13.05.2024

Ukraine: EU-Schutztruppe / Nuland / Blinken

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2024, 13:50 Uhr


*Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine


EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt

zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit

Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

*BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit Blick auf Russlands aktuelle

Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche

Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in

Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit

bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur

noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer

neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem

Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es,

Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung

deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird

– möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten

Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der

die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem

Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss

russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei

gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich

werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder

NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.

/Hier weiterlesen/: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9555



_RT DE 13. Mai 2024

_*Victoria Nuland verrät, warum die USA Kiew nie zu Verhandlungen drängten


*Laut der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria

Nuland hat Washington die Ukraine nicht dazu gedrängt, in Verhandlungen

mit Moskau einzutreten, da die Position Kiews zu schwach gewesen sei –

das gelte auch jetzt noch.


Die Ukraine sei nie in der Lage gewesen, eine für ihre Seite günstige

Lösung zur Beendigung des Dauerkonflikts mit Russland zu finden,

erklärte die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria

Nuland in einem Gespräch vom Samstag mit /Politico/. Deshalb habe

Washington Kiew auch nie zu Verhandlungen mit Moskau ermutigt, fügte die

ehemalige US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten hinzu.


Ein großer Teil des Interviews mit /Politico/ drehte sich um den

Ukraine-Konflikt, zu dem Nuland die mittlerweile hinlänglich bekannte

US-amerikanische Mainstream-Einschätzung wiedergab.


Nuland behauptete, ohne dabei irgendwelche Belege anzubieten: /"Beginnen

wir mit der Tatsache, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin sein

Ziel bereits verfehlt hat. Er wollte die Ukraine plattmachen. Er wollte

sicherstellen, dass sie keine Souveränität, keine Unabhängigkeit, keine

Vertretung, keine demokratische Zukunft hat ‒ unter anderem, weil eine

demokratische Ukraine, eine europäische Ukraine, eine Bedrohung für sein

Modell für Russland ist und weil sie der erste Baustein für seine

größeren territorialen Ambitionen ist."/


Laut Nuland kann Kiew in dem Konflikt immer noch "erfolgreich" sein. Sie

wich aber der Frage aus, ob sie glaube, dass die Ukraine ihre ehemaligen

Gebiete von Russland, einschließlich der Halbinsel Krim, zurückerobern

könnte.


Die Krim hatte sich nach dem Maidan-Putsch 2014 von Kiew abgespalten und

sich infolge eines Referendums Moskau angeschlossen. Nuland führte

weiter aus: /"Ich glaube, die Ukraine kann definitiv an einen Punkt

gelangen, an dem sie stark genug ist und Putin in die Enge getrieben

wird, um aus einer Position der Stärke heraus an den Verhandlungstisch

zu gehen. Es wird am ukrainischen Volk liegen, welche territorialen

Ambitionen es hat."/


Sie fügte hinzu: "Was auch immer über die Krim entschieden wird, sie

darf nicht so remilitarisiert werden, dass sie ein Dolch im Herzen des

ukrainischen Zentrums ist."


Laut Nuland hat Washington Kiew nie wirklich zu Verhandlungen mit Moskau

gedrängt, weil die "Verhandlungsposition" des Landes nie wirklich stark

genug gewesen sei, auch nicht Ende 2022. Nuland weiter gegenüber /Politico/:

/"Sie waren damals nicht in einer starken Position. Sie sind auch jetzt

nicht in einer ausreichend starken Position. Der einzige Deal, auf den

sich Putin damals eingelassen hätte, der einzige Deal, auf den er sich

heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unserer Wahl

passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: 'Was mein ist, ist mein, und

was dein ist, ist verhandelbar.' Und das ist nicht tragbar."/


Die ehemalige Politikerin wird als eine der Schlüsselfiguren hinter der

gesamten Ukraine-Krise angesehen, die mit den Maidan-Ereignissen begann

und schließlich zum Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen

Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte. Die damals

stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische

Angelegenheiten tauchte damals überraschend unter den Maidan-Aktivisten

auf und verteilte Gebäck. Die Angelegenheit wurde weithin als "Nulands

Kekse" bekannt und diente als Paradebeispiel für die direkte Beteiligung

der USA an dem Staatsstreich.



_RT DE 13.5.2024

_

*Blinken: USA bemühen sich um Beschleunigung von Militärlieferungen an

Ukraine


*In einem Interview mit /CBS News/ am 12. Mai hat US-Außenminister

Antony Blinken erklärt, die Vereinigten Staaten täten alles in ihrer

Macht Stehende, um die militärische Versorgung der Ukraine zu

beschleunigen. Blinken wörtlich: /"Wir tun alles, was wir können, um

diese Hilfe zu beschleunigen. Die Europäer tun dasselbe."/


Blinken zufolge habe die monatelange Verzögerung bei der Bewilligung

zusätzlicher Mittel für die Ukraine und bei der Lieferung von Waffen

"Kosten verursacht". Der Minister erinnerte auch daran, dass die USA

diese Woche rund 400 Millionen US-Dollar für Militärhilfe an Kiew

bereitgestellt haben. Darüber hinaus erklärte er, dass die Ukraine

angeblich in der Lage sei, "die Verteidigung im Osten zu halten" und

"eine Bedrohung für die russischen Streitkräfte darzustellen, auch auf

der Krim":

/"Wir stellen dafür Systeme zur Verfügung, aber das ist ein schwieriger

Moment. Wir werden nicht verschwinden, und die mehr als 50 Länder, die

die Ukraine unterstützen, auch nicht."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Lafontaine zu Pistorius

aus e-mail vom Doris Pumphrey,  13. Mai 2024, 13:30 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293

12.5.2024

*Fast jeder Zweite hält russischen Angriff auf Nato-Staat für

unwahrscheinlich

*

Viele Deutsche halten einen russischen Angriff auf das Nato-Gebiet nach

wie vor für ein eher unrealistisches Szenario. Das zeigt eine aktuelle

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen

Presse-Agentur.


Danach halten es 36 Prozent der Bundesbürger für wahrscheinlich oder

eher wahrscheinlich, dass das russische Militär bis zum Jahr 2030 einen

Staat angreifen wird, der dem Bündnis angehört. Mit 48 Prozent sind fast

die Hälfte der erwachsenen Deutschen der Meinung, ein solches Szenario

sei unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich. 15 Prozent der

Teilnehmer der repräsentativen Umfrage wussten auf die Frage, wie

wahrscheinlich ein russischer Angriff auf einen Nato-Staat bis 2030 sei,

keine Antwort.


Unter den Befragten, die angaben, bei der zurückliegenden Bundestagswahl

die AfD gewählt zu haben, war der Anteil derjenigen, die einen

russischen Angriff auf das Nato-Gebiet für unwahrscheinlich halten,

deutlich größer als unter den Anhängern anderer Parteien.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Mai in einer

Talkshow gesagt, Russland produziere Waffen und Munition über den Bedarf

für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Er ergänzte: „Jetzt kann

man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher

als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im

Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.“


Dass Deutschland in diesem Jahrzehnt Ziel eines Angriffs des russischen

Militärs werden könnte, halten laut Umfrage 23 Prozent der erwachsenen

Deutschen für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich. 61 Prozent der

Bundesbürger sind gegenteiliger Meinung.



https://www.nachdenkseiten.de/?p=115148

13.5.2024


*Biedermann und Brandstifter


*Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker

Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich

nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will

unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder

«kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen

«Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich

immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte,

als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen

bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend

führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an

einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben

«Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier

beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von *Oskar

Lafontaine* mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


*Überzeugt nur auf den ersten Blick*


Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein

gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und

um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die

Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und

Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer

konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze

ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht

überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte

bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des

schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem

anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne

des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von

den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre

geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse

bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des

US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört

die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im

Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des

American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender /CNN/.

Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die

deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.


«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein

Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf

bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen

unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht

Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach

weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch

darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert

habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3

Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär

ausgegeben hat.


An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister

die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht

kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein

zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des

ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch

geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter

diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue

Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der

Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche

Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in

Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.


*Paktieren mit Judenmörder*


Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und

Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan,

für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was

gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik

Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff

der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der

sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten

Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese

außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die

Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat,

sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.


Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche

Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er

kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston

Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören,

und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler,

der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein

Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und

Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen

Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass

bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan

Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die

Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?


Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem

Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches

Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen

Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung

von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches

Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht

verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer

Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel

Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit

wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe

darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und

programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich

schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.


*In die Falle getappt*


Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines

Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse,

dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach

Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von

Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik

dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen,

dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass

die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen

oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein

Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er

Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein

Verteidigungsminister sein.


Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn

er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert,

verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare

Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein

US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine

europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen

Interkontinentalraketen riskieren.


Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen

Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten

vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/fast-jeder-zweite-haelt-russischen-angriff-auf-nato-staat-fuer-unwahrscheinlich-li.2214293


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Biedermann und Brandstifter


Oskar Lafontaine

nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Boris Pistorius ist schon viele Monate der beliebteste Politiker Deutschlands. Daran muss man sich erst gewöhnen in einem Land, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen hatte: «Nie wieder Krieg.» Er will unter großem Beifall der Öffentlichkeit Deutschland wieder «kriegstüchtig» machen. Wenn ich ihn und seine Kollegen «Verteidigungsminister» auf der Bühne der Welt agieren sehe, denke ich immer an ein Schlüsselerlebnis, das ich Ende der Achtziger Jahre hatte, als ich kurz vor der Auflösung des Warschauer Paktes den damaligen bulgarischen Staatschef Todor Schiwkow in Sofia besuchte. Am Abend führte mich ein Germanistikprofessor durch die Stadt, und wir kamen an einem imponierenden Bau vorbei, auf dem oben in großen Buchstaben «Verteidigungsministerium» stand. Er fasste mich am Arm und sagte: «Hier beginnt die Lüge. Früher stand dort ‹Kriegsministerium›.» Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Überzeugt nur auf den ersten Blick

Kürzlich war Boris Pistorius bei Sandra Maischberger zu Gast. Es war ein gelungener Auftritt. Der «Verteidigungsminister» war locker, jovial und um keine Antwort verlegen. Das Publikum spendete Beifall, und die Moderatorin machte kein Hehl daraus, dass sie in Sachen Krieg und Frieden mit ihrem Gast weitgehend übereinstimmte. Die Fernsehzuschauer konnten mit dem Gefühl ins Bett gehen, im Verteidigungsministerium sitze ein Mann, der schon dafür sorgen wird, dass Putin uns demnächst nicht überfällt. Pistorius überzeugte aber nur auf den ersten Blick. Er machte bei Maischberger den üblichen Fehler, den Psychologen «Projektion des schwächeren Teils» nennen. Menschen neigen dazu, die eigenen Fehler dem anderen vorzuwerfen. «Die Russen benutzen Menschen im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter», sagte er. Dass die USA, unterstützt von den Berliner Kriegsbefürwortern, die Ukrainer als Kanonenfutter für ihre geostrategischen Ziele verheizen und die Deutschen anstandslos zur Kasse bitten, käme ihm nie in den Sinn. «Für 5 Prozent des US-Verteidigungshaushalts und null amerikanische Militäropfer zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA», jubelte Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute schon im Frühjahr 2023 im Sender CNN. Aber von solchen und ähnlichen Stellungnahmen der US-Politik haben die deutschen und europäischen Kriegstreiber anscheinend noch nie etwas gehört.


«Wir müssen einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.» Mit solchen unverantwortlichen Sprüchen, an die er leider selber glaubt, macht Pistorius der deutschen Bevölkerung Angst, um seine Forderung nach weiterer Aufrüstung durchzusetzen. In diesem Sinne verweist er auch darauf, dass Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert habe. Das trifft zu, er verschweigt aber, dass die Nato 2023 mit 1,3 Billionen Dollar im Vergleich zu Russland das Zehnfache fürs Militär ausgegeben hat.


An dieser Stelle wird deutlich, dass der deutsche Verteidigungsminister die sicherheitspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahrzehnte nicht kennt. Militärisches Gleichgewicht stabilisiert den Frieden. Das war ein zentrales Argument der verteidigungspolitischen Konzeption des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Er hat darüber ein Buch geschrieben. Wer wie Pistorius und alle westlichen Rüstungsbefürworter diesen Grundsatz außer Acht lässt, ist mitverantwortlich für das neue Wettrüsten und die daraus folgende wahnwitzige Zunahme der Rüstungsausgaben in der Welt. Mit Stolz verweist der deutsche Verteidigungsminister darauf, dass demnächst deutsche Soldaten in Litauen an der russischen Grenze stationiert werden.


Paktieren mit Judenmörder

Von dem Disengagement, dem Auseinanderrücken der Truppen und Militärstationen, dass der Großmeister der US-Diplomatie, George Kennan, für Mitteleuropa entwickelt hatte, hat er offensichtlich noch nie was gehört. Diese Ideen waren die Grundlage der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Darauf aufbauend, hatten sie den Begriff der gemeinsamen Sicherheit entwickelt, der über viele Jahre das Herz der sozialdemokratischen Außenpolitik war. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen – diese außenpolitischen Leitmotive des ehemaligen Bundeskanzlers, der die Sozialdemokraten zum größten Wahlerfolg ihrer Geschichte geführt hat, sind der heutigen SPD-Führung offensichtlich unbekannt.

Ein Verteidigungsminister muss kein Diplomat sein, aber die deutsche Geschichte und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sollte er kennen. Dass er bei der Vorstellung einer neuen Biografie über Winston Churchill davor warnte, Putin werde mit der Aggression nicht aufhören, und sagte: «Das hat er auch klar gesagt. Genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde», war ein Fauxpas. Auch er hat wie die Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten vergessen, dass in Hitlers Vernichtungskrieg 25 Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht wurden. Wie kann man den Judenhass bekämpfen und gleichzeitig mit den Verehrern des Judenmörders Stepan Bandera paktieren und trotz der Ermordung von Millionen Russen durch die Nazis gedankenlos den Russenhass schüren?


Während mangelndes diplomatisches Geschick bei einem Verteidigungsminister vielleicht noch hinnehmbar ist, ist strategisches Denken unabdingbare Voraussetzung bei der Übernahme einer solchen Verantwortung. Pistorius hat aber bei der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt, dass strategisches Denken nicht seine Sache ist. Als Olaf Scholz erklärte, er könne nicht verantworten, Marschflugkörper an Kiew zu liefern, die 500 Kilometer Reichweite haben und strategische Ziele in Moskau zerstören können, fiel Pistorius ihm in den Rücken und ließ durchsickern, dass er dazu bereit wäre. Und selbst als aufflog, dass Generäle und Offiziere der Luftwaffe darüber schwadronierten, wie man diese Flugkörper liefern und programmieren könnte, ohne dass die Russen es merkten, stellte er sich schützend vor seine Soldaten und brüskierte den Bundeskanzler.


In die Falle getappt

Bei Maischberger verteidigte er dann die Entscheidung seines Regierungschefs, wies aber darauf hin, dass das Völkerrecht es zulasse, dass die angegriffene Ukraine mit Langstreckenraketen den Krieg nach Russland trage. Er stellte aber nicht klar, dass das in keinem Fall von Deutschland gelieferte Raketen sein dürften, weil die Bundesrepublik dann endgültig Kriegspartei wäre. Ohnehin kann man nur darüber staunen, dass den deutschen Waffenlieferungsbefürwortern nicht bewusst ist, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei ist, letztlich nicht von ihnen oder vom Völkerrecht, sondern nur von Russland beantwortet wird. Ein Politiker, der die strategische Falle, in die er tappen würde, wenn er Taurus-Marschflugkörper lieferte, nicht sieht, sollte kein Verteidigungsminister sein.


