unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2025
Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone
freedert.online, 11 Feb. 2025 09:08 Uhr
Alice Weidel, promovierte Ökonomin, arbeitete in der Finanzbranche, bevor sie 2013 aus EU-Kritik zur AfD kam. Die Wahlschweizerin kombiniert wirtschaftsliberale Positionen mit provokanter Rhetorik und sorgt regelmäßig für Kontroversen – zuletzt durch ein Treffen mit Elon Musk.
Quelle: Legion-media.ru
Die Finanzfrau, die Deutschland retten will
Alice Weidel musste ihren Wecker nicht extra stellen – als ausgesprochene Frühaufsteherin war sie es gewohnt, zeitig aufzustehen. Bereits in ihrer Kindheit wurde sie von ihrer Mutter, stets perfekt gestylt, um sechs Uhr morgens geweckt. Leistung und Disziplin waren zentrale Werte in ihrem Elternhaus.
Ihr Blick auf die Gesellschaft war von klein auf geprägt: Arbeitslose sah sie oft als selbstverschuldet in ihrer Lage, das Parlament hielt sie für eine Institution der Verschwendung, und Lehrer betrachtete sie als wenig ambitionierte Alt-68er, die sie genauso wenig mochte wie umgekehrt. Um ihre Ablehnung zu demonstrieren, fuhr sie mit dem Mercedes ihres Vaters zur Schule.
Geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh, entwickelte Weidel früh eine kritische Haltung gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – lange bevor der Begriff "Wutbürger" populär wurde. Ihr Vater, ein Vertriebener aus Schlesien, haderte zeitlebens mit dem Verlust der alten Heimat. Er empfand es als Skandal, dass deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurden und dass Deutschland nach dem Krieg unter großen Entbehrungen litt.
In dieser Tradition stand es für Weidel außer Frage, 2023 die Einladung der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abzulehnen. Eine Feier der "Niederlage ihrer Heimat" mit einer einstigen Besatzungsmacht war für sie unvorstellbar. Zudem empfand sie solche Gedenkveranstaltungen als Ausdruck eines übersteigerten deutschen Schuldbewusstseins.
Finanziell wuchs sie in gesicherten Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete als Vertreter für Möbel und Einrichtungsgegenstände, ihre Mutter war nicht berufstätig. Ferien in der Schweiz und eine erstklassige Ausbildung für die Kinder waren kein Problem. Die Weidel-Geschwister erlangten insgesamt fünf Studienabschlüsse, darunter an der ETH Zürich und der Universität St. Gallen. Weidel selbst bedauert, dass solche Bildungswege für die heutige Mittelschicht kaum noch erschwinglich seien, da ein erheblicher Teil des Einkommens für Steuern aufgewendet werden müsse.
Ursprünglich wollte sie Medizin studieren, doch ihr Vater riet ab – die Vorstellung eines Lebens zwischen Krankenhäusern und sterilen Linoleum-Böden behagte ihm nicht. Stattdessen entschied sie sich für Betriebs- und Volkswirtschaft in Bayreuth. Ihr Studium empfand sie als wenig herausfordernd, weshalb sie sich vieles autodidaktisch beibrachte. Sie besuchte lediglich die verpflichtenden Übungen und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. Ihre Dissertation widmete sie dem chinesischen Rentensystem und schloss mit magna cum laude ab.
Alice Weidel wird oft mit rechter Rhetorik in Verbindung gebracht, doch ihr persönliches Umfeld spricht eine andere Sprache. Ihre langjährige Partnerin Sarah stammt aus Sri Lanka und wurde von einem Schweizer Pfarrerehepaar adoptiert. In der Vergangenheit setzte sich Weidel gegen extremistische Tendenzen in ihrer Partei ein und unterstützte 2017 sogar den Parteiausschluss von Björn Höcke. Ihre Kritik an Massenmigration basiert vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf ethnischer Abgrenzung. Auch wenn sie heute Begriffe wie "Remigration" nutzt, betont sie, dass sie eine liberale Linie verfolgt. In Interviews distanziert sie sich regelmäßig von radikalen Aussagen innerhalb der AfD und sieht sich selbst als wirtschaftsliberale Realpolitikerin.
Ihre berufliche Laufbahn verlief rasant: Stationen in Japan und China, eine Anstellung bei der Credit Suisse in Singapur, anschließend bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Zudem sammelte sie Erfahrung in der Investmentbanking-Welt bei Goldman Sachs und reiste für eine international agierende Beratungsfirma um die Welt. Mit Mitte dreißig hätte ihr Werdegang sie problemlos in eine Spitzenposition bei der Weltbank führen können – stattdessen entschied sie sich für den Aufbau eines eigenen Beratungsunternehmens und schließlich für den Eintritt in die Politik.
Ihr Engagement in der AfD begann 2013, motiviert durch eine Auseinandersetzung mit ihrer Schweizer Lebenspartnerin. Diese hatte Weidel vorgeworfen, bei gesellschaftlichen Diskussionen allzu dominant aufzutreten. Statt nur zu kritisieren, solle sie sich aktiv politisch engagieren. Dieser Rat blieb nicht folgenlos: Die damals noch wirtschaftsliberale AfD bot Weidel eine Plattform, auf der sie ihre Überzeugungen einbringen konnte.
Ihr ökonomisches Fachwissen war in der jungen Partei gefragt. Während die Gründer Bernd Lucke und Alexander Gauland um Wähler warben, überzeugte Weidel durch Sachargumente, etwa in der Diskussion um die Abschaffung der D-Mark und die wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft.
Als sich die AfD zunehmend radikalisierte, geriet auch Weidel immer stärker in den Fokus. Ihr Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025 – auf seiner Plattform X – sorgte für eine Welle der Empörung. Musks Empfehlung der AfD als einzige politische Alternative für Deutschland wurde als gefährlicher Eingriff in den Wahlkampf kritisiert. Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das auch geschichtsrevisionistische Töne angeschlagen haben soll, löste eine breite Debatte über die Rolle internationaler Unternehmer in der deutschen Politik aus.
Während viele in der AfD die Aufmerksamkeit als Erfolg feierten, blieb Weidel strategisch gelassen. Sie hatte Musk bereits ein Jahr zuvor das Parteiprogramm der AfD auf Englisch zukommen lassen. Der Eklat, der folgte, bestätigte letztlich ihre Strategie: Die AfD stand wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses.
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Weiteres:
Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an
freedert.online, 24 Jan. 2025 13:08 Uhr
Friedrich Merz verspricht, mit ihm als Kanzler werde es ein hartes Durchgreifen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern geben. Alice Weidel bietet Merz eine sofortige Kooperation an. Die Vorschläge von Merz könnten mit den Stimmen der AfD noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.
Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bietet dem Kandidaten der CDU, Friedrich Merz, einen sofortigen Deal zur Regulierung des Migrationsproblems an.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen wurden, ist die Debatte um Ausweisungen neu entfacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verspricht für den Fall seiner Kanzlerschaft hartes Durchgreifen. In einem fünf Punkte umfassenden Plan verspricht Merz unter anderem die Einführung von permanenten Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland und die Durchsetzung von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern.
In einem offenen Brief wendet sich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, an Merz und bietet die Kooperation der Partei an. Die Vorschläge von Merz könnten noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, schreibt Weidel. Die Mehrheiten dazu seien vorhanden.
"In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden", schreibt Weidel.
Es dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, während denen die Gefährdung der Bürger durch ausländische Straftäter bestehen bleibe.
Weidel schreibt weiter, sie und ihre Fraktion stünden für Gespräche zur weiteren Absprache jederzeit zur Verfügung.
Merz selbst richtet sich mit einem Appell zunächst an die etablierten Parteien. "Das Maß ist voll", sagte Merz, fügt aber hinzu, es sei ihm letztlich egal, wer den Weg mitgehe.
"Es ist nicht nur eine Frage, die sich an die AfD richtet oder an die sogenannte Brandmauer. Die demokratischen Parteien haben erst einmal die Möglichkeit zu sagen: Wir haben über viele Jahre Fehler gemacht. Damit gehen wir jetzt um."
Die CDU sprach unterdessen von einem "vergifteten Angebot" Weidels.
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Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland"
freedert.online, 1 Feb. 2025 08:45 Uhr
Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die verkündete, Adolf Hitler sei ein Linker gewesen, und die sich dafür einsetzt, dass es zwei Jahre Arbeitslosengeld erst nach 39 Jahren Arbeit gibt.
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11.02.2025
Bundestag Plenardebatte, 11. Februar 2025
212. Bundestagssitzung | zur Situation in Deutschland
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11.02.2025
Pädokriminalität: Das Versagen von Nancy Faeser und ihren Innenministern
freedert.online, 11 Feb. 2025 06:20 Uhr,
Pädokriminalität ist ein Sammelbegriff für "verschiedene Arten sexueller Gewalt gegen Kinder". Einem 3er-Team des NDR-Reportageformats "Strg_F" gelang etwas, was vermeintlich der riesige BKA-Apparat seit Jahren nicht umsetzen kann oder will. Die Löschung von menschenverachtenden Daten im Darknet.
Bereits vor drei Jahren erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ZDF, dass sie sich dafür einsetzt, dass pädokriminelle Daten gelöscht werden. Passiert ist bis dato nichts. Hier als verantwortliche Chefin der Innenministerkonferenz IMK, Potsdam, 20.06.24.
Das YouTube-Video des NDR-Reportageformats "Strg_F" mit dem Titel: "Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig" belegt auf erneute, für manch einen Betrachter vielleicht erschreckende Weise, die Diskrepanz zwischen Schönwetterankündigungen seitens der Politik und der nüchternen Realität von fortdauerndem Unvermögen und fahrlässigen Versagen.
Auf die Dokumentation wird auch seitens der ARD-Tagesschau hingewiesen, da an der Umsetzung der beeindruckenden Leistung eines Mini-Teams auch Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" beteiligt waren. So heißt es in der Meldung vom 6. Februar:
"Deutsche Ermittler verzichten weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn es technisch möglich wäre. Das belegen nach Panorama-Recherchen aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der Innenminister."
Der "Strg_F"-Beitrag erinnert einleitend an Aussagen von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus dem Jahr 2022, getätigt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", als gewohnt simulierende, vermeintlich empathische, dabei "besorgte" Politikerin. Das Thema lautete "Gefahren der Pädokriminalität", und damit die Existenz von Abermillionen Daten von psychischen und physischen Gewaltdelikten aus der dunklen Welt des körperlichen und dann digitalen Kindesmissbrauchs – beginnend im Babyalter, dann im Kindesalter bis zu jugendlichen Mädchen und Jungen. Tiefschwarze Abgründe gesellschaftlicher Parallelwelten.
