brauchen Institutionen, die die Welt als System verstehen und die Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft integrieren. Keines der Probleme, die wir auf globaler Ebene haben, kann isoliert betrachtet werden und jedes dieser Probleme braucht die Zusammenarbeit aller.

ZEIT ONLINE: Wie lange wird die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise aus Ihrer Sicht noch anhalten?
Schwab:
Es gibt zwei Szenarien. Das positive: Wir haben im Frühjahr 2021 einen Impfstoff in genügender Menge, noch bessere und schnellere Tests und vielleicht auch bessere Behandlungsmöglichkeiten von Corona-Patienten. Dann wird sich auch die Wirtschaft relativ rasch wieder erholen. Das negative Szenario: Wir haben all das nicht. Dann wird uns die Pandemie bis mindestens 2022 beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Viele Menschen sehnen sich nach einer Rückkehr zur 'alten Normalität'. Sie sagen: Wir werden niemals dorthin zurückkehren. Warum?

Wir müssen die Dekarbonisierung der Wirtschaft so schnell wie irgend möglich vorantreiben.
Schwab: Diese Pandemie hat uns auf die großen Risiken aufmerksam gemacht, die jeden Einzelnen von uns treffen können. In Davos haben wir auf dem Weltwirtschaftsforum 2017 eine globale Krise simuliert – daran haben auch Regierungen teilgenommen. Es war aber trotzdem am Ende alles sehr abstrakt. Durch die Pandemie ist es wesentlich konkreter geworden. Und die Folgen lassen sich auf andere globale Probleme übertragen: Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die Klimaerwärmung unser tägliches Leben ähnlich stark umwälzen wie jetzt die Pandemie.

ZEIT ONLINE: Nur über den Klimawandel redet derzeit kaum noch jemand.

Schwab: Das öffentliche Interesse gilt natürlich gerade mehr der Corona-Krise als dem Klimawandel. Aber wenn sie mit verantwortlichen Politikern und auch Unternehmen reden, werden sie erkennen, dass das Bewusstsein dafür gewachsen ist. Den meisten ist klar: Wir müssen die Dekarbonisierung der Wirtschaft so schnell wie irgend möglich vorantreiben. Schauen Sie sich die Waldbrände in Kalifornien an. Da tragen die Menschen nicht nur wegen der Pandemie eine Maske, sondern weil die Luft voller Rauchpartikeln ist.

ZEIT ONLINE: Müssen wir angesichts der Probleme, die Sie beschreiben, nicht viel mehr machen als nur eine Kurskorrektur? Müssen wir nicht einen Grundpfeiler des Kapitalismus infrage stellen: Wachstum?

Schwab: Wachstum ist die falsche Kennzahl, wenn es nur darum geht, die Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts zu messen. Wir arbeiten gerade an einem System, in dem jedes Unternehmen verpflichtet wird, über seine Umweltleistung und seine soziale Leistung genauso zu berichten wie jetzt schon über seine finanzielle Bilanz. Das Gleiche sollte man auch vom Staat verlangen.


"Corona wird die Gesellschaft noch weiter polarisieren"


ZEIT ONLINE: In Ihrem Buch analysieren Sie die Steuerquoten in den Nachkriegsjahrzehnten. Damals wurden hohe Einkommen und Unternehmensgewinne viel stärker besteuert. Müssen wir sogar dahin zurück?

Schwab: Natürlich ist das Steuersystem ein Instrument im Kampf gegen die Ungleichheit. Ich denke da aber nicht an die Einkommenssteuer. Wir brauchen eine generelle Umgestaltung des Steuersystems nicht nur um die Unterschiede auszugleichen, sondern auch für die Einbeziehung von Umweltschäden. Wir in Genf zahlen beispielsweise keine Kapitalgewinnsteuer – damit wird also unternehmerisches Handeln richtigerweise bevorzugt. Wir zahlen aber eine Vermögensteuer bereits auf geringe Beträge im Vergleich zu anderen Industrieländern. Es wird zwar immer mal wieder darüber geschimpft, aber man gewöhnt sich daran. Und letzten Endes muss man sagen: Es ist sozial gerechtfertigt.

ZEIT ONLINE: Sie plädieren für eine weltweite Vermögensteuer, wie sie beispielsweise der französische Ökonom Thomas Piketty fordert?

Schwab: Ich spreche mich für ein Steuersystem aus, das die unternehmerische Kraft fördert, aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich mindert.

Corona hat uns bewusst gemacht, was auf dem Spiel steht. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir alle notwendigen Mittel zur Verfügung haben, um die Probleme zu lösen.

ZEIT ONLINE: Aber Umverteilung bedeutet: Ich muss jemandem etwas wegnehmen, um anderen etwas geben zu können. Muss man den Reichen dieser Welt mehr wegnehmen?

Schwab: Ja. Ich bin mit dieser Auffassung auch nicht allein. Reiche und einflussreiche Menschen wie Bill Gates und Warren Buffet denken ähnlich. Aber wir dürfen in diesem Diskurs nicht in alte Ideologien zurückfallen: Wir sind auf eine innovative und handlungsfähige Wirtschaft angewiesen. Und die steckt mitten in der vierten industriellen Revolution. Da kann man nicht unbegrenzt Steuern erhöhen.

ZEIT ONLINE: In den USA war die Ungleichheit schon vor der Krise besonders hoch. Was macht die Pandemie mit der Gesellschaft dort?

Schwab: Corona wird die Gesellschaft noch weiter polarisieren. Die Menschen suchen in einer solchen Krise nach Identität, nach Halt. Und da ist Populismus eine Erfolg versprechende und simple Antwort. Aber es gibt auch viele kluge Stimmen, die mehr Gerechtigkeit wollen. Nehmen Sie Marc Benioff, den Chef von Salesforce. Er fordert eine spezielle Steuer, um damit Arbeitslose und Obdachlose in San Francisco zu unterstützen.
ZEIT ONLINE:
Viele Menschen, gerade in Europa, hoffen auf den Wahlsieg von Joe Biden. Sie auch?

Schwab: Das muss der amerikanische Wähler entscheiden. Was ich hoffe ist, dass der nächste amerikanische Präsident nicht durch unerwartete Ereignisse wie Corona oder Umweltkrisen mit gewaltigen Auswirkungen zusätzlich gefordert wird.
ZEIT ONLINE:
Woher nehmen Sie den Optimismus, dass es zu einem radikalen Wandel kommt? Derzeit nehmen die geopolitischen Konflikte zu und der Wille zu multilateraler Kooperation eher ab.
Schwab:
Das ist leider richtig. Aber wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben – auch wenn ich mich da manchmal schon wie ein Missionar fühle. Corona hat uns bewusst gemacht, was auf dem Spiel steht. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir alle notwendigen Mittel zur Verft ügung haben, um die Probleme zu lösen, die vor uns liegen.

ZEIT ONLINE: Was passiert, wenn wir nichts unternehmen?

Schwab: Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte werden weiter zunehmen, die Ungerechtigkeiten und die Umweltzerstörung werden wachsen. Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden die Veränderungen irgendwann auf anderem Wege kommen, durch gewalttätige Konflikte oder Revolutionen etwa. Das lehrt uns die Geschichte.


Info: https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-09/corona-kapitalismus-rezession-wef-neoliberalismus-klaus-schwab/komplettansicht


Kommentar: Die hier benannte "Systemverbesserung" kann nur weg vom Markt mit seinen stetigen Wachstumszwängen und seinen ebenso zerstörerischen Finanz- wie Kapitalmärkten hin zu einer ökologisch nachhaltigen Gemein-wohl-wirtschaft führen, die gewaltfrei nach innen wie nach außen handelt. Wobei auch hier die Verantwortung für die Lösung der Probleme nicht mehr den Mitverursachern und ihren Profiteuren überlassen werden darf.     Thomas Bauer

26.09.2020

Deutschland – neoliberaler Vasall der USA

CASHKURS, vom 25.09.2020, Eine Rezension unseres Gastautors Dr. Wolfgang Bittner.

Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat im Westend Verlag ein neues Buch mit dem Titel „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten“ veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat.



Zitat:  Was ist aus den Forderungen der einstigen Friedenspolitiker geworden?

Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker. Er beruft sich auf Friedenspolitiker wie Gustav Heinemann, Willy Brand und Egon Bahr sowie auf das Grundsatzprogramm der SPD von 1990.

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, hieß es damals in Fortsetzung der Forderung der Verfolgten des Naziregimes „Nie wieder Krieg!“. Das führte zu Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion, zur Verständigung mit Polen und schließlich zur Beendigung des Kalten Krieges und Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

Vielen Politikern war damals bewusst, dass die Menschheit „nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“ kann, und dass Friedenspolitik die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen müsse. In den 1970er-Jahren wurden zur Zeit der sozial-liberalen Koalition zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, die den Namen verdienten.