Zweifel daran, ob er für dieses Amt geeignet ist, kommen auch auf, wenn er so redet, als sei Russland keine Atommacht. Damit konfrontiert, verweisen die deutschen Sofastrategen immer auf die atomare Schutzgarantie der USA. Diese war und ist aber eine Illusion. Kein US-Präsident würde nach einem russischen Nuklearschlag auf eine europäische Stadt die Zerstörung seines Landes durch die russischen Interkontinentalraketen riskieren.


Wann werden die Europäer das begreifen und in der entstehenden neuen Weltordnung ihr eigenes Schicksal als zwischen den Supermächten vermittelnde Friedensmacht in die Hand nehmen?


Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115148


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Weißwaschung inklusive: Nawalny erhält posthum „Friedenspreis”

nachdenkseiten.de, 13. Mai 2024 um 11:00 Ein Kommentar von Tobias Riegel

Rechtsextreme im Ausland werden bejubelt, während hierzulande der „Kampf gegen Rechts“, oder was inzwischen alles darunter geführt wird, zur Staatsräson erhoben wird. Alexej Nawalny steht laut den Dresdner Initiatoren nun in einer Reihe mit Michail Gorbatschow und Daniel Ellsberg. Im Ernst? Die Weißwaschung Nawalnys ist ein weiteres Exempel für einen dreisten Umgang mit der Geschichte, wie er gerade auch am 8. Mai praktiziert wurde. Auf lästige Nachfragen reagieren die Initiatoren dann einfach gar nicht.

Der russische Aktivist Alexej Nawalny (1976-2024) ist am Sonntag posthum mit dem Friedenspreis Dresden geehrt worden, wie Medien berichten. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nahm die Witwe des im Februar gestorbenen Nawalny im Dresdner Schauspielhaus entgegen. Damit sei Nawalnys Einsatz „für Freiheit, Demokratie und Frieden“ gewürdigt worden.


Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck nannte Nawalny in seiner Laudatio einen „Angstgegner“ des russischen Präsidenten, das ZDF nennt ihn „Oppositionsführer“. Auf der Webseite des Staatsschauspiels Dresden wird Nawalny zur „größten Gefahr für Putin und sein System“ erhoben. Wie kommen diese Stimmen darauf? Nawalny hatte auf demokratischem Weg (also bei russlandweiten Wahlen) keine Chance, er erreichte russlandweit zu keiner Zeit ein Ergebnis, das der russischen Regierung (auf demokratischem Weg) hätte gefährlich werden können.


Laut Staatsschauspiel Dresden steht Alexej Nawalny „stellvertretend für den Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der russischen Regierung“, weitere Begründungen für die Preisverleihung werden hier formuliert. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Michail Gorbatschow, Daniel Barenboim oder Daniel Ellsberg – Nawalny in eine Reihe mit diesen Persönlichkeiten zu stellen, finde ich einfach nur absurd.


Der Friedenspreis Dresden wird laut ZDF seit 2010 an Menschen verliehen, „die sich in besonderem Maße um Frieden und Völkerverständigung verdient gemacht haben“. Nawalny und „Völkerverständigung“? Kennen die Preisverleiher denn nicht die rassistischen Äußerungen des Ultranationalisten Nawalny? Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hatte bereits anlässlich der Ehrung Nawalnys mit dem Sacharow-Preis einige seiner radikalen Äußerungen in diesem Tweet präsentiert. Dort findet sich unter anderem dieser Spruch von Nawalny: „Tiflis, Hauptstadt der Nagetiere, gehört mit Marschflugkörpern zertört.“ Haben sich die Preisverleiher eigentlich gefragt, was wohl die Georgier dazu sagen, dass ein solcher Rassist in Deutschland nun posthum einen „Friedenspreis“ erhält?


Was nicht ins politische Konzept passt, fällt unter den Tisch

Dass das deutsche Publikum von solchen Widersprüchen irritiert sein könnte, droht nicht: Denn in den meisten großen Medien erfährt es nichts über Nawalnys radikale Seite. Auch das ZDF erwähnt sie aktuell in dem genutzten Agenturbeitrag mit keinen Wort. Damit wird der Vorgang zu einer weiteren Illustration eines dreisten Umgangs mit der Vergangenheit: Was nicht ins aktuelle politische Konzept passt, wird einfach nicht weiter erwähnt. In die gleiche Richtung (nur noch weit darüber hinaus) geht die weitgehende Tilgung des Erinnerns an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland und die Befreiung unter anderem durch Russland.


Als große Ausnahme in der deutschen Presselandschaft, die Nawalny überwiegend abschirmt, hat die Hamburger Morgenpost bereits vor einigen Jahren in diesem Artikel die „dunkle Seite des ‚Kremlkritikers‘“ thematisiert. Dass Nawalny mit seinem persönlichen Mut auch mich hatte beeindrucken können, habe ich kürzlich im Artikel „Gedanken zum Tod von Alexej Nawalny“ geschrieben. Dort heißt es aber auch, dass bei aller Pietät gesagt werden muss: Nawalny war ein rechtsradikaler Provokateur.


Die Relevanz des Preises des Staatsschaupiels Dresden soll hier nicht zu hoch gehangen werden. Sehr relevant ist aber ein durch den Vorgang einmal mehr belegter fragwürdiger Umgang mit der Vergangenheit.


Ich hatte bei den Initiatoren der Preisverleihung übrigens mehrmals angefragt und um eine Stellungnahme zu Nawalnys teils radikalen Positionen gebeten. Darauf habe ich vom Staatsschauspiel Dresden überhaupt keine Antwort erhalten – auch dieses Wegducken ist ein Zeichen der Zeit.


Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115160


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

Der US-Senator Lindsey Graham hat Israel aufgefordert, "alles" zu tun, um die Hamas zu vernichten. Mit einem Verweis auf den Zweiten Weltkrieg hätte der Republikaner auch keine Einwände gegen einen Atomwaffeneinsatz. Denn Israel kämpfe um seine Existenz als jüdischer Staat, weshalb alle Mittel Recht seien.


Atombomben auf Gaza!? - US-Senator Lindsey Graham hätte nichts dagegen

S-Senator Lindsey Graham.



Israel müsse alles Notwendige tun, um seinen "existenziellen" Krieg gegen die Hamas zu gewinnen, so wie die USA im Zweiten Weltkrieg "berechtigt" waren, Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abzuwerfen, so Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina).


Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen





Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen






Das israelische Militär steht zunehmend unter internationaler Beobachtung, da seine Militäroperation im Gazastreifen in den achten Monat geht und mehr als 34.000 Palästinenser das Leben gekostet hat. Graham argumentierte jedoch in einem Interview mit NBC News am Sonntag, dass die Hamas für den Großteil der zivilen Opfer verantwortlich ist, und forderte Israel auf, den Kampf fortzusetzen, bis ein entscheidender Sieg errungen ist, koste es, was es wolle.


"Als wir als Nation nach Pearl Harbor im Kampf gegen die Deutschen und Japaner vor der Zerstörung standen, haben wir beschlossen, den Krieg durch die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki mit Atomwaffen zu beenden", so Graham.

"Also, Israel, tut, was auch immer ihr tun müsst, um als jüdischer Staat zu überleben. Was auch immer ihr tun müsst", fügte er hinzu.


Graham forderte zwar nicht direkt den Einsatz von Atomwaffen im Gazastreifen, aber bei einer Anhörung in einem Unterausschuss Anfang der Woche zog er einen ähnlich kontroversen Vergleich und bezeichnete Israels Krieg gegen die Hamas als "Hiroshima und Nagasaki auf Steroiden".


Das Weiße Haus hat vor kurzem die Lieferung einiger Bomben mit größerer Nutzlast ausgesetzt, die Israel bei seiner neuen Offensive in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen einsetzen könnte. Das hat die entschiedenen Befürworter des jüdischen Staates empört.

"Gebt Israel die Bomben, die es braucht, um den Krieg zu beenden, den es sich nicht leisten kann zu verlieren, und arbeitet mit ihm zusammen, um die Zahl der Opfer zu minimieren", sagte Graham.


Netanjahu trotzt US-Ultimatum: Israel wird mit seinen "Fingernägeln" kämpfen





Netanjahu trotzt US-Ultimatum: Israel wird mit seinen "Fingernägeln" kämpfen






Washington hat seine "begründeten" Bedenken eingeräumt, dass die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) beim Einsatz US-amerikanischer Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben könnten, doch in einem neuen Bericht des US-Außenministeriums werden keine konkreten Verstöße genannt. US-Außenminister Antony Blinken räumte am Sonntag ein, dass Israel es versäumt habe, einen "glaubwürdigen Plan" vorzulegen, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

US-Präsident Joe Biden versprach, eine "größere" Militäroperation in Rafah nicht mit US-Waffen zu unterstützen, wies aber darauf hin, dass Israels "begrenzte" Invasion die rote Linie Washingtons noch nicht überschritten habe. Am Freitag billigte das israelische Kriegskabinett eine "maßvolle Ausweitung" der Bodenoperation in Rafah. Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Militäraktion fortzusetzen und auch ohne US-Waffen "mit unseren Fingernägeln zu kämpfen".


Mehr zum ThemaWie sich US-Senator Lindsey Graham seine Bezeichnung als "Sponsor des Terrorismus" verdiente


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/international/205536-atombomben-auf-gaza-us-senator


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Von Kühen und gentechnisch veränderten Organismen – Die seltsamen Einfälle des Bill Gates

rtnewsde.com, 11 Mai 2024 12:39 Uhr

"Sind wir Wissenschaftler oder Idioten?", fragte Bill Gates nachdem er offenbart hatte, dass er keine Bäume pflanze, weil das "völliger Unsinn" sei. Der Mann mit dem eigenen Aussagen zufolge größten CO2-Fußabdruck der Welt, hat sein Studium an der Harvard University gerade mal zwei Jahre durchgehalten. Danach tanzte er auf der Microsoft Windows Launch Party und wurde zu einem der größten Experten im Bereich Gesundheit und Klima ernannt.


Welche Errungenschaften gehen auf seine Kappe? Kühe sollen verändert werden, warum und was noch, erfahrt Ihr im Video.

Screenshot_2024_05_13_at_14_31_56_Von_K_hen_und_gentechnisch_ver_nderten_Organismen_Die_seltsamen_Einf_lle_des_Bill_Gates

Video  https://odysee.com/@RTDE:e/die_seltsamen_Einf%C3%A4lle_des_Bill_Gates:0?src=embed&t=1.448208 Min  Dauer 3:27 Uhr


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/kurzclips/video/205397-von-kuehen-und-gentechnisch-veraenderten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Genua: XI. Festival von LIMES (Geopolitik)

aus e-mail von Davide Brocchi, vom 12. Mai 2024, 23:32 Uhr


an diesem Wochenende fand in Genua das XI. LIMES-Festival für Geopolitik statt (https://www.limesonline.com/). Der Titel "Fine della guerra" ist ein Wortspiel und heißt "Ziel/Ende des Krieges". Hier meine Übersetzung der Eröffnungsrede des Chefredakteurs Lucio Caracciolo am Freitag, den 10. Mai:


>Ich will mit einer provokanten Frage beginnen: Wie kann es sein, dass die größte Weltmacht der Geschichte seit 1945 keinen einzigen echten Krieg gewonnen hat? [...] Die Antwort ist einfach:


Erstens haben die Kriege, in denen die USA und - auf direkte oder indirekte Weise - auch wir beteiligt gewesen sind, bisher kein klar definiertes Ziel gehabt. Es gibt dabei keine realistische End-State-Definition.


Zweitens haben Kriege ohne realistisches Ziel das Potenzial, unendlich zu werden. Weil wir zum amerikanischen Imperium gehören, sind diese Probleme mehr denn je auch unsere. In Bezug auf unsere Sicherheit sind wir voll abhängig von den USA. Der italienische Verteidigungsminister hat es gerade bestätigt: "Italien ist kein Land, das sich selbst verteidigen kann". Und es ist nicht selbstverständlich, dass die USA bereit seien, es für uns zu tun. Das "nicht-imperialistische Imperium", so würde ich die USA definieren, steckt zurzeit in einer tiefen Krise und hat andere Prioritäten. So beginnen die Amerikaner die eigenen Provinzen in Europa zu vernachlässigen. Nun müssen wir uns davon bewusstwerden und Verantwortung übernehmen - und dies ist nicht leicht.


Ich würde gerne fünf Thesen vorstellen [...]:

- Erste These: Gerade befinden wir uns zwar nicht in einem schrittweisen Weltkrieg, aber wir könnten in einen solchen hineingeraten, wenn wir keine realistischen Kriegsziele definieren. Die Kriege, die von den USA bisher geführt worden sind, haben dieses Problem gehabt. Auch in der Ukraine hat der Krieg Sponsoren in den USA, in der EU und in Russland. Die Kriege, die wir gerade erleben, sind Kriege der hegemonialen Transition (hegemonic transition). Diese kann sehr lang werden oder auch von kurzer Dauer sein. Transition von der amerikanischen Hegemonie, aber wohin? Diese Frage würde ich gegenwärtig mit 'Chaos' beantworten. Die Transition ist nicht von einer globalen Supermacht zu einer anderen globalen Supermacht, weil es eine solche nicht gibt und nicht geben wird. Das amerikanische Imperium steht im Krieg mit sich selbst und in sich selbst, auch weil ihm eine strategische Vision fehlt.


- Zweite These: Den Platz der USA will keiner wirklich übernehmen. Nicht einmal China. Alle haben inzwischen verstanden, dass eine monopolare Weltordnung mehr ein Problem als eine Ressource ist. Man ist zu wenig für Zuviel. 340 Millionen Amerikaner für 8,1 Milliarden Menschen. Nur eine Minderheit dieser Amerikaner - und in ihrer Elite noch weniger - ist heute bereit einen Weltkrieg zu führen, um die eigene Hegemonie zu bewahren. Das heißt, es wird nie wieder eine übergeordnete Superweltmacht geben [...]. Diese Zeit ist vorbei.


- Dritte These: Die USA haben den Kalten Krieg nicht gewonnen, sondern verloren. Das Schema des Kalten Krieges war auch für den Westen perfekt und beinhaltete mehrere rote Linien. Seit dem Ende des Kalten Krieges müssen die USA hingegen ihre Verantwortung mit dem Feind teilen. Zudem haben die USA und Europa seit 1989 kein gemeinsames vitales Interesse mehr, denn die Gefahr einer sowjetischen Invasion gibt es nicht mehr. Dadurch werden die Differenzen zwischen USA und Europa deutlich.


- Vierte These: Es sind nicht mehr menschliche Wesen allein, die über Krieg und Frieden entscheiden. Das Risiko ist, dass Algorithmen darüber entscheiden, das heißt mathematische Prozesse, die wir starten und irgendwann unkontrollierbar werden könnten. Vor einigen Tagen bat das Pentagon Moskau und Peking darum: 'Wir wollen eine menschliche Kontrolle des Atomarsenals behalten. Wir bitten euch, es auch zu tun'. Das Risiko eines Atomkrieges aus Versehen oder aufgrund des Wahnsinns von jemandem ist nicht mehr mit einem Dr. Seltsam verknüpft, sondern mit einem Algorithmus, der unangenehme Entscheidungen für die Menschheit treffen könnte.


