12.05.2024

Egon Krenz: Verkehrte Geschichte

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2024, 9:31 Uhr


_Sat, 11 May 2024 17:21:44 +0200_

_Von: _

_Egon Krenz _

_An: _

_dpumphrey@ipn.de_


*Egon Krenz:

**Verkehrte Geschichte*


Seit 1951 war ich in der Regel dabei, wenn Millionen DDR- Bürger auch am

Treptower Ehrenmal die sowjetischen Opfer ehrten, die für unsere

Freiheit vom Faschismus ihr Leben gaben. Immer hatte ich das Gefühl,

leben zu können, weil sie ihr Leben für uns gaben.


Dieses Jahr packte mich der Zorn: Eine polizeiliche Verfügung verdrehte

in mehreren Punkten die geschichtliche Wahrheit über den Zweiten

Weltkrieg: Die Sieger von einst wurden zu Opfern der Besiegten gemacht.

Es wurde untersagt, ein Duplikat des roten Banners zu zeigen, das 1945

auf dem Dach des Reichstages als Zeichen des Sieges über den deutschen

Faschismus gehisst wurde.


Empörend finde ich auch, dass das Singen oder Abspielen „aller Varianten

des Liedes /Der Heilige Krieg/“ verboten worden war. Der Text entstand

nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion. Die

deutsche Übersetzung verfasste der Antifaschist Stephan Hermlin. Wenn

der Arbeitersänger Ernst Busch sie sang, verstand jeder den Appell aus

dem Lied des Großen Vaterländischen Krieges:


/„Den Nazihorden Widerstand

Tod der Faschistenmacht!‘“./


Mein inzwischen betagter russischer Freund, mit dem ich 1964 in Moskau

ein Zimmer im Internat teilte, fragte mich gestern per E- mail, warum

darf man in Deutschland nicht gegen die Nazis singen?


Diese Frage war keineswegs „russische Propaganda“, sondern am Tag des

Sieges deutsche Realität. Es zeigt, wohin es führt, wenn der

Ukrainekrieg zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges

instrumentalisiert wird.


Es wäre an der Zeit, dass die führenden deutschen Politiker sich endlich

wieder an die staatsmännische Rede von Bundespräsident Richard von

Weizsäcke/r/ erinnern, der 1985 der westdeutschen Bevölkerung den 8. Mai

als „Tag der Befreiung“ erklärte.


Frieden gibt‘s nur mit Russland, nicht gegen das größte Flächenland der

Welt. Alles andere ist erfahrungsgemäß objektiv gegen die nationalen

Interessen der Deutschen gerichtet.


Egon Krenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

ESC: Zweierlei Maß und null Transparenz

lostineu.eu, vom 11. Mai 2024

Der “European Song Contest” ESC sorgt wieder für Ärger: Dass Israel trotz des Gaza-Kriegs zugelassen wurde, sorgt für eine krasse Politisierung. Auch die fehlende Transparenz ist ein Problem.

Wenige Stunden vor dem Finale verkündete die Europäische Rundfunkunion EBU das Aus für den Niederländer Joost Klein. Grund sind Polizeiermittlungen, nachdem eine Frau aus dem ESC-Produktionsteam Anzeige erstattet hatte, meldet die “Tagesschau“.

Was genau passiert ist, ist nicht bekannt. Die EBU weigert sich, Details bekanntzugeben. Hat Klein die Frau beleidigt, gar geschlagen? Oder wurde er rausgeworfen, weil er Kritik an Israel geäußert hatte? Da die EBU nicht transparent handelt und keine Erklärung vorlegt, machen wilde Gerüchte die Runde.

Für Ärger sorgt auch, dass Israel teilnehmen darf, Russland aber nicht. Dabei ist Israels Krieg in Gaza aktuell noch grausamer als die russische Invasion in der Ukraine. Der ESC misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß, was zu massiven Protesten in Malmö führt.

Gleichzeitig läuft eine Diffamierungs-Kampagne gegen alle, die gegen die israelische Teilnahme protestieren. Gegen die angeblichen Antisemiten machen sogar europäische Regierungen mobil – und fordern zur Unterstützung der  israelisch-russischen (!) Sängerin Golan auf.

Es würde mich nicht wundern, wenn Golan aufgrund dieser sachfremden Einmischung den ESC 2024 gewinnen würde. Und wenn es danach erneut zu massiven Protesten käme. Mit Musik hat das Ganze nichts mehr zu tun, die Idee des ESC wurde schon lange pervertiert…

P. S. Die EBU soll verboten haben, die Europafahne in Malmö zu zeigen. Auch dazu keine Stellungnahme, keine Transparenz. Dies ruft nun sogar die EU-Kommission auf den Plan; diese Show wird ein Nachspiel haben…

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3 Kommentare

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Arthur Dent

35 Minuten zuvor

Früher mussten die Teilnehmer einen Ton treffen und die Melodie halten können, Abba und Johnny Logan haben Weltkarrieren nach ihrem Sieg gemacht. Heute ist es eine Veranstaltung für Liebhaber des Bizarren, Grotesken und Exzentrischen. Nicht das Publikum, die Künstler selbst sind meisten von ihren Darstellungen ergriffen. Schön schaurig ????

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Stef

12 Stunden zuvor

Die allenfalls durchschnittlichen Beiträge von Israel und der Ukraine sind durch das Publikumsvoting ganz nach oben katapultiert worden. Durch die erhebliche Verlängerung des Zeitraums für die Stimmabgabe sind organisierte Stimmkampagnen einfacher geworden. Die EBU hat damit den Rahmen für eine noch stärkere Politisierung des ohnehin belasteten ESC selbst gesetzt.

Das Event hat damit den Rest an Authentizität eingebüßt.

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Info: https://lostineu.eu/esc-ueber-politisierung-und-mangelnde-transparenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Der Wahlkampf entgleist, Rechtsruck in Kroatien – und China spaltet die EU


lostineu.eu, vom 11. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. Mai 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Diese Woche ist der Europawahlkampf entgleist. Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke in Dresden entspannte sich in Deutschland eine heftige Debatte über rechte Gewalt. Manch einer warnte vor “Weimarer Verhältnissen”.

Auch EU-Chefin von der Leyen nutzte den Vorfall, um gegen die AfD auszuteilen. “Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, sagte die CDU-Politikerin beim CDU-Bundesparteitag.

Allerdings war sie nicht bereit, einen Aufruf der Sozialdemokraten, Liberalen Grünen und Linken im Europaparlament gegen die “Normalisierung” der Rechten mitzutragen. Stattdessen lobte sie Kroatiens Premier Plenkovic, der zusammen mit Rechtsradikalen regieren will.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, N. Schmit, warf von der Leyen daraufhin “politischen Opportunismus” vor. Sie werfe Prinzipien über Bord, “um hier und da ein paar Stimmen zu bekommen”, sagte Schmit im Deutschlandfunk.

Der Schlingerkurs der Christdemokraten und Konservativen ist jedoch nicht das einzige Alarmsignal. Bedenklich stimmt auch, wie die Politik mit dem Protest gegen den Gaza-Krieg umgeht. Sogar von liberalen Ministern kommen illiberale Reflexe.

Mit uns oder gegen uns

Protestcamps werden mit Polizeigewalt aufgelöst, Demonstrationen verboten, Einreise- und Redeverbote verhängt. Das wäre vielleicht noch hinzunehmen, wenn es tatsächlich darum ginge, Antisemitismus und Israel-Hass zu verhindern und Dialog zu fördern.

Doch darum geht es eben nicht. Die Bundesregierung, aber auch die Regierungen anderer EU-Länder verweigern den Dialog. Die Israel-Politik steht nicht zur Debatte – obwohl nun auch noch eine Großoffensive in Rafah droht, auch mit europäischen Waffen.

Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt und. Sogar an den Universitäten will kein Diskurs mehr gelingen. Kein Wunder, dass dann auch der Wahlkampf entgleist…

Siehe auch Liberal ist die EU auch nicht mehr

Was war noch? Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort. In Kroatien will Regierungschef Plenkovic eine Koalition mit den Rechtsradikalen eingehen. In Nordmazedonien haben Nationalisten die Wahl gewonnen. Die Umfragen zur Europawahl sind auch nicht gerade ermutigend.

In der China-Politik liegen die Gegensätze und Widersprüche offener denn je. Während EU-Chefin von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi mit Sanktionen droht, rollte Ungarns Orban den roten Teppich aus. Berlin und Paris finden keine gemeinsame Linie – die EU spaltet sich ganz von selbst…

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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:


Europawahl: Die Umfragen sind düster 9. Mai 2024

Am Europatag haben Kanzler Scholz und die Präsidentin des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild.

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Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik 8. Mai 2024

Ein Treffen, drei Politiker, drei Diskurse: Beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart.

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Putin ordnet Manöver mit Atomwaffen an – Eiszeit mit Deutschland 6. Mai 2024

Neue Eskalation: Als Reaktion auf französische Kriegs-Drohungen hat Kremlchef Putin angeordnet, den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu üben. Auch das Verhältnis zu Deutschland ist auf einem Tiefpunkt.

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Arthur Dent

21 Minuten zuvor

“Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union”, – klingt irgendwie auf „Krawall gebürstet“, muss man nicht jammern, wenn es dann im Wahlkampf „rustikal“ zugeht.

„Ähnlich wie in den USA breitet sich in EUropa ein illiberales und aggressives Klima aus, in dem es nur noch Schwarz und Weiß, “mit uns” oder “gegen uns” gibt…“. Mag sein, dass sich Demokraten und Republikaner ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen – Bei der Attacke aufs Weiße Haus kam es aber im ganzen Land zu keinen weiteren Ausschreitungen, es scheint noch Vernunft vorhanden zu sein.

China spaltet die EU – hm, ein wirklich gespaltenes Land war meiner Meinung nach Nord-Irland im vergangenen Jahrhundert. Die Frage „katholisch oder protestantisch“ war lebensentscheidend und überlagerte alles.

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Info: https://lostineu.eu/der-wahlkampf-entgleist-rechtsruck-in-kroatien-und-china-spaltet-die-eu


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Not liberal any more


lostineu.eu, vom 11. Mai 2024

It is well known that the EU has a democracy problem. Now there is also a liberalism problem. We are witnessing an illiberal turn in the EU – and just before the European elections.

The most recent example was the eviction of the Free University in Berlin after students had set up a protest camp in favour of Palestine and against the war in Gaza. Dialogue? No dialogue! The FU immediately called the police.

Now 143 professors and lecturers are protesting against the FU’s hard line in an open letter. Freedom of expression and freedom of assembly must be protected, even in the tense situation caused by the conflict in the Middle East.

But this will not happen. Not in Berlin, where politicians are explicitly backing the FU and the police – but also not in Brussels or Paris, where universities have also been evacuated and students arrested.

The war crimes in Gaza – some speak of “genocide” – are to be hushed up. Germany and France do not even shy away from entry and speech bans in order to enforce the hard line.

But it’s not just about Gaza and the new student movement, which is being systematically suppressed. It is also about Italy, where journalists are going on strike because of the “omnipresent control by politicians”.

And it’s about EU accession candidates such as Ukraine and Moldova, where a succession of unpopular broadcasters are being banned and television is being synchronised in a state-controlled so-called “telemarathon”.

So far, this has only happened in “illiberal democracies” such as Hungary. The idea goes back to the Italian Duce Benito Mussolini, who propagated the downfall of liberalism and the rise of illiberal Europe.

The wars in Ukraine, Israel and Gaza are now bringing back this authoritarian spirit. However, this time it comes in a liberal guise. Bans and censorship measures are supposed to protect “liberal democracy”, it is said.

But what kind of democracy is it in which even prominent European politicians such as Varoufakis are banned? And what kind of liberalism is it that increasingly restricts the range of what can be said?

Even the FDP, which claims to stand for liberalism, has to ask itself this question. FDP Education Minister Stark-Watzinger, of all people, said that the statement made by teachers in Berlin in favour of freedom of expression left her “stunned”…



The original post (in German) is here


Liberal ist die EU auch nicht mehr


lostineu.eu, vom 10. Mai 2024

Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.English version here


Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.

Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.

Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.

Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.

Mussolini läßt grüßen

Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.

Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staat­lich kon­trol­lier­ten soge­nann­ten „Tele­ma­ra­thon“ gleichgeschaltet wird.

Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.

Autoritärer Ungeist

Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.

Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?

Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”

Siehe auch Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland sowie unseren Update

P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier


Info: https://lostineu.eu/not-liberal-any-more


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Nach Palästina-Protest an der FU Berlin: Dozenten kritisieren schnelle Räumung durch Polizei


© REUT

ANNEGRET HILSE



ERS/ANNEGRET HILSE


Update


tagesspiegel.de, vom 08.05.2024, 15:34 Uhr | Update: 08.05.2024, 16:59 Uhr, von

In einem offenen Brief wenden sich Berliner Dozenten gegen die FU für die schnelle Räumung eines Protestcamps. Sie fordern, von Polizeieinsätzen auf dem Campus und Strafverfolgungen abzusehen.

Nachdem die Freie Universität am Dienstag ein pro-palästinensisches Protestcamp auf dem Campus räumen ließ, kritisieren Berliner Hochschuldozenten in einem offenen Brief das schnelle Durchgreifen der Unileitung mithilfe der Polizei.

Es gehöre „zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben“, heißt es in einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten. Man habe das Camp daher nicht „ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen“ lassen sollen.

143 Berliner Professor:innen und Dozenten unterzeichneten das Statement, darunter die Philosophin Rahel Jaeggi, der Soziologe Linus Westheuser (Co-Autor von „Triggerpunkte“), Ulrike Freitag, Leiterin des Leibniz-Zentrums Moderner Orient, und Florian Zemmin, Direktor des Instituts für Islamwissenschaft der Humboldt-Universität. Rund 400 weitere Unterzeichner:innen aus Deutschland und dem Ausland hatten sich am Mittwoch bereits angeschlossen.

Der Brief appelliert, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in der angespannten Lage an den Unis wegen des Nahostkonflikts zu schützen. Er endet mit einem Aufruf an die Berliner Universitäten, „von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“.


An dem Brief gibt es Kritik

Am Brief gibt es auch Kritik: Daniel Nartschick, Mitarbeiter an der Universität der Künste, kritisierte den Brief dem Tagesspiegel gegenüber als „nicht differenziert genug“. Die Forderungen würden der Komplexität der Lage nicht gerecht. Er verwies darauf, zum einen seien von solchen Versammlungen über kurz oder lang „israelfeindliche und antisemitische“ Äußerungen zu erwarten. Zum anderen vermute er, solche Aktionen gingen mit „Provokationsstrategien“ einher, kalkulierten also den Zusammenstoß mit der Polizei und mediale Effekte mit ein.

Im Statement der Lehrenden, die friedliche Proteste von Studierenden in Schutz nehmen, werden die von Israel angekündigte Offensive in Rafah und die „Verschärfung der humanitären Krise in Gaza“ als Anlass für Solidaritätsaktionen betont. Selbst wenn man die Forderungen und die Form des Protests nicht teile, gebe es ein „Recht auf friedlichen Protest“.

Ulrike Freitag, Unterzeichnerin des Statements, sagte dem Tagesspiegel, sie habe den Brief aus Sorge unterschrieben, die Lage eskaliere weiter, wenn auch friedliche Protestaktionen wie das Camp künftig sofort unterbunden werden. Ihr sei klar, dass die Forderungen der Studierenden „völlig einseitig und nicht um Dialog bemüht“ seien. Es sei offensichtlich, dass diese von der Universität ohnehin nicht erfüllt werden könnten – dies sei aber bei Studi-Demos zu anderen Themen ebenfalls oft der Fall. Gerade beim Nahostkonflikt sei es zur Deeskalation wichtig, Studierende, die nicht gewalttätig oder straffällig würden, auch umstrittene Meinungen ausdrücken zu lassen und nur gezielt gegen einzelne Ordnungsstörer vorzugehen.

Die Gruppe „Student Coalition Berlin“, die zur FU-Besetzung auf aufgerufen hatte, hatte in ihrem Instagram-Post von vornherein angekündigt, sich nicht auf Verhandlungen einlassen zu wollen, und forderte einen „kompletten kulturellen und akademischen Boykott Israels“.