Was ist aus den wegweisenden Vorstellungen und Forderungen geworden? Albrecht Müller schreibt: „Stattdessen haben wir es mit Restauration und Rückschritt zu tun.“ Er zählt auf: „Wir rüsten nicht ab, sondern auf… Der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme wurde 2018 von den USA gekündigt… Das Militärbündnis NATO dient nicht der Kriegsverhütung. Es führte und führt Kriege… Auch die Bundeswehr ist in Interventionskriege des Westens verstrickt… Deutschland ist nach wie vor eine wichtige militärische Basis anderer Staaten, vor allem der USA…“


Kriegsgefahr und Einflussagenten

Müller beklagt die auf Konfrontation ausgerichtete Hetze gegen Russland und China sowie das systematisch aufgebaute „Feindbild Putin“. Die Kriegsgefahr wachse auch hierzulande, Deutschland sei im Falle eines Konflikts zwischen Ost und West zentral gefährdet, und nur Ignoranten und Träumer schlössen das aus.

Die Ursachen sieht der Autor unter anderem darin, dass fast alle politischen Organisationen in Deutschland einschließlich der Parteien unterwandert seien und den Direktiven aus Washington folgten. Und er nennt auch Namen von „Einflussagenten“ der USA, zum Beispiel Angela Merkel, die 2003 in einem Artikel für die Washington Post für eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg eintrat, und zwar gegen die Haltung der Regierung Schröder – ein „ungeheuerlicher Vorgang“, wie Müller konstatiert.

2019 hat Merkel dann die russophobe Ursula von der Leyen in die Position der EU-Kommissionspräsidentin gebracht und die NATO-Propagandistin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Platz der deutschen Verteidigungsministerin.

Als Einflussagenten bei der Militarisierung nennt Müller beispielshalber Norbert Röttgen, Katrin Göring-Eckhard, Marieluise Beck, Cem Özdemir und Annalena Baerbock. Zur Teilprivatisierung der Altersvorsorge fallen die Namen von Finanz- und Wirtschaftslobbyisten wie Bert Rürup, Walter Riester, Axel Börsch-Supran, Bernd Raffelhüschen, Hans-Werner Sinn, und Meinhard Miegel.


Kritik des Neoliberalismus

Der Einzug der neoliberalen Ideologie und Praxis habe eine grundlegende Umorientierung nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bewirkt, erklärt Müller, sondern darüber hinaus eine Umwandlung der Gesellschaft. Das Schleifen des Sozialstaates mit umfangreichen Privatisierungen, der Einführung von Hartz 4, zunehmender Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Abschaffung von volkswirtschaftlich sinnvollen Regeln für den Finanzmarkt und anderen „Grausamkeiten“, habe nach Einschätzung Müllers die Demokratie der Auflösung preisgegeben.

Der Verfassungsgrundsatz, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, sei außer Kraft gesetzt worden, weil die Staatsgewalt inzwischen vom „Großen Geld“ ausgehe. Lebensunsicherheit und Angst, Egoismus statt Empathie grassierten und machten es den Regierenden leicht, mit der Bevölkerung nach Belieben umzugehen. Die vage Andeutung eines Auswegs geht in Richtung einer neuen Solidarität, eines Aufbruchs, wie er 1968 die Studenten und vorübergehend große Teile der Gesellschaft erfasste.

Für die Auswirkungen des Neoliberalismus bringt der Autor zahlreiche Beispiele, und als einen Hauptvertreter nennt er den potenziellen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland war. Entscheidungen zur Entlastung der Kapitaleigner hätten dazu geführt, dass internationale Finanzkonzerne viele deutsche Unternehmen übernommen haben und noch übernehmen werden.

So der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock, der „einen Teil der Ressourcen Europas für sich abgreifen“ will, wie auch die anderen zumeist US-amerikanischen Finanzkonzerne, die inzwischen Anteile an allen deutschen DAX-30-Unternehmen halten.

Dadurch, dass Albrecht Müller Namen von Verantwortlichen für politische Fehlentwicklungen nennt, bekommt seine Fundamentalkritik ein Gesicht. Das ist mutig und wird ihm die üblichen Diffamierungen einbringen, worauf er allerdings gefasst ist, wie er schreibt: Vermutlich die „Stigmatisierung mit dem Etikett Verschwörungstheorie“.

Er nimmt kein Blatt vor den Mund, rechnet ab. „Überall stinkt es. Wo man hinschaut“, schreibt er und fährt fort: „Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann …“


Wie weiter?

Dazu kommt Müllers Einschätzung: „Der Kampf der Etablierten gegen die aufkeimende Kritik ist noch nicht entschieden. Allerdings zeichnet sich deutlich ab, dass die großen Vermögen, die ihnen zugeneigte Politik und Medien kombiniert mit staatlicher Gewalt die Oberhand behalten könnten.

Die Parteien sieht der Autor zu einer Vereinigung von Karrieristen verkommen. Zuzustimmen ist ihm auch in seiner Einschätzung, dass die EU, wie sie sich seit der Finanzkrise entwickelt hat, „kaputt“ ist. Dementsprechend schließt das Buch mit der bitteren Erkenntnis: „Insgesamt keine guten Aussichten. Es bleibt die Hoffnung.

Das klingt defätistisch, aber Albrecht Müller wäre nicht der Realpolitiker mit Visionen, wenn es dabeibliebe. Zuvor macht er zur „Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll“ und für „einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft“ wesentliche Reformvorschläge: „... Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.

In mehreren Kapiteln seines Buches, in denen Albrecht Müller auf diese Problemkreise genauer eingeht, gibt er auch Hinweise für mögliche positive Veränderungen. Das macht dieses Buch wertvoll und könnte letztlich doch Hoffnung auf eine gesellschaftliche Umorientierung geben.

Bei aller Zustimmung kann allerdings – nebenbei angemerkt – eine fehlerhafte historische Sichtweise nicht unwidersprochen bleiben. In Zusammenhang mit der Anerkennung der am Ende des Zweiten Weltkrieges gezogenen Oder-Neiße-Grenze ist die Rede von den „sogenannten Ostgebieten …, die in den Augen vieler Deutscher als Deutsch galten“ (Seite 74). Dabei übersieht Müller in seiner selbstverständlich zu befürwortenden Versöhnungsbereitschaft zu Polen, dass Schlesien, Ostpreußen, Pommern und Teile Ostbrandenburgs jahrhundertelang zu Deutschland gehörten und etwa ein Drittel des deutschen Staatsgebietes ausmachten. Aber darauf weiter einzugehen, ist hier nicht der Ort.

Albrecht Müller, Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2020, 192 Seiten, 16,-- Euro

Info: https://www.cashkurs.com/buch-und-filmtipps/beitrag/deutschland-neoliberaler-vasall-der-usa

Kommentar: Weshalb übersieht der Autor in den Augen des Rezensenten, dass Schlesien, Ostpreußen, Pommern und Teile Ostbrandenburgs jahrhundertelang zu Deutschland gehörten, wenn das zur Disposition stellen der Oder-Neiße-Grenze nicht seine Absicht ist?  Ein Kapitel das besser für immer abgeschlossen bleibt!     Thomas Bauer

25.09.2020

Wie war der Verlauf des Infektionsgeschehens in Deutschland?

TELEPOLIS, 24. September 2020
Analysen und Gedanken zum neuartigen Coronavirus - Teil 2


Zitat: Der Verlauf des Infektionsgeschehens ist eine entscheidende Größe: Kann das Infektionsgeschehen realitätsnah abgebildet werden, lassen sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit einer Infektionskrankheit und mögliche Einflussfaktoren auf das Infektionsgeschehen besser abschätzen. Damit können die potenzielle Belastung des Gesundheitssystems in der Zukunft und der Nutzen von Eindämmungsmaßnahmen besser beurteilt werden.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Wie-war-der-Verlauf-des-Infektionsgeschehens-in-Deutschland-4904050.html


w e i t e r e s :


Wie gefährlich ist das Virus?

TELEPOLIS,

Analysen und Gedanken zum neuartigen Coronavirus - Teil 1


Zitat aus: Vorwort

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und die weltweite Reaktion darauf stellen ein Jahrhundertereignis dar mit weitreichenden gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen. In der Frühphase der Pandemie gab es naturgemäß einen Mangel an Daten, um die Gefährlichkeit der Erkrankung COVID-19 und das Potential der weltweiten Ausbreitung adäquat einzuschätzen. Auf Grundlage dieser begrenzten Daten wurden Szenarios erstellt, die Analogien zur Spanischen Grippe 1918-1920 herstellten. Als Reaktion griffen viele Regierungen zu weitreichenden Maßnahmen, die zum Schutze der Volksgesundheit andere bürgerliche Grundrechte einschränkten. In Deutschland wurden diese Ereignisse in den führenden Medien von einer stark auf die Gefahren des Virus fokussierten Berichterstattung begleitet. Die Einordnung der berichteten Infektions- und Todeszahlen und eine Diskussion um Nutzen und negative Folgen der Eindämmungsmaßnahmen blieben dagegen die Ausnahme. In der Folge wurden kritische Positionen in alternative Medien verdrängt, was eine starke Polarisierung nach sich zog und so einem breiten gesellschaftlichen Diskurs entgegenstand. ..