- Fünfte These: Die Welt ändert sich, aber wir nicht. Ich zitiere einen polnischen Bischof, der in Rom tätig war: "Lass uns die Ärmel hochkrempeln!" Wenn sich alles um uns herum ändert und wir mit dem Gehirn in der Zeit vor dem 24. Februar 2022 stehen bleiben, dann sind wir den anderen ausgeliefert - und das ist keine angenehme Situation.


In 'Vom Kriege' schrieb Clausewitz, dass der Krieg eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Für uns im Westen gilt das nicht mehr. Nun sollte uns ein anderes Zitat von Clausewitz mehr interessieren: "Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äußersten führen muss". Wenn der Krieg ohne Politik und ohne realistisches Ziel weiterlaufen wird, dann könnte er wie eine Lawine werden, die von einem Berg fällt. Wir können nur hoffen, dass sie uns nicht vollständig trifft. Das Risiko ist, dass sich Kriege verselbstständigen - nicht nur wegen der Algorithmen [...].


Die Amerikaner sollten ein Zitat von Maximilien de Robespierre (1792) beherzigen: "Die ausgefallenste Idee, die im Kopf eines Politikers entstehen kann, ist die Vorstellung, es würde für ein Volk genügen, mit Waffengewalt bei einem anderen Volk einzudringen, um es zur Annahme seiner Gesetze und seiner Verfassung zu bewegen. Niemand mag die bewaffneten Missionare; und der erste Rat, den die Natur und die Vorsicht einem eingeben, besteht darin, die Eindringlinge wie Feinde zurückzuschlagen". Bisher wollten die Amerikaner nicht nur den Feind besiegen, sondern ihn auch bekehren [...]. Weltweit zählt die UNO 193 Staaten und seit ihrer Entstehung sind die USA an Kriegen in 171 Staaten beteiligt gewesen [...]. Heute deklarieren die Amerikaner 800 Militärbasen weltweit, vermutlich sind diese noch deutlich mehr [...]. Es gibt also kaum eine Fläche weltweit, in denen die Amerikaner keine eigenen Interessen haben, die verteidigt werden wollen [...]. Die amerikanische Welt ist in Makroregionen aufgeteilt: Northcom, Eucom, Centcom, Indopacom, Africom und Sothcom. Für jede Region gibt es eine US-Kommandozentrale und einen Kommandierenden, der einem alten britischen Vizekönig ähneln könnte [...]. Die US-Kommandozentrale für Afrika liegt in Stuttgart und dies deutet auf ein grundsätzliches Problem der USA hin: Man kann die Welt nicht aus einem einzigen Punkt regieren [...].


Wenn man sich die Welt anschaut, darf man die Demografie nicht vergessen: Im Jahr 2050 werden 9,7 Milliarden Menschen weltweit leben, nur 421 Millionen davon in Nordamerika, weitere 704 Millionen in Europa (Russland und Ukraine inbegriffen) [...]. Heute nimmt nicht nur das Chaos weltweit zu, sondern auch die Weltbevölkerung sowie revanchistische Gefühle gegenüber dem Westen. Davon profitieren vor allem China und Russland, zum Beispiel in Afrika [...].


Schauen wir uns, wie sich die NATO - also das US-Imperium - in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges erweitert hat. Ich will nicht wieder die Diskussion aufgreifen müssen, über die angeblichen Vereinbarungen oder Protokolle zwischen USA und Russland nach 1989. Man muss kein großer Staatsmann sein, um zu begreifen: Wenn man ein großes Gebiet räumt (wie die Sowjetunion in Osteuropa getan hat) und dieses Gebiet an einer großen Weltmacht grenzt, dann wird jene Weltmacht allein durch Trägheit jenes Gebiet nach und nach einnehmen. Man kann sich dann darüber beklagen, aber die Tatsachen bleiben. Was ist also passiert? Wir haben in Europa keine Pufferstaaten mehr. Es gibt keine Grenze mehr wie in den Zeiten jenes europäischen Friedens, den wir "Kalter Krieg" nannten. So geraten die westlichen und die russischen Linien in direkten Kontakt. Die rote Linie zwischen NATO und Russland geht von Kaliningrad bis zur Mündung der Donau. An dieser Linie könnte ein kleiner Funke reichen, um einen Weltkrieg auszulösen. Umso entscheidender wird die Frage nach den Zielen und nach der Beendigung des Krieges.


Warum wird Krieg in der Ukraine geführt? 2014 wurde Janukowitsch "evakuiert" und Russland besetze die Krim. Aus Sicht der neuen Regierung in Kiew ist es eine Pflicht, alle Gebiete zurückzuerobern, die die Ukraine 1991 hatte. Die Ukraine selbst war davor Teil der Sowjetunion. Nun sagt Selenskyj, dass die Ukraine ohne Hilfe des Westens den Krieg verlieren wird. Was wollen also die Ukrainer erreichen, wenn sie einsehen, dass sie den Krieg nicht gewinnen können?


Die Russen sind vage und behandeln diesen Krieg aus mehreren Perspektiven. Putin hat den Krieg ideologisch begründet: Er will alle russischen Brüdervölker zusammenführen - und die Ukrainer gehören für ihn dazu. Aber der patriotische Krieg hat inzwischen eine andere Bedeutung bekommen und wird gegen den Westen geführt. Russland fühlt sich durch den Westen bedroht, genauso wie sich der Westen von Russland bedroht fühlt. Will Russland weitere Gebiete annektieren? Wohl möglich. Gerade marschiert Russland in Richtung Charkiw [...]. An dieser Stelle könnte sich der Konflikt ausweiten und die ukrainische Front zusammenbrechen. Der wichtigste Krieg hat keine klar definierten Ziele, aber es gibt trotzdem viele Leute, die dafür sterben müssen [...].


Dieser Krieg ohne Ziel und ohne Ende macht die Differenzen zwischen USA und Europa bzw. innerhalb Europas sichtbar. Die osteuropäischen Staaten, Skandinavien und Großbritannien setzen alles auf den Schutz der Amerikaner und bieten sich als antirussische Avantgarde der USA. Ihnen reicht ein Sieg der Ukraine nicht aus: Diese Länder wollen die Desintegration Russlands. Die anderen Länder Westeuropas denken hingegen - auch wenn sie immer wieder etwas anderes sagen, dass man in 10-15 Jahren eine Form der friedlichen Koexistenz wird entwickeln müssen, irgendwas wie in Helsinki damals.


Und dann gibt es opportunistische Mächte, zum Beispiel die Türkei [...]. Auch Polen will bis 2035 die größte europäische Armee haben. Die USA betrachten Polen als den loyalsten Partner in Europa. Anders als die Amerikaner wollen die Polen aber Krieg gegen Russland führen [...]. Die USA betonen keinen Krieg mit Russland führen zu wollen. Auch Russland will keinen Krieg gegen die Amerikaner. Gleichzeitig führen aber beide einen Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukrainer - und zwar ohne klare und realistische Ziele. Wir müssen beginnen, die Kriegsgründe zu verstehen, um den Krieg zu beenden. Das ist das Ziel unseres Festivals [...].


Die USA sind zwar mit sich selbst beschäftigt, suchen aber weltweit nach Ländern, die Kriege an ihrer Stelle führen [...]. Eine besonders enge Kooperation besteht unter den Five-Eyes-Ländern USA, Kanada, GB, Australien und Neuseeland. Sie tauschen geheime Itelligence-Informationen sehr offen. Das tun sie mit Italien oder Deutschland nicht unbedingt. Das Five-Eyes-System ist ein umfassendes intergovernatives Kooperationssystem, fast ein Deep-State. Kanada und Neuseeland sind in diesem Verbund weniger wichtig als die anderen drei Staaten (AUKUS) [...].


Wer über Kriege ohne Ziel nachdenkt, denkt über den Frieden nach. Im Westen lieben wir unsere eigene Erzählung - oder tun so als ob. Vorsicht aber: Der größte Fehler, den man im Krieg begehen kann, ist es, an das zu glauben, was man sich erzählt.<

Screenshot_2024_05_13_at_15_54_06_Fine_della_guerra_XI_Festival_di_Limes_a_Genova_la_diretta_di_venerd_10_maggio

Quelle: Min. 0:10:00 bis 1:09:30 in diesem Video, Dauer gesamt 5:24:24 h

https://www.youtube.com/watch?v=GjBKfIlpV5M&list=PLdGzyrCItloTT2YllDhl4DeQIqt0GHtfz&index=2


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser Kommentar: Zitat: Das "nicht-imperialistische Imperium", so würde ich die USA definieren, steckt zurzeit in einer tiefen Krise und hat andere Prioritäten. (Zitatende) 


So, drückt man seine Kritik aus, wenn man  den Kritisierten nicht verärgern will, da man sich weiter von ihm abhängig sieht. Wahrscheinlich schränkt das aber auch die Erfolgsaussichten dieser Kritik so weit ein, das sie unwirksam wird.

13.05.2024

Krone-Schmalz: AfD / Querdenker

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 11. Mai 2024, 13.20 Uhr


*RUSSLAND – UND WIE WEITER?

Vortrag der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz

*/Siehe im Video:/

https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI 

<https://www.youtube.com/watch?v=Ii5akrtwVPI>


/Transkription einiger Teile:

(19:05)

/Wie weit gehen wir denn in der Unterstützung der Ukraine, wenn wir

damit den eigenen Interessen schaden nicht nur wirtschaftlich, sondern

mit Blick auf Krieg und Frieden. Was ist denn mit dem Eid, den Kanzler

und Minister bei Amtsantritt feierlich ablegen, Schaden vom deutschen

Volk abzuwenden? Was ist denn mit dem Friedensgebot im Grundgesetz?

Diese Debatten – darüber kann man ja debattieren – finden in der

sogenannten Mitte der Gesellschaft eher nicht statt. Ich halte das nicht

nur für einen Fehler, sondern für systemgefährdend, denn es führt zur

Aushöhlung demokratischen Denkens und das sollten wir in Deutschland

nach unserer Vorgeschichte nicht riskieren.

Es kann nicht sein, dass in unserem Land derartige Debatten mit Hinweis

darauf abgeblockt werden, man lasse sich auf diese Weise vor falsche

Karren spannen.


Es muss Demokraten doch zu denken geben, dass, bevor es das Bündnis

Sahra Wagenknecht gab, die AfD die einzige Partei war, die sich solchen

Fragen gewidmet und sich auch gegen Russland Sanktionen ausgesprochen

hat, mit der nicht ganz falschen Begründung, dass die unserem Land mehr

schaden als dem, dem sie eigentlich schaden sollen – nämlich Russland.


Ich glaube in dem Zusammenhang ist ein Satz des Kabarettisten Andreas

Rebers ganz hilfreich. Der meinte nämlich, „wenn ich etwas Richtiges

sage, das den falschen Leuten gefällt, dann wird das Richtige dadurch

nicht automatisch falsch.“ Und genauso ist das.


Was ich jetzt sage ist möglicheweise nur eine Randnotiz. Aber in meinen

Augen doch symptomatisch. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als man

einen Querdenker für etwas Positives hielt. Als dieser Begriff in

Stellenanzeigen ein Qualitätsmerkmal war. Jemand, der quer denkt, nach

so jemand hat man händeringend gesucht, als jemand, den man in Zeiten,

die sich technisch und überhaupt so schnell wandeln, so dringend braucht

wie noch nie. Es heißt ja, man kann Probleme nicht mit der gleichen

Denke lösen durch die sie entstanden sind. Das bedeutet, Denker, die

quer denken sind da vielleicht ganz hilfreich.


Aber dieser schöne Begriff ist verbrannt. Wenn sie heute als Querdenker

gelten, dann sind sie raus. Der Begriff wurde einfach umgewidmet. Falls

das eine Idee einer PR-Agentur war, herzlichen Glückwunsch. Jedenfalls

passt es in die weit verbreitete Grundstimmung in Politik und Medien –

light-Medien, sagen wir mal so – sich auf keinen Fall die Deutungshoheit

aus der Hand nehmen zu lassen. Dazu fällt mir ein weiser Spruch von Jean

Paul ein, diesen deutschen Schriftsteller, der 1825 gestorben ist. Der

hat mal gesagt, „man darf mit Erlaubnis der Obrigkeit dumm sein, aber

nicht ohne sie klug.“


Jetzt schauen wir etwas intensiver auf die Ukraine. Denn es wäre

natürlich sinnvoll nicht nur Russland sondern auch die Ukraine zu

verstehen. Und auch hier hat Verstehen nicht unbedingt etwas mit

Verständnis haben zu tun. Wer so vehement uneingeschränktes Verständnis

und eben solche Unterstützung für die Ukraine äußert, fast so eine

unkritische Fan-Kultur betreibt, der hat die Ukraine vielleicht gar

nicht richtig verstanden.

/(22:51)/

(…)

/(25:01)/Die extreme Rechte in der Ukraine spielt eine maßgebliche Rolle

im öffentlichen Diskurs und das, obwohl sie im Parlament nicht besonders

stark vertreten ist. Das ist ja oft das Argument derjenigen, die das

alles für aus der Luft gegriffen halten. Aber die extreme Rechte gehört

zur vorherrschenden intellektuellen Elite und bestimmt so den Ton in der

Politik. (…)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

ESC: Zweierlei Maß und null Transparenz

lostineu.eu, vom 11. Mai 2024

Der “European Song Contest” ESC sorgt wieder für Ärger: Dass Israel trotz des Gaza-Kriegs zugelassen wurde, sorgt für eine krasse Politisierung. Auch die fehlende Transparenz ist ein Problem.

Wenige Stunden vor dem Finale verkündete die Europäische Rundfunkunion EBU das Aus für den Niederländer Joost Klein. Grund sind Polizeiermittlungen, nachdem eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam Anzeige erstattet hatte, meldet die “Tagesschau“.

Was genau passiert ist, ist nicht bekannt. Die EBU weigert sich, Details bekanntzugeben. Hat Klein die Frau beleidigt, gar geschlagen? Oder wurde er rausgeworfen, weil er Kritik an Israel geäußert hatte? Da die EBU nicht transparent handelt und keine Erklärung vorlegt, machen wilde Gerüchte die Runde.


Für Ärger sorgt auch, dass Israel teilnehmen darf, Russland aber nicht. Dabei ist Israels Krieg in Gaza aktuell noch grausamer als die russische Invasion in der Ukraine. Der ESC misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß, was zu massiven Protesten in Malmö führt.


Gleichzeitig läuft eine Diffamierungs-Kampagne gegen alle, die gegen die israelische Teilnahme protestieren. Gegen die angeblichen Antisemiten machen sogar europäische Regierungen mobil – und fordern zur Unterstützung der  israelisch-russischen (!) Sängerin Golan auf.


Es würde mich nicht wundern, wenn Golan aufgrund dieser sachfremden Einmischung den ESC 2024 gewinnen würde. Und wenn es danach erneut zu massiven Protesten käme. Mit Musik hat das Ganze nichts mehr zu tun, die Idee des ESC wurde schon lange pervertiert…


P. S. Die EBU soll verboten haben, die Europafahne in Malmö zu zeigen. Auch dazu keine Stellungnahme, keine Transparenz. Dies ruft nun sogar die EU-Kommission auf den Plan; diese Show wird ein Nachspiel haben…


Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/esc-ueber-politisierung-und-mangelnde-transparenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Warum liebt der Staat Inflation?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2024, 7:30 Uhr, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 13.05.2024


Warum liebt der Staat Inflation?