„Die Uni ist ein politischer Ort“ Wie Berliner Studierende auf die Pro-Palästina-Proteste an der HU reagieren


Die FU begründete die Räumung damit, dass der Protest nicht auf Dialog ausgerichtet sei. Eine Besetzung auf dem Gelände der Uni sei nicht akzeptabel. Ein Pressesprecher fügte auf Nachfrage hinzu, es sei während der Aktion „zu antisemitischen, diskriminierenden Äußerungen“ gekommen, sowie „zu Aufrufen zu Gewalt, zu Sachbeschädigungen und zu Aktionen (Beschädigung der Brandmeldeanlagen), die die Sicherheit gefährden“. Weil die Besetzung als dauerhaft angekündigt war, sei es absehbar gewesen, „dass sich die Lage zuspitzen würde“.

Der Sprecher erklärte weiter: „Die Hochschulleitung nimmt kritische Stimmen von Mitgliedern der Freien Universität Berlin sehr ernst und sie wird sich damit auch weiterhin auseinandersetzen und Gespräche führen.“ Seit mehreren Monaten gebe es „intensive Dialoge“ und Veranstaltungen, in denen der Nahostkonflikt in verschiedenen Perspektiven thematisiert würde.


Info:https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-palastina-protest-an-der-fu-berlin-dozenten-kritisieren-schnelle-raumung-durch-polizei-11633504.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten

(https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-palastina-protest-an-der-fu-berlin-dozenten-kritisieren-schnelle-raumung-durch-polizei-11633504.html)


"Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.


Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.


Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."


  1. Refqa Abu-Remaileh, FU Berlin
  2. Mihaela Adamović, FU Berlin
  3. Moritz Ahlert, TU Berlin
  4. Myriam Ahmed, FU Berlin
  5. Olly Akkerman, FU Berlin
  6. Emad Alali, FU Berlin
  7. Yvonne Albers, FU Berlin
  8. Hamed Al Drubi, FU Berlin
  9. Rainer Alisch FU Berlin
  10. Rabya AlMouslie, HU Berlin
  11. Tunay Altay, HU Berlin
  12. Moritz Altenried, HU Berlin 
  13. Christian Ambrosius, FU Berlin
  14. Qusay Amer, TU Berlin
  15. Ulf Aminde, weissensee kunsthochschule berlin
  16. Schirin Amir-Moazami, FU Berlin
  17. Wulf-Holger Arndt, TU Berlin
  18. Thomas Arslan, UdK Berlin
  19. Daniele Artico, HU Berlin
  20. Pelin Asa, TU Berlin
  21. Ryszard Auksztulewicz, FU Berlin
  22. Eleftherios Avramidis, TU Berlin
  23. Juana Awad, weißensee kunsthochschule berlin
  24. Magnus Axelson-Fisk, TU Berlin
  25. Thaer Ayoub, FU Berlin
  26. Annabella Backes, FU Berlin
  27. Fabian Backhaus, TU Berlin
  28. Karlotta Jule Bahnsen, FU Berlin
  29. Martin C Baier, UdK Berlin 
  30. Sadia Bajwa, HU Berlin
  31. Michael Barenboim, Barenboim-Said Akademie
  32. Manuela Barney Seidel, FU Berlin
  33. Céline Barry, TU Berlin
  34. Denise Barth, FU Berlin
  35. Jamie Baxter, TU Berlin
  36. Sina Becker, FU Berlin
  37. Theodore Beers, FU Berlin
  38. Friederike Beier, FU Berlin
  39. Uli Beisel, FU Berlin
  40. Christine Belakhdar, FU Berlin
  41. Neil Belakhdar, FU Berlin
  42. Richard Bellamy, Hertie School
  43. Sarah Bellows-Blakely, FU Berlin
  44. Marwan Benyoussef, FU Berlin
  45. Sofia-Greta Berna, FU Berlin
  46. Elena Bernal Rey, FU Berlin
  47. Reinhard Bernbeck, FU
  48. Faysal Bibi, Museum für Naturkunde Berlin & Universität Potsdam
  49. Selma Bidlingmaier, HU Berlin
  50. Beate Binder, HU
  51. Benjamin Bisping, TU Berlin
  52. Milena Bister, HU Berlin
  53. Marion Blacher-Schwake, HWR Berlin
  54. Carolin Blauth, HU Berlin
  55. Jan Boesten, FU Berlin
  56. Jonny-Bix Bongers, HWR Berlin
  57. Stefan Born, HU Berlin
  58. Manuela Bojadžijev, HU Berlin
  59. Erik Bos, FU Berlin
  60. Jandra Böttger, FU Berlin
  61. Dorothee Brantz, TU Berlin
  62. Paolo Brusa, FU Berlin
  63. Magdalena Buchczyk, HU Berlin 
  64. Roberta Burghardt, UdK Berlin
  65. Maria Burguera, FU Berlin
  66. Başak Çalı, Hertie School
  67. Diego Calderara, FU Berlin
  68. Juliana Canedo, TU Berlin
  69. Alberto Cantera, FU Berlin
  70. Maddalena Casarini, HU Berlin
  71. Erna Cassarà, FU Berlin
  72. Bruno Castanho Silva, FU Berlin
  73. Geert Castryck, HU Berlin
  74. Sambojang Ceesay, FU Berlin 
  75. Robin Celikates, FU Berlin
  76. Zülfukar Çetin, Evangelische Hochschule Berlin
  77. Haci Cevik, HU Berlin
  78. Rasha Chatta, FU Berlin
  79. Giulia Maria Chesi, HU-Berlin
  80. Mihnea Chiujdea, FU Berlin
  81. Luciana Cingolani, Hertie School
  82. Sebastian Conrad, FU Berlin
  83. Franziska Cooiman, HU Berlin 
  84. Vinicius Pedro Correia Zanoli, FU Berlin
  85. Hana Curak, HU Berlin
  86. Eric C. H. de Bruyn, FU Berlin
  87. Siria De Francesco, FU Berlin
  88. Osman Demirbağ, FU Berlin
  89. Nathalie De La Cruz Aquino, FU Berlin
  90. Mercedes del Campo Garcia, FU Berlin
  91. Claudia Derichs, HU Berlin
  92. Marion Detjen, Bard College Berlin
  93. Aletta Diefenbach, FU Berlin​​​​​​​
  94. Hansjörg Dilger, FU Berlin
  95. María do Mar Castro Varela, ASH Berlin 
  96. James Dorson, FU Berlin
  97. Lindsey Drury, FU Berlin
  98. Alexander García Düttmann, Universität der Künste Berlin
  99. Sarah Eaton, HU Berlin
  100. Teboho Edkins, dffb Berlin
  101. Harry Edwards, FU Berlin/HU Berlin
  102. Ulrike Eichinger, ASH Berlin
  103. Patrick Eiden-Offe, Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung
  104. Nadia El-Ali, FU-Berlin
  105. Hassan Elmouelhi, TU Berlin
  106. Onur Erdur, HU Berlin
  107. Domenico Esposito, FU Berlin 
  108. Shelley Etkin, HU Berlin
  109. Ingrid Evans, FU Berlin
  110. Farzada Farkhooi, HU Berlin
  111. Firoozeh Farvardin, HU Berlin
  112. Erika Feldhaus-Plumi, eh Berlin
  113. Bernold Fiedler, FU Berlin
  114. Norbert Finzsch, Sigmund Freud Privatuniversität Berlin
  115. Edgardo Flores, FU Berlin
  116. Edgardo Flores, FU Berlin
  117. Ute Florey, UdK Berlin
  118. Naika Foroutan, HU Berlin 
  119. Julia Franz, ASH Berlin
  120. Hannah Franzki, FU Berlin
  121. Ulrike Freitag, FU Berlin
  122. Martin Fries, FU Berlin
  123. Iuliia Furman, FU Berlin
  124. Alejandra García, FU Berlin
  125. Julian Genten, FU Berlin
  126. Nida Ghouse, UdK Berlin
  127. Aniella Goldinger, TU Berlin
  128. Jayme Gomes, FU Berlin
  129. Edgar Göll, IZT und FU Berlin
  130. Philipp Goll, HU Berlin
  131. Kristina Graaff, HU Berlin
  132. Till Grallert, HU Berlin
  133. Federica Gregoratto, FU Berlin
  134. Jannis Julien Grimm, FU Berlin
  135. Anke Gründel, HU Berlin
  136. Beatrice Gründler, FU Berlin
  137. David Grundy, FU Berlin
  138. Anisha Gupta Müller, Kunsthochschule Weißensee
  139. Heike Hanhörster, TU Berlin
  140. Marianne Hachtmann, TU Berlin
  141. Caroline Hambloch, HU Berlin
  142. Gada Hammoudah, FU Berlin
  143. Cilja Harders, FU Berlin 
  144. Sabine Hark, TU Berlin
  145. Angela Harutyunyan, UdK Berlin
  146. Constantin Hartenstein, UdK
  147. Sophie Hartleib, FU Berlin
  148. Elke Hartmann, Freie Universität Berlin
  149. Maren Hartmann, UdK Berlin
  150. Nadine Hartmann, UdK Berlin
  151. Elahe Haschemi Yekani, HU Berlin
  152. Aseela Haque, FU Berlin
  153. Fe Hentschke, FU Berlin
  154. Irene Hilden, HU Berlin
  155. Jochen Hinkel, HU Berlin
  156. Till Hoeppner, FU Berlin
  157. Jeannette Hofman, WZB Berlin
  158. Lara Hofner, HU Berlin
  159. Lukas Benedikt Hoffmann, FU Berlin
  160. Sarah Holz, HU Berlin
  161. Daniel Horn, FU Berlin
  162. Macartan Humphreys, HU Berlin/WZB
  163. Waldemar Isak, HU Berlin
  164. Tuba Işik, HU Berlin
  165. Christian Jacobs, FU Berlin
  166. Rahel Jaeggi, HU Berlin
  167. Janez Janša, UdK Berlin
  168. Gesa Jessen, FU Berlin
  169. Matilda Jones, FU Berlin 
  170. Johanna Kaiser ASH Berlin
  171. Patricia Acevedo-Kallweit, FU Berlin
  172. Juliane Karakayali, eh Berlin
  173. Onur Karaköse, HU Berlin
  174. Camille Kasavan, FU Berlin
  175. Omar Kasmani, FU Berlin
  176. Frank Kelleter, FU Berlin
  177. Natasha A. Kelly, UdK Berlin
  178. Markus Kienscherf, FU Berlin
  179. Sophie-Jung Kim, FU Berlin
  180. Luis Kliche Navas, FU Berlin
  181. Kai Koddenbrock, Bard College Berlin
  182. Sebastian Kohl, FU Berlin
  183. Henrike Kohpeiß, FU Berlin
  184. Priska Komaromi, HU Berlin
  185. Aysuda Kölemen, Bard College Berlin
  186. Daniel Kolland, FU Berlin 
  187. Anika König, FU Berlin
  188. Laura Kotzur, FU Berlin
  189. Anja Kretschmer, FU Berlin
  190. Simone Kreutz, HU Berlin 
  191. Heike Kuhlmann, ASH Berlin
  192. Bouchra Laun, FU Berlin
  193. Yann LeGall, TU Berlin
  194. Eric Llaveria Caselles, TU Berlin
  195. Baz Lecoq, HU Berlin
  196. Kristina Lepold, HU Berlin
  197. Dörte Lerp, FU Berlin
  198. Eckart Leiser, FU Berlin
  199. Jakob Lesage, HU Berlin
  200. Julia Leser, HU Berlin
  201. Susanne Lettow, FU Berlin
  202. Annette Lewerentz, FU Berlin
  203. Claudia Liebelt, FU Berlin
  204. Stephan Liebscher, FU Berlin
  205. Riley Linebaugh, HU Berlin
  206. Agata Lisiak, Bard College Berlin
  207. Roberto Lo Presti, HU-Berlin
  208. Dorothea Löbbermann, HU Berlin
  209. Nicolas Longinotti, FU Berlin
  210. Carolin Loysa, FU Berlin
  211. Elisabeth Luggauer, HU Berlin
  212. Martin Lüthe, FU Berlin
  213. Kirsten Maar, FU Berlin
  214. Paula Maether, ASH Berlin
  215. Somar Almir Mahmoud, HU Berlin
  216. Mina Mahouti, weißensee kunsthochschule berlin
  217. Ana Makhashvili, FU Berlin
  218. Alexandre Martins, FU Berlin
  219. Alejandro Marquez, FU Berlin
  220. Rosa Matera, HU Berlin
  221. Ethel Matala de Mazza, HU Berlin
  222. Dominik Mattes, FU Berlin
  223. Jordane Maurs, FU Berlin
  224. Malte Meyer, FU Berlin
  225. Nassim Mehran, Charité
  226. Hanna Meißner, TU Berlin
  227. Christian Meyer, FU Berlin
  228. Anja Michaelsen, HU Berlin 
  229. Karin Michalski, UdK Berlin
  230. Ismay Milford, FU Berlin
  231. Laura Moisi, HU Berlin
  232. Deborah Mühlebach, FU Berlin
  233. Ernst Müller, HU Berlin
  234. Mirjam Müller, HU Berlin
  235. Ansgar Münichsdorfer, FU Berlin
  236. Maryse Napoleoni, FU Berlin
  237. Patty Nash, FU Berlin
  238. Tahani Nadim, HU Berlin
  239. Klara Nagel, HU Berlin
  240. Christfried Naumann, HU Berlin
  241. Rima Najdi, UdK
  242. Ursula Neugebauer, UdK Berlin
  243. Esther Neuhann, FU Berlin
  244. Johanna Neumann, HU Berlin
  245. Valentin Niebler, HU Berlin
  246. Sophie Luisa Nientimp-Yakut, FU Berlin
  247. Sandra Noeth, HZT / UdK Berlin
  248. Pedro Oliveira, UdK Berlin
  249. Aline Oloff, TU Berlin
  250. Teresa Orozco, FU Berlin
  251. Barbara Orth, FU Berlin
  252. Mathieu Ossendrijver, FU Berlin
  253. Pamela Owusu, FU Berlin
  254. Kübra Özermis, FU Berlin
  255. Özgür Özvatan, Berliner Institut für Migrationsforschung, HU Berlin
  256. Manuela Peitz, FU Berlin
  257. Ivana Perica, ZfL Berlin
  258. Margrit Pernau, FU
  259. Rodrigo Perujo, FU Berlin
  260. Kathrin Peters, UdK Berlin
  261. Lucio Piccoli, FU Berlin 
  262. Maria Piedad Martin Benito, FU Berlin
  263. Thomas Poeser, HTW Berlin
  264. Susan Pollock, FU Berlin
  265. Anne Potjans, HU Berlin
  266. Nivedita Prasad, ASH Berlin
  267. Joseph Prestel, FU Berlin
  268. Josephine Pryde, UdK Berlin
  269. Montserrat Rabadan, FU Berlin
  270. Francesca Raimondi, FU Berlin
  271. Lubna Rashid, TU Berlin
  272. Alia Rayyan, HU Berlin
  273. Jan Rehmann, FU Berlin und Union Theological Seminary New York
  274. Gisela Renner, EHB Berlin
  275. Nina Reusch, FU Berlin
  276. Mykola Ridnyi, UdK Berlin
  277. Karina Rocktäschel, FU Berlin
  278. Raquel Rojas, FU Berlin
  279. Gisela Romain, FU Berlin
  280. Regina Römhild, HU Berlin
  281. Jonathan Rößler, FU Berlin 
  282. Kendrick Rowan, FU Berlin
  283. Till Rückwart, FU Berlin
  284. Mariam Salehi, FU Berlin
  285. Ilyas Saliba, HU Berlin
  286. Christin Sander, FU Berlin
  287. Fabio Santos, FU Berlin
  288. Luis Sanz, HWR Berlin
  289. Barbara Schäuble, ASH Berlin
  290. Utan Schirmer, ASH Berlin 
  291. Linda Schmidt, FU Berlin
  292. Antonie Schmiz, FU Berlin
  293. Morten Schneider , HU Berlin
  294. Nadja-Christina Schneider, HU Berlin
  295. Till Schöfer, FU Berlin
  296. Peter Schöttler, FU Berlin 
  297. Liesbeth Schoonheim, HU Berlin
  298. Vanessa Hava Schulmann, FU Berlin
  299. Sabine Schülting, FU Berlin
  300. Nicolai Schulz, HU Berlin
  301. Johannes Schröder, TU Berlin
  302. Helga Schwalm, HU Berlin
  303. Charlotte Sebes, UdK Berlin
  304. Luke Shuttleworth, HU Berlin
  305. Jan Slaby, FU Berlin
  306. Silvia Steininger, Hertie School
  307. Hauke Straehler-Pohl, FU Berlin
  308. Julia Strutz, HU Berlin
  309. Marcela Suarez, FU Berlin
  310. Petra Sußner, HU Berlin
  311. Kristóf Szombati, HU Berlin
  312. Tarik Tabbara, HWR Berlin
  313. Niloufar Tajeri, TU Berlin
  314. Nader Talebi, HU Berlin
  315. Sylvie Tappert, Charité Berlin
  316. Farifteh Tavakoli-Birazjani, FU Berlin
  317. Heba Tebakhi, FU Berlin 
  318. Ayşe Tetik, FU Berlin
  319. Dillwyn Thier, FU Berlin
  320. Jan Thoben, UdK Berlin
  321. Hanan Toukan, Bard College Berlin
  322. Mayıs Tokel, FU Berlin
  323. Ertug Tombus, HU Berlin
  324. Isabel Toral, FU Berlin
  325. Izoke Tubi-Weit, WZB
  326. Jule Ulbricht, FU Berlin
  327. Peter Ullrich, TU Berlin
  328. Evrim Uzun, HU Berlin
  329. Asli Vatansever, Bard College Berlin
  330. Jasper Verlinden, HU Berlin
  331. Jasa Veselinovic, FU Berlin
  332. Richard Palomar Vidal, FU Berlin
  333. Joseph Vogl, HU Berlin
  334. Alice von Bieberstein, HU Berlin
  335. Jonas von Ciriacy-Wantrup, FU Berlin
  336. Ferdinand von Mengden, FU Berlin
  337. Margareta von Oswald, HU Berlin
  338. Livia von Samson, HU Berlin
  339. Stefanie von Schnurbein, HU Berlin
  340. Jasper Verlinden, HU Berlin 
  341. Dina Wahba, FU Berlin
  342. Janis Walter, FU Berlin
  343. Tina Walther, FU Berlin
  344. Caleb Ward, FU Berlin
  345. Felix Werfel, FU Berlin
  346. Gabriele Werner, weißensee kunsthochschule berlin
  347. Ana Werkstetter Caravaca, FU Berlin
  348. Linus Westheuser, HU Berlin
  349. Marina Weiss, FU Berlin
  350. Philipp Weitzel, HU Berlin
  351. Roman Widder, HU Berlin
  352. Adrian Wilding, HU Berlin
  353. Michael Wildt, HU Berlin
  354. Luise Willer, FU Berlin
  355. Eva Wilson, FU Berlin
  356. Ruth Wishart, FU Berlin
  357. Luc Wodzicki, FU Berlin
  358. Vera Lucia Wurst, FU Berlin
  359. Liza Wyludda, FU Berlin
  360. İlkay Yılmaz, FU Berlin
  361. Nicola Zambon, FU Berlin
  362. Martha Zapata Galindo, FU Berlin
  363. Florian Zemmin, FU Berlin
  364. Zinka Ziebell, FU Berlin
  365. Johanna zum Felde, FU Berlin