Info: https://www.heise.de/tp/features/Analysen-und-Gedanken-zum-neuartigen-Coronavirus-4904048.html

24.09.2020

multipolar  -  Aktuelle Empfehlungen

multipolar-magazin.de, Empfehlungen von September 2020. Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch.

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.


Zitat: 24. September 2020 (fortlaufend)

British Medical Journal: Covid-19: Do many people have pre-existing immunity? – Auszug: „It seemed a truth universally acknowledged that the human population had no pre-existing immunity to SARS-CoV-2, but is that actually the case? Peter Doshi explores the e

merging research on immunological responses (…) Taken together, this growing body of research documenting pre-existing immunological responses to SARS-CoV-2 may force pandemic planners to revisit some of their foundational assumptions about how to measure population susceptibility and monitor the extent of epidemic spread. (…) Could pre-existing immunity be more protective than future vaccines? Without studying the question, we won’t know.“


Prof. Pietro Vernazza: Haben viele Menschen bereits eine Immunität gegen Covid? (Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Text präsentiert einige Erkenntnisse des oben verlinkten Artikels aus dem British Medical Journal in deutscher Sprache.)


Telepolis: Covid-19: Hat Schweden die Herdenimmunität erreicht?


OffGuardian: Is evidence masks don’t work being purged from the internet? At least two studies have been removed from websites, with very little explanation given.


BR: Warten auf den Corona-Test: Münchner Schüler in Quarantäne – Auszug: „Tausende Schülerinnen und Schüler befinden sich bayernweit in Quarantäne. Diese dauert 14 Tage - auch nach einem negativen Testergebnis. (…) Allein in München werden zurzeit täglich ungefähr 600 bis 800 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne geschickt. Ungefähr 50 Münchner Schulen melden derzeit in einzelnen Klassen Coronafälle. Wie überall in Bayern wird in diesem Fall die komplette betroffene Klasse nach Hause geschickt, denn die Mitschüler sind automatisch Kontaktpersonen der Kategorie 1. Das bedeutet: 14 Tage häusliche Quarantäne und zwei Coronatests. Aber, selbst zwei negative Ergebnisse verkürzen die Quarantänezeit nicht. (…) Um das Münchner Gesundheitsamt zu entlasten, gab Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang der Woche bekannt, dass dieses zukünftig durch die Bundeswehr unterstützt werden soll: ‚Wir werden die Bundeswehr bitten, 100 Leute zur Verfügung zu stellen, um die Nachverfolgung zu verbessern.‘“


Norbert Häring: Ursula von der Leyen will eine einheitliche digitale Identität für alle EU-Bürger – Auszug: „Das Interessante an der einheitlichen digitalen Identität für die multinationalen IT-Konzerne, die amerikanischen und die sonstigen Geheimdienste und Polizeibehörden ist die indirekte Schaffung zentraler nationaler oder gar übernationaler Datenbanken, in denen jegliches Handeln aller Einwohner registriert und gespeichert wird. Und alle dort Gespeicherten sind problemlos und verwechslungsfrei identifizierbar. Auch beim Zusammenfügen der Daten zu Dossiers über die Bürger kommen keine Verwechslungen mehr vor. Zwar sind für die großen Geheimdienste, Plattformen und Datenaggregatoren schon heute Unmengen Daten über fast jeden verfügbar. Diese sind jedoch wegen der vielen unterschiedlichen Formate in denen die Daten vorliegen und der manchmal ungenauen Identifizierung nur begrenzt automatisiert analysierbar. Die einheitliche digitale Identität wäre da ein riesiger Überwachungsfortschritt.“


Der Schweigemarsch: 10. Oktober 2020 in Berlin


Nachdenkseiten: Corona: Die Rückkehr der schwarzen Pädagogik


Infosperber: NZZ schreibt mit fragwürdigen Grafiken eine zweite Welle herbei


Info: https://multipolar-magazin.de/empfehlungen

21.09.2020

CORONA - Schadensersatzklage?

Zitat: Wenn Sie sich der Sammelklage anschließen wollen, dann können Sie mit dem Formular Ihre Ansprüche anmelden. Dazu brauchen wir insbesondere Ihre Unternehmensdaten und zunächst eine Schätzung des erlittenen Schadens.

Das Mandatsverhältnis wird durch eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, welche Sie mit einer Bestätigungsemail im Anschluss übersandt bekommen.

Als Gebühr fällt – da möglichst vielen Menschen der Zugang ermöglicht werden soll – nur eine Pauschale in Höhe von 800 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Davon wird unsere Arbeit zur Durchsetzung der Ansprüche durch die beteiligten Anwältinnen und Anwälte im In- und Ausland vollständig bezahlt.

Info: https://www.corona-schadensersatzklage.de/was-steckt-hinter-der-geplanten-sammelklage


Kommentar: Hier ein anwaltliches Geschäftsmodell für eine Sammelklage, wobei die genaue Anklageschrift n.m.E. noch nicht einsehbar ist bzw. sein soll.  Thomas Bauer

18.09.2020

Das Rekordjahr

RUBIKON, vom 17. September 2020, 17:00 Uhr, von Ernst Wolff
Die Corona-Maßnahmen — die Shutdowns, die unzähligen Pleiten und Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen —, das ist doch für alle nur von Nachteil. Folglich muss das Virus wirklich gefährlich sein, sonst hätte die Politik ja niemals derart gegen die Interessen der Wirtschaft gehandelt ... So argumentieren viele und lassen die Einschränkungen ihrer Freiheit wehrlos über sich ergehen. Es ist aber mitnichten so, dass von den dramatischen Entwicklungen des Jahres 2020 niemand profitieren würde. Und das meint nicht nur die Impfstoffhersteller, die derzeit schon mal die Champagnerkorken knallen lassen. Wir stehen an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird. Ernst Wolff beleuchtet in seinem Vortrag auf dem WEFF in Davos ökonomische Hintergründe, die selbst Maßnahmen-Kritikern nicht unbedingt bekannt sind.


Ganzer Artikel: Wir leben zurzeit nicht nur in einer Welt der Extreme und der Superlative, wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation, die die Welt so noch nicht erlebt hat.

Noch nie in der gesamten Geschichte von Wirtschaft und Gesellschaft hat es so viele Rekorde gegeben wie 2020. Noch nie sind so viele Produktionsstätten geschlossen und so viele Lieferketten unterbrochen worden. Noch nie hat es einen solchen Einbruch bei der Nachfrage nach Produktionsgütern und Rohstoffen gegeben.

Der Lockdown, den wir erlebt haben, ist der größte Wirtschaftsschock der Geschichte — und er ist nicht das Ergebnis von Kriegen, politischen Auseinandersetzungen oder Naturkatastrophen, sondern das Ergebnis bewusst herbeigeführter Entscheidungen von Regierungen — und zwar vor folgendem Hintergrund:

Wir haben zurzeit den weltweit höchsten Schuldenstand — 275 Billionen US-Dollar. Die Haushalts-, Unternehmens- und Staatsschulden haben sich damit seit 2006 verdoppelt.

Wir haben die niedrigsten Zinsen — und das seit seit 3000 Jahren. Noch nie in der Geschichte des Geldes hat es solch niedrige Zinsen wie heute gegeben. Wir haben es zurzeit mit der höchsten Zahl an Zombiefirmen zu tun — also Unternehmen, die aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig und auf Kredite und Anleihen — zumeist teure Ramschanleihen — angewiesen sind.

Wir haben es mit der höchsten Zahl an Insolvenzverschleppungen und der höchsten Zahl an faulen Krediten zu tun. Wir haben weltweit die höchste Zahl an Arbeitslosen und die höchste Zahl an gefährdeten Arbeitsplätzen. Und schließlich haben wir die höchste Zahl von Staaten in Not: Allein bis April 2020 haben 102 Staaten Nothilfe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt.