In meiner Jugend hatte die BRD die unvorstellbare Schuldenhöhe von 1,5 Billionen Euro und die Medien jammerten jeden Tag. Eine Finanzkrise und Coronakrise später, hat heute die Schulden fast verdoppelt auf 2,5 Billionen Euro. Von der Stimmung her hat sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/warum-liebt-der-staat-inflation/


 -----------------------


Minga: das erste &#8222;Saatbeet&#8220; für freie Fotos aus dem kleinbäuerlichen und indigenen Sektor ist geboren


Die argentinische Agentur Tierra Viva startet &#8222;Minga&#8220;, eine kostenlose Bilddatenbank, die das Leben und die Produktion kleinbäuerlicher Familien, indigener Gemeinschaften, des landwirtschaftlichen Genossenschaftssektors und sozioökologischer Versammlungen widerspiegelt. In dieser ersten Phase haben zwölf Fotografinnen und Fotografen Bilder beigesteuert, die die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/minga-das-erste-saatbeet-fuer-freie-fotos-aus-dem-kleinbaeuerlichen-und-indigenen-sektor-ist-geboren/


 -----------------------


64 Jahre Embargo der USA gegen Kuba &#8211; Der längste Versuch der Geschichte ein Volk auszuhungern


Zuletzt 2018 hat es in der UN eine Abstimmung über dieses Embargo gegeben: 189 Länder haben dagegen votiert, Amerika und Israel dafür. Was war die Konsequenz? Die absolute Minderheit hat gewonnen. Das Embargo blieb und existiert weiterhin. Das haben wir&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/64-jahre-embargo-der-usa-gegen-kuba-der-laengste-versuch-der-geschichte-ein-volk-auszuhungern/


 -----------------------


Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine    EU: Druck zur Entsendung von Soldaten auf ukrainisches Territorium nimmt zu. Berliner Politiker bevorzugen ein Eingreifen in den Krieg mit Flugabwehrsystemen, die in Polen und Rumänien stationiert sind.

german-foreign-policy.com, 13. Mai 2024

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.


Zitat: Eine „Koalition der Willigen

Litauen ist bereit, bei Bedarf umgehend Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dies hat Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Demnach hat das litauische Parlament ihr die Erlaubnis erteilt, Militärs zu Ausbildungszwecken in das Kriegsgebiet zu schicken. Voraussetzung ist lediglich eine Bitte aus Kiew. Diese sei noch nicht eingetroffen, teilte Šimonytė mit.[1] Eine Entsendung von Soldaten nicht ausschließen wollen außer Frankreich auch Polen und Estland. Polens Außenminister Radosław Sikorski bestätigte das in der vergangenen Woche; er äußerte, es sei „gut“, Moskau über die nächsten Schritte im Unklaren zu lassen, sich also nicht darauf festzulegen, keinesfalls Militär zu entsenden.[2] In Estland wiederum hat vergangene Woche der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Parlament, Marko Mihkelson, verlangt, über die Gründung einer „Koalition der Willigen“ nachzudenken, die womöglich schon in Kürze den ukrainischen Streitkräften auf ukrainischem Territorium beistehen könne. Denkbar sei zum Beispiel, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen, erklärte Mihkelson. Auf die Frage, ob Estland Teil einer solchen „Koalition der Willigen“ sein werde, antwortete er: „Ja, das hoffe ich.“[3]


Die Dynamik des Krieges

In Deutschland fordern bislang nur vereinzelt Bundestagsabgeordnete, eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine in Betracht zu ziehen. Man dürfe „in der Dynamik des Krieges offiziell gar nichts ausschließen“, erklärte etwa der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter; er könne sich „vorstellen, dass eine Koalition der Willigen ernsthaft erwägt, zu einem bestimmten Zeitpunkt zuerst nicht kämpfende Truppen“ zu schicken.[4] Offener äußern sich Mitarbeiter von Denkfabriken. So wird zum Beispiel Nico Lange, ein Spezialist der Münchner Sicherheitskonferenz, mit der Forderung zitiert, „ab sofort“ solle man es diskutieren, Militärausbilder, Minenräumpersonal, Grenzschützer oder sogar Bodenpersonal für Kampfjets auf ukrainisches Territorium zu schicken. Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) wiederum weist darauf hin, wolle man die Ukraine in der elektronischen Kriegführung – so etwa im Kampf gegen russische Störsender – mit Spezialgerät unterstützen, setze dies die Entsendung eigener Soldaten voraus; „nur so“ lasse sich „die geheime Technologie vor Spionage“ ernsthaft schützen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Bezug auf Gressel.[5]


„Eine Brise Jamaika-Luft“

Äußern Berliner Politiker – auch mit Blick auf die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen im Herbst – bisher keine offene Zustimmung für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine, so zeichnet sich breite Zustimmung zu dem Vorschlag ab, Flugabwehrsysteme in Polen oder Rumänien zu stationieren und mit ihnen Angriffe auf die Ukraine abzuwehren. So könne man einen Streifen Land mit einer Breite von bis zu 70 Kilometern schützen, urteilt etwa Lange; das entlaste die ukrainischen Streitkräfte und gestatte es ihnen, bisher anderweitig gebundene Kräfte an die Front zu werfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter behauptet, schössen NATO-Soldaten von polnischem oder rumänischem Territorium russische Drohnen oder Raketen ab, sei dies kein Kriegseintritt: Schließlich hätten die USA, Großbritannien und Frankreich kürzlich auf Israel gezielte iranische Drohnen und Raketen attackiert, ohne zur Kriegspartei geworden zu sein. Allerdings befinden sich Israel und Iran nicht offiziell im Krieg; die Flugabwehrmaßnahmen der drei NATO-Staaten wiederum wurden ausdrücklich mit dem Ziel durchgeführt, eine Kriegseskalation zu verhindern. Dennoch trifft der Vorschlag bei Politikern von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Zustimmung; es wehe, heißt es, „eine Brise Jamaika-Luft“.[6]


Nicht rechtsverbindlich

Unklar ist, ob der Vorschlag, die Ukraine mit Luftabwehrsystemen auf polnischem und auf rumänischem Territorium zu schützen, bereits auf Nachkriegsszenarien zielt. Aktuell ist unter anderem die EU dabei, mit Kiew über ein sogenanntes Sicherheitsabkommen zu verhandeln, das der Ukraine für die Zeit nach einem möglichen Waffenstillstand Beistandsgarantien für den Fall eines erneuten russischen Angriffs geben soll. Neun derartige Sicherheitsabkommen sind inzwischen unterzeichnet [7]; ein zehntes zwischen der Ukraine und Spanien ist in der vergangenen Woche fertiggestellt worden. Nun soll – neben einem zwischen Kiew und Washington – eines zwischen der Ukraine und der EU folgen. Aus einem aktuellen Bericht geht hervor, dass es im Wesentlichen wohl dem Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland gleicht (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Demnach sei Brüssel bereit, Kiew im Fall eines erneuten russischen Angriffs „militärische und zivile Hilfen“ zukommen zu lassen – ähnlich wie heute. Zudem würden sich die EU und die Ukraine „im Fall einer künftigen Aggression ... innerhalb von 24 Stunden ... konsultieren“, um „die Bedürfnisse der Ukraine“ zu eruieren. Das Abkommen ist dabei, wie die anderen bilateralen Sicherheitsabkommen, nicht rechtsverbindlich.[9]


Wie im Baltikum, nur größer

Und es sieht die von Kiew erwünschte Entsendung von Soldaten aus EU-Staaten zur Abwehr eines etwaigen erneuten russischen Angriffs explizit nicht vor.[10] Diese wird allerdings, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung jetzt bestätigt, anderweitig längst diskutiert. So spricht sich der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, aktuell dafür aus, ein „Versprechen robusten Schutzes“ abzugeben.[11] Generalleutnant Heinrich Brauß, von 2013 bis 2018 beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung und heute für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aktiv, plädiert dafür, nach einem Waffenstillstand NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren – nach dem Modell der NATO-Brigaden im Baltikum, allerdings „in größerem Maßstab“. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), allgemein in Sachen Aufrüstung der Ukraine als Hardliner bekannt, hält zwar wirksame „militärische Garantien“ für Kiew für notwendig, urteilt jedoch, eine Stationierung von Truppen zum Schutz gegen etwaige russische Angriffe sollten eher „neutralere Länder“ vornehmen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hingegen plädiert für eine „internationale Schutztruppe“, die von „EU oder NATO“ gestellt werden könnte.[12]

 

[1] Laura Dubois: Why Lithuania is considering sending soldiers to Ukraine. ft.com 08.05.2024.

[2] Aleksandra Krzysztoszek: Polish foreign minister does not rule out sending troops to Ukraine. euractiv.com 06.05.2024.

[3] Lee Ferran: Estonia had discussed sending non-front line troops to Ukraine: General. breakingdefense.com 09.05.2024.

[4], [5], [6] Konrad Schuller, Michaela Wiegel: Macron und ein Hauch von Jamaika. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.05.2024.

[7] Kateryna Denisova: Zelensky: Ukraine, Spain conclude talks on security agreement text. kyivindependent.com 07.05.2024.

[8] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa.

[9], [10] Christoph B. Schiltz: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew. welt.de 11.05.2024.

[11], [12] Konrad Schuller, Michaela Wiegel: Macron und ein Hauch von Jamaika. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 12.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9555


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.05.2024

Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

freedert.online, vom 12 Mai 2024 12:26 Uhr

Deutschland müsse militärisch eine Führungsrolle übernehmen, so Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem US-Besuch. Dabei gehe es aber um eine "kollektive Verteidigung", weshalb diese Führung innerhalb der NATO erfolgen soll. Dementsprechend verkündete Pistorius, dass der Großteil der deutschen Soldaten bald dem NATO-Kommando unterstellt ist.


Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-GeneralQuelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen/dpa



Verteidigungsminister Boris Pistorius wird von seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin mit einer Ehrengarde empfangen (Washington, D.C., 9. Mai 2024)


Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".


Pistorius wird übermütig: "Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"





Pistorius wird übermütig: "Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"






Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht: "Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.

Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht" ‒ wie Pistorius' Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht konkret aussehen, können Sie hier nachlesen.

In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:

"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."

Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.


Boris Pistorius: Kriegstüchtig und inkompetent





Meinung

Boris Pistorius: Kriegstüchtig und inkompetent






In Washington sagte Pistorius zudem, dass sich Berlin weiterhin auf den "Schutz unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO" konzentriere, und verwies auf die jüngsten Schritte Deutschlands, seine militärische Präsenz in der Region zu erhöhen.

Im vergangenen Monat hat Deutschland im Rahmen eines Plans zur Aufstellung einer vollwertigen Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten, die bis 2027 dauerhaft in Litauen an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, ein Vorauskommando in das baltische Land entsandt. Moskau erklärte daraufhin, der Schritt würde "besondere Maßnahmen" als Reaktion erfordern. 

Pistorius bezeichnete bei seinem US-Besuch den Einsatz deutscher Soldaten in Litauen als "beispiellosen Fall in der deutschen Geschichte" und als "klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "jeder Zentimeter" des NATO-Gebiets verteidigt werde.

Vor seiner Rede an der Johns Hopkins University hatte sich Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin getroffen und ihm mitgeteilt, dass Berlin drei in den USA hergestellte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine kauft.

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit erheblichen Personal- und Ausrüstungsengpässen in seiner Armee zu kämpfen hat, da viele für die Bundeswehr beschaffte Ersatzgüter zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl verdeutlichte, dass die Bundeswehr "altert und schrumpft", mit 20.000 unbesetzten Stellen und einer "sehr hohen" Aussteigerquote. Der Zustand der Bundeswehr sei "zum Teil beschämend", so die Wehrbeauftragte.


Mehr zum Thema ‒ Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/205460-fuehrung-a-la-pistorius-mehrheit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Gewaltenteilung? Bereits mehr als 40 Treffen zwischen Ampelregierung und obersten Richtern

freedert.online, 12 Mai 2024 19:21 Uhr

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Tatsächlich scheinen sich Exekutive und Judikative regelmäßig auszutauschen und abzustimmen. Nun wurde bekannt, dass es zwischen der Ampelregierung und den wichtigsten Richtern des Landes schon über 40 Treffen gab.


Screenshot_2024_05_12_at_22_41_40_Gewaltenteilung_Bereits_mehr_als_40_Treffen_zwischen_Ampelregierung_und_obersten_Richtern

Man kennt sich, man schätzt sich: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth (von links) am "Tag der Deutschen Einheit" in Berlin.



Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet.


"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht




"Krise als Motor der Staatsmodernisierung": Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht






Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.

Bild fand erwartungsgemäß Wissenschaftler, die an dieser Praxis nichts Verwerfliches sehen. So erläuterte der Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden dem Blatt:

"Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten."

Ein solcher Austausch zwischen Gerichten und Politik sei sogar "Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung". Der Professor weiter:

"Die Vorstellung, dass Richter und Politiker 'unter einer Decke stecken', ist grundverkehrt."

Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, "dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist".

Allerdings kann Vorländer selbst als gutes Beispiel für die Verflechtung von Wissenschaft und Politik gelten. Der 69-Jährige gebürtige Wuppertaler ist unter anderem Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Staatsregierung des Freistaates Sachsen.

Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält solche Treffen jedenfalls grundsätzlich für nicht problematisch. Er sagte dem Springerblatt:

"Es macht für die Politiker sogar Sinn, sich mit Praktikern auszutauschen, z.B. bei geplanten Änderungen des Prozessrechts. … Aber: Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung."


Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor





Dinner im Kanzleramt: Oberster Verfassungsrichter Harbarth schlug Themen vor






Für nicht akzeptabel hält Lindner, der vor seiner Berufung nach Augsburg im Jahr 2012 Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst war, "inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen".

Doch Bild konnte auch einen kritischen Wissenschaftler aufbieten. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte dem Boulevardblatt gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."

Boehme-Neßler sagte: 

"Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren."

Der Wissenschaftler verwies in diesem Zusammenhang auch auf das ständig sinkende Vertrauen in den Staat:

"Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter."


Mehr zum Thema - Für "rote Linien": Früherer Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/205474-gewaltenteilung-bereits-mehr-als-40


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

"Wir sind keine Kriegsgewinnler"

aus e-mail vom Friedensüro Hannover, 12. Mai 2024, 11:14 Uhr


Artikelempfehlung aus der SZ-App:


"Wir sind keine Kriegsgewinnler"


Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht über steigende Aktienkurse in Kriegszeiten, Milliardenaufträge aus dem Sondervermögen und einen Brandanschlag auf seine Gartenlaube.


https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-ruestung-armin-papperger-1.7116580


Süddeutsche Zeitung

Rüstungsindustrie

:

"Wir sind keine Kriegsgewinnler"

sueddeutsche.de, vom 10. Mai 2024, 15:39 Uhr

Lesezeit: 8 min

Rheinmetall-Chef Armin Papperger spricht über steigende Aktienkurse in Kriegszeiten, Milliardenaufträge aus dem Sondervermögen und einen Brandanschlag auf seine Gartenlaube.