Der Tagesschau-Artikel erklärt weiter zu dem Skandal:
"Nachdem 2021 durch Recherchen von STRG_F, Panorama und Der Spiegel bekannt geworden war, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) bei Ermittlungen in Darknet-Foren massenhaft illegale Inhalte im Netz gelassen hatte, hatte Faeser mehrfach beteuert, dass die Löschverfahren beim BKA daraufhin "umgestellt" worden seien."
Der Autor eines Artikels auf der Webseite Netzpolitik.org (NP) hatte bereits zuvor im März 2022 Kritik geübt:
"Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei."
In einem Tagesschau-Beitrag vom Dezember 2021 wurde Folgendes berichtet:
"Zahlreiche Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, bleiben oft jahrelang im Netz, obwohl Ermittlungsbehörden sie löschen könnten."
In dem NP-Artikel wird zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) "trotz Kenntnis tausende Links zu Material von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht bei den jeweiligen Providern gemeldet hatte – und die Inhalte so weiterhin zur Verfügung standen". Das BKA begründete dies in dem Zeitraum 2021 bis 2022 "mit fehlendem Personal".
Diesbezüglich erklärte die amtierende BMI-Chefin Faeser daraufhin am 8. Juni 2022 den Zuschauern der Sendung "Markus Lanz" im ZDF wörtlich:
"Mittlerweile (sic!) weiß man, wie wichtig es ist, die Bilder zu löschen. Das BKA hat das Verfahren jetzt umgestellt, also beides zu tun, schnelle Beweissicherung, aber gleichzeitig die Bilder zu löschen, weil das so wichtig ist für die Betroffenen."
Zwei Jahre später, im September 2024, erfolgten wieder seitens des zuständigen BMI großspurige Versprechen, dieses Mal getätigt in einer publicityträchtigen Pressekonferenz. Grund für den Medientermin war die Zerschlagung eines Darknet-Forums mit dem Namen "Alice in Wonderland". Die Bild-Zeitung titelte zum vermeintlichen Erfolgsereignis:
"Pädophile missbrauchten sogar zweijährige Mädchen […] Polizei und Justiz gaben bekannt, dass ein bundesweites Pädophilen-Netzwerk im Darknet mit tausenden Dateien abgeschaltet wurde, das seit 2019 aktiv war. Allein die sichergestellten DVDs und Videokassetten füllten 94 Umzugskartons."
"Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Duisburger Polizeipräsidium sprach Landesinnenminister Herbert Reul von einem 'Ermittlungskomplex, der wegen seines Umfangs schwindelerregend ist'. Seit 2019 konnten Pädokriminelle laut dem CDU-Politiker in dem Forum 'ihre abscheulichen Fantasien' ausleben."
Zur Person Reul später mehr, denn soweit die aktuelle "Strg_F"-Recherche belegt, hat auch der NRW-Landesinnenminister am Status quo, dem Prozedere im Vorgehen in seinem Bundesland, seitdem nichts geändert. Dazu heißt es exemplarisch in dem NP-Artikel:
"Doch geändert hat sich bis heute nichts. Schlimmer noch: Das damalige Nicht-Löschen ist nun ein offizieller Beschluss. 'Deutsche Polizeibehörden lassen weiterhin Bilder und Videos bewusst im Netz – gedeckt von einem geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2023', heißt es in einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Panorama und von STRG_F."
Der NDR hat parallel neben dem "Strg_F"-Video einen sehr langen, erkenntnisreichen Artikel veröffentlicht. So heißt es einleitend:
"Missbrauch ohne Ende – Pädokriminelle Inhalte fluten das Netz – und die Polizei schaut zu. Deutschland gilt beim Kampf gegen Pädokriminalität im Netz als führend. In keinem anderen Land schalten Polizeibehörden so häufig Darknetforen ab. Doch die Erfolgsmeldungen sind nur die halbe Wahrheit."
Die nüchterne Wahrheit lautet: Es gibt sehr wohl, allerdings sehr aufwendige, aber umsetzbare Möglichkeiten, den Opfern die täglichen Ängste und psychischen Belastungen davor zu nehmen, dass irgendwo in den Tiefen der Online-Welt, über irgendeinen Server eines Anbieters X, doch noch sogenannte CSAM-Daten gesichert und offeriert werden. Daten, die erneut hochgeladen wurden, um dann wiederum in Form von Download-Paketen auf Rechner in abgedunkelten Zimmern heruntergeladen zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der absolute Wille zum Agieren.
Ein prägender Satz des "Strg_F"-Redakteurs, ein bewundernswerter Akteur neben den zwei IT-Protagonisten, lautet:
"Die große Herausforderung, es sind zu viele Herausforderungen."
Und trotzdem hat es dieses kleine 3er-Team im Verlauf eines knappen Jahres geschafft, mit komplexen IT-Vorgängen, viel Hartnäckigkeit und Geduld sowie eingesetzter KI-Technik, sich in den Foren und Tiefen der CSAM-Szene einzunisten, um aktiv zu werden. CSAM steht dabei für "Child Sexual Abuse Material, den "Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern". Der NDR-Artikel erklärt zu bundesdeutschen Realitäten:
"Statistisch betrachtet sitzen in jeder deutschen Schulklasse ein bis zwei Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Abstrakte Zahlen, hinter denen sich individuelle Schicksale verbergen."
Die "Strg_F"-Dokumentation legt offen:
"Stichproben im Frühjahr 2024 zeigten, dass in den Darknetforen weiterhin massenhaft Inhalte zum Download standen, die technisch betrachtet ins Clearweb führten – und deshalb gelöscht werden konnten. In diesem Fall entdeckten die Reporter Robert Bongen und Daniel Moßbrucker zum Beispiel ein Video, welches acht Jahre lang über denselben Link verfügbar war. Es zeigte laut Videobeschreibung den schweren sexuellen Missbrauch eines Mädchens durch den eigenen Vater."
Dass Polizeibehörden, zuständige Ministerien, Beamte und Politiker dem weiterhin anscheinend tatenlos zusehen, "ist eine enorme Arbeitserleichterung für Pädokriminelle". Diese Realität wird in der Dokumentation durch den ehemaligen Administrator eines im Jahr 2021 abgeschalteten Forums mit dem Namen "BoysTown" formuliert und damit bestätigt. Der mittlerweile zu zehn Jahren Haft Verurteilte wurde bereits vor zwei Jahren im Gefängnis im Rahmen der Recherchen interviewt.
Das Video (https://www.youtube.com/watch?v=Ndk0nfppc_k) beeindruckt in vielerlei Hinsicht, vordergründig zum Thema des offensichtlichen, nachweislichen Versagens seitens der Behörden und der Politik. Oder ist es ein Unwille zu agieren? Das Fazit nach einem knappen Jahr konzentrierter, fokussierter Arbeit der drei "Strg_F"-Protagonisten ist beeindruckend, legt man die Meldungen und Zurverfügungstellung von recherchierten und dokumentierten Links an sogenannte verantwortliche Hosting-Anbieter zugrunde. "Webhoster" bieten den notwendigen und begehrten Speicherplatz, um die unsäglichen Daten unkompliziert hochzuladen. Die stolze Leistung lautet, im Video erschöpft vorgetragen:
"310.000 Links, 21,6 Terrabyte, das sind 21.600 Gigabyte […], krass, hinter jedem der Links steckt mindestens ein Foto, teilweise Dutzende Fotos, ganze Alben, stundenlange Videos […]."
Alle "Webhoster" haben dabei nach entsprechenden E-Mails umgehend bis zeitnah reagiert und die Links gelöscht, die dazugehörigen Dateien endgültig aus dem Netz entfernt. Die Forenteilnehmer reagierten nach der Kenntnisnahme von "verärgert" bis zu "ich suche mir jetzt ein anderes Hobby, bringt nichts mehr". Mehrere Foren wurden komplett geschlossen und der Austausch final beendet. Ein Erfolg auf ganzer Linie.
Exemplarisch für die Arroganz der ausgelebten Macht ist die Reaktion des bereits erwähnten NRW-Innenministers Reul in einem erneuten Interview mit der "Strg_F"-Redaktion. Nach Nennung der Erfolgszahlen, dem nachweislichen Beweis zur Untätigkeit der deutschen Behörden, spricht Reul wörtlich in die Kamera:
"Das ist doch der Beweis, dass ihre Vermutung, dass wenn man so vorgeht, man da den Boden entzieht. Das ist ja auch logisch. Wenn kein Material, dann kein Boden für solche Aktionen."
Auf den Hinweis, dass am Ende sogar nur zwei Leute innerhalb eines halben Jahres diese Leistung erbracht haben, heißt es vonseiten Reuls:
"Glückwunsch, ja, gut gemacht. Mein Problem ist [zur Frage, warum die Politik nicht selbst aktiv wurde und wird], dass die Probleme, um die man sich kümmern muss, ganz, ganz viele sind und wir werden nicht alles gleichzeitig machen."
Zumindest hatte sich der CDU-Politiker den Journalisten gestellt und das Versagen entlarvend bestätigt. Weitere Interviewanfragen wurden demgegenüber schlicht alle abgelehnt, "die Verantwortlichen scheinen sich wegzuducken".
Noch Fragen? Am 23. Februar, auf dem Weg zur Wahlurne, auch diese Realität bitte in Erinnerung behalten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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11.02.2025
Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden
freedert.online, 11 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Eigentlich sollen Denkfabriken vorausdenken und nicht hinterher. Die SWP scheint sich aber auf ein Denken spezialisiert zu haben, das auf völliger Wahrnehmungsverweigerung beruht. Denn sie versteht bis heute nicht, was Russland in der Ukraine will.
Der Sitz der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin-Wilmersdorf
Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei "Experten", die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier (https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf), "Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine", in dem sie ihren Fantasien über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine freien Lauf ließen.
Und sie können es sich dabei nicht verkneifen, immer wieder als Ziel eine Ukraine in der NATO anzugeben, mit größeren oder kleineren Umwegen, als sei das eine Option – was es nicht ist. Und auch aus einem einfachen Grund nie sein wird: weil die Vorgaben, wie der Frieden aussieht, nicht vom Verlierer gemacht werden. Und der Westen hat in der Ukraine verloren.