Zudem haben wir zurzeit das größte Missverhältnis zwischen Finanzsektor und Realwirtschaft. Wir haben im Finanzsektor im März 2020 den heftigsten und schnellsten Aktienmarkteinbruch aller Zeiten lebt — die Kurse sind in wenigen Tagen stärker gefallen als beim großen Crash von 1929. Wir haben danach im April den schnellsten Aufschwung jemals erlebt. In der vergangenen Woche hat Apple als erstes Unternehmen der Welt einen Börsenwert von über 2 Billionen US-Dollar verzeichnet. Apple wurde 1976 gegründet und hat für einen Börsenwert von 1 Billion 42 Jahre gebraucht, die zweite Billion nun in zwei Jahren geschafft.

Bewirkt wurde das alles durch die größte Geldinjektion aller Zeiten. Allein die US-Zentralbank FED hat ihre Bilanz im April 2020 um 3 Billionen US-Dollar erweitert. Und das vor dem Hintergrund des längsten je registrierten Börsenaufschwungs von 2008 bis 2020.
Das Ergebnis sehen wir zurzeit: Wir haben die gewaltigsten Blasen aller Zeiten — bei den Aktien, den Anleihen und im Immobilien-Bereich.

Kommen wir zu den sozialen Folgen: Wir haben es zurzeit mit der größten sozialen Ungleichheit aller Zeiten zu tun. Noch nie in der gesamten Geschichte der Menschheit hat es einen derartigen Graben zwischen Arm und Reich gegeben wie in unseren Tagen.

Zudem haben wir in den vergangenen vier Monaten die höchste Zunahme der sozialen Ungleichheit durch die größte Bereicherungsorgie in der Geschichte des Geldes erlebt. Allein die US-Milliardäre haben ihre Vermögen von Beginn der Corona-Krise bis Anfang August um 637 Milliarden US-Dollar vermehrt. In den Monaten März und April 2020 sind die Vermögen von Bill Gates um 7,5 Milliarden US-Dollar, von Mark Zuckerberg um 23 Milliarden US-Dollar von Elon Musk um 50 Milliarden und von Jeff Bezos um 75 Milliarden US-Dollar angewachsen. Das heißt: Vier Einzelpersonen sind innerhalb von zwei Monaten um mehr als 150 Milliarden US-Dollar reicher geworden — während gleichzeitig 40 Millionen Amerikaner ihren Job und viele davon ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Das heißt auch: Von den 3 Billionen US-Dollar, die US-Regierung und die FED im April 2020 ins System gepumpt haben, sind mehr als ein Fünftel an die obersten 0,00001 Prozent der US-Bevölkerung gegangen. Das sind übrigens die Menschen, deren Steuern seit 1980 um 79 Prozent gesenkt wurden, wobei die letzte Senkung erst vor 3 Jahren durch Präsident Trump erfolgt ist.

Wem das noch nicht reicht, um zu sehen, wie krank das gegenwärtige System ist, der sollte sich den 20. Juli 2020 ansehen: An diesem Tag gab es den höchsten Tages-Vermögenszuwachs einer Einzelperson, den es je gegeben hat: Jeff Bezos (hält 11 Prozent der Aktien von Amazon) hat sein Vermögen am 20. Juli 2020 um 23,2 Milliarden US-Dollar gesteigert. Das ist das Zwanzigfache dessen, was 600 Millionen Afrikaner an diesem Tag verdient haben.

Das bedeutet: Wir leben nicht nur in einer Ausnahme-Situation, sondern mit einer nie dagewesenen Beschleunigung dieser verheerenden Vorgänge und vor allem einer nie dagewesenen Verschärfung des gefährlichsten gesellschaftlichen Phänomens: Schon Plutarch hat vor 2.000 Jahren gesagt, dass die Ungleichheit zwischen Arm und Reich das älteste und fatalste Leiden aller Republiken darstellt.

Dass diese Ungleichheit in den vergangenen sechs Monaten astronomische Werte erreicht hat, bedeutet: Wir befinden uns auf absolut unerforschtem Neuland und steuern mit kontinuierlich zunehmender Geschwindigkeit auf ein Jahrtausend-Ereignis zu, von dem niemand weiß, wie es aussehen wird, weil es keine historischen Präzedenzfälle gibt.

Und wenn man fragt, was diese dramatische Beschleunigung ausgelöst hat, dann gibt es darauf eine klare und eindeutige Antwort:

2020 ist zum ersten Mal in der Geschichte eine Krankheit als Anlass genommen worden, um wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen mit unvorstellbar weitreichenden Folgen durchzusetzen.

Ich muss an dieser Stelle etwas klarstellen: Ich habe keine Neigung zu Verschwörungstheorien und ich bin kein Corona-Leugner. Ich habe mich ausgiebig mit der medizinischen Seite beschäftigt. Wir haben es zweifellos mit einer Pandemie zu tun, Covid-19 ist eine ernstzunehmende Krankheit, die für bestimmte Personengruppen gefährlich, für einige sogar sehr gefährlich und tödlich ist: Dazu zählen aber nicht alle Menschen — 75 Prozent merken nicht, dass sie erkrankt sind, 20 Prozent bleiben vollkommen symptomfrei —, sondern solche mit Bluthochdruck, Übergewicht, Vitamin-D-Mangel, schweren Vorerkrankungen insbesondere der Atemwege, schwachem Immunsystem und altersbedingter Abwehrschwäche. Diese Menschen sollte man unbedingt schützen.

Diesen Menschen hilft man aber nicht dadurch, dass man die gesamte Weltbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, ihr zum Teil wissenschaftlich unbegründete Vorschriften macht und gleichzeitig die Weltwirtschaft lahmlegt, Millionen in die Arbeitslosigkeit schickt, dass man die umlaufende Geldmenge weiter aufbläst und Milliarden und Abermilliarden an die verteilt, die ohnehin am meisten haben, und schon gar nicht dadurch, dass man Hunderttausende und möglicherweise Millionen in den Entwicklungsländern in den sicheren Hungertod schickt, wie es zurzeit geschieht.

Was wir hier in Europa an Auswirkungen gesehen haben, ist nämlich nichts, verglichen mit der gigantischen Katastrophe, die sich zurzeit in Afrika, Südamerika und Asien abspielt... Wie dramatisch die Lage dort ist, dazu ein Auszug aus einer Erklärung der ILO (Internationale Labour Organisation, Unterorganisation der UNO) in Genf von Ende April 2020:

„Für fast jeden Zweiten bedeutet die Corona-Pandemie eine existenzielle Bedrohung seiner Lebensgrundlage. Betroffen sind vor allem 1,6 der zwei Milliarden Menschen, die irregulärer Arbeit nachgehen, also ohne Arbeitsverträge, und die oft von der Hand in den Mund leben. Das Einkommen dieser Menschen ist im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent eingebrochen, in Afrika und Lateinamerika sogar um mehr als 80 Prozent. Sie haben keine Ersparnisse oder Zugang zu Krediten. Das bedeutet kein Einkommen, kein Essen, keine Zukunft.“

Angesichts dieser Lage, dass nämlich vorsätzlich und in vollem Bewusstsein der Konsequenzen ein irreparabler weltweiter Schaden angerichtet worden ist, der weit über das hinausgeht, was die Krankheit Covid-19 selbst anrichtet, muss sich doch jeder kritische Mensch heute vor allem eine Frage stellen: WARUM?

  1. Warum hat man etwas getan, das man nie zuvor in der gesamten Geschichte der Welt getan hat — angesichts einer Krankheit nicht etwa besonnen, umsichtig und mit Augenmaß zu reagieren, sondern die Weltwirtschaft ruckartig zum Absturz zu bringen?

  2. Warum haben Regierungen, die in den vergangenen Jahren alles daran gesetzt haben, um ihre Gesundheitswesen abzubauen, plötzlich so drastisch umgeschwenkt und sind seit Februar dieses Jahres in nie dagewesener Weise um die Gesundheit der Bevölkerung besorgt?

  3. Warum hören Regierungen seit Beginn der Pandemie nur auf Experten, die bereits auf frühere Pandemien mit völlig überzogenen Prognosen reagiert haben und deren Prognosen auch diesmal zu einem großen Teil längst durch die Realität widerlegt sind?

  4. Warum ignorieren und blockieren Regierungen konsequent die Meinung von Fachleuten, die ihnen nicht zustimmen?

  5. Warum werden die Kriterien für die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen ein ums andere Mal zugunsten ihrer Beibehaltung geändert?

Da all diese Fragen bis heute von offizieller Seite unbeantwortet geblieben sind, muss man sich doch zwangsläufig die nächste Frage stellen: Gibt es hinter dem von Politik und Wirtschaft propagierten Schutz der Bevölkerung möglicherweise ganz andere Motive? Geht es vielleicht gar nicht um Gesundheit, sondern um etwas ganz anderes? Gibt es unter Umständen noch eine zweite Agenda?