Interview von Björn Finke <https://www.sueddeutsche.de/autoren/bjoern-finke-1.1143362> und Thomas Fromm <https://www.sueddeutsche.de/autoren/thomas-fromm-1.1143092>

Ein Freitagnachmittag in Düsseldorf, beim Interview kurz vor dem Wochenende trägt Armin Papperger sein blau-weiß gestreiftes Hemd offen-leger. Der 61-Jährige arbeitet schon seit 1990 beim größten deutschen Rüstungskonzern, aber erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine <https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine> gehört er zu den gefragtesten Managern des Landes. Und zu denen, die neben den Milliardengeschäften der Rüstungswirtschaft immer auch gleich die schwierige Lage der Ukraine erklären können.


SZ: Herr Papperger, vor ein paar Tagen gab es einen Brandanschlag auf Ihre Gartenlaube. Was war denn da los?


Armin Papperger: Es gibt ja ein Bekennerschreiben, demnach war das irgendein "Linker Block". Leute, denen es nicht gefällt, was wir bei Rheinmetall <https://www.sueddeutsche.de/thema/Rheinmetall> machen. Und da ich der Chef von Rheinmetall bin, haben die gemeint, dass sie einen Anschlag auf mein Gartenhaus verüben müssen.


SZ: Ist das für Sie nicht eine ganz neue Erfahrung? Früher, bevor Sie mit Ihrem Unternehmen <https://www.sueddeutsche.de/thema/Unternehmen> in den Schlagzeilen waren, ist man Ihnen vermutlich nicht so nahe gekommen ...


Armin Papperger: Doch, in den vergangenen zehn Jahren sogar relativ oft. Mal gab es Demonstrationen vor meinem Haus, dann hat man mir bei Hauptversammlungen das Pult kaputtgeschlagen. Ich bin einiges gewohnt.


SZ: Dabei hat Ihre Industrie seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine doch ein besseres Image als früher ...


Armin Papperger: Ja, die Politik und auch die Bevölkerung haben inzwischen erkannt, dass man diese Industrie zur Sicherung der Demokratie und unserer Freiheit braucht.


SZ: Es gibt aber auch diejenigen, die auf den Börsenkurs von Rheinmetall schauen und Ihnen vorwerfen, ein Kriegsgewinnler zu sein.


Armin Papperger: Wir erbringen ja Leistung. Wir produzieren, was gebraucht wird, und wenn mehr gebraucht wird, produzieren wir eben mehr und machen einen höheren Umsatz. Wir sind keine Kriegsgewinnler - wir helfen der Regierung, unser Land zu beschützen. Und wir helfen der Ukraine im Überlebenskampf.


SZ: Dabei hatte kaum jemand damit gerechnet, dass auf europäischem Boden noch einmal ein klassischer Krieg mit Artillerie, Panzern und Schützengräben geführt werden wird. Waren die Politiker zu naiv?


Armin Papperger: Nicht nur die Politiker, wir alle waren naiv und hatten die Möglichkeit konventioneller Kriege ausgeblendet. Es geht in dem Konflikt jetzt darum, unterhalb der Schwelle eines Atomkriegs zu bleiben. So schrecklich dieser Krieg in der Ukraine auch ist: Ein Nuklearkrieg wäre das Schlimmste. Aber um sich konventionell zu rüsten, braucht man Material. Und in den vergangenen dreißig Jahren hat die westliche Welt viel zu wenig gekauft und hat heute nichts auf Lager.


SZ: Doch die Politik will das doch schon seit Langem ändern.


Armin Papperger: Es wird jetzt auch besser. Als Hersteller haben wir die Kapazitäten in vielen Bereichen verzehnfacht, bei Munition zum Beispiel. Wir könnten sie auch verzwanzigfachen, aber dafür brauchen wir eine langfristige Perspektive.


SZ: Aber Ihr Geschäft läuft doch jetzt schon auf Hochtouren!


Armin Papperger: Im Bereich der Artillerie-Munition werden wir von 70 000 Schuss Jahresproduktion vor dem Krieg auf 700 000 Schuss bis Ende des Jahres hochgehen, Ziel sind sogar 1,1 Millionen Schuss. Das ist eine enorme Steigerung. Bei der Panzermunition haben wir früher 20 000 bis 30 000 Schuss pro Jahr produziert, wir gehen jetzt hoch auf 150 000 bis 200 000 Schuss. Wir sind heute in der Lage, innerhalb von zwölf Monaten ein neues Werk aus dem Boden zu stampfen. Früher hatten wir nach zwölf Monaten noch nicht einmal eine Genehmigung. Viele sagen, die Behörden arbeiten zu langsam - das kann ich nicht bestätigen.


SZ: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen meinte neulich, dass er nicht nur Klimaschutzminister, sondern auch Rüstungsindustrieminister sein will.


Armin Papperger: Ich sehe, dass sich Herr Habeck um die Themen kümmert - auch er hat Handschlagqualität. Und deshalb gehe ich davon aus, dass er zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Finanzminister und auch dem Kanzler dafür sorgen wird, dass das Budget, das die Bundeswehr für die nächsten Jahre braucht, auch zur Verfügung gestellt wird.


SZ: Wo soll das Geld herkommen, wenn das vor über zwei Jahren von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist?


Armin Papperger: Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten. Wenn Sie mich jetzt als Nächstes fragen, was genau da umgeschichtet werden soll, dann sage ich nur: Das Problem muss die Politik lösen.


SZ: Also doch lieber die Schuldenbremse lockern?


Armin Papperger: Es ist alternativlos - entweder das eine oder das andere. Denn ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet, dann wären wir schlechter dran als vorher. Wir hätten dann zwar mehr militärisches Gerät, könnten aber dessen Einsatz nicht mehr bezahlen. Wir brauchen ja auch noch Personal, Soldatinnen und Soldaten müssen bezahlt werden.


SZ: Bevor Sie die bezahlen, müssen Sie sie erst mal überzeugen, zur Bundeswehr zu gehen. Wollen die jungen Leute denn wirklich wieder zur Bundeswehr?


Armin Papperger: Da gibt es viele junge Menschen, die für die Freiheit unseres Landes kämpfen würden. Man darf nicht alle in einen Topf werfen und sagen: Die können nichts und engagieren sich nicht. Wahrscheinlich haben unsere Väter das auch über uns gedacht.


SZ: Es ist vielleicht weniger eine Frage des Könnens als des Wollens.


Armin Papperger: Wenn die Bedrohungslage da ist, dann ist das keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Wenn Deutschland in einen Konflikt hineingezogen wird und es um die eigenen Familien geht, dann wird auch die junge Generation ganz anders denken.


SZ: Eine andere Frage ist: Sie bauen gerade massiv Ihre Produktion aus - was, wenn in zwei Jahren plötzlich Frieden ist?


Armin Papperger: Solange der Krieg anhält, werden wir vor allem für die Ukraine produzieren. Vieles von dem, was gerade in Europa hergestellt wird, geht ja dorthin. Wenn der Krieg aber dann hoffentlich eines Tages beendet sein wird, müssen unsere eigenen Lager gefüllt werden. Die europäischen Länder haben einen großen Bedarf an Munition und Fahrzeugen.


SZ: Wie viel Geld haben Sie bei Rheinmetall eigentlich aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung bekommen?


Armin Papperger: Wir sind sehr zufrieden. Zwei Wochen nach der Verkündung des Sondervermögens haben wir eine Liste vorgelegt, da haben wir Material im Wert von 42 Milliarden Euro aufgeführt. Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen: für Flugabwehr, Lkw, Munition, unseren Anteil am F35-Programm und vieles mehr.


SZ: Es wäre also nicht falsch zu sagen: Rheinmetall hat am meisten bekommen.


Armin Papperger: Wir sind ja auch das größte deutsche Unternehmen in diesem Bereich. Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht.


SZ: Vor dem Krieg gab es in Ihrer Branche häufig Probleme mit den Banken: Oft zögerten Kapitalgeber mit der Bewilligung von Krediten, weil die Unternehmen Waffen produzierten und deshalb gegen Sozialstandards verstießen. Hat sich das verändert?


Armin Papperger: Das Thema ist noch nicht erledigt. Es ist der Wahnsinn, die Branche als sozial schädlich einstufen zu wollen. Es genügt auch nicht, uns nun auf "neutral" zu setzen. Die Einstufung muss "positiv" lauten - denn wir helfen, die Demokratie zu verteidigen.


SZ: Deshalb sind auch die großen Investoren bei deutschen Rüstungsfirmen Amerikaner oder Briten?


Armin Papperger: Europäische Fondsmanager tun sich nach wie vor schwer mit uns und wundern sich hinterher, dass ihre Profitabilität niedriger ist als die der Amerikaner.


SZ: Ihr Aktienkurs ist von 80 oder 90 Euro vor dem Krieg auf inzwischen mehr als 540 Euro gestiegen. Wo wird denn die Aktie in zwei Jahren stehen?


Armin Papperger: Während der Pandemie hat die Rheinmetall-Aktie nur 50 Euro gekostet. Aber Sie können sich vorstellen, was es ausmacht, wenn man allein in diesem Jahr beim Umsatz um vierzig Prozent wächst. Ich kann mir in den nächsten Jahren eine Verdoppelung des Marktwerts von Rheinmetall auf 50 Milliarden Euro vorstellen.


SZ: Würde ein Wahlsieg Donald Trumps Ihre Geschäfte ausbremsen? Als US-Präsident könnte der Protektionist nur noch amerikanische Panzer kaufen lassen.


Armin Papperger: Das kann er gerne machen, wir sind in den USA als voll amerikanischer Anbieter am Markt. Das Unternehmen American Rheinmetall Vehicles ist eine 100-prozentige US-Tochter - ohne Europäer, nur amerikanisches Management.


SZ: Könnten wir als Europäer die Ukrainer eigentlich auch ohne die Amerikaner mit Waffen versorgen?


Armin Papperger: Im Augenblick nicht. Aber Europa muss irgendwann mal erwachsen werden - die Zeit dafür ist jetzt.


SZ: Sollte sich Europa damit nicht beeilen? Es ist ja sehr gut möglich, dass Donald Trump im November US-Präsident wird.


Armin Papperger: Dann sind wir sicherlich noch nicht erwachsen, aber: Jemand wird uns dann schon sagen, dass es allerhöchste Zeit ist.


SZ: Dazu passt, dass Sie schon seit einiger Zeit fordern, europäische Rüstungsunternehmen sollten sich zusammenschließen. Warum ist das in Europa so schwierig?


Armin Papperger: Das ist historisch bedingt. Jedes Land hatte schon immer seine eigene Rüstungsindustrie <https://www.sueddeutsche.de/thema/R%C3%BCstungsindustrie>. Es gibt in Europa Staatsunternehmen, Familienunternehmen und Aktiengesellschaften. Die alle unter einen Hut zu bringen, ist nicht ganz so einfach. Einen Staatsbetrieb können Sie nicht kaufen, wenn der Staat nicht verkaufen möchte. Das müssen dann die Regierungen unter sich ausmachen. Aber wenn wir in einer Liga mit den Amerikanern spielen wollen, dann gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion.


SZ: Sie hatten vor sechs Jahren versucht, den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu übernehmen. Wie wäre es mit einer Neuauflage dieses Projekts?


Armin Papperger: Es gab damals ja stattdessen die Vereinigung von Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter, heute KNDS. Ich glaube nicht, dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde. Wir sind für alles offen, aber es gibt keinerlei Gespräche.


SZ: In Rom gäbe es noch den halbstaatlichen Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Leonardo - einen der größten weltweit.


Armin Papperger: Da müssten erst mal die deutsche und die italienische Regierung gemeinsam sagen: Wir wollen so einen Champion.


SZ: Dafür wollen Frankreich und Deutschland nun gemeinsam den "Panzer der Zukunft" bauen - das sogenannte Main Ground Combat System (MGCS). Aber der soll erst 2040 fertig sein. Das ist arg lange hin, oder?


Armin Papperger: Das ist ein bisschen lang, ja. Aber man sagt ja: Wenn das Kind lange auf sich warten lässt, dann macht es sich vorher schön. Wir gründen jetzt erst mal ein Konsortium mit Rheinmetall, KNDS und Thales.


SZ: Wo soll das Projekt seinen Sitz haben?


Armin Papperger: Das steht noch nicht fest. Aber wir sind über die Phase hinweg, wo man sich darüber streitet. Da MGCS unter deutscher Führung stattfinden wird, gehe ich davon aus, dass die Zentrale in Deutschland sein wird.


SZ: Bei Rheinmetall gibt es noch eine Sparte, die nur wenig mit Rüstung zu tun hat - Sie beliefern die Autoindustrie. Wie oft kommen Unternehmensberater zu Ihnen und empfehlen, das Geschäft abzugeben?


Armin Papperger: Jede Woche.


SZ: Aber Sie geben das nicht ab?


Armin Papperger: Warum sollte ich einen Bereich verschenken, der mir 150 oder 200 Millionen Euro Ergebnis pro Jahr einbringt? Das wäre ja ziemlich dumm.


SZ: Verschenken?


Armin Papperger: Ja, klar, die wollen das dann geschenkt haben. Es gibt Private-Equity-Firmen und Glücksritter, die sagen: Komm, ich nehme dir das ab, dann brauchst du dich nicht mehr darum zu kümmern. Aber dafür müsstest du mir das schon umsonst rüberschieben. Und das ist etwas, was wir bei Rheinmetall nicht machen. Da arbeiten Tausende von Menschen, wir haben auch eine soziale Verantwortung. Das haben wir beim Kolbenbereich gezeigt, den wir in gute Hände gegeben haben.


SZ: Und wenn Ihnen jemand ein gutes Angebot macht?


Armin Papperger: Es gehört zu den Aufgaben eines Vorstands, jedes gute Angebot zu prüfen.


SZ: Aber Teile des Rüstungsgeschäfts stehen nicht zum Verkauf, oder?


Armin Papperger: Das kommt darauf an - wenn es gut für meine Aktionäre ist, dann wird auch das geprüft. Im Augenblick kaufen wir zu und verkaufen nicht.


SZ: Sie selbst haben über viele Jahre Aktien des Unternehmens gekauft - Sie müssten inzwischen doch einer der Großaktionäre sein.


Armin Papperger: Ich habe 35 Jahre lang Rheinmetall-Aktien gekauft, und das gehört sich auch. Als Manager muss man das Risiko eines Unternehmens mittragen. Vor ein paar Wochen habe ich dann zum ersten Mal Aktien verkauft, im Wert von fünf Millionen Euro.


SZ: So viel? Kein Vertrauen mehr in die Aktie?


Armin Papperger: Es kommt vor, dass man auch mal einen Vermögensteil umschichtet. Es gibt aber keine Aktie, der ich mehr vertraue als der von Rheinmetall.

___________________________________________________________________________________


ein Leserkommentar


Thomas Spiewok

vor 1 Tag

Was ist aus der SZ geworden?

Da lassen sich zwei Journalisten von einem Manager vorführen, der behauptet, er sei kein Kriegsgewinnler, jedoch stolz darauf ist, den Kurs der Aktie binnen kurzer Zeit auf den vielfachen Wert gehoben zu haben.

Dass dies nur mit dem Krieg und der zum Teil hysterischen Reaktion der Politik, in der ein Grüner “Rüstungsindustrieminister" werden konnte, zu tun hat, dazu gibt es keinen Bedarf an Rückfragen, liebe Journalisten?

Qou vadis SZ?