Auch das ist in der Berliner Stiftung noch nicht angekommen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die ukrainische Armee Tag für Tag schrumpft, nicht nur durch Verluste, sondern ebenso durch Desertionen; wenn, wie das gerade durch die Internet-Kanäle kursiert, andere Waffengattungen aufgelöst werden, um die Infanterie an der Front zu verstärken, ist es kurz vor zappenduster. Major und Kleemann aber fantasieren irgendetwas über eine ukrainische Armee von 600.000 Mann zusammen, die dann noch mit (mindestens) 150.000 Soldaten aus europäischen NATO-Ländern aufgestockt werden soll, um einen "Waffenstillstand zu überwachen", oder eher, um die Front gegen Russland zu halten.
Dabei ist die Welt so viel größer. Und in der Regel schickt man keine Soldaten aus Ländern, die an einem Konflikt beteiligt waren, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Chinesen und Inder, ja, Lateinamerikaner, sogar Afrikaner wären denkbar. Aber Friedenstruppen aus europäischen NATO-Staaten? Das sind eben keine. Es gibt keine, schlicht gar keine Grundlage, dass Russland das akzeptieren könnte. Aber irgendwie kommt das den beiden Leuchten nicht in den Sinn.
Eigentlich hätten sie sich die ganze Schreibarbeit schenken können, weil der Kern jeder Konfliktlösung erst einmal darin besteht, zu benennen, welche Interessen wie kollidieren. Und wenn die Veränderung der Kriegsführung, die an der Front in der Ukraine zu sehen ist, eines zur Folge hat, dann, dass die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands sich erhöht und nicht verringert haben. 2022 ging es darum, NATO-Raketen auf ukrainischem Gebiet zu verhindern (ein Punkt, bei dem sich die Biden-Regierung vorübergehend kompromissbereit zeigte, bis Antony Blinken das wieder zurückzog); heute müsste es darum gehen, auch mit Drohnen nicht mehr erreichbar zu sein. Ganz zu schweigen von der Bereitschaft der NATO, die Ukraine auch mit atomwaffenfähigen Flugzeugen auszustatten.
Nein, Russland wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn es sich auch nur auf die Ausgangssituation einlassen würde, die den Überlegungen der SWP zugrunde liegt. Und es gibt auch keine Notwendigkeit dazu. Dieser Unfug ist nur deshalb verkäuflich, weil die Wahrnehmung in Berlin so unendlich weit von der Wirklichkeit entfernt ist und deshalb Major und Kleemann als klug durchgehen können.
"Solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine ablehnt und Europas Sicherheitsordnung verändern will, und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung bedroht."
Was da als "Europas Sicherheitsordnung" bezeichnet wird, ist nur die NATO-Osterweiterung, die aber für Europa nie Sicherheit, sondern immer nur Unsicherheit geschaffen hat. "Moskau" will überhaupt erst wieder eine Sicherheitsordnung schaffen, deren entscheidendes Element notwendigerweise darin besteht, die Interessen aller Betroffener wahrzunehmen. Der Punkt der "unabhängigen Ukraine" wurde ja jüngst erst vorzüglich durch das breite Gejammere illustriert, in das die ukrainische Medienlandschaft verfiel, weil das Geld von der USAID jetzt ausbleibt. Ja, die Kernüberlegung ist eine Fiktion.
Wozu es allerdings dienen soll, auf insgesamt 15 Seiten keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen, dafür aber konsequent so zu tun, als könne der Westen, ja, zur Not sogar die EU alleine, ein Resultat erreichen, das ihm genehm ist, wird nicht ganz klar. Außer natürlich, man betrachtet die Aussage über die angeblich nötigen 150.000 Mann "Friedenstruppen" als öffentlich vorfinanziertes Argument, um nach der Bundestagswahl wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Und das übrige Gerede darüber, wie man die Ukraine bei einem Waffenstillstand wieder aufrüsten müsse, als Werbetätigkeit für die Rüstungsindustrie.
In den Vereinigten Staaten hat gerade eine Auseinandersetzung darüber begonnen, wie die Nachrichtendienste wieder verlässliche Analysen liefern könnten, nachdem sie jahrzehntelang darauf konditioniert worden waren, die Aussagen zu liefern, die die Politiker hören wollen. Wie man an diesem Produkt der SWP sehen kann, ist dieses Problem in Deutschland auch zu finden. Die SWP wird aus dem Bundeshaushalt finanziert; 2023 waren das 17,64 Millionen Euro, von denen 12,13 Millionen auf Personalkosten entfielen, also auch das Gehalt Majors. Man müsste erwarten können, dass dann in der Arbeit der Stiftung auch deutsche Interessen eine Rolle spielen.
Die würden im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine nach wie vor lauten: keine weitere Unterstützung der Ukraine mehr und Wiederherstellung guter Beziehungen mit Russland. Dementsprechend heißen sie auf keinen Fall "Ukraine in der NATO". Majors Wunschtraum eines zerlegten Russlands wäre auch nicht im deutschen Interesse. Als das Risiko dafür tatsächlich hoch war, im Lauf der 1990er, hatten selbst die westlichen Politiker noch genug Vernunft, zu erkennen, dass die dadurch ausgelösten Instabilitäten Europa auf jeden Fall in Mitleidenschaft ziehen würden; genau das ist natürlich auch mit dem Ukraine-Konflikt geschehen, in Gestalt der Flüchtlinge. Man muss schon weit genug weg und am besten durch einen Ozean getrennt leben, um das lustig zu finden.
Oder man heißt eben Claudia Major und Aldo Kleemann und möchte neben der Entlohnung aus deutschen Steuergeldern auch noch Streicheleinheiten aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dann schreibt man ein Papier, das letztlich nur die Unmöglichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine belegen soll, damit das ganze auf Blut und Knochen aufgebaute Geschäft noch eine Weile weitergehen kann.
Dabei gäbe es in der wirklichen Welt viel nachzudenken. Die Warnungen des polnischen Präsidenten vor einer Welle organisierter Kriminalität in Westeuropa nach einem Ende des Ukraine-Konflikts sind beispielsweise einer dieser Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich das Herz Banderistans in der Westukraine ans Bein bindet, ist so und so gering, und das wird heißen, dass diese herzige Region mit SS-Denkmälern an die EU angebunden bleibt. Wenn man dann noch die längst sichtbaren Neigungen derzeitiger ukrainischer Behörden zum Terrorismus einbezieht und sich erinnert, dass entsprechende Drohungen Richtung Westen bereits vor Längerem geäußert wurden, wird klar, dass es auch für "Sicherheitsexperten" genug Themen gibt, über die nachgedacht werden müsste. Und da haben wir noch nicht einmal darüber geredet, dass sich die deutsche Politik ökonomisch durch ihre Gefolgschaft zu den USA in ein Eck befördert hat, in dem sie von einem Handelskrieg mit den USA so richtig böse erwischt werden kann.
Aber das ist der springende Punkt: Die SWP als nachrichtendienstnahe Institution liefert eben keine Ausblicke auf mögliche Probleme, sondern genau das, was die russophobe NATO-Einheitspartei gern hören will. Zum Schaden der Bürger, die sie bezahlen müssen.
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11.02.2025
"Ihrem Herrchen zur Seite stehen" – Trump repostet Artikel mit Putin-Zitat
freedert.online, 10 Feb. 2025 20:34 Uhr
Das inzwischen bekannte "Herrchen"-Zitat des russischen Präsidenten hat Donald Trump offenbar gefallen. Den Artikel mit Putins sarkastischem Kommentar über die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten postete Trump auf seinem Truth-Social-Kanal.
US-Präsident Donald Trump hat einen CNBC-Artikel, in dem der russische Präsident Wladimir Putin zitiert wird, auf seinem Social-Media-Konto gepostet. Darin wird der russische Staatschef mit der Aussage zitiert, dass die Trump-Administration in Europa bald alles in "Ordnung" bringen werde, da Washingtons Verbündete ihrem "Herrchen" schnell "zur Seite stehen" würden.
Der Beitrag mit dem Link erschien am Sonntag auf Trumps offiziellem Truth-Social-Konto zusammen mit einer Reihe ähnlicher Beiträge, die auf Medienberichte verlinkten, die die Politik seiner Regierung zu loben schienen. Keiner der Beiträge enthielt einen Kommentar.
In dem CNBC-Artikel wurden Äußerungen zitiert, die Putin vorige Woche in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin von Rossija 1 gemacht hatte. Er behauptete, Brüssel habe sich immer an Washington orientiert und werde dies auch unter Trump tun – unabhängig davon, dass eine Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs offen ihre Ablehnung gegenüber seiner Politik zum Ausdruck gebracht hätten.
"Ich versichere Ihnen, dass Trump mit seinem Charakter und seiner Hartnäckigkeit die Dinge dort ziemlich schnell in Ordnung bringen wird. Und Sie werden sehen, bald werden sie alle ihrem Herrchen zur Seite stehen und sanft mit dem Schwanz wedeln", fügte Putin hinzu.
CNBC zitierte Putins Worte im Zusammenhang mit Trumps Plänen, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu erheben, auch auf solche aus der EU. Dieser Schritt knüpft an Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit an. Im Jahr 2018 hatte Trump unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verhängt.
Am Montag stellte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot Gegenmaßnahmen der EU gegen die von den USA angekündigten Strafzölle in Aussicht. Brüssel werde diese ergreifen, falls die USA ihre Drohung wahr machen. "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen", sagte der Minister dem Sender TF1. Die EU-Kommission werde "die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmaßnahmen sein werden".
Trump verhängte bereits einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada und einen Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderung und Drogenhandel. Nach Gesprächen mit Ottawa und Mexiko wurde die Einführung der Zölle um 30 Tage verschoben, da sich beide Länder verpflichteten, die Grenzsicherheit zu erhöhen. Einige Zölle auf chinesische Waren wurden aufgrund von Lieferunterbrechungen ebenfalls ausgesetzt. Pakete mit geringem Wert von und nach China erhielten wieder ihren zollfreien Status.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Donald Trump wird mit dieser Aussage die Gemüter erhitzen.Der neue US-Präsident kündigte jetzt an, dass die Ukraine „eines Tages russisch“ sein könne. Die Ukraine könnte eventuell einen „Deal machen“, sie könnte aber auch „keinen Deal machen“. „Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht“, so Trump gegenüber dem Sender Fox News.