Und tatsächlich, es gibt eine Menge Hinweise und massenweise Daten und Fakten, die darauf hindeuten, dass es diese zweite Agenda gibt. Und da wir uns hier in Davos befinden: Der wichtigste Hinweis stammt vom Gründer des WEF, Klaus Schwab, der im vergangenen Winter als eine der ersten international bekannten Persönlichkeiten ganz offen von der Notwendigkeit eines „Great Reset“ gesprochen hat.

Was bedeutet dieser Great Reset? Ganz einfach: Er bedeutet, dass das System, unter dem wir leben, nicht länger funktioniert und neu gestartet werden muss. An sich wäre das ja noch nicht einmal eine schlechte Sache, nur: Klaus Schwab spricht nicht für irgendwen, sondern für seine Klientel, den internationalen Geldadel, und der möchte einen Neustart, der es ihm ermöglicht, seine Vermögen unter den aktuell schwierigen Bedingungen zu retten und auch seine politische Macht zu erhalten.

Wenn man genau hinsieht, dann stellt man fest, dass der Great Reset im Grunde nichts anderes ist als eine brutale Beschleunigung und Intensivierung mehrerer Prozesse, die seit Jahren im Gange sind und genau dieser Klientel nützen: nämlich die Konzentration von immer größeren Vermögen und immer mehr Macht in immer weniger Händen und die globale Tendenz zur Monopolisierung und Kartellbildung. Genau diesen beiden Trends stehen zurzeit Hindernisse im Weg, die im Interesse des Geldadelsunbedingt ausgeräumt werden müssen. Was sind das für Hindernisse?

  1. Das globale Finanzsystem. Es liegt in seinen letzten Zügen und muss daher im Interesse des großen Geldes umgestaltet werden.

  2. Die Folgen der digitalen Revolution. Sie führen zu einem nie dagewesenen Abbau von Arbeitsplätzen, der das weltweite soziale Gefüge schon sehr bald zu sprengen droht.

  3. Die Rolle der Zentralbanken. Sie reicht nicht mehr aus, um eine Welt, in der die Ultrareichen und ihre Vasallen das Sagen haben, aufrechtzuerhalten.

Alle drei Probleme zusammen haben bisher eine fast unüberwindbare Hürde dargestellt, und zwar aus folgendem Grund: Sie lassen sich durch Reformen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie nicht mehr beseitigen. Und wenn wir uns in der Welt mit offenen Augen umsehen, dann deutet alles darauf hin, dass wir aus genau diesem Grund zurzeit ein Szenario erleben, bei dem absichtlich und vorsätzlich ein riesiges globales Chaos geschaffen wird, um so Veränderungen zu ermöglichen, die unter normalen Umständen nicht vorgenommen werden könnten — und das alles unter der Führung der derzeitigen Weltmacht Nr. 1, nämlich dem digital-finanziellen Komplex.

Der amerikanische Präsident Eisenhower hat ja in seiner Abschiedsrede 1960 vor dem „militärisch-industriellen Komplex“ gewarnt. In Anlehnung an den von ihm gebrauchten Ausdruck würde ich die gegenwärtige Weltmacht, für die unter anderen Klaus Schwab spricht und die er alljährlich im Januar hier in den Schweizer Bergen um sich versammelt, als den „digital-finanziellen Komplex“ bezeichnen.

An der Spitze dieses digital-finanziellen Komplexes stehen im Bereich der Konzerne die Großunternehmen Apple, Google, Amazon, Microsoft, Facebook und im Bereich des Finanzsektors der Gigant BlackRock. Um zu verstehen, wie diese neue Weltmacht so ungeheuer viel Einfluss gewinnen konnte, möchte ich kurz auf die drei Prozesse eingehen, die das ermöglicht haben.

Entwicklung Nr. 1: Das globale Finanzsystem

Ich beginne einmal mit der Entwicklung des Finanzsystems, unter dem wir leben. Es ist von Grund auf undemokratisch und widerspricht allen Prinzipien von Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung. Es geht zurück auf die Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944. Die USA waren damals der mächtigste Staat der Erde, hatten die stärkste Wirtschaft, das stärkste Militär und als einziges Land der Welt die Atombombe.

Die USA taten etwas, das noch nie gemacht worden war: Sie ernannten ihren US-Dollar zur weltweiten Leitwährung, banden ihn an Gold und koppelten alle anderen Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den Dollar. Das bedeutet: Dieses System ist nichts anderes als die Diktatur einer Währung über alle anderen. Mit diesem System haben die USA neben der militärischen und der wirtschaftlichen auch die finanzielle Weltherrschaft an sich gerissen. Und das hat sich für sie gelohnt, wie der Nachkriegsboom von 1948 bis 1973 gezeigt hat.

Größter Nutznießer dieses Booms war das Bankgewerbe, das aufgrund der hohen Nachfrage nach Krediten einen gewaltigen Vermögens- und Machtzuwachs verbuchen konnte. Als diese Nachfrage in der Mitte der 1970er Jahre nachließ, nutzten die Banker ihre in den 1950ern und 1960ern errungenen Machtstatus und drängten die Politik, ihnen neben ihrer Haupteinnahmequelle, der Kreditvergabe, weitere Möglichkeiten des Geldverdienens zu eröffnen.

Tatsächlich machten Politiker rund um den Globus den Banken immer größere Zugeständnisse, indem sie zahlreiche Regeln und Gesetze abschafften, die den Finanzsektor bis dahin eingeengt hatten. Dieser Trend gewann schnell eine Eigendynamik und führte dazu, dass in den 1980ern und 1990ern immer stärker dereguliert und den Banken damit immer mehr Freiräume zugestanden wurden.

Wichtigste Meilensteine der Entwicklung waren die Einführung ständig neuer Finanzprodukte, die Zulassung von Aktienrückkäufen, die zunehmend lascheren gesetzlichen Auflagen für Hedgefonds und die Abschaffung des Trennbankensystems in den angelsächsischen Ländern. Die Gesamtheit der Maßnahmen führte zu einer kontinuierlich fortschreitenden Umstrukturierung der Weltwirtschaft zugunsten des Finanzsektors, der nach und nach um ein Vielfaches größer wurde als die Realwirtschaft.

Eine entscheidende Folge dieser Entwicklung bestand in der zunehmenden Konzentration von finanzieller Macht zunächst in den Händen von Investmentbanken und später dann von Hedgefonds. Mit der Krise von 2007/08 begann dann die große Zeit der Vermögensverwaltungen, von denen die größten die lukrativsten Hedgefonds unter sich vereinigten, und deren wichtigste Vertreter — allen voran BlackRock, Vanguard, Fidelity und State Street — heute weite Teile des Finanzsektors beherrschen. Allein diese vier Unternehmen verwalten zusammen etwa 19 Billionen US-Dollar, was in etwa dem BIP der USA entspricht.

BlackRock allein verwaltet 7,4 Billionen US-Dollar Vermögen und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Neben dem Geld von Privat-Anlegern verwaltet BlackRock das Vermögen von Staatsfonds, Pensionskassen, Versicherungen und Unternehmen. Um einmal die Macht von BlackRock im staatlichen Bereich zu zeigen: Bei Kalifornien handelt es sich nach den USA, China, Japan und Deutschland um die fünfstärkste Volkswirtschaft der Welt. BlackRock verwaltet mit Calpers, dem kalifornischen Rentenfonds, einen der größten der Welt. BlackRock berät auch die FED und die EZB und hat zusammen mit beiden Zentralbanken die Zuweisung von Geldern in den Krisen von 2007/08 und 2020 vorgenommen — zu einem nicht geringen Anteil an solche Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist.

BlackRocks wichtigstes Instrument ist Aladdin, ein computergestütztes Risiko-Analyse-System, das seit 34 Jahren betrieben wird und 200 Millionen Kalkulationen pro Woche durchführen kann. Dieses System kann berechnen, wie sich der Wert von Aktien oder Fonds bei Einflüssen wie Währungs- und Ölpreis-Schwankungen verändert. Das Unternehmen verkauft die über Aladdin gewonnenen Erkenntnisse und Analysen — und beeinflusst so auch über den Verkauf von Insiderwissen den weltweiten Finanzmarkt.

Es gibt eine Meldung vom April 2020, die jeden aufhorchen lassen sollte: „BlackRock und Microsoft Corp. sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, um die Aladdin-Infrastruktur von BlackRock auf der Microsoft Azure-Cloud-Plattform zu hosten und BlackRock und seinen Aladdin-Kunden, zu denen viele der weltweit anspruchsvollsten institutionellen Anleger und Vermögensverwalter gehören, erweiterte Funktionen zur Verfügung zu stellen.“

Wir haben es hier also mit einer direkten Kooperation der absolut größten Player im Finanz- und im Digitalsektor zu tun und sind damit beim nächsten Thema: Der Digitalisierung.