Info: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-ruestung-armin-papperger-1.7116580)


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Zitat Gerd: Die Zeitung stellt uns den Konzernboss vor - ein ganz Normaler mit Schrebergarten und Gartenlaube, der Geld verdient und noch dazu die Freiheit verteidigt.  "Honi soit qui mal y pense.“

So rüsten sie auf. Die vierte Gewalt versagt.  (Zitatende)

12.05.2024

Der Deep State - Nationale Sicherheit & Doppelregierung (Keith Woods -Deutsch)

odysee.com, 10.o5.2024

In dieser fesselnden Folge wird der "Deep State" und die "politische Tiefenanalyse" beleuchtet. 


Der Begriff "deep politics" wurde von Peter Dale Scott geprägt und umfasst alle verdeckten politischen Praktiken. Diese Analyse betrachtet den Staat im Staat und offenbart, wie ein Netzwerk von Beamten die nationale Sicherheitspolitik der USA beeinflusst. Ein zentraler Punkt ist das Buch "National Security and Double Government" von Michael J. Glennon, das aufzeigt, wie eine zweite Regierung neben den gewählten Vertretern existiert. Glennon zeigt, dass der moderne Sicherheitsapparat einen autonomen Charakter entwickelt hat, der die Madison'schen Institutionen, die die Kontrolle gewährleisten sollten, übertrumpft. Diese Enthüllungen geben tiefe Einblicke in die Mechanismen der Macht hinter den Kulissen.

Deutsch übersetzt und vertont.


Video  Dauer 26:19 Min


Info: https://odysee.com/@UrsachenforschungGtz:3/Der-Deep-State---Nationale-Sicherheit---Doppelregierung-(Keith-Woods--Deutsch)-10.o5.2024:7


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Als Informationsquelle aufschlussreich, wobei mit Vorsicht zu behandeln.

Vieles, was hier bei uns gerade passiert folgt m. E. von dem verschieden aber dennoch vergleichbarem Muster.

Trumanisten verankern als inoffizielle Doppelregierung die den Geheimdinsteinfluss zu Gunsten der nationalen Sicherheit auf der Grundlage von sog. "rationalen" Entscheidungen vorbei am Kongress erst ermöglicht.
Das geschieht auch per vorgeblich "Rationalem Akteurmodell", wo das Denken keine ewigen Veründeten voraussetzen muss, sondern nur ewige Interessen.

Sehr aufschlussreich Staatsanwälte werden nach Gewissensprüfung Richter und garantieren somit auch fortgesetzt weisungsgebunden zu sein.

(Smarte selbstständige Rechtsanwälte würden sowas hier bestimmt nicht machen und schon deshalb nicht, weil sie anders mehr verdienen.)

Office of Legal Council besorgt die militärische Überwachung politischer Gruppen im Inland, einschließlich der Vorereitung eines Memorandums zur Rolle der Armee bei der Sammlung von Informationen über Zivilisten in den Vereinigten Staaten.
Und wo es um die Rechtmäßigkeit von der Überwachung von Zivilisten durch die Armmee ging, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligten

Fazit:
"Rationales Akteurmodell", Das klingt nach Fortsetzung der "Feindidee" Carl Schmitt (Der Begriff des Politischen von 1932 bzw. Theorie des Partisanen (Zwischenemerkung zum Begriff des Politischen))

Und folglich nach interessengeleiteter und somit auslegbarer "Regelbasierter (Welt-)Ordnung" https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung zu Gunsten von Partikularinteressen, als Fortsetzung kolonialer im 21. Jahrhundert über eine neue Auseutungszwingherrschaft. Deren Kosten/Nutzenanalyse aber keinem rationalem bzw. wissenschaftlichem Modell der Anschauung berpflichtet ist, Variablen auslässt, bzw. diese ignoriert, da die Wertung(en) auf subjektiver Grundlage erfolgen.

Auch populistische Versprechen den Deep State herauszufordern sind gescheitert.
Wiederherstellung der verlorenen freiheiten, kann nur über eine energische Öffentlichkeit erfolgen.

12.05.2024

Link-SammlungApril 2024 mit Nachträgen und Vorschauen

gruene-linke.de, ausgelesen am 13. Mai 2024, 10:10 Uhr
Wichtige Webseiten, TV-Beiträge, Dokumente u. a. zum Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft/ Agro-Gentechnik im Internet (zusammengestellt von Matthias Henneberger, Stand: 2. Mai 2024, ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit)


Auf dem X-Account (Twitter) https://twitter.com/MaHenneb postet Matthias laufend aktuelle Reposts mit „Links“ zu Webseiten zuzm Thema Gentechnikfreie Landwirtschaft.


Ältere Beiträge findet ihr hier auf



Nachträge

14. März 2024:
22. März 2024:

3. April 2024:
3. und 4. April 2024:
4. April 2024:
4. April 2024:
4. April 2024:
5. April 2024:
5. April 2024:
7. April 2024:
7. April 2024:
9. April 2024:
10. April 2024:
10. April 2024:
11. April 2024:
13. April 2024:
  • Artikel „EU-Kommission weist französische Kritik am Gentechnik-Entwurf zurück“ im „Infodienst Gentechnik“ über die ablehnende Reaktion der EU-Kommission auf die Stellungnahme der französischen Behörde ANSES: https://www.keine-gentechnik.de/nachricht/34929
15. April 2024:
15. April 2024:
17. April 2024:
18. April 2024:
20. April 2024:
24. April 2024:
24./ 25. April 2024:
24. April 2024:
24. April 2024:
April 2024:
25. April 2024:
25. April 2024:
26. April 2024:
April 2024:
27. April 2024:
  • Guter Artikel „GM Golden Rice Stopped: The Deception of Development and the Politics of Progress“ (Englisch) auf „Dissident Voice“ über den Anbaustopp bei „Golden Rice“ auf den Philippinen und erfolgreiche alternative Methoden zur Bekämpfung des Mangels an Vitamin A: https://dissidentvoice.org/2024/04/gm-golden-rice-stopped/
29. April 2024:
29. April 2024:
30. April 2024:


Info: https://gruene-linke.de/2024/05/09/aktuelles-zu-gentechnik-vi


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Aspekte der menschlichen Sozialnatur

seniora.org, vom 08. Februar 2013, Von Dr. Johannes Schmid, Psychologe Zürich 28. 01. 2007 - bearbeitet am 12. 05 2024 (Muttertag)

Dem Faktor "Beziehung" wird, trotz zahlreicher vorliegender Forschungsergebnisse, welche dessen Bedeutung für die menschliche Entwicklung unterstreichen, viel zu wenig Rechnung getragen. Beziehung beinhaltet die emotionelle Grundlage für einen erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozess und ist für diesen notwendige Voraussetzung.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, zum Muttertag heute am 12. Mai 2024 legen wir Ihnen die Arbeit zur Sozialnatur des Menschen vor, die uns der Autor, Dr. Johannes Schmid, vor Jahren mit freundlicher Genehmigung zur Publikation zur Verfügung gestellt hat. Gerade in der heutigen, von Kriegsgeschrei aufgeheizten Zeit, freuen wir uns Texte veröffentlichen zu können, die gut sind für’s Gemüt, die zum Nachdenken anregen und die beweisen, dass der Mensch biologisch nicht zum Krieg verdammt ist. Aber weshalb führen wir dann überhaupt immer noch Krieg? Einen Teil der Antwort finden wir im vorliegenden Text, Psychologen und Pädagogen kennen die erwähnten Arbeiten, aber warum werden sie nicht Allgemeingut, im grossen Stil besprochen und geschult auf allen Ebenen, beginnend in den Hochschulen weltweit? Warum investieren wir Milliarden in «künstliche» Intelligenz, anstatt der «natürlichen» Intelligenz des Menschen zum Durchbruch zu verhelfen? Vielleicht glauben viele noch an ein Intelligenzgen, das bisher nie gefunden wurde und auch nie gefunden werden wird. Der IQ war ein Irrtum (oder ein Betrug?), in der Sozialnatur des Menschen ist er jedenfalls nicht vorgesehen!
Je mehr es uns gelingt, uns intensiver mit den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen über unsere Sozialnatur und unsere Beziehungsfähigkeit zu befassen, desto eher werden wir verstehen, dass der Krieg ein schmutziges Geschäft und sich daran zu beteiligen, z.B. bessere Waffen zu entwickeln, kein guter Beruf ist. Apropos Intelligenz: Kürzlich traf ich einen jungen Hochschulstudenten auf meinem Spaziergang. Er erzählte mir, dass sie an seiner Hochschule an einem Projekt zur Entwicklung einer speziellen Drohne arbeiten. Diese Drohne wird Wilderer in Afrika in der Nacht aufspüren können, weil sie 24 Stunden lang in der Luft bleibt und so ein riesiges Tierreservat bewachen und Wilderer erkennen kann und auf diese Weise die Tiere schützt. Eine tolle Sache würde man denken… wenn nicht (sofort wie bei mir) wie auch beim jungen «intelligenten» Mann Zweifel und Gedanken aufkamen, wozu können die Dinger in unseren Cyberkriegen möglicherweise auch noch genutzt werden könnten (DualUse)? Es ist also gar nicht so einfach, nicht plötzlich sich an der Aufrechterhaltung des Krieges mitbeteiligt zu sehen, obwohl man ihn heftig ablehnt. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen Musse und Ruhe zum Nachdenken und alles Gute. Herzlich Margot und Willy Wahl


Die menschliche Sozialnatur konstituiert sich aus folgenden Grundelementen:

  • Die natürliche Soziabilität
  • Die natürliche Lern- und Erziehungsfähigkeit / -bedürftigkeit
  • Die natürliche Beziehungsfähigkeit / -bedürftigkeit

 

1. Die natürliche Soziabilität

Bereits im 19. Jahrhundert betrachtete Charles DARWIN die Soziabilität als das bedeutendste Gattungsmerkmal des Menschen:

"Die geringe körperliche Kraft des Menschen, seine geringe Schnelligkeit, der Mangel natürlicher Waffen usw. werden mehr als ausgeglichen erstens durch seine intellektuellen Kräfte.... und zweitens durch seine sozialen Eigenschaften, welche ihn dazu führen, seinen Mitmenschen Hülfe angedeihen zu lassen und solche wiederum von ihnen zu empfangen".

(1986, S. 70)

Aus den Ausführungen DARWIN's wird deutlich, dass er keineswegs wie es Vertreter des Sozialdarwinismus (vgl. CLARK 1990) gerne interpretieren, den "Kampf aller gegen alle" in der Evolution als entscheidenden Entwicklungsfaktor betrachtete, sondern im Gegenteil der Soziabilität und Kooperation entscheidende Bedeutung beimass. DARWIN betonte, dass es sich beim "Kampf ums Dasein" nicht um ein brutales Kräftemessen handelt, sondern um einen Sammelbegriff, eine bildhafte Übertragung für viele verschiedene Dinge, die mit "Kampf" im eigentlichen Sinne wenig oder gar nichts zu tun haben.

(1963, S. 84)

Ohne über die Erkenntnisse der modernen Entwicklungspsychologie zu verfügen, ahnte DARWIN bereits die Bedeutung der ausgedehnten Kindheitsperiode und der damit verbundenen langen Abhängigkeit von den Beziehungspersonen für die Entwicklung der sozialen Gefühle, als er betonte, dass "die elterliche und kindliche Zuneigung ... die augenscheinliche Basis der sozialen Instinkte"  bildet.

(1966, S. 132)

Typische menschliche Eigenschaften wie moralische Fähigkeiten (DARWIN 1986, S.116), Sympathie, Mitgefühl und Gewissen haben nach DARWIN (1966, S. 141 ff.) ihren Ursprung in der primären sozialen Disposition des Menschen. Der "soziale Instinkt", d.h. die soziale Ausrichtung, ist für ihn eine zentrale Motivation menschlichen Verhaltens und die Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Gesellschaft und Kultur.

Seine Annahmen über die starke soziale Ausrichtung des Menschen wurden durch neuere anthropologische Forschungen bestätigt. LEAKEY & LEWIN (1977) konnten nachweisen, dass schon die frühen Hominiden in sozialen Verbänden lebten und die soziale Gruppe brauchten, um die Kenntnisse zum Überleben vermitteln und erlernen zu können.

Um die Existenz der Gruppe langfristig zu sichern, musste Sozialverhalten untereinander geübt und gelernt werden. Nach MONTAGU (1978) etablierten sich kooperative Verhaltensmuster und gegenseitige Hilfe bereits in der frühesten Menschheitsgeschichte und wurden zu den Hauptfaktoren menschlicher Entwicklung (vgl. LEWONTIN 1982).

Die von DARWIN beschriebene und mittlerweile durch anthropologische Studien belegte biologisch tiefverwurzelte soziale Orientierungsfähigkeit des Menschen hat sich im Laufe der Evolution als eindeutiger Selektionsvorteil herausgestellt. Die Notwendigkeit der Gruppenorientierung, der Kooperation, der gegenseitigen Rücksichtnahme und Vertrauenswürdigkeit als Bestandteile eines "evolutionsbedingten Gemeinschaftsgefühl [s] und -verhalten [s]" (LEAKEY & LEWIN 1977, S.223) bilden die Grundlage eines wissenschaftlichen Verständnisses menschlichen Handelns. Auch aus diesem Grunde gehören Annahmen über einen biologisch bedingten Aggressionstrieb in den Bereich der Spekulation und der Ideologie (vgl. MONTAGU 1974; BANDURA 1979; MUMMENDY 1984).


2. Die biologische Begründung von Lernen und Erziehung

Bestandteil der menschlichen Sozialnatur ist die natürliche Lern- und Erziehungsbedürftigkeit sowie die natürliche Lern- und Erziehungsfähigkeit des Menschen. Im folgenden wird anhand biologischer und anthropologischer Forschungsergebnisse die Notwendigkeit des Lernens und der Erziehung für die menschliche Lebensgestaltung begründet. Aufgrund der gegenseitigen Bedingtheit von biologisch fundierten Lern- und Erziehungszusammenhängen wird auf eine getrennte Betrachtung der beiden Untersuchungsgegenstände verzichtet.

Im Laufe der Stammesgeschichte entwickelte die Menschheit die Fähigkeit, sich durch "Lernen" ihrer Umwelt anzupassen. So konnten sich diejenigen Hominidenarten gegenüber anderen durchsetzen, die durch genetische Mutation solche Merkmale ausbildeten, welche Ihnen ein effektiveres Lernverhalten und eine bessere Ausgestaltung der sozialen Erfahrungsgewinnung ermöglichten. Mit diesem stammesgeschichtlichen Prozess war, bedingt auch durch die verlängerte Kindheit und Jugendzeit, die Herausbildung einer stetig wachsenden Erziehbarkeit verbunden. Nach dem Anthropologen Ashley MONTAGU (1984, S.112) hat

"die natürliche Selektion ... immer und überall solche genetischen Prozesse begünstigt, die eine fortschreitende grössere Edukabilität und Veränderbarkeit der mentalen Merkmale unter dem Einfluss der so ausschliesslich sozialen Umwelten gestatteten, denen die Menschen ständig ausgesetzt waren und sind".

Diese evolutionäre Entwicklung hin zum "sozialen Lernen" ermöglichte dem Menschen eine schnellere Vermittlung von überlebensnotwendigen Verhaltensweisen und somit eine bessere Anpassung an die Umwelt. MONTAGU stellte fest, dass "das Bemerkenswerte am menschlichen Verhalten ist, dass es gelernt wird. Was ein Mensch auch tut, er muss es von anderen Menschen lernen" (1974, S.15).