W. Selenskyj hat seit Tagen im Kern Gesprächsbereitschaft angedeutet und wartet auf US-Investitionen in das Geschäft.
Noch immer möchte Trump eigenem Bekunden nach ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Nach der Wahlkampfankündigung, der Krieg sei binnen eins Tages beendet, geht er nun von sechs Monaten als Ziel aus.
Ein Dilemma vor Friedensverhandlungen sind die Forderungen der Ukraine an die USA. Die Ukraine möchte „Sicherheitsgarantien“ der Amerikaner für die Vereinbarung. Welche Sicherheitsgarantien gemeint sind, liegt fast auf der Hand: Es dürfte dann um die militärische Absicherung gehen – also genau jene Truppenpräsenz, die Putin offenbar als Begründung für seinen Angriff auf die Ukraine erachtet. In den kommenden Wochen wird es wohl ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geben. Es dürfte um Friedensverhandlungen, Sicherheit und … seltene Erden und Co. gehen.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will Frankreich zu einer Großmacht bei der sog. Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Zu einem zweitägigen KI-Gipfel in Paris kündigte Macron Investitionen in Höhe von „109 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“ an und forderte eine „globale Regulierung“ des aufstrebenden Technologie-Sektors. Mehr als 60 namhafte europäische Unternehmen kündigten eine „EU AI Champions Initiative“ an, um die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa voranzubringen. Bisher hat sich die EU vor allem durch das weltweit erste KI-Gesetz hervorgetan. Bei der Entwicklung hinkt sie aber hinter den USA und China hinterher. Auch der europäische “AI Act” ist durch neue Entwicklungen teilweise überholt.
Zumindest gibt es darüber diverse Meldungen. Allerdings ist die Schwarzgruppe wohl nur der Treiber. Aleph Alpha ist ein Zusammenschluß verschiedener Unternehmen.
. . . und warum zu den DigiTech-Sternen durch und mit “KI” greifen ?!? – denn f ü r das, was zeitgenössische Poltöre/ösen im WESTEN so abliefern, reicht eigentlich der “Intelligenz-Quotient” irgendeiner beliebigen “A M Ö B E” !!??!! ????
Wie jede technologische Entwicklung sind auch hier die Anwendungen in der Praxis in GUT und BOESE vorgezeichnet. Insbesondere im Bereich im Missbrauch der MACHT und deren militärischen Anwendungen. Insbesondere werden hier in noch unbekannten Mengen Arbeitsplätze entfallen. Als Ersatz MUSS hier das Bedingungslose Einkommen realisiert sein. DENN SONST IST SOZIALER kKRIEG VORPROGRAMMIERT !!
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Bereits seit dem vergangenen Herbst bereitet sich die EU-Kommission auf mögliche neue Strafzölle der USA vor. Doch nun, da US-Präsident Trump Ernst machen will, zögert Brüssel. Trump hat Zölle von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt, sie sollen binnen 24 Stunden eingeführt werden. Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Demgegenüber fordert Frankreich, schnell und hart zurückzuschlagen. Offenbar wurde die EU auf dem falschen Fuß erwischt. In Brüssel hatte man nicht vor Ende März mit neuen US-Zöllen gerechnet – dann endet eine Stillhaltefrist. Doch seit wann hält sich Trump an Absprachen…?
Macht erst Sinn, wenn unsere Oberen wieder von Russland kaufen wollen – sionst heisst es nur höhere Energiepreise für uns! Bei den Sojabohnen geh ich mit – trifft mich nur indirekt, denn ich ess nur die, die die essen ????
Zölle auf Waffen und Infrastruktur-Nutzungs-Gebühren für grosse IT-Anbieter wie Alphabeth, Meta, X, Amazon etc… dort Treffer setzen, wo es den mächtigsten Trump-Unterstützern richtig weh tut.
“Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen.”
So Gaga das ganze Theater an sich schon ist, so richtig ist in diesen Fall die Aussage der Kommission. Nicht das am Ende noch die EU für die Geschichtsbücher als die Dumpfbacke dasteht welche zuerst Zölle erhob. Daran dass die EU ev. erst 1-2 Tage nach den USA Gegenmaßnahmen einführt wird sie sicherlich nicht eingehen.
Was ich allerdings vermisse ist die Benennung KONKRETER im Raum stehender Gegenmaßnahmen. Und die hätte ich mir schon für letzte Woche gewünscht. Mit so wischiwaschi Allgemeinplätzen wie bisher wird man jemanden wie Trump sicherlich nicht von seinen angedachten Maßnahmen abhalten. Will die EU die Einfuhr von Montana-Arnikablüten mit 25 % Zoll belegen? Oder vielleicht die Vertriebserlaubnis für Tesla-Hardware wegen vermuteter Gesundheitsgefährdung vorläufig aussetzen und im Rahmen einer 3-Monats-Studie genauer überprüfen? Krieg – auch einen Handelskrieg, gewinnt man nicht mit Wattebäuschchen werfen. Aber ab und an kann man einen Krieg durch Abschreckung vermeiden.
Und ganz egal was vielleicht im Hintergrund an Gesprächen läuft – so ist die Aussenwirkung die einer Appeasementpolitik.
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Heute mit News und Analysen zur Krise der europäischen Wirtschaftspolitik, zum Warten auf neue US-Strafzölle und zu einem dubiosen Hilfsprogramm in Osteuropa.
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11.02.2025
Nachrichten von Pressenza: Die transatlantische extreme Rechte (II)
Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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11.02.2025
WohnungskriseBezahlbarer Wohnraum wird wohl noch länger ein leeres Versprechen bleiben
makronom.de, vom 10. Februar 2025, THOMAS M. TREPTOW, Deutschland
Die Ampelregierung hat einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese spürbare Effekte auf den dringend notwendigen Wohnungsneubau haben werden
Bild: Pixabay
Deutschland steckt schon seit geraumer Zeit in einer Wohnungskrise. Nicht nur, dass Wohnungen in erheblichem Ausmaß fehlen – es ist aktuell auch kein Impuls erkennbar, der den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durch Neubauten nur näherungsweise kompensieren kann.
Zwar hatte die alte Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag noch ein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, und davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, ausgerufen. Bis heute konnte sie diese Ziele jedoch nicht erreichen oder angemessen fördern. In den Jahren 2021-2023 wurden in Deutschland jeweils knapp 295.000 Wohnungen gebaut; davon in 2023 (2022) gut 49.000 (41.000) Sozialwohnungen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Sozialwohnungsbestand in Deutschland von rund zwei Millionen auf aktuell etwas mehr als eine Million halbiert. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Neubauten in der Zukunft sogar weiter sinken wird.
Die Ursachen der Wohnungskrise
Die Ursachen für die Krise im privaten und sozialen Wohnungsneubau sind vielfältig. Hohe Baukosten verhindern Neubauten und führen sogar zur Absage noch in der jüngeren Vergangenheit geplanter Projekte. Für übliche Amortisationsdauern von 20 bis 30 Jahren müssten die Wohnungsunternehmen so hohe Mieten verlangen, dass kein realistisches Vermietungsangebot entsteht. Weitere Gründe sind die hohen Baustandards sowie komplexe und lange Genehmigungsverfahren. Zusammen mit einem aufgrund der Inflationsbekämpfung angesprungenen Zinsniveau führt dies zu einem zu geringen Wohnungsneubau und auch zum Rückgang der Sozialwohnungsbestände. Die im Zeitablauf aus der Mietbindung fallenden Sozialwohnungen werden bisher nicht in ausreichendem Maß durch Neubauten kompensiert. Insbesondere in den frühen 2000er Jahren haben Kommunen zur Rückführung ihrer Schulden ihre Sozialwohnungen verkauft.
Zwar hat das Bundesbauministerium in den letzten Jahren leicht höhere Mittel als in den Vorjahren zur Förderung des sozialen Wohnungsneubaus bereitgestellt, diese lagen im Jahr 2024 aber immer noch bei lediglich knapp 3,2 Milliarden Euro. Dem stehen Forderungen nach einer jährlichen Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau in einer Größenordnung zwischen 20 und 50 Milliarden Euro gegenüber.
Diese Diskrepanz ist mittelfristig nicht zu bewältigen – insbesondere nicht in Zeiten in denen eine Vielzahl von Ministerien steigende Ausgabenwünsche im Rahmen der Bundeshaushaltsverhandlungen geltend macht haben, und wohl auch darüber die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Die zu erwartende Haushaltskonsolidierung einer neuen Bundesregierung stellt dabei ebenfalls keine gute Voraussetzung für die Bereitstellung höherer Bundesmittel für den Wohnungsneubau dar.
Zur Unterstützung des Wohnungsneubaus hat daher noch die alte Ampelregierung unter Federführung des Bundesbauministeriums ein neues Wohnungsmarktsegment, die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, initiiert. Zusätzlich hat die mittlerweile rot-grüne Minderheitsregierung einen Beschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse getätigt, der allerdings erst noch den Bundestag passieren müsste. Beide Initiativen erscheinen nicht geeignet, einen Beitrag zu einer spürbaren Ausweitung des Wohnungsneubaus zu leisten.
Marktsegment Neue Wohngemeinnützigkeit
Noch im Oktober hatte der Bundestag im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) ab 2025 einzuführen. Damit soll ergänzend zum privaten und sozialen Wohnungsbau ein neues Marktsegment geschaffen werden. Neben dem sozialen Wohnungsbau, der zeitlich begrenzte Mietunterstützung vorsieht, ist so eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen geplant.
Durch steuerliche Begünstigung soll es den unter die NWG fallenden Unternehmungen ermöglicht werden, ihren Mietern dauerhaft bezahlbare Mieten anbieten zu können. Das Bundesbauministerium geht dabei davon aus, dass die Einkommensgrenzen für die Mieter derart festgelegt sind, dass ca. 60% der Haushalte in Deutschland von der NWG profitieren können. Verpflichten sich als gemeinnützig qualifizierte Wohnungsunternehmen durch ihre Satzung dazu, Wohnraum vergünstigt anzubieten, und liegen die angebotenen Mieten dauerhaft unter den marktüblichen, so können diese NWG-Unternehmen von einer Steuerbefreiung auf ihr erzieltes Einkommen profitieren.
Damit stellt sich die Frage, ob durch die NWG eine Erhöhung des Angebots von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch NWG-Unternehmen erwartet werden kann. Auch in diesem Marktsegment ist mittelfristig von einem unelastischen Wohnungsangebot auszugehen. Der Wegfall der Steuerbelastung bei den sozialorientierten Wohnungsbauunternehmen dürfte bestenfalls nur zu einer geringen Erhöhung des Wohnungsangebotes führen. Dazu trägt ebenfalls bei, dass die potenzielle Subventionierung der Baukosten quantitativ begrenzt erscheint. Diese werden sich weiterhin und auch in diesem Segment auf hohem Niveau bewegen. Aus den modellhaften Annahmen des Bauministeriums lässt sich für eine 70-qm-Wohnung ein jährlicher Kostenvorteil von etwas über 200 bis knapp 380 Euro kalkulieren. Je nach Struktur der Reservationsmieten der Wohnungsanbieter und Mieter verteilt sich der Gesamtvorteil der Steuerentlastung anteilig auch auf die Mieter. Damit steht ein kalkulierter Steuergesamteffekt nicht vollständig den Wohnungsanbietern für Investitionsunterstützungen zur Verfügung.
Vorgabegemäß können die NWG-Unternehmen die Steuersubvention nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihre Angebotsmieten unter den marktüblichen liegen. Diese Höchstmieten führen dabei zu einer Einschränkung des Angebotes bei gleichzeitig steigender Nachfrage im Vergleich mit dem unregulierten Gleichgewicht. Geben die Wohnungsanbieter ihre, durch die Steuerentlastung realisierte Erhöhung der Produzentenrente vollständig an die Mieter durch entsprechend niedrigere Höchstmieten weiter, so wie das auf den ersten Blick von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht zu sein scheint, ergeben sich verschiedene Effekte.
Das Wohnungsangebot wird keine Ausweitung erfahren, da die für die Anbieter verbleibende Produzentenrente dem alten Wert vor Steuerentlastung entspricht. Die Mieter erfahren einen Zuwachs ihrer Konsumentenrente im Ausmaß des früheren Steueraufkommens. Dieser Vorteil ergibt sich aber nur für Bestandsmieter. Ein zusätzliches Wohnungsangebot entsteht nicht. Höhere Höchstmieten würden dabei tendenziell zu einer Angebotsausweitung führen. Aber auch diese wäre aufgrund des unelastischen Angebots begrenzt. Damit lässt sich durch die NWG mittelfristig keine wesentliche Angebotsausweitung im Wohnungsmarkt erwarten.
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Danach können die Bundesländer bis zu diesem Datum die Mietpreisbremse in Gebieten mit einem durch hohe Mieten gekennzeichneten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung verhängen. Neu dabei ist, dass zukünftig auch Neubauten, die erstmals zwischen Oktober 2014 und Oktober 2019 vermietet wurden, erfasst sind.
Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg der Mieten in Ballungsräumen verlangsamt werden. Seit der Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die veranschlagte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses höchstens um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Fraglich bleibt zunächst, ob das Gesetzesvorhaben im Bundestag noch beschlossen wird.
Doch auch wenn dies der Fall sein sollte, sind keine Impulse für den Neubau zu erwarten. Bei einem elastischen Neubauangebot würde von einer Höchstmiete normalerweise eine Einschränkung des Angebots und somit der Neubauaktivitäten zu erwarten sein. Dies ist das bereits dargestellte Argument, dass sich Neubau-Investitionen in der aktuellen Marktsituation, bei jetzt geringeren Mieten, nicht mehr amortisieren lassen. Da sich die angesprochenen Wohnungsmarktsegmente jedoch im unelastischen Teil ihrer Angebotsfunktion befinden, ist von einem sinnvollen Höchstmietenregime, bei dem sich die Höchstmieten unterhalb der markträumenden Gleichgewichtsmiete bewegen, zumindest keine weitere, wesentliche Einschränkung des Angebots zu erwarten. Hier ergibt sich zumindest ein relativer Vorteil aus der Marktsituation.
Allerdings dürfte bei etablierten Höchstmieten in diesen Ballungsräumen die Nachfrage weiter steigen. Bestandsmieter der jetzt auch erfassten neueren Bauten können dagegen von ausbleibenden Mietsteigerungen profitieren. Für Wohnungsbauunternehmen und deren Investoren werden daher diese Bestands-Mieterträge auf regelmäßig auskömmlichem Niveau stabilisiert.
Selbst wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse noch beschlossen werden sollte, sind insbesondere in den adressierten Kommunen davon keine Anreize für den Wohnungsneubau zu erwarten. Und auch wenn der Justizminister erkennt, dass die Mietpreisbremse das Problem hoher Mieten nicht lösen kann, so würde sie sogar kontraproduktiv bezüglich einer Schließung der Nachfrage-Angebots-Lücke in den betroffenen Ballungsräumen wirken.
Ankurbelung des Wohnungsneubaus
Zusammengefasst muss also leider festgehalten werden: Von den aktuell geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind keine spürbaren Effekte für den Wohnungsneubau zu erwarten. Neben den begrenzten Erfolgsaussichten der einzelnen Maßnahmen spielt dabei auch die mangelnde Gesamtsicht auf die Fragestellung „bezahlbares Wohnen“ in Deutschland eine wesentliche Rolle. Dies lässt sich gut an den Sozialausgaben im Kontext sozial gefördertes Wohnen demonstrieren: Hier bestehen einerseits die Forderungen nach jährlichen Bundesfördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in einer Höhe von 20-50 Milliarden Euro, während der Bund im Jahr 2024 (2025) hier knapp 3,2 (3,5) Milliarden Euro bereitstellt. Andererseits zahlt der Bund in erheblichem Ausmaß Sozialleistungen für die „Kosten der Unterkunft“ und „Wohngeld“ an Bedürftige. Im Jahr 2023 beliefen sich diese Ausgaben auf über 20 Milliarden Euro.
Zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus für Haushalte mit niedrigem bis durchschnittlichem Einkommen wären alternative Maßnahmen vielversprechender. Eine angebotsorientierte Unterstützung könnte sich dabei verschiedener Instrumente bedienen. Dazu zählen neben Entlastungen bei den Bauauflagen sicherlich Investitionszuschüsse, vergünstigte Kredite, zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerentlastungen beim Grunderwerb für alle, also auch private Wohnungsbauunternehmen. Damit könnten Neubauaktivitäten zielorientiert gefördert werden. Der Wirkungszusammenhang ist dabei einfach, wenn auch sicherlich nicht mehr schnell erreichbar. Steht mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, können tendenziell Sozialausgaben des Bundes für die Unterstützung Bedürftiger in die weitere Förderung von (sozialem) Wohnungsneubau umgeleitet werden.
Vor dem Hintergrund der hohen Ausgabenerfordernisse und der aktuellen Situation des Bundeshaushalts bleibt zu hoffen, dass Fördermaßnahmen für den Wohnungsneubau die erforderliche Priorisierung bei den politischen Entscheidungsträgern erfahren und nicht einer zukünftig wahrscheinlich rigideren Fiskalpolitik zum Opfer fallen.
Ansonsten werden ein schwieriges Marktumfeld, ein wenig versprechendes Marktsegment der Neuen Wohngemeinnützigkeit und eine möglicherweise kommende, bestenfalls angebotsneutral wirkende Verlängerung der Mietpreisbremse den Wohnungsneubau in Deutschland weiter lähmen.
Zum Autor:
Thomas M. Treptowwar bis Ende 2021 Professor an der Internationalen Berufsakademie (iba) in Nürnberg.
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11.02.2025
Zivilisten im Krieg (I) „Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.
german-foreign-policy.com, 11. Februar 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.
Zitat: Das Grünbuch ZMZ 4.0
Erstellt worden ist das Grünbuch ZMZ 4.0 von einem 20 Personen umfassenden Kernteam, dem mehrere Militärs, Vertreter verschiedener Bundes- und Landesministerien und dreier Verfassungsschutzämter sowie vier Mitarbeiter der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) angehörten.[1] Geleitet wurde die Arbeit an dem Papier von dem 2007 gegründeten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem als gemeinnützig eingetragenen Verein in Berlin, dessen Gesamtvorstand ebenfalls Vertreter mehrerer Bundes- und Landesministerien, Repräsentanten der Feuerwehren und des Malteser Hilfsdienstes, diverse private Securityfirmen sowie Marieluise Beck angehören, eine langjährige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen), die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament das mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierte Zentrum Liberale Moderne (LibMod) leitet. Dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit gehören – Stand: 3. Juni 2024 – 136 Mitglieder an, von denen 77 juristische Personen sind, also Organisationen unterschiedlicher Art. Vorstandsvorsitzender ist mit Albrecht Broemme ein ehemaliger Präsident (2006 bis 2019) des Technischen Hilfswerks (THW) und vormaliger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (1999 bis 2006).
Das Szenario
Das Szenario, von dem das Grünbuch ZMZ 4.0 [2] ausgeht, sieht eine rasche Eskalation von Spannungen zwischen der NATO und Russland im Frühjahr 2030 vor. Demnach reagieren die NATO-Staaten auf eine Verlegung russischer Truppen nach Kaliningrad und in das Gebiet um Sankt Petersburg, indem sie ihrerseits große Verbände an ihre Ostflanke bringen. So verlegt die Bundeswehr – verstärkt durch Einheiten aus den Niederlanden, Kroatien und Norwegen – rund 30.000 Soldaten nach Litauen. Die Vereinigten Staaten entsenden 25.000 vor allem in Süddeutschland stationierte Militärs nach Polen. Frankreich, Großbritannien und Kanada bereiten die Dislozierung von 15.000 Soldaten nach Estland und Lettland vor. Dabei fungiert Deutschland jeweils als Drehscheibe (german-foreign-policy.com berichtete [3]) für den Transport von Truppen und Material. Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: „Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts“, so heißt es, „rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.“ Zudem führen „Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn ... zu Unterbrechungen des Güterverkehrs“; ein „Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe“ liege vor.
„Transit- und Gastnation“
Die Aufgabe, die die Bundesrepublik in diesem Szenario bewältigen müsste, sei es, heißt es im Grünbuch ZMZ 4.0, „den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte“ auf ihrem Weg über die „Drehscheibe Deutschland“ an die zur Ostfront werdende NATO-Ostflanke abzusichern – als „Transit- und Gastnation“ für durchziehende Truppen. Da die regulären Einheiten der Bundeswehr für etwaige Kämpfe im Osten benötigt würden, sei dies „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es weiter.[4] Bereitgestellt werden müssten unter anderem Verpflegung, Treibstoffe, „Übernachtungs- und Abstellkapazitäten“; zu leisten seien „Unterstützung bei Wartung und Sicherung“ des militärischen Geräts „sowie die medizinische Versorgung“. „Bei groß angelegten militärischen Aufmärschen“ komme noch „die Verkehrslenkung“ hinzu. Auch müssten Convoy Support Center (CSC) errichtet werden, heißt es im Grünbuch – quasi „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, an denen „im Spektrum Verpflegung/Betten/Treibstoff/Werkstatt“ alles potenziell Erforderliche bereitgehalten werden müsse. Für den Betrieb der CSC seien außer „Blaulichtorganisationen“ und zivilen Stellen auch „Vertragspartner aus der [privaten] Wirtschaft“ heranzuziehen. Dies müsse man schon jetzt „der eigenen Bevölkerung ... vermitteln“.
Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken
Zivilpersonen sollen, wie sich aus dem Grünbuch ZMZ 4.0 ergibt, im Krisen- und Kriegsfall nicht nur zu Hilfstätigkeiten bei der Verpflegung durchziehender Truppen verpflichtet werden, sondern auch bei der gesundheitlichen Versorgung erkrankter oder auch in Kämpfen verletzter Soldaten. Prinzipiell würden sämtliche „Akteure des Gesundheitswesens“ benötigt, heißt es in dem Dokument [5] – nicht nur einschlägige Rettungsdienste, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, sondern auch ambulante Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken. Bereits während des Aufmarschs der Truppen in Richtung Osten müsse in dem Szenario, das dem Grünbuch zugrunde liegt, für „60.000 Soldatinnen und Soldaten ... eine (hausärztliche) medizinische Versorgung sichergestellt werden“. Grundsätzlich könne im Krisenfall, um erkrankte oder auch verletzte Soldaten zu versorgen, der sogenannte Kleeblattmechanismus angewandt werden. Dieser wurde im Frühjahr 2020 im Kontext der Covid-19-Pandemie entwickelt, um Akutpatienten möglichst schnell auf verfügbare Plätze in den Krankenhäusern zu verteilen. Mittlerweile ist er weiterentwickelt worden und steuert jetzt die Verlegung schwerkranker und im Krieg verletzter Ukrainer in die Krankenhäuser der Bundesrepublik.
„Ein reduziertes Versorgungsniveau“
Im Fall eines umfassenden Krieges könne der Kleeblattmechanismus aber kaum angewandt werden, heißt es im Grünbuch: Dann seien die Opferzahlen wohl zu hoch. Zu rechnen sei mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag, von denen „33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt“ seien.[6] Zur Behandlung müsse man sie von der Front zunächst nach Deutschland transportieren. Dort werde man „zwingend auf zivile Versorgungsstrukturen“ angewiesen sein, die schon jetzt unter Überlastung litten. Die vorhandenen Kapazitäten reichten im Kriegsfall nicht aus, um die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang zu versorgen. Die Grünbuch-Autoren kritisieren eindringlich, „eine öffentliche Diskussion über eine daraus folgende Reduzierung des Versorgungsniveaus“ für die Zivilbevölkerung finde „nicht statt“; diese sei daher auf die „nötige Priorisierung“ – die bevorzugte Behandlung von Soldaten und die nachrangige Behandlung von Zivilisten – „nicht ausreichend vorbereitet“. Dies wiege umso schwerer, als im Kriegsfall „auch größere Fluchtbewegungen aus den Nachbarländern“ zu erwarten seien; auch die Flüchtlinge müssten versorgt werden, nicht zuletzt medizinisch. Dies müssten „Kommunen und Kreise“ übernehmen, unterstützt von Hilfsorganisationen.
Protest und Widerstand
Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.
[2] Laut Definition im Grünbuch ZMZ 4.0 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Zeit des Kalten Kriegs als ZMZ 1.0 bezeichnet. ZMZ 2.0 war demnach zivile Unterstützung für im Ausland stationierte Truppen der Bundeswehr seit 1990 (ursprünglich meist Civil Military Cooperation, CIMIC, genannt). ZMZ 3.0 wiederum ist der Begriff, unter dem die Amtshilfe der Bundeswehr etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, während der Covid-19-Pandemie oder bei Naturkatastrophen von Hochwasser bis zu Waldbränden subsumiert wird. ZMZ 4.0 bezeichnet die Einbindung ziviler Elemente in einen großen Krieg – die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung.
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10.02.2025
Kanzlerduell: Von Fatalismus und Ausweglosigkeit
freedert.online, 10 Feb. 2025 21:08 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Das Rede-Duell zwischen Bundeskanzler Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) lieferte vor allem eine Erkenntnis: Richtig was zu wählen, gibt es in Deutschland nicht. Weder Merz noch Scholz können die Probleme lösen. Das liegt an ihrem Verhältnis zur deutschen Propaganda.
Zwei Kanzlerkandidaten ohne Plan. Weder Scholz (SPD) noch Merz (CDU) sind in der Lage, die Probleme Deutschlands zu lösen, weil schon ihre Analyse falsch ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte gemeinsam mit seinem Herausforderer Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor, was passiert, wenn in einem Land strenge Zensur herrscht. Sowohl Scholz als auch Merz glauben die deutsche Propaganda oder geben zumindest vor, es zu tun. Die lautet kurz zusammengefasst: Putin führt einen imperialistischen Krieg, hat der EU den Gashahn zugedreht und ist verantwortlich für die wirtschaftliche Misere im Land.
Wer diesen Unsinn glaubt, kann die Probleme Deutschlands nicht lösen, denn er scheitert schon an der Analyse ihrer Ursachen. Sowohl Scholz als auch Merz glauben diesen Unsinn jedoch. Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Deutschen von der bevorstehenden Bundestagswahl zu erwarten haben. Die Lösung der grundlegenden Probleme Deutschlands wird es mit den streitlustigen Herren nicht geben. Im Gegenteil.
Putin hat den Deutschen nicht das Gas abgestellt. Scholz kann diese Aussage wiederholen, sooft er will, sie wird dadurch nicht wahrer. Er weiß auch, dass sie von ihm frei erfunden ist, denn er persönlich hat das Angebot Putins abgelehnt, Deutschland durch den noch intakten Strang von Nord Stream mit Gas zu versorgen.
Das Angebot steht übrigens noch immer. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 24 an das Angebot Putins erinnert und zudem auf eine lange Zeit der Kooperation im Energiebereich verwiesen, von der beide Seiten profitiert haben.
Der Nachweis seiner Aussage ist für das deutsche Publikum jedoch nur schwer zu führen, denn der Sender, der in russischer Sprache sendet, ist in Deutschland zensiert. Das sagt viel über das Ausmaß der Angst im politischen Establishment vor Fakten. Für alle Hartnäckigen, VPN-Nutzer und Kenner der russischen Sprache, ist das sehenswerte Interview hier zu finden.
Die Energiekrise in Deutschland wurde von der deutschen Politik und nicht von Putin oder dem "russischen Angriffskrieg" verschuldet. Wenn man das nicht zugeben möchte, kann man das Problem auch nicht lösen. Weder Merz noch Scholz geben es zu.
Den Gashahn richtig zugedreht hat dagegen die Ukraine. Sie hat einen Durchleitungsvertrag mit Gazprom auslaufen lassen. Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine in die EU. Russland hat stets auf eine Verlängerung des Vertrags gedrängt. Die Ukraine hat abgelehnt.
Über TurkStream wird die Slowakei versorgt. Die Geschichte, Russland habe das Gas abgedreht, ist von der deutschen Propaganda schlicht frei erfunden. Als Randbemerkung sei hier erwähnt, dass die Ukraine am 11. Januar eine Gasverdichterstation von TurkStream auf russischem Gebiet mit Drohnen angegriffen hat.
Russisches Gas fließt jetzt noch über die Türkei in die EU. Diese Absurdität muss man sich vor Augen führen. Es gibt bestehende, direkte Leitungen, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt werden. Wer von den Wählern glaubt, einer der beiden Herren verfüge über wirtschaftspolitische Kompetenz, sollte sich die Abläufe, die zur westeuropäischen Gaskrise führten, noch einmal in Erinnerung rufen.
Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern befreien, ist zwischen den Kanzlerkandidaten Konsens. Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Lösungskompetenz beider Kandidaten. Wer die deutsche Industrie zwingt, die gleiche Ware, die andere günstiger bekommen können, zu einem höheren Preis einzukaufen, verschafft ihr einen Wettbewerbsnachteil. An diesem fundamentalen Zusammenhang kann weder Scholz noch Merz etwas ändern.
Dieser politisch erzwungene Wettbewerbsnachteil kann dann, wenn überhaupt, nur noch über das Absenken der Löhne ausgeglichen werden. Diesen Zusammenhang sollten sich die deutschen Wähler vor Augen führen. Es geht um ihren Wohlstand und ihr Gehalt. Das wird weder unter Scholz, noch unter Merz steigen. Es ist dagegen mit Reallohnverlusten und einem sinkenden Lebensstandard in Deutschland zu rechnen.
Und wer an dieser Stelle mit "Bürokratieabbau" kommt, hat die deutsche Misere noch nicht verstanden. Mit Bürokratieabbau lässt sich nicht das Investitionspotential entfesseln, dass es bräuchte, um Deutschlands Rückstand aufzuholen. Bei Bürokratieabbau geht es um ein paar Millionen, es braucht aber zig Milliarden.
Deutschland wird immer russisches Gas beziehen, es ist nur die Frage zu welchem Preis. Auf diese Tatsache habe ich bereits 2021 hingewiesen. Das Festhalten an einem "Ausstieg" aus russischen Energieträgern hat schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen, auf die beide Kandidaten keine befriedigende Antwort haben. Was sie dazu sagen, fällt in die Kategorie "Geschwurbel".
Unsinn ist auch die Annahme, man könnte eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa ohne oder sogar gegen Russland errichten. Beide Kandidaten glauben das. Sie wollen die Ukraine und Deutschland massiv aufrüsten und kriegstüchtig machen. Die Behauptung allerdings, Putin habe vor, in Länder der EU einzumarschieren, lässt sich nur zum Preis der Abschirmung des deutschen Informationsraums aufrechterhalten. Es ist Propaganda und Desinformation.
Die russische Politik hat das wiederholt nicht nur zurückgewiesen, sondern zudem angeboten, eine inklusive Sicherheitsarchitektur für alle Länder auf dem eurasischen Kontinent zu errichten. Russland weist in diesem Zusammenhang beständig auf das Konzept der kollektiven Sicherheit hin. Das bedeutet konkret, Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Scholz und Merz glauben jedoch, durch Aufrüstung und die Stärkung der NATO könnte es Sicherheit nur für Westeuropa geben. Ihr Konzept führt zu Sicherheit für niemanden.
Den Ukraine-Konflikt lösen sie damit nicht, sie befeuern damit im Gegenteil den Krieg und die Instabilität in Europa. Das Problem ist nur zu lösen, wenn sowohl auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch auf die Russlands Rücksicht genommen wird. Dazu ist weder Scholz noch Merz bereit.
Die Ursache des Konflikts liegt nicht in einem imperialistischen Hunger Russlands, sondern im imperialistischen Hunger Westeuropas, der sich in der Ausdehnung der NATO ausdrückt. Russland hat, wie die Geschichte lehrt, an seiner Westgrenze hochaggressive Nachbarn. Darauf wird Russland immer reagieren - nicht weil es will, sondern weil es muss, will es als souveräner Staat überleben.
Vor diesem Hintergrund wirken auch die Bekenntnisse, man wolle diesen Krieg so schnell wie möglich beenden, bestenfalls geheuchelt. Deutschland hat bisher nichts zu einer Lösung des Konflikts beigetragen, sondern im Gegenteil alles dafür getan, um den Krieg in die Länge zu ziehen. Den Konflikt würde es ohne deutsche Einmischung und deutsches Zutun ohnehin nicht geben. Deutschland hat dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Es hintertreibt zudem mögliche Lösungsansätze.
Dabei ist die Lösung klar benannt. Die Ukraine gibt ihr Vorhaben auf eine NATO-Mitgliedschaft auf, verzichtet auf die Rückeroberung der Gebiete im Osten und auf die Krim, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz unter Einschluss Russlands. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er ist der einzig gangbare Weg, wenn man dauerhaften Frieden anstrebt. Über ihn will man aber in Deutschland partout nicht reden.
Das Duell zwischen Scholz und Merz hat vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt bei dieser Bundestagswahl nichts zu wählen. Das Gefühl von Fatalismus, das sich beim Zuschauen einstellte, hat seinen guten Grund. Weder Merz noch Scholz verfügen über ein Rezept, das für die gravierenden Probleme Deutschlands eine Lösung bietet. Sie verfügen zudem nicht über einen Ansatz, der zu dauerhaftem Frieden in Europa führt.
Sie halten im Gegenteil an dem fest, was zum Niedergang des Standorts Deutschland geführt hat, und werden eine Politik verfolgen, die den Lebensstandard in Deutschland weiter senkt. Die notwendigen Lehren aus den vergangenen drei Jahren Sanktionsregime und den Ereignissen seit 2014 sind weder Merz noch Scholz bereit zu ziehen. Bitte gehen Sie weiter, es gibt in Deutschland nichts zu wählen.
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10.02.2025
"Sonnenschein, Avocado und Disneyland" – Dänische Aktivisten initiieren Kauf von Kalifornien
freedert.online, 10 Feb. 2025 21:16 Uhr
Eine dänische Initiativgruppe plädierte dafür, dass Dänemark Kalifornien für 1 Billion US-Dollar kauft. Sie begründete dies mit dem Überfluss an Sonne, Technologien, Disneyland und Avocado-Plantagen. Die Petition wurde bereits von fast 200.000 Menschen unterstützt.
Archivbild: Stadt Santa Monica im US-Bundesstaat Kalifornien
Als Reaktion auf den Anspruch des US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland hat die dänische Initiativgruppe Denmarkification vorgeschlagen, dass die Behörden des Königreichs den US-Bundesstaat Kalifornien kaufen. Die entsprechende Petition wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht und seit der Veröffentlichung von etwa 198.300 Menschen unterstützt.
Die Verfasser der Petition weisen auf die Vorzüge Kaliforniens wie "Sonnenschein im Überfluss", "technologische Überlegenheit", große Avocado-Plantagen für Fans von Toast mit dieser Frucht sowie das vorhandene Disneyland hin. Letzteres sollte laut ihren Vorschlägen nach dem Schriftsteller Hans Christian Andersen benannt werden, und das Maskottchen "Micky Maus" sollte einen Wikingerhelm tragen. Kalifornien selbst könne von Dänemark "enorme Freiheiten" erhalten, behaupten die Autoren der Petition. Sie zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der US-Präsident "kein großer Fan Kaliforniens ist":
"Wir sind sicher, dass er bereit wäre, es für einen angemessenen Preis abzugeben. Und was den Willen der Bürger angeht: [...] wann hat ihn das jemals aufgehalten? Wenn Trump Kalifornien verkaufen will, wird er Kalifornien verkaufen."
Trump hatte die kalifornischen Behörden wiederholt im Zusammenhang mit den Waldbränden kritisiert, von denen der Bundesstaat in diesem Winter heimgesucht worden war.
Überdies kündigten die Initiatoren an, für das genannte Ziel eine Billion US-Dollar zu sammeln. Dies wird als Crowdfunding-Projekt vorgestellt, wobei die Gruppe schätzt, dass jeder dänische Bürger dafür nur "auf ein paar Milchkaffees verzichten" müsste.
Der Initiator der Kampagne, Xavier Dutoit, schlug in einem Gespräch mit Politico vor, dass die LEGO-Führungskräfte die Gespräche mit den USA über den Erwerb des US-Staates leiten sollten, weil "der Umgang mit Kindern, die wegen fehlender Steine Wutanfälle bekommen, sie zu Experten in Verhandlungen gemacht hat".
Trumps Absicht, Grönland zu kaufen, stößt auf erheblichen Widerstand, auch bei den Grönländern selbst, von denen laut einer kürzlich durchgeführten dänischen Meinungsumfrage nur sechs Prozent den Wunsch nach einem Beitritt zu den USA äußerten. Eine andere Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der Dänen die USA als eine Bedrohung für ihr Land ansehen, und mehr als 70 Prozent sprachen sich gegen einen Verkauf Grönlands aus.
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10.02.2025
Medien: Chinas wissenschaftliche Entwicklung durch "politische Caprice" behindert
freedert.online, 10 Feb. 2025 20:56 Uhr
Der wissenschaftliche Fortschritt in China wird durch politische Kontrolle gebremst, so die NYT. Öffentlich fordern die Behörden die Entwicklung der Technologie, aber laut Analysten provozieren sie gleichzeitig gigantische Verluste bei den größten Technologieunternehmen.
Die Kommunistische Partei Chinas legt Wert auf die Kontrolle über das Wirtschaftswachstum und ist dafür auch bereit, gegen Technologieunternehmen vorzugehen, wenn diese in den Augen Pekings zu viel Einfluss gewinnen, berichtete die New York Times (NYT).
Die Zeitung bezeichnete diese Situation als "politische Caprice", die zusammen mit einer starren Unternehmenskultur chinesische Hochschulabsolventen daran hindert, ihr Potenzial auszuschöpfen. Yiran Chen, Professor für Elektro- und Computertechnik an der Duke University, sagte:
"China hat eine Menge junger, energiegeladener und talentierter Forscher und Ingenieure. Ich glaube nicht, dass es in dieser Hinsicht eine große Lücke im Bildungsniveau zwischen China und den USA gibt, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz. In der Realität zeigen sich jedoch Grenzen in anderen Bereichen."
Chinas größte Technologieunternehmen haben innerhalb von zwei Jahren mehr als eine Billion US-Dollar verloren, da die Behörden des Landes die Regulierung des Sektors verschärft haben, wie die Analyseagentur Refinitiv im Jahr 2023 berechnet hat. Der Betrag entspricht der gesamten niederländischen Wirtschaft.
Die Ant Group, eine Tochtergesellschaft von Alibaba, hat ihren für das Jahr 2020 geplanten, 37 Milliarden US-Dollar schweren Börsengang verschoben. Analysten bezeichnen diese Entscheidung als erste Konsequenz aus dem harten Durchgreifen der Regulierungsbehörden gegen Technologieunternehmen, deren Kapital und Einfluss rapide gewachsen sind. Alibaba-Mitbegründer Jack Ma ist in den vergangenen Jahren aus der Öffentlichkeit verschwunden, nachdem er die Regierung kritisiert hatte.
Wie die NYT schrieb, hat die Konzentration auf schnelle Ergebnisse selbst in privaten Unternehmen zu dem weitverbreiteten Klischee geführt, dass chinesische Spezialisten eher in der Lage sind, die Entwürfe anderer zu verbessern, als ihre eigenen zu entwickeln.
Liang Wenfeng, der Erfinder des neuronalen Netzwerks DeepSeek, beklagte sich darüber und stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Verfügbarkeit von "Spitzentalenten" in China unterschätzt wird. Er sagte:
"Weil es so wenig ernsthafte Innovationen auf öffentlicher Ebene gibt, haben sie nicht die Möglichkeit, anerkannt zu werden."
Wenfeng betonte, dass der Kern des Entwicklerteams von DeepSeek eine Hochschulausbildung in China genossen hat, was im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen des Landes steht, die oft Spezialisten suchen, die im Ausland studiert haben.
In den letzten Jahren ist eine neue Generation von Politikern mit Fachwissen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und anderen strategisch wichtigen Bereichen in Führungspositionen der chinesischen Regierungspartei aufgestiegen, wie das Wall Street Journalbeobachtet hat. Auf sie entfallen fast 40 Prozent der Sitze im Zentralkomitee der Partei - 81 von 205. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte:
"Wir sollten Wissenschaft und Technologie als unsere wichtigste Produktivkraft, Talente als unsere wichtigste Ressource und Innovation als unseren wichtigsten Wachstumsmotor betrachten."
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10.02.2025
Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?
freedert.online, 10 Feb. 2025 19:44 Uhr,Von Susan Bonath
Die Energiepreise sind hoch, der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen: Immer mehr deutsche Unternehmen fordern eine Rückkehr zu russischem Gas, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und Europas zu verhindern. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen.
Noch sind die Lichter an: Raffinerie in Leuna, 14.12.2019
Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.
Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer "Arbeitslosenkrise" als Folge der Deindustrialisierung.
Leuna-Chef fordert Strategiewechsel
Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg "an der Zeit, die Strategie zu überdenken", sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien "nicht wettbewerbsfähig". "Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken."
Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland "ernst". Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese "Fehlentwicklung nicht korrigierbar" mahnte er, fügte aber hinzu: "Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung." Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.
Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten "die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren", schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.
Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden "Arbeitslosenkrise", begleitet von "Abstiegskampf und Abstiegsangst". Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.
Rückkehr zu russischem Gas?
Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.
Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.
Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.
Anhaltende Teuerung
Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.
Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder "der höchste Stand seit 2023" verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.
Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. "Finger weg von russischem Gas", titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der RheinischenPost hochemotional in einem Kommentar.
Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.
Ganz im Sinne von Trumps "Make America Great Again" feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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10.02.2025
Kriegstüchtigkeit ohne Feind: Deutschland zwischen Dekadenz und Aufrüstung
freedert.online, 10 Feb. 2025 18:35 Uhr,Von Astrid Sigena
Der Bildungsexperte und frühere Lehrer Josef Kraus sieht den Westen durch Dekadenz bedroht. Neben der Entstehung einer „ideellen Festung Westen“ hält er auch eine Aufrüstung gegen die Gefahr aus Russland für notwendig.
Quelle: www.globallookpress.com
Besucher klettern auf einen Kampfpanzer Leopard 2 beim Tag der Bundeswehr in der Innenstadt von Mayen - links daneben ein Mehrfachraketenwerfer Mars II HIMARS und rechts eine Hüpfburg (August 2024).
Der pensionierte Lehrer und ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ist bekannt als konservativer Kritiker des aus seiner Sicht maroden deutschen Bildungssystems. Seine Kritik an Spaßpädagogik, Pisa-Schwindel und Helikopter-Eltern hat er in mehreren Büchern geäußert. Bereits 2019 diagnostizierte der Bayer (von 1991 bis 2014 Mitglied im Beirat für Fragen der inneren Führung des Verteidigungsministers) in einer gemeinsamen Veröffentlichung mit Richard Drexl bei der Bundeswehr einen großen Reformbedarf. In seinem jüngsten Werk sieht der Pädagoge und Psychologe den Westen am Scheideweg und malt die Gefahr eines Rausches der Dekadenz an die Wand.
Näheres erfährt man in einem langen Interview, das „Corrigenda“ – ein christliches Online-Magazin aus München – mit dem bayerischen Bildungsexperten geführt hat. Erschienen ist das von Christian Rudolf geführte Interview am vergangenen Mittwoch. Man arbeitet verschiedene Themen ab, die wohl alle in den Dunstkreis der von Kraus attestierten Dekadenz-Erscheinungen gehören: Antiamerikanismus, die marxistischen Umtriebe an den Universitäten der 68er-Periode, den Wokeismus als neue Form des Totalitarismus, den Niedergang der Kirchen, die Zerrüttung der Familien als Folge des Kommunismus, die verhängnisvollen Auswirkungen des deutschen Sozialstaats, die Unselbstständigkeit der heutigen Eltern, die ihre Erziehungsverantwortung an die Schulen delegieren würden, die „Unlust an Kindern“ als „Folge einer materialistischen Lebenseinstellung“ und, und, und… Eine Vielzahl an Verfallserscheinungen wird in diesem ausführlichen Interview angeschnitten.
Die mangelnde Verteidigungsbereitschaft in den Gesellschaften des Westens, speziell in Deutschland, nimmt dabei einen großen Raum ein. Die alarmierende Frage des Interviewers lautet: „Was, wenn uns eines Tages die Russen angreifen?“ Kraus, der seinem eigenen Vater nach den Erlebnissen von vier Jahren Ostfront vor dem belagerten Leningrad ein Kriegstrauma attestiert, kritisiert in seiner Antwort, dass man in Deutschland die drohende Gefahr aus dem Osten nicht wahrhaben wolle. Man habe „es“ – im Gegensatz zu den Schweden und Finnen – „nicht kapiert“, nicht einmal nach 2014. Die militärische Hilfe Deutschlands an die Ukraine sei richtig, aber die Bundeswehr werde dabei weiter heruntergewirtschaftet. Im laufenden Haushaltsjahr sei der reguläre Haushalt für die Bundeswehr weiter gekürzt worden.
Kraus spricht dabei von einem naiven, „fast müsste man sagen, militanten Pazifismus“, der sich gegen die Bundeswehr wende. Von Nöten sei ein „gewaltiges Umdenken“. Dass man für die Aufstellung der Brigade Litauen mit 5000 Mann drei Jahre brauche, sei „für die Russen, für Putin eine Lachnummer.“ Es versteht sich fast schon von selbst, dass Josef Kraus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert. Des weiteren merkt Kraus kritisch an, dass in der heutigen Verteidigungspolitik die Worte „Krieg“ und „Gefallene“ nicht vorkommen dürften; es sei höchste Zeit, dass Verteidigungsminister Pistorius mit seinem Begriff „der Kriegstüchtigkeit“ Klartext gesprochen habe.
Noch einmal fällt das Schlagwort vom „naiv-militanten Pazifismus“, der nach dem Motto verfahre „Das wird schon gut gehen“, nämlich als Kraus „AfD-Putin-Versteher“ mit ihren Fahrten „nach Sotschi und nach Moskau“ kritisiert. Aber auch BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht kriegt ihr Fett weg: Die „Ex-Kommunistin“ habe darauf bestanden, in den Koalitionsverhandlungen der Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen „Friedensformeln“ einzufügen, was dem bayerischen Bildungsexperten sichtlich missfällt. Kraus ist dafür, nach dem Spruch der alten Römer „Si vis pacem, para bellum!“ zu agieren - ohne darauf hinzuweisen, dass es sich beim römischen Reich um den imperialistischen Staat par excellence handelte.
Kraus entgeht ebenfalls, dass diese Handlungsmaxime zu einer Spirale des gegenseitigen Misstrauens und der Aufrüstung führen kann – ganz nach dem Paul-Watzlawick-Zitat, das der Journalist und Gegner der „Kriegstüchtigkeit“ Marcus Klöckner so gerne zitiert: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“ Es fällt dem Interviewten nicht einmal im Traum ein, dass auch Russland sich bedroht fühlen könnte. Grund genug hätte es ja eigentlich jetzt schon, zum Beispiel durch die von Kraus erwähnte Brigade Litauen.
Letztendlich sei „die mangelnde Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen, am Eigenen festzuhalten, es notfalls auch militärisch zu verteidigen, und natürlich das Ganze auch ideell zu verteidigen“ ein besonders deutliches Dekadenzphänomen, so Kraus. Die größten Gefahren seien die von innen, „nämlich der Verlust der Selbstachtung und der Verlust der Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen.“
Als Ausweg aus dem „Rausch der Dekadenz“ plädiert Kraus für eine „Leitkultur der Bürgerlichkeit“, eine Bürgerlichkeit, einen Bürger, der sich verteidige, der sich wappne gegen etwas. Diese neue europäische Bürgerlichkeit benötigt also einen äußeren Feind, lässt sich aus Krausens Äußerungen schlussfolgern.
Außerdem sei es notwendig, dass der Westen eine „ideelle Festung“ werde, mit einer Besinnung auf das Eigene, was den Westen eigentlich ausmache.
Und als drittes Heilmittel nennt Kraus die Verteidigungsbereitschaft: Der Westen müsse „auch bereit sein, all das, was ihn ausmacht – Demokratie, Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit –, bereit sein, notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Bürgerlichkeit. Ideelle Festung. Westen. Militärische Festung.“ Worte, die wie Faustschläge auf den Tisch prallen.
Ob Lehrer Kraus bei der Einigelung in seine ideelle Festung bewusst ist, dass er mit seiner Dekadenztheorie in dasselbe Horn der westlichen Verkommenheit stößt wie man es häufig russischen Kritikern des Westens zuschreibt? Zum Beispiel dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill? Oder auch dem russischen Präsidenten Putin, der – so ein deutscher Historiker – nicht davon ablasse, die Schwäche und die Dekadenz des Westens zu betonen? Eigentlich ist Kraus ja mit seiner Kritik an der angeblichen Dekadenz des Westens voll auf russischer Linie.
Nur merkt er es nicht. Bei so viel Ähnlichkeit in der Weltsicht wäre zu erwarten, dass sich Kraus mit den östlichen Dekadenzkritikern einigen könnte. Denn so weit geht auch Kraus nicht, den Russen auch noch die Schuld an der westlichen Dekadenz anzulasten. Schuld sind bei ihm unter anderem die Entchristianisierung, die fehlende Besinnung auf die eigenen Werte und die mangelnde Weitergabe dieser Werte an die nachfolgende Generation durch Eltern und Großeltern. Bemerkungen, die man so auch Patriarch Kyrill zuschreiben könnte – auch und gerade in Bezug auf die eigene, russische Gesellschaft des hohen Geistlichen. Denn Russland hat ja ganz ähnliche Probleme: Kinderlosigkeit, Masseneinwanderung, fehlende Sprachkenntnisse an den Schulen usw. (übrigens verknüpft Kraus auch den Untergang der Sowjetunion mit dem roten Faden der Dekadenzerscheinungen – andere Faktoren beim Untergang großer Reiche gibt es in seiner monokausalen Weltsicht offenbar nicht)
Aber ein Bündnis von Kraus und Co. mit seinen russischen Entsprechungen ist dennoch nicht zu erwarten. Denn steht es nicht zu befürchten, dass die Russen die Prellböcke in diesem Kampf gegen die angebliche westliche Dekadenz sein sollen? (angebliche Dekadenz – denn es ist im Übrigen nicht einmal sicher, ob diese Dekadenz außerhalb bestimmter woker Eliten so weit verbreitet ist). Die europäischen Anführer suchen das Heil des Westens, die Einigung der europäischen Gesellschaften in einem Konflikt mit Russland. Die „ideelle Festung“ des Westens braucht auch einen Feind – selbst (oder gerade?) wenn der die gleichen traditionellen Werte vertritt. Und die „militärische Festung“ benötigt einen Gegner, gegen den sie sich wappnen kann, mit dem sie kämpfen kann.
Kriegstüchtigkeit ohne Feind gibt es nun mal nicht. Der Kampf des Westens gegen seine tatsächliche oder vermeintliche Dekadenz könnte für seine Nachbarn noch zu einem viel größeren Problem werden als die unschönen Dekadenzerscheinungen selbst.
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