Weitere Unterstützer:innen

  1. Nelly Y  Pinkrah, TU Dresden
  2. Benjamin Braun, MPIfG Köln
  3. Margarita Tsomou, HS Osnabrück
  4. Max Müller, Universität Halle
  5. Isabelle Ihring, EH Freiburg
  6. Vanessa Thompson, Queen's University
  7. Michelle Pfeifer, TU Dresden
  8. Nanna Heidenreich, Universität für angewandte Kunst Wien
  9. Sabine Broeck, Universität Bremen
  10. Daniel Loick, Universiteit van Amsterdam
  11. Natascha Sadr Haghighian, Hochschule für Künste Bremen
  12. Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck 
  13. Ivo Eichhorn, Universität Frankfurt am Main
  14. Eva von Redecker, Philosophin und freie Autorin
  15. Michi Knecht, Universität Bremen
  16. Lotte Warnsholdt, Deutsches Schifffahrtsmuseum, Leibniz-Institut für Maritime Geschichte
  17. Charlie Ebert, FU Berlin
  18. Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Goethe-Universität Frankfurt
  19. Miriam Schickler, Kunsthochschule Kassel
  20. Christopher Weickenmeier, Leuphana Universität Lüneburg
  21. Rainer Mühlhoff, Universität Osnabrück
  22. Miriam Chorley-Schulz, University of Oregon, FU Alumna
  23. Miriam Siemo
12.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Mai 2024,  7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.05.2024


Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer


Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/erster-einsatz-mit-schnellboot-netzwerk-maldusa-unterstuetzt-rund-100-menschen-im-mittelmeer/


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Massenentlassungen bei Tesla


Wieder einmal wird Elon Musk in den Medien rauf und runter gespielt und wieder einmal macht die Gigafactory in Grünheide Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Massenentlassungen, die Musk auf X (vorher: Twitter) angekündigt hatte. Rund 10 % aller weltweit Beschäftigten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/massenentlassungen-bei-tesla/


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Was sind eigentlich Wandel-Oasen?


So wie Oasen fruchtbare Orte inmitten wüster Gebiete sind, so sind Wandel-Oasen Lebensräume, in denen das Neue, Lebenszugewandte zu keimen begonnen hat; sie sind Lichtungen der Hoffnung inmitten einer kollabierenden Zivilisation, welche die Lebensgrundlagen des Menschen und seiner Mitwelt vernichtet.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/was-sind-eigentlich-wandel-oasen/


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Angelina Mango singt auf dem Eurovision Song Contest für den Frieden


Während der Eurovisions-Pressekonferenz sang Angelina Mango, die Gewinnerin des letzten Sanremo-Festivals, live und nur von einem Gitarristen begleitet John Lennons Song Imagine mit der klaren Absicht, eine Botschaft für den Frieden zu senden. Vor Beginn des Auftritts erklärte die Künstlerin&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/angelina-mango-singt-auf-dem-eurovision-song-contest-fuer-den-frieden/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.05.2024

Fragen über Fragen../ welche Parteien soll man wählen...?

aus e-mail von Jens Loewe, 12. Mai 2024, 00:19 Uhr


Liebe Leute,

zig Fragen, noch und nöcher, welche Parteien soll man wählen ??...

Aus prinzipiellen Gründen, weil ich Freidenker und Selbstdenker

bin, empfehle ich keine Parteien. Was ich aber sicher sagen kann:


auf keinen Fall sollte man die 4 "Parteien der Mitte" wählen,

also Ampel und CDU, weil man sich mitschuldig machen würde,

an allen Beihilfen zu Kriegen und Verbrechen dieser Parteien..

*

Daraus folgt: *

a. garnicht wählen, lieber irgendwo ein Bier trinken gehen...

b. nicht wählen, aber aus dem Nicht-Wählen" eine Aktion machen,

und das Nicht-Wählen lautstark begründen und verkünden..

c. oder irgend eine andere Partei wählen..


*Noch ein Denkanstoß:* in einer (echten) Demokratie ist das Volk

die höchste Staatsgewalt im Staat und die Parteien nur Untergebene,

Auftragnehmer, und mandatiert auf Zeit. Wenn nun die 4 "Parteien der

Mitte" mit aller Kraft einen großen Krieg (gegen Russland) vorbereiten,

und danach sieht es aus, und dabei den Untergang des eigenen Volks,

bzw. Deutschlands eigenmächtig und ungefragt riskieren, ist das als ein

Merkmal zu bewerten, wie es typisch für Totalitarismus und Faschismus ist.

Das eigenmächtige Anzetteln von Kriegen, das Verheizen des eigenen Volkes,

ist zudem eine höchstmögliche Form des Hochverrats und

Völkerrechts-Verrats..

Der Souverän sollte daher spätestens jetzt seine Stimme erheben und bei den

Wahlen einfordern, wozu er als höchste Macht im Staat berechtigt ist:


1. Kriege, Beteiligung u. Beihilfe und Kriegs-Aufhetzerei sind

völkerrechtliche Verbrechen und höchste Volks- und Staats-Gefährdung. Die "Parteien der

Mitte" haben seit dem WK2 und bis heute in unzähligen Fällen sich an

illegalen Kriegen beteiligt, weshalb ab sofort jede Form von Kriegen,

Hilfen und Kriegs-Beteiligung, nur noch vom Souverän selbst entschieden werden kann..!!


2. Bei der Finanzierung von Kriegen, Rüstung, Rüstungs-Etat, Doppel-Wumse,

Militär, Armee, NATO, oder Waffen-Lieferungen mit Steuergeld, haben die

"Parteien der Mitte" Inkompetenz, Maßlosigkeit und Realitäts-Verlust

gezeigt, weshalb auch diese Fragen nur vom Souverän selbst zu entscheiden sind..!!


3. Die "Parteien der Mitte" bringen Deutschland, wie auch die Bevölkerung

durch leichtfertigen- und unsachlichen Umgang mit hoch-gefährlichen

Kriegswaffen immer weiter in Gefahr, weshalb solche Kriegswaffen gemäß § 74

Strafgesetzbuch einzuziehen sind, eine Maßnahme, die letztlich auch wegen

charakterlicher Mangelhaftigkeit politischer Entscheider durchzusetzen

ist.. !!


https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim 



Soweit mail, und mit besten Frühlings-Grüssen,

auf dem Weg zur Mündigkeit,


hg,  Jens Loewe


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2024

"Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht

freedert.online, 11 Mai 2024 15:54 Uhr

Keine vier Monate mehr bis zur Landtagswahl in Thüringen. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht es dabei nicht sehr gut aus. Wohl auch deshalb packt er nun im Wahlkampf das grobe Werkzeug aus – und holzt gegen die neue linke Konkurrenz vom BSW.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jacob Schršter


"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?" Bodo Ramelow im April 2024 in Altenburg


Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. Der Linken-Politiker sagte der Zeitschrift Stern:

"Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt."


Umfrage: Wagenknecht-Partei legt in Thüringen weiter zu





Umfrage: Wagenknecht-Partei legt in Thüringen weiter zu







Der Thüringer Landesverband des BSW dürfe etwa keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. Ramelow weiter:

"40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."

Der Niedersachse warnte:

"Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger."

Stattdessen werde "wie früher" zentral in Berlin entschieden. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär fragte spitz in Richtung seiner früheren Genossin:

"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"

Hintergrund der Äußerungen dürften die am 1. September anstehenden Landtagswahlen im Freistaat sein. Die Thüringer Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage mit 16 Prozent auf Rang drei – gleichauf mit dem BSW und abgeschlagen hinter der AfD mit 30 und der CDU mit 20 Prozent.

Das BSW begründet das unübliche Aufnahmeverfahren und die Prüfung neuer Mitglieder mit dem Argument, man müsse sich vor Unterwanderung schützen.


Mehr zum Thema - Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/205409-oligarchie-oder-kalifat-ramelow-holzt


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11.05.2024

Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

freedert.online, 10 Mai 2024 11:57 Uhr

James Stavridis bezeichnete Kaliningrad als einen "geografischen Keil" zwischen den Mitgliedern des Blocks. Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseestreitkräfte über das gesamte Spektrum der Seetätigkeit hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.


Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" KaliningradsQuelle: Sputnik © Mikhail Golenkov


Militärische Ausrüstung bei der Parade zum Tag des Sieges in Kaliningrad, Russland, 9. Mai 2024.


Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des US-geführten Militärblocks Russlands westlichste Exklave Kaliningrad "neutralisieren" sollten, wenn Moskau die Sicherheit der baltischen Staaten ernsthaft gefährdet.


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Meinung

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Kaliningrad (früher Königsberg) gehörte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu Deutschland und wurde dann im Rahmen des Potsdamer Abkommens an die UdSSR übergeben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb es Teil Russlands und war nach mehreren aufeinanderfolgenden Erweiterungswellen der NATO vollständig von deren Mitgliedern umgeben.


In einem Gastbeitrag für Bloomberg, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, als Russland den 79. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland feierte, beschrieb Stavridis seine Ansichten über Kaliningrad als das letzte verbleibende Ärgernis, das verhindere, dass sich die Ostsee in ein "NATO-Meer" verwandelt.


"Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass dies weitgehend (aber nicht vollständig) zutrifft – die Küstenlinie besteht aus ein paar Brocken russischen Territoriums. Der Rest des Küstenstreifens ist in der Hand der NATO: Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland und Dänemark", schrieb der pensionierte US-Marineadmiral und ehemalige Oberbefehlshaber der NATO.


Flugstopp: Russland legt GPS der Grenzländer still





Analyse

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Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseekräfte über das gesamte Spektrum der Marineaktivitäten hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.


"Gehen Sie davon aus, dass die NATO ihre Ostsee nutzen wird, um Druck auf das winzige Kaliningrad auszuüben, das als geografischer Keil zwischen den baltischen NATO-Staaten – Estland, Lettland und Litauen – und dem Rest des Bündnisses wirkt", schrieb Stavridis. "Im Falle eines Krieges muss Kaliningrad neutralisiert werden, damit die russischen Landstreitkräfte – die wahrscheinlich über Moskaus Vasallenstaat Belarus operieren – nicht die Kontrolle über die kritische Suwałki-Lücke übernehmen können."


Die Suwałki-Lücke ist ein schmaler Landstreifen zwischen Moskaus Verbündetem Weißrussland und Kaliningrad, der entlang der Grenze zwischen Litauen und Polen verläuft. Im Zuge des Ukraine-Konflikts haben die baltischen NATO-Mitglieder den Landverkehr zwischen dem russischen Festland und Kaliningrad im Rahmen eines EU-Embargos eingeschränkt. Sie haben jedoch keine vollständige Blockade verhängt, da einige Analysten die Auffassung vertreten, dass die Unterbrechung des Zugangs Russlands zu seinem eigenen Hoheitsgebiet bis zu einem gewissen Grad als "casus belli" – als Grund für eine Kriegserklärung – angesehen werden könnte.


Kein Zugang zu Kaliningrad für Russland? Politiker verweist auf starke Truppeneinheit in Exklave





Kein Zugang zu Kaliningrad für Russland? Politiker verweist auf starke Truppeneinheit in Exklave





Polen und Litauen haben kürzlich Militärübungen in dem strategisch wichtigen Gebiet abgehalten, da westliche Medien und Beamte spekulierten, dass Russland das Gebiet im Falle eines umfassenden Konflikts angreifen könnte.


Der Kreml hat wiederholt bestritten, Pläne für einen Angriff auf das Bündnis zu haben, und Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau "kein Interesse daran hat – weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch."


"Russland wird alles tun, um einen globalen Konflikt zu verhindern, aber gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns jemand bedroht", erklärte Putin in seiner Rede bei der Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau.


Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/205241-ex-nato-befehlshaber-fordert-neutralisierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2024

Siegesparade im ukrainischen TV ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2024, 10:25 Uhr


_RT DE 10.5.2024

_*Russischer Botschafter:

Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch


*Westliche Pseudoforscher setzen immer häufiger die Sowjetunion und

Hitlerdeutschland gleich – und damit die Opfer und die Henker, beklagt

der russische Gesandte in Washington Anatoli Antonow. Ziel sei eine

Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges.

Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu

verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch

die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren. Diese beunruhigende Tendenz

stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei

einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum

Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er

in seiner Ansprache:

/"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die

Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu

revidieren, nehmen zu./

/Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion

und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die

Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der

Soldaten und Offiziere werden geschändet."/


*

**"Zum Verrücktwerden" – Im ukrainischen TV läuft Siegesparade

*Das ukrainische Fernsehen hat am Donnerstag statt des jeweils üblichen

Programms die Siegesparade in Moskau übertragen. Erklärt wird dies mit

einem umfassenden Angriff seitens, wie es heißt, russischer Hacker.

Diese sollen sich Zugang zum Netzwerk des Satellitenbetreibers SES

verschafft haben und auf mindestens einem von dessen Astra-Satelliten

die Übertragung der Programme gleich mehrerer Fernsehsender unterbrochen

haben. Statt Soaps gab es den ganzen Tag Putin. "Zum Verrücktwerden",

kommentierte eine Frau das Fernsehprogramm.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Zum-verr%C3%BCckt-werden-Im-ukrainischen-TV-l%C3%A4uft-Siegesparade:c



*Tagebücher aus dem Großen Vaterländischen Krieg

*Am 22. Juni 1941 marschierte die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion

ein. Mit dem "Unternehmen Barbarossa" begann auch ein Vernichtungskrieg

gegen die Zivilbevölkerung. Tragödien, die in den Tagebüchern der

Menschen festgehalten wurden. Zeitzeugen, die vom Beginn des Krieges

schreiben, über den Hunger während der Leningrader Blockade oder

euphorisch vom Sieg über die Nazis bei Moskau und Stalingrad berichten.