LEAKEY & LEWIN beschreiben den Menschen als "ein Lebewesen mit einer Lernfähigkeit par excellence" (1977, S. 213), da sich für sie die Entwicklung der vielfältigen Kulturen auf der Erde nur durch das menschliche Lernpotential erklären lassen. PLESSNER (1964) spricht von einer nur dem Menschen zur Verfügung stehenden äusserst variablen und nuancenreichen "Erwerbsmotorik", die ihn von der tierischen "Erbmotorik" unterscheidet.


Diese "Erwerbsmotorik" befreit den Homo sapiens sapiens allerdings nicht davon, das eigentliche Lernen, beginnend auf einer fast ausschliesslich gefühlsmässigen Ebene in der frühen Kindheit (vgl. GROSSMANN 1977), ein Leben lang lernen zu müssen.

Die grundlegenden biologischen Voraussetzungen für die Notwendigkeit des Lernens und damit natürlich auch der Erziehung liegen in der Sonderstellung des Menschen, in der er sich von anderen Lebewesen unterscheidet. Diese Unterschiede sind, basierend auf einem Verständnis des Menschen als Produkt der Evolution, selbstverständlich nicht prinzipieller, sondern nur gradueller Art und sollen im folgenden dargestellt werden:

Der Basler Anthropologe und Zoologe Adolf PORTMANN (1969) gelangte aufgrund vergleichender Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass sich der Geburtszustand des Menschen tiefgreifend von dem aller anderen vergleichbaren Säugetiere unterscheidet. Während "Nesthocker" (niedere Säugetiere) nach kurzer Tragzeit, völlig hilflos, mit noch nicht funktionierenden Sinnesorganen und fortbewegungsunfähig zur Welt kommen, können sich "Nestflüchter" (höhere Säugetiere) bei Geburt direkt artspezifisch verhalten, da sie, aufgrund der längeren Entwicklungszeit im Mutterleib, bereits über leistungsfähige Sinnesorgane sowie ein funktionierendes Bewegungssystem verfügen.

Im Vergleich zu den übrigen höheren Säugern kommt der Mensch 12 Monate zu früh zur Welt, da er das Stadium der artgemässen Bewegungs- und Kommunikationsfähigkeit erst nach einem Jahr erreicht. Er befindet sich, biologisch betrachtet, noch in einem unfertigen, relativ unspezialisierten, durch natürliche Reifungsprozesse nicht ausdifferenzierten Zustand (vgl. WEBER 1978). PORTMANN bezeichnet diesen Zustand als "normalisierte Frühgeburt" und charakterisiert den Menschen als "sekundären Nesthocker" oder "hilflosen Nestflüchter", dessen Sinnesorgane bereits funktionieren, der jedoch typisch menschliches Verhalten wie Sprache, aufrechten Gang und einsichtiges Handeln noch nicht beherrscht.

Durch den hilflosen Geburtszustand befindet sich der Säugling in "eine[r] intensive[n] Abhängigkeit von der Mutter und der Gruppe" (PORTMANN 1965, S. 10) und beginnt, die oben genannten Fähigkeiten erst nach der Geburt, in der Regel innerhalb des ersten Lebensjahres, zu erlernen. Aufgrund der "normalisierten Frühgeburt" werden so entscheidende Phasen der menschlichen Entwicklung aus dem mütterlichen Uterus in den "sozialen Uterus" (PORTMANN 1965, S. 267) verlegt. Dabei handelt es sich nicht um prägungsähnliche Lernprozesse, sondern das Menschenkind steht nach SPITZ (1983) im aktiven Austausch mit seinen Beziehungspersonen und durch sie mit der menschlichen Kultur- und Sozialwelt.

Die "normalisierte Frühgeburt" macht den Menschen zu einem Lernwesen, das auf andere Mitmenschen angewiesen ist und bedingt seine soziale Lebensweise. Durch soziale Fürsorge, beidseitig aktive Beziehungsaufnahme und durch erzieherisch unterstütztes Lernen wird die Gefährdung, welcher der neugeborene Mensch ohne soziale Lebensweise ausgesetzt wäre, ausgeglichen sowie die Grundlage für ein artgemässes Hineinwachsen in die menschliche Umwelt gelegt. Die unbegrenzte elterliche Fürsorge stellt hierbei nach ROTH (1966) nicht nur eine Entwicklungshilfe dar, sondern ist conditio sine qua non für jede weitere Entwicklung eines Heranwachsenden.

Während das Verhalten der Tiere weitgehend durch gattungsspezifische, genetische Steuerungsmechanismen festgelegt ist (LORENZ 1971), welche die Lebensweise regeln und ein Überleben garantieren, sind beim Menschen nur wenige Instinktreste (z.B. der Saugreflex; Handgreifreflex) nachweisbar. Deshalb muss der Mensch von Geburt an, aufbauend auf seiner sozialen Ausgerichtetheit, alles erlernen. Die Auflockerung der Instinktzusammenhänge ist somit eine Voraussetzung der ausgeprägten menschlichen Lernfähigkeit.

Der Mangel an spezifischen, schematisch festgelegten Verhaltensabläufen trägt gleichzeitig auch zur Weltoffenheit und Entscheidungsfreiheit des Menschen bei. Er kann sein Verhalten variabel den jeweiligen Umweltveränderungen anpassen und je nach Anforderung "umlernen", d.h. solche Verhaltensweisen entwickeln, die neuen Anforderungen gerecht werden.

Der Mensch lebt demnach nicht wie das Tier "umweltgebunden", in einem artspezifischen Ausschnitt der Welt (vgl. UEXKÜLL 1956), sondern "weltoffen", d.h. er ist nicht organisch und instinktiv an eine spezifische Umwelt gebunden. Während die Umwelt der Tiere nahezu konstant bleibt, lebt der Mensch in einer veränderbaren, historisch  –kulturellen Welt und ist auf die Gestaltung von Kommunikation und Sozietät angewiesen.


Um in die Lage zu kommen, die mit dieser Lebensform verbundenen Lernaufgaben zu lösen und ein freies, mündiges Handeln zu entwickeln, ist er auf eine genaue erzieherische Anleitung angewiesen.

Zum Erlernen der jeweiligen soziokulturellen Lebensform benötigt der Mensch eine lange Kindheit und Jugendzeit. Die Entwicklungsdauer einer Spezies allgemein ist dabei umso länger, je weniger sie instinktspezialisiert ist. Dieser Tatbestand, verbunden mit der Angewiesenheit auf elterliche Fürsorge, konnte auch bei anderen Primaten nachgewiesen werden (vgl. GOODALL 1971), hat aber bei der menschlichen Spezies eine einmalige Steigerung erfahren.

Ausgehend von der sich schon in den ersten Lebensjahren ausformenden Sprachorganisation, Denkfähigkeit und Bewegungskoordination sowie der Grundlegung sozialer Verhaltensweisen, erfolgt nach PORTMANN in der "Kindheit" und "Jugend" der Aufbau der eigenen individuellen Persönlichkeit sowie die Aufnahme des Traditionsgutes der Sozialgruppe. Die lange Kindheit ist für ihn "nicht zufälliger Glücksfall, der das gemächliche Erwerben von Sprache und Kultur ermöglicht; sie ist von vorneherein zugemessene Lebensperiode eines Wesens, dessen Lebensform Kultur als Wesenszug einbegreift" (1973, S.63). Die ausgedehnte Entwicklungszeit des Menschen ist eine anthropologisch fundamentale, existentielle Grunddisposition der menschlichen Lebensweise.

Aus dieser Bedingung entwickeln sich im Sozialkontakt, d.h. durch die eigene Aktivität des Kindes und durch die erzieherische Anleitung, die eigentlichen menschlichen Eigenschaften. In diesem Prozess bilden die biologischen Grunddispositionen, die soziale Umwelt und deren geschichtliches Traditionsgut eine komplexe Einheit.


Der Homo sapiens sapiens bedarf damit notwendigerweise Erziehende und Lehrende, die ihm Wissen und Fertigkeiten, aber auch Verhaltensweisen und Werthaltungen vermitteln.

Der Mensch ist vollkommen auf Erziehung, im weiteren Sinne auf Sozialisation, angewiesen. Er ist nicht nur ein homo sociologicus, ein animal sociale, sondern im viel stärkeren Masse ein homo paedagogicus, ein animal educandum. Wo Lernen und Erziehung ausbleiben, unzureichend sind oder misslingen, kommt es nach WEBER (1978, S. 20) "zur Gefährdung bzw. zur Verhinderung der Menschwerdung des Menschen". Formen abweichenden Verhaltens, wie Vandalismus, Verwahrlosung und Kriminalität (vgl. KLOCKHAUS & TRAPP-MICHEL 1988; vgl. SCHNEIDER 1991) lassen sich als typischen Ausdruck eines unzulänglichen Erziehungs- und Lernprozesses verstehen.


3. Die Bedeutung der Beziehung

Dem Faktor "Beziehung" wird, trotz zahlreicher vorliegender Forschungsergebnisse, welche dessen Bedeutung für die menschliche Entwicklung unterstreichen, viel zu wenig Rechnung getragen. Beziehung beinhaltet die emotionelle Grundlage für einen erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozess und ist für diesen notwendige Voraussetzung.

Forschungsergebnisse aus der Anthropologie, Biologie und der modernen Entwicklungspsychologie weisen nach, dass der Mensch von Natur aus ein Beziehungswesen ist. Er bringt einerseits schon enorme "beziehungsstiftende Fähigkeiten" (STERN 1979, S. 45) mit auf die Welt, um mit seiner sozialen Umwelt Kontakt aufzunehmen, andererseits ist er auf eine bestimmte "Qualität" von Beziehung angewiesen, welche sich in der Fähigkeit der Bezugspersonen äussert, feinfühlig auf die Signale des Kindes einzugehen und diese adäquat zu beantworten (AINSWORTH 1973, 1978). Nur so kann der Mensch soziale Kompetenzen entwickeln (vgl. WATERS 1982), die eine unabhängige, aber gleichzeitig mit den Artgenossen und der natürlichen Umwelt verbundene Persönlichkeit kennzeichnen.

Beziehungsfähigkeit als anthropologische Grunddisposition ist bereits in der neuropsychischen Grundausstattung des Menschen verankert (BOWER 1979), kann sich jedoch nur in einem adäquaten Zusammenspiel zwischen Kind und Bezugspersonen voll entwickeln. Neben den schon im letzten Kapitel beschriebenen entwicklungsbiologischen Besonderheiten des Menschen entwickelte sich im Laufe der Stammesgeschichte eine natürliche Disposition zur Beziehungsfähigkeit, d.h. eine aktive Ausrichtung auf den Artgenossen.

Da der Mensch aufgrund seiner natürlich bedingten Abhängigkeit vom Sozialverband auf den Aufbau von Beziehungsstrukturen angewiesen ist, wurde Bindungsverhalten, d.h. die Suche nach der Nähe eines vertrauten Artgenossen, zu einem notwendigen Überlebensvorteil.


Bindungsverhalten gehört somit zur Grundausstattung des Menschen und entwickelt sich im Laufe der ersten Lebensjahre von einfachen Verhaltensmustern zu immer komplexeren Verhaltenssystemen.

Ziel dieses Verhaltens ist es, die Beziehung zur Pflegeperson zu sichern. Erfährt das Kind ein adäquates Eingehen, kann sich eine emotional verlässliche Beziehung, eine sichere "Bindung" aufbauen. "Bindung" kann dabei als die besondere Beziehung eines Kleinkindes zu seinen Eltern oder ständigen Bezugspersonen bezeichnet werden und stellt eine "wesentliche Voraussetzung für die psychische Gesundheit dar" (BOWLBY 1975, S. 9).

Nach BOWLBY (1982 S.157) ist die "Neigung menschlicher Wesen, starke gefühlsmässige Bindungen zu entwickeln" eine stabile biologische Grösse, die im Laufe der Ontogenese, durch Umwelteinflüsse beeinflusst, in Form verschiedener Bindungsqualitäten variieren kann und während des ganzen Lebens erhalten bleibt. Hierbei handelt es sich nicht um ein Aufrechterhalten von Abhängigkeit, sondern um die Realisierung eines menschlichen Grundbedürfnisses, auf dessen Grundlage der Aufbau sozialer und sachlicher Kompetenz sowie die Entwicklung von Selbstbewusstsein, Verantwortlichkeit und sozial verbundener Eigenständigkeit erst möglich wird.

Bindungsverhalten ist nach BOWLBY (1976) eine eigenständige Fähigkeit und kein Sekundärphänomen, welches erst aufgrund der Befriedigung eines primären Bedürfnisses wie z.B. nach Nahrung entsteht. Schon HARLOW (1962) konnte in seinen Rhesusaffenexperimenten nachweisen, dass die Mutter-Kind-Bindung ein eigenes Verhaltenssystem beinhaltet, welches sich unabhängig von der Funktion der Mutter als Nahrungsspenderin entwickelt und als primäre Quelle emotioneller Sicherheit bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Affenjungtieres hat (vgl. ALCOCK 1984).

Die oben genannte Ausrichtung auf den Artgenossen zeigt sich im Kontaktbedürfnis des Neugeborenen (HASSENSTEIN 1973) und in seinen aktiven Versuchen mit seinen direkten Bezugspersonen Kontakt aufzunehmen, um durch seine Tätigkeiten auf sich und seine Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Nach STERN (1979, S. 45) ist das Kleinkind aufgrund seiner beziehungsstiftenden Fähigkeiten "sofort ... als Partner an der Formung seiner ersten und bedeutendsten Beziehungen beteiligt". Zu den wichtigsten angeborenen Signalen, die es dem Kleinkind schon in den ersten Monaten ermöglichen, zwischenmenschliche Beziehungen herzustellen und in soziale Austauschprozesse einzutreten, zählen nach STERN (1979] das Blickverhalten, bestimmte Kopfbewegungen, mimische Veränderungen, aber auch Fähigkeiten wie z.B. Anklammern und Anschmiegen (GROSSMANN 1983). Diese Verhaltensweisen, ob simultan oder einzeln verwendet, müssen nicht erlernt werden, sondern sind von Geburt an organisiert. Sie unterliegen allerdings vom Beginn ihres Auftretens dem formenden Prozess des Lernens.

Ed Tronick und das "Stillface-Experiment"

1975 stellten Edward Tronick und seine Kollegen das "Stillface-Experiment" zum ersten Mal
auf der zweijährlichen Tagung der Society for Research in Child Development vor.

Wie zahlreiche Forschungsergebnisse bestätigen konnten, ist der Mensch von Natur aus ein beziehungsfähiges- und beziehungsbedürftiges Wesen. Grundlegende Bedingung für den Erwerb von emotionalen und kognitiven Fähigkeiten ist dabei eine emotional sichere und tragfähige Bindung zwischen Kind und erster Bezugsperson. Ohne diese Bindung verkümmert der Mensch in organischer wie auch emotionaler Sicht (vgl. SCHMALOHR 1980; RUTTER 1972) und kann sich nicht zu einer selbstbewussten, unabhängigen, mitfühlenden und verantwortlich handelnden Persönlichkeit entwickeln.