Entwicklung Nr. 2: die Digitalisierung

Die Entwicklung der Digitalisierung nahm in den 1970ern in den USA ihren Lauf. Damals gründeten einige junge Technik-Freaks Firmen, die sich auf die noch junge Computertechnologie spezialisierten. Von vielen zunächst belächelt, explodierten mehrere dieser Firmen wie Apple und Microsoft geradezu und begründeten einen Trend, der das weltweite Wirtschaftsgeschehen stärker beeinflussen sollte als die industrielle Revolution vor 250 Jahren.

Zu den wichtigsten Merkmalen der Entwicklung zählt der große Einfluss, den diese Konzerne auf andere Unternehmen ausüben können, da sie ja deren Geschäftsabläufe zu einem großen Teil organisieren und damit Zugriff auf das wichtigste Gut innerhalb unserer modernen Gesellschaft neben dem Geld haben: Daten.

Einige später hinzugekommene Großkonzerne wie Google (1998 gegründet, heute Alphabet) und Facebook (2004 gegründet) stützen ihre Macht fast ausschließlich auf die Beschaffung und Weitergabe von Informationen. Da sie sich aufgrund ihrer schieren Finanzmacht Konkurrenten vom Leib halten können, indem sie sie in einem frühen Stadium ihrer Entwicklung aufkaufen, sind sie in ihren Bereichen zu fast unantastbaren Monopolen geworden.

Einzigartig ist auch die Stellung des 1994 als Buchhandelsplattform gegründeten Großkonzerns Amazon, der den Internethandel in der westlichen Welt inzwischen vollständig beherrscht und zum vermutlich größten Monopol in der gesamten Wirtschaftsgeschichte aufgestiegen ist.

Mit diesen Unternehmen an der Spitze hat sich eine Branche etabliert, die das gesamte Wirtschaftssystem in einer historisch nie dagewesenen Art und Weise durchdrungen hat und die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft auch zu einem entscheidenden Faktor im Finanzwesen geworden ist.

Nicht nur, dass Digitalfirmen die Grundlage für Kryptowährungen und die bahnbrechende Blockchain-Technologie gelegt haben, sie sind auch zum unbestrittenen Schwergewicht an den Aktienmärkten geworden. Die Technologiebörse Nasdaq zum Beispiel verdankt ihren historischen Anstieg fast ausschließlich den Kursgewinnen der fünf Konzerne Microsoft, Apple, Alphabet, Amazon und Facebook.

Vor allem das Zusammenspiel mit BlackRock verleiht diesem kartellartigen Gebilde noch mehr Macht, als es ohnehin schon an sich gerissen hat. BlackRock ist nicht nur an allen fünf Konzernen beteiligt, sondern kann aufgrund seiner unvorstellbaren Finanzkraft jeden Markt der Welt in jede gewünschte Richtung bewegen.

Trotzdem steht diese absolute Übermacht vor einem gewaltigen, historisch einmaligen Problem, das ähnlich wirkt wie die Niedrigzinspolitik im Bankgewerbe: Während immer niedrigere Zinsen das Grundgeschäft der Banken, die Kreditvergabe, zerstören, vernichtet die Digitalisierung nach und nach die wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft, nämlich die menschliche Arbeit.

Die Digitalisierung hat mittlerweile aufgrund der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und der daraus folgenden zunehmenden Roboterisierung der Arbeit nämlich ein Stadium erreicht, das selbst vor fünf Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Wir befinden uns in einer Phase des Abbaus von Arbeitsplätzen, der schneller voranschreitet als alles, was wir jemals gesehen haben. Insidern zufolge sollen in den kommenden zehn Jahren bis zu 80 Prozent der gegenwärtigen Arbeitsplätze aufgrund der Digitalisierung verschwinden.

Damit ist ein neues historisch nie dagewesenes Problem entstanden, das folgende Fragen aufwirft: 1. Wie hält man Gesellschaften zusammen, die auf einen Zustand zusteuern, in dem es nur noch Patz für 20 Prozent der Arbeitskräfte gibt? 2. Wie sollen eine Wirtschaft und ein Geldsystem funktionieren, wenn 80 Prozent der Arbeitskräfte durch Sozialleistungen am Leben erhalten werden müssen? 3. Wie sollen eine Wirtschaft und ein Geldsystem funktionieren, wenn der Konsum nur noch von 20 Prozent der Menschen bestritten wird?

Auf dieses Problem hat der digital-finanzielle Komplex bereits eine Antwort, aber die kann er selbst — jedenfalls noch — nicht geben, denn dafür braucht einen 3. im Bunde — und das sind die Zentralbanken.

Entwicklung Nr. 3: Die Zentralbanken

In der Krise von 2007/08 wie auch beim Corona-Crash im März 2020 haben die Zentralbanken das System vor dem Zusammenbruch gerettet, indem sie riesige Summen mobilisiert haben. Ohne ihr Eingreifen wäre das globale Finanzsystem kollabiert.

In beiden Fällen — 2007/08 und 2020 — haben sich sowohl die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) als auch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Versuche, das System zu stabilisieren, umgehend an BlackRock gewandt. Für Insider ist das kein Wunder, und zwar aus drei Gründen:

  1. BlackRock verfügt mit Aladdin über mehr Informationen als sämtliche Zentralbanken zusammengenommen.
  2. Die Macht der Zentralbanken bezieht sich ja immer nur auf das eigene Währungsgebiet. BlackRock dagegen ist auf allen Märkten der Welt präsent.
  3. Gegen BlackRock zu handeln, würde sogar die Zentralbanken in große Schwierigkeiten bringen.

Dass die größten Zentralbanken BlackRock in Krisensituationen bei der Verteilung neu geschaffenen Geldes mit ins Boot nehmen, ist also nur logisch. Das bedeutet allerdings, dass wir es hier mit einer Machtkonzentration zu tun haben, wie es sie in der gesamten Geschichte des Finanzwesens noch nicht gegeben hat.

Jetzt aber stehen diese Partner vor dem Problem der größten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Menschheit. Was ist ihre Antwort? Die Antwort lautet: Helikoptergeld. Gerechtfertigt wird die Antwort mit der Modern Monetary Theory. Auf den einfachsten Nenner gebracht, lautet sie wie folgt: Um den Konsum bei zunehmender Arbeitslosigkeit in Gang zu halten, müssen die Zentralbanken nur genügend Geld drucken und es denen, die keine Arbeit mehr haben, in Form einer regelmäßigen Zahlung zur Verfügung stellen, die beschönigend „bedingungsloses Grundeinkommen“ genannt wird.

Dieses Grundeinkommen ist natürlich keinesfalls bedingungslos und schon gar kein Geschenk an die Arbeitslosen. Es dient einzig und allein der Ankurbelung der Nachfrage, um ein Wirtschaftssystem in Gang zu halten, das eigentlich nicht mehr funktioniert.

Dieses Helikoptergeld aber beseitigt das Grundproblem nur vorübergehend und schafft gleichzeitig ein neues: Da das Geld ja nicht wie in der Vergangenheit im Finanzsektor, sondern in der Realwirtschaft landet, führt es zu einer rasch fortschreitenden Entwertung des Geldes im Alltag. Um dieser Entwertung entgegenzusteuern, muss das Grundeinkommen also ständig erhöht werden — und das führt auf geradem Weg in eine Inflation, die schnell zu einer Hyperinflation wird und damit in den kompletten Zusammenbruch des bestehenden Geldsystems führen muss.

Was ist nun der Plan des digital-finanziellen Komplexes? Darüber gibt es zurzeit mehrere Spekulationen, aber wir wissen, dass sowohl die Zentralbanken als auch die Digitalkonzerne an neuen Währungen arbeiten. Und da wir in einer Zeit leben, in der dieser Komplex nationale Grenzen längst überwunden hat, werden es allesamt Weltwährungen sein.

Möglicherweise werden wir in naher Zukunft schon eine Flut solcher Währungen erleben, aber sie alle werden eines gemeinsam haben: Sie werden nicht nur von den Zentralbanken, sondern in Kooperation mit Digitalkonzernen oder vielleicht auch umgekehrt von Digitalkonzernen in Kooperation mit den Zentralbanken herausgegeben werden — das heißt: Es werden halb-private Währungen sein.

Wir stehen damit an der Schwelle zu einer Welt, in der ein Dreigestirn aus wenigen Digital- und Finanzkonzernen und den wichtigsten Zentralbanken das globale Geldsystem beherrschen und damit endgültig und unwiderruflich die Weltmacht übernehmen wird.

Wie schnell das geht, sehen wir an der Zurückdrängung oder besser gesagt: der Abschaffung des Bargeldes, die durch die Corona-Krise rasant forciert worden ist.

Ich habe vor einem Jahr davor gewarnt, dass man das Bargeld irgendwann mittels der vom IWF vorgeschlagenen Steuer auf Bargeld abschaffen könnte. Genau das ist im Zuge der Corona-Krise in Deutschland nun begonnen worden: Dort ist die Mehrwertsteuer gesenkt worden und erste Unternehmen geben diese Senkung nun an ihre Kunden weiter — unter der Bedingung, dass sie digital bezahlen. Etwas schlichter ausgedrückt: Die Kunden zahlen für eine Ware weniger, wenn sie sie digital bezahlen.

Es wird mit Sicherheit nicht lange dauern, bis dieses Prinzip international um sich greift und den Prozess der Bargeldbeseitigung rasant beschleunigt.

Betrachtet man nun allein die Machterweiterung, auf die es der digital-finanzielle Komplex in den vergangenen sechs Monaten gebracht hat, so muss man feststellen: Hier hat sich eine Kraft gebildet, die den militärisch-industriellen Komplex, den US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1960 als „Potenzial für den katastrophalen Aufstieg fehlgeleiteter Macht“ bezeichnet hat, bei weitem in den Schatten stellt. Die Macht dieses digital-finanziellen Komplexes ist unendlich viel größer als die irgendeiner Regierung. Wenn diese Macht etwas will, dann setzt sie es — wie wir gerade erleben — durch, und zwar global.

Das alles sind sehr düstere Aussichten, aber es nützt nichts, in Zeiten wie diesen künstlichen Optimismus zu verbreiten. Trotzdem sollte man sich gerade in solchen Situationen daran erinnern, dass die genialsten Ideen und Problemlösungen der Menschheit in der Vergangenheit selten in einfachen und problemlosen Zeiten entstanden sind, sondern meist unter sehr schwierigen Umständen. Vielleicht hilft es auch, daran zu denken, dass das chinesische Wort für Krise aus zwei Wörtern besteht — nämlich Gefahr und Chance. Und auch die wichtigsten Philosophen in unseren Breitengraden, insbesondere die Väter der Dialektik, haben ja immer darauf bestanden, dass jedes Ding, vereinfacht gesagt, seine zwei Seiten hat.

Aber worin besteht diese Chance?

Für mich besteht sie in der logischen Weiterentwicklung der gegenwärtigen Situation, die dazu führen wird, dass wir in absehbarer Zeit den Bankrott von zehntausenden Unternehmen und die Entlassung von Hunderttausenden und Millionen in die Arbeitslosigkeit erleben werden. Dass wir weitere noch schlimmere Einbrüche der Finanzmärkte und in ihrer Folge Aufstände und soziale Unruhen und möglicherweise auch das Entfachen neuer Kriege erleben werden.

Das alles heißt aber nichts anderes, als dass Menschen, die es zu einem großen Teil bisher abgelehnt haben, sich mit politischen und wirtschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen, mit gewaltigen Problemen konfrontiert und mit der Nase auf genau diese Fragen gestoßen werden.

Das wiederum heißt aber nichts anderes, als dass wir eine Zeit vor uns haben, in der Aufklärung auf einen selten fruchtbaren Boden stoßen dürfte. Und in meinen Augen ist Aufklärung die mit Abstand wichtigste Aufgabe unserer Zeit.

Nutzen wir also jeden Tag und jede Stunde, um den Menschen die Augen zu öffnen und verhindern wir auf diese Weise ohne Gewalt und kraft unserer Überzeugung, dass es dem digital-finanzielle Komplex gelingt, Benito Mussolinis Traum vom autoritären Korporatismus zu verwirklichen und die Menschheit in ein digitales Gefängnis zu führen und kommende Generationen darin einzuschließen.

Setzen wir uns ein für ein wirklich demokratisches System und das bedeutet in einer von Geld beherrschten und von riesiger Ungleichheit charakterisierten Welt zu allererst: ein wirklich demokratisches Geldsystem. Eines, das nicht einer Währung den Vorzug gibt und eines, das nicht dazu führt, dass einzelne Menschen größere Vermögen als ganze Staaten anhäufen und sich aufgrund ihrer Macht über andere erheben können. Eines, das es nicht zulässt, dass die Realwirtschaft verkümmert, während das Finanzcasino immer groteskere Formen annimmt, und in dem die, die am meisten einnehmen, die geringste Steuerlast tragen und die, die am raffiniertesten agieren und spekulieren, sich allen Zahlungen entziehen können.

Setzen wir uns ein für eine Welt, in der jeder, unabhängig davon, unter welchen Umständen er geboren wurde, die gleichen Chancen erhält und für eine Welt, in der man den Menschen keine Angst machen muss, wenn es um Krankheiten geht, sondern in der es eine Selbstverständlichkeit ist, Alte, Schwache und Kranke zu schützen. Und erinnern wir uns jeden Tag aufs Neue daran: Wenn wir das nicht tun, wer sonst?

Info: https://www.rubikon.news/artikel/das-rekordjahr  .


Vortrag von Ernst Wolff auf dem WEFF in Davos, (Ansehen) Dauer 1:18:38 h
Info: https://vimeo.com/451271107


Kommentar: Wir sollten hier den immer schon "gewaltbereiten Teil" im Gefüge pseudodemokratischer und sonstiger Macht allerdings keinesfalls ausklammern und deshalb vom „militärisch-digital-finanziellen  Komplex“ sprechen - denn neben den Erpressungsmitteln für wohlfeiles Verhalten der Weltgesellschaft, über digitale bzw. finanzielle Überwachung und Lenkung, existiert weiter das ebenso technologisch weiterentwickelte Instrumentarium, physischer wie auch psychischer Gewalt, über das Militärische!              Thomas Bauer  

17.09.2020

Den Anteil, den die Kriege der westlichen Mächte an der aktuellen globalen Massenflucht haben..

German Foreign Policy, 17. September 2020
BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen, an einer US-Elitehochschule (Brown University) erstellten Studie, der zufolge die Kriege der USA und ihrer Verbündeten, darunter Deutschland, in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben haben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1.700 Menschen.


Zitat: Die Resultate der Studie betreffen auch die Berliner Politik, da Deutschland an zahlreichen US-Kriegen auf die eine oder andere Art beteiligt war und ist.


Zitat: Das "Costs of War Project" weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde. In Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser - definitiv zu niedrig angesetzten - Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge - in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren. Zwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.


Zitat: Um die Fluchtsituation zu verdeutlichen und eine Einschätzung des Geschehens zu erleichtern, weist die Studie zunächst darauf hin, dass allein in fünf Herkunftsstaaten - Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Jemen - bei Kampfhandlungen, erneut vorsichtig geschätzt, rund 800.000 Menschen ums Leben gekommen sind; rechnet man die Opfer direkter Kriegsfolgen wie Unterernährung oder Krankheiten ein, kommt man auf mindestens drei Millionen, vielleicht sogar eine zweistellige Millionenzahl an Kriegstoten. In Afghanistan sind seit 2001 26 Prozent der Vorkriegsbevölkerung auf die Flucht getrieben worden, im Irak und in Syrien jeweils 37 Prozent, in Somalia sogar 46 Prozent. Schon in der vorsichtigen Schätzung des "Costs of War Project", die von gut 37 Millionen Flüchtlingen ausgeht, haben die US-Kriege seit 2001 zusammengenommen inzwischen ein Niveau erreicht, das die Flüchtlingsströme des Ersten Weltkriegs (zehn Millionen), des Vietnamkriegs (13 Millionen) und der von Massengewalt begleiteten "Teilung" Indiens im Jahr 1947 (14 Millionen) bei weitem übersteigt; lediglich der Zweite Weltkrieg zwang mehr Menschen als die Kriege seit 2001 auf die Flucht. In diese ist Deutschland überwiegend involviert: als Kriegsteilnehmer, etwa in Afghanistan sowie im Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak; mit dem Stellen von Personal in NATO-Stäben wie 2011 in Libyen; als Standort für US-Basen, die zum Transport von Truppen und Material oder für die Durchführung von Drohnenoperationen (US-Basis Ramstein [3]) genutzt werden.


Zitat: Dass die westlichen Mächte mit ihren globalen Kriegen und Militäroperationen einen großen Teil der weltweiten Flüchtlingsströme verursachen, zeigt auch ein Blick auf die aktuelle Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks. Laut Angaben des UNHCR ist weiterhin Syrien das Land, aus dem die höchste Zahl an Menschen ins Ausland geflohen ist - rund 6,6 Millionen; Afghanistan befindet sich mit 2,7 Millionen Flüchtlingen auf Rang drei. Zählt man Asylsuchende sowie Binnenvertriebene hinzu, sind insgesamt beinahe 13,5 Millionen Syrer und rund sechs Millionen Afghanen betroffen, zudem 2,5 Millionen Iraker, 3,6 Millionen Somalier, knapp 3,8 Millionen Jemeniten. Insgesamt ist die Zahl der Menschen weltweit, die sich innerhalb oder außerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht befinden, im vergangenen Jahr auf 79,5 Millionen Menschen gestiegen - fast so viel wie die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik bzw. gut ein Prozent der Weltbevölkerung.[4] Weiterhin hat die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden - 85 Prozent; 80 Prozent aller Flüchtlinge halten sich in Ländern auf, in denen eine sichere Versorgung mit Nahrung nicht sicher gewährleistet ist. Auch unter denjenigen, die über Griechenland nach Europa zu fliehen suchen, sind Menschen aus Staaten in der Mehrheit, in denen der Westen Kriege führt: Nach Angaben des Greek Council for Refugees kamen von den 77.287 Menschen, die vergangenes Jahr in Griechenland um Flüchtlingsschutz nachsuchten, 23.828 aus Afghanistan, 10.856 aus Syrien, 7,140 aus Pakistan und 5.738 aus dem Irak; die übrigen verteilten sich in geringerer Zahl auf andere Länder.[5]


Zitat: Die Legitimität von Kriegen

Mit Blick auf die Faktenlage urteilen die Autoren der "Costs of War"-Studie: "Die Legitimität und die Effizienz von Kriegen sollte nach fast zwei Jahrzehnten desaströser Ergebnisse mehr denn je in Frage gestellt werden."[6] Zudem müsse man die Frage aufwerfen, "welche Schritte" die für die Kriege verantwortlichen Staaten unternähmen, um "den Schaden wiedergutzumachen", den sie den mindestens 37 Millionen Flüchtlingen zugefügt hätten. Die Antwort, die Deutschland und die EU mit Blick auf die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben, spricht eine deutliche Sprache. So wurden nach dem Brand im Lager Moria lediglich unbegleitete Kinder und Jugendliche auf das griechische Festland gebracht; für die anderen über 12.000 Flüchtlinge auf Lesbos wird - mit EU-Geldern - ein neues Lager gebaut. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, neben 150 unbegleiteten Minderjährigen gerade einmal 408 Familien - 1.553 Menschen - in Deutschland Zuflucht zu gewähren, freilich nur solchen, deren Flüchtlingsstatus bereits anerkannt ist; mehr ist nicht geplant. An Geld mangelt es nicht: Die EU stellt gleichzeitig immense Summen bereit, um weitere Menschen, die von den Kriegsschauplätzen auch europäischer Staaten fliehen, an der Einreise zu hindern; allein der Etat für die Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex ist von 2015 bis zum Jahr 2020 auf mehr als das Dreifache gesteigert worden - von 140 Milliarden auf 460 Milliarden Euro.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

15.09.2020

- SiberBlog -        von David Claudio Siber

"Ich persönlich wünsche mir eine Diskussion in der Sache, nicht in der Moral oder personenbezogen. Deshalb lade ich alle Politikerinnen und Politiker ein, sich ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert zu äußern und zu diskutieren."

David Claudio Siber, 29. August 2020

Rede vom 29.08.2020 in Berlin / Allgemein

Zitat: Meine erste Frage, die ich gestellt habe an Mitglieder des Bundestages:
„Aufgrund welcher Datenlage können Sie überhaupt einschätzen, wie gefährlich ist das Virus?“
Die Antwort der Bundestagsmitglieder war: „Die Bundesregierung war so nett, sie hat uns Herr Drosten ausgeliehen für ein Meeting und Herr Drosten hat uns informiert. Er hat uns gesagt: Über 1 Million Menschen werden in der Intensivstation liegen und über 100.000 Menschen in Deutschland werden sterben, wenn wir keinen Lockdown machen.“

Dann wurde Herr Drosten vom Grünen Plenum gelobt.

Ich fragte nach und wollte wissen, ob das die alleinige Entscheidungsgrundlage war für die Partei Bündnis 90/ die Grünen, um im Parlament über den Lockdown abzustimmen. Vollkommen klar: Ja das war so.

Auf Nachfrage entgegnete man mir, dass man bei den Bildern aus Italien und New York, wenn man die sehen würde, dann müsse man so handeln, sonst sei man verantwortungslos. Jeder Einwand von mir, der das widerlegen konnte – wissenschaftlich widerlegen konnte – wurde unterminiert oder mit Gelächter quittiert.


Zitat:  "Gehen Sie nicht nur wählen, machen Sie selbst Politik. Wir alle müssen uns einbringen in einer Demokratie und das ist Arbeit."


Zitat: Man sagte uns, wir haben es mit einem völlig neuen Virus zu tun, welches völlig von anderen abweicht. Das ist aus virologischer Sicht schwer denkbar, das wissen Sie. Alle Daten verorten die Gefährlichkeit im Bereich einer saisonalen Grippe.


Zitat: Internationale Studien belegen 85% aller Menschen weisen eine Kreuzimmunität auf. Angenommen wir hätten uns die Jahre zuvor ebenfalls so verhalten wie jetzt, dann hätten nicht so viele Menschen diese Kreuzimmunität.


Zitat: Viren sind ein natürlicher Teil unseres Lebens, für die Mehrheit bedeutet sich davor zu schützen, sich damit zu konfrontieren.


Zitat: Um jemanden zu begegnen der einen positiven PCR Test hat, dauert es bei der aktuellen Zahl an positiv Getesteten in Relation zur Bevölkerung ca. 520 Tage. Diese Person ist dann aber nicht automatisch infiziert, ansteckend oder erkrankt.


Zitat: Der Schutz des Lebens steht für die Bundesregierung also über allem. Bedeutet das also, dass alle Hinterbliebenen der letzten 5 Jahre den Staat in Anspruch nehmen können, für Angehörige die an Influenza starben? Schließlich hätte doch ein Großteil dieser Tode verhindert werden können, folgt man der Logik der Politik. Nein, bedeutet es natürlich nicht. Wir müssen auf den Boden der Realität zurückkehren.


Zitat: Gustav Heinemann sagte: „Nicht die Bürger*innen stehen im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist den Bürger*innen im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Die Bürger*innen haben das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn sie glauben, dass sie demokratische Rechte missachtet“.


Zur Demo-Rede und Fraktionsausschluss / Allgemein

Robert Cibis analysiert mit dem Politiker und Politikwissenschaftler David Claudio Siber, wieso die Debatte zu den Corona-Massnahmen in seiner Partei notwendig scheint, wieso Die Grünen in einem „alternativlosen“ Narrativ gefangen scheinen


Info: https://david-claudio-siber.de


W e i t e  r e s :

Rauswurf n. Rede bei Corona-Demo -  Jetzt wehrt sich der Grünen-Politiker

Hamburger Morgenpost, vom 12.09.20, 08:38 Uhr
Flensburg - Seit 2017 ist er Mitglied bei den Flensburger Grünen und stehe zu den Werten der Partei, sagt er. Doch die Corona-Krise änderte so einiges: Nachdem David Claudio Siber die Maßnahmen hinterfragte und eine Rede auf der Corona-Demo in Berlin hielt, flog er aus der Partei.

Zitat: Jetzt wehrt sich der Mann gegen den Rauswurf: Er fühle sich nicht angehört, in der Partei habe man jegliche Diskussionen zu der Thematik abgewürgt und ihn ausgegrenzt. Schon seit Inkrafttreten der Maßnahmen sammle Siber aktenweise Material von Medizinern, Juristen und Ökonomen.

Zitat: Scheinbar aus Angst vor den Folgeschäden wollte Siber die Maßnahmen hinterfragen – und das mit den Grünen teilen. Er habe dafür ein umfassendes Diskussionspapier erstellt, das Reaktionen der Partei hervorrief, mit denen er nicht gerechnet habe.

Zitat: Siber sagte in seiner Rede in Berlin unter anderem, dass das Virus nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe sei. Kurze Zeit nach dieser Aussage schloss ihn die Grünen-Ratsfraktion in Flensburg aus – wie die MOPO bereits berichtete, distanzierte sich die Partei von dem Auftritt Sibers.

Zitat: Siber hingegen hält den Rauswurf für falsch und verteidigt sein Verhalten: „Ein Recht zu demonstrieren und die Politik des Staates zu kritisieren, das muss es geben“. Man könne davon nicht zurücktreten, „nur weil wir Gefahr laufen , dass sich auch Leute unter diese Demonstranten mischen, die ein Gedankengut haben, das wir nicht teilen“.

Zitat: Laut Bericht prüfe die Landesspitze der Grünen weiterhin ein Parteiausschlussverfahren – Siber stellte aber klar, dass er nicht aufhören werde, kritische Fragen zu stellen. (se)

Info: https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-holstein/rauswurf-nach-rede-bei-corona-demo--jetzt-wehrt-sich-der-gruenen-politiker-37328836

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