Eine Erzählung aus erster Hand.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Tageb%C3%BCcher-aus-dem-Gro%C3%9Fen-Vaterl%C3%A4ndischen-Krieg:5


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2024

Israel USA UNO

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2024, 10:26 Uhr


*Guterres: "Situation in Rafah steht auf Messers Schneide"

<https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100402794/israel-gaza-krieg-guterres-situation-in-rafah-auf-messers-schneide-.html#guterres-situation-in-rafah-steht-auf-messers-schneide>

*11.5.2024


UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts des Vorrückens der

israelischen Armee im Osten von Rafah im Gazastreifen vor einem

umfangreichen Einmarsch in der Grenzstadt gewarnt. "Die Situation in

Rafah steht auf Messers Schneide", sagt Guterres auf einer

Pressekonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. "Ein massiver

Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen

Ausmaßes führen und unsere Bemühungen zur Unterstützung der Menschen

angesichts der drohenden Hungersnot zunichtemachen."

Mehr als eine Million Palästinenser suchten in Rafah Schutz, die Hälfte

davon Kinder, gibt Guterres zu bedenken. Humanitäre Helfer in der

Grenzstadt berichteten von verheerenden Zuständen. Krankenhäuser müssten

innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend

benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde.



https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-hat-im-gazastreifen-moeglicherweise-voelkerrecht-verletzt-weisses-haus-li.2214044

11.5.2024

*USA: Israel hat im Gazastreifen möglicherweise Völkerrecht verletzt


*In einem Bericht, den die Regierung Joe Bidens am Freitag dem Kongress

vorlegte, heißt es, es sei „vernünftig zu beurteilen“, dass

amerikanische Waffen von den israelischen Streitkräften im Gazastreifen

in einer Weise eingesetzt wurden, die mit dem humanitären Völkerrecht

„unvereinbar“ sei. Der Bericht beschuldigt Israel jedoch nicht

offiziell, das Völkerrecht zu verletzen. „Es gibt jedoch genügend

gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“, heißt es.


Die Autoren des Berichts stellen fest, dass die Ermittlungen zu

möglichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht noch nicht

abgeschlossen sind und dass sie „nicht über vollständige Informationen

verfügen, um zu überprüfen“, ob die US-Waffen bei den angeblichen

Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht „gezielt eingesetzt wurden“.

Der 46-seitige, nicht klassifizierte Bericht

<https://s3.documentcloud.org/documents/24658291/national-security-memorandum-report-to-congress-key-findings.pdf

wurde vom Weißen Haus in Auftrag gegeben und vom Außenministerium als

Reaktion auf den zunehmenden Druck der Demokraten im Kongress auf das

Vorgehen Israels im Konflikt gegen die Hamas im Gazastreifen verfasst.


Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und

Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen

durch israelische Streitkräfte erhalten. Da Israel in erheblichem Maße

auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible

Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober in

Fällen eingesetzt habe, die „mit den Verpflichtungen des humanitären

Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden

unvereinbar“ seien.


*Bericht kommt mit Verzögerung

*Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen

ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus

den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Das US-Außenministerium

sollte innerhalb von 45 Tagen „glaubwürdige“ Zusicherungen von

betreffenden Staaten einholen. Betroffen sind Länder, deren US-Hilfe vom

Kongress genehmigt wurde und die sich aktuell in einem bewaffneten

Konflikt befinden, also auch Israel.


Über den Vorgang musste das US-Außenministerium den Kongress in einem

Bericht informieren. Der Stichtag dafür war ursprünglich am Mittwoch,

das US-Außenministerium hatte jedoch eine Verzögerung um wenige Tage

angekündigt, ohne genauere Gründe dafür zu nennen. Der Bericht wurde

erst jetzt veröffentlicht.


In Bidens Maßgabe hieß es damals, wenn die Zusicherungen der betroffenen

Länder zur Einhaltung des Völkerrechts nicht innerhalb dieses Zeitraums

übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung gestoppt.

Aufgeführt war darin auch der Umgang mit humanitärer Hilfe: So hieß es,

betroffene Länder dürften den Transport oder die Lieferung humanitärer

Hilfe der USA oder solche, die von der US-Regierung unterstützt werde,

„nicht willkürlich ablehnen, einschränken oder anderweitig behindern“.


*Kritik aus Biden-Lager: US-Regierung drückt sich

*In dem Bericht heißt es nun, israelische Beamte hätten erklärt, dass

Israel das humanitäre Völkerrecht einhalte und sich weiterhin verstärkt

darum bemühe, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich

zu halten. Das Ministerium betonte, das allgemeine Engagement eines

Landes für das humanitäre Völkerrecht werde nicht zwangsläufig durch

einzelne Verstöße widerlegt, solange das Land geeignete Schritte

unternehme, um diese zu untersuchen.


Der Sender CNN hatte zuvor unter Berufung auf einen

US-Regierungsvertreter berichtet, im US-Außenministerium herrsche

Uneinigkeit darüber, ob Israels Zusagen als „glaubwürdig und

zuverlässig“ akzeptiert werden sollten.


Kritik kam auch aus Bidens eigener Partei. Der Bericht habe mit Blick

auf den konkreten Einsatz von US-Waffen „eine große Lücke“, zitierten

mehrere Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen. Zwar sei das

Ministerium zu einer allgemeinen Schlussfolgerung gekommen. Man habe es

aber „versäumt, die harte Arbeit einer Bewertung vorzunehmen“ und sich

letztlich davor „gedrückt“, die eigentlichen Kernfragen zur Einhaltung

des humanitären Völkerrechts zu beantworten.


Terroristen der Hamas und anderer islamistischer Gruppen hatten am 7.

Oktober in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten

angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.

Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe

für die palästinensische Zivilbevölkerung haben international scharfe

Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst. Die USA als wichtigster

Verbündeter Israels drängen die Regierung in Jerusalem schon länger

dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr humanitäre

Hilfe in den Gazastreifen zu lassen.



https://www.berliner-zeitung.de/news/un-vollversammlung-votiert-fuer-aufnahme-von-palaestina-abstimmung-symbolisch-mehr-rechte-li.2213995

10-5-2024

*UN-Vollversammlung votiert für Aufnahme von Palästina –

Abstimmung symbolisch


*Mit einer großen Mehrheit hat sich die UN-Vollversammlung für eine

Anerkennung der Palästinenser ausgesprochen. Warum zählt die Abstimmung

nicht?


Die UN-Vollversammlung hat am Freitag in New York mit großer Mehrheit

für eine Aufnahme von Palästina in die Vereinten Nationen gestimmt. Bei

der symbolischen Abstimmung sprachen sich 143 Staaten für eine

entsprechende Resolution aus. Demnach sollen Palästinenser auch

zusätzliche Rechte neben ihrem Beobachterstatus erhalten. Das Gremium

mit 193 Mitgliedsstaaten forderte vom ausschlaggebenden

Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft

Palästinas. Neun Länder stimmten dagegen, 25 enthielten sich – darunter

auch Deutschland.


Das Ergebnis hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Anerkennung

Palästinas, da die USA im UN-Sicherheitsrat die Vollmitgliedschaft der

Palästinenser in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie

das Mitte April. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für

eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also

einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel

koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington

mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine

Anerkennung eines palästinensischen Staates sei – dieser solle vielmehr

aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.


In der UN-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun dennoch künftig

erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten:

Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen,

die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie

Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte

vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere

Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina

ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die

Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für UN-Organe kandidieren

dürften.


*So funktioniert Aufnahme eines Landes in die UN

*Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss

zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen.

Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten

bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen

Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen

Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen

Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu

den Palästinensergebieten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2024

Grüne Chinesische Medien bezeichnen die deutschen Grünen als rechtsextrem

anti-spiegel.ru, 11. Mai 2024 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Manchmal ist der Blick von außen auf die eigene Politik hilfreich. Die chinesische Zeitung Global Times spricht aus, was auch russische Analysten immer wieder sagen: Die Grünen, vor allem die deutschen Grünen, sind die wahren Rechtsextremisten.


Die deutschen Medien waren offenbar ziemlich irritiert, als die einflussreiche chinesische Zeitung Global Times die deutschen Grünen wie selbstverständlich als rechtsextrem bezeichnet hat, denn Reaktionen gab es in deutschen Medien nur wenige. RT-DE fasste einige Reaktion der deutschen Medien wie folgt zusammen:

„Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage „sauer auf“. In der Bild heißt es:
„Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären.““

Es mag für viele in Deutschland merkwürdig klingen, aber in Russland bezeichnen viele Analysten die Grünen als rechtsextrem. Gründe dafür gibt es reichlich, beispielsweise den rassistischen Hass auf alles Russische – auch in Kultur und Sport -, den die Grünen pflegen, die totale Intoleranz der Grünen gegenüber Andersdenkenden bei Themen wie Klimawandel oder LGBT und nicht zuletzt deren Unterstützung für die Fortsetzung der Kriege in der Ukraine durch Waffenlieferungen und in Gaza durch die bedingungslose Unterstützung des israelischen Vorgehens. Und das waren ja nur Beispiele.

Der vom medialen deutschen Mainstream beeinflusste Deutsche mag die Grünen für eine linke Partei halten, nur sind sie das tatsächlich schon lange nicht mehr, denn von den ursprünglichen Grünen, die sich für Frieden, NATO-Austritt und Umweltschutz eingesetzt haben, ist nichts mehr übrig. Die heutigen Grünen fordern radikale Aufrüstung (obwohl das Militär der größte CO2-Emitent ist), was alleine schon zeigt, das von der einst linken Grünen Partei nichts mehr übrig geblieben ist.

Die Grünen sind mit ihrer demonstrativen Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen zumindest zu einer autoritären Partei geworden, ob der Begriff rechtsextrem passt, hängt davon ab, wie man rechtsextrem definiert, denn meines Wissens gibt es dafür keine wirklich allgemein geltende Definition.

Dass auch chinesische Medien allen Grund haben, die Grünen als rechtsextrem zu bezeichnen, liegt daran, dass die Grünen sich darüber freuen, dass demnächst eine deutsche Fregatte im Chinesischen Meer unterwegs sein wird, die vielleicht auch die Taiwanstraße durchquert. Das mag für Deutsche belanglos sein, aber für Chinesen, für die die Leiden der Kolonialzeit, zu der die ständigen Drohungen mit europäischen Kriegsschiffen vor Chinas Küsten gehörten, eine offene Wunde im kollektiven Bewusstsein sind, ist das ein Affront. Das ist auch nicht überraschend, denn in Europa wäre das Geschrei sicher groß, wenn China demonstrativ einen Verband Kriegsschiffe zur „Durchsetzung der freien Schifffahrt“ durch den Ärmelkanal und an die deutsche Ostseeküste schicken würde.

Da der Artikel der Global Times in deutschen Medien erwähnt wurde, will ich ihn hier in kompletter deutscher Übersetzung zeigen, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie in China über die deutschen Grünen berichtet wird.


Beginn der Übersetzung:

Die deutsche Außenministerin hypt während ihrer Reise in den Südpazifik China-Themen und offenbart die tiefen politischen Spaltungen in Deutschland

Der laufende Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik sei eine Möglichkeit, die Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auszugleichen, die tiefe politische Spaltungen innerhalb der deutschen Regierung offengelegt habe, sagten chinesische Analysten als sie Baerbocks jüngste Bemerkungen kommentierten, in denen sie davor warnte, sich zu sehr auf China zu verlassen.

Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen erreichte, waren die von den rechtsextremen Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei uneins, insbesondere in Bezug auf die China-Politik, die sich auf die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit auswirken und die wirtschaftliche und soziale Erholung Deutschlands behindern könnte, warnten Analysten. Gleichzeitig sind sie davon überzeugt, dass nachhaltige Zusammenarbeit weiterhin der dominierende Faktor in den chinesisch-deutschen Beziehungen bleibt.

Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zufolge bricht Baerbock zu einer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi auf und nutze die Reise, um eine Botschaft an China zu senden, heißt es in dem Bericht.

Während ihres Besuchs in Australien, der ihr erster Besuch im Land war, sagte Baerbock, Deutschland habe seinen strategischen Ansatz gegenüber China überarbeitet, um eine Wiederholung der Vergangenheit zu vermeiden, als das NATO-Mitglied das Ausmaß seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland nicht erkannt hatte, berichtete das australische ABC am Sonntag.

Baerbock, eine Grünen-Politikerin in der Koalition von Bundeskanzler Scholz, sagte, Deutschland habe nun eine umfassende China-Politik entwickelt, um seine Lieferketten zu diversifizieren und gleichzeitig eine starke Handelsbeziehung mit Peking aufrechtzuerhalten, berichtete ABC.

Nur wenige Wochen nachdem Scholz im April seine China-Reise beendet hatte, startete Baerbock die Südpazifik-Reise. Analysten sagten, Scholz‘ „hochrangiger“ Besuch in China sei eine Rückkehr zur Normalität der bilateralen Beziehungen.

Es ist klar, dass Baerbock sich beeilt hat, den Südpazifik zu besuchen, um einen „diplomatischen Ausgleich“ zur China-Politik zu schlagen, sagte Liu Zuokui, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Europastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, am Montag gegenüber der Global Times.

Jetzt konzentrieren sich immer mehr Menschen und Unternehmen der internationalen Gemeinschaft zunehmend auf das Markt- und Wirtschaftspotenzial Chinas und sind optimistisch, ein Gefühl, das Scholz teilt, der Deutschland bei der Entwicklung einer engen Zusammenarbeit mit China anführen will, sagte Liu.

Allerdings seien Baerbock und ihre rechtsextreme Partei ideologisch stark voreingenommen und räumten Werten und Sicherheitsrisiken Vorrang vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit ein, was im Widerspruch zu Scholz‘ Befürwortung einer pragmatischen Zusammenarbeit mit China stehe, bemerkte Liu.

Dadurch könnte die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China mit verschiedenen Störungen konfrontiert werden, was von den USA unterstützt und begrüßt werde, warnte Liu. Er wies darauf hin, dass die deutschen Bundestagswahlen im nächsten Jahr entscheidend dafür sein werden, ob die deutsche Regierung diese innenpolitischen Kämpfe und Widersprüche wirksam bewältigen kann.

„Wir glauben jedoch, dass die enge geschäftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit immer der Hauptaspekt in den chinesisch-deutschen Beziehungen bleiben wird“, betonte Liu.

Deutschland ist seit 49 Jahren in Folge Chinas größter Handelspartner in Europa, während China seit acht Jahren in Folge Deutschlands größter Handelspartner weltweit ist. Die Fakten zeigen, dass praktische Zusammenarbeit nicht nur eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit ist.

Auch während Baerbocks Besuch in Neuseeland schloss die Außenministerin am Samstag die Möglichkeit einer Durchquerung der Taiwanstraße durch eine deutsche Fregatte nicht aus, berichtete die DPA.

Nach Angaben der DPA werden die deutsche Fregatte Baden-Württemberg und ein Versorgungsschiff am Dienstag zu einer mehrmonatigen Trainingsmission in den Pazifik aufbrechen. Die Schiffe werden durch den Panamakanal in den Pazifischen Ozean einfahren und später auch das Südchinesische Meer durchqueren.

Im Jahr 2021 nahm die deutsche Fregatte Bayern an Manövern mit Verbündeten teil, mied jedoch Taiwan auf ihrer Reise in den Pazifik, berichtete die DPA.

Wenn die deutsche Fregatte die Taiwanstraße durchqueren würde, wäre das ein sehr gefährlicher und irrationaler Schritt für die chinesisch-deutschen Beziehungen, warnten chinesische Analysten. Sie sagten, die Aufwertung der Taiwan-Frage werde Deutschland keinen Nutzen bringen, sondern nur die normale Entwicklung seiner Beziehungen zu China stören und die nationalen Interessen Deutschlands beeinträchtigen.

Politiker wie Baerbock versuchen, Stimmen im Inland zu gewinnen, indem sie die Taiwan-Frage hochspielen, da die Überlegungen dieser Politiker eher auf persönliche und parteipolitische Interessen als auf die Interessen ihres Landes ausgerichtet seien, glaubt Liu.

Sollten deutsche Fregatten die Taiwanstraße durchqueren, werde China wahrscheinlich entschlossen und energisch reagieren, sagte Liu.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/chinesische-medien-bezeichnen-die-deutschen-gruenen-als-rechtsextrem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2024

großartige Rede von Naledi Pandor

aus e-mail von Irene Eckert, 12. Mai 2024, 21:12 Uhr


https://www.youtube.com/watch?v=3QKjMHVvek4


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11.05.2024

Dank Euch, Sowjetsoldaten! Antifaschistische Zeitenwende

jungewelt.de, 11. Mai 2025, 08.05.2024, Von Nico Popp

79. Jahrestag der Zerschlagung des deutschen Faschismus: Flagge der Sowjetunion in Berlin erneut unerwünscht


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ITAR-TASS/imago


Berlin, 2. Mai 1945: Soldaten der Roten Armee hissen die sowjetische Flagge auf dem Reichstagsgebäude





Die Peinlichkeit ist schon beinahe zur Routine geworden in der Stadt, die einmal die Hauptstadt Nazideutschlands war: Am 8. und 9. Mai werden Polizisten in Berlin wieder das Zeigen der Flagge der Sowjetunion – des Staates, dessen Soldaten die für die Zerschlagung der faschistischen Diktatur in Deutschland entscheidenden Siege erfochten und dabei unvergleichlich große Opfer gebracht haben – an den drei wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen, die zugleich auch Grabstätten für Soldaten der Roten Armee sind, verhindern. Die deutsche Ideologie des Jahres 2024, die es erlaubt, diesen Vorgang für vollkommen logisch zu halten, ist schiere Idiotie: Putin ist Hitler und versucht als solcher, die Sowjetunion wieder zu errichten.

Der antifaschistisch frisierte liberale Durchschnittskopf landet hier, wie stets und überall, mit schlafwandlerischer Sicherheit beim stupidesten Antikommunismus: Seine exekutive Gestalt sind Polizisten, die – wie in den beiden Vorjahren mehrfach geschehen – am 8. und 9. Mai im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide Menschen, die Fahnen kommunistischer Parteien oder die schlichte rote Fahne der Arbeiterbewegung mit sich führen, auffordern werden, diese ruckzuck wegzupacken, weil sie angeblich unter das groteske Flaggenverbot fallen. Diese Orientierungslosigkeit muss man indes dem polizeilichen Fußvolk nicht vorwerfen: Die dafür ursächliche Vorleistung an Konfusion haben diejenigen erbracht, die diese Verfügung auf der Grundlage einer politisch interessierten Verwechslung des russischen Staates von heute mit der vor über drei Jahrzehnten zerstörten UdSSR ausgearbeitet haben.



Auf dieser Linie wurde 2024 sogar noch einmal nachgelegt: Während vor einem Jahr zunächst nicht nur das Zeigen der sowjetischen und russischen, sondern auch das der ukrainischen Flagge untersagt worden war (nach einer wütenden politisch-medialen Intervention wurde das wieder kassiert), wird diesmal gar nicht erst der Versuch unternommen, das Zeigen von Symbolen des ukrainischen Nationalismus an den fraglichen Mahnmalen, die politisch in einen antifaschistischen und internationalistischen Kontext gehören, zu verhindern. Es gilt also, weil alles auf dem Kopf steht, auch am nunmehr 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so vielen Menschen wie möglich dabei zu helfen, in diesem Nebel nicht die Orientierung zu verlieren – anders wird die nächste antifaschistische Zeitenwende nicht zu machen sein.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/474926.dank-euch-sowjetsoldaten-antifaschistische-zeitenwende.html


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11.05.2024

Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor

freedert.online, 11 Mai 2024 11:52 Uhr, Von Pjotr Akopow

Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Das wäre auch klüger, denn ohne Moskaus Zustimmung, sich auch nur einen Teil der Ukraine zu nehmen, würden sich "Stiefel auf dem Boden" sehr schnell in Raketen am Himmel verwandeln.


Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor© RIA Nowosti / durch KI gene


riert


"Keine Stiefel auf dem Boden", d. h. keine NATO-Truppen in der Ukraine – dieses Versprechen könnte in der Deklaration des in zwei Monaten in Washington stattfindenden Gipfeltreffens der Allianz verankert sein. Am 9. Juli werden die Führer der NATO-Staaten in der US-amerikanischen Hauptstadt zusammenkommen, um das 75-jährige Bestehen dieser Organisation zu feiern und aktuelle Fragen zu erörtern, wobei die Hilfe für die Ukraine natürlich das wichtigste Thema ist. In der gemeinsamen Erklärung soll insbesondere die Nichtentsendung von Truppen auf das Territorium der Ukraine festgeschrieben werden. Was bedeutet das?


Was Garantien der USA wert sind: Selenskij träumt von einer glänzenden Zukunft der Ukraine




Meinung

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Gar nichts: Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Jetzt wird die NATO also nur das bestätigen, was die Führer sowohl der NATO selbst als auch ihrer Mitgliedstaaten bereits wiederholt sagten. Warum also noch einmal?

Um den friedlichen und verteidigungsorientierten Charakter der NATO zu betonen? Und gleichzeitig auf die Entschlossenheit zu verweisen, jeden Zentimeter des Territoriums der Länder zu verteidigen, die der Allianz angehören. Die atlantische Hauptthese über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und einen Sieg Russlands zu verhindern, lautet ja, dass eine Niederlage Kiews die Sicherheit der NATO- und EU-Länder gefährden würde: "Jeder weiß", dass Putin danach das Baltikum, Polen, Rumänien und sogar Deutschland angreifen wird.


Das heißt, die NATO wird ihre Sicherheit mithilfe der ukrainischen Streitkräfte verteidigen, indem sie ihnen mit Waffen, Munition und Geld hilft, aber sie wird nicht am Krieg selbst beteiligt sein. Und das wird in der Deklaration verankert. Logisch?


Vorbereitung auf Bidens Niederlage bei der US-Wahl

Nicht ganz. Denn der Hauptpunkt der Gipfeldeklaration wird ein ganz anderer sein. Es geht darum, dass die Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine von den Vereinigten Staaten auf die NATO übertragen wird – einschließlich der Leitung der "Ramstein-Gruppe". Wenn jetzt der US-Verteidigungsminister an der Spitze steht, wird es jetzt das NATO-Hauptquartier in Brüssel sein. Das heißt, die NATO mischt sich immer stärker in den Konflikt ein und macht einen Schritt auf der Eskalationsstufe. Und die Äußerungen über die Nichtentsendung von Truppen sind nur notwendig, um die Aufmerksamkeit von dieser Tatsache abzulenken – in der Tat die wichtigste Tatsache.


Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen





Meinung

Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen





Der "Ramstein-Gruppe" ("Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine") gehören mehr als 50 Länder an – und nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind NATO-Mitglieder. Das bedeutet, dass die NATO nicht nur die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine übernimmt, sondern auch inoffiziell expandiert (auf Kosten von Ländern wie Japan, Australien und Südkorea). Es ist klar, dass alle diese Nicht-NATO-Länder bereits amerikanische Verbündete sind, und es ist klar, dass Zusammenkünfte mit ihnen im "Ramstein"-Format zuweilen im NATO-Hauptquartier stattfanden, aber die formelle Übertragung von Befugnissen ist alles andere als symbolisch.


Die NATO mischt sich offiziell in den Konflikt in der Ukraine ein – ja, formell nur durch die Lieferung von Waffen und die Truppenausbildung –, und die Vereinigten Staaten tun dies ganz bewusst. Nicht nur, weil sie ein stärkeres europäisches Engagement in dem Konflikt anstreben, sondern auch, weil sie sich auf die Präsidentschaftswahlen im November im eigenen Land vorbereiten. Die Übertragung der Befugnis zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine von den USA auf die NATO wird Donald Trumps Einflussmöglichkeiten verringern, falls er die Präsidentschaftswahlen gewinnt und Kiew zu Zugeständnissen an Moskau zwingen wird. Als Präsident wird Trump sicherlich in der Lage sein, den Umfang der US-Lieferungen zu beeinflussen, aber er wird nicht mehr in der Lage sein, auf die Tätigkeit der gesamten "Ramstein-Gruppe" Einfluss zu nehmen. Sie wird unter die Zuständigkeit der NATO fallen, und Washingtons Möglichkeiten werden hier begrenzt sein.


Das heißt, beide Seiten des Atlantiks bereiten sich auf Bidens Niederlage im November vor – und auf den Beginn einer Phase verstärkter Turbulenzen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Für sie ist es äußerst wichtig, dass die Fähigkeit des Westens, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, nicht beeinträchtigt wird, und zwar so lange, wie es dauert, bis Russland nachgibt und die "Atlantisierung" der Ukraine akzeptiert. Der Westen ist sogar bereit, den Teil der Ukraine aufzugeben, der bereits von Russland kontrolliert und eingegliedert wird, erwartet aber im Gegenzug die Anerkennung seines Rechts, den Rest zu übernehmen.


Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"




Analyse

Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"






Dass eine solche Option für Russland kategorisch inakzeptabel ist, ist dem Westen (zumindest den meisten Eliten) immer noch nicht klar – sie sind zuversichtlich, dass sie die Ukraine noch lange in einem kampfbereiten Zustand halten können. Daher besteht keine Veranlassung, das Prinzip der "Unzumutbarkeit eines russischen Sieges, der die Niederlage Europas bedeuten würde", zu überdenken. Insofern deutet die Verankerung der Nichtentsendung von Truppen keineswegs auf einen Stimmungsumschwung im Westen hin – anders als Macrons Spekulationen über die theoretische Möglichkeit einer Entsendung französischer Truppen. Denn der französische Präsident spürt die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine besser als jeder andere und versucht, seinen Bluff zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben.


In der Realität können sich die NATO-Truppen nur in einem Fall in der Ukraine aufhalten: nach dem Kollaps dieses provisorischen Staates. In diesem Fall wird es möglich sein, einen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen – genauer gesagt, die westlichen Regionen. Aber selbst in diesem Fall dürfen sie nur mit der (inoffiziellen) Zustimmung Moskaus auf dem Gebiet des ehemaligen "unabhängigen Staates" auftauchen. Ohne diese Zustimmung wird weder die NATO als Ganzes noch eines ihrer Mitgliedsländer diesen Schritt wagen. Denn sonst verwandeln sich "Stiefel auf dem Boden" in Raketen am Himmel.


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


Mehr zum Thema - Bundeswehr in Litauen: Was die Entsendung deutscher Soldaten an die russische Grenze bedeutet


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Info: https://freedert.online/europa/205304-usa-bereiten-nato-auf-eigenstaendige


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11.05.2024

Nun auch noch ein Liberalismus-Problem

lostineu.eu, vom 10. Mai 2024

Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.

Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.

Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.

Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.

Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.

Mussolini läßt grüßen

Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.

Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staat­lich kon­trol­lier­ten soge­nann­ten „Tele­ma­ra­thon“ gleichgeschaltet wird.

Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.

Autoritärer Ungeist

Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.

Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?

Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”

Siehe auch Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland sowie unseren Update

P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

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Info: https://lostineu.eu/die-liberale-maske-faellt


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Weiteres:




China verspricht Ungarn eine “goldene Reise”


lostineu.eu, vom 10. Mai 2024

China sieht Ungarn zunehmend als Brückenkopf in der EU. Zum Abschluss seiner Europareise versprach Präsident Xi Jinping dem rechts regierten Land eine “goldene Reise”.

Xi erklärte, die Beziehungen zu Ungarn hätten sich zu einer „allwettertauglichen umfassenden strategischen Partnerschaft“ entwickelt.

Nach Angaben von Regierungschef Orban soll u.a. die Zusammenarbeit bei der Kernenergie vertieft werden. Insgesamt wurden 18 Abkommen unterzeichnet.

Das ist allerdings nichts Ungewöhnliches. Kanzler Scholz hat bei seinem letzten China-Besuch jede Menge Deals ausgehandelt. Auch Frankreichs Präsident Macron ließ sich nicht lumpen.

Der Unterschied liegt in der Strategie. Orban hat sich auf die neue “multipolare” Weltordnung eingestellt und China zum strategischen Partner erklärt. Er will die Beziehungen weiter ausbauen.

Demgegenüber halten Deutschland und Frankreich trotz wechselnder Rhetorik an ihrem Bündnis mit den USA fest. Selbst, dass die USA einen Krieg mit China vorbereiten, scheint nicht zu stören.

Außerdem wollen Scholz und Macron ihre Abhängigkeit von China verringern. Die Strategie des “De-Risking” erweist sich allerdings zunehmend selbst als Risiko – denn die USA verstärken den Druck zur Abkoppelung…

Siehe auch Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/china-verspricht-ungarn-eine-goldene-reise


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Update Illiberale Wende: Drei neue Beispiele


lostineu.eu, vom 10. Mai 2024

Die illiberale Wende in der EU weitet sich aus. Nun sind auch die Niederlande und Finnland betroffen. Zudem sollen noch mehr russische Medien gebannt werden.

In Finnland wurde das Streikrecht eingeschränkt, wie der Europäische Gewerkschaftsbund moniert. “Politische” Streiks dürfen fortan nicht länger als 24 Stunden dauern – dies hat die neue Rechts-Regierung durchgesetzt.

Auch die Niederlande folgen dem deutschen Gebot und verweigern dem britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah die Einreise. “Es hat schon einen besonderen Hautgout, wenn gerade Deutschland durch einen Bann in Europa entscheiden will, wer über Gaza berichten darf.”

In der EU sollen noch mehr russische Medien gebannt werden. Nach dem Sendeverbot für RT und Sputnik sollen vier weitere Medienfirmen auf die “Blacklist” kommen.

Dies ist offenbar Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Statt sich dafür einzusetzen, den Krieg um die Ukraine zu beenden, wird die Meinungsfreiheit in der EU beschnitten…

Siehe auch “Die liberale Maske fällt”

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4 Kommentare

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17 Stunden zuvor

@Autor

Wieso schreiben Sie „Illiberale Wende:„??

Der politische Rechtsruck und die Arisierung Europasch schreiten ungebremst und immer schneller Geschwindigkeit voran.

Nicht umsonst sind gestern und heute Presseartikel als Reaktion auf einen Beitrag in einer chinesischen Zeitung erschienen, die die Grünen als rechte Partei bezeichnen.
(eine Schlussfolgerung, die ich schon vor geraumer Zeit getroffen habe)

Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu schützen, ist die EU strammen Schrittes auf dem Weg in den Totalitarismus

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Bogie

20 Stunden zuvor

Bei mir wird gerade das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt ist. Während ich mich früher für den russischen Propagandasender RT DE nicht interessiert habe, schaue ich jetzt regelmäßig rein.
Außerdem schäme ich mich jetzt wieder regelmäßig dafür, ein Deutscher zu sein.


Info: https://lostineu.eu/update-illiberale-wende-drei-neue-beispiele


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11.05.2024

Nachrichten von Pressenza: Umgang mit Tod und Trauer in der Schule

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Mai 2024, 7.30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 11.05.2024


Umgang mit Tod und Trauer in der Schule


Es ist dringend notwendig, dass Schulen kreative und partizipative Aktivitäten planen, die sich auf das Verständnis und die Verarbeitung von Gefühlen im Zusammenhang mit Tod und Trauer beziehen. Von María Silvina González Astobiza Tod und Trauer sind unvermeidliche Aspekte der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/umgang-mit-tod-und-trauer-in-der-schule/


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Israel:innen und Palästinenser:innen gedenken gemeinsam der Opfer


Es gibt nicht wenige Israel:innen und Palästinenser:innen, die die Vision eines gemeinsamen Eintretens für ein gemeinsames friedliches Miteinander in einem gemeinsamen Land “from the river to the sea” verfolgen. Ob man eine friedliche selbstbestimmte Zukunft in zwei unabhängigen, sich gegenseitig&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/israelinnen-und-palaestinenserinnen-gedenken-gemeinsam-der-opfer/


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Dörfer als Zukunftskeime


Die „Stadt“ ist kein Vorbild fürs „Dorf“ – eher umgekehrt. Von Bobby Langer Wenn ich die Nase voll habe von der Stadt, dann zieht es mich aufs Land. Aber ein Dorf als eine „Oase“ betrachten, gar als eine Oase des&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/doerfer-als-zukunftskeime/


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Yanis Varoufakis verklagt den deutschen Staat


Im Jahr 2024 steht der Europatag im Zeichen des Abbaus von Grundrechten europäischer Bürger:innen. Im Interesse der Menschen in Deutschland und aller anderen, denen politische Freiheit am Herzen liegt, muss das Abrutschen des deutschen Staates in Rechtlosigkeit und Autoritarismus gestoppt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/yanis-varoufakis-verklagt-den-deutschen-staat/


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In Erinnerung an den Wissenschaftler, Visionär und Friedenskämpfer zum 10. Todestag von Hans Peter Dürr


Am 18. Mai 2014 verstarb nach langer Krankheit Hans-Peter Dürr im Alter von 84 Jahren. Die Veranstalter wollen an den engagierten Menschen für Frieden und Umwelt, an den Physiker und Visionär erinnern und aus den Erinnerungen, Überlegungen und Kraft für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/in-erinnerung-an-den-wissenschaftler-visionaer-und-friedenskaempfer-zum-10-todestag-von-hans-peter-duerr/


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Der Zwang des Geldverdienenmüssens &#8211; Warum die Freiheit wichtiger ist als das Leben


Deutschland ist ein freies Land, seine Bürger sind freie Bürger und die Freiheit gilt als ein so hohes Gut, dass Menschen bereit sein sollen, dafür zu sterben. Dabei kann der Mensch sich nur solange frei betätigen, wie er lebt. Da&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/der-zwang-des-geldverdienenmuessens-warum-die-freiheit-wichtiger-ist-als-das-leben/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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10.05.2024

BRICS: Prepare for US Dollar Collapse, IMF Warns: CIRCLING The DRAIN

youtube.com, 10.05.2024, 3:58 Uhr, 22 Aufrufe 


Screenshot_2024_05_11_at_04_01_24_BRICS_Prepare_for_US_Dollar_Collapse_IMF_Warns_CIRCLING_The_DRAIN

Info: https://www.youtube.com/watch?v=-xng-1gY_Og  Video Dauer 34:05 Min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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News

BRICS Nations on Notice: IMF Warns of Possible US Dollar Collapse


By 10. May 2024Edited by John Kiguru 10. May 20243 Mins Read



  • BRICS nations have been conducting discussions on developing a new currency and fostering closer financial ties among member nations.
  • The proposed BRICS accounting unit could potentially evolve into a real currency in the event of the US Dollar’s collapse.

As per a statement from a Russian IMF representative, BRICS nations are poised to propose an alternative to the US Dollar amid concerns about its weakening value, necessitating preparation within the bloc for such a scenario. Comprising Russia, India, China, Brazil, South Africa, and their allies, the BRICS alliance has been actively exploring alternatives to the US Dollar for some time, per the Crypto News Flash report.


Efforts within the BRICS bloc include the development of a new currency to supplant the US Dollar, alongside fostering closer ties using local currencies among member nations. In an interview with RIA Novosti published on Friday, Alexey Mozhin, the Russian IMF representative, underscored the growing inadequacies of the existing financial system. He further highlighted that numerous publications have begun to tout BRICS as a viable alternative to the US Dollar. Speaking to RIA Novosti, the director of BRICS said:

“Such a proposal is being discussed. In the event of the collapse of the dollar and the international monetary system, it will be necessary to turn the said BRICS accounting unit into a real currency, backed by exchange goods.”

BRICS to Leverage Blockchain?

Reports indicate that the BRICS bloc is embracing blockchain technology for its newly devised payment system. Their endeavors are geared toward constructing a rival currency grounded in digital assets. While the US Dollar’s collapse isn’t imminent, the groundwork is being laid for BRICS to make an impact.


The “BRICS Bridge” initiative, as proposed, aims to unify the digital currency systems and financial messaging platforms across member nations, per the Crypto News Flash report.


Currently, the greenback reigns as the global reserve currency, yet escalating US Debt suggests this status quo is not everlasting. Moreover, support for the BRICS bloc has surged in recent years, with additional countries likely to be invited to join in 2024.


With expanding backing both in terms of membership and financial resources, BRICS could forge a potent challenger to the US Dollar. Although victory may not be immediate, the uncertainty surrounding the US currency could contribute to its eventual decline in the long run.

Additionally, the BRICS have also been considering introducing stablecoin settlements for international trade and sending remittances. Russian Deputy Minister of Foreign Affairs, Sergei Ryabkov, has declared the involvement of the Russian central bank in stablecoins. He emphasized that stablecoins could serve as conduits between BRICS states, reducing reliance on traditional currencies. This initiative embodies a significant vision akin to the euro’s role as a regional currency, fostering financial autonomy, per the Crypto News Flash reportCrypto News Flash report.


This article is provided for informational purposes only and is not intended as investment advice. The content does not constitute a recommendation to buy, sell, or hold any securities or financial instruments. Readers should conduct their own research and consult with financial advisors before making investment decisions. The information presented may not be current and could become outdated.


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Bhushan is a FinTech enthusiast and possesses a strong aptitude for understanding financial markets. His interest in economics and finance has drawn his attention to the emerging Blockchain Technology and Cryptocurrency markets. He holds a Bachelor of Technology in Electrical, Electronics, and Communications Engineering. He is continually engaged in a learning process, keeping himself motivated b ...read more



Artikel ab hier übersetzt mit beta


News

BRICS-Nationen zur Kenntnis: IWF warnt vor möglichem US-Dollar-Zusammenbruch


Von 10. Mai 2024Herausgegeben von John Kiguru 10. Mai 20243 Minuten lesen



  • BRICS-Länder haben Diskussionen über die Entwicklung einer neuen Währung und die Förderung engerer finanzieller Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt.
  • Die vorgeschlagene BRICS-Buchhaltungseinheit könnte sich im Falle des Zusammenbruchs des US-Dollars zu einer realen Währung entwickeln.

Laut einer Erklärung eines russischen IWF-Vertreters sind die BRICS-Länder bereit, eine Alternative zum US-Dollar vorzuschlagen, inmitten von Bedenken über seinen schwächelnden Wert, was die Vorbereitung innerhalb des Blocks für ein solches Szenario erforderlich macht. Die BRICS-Allianz, die sich aus Russland, Indien, China, Brasilien, Südafrika und ihren Verbündeten zusammengibt, erforscht seit einiger Zeit aktiv Alternativen zum US-Dollar, gemäß dem Crypto News Flash-Bericht.


Zu den Bemühungen innerhalb des BRICS-Blocks gehört die Entwicklung einer neuen Währung, um den US-Dollar zu ersetzen, sowie die Förderung engerer Beziehungen mit lokalen Währungen unter den Mitgliedsländern. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit RIA Novosti unterstrich Alexey Mozhin, der russische IWF-Vertreter, die wachsenden Unzulänglichkeiten des bestehenden Finanzsystems. Er betonte weiter, dass zahlreiche Veröffentlichungen begonnen haben, BRICS als praktikable Alternative zum US-Dollar anzupreisen. Im Gespräch mit RIA Novosti sagte der Direktor der BRICS:

„Ein so viel Vorschlag wird diskutiert. Im Falle des Zusammenbruchs des Dollars und des internationalen Währungssystems wird es notwendig sein, die besagte BRICS-Buchhaltungseinheit in eine reale Währung zu verwandeln, die durch Waren umtauscht wird.“

BRICS nutzen Blockchain?

Berichte deuten darauf hin, dass der BRICS-Block die Blockchain-Technologie für sein neu entwickeltes Zahlungssystem annimmt. Ihre Bemühungen sind auf den Aufbau einer rivalisierenden Währung ausgerichtet, die auf digitalen Vermögenswerten basiert. Während der Zusammenbruch des US-Dollars nicht unmittelbar bevorsteht, wird die Grundlage für BRICS gelegt, um etwas zu bewirken.


Die Initiative „BRICS Bridge“ will, wie vorgeschlagen, die digitalen Währungssysteme und Finanznachrichtenplattformen in den Mitgliedsländern gemäß dem Crypto News Flash-Bericht zu vereinen.


Derzeit herrscht der Greenback als globale Reservewährung, aber eskalierende US-Schulden deuten darauf hin, dass dieser Status Quo nicht ewig ist. Darüber hinaus ist die Unterstützung für den BRICS-Block in den letzten Jahren gestiegen, wobei weitere Länder wahrscheinlich 2024 eingeladen werden, sich anzuschließen.


Mit der Ausweitung der Unterstützung sowohl in Bezug auf die Mitgliedschaft als auch auf die finanziellen Ressourcen könnte BRICS einen starken Herausforderer des US-Dollars schmieden. Obwohl der Sieg möglicherweise nicht unmittelbar ausreicht, könnte die Unsicherheit rund um die US-Währung langfristig zu ihrem letztendlichen Rückgang beitragen.


Darüber hinaus haben die BRICS auch erwogen, stabile Vergleiche für den internationalen Handel einzuführen und Überweisungen zu senden. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat die Beteiligung der russischen Zentralbank an stablecoins erklärt. Er betonte, dass man als Kanäle zwischen den BRICS-Staaten machen könne, was die Abhängigkeit von traditionellen Währungen verringern könne. Diese Initiative verkörpert eine bedeutende Vision, die der Rolle des Euro als regionale Währung ähnelt und die finanzielle Autonomie fördert, gemäß dem Crypto News Flash-Bericht Crypto News Flash Bericht.


Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken und ist nicht als Anlageberatung gedacht. Der Inhalt stellt keine Empfehlung zum Kauf, Verkauf oder zum Besitz von Wertpapieren oder Finanzinstrumenten dar. Die Leser sollten ihre eigenen Recherchen durchführen und sich mit Finanzberatern beraten, bevor sie Investitionsentscheidungen treffen. Die präsentierten Informationen sind möglicherweise nicht aktuell und könnten überforderlich werden.


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Bhushan ist ein FinTech-Enthusiast und besitzt eine starke Begabung, um die Finanzmärkte zu verstehen. Sein Interesse an Wirtschaft und Finanzen hat seine Aufmerksamkeit auf die aufstrebenden Märkte Blockchain Technology und Kryptowährung getrieben. Er hat einen Bachelor of Technology in Elektrotechnik, Elektronik und Kommunikationstechnik. Er ist ständig in einem Lernprozess tätig und hält sich motiviert und ... Lesen Sie mehr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

Jeffrey Sachs: Grüne einzige Hoffnung für Frieden

aus e-mail von Horst Schiermeyer, Grüne Linke, 11. Mai 2024, 01:17 Uhr


Nein, nicht die deutschen Grünen meint Jeffrey Sachs (https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs, scharfer Kritiker der US- bzw. NATO-Politik gegenüber Russland und Israel) sondern die US-amerikanische grüne Präsidentschaftskandidation Jill Stein, die Positionen vertritt wie die deutschen Grünen vor ihrer "Kaperung" durch "Atlantikbrücke" etc. ...

Da ihr Wahlsieg einem politischen Wunder gleich käme, zeigt dies, wie frustrierend die politische Situation in den USA für einen Optimisten wie Sachs sein muss.

Um ein "Zeichen für den Frieden" zu setzen haben wir es hier bei den EP-Wahlen doch viel einfacher ...

VG Horst Schiermeyer

Kriegsparteien, Friedenskandidat, Novemberwahl | Jeffrey Sachs


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

Stellungnahme der BTFr von heute zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
/
Offener Brief: Verteidigt das KSG - Auf Euch kommt es an!!

aus e-mail von  Admin Grüne Linke, 10. Mai 2024, 17:44 Uhr


Liebe Freundinnen und Freunde,


hier die Antwort der Grünen Bundestagsfraktion von heute, die als

Antwort auf den "Offenen Brief an Grüne MdBs zur Novelle des

Klimaschutzgesetzes" verschickte.


Gruß, Ralf



An:

"'kvs-ovs-bounces@gruene-linke.de'" <kvs-ovs-bounces@gruene-linke.de>



Liebe Grüne,


Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) stellt in der Tat einen politischen Kompromiss dar. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass der bisherige Mechanismus des Klimaschutzgesetzes kein Garant für Fortschritt in allen Sektoren war. Der neue Mechanismus blickt stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Gleichzeitig wurde kein einziges Klimaziel verändert, noch darf durch die Novelle ein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.


Bereits im Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren und dem Koalitionsausschuss vom März 2023 wurden Leitlinien für die Reform des KSG festgehalten. Diese sahen vor, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll.


Wir Grünen haben in der Regierung einige wichtige Erfolge erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von ca. 1.100 Mio. Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird stark beschleunigt.


Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes richten wir den Blick von der Vergangenheit in die Zukunft: Künftig wird bei der Einhaltung der Klimaziele nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres zu überprüfen. Die Zielerreichung des gesamten Klimaminderungspfades bis 2030 (65 Prozent CO2-Reduktion) – das sind alle jährlichen Klimaziele bis 2030 zusammengenommen – wird jedes Jahr geprüft, und wenn sie zwei Jahre in Folge nicht erreicht wird, muss die Bundesregierung nachsteuern. Dadurch fallen Zielverfehlungen früher auf und wir können vorausschauender und planbarer die Transformation der Sektoren gestalten. So wird auch weiterhin sehr deutlich zu sehen sein, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Gleichzeitig konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen entscheidende Verbesserungen zum Regierungsentwurf durchsetzen: Diese neue Nachsteuerung gilt nicht nur bis 2030, sondern wurde dank uns auch für das 2040-Ziel (88 Prozent CO2-Reduktion) für zehn weitere Jahre verbindlich festgeschrieben. Damit wird das Erreichen der Klimaziele 2040 abgesichert. Dieser Nachsteuerungsmechanismus ist ebenso verpflichtend für die Bundesregierung und damit genauso einklagbar wie der vorherige Mechanismus des alten KSG.


Was wegfällt, ist die Nachsteuerungsverpflichtung für einen einzelnen Sektor (etwa Verkehr), wenn zwar nicht das Gesamtziel an zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt wird, sondern nur in diesem Sektor. Das war sehr umstritten. Wir haben durchgesetzt, dass die bestehenden Sektorziele nach wie vor jedes Jahr überprüft werden. Es wird weiterhin sehr deutlich zu sehen sein, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Und genau diese müssen zuallererst Maßnahmen aus ihren Ressorts benennen, wenn Deutschland seine Gesamtziele reißt. Um die Ziele tatsächlich erreichen zu können, sitzen also alle in einem Boot. Mit der Novellierung des KSG bleibt der Verkehrssektor in politischer und rechtlicher Verantwortung.


Darüber hinaus werden zwei weitere Hebel für mehr Klimaschutz im Verkehr greifen: Erstens muss Deutschland ab 2027 für zu viel ausgestoßenes CO2 im Rahmen europäischer Klimagesetze vsl. Zertifikate in Milliardenhöhe kaufen (bis 2030 in Höhe von 126 Mio. Tonnen v.a. aufgrund des Verkehrssektors). Handelt der Bundesverkehrsminister nicht vorausschauend, droht ein Schaden größer als jener durch seinen Vorgänger Andreas Scheuer bei der Maut.


Zweitens haben wir neu im KSG festgelegt, dass jede Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Legislatur ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das die 2030-Ziele und die schärferen 2040-Ziele einhält, die ebenfalls rechtlich eingeklagt werden können. Das bedeutet, dass die Bundesregierung schon 2026 ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das Maßnahmen beschreibt, um auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen. Das ist ein zentraler Baustein, der auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität noch fehlte.


Aus unserer Sicht ist es entscheidend, wie wir als Bundesrepublik insgesamt und gemeinsam die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele verbindlich erreichen. Das ist mit der Reform des Klimaschutzgesetzes aus heutiger Sicht sichergestellt. Die genauen Auswirkungen aller Klimaschutzmaßnahmen und -gesetze müssen im Laufe der Zeit immer wieder auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden. Dafür werden wir sorgen.


Wir bedanken uns noch einmal für eure Zuschrift. Weitere Informationen zur Arbeit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen findet ihr unterhttps://www.gruene-bundestag.de/.


Mit freundlichen Grüßen

Infoservice der Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

11011 Berlin





Hintergrund:


"Offenen Brief an Grüne MdBs zur Novelle des

Klimaschutzgesetzes"


Schreib deinen Abgeordneten: Finger weg vom Klimaschutzgesetz!

Es ist eine Katastrophe für den Klimaschutz: Am 15. April haben die Ampelfraktionen bekanntgegeben, dass sie tatsächlich das Bundesklimaschutzgesetz entkernen wollen. Verpflichtende Sektorziele, die jeder Minister einhalten und notfalls mit Sofortprogrammen nachbessern muss, sollen abgeschafft werden. Dadurch kann Porsche-Minister Wissing weiterhin Vollgas geben gegen den Klimaschutz. Seine bisherigen Verfehlungen, für die wir ihn vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben verurteilen lassen, sollen einfach legalisiert werden. 

Aber es ist noch nicht zu spät. Nutze die letzte Chance, diesen historischen Fehler zu verhindern! Das geht ganz einfach und schnell. Fordere mit wenigen Klicks gemeinsam mit uns deine Abgeordneten noch heute auf: Stimmen Sie im Bundestag gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes! Denn wer diesem verheerenden Klimaschutz-Kahlschlag zustimmt, verrät uns, unsere Kinder und Kindeskinder.


Appelliere jetzt an die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis: Stimmen Sie gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag!


Sende gemeinsam mit uns diese E-Mail an die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP und der Linken aus deinem Wahlkreis. Sag ihnen, dass du die Entkernung des Klimaschutzgesetzes nicht hinnehmen wirst!

Abgeordnete der AfD schreiben wir aufgrund der Haltung der Partei zu diesen und weiteren Themen bewusst nicht an. Du kannst den E-Mail-Text, den wir in deinem Namen versenden, gerne auch anpassen.



                                                               Offener Brief:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihr Gewissen: Stimmen Sie gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag! Sie haben es in der Hand! Verraten Sie nicht unser aller Zukunft!


Die jährlichen Sektorziele mit ihren scharfen Sanktionen sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes. Sie geben nicht nur die Minderungsziele vor, sondern führen auch zu Überprüfbarkeit, Planungssicherheit und klarer politischer Verantwortung bei Nicht-Erreichen der Ziele. Dass das bitter nötig ist, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre mehr als deutlich: statt mit wirksamen Mitteln die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor zu schließen, lehnt sich der Verkehrsminister Volker Wissing zurück und schiebt die Verantwortung für sein Versagen den anderen Sektoren zu.


Sie können Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe verhindern! Ohne, dass die verantwortlichen Ministerien jährlich geprüft und zu Nachbesserungen verpflichtet werden, verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung – und das wird richtig teuer! Denn es wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt. Die Folge daraus wären Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe, bezahlt aus Steuergeld, das wir dringend woanders brauchen, etwa für Klimaschutz oder die Abfederung der Folgen der Klimakrise!


Die Rückschritte im Klimaschutz dürfen im Deutschen Bundestag im Jahr 2024 keine Mehrheit finden. Sie sind es nicht Ihrer Partei schuldig, sondern allen zukünftigen Generationen. Denn das haben das Bundesverfassungsgericht 2021 und zuletzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in historischen Entscheidungen unmissverständlich erklärt: Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft und für die sind Sie maßgeblich verantwortlich! Klimaschutz ist Menschenrecht!


Ich bitte Sie deshalb: Nutzen Sie Ihre Stimme im Bundestag, um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern! 

Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag verfolgen und entziehe Ihnen bei der nächsten Wahl meine Stimme, sollten Sie sich für einen Kahlschlag des Klimaschutzes entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

Interview mit Schulenburg  (erneuter Hinweis)

aus e-mail von Hiltraud über Friedensüro Hannover, 10. Mai 2023, 23:35 Uhr


Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


der ehemalige UN Diplomat von der Schulenburg hat der Schweizer 'Welt

Woche' seine Einschätzung der Deutschen und EU Politik in einem

aktuellen Interview erläutert. siehe Link. Vieles, was bei uns immer

noch heiß diskutiert wird, z.B. wie soll man Putin einschätzen, seine

Ziele seine Persönlichkeit usw.   liegt für ihn auf der Hand. Er hält

den überheblichen Kurs des verbündeten Westens insbesondere Deutschlands

für brandgefährlich und vor allem völlig an der weltpolitischen Realität

vorbei. Friedensverhandlungen, die der Westen aus wirtschaftlichem und

machtpolitischen Eigennutz von Anfang an boykottiert habe,  würden nun

von Tag zu Tag schwieriger.

Gruß, Hiltraud

«Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über

Krieg und Frieden - YouTube <https://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

Zum Rapport in den USA: Boris Pistorius bereit "Führung zu übernehmen"

aus Doris Pumphrey, 10. Mai 2024, 20:17 Uhr


/(Anmerkung dgp)

8./9. Mai 2024: Während der deutsche Staat das Gedenken zum Tag der

Befreiung und zum Tag des Sieges über den Faschismus an sowjetischen

Ehrenmälern in der Hauptstadt des deutschen Faschismus durch Verbote

erheblich einschränkte – wie das Mitbringen von Flaggen und Symbolen,

selbst wenn sie nur andeutungsweise einen Bezug zur Sowjetunion oder zu

Russland hatten – reiste der deutsche Kriegsminister zum Rapport in die

USA und verneigte sich vor den Gräbern der etwa 8000 US-Soldaten, die im

2. Weltkrieg in Europa ihr Leben ließen.

Die Welt ist für den deutschen SPD-Kriegsminister und seiner

Ampelregierung anscheinend wieder in Ordnung: Der Sieg der Sowjetunion

über den deutschen Faschismus – der mit dem Leben von über 27 Millionen

Sowjetbürgern und verbrannter Erde erkämpft wurde – kann endlich gerächt

werden. Diesmal soll die Welt an der Seite des großen Bruders am

deutsch-transatlantischen Wesen genesen, an der gemeinsamen Durchsetzung

„unsere Ordnung und unsere Werte“.

Sein US-Kollege Lloyd Austin war sicherlich quite amused über diesen so

eifrig dienenden deutschen Gartenzwerg, der ganz stolz ist, dass

Deutschland mit seinen Milliarden Rüstungsaufträgen auch gleich noch

Arbeitsplätze in den USA sichert…

/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100403196/boris-pistorius-in-den-usa-minister-mit-klarer-botschaft.html

10.5.2024


*Boris Pistorius auf USA-Reise

*/Bastian Brauns berichtet aus Washington/


Am Tag der Befreiung steht Boris Pistorius auf einem Hügel und blickt

auf die amerikanische Hauptstadt. Mehr als 8.000 gefallene amerikanische

Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen hier auf dem Nationalfriedhof

in Arlington, leicht oberhalb von Washington, begraben. Vor rund 80

Jahren gaben sie ihr Leben, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Der

Bundesverteidigungsminister legt einen Kranz nieder am Grabmal eines

unbekannten Soldaten. Andächtig steht Pistorius vor dem Denkmal, einem

Sarkophag aus Marmor. Ein US-Soldat spielt auf der Trompete die bekannte

feierliche Trauermelodie "Taps".


Diese Zeremonie am 8. Mai ist Boris Pistorius wichtig. Der

Verteidigungsminister ist nach Washington gekommen, weil er der

amerikanischen Öffentlichkeit zeigen will, dass Deutschland dankbar ist.

Die USA, so zeigen es die vielen Termine und Auftritte von ihm in diesen

Tagen, sind aus Pistorius' Sicht zum Wohl Deutschland schon mehrfach in

historische Vorleistung gegangen. Auch später im Kalten Krieg schützten

Amerikaner die Bundesrepublik vor der Sowjetunion, vom Aufbau der

Luftbrücke für West-Berlin bis zur Wiedervereinigung.


Jetzt aber ist eine Zeit gekommen, in der Deutschland selbst in die

Verantwortung gehen soll. Gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber

jenen Verbündeten und Partnern, die heute im Osten die Bedrohten sind.

Dazu gehören Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine. Boris

Pistorius will zeigen, dass Deutschland eben nicht mehr nur dankbar ist

und von einer jahrzehntelangen Friedensdividende profitieren kann.


*Nun kann Pistorius Vollzug melden

*Seinem amerikanischen Kollegen, dem Verteidigungsminister Lloyd Austin,

machte er das schon während seines Besuchs im vergangenen Jahr deutlich.

Einst sei "Deutschland die Ostflanke" der Nato gewesen, sagte Pistorius

damals im Juni 2023. Im Kalten Krieg habe für ihn immer außer Frage

gestanden, dass die USA und die anderen Alliierten die Sicherheit und

Freiheit garantiert hätten. Jetzt habe Deutschland eine besondere

historische Verantwortung für die "neue Ostflanke", also die baltischen

Staaten und Polen.


In diesem Jahr kann Pistorius bei seiner USA-Reise Vollzug melden.

Deutschland macht Ernst und schickt 4.800 Soldatinnen und Soldaten

langfristig als Litauen-Brigade ins Baltikum. Und Lloyd Austin bedankt

sich dafür ausdrücklich. "Deutschlands Plan für eine ständige Brigade in

Litauen ist eine historische Verpflichtung, die die europäische

Sicherheit stärken wird", sagt er. "Und wir loben Deutschland dafür,

dass es unsere gemeinsame Nato-Verpflichtung erfüllt hat, in diesem Jahr

mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Deutschland bleibt einer unserer stärksten und zuverlässigsten

Verbündeten", so Austin.


Als die beiden Verteidigungsminister vor dem Pentagon beim Ehrenspalier

nebeneinanderstehen, strahlt Pistorius ein gewisses Selbstbewusstsein

aus, nicht mehr nur ankündigen, sondern auch liefern zu können. Als die

deutsche Nationalhymne erklingt, singt er mit. Bei seinem letzten Besuch

im Juni 2023 lauschte er den Klängen noch stumm.


*Führung statt Fehler

*Vor Hunderten Zuhörern an der Johns-Hopkins-Universität sagt Pistorius

dann in einer Art verteidigungspolitischen Grundsatzrede: "Deshalb

arbeiten wir intensiv an der Stärkung des europäischen Pfeilers

innerhalb der Nato und wir sind bereit, die Führung zu übernehmen." Als

Beleg dafür führt er nicht mehr nur das Mindestziel von zwei Prozent an

Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an. So nennt er

die Aussetzung der Wehrpflicht "einen Fehler". Die Zeiten hätten sich

geändert, so Pistorius. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art

Wehrpflicht braucht." Es ist das nächste große Projekt, dass er angehen

will.


Der deutsche Verteidigungsminister sagt solche Sätze nicht aus

Selbstzweck. Er weiß, dass die Stimmung in den USA für das extrem

kostspielige militärische Engagement in Europa nicht stabil ist. Erst

nach vielen Monaten der Blockade konnten sich Republikaner und

Demokraten zuletzt schließlich auf ein erneutes Milliarden-Hilfspaket

für die Ukraine einigen. Ob es auch noch ein nächstes Mal geben wird,

kann niemand sagen. Ein möglicher US-Präsident könnte auch wieder Donald

Trump heißen. Was der Republikaner vom amerikanischen Engagement für die

Nato und die Ukraine hält, verheißt zumindest das Gegenteil von

Verlässlichkeit.


*Wachstum als Argument für eine Zeit mit Trump

*Und so bemüht sich Boris Pistorius bei seiner Amerika-Reise darum, auch

die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche

Zeitenwende für die USA bringe. "Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben

wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23

Milliarden US-Dollar", sagt er. Es ist ein Argument, das auch in

republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche

Rüstungsaufträge sichern amerikanische Arbeitsplätze. Es ist ein

Argument, von dem sich womöglich auch eine Trump-Regierung überzeugen

lassen könnte.


Mit dem Besuch eines Hubschrauberwerks des Rüstungskonzerns Boeing in

Philadelphia unterstreicht Pistorius das noch. In dieser Fabrik fertigen

amerikanische Arbeiter die 60 von Deutschland bestellten, zweimotorigen

"Chinook"-Transporthelikopter,ebenfalls ein Milliarden-Auftrag,

finanziert aus dem Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr.


Eine Sorge der Bundesregierung ist es, dass die vom deutschen

Bundeskanzler Olaf Scholz einst verkündete Zeitenwende in den USA

womöglich noch nicht genug im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. Zu

sehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Erzählung durchgesetzt, die

eben längst nicht nur von Donald Trump verbreitet wurde: Ausgerechnet

das wirtschaftlich so starke Deutschland lässt sich seine Sicherheit vom

amerikanischen Steuerzahler finanzieren.


*Klare Botschaften sind Pistorius' Vorteil

*Diesem Eindruck will Boris Pistorius mit aller Entschiedenheit

entgegenwirken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Verkünder der

Zeitwende. Er hingegen gilt als ihr Umsetzer und darum als besonders

glaubwürdiger Botschafter. Wohl auch darum eröffnet Pistorius dann auf

der Freedom Plaza, mitten in Washington, der Öffentlichkeit einen Deal.


Dieser stammt eigentlich noch aus jenen Monaten, in denen unklar war, ob

die USA als Unterstützer für die Ukraine wegen der innenpolitischen

Blockade womöglich gänzlich ausfallen würden. Die Bundesregierung hatte

damals den Plan ersonnen, drei

Himars-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme aus US-Beständen

aufzukaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zwar hat der

amerikanische Kongress inzwischen sein 60-Milliarden-Dollar-Paket

verabschiedet. Deutschland wolle die Systeme jetzt aber trotzdem

bezahlen, so Pistorius.


*Die heikle Kanzler-Frage

*Pistorius bleibt auch in den USA ein Verteidigungsminister der klaren

Worte. So wiederholt er auch, dass die Ukraine gegen Russland siegen

solle. "Es liegt in unserer Macht, die Ukraine dabei zu unterstützen,

diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", sagt er. Es ist ein Satz, den

Olaf Scholz so bis heute nicht gesagt hat. Und es ist ein Vorteil, den

er sich im Vergleich zum Bundeskanzler nicht nur erlauben kann, sondern

auch erlauben muss. Denn die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers

mag ihm in Deutschland vielleicht die Stimmen skeptischer Wähler

sichern. Der wichtigste Bündnispartner USA erwartet aber mehr von

Deutschland.


Zum Abschluss seines Washington-Besuchs stellt ein Student aus dem

Publikum an der Johns-Hopkins-Universität dem Verteidigungsminister dann

eine schmeichelhafte, aber auch eine heikle Frage: "Was ist Ihre Vision

für die Zukunft Deutschlands und vielleicht eines Tages sogar unter

Ihrer Führung?"


Im Angesicht der besten Beliebtheitswerte unter deutschen Politikern hat

sich Boris Pistorius inzwischen an Fragen zu eigenen Kanzlerambitionen

gewöhnt. Obwohl er zuvor in einwandfreiem Englisch gesprochen hat, lenkt

Pistorius charmant mit mangelnden Sprachkenntnissen ab. "Die letzte

Frage habe ich nicht verstanden", sagt er, lacht und hat mit dieser

Antwort Publikum auf seiner Seite. Seine Art kommt offenbar auch

diesseits des Atlantiks an.



_RT DE 10. Mai 2024

_*Pistorius wird übermütig:

"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"

*

Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister

Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres

militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem

Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag,

Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur

ein Anfang.


Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced

International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der

Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze.

Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des

Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch

Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt /Bild/ wohl zu

Recht anmerkte, damit auch seinen persönlichen Wunsch: /"Wir sind

bereit, die Führung zu übernehmen."/

Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: /"Wir können

nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung

und unsere Werte zerstört werden."/


Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um

die Selbstverteidigung Deutschlands: /"Das gilt weltweit." /Pistorius

meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und

im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."


Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert /Bild/ den Minister,

auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und

unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke

Führungsmacht: /"Deutschland macht die nationale und kollektive

Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein

Engagement in anderen Teilen der Welt neu."/


Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von

Wehrpflicht":

/"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand

der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen." /Dabei

wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen

lassen: /"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit

grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen

bekämpfen sehen."/


Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der

deutschen Geschichte:

/"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren

Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu

seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."/


Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen

profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine

alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des "freien Westens"

gegen Russland verteidigen:

/"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer

Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."/


Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte

Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer

stärker an die letzten beiden Weltkriege:

/"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."/

Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle

in der Weltpolitik zu spielen.


Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den

UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den

Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem

Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi

nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei

HIMARS-Raketenartilleriesystemen aus US-Beständen an die Ukraine

finanzieren werde.


Von /Bild/ erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die

Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als

indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen

Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen

insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am

Ende des Artikels: /"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus

dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt

abgestimmt. Da will einer führen. Mehr als nur die Truppe …"/



//

aus e-mail vom 10. Mai 2024


/(Anmerkung dgp)

8./9. Mai 2024: Während der deutsche Staat das Gedenken zum Tag der

Befreiung und zum Tag des Sieges über den Faschismus an sowjetischen

Ehrenmälern in der Hauptstadt des deutschen Faschismus durch Verbote

erheblich einschränkte – wie das Mitbringen von Flaggen und Symbolen,

selbst wenn sie nur andeutungsweise einen Bezug zur Sowjetunion oder zu

Russland hatten – reiste der deutsche Kriegsminister zum Rapport in die

USA und verneigte sich vor den Gräbern der etwa 8000 US-Soldaten, die im

2. Weltkrieg in Europa ihr Leben ließen.

Die Welt ist für den deutschen SPD-Kriegsminister und seiner

Ampelregierung anscheinend wieder in Ordnung: Der Sieg der Sowjetunion

über den deutschen Faschismus – der mit dem Leben von über 27 Millionen

Sowjetbürgern und verbrannter Erde erkämpft wurde – kann endlich gerächt

werden. Diesmal soll die Welt an der Seite des großen Bruders am

deutsch-transatlantischen Wesen genesen, an der gemeinsamen Durchsetzung

„unsere Ordnung und unsere Werte“.

Sein US-Kollege Lloyd Austin war sicherlich quite amused über diesen so

eifrig dienenden deutschen Gartenzwerg, der ganz stolz ist, dass

Deutschland mit seinen Milliarden Rüstungsaufträgen auch gleich noch

Arbeitsplätze in den USA sichert…

/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100403196/boris-pistorius-in-den-usa-minister-mit-klarer-botschaft.html

10.5.2024


*Boris Pistorius auf USA-Reise

*/Bastian Brauns berichtet aus Washington/


Am Tag der Befreiung steht Boris Pistorius auf einem Hügel und blickt

auf die amerikanische Hauptstadt. Mehr als 8.000 gefallene amerikanische

Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen hier auf dem Nationalfriedhof

in Arlington, leicht oberhalb von Washington, begraben. Vor rund 80

Jahren gaben sie ihr Leben, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Der

Bundesverteidigungsminister legt einen Kranz nieder am Grabmal eines

unbekannten Soldaten. Andächtig steht Pistorius vor dem Denkmal, einem

Sarkophag aus Marmor. Ein US-Soldat spielt auf der Trompete die bekannte

feierliche Trauermelodie "Taps".


Diese Zeremonie am 8. Mai ist Boris Pistorius wichtig. Der

Verteidigungsminister ist nach Washington gekommen, weil er der

amerikanischen Öffentlichkeit zeigen will, dass Deutschland dankbar ist.

Die USA, so zeigen es die vielen Termine und Auftritte von ihm in diesen

Tagen, sind aus Pistorius' Sicht zum Wohl Deutschland schon mehrfach in

historische Vorleistung gegangen. Auch später im Kalten Krieg schützten

Amerikaner die Bundesrepublik vor der Sowjetunion, vom Aufbau der

Luftbrücke für West-Berlin bis zur Wiedervereinigung.


Jetzt aber ist eine Zeit gekommen, in der Deutschland selbst in die

Verantwortung gehen soll. Gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber

jenen Verbündeten und Partnern, die heute im Osten die Bedrohten sind.

Dazu gehören Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine. Boris

Pistorius will zeigen, dass Deutschland eben nicht mehr nur dankbar ist

und von einer jahrzehntelangen Friedensdividende profitieren kann.


*Nun kann Pistorius Vollzug melden

*Seinem amerikanischen Kollegen, dem Verteidigungsminister Lloyd Austin,

machte er das schon während seines Besuchs im vergangenen Jahr deutlich.

Einst sei "Deutschland die Ostflanke" der Nato gewesen, sagte Pistorius

damals im Juni 2023. Im Kalten Krieg habe für ihn immer außer Frage

gestanden, dass die USA und die anderen Alliierten die Sicherheit und

Freiheit garantiert hätten. Jetzt habe Deutschland eine besondere

historische Verantwortung für die "neue Ostflanke", also die baltischen

Staaten und Polen.


In diesem Jahr kann Pistorius bei seiner USA-Reise Vollzug melden.

Deutschland macht Ernst und schickt 4.800 Soldatinnen und Soldaten

langfristig als Litauen-Brigade ins Baltikum. Und Lloyd Austin bedankt

sich dafür ausdrücklich. "Deutschlands Plan für eine ständige Brigade in

Litauen ist eine historische Verpflichtung, die die europäische

Sicherheit stärken wird", sagt er. "Und wir loben Deutschland dafür,

dass es unsere gemeinsame Nato-Verpflichtung erfüllt hat, in diesem Jahr

mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Deutschland bleibt einer unserer stärksten und zuverlässigsten

Verbündeten", so Austin.


Als die beiden Verteidigungsminister vor dem Pentagon beim Ehrenspalier

nebeneinanderstehen, strahlt Pistorius ein gewisses Selbstbewusstsein

aus, nicht mehr nur ankündigen, sondern auch liefern zu können. Als die

deutsche Nationalhymne erklingt, singt er mit. Bei seinem letzten Besuch

im Juni 2023 lauschte er den Klängen noch stumm.


*Führung statt Fehler

*Vor Hunderten Zuhörern an der Johns-Hopkins-Universität sagt Pistorius

dann in einer Art verteidigungspolitischen Grundsatzrede: "Deshalb

arbeiten wir intensiv an der Stärkung des europäischen Pfeilers

innerhalb der Nato und wir sind bereit, die Führung zu übernehmen." Als

Beleg dafür führt er nicht mehr nur das Mindestziel von zwei Prozent an

Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an. So nennt er

die Aussetzung der Wehrpflicht "einen Fehler". Die Zeiten hätten sich

geändert, so Pistorius. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art

Wehrpflicht braucht." Es ist das nächste große Projekt, dass er angehen

will.


Der deutsche Verteidigungsminister sagt solche Sätze nicht aus

Selbstzweck. Er weiß, dass die Stimmung in den USA für das extrem

kostspielige militärische Engagement in Europa nicht stabil ist. Erst

nach vielen Monaten der Blockade konnten sich Republikaner und

Demokraten zuletzt schließlich auf ein erneutes Milliarden-Hilfspaket

für die Ukraine einigen. Ob es auch noch ein nächstes Mal geben wird,

kann niemand sagen. Ein möglicher US-Präsident könnte auch wieder Donald

Trump heißen. Was der Republikaner vom amerikanischen Engagement für die

Nato und die Ukraine hält, verheißt zumindest das Gegenteil von

Verlässlichkeit.


*Wachstum als Argument für eine Zeit mit Trump

*Und so bemüht sich Boris Pistorius bei seiner Amerika-Reise darum, auch

die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche

Zeitenwende für die USA bringe. "Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben

wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23

Milliarden US-Dollar", sagt er. Es ist ein Argument, das auch in

republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche

Rüstungsaufträge sichern amerikanische Arbeitsplätze. Es ist ein

Argument, von dem sich womöglich auch eine Trump-Regierung überzeugen

lassen könnte.


Mit dem Besuch eines Hubschrauberwerks des Rüstungskonzerns Boeing in

Philadelphia unterstreicht Pistorius das noch. In dieser Fabrik fertigen

amerikanische Arbeiter die 60 von Deutschland bestellten, zweimotorigen

"Chinook"-Transporthelikopter,ebenfalls ein Milliarden-Auftrag,

finanziert aus dem Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr.


Eine Sorge der Bundesregierung ist es, dass die vom deutschen

Bundeskanzler Olaf Scholz einst verkündete Zeitenwende in den USA

womöglich noch nicht genug im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. Zu

sehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Erzählung durchgesetzt, die

eben längst nicht nur von Donald Trump verbreitet wurde: Ausgerechnet

das wirtschaftlich so starke Deutschland lässt sich seine Sicherheit vom

amerikanischen Steuerzahler finanzieren.


*Klare Botschaften sind Pistorius' Vorteil

*Diesem Eindruck will Boris Pistorius mit aller Entschiedenheit

entgegenwirken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Verkünder der

Zeitwende. Er hingegen gilt als ihr Umsetzer und darum als besonders

glaubwürdiger Botschafter. Wohl auch darum eröffnet Pistorius dann auf

der Freedom Plaza, mitten in Washington, der Öffentlichkeit einen Deal.


Dieser stammt eigentlich noch aus jenen Monaten, in denen unklar war, ob

die USA als Unterstützer für die Ukraine wegen der innenpolitischen

Blockade womöglich gänzlich ausfallen würden. Die Bundesregierung hatte

damals den Plan ersonnen, drei

Himars-Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme aus US-Beständen

aufzukaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zwar hat der

amerikanische Kongress inzwischen sein 60-Milliarden-Dollar-Paket

verabschiedet. Deutschland wolle die Systeme jetzt aber trotzdem

bezahlen, so Pistorius.


*Die heikle Kanzler-Frage

*Pistorius bleibt auch in den USA ein Verteidigungsminister der klaren

Worte. So wiederholt er auch, dass die Ukraine gegen Russland siegen

solle. "Es liegt in unserer Macht, die Ukraine dabei zu unterstützen,

diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", sagt er. Es ist ein Satz, den

Olaf Scholz so bis heute nicht gesagt hat. Und es ist ein Vorteil, den

er sich im Vergleich zum Bundeskanzler nicht nur erlauben kann, sondern

auch erlauben muss. Denn die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers

mag ihm in Deutschland vielleicht die Stimmen skeptischer Wähler

sichern. Der wichtigste Bündnispartner USA erwartet aber mehr von

Deutschland.


Zum Abschluss seines Washington-Besuchs stellt ein Student aus dem

Publikum an der Johns-Hopkins-Universität dem Verteidigungsminister dann

eine schmeichelhafte, aber auch eine heikle Frage: "Was ist Ihre Vision

für die Zukunft Deutschlands und vielleicht eines Tages sogar unter

Ihrer Führung?"


Im Angesicht der besten Beliebtheitswerte unter deutschen Politikern hat

sich Boris Pistorius inzwischen an Fragen zu eigenen Kanzlerambitionen

gewöhnt. Obwohl er zuvor in einwandfreiem Englisch gesprochen hat, lenkt

Pistorius charmant mit mangelnden Sprachkenntnissen ab. "Die letzte

Frage habe ich nicht verstanden", sagt er, lacht und hat mit dieser

Antwort Publikum auf seiner Seite. Seine Art kommt offenbar auch

diesseits des Atlantiks an.



_RT DE 10. Mai 2024

_*Pistorius wird übermütig:

"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"

*

Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister

Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres

militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem

Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag,

Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur

ein Anfang.


Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced

International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der

Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze.

Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des

Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch

Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt /Bild/ wohl zu

Recht anmerkte, damit auch seinen persönlichen Wunsch: /"Wir sind

bereit, die Führung zu übernehmen."/

Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: /"Wir können

nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung

und unsere Werte zerstört werden."/


Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um

die Selbstverteidigung Deutschlands: /"Das gilt weltweit." /Pistorius

meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und

im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."


Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert /Bild/ den Minister,

auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und

unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke

Führungsmacht: /"Deutschland macht die nationale und kollektive

Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein

Engagement in anderen Teilen der Welt neu."/


Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von

Wehrpflicht":

/"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand

der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen." /Dabei

wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen

lassen: /"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit

grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen

bekämpfen sehen."/


Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der

deutschen Geschichte:

/"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren

Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu

seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."/


Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen

profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine

alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des "freien Westens"

gegen Russland verteidigen:

/"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer

Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."/


Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte

Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer

stärker an die letzten beiden Weltkriege:

/"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."/

Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle

in der Weltpolitik zu spielen.


Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den

UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den

Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem

Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi

nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei

HIMARS-Raketenartilleriesystemen aus US-Beständen an die Ukraine

finanzieren werde.


Von /Bild/ erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die

Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als

indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen

Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen

insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am

Ende des Artikels: /"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus

dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt

abgestimmt. Da will einer führen. Mehr als nur die Truppe …"a


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.05.2024

NATO-Strategie für die Ukraine: „Keine Bodentruppen“ soll die „Großmäuler“ des Westens zum Schweigen bringen chlagzeile

seniora.org, 10. Mai 2024, Von Sputnik-International-Analyse 09.05.2024 - übernommen von sputnikglobe.com

Truppen.png
© Sputnik / Stringer, Svetlana Ekimenko


Nach den jüngsten Drohungen des Westens, Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, und anderen aggressiven Schritten, die den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zu eskalieren drohen, kündigte Russland taktische Atomraketenübungen an, um „die ‚Hitzköpfe‘ abzukühlen“.

Der Grund für die neue Strategie der NATO, in der Ukraine keine Bodentruppen einzusetzen, sei es, streitlustige „Großmäuler“ im Westen zum Schweigen zu bringen, erklärte der Analyst für internationale Beziehungen Gilbert Doctorow gegenüber Sputnik.

Die Entscheidung des Bündnisses solle „Monsieur Macron“, den litauischen Premierminister und andere Großmäuler zum Schweigen bringen, die die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine fordern, um das Kiewer Regime vor einer drohenden militärischen Niederlage zu bewahren“, so Doctorow.

„No boots on the ground“ (keine Bodentruppen) in der Ukraine ist laut der italienischen Zeitung Corriere della Sera ein Schlüsselsatz in einem Dokumententwurf, der im Juli auf dem NATO-Gipfel in Washington verabschiedet werden soll.

Dem Bericht zufolge soll die NATO die Hilfslieferungen an die Ukraine zentralisieren. Bisher hat leitete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine Defense Contact Group (UDCG, auch bekannt als Ramstein-Gruppe) der Geberländer geleitet. Der Zeitung zufolge soll diese Aufgabe auf dem Juli-Gipfel jedoch an das NATO-Hauptquartier in Brüssel übertragen werden.

Neunundneunzig Prozent der Güter, die zur Unterstützung Kiews geliefert werden, stammen von den 32 verbündeten NATO-Partnern, was den logistischen Grund für diesen Schritt darstellt. Die politische Rechtfertigung liegt in dem Wunsch des Westens, in den Augen der Öffentlichkeit Einigkeit zu demonstrieren.

Trotz der Absicht der NATO, keine Bodentruppen zu entsenden, gibt es für die Militärexperten des von den USA geführten Atlantikblocks immer alternative Möglichkeiten, in der Ukraine präsent zu sein.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Ryder, gab im April bekannt, dass Washington über die Entsendung weiterer Militärberater in die US-Botschaft in Kiew nachdenkt. Die zusätzlichen Truppen sollen angeblich der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Militär Ausbildung und technische Unterstützung bieten.

US-Militärberater in Kiew könnten zu einem „legitimen Ziel“ für Russlands Streitkräfte werden, sagten Experten damals gegenüber Sputnik.

Vor kurzem kündigte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte die Bereitschaft ihres Landes an, Truppen zu einer „Ausbildungsmission“ in die Ukraine zu entsenden. Gegenüber der Financial Times erklärte sie, sie habe bereits die Erlaubnis des Parlaments, Truppen zu Ausbildungszwecken zu entsenden, aber Kiew habe noch nicht darum gebeten.

„Die Litauer gehören zu den unverantwortlichsten EU-Mitgliedsstaaten, was ihre Politik gegenüber Russland angeht, da sie erwarten, dass die USA ihnen den Rücken stärken, wenn sie in einen direkten Konflikt mit Moskau geraten“, betonte Doctorow.

Er stellte jedoch fest, dass das Vertrauen des baltischen Staates in die Unterstützung Washingtons „unangebracht“ sei. Er argumentierte, dass die Regierung Biden „keinen Finger rühren“ werde, um Litauen vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.

„Andere EU-Mitgliedsstaaten sind noch weniger bereit, einen russischen Angriff zu riskieren, indem sie die roten Linien zur Kriegsbeteiligung überschreiten“, fügte Doctorow hinzu.

Der Zeitpunkt des Strategiewechsels der NATO ist bezeichnend, nachdem Russland die NATO unmissverständlich gewarnt hat, sich aus der Ukraine herauszuhalten.

„Die Verabschiedung des Beschlusses JETZT und die Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Öffentlichkeit JETZT zeigt die tatsächliche Wirksamkeit der vor einigen Tagen vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation angekündigten Übungen, mit denen die Bereitschaft der russischen Boden-, See- und Luftstreitkräfte getestet werden soll, im Fall einer Bedrohung der russischen Souveränität im Ukraine-Krieg taktische Atomwaffen einzusetzen. Das war der russische Gegenschlag gegen Macron, und er hat funktioniert", so Doctorow.

Das russische Außenministerium bezeichnete die bevorstehenden russischen Übungen mit taktischen Atomraketen als einen Versuch Moskaus, „die ‚heißen Köpfe‘ in den westlichen Hauptstädten abzukühlen“, die den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu einem ausgewachsenen Russland-NATO-Konflikt zu eskalieren drohen.

Die Übungen „müssen im Zusammenhang mit den jüngsten kriegstreiberischen Äußerungen westlicher Offizieller und den stark destabilisierenden Maßnahmen einiger NATO-Länder gesehen werden, die Russland mit Gewalt unter Druck setzen und zusätzliche Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in und um die Ukraine schaffen“, so das Ministerium in einer Presseerklärung am Montag.

Quelle: https://sputnikglobe.com/20240508/nato-no-boots-on-the-ground-ukraine-strategy-meant-to-silence-wests-loudmouths--1118336759.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5811&mailid=2185


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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