Literatur

  • AINSWORTH, M.D.S. (1973): The development of Infant-Mother Attachement in: CALDWELL, B.M. und RiCCIUTTI, H.N. (EDS.): Child Development and Social Policy.   – Chicago, Blackwell
  • AINSWORTH, M.D.S./BLEHAR, M./WATERS, E. und WALL, S. (1978): Patterns of attachment.   – Hillsdale, Erlbaum
  • ALCOOK, J. (1984): Animal Behaviour.   – Sunderland (3. Auflage), Sinauer
  • BANDURA, A. (1979): Aggression: Eine sozial-lerntheoretische Analyse.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • BOWER, T.G.R. (1979): Human Development.   – San Francisco, Freeman
  • BOWLBY, J. (1975): Bindung. Eine Analyse der Mutter-Kind Beziehung.   – München, Kindler
  • BOWLBY, J. (1976): Trennung. Psychische Schäden als Folge der Trennung von Mutter und Kind.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • BOWLBY, J. (1982): Das Glück und die Trauer.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • CLARK, R.W. (1990): Charles Darwin .- Frankfurt, Fischer
  • DARWIN, Ch. (1963): Über die Entstehung der Arten.   – Stuttgart, Reclam
  • DARWIN Ch. (1966 ): Die Abstammung des Menschen.   – Stuttgart, Kröner
  • DARWIN, Ch. (1986): Die Abstammung des Menschen.   – Wiesbaden, Fourier
  • GOODALL, J. (1971): Unter wilden Schimpansen.   – Hamburg, Rowohlt
  • GROSSMANN, K. (1977) (Ed.): Entwicklung der Lernfähigkeit in der sozialen Umwelt.   – München, Kindler
  • GROSMANN, K. (1983): Vergleichende Entwicklungspsychologie in: SILBEREISEN, R. und MONTADA, L. (Eds.): Entwicklungspsychologie.   – München, Urban & Schwarzenberg
  • GROSSMANN, K. (1987): Die natürlichen Grundlagen zwischenmenschlicher Bindungen. Anthropologische und biologische Uberlegungen in: NIEMITZ, C. (Ed.): Erbe und Umwelt.   – Frankfurt, Suhrkamp, S. 200-235
  • GROSSMANN, K. und SPANGLER, R. (1990): Frühkindliche Umwelt in: KRUSE, L./GRAUMANN, C.-F und LANTERMANN, E.-D. (Eds.): Oekologische Psychologie.   – München, Psychologie-Verlags Union, S.349-355 © Dr. J. Schmid / 28.01.2007
  • HARLOW, H.F. und HARLOW M.K. (1962): Social deprivation in monkeys in: Scientific American 207/11, 136-146
  • HASSENSTEIN B. (1973): Verhaltensbiologie des Kindes.   – München, Piper
  • KLOCKHAUS,R. und TRAPP-MICHEL, A. (1988): Vandalistisches Verhalten Jugendlicher.   – Göttingen, Hogrefe
  • LEAKEY, R.E. und LEWIN, R. (1977): Wie der Mensch zum Menschen wurde.   – Hamburg, Hoffman und Campe
  • LEWONTIN R.C. /ROSE, S und KAMIN, L.J. (1988): Die Gene sind es nicht.   – München, Psychologie Verlags Union
  • LORENZ, K. (1971): Über tierisches und menschliches Verhalten.   – München, Piper
  • MONTAGU A. (1974): Mensch und Agression.   – Basel, Beltz
  • MONTAGU, A. (1978): The nature of Human Aggression.   – New York, Oxford University Press
  • MONTAGU, A. (1984): Zum Kinde reifen.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • MUMMENDEY, A./LINNEWEBER, V. und LÖSCHPER, G. (1984): Aggression: From Act to interaction in: MUMMENDEY, A. (Ed.): Social Psychology of Aggression.   – Berlin, Springer, S. 69-106
  • PLESSNER H. (1964): Die Frage nach der Conditio Humana.   – Frankfurt, Suhrkamp:
  • PORTMANN, A. (1973): Biologie und Geist.   – Frankfurt, Suhrkamp
  • PORTMANN, A. (1960): Zoologie und das neue Bild vom Menschen.   – Hamburg (4. Auflage), Rowohlt
  • PORTMANN, A. (1965): Aufbruch der Lebensforschung.   – Zürich, Rhein-Verlag
  • PORTMANN, A. (1969): Biologische Fragmente zu einer Lehre vom Menschen.   – Basel, Schwab & Co
  • ROTH, H. (1966): Pädagogische Anthropologie.   – Hannover (3. Auflage), Schroedel
  • RUTTER, M. (1972): Maternal deprivation: Reassessed.   – Baltimore, Penguin Books
  • SCHMALOHR, E. (1980): Frühe Mutterentbehrung bei Mensch und Tier.   – München (3. Auflage), Kindler
  • SCHNEIDER, H.J. (1991): Gewalt in der Schule in: Kriminalisitik 45 Heft 1, S. 15-24
  • SPITZ, R. (1983): Vom Säugling zum Kleinkind. Naturgeschichte der Mutter-Kind- Beziehung im ersten Lebensjahr.   – Stuttgart (7. Auflage), Klett-Cotta
  • STERN, D. (1979): Mutter und Kind. Die erste Beziehung.   – Stuttgart, Klett-Cotta
  • UEXKÜLL, J. v. (1956): Streifzüge durch Umwelten von Tieren und Menschen.   – Hamburg, Rowohlt
  • WATERS, E. (1982): Persönlichkeitsmerkmale, Verhaltenssysteme und Beziehungen: Drei Modelle von Bindungen zwischen Kind und Erwachsenem in: IMMELMANN, K. (Ed.): Verhaltensentwicklung bei Mensch und Tier.   – Berlin, Paul Parey, S. 721-750
  • WEBER, E. (1978): Pädagogik. Eine Einführung: Bd. 1: Grundfragen und Grundbegriffe.   – Donauwörth (7. Auflage), Auer
  • WEBER, E. (1986): Erziehungsstile.   – Donauwörth (8. Auflage), Auer

© Dr. J. Schmid / 28.01.2007

© copyright 2007 by ADHS Schweiz / Psychologische 'ADHS' Therapie Schweiz
Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Johannes Schmid
Der Vorspann von Willy und Margot Wahl und das Sillface-Experiment wurden am 12. Mai 2024 (Muttertag) von seniora.org eingefügt



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5814&mailid=2186


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

freedert.online, 12 Mai 2024 08:03 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.


Quelle: Legion-media.ru © Alamy


Keine ganz neue Idee: Schild mit der Aufschrift "Demokratiefeinde verbieten" auf der Leipziger Buchmesse im März 2024


Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.

Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.


Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel





Meinung

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel






Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.

1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.


Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien




Analyse

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien





Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.

Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".

Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.

Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."


Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse





Meinung

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse






Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:

"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.

Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.

Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.

1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932


Mehr zum ThemaWolfgang Bittner: "Deutsche Querfront" – Verleumdungen, unbewiesene Behauptungen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/205268-ueber-kontinuitaet-verfolgung-andersdenkender-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"

freedert.online, vom 11 Mai 2024 17:27 Uhr

BSW-Politiker Fabio De Masi will demnächst von Brüssel aus die Machenschaften von Ursula von der Leyen aufklären – und neue Skandale wie den ominösen "Impfstoff-Deal" verhindern. Er betont dabei: "Ich vertrete deutsche Interessen."


aQuelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer/dpa


Fabio de Masi ist EU-Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (Berlin, 24. April 2024)


Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.

Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:

"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."

"Regierung treibt Preise hoch" – Wagenknecht für Abschaffung der CO₂-Abgabe





"Regierung treibt Preise hoch" – Wagenknecht für Abschaffung der CO₂-Abgabe






Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"

Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:

"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."

Sahra Wagenknecht über EU-Wahl: "Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme für die Abwahl der Ampel"




Sahra Wagenknecht über EU-Wahl: "Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme für die Abwahl der Ampel"






Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."

Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:

"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."

Mehr zum Thema – Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/205393-de-masi-im-eu-wahlkampf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Eurovision 2024 ‒ Ein Fest des Verfalls, der Perversion und des Satanismus

Von Szene isch Züri

Die nackte Wahrheit auf der Bühne: Nemo hat den Eurovision Song Contest gewonnen, indem er den vermeintlichen Code der Freakshow in die Schweiz brachte. Jetzt wartet bereits die nächste "Freakshow" auf uns: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock.


Eurovision 2024 ‒ Ein Fest des Verfalls, der Perversion und des Satanismus



Quelle: Legion-media.ru



Wie vor mehr als einem Monat hier vorhergesagt, siegte ein junger Mann aus der Schweiz beim Eurovision Song Contest, indem er den vermeintlichen Kodex des Wettbewerbs mit einem unkonventionellen Outfit aus Rock, Strümpfen und einer Federboa brach und der Schweiz somit den Sieg beim Eurovision Song Contest 2024 bescherte.

Nemo, ein 24-jähriger Künstler, setzt sich aktiv für die LGBTQIA+-Community ein und betrachtet es als seine Mission, "Brücken zwischen den Kulturen und Generationen zu bauen". Ursprünglich in Biel, Schweiz, geboren, lebt Nemo nun in Berlin.


Unter Missachtung des Verbots schmuggelte Nemo die Non-Binary-Flagge anstelle der Schweizer Flagge in die Arena während der EröffnungsparadeX


Der von Nemo geknackte "Eurovision-Code" hat deutlich gemacht, dass die jährliche Zusammenkunft des Eurovision Song Contest nicht mehr von Musik, sondern von einem Spektakel der Perversionen und Exzesse dominiert wird. Je skurriler, desto besser, scheint das Motto zu lauten.


Der ESC-Sieger steht bereits fest: Die Schweiz wird mit 99 Prozent Wahrscheinlichkeit gewinnen





Der ESC-Sieger steht bereits fest: Die Schweiz wird mit 99 Prozent Wahrscheinlichkeit gewinnen





Von Anfang an haben die Teilnehmer gezeigt, dass Europa nichts anderes als ein Kult des Bösen und des moralischen Verfalls sei. Statt Talent zu demonstrieren, überschreiten sie jegliche Grenzen des Anstands.

Der diesjährige Wettbewerb hat eine neue Tiefstmarke erreicht. Auf der Bühne des Eurovision Song Contest sahen die Zuschauer die nackte Wahrheit, die besser im Verborgenen geblieben wäre.

Man könnte endlos darüber diskutieren, was aus dem Eurovision Song Contest geworden ist. Doch es ist besser, es einmal anzuschauen. Aber wie man das Gesehene dann wieder vergessen kann ‒ dafür gibt es noch kein Rezept.

Auch die Teilnahme Israels am Wettbewerb stand auf der Kippe, aufgrund der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen.

Schließlich entschieden die Organisatoren, dass es nicht um die Länder, sondern um die öffentlich-rechtlichen Sender geht. Israel durfte also teilnehmen. Russland nicht. Doch es gab einen Haken: Palästinensische Flaggen durften nicht auf das Veranstaltungsgelände gebracht werden. Heuchelei auf allen Seiten.

Der finnische Künstler, bekannt als Windows95man, sorgte für Aufsehen, als er seinen Song "No Rules!" präsentierte. Dabei schlüpfte er aus einem Ei, trug lediglich ein T-Shirt und verzichtete auf Hosen, während er nackt über die Bühne wirbelte.

Die offensichtlich provokanten Darbietungen beim Eurovision Song Contest haben in den letzten zehn Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Der Weg für die sogenannten "Freak-Kandidaten" wurde von der bekannten finnischen Metal-Band Lordi geebnet, die 2006 mit dem Song "Hard Rock Hallelujah" Helsinki den Sieg brachte. Seitdem gibt es jedes Jahr Künstler, die auf unkonventionelle Weise gewinnen wollen.

Zusammen mit den Teilnehmern aus Großbritannien und Spanien traten halbnackte Männer auf, während der Vertreter der Schweiz, der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024, Nemo, einen Frauenrock trug.

Vor dem Einholen der Publikumsstimmen aus den verschiedenen Ländern führte Nemo vor Frankreich und Kroatien. Obwohl Kroatien bei der breiten Öffentlichkeit etwas beliebter war, endete der Jubel am Ende in der Schweiz.

Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Eurovision Song Contest 2024 als die "Beerdigung Westeuropas".

In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal sagte sie: "Der Eurovision Song Contest 2024 hat jede Orgie, jede Ausschweifung und jedes rituelle Sakrileg übertroffen. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos. Ohne Überraschungen."

Die Diplomatin erklärte weiter: "Der Eurovision Song Contest ist kein Wettbewerb mehr für Musik, sondern ein Wettbewerb um die Extremität der Verdorbenheit."


Euphorie in den Schweizer Medien: Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest sorgt für BegeisterungPrintscreens


In den Schweizer Medien, unabhängig von politischer Ausrichtung, breitet sich eine regelrechte Euphorie über Nemos Sieg aus. Es ist ein Moment der ungetrübten Freude in den Medien des Landes. Dem jungen Nemo, der es geschafft hat, den Eurovision-Code zu knacken, wünscht das gesamte Land nicht nur viel Erfolg, sondern möchte ihm auch aufrichtig dafür danken, dass er uns Schweizern nach so vielen Jahrzehnten den Eurovision-Titel beschert hat.

In seiner bewegenden Dankesrede auf der Bühne in Schweden äußerte sich Nemo zum Wunsch nach Frieden für alle Länder.

Möge seine Hoffnung und sein Wunsch nach Frieden auch in der nächsten "Freakshow" in den Schweizer Alpen gehört werden: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock, organisiert ganz im Stil des Eurovision Song Contest, jedoch ohne Russland.


Mehr zum Thema ‒ Eurovision mit Israel: "Willkommen zum Genocide Song Contest!"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/205459-eurovision-2024-fest-verfalls-perversion


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Weichenstellung für Schwarz-Grün? Scholz wünscht sich Merz als CDU-Kanzlerkandidaten

freedert.online, 12 Mai 2024 21:12 Uhr

Dass Friedrich Merz der Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2025 wird, ist so sicher wie früher das Amen in der Kirche. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hätte offenbar nichts dagegen. Außenpolitisch käme die Bundesrepublik damit vom Regen in die Traufe.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


CDU-Mann Friedrich März bei einer Rede im Bundestag vor den Spitzen der "Ampel" in Berlin, 20.3.2024 (Symbolbild)


Wird da bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet – wenig überraschend – damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.

Gegenüber dem RND sagte er am Sonnabend: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut:

"Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."

Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg




Meinung

Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg






Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.


Genau wie Selbstkritik: Dass seine Politik beim Volk nicht gut ankommt, sah Scholz in dem Interview in Potsdam nicht als Problem. Stattdessen verwies er darauf, dass das Volk schon im Jahr 2021 kurz vor der Wahl umgedacht und die SPD gewählt habe. Aktuell erreicht die Union in Umfragen etwa doppelt so hohe Werte wie die SPD. Für den vergesslichen Kanzler scheint auch das – wie soviel anderes – offenbar kein Problem darzustellen.


Egal, was Scholz sagt – Bundeswehr arbeitete weiter an Taurus-Plänen





Egal, was Scholz sagt – Bundeswehr arbeitete weiter an Taurus-Plänen






CDU-Mann Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker und Befürworter von deutschen Waffenlieferungen als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.


Mehr zum Thema – Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/205519-weichenstellung-fuer-schwarz-gruen-scholz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 7 von 528

< 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 .. 20 .. 30 .. 40 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 500 .. 510 .. 520 .. 525 526 527 528 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok