16.04.2024

Der Völkermord im Gazastreifen als explizite Politik: Michael Hudson nennt alle Namen

seniora.org, 16. April 2024, Von Pepe Escobar 15.04.2024 - übernommen von strategic-culture.su, von Pepe Escobar


Hudson.png© Photo: Social media











(Red.)Pepe Escobar hat das wichtige Interview mit Ania K verlinkt. Wir haben es übersetzt und auch in einem separaten Beitrag veröffentlicht. Das alles ist schwere Kost - bitte nur in angenehmer Gesellschaft zu sich nehmen!(am)


In einem der bisher wichtigsten Podcasts des Jahres 2024 [deutsche Übersetzung] legt Professor Michael Hudson   – der Autor bahnbrechender Werke wie „Super-Imperialism“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Finanzimperialismus   – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus“] und des kürzlich erschienenen „The Collapse of Antiquity“ [deutsche Übersetzung unter dem Titel „Der Zusammenbruch der Antike“]   – die wesentlichen Hintergründe dar, um das Undenkbare zu verstehen: einen Völkermord im 21. Jahrhundert, der rund um die Uhr live auf den gesamten Planeten übertragen wird.


In einem E-Mail-Austausch hat Prof. Hudson erläutert, dass er jetzt im Wesentlichen "alles ausplaudert", wie "vor 50 Jahren, als ich am Hudson Institute mit Herman Kahn [dem Vorbild für Stanley Kubricks Dr. Strangelove] gearbeitet habe, israelische Mossad-Mitglieder ausgebildet wurden, darunter auch Uzi Arad. Ich habe zwei internationale Reisen mit ihm unternommen, und er hat mir so ziemlich das geschildert, was heute passiert ist. Er wurde Chef des Mossad und ist jetzt Netanhayus Berater".


Prof. Hudson zeigt auf, dass "der grundlegende Plan für Gaza dem entspricht, wie Kahn im Vietnamkrieg die Aufteilung des Landes in Sektoren entworfen hat, mit Kanälen, die jedes Dorf abschnitten, so wie es die Israelis mit den Palästinensern tun. Schon damals hatte Kahn Belutschistan als das Gebiet ausgemacht, in dem er Unruhe im Iran und in der übrigen Region schüren wollte".

Es ist kein Zufall, dass Belutschistan seit Jahrzehnten ein CIA-Juwel ist, und in jüngster Zeit kam noch der Anreiz hinzu, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) mit allen Mitteln zu stören   – ein wichtiger Knotenpunkt der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI).

Prof. Hudson verbindet die wichtigsten Punkte miteinander: "So wie ich es verstehe, ist das, was die USA mit Israel machen, eine Generalprobe für den Übergang zum Iran und zum Südchinesischen Meer. Wie Sie wissen, gibt es in der amerikanischen Strategie keinen Plan B, und zwar aus einem sehr guten Grund: Wer Plan A kritisiert, gilt als nicht teamfähig (oder sogar als Putins Marionette), so dass die Kritiker gehen müssen, wenn sie sehen, dass sie nicht befördert werden. Das ist der Grund, warum die US-Strategen nicht innehalten und überdenken, was sie tun."


Isolieren Sie sie in strategischen Weilern und töten Sie sie dann.

In unserem E-Mail-Austausch bemerkte Prof. Hudson: "Das ist im Grunde das, was ich gesagt habe", und bezog sich dabei auf den Podcast mit Ania K. (hier die vollständige, überarbeitete Abschrift Anm. des Übersetzers: Übersetzung folgt). Schnallen Sie sich an: Die ungeschminkte Wahrheit ist tödlicher als ein Einschlag einer Hyperschallrakete.


Über die zionistische Militärstrategie in Gaza:

"Ich habe in den 1970er Jahren am Hudson Institute mit Uzi Arad und anderen Mossad-Lehrlingen gearbeitet. Mein Fachgebiet war BoP (Balance of Payments   – Zahlungsbilanz], aber ich war bei vielen Treffen dabei, bei denen die Militärstrategie diskutiert wurde, und ich bin zweimal mit Uzi nach Asien geflogen und habe ihn kennen gelernt.


Die US-amerikanisch-israelische Strategie im Gazastreifen basiert in vielerlei Hinsicht auf dem Plan von Herman Kahn, der in den 1960er Jahren in Vietnam umgesetzt wurde.

Hermans Schwerpunkt war die Systemanalyse. Zuerst sollte das Gesamtziel definiert werden, und dann: Wie können wir es erreichen?


Zuerst: Isolieren Sie sie in strategischen Weilern. Der Gazastreifen wurde in Bezirke aufgeteilt, für die elektronische Ausweise erforderlich sind, um von einem Sektor in einen anderen zu gelangen oder um im jüdischen Teil von Israel zu arbeiten.

Das Wichtigste: Tötet sie. Idealerweise durch Bombardierung, denn das minimiert die Verluste für die eigene Armee.


Der Völkermord, den wir heute erleben, ist die ausdrückliche Politik der Gründer Israels: Die Idee eines ‚Landes ohne Volk‘ bedeutet ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Sie sollten vertrieben werden   – schon vor der offiziellen Gründung Israels, in der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust.


Zwei israelische Premierminister waren Mitglieder der Stern-Bande von Terroristen. Sie entkamen aus ihrem britischen Gefängnis und gründeten gemeinsam Israel.


Was wir heute erleben, ist die Endlösung für diesen Plan. Es fügt sich auch in das Bestreben der USA ein, den Nahen Osten und seine Ölreserven zu kontrollieren. Für die US-Diplomatie IST der Nahe Osten (in Großbuchstaben) Öl. Und ISIS ist Teil von Amerikas Fremdenlegion, seit sie zuerst in Afghanistan organisiert wurde, um die Russen zu bekämpfen.


Aus diesem Grund wurde die israelische Politik mit den USA abgestimmt. Israel ist die wichtigste Klientel-Oligarchie der USA im Nahen Osten. Der Mossad kümmert sich um ISIS in Syrien und im Irak und überall sonst, wohin die USA ISIS-Terroristen schicken. Terrorismus und sogar der gegenwärtige Völkermord sind für die Geopolitik der USA von zentraler Bedeutung.


Aber wie die USA im Vietnamkrieg gelernt haben, protestiert die Bevölkerung und wählt gegen den Präsidenten, der diesen Krieg beaufsichtigt. Lyndon Johnson konnte keinen öffentlichen Auftritt absolvieren, ohne dass die Menschenmenge ihn auspfiff. Er musste sich durch die Seiteneingänge der Hotels schleichen, in denen er sprach.


Um eine Peinlichkeit wie die Beschreibung des Massakers von My Lai durch Seymour Hersh zu verhindern, sperrt man Journalisten vom Schlachtfeld aus. Wenn sie dort sind, tötet man sie. Das Biden-Netanjahu-Team hat es vor allem auf Journalisten abgesehen.


Das Ideal besteht also darin, die Bevölkerung passiv zu töten, um die sichtbaren Bombardierungen zu minimieren. Und der Weg des geringsten Widerstands ist es, die Bevölkerung auszuhungern. Das ist die israelische Politik seit 2008."


Und vergesst nicht, sie auszuhungern

Prof. Hudson bezieht sich direkt auf einen Artikel von Sara Roy in der New York Review of Books, in dem ein Telegramm der US-Botschaft in Tel Aviv an den Außenminister vom 3. November 2008 zitiert wird. In dem Telegramm heißt es: "Als Teil ihres allgemeinen Embargoplans gegen den Gazastreifen haben israelische Beamte [Botschaftsbeamte] bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, dass sie beabsichtigen, die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne sie ganz über den Rand zu stoßen."


Das hat laut Prof. Hudson dazu geführt, dass Israel "Fischerboote und Gewächshäuser im Gazastreifen zerstört hat, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich selbst zu ernähren.

Dann hat es sich mit den Vereinigten Staaten zusammengetan, um die Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen und anderer Länder zu blockieren. Die USA haben sich sofort nach Beginn der Feindseligkeiten aus der UN-Hilfsorganisation zurückgezogen, und zwar unmittelbar nach der Feststellung des IGH, dass ein Völkermord vorliegt. Sie waren der wichtigste Geldgeber dieser Organisation. Man hoffte, dass dies ihre Aktivitäten einschränken würde.


Israel ließ einfach keine Nahrungsmittelhilfe mehr herein. Es hat lange, lange Inspektionen durchgeführt, d.h. ein Vorwand, um die Lastwagen auf 20 % der Menge vor dem 7. Oktober zu verlangsamen   – von 500 pro Tag auf nur 112. Neben der Blockade von Lastwagen hat Israel auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier genommen   – etwa einen pro Tag.

Die Vereinigten Staaten haben versucht, einer Verurteilung zu entgehen, indem sie vorgaben, eine Anlegestelle zu bauen, um Lebensmittel auf dem Seeweg zu entladen. Die Absicht war, dass die Bevölkerung des Gazastreifens bis zum Bau des Hafens ausgehungert sein würde."


Biden und Netanjahu als Kriegsverbrecher

Prof. Hudson bringt den wichtigsten Zusammenhang der ganzen Tragödie auf den Punkt: "Die USA versuchen, die Schuld auf eine Person zu schieben, nämlich Netanjahu. Aber das ist die israelische Politik seit 1947. Und es ist die Politik der USA. Alles, was seit dem 2. Oktober passiert ist, als die Al-Aqsa-Moschee von israelischen Siedlern gestürmt wurde und die Hamas [Al-Aqsa-Flut] am 7. Oktober Vergeltung übte, war eng mit der Regierung Biden abgestimmt. All die Bomben, die Monat für Monat abgeworfen wurden, sowie die Blockierung der Hilfe der Vereinten Nationen.


Das Ziel der USA ist es, den Gazastreifen daran zu hindern, die Offshore-Erdgasrechte zu erhalten, mit denen sie ihren eigenen Wohlstand und den anderer islamischer Gruppen, die die USA als Feinde betrachten, finanzieren könnten. Und um den Nachbarländern zu zeigen, was mit ihnen geschehen wird, so wie es die USA mit Libyen kurz vor Gaza getan haben. Unterm Strich sind Biden und seine Berater genauso Kriegsverbrecher wie Netanjahu."


Prof. Hudson betont, dass "der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Blinken und andere US-Beamte gesagt haben, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über den Völkermord und die Aufforderung, ihn zu beenden, nicht bindend sei. Dann hat Blinken gerade gesagt, dass kein Völkermord stattfinde.


Das Ziel der USA ist es, die Herrschaft des internationalen Rechts, wie sie von der UNO vertreten wird, zu beenden. An ihre Stelle soll die ‚regelbasierte Ordnung‘ der USA treten, die keine Regeln veröffentlicht.


Die Absicht ist, die USA immun zu machen gegen jegliche Opposition gegen ihre Politik, die auf rechtlichen Prinzipien des internationalen Rechts oder lokalen Gesetzen basiert. Völlig freie Hand   – Chaos.


Die US-Diplomaten haben vorausgeschaut und gesehen, dass sich der Rest der Welt aus dem US-amerikanischen und europäischen NATO-Orbit zurückzieht.


Um diese unumkehrbare Bewegung zu bewältigen, versuchen die USA, sie zu zähmen, indem sie alle verbliebenen Spuren der internationalen Regeln, die der Gründung der UNO zugrunde lagen, und sogar des westfälischen Grundsatzes der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder aus dem Jahre 1648 auslöschen.


Der tatsächliche Effekt ist wie üblich genau das Gegenteil von dem, was die USA beabsichtigen. Der Rest der Welt wird gezwungen, seine eigene neue UNO zu schaffen, zusammen mit einem neuen IWF, einer neuen Weltbank, einem neuen Internationalen Gerichtshof in Den Haag und anderen von den USA kontrollierten Organisationen.


Der Protest der Welt gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen und im Westjordanland   – vergessen Sie das Westjordanland nicht   – ist also der emotionale und moralische Katalysator für die Schaffung einer neuen multipolaren geopolitischen Ordnung für die globale Mehrheit."


Verschwinden oder sterben

Die Schlüsselfrage bleibt: Was wird mit Gaza und den Palästinensern geschehen? Prof. Hudsons Einschätzung ist bedrohlich realistisch: "Wie Alastair Crooke erklärt hat, kann es in Israel keine Zwei-Staaten-Lösung geben. Es muss entweder eine rein israelische oder eine rein palästinensische Lösung geben. Und so wie es jetzt aussieht, ist es rein israelisch   – der Traum von 1947 von einem Land ohne nicht-jüdische Menschen.


Der Gazastreifen wird geografisch immer noch da sein, zusammen mit seinen Gasrechten im Mittelmeer. Aber er wird geräumt und von den Israelis besetzt sein."


Auf die Frage, wer beim Wiederaufbau des Gazastreifens "helfen" würde, gibt es bereits einige feste Zusagen: "Türkische Baufirmen, Saudi-Arabien, das Entwicklungen finanziert, die Vereinigten Arabischen Emirate, amerikanische Investoren   – vielleicht Blackstone. Es werden ausländische Investitionen sein. Wenn man sich die Tatsache ansieht, dass die ausländischen Investoren all dieser Länder danach suchen, was sie aus dem Völkermord an den Palästinensern herausholen können, wird einem klar, warum es keine Opposition gegen den Völkermord gibt."


Prof. Hudsons abschließendes Urteil über "den großen Nutzen für die USA" lautet, dass "keine Ansprüche gegen die USA geltend gemacht werden können   – und auch nicht gegen die Kriegsführung und den Regimewechsel, den sie für den Iran, China, Russland und für das, was in Afrika und Lateinamerika geschehen ist, planen.


Israel, der Gazastreifen und das Westjordanland sollten als eine Eröffnung des Neuen Kalten Krieges gesehen werden. Ein Plan, wie man im Grunde genommen Völkermord und Zerstörung finanzieren kann. Die Palästinenser werden entweder auswandern oder getötet werden. Das ist die angekündigte Politik seit über einem Jahrzehnt."


Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/04/15/the-gaza-genocide-as-explicit-policy-michael-hudson-names-all-names/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.04.2024

§ 140 und kein Ende_Völkerrecht und Meinungsfreiheit

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2024


(…) Was ist dann also die höchste Autorität im Völkerrecht, die berufen

ist den Rechtsfrieden zu schaffen, den anschließend – und keineswegs

davor – sich das deutsche Strafgesetzbuch erdreisten darf zu schützen?

(…) Es ist der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen. Der

IGH hat aber noch nichts zu der völkerrechtlichen Einordnung der

russischen Intervention in der Ukraine gesagt. Seine dieses Jahr

verkündeten Entscheidungen in Klageverfahren der Ukraine gegen Russland

zeigen nur eines: dass nichts so eindeutig ist, wie es dem autoritär

agierenden deutschen Mainstream erscheint.Vor allem hat der IGH die

russischen Behauptungen des Völkermordes in der Ukraine nicht prima

facie zurückgewiesen, wie es Kiew wollte, und wird sich in den nächsten

Jahren mit den Argumenten und Beweisen Russlands befassen. (…)


_Rt DE 15.4.2024


_*§ 140 und kein Ende: Kölner Richter, Völkerrecht und Meinungsfreiheit

*/Von Alexej Danckwardt/


Vor dem Landgericht Köln läuft aktuell das Berufungsverfahren gegen die

Aktivistin Kolbasnikova wegen "Rechtfertigung des russischen

Angriffskrieges". Der Vorsitzende sucht Rat bei einem Experten zum

Völkerrecht, in dem Fall ist aber eigentlich etwas anderes entscheidend.

Wir helfen mit beidem.


Das Drama um den Versuch des deutschen Mainstreams, jede Debatte um die

Rechtmäßigkeit des Vorgehens Russlands in der Ukraine mit Mitteln der

strafrechtlichen Repression zu unterdrücken, nimmt kein Ende.


Am 11. April hatte /RT DE/ von einem der zahlreichen Strafverfahren

berichtet

<https://freedert.online/inland/202314-richter-bestellt-sachverstaendigen-fuehrt-russland-voelkerrechtswidrigen-angriffskrieg/>,

die bundesweit wegen sogenannter "Billigung des völkerrechtswidrigen

Angriffskrieges" Russlands laufen. Diesmal mit einer oberflächlich

betrachtet guten Nachricht: Der vorsitzende Richter am Landgericht Köln,

der mit seiner Kammer über die Berufung der "prorussischen"

Aktivistin Elena Kolbasnikova gegen ihre Verurteilung nach § 140 des

deutschen Strafgesetzbuches zu befinden hat, möchte einen Völkerrechtler

als Sachverständigen hinzuziehen.


Auf der einen Seite ist es schon mal ein Fortschritt, dass ein deutscher

Strafrichter – wohl zum ersten Mal in der aktuellen Runde der Repression

gegen Andersdenkende – eingesehen hat, dass er mit seiner Ausbildung

allein komplizierte völkerrechtliche Sachverhalte nicht beurteilen kann.

Für diese selbstkritische Erkenntnis verdient er ohne Zweifel Respekt.

Die Einsicht, nicht genug zu wissen, ist immer der erste Schritt zu der

Weisheit: Je mehr ich weiß, desto mehr weiß ich, dass ich nichts weiß.


Andererseits macht der Richter es sich damit unnötig kompliziert. Der

Fall ist eher im Verfassungsrecht denn im Völkerrecht zu lösen. Im

August letzten Jahres sind wir bereits auf einige Aspekte dieser

Strafnorm

<https://freedert.online/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/> 

eingegangen. Offenbar waren wir nicht verständlich genug.


Dabei würde ein einfaches Gedankenexperiment allen Beteiligten dieses

und anderer Prozesse aus der juristischen Sackgasse heraushelfen, in die

sie sich bewusst oder unbewusst reingeritten haben. Stellen wir uns vor,

ein Prominenter erschießt in seiner Wohnung jemanden. Er wird verhaftet,

ein Strafverfahren wegen Totschlags wird eingeleitet. Der Fall füllt die

Titelseiten der einschlägigen Boulevardzeitungen, auch die "seriöse"

Presse berichtet. Selbstverständlich beginnen Diskussionen: War es

Notwehr, war es keine? Würden die Anklagebehörden nun Strafverfahren

gegen jeden einleiten, der meint, es sei Notwehr gewesen?


Nein, natürlich nicht. Man würde zumindest den rechtskräftigen Abschluss

des Strafprozesses gegen den Prominenten abwarten, bevor es

Ermittlungsverfahren gegen Dritte nach § 140 StGB gibt. Und zwar nicht,

weil die Staatsanwaltschaften nachlässig sind, sondern weil das Gesetz

selbst es vorgibt.


Der Schlüssel ist in der Gesetzesnorm selbst zu finden: Das Billigen

muss "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu

stören" erfolgen, um strafbar zu sein. Gemeint ist der Rechtsfrieden.

"Es muss auch mal gut sein" ist der zugrundeliegende Rechtsgedanke,

jedenfalls im Lichte des Art. 5 Grundgesetz. Dass das und kein anderer

Frieden gemeint ist, wird schon daraus sichtbar, dass nach ständiger

Rechtsprechung aller höchsten Gerichte das Billigen des abstrakten

Verbrechens, auch bestimmter Deliktsgruppen, losgelöst von einem

konkreten Fall, nicht strafbar ist.


Der Rechtsfrieden tritt erst ein, wenn der mit der Haupttat befasste

Strafprozess rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn das höchste

zuständige Gericht gesprochen hat. Erst dann ist der "öffentliche

Frieden" überhaupt in der Welt, der durch das Billigen gestört werden kann.


Es muss zumindest das Revisionsgericht (bei schweren Straftaten ist es

in der Regel der Bundesgerichtshof) ausgesprochen haben, dass er die vom

Tatsachengericht festgestellten Tatumstände unangetastet lässt und dem

Urteil in den Schuldspruch tragenden Rechtssätzen beipflichtet. Im

Einzelfall könnte es sogar erforderlich sein, Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte abzuwarten, bevor man öffentliche Debatten abwürgt.


Und was ist die höchste Autorität in völkerrechtlichen Fragen, die den

zu schützenden Rechtsfrieden bei Fragen globaler Bedeutung, bei Fragen

von Krieg und Frieden schafft? Die Vollversammlung der Vereinten

Nationen, wie der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln hat anklingen

lassen?


Falsch! Die Vollversammlung ist ein rein politisches Organ, sie schafft

weder Völkerrecht noch Rechtsfrieden. Was dort geäußert oder

mehrheitlich beschlossen wird, ist kein Völkerrecht, sondern auch nur

eine Meinung darüber, was Völkerrecht ist. Die Mehrheitsmeinung ist

nicht immer richtig, wie uns die Geschichte lehrt. Sonst wäre die Erde

eine Scheibe, die Sonne würde sich um sie drehen und Hitler wäre eine

gute Wahl des deutschen Volkes gewesen.


Aus guten Gründen schützt Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes nicht

nur die Mehrheitsmeinung, sondern jede Meinung, ja sogar in erster Linie

die "abstruse" Mindermeinung der wenigen "Verblendeten". Manchmal stellt

sich eben, nachdem Galileo Galilei gerichtet und Kopernikus zensiert

wurden, heraus, dass die Erde keine Scheibe ist und sich um die Sonne

dreht.


Sie glauben nicht, dass die Resolutionen der UN-Vollversammlung kein

Völkerrecht sind? Dann schauen wir doch zusammen in Artikel 38 Absatz 1

des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH), der in allen

Lehrbüchern des Völkerrechts ohne Ausnahme im Kapitel "Quellen des

Völkerrechts" zitiert wird. Drei primäre Quellen sind dort aufgezählt

und zwei Hilfsmittel, derer sich die Richter des IGH bei ihren

Entscheidungen bedienen dürfen:


/"Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten

Streitfälle nach Völkerrecht zu entscheiden, wendet an:/


/a) die internationalen Abkommen allgemeiner oder besonderer Natur, in

denen von den im Streit befindlichen Staaten ausdrücklich anerkannte

Normen aufgestellt sind;/


/b) das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen,

als Recht anerkannten Übung;/


/c) die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen

Rechtsgrundsätze;/


/d) unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59 die gerichtlichen

Entscheidungen und die Lehren der anerkanntesten Autoren der

verschiedenen Völker als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen."/


Das ist nach allgemeiner Auffassung der abschließende Katalog der

Quellen des Völkerrechts, Resolutionen der UN-Vollversammlung sucht man

darin vergebens.


Aber vielleicht sagt die Charta der Vereinten Nationen, ihrerseits ein

internationales Abkommen im Sinne des oben zitierten Katalogs, etwas

anderes? Die Befugnisse der Generalversammlung sind in den Artikeln 10

und 11 der Charta aufgeführt:


/Artikel 10/


/Die Generalversammlung kann alle Fragen und Angelegenheiten erörtern,

die in den Rahmen dieser Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben

eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen; vorbehaltlich des

Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen und Angelegenheiten Empfehlungen

an die Mitglieder der Vereinten Nationen oder den Sicherheitsrat oder an

beide richten./


/Artikel 11/


/(1) Die Generalversammlung kann sich mit den allgemeinen Grundsätzen

der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen

Sicherheit einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und

Rüstungsregelung befassen und in Bezug auf diese Grundsätze Empfehlungen

an die Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten./


/(2) Die Generalversammlung kann alle die Wahrung des Weltfriedens und

der internationalen Sicherheit betreffenden Fragen erörtern, die ihr ein

Mitglied der Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat oder nach

Artikel 35 Absatz 2 ein Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen

vorlegt; vorbehaltlich des Artikels 12 kann sie zu diesen Fragen

Empfehlungen an den oder die betreffenden Staaten oder den

Sicherheitsrat oder an beide richten. Macht eine derartige Frage

Maßnahmen erforderlich, so wird sie von der Generalversammlung vor oder

nach der Erörterung an den Sicherheitsrat überwiesen./


Wir lesen: Die Vollversammlung kann sich befassen und sie kann

Empfehlungen abgeben. Nichts weiter. Daraus folgt, dass ihre Beschlüsse

nicht verbindlich sind, und das ist die allgemeine Auffassung in der

Völkerrechtslehre.


Völkerrechtlich bindend waren bislang laut UN-Charta nur die

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, aber nachdem neulich der

UN-Botschafter der USA die überraschend beschlossene Resolution zum

Waffenstillstand im Gaza-Streifen prompt für nicht bindend erklärte, ist

wohl selbst das nicht mehr unumstritten.


Übrigens, die im Statut des IGH erwähnten "Lehren der anerkanntesten

Autoren der verschiedenen Völker" sind nur Hilfsmittel, die das höchste

Weltgericht berücksichtigen darf, nicht muss. Nicht dass der in Köln

bestellte Sachverständige sich erdreistet, seine Person zur höchsten

Autorität im Völkerrecht zu erklären. Auch seine Meinung ist nur eine

Meinung wie jede andere, völlig unabhängig von seinem innerstaatlichen

Rang und dem Ausmaß seines Egos.


Was ist dann also die höchste Autorität im Völkerrecht, die berufen ist

den Rechtsfrieden zu schaffen, den anschließend – und keineswegs davor –

sich das deutsche Strafgesetzbuch erdreisten darf zu schützen? Das obige

Zitat aus seinem Statut deutet es schon an: Es ist der Internationale

Gerichtshof der Vereinten Nationen.


Der IGH hat aber noch nichts zu der völkerrechtlichen Einordnung der

russischen Intervention in der Ukraine gesagt. Seine dieses Jahr

verkündeten Entscheidungen in Klageverfahren der Ukraine gegen Russland

zeigen nur eines: dass nichts so eindeutig ist, wie es dem autoritär

agierenden deutschen Mainstream erscheint.


Vor allem hat der IGH die russischen Behauptungen des Völkermordes in

der Ukraine nicht prima facie zurückgewiesen

<https://freedert.online/international/194903-internationaler-gerichtshof-laesst-klage-ukraine-vs-russland-zu/>,

wie es Kiew wollte, und wird sich in den nächsten Jahren mit den

Argumenten und Beweisen Russlands befassen. Allein die Tatsache, dass

die Ukraine Donezk über Jahre und bis heute von der

Trinkwasserversorgung abgeschnitten hat (das haben die deutschen Medien

natürlich nicht berichtet, es wird dadurch jedoch nicht weniger wahr),

wird Kiew ins Schwitzen bringen. Von dem jahrelangen rein

terroristischen Beschuss von Zivilisten im Donbass, Äußerungen

ukrainischer Beamter und Politiker bis hin zu Präsident Selenskij, die

Vertreibung und Vernichtung ankündigten, ganz zu schweigen.


Dem IGH stehen viele Jahre Factfinding bevor und wir werden in einem

weiteren Artikel in den nächsten Tagen anreißen, warum Russlands

Intervention mit einem hohen Grad an Sicherheit völkerrechtlich

gerechtfertigt ist. Ich verstehe jedoch nicht, warum der Kölner Richter

– Richter müssen schon zum Selbstschutz faul sein – die Arbeit des

einzig dazu berufenen internationalen Spruchkörpers vorwegnehmen will.

Warum er vom einfachen deutschen Strafverteidiger einen Vortrag zu

Russlands Argumentation fordert, der notwendigerweise mehrere Tausend

Seiten umfassen müsste. Will er auch Tausende Zeugen aus Donezk und

Lugansk vernehmen, Militärexperten beiziehen, klassifizierte Unterlagen

in Washington anfordern?


Sein Job heute ist wesentlich leichter als er denkt. Er besteht darin zu

sagen: In diesem Stadium – solange der IGH nicht abschließend geurteilt

hat – sind kontroverse Diskussionen zulässig, stören den nicht

vorhandenen (Rechts)Frieden nicht und unterfallen deshalb schon

tatbestandlich nicht § 140 Nr. 2 StGB. Von Artikel 5 Grundgesetz sind

sie ohnehin geschützt, dazu braucht er hoffentlich keinen

Verfassungsrechtler als Sachverständigen.


Na klar, Mut braucht es dazu angesichts der neuen deutschen Staatsräson ...


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.04.2024

Gaza-Blockade  (wiki I von II)

de.wikipedia.org, agerufen am 16.04.2024, 13:50 Uhr


Dieser Artikel behandelt die Gaza-Blockade seit den 1990er Jahren. Für das aktuelle Ereignis siehe: Israelische Blockade des Gazastreifens 2023.


Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Weitere Informationen erhältst du hier.






Die Gaza-Blockade ist eine teilweise Blockade zu Land, See und Luft des 360 km2 großen Gazastreifens,[1] in dem Stand 2023 etwa 2,3 Millionen Menschen wohnen, durch Israel beziehungsweise Ägypten.[2] Israel will dadurch die Einfuhr von militärischen oder militä


Im Krieg von 1967 eroberte Israel den von Ägypten kontrollierten Gazastreifen, der größtenteils von den aus dem Krieg von 1948 Vertriebenen bewohnt wurde. Das israelische Militärgouvernement (הממשל הצבאי הישראלי) und später die israelische Zivilverwaltung (המנהל האזרחי) verwalteten die Bevölkerung, bis sie sie nach der ersten Intifada im Zuge des Oslo-Friedensprozesses an die palästinensische Behörde übergaben.

Israel begann bereits kurz nach der ersten Intifada Anfang der 1990er Jahre mit der Umzäunung des Gazastreifens, um Angriffe palästinensischer Terroristen auf israelische Zivilisten zu verhindern. Die Einschränkungen äußern sich in der Reduzierung der Fischereigrenzen, in der Errichtung einer Pufferzone entlang der Waffenstillstandslinie, in Begrenzungen der Im- und Exporte aus Gaza und in Einschränkungen des Personenverkehrs.

Nachdem die Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Januar 2006 etwa 44 % der Stimmen und die absolute Mehrheit der Mandate erreichte,[10] kam es 2007 zu einem Bürgerkrieg im Gazastreifen zwischen der Hamas und der bei der Wahl unterlegenen Fatah, den die Hamas für sich entschied. Um die Hamas zu schwächen, führte Israel anschließend eine Blockade des Gazastreifens nach dem Prinzip „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“ ein.[11] Diese Blockade wollten Menschenrechtsaktivisten und Sympathisanten der Palästinenser fallweise brechen, was Israel jedoch unterband.

Geschichte

Die Blockade erreichte ihren Höhepunkt in den Jahren 2007 und 2008, als Israel nach der Machtübernahme durch die Hamas Mitte 2007 nur noch die elementarsten Grundnahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs in den Gazastreifen hinein ließ und den Export und den Personenverkehr nahezu vollständig unterband.[12]

Im Januar 2008 erstellte die israelische Militärverwaltung (COGAT) eine Liste, in der der Grundbedarf für die Bevölkerung in Gaza abgeschätzt wurde. Sie wurde ‚Rote-Linien‘ genannt – vor dem Hintergrund eines durchschnittlichen Tagesbedarfs von 2279 kcal pro Tag und Person, d. h. etwas höher als der Richtwert von 2100 kcal/Tag der Weltgesundheitsorganisation, und einer Zusammensetzung, die Mangelernährung vermeiden sollte –, bzw. ‚106-Liste‘ wegen des arbeitstäglichen Bedarfs von 106 LKWs, um die gesamte Grundversorgung des Gazastreifens sicherzustellen, wobei 77 LKWs für Nahrungsmittel gedacht waren.[13][14][15] Die Nahrungsmitteleigenproduktion im Gazastreifen wurde dabei berücksichtigt, die Lieferung von Weizen und Getreide über das Laufband von Karni, die von der UN in ihren Statistiken in LKW-Ladungen umgerechnet wurde, nur als Erfahrungswert von 12+13 LKWs/Tag. Im Jahre 2012 erzwang die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha durch Gerichtsbeschluss die Offenlegung dieser Liste.[14] Laut Welternährungsorganisation (FAO) liegt der Schwellenwert für Hunger pro Kopf bei ca. 7,5 MJ/d (= 1.800 kcal/d).[16]

In den ersten zwölf Monaten ab Verschärfung der Blockade im Juli 2007 lag die Gesamtzahl der LKWs ohne die Lieferungen über den Übergang Karni nach OCHA-Angaben bei 17327 (im Schnitt bei 261 Tagen statt 106 LKWs/Tag nur 67 LKWs/Tag, davon 47 LKWs/Tag mit Nahrungsmitteln). Die zusätzlichen Lieferungen über das Band in Karni entsprachen 14 LKWs/Tag für den menschlichen Verzehr und 10 LKWs/Tag für Tierfutter.[4]

Bezüglich der Grundversorgung änderte sich wenig, als im Juni 2008 ein Waffenstillstand wirksam wurde (ohne Baumaterial insgesamt +15 %, Nahrungsmittel +2 %). In dieser Zeit wurde allerdings fast fünfzig Mal mehr Baumaterial geliefert, in erster Linie Kies und vergleichsweise geringe Mengen Zement.[17] Für einen Großteil des Kieses gab es wegen der unzureichenden Menge Zement keine Verwendung.[17]

Als die Feindseligkeiten nach den Ereignissen des 4. November 2008 wieder voll aufflammten, sanken die Importe noch einmal stark ab ((23; 15; 1; 0) Lkws/Tag). Gegen Mitte Dezember 2008 gab es in den UN-Nahrungsmitteldepots kein Mehl mehr. Am 18. Dezember setzte die UN die Verteilung von Lebensmitteln aus.[18][19]

Mit dem Beginn der Operation Gegossenes Blei am 27. Dezember 2008 stiegen die Importe dann bezogen auf das 1. Halbjahr 2007 über das Jahr 2009 auf ein Niveau von etwas über 20 % an.[4] Trotz der während der Operation entstandenen starken Zerstörungen blieb wegen der möglichen Verwendung für den Tunnel-, Bunker- und Raketenbau der Import von Baumaterial aber auch der von Fensterglas in den Gazastreifen nahezu vollständig gesperrt (65 Lkws mit Baumaterial im Jahr 2009).[4]

Die Blockade des Gazastreifens wurde im Goldstone-Bericht, der 2009 im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst worden war, unter anderem als „kollektive Bestrafung“ verurteilt, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren.[20]

Propalästinensische Aktivisten wie die der Free-Gaza-Bewegung warfen Israel 2010 vor, es wolle die Bevölkerung in Gaza strangulieren und aushungern.[21] Im Mai dieses Jahres lieferte Israel nach UN-Angaben 2653 LKW-Ladungen in den Gaza-Streifen, d. h. 121 täglich.[4]

Das Schiff Mavi Marmara, auf dem sich auch internationale Unterstützer befanden, wurde beim Ship-to-Gaza-Zwischenfall am 31. Mai 2010 von Israel geentert.[22]

Alle nicht für militärische Zwecke verwendbaren Güter (Dual-Use-Güter) wurden von Israel für den Export freigegeben.[23]

Gesperrt blieb aber weiterhin alles Baumaterial, das nicht für mit der Autonomiebehörde und der UN abgestimmte Bauprojekte vorgesehen war. Dennoch konnte z. B. bereits im Mai 2010 in Gaza ein Sportbad mit olympischen Beckenmaßen eingeweiht werden, dessen Bau 2005 begonnen hatte.[24]

Die Importe stiegen in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 deutlich an. Im Laufe der Jahre 2011 und 2012 war eine weitere leicht steigende Tendenz festzustellen. Der Export aus dem Gazastreifen blieb unverändert auf sehr niedrigem Niveau. Ein grundsätzliches Problem bestand darin, dass der einzige für die Versorgung noch geöffnete Übergang Kerem Shalom am Rand seiner Kapazität war. Im März 2012 stellte die Europäische Union deshalb für den Ausbau des Übergangs 13 Mio. Euro zur Verfügung.[25][26]

Bei den Waffenstillstandsverhandlungen nach der israelischen Operation Wolkensäule in Kairo wurde Ende November 2012 vereinbart, dass Israel die Blockade lockere. Im Gegenzug erklärte die Hamas, dass sie die Angriffe mit Raketen einstelle.[27] Nun wurde auch Baumaterial für die Privatwirtschaft zugelassen.[28] An den Einschränkungen des Personenverkehrs durch Israel änderte sich nichts. Die seit Januar 2009 geltende Einschränkung der Fischereigrenze auf drei Seemeilen wurde auf sechs Seemeilen zurückgenommen. Der Streifen zwischen 100 m und 300 m der Pufferzone wurde für Bauern ohne Maschinen für die Bearbeitung freigegeben.

Ägypten, das während all dieser Jahre nie einen offiziellen Warenaustausch mit dem Gazastreifen hatte, beteiligte sich ab Mitte 2007 mehrere Jahre lang an der Blockade des Personenverkehrs und war offiziell zu allen Zeiten bemüht, den Waffenimport in den Gazastreifen zu verhindern. Gleichzeitig entwickelten sich die Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu einer wichtigen Lebensader für die Bevölkerung des Gazastreifens. Auch Baumaterial einschließlich Baustahl erreichte den Gazastreifen auf diesem Wege. In einem UN-Bericht werden dafür für den September 2011 Mengen genannt, die vergleichbar sind mit dem Umfang aller Importe aus Israel in diesem Monat.[29] Benzin wurde zunehmend aus Ägypten bezogen, weil das Benzin dort subventioniert wird und deshalb erheblich billiger ist als das aus Israel gelieferte.[30]

Ägypten erleichterte den Personengrenzverkehr über den Übergang Rafah im Mai 2011 und öffnete diesen im Dezember 2012 für Lieferungen von Baumaterial und Baumaschinen.[31][32][33] Im Mai 2013 stellte Katar dafür 500 Millionen Dollar für den Bau von 70.000 Wohnungen im Gazastreifen bereit.[34]

Im Februar 2013 begannen sich die Beziehungen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu verschlechtern. Ägyptische Grenzstreitkräfte fluteten einige der Tunnel unter der Grenze mit Abwasser. Ende Februar ordnete ein ägyptisches Gericht die Schließung aller Tunnel an. Hintergrund für diesen Beschluss war ein Überfall auf eine ägyptische Grenzpolizistengruppe im Juli 2012, bei dem 16 Grenzpolizisten getötet wurden. Von ägyptischer Seite wurde behauptet, dass einige der Attentäter aus dem Gazastreifen gekommen wären, was von der Hamas-Regierung in Gaza bestritten wurde.[35][36]

Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi im Juli 2013 kam es zu einer weiteren deutlichen Verschlechterung der Beziehungen. Ende September 2013 waren die Tunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen weitgehend zerstört und damit war die wichtigste Lebensader des Gazastreifens für Baumaterial und Treibstoff gekappt.[37][38][39] Im Oktober 2014 beschloss die ägyptische Regierung, an der Grenze zu Gaza eine 500 Meter breite Pufferzone anzulegen. Dafür mussten etwa 800 Häuser abgerissen werden.[40] Im November 2014 wurde die Zone auf 1000 Meter erweitert.[41]

Im Rahmen der von 8. Juli bis 26. August 2014 dauernden Operation Protective Edge auf Gaza waren nach UN-Angaben 6761 Gebäude total zerstört und mehr als 100.000 Gebäude beschädigt worden.[42]

Für den Wiederaufbau trat Mitte Oktober 2014 in Kairo eine Geberkonferenz für Palästina zusammen. Insgesamt wurden Verpflichtungen über 5,4 Mrd. Dollar eingegangen, davon 3,5 Mrd. Dollar für Gaza, wovon wiederum etwa die Hälfte für die Wiederherstellung von Wohnraum und Infrastruktur vorgesehen wurden.[43] Laut Angaben der Weltbank waren bis Mitte April 2015 erst 27,5 % der zugesagten Gelder (1 Mrd. Dollar von 3,5 Mrd. Dollar) überwiesen worden.[44] Von diesen Geldern war in Gaza bis April 2015 laut dem Pressesprecher der dortigen Handelskammer jedoch noch nichts angekommen. Der Wiederaufbau hat dennoch begonnen, obwohl er durch die Korruption der Hamas-Regierung und die restriktive Kontrolle des Zementimports durch Israel behindert wurde.[45]

Nach Einschätzung der Weltbank stand der Gazastreifen im Mai 2015 vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die Arbeitslosigkeit erreichte den wahrscheinlich höchsten Stand in der Welt.[44] Seit Februar 2015 führt die UN in ihrer Datenbank die Lieferung der für den Wiederaufbau wesentlichen Baumaterialien Kies, Baustahl und Zement, als ABC-Baumaterial (aggregate, steel bars, cement) gesondert auf (hellgrau im Import-Diagramm).[4][46] Gleichzeitig legte die UN eine Berichterstattungswebsite an, die entsprechend der Wiederaufbauvereinbarung zwischen der Israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde die Überschrift „Der Gaza Wiederaufbaumechanismus“ trägt. In ihr wird der Fortschritt der Wiederaufbauarbeiten auf Tagesbasis dokumentiert.[47] In diesem Programm waren etwa 130000 Haushalte erfasst. Im Mai 2015 waren von 95.000 beantragten Lieferungen 67.000 ausgeliefert (September 2016: 130.700/81.600). Das erste wieder errichtete Haus wurde im Oktober 2015 fertiggestellt.[48]

Seit April 2015 veröffentlicht die UN ein monatliches Übersichtsblatt mit zum Teil detaillierten Angaben zu den Bewegungen von Menschen und Material über die Kontrollpunkte.[49] Hier fällt auf, dass die Zahl der Gaza verlassenden LKWs mit der Zahl der in der OCHA-Datenbank aufgeführten Export-LKWs nicht übereinstimmt. Die Datenbank enthält nicht die Transporte ins Westjordanland, die wohl im engeren Sinne nicht als Exporte gelten. Im Jahr 2015 waren beide Ausfuhranteile ungefähr gleich groß und für sich alleine merklich höher als die Exporte in den Jahren zuvor.

Gegen Ende des Jahres 2015 stieg die Zahl der Import-LKWs stark an und wurde vergleichbar mit den Zahlen des ersten Halbjahres 2007. Dieser Anstieg ergab sich durch erhöhte Lieferungen von Baumaterial. Die Zahl der LKWs für die Grundversorgung lag im Januar 2016 bei nur 3032. Das ist etwas mehr als der Mittelwert des Jahres 2011 von 2873. Berücksichtigt man aber das Bevölkerungswachstum (2,81 % im Jahr 2015[1]), dann liegt dieser Vergleichswert bei 3210 LKWs. Das ist auch ziemlich genau der Mittelwert des Jahres 2015 (3221).

Im März 2015 wurde erstmals seit 8 Jahren Gemüse nach Israel exportiert.[50] Der früher wichtige Blumenexport wird sich wohl wegen geänderter Randbedingungen kaum wieder erholen.[51] Im Oktober 2015 wurde Kies aus der Gruppe der Doppelanwendungsmaterialien herausgenommen.[48] Dagegen wurde im August 2015 u. a. die zulässige Dicke von Schnittholz von 5 cm auf 1 cm reduziert, was die Möbelherstellung beeinträchtigte.[52] Die Konferenz für Handel und Entwicklung der UN (UNCTAD) veröffentlichte Im September 2015 einen Bericht, in dem die Befürchtung geäußert wurde, dass Gaza aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen Rückentwicklung im Jahr 2020 unbewohnbar sein werde. Eine wesentliche Ursache dafür würde sein, dass der total überpumpte und verseuchte Grundwasserleiter unter Gaza bereits im Jahr 2016 unbrauchbar werden könnte und bis zum Jahr 2020 nicht mehr regenerierbar zu werden drohte.[53]

Ende Februar 2016 wurde über Vorschläge zu einem Seehafen für Gaza berichtet, der sich auf einer künstlichen Insel vor Gaza befinden würde.[54] Die Zementlieferungen nach Gaza wurden in der Zeit von Anfang April 2016 bis Ende Mai 2016 ausgesetzt.[55] Anfang April wurde andererseits die Fischereizone im Süden Gazas auf 9 Meilen ausgeweitet.[56] Diese Erweiterung wurde zwei Monate später rückgängig gemacht. Sie wurde dann im Juni 2016 noch einmal kurz während des Ramadan wirksam.[57]

Die Grenze zu Ägypten wurde nur sporadisch geöffnet und blieb manchmal für Monate geschlossen.[58] Nach der Wiederaufnahme der wegen des Mavi Marmara Zwischenfalls unterbrochenen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei erreichte die erste Schiffsladung mit türkischen Hilfslieferungen Gaza im Juli 2016.[59]

Zwei UN-Organisationen (OCHA, UNCTAD) veröffentlichten im Herbst 2016 Berichte zur Lage in Gaza.[60][61] Darin wurde u. a. hervorgehoben, dass von den 2014 für den Wiederaufbau zugesagten Geldern nach einem Bericht der Weltbank noch nicht einmal 20 % Gaza erreicht hatten.[62] Der UNCTAD-Bericht nannte als besonderes Alarmzeichen die Kindersterblichkeitsrate im Gazastreifen, die in den Jahren 2008 bis 2013 von 12 auf 20,3 pro 1000 Geburten angestiegen sei. „Dieser Trend ist kaum anderswo zu finden außerhalb von Gesellschaften mit HIV-Epidemien“, hieß es.[63]

Im September 2016 begann Israel mit dem Bau einer unterirdischen Barriere zu Gaza.[64] Einen Monat später versuchte wieder einmal ein Boot vergeblich die Gazablockade zu brechen.[65] Teile der beschränkten Fischereizone wurden mehrmals vorübergehend von 6 Seemeilen auf 9 Seemeilen erweitert.[66] Im Dezember 2016 nahm endlich auch eine Coca-Cola-Fabrik in Gaza ihren Betrieb auf.[67]

Zum Jahreswechsel gab es zwei Verbesserungen bei der Wasserversorgung: Ein Wasserreservoir für erhöhte Wasserlieferungen aus Israel ging in Betrieb und auch eine zweite Entsalzungsanlage. Dadurch konnten etwa 14 % der Bevölkerung mit sauberem Wasser versorgt werden.[68][69] Gleichzeitig gab es Anzeichen einer Verbesserung der Beziehungen zu Ägypten.[70] Die Ägypter entdeckten aber immer noch Tunnel.[71]

In Israel wurde weiterhin der Hafen vor Gaza diskutiert, ohne dass dazu etwas beschlossen wurde.[72][73][74] Im April 2017 verschärften sich die Reibungen zwischen der Fatah und der Hamas, zum Teil zu Lasten der Fatah-Anhänger in Gaza. Die Autonomiebehörde kürzte die Gehälter der 2007 in den Dauerurlaub geschickten Verwaltungsangestellten.[75]

Die Elektrizitätsversorgung wurde im Verlauf des ersten Halbjahres 2017 immer problematischer, weil Leitungen ausfielen und die Autonomiebehörde sich weigerte, die Rechnung für den aus Israel gelieferten Strom zu bezahlen. Israel lieferte zunächst aber weiter.[76][77][78] Die Infrastrukturprobleme erreichten ein solches Ausmaß, dass Israel sich veranlasst sah, in einem Schreiben an die UN darauf aufmerksam zu machen.[79]

Am 11. Mai 2018 haben nachts palästinensische Randalierer bei einer Serie von Unruhen Anlagen im Warenübergang Kerem Schalom zerstört. Sie zerschlugen Fließbänder und Sicherheitskameras und verbrannten den Terminal für Benzin, Dieselöl und Kochgas. Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas-Organisation griff nicht ein. Aufgrund der Zerstörungen wurde der letzte verbliebenen Warenübergang in den Gazastreifen vorübergehend geschlossen.[80] Der Schaden kann nicht sehr bedeutend gewesen sei. Die Lieferungen von Benzin und Diesel lagen in diesem Monat um 5 % über dem Durchschnitt des Jahres 2017.[81]

Am 11. Oktober 2018 zerstörte das israelische Militär einen etwa einen Kilometer langen unterirdischen Tunnel, der 200 Meter auf israelisches Staatsgebiet ragte. Der Gesamtwert des Tunnels wird auf drei Millionen Dollar an Zement, elektronischer Ausstattung und investierten Arbeitsstunden geschätzt.[82] Der 2016 begonnene Bau der neuen Grenzbefestigungsanlage belastete die israelischen Steuerzahler mit geschätzten Kosten von etwa 830 Millionen Dollar. Zusätzlich wurde eine mehrere Kilometer lange Unterwassersperranlage geplant.[83] Die Grenzbefestigungsanlage war Ende 2019 zu 70 % fertiggestellt.[84]

Im Juni 2017 kam Israel dann doch der Aufforderung der Autonomiebehörde nach und stellte die Stromlieferung nach Gaza ein. Dadurch gab es nur noch etwa 2 Stunden Strom pro Tag.[76][85] Die Autonomiebehörde beschloss einen Monat später, 6145 Gaza-Angestellte in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken. Diese Maßnahme wurde aber im August wieder zurückgenommen.[86][87] Die Auswirkungen der extrem eingeschränkten Stromversorgung auf die Abwasseraufbereitung machten sich nicht nur der Verschmutzung des Meerwassers vor Gaza bemerkbar, sondern auch an der israelischen Küste in der Verschmutzung der Strände.[88][89]

Nach langen Verhandlungen unterzeichneten Hamas und Fatah im Oktober 2017 ein vorläufiges Versöhnungsabkommen. Die Autonomiebehörde sollte die volle Kontrolle über den Gazastreifen erhalten und damit auch die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah zwischen Gaza und Ägypten.[90]

Im Februar 2018 öffnete Ägypten den Warenübergang Salah ad Din westlich des Personenübergangs Rafah. Dadurch konnte ein Teil der Versorgungslieferungen Gaza ohne den Umweg über israelisches Territorium erreichen.[91] Im gleichen Monat wurde unter dem Projektnamen „Schaltet die Lichter an in Gaza“ zur Verbesserung der lokalen Stromversorgung mit der Errichtung von drei Solarkraftwerken begonnen.[92] Die ständig kritischer werdende humanitäre Situation in Gaza veranlasste Israel im Februar 2018 zum wiederholten Male, die Weltgemeinschaft zur Hilfe bei Entwicklungsprojekten aufzufordern. Zunächst war aber nur Katar dazu bereit.[93] Bei einer von der EU organisierten Geberkonferenz wurden im April 2018 456 Millionen Euro für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung von Gaza zugesagt. Damit sollte eine Entsalzungsanlage gebaut und die Infrastruktur verbessert werden.[94]

Im Mai 2018 wurde der Bau der Seebarriere von Israel offiziell angekündigt.[95] Nach Angaben des Weltbankberichts vom September 2018 verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation in Gaza im ersten Viertel 2018 u.a wegen der Reduzierung der internationalen Hilfe um 6 %. Die Arbeitslosenquote betrug 50 %, die von Jugendlichen 70 %.[96] Die ständige Reduzierung der für die UNRWA zur Verfügung stehenden Mittel erzwang die Entlassung von palästinensischen Mitarbeitern. Deren Proteste führten dazu, dass im Oktober 2018 neun der elf internationalen UNRWA-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Gazastreifen evakuiert werden mussten.[97] Im gleichen Monat erreichten Gaza von Katar finanzierte Diesellieferungen für das Kraftwerk. Dadurch konnte die Stromversorgung von vier Stunden pro Tag auf etwa 8 Stunden pro Tag erhöht werden.[98] Anfang des Jahres 2019 verließ das Personal der Autonomiebehörde die Kontrollstelle des Übergangs Rafah. Daraufhin reduzierte Ägypten den Personenverkehr über diesen Grenzübergang.[99]

Israel erweiterte die zulässige Fischereizone im April 2019 auf 15 Seemeilen, ein Wert, den es schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr gegeben hatte. Solche Veränderungen erfolgten nach politischen Erwägungen, aber auch unter Berücksichtigung der jahreszeitlichen Wechsel der Fischschwärme.[100]

Im Sommer des Jahres 2019 hatte der Zustand der Abwasserentsorgung und die Luftverschmutzung in Gaza einen Zustand erreicht, der sie zu einer Gefahr für die israelische Umwelt und für den Betrieb der israelischen Entsalzungsanlagen werden ließen.[101]

Ohne Angabe von Gründen reduzierte Katar im Herbst des Jahres die Treibstofflieferungen um die Hälfte, woraufhin die Elektrizitätsversorgung von acht auf fünf Stunden pro Tag zusammenbrach.[102] In zunehmendem Maße verbreiteten sich in Gaza neben Motorgeneratoren auch kleine Solaranlagen zur Speisung von schwachen Verbrauchern.[103] Nach einer von Ägypten vermittelten Vereinbarung begann Israel Ende des Jahres einige Tausend Palästinenser aus Gaza zur Arbeit in Israel zuzulassen.[104] Unter Vermittlung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes wurde es Anfang 2020 für einige Bauern möglich, ihre seit 14 Jahren brach liegenden Felder nahe der Grenze wieder zu bewirtschaften.[105]

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 begann Israel im Oktober 2023 mit einer verschärften Blockade des Gazastreifens. Dabei wurde die Strom- und Wasserversorgung zeitweise abgestellt und die Einfuhr jeglicher Güter, einschließlich Nahrungsmittel, unterbunden.[106] Gleichzeitig bombardierte Israel den Grenzübergang Gazas mit Ägypten bei der Ortschaft Rafah, was Ägypten dazu veranlasste die Grenzanlage zu schließen.[107]


16.04.2024

Gaza-Blockade  (wiki II von II)

Einzelnachweise


Kategorien:


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  • Israel kündigt totale Blockade des Gazastreifens an. In: tagesschau.de. 9. Oktober 2023, archiviert vom Original am 27. Oktober 2023; abgerufen am 29. Dezember 2023.
  • UN-OCHA, Gaza Strip Access and Closure December 2012. (PDF; 18,8 MB) In: ochaopt.org. Dezember 2012, archiviert vom Original am 11. August 2014; abgerufen am 29. Dezember 2023 (englisch).
  • Gaza Crossings Activities Database. In: ochaopt.org. 2013, archiviert vom Original am 14. Oktober 2013; abgerufen am 29. Dezember 2023 (englisch).
  • Agreed documents on movement and access from and to Gaza. In: mfa.gov.il. 15. November 2005, archiviert vom Original am 7. August 2014; abgerufen am 29. Dezember 2023 (englisch).
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  • Israel extends Gaza fishing zone for Ramadan and due to 'abundance of fish'. In: maannews.com. 20. Juni 2016, archiviert vom Original am 22. Oktober 2018; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Nidal Al-Mughrabi: Egypt opens Gaza crossing for 48 hours after 85-day closure. In: Reuters. 11. Mai 2016, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
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  • Peter Münch: UN kritisieren Israel. In: Süddeutsche Zeitung. 7. September 2016, abgerufen am 30. Dezember 2023.
  • Matan Tzuri: Building starts on underground Gaza barrier. In: Ynetnews. 7. September 2016, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Isabel Kershner &Majd Al Waheidi: Israel Halts Yacht Trying to Break Its Blockade of Gaza Strip. In: The New York Times. 5. Oktober 2016, archiviert vom Original am 13. Oktober 2016; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Israel eases restrictions on Gaza, expands fishing zone. In: worldisraelnews.com. 27. Oktober 2016, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Gaza Gets Economic Boost as Coca-Cola Opens $20 Million Bottling Plant. In: Haaretz. 3. Dezember 2016, archiviert vom Original am 17. Dezember 2016; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Israel announces increase in water supply to Gaza Strip. In: maannews.com. 31. Oktober 2016, archiviert vom Original am 1. November 2016; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Desalination plant brings relief to Gaza. In: Fox News Channel. 29. Januar 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Fares Akram: After years of conflict, Egypt eases pressure on Gaza. In: apnews.com. 27. Dezember 2016, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Egyptian army destroys 12 tunnels along Gaza border. In: maannews.com. 2. Januar 2017, archiviert vom Original am 27. März 2018; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Transport minister promotes Gaza seaport in interview. In: Ynetnews. 9. März 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Israeli minister proposes offshore port for Gaza. In: The Times of Israel. 21. Juni 2016, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Raphael Ahren: Liberman said to block cabinet talk of building island off Gaza. In: The Times of Israel. 13. Juni 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Fares Akram & Mohammed Daraghmeh: Palestinian government slashes salaries for Gaza employees. In: The Washington Post. 5. April 2017, archiviert vom Original am 5. April 2017; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Barak Ravid & Jack Khoury: Palestinian Authority to Stop Funding Israeli-supplied Electricity to Hamas-controlled Gaza. In: Haaretz. 27. April 2017, archiviert vom Original am 22. März 2020; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Karin Laub & Fares Akram: Palestinian power struggle threatens further Gaza power cuts. In: The Washington Post. 31. Mai 2017, archiviert vom Original am 31. Mai 2017; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Avi Issacharoff: Despite PA demands, Israel continues electricity supply to Gaza. In: The Times of Israel. 1. Juni 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Gili Cohen: Israel Warns UN of Imminent Humanitarian Crisis in Gaza Strip. In: Haaretz. 9. April 2017, archiviert vom Original am 16. Oktober 2018; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Ulrich W. Sahm: Palästinenser zerstören letzten Warenübergang nach Gaza. In: Israelnetz. 13. Mai 2018, abgerufen am 30. Dezember 2023.
  • Gaza Crossings’ Operations Status: Monthly update - May 2018. In: ochaopt.org. 13. Juni 2018, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Militär zerstört einen Kilometer langen Terrortunnel. In: Israelnetz. 12. Oktober 2018, abgerufen am 30. Dezember 2023.
  • Gili Cohen: Israeli Army Reveals Massive Barrier Being Built to Stop Hamas' Gaza Terror Tunnels. In: Haaretz. 10. August 2017, archiviert vom Original am 12. Oktober 2019; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Israeli announces completing 70% of the Gaza wall. In: pnn.ps. 1. Oktober 2019, archiviert vom Original am 6. März 2021; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Tania Krämer: Blackout in Gaza. In: Deutsche Welle. 23. Juni 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Adam Rasgon: Palestinian Authority lays off 6,145 of its Gaza employees. In: The Jerusalem Post. 4. Juli 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Amira Hass: Palestinian Authority Backtracks: 6,000 Gazan Employees Won’t Be Forced to Retire Early. In: Haaretz. 26. August 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Almog Ben Zikri: Electricity Shortages in Gaza Lead to Beach Pollution Just Over the Border in Israel. In: Haaretz. 6. Juli 2017, archiviert vom Original am 9. November 2020; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Loveday Morris & Hazem Balousha: The sea was a breath of fresh air for isolated Gaza. Now the water stinks. In: The Washington Post. 28. September 2017, archiviert vom Original am 27. Januar 2018; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Peter Beaumont: Hamas and Fatah sign deal over control of Gaza Strip. In: The Guardian. 12. Oktober 2017, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Gaza crossings’ operations status: monthly update - February 2018. In: ochaopt.org. 16. März 2018, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • U.S. Firm to Build Solar Plants in Blackout-plagued Gaza. In: Haaretz. 18. Oktober 2017, archiviert vom Original am 25. Februar 2020; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Josef Federman: As Gaza deteriorates, Israel turns to world for help. In: apnews.com. 15. Februar 2018, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Noa Landau: EU Raises Half-billion Dollars for Project to Improve Gaza’s Drinking Water. In: Haaretz. 20. März 2018, archiviert vom Original am 24. Juli 2020; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Yaniv Kubovich: Israel Begins Construction of Maritime Barrier at Gaza Border. In: Haaretz. 27. Mai 2018, archiviert vom Original am 9. Mai 2019; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • World Bank report warns Gaza Strip economy is in ‘free fall’. In: apnews.com. 25. September 2018, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Amira Hass: Most of UNRWA's Foreign Staff in Gaza Evacuated to Israel After Death Threats. In: Haaretz. 1. Oktober 2018, archiviert vom Original am 24. Juli 2020; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Jack Khoury & Yaniv Kubovich: Defying Abbas, Israel Allows Qatari-funded Fuel Into Gaza Strip. In: Haaretz. 9. Oktober 2018, archiviert vom Original am 31. Januar 2019; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Nidal Al-Mughrabi: Egypt limits Gaza passage after Palestinian Authority quits border crossing. In: Reuters. 8. Januar 2019, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Yaniv Kubovich & Jack Khoury: Israel Expands Gaza Fishing Zone to Furthest in Over Two Decades After Flare-up. In: Haaretz. 1. April 2019, archiviert vom Original am 30. April 2019; abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Zafrir Rinat: Collapsing Environmental State of Gaza Poses Threat to Israel's National Security, Report Warns. In: Haaretz. 3. Juni 2019, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Jack Khoury: Qatar Cuts Gaza Fuel Supply by Half, Palestinian Sources Say. In: Haaretz. 1. September 2019, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Saeed Kamali Dehghan: The Palestinian entrepreneur bringing power to Gaza. In: The Guardian. 27. September 2019, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Fares Akram: Israel quietly lets in Gaza workers in bid to ease tensions. In: apnews.com. 1. Oktober 2019, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Nidal Al-Mughrabi: Gaza farmers return to their lands along volatile Israeli border. In: Reuters. 5. Februar 2020, abgerufen am 30. Dezember 2023 (englisch).
  • Stephan Hofer: "Menschliche Tiere": Israel kündigt "komplette Belagerung" von Gaza an. In: puls24.at. Abgerufen am 11. Oktober 2023.


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaza-Blockade


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Völkerrecht: Iran/Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. April 2024, 12:31 Uhr


    https://odysee.com/@RTDE:e/Westliche-Doppelmoral--Warum-ist-Israels-Angriff-auf-iranisches-Konsulat-kein-Casus-Belli-:5


    *Westliche Doppelmoral:

    Warum ist Israels Angriff auf iranisches Konsulat kein Casus Belli?


    Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten

    Nationen, auf der Sitzung des Sicherheitsrates zum iranischen Angriff

    auf Israel:*

    /„Wir haben den Bericht des Generalsekretärs der UNO aufmerksam

    verfolgt. Ebenso haben wir Ihre sofortige öffentliche Reaktion gestern

    zur Kenntnis genommen, Herr Generalsekretär, in der Sie das Vorgehen

    Irans verurteilt haben. Es ist bedauerlich, dass Sie sich im Gegensatz

    zur heutigen Sitzung am 2. April nicht zu Wort gemeldet haben, um den

    Rat zu informieren, als auf russische Initiative eine

    Dringlichkeitssitzung einberufen wurde, um den israelischen Angriff auf

    das iranische Konsulat in Damaskus zu erörtern.


    Werte Kollegen, als wir uns am 2. April in diesem Plenarsaal versammelt

    hatten, um den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in

    Damaskus zu erörtern, wiesen wir darauf hin, dass der Rat eine klare und

    einheitliche Botschaft senden müsse, dass solche Aktionen inakzeptable

    sind. Nicht nur gegen die souveränen Staaten Iran und Syrien, nicht nur

    im Nahen Osten, sondern überall auf der Welt. Wir haben unsere Kollegen

    im Sicherheitsrat aufgefordert, solche rücksichtlosen Schritte klar und

    unmissverständlich zu verurteilen, damit sie sich nicht wiederholen. Wir

    haben auch davor gewarnt, dass sich andernfalls die Risiken einer

    Wiederholung solcher Vorfälle sowie einer Eskalation in der gesamten

    Region vervielfachen werden.


    Sie wissen sehr genau, dass ein Angriff auf eine diplomatische

    Vertretung nach internationalem Recht ein Casus Belli ist. Und wären

    westliche Vertretungen angegriffen worden, so hätten Sie nicht gezögert,

    Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen und in diesem Saal Beweise anzuführen,

    dass Sie im Recht sind. Denn für Sie ist alles, was westliche

    Vertretungen und westlichen Bürger betritt, heilig und muss geschützt

    werden. Aber wenn es um andere Staaten geht, um ihre Rechte,

    einschließlich des Rechts auf Selbstverteidigung und um ihre Bürger,

    dann ist es „etwas anderes“, wie Sie zu sagen pflegen.


    Viele von Ihnen haben heute keinen Mut gefunden, direkt darauf

    hinzuweisen, dass die derzeitige Eskalation im Nahen Osten vor dem

    Hintergrund der israelischen Operation im Gazastreifen und im

    Westjordanland stattfindet, die bereits über sechs Monate andauert und

    ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Opfern fordert, trotz der

    unmissverständlichen Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates nach einem

    sofortigen Waffenstillstand. Wir halten ein solches Verschweigen der

    Ursachen der gegenwärtigen Krise für inakzeptabel, insbesondere

    angesichts der von unseren amerikanischen und anderen Kollegen

    angeheizten Situation rund um Iran. Und dass Israel die Anforderungen

    der Sicherheitsresolution, die ich erwähnt habe, nicht erfüllt, ist eine

    offensichtliche Missachtung des Sicherheitsrates – [eine Missachtung],

    die Ihnen alle gilt, die Sie hier als dessen Mitglieder sitzen. Und es

    ist eine völlige Missachtung der Entscheidungen des Sicherheitsrates.

    Die Nichteinhaltung von Beschlüssen des Sicherheitsrates darf nicht

    geduldet werden und muss mit Sanktionen gegen den Zuwiderhandelnden enden.“/



    _RT DE 16.4.2023


    _*Deutschland und Iran - Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

    */Von Dagmar Henn/


    Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-Kurs in Völkerrecht für die

    deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit

    einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer

    Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert

    werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind).


    Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als

    abschreckendes Beispiel anführen kann, hier

    <https://www.ekhn.de/themen/frieden-statt-krieg-und-gewalt/nachrichten-fuer-frieden/ekd-ratsvorsitzende-alles-tun-um-krieg-zu-verhindern> 

    einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs:

    /"Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland

    hat den Angriff des Iran auf Israel als "schändlich und

    völkerrechtswidrig" bezeichnet. Er sei daher "auf das Schärfste zu

    verurteilen."/


    Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite. Sucht man nach

    Äußerungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, findet

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/kirche-hamburg-bischoefin-ueber-einseitige-bilderflut-zum-gaza-krieg-besorgt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231207-99-217696> 

    man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass

    deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu

    viele Videos aus Gaza sähen und es nur wenige "vergleichbare Bilder über

    den Terror gegen Israel" gäbe. Das mag daran liegen, dass die

    schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer

    Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals

    zu dem Fazit, man könne überhaupt nur einen humanen Umgang mit der

    palästinensischen Zivilbevölkerung fordern, "wenn wir uns zugleich fest

    an die Seite Israels stellen". Zwanzigtausend tote Palästinenser später

    scheint sie das immer noch so zu sehen.


    Aber natürlich irrt sie sich mit "völkerrechtswidrig". Das, was diesem

    Angriff vorhergegangen war, wird in der deutschen Berichterstattung,

    wenn überhaupt, sehr verkürzt dargestellt. So etwa

    <https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100385382/iran-greift-israel-an-sorge-vor-der-atombombe-und-dem-weltkrieg.html> 

    auf /T-Online/ (und das ist noch eine der besseren Varianten):

    /"Seit Tagen war mit einem Vergeltungsschlag gegen Israel gedroht worden

    dafür, dass Benjamin Netanjahu das iranische Konsulat im syrischen

    Damaskus bombardieren ließ. Hochrangige iranische Militärs kamen dabei

    ums Leben. Iran wertete diesen Schlag ebenfalls als Angriff gegen das

    eigene Staatsgebiet."/


    Oder die Version

    <https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-angriff-naher-osten-krieg-100.html> 

    des staatlichen Senders /Deutschlandfunk/:

    /"Der Iran hatte Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Luftangriff

    auf seine Vertretung in Damaskus am 1. April angekündigt. Bei der

    Attacke wurde unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der

    Revolutionsgarden getötet. Diplomatische Vertretungen sind nach

    internationalen Vereinbarungen von Angriffen ausgenommen."/


    Man sieht, sie sind sich bezogen auf den israelischen Angriff nicht ganz

    einig; der /Deutschlandfunk/ macht ihn zu einem "Israel

    zugeschriebenen", als gebe es in der Region einen weiteren Kandidaten

    für diese Attacke. Dafür wird hier zumindest erwähnt, dass ein Angriff

    auf eine Botschaft eine Überschreitung ist, auch wenn nur halb erklärt

    wird, warum. /T-Online/ schreibt dafür, dass der Iran dies nur "als

    Angriff gegen das eigene Staatsgebiet" wertete, als wäre das eine Sache

    der Interpretation.


    Ist es aber nicht. Zumindest nicht für jene Länder, die das

    entsprechende Abkommen unterzeichnet haben. Botschaften sind

    Staatsgebiet des Entsendestaates, gleich, in welchem Land sie stehen.

    Womit ein Angriff auf eine Botschaft ein unmittelbarer Angriff auf das

    Staatsgebiet wird, damit eine kriegerische Handlung und damit ein

    Auslöser für das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.

    Zugegeben, in diesem Zusammenhang ist man in Deutschland gewissermaßen

    zwanghaft blind, spätestens seit Nord Stream, was ebenfalls ein Fall für

    Artikel 51 hätte sein müssen, wenn man nicht wüsste, dass die Täter in

    Washington …


    Die Tatsache, dass der Staat, der die iranische Botschaft in Damaskus

    angegriffen hat, selbst das Abkommen unterzeichnet hat, das die

    Unverletzlichkeit der Botschaften festlegt (und selbst ebendiese

    Unverletzlichkeit von anderen einfordert), also die eigenen

    vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, kommt noch hinzu. Ganz zu

    schweigen von dem kleinen Problem, dass die Aufrechterhaltung des

    Prinzips der Exterritorialität im kollektiven Interesse aller Staaten

    liegen müsste. Nachdem eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch

    den UN-Sicherheitsrat am Westen gescheitert war, ging es also nicht nur

    um eine Reaktion auf einen direkten Angriff des iranischen

    Staatsgebietes, sondern um die Verteidigung eines Prinzips, von dem

    sogar die Staaten des Westens profitieren, die, nebenbei bemerkt, ohne

    dieses Prinzip sehr schnell in vielen Weltgegenden Schwierigkeiten

    hätten, ihre diplomatische Präsenz aufrechtzuerhalten.


    Eine attraktive Zusammenstellung des Nichtbegreifens lieferte der

    /Hessische Rundfunk/, der sich die Mühe gemacht hatte, einmal quer durch

    das politische Personal Hessens die Reaktionen einzusammeln

    <https://www.hessenschau.de/politik/iran-greift-israel-an-hessische-politik-und-kirchen-bestuerzt-nach-angriff-v2,iran-israel-hessen-reaktionen-100.html>.

    Durch die Bank wird so getan, als sei die iranische Reaktion aus

    heiterem Himmel erfolgt, dabei scheint mittlerweile ziemlich genau

    festzustehen, dass – wie vor dem Vergeltungsschlag nach der Ermordung

    von General Quasem Soleimani durch die USA – sogar vorgewarnt wurde.


    Der bekannte Journalist Pepe Escobar fasst

    <https://t.me/rocknrollgeopolitics/10974> den Vorlauf auf seinem

    Telegram-Kanal folgendermaßen zusammen: /"Burns traf eine iranische

    Delegation im Oman. Es wurde ihm gesagt, dass eine Bestrafung der

    Israelis unvermeidbar sei – und alle US-Stützpunkte angegriffen würden

    und die Straße von Hormus blockiert würde, wenn die USA sich

    einmischten. Burns sagte: 'Wir tun nichts, wenn keine Zivilisten

    verletzt werden.' Die Iraner sagten: 'Es wird ein Militärstützpunkt oder

    eine Botschaft sein.' Die CIA sagte: 'Dann macht es.'"/


    Nun zurück zu den Hessen. "Diesen schändlichen Angriff verurteile ich

    auf das Schärfste! Unsere volle Solidarität gilt unseren israelischen

    Freunden", wird Ministerpräsident Boris Rhein zitiert. Der hessische

    Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker forderte gleich, "die

    diplomatischen Vertretungen Irans in Deutschland zu schließen", also den

    Abbruch der diplomatischen Beziehungen, und stellte sich mit

    Israel-Flagge vor das iranische Konsulat in Frankfurt.


    Innenministerin Nancy Faeser, die jüngst erst Spitzenkandidatin der

    hessischen SPD in der Landtagswahl war: "All unsere Unterstützung und

    Solidarität gilt den Menschen in Israel angesichts dieser beispiellosen,

    brandgefährlichen und mit aller Schärfe zu verurteilenden Attacken des

    iranischen Terror-Regimes." Nicht zu vergessen, Janine Wissler von der

    Linken: "Wir verurteilen den Luftangriff auf Israel auf das Schärfste.

    Für die Menschen in Israel bedeutet er eine neue Stufe des Terrors. Wir

    stehen klar an der Seite Israels."


    Nirgends auch nur der Ansatz einer Erkenntnis, dass der israelische

    Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ein glasklarer Verstoß

    gegen das Völkerrecht war, auf den hin Iran auch einen Krieg gegen

    Israel beginnen könnte (es aber eben nicht tut).


    Das Auswärtige Amt hat selbstverständlich noch einmal nachgelegt

    <https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-128.html#botschafter>,

    den iranischen Botschafter einbestellt und erklärt, der iranische

    Vergeltungsschlag sei "klar völkerrechtswidrig und durch nichts zu

    rechtfertigen". Dies jetzt durch einen Sprecher, nicht durch die

    Nullstelle an der Spitze. Und Vize-Regierungssprecherin Christiane

    Hoffmann meinte dann noch, dass sich "Deutschland solidarisch an die

    Seite von Israel" stelle.


    Wer also auch nur gehofft hat, dass ein halbes Jahr völkerrechtswidriges

    Gemetzel an palästinensischen Zivilisten in Berlin zumindest eine kurze

    Verzögerungsschleife zum Nachdenken vor der Absonderung neuer

    Treueschwüre auf Israel bewirkt hätte, sieht sich schwer getäuscht.

    Nicht nur, dass der israelische Angriff, der den Schlagabtausch

    eingeleitet hat, nicht verurteilt wurde, nein, man hält es nach wie vor

    für geboten, besonders unerbittlich der israelischen Regierung die

    Stange zu halten. Inzwischen sogar unerbittlicher als die USA, die

    zumindest begriffen zu haben scheinen, dass eine Eskalation gegen Iran

    im Wahlkampf nicht günstig wäre, schon allein wegen der Öltransporte

    durch die Straße von Hormus.


    Die /ARD-Tagesschau/ weiß

    <https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-128.html#Iran-fordert-Anerkennung-fuer-Zurueckhaltung-gegenueber-Israel> 

    natürlich wieder einmal genau, wie alles einzuordnen ist, und schreibt:

    "Der Iran hat Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen

    seiner angeblichen "Zurückhaltung" gegenüber Israel verlangt". Mit

    diesem Satz wird schon vorab die dann zitierte Erklärung aus dem

    iranischen Außenministerium ins Lächerliche gezogen:

    /"Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die

    (westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage (…)

    beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israels

    ergriffen haben."/


    Damit tut sich bekanntlich Deutschland besonders schwer.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gewissermaßen das

    höchstrangigste Konzentrat des deutschen Übels, droht aber bereitwillig

    mit ihrem liebsten Mittel – gegen Iran, versteht sich.

    /"Mit Blick nach vorn werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den

    Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des

    Irans angeht."/


    Nach vierzig Jahren Dauersanktionierung dürfte diese Nachricht in

    Teheran für wahres Entsetzen sorgen. Ob aber tatsächlich alle Länder der

    EU ihren Tunnelblick teilen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.


    Interessant ist jedenfalls, dass auch die Warnungen, die vorab aus

    Teheran geschickt wurden, in Deutschland ebenso begrenzt wahrgenommen

    werden wie die eigentliche Bedeutung des israelischen Angriffs auf die

    Botschaft. Das ist selbst in anderen EU-Ländern anders. Das irische

    Fernsehen /RTE/ beispielsweise befasst

    <https://www.rte.ie/news/middle-east/2024/0415/1443560-middle-east-iran-israel/> 

    sich in seiner Berichterstattung sehr ausführlich mit diesen Warnungen,

    und damit, dass zwar die USA behaupten, sie hätten drei Tage vor dem

    Vergeltungsschlag keine Warnungen erhalten, dem aber die Vertreter

    mehrerer anderer Länder widersprochen haben:


    /"Türkische, jordanische und irakische Regierungsvertreter sagten, Iran

    habe Tage vor seinem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ausgiebig

    gewarnt, aber US-Vertreter erklärten, dass Teheran Washington nicht

    gewarnt hat, und es bedeutenden Schaden habe anrichten wollen./

    /Das türkische Außenministerium sagte, es habe vor dem Angriff sowohl

    mit Washington als auch mit Teheran gesprochen, und fügte hinzu, es habe

    als Vermittler Botschaften weitergegeben, um sicher zu sein, dass die

    Reaktionen angemessen seien."/


    Einer der Kommunikationskanäle sei auch über die Schweiz verlaufen.

    "Eine iranische Quelle, die über das Thema informiert ist, sagte, dass

    Iran die USA durch diplomatische Kanäle, darunter Katar, die Türkei und

    die Schweiz, über den Tag informiert hat, an dem der Angriff geplant

    sei, und gesagt habe, er werde in einer Weise durchgeführt, die es

    vermeide, eine Erwiderung zu provozieren."


    Soviel zur "angeblichen Zurückhaltung" der Tagesschau. Mag ja sein, dass

    die Deutschen einfach beleidigt sind, weil sie nicht vorab informiert

    wurden. Es gab tatsächlich einmal eine Zeit, in der auch deutsche

    Diplomaten in einem solchen Moment als Vermittler hätten gesehen werden

    können, sogar von Iran. Das war allerdings lange vor Annalena Baerbock,

    die geholfen hat, die letzten Reste dieses diplomatischen Ansehens zu

    bestatten.


    Auf jeden Fall steht zu fürchten, dass auch ein Online-Kurs über

    Völkerrecht dieses Defizit nicht zu beseitigen vermag. Die meisten

    Programme könnten die Zahl derer nicht bewältigen, die dringend dieser

    Bildungsmaßnahme bedürften.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.04.2024


    Das Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an


    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/das-bundesverwaltungsgericht-legt-die-axt-ans-informationsfreiheitsgesetz-ifg-an/


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    So einseitig und scheinheilig sind Baerbock, Macron und Medien


    Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/so-einseitig-und-scheinheilig-sind-baerbock-macron-und-medien/


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    Chronik des Betätigungsverbots gegen Yanis Varoufakis


    Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/chronik-des-betaetigungsverbots-gegen-yanis-varoufakis/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 38 – Weiße Kreide als heilige Signatur


    Dieser Artikel könnte ausschließlich den Einflüssen der Farben im antiken Afrika gewidmet sein, aber ich möchte mich auf eine Farbe besonders konzentrieren, da sie in den traditionellen Gesellschaften einen bedeutenden Platz einnimmt: Weiß. Diese Farbe widerlegt auch viele abendländischen Geschichten,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-38-weisse-kreide-als-heilige-signatur/


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    USA betreiben im Sicherheitsrat eine reine Heuchelei


    Das höchste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Doch dies sei «nicht bindend». Juan Cole für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Juan Cole ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Er veröffentlichte mehrere Bücher zum Nahen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/usa-betreiben-im-sicherheitsrat-eine-reine-heuchelei/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Schlagzeile




    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Medienanalyse
    Wie Podcasts über Wirtschaft informieren

    makronom.de, vom 15. April 2024, Janine Greyer-Stock & Julia Lück-Benz, Makrothek, Hörsaal

    In den letzten Jahren haben Podcasts als Informationsmedium zunehmend an Relevanz gewonnen. Eine neue Studie hat nun erstmals untersucht, wie dort Wirtschaftsthemen aufgearbeitet und kommuniziert werden.


    Ob Finanzkrise, steigende Energiepreise und Inflationsraten oder sinkende Rentenniveaus – über das aktuelle Wirtschaftsgeschehen informiert zu sein und wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen, ist hoch relevant, um in Wirtschaft und Gesellschaft handlungsfähig zu sein und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Wirtschaftsthemen sind entsprechend seit jeher eine wichtige Säule der Medienberichterstattung. Klassische Medienangebote werden dabei immer weniger genutzt. Gerade für jüngere Rezipient:innen spielt das Internet und im Besonderen soziale Medien stattdessen eine große Rolle – auch bei der Nutzung von Nachrichten- und Informationsangeboten.

    In den letzten Jahren gewinnen zudem Podcasts als Informationsmedium zunehmend an Relevanz. Sie überzeugen ihr Publikum durch persönliche Ansprache und eine flexible, zeit- und ortsunabhängige Nutzung. Zudem ist es theoretisch für jede und jeden möglich, quasi vom Küchentisch aus, einen eigenen Podcast zu produzieren und zu veröffentlichen. Auf diese Weise werden neben Mainstream-Themen auch spezifische und nischige Themen abgebildet. Dies führt zu einem breiten und sich stetig weiter ausdifferenzierenden Angebot vielfältiger Produzent:innen. Neben professionellen Medienakteur:innen stellen auch Unternehmen, Aktivist:innen oder Amateur:innen ihre Angebote zur Verfügung. Typische redaktionelle und professionelle Produktions- und Kontrollmechanismen klassischer Medienangebote können dabei allerdings umgangen werden.

    Studiendesign

    Wie Wirtschaftsthemen in diesem Angebotsspektrum aufgearbeitet und kommuniziert werden, ist für den deutschen Markt bisher nicht untersucht. Von Interesse ist insofern nicht nur, welche Themen aus dem Bereich Wirtschaft in Podcasts überhaupt behandelt werden und welche Akteur:innen dabei welche Schwerpunkte setzen, sondern auch in welcher Form und Aufmachung dies geschieht.

    Um dieses Forschungsdefizit zu schließen, haben wir in einer neuen Studie die Podcast-Angebote der Audio-Streaming-Plattform Spotify als Marktführer für Podcasts in Deutschland untersucht. Ausgewählt wurden alle Angebote, die zu drei verschiedenen Zeitpunkten (31.01.23, 15.02.23, 01.03.23) in der Wirtschaftskategorie „Business & Technologie“ gelistet waren. In einer Überschneidungsanalyse werden die Ergebnisse im Anschluss mit der Wirtschaftsrubrik des gemeinsamen Audio-Portals der Landesrundfunkanstalten der ARD und des Deutschlandradios (ARD Audiothek) abgeglichen. Die Podcast-Angebote werden mit einer quantitativen Inhaltsanalyse auf struktureller Ebene unter anderem in Bezug auf ihre Produzent:innen, Darstellungsformen, Themen und ihren Blickwinkel auf Wirtschaft untersucht. So wird einerseits deutlich, was die Hörerinnen und Hörer erwartet, wenn sie sich in Podcasts über Wirtschaft informieren wollen und andererseits, wie sich öffentlich-rechtliche und private massenmediale Akteur:innen von privatwirtschaftlichen oder zivilgesellschaftlichen Akteur:innen in diesem Feld unterscheiden.

    Ergebnisse: Wirtschafts-Podcasts auf Spotify und in der ARD Audiothek

    Die Ergebnisse der Studie zeigen zunächst für die untersuchten Stichtage ein deutlich größeres Angebot an Wirtschafts-Podcasts auf Spotify (mit 656 Podcasts und 1390 Episoden) im Vergleich zur ARD Audiothek (mit 28 Podcasts und 51 Episoden). Die im folgenden präsentierten Prozentzahlen für die ARD Audiothek müssen entsprechend vor dem Hintergrund der niedrigen Fallzahlen eingeordnet werden.

    Produzent:innen

    Neben diesem quantitativen Ungleichgewicht unterscheidet sich die ARD Audiothek dahingehend, dass sie ausschließlich öffentlich-rechtliche Angebote präsentiert. Auf Spotify dagegen werden 60 Prozent der Wirtschafts-Podcasts von Unternehmen veröffentlicht. Private journalistische Medien liegen mit 19 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Podcast-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender machen mit etwa 2 Prozent aller wirtschaftsbezogenen Podcasts nur einen geringen Teil aus. Auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen sowie Akteur:innen aus Bildung und Wissenschaft spielen eine vernachlässigbare Rolle:

    Abbildung 1: Funktion der Podcast-Produzent:innen (Angaben in Prozent, Spotify)

    Darstellungsformen

    Die unternehmerische Dominanz bei den Anbietern von Wirtschats-Podcasts wirkt sich auch auf die Darstellungsform aus: Fast die Hälfte (47,6 Prozent) aller Wirtschafts-Podcasts auf Spotify sind Ratgeber-Angebote. Zusammen mit Hintergrundberichten/Meinung/Kommentaren (39 Prozent) machen sie insgesamt über 86 Prozent aller Wirtschafts-Podcasts aus, so dass nicht viel Raum für andere Darstellungsformen bleibt. Insbesondere Unternehmen greifen noch häufiger – in fast zwei Dritteln ihrer Angebote (61 Prozent) – auf die Präsentationsform der Ratgeber zurück. Medienakteur:innen sind dagegen in der Darstellungsform insgesamt vielfältiger: Sie setzen häufiger auf Hintergrundberichte, Kommentare oder Meinungsstücke (51 Prozent) und nutzen neben Ratgebern (24 Prozent) auch Nachrichtenformate (15 Prozent) und Reportagen (4 Prozent):

    Abbildung 2: Darstellungsform an den Angeboten der Akteur:innen (Angaben in Prozent, Spotify)

    Im Vergleich zu den Wirtschafts-Podcasts auf Spotify werden in der ARD Audiothek die verschiedenen Darstellungsformen ausgewogener genutzt: Die meistgenutzte Form ist die Reportage (9 Shows, 32,1 Prozent). Daneben werden Podcasts mit Magazin-Charakter, zu allgemeinen Informationen, Hintergrundberichten und Kommentaren gleichermaßen bedient (5 Shows, je 17,9 Prozent). Ratgeber liegen hier auf Platz fünf (3 Shows, 10,7 Prozent).

    Themenvielfalt & Perspektiven

    Thematisch dominieren drei Hauptthemen die Landschaft der Wirtschafts-Podcasts auf Spotify: Am häufigsten werden mit gut 35 Prozent die Themenbereiche Finanzen/Aktien behandelt. Dazu gehören z. B. Themen wie Wertpapiere, Anlagen, Versicherungen oder Geld. Einen weiteren wichtigen thematischen Schwerpunkt bildet mit rund 32 Prozent der Bereich Arbeitswelt und Karriere. Dazu gehören Fragen zur Karriere, persönlicher Organisation und Produktivität im Job. Mit etwa 30 Prozent sind die spezifischen Branchen/Unternehmen der drittgrößte thematische Block. Daneben werden Themen wie Technologie und Marketing ebenso bedient wie wirtschaftspolitische Informationen bzw. solche zum allgemeinen Wirtschaftsgeschehen – allerdings mit geringerer Häufigkeit:

    Abbildung 3: Themen der Podcasts (Angaben in Prozent, Spotify)

    Was die thematische Priorisierung angeht, sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Akteur:innen auf Spotify marginal. Allerdings setzen die Angebote der ARD Audiothek im Vergleich zu Spotify sehr viel stärker auf Informationen zum allgemeinen Wirtschaftsgeschehen (41,4 Prozent) und zu wirtschaftspolitischen Themen (20,7 Prozent) – auch wenn Arbeitswelt/Karriere und Finanzen/Aktien ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Dies zeigt einen stärkeren Anspruch, gesamtgesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen.

    Auch die Perspektive auf Wirtschaft unterscheidet sich auf den beiden untersuchten Plattformen: In der ARD Audiothek fokussiert etwa die Hälfte der Berichte (49 Prozent) auf die Makro-Ebene. Dort werden Themen mit gesamtgesellschaftlicher Relevanz behandelt. In knapp 27,5 Prozent der Episoden werden die Themen aus der Perspektive einzelner Unternehmen, Organisationen und Institutionen oder spezifischer Branchen, also auf der Meso-Ebene betrachtet. 23,5 Prozent der Episoden fokussieren Wirtschaft primär aus individueller Perspektive auf der Mikro-Ebene.

    Die Episoden der Spotify-Shows dagegen sind durch die starke Präsenz von Unternehmen auf Produzent:innenseite geprägt: Fast die Hälfte (46,1 Prozent) der Angebote behandelt die jeweiligen Themen aus der Perspektive einzelner Unternehmen oder Branchen (Meso-Ebene). Ein Drittel (33,9 Prozent) der Angebote bezieht sich auf das Individuum. In solchen Episoden steht beispielsweise der individuelle Werdegang von Personen oder individuelle anwendungsbezogene Informationen für die Hörerinnen und Hörer im Vordergrund. Nur in jedem fünften Beitrag wird auf Spotify die gesamtgesellschaftliche Ebene in den Blick genommen (19,9 Prozent):

    Abbildung 4: Gesellschaftliche Relevanzebenen der Episoden im Vergleich (Angaben in Prozent, Spotify und ARD Audiothek)

    Fazit

    Das Angebot im Bereich Wirtschaft ist auf Spotify mit 656 Podcasts im Untersuchungszeitraum deutlich größer als das der ARD Audiothek mit 28 Angeboten. Es zeigt sich auf Spotify eine Dominanz von Unternehmen, die 60 Prozent der Spotify-Podcasts zum Thema Wirtschaft produzieren. Demgegenüber stehen 27 Prozent der Angebote von Medienakteur:innen. Präsentiert werden die Wirtschafts-Podcasts auf Spotify häufig in Ratgeberformaten, vor allem bei den produzierenden Unternehmer:innen. In der ARD Audiothek überwiegen Reportagen und es herrscht insgesamt mehr Ausgewogenheit der verschiedenen Darstellungsformen.

    Auf beiden Plattformen wird eine breite Vielfalt an Themen angesprochen. In der ARD Audiothek spielen aber die Themenbereiche allgemeines Wirtschaftsgeschehen und Wirtschaftspolitik eine weitaus wichtigere Rolle als dies bei Spotify der Fall ist. Auch werden hier eher individuelle Perspektiven oder solche, die sich auf gesellschaftliche Teilbereiche konzentrieren fokussiert, während in der ARD Audiothek eher Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz im Vordergrund stehen.

    Insgesamt wäre in der Podcast-Landschaft im Bereich Wirtschaft auf Spotify eine stärkere Präsenz von Medienakteur:innen wünschenswert, um ein Gegengewicht zu den derzeit dominierenden Unternehmer:innen zu bilden und durch professionell produzierte Angebote den Funktionen eines demokratischen Mediensystems stärker gerecht zu werden.

     

    Zu den Autorinnen:

    Janine Greyer-Stock ist Kommunikationswissenschaftlerin und Co-Geschäftsführerin der h1 medienanalyse GmbH.

    Julia Lück-Benz ist Kommunikationswissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin und bei der h1 medienanalyse GmbH.

    Hinweis:

    Hier finden Sie die Studie, auf der dieser Beitrag beruht.


    Info:  https://makronom.de/medienanalyse-wie-podcasts-ueber-wirtschaft-informieren-46403?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=medienanalyse-wie-podcasts-ueber-wirtschaft-informieren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Die gestohlene Wahl, das Bauernopfer für von der Leyen – und der Fall Faeser

    lostineu.eu, 16. April 2024

    Die Watchlist EUropa vom 16. April 2024 – Heute mit der “Strategischen Agenda” der EU-Chefs, dem überraschenden Rückzug eines CDU-Politikers und faulen Ausreden der Innenministerin.

    Das gab’s noch nie: Sechs Wochen vor der Europawahl diskutiert der Europäische Rat die “strategische Agenda” für die nächsten fünf Jahre. Am Mittwoch und Donnerstag wollen Kanzler Scholz und seine Amtskollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel die Weichen stellen.

    Wie aus einem Entwurf hervorgeht, sollen Sicherheit, Verteidigung (Rüstung) und Wettbewerbsfähigkeit die neuen Prioritäten der EU-Politik werden. Der Umwelt- und Klimaschutz wird – wie in diesem Blog berichtet – nur noch am Rande erwähnt.

    Das ist ein doppelter Skandal. Empörend ist nicht nur, dass die Klimakrise keine zentrale Rolle mehr spielt – obwohl sie sich weiter verschärft und der “European Green Deal” ganz offensichtlich nicht gehalten hat, was 2019 versprochen wurde.

    Empörend ist vor allem, dass Gipfelchef Michel und die 27 Staats- und Regierungschefs den Bürgern die Wahl stehlen. Sie können bei der Europawahl im Juni ankreuzen, was sie wollen – die Schwerpunkte der nächsten Legislatur stehen schon fest.

    Die Anti-Klimawahl

    Das war 2019, bei der letzten Europawahl, noch anders. Sie wurde zur Klimawahl – weil die Klimabewegung, die Grünen, Linken und Sozialdemokraten mächtig Druck gemacht haben. Am Ende mußte die vom Rat eingesetzte neue Kommissionschefin von der Leyen dieses Thema aufgreifen.

    Diesmal will der Gipfel die Wahl ignorieren und von der Leyen im Amt bestätigen – mit einer Agenda, die vorab in Hinterzimmern der Staats- und Regierungschefs ausgekungelt wurde. Ein erstes Treffen gab es bereits im Herbst im Kanzleramt!

    Bleibt zu hoffen, dass die Bürger und die neu gewählten Europaabgeordneten sich das nicht bieten lassen – und eigene Prioritäten setzen. Nebem dem Klima würde ich Frieden, Abrüstung und sozialen Wohnungsbau empfehlen…

    Siehe auch “Warum diese Europawahl eine Mogelpackung ist” und “EU leaders may miss a rendezvous with history” (Social Europe)

    News & Updates

    • Bauernopfer für Queen von der Leyen. Der CDU-Europapolitiker M. Pieper sollte als Mittelstands-Beauftragter gegen Bürokratie in Brüssel kämpfen. Nach heftiger Kritik aus dem Europaparlament verzichtet er nun auf das Amt, das ihm seine Parteifreundin, Kommissionschefin von der Leyen, angetragen hatte. Offizielle Begründung von Pieper: der französische EU-Kommissar Breton habe ihn “boykottiert”. In Wahrheit hat aber VDL die Strippen gezogen. Der überraschende Rückzug wirkt denn auch wie ein Bauernopfer für die “Queen of Europe”, die in die Defensive geraten ist…
    • Brüssel übt sich in Scholz-Bashing. Der Kanzler war kaum in China gelandet, da kamen aus der Brüsseler Blase schon die ersten Verrisse. Schuld ist auch die deutsche EU-Chefin von der Leyen – denn die folgt dem harten US-Kurs. – Mehr hier (Blog)
    • EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine. Die EU-Behörde hat die “umfassende Reform- und Investitionsstrategie” der Ukraine für die nächsten vier Jahre gebilligt. Damit macht sie den Weg für regelmäßige Überweisungen nach Kiew frei. Es geht um insgesamt 50 Mrd. Euro.

    Das Letzte

    Aus dem “Fall Varoufakis” wird ein Fall Faeser. Die Bundesinnenministerin kann bzw. will auch drei Tage nach dem umstrittenen “Palästina-Kongress” in Berlin nicht erklären, wieso sie dem prominenten griechischen Politiker Yannis Varoufakis einen Maulkorb verpasst und einen Reisebann erlassen hat. Eine Auskunft zu „Einzelfällen“ sei „nicht möglich“, heißt es in ihrem Ministerium. Doch Varoufakis ist kein Einzelfall. Gegen zwei weitere Teilnehmer, den palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und den Arzt Ghassan Abu Sittah, Rektor der Universität Glasgow, hat das Innenministerium „Betätigungsverbote“ ausgesprochen, wie die “taz” berichtet. Zudem ist der “gebannte” Grieche ein EU-Politiker, der mit der Partei MERA25 auch in Deutschland bei der Europawahl antreten will. Sieht ganz so aus, als sei Faeser auf Kollusionskurs mit dem EU-Recht, der Meinungsfreiheit und der Demokratie…

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    2 Comments

    1. Kleopatra
      16. April 2024 @ 08:42

      1) Die EU hat zwei gesetzgebende Organe, nämlich das Parlament und den Rat; und von den beiden hat der Rat sogar mehr Macht.
      2) Die Zusammensetzung des Rates ist von den Europawahlen unabhängig.
      Das gilt auch für den Spezialfall des Europäischen Rates, der aus den Regierungs- bzw. Staatschefs besteht.
      3) Der Europäische Rat hat immer wieder strategische Grundsatzentscheidungen getroffen. Warum sollte er das ausgerechnet in diesem Halbjahr nicht tun?
      4) Unabhängig davon, was bei den Wahlen zum europäischen Parlament herauskommt, wird dieses es mit demselben Rat zu tun zu haben.
      5) Wenn das dazu führt, dass die Wahlen auf die politische Richtung nur einen begrenzten Einfluss haben, ist das ein Effekt, der von den Verträgen vielleicht sogar beabsichtigt ist. Die Kandidaten zum EP sollten nicht so tun, als hätte ihr Parlament mehr Macht, als es wirklich hat.
      6) Gegen eine Nominierung von vdL würde nur sprechen, wenn eine andere Fraktion mehr Sitze bekäme als die EVP.

    Reply

    • ebo
      16. April 2024 @ 09:15

      Sagen wir es mal so: Sie können Ihren Europaabgeordneten wählen – haben aber weder Einfluß auf die künftige Führung der EU noch auf deren Politik. Demokratie am limit!


    Info: https://lostineu.eu/wie-der-rat-die-europawahl-stiehlt-was-baerbock-will-und-der-fall-faeser


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    Umstrittene China-Reise: Brüssel basht Scholz


    lostineu.eu, vom 15. April 2024

    Der Kanzler war kaum in China gelandet, da kamen aus der Brüsseler Blase schon die ersten Verrisse. Schuld ist auch die deutsche EU-Chefin von der Leyen – denn die folgt dem harten US-Kurs.

    Den Auftakt machte das amerikanische Portal “Politico”, das Springer gehört: “Why Germany’s Scholz is bowing to the Chinese dragon”. Warum Scholz sich vor dem chinesischen Drachen verbeugt, so die schlagende Zeile.

    Heute zog das rechtskonservative “Brussels Signal” nach: “Is Germany becoming a dependency of China? Europe’s most powerful nation is ever more reliant on Beijing”. Kurz: Deutschland wird zur chinesischen Kolonie.

    Das ist natürlich absurd. Doch das Bashing hat System. Es folgt der antichinesischen Rhetorik aus den USA – und dem neuen Kurs von EU-Kommissisonspräsidentin von der Leyen.

    Nach einem Besuch bei US-Präsident Biden hatte sie 2023 die neue Strategie des “De-Risking” verkündet. Die so genannte Risikominderung führt nun aber – wie erwartet – mehr und mehr zur Abkoppelung.

    So hat von der Leyen ein EU-Verfahren gegen billige E-Autos aus China eingeleitet. Außerdem werden mögliche Subventionen bei Sonnenpaneelen und bei Windanlagen untersucht.

    Damit bereitet Brüssel einen härteren Kurs gegen Peking vor – ganz wie von Washington, zunehmend aber auch von Paris gewünscht. Scholz stemmt sich dem entgegen – deshalb wird er nun gebasht…

    1 Comment

    1. european
      16. April 2024 @ 09:06

      Ein Blick auf das Atlantic Council gibt einige Auskünfte. Im letzten Jahr wurden 5 neue “Global Citizen Awards” verliehen, u.a. an Olaf Scholz und Klaus Schwab. Ursula von der Leyen war eine der Laudatoren. Sie sprach über den japanischen Premier Fumio Kishida. Wenn man sich die Laudatio über Scholz durchliest, reibt man sich die Augen und fragt sich, wen die da meinen? Unseren Scholz mit den niedrigsten Umfragewerten überhaupt?

      https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/full-transcript-the-2023-global-citizen-awards-honor-leaders-who-build-bridges-in-the-face-of-unprecedented-crises/

      Interessant ist sicher auch die China-Strategie des Atlantic Council, die auch auf deren Seite zu finden ist. Ein 85-Seiten starkes Papier, das man hier nachlesen kann. Wie zu erwarten liegt der Focus auf Chinas Präsident und irgendwie schwingt im Text der ersten zwei Seiten (mehr habe ich nicht gelesen) der Wunsch nach einem Regime-Change mit. China ist zu stark geworden.
       https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2021/01/The-Longer-Telegram-Toward-A-New-American-China-Strategy.pdf

      Kurzum, Ursula von der Leyen setzt wie gehabt, US-amerikanische Interessen in Europa um. Einen braveren Soldaten wie sie könnten die Neocons nicht finden. Kein Wunder also, dass sie versucht, Scholz zurückzupfeifen. Ganz ähnlich wie bei Macron’s Staatsbesuch, als sie ihm wie eine Matrone nachreiste, um seine Worte zu überwachen.

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    Info: https://lostineu.eu/umstrittene-china-reise-bruessel-basht-scholz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Anmerkungen zur Iran-Attacke


    lostineu.eu, 15. April 2024

    Der massive militärische Angriff des Irans auf Israel wirft viele Fragen auf. Manches war wohl anders, als offiziell dargestellt.

    Das fängt schon damit an, dass die Attacke hätte vermieden werden können – wenn der Westen die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus verurteilt hätte. Hat sie aber nicht – obwohl Israel einmal mehr gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

    Zudem weist vieles darauf hin, dass Israel und die USA vorab über den iranischen Angriff informiert waren. Es gab Kanäle über die Türkei und die Schweiz. Israel und die Alliierten konnten sich also vorbereiten. Iran wußte dies – das Ganze wirkt deshalb wie eine Inszenierung.

    Trotz aller Vorbereitungen scheint Iran aber Treffer erzielt zu haben. Es gibt Berichte, dass israelische Militärstützpunkte anvisiert und teilweise auch getroffen wurden. Die westliche Darstellung, 99 Prozent der Drohnen und Raketen seien abgefangen worden, ist zweifelhaft.

    An der Verteidigung Israels war offenbar auch Frankreich beteiligt. Paris soll auf Bitten Jordaniens aktiv geworden sein. Die Bundeswehr hat die französische Armee dabei unterstützt. Damit wären die beiden größten EU-Staaten mehr oder weniger direkt involviert.

    Last but not least wäre anzumerken, dass Iran nicht so isoliert ist, wie es nach der – letztlich gescheiterten – Attacke aussieht. Seit Januar ist das Land Mitglied der BRICS-Gruppe. Neue Sanktionen, wie sie die EU nun offenbar plant, könnten damit abgefedert werden…

    Siehe auch Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser

    P.S. Bemerkenswert ist auch, wie unterschiedlich die EU in der Ukraine und in Israel vorgeht. Man könne und dürfe die Kriegsführung der Ukraine nicht beeinflussen, heißt es seit zwei Jahren in Brüssel. Aber bei Israel ist man nicht so zimperlich – Brüssel bekniet Jerusalem regelrecht, nicht allzu hart gegen Iran zurück zu schlagen…

    8 Comments

    1. Stef
      16. April 2024 @ 09:27

      Das ist die eine Seite der Machtdemonstration, die @Umbhaki feststellt. Die zweite Seite bemerkt @Arthur Dent, der Westen ist langsam out of ammo.

      Was aber noch hinzukommt, ist die weitere industrielle und ökonomische Dimension. Hunderte billiger iranischer Drohnen wurden mit hochwertigen und teueren Flugabwehrwaffen abgeschossen. Wie lange kann das Israel im Ernstfall durchhalten? Nicht nur, dass die Luftabwehrwaffen nicht mehr im Westen auf Lager liegen, die Produktionsgeschwindigkeit kann auch nicht einfach potenziert werden (da haben es Länder mit staatlichen Waffenschmieden deutlich leichter). Und selbst wenn man dies lösen könnte, würde dieser Kampf absehbar ins ökonomische Abseits führen.

      Was der Westen inkl. Israel gerade auf die harte Tour lernt, ist dass er nach fünfzig Jahren globaler “full spectrum dominance” auf intensive, breite und andauernde Konflikte und die mit diesen verbundene Abnutzung, den Ressourcenhunger und die daraus resultierenden dauerhaften volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entbehrungen in keiner Weise vorbereitet ist. Im Gegensatz zu seinen vermeintliche Oponnenten China, Russland und Konsorten, die wir unsere Produktionskapazitäten weitgehend ausgelagert haben.

      Die Äußerungen diverser Politiker in Richtung einer “Kriegswirtschaft” sollten vor diesem Hintergrund verstanden werden. Es geht nicht um ein paar mehr Panzer und Raketen zulasten von ein paar Straßen und Autos. Es geht um die Umlenkung volkswirtschaftlicher Ressourcen in großem Stile Richtung Militär und Rüstung. Wollen wir wirklich Russland, China und den Brics (zu den übrigens Iran inzwischen gezählt werden darf) militärische Wirksamkeit angesichts eskalierender Konflikte entgegensetzen, werden

      – entweder im großen Stil Schulden gemacht oder der Sozialstaat wird rasiert,
      – Ingenieure und andere Fachkräfte ins Militär und die Rüstungsindustrie geholt zu Lasten der zivilen Industrien (Stichwort: Mega-Fachkräftemangel),
      – die militärisch erforderlichen Rohstoffe und Energien werden krigswichtige Güter, die nur noch dann für zivile Zwecke verwendet werden dürfen, wenn die militärischen Zwecke befriedigt sind
      – und die dafür erforderliche propagandistische und repressive Begleitmusik wird im Stile der Corona-Zeit zu einer dauerhaften Einrichtung.

      Ich bin stattdessen für westlichen Bescheidenheit, Verständigung und Diplomatie. Und ich bin für ein postatlantisches Europa, damit wir diese Entscheidung treffen können und nicht die USA an unserer statt.

    Reply

  • umbhaki
    15. April 2024 @ 21:36

    Was die (wenigen) Treffer des Irans angeht:

    Fefes Blog macht auf einen X-Tweet von Scott Ritter aufmerksam, der dem ganzen Vorgang noch mal eine deutliche Wendung gibt:
     https://twitter.com/RealScottRitter/status/1779649118928810163

    Demnach hat Iran den Israelis und den Amerikanern reichlich vorab seinen Angriff angekündigt und folglich auch damit gerechnet, dass ein Großteil seiner Projektile abgefangen würde.
    Aber sie haben zwei Ziele, namentlich die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Ramon getroffen, wobei das „beste Radarüberwachungssystem der Welt“ offenbar machtlos war. Das dürften andere Raketen gewesen sein als die übrigen.

    Was zu beweisen war, aus iranischer Sicht. Sie haben mal kurz den Israelis und den Amis klargemacht, dass Iran nicht nur Raketen hat, die relativ leicht abgefangen werden können, sondern auch solche, die durchkommen.

    So gesehen war die ganze Nummer so eine Art Leistungsdarstellung. Es heißt, Iran wolle nicht weiter eskalieren, sondern anzeigen, dass sie bei einer eventuellen Eskalation mit Macht kontern könnten.

    Reply

  • Arthur Dent
    15. April 2024 @ 21:14

    „Der Proxy erpresst gerade den Westen mit mehr Angriffen auf russische Raffinerien, wenn nicht bald zusätzliche Luftabwehrsysteme geliefert werden.“ – Die Luftabwehrsysteme (Patriot) wurden gerade in Israel „verballert“. Der „Westen“ is running short of ammunition. Obwohl unsere Außenministerin vor einigen Tagen gesagt hat, man könne der Ukraine kein Patriot-System mehr überlassen, gibt man jetzt doch ein weiteres System (aus Beständen der Bundeswehr) an die Ukraine (und schwächt damit die eigene Verteidigungsfähigkeit). Daher auch die Aufforderung an Israel, es jetzt gut sein zu lassen und nicht weiter zu eskalieren. Vermutlich sind auch Israels Bestände an Luftabwehr-Raketen zusammengeschrumpft und man kann sie nicht so ohne weiteres auffüllen.

    Reply

  • Stef
    15. April 2024 @ 20:20

    Der Vergleich zwischen Israel und der Ukraine hinkt. Israel ist ein Verbündeter, mit dem man sich konsultiert. Die Ukraine ist ein Proxy, den man verheizt.

    Wer ernsthaft glaubt, der westlichen Politelite würde es auch nur ein bisschen um die ukrainische Freiheit und Wohlfahrt gehen, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

    Reply

    • ebo
      15. April 2024 @ 20:32

      Einem Proxy kann man sagen, was zu tun ist – einem Verbündeten nicht. Doch in der Praxis läuft es genau andersherum…

      Reply

      • Stef
        15. April 2024 @ 20:37

        Der Proxy erpresst gerade den Westen mit mehr Angriffen auf russische Raffinerien, wenn nicht bald zusätzliche Luftabwehrsysteme geliefert werden. Das ist nicht der Unterschied.

        Eher das: Der Proxy ist ersetzbar. Deshalb muss mit dem renitenten Verbündeten auch verhandelt werden. Den kann man nicht einfach fallen lassen.

      • ebo
        15. April 2024 @ 20:43

        Eher so: Der Proxy ist ein US-Proxy. Deshalb kann und will die EU da nichts melden – obwohl es sie direkt betrifft…

      • Stef
        16. April 2024 @ 07:06

        Das stimmt natürlich und gilt universell…


    • Info: https://lostineu.eu/anmerkungen-zur-iran-attacke


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.04.2024

    Die Vereinigte Front gegen China    Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China.

    german-foreign-policy.com, 16. April 2024

    BERLIN/TOKIO/CANBERRA (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend Militärflugzeuge sowie zwei Kriegsschiffe zu Kriegsübungen in die Asien-Pazifik-Region. Demnach sind unter anderem Beteiligungen an einem Großmanöver der USA nahe Hawaii, an einem Luftwaffenmanöver in Australien, an weiteren Militärtrainings etwa in Japan sowie an der US-geführten Überwachung von Embargomaßnahmen gegen Nordkorea geplant. Bislang hatte Berlin nur Einheiten jeweils einer Teilstreitkraft in die Asien-Pazifik-Region geschickt – die Fregatte Bayern 2021/22, ein Geschwader der Luftwaffe 2022 und Truppen des Heeres 2023. Wie der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, bestätigt, soll die Ausweitung des „Indo-Pacific Deployment“ bestätigen, dass Berlin sich parallel zum militärischen Aufmarsch gegen Russland auch an den Militäraktivitäten gegen China beteiligen will. Zugleich sind die USA dabei, ihre Militärbündnisse in Ostasien zu festigen und vor allem die erste Inselkette unter Kontrolle zu nehmen, der Strategen spezielle Bedeutung im Kampf gegen die Volksrepublik beimessen. US-Medien sprechen von einer „vereinigten Front gegen China“.


    Zitat: Pacific Skies

    Die Luftwaffe wird das diesjährige „Indo-Pacific Deployment“, das als Weltumrundung geplant ist, gemeinsam mit den Luftwaffen Frankreichs und Spaniens durchführen. Soweit bislang bekannt, soll die „Pacific Skies-Flotte“ rund 50 Flugzeuge umfassen; 32 davon stellt die Bundeswehr. Nach Angaben von Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Ingo Gerhartz sind erst Kriegsübungen in Alaska, anschließend weitere in Japan vorgesehen, bevor die Flotte geteilt werden soll.[1] Ein Teil wird laut Gerhartz in Australien an dem Großmanöver Pitch Black teilnehmen, zu dem ein deutsches Geschwader bereits im Jahr 2022 entsandt wurde. Pitch Black ist eine multinationale Kriegsübung, mit der sich Australien regelmäßig auf einen möglichen Krieg etwa gegen China vorbereitet.[2] Ein anderer Teil der Pacific Skies-Flotte soll nach Hawaii verlegen, um dort an RIMPAC 2024 teilzunehmen, einem US-Großmanöver, an dem sich die Bundeswehr seit 2016 beteiligt. Damals probten deutsche Einheiten unter anderem die „Befreiung“ einer Insel, die von einer Miliz namens Draco gehalten wurde. Draco heißt Drache; dieser gilt im Allgemeinen als Symbol für China.[3] Abschließend ist erstmals die Teilnahme der deutschen Luftwaffe an einem Manöver in Indien geplant.[4]


    Pacific Waves

    Die Marine plant ihre Aktivitäten im Rahmen des „Indo-Pacific-Deployments“ („Pacific Waves“) gleichfalls als Weltumrundung. Beschränkte sie sich bei ihrer ersten Asien-Pazifik-Fahrt, die die Fregatte Bayern von August 2021 bis Februar 2022 absolvierte, noch auf die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs, so sollen dieses Jahr zwei in die Weltmeere stechen – die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main. Die Baden-Württemberg gehört zur Klasse F125, der modernsten der Deutschen Marine.[5] Sie kann bei entsprechender Versorgung bis zu zwei Jahre in fernen Gewässern kreuzen. Allerdings ist sie auf den Kampf gegen Piraten und auf die Aufstandsbekämpfung im Küstengebiet spezialisiert; für die Flugabwehr etwa ist sie so wenig geeignet, dass die Bundeswehr anstelle einer F125 die ältere Fregatte Hessen der F124-Klasse zur Abwehr der Huthi-Drohnen und -Raketen ins Rote Meer entsandt hat.[6] Im Fall einer Eskalation der Spannungen in der Asien-Pazifik-Region hin zu einem offenen Krieg wäre die Fregatte Baden-Württemberg ein leichtes Opfer für die als äußerst effizient geltenden chinesischen Anti-Schiffs-Raketen.


    Seemanöver und Einflussarbeit

    Die Route, die die Pacific Waves-Flottille zurücklegen soll, ist bislang nur in Grundzügen bekannt. Vermutlich wird sie durch den Panama-Kanal in den Pazifischen Ozean einfahren, um zunächst Kurs auf Hawaii zu nehmen; dort soll sie die Luftwaffeneinheiten, die an RIMPAC 2024 teilnehmen, unterstützen. Die nächsten Stationen sind laut Marineinspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack mit Japan, Singapur und wohl auch Australien Staaten, mit denen Deutschland schon seit langen Jahren militärisch kooperiert. Hinzu kommen nach aktuellem Informationsstand Zwischenstationen in Malaysia und Indonesien.[7] Dabei nennt die Deutsche Marine für Pacific Waves fünf Schwerpunkte: den Einsatz für die „Freiheit der Seewege“; die Beteiligung an – US-geführten – Maßnahmen zur Überwachung des UN-Embargos gegen Nordkorea; die „Teilnahme des Deutsch-Französischen Marineverbandes (DEFRAM) an der maritimen Präsenz der Europäischen Union im westlichen Indischen Ozean“; „Seemanöver mit Partnern in der Region“; „militärdiplomatische[...] Hafenbesuche entlang der Route, um internationale Beziehungen zu vertiefen“. Parallel dazu sind Flugzeugträger aus Frankreich (Charles de Gaulle) und Italien (Cavour) im Indischen sowie im Pazifischen Ozean unterwegs.[8]


    Kein Entweder-oder

    Mit Blick darauf, dass die Bundeswehr ihre militärischen Aktivitäten im Indischen und im Pazifischen Ozean intensiviert, während sie zugleich ihre Truppenpräsenz und ihre Manöver in Ost- und Südosteuropa verstärkt, äußert Luftwaffeninspekteur Gerhartz, es gehe bei der Frage nach den deutschen Interventionsschwerpunkten nicht um „die Frage eines Entweder-oder“, sondern um „ein Statement des Sowohl-als-auch“.[9] Demnach schließt für Berlin die etwaige Beteiligung an einem allseits heraufbeschworenen möglichen Krieg gegen Russland eine parallele Beteiligung an einem etwaigen Krieg gegen China nicht aus.


    Die erste Inselkette

    Die Gefahr, dass es zu einem solchen Krieg kommt, nimmt beständig zu. Die Vereinigten Staaten intensivieren ihre Bemühungen, die Länder und Gebiete der sogenannten ersten Inselkette – Japan und die Philippinen sowie die südostchinesische Insel Taiwan – zu einem festen Bündnis gegen China zusammenzuschweißen. Von der ersten Inselkette aus lässt sich die Volksrepublik auf breiter Front angreifen; zudem kann, wer sie kontrolliert – das sind aktuell die USA –, die chinesische Marine vor der chinesischen Küste einschließen und sie damit ihrer militärischen Handlungsfreiheit berauben. Washington ist zuletzt vor allem dazu übergegangen, die Philippinen als Marine-, Heeres- und Luftwaffenstützpunkt zuzurichten und damit den militärischen Druck auf China deutlich zu erhöhen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Derzeit droht der Konflikt zwischen Beijing und Manila um ein Riff im Südchinesischen Meer, das Second Thomas Shoal, zu eskalieren; aktuelle Berichte belegen, dass Manila Angebote der chinesischen Regierung, sich in Verhandlungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu bemühen, brüsk abgewiesen hat – mutmaßlich in politischer Abstimmung mit Washington.[11]


    Bündnisse und Manöver

    Erst in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten ihre militärischen Bündnisse am Pazifik deutlich intensiviert. Zunächst empfing US-Präsident Joe Biden den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida im Weißen Haus, um den Ausbau nicht nur der wirtschaftlichen und der technologischen, sondern auch der militärischen Zusammenarbeit voranzutreiben. In die gemeinsamen Aktivitäten der jeweiligen Streitkräfte werde vor allem auch Australien einbezogen, hieß es.[12] Anschließend empfing Biden Kishida und den Präsidenten der Philippinen, Ferdinand „Bongbong“ Marcos, zu einem Dreiergipfel. Dabei ging es ebenfalls um die Verstärkung der Militärkooperation. Biden und Kishida sagten Marcos zudem ökonomische und technologische Unterstützung zu. Man habe erst unlängst gemeinsame Kriegsübungen der USA, Japans, der Philippinen und Australiens im Südchinesischen Meer durchgeführt, hieß es am Rande der Zusammenkunft; weitere solche Manöver sollten folgen. Die New York Times sprach ausdrücklich von der Schaffung einer „Vereinigten Front gegen China“.[13] In diese reiht sich jetzt die Bundeswehr mit dem diesjährigen Indo-Pacific Deployment ein.

     

    [1] Helena Legarda: The Bundeswehr Returns to the Indo-Pacific. ip-quarterly.com 20.03.2024.

    [2] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

    [3] S. dazu Kriegsspiele im Pazifik.

    [4] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

    [5] Alex Luck: German Navy Chief Talks Indo-Pacific Deployment, Round The World-Sail. navalnews.com 05.02.2024.

    [6] S. dazu Kriegserfahrung sammeln.

    [7] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

    [8] Alex Luck: German Navy Chief Talks Indo-Pacific Deployment, Round The World-Sail. navalnews.com 05.02.2024.

    [9] Pacific Skies/Pacific Waves: Auftakt zum Indo-Pacific Deployment 2024. bundeswehr.de 22.03.2024.

    [10] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

    [11] Franco Jose C. Baroña: PH ignored China’s proposals on sea row. manilatimes.net 11.03.2024.

    [12] Peter Baker, Michael D. Shear: Biden and Kishida Agree to Tighten Military and Economic Ties to Counter China. nytimes.com 10.04.2024.

    [13] Michael D. Shear: Biden Aims to Project United Front Against China at White House Summit. nytimes.com 11.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9530


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Scott Ritter: "Ein großer iranischer Sieg"

    aus e-mail von  Doris Pumphrey, 15. April 2024, 12:31 Uhr


    https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter-zu-Irans-Vergeltungsschlag-auf-Israel---Ein-gro%C3%9Fer-iranischer-Sieg-:2


    *Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel:

    "Ein großer iranischer Sieg"


    George Galloway, *britischer Abgeordnete/: Würden Sie uns mit ihrer

    einzigartigen Erfahrung beschreiben, was bei dem iranischen Angriff auf

    Israel letzte Nacht passiert ist?


    /*Scott Ritter*, ehemaliger Offizier für Aufklärung der

    US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur:


    Nun, einfach ausgedrückt: Die iranische Regierung hat eine öffentlich

    wahrnehmbare Abschreckungspolitik etabliert. Sie hat Israel – und nicht

    nur Israel, sondern auch die USA und jede andere Nation in

    Raketenreichweite – wissen lassen, dass ein Angriff auf iranisches

    Territorium einen hohen Preis haben wird.

    Viele haben darauf hingewiesen, dass sie weder einen Flugplatz noch ein

    israelisches Hauptquartier zerstört und auch nicht Hunderte oder

    Tausende Israelis getötet haben. Das hatten sie auch nicht vor.


    Sie haben den Israelis und den Amerikanern nur gezeigt, dass sie in der

    Lage sind, einen Flugplatz zu zerstören. Alles, was die Israelis tun

    müssen ist, auf eine Karte zu schauen, zu sehen, wo die iranischen

    Raketen eingeschlagen sind, und zu verstehen, dass die Iraner getroffen

    haben, worauf sie gezielt haben. Und es gab nichts, was Israel hätte tun

    können, um diese Raketen daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen.


    Und Israel hat den am besten verteidigten Luftraum der Welt, mit der

    ausgefeiltesten Raketenabwehrtechnologie, die in großem Umfang

    eingesetzt wird. Und sie konnten die iranischen Raketen nicht stoppen.


    Das war, wie ich es nenne, eine der größten militärischen

    Demonstrationen der modernen Geschichte. Denn Iran hat damit nicht nur

    Israel in seine Schranken verwiesen, sondern auch so unglaublich es

    klingt, eine Grundlage für Frieden und Stabilität im Nahen Osten

    geschaffen, indem er Optionen aus dem Weg geräumt hat, die Israel und

    die USA für die Zukunft in Betracht gezogen hätten, wie etwa einen

    Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen oder einen

    Strafschlag gegen das iranische Regime.


    Die USA und Israel wissen jetzt, dass der Preis, den sie für einen

    solchen Versuch zahlen müssten, unerschwinglich hoch wäre. Im Fall von

    Israel könnte er sogar fatal sein.


    Iran begann den Angriff mit dem Abschuss der langsamsten und lautesten

    Waffe in seinem Arsenal, den Shahed-Drohnen. Und sie taten dies, weil

    sie ein Signal an Israel, die USA und alle anderen senden wollten: „Wir

    greifen Israel an.“


    Wenn sie einen tödlichen Angriff hätten durchführen wollen, warum

    sollten sie ihn fünf Stunden vorher ankündigen? Warum Israel die Chance

    geben, seine wertvollen Anlagen von den gefährdeten Stützpunkten

    abzuziehen?

    Warum sollte man den USA, Großbritannien und Frankreich die Chance

    geben, ihre Ressourcen zu verlegen – Schiffe, Flugzeuge über Jordanien,

    – um diese Raketen abzufangen?


    Iran hat gesagt: „Wir kommen, schießt uns ab.“ Und das haben sie getan.

    Sie sind los und haben die Drohnen abgeschossen.


    Nun, Iran hat Drohnen im Wert von Dutzenden Millionen Dollar gestartet.

    Die USA und Israel haben Milliarden Dollar ausgegeben, um sie

    abzuschießen. Das ist eine finanzielle Bilanz, die nicht tragbar ist.

    Und das war einer der Punkte, die Iran angesprochen hat: “Ihr könnt euch

    diese Art von Krieg nicht leisten.“


    Iran kann das den ganzen Tag lang tun. Sie haben Israel gezeigt, wozu

    sie in der Lage sind. Und ich kann Ihnen garantieren, dass es Leute wie

    mich gibt, die in Uniform oder als Geheimdienstoffiziere genau dieselbe

    Analyse durchführen und lange kritische Berichte die Befehlskette hinauf

    schreiben, in denen es heißt: „Hört auf mit diesem Unsinn. Wir können

    diesen Krieg nicht gewinnen. Es ist vorbei, Leute. Hört auf! Wir haben

    hier keine Verteidigung mehr. Wenn Iran einmarschiert, sind wir

    machtlos. Das wird unkontrollierbar eskalieren. Sorgen Sie dafür, dass

    dies jetzt aufhört.“


    Deshalb hat Joe Biden mit den G7-Staaten telefoniert, um bei Israel zu

    intervenieren. Deshalb hat Joe Biden mit [Benjamin] Netanjahu

    telefoniert. Und auch Netanjahus Generäle sagen ihm: „Halten Sie sich

    zurück. Wir können diese Schlacht nicht gewinnen.“


    Das ist ein großer iranischer Sieg.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Was wenn der Westen diesen Angriff dennoch in den Medien gewinnt und vom Wahn umjubelte Patrioten auf den Plan ruft?
    15.04.2024

    Israel ist ein illegaler Staat. Dr. Ralph Wilde am Internationalen Gerichtshof

    lobalresearch.ca, vom 29. Februar 2024

    Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 wurde mindestens drei Jahre zuvor von den USA, Großbritannien und Israel geplant

    Von Dr. Ralph Wilde und Peter Koenig


    Region:

    Thema: ,

    Ausführlicher Bericht:



    Die Bemühungen von Big Tech, Wahrsager zum Schweigen zu bringen: Globale Online-Empfehlungskampagne für Forschung

    ***

    Am Montag, den 26. Februar 2024, sprachen die Arabische Liga, Sambia und die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Folgen der israelischen Besetzung von Gaza und dem Westjordanland.


    Sehen Sie sich diese Videoaufzeichnung der gesamten Gerichtssitzung an (2:42:15 h). Ab Minute 00:57 der Youtube-Aufzeichnung spricht Dr. Ralph Wilde , Senior Council und Advocate, im Namen Palästinas (26 Min.):

    Dr. Wildes  Plaudereien – ALLE auf rechtlichen Fakten und internationalem Recht beruhend – zerstören völlig die Legalität Israels, der Existenz Israels. Wir gehen über 100 Jahre zurück, von der Balfour-Erklärung von 1917 bis hin zur illegalen „Übergabe“ Palästinas an die Vereinten Nationen durch das Vereinigte Königreich im Jahr 1947.


    Arthur James Balfour war ein konservativer britischer Politiker, dann Außenminister und ehemaliger britischer Premierminister (1902–1905).

    Die Balfour-Erklärung war eine öffentliche Erklärung der britischen Regierung im Jahr 1917 während des Ersten Weltkriegs, in der sie ihre Unterstützung für die Errichtung einer „nationalen Heimat für das jüdische Volk“ in Palästina ankündigte, einer damals osmanischen Region mit einer kleinen jüdischen Minderheit von etwa 11 %.

    Die Briten beanspruchten zu Unrecht – wie Dr. Wilde gut darlegt – das „Mandat“ für Palästina (1918-1948), weil die Briten Gebiete besetzt hatten, die zuvor vom Osmanischen Reich beherrscht wurden.


    Mit den Friedensverträgen, die den Ersten Weltkrieg beendeten, wurde jedoch auch das nach dem Krieg entstandene Prinzip der Selbstbestimmung verankert. Das bedeutet, dass Palästina bereits im Jahr 1918 das Recht auf Selbstbestimmung ohne Mandat des Vereinigten Königreichs oder einer anderen Person über seine neu gewonnene Souveränität hatte.


    Siehe auch hier für die Geschichte der Balfour-Erklärung.

    Im November 1947 übergab das Vereinigte Königreich sein fälschlicherweise beanspruchtes Mandat über Palästina an die Vereinten Nationen. Die neu gegründeten Vereinten Nationen (24. Oktober 1945 in San Francisco) mit nur 53 Mitgliedern im Jahr 1947 verabschiedeten eine Teilungsresolution der UN-Generalversammlung (UNGA), die nicht befugt ist, rechtsverbindliche Resolutionen zu ratifizieren. Somit hatte die Abstimmung der UNGA keine völkerrechtliche Gültigkeit.

    Israel: Eine Apartheidnation

    Diese Resolution der UN-Generalversammlung zur Gründung Israels wurde von den arabischen Staaten entschieden abgelehnt – aber der zionistische Einfluss auf andere UN-Mitglieder war überwältigend. Dennoch hatte die UN-Resolution keine völkerrechtliche Grundlage.

    Das von Großbritannien unterstützte UN-Urteil löste die Nakba („Katastrophe“ auf Arabisch) von 1947 bis 1948 aus, die sich auf die Massenvertreibung von Palästinensern durch Juden bezieht und einen Teil (fast 80 %) Palästinas zu Israel machte (21.670 km2 von Gesamtpalästina). 28.000 km2).

    Nakba wurde zu einem Massaker und der ersten ethnischen Säuberung durch das spätere Israel, da vertriebenen Palästinensern das Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland entzogen wurde.

    Während der Nakba zerstörte Israel 531 palästinensische Städte und tötete etwa 15.000 Palästinenser.

    Vor der Nakba war Palästina eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft, die in Frieden lebte.

    Am 14. Mai 1948 erklärte Israel offiziell seine Unabhängigkeit, verkündet von David Ben-Gurion , dem geschäftsführenden Leiter der Zionistischen Weltorganisation, Vorsitzenden der Jewish Agency for Palestine und bald ersten Premierminister Israels (siehe hier ).


    Seitdem wurden Palästinenser in den letzten 76 Jahren vom rassistischen Israel als Bürger zweiter oder sogar dritter Klasse betrachtet und diskriminiert, was zu unzähligen willkürlichen Tötungen führte. Seit 2007 ist der Gazastreifen militärisch von den israelischen Streitkräften (IDF) besetzt und hat sich zum größten Freiluftgefängnis der Welt entwickelt, in dem etwa 2,4 Millionen Palästinenser auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern (km2) eingesperrt sind.


    Sehen Sie sich hier den außerordentlichen Verteidigungsvortrag von Dr. Ralph Wilde am 26. Februar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof im Friedenspalast in Den  Haag an:

    Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, der den anhaltenden Krieg auslöste, wurde mindestens drei Jahre zuvor von den USA, Großbritannien und Israel geplant. In den letzten viereinhalb Monaten forderte es rund 35.000 palästinensische Todesopfer – davon 70 % Frauen und Kinder.

    Derzeit leben etwa 1,4 Millionen Palästinenser in oder um Rafah, der Grenzstadt zur ägyptischen Sinai-Halbinsel. Sie hungern, da Israel verhindert, dass internationale Lebensmittel- und Wasserlieferungen nach Gaza gelangen. Berichten zufolge blockiert Israel die Einfahrt von bis zu sieben Kilometern lebenserhaltenden Lastwagen für Gaza in den Gazastreifen durch das Rafah-Tor.


     Trotz des extremen Leids und des massiven Sterbens der Palästinenser beharrt Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi auf seiner offiziellen Erklärung, dass keine palästinensischen Flüchtlinge nach Ägypten einreisen dürfen. Vergleichen Sie dies mit den folgenden Beobachtungen.


    Luftaufnahmen zeigen, dass in der Sinai-Wüste riesige Zeltstädte gebaut wurden und werden, was den Schluss zulässt, dass der erwartete arabische und angeblich palästinensische Verbündete Abdel Fattah el-Sisi eine geheime Vereinbarung mit Netanyahu getroffen hat, um die verbleibenden Palästinenser aufzunehmen Gaza – bis zu 1,4 Millionen – unter bestimmten Umständen


    Die Vertreibung der Palästinenser in die Sinai-Wüste wäre die ultimative ethnische Säuberung des rassistischen zionistischen Staates Israel. Es würde auch ein weiteres Massaker bedeuten, das die Welt in der jüngeren Geschichte noch nicht gesehen hat.

    Aber was sind diese besonderen Umstände ? Obwohl Ägypten so hoch verschuldet ist, dass der IWF kürzlich die Auszahlung eines IWF-Darlehens in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar blockiert hat, hat derselbe IWF Ägypten gerade ein Darlehen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar gewährt, um zur Linderung der sozioökonomischen Folgen des Krieges in Gaza beizutragen.  Im allgemeinen Sprachgebrauch würde man das Erpressung oder einfach den Kauf eines Landes nennen.  Ausführliche Informationen finden Sie hier .

    Sogar sogenannte internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sind nicht nur von Zionisten unterwandert, sie werden auch von ihnen dominiert. Genauso wie die FED und die alles kontrollierenden Finanzgiganten – siehe hier .

    Die Frage, die gestellt werden muss, ist: Wer wird sich in einer sich schnell verändernden Welt durchsetzen?

    Wird es an der Allmacht des Zionismus liegen oder an der positiven Ausstrahlung der entschlossenen, friedlichen und rechtssicheren Argumente, die Dr. Ralph Wilde, Anwalt und Anwalt für Palästina, am 26. Februar 2024 vor dem Internationalen Gerichtshof vorbrachte?

    Hoffnung stirbt zuletzt

    Und der spirituelle Einfluss der Hunderten Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen auf der ganzen Welt, die mit ihren bloßen Gedanken das palästinensische Volk unterstützen, ist gewaltig.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020). 

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.  

    Das vorgestellte Bild ist ein Screenshot aus dem ersten Video oben

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Ralph Wilde und Peter Koenig , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/israel-illegal-state-dr-ralph-wilde-icj/5850966


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Iran auf dem Vormarsch: Vergeltung, „wichtige militärische Ziele“. Peter Koenig

    globalresearch.ca, Global Research, 15. April 2024, Von Peter Koenig Region: , , Von Peter König


    Region: ,

    Thema: ,

    Ausführlicher Bericht:



    Globale Forschungsempfehlungskampagne: Unsere Leser sind unsere Lebensader

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    Die Warnung hing an der Wand. Seit Israel am 1. April 2024 „aus heiterem Himmel“ das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, angegriffen und dabei sieben Menschen, darunter zwei Generäle, getötet hat, war mit einer iranischen Vergeltung zu rechnen.


    Das berichtet die New York Times (NYT). 

    „Iran startete am Samstagabend einen gewaltigen Luftangriff auf Israel und startete mehr als 200 Drohnen [andere Quellen sprechen von 300 Drohnen] und Raketen als Vergeltung für  einen tödlichen israelischen Luftangriff  in Syrien vor zwei Wochen und markierte eine deutliche Eskalation der Feindseligkeiten zwischen den beiden.“ zwei regionale Feinde.“


    Nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gab es über 300 örtliche Bedrohungen, darunter etwa 200 Drohnen, 100 ballistische Raketen und 30 Marschflugkörper. Sieh dir das an .

    Israel und seine westlichen Freunde behaupten, dass viele der Drohnen von der IDF und der Hilfe der alliierten militärischen Unterstützung abgefangen wurden. Zu letzteren zählen offenbar Großbritannien, Frankreich und Jordanien – und höchstwahrscheinlich auch die seit langem in der Region stationierten US-NATO-Streitkräfte.


    Dennoch sei laut mehreren RT-Berichten ein groß angelegter Raketen- und Drohnenangriff auf Israel ein Erfolg gewesen, heißt es in einer von der Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichten Erklärung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Dem Militär der Islamischen Republik sei es gelungen,   einige  „wichtige militärische Ziele zu treffen und zu zerstören“ ,  hieß es weiter, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.


    Von iranischen Medien in sozialen Netzwerken veröffentlichte kurze Videoclips, in denen zu sehen ist, wie Raketen der Islamischen Republik ihre Ziele in Israel treffen. RT berichtet, dass mehrere Raketen offenbar Ziele in einer Siedlung getroffen hätten, ohne jedoch den Wahrheitsgehalt der Clips bestätigen zu können.


    Der Guardian informiert, dass es sich um den ersten direkten Angriff der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat überhaupt handelte, eine Entwicklung, die die beiden Länder nach mehr als einem Jahrzehnt Schattenkrieg und zunehmendem Stress, sechs Monate nach Beginn Israels, an den Rand eines umfassenden Konflikts bringt Krieg in Gaza nach dem Hamas-Angriff im vergangenen Oktober.


    Im israelischen Fernsehen wurde berichtet, dass der Iran mehr als 100 Drohnen und Marschflugkörper auf Israel abgefeuert habe, und der Iran sagte später, er habe eine „erste Welle“ ballistischer Raketen abgefeuert. Sieh dir das an .


    Dieser neueste Kriegsschauplatz ist in voller Entwicklung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, was genau passiert ist und bis zu welchem ​​Ausmaß der Konflikt eskalieren könnte. Ein regionaler Krieg, der sich zu einem Weltkriegsszenario ausweiten könnte, ist eine echte Gefahr. Es hängt weitgehend davon ab, in welchem ​​Umfang ausländische – nicht regionale – Akteure beteiligt werden. Arabische Staaten haben bereits vor jeder „ausländischen“, also nichtregionalen Intervention gewarnt. Konkret sind damit die USA/NATO gemeint. Letzteres würde natürlich fast alle rückgratlosen europäischen Nationen einschließen.

    Riesiger Krieg im Nahen Osten – mit den USA darin

    *

    Der Iran hat viele Gründe für Vergeltungsmaßnahmen. Abgesehen vom Ereignis des syrischen Konsulats auch die Tötung von General Qasem Soleimani durch einen gezielten US-Drohnenangriff am 3. Januar 2020 in Bagdad. Dieses Attentat wurde noch unter Präsident Trump verübt, aber es bleibt die Frage, ob er im Namen Israels gehandelt hat – wie viele Analysten vermuten? 

    Nach einer öffentlichen Trauerfeier für Generalmajor Soleimani feuerte der Iran Raketen auf US-Militärstützpunkte im Irak ab und verletzte dabei mindestens 110 Soldaten. Todesfälle wurden nicht offiziell gemeldet.


    In den letzten Jahrzehnten kam es zu unzähligen israelischen Provokationen gegenüber dem Iran. Israels Absicht besteht darin, den Iran als Teil seines „Masterplans“ für „ Großisrael “ und die Kontrolle über den Golf von Hormus mit Zugang zum Arabischen Meer – und letztendlich nach Asien – auszulöschen. Und im Norden, wo Israel derzeit versucht, die Palästinenser brutal zu ermorden und sie aus ihrem Heimatland zu vertreiben, ein grausames Gemetzel, das von den meisten westlichen unmenschlichen Führern unterstützt wird (sic).


    Dabei handelt es sich nicht nur um eine „soziale Säuberung“ der Apartheid, sondern auch um die Inbesitznahme und den Diebstahl von Offshore-Gasreserven im Gazastreifen im Wert von Dutzenden oder Hunderten von Milliarden.


    Natürlich ist Israel ein illegaler Staat auf palästinensischem Land, das 1917 durch die von Großbritannien geförderte, zionistisch initiierte Balfour-Erklärung mit Unterstützung der damals 52 jungen, von den USA dominierten Vereinten Nationen im Jahr 1948 gestohlen wurde. Sieh dir das an .

    *

    In den letzten rund 100 Jahren wurde und wird Washington sowohl stillschweigend als auch offen von einer starken weltweiten zionistischen Bewegung manipuliert. Zionisten kontrollieren das Finanzsystem der Welt – zumindest der westlichen Welt – Big Finance, Wall Street und nicht zuletzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz, auch Zentralbank aller Zentralbanken genannt, und kontrollieren etwa 90 % des weltweiten Geldflusses. Alle unter dem Kommando der Zionisten.


    Es besteht eine starke symbiotische Beziehung, eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Zionisten, dem heutigen Israel und den USA. Die Zionisten, das selbsternannte auserwählte Volk, schwingen das Zepter der großen Finanzwelt und streben nach der Weltherrschaft durch Groß-Israel (siehe vorläufige Karte unten), mit der militärischen Macht der Vereinigten Staaten.


    Der Iran ist der größte Stolperstein für die israelischen Zionisten, ihr Ziel zu erreichen. Sobald der Iran erobert ist, träumen sie davon, dass Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten ihren Platz einnehmen werden.


    Durch den diskreten Einfluss der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste wurde es dem zionistischen Israel ermöglicht, eine „heimliche“ Atommacht zu werden. Sie wissen, dass sie nicht nur auf die finanzielle Unterstützung der US-Steuerzahler zählen können, sondern, was noch wichtiger ist, auch auf die militärische Macht des Pentagons. Übrigens haben US-Steuerzahler in den 75 Jahren ihres Bestehens einen beträchtlichen Teil des Staatshaushalts Israels finanziert.

    Klingt kontrovers, nicht wahr – da die Zionisten die Kontrolle über die weltweiten Finanzriesen haben?


    Israels Provokationen gegenüber dem Iran werden von Washington offen oder stillschweigend unterstützt oder sogar gefördert. Am liebsten würden die Washingtoner Kriegstreiber mit dem Iran in den Krieg ziehen, einem militärischen und wirtschaftlichen Schwergewicht weit über den Nahen Osten hinaus.


    Und jetzt, als neues BRICS-Mitglied (BRICS-plus 5 [das sechste Land, Argentinien, ist ausgetreten]), hat sich die Stärke Irans mit so wichtigen Verbündeten wie China und Russland fast exponentiell vergrößert.

    *

    Der Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Damaskus könnte der Funke gewesen sein, der das Feuer entfachte. Das Ausmaß des „Feuers“ kann noch nicht abgeschätzt werden, da es vom klaren Denken und der Besonnenheit – oder auch nicht – der westlichen Entscheidungsträger – insbesondere der NATO-Länder – abhängt.


    Präsident Biden hat sich deutlich geäußert, also westliche Medien:

    „Unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels ist unerschütterlich. Die Vereinigten Staaten werden an der Seite des israelischen Volkes stehen und seine Verteidigung gegen diese Bedrohungen aus dem Iran unterstützen.“


    Wie ernst ist dieses amerikanische Versprechen? Es steht mehr auf dem Spiel als nur Worte, insbesondere wenn man bedenkt, dass Israel wegen seines ununterbrochenen Angriffs auf Gaza und Palästina im Allgemeinen immer tiefer in die Sympathie der Welt gerät – bei dem mehr als 35.000 Palästinenser getötet wurden, von denen etwa 70 % Frauen und Kinder sind.


    Können sich die USA aus strategischer Sicht diese „unerschütterliche“ Unterstützung für eine Nation, die einen regelrechten Völkermord verübt, leisten? Und zweitens weiß Washington, dass Iran volle Unterstützung von Russland und China, den BRICS-Verbündeten Irans, genießt. Die BRICS-Assoziation hat eine ähnliche Bedeutung wie die NATO: Ein Land anzugreifen bedeutet, sie alle anzugreifen – und die Vergeltung kann massiv sein.


    Gibt es noch ein paar klar denkende westliche politische Menschenstrategen, die nicht die völlige Zerstörung der Zivilisation, wie wir sie kennen, riskieren? Wie Präsident Putin mehrfach gewarnt hat, gibt es in einem Dritten Weltkrieg keinen Gewinner, wenn man auf Atomkraft umschaltet.

    Hoffen wir, dass die Vernunft und der Sinn für Frieden siegen werden.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking. 

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2024Die USA lehnen Israels Einladung zum Beginn des Dritten Weltkriegs ab (vorerst)

    15. April 2024

    Israel und das US-NATO-Bündnis. Auf dem Weg zur militärischen Eskalation? „Theater Iran Near Term (TIRANNT)“? Der Krieg gegen den Iran liegt nicht länger auf Eis?

    4. Januar 2018

    Erleben wir eine Abschwächung der amerikanisch-israelischen Aggression?

    15. April 2024

    Der Gaza-Krieg endet. Bekommt Biden einen Nobelpreis?

    15. April 2024

    Der sich ausweitende Krieg im Nahen Osten. Geplanter amerikanisch-israelischer Angriff auf den Iran, der Krieg gegen die Energie, strategische Wasserstraßen

    31. Okt. 2017

    Die Raketen des Aprils. „Iranische Raketen regneten auf Israel“. Scott Ritter

    15. April 2024


    Für Medienanfragen: publications@globalresearch.ca


    Info: https://www.globalresearch.ca/iran-on-the-rise/5854744


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina-Kongresses

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 15. April 2024, 23:09 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


    Wir leiten weiter:


    ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG ZUM VERBOT DES

    PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN


    Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto:

    „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven

    Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach

    Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen

    jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und

    Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu

    keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen

    werden.


    Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu

    verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und

    Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von

    Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr

    unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu

    erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.


    Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine

    Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich

    deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer

    Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und

    Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten

    sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave

    werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht

    man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter

    Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das

    UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem

    Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.


    Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der

    gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie

    muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im

    Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.


    Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine

    weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte

    dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in

    Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch

    verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die

    zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression

    aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem

    absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und

    Armee geht uns alle an.


    Kassel, den 14.4.2024


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
    Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

    publikumskonferenz.de, Posted on 14. April 2024 by Maren Müller, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam


    Quelle Beitragsbild: dpa


    Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.


    Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

    Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

    Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

    Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.


    Beweislast-Umkehr

    Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

    „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

    Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

    Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

    Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

    „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

    Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

    Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

    „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

    Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.


    Der Regierungspopanz

    Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

    Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

    Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

    Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

    Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.


    Meinungsmache statt Aktion

    Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

    Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

    “Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”

    Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

    Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.


    … und schon bist du Demokratiefeind

    71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

    Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

    „Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

    Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

    Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

    Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.


    Der Platz an den Fleischtöpfen

    Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

    Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.


    Staatlich betreutes Demonstrieren

    Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

    „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 

    Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

    Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke

    „Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

    Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

    Gequatsche vom „starken Staat“

    Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

    „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

    Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

    „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

    Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

    Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

    Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

    Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

    „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

    Behördliche Tageslosung: Kusch!

    Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

    Haldenwang, ganz ungeniert:

    „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

    Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

    „Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

    Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

    „Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“


    Staatsknete für private Spitzeldienste

    Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

    „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“


    Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

    „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“


    Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.


    Quellennachweise – im Text verlinkt:

    https://www.vorname.com/name,Nancy.html
     https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/
     https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/
     https://www.fr.de/kultur/unterm-bewusstsein-11573833.html
     https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/
      https://www.buchfreund.de/de/d/e/9783930278008/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035
     https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf
     https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
     https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7
     https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
     https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html
     https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-reichsbuerger-120.html
     https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html
     https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-innenministerin-spd-spitzenkandidatin-hessen-wahl-portraet-100.html
     https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
     https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41907/geschichte-des-rechtsextremismus-von-1945-bis-2005/
     https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38405/umfrage/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland/
     https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-altersgruppen-deutschland.html
     https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
     https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html
     https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693264/umfrage/mordrate-in-den-usa/
     https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html
     https://web.archive.org/web/20050226024824/http://www.uni-leipzig.de/presse2002/bild/pdf/rechtsextremismus.pdf
     https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
     https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html
     https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381
     https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/rechtsextreme-einstellungen-der-waehlerinnen-vor-der-bundestagswahl-2021
     https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522
     https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980
     https://www.welt.de/politik/ausland/video250216818/Bundestagsrede-Pistorius-verspricht-weitere-Ukraine-Hilfen-Fuer-das-laufende-Jahr-sind-7-Milliarden-Euro-geplant.html
     https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne
     https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv
     https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html
     https://www.fr.de/politik/welche-kraft-hat-pazifismus-noch-92094845.html
     https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-treffen-rechtsextreme-faeser-erinnerungen-wannseekonferenz-100.html
     https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protest-welle-deutschland-steht-zusammen-gegen-rechts,U1uWrqN
     https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html
     https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295
     https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gutachten-wissenschaftlicher-dienst-bundestag-verunglimpfung-des-staates/
     https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-afd-verfassungsschutz-demos-100.html
     https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
     https://archive.ph/rIsh0
     https://www.youtube.com/watch?v=N7LOmiK4IF0
     https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/warum-sich-verfassungsschuetzer-alarmiert-ueber-nancy-faesers-spd-plaene-zeigen
     https://strategic-culture.su/news/2024/04/04/the-european-unions-fires-where-freedom-burns/
     https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus
     https://www.bundestag.de/resource/blob/994814/e55fdf0c1d2a86b8c297e9040ef1d954/Verunglimpfung-des-Staates-zur-Grenzziehung-strafbarem-und-straflosem-Verhalten.pdf
     https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/09/rk20080915_1bvr156505.html
     https://www.br.de/nachrichten/meldung/einreise-verbot-gegen-prominente-redner-nach-palaestina-kongress,30065ef2d
     https://www.youtube.com/watch?v=9JXXBhruGhc
     https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/
     https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palaestina-kongress-berlin-100.html


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Info: https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

    nachdenkseiten.de, 15. April 2024 um 12:30 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    „Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“ Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.


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    „Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort zu über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde.

    Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich dürfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte für den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich außerhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gefängnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen Rückflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zurück, als ich das Flugzeug bestieg.“

    Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. In Gaza war er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig.

    43 Tage arbeitete Ghassan Abu Sitta zunächst im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus, auch bekannt als das „Englische Krankenhaus“ oder das „Baptistenkrankenhaus“, das älteste Krankenhaus im Gazastreifen. Gegründet wurde es 1882 von Quäkern, als Gaza und arabische Gebiete zum Osmanischen Reich gehörten. Unter dem britischen Mandat wurde die Klinik von den Engländern übernommen und wird heute vom Ökumenischen Rat der Kirchen – World Council of Churches – zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Großbritannien geleitet.

    Ghassan Abu Sitta ist Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit. Er lebt und arbeitet in Großbritannien und wurde erst kürzlich zum Direktor der Universität Glasgow gewählt. Seine Familie wurde 1948 – im Zuge der Nakba – aus Palästina vertrieben. Sein Onkel ist Salman Abu Sitta, bekannt für seine Dokumentation von Palästina und Vorschläge für eine Rückkehr der Palästinenser, war damals 10 Jahre alt.

    Das Verständnis von Dr. Ghassan als Arzt basiert, wie er es selbst beschreibt, auf der „palästinensischen Erfahrung, dass Gesundheit und der Akt der Befreiung in Beziehung zueinander stehen“. Dabei gehe es „sowohl um die Befreiung der Menschen als auch um die Befreiung ihres Landes“, sagt der Arzt nach seiner Rückkehr aus Gaza Anfang Dezember 2023 bei einem Vortrag in Beirut.

    Schon am Abend des 7. Oktober sei ihm klar gewesen, dass ein „fürchterlicher Krieg“ bevorstand. Im Gespräch mit seiner Frau sei schnell klar gewesen, dass sein Platz in Gaza sei. Kollegen von MSF hätten ihm ein Flugticket nach Kairo (Ägypten) besorgt und am 9. Oktober sei er in Rafah gewesen, auf dem Weg nach Gaza Stadt. Am Dienstagmorgen (10.10.2023) sei er vom Haus seiner Cousins zum Shifa-Krankenhaus aufgebrochen. In den folgenden 43 Tagen habe er in vielen Krankenhäusern im Norden, im Jabiliya-Flüchtlingslager und immer wieder im Shifa-Krankenhaus gearbeitet.

    „Sehr schnell war klar, dass dieses kein Krieg wie die vorherigen war“, so Dr. Ghassan. „Die ungeheure Wucht des Angriffs, (…) ganze Wohnviertel verschwanden. Erst in einem Feuerball, dann in einer Staubwolke, dann waren die Wohnviertel Trümmer. In den folgenden Tagen wurde klar, was die unglaubliche Zahl von Verletzten und Toten täglich bedeuteten. Dieser Krieg war ein Völkermord, kein Krieg mit militärischen Zielen.“ In den Kriegen, in denen er gearbeitet habe, habe er gelernt, „den Krieg durch die Verletzungen der Patienten zu verstehen“ und auch „die Waffen zu erkennen“, die diese Verletzungen auslösten. In der ersten Angriffswelle wurden Brandbomben eingesetzt und Hunderte von Verletzten wurden mit schweren Brandverletzungen eingeliefert, „50 bis 60 Prozent ihrer Körper waren verbrannt“. Dann kam eine Welle, in der ganze Familien, mehrere Generationen einer Familie durch die Bombardierung ihrer Häuser verschwanden. Einzelne Kinder wurden in den Kliniken eingeliefert, die als einzige Überlebende von ausgelöschten Familien übriggeblieben waren. „Dann wurden Kollegen von uns getötet“, so Dr. Ghassan, oft mit ihren ganzen Familien.

    Die Angriffe waren so intensiv, dass sie wie eine Vorführung wirkten. „Der Krieg wurde in einer Art und Weise geführt, dass es wie eine Zurschaustellung war. Die Israelis wollten klarmachen und geradezu exhibitionistisch allen zeigen, dass es für sie keine Rote Linie gab. Die Roten Linien, von denen man dachte, es gäbe sie in allen Kriegen, würden sie zertreten.“

    Bald waren die Kapazitäten des Shifa-Krankenhauses überfordert, berichtet Dr. Ghassan Anfang Dezember in Beirut. Patienten seien in das Ahli-Hospital gebracht worden, um sie dort zu operieren. In Absprache mit Kollegen sei er am Morgen des 17. Oktober dorthin gegangen, um zu operieren. Wie das Shifa-Krankenhaus sei auch das Ahli-Krankenhaus ein Flüchtlingslager geworden. Alle dachten, das Ahli-Krankenhaus sei sicher, vor allem wegen der Verbindung zur englischen Anglikanischen Kirche.

    Weil so viele Operationen anstanden und er bis spät am Abend operieren musste, habe er entschieden, über Nacht im Ahli-Krankenhaus zu bleiben. In der Nacht zwischen zwei Operationen hörten sie das Geräusch einer sich nähernden Rakete, die dann in unmittelbarer Nähe einschlug. Es folgte eine große Explosion. „Die Druckwelle war so stark, dass die Decke des Operationssaals einstürzte“, so Dr. Ghassan. Ihm sei klar gewesen, dass das Krankenhaus direkt getroffen worden war. Als er ins Freie kam, bot sich dort, wo Familien Schutz gesucht hatten, ein Bild der Verwüstung: „Die Rettungswagen brannten, die Autos brannten. Das Feuer erleuchtete den Hof der Klinik, der mit Körpern übersät war und mit Körperteilen. Es war offensichtlich, dass der Einschlag direkt dort war, wo die Menschen gesessen hatten.“ In all den Jahren, die er in Kriegsgebieten gearbeitet habe, sei er nie in einem Krankenhaus gewesen, das direkt getroffen worden sei, sagt Dr. Ghassan. Doch keine Journalisten hätten mit dem Personal gesprochen, um zu berichten, was geschehen war.

    Die Rakete, die eingeschlagen war, sei anders gewesen als vorherige Raketen, so der Arzt weiter. Die Art der Verletzungen wiesen auf eine Hellfire-Rakete hin, wie sie auch von Drohnen abgefeuert werden könnten. Man nenne sie „Ninja“. Die Munition zerspringe in Scheiben, die die menschlichen Körper an vielen Stellen durchdringen könnten. Unzählige Amputationen an den Verletzten mussten vorgenommen werden, die Patienten hätten im ganzen Körper Metallsplitter gehabt. „Am Ende der Nacht hatten wir 483 Tote gezählt“, sagt Dr. Ghassan.

    Ihm sei klargeworden, dass das Ahli-Krankenhaus speziell und absichtlich angegriffen worden sei. Noch am Morgen sei ihnen von der Verwaltung versichert worden, dass die Klinik sicher sei, obwohl die israelische Armee bereits zwei Raketen auf den Eingangsbereich zu dem Klinikgelände gefeuert hatte. Doch man habe die Versicherung des Bischofs in Großbritannien erhalten, der wiederum die Versicherung des britischen Außenministeriums hatte, dass das Ahli-Krankenhaus sicher sei.

    Tatsächlich sei die Auswahl des Krankenhauses ein Lackmustest gewesen, so Dr. Ghassan. Die Israelis wollten die Entschlossenheit der Welt testen. Sie wollten sehen, welche Antwort es geben würde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen würde. Die Reaktion sei so schwach gewesen, dass die Israelis die Antwort erhielten, die sie wollten, so der Arzt. „Innerhalb von Tagen begannen sie, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerstören.“

    Vier Monate später wollte der Arzt seine Erfahrungen aus dem Gazakrieg und seine Berichte über den Krieg in Gaza auf dem Palästina-Kongress in Berlin vortragen. Die Einreise wurde ihm verboten.

    Seine kurze Stellungnahme gegenüber dem Nachrichtenportal Middle East Eye (MEE) beendet Dr. Ghassan nach seiner erzwungenen Rückkehr aus Berlin (12.04.2024) mit dem Hinweis, dass Deutschland sich heute gegen den Vorwurf verteidigen müsse, Mitschuldiger in dem völkermörderischen Krieg in Gaza zu sein. So beschreibe der Internationale Gerichtshof das dortige Geschehen. Und Deutschland verhalte sich so, wie sich ein Mittäter eines Verbrechens verhalte: „Sie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder schüchtern sie ein.“ Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man darüber spreche.

    „Und indem wir darüber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.“

    Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Zeugen, die in der BRD nicht reden dürfen: Dr. Ghassan Abu Sitta / Salman Abu Sitta:

    (…) Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil

    das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu

    Sitta. „Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert

    entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen

    bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.“


    *Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

    **

    */„Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland

    zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer

    Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu

    sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der

    in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat.“/Ghassan Abu Sitta sitzt

    in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen

    Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von

    /Middle East Eye (MEE)/

    <https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry>,

    einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und

    französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten

    veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am

    Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen

    durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. Von *Karin Leukefeld*.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863

    /

    Siehe auch: /The Ghassan Abu Sittah Children’s Fund

    <https://gabusittahchildrensfund.org/>*//*


                                        _ ________ _


    Dieser Mann darf in Deutschland nicht über seine Jugend reden


    Screenshot_2024_04_16_at_00_10_52_Dieser_Mann_darf_in_Deutschland_nicht_ber_seine_Jugend_reden_GlobalBridge


    globalbridge.ch, 14. April 2024,  Von: in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik


    Dr. Salman Abu Sitta, 86-jährig, der als Kind die Vertreibung von Tausenden von Palästinensern aus Palästina miterlebt hat, darf in Deutschland im Jahr 2024 nicht auftreten. Die Veranstaltung, die zugunsten eines Aufrufes für Frieden in Gaza für dieses Wochenende geplant war, wurde mit Polizeigewalt geschlossen und verboten. (Foto Karin Leukefeld)


    (Red.) Salman Abu Sitta ist 86-jährig. Er erlebte als Kind, wie seine Familie enteignet und aus Palästina vertrieben wurde. Es gelang ihm dann, außerhalb Palästinas eine gute Ausbildung zu absolvieren und Ingenieur zu werden. Karin Leukefeld hat mit ihm gesprochen, ihr Bericht erschien auf Globalbridge – und wird hier wiederholt. Aber die Veranstaltung in Berlin, wo Salman Abu Sitta jetzt hätte auftreten sollen, wurde mit Polizeigewalt geschlossen (die Tagesschau berichtete.) Und sein Neffe, Ghassan Abu Sitta, Medizinprofessor an der Universität Glasgow, der freiwillig als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert (siehe am Ende des untenstehenden Gesprächs). Man darf, nein, man muss sich fragen: Wo ist Deutschland gelandet? – Hier das Gespräch, das Karin Leukefeld mit Salman Abu Sitta geführt hat und das auf Globalbridge.ch am 17. Mai 2023 veröffentlicht wurde. (cm)


    Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen

    Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.

    Guten Tag Dr. Salman, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben für dieses Gespräch. Wir sind in Beirut und Sie, Dr. Salman, haben gestern hier auf einer Konferenz des „Zentrums für die Studien der arabischen Einheit“ gesprochen. Kürzlich haben Sie einen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, auf den wir später noch eingehen wollen. Zunächst möchte ich Sie bitten, etwas über sich zu sagen.

    Salman Abu Sitta: 

    Guten Morgen. Ich heiße Salman Abu Sitta und ich bin Palästinenser. Ich wurde in Al Ma’een Abu Sitta geboren, das liegt im Distrikt von Beer’Sheba und liegt nur acht Kilometer vom Mittelmeer entfernt. Von meinem Land ist es nur einen Kilometer bis zum Stacheldrahtzaun. Diesen Zaun nennt man „Armistice Linie“, die Waffenstillstandslinie von 1949. Anders gesagt, würden die Israelis sich drei, vier Kilometer zurückziehen, wäre unser Land, das ganze Land meiner Familie befreit. 

    Unser Land umfasst ein Gebiet von 60.000 Dönüm, das ist eine Fläche von 6 mal 8 Kilometern. Dort wurde ich geboren, dort lebte meine Familie seit mindestens 250 Jahren. Warum sage ich 250 Jahre und nicht mehr? Nun, wir haben Dokumente aus der Osmanischen Zeit, in denen steht, dass mein Ur-Ur-Ur-Großvater in seinem Haus eine Ratsversammlung abhielt, auf der alle Führungspersönlichkeiten der Region ein Abkommen unterzeichneten. Mein Ur-Ur-Ur-Großvater war ein Scheich, eine bekannte Person, vergleichbar einem Bürgermeister. Diese Dokumente stammen aus der Zeit um 1840 und – ironischerweise – wurde in dieser Zeit (Arthur) Balfour in England geboren. Balfour, der 1917 ein Land, das ihm nicht gehörte, Leuten übergab, die kein Recht darauf hatten, während die rechtmäßigen Eigentümer dieses Landes nicht anwesend waren. Seitdem sind wir und ist Palästina Tod und Zerstörung ausgesetzt. Wir erleben die Zerstörung unseres Landes, unseres Volkes und die Entvölkerung unseres Landes. Von den 14 Millionen Palästinensern, die es heute gibt, sind zwei Drittel Flüchtlinge. Sie können ihre Heimat sehen und können sie doch nicht erreichen. Obwohl das Internationale Recht hinter ihnen steht. Nicht nur einmal, 135 Mal haben die Vereinten Nationen die Resolution Nr. 194 beschlossen und bekräftigt, mit der die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert wird.

    Das erste Mal stimmten die Vereinten Nationen im Dezember 1948 für die Resolution 194. Wann mussten Sie Ihre Heimat verlassen?

    Salman Abu Sitta:

    Das ist tief in meine Erinnerung eingemeißelt, ich werde das nie vergessen. Ich war 10 Jahre alt, als die Israelis angriffen. Sie hießen nicht Israelis, sie waren jüdische Einwanderer aus Europa. Wir und die Britische Regierung nannten sie Juden, eingewanderte Juden. Als sie uns angriffen, habe ich mich gewundert. Ich war ein Kind, 10 Jahre alt. Ich kannte diese Leute nicht, ich hatte nie im Leben einen Juden gesehen. Ich wußte auch nicht, warum sie uns angriffen. Warum sie in mein Zuhause kamen, es zerstörten und mich zu einem Flüchtling machten. Auch in meiner Familie waren die Leute ratlos, sie wußten nicht, warum diese Leute uns angriffen. Sie kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. Aus Russland, Polen, Ukraine und aus anderen Ländern. Sie sprachen fremde Sprachen, wir konnten sie nicht verstehen. Als sie kamen, trugen sie Waffen und sie waren ausgebildet. Und sie hatten große politische und finanzielle Unterstützung. Sie verübten Massaker, in Deir Yassin und in den Dörfern um Jaffa. Zu dem Zeitpunkt gab es sie bei uns zu Hause, im Süden von Palästina, nicht. Ich hatte sie nie gesehen.

    Als die ersten Massaker im Norden bekannt wurden, war ich in einem Internat in Beer’Sheba, etwa 40 Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Eines Tages, es war im April 1948, kam der Direktor unseres Internats zu uns Jungen und sagte: „Ihr müßt zu Euren Familien zurückgehen. Ich kann Euch nicht beschützen. Die Juden greifen an, sie töten Menschen in Deir Yassin und in Jaffa, geht nach Hause.“ Das kam sehr plötzlich und wir Kinder mussten uns auf den langen Heimweg machen. Wie sollte das gehen? Anfangs half man uns, aber schließlich mußte ich etwa 30 Kilometer zu Fuss gehen. Ich war ein Kind und ich trug meine Tasche mit Kleidung und mit meinen Schulbüchern auf dem Rücken. Das war schwer und ich mußte die Tasche schließlich wegwerfen, weil ich sie nicht mehr tragen konnte. Lange Zeit war ich tief traurig darüber, weil ich alle meine Schulbücher in der Tasche hatte. Ich hatte sie meinem Vater und meiner Mutter zeigen wollen, damit sie sehen konnten, was für ein guter Schüler ich war. Aber ich mußte mich davon trennen und warf die Tasche fort.

    Unterwegs sagte ein älterer Junge zu uns: „Wenn Ihr in der Ferne eine jüdische Patrouille seht, legt Euch auf den Boden, in die Weizenfelder, damit sie Euch nicht sehen. Sie haben Maschinenpistolen und werden Euch sonst töten. Schließlich erreichte ich mein Elternhaus und meine Eltern waren sehr überrascht, mich zu sehen. Ich blieb einige Tage im Bett, weil ich völlig erschöpft war. Aber es blieb keine Zeit zum Ausruhen. Am 14. Mai 1948 griffen die Juden uns direkt auf unserem Grund und Boden an. Sie kamen in 24 gepanzerten Fahrzeugen und wir hatten nur 10 oder 15 Gewehre. Wir versuchten, sie abzuwehren und konnten sie etwas aufhalten. Aber dann kamen sie und zerstörten alles. Ich war sehr, sehr traurig, weil sie unsere Schule in die Luft sprengten, die mein Vater 1920 für das Dorf gebaut hatte. Wir hatten auch einen Bajara, einen Brunnen mit einer Pumpe. Mit dem Wasser konnten wir unsere Gärten und Felder bewässern und wir hatten natürlich auch Trinkwasser. Sie sprengten den Brunnen und die Pumpe in die Luft. Und auch unsere Mühle, mit der wir unseren Weizen mahlen konnten, so dass wir Mehl hatten. Sie zerstörten alle Häuser und brannten sie nieder.

    Während des Angriffs und der Zerstörung versteckten sich die Frauen mit uns Kindern in einer nahegelegenen Schlucht.  Es war mehr eine Vertiefung im Land, wohin wir gelaufen waren und uns in Sicherheit bringen konnten. In der Schlucht hörten wir die Bombenexplosionen und wir sahen den Rauch aus den brennenden Häusern aufsteigen. Und jedes Mal sagten wir, das war das Haus von dem und dem, das war die Schule. Von unserem Versteck aus konnten wir sagen, welches Haus zerstört wurde, wenn wir den Rauch aufsteigen sahen.

    In den frühen Morgenstunden zogen sie zu einem anderen Dorf weiter, aber wir waren uns nicht sicher, ob sie wirklich abgezogen oder noch dort waren. Erst als die Sonne hoch am Himmel stand, trauten wir uns zurück ins Dorf und sahen die Zerstörung. Die schwelenden Überreste der Häuser, die Trümmer, die Toten, die auf dem Boden lagen. Es war verheerend, ich habe es nie vergessen.

    Sie waren ein zehnjähriges Kind …

    Salman Abu Sitta: Ja, ich war damals 10 Jahre alt. Diese Erinnerungen stehen im Zentrum meines Buches „Kartierung meiner Rückkehr“ (Mapping My Return, American University of Cairo, 2016).

    Wie ging es weiter? 

    Salman Abu Sitta: Anders als andere hatte ich Glück. Meine älteren Brüder studierten damals an der Universität in Kairo. Meine Schule war zerstört, also bereitete mein Vater meine Abreise nach Kairo vor, damit ich dort weiter lernen konnte. Alle meine Brüder waren in Palästina zur Schule gegangen und später zum Studium nach Kairo. So war es auch für mich. Aber als ich mein brennendes und zerstörtes Elternhaus verließ, dachte ich nie, dass ich nicht zurückkehren und wieder dort leben würde. Es wurde die Aufgabe meines Lebens. Palästina zu dokumentieren, meine Heimat zu dokumentieren, jeden Ort in Palästina. Ich schrieb für die Rückkehr in meine Heimat an Universitäten, in Büchern, in Atlanten, auf Karten. Ich reiste um die Welt, um das zu tun. Ich war überall in Europa, in den USA. Ich reiste bis nach Japan, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2000 gründete ich die Palestine Land Society in London, die Gesellschaft für das Land Palästina. Jetzt, nach 23 Jahren, haben wir an der Amerikanischen Universität von Beirut das Studienzentrum Land Palästina gegründet. Es enthält 10.000 Akten, Dateien, und Dokumente, die ich überall in der Welt gesammelt habe. Jetzt dienen sie der Forschung an der Universität. 

    Sind Sie nie in Ihre Heimat zurückgekehrt?

    Salman Abu Sitta: Ich bin nie in meine Heimat zurückgekehrt, nur als Besucher, als Tourist. Ich wurde Professor an einer Universität in Kanada, ich heiratete dort und meine Kinder wurden dort geboren. 1995 wurde es möglich, Palästina zu besuchen, das sie heute Israel nennen. Ich konnte als Tourist dorthin reisen, weil ich einen fremden Pass hatte. Wäre es ein palästinensischer Pass gewesen, wäre mir das nicht möglich gewesen. 1995 reiste ich also dorthin, um meiner Tochter ihre Heimat zu zeigen.

    Haben Sie Ihre Heimat wiedererkannt?

    Salman Abu Sitta:

    Ich sah meinen Geburtsort wieder, er wird heute Nirim genannt. Ich sah die Schule, die mein Vater gebaut hatte. Die Schule war eine Ruine, der Ort, an dem die Schule gestanden hatte, war zu einem Friedhof geworden. Ein Friedhof für israelische Soldaten, die für eine Kolonie gefallen waren, die auf unserem Land gebaut worden war. Aus den Steinen, aus denen die Schule gebaut worden war, waren Grabsteine geworden. Der Ort, an dem wir Kinder gelernt hatten, war ein Ort geworden, an dem die Soldaten beerdigt wurden, die gekommen waren, um aus mir einen Flüchtling zu machen.

    Ich zeigte meiner Tochter den Ort, von wo meine Mutter kam. Wo unsere Gärten gewesen waren, unser Haus. Wir fanden die Überreste des Brunnens, der noch immer dort war. In der Schule überkam es mich und ich kniete nieder und küsste den Boden. Lange verharrte ich so und meine Tochter befürchtete, ich sei ohnmächtig geworden. Sie machte einen Film über unseren Besuch dort, einen privaten Film.

    Haben Sie mit Menschen dort gesprochen?

    Eine Person, die auf dem Land meiner Familie in der Kolonie lebt, die heute Nirim genannt wird, ist eine Amerikanerin. Aller Wahrscheinlichkeit nach eine jüdische Amerikanerin. Sie heißt Adele Reimer, ist Journalistin und betreibt einen Blog. Sie lebt exakt auf dem Land meiner Vorfahren. Ich habe ihr damals geschrieben: Sie leben auf meinem Land. Ich schickte ihr ein Kapitel meines Buches darüber, wie ich Flüchtling wurde. Sie kommt aus der Bronx, Brooklyn und wurde Siedlerin auf unserem Land. In ihrem Blog beschwert sie sich über ihre Sorgen, was sie alles durchmachen mußte. Dass sie in der Nacht Bunker aufsuchen mußten, weil sie Angst vor den Ballons hatten, die die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen hinüber schickten zu ihren Feinden, die ihr Land besetzt halten. Die schickten F-16 Kampfjets, um hohe Gebäude zu zerstören. Erst gestern haben sie 13 Leute, ganze Familien getötet. So ist das. Die Leute, die Flüchtlinge, schicken Ballons an die Siedler, die ihr Land besetzt halten, das ist, was sie haben. Und die Siedler haben solche Angst vor den Ballons, dass sie in Bunkern Schutz suchen. Sie beschweren sich über die Ballons, nicht aber über die F-16, die ganze Wohnviertel zerstören.

    Und wie sieht es nun auf dem Land Ihrer Familie aus?

    Salman Abu Sitta: Ich habe Karten gezeichnet, wie es war und wer von unserer Familie welches Land besitzt. Und dann habe ich mit Hilfe von Satellitenaufnahmen eine moderne Karte gezeichnet, die zeigt, wie es heute aussieht. Es gibt dort heute vier Kibbuzim: Nirim, Ein Hashlosha, Nir Oz, Mazen …

    Nur auf Ihrem Land?

    Salman Abu Sitta: 

    Ja, vier. Magen hat für mich eine spezielle Bedeutung, weil es dort ein Maqam gibt, eine religiöse Stätte. Sie heißt Scheich Nouran. Es ist eine Art Pilger- und Gebetsstätte. In meinem Atlas über Palästina gibt 12.000 historische und religiöse Stätten. Fast jedes Dorf hatte zwei oder auch drei solcher Stätten und wir hatten Scheich Nouran. Frauen kamen dorthin, wenn sie Kinder haben wollten. Sie ließen kleine Dinge dort, schrieben Zeichen, banden bunte Bänder fest.

    Damals war die Sterblichkeitsrate unter den Neugeborenen sehr hoch und diese Kinder wurden dann um das Maqam herum beerdigt. Als wir damals in das Kibbuz kamen, fragte man uns, was wir wollten. Wir sagten, wir seien Touristen. Sie fragten, warum wir das Kibbuz betreten wollten und wir sagten, wir wollten Kubour sehen, das ist Hebräisch und heißt Gräber. Dann ließen sie uns rein.

    12.000 historische und religiöse Stätten, das ist sehr viel. Welche Bedeutung haben die Maqam?

    Salman Abu Sitta: 

    Ich möchte zu dem Maqam eine Geschichte erzählen. Unser Maqam war aus alten Steinen gebaut und einige waren zersprungen und bröckelten auseinander. Niemand in dem Kibbuz kümmerte sich darum, man ließ es verrotten. Als wir das Maqam erreichten, trat ich sehr vorsichtig auf, weil ich auf Erde ging, in der Kinder beerdigt worden waren. Ich ging um das Gebäude und fand ein offenes Fenster, es war kaputt. Ich nahm meine Kamera, hielt sie durch das Fenster und fotografierte. Und was sah ich, ein Byzantinisches Christliches Kreuz. Ich habe darüber einige Forschungen angestellt und fand bei Alois Musil, einem österreichischen Reisenden in Palästina, Informationen. Er war Experte für christliche byzantinische Geschichte in Palästina und bestätigte, dass im südlichen Palästina zur Zeit von Byzanz nie Juden gelebt hatten. Unser Maqam war offenbar ein Ort, von dem aus der Heilige Hilarion die christliche Kirche in Palästina gegründet hatte. Wir sind die Menschen, die dort immer gelebt haben. Es waren Christen, manche wurden Muslime, davor waren sie Kanaaniten, die vermutlich Aramäisch sprachen. Aber immer waren es die gleichen Leute und darum ist Palästina mit 12.000 religiösen Orten gesegnet. Diese Orte mögen ein Kloster gewesen sein und wurden eine Moschee. Oder es waren Orte, an denen den Göttern gehuldigt wurde, dann wurden sie christliche Kirchen. In Gaza gab es sechs Kirchen, heute gibt es noch drei. Warum? Weil einige der Christen Muslime wurden und aus den Kirchen wurden Moscheen. Das sagt vor allem eines: Die Menschen wollen beten und zwar in einem Gebäude, egal, wie man es nennt.

    Sie haben eine starke, lebhafte Erinnerung sowohl als Kind als auch als Erwachsener. Nun haben Sie alle Ihre Unterlagen, Ihr gesamtes Archiv der AUB in Beirut überlassen. Meinen Sie, dass die Zukunft Palästinas in einer Universität liegt, in einem Museum, in einem Studienarchiv?

    Salman Abu Sitta: 

    Ich habe keinen Zweifel, keinerlei Zweifel – wie die Sonne jeden Morgen neu aufgeht, so werden wir zurückkehren. Was uns widerfahren ist, ist eine beispiellose Abweichung der Geschichte Palästinas seit 4000 Jahren. Es gibt nichts dergleichen. Armeen kamen und gingen, neue Herrscher kamen und gingen. Menschen nahmen neue Religionen an – aber nicht einmal in der Geschichte der alten Welt, die seit 4000 Jahren aufgezeichnet ist, nicht einmal ist es geschehen, dass plötzlich ein Teil dieses Landes herausgeschnitten wird! Dass die dort lebenden Menschen verjagt werden und dass man sich und seinen Freunden erzählt, dass die Russen, die Polen, die Ukrainer die eigentlichen Palästinenser sind?! Und dass ich und meine Familie keine Palästinenser sind?! Wie kann man eine solche Lüge auf Dauer aufrechterhalten? 

    In meinen Palästina Atlas habe ich 55.000 Namen dokumentiert, die es innerhalb Palästinas gibt. Namen von Dörfern, Städten, Hügeln, Flüssen, Orten. Dann kamen sie und löschten das alles aus. Ben Gurion bildete ein Komitee, dessen Aufgabe es war, neue Namen zu finden. Schließlich lieferten sie 6800 Namen. Was ist das zu unseren 55.000 Namen! Alle Namen sind erfunden, konstruiert: Berg Herzl, Ben Gurion Straße usw. Eine Farce. Wie kann man die Geschichte eines Volkes ausradieren, ihre Namen, die in 4000 Jahren entstanden sind, bis zu 50.000 Namen. Und dort setzt sich ein Komitee an den Tisch und erfindet Namen? Unglaublich! Man löscht die Geschichte eines Volkes und seine Geographie aus. Man behauptet, dieses Volk habe es nie gegeben. Und dann legt man neue Geschichtsbücher auf und sagt in den Schulen, es habe nichts gegeben seit dem Jahr Null, Jesu Geburt bis Balfour 1917?! Nur leere Seiten? Leere Seiten?

    Es ist, als würde man eine Pyramide auf den Kopf stellen, so unnatürlich ist das. Die Geschichte sagt uns, dass alle künstlichen Schöpfungen keinen Bestand haben. Nehmen wir Hongkong, die Britische Kolonie in China. Es gab sie 2-300 Jahre, dann verschwand sie. Wie eine Wunde im Körper sind diese künstlichen Gebilde. Einige Zeit sind sie da, dann verschwinden sie wieder und der Körper heilt. Palästina ist länger palästinensisch, als London Englisch ist. London wurde etwa um 1100 Englisch, wir Palästinenser sind viel, viel älter. Und das sagen uns auch die heiligen Orte, die Maqams. Sie finden sie überall und überall beten die Menschen in ihnen. Selbst die Kanaaniter können dort gebetet haben.

    Von Beruf sind Sie Ingenieur und dann wurden Sie Historiker?

    Salman Abu Sitta:

    Nicht wirklich, nein. In aller Freundschaft muss ich dem widersprechen. Die Leute sagen, ich sei ein Geograph oder ein Historiker oder ein Aktivist, aber es ist viel einfacher. Jemand hat meine Heimat gestohlen und ich kämpfe mit Zähnen und Klauen, um sie zurückzubekommen. Um den Menschen zu beschreiben, wo meine Heimat ist, werde ich ein Geograph. Um ihnen zu sagen, dass ich dort war, werde ich Historiker. Um die Welt über meine Heimat zu informieren, werde ich ein Mann für Öffentlichkeitsarbeit. Um der Welt zu sagen, dass dieses Land rechtmäßig mir gehört, werde ich Anwalt für internationale Recht. Es ist doch so, wenn man von etwas überzeugt ist, wenn jemand Dir Deine Heimat nimmt, dann tust Du alles, um sie zurückzubekommen. Du rufst, schreist, Du nimmst auch ein Gewehr …

    Der Staat, der entstand, indem er Sie und Ihre Familie vertrieb, wird Israel genannt und hat kürzlich seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, gratulierte per Video dem Staat Israel, ohne mit einer Silbe die Palästinenser zu erwähnen. Diese Erklärung wurde international kritisiert und auch Sie haben sich mit einem offenen Brief an Frau von der Leyen gewandt. Warum?

    Salman Abu Sitta:

    Ich habe Ihr geschrieben, weil sie die EU repräsentiert und auch, weil sie eine Deutsche ist. Ich wollte sie nicht nur auf ihre sachlichen Fehler in ihrer Erklärung aufmerksam machen, ich wollte sie daran erinnern, dass Deutschland uns gegenüber Verantwortung hat. Deutschland versucht seine Gräueltaten gegen die eigenen jüdischen Bürger mit dem Blut der Palästinenser zu kompensieren. Das ist ein doppeltes Verbrechen. Die ursprüngliche Tat war ein Verbrechen, aber dafür mit unserem Blut zu bezahlen, ist ein weiteres Verbrechen. Und dieses Verbrechen ist unverzeihlich. Denn es hält seit 75 Jahren an. Verbrechen in Kriegszeiten zu begehen, ist eine Angelegenheit für Deutschland. Aber ihre Verbrechen auf unser Volk auszuweiten und zwar seit 75 Jahren, das ist ein unverzeihliches Verbrechen. Sie sollte das wissen.

    Es gibt da noch etwas, was ich in dem Brief hätte erwähnen sollen. Ich tat es nicht, weil ich mich kurzfassen wollte. Die deutschen Reparationszahlungen 1953 sollten an Juden bezahlt werden, als Wiedergutmachung für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkrieges. Sie hätten an die deutschen Juden bezahlt werden müssen, die Bürger des Landes, das die Verbrechen beging. Stattdessen verübten sie ein großes Verbrechen, indem sie diese Reparationszahlungen an Israel bezahlten. So konnte Israel ein anderes Volk aus seiner Heimat vertreiben und dessen Land zu seiner neuen Heimat machen. Deutschland hätte sich an die Menschen wenden müssen, an denen sie Verbrechen begangen hatten. Warum hilft Deutschland einem anderen Land, um Verbrechen gegen ein anderes Volk zu begehen? Das Geld, das Deutschland als Reparationen für Juden bezahlte, ging an Israel und half, die Nakba zu begehen. Damit hat Deutschland An Nakba ermöglicht, geschaffen. Die bis heute anhält.

    Und ich sage Ihnen auch, warum. Als die Menschen aus Palästina vertrieben wurden, wollten viele der europäischen Juden gar nicht nach Palästina. Sie wollten in die USA und nach England. Als Ben Gurion Israel gründete, verübte er 65 Massaker, um die Palästinenser aus dem Land zu vertreiben. Aber es kamen keine europäischen Bürger, um das Land neu zu besiedeln. Also beschloss er, Bomben in den Häusern und Wohnungen von Juden in arabischen Staaten explodieren zu lassen. In Baghdad, in Ägypten, in Marokko. So brachte er 800.000 arabische Juden aus ihren Heimatländern nach Palästina, wo sie auf unserem Land leben sollten. Finanziert wurde diese Kampagne mit dem Geld, das Deutschland an den Staat Israel bezahlte. Das Geld ging nicht an die Juden, sondern an den Staat Israel. Das hätte ich in meinem Brief erwähnen sollen.

    Sie sprechen auf Konferenzen, halten Vorträge, Sie haben Beziehungen zur Amerikanischen Universität in Beirut aufgebaut. Was raten Sie jungen Leuten?

    Salman Abu Sitta:

    Mein Rat an junge Leute? Vor allem richtet sich mein Rat an die jungen Palästinenser. Gebt nie Euer Recht auf, in Eurem eigenen Land geboren zu werden. Gebt nie auf. Die Geschichte steht hinter Euch, die Geographie steht hinter Euch. Die Logik steht hinter Euch, das Recht ist hinter Euch. Gebt nie auf. Bis heute sind nur die Gewehre gegen Euch, aber Gewalt kann kein Recht schaffen. Solange es die Gewalt gibt, wird das Unrecht siegen. Aber die Zeit wird kommen, wenn die Gewalt nachlässt, das wissen wir aus der Geschichte. Also gebt nie Euer Recht auf, in Eure Heimat zurückzukehren. Es ist nicht nur Euer Recht, jeder Satz des Internationalen Rechts unterstützt Euch.

    Und, um das mal klar zu machen, meine Untersuchungen zeigen, dass unsere Rückkehr machbar ist. 87% der Juden in Israel leben auf nur 12% des israelischen Territoriums. Der Rest ist leer bis auf einige Kibbuz und die Israelische Armee. Das Land, auf dem 500 Dörfer stehen, ist leer oder halbleer. Von der Demographie her gibt es kein Problem, zurückzukehren. Und das Recht unterstützt die Rückkehr. Heute gibt es 14 Millionen Palästinenser. 90% von ihnen leben entweder in Palästina oder in Syrien, Libanon und Jordanien. Die Leute sind jenseits der Mauern, die Palästina umgeben. Sie können ihr Land sehen und können nicht dort leben! Sie könnten sogar zu Fuss in ihre Heimat zurückkehren. Sie brauchen keine Flugzeuge oder Schiffe, wie die jüdischen Immigranten. Sie können einfach laufen. Wie kann man es wagen, ihnen ihr Recht vorzuenthalten.

    Dr. Salman, vielen Dank für das Gespräch!

    Salman Abu Sitta: Ich bedanke mich auch.

    Zum Offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in Deutsch und in Englisch, als PDF.



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    Zum Offenen Brief mit diversen Links:

    OFFENER BRIEF AN MADAME URSULA VON DER LEYEN 

    Präsidentin der Europäischen Kommission

    29. April 2023

    Ihre Exzellenz

    Sie haben diese Woche eine Rede gehalten, in der Sie anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens die Gründung Israels lobten. Für jemanden in Ihrer Position ist es erstaunlich, dass es dabei so viele sachliche Fehler, Fehleinschätzungen, Verletzungen des Völkerrechts und Abweichungen von grundlegenden Normen der Gerechtigkeit gab.

    Sie haben Israel zu 75 Jahren Existenz auf einer Fläche von 20.500 Quadratkilometer gratuliert, was 78 Prozent von Palästina entspricht. Kein einziger Quadratkilometer dieser Fläche wurde auf legalem oder gerechtem Wege erworben. 6 Prozent wurden durch das verräterische britische Einverständnis erlangt und 72 Prozent durch militärische Eroberung.  Wie können Sie ein Regime beglück-wünschen, das dieses Land durch das Vergießen des Blutes Unschuldiger erhalten hat?

    Israel hat keine Grenzen, weder nach internationalem Recht noch nach seinem eigenen Eingeständnis. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 verleiht keinen Rechtstitel auf irgendwelche Grenzen. Welches Israel beglückwünschen Sie? Liegt es in dem 1948 von Israel besetzten Land oder in dem von 1967?

    Es gibt keine einzige Zeile in den UN-Resolutionen, die Sie in diesen beiden Punkten unterstützt.

    Sie beglückwünschen Israel zu seinem „dynamischen Einfallsreichtum und seinen bahnbrechenden Innovationen“. Ich frage Sie, wenn Sie die besten deutschen Wissenschaftler versammeln und sie auf der Insel Madagaskar ansiedeln, wo sie die Bewohner der Insel töten und das beste Labor einrichten. Würden Sie das als eine wissenschaftliche Leistung betrachten?

    Einstein hat die Relativitätstheorie nicht entdeckt, weil er Jude oder Schweizer war, sondern weil er ein brillanter Wissenschaftler war. Zu seiner Ehre lehnte er die Idee von Israel ab und verurteilte das jüdische Massaker von Deir Yassin.

    Ihre europäische Regierung hat im Rahmen des EU-Israel-Abkommens Milliarden von Euro für die „wissenschaftliche Forschung“ nach Israel fließen lassen. Das Abkommen enthielt eine Klausel, die Israel dazu verpflichtete, bei der Durchführung der Forschung die Menschenrechte einzuhalten. Aber Sie, insbesondere Deutschland und Holland, haben auf Verlangen Israels auf diese Klausel verzichtet.

    Ihr Israel hat keine Zeit verschwendet. Sein Rüstungsunternehmen Elbit verkaufte Massenvernichtungswaffen an viele Länder und verbreitete damit Tod und Zerstörung in vielen Teilen der Welt.

    Das Hauptopfer ist unser Volk in Gaza. In den vier israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen in den letzten sechs Jahren wurden nicht nur Produkte von Elbit eingesetzt, um Frauen und Kinder zu töten, sondern auch deren Bediener waren vor Ort, um die israelischen Soldaten zu führen.

    Menschen mit gutem Gewissen in Großbritannien haben dagegen protestiert und gegen die Elbit-Fabrik in England demonstriert. Auch in Deutschland haben Menschen gegen Elbit protestiert und Ihre Regierung hat sie ins Gefängnis gesteckt. Ist das die israelische Wissenschaft, die Sie feiern?

    Sie sagen auch „Israel hat die Wüste zum Blühen gebracht“. Sie sind in die Falle der israelischen Propaganda getappt. Mit den Möglichkeiten Ihrer Regierung hätten Sie es besser machen können. Die Fläche des südlichen Bezirks beträgt 12.500 Quadratkilometer. Israel hat bestenfalls 800 Quadratkilometer bewässert. Die restlichen 94 Prozent waren und sind immer noch Wüste. Die Ironie dabei ist, dass es sich bei dem Bewässerungswasser um gestohlenes Wasser aus dem Westjordanland und den Golanhöhen handelt. Das gesamte gestohlene Wasser, das in der Landwirtschaft verwendet wird, erzeugt nur 1,5 Prozent des israelischen BIP. Die „Wüste zum Blühen zu bringen“ ist ein Mythos. Wie kann Ihnen das entgehen?

    Sie haben für Ihre Schuld an den Gräueltaten gegen Ihre jüdischen Bürger mit palästinensischem Blut bezahlt. Ihre Führer strömten nach Yad Vashem, das in Palästina und nicht in Deutschland errichtet wurde, um Tränen zu vergießen und um Vergebung zu bitten. Aber keiner Ihrer führenden Politiker hatte den moralischen Mut, auf den gegenüberliegenden Hügel zu schauen, 3 km entfernt, auf Deir Yassin, und Ihre israelischen Gastgeber, die Verbrecher, die dort das Massaker begangen haben, zur Rede zu stellen.

    Sie haben die von Israel betriebenen Konzentrationslager und Zwangsarbeitslager für gefangene palästinensische Zivilisten, die von Ihren nach Palästina geflohenen Bürgern eingerichtet wurden, nicht zur Kenntnis genommen und sich nicht darum gekümmert, obwohl das IKRK über diese Lager berichtet hat.

    Der größte Fehler in Ihrer Rede ist, dass Sie den Elefanten im Raum nicht gesehen haben. Sie haben Al Nakba, die schlimmste Katastrophe in der 4000-jährigen Geschichte Palästinas, nicht gesehen oder aber verdrängt. Sie verzichteten auf die Erwähnung der zionistischen Invasion durch 120.000 europäische Soldaten in 9 Brigaden, die 31 militärische Operationen durchführten. Diese Invasion hat 560 Städte und Dörfer durch Massaker entvölkert und zwei Drittel des palästinensischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht. Wie können Sie diese Katastrophe einfach umgehen? Kennen Sie Palästina nicht?

    Gehen Sie zurück zu den Karten, die Mitte des 19. Jahrhunderts von Ihren Geographen Kiepert und Van de Velde erstellt wurden. Dort finden Sie etwa 1200 Orte in Palästina. Sie (gemeint ist von der Leyen, Red.) sprechen fließend Französisch. Lesen Sie die sieben Bände von Victor Guerin, in denen jedes Dorf in Palästina beschrieben wird.

    Wenn Sie das alles verpassen, dürfen Sie wenigstens den historischen Besuch des deutschen Kaisers Wilhelm II. im palästinensischen Jerusalem am 31. Oktober 1898 nicht verpassen. Und Sie dürfen das umfangreiche wissenschaftliche Werk von Gustav Dalman über die Menschen in Palästina nicht verpassen.

    Mit diesem Wissen ist es sehr traurig und bezeichnend für den westlichen Rassismus, dass Sie in der UNO häufig gegen die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser gestimmt und sich dabei auf die schmutzige europäische Geschichte des Kolonialismus berufen haben.

    Aber es ist noch nicht zu spät. Sie können Ihre Worte und Taten zurücknehmen und auf den wahren Weg zurückkehren: Frieden und Gerechtigkeit für die Palästinenser. Die Palästinenser sind die wahren Erben von Jesus Christus, nach dem Ihre Partei benannt wurde.


    Hochachtungsvoll

    Dr. Salman Abu Sitta



    (Red.) Und auch Salman Abu Sittas Neffe, Ghassan Abu Sitta, der als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert:


    ‘They bury the evidence and silence the witnesses’:

    Al Jazeera: Ghassan Abu-Sittah, a British Palestinian doctor who volunteered in Gaza hospitals during the first weeks of Israel’s war, says he was denied entry to Germany after being interrogated at the airport and banned from participating in a conference where he was scheduled to give testimony of his experience in the Strip.“ Upon arrival, I was stopped at the passport office, escorted to the basement of the airport and questioned for around 3.5 hours,” Abu-Sittah told the Middle East Eye.

    Abu-Sittah claimed that following the interrogation, German authorities said he was not allowed to enter the country and warned him of a fine or up to one year in prison should he have tried to link via Zoom or Facetime with the event.

    “This is exactly what accomplices to a crime do. They bury the evidence, and they silence or harass or intimidate the witnesses,” Abu-Sittah said.

    https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Polizei stürmte und beendete Palästina-Kongress

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. April 2024, 15:02 Uhr


    https://mondoweiss.net/2024/04/police-raid-berlin-conference-as-repression-of-palestine-activism-escalates-in-germany/

    13.4.2024


    *Polizei stürmt Berliner Konferenz,

    Repressionen gegen Palästina-Aktivisten eskalieren in Deutschland*


    /Bericht von Abir Kopty, palästinensischer Journalist und

    Schriftsteller, wohnhaft in Berlin


    /In einem schockierenden aber zu erwartenden Schritt hat die Berliner

    Polizei den am Freitag, 12. April, beginnenden "Palästina Kongress

    <https://palaestinakongress.de/>" gestürmt und beendet.Der Kongress war

    als dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt geplant,

    darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali

    Abunimah und viele andere <https://palaestinakongress.de/speakers>.


    Die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen

    organisierte Konferenz hatte das Ziel, den Völkermord in Gaza und die

    israelischen Verbrechen an den Palästinensern zu erörtern und sollte als

    Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und

    Waffenlieferanten dienen: Deutschland.

    "Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese

    Konferenz abzuhalten, ist an sich schon ein Akt des Widerstands", sagte

    die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf

    dem Kongress. Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige im Rahmen

    des geplanten dreitägigen Programms sein würde.


    *Einschüchterung durch die Regierung


    *Jamal bezog sich dabei auf die aufgeladene öffentliche Atmosphäre, die

    dem Kongress vorausgegangen war

    <https://mondoweiss.net/2024/04/germany-is-becoming-a-police-state-when-it-comes-to-palestine-activism/>.

    Seit Wochen, seit der Ankündigung der Veranstaltung, haben die deutschen

    Behörden, die Polizei und die Medien darauf hingearbeitet, diese

    Veranstaltung zu verhindern.

    Deutsche Medien bezeichneten die Konferenz unter anderem als "Kongress

    der Israelhasser

    <" rel="noopener">https://jungle.world/artikel/2024/13/berlin-israelfeindlicher-palaestina-kongress-der-israelhasser>" 

    und "Terror-Apologeten"

    <https://www.tagesspiegel.de/berlin/kongress-der-terrorverharmloser-in-berlin-diese-redner-sollen-fur-die-israelfeindliche-veranstaltung-zugesagt-haben-11363842.html> 

    und schürten eine Diffamierungskampagne gegen die Redner. Politiker

    riefen dazu auf, den Rednern

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article250975550/Antisemitismusbeauftragter-Klein-fordert-vor-Palaestina-Kongress-Einreiseverbot-fuer-Aktivisten.html> 

    der Konferenz die Teilnahme zu untersagen

    <https://www.welt.de/politik/deutschland/article250975550/Antisemitismusbeauftragter-Klein-fordert-vor-Palaestina-Kongress-Einreiseverbot-fuer-Aktivisten.html> 

    und der Berliner Senat stand kurz davor, die Konferenz zu verbieten.


    Die Regierung unternahm jedenfalls in den Wochen vor dem Kongress

    zahlreiche Schritte, um die Organisatoren unter Druck zu setzen und

    einzuschüchtern. Es gab Hausdurchsuchungen bei Aktivisten, die an der

    Konferenz beteiligt waren, und eine Spendenaktion für den Kongress wurde

    verboten.

    Außerdem wurden, laut Angaben der Organisatoren, zwei Veranstaltungsorte

    aufgrund von polizeilichem Druck und Drohungen gekündigt und die

    Berliner Behörden ließen auch das Bankkonto der Jüdischen Stimme

    <https://www.instagram.com/juedischestimme/?hl=en> einer der

    Organisatoren des Kongresses, sperren, auf dem alle Beiträge für die

    Veranstaltung gesammelt wurden.


    Am Tag der Konferenz wurden 2500 Polizisten in der Nähe des

    Veranstaltungsortes und im Inneren der Halle eingesetzt. Und als ob das

    noch nicht genug wäre, wurde Dr. Ghassan Abu-Sittah die Einreise nach

    Deutschland verwehrt und nach Großbritannien abgeschoben. Er sollte am

    Abend auf dem Kongress über seine Erlebnisse in Gaza sprechen.


    Kurz vor Beginn der Veranstaltung ließ die Polizei etwa zwei Dutzend

    feindlich gesinnte und antipalästinensische Journalisten, die die

    Hetzkampagne gegen die Konferenz angeführt hatten, in den Saal, obwohl

    sie keine Akkreditierung von den Kongressveranstaltern erhalten hatten.

    Es war ein hinterhältiges Vorgehen. Diese 25 wurden auch bei der

    offiziellen Zählung der Teilnehmer berücksichtigt, was bedeutete, dass

    25 weniger angemeldete Teilnehmer eingelassen wurden.

    Als die Konferenz begann, waren alle erleichtert, dass wir es trotz

    allem "geschafft hatten", auch wenn sich die Teilnehmer angesichts der

    starken Polizeipräsenz und der feindlich gesinnten Medienvertreter, die

    herumliefen und filmten, angespannt und unsicher fühlten.


    Es entstand ein gewisses Gefühl des Sieges angesichts der vergangenen

    langen, anstrengenden und schrecklichen sechs Monate in einem Land, das

    den Schmerz und die Wut seiner palästinensischen Gemeinschaft als nicht

    legitim ansieht. Doch dieses Gefühl währte nicht lange.

    Die deutsche Polizei hatte an diesem Tag nur einen Auftrag: die

    Veranstaltung zu beenden. Sie wartete lediglich auf den richtigen Moment

    und wenn der nicht käme, würden sie einen schaffen.


    *Polizei stürmt Veranstaltung, kappt Stromversorgung


    *Der nächste Redner nach der Journalistin Heba Jamal war der renommierte

    palästinensische Gelehrte und Autor Salman Abu Sitta, der aus der Ferne

    mittels eines vorab aufgezeichneten Videos zugeschaltet wurde.

    Zwei Minuten nach Beginn des Videos stürmten plötzlich Dutzende von

    Polizisten in die Mitte des Saals vor die Leinwand und die Bühne und

    unterbrachen die Übertragung. Als sie die Bühne des Palästinakongresses

    stürmte, um die Veranstaltung zu beenden, schrie ein Organisator: "Sie

    sind dabei, sich lächerlich zu machen, sollen sie sich doch lächerlich

    machen!" Alle nickten.


    Die Polizei behauptete zunächst, Abu Sitta habe etwas gesagt, das zu

    Gewalt oder Hass anstiften würde. Als die Organisatoren sie

    aufforderten, den Satz genau zu benennen, sagten sie, sie müssten das

    überprüfen. Sie wüssten es nicht. Daraufhin behaupteten sie, dass Salman

    Abu Sitta in Deutschland ein Verbot der "politischen Betätigung" erteilt

    worden sei. Sie hielten den aus der Ferne zugeschalteten Redebeitrag als

    Verstoß. Die Anwältin der Veranstaltung, Nadja Samour, erklärte jedoch,

    dass die Polizei die Teilnehmerliste am Morgen überprüft und nichts in

    Bezug auf Abu Sitta gefunden habe. Die Organisatoren schlugen vor, den

    Rest von Abu Sittas Rede nicht zu übertragen, sondern mit den übrigen

    Rednern fortzufahren.


    Die Polizei wollte auch die Live-Übertragung der Veranstaltung

    verhindern, weil sie befürchtete, dass ein Redner etwas sagen könnte,

    das eine Aufwiegelung darstellen könnte. Als die Organisatoren gegen

    eine derart hypothetische Unterstellung argumentierten, brach die

    Polizei in den Elektroraum des Veranstaltungsortes ein und schaltete den

    Strom ab. Daraufhin beschloss die Polizei, die gesamte Veranstaltung für

    die gesamten drei Tage zu verbieten, und forderte alle Teilnehmer auf,

    den Veranstaltungsort zu räumen. Beim Verlassen des Saals nahm die

    Polizei mehrere Aktivisten, darunter auch zwei jüdische, fest.


    Ja, in Deutschland gibt es nur eine Art von Juden, die anerkannt wird,

    jene, die mit dem israelischen Völkermord keine Probleme hat.


    Laut Samour teilte die Polizei den Organisatoren mit, dass der Befehl

    zur Beendigung der Konferenz von "ganz oben" kam. Sie könne das zwar

    nicht bestätigen, aber es gebe offensichtlich eine gestörte

    Kommunikation zwischen der Bundespolizei und der Berliner Polizei. Es

    ist unklar, von wem die Entscheidung getroffen und wie und wann sie der

    Polizei vor Ort mitgeteilt wurde.


    *Wachsender Autoritarismus


    *Im Gleichklang mit den meisten deutschen Politikern begrüßte die

    deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Verbot des Kongresses mit den

    Worten: "Es ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Durchgreifen

    gegen den so genannten Palästina-Kongress in Berlin verfügt hat. Wir

    haben die islamistische Szene sehr genau im Blick."


    Islamfeindliche und antipalästinensische Haltungen haben den

    öffentlichen Diskurs über Palästina hier in Deutschland schon vor dem 7.

    Oktober geprägt und sind nur noch schlimmer geworden. Polizeiliche

    Repressionen und Übergriffe sind normal und nicht zufällig. Während die

    Organisatoren versprachen, die Entscheidung vor Gericht anzufechten,

    wiesen sie darauf hin, dass diese Repressionstaktik darauf abzielt, die

    Bewegung zu erschöpfen.

    "Wir wissen, dass die Welt zuschaut und sieht, dass Deutschland seine

    antidemokratischen, autoritären Tendenzen mit jedem Tag mehr zur Schau

    stellt", sagen die Organisatoren des Palästinakongresses. "


    Trotz all der Energie, die durch diese Unterdrückung verbraucht,

    verschwendet und absorbiert wird, ist es das Wichtigste, weiterhin über

    den Völkermord zu sprechen", sagte Wieland Hoban, Vorsitzender der

    Jüdischen Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten, einem

    Mitorganisator des Kongresses. "Wir sind stolz, heute hier zu sein, das

    ist allein schon ein Sieg, und sie werden uns nicht aufhalten", sagte

    Mitorganisatorin Karin de Rigo von der Gruppe DIEM25.


    Die Organisatoren des Kongresses hielten am Samstag, den 13. April, nach

    dem Tag, an dem die Polizei die Veranstaltung gestürmt und aufgelöst

    hatte, eine Pressekonferenz ab, um auf die erschreckenden Ereignisse zu

    reagieren. Sie stellten klar, dass das von der Polizei ausgesprochene

    Verbot auch für alle alternativen Veranstaltungen gilt, die organisiert

    werden, um den Rednern einen Raum zu bieten, sei es online oder in persona.


    "Was gestern passiert ist, sollte weltweit bekannt gemacht werden,

    Deutschland sollte beschämt und angeprangert werden", sagte der

    Filmemacher und Aktivist Dror Dayan auf der Pressekonferenz. Er rief auf

    zum kulturellen und akademischen Boykott Deutschlands.


    Die Organisatoren wiesen darauf hin, dass sie noch immer keine

    schriftliche Anordnung erhalten hätten, in denen die von der Polizei

    mündlich verhängten Einschränkungen aufgeführt sind.

    "Das Vorgehen der Polizei in den Wochen vor und während der

    Veranstaltung selbst ist nicht das Vorgehen einer Polizei, sondern das

    Vorgehen einer Mafia", erklärten die Organisatoren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.04.2024

    Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA sowie Deeskalationsvorschläge     (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 15. April 2024, 12:40 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Beiträge

    zum Verhältnis Iran, Israel und USA -

    sowie Deeskalationsvorschläge.


    1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel:  Sorge in den USA über mögliche Eskalation


    2. SZ: Todesgrüße aus Teheran


    3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


    4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen


    5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen


    6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?


    7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


    8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand



    9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya – was heisst das für die  Verhandlungen um eine Waffenruhe?


    10. Die Zeit: Gaza-Krieg:  250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel


    11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost:  „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“



    12. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:


         - Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


        - Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


        - Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


          und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten



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    1. Tagesschau: Nach Irans Angriff auf Israel:  Sorge in den USA über mögliche Eskalation



    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-iran-israel-100.html


    Nach Irans Angriff auf Israel


    Sorge in den USA über mögliche Eskalation


    Stand: 14.04.2024 08:25 Uhr


    US-Präsident Biden will mit den G7-Staaten über eine gemeinsame

    Reaktion auf Irans Angriff auf Israel beraten. In den USA wächst die

    Besorgnis, dass der Krieg im Nahen Osten in eine neue, gefährliche

    Phase treten könnte.



    US-Präsident Joe Biden war kurz nach Beginn des iranischen Angriffs

    ins Weiße Haus zurückgekehrt, hatte eine Dringlichkeitssitzung des

    Nationalen Sicherheitsrats einberufen und mit Israels Premierminister

    Benjamin Netanyahu telefoniert.


    Er verurteile den beispiellosen iranischen Angriff aufs Schärfste, so

    Biden im Anschluss in einer schriftlichen Erklärung. In der Region

    stationierte US-Streitkräfte hätten Israel dabei geholfen, fast alle

    anfliegenden Drohnen und Raketen abzuschießen, so der

    US-Präsident weiter.


    Er habe Israels Premierminister Netanyahu die weitere unumstößliche

    Unterstützung der USA zugesichert.


    Biden kündigte an, heute mit den Regierungschefs der anderen

    G7-Staaten eine gemeinsame diplomatische Antwort auf den Angriff des

    Iran abzustimmen.


    "Das ist nun ein Regionalkrieg"


    In den US-Medien sind sich die meisten Kommentatoren einig: Dieser

    erste direkte iranische Angriff auf Israel schlägt ein neues Kapitel

    auf. Der israelisch-amerikanische Journalist Barak Ravid sagte bei

    CNN: "Dieser Krieg ist jetzt in einer neuen Phase. Eine Phase, die die

    Biden-Regierung vom ersten Tag an zu verhindern versucht hat. Das ist

    nun ein Regionalkrieg."


    Der frühere republikanische Verteidigungsminister Mark Esper sagte,

    die Größe des iranischen Vergeltungsangriffs habe ihn überrascht: "Das

    ist eindeutig unverhältnismäßig. Ich habe etwas viel Kleineres

    erwartet. Dies ist eine wirklich erhebliche Eskalation", so Esper. Er

    erwarte nun wiederum einen Gegenschlag Israels.


    Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Smith sagte, er sei sehr

    besorgt und befürchte eine Eskalationsspirale - auch wenn Präsident

    Biden voraussichtlich mit aller Macht versuchen werde, das zu verhindern.


    "Nach diesem Angriff des Iran erleben wir einen sehr gefährlichen Moment

    mit der Frage: Was kommt als Nächstes?“, so Smith.



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    2. SZ: Todesgrüße aus Teheran


    https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/israel-iran-angriff-nahost-gaza-krieg-e802047/?sc_src=email_3886728&sc_lid=373646347&sc_uid=OTTSaNdpv4&sc_llid=100008&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_150424&sc_eh=&reduced=true


    Todesgrüße aus Teheran



    Seit Iran Israel angegriffen hat, steht das Tor zur Hölle weit offen.


    Die Frage ist jetzt: Stürmen alle mit Kriegsgeheul durch, oder lässt

    sich das Schlimmste abwenden? Chronologie einer angekündigten Eskalation.


    Von Peter Münch


    14. April 2024



    ———



    In der SZ-Printausgabe vom 15.4.2024 steht der

    Artikel  auf Seite 3 unter der gleichen Überschrift:



    (…)


    Der direkte Schaden, das wird schnell klar am nächsten Morgen, ist

    begrenzt. Eine Militärbasis im Negev hat Treffer abbekommen. Ein

    muslimisches Beduinenmädchen, sieben Jahre alt, wurde in der Nähe von

    Rahat von herabfallenden Teilen einer israelischen Abwehrrakete verletzt.


    Ansonsten aber: Fehlschläge. 99 Prozent der Drohnen und Raketen, so

    meldet es die israelische Armee, seien abgefangen worden. Doch der mit

    dieser Quote demonstrierte Stolz kann den Schrecken nicht verbergen,

    den der Angriff ausgelöst hat.


    „Aufrichtiges Versprechen", so haben die Iraner ihre Militäraktion

    getauft. Das ist gewiss kein symbolischer Akt, kein kontrolliertes

    Anklopfen. Mit dieser Militäraktion hat das Teheraner Regime, um es im

    ortsüblichen Jargon zu sagen, die Tore zur Hölle geöffnet.


    Die Frage ist: Stürmen jetzt alle mit Kriegsgeheul hindurch? Oder kann

    das Schlimmste doch abgewendet werden - ein großer regionaler Krieg,

    neben dem die seit sechs Monaten tobenden, verheerenden Kämpfe in Gaza

    nur als Ouvertüre erscheinen würden?


    (…)


    Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn,

    sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und

    Iran läuft ja schon seit Jahren.


    Iran hat für diese Auseinandersetzung die sogenannte Achse des

    Widerstands geschmiedet. Seine hochgerüsteten Hintersassen - von der

    Hamas in Gaza über die Hisbollah in Libanon bis zu den Huthi in Jemen

    - haben bislang die Drecksarbeit übernommen und Israel beschössen.


    Israels politische Führung hat zwar oft gedroht, dass jetzt bald „der

    Kopf der Schlange", wahlweise auch „der Kopf des Oktopus“' ins Visier

    genommen werde.


    Aber bisher hat man sich vor allem auf Sabotageakte gegen das

    iranische Atomprogramm, auf gezielte Tötungen einzelner

    Wissenschaftler oder Generäle konzentriert.


    (…)


    Als sich die Demo gerade auflöst, macht sich Premierminister Benjamin

    Netanjahu auf den Weg in die Kirya, das Gelände von

    Verteidigungsministerium und Armeehauptquartier im Zentrum Tel Avivs.


    Vom Pressebüro der Regierung wird das sogleich in Echtzeit vermeldet.

    Gewiss will man damit zeigen, dass der Regierungschef das Zepter, und

    nötigenfalls auch das Schwert, fest in Händen hält.


    Womöglich will man aber auch gegen ein unbestätigtes, aber durchaus

    waberndes Gerücht vorgehen. Kurz vorher war nämlich zu hören, dass

    sich der Regierungschef und seine Gattin Sara in das Jerusalemer Haus

    eines befreundeten amerikanischen Milliardärs begeben hätten. Dort

    soll es einen Atombunker geben.


    (…)


    Die Angriffsdrohung wurde wahr gemacht, der Druck hat sich entladen,

    das Regime sein Gesicht gewahrt jetzt kommt also das Angebot, nicht

    weiter zu eskalieren.


    So jedenfalls könnte man es verstehen. Und wer will, kann darin ein

    Hoffnungszeichen erkennen.


    Doch wer glaubt schon einem Feind, der gerade 300 Drohnen und Raketen

    mit verheerender Sprengkraft auf den Weg gebracht hat? Einem Regime,

    das noch in der Nacht seine Anhänger auf den Teheraner Palästina-Platz

    beordert, um die Angriffe zu feiern, „Tod für Israel" und „Tod für

    Amerika" zu skandieren?


    Außerdem muss man immer auch das Klein- oder Nachgedruckte lesen. Und

    da finden sich in der Teheraner Erklärung zwei deutliche Warnungen.

    Erstens: Jeder weitere israelische „Fehler" werde ungleich härter

    beantwortet. Zweitens: Dies sei Konflikt zwischen Iran und Israel.

    „Die USA müssen sich heraushalten", steht da, Letzteres zur

    Verdeutlichung in Großbuchstaben.


    (…)


    Noch in der Nacht tagt das Sicherheitskabinett in größerer Runde. Um

    schnelle Reaktionen zu ermöglichen, wird das nach dem 7. Oktober

    gebildete Kriegskabinett - ein Triumvirat aus Netanjahu,

    Verteidigungsminister Joav Gallant und dem früheren

    Oppositionspolitiker Benny Gantz - ermächtigt, die jetzt notwendigen

    Entscheidungen zu treffen.


    Offen sind damit alle Optionen, und kaum vorstellbar ist, dass Israel

    diesen Angriff unbeantwortet zu den Akten legt. Die Abschreckungskraft

    hat schließlich schon dramatisch gelitten beim Terrorüberfall der

    Hamas. Noch einmal darf sich das Land nicht überrumpelt zeigen


    (…)


    [Wenn also nach dem großen Grauen beide Seiten einen Erfolg

    reklamieren - die Iraner, weil sie ihre Drohung wahr gemacht haben,

    und die Israelis, weil sie die Bedrohung eindrucksvoll abgewendet

    haben -, könnte dann nicht schnell wieder Ruhe einkehren? Es wäre

    dringend zu wünschen. Vernünftig wäre es auch. Doch Vernunft ist in

    Nahost keine Primärtugend.


    Zum Abschluss seiner Ausführungen erklärt Hagari, dass die

    Konfrontation mit Iran natürlich weitergehe. „Wir sind bereit, alles

    zu tun, was für die Verteidigung Israels notwendig ist.“  (…)


    ———


    3. FAZ: Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/was-beabsichtigte-iran-raketenleuchten-ueber-dem-felsendom-19652631.html


    Was beabsichtigte Iran? : Raketenleuchten über dem Felsendom


    Von  Christoph Ehrhardt


    Aktualisiert am 14.04.2024  12:26


    Amerikaner und Israelis waren vorher auffallend gut über den

    iranischen Angriff informiert. Der Schaden war nur gering.


    Vieles deutet darauf hin, dass es Teheran vor allem darum ging,

    symbolträchtige Bilder zu erzeugen. Der Schwarm von Drohnen und

    Raketen, der in der Nacht aus Iran auf Israel zusteuerte, war eine

    ungekannte Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden Ländern.


    Erstmals attackierte die Islamische Republik ihren regionalen Erzfeind

    direkt. Nach iranischer Lesart hatte Israel mit einem Luftangriff auf

    das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor etwa

    zwei Wochen eine rote Linie überschritten.


    Doch zugleich schien der iranische Schlag darauf angelegt gewesen zu

    sein, die Eskalation zu begrenzen. Der Großangriff produzierte großen

    Lärm, richtete aber wenig Schaden an.


    „Iran ist mit einem direkten Angriff einerseits von seinen üblichen

    Verhaltensmustern abgewichen“, heißt es aus einer gut informierten

    iranischen Quelle. Andererseits habe man fast schon den Eindruck

    gewinnen können, der Großangriff aus der Luft sei in Abstimmung mit

    den Amerikanern choreographiert gewesen. (…)


    ——


    4. MSN: Berliner Zeitung: Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen



    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/iranischer-gro%C3%9Fangriff-auf-israel-mit-drohnen-und-raketen-iran-warnt-vor-gegenangriffen-liveticker/ar-BB1lAzvr

    Iranischer Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen:


    Iran warnt vor Gegenangriffen – Liveticker


    Geschichte von AFP/dpa/sba


    14.4.2024.  09:02:52


    Der Iran hat Israel nach dem massiven iranischen Vergeltungsschlag in

    der Nacht zum Sonntag vor einem Gegenangriff gewarnt.


    „Sollte das israelische Regime erneut einen militärischen Angriff

    durchführen, wird die Antwort des Irans mit Sicherheit stärker und

    entschlossener ausfallen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur

    Irna aus einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres. (…)


    Zeitgleich mit dem iranischen Angriff auf Israel hat die pro-iranische

    Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine weitere Raketensalve auf

    israelische Ziele abgefeuert.


    Binnen weniger Stunden habe sie wiederholt „dutzende Raketen vom Typ

    Katjuscha“ auf drei israelische Militärstützpunkte auf den besetzten

    Golanhöhen abgefeuert, erklärte die vom Iran unterstützte

    Schiitenmiliz im Libanon am Sonntagmorgen.


    Nach dem Beginn des iranischen Luftangriffs auf Israel stellen sich

    die Menschen im ganzen Land für die kommenden Tage auf eine

    Ausnahmesituation ein. „Die Stadt ist leer, alle rennen nach Hause“,

    sagte der Ladeninhaber Elijahu Barakat im Jerusalemer Stadtviertel

    Mamilla am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.


    Viele Kunden hätten sich in seinem Geschäft für alle Fälle noch mit

    Vorräten eingedeckt, „Wasser, Lebensmittel, alles“. In etlichen Orten

    in Israel wurde in der Nacht Luftalarm ausgelöst, darunter in Jerusalem

    und im Süden Israels. In der Folge waren auch Explosionen zu hören.


    Michael Usan rechnet nicht damit, dass die Bedrohungslage in den

    kommenden Tagen abnimmt. „Morgen wird nicht gearbeitet. Alles wird

    abgesagt“, sagte der 52-jährige Zahnarzt der AFP. Die Schulen blieben

    geschlossen.


    Der israelische Heimatschutz hat nach dem Großangriff Irans auf Israel

    vorerst Entwarnung gegeben. Die Einwohner im Norden und Süden des

    Landes müssten sich nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten,

    hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite des Heimatschutzes. (…)


    Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde Scholz in der Nacht auf dem

    Weg zu einem dreitägigen Besuch in China laufend über die

    Entwicklungen im Nahen Osten unterrichtet.


    Das Kanzleramt hatte sich nach Angaben aus Regierungskreisen im

    Vorfeld darum bemüht, China als Vermittler zu gewinnen, um einen

    iranischen Angriff zu vermeiden. Peking brachte nun seine „tiefe

    Besorgnis“ zum Ausdruck und rief alle Beteiligten zu „Ruhe und

    Zurückhaltung“ auf.


    Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat das Auswärtige Amt in

    Berlin seine Reise- und Sicherheitshinweise für Jordanien verschärft.

    Es komme in Jordanien und auch in der Hauptstadt Amman aktuell „zu

    Abschüssen iranischer Drohnen durch die jordanische Luftwaffe“,

    erklärte das Auswärtige Amt in der Nacht zum Sonntag.


    Der jordanische Luftraum sei bis auf Weiteres für den zivilen

    Flugverkehr geschlossen. Von Reisen in das syrisch-jordanische

    Grenzgebiet sowie in den Nordosten des Landes und in die Grenzregion

    zum Irak werde dringend abgeraten, fügte das deutsche Außenministerium

    hinzu.


    Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits seine Aufforderung an

    Deutsche bekräftigt, aus dem Iran auszureisen. Das Ministerium verwies

    zudem auf seine Reisewarnungen für den Iran, Israel und die

    Palästinensergebiete.


    „Die derzeitigen Spannungen in der Region, insbesondere zwischen

    Israel und Iran, bergen die Gefahr einer plötzlichen Eskalation“, hieß

    es auf der Website des Auswärtigen Amts. Die Sicherheitslage könne

    sich „schnell und ohne Vorwarnung“ verschlechtern. Auch andere Länder

    wie Frankreich haben ihre Staatsbürger vor Reisen in die Region gewarnt.


    Großbritannien verlegt nach Angaben der Regierung zusätzliche

    Kampfflugzeuge in den Nahen Osten und will sich bei Bedarf auch am

    Abschuss von Drohnen beteiligten.


    „Als Reaktion auf die zunehmenden iranischen Bedrohungen und die

    wachsende Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten“ habe sich die

    britische Regierung mit Partnern in der gesamten Region beraten, um

    eine Deeskalation zu erreichen und weitere Angriffe zu verhindern,

    erklärte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zu Sonntag.


    „Wir haben mehrere zusätzliche Jets der Royal Air Force und Luftbe-

    tankungsflugzeuge in die Region verlegt“, fügte das Ministerium hinzu.

    (…)



    ———


    5. NYT: Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen



    https://www.nytimes.com/2024/04/14/world/middleeast/iran-israel-drones-attack.html


    Was wir über den Angriff des Iran auf Israel wissen


    Teheran feuerte Hunderte von Drohnen und Raketen ab, was nach Jahren

    eines Schattenkriegs als erster direkter Angriff auf Israel vermutet wurde.


    14. April 2024, 8:28 Uhr ET


    (…)


    Irans ständige Mission bei den Vereinten Nationen sagte in einem

    Beitrag in den sozialen Medien über Nacht, dass „die Angelegenheit als

    abgeschlossen angesehen werden kann. Sollte das israelische Regime

    jedoch einen weiteren Fehler machen, wird die Reaktion des Iran

    erheblich verschärft.“


    US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, sagten,

    dass Präsident Biden und sein Team, in der Hoffnung, eine weitere

    Eskalation zu vermeiden, Israel darauf hinweisen, dass seine

    Verteidigung gegen den iranischen Angriff ein großer Sieg war, der

    möglicherweise keine weitere Runde von Vergeltung erfordert.


    Aber Israels Regierung wird unter Druck stehen, auf den Angriff zu

    reagieren, und Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant sagte, dass

    seine Konfrontation mit dem Iran „noch nicht vorbei“ sei. (…)


    ——



    6. WP: Warum hat der Iran Israel angegriffen?


    https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/14/why-iran-attacked-israel/


    Warum hat der Iran Israel angegriffen?


    Was man über die Angriffe wissen sollte; die US-Reaktion.


    Von Niha Masih und Jennifer Hassan


    Aktualisiert 14. April 2024 um 9:11 Uhr EDT (…)


    US-Beamte machen sich Sorgen über einen Multifrontenkrieg und

    befürchteten, dass der Damaskus-Angriff zu Angriffen auf

    US-Militärangehörige mit Sitz im Irak, Syrien oder anderen Teilen des

    Nahen Ostens führen könnte. (…)


    Biden, der in der vergangenen Woche in Erwartung eines Angriffs

    Flugzeug- und ballistische Raketenabwehrzerstörer in die Region

    geschickt hatte, sagte, dass keine US-Truppen oder -Einrichtungen im

    Sperrfeuer ins Visier genommen wurden.


    „Wir werden auf alle Bedrohungen achten und nicht zögern, alle

    notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unser Volk zu schützen“, sagte er.


    ——



    7. Haaretz: Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


    https://www.haaretz.com/israel-news/2024-04-13/ty-article/.premium/irans-attack-on-israel-will-fuel-the-war-on-all-fronts/0000018e-d903-de1f-a38f-df3f26b70000



    Analyse

    Irans Angriff auf Israel wird den Krieg an allen Fronten anheizen


    Bidens Warnung und der Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Region

    verzögerten wahrscheinlich Teherans Reaktion auf einen Angriff auf ein

    hochrangiges Mitglied der Revolutionsgarden, die am Samstagabend

    begonnen hat.


    Amos Harel


    Apr 13, 2024    23:33 Uhr IDT


    (…)


    ------


    Anmerkung von C. Ronnefeldt:

    Um kurz vor vier Uhr  in der Nacht waren die Angriffe am Sonntag früh vorbei.

    Bereits am Samstag, 13.4.2024, um 23.33 Uhr veröffentlichte Haaretz die obige Meldung.


    Im SZ-Artikel von Peter Münch steht:

    (…) gegen 23 Uhr Ortszeit kommt von der Armee die Warnung,

    dass die ersten Drohnen von Iran aus ins 1500 Kilometer entfernte

    Israel gestartet seien. Um exakt 1.42 Uhr wird der erste Raketenalarm

    im Norden Israels ausgelöst. (…)


    ——


    siehe auch:


    https://www.haaretz.com/israel-news/haaretz-today/2024-04-14/ty-article/.highlight/iran-and-israel-are-still-one-miscalculation-away-from-war/0000018e-dd89-d7e5-a1fe-ffc9a7e40000


    14.4.2024


    Haaretz Today


    Iran und Israel sind nur noch eine Fehlkalkulation von einem Krieg entfernt


    Es gibt viele potenzielle Auslöser für diesen Alptraum.


    Jordanien zum Beispiel befindet sich in einer äußerst prekären Lage


    (…)

    ——


    8. Der Spiegel: Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel - Alles, nur kein Flächenbrand


    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-iran-konflikt-berlin-setzt-auf-eindaemmung-nach-angriff-aus-israel-a-c7298fd4-234a-4af6-9e98-62e27e20f678



    Berlins Hoffnung nach dem Angriff auf Israel


    Alles, nur kein Flächenbrand


    Nach dem iranischen Angriff auf Israel setzt die Bundesregierung auf Eindämmung.

    Nur wie? Für den Moment hofft die Regierung, dass die Israelis besonnen reagieren.


    Von Ramses Buchsteiner


    14.04.2024, 16.08 Uhr

    (…)


    ——



    9. NZZ: Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya –


               was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?



    https://www.nzz.ch/international/gaza-israel-toetet-drei-soehne-von-hamas-chef-haniya-ld.1825948


    Israel tötet drei Söhne von Hamas-Chef Ismail Haniya –


    was heisst das für die Verhandlungen um eine Waffenruhe?



    Am Mittwoch wurden bei einem israelischen Luftangriff mehrere Söhne


    des Exil-Chefs der Hamas getötet. Zuvor wurde dessen Schwester in


    Israel verhaftet. Doch Haniya gibt sich kämpferisch.



    Daniel Böhm, Beirut  


    11.04.2024, 13.48 Uhr

    (…)



    ——


    10. Die Zeit: Gaza-Krieg:  250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/amnesty-oxfam-offener-brief-waffenlieferungen-israel-palaestinenser



    Gaza-Krieg:


    250 Organisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel



    Oxfam, Amnesty International und weitere Organisationen fordern eine

    sofortige Waffenruhe in Nahost. Auch bewaffnete Palästinensergruppen

    dürften keine Waffen erhalten.


    12. April 2024, 4:26 Uhr


    Mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen haben internationale

    Regierungen in einem offenen Brief dazu aufgerufen, sofort alle

    Waffenlieferungen an Israel sowie an bewaffnete Palästinensergruppen

    zu stoppen.


    Nötig sei eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg, heißt es in dem von

    Amnesty International, Oxfam und zahlreichen weiteren großen

    Organisationen unterzeichneten Brief.


    Alle Staaten würden aufgerufen, "den Transfer von Waffen zu stoppen,

    die für Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der

    Menschenrechte eingesetzt werden können“.


    Der UN-Sicherheitsrat müsse seine Verantwortung für die Wahrung des

    Weltfriedens und der Sicherheit wahrnehmen, fordern die

    Organisationen. Dafür müsse er Maßnahmen ergreifen, um

    Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien zu unterbinden.  (…)



    ——


    Hier der Link zum Originalbrief:


    https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/more-250-humanitarian-and-human-rights-organisations-call-stop-arms-transfers-israel-palestinian-armed-groups



    ——



    11. Vaticannews: Papst warnt vor Eskalation in Nahost:  „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“



    https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2024-04/papst-regina-caeli-frieden-nahost-appell-iran-israel-palaestina.html


    15.4.2024


    Papst warnt vor Eskalation in Nahost:


    „Kein Krieg, keine Angriffe mehr“


    Eindringlich hat Franziskus am Sonntag beim Mittagsgebet zu Frieden im

    Nahen Osten aufgerufen. Nach dem Beschuss Israels durch den Iran in

    der Nacht zum Sonntag warnte er vor einer Eskalation; alle Staaten

    müssten jetzt auf Frieden hinwirken. „Keine Angriffe mehr!“,

    appellierte der Papst.


    Gewaltspirale verhindern


    „Im Gebet, mit Sorge und auch Trauer“ habe er die jüngsten Nachrichten

    über die Verschlechterung der Lage in Israel nach dem Angriff des Iran

    verfolgt, so der Papst beim Mittagsgebet. Es müsse alles dafür getan

    werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, so Franziskus:


    „Ich appelliere eindringlich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine

    Gewaltspirale in Gang setzen und den Nahen Osten in einen noch

    größeren kriegerischen Konflikt hineinziehen könnten.“


    Auf Zweistaatenlösung hinwirken


    Er mahnte weiter alle Nationen, auf eine Zweistaatenlösung

    hinzuwirken, um ein friedliches Zusammenleben in Nahost zu

    garantieren. Darauf hätten beide Völker ein Recht, erinnerte der Papst:


    „Niemand sollte die Existenz eines anderen bedrohen. Alle Nationen

    sollten sich stattdessen auf die Seite des Friedens stellen und den

    Israelis und Palästinensern helfen, in zwei Staaten, nebeneinander, in

    Sicherheit zu leben. Das ist ihr tiefer und legitimer Wunsch und ihr

    Recht. Zwei benachbarte Staaten.“


    Waffenstillstand, humanitäre Hilfen, Geiselfreilassung, Verhandlungen


    Zudem erneuerte der Papst seinen Aufruf nach einem Waffenstillstand im

    Gazastreifen, nach humanitärer Hilfe für die hungernde Bevölkerung

    dort, der Freilassung der israelischen Geiseln und nach

    Friedensgesprächen.


    Lasst uns für den Frieden beten. Kein Krieg mehr, keine Angriffe,

    keine Gewalt mehr. (…)



    ——



    Im bereits weiter oben zitieren SZ-Artikel von Peter Münch steht der Satz:


    "Wer die Dramatik der Lage verstehen will, muss nicht nur nach vorn,

    sondern erst mal zurückblicken. Ein Schattenkrieg zwischen Israel und

    Iran läuft ja schon seit Jahren.“


    In den letzten beiden Jahrzehnten habe ich immer wieder Beiträge zum Verhältnis


    USA, Israel und Iran veröffentlicht - und füge drei davon in Auszügen bei:



    11. Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Auszüge aus drei Artikeln:


         - Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


        - Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


        - Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr: Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


          und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten


     

    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr-geschichte-westen-islamische%20welt.pdf



    Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt


    Clemens Ronnefeldt


    21.11.2015


    (…)



    1953: Sturz der iranischen Regierung durch Großbritannien und die USA

    wegen der Pläne des demokratisch gewählten iranischen

    Ministerpräsidenten Mossadegh zur Verstaatlichung der Erdöl-Industrie.


    Aus dem "Archiv der George-Washington-Universität“,

    „Operation TPAJAX“, freigegeben am 19.8.2013:


    „ZIEL: Premierminister Mossadegh und seine Regierung.


    METHODEN UND DURCHFÜHRUNG


    Legale und quasilegale Methoden zum Sturz der Mossadegh-Regierung und

    ihre Ersetzung durch eine pro-westliche Regierung. (…)

    Die Entfernung Mossadeghs von der Macht wurde am 16. August 1953

    erfolgreich vollzogen“.


    Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im

    Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 13f



    19.4.2011: Mohamed ElBaradei, ehemaliger Direktor der Internationalen

    Atomenergieagentur in Wien im "Spiegel-Interview" zu den iranischen

    Atomverhandlungen:


    "ElBaradei: Wir standen tatsächlich mehrfach kurz vor einer Lösung.

    2003 waren die Iraner bereit, aber die Regierung von US-Präsident

    George W. Bush wollte nicht. Als dann 2010 Präsident Barack Obama

    seine Hand ausstreckte, konnten die Iraner sie aufgrund

    innenpolitischer Machtkämpfe nicht ergreifen. (...)


    ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben

    auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und

    Informationen vorenthielten. Denen ging es nicht um einen Kompromiss

    mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür

    war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“


    SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?


    ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie

    versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine

    Behandlung auf Augenhöhe ging".

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html


    (…)



    US-Päsident B. Obama in Kairo, Juni 2009


    As-salaam alaikum. Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung

    zwischen denvVereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt -

    einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften (...).


    In jüngerer Zeit wurde die Spannung von einem Kolonialismus genährt,

    der vielen Muslimen Rechte und Chancen verwehrte, und von einem Kalten

    Krieg, in dem zu oft überwiegend muslimische Staaten ohne Rücksicht

    auf ihre eigenen Ziele wie Stellvertreter behandelt wurden.


    Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze

    Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze

    Menschheit rettet.


    Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so

    viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam

    ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen

    Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens...


    Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die

    Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in

    Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. (...)


    Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist

    untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach

    Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren. (...)

    https://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953.html



    —————————


    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran%20Israel%20und%20die%20Kriegsgefahr%20in%20der%20Region%20-%202012-08-10.pdf


    Iran, Israel und die Kriegsgefahr in der Region


    10.08.2012


     Clemens Ronnefeldt



    Dr. Michael Lüders, langjähriger Nahost-Korrespondent der Hamburger

    Wochenzeitung "Die Zeit" und häufiger Kommentator bei allen großen

    Fernseh- und Radiostationen in Deutschland, hat im April 2012 sein

    neues Buch veröffentlicht: "Iran. Der falsche Krieg. Wie der Westen

    seine Zukunft verspielt“. Michael Lüders schreibt:


    "Spätestens seit dem 25. Januar 2012 konnte jeder, der es wissen

    wollte, erfahren, dass die Zeichen auf Krieg stehen. An dem Tag

    veröffentlichte die «New York Times» eine Innenansicht der

    israelischen Regierung in Sachen Iran.



    Aus der Feder von Ronen Bergman, dem israelischen Seymour Hersh

    (US-amerikanischer Starjournalist, Anm.: C.R.). Bergman zufolge hatte

    Verteidigungsminister Ehud Barak einen israelischen Angriff auf die

    iranischen Atomanlagen bereits für den 20. Januar angeordnet, wurde

    aber im letzten Moment von Washington daran gehindert.


    Darüber sei es zu einer ernsten Verstimmung gekommen, und die

    israelische Regierung habe zu verstehen gegeben, dass sie die USA über

    eine künftige Offensive erst in Kenntnis setzen werde, nachdem sie

    bereits angelaufen sei.


    In Israel, so Bergman, wisse man nur zu gut, dass die USA in dem Fall

    keine andere Wahl hätten als ihrem Verbündeten militärisch beizustehen.


    Die israelischen Kampfflugzeuge würden demzufolge den Weg über Jordanien

    und den Irak nehmen - beide Staaten verfügen über keine Flugabwehr.


    Bergman beendet seinen Artikel mit dem Resümee, die Frage sei nicht,

    ob Israel den Iran angreifen werde, sondern wann" (S. 28ff).



    Unter der Überschrift "Geheimer Krieg gegen Iran" schrieb Paul-Anton

    Krüger am 22.12.2011 in der Süddeutschen Zeitung:


    "Bei einer Explosion starb im November (2011, Anm.: C.R.) der Chef des

    iranischen Raketenprogramms. Es gibt Indizien dafür, dass dies kein

    Unfall, sondern ein gezielter Angriff war.


    Experten vermuten, dass der israelische Geheimdienst Mossad

    dahinterstecken könnte. (...) Ein früherer Pentagon-Analyst, der

    selbst Luftangriffe geplant hat, sagte der SZ, er tippe auf eine

    Attacke mit Marschflugkörpern. Ein Drohnen-Angriff mit kleinen,

    gelenkten Bomben ist ebenso denkbar.


    Auch lässt sich nicht ausschließen, dass Sprengsätze auf das Gelände

    geschmuggelt worden sind. Doch darüber geben die Satellitenfotos

    ebenso wenig preis, wie über mögliche Urheber.


    Die USA verfügen über entsprechende Waffensysteme, und Israel

    vermutlich auch. Doch das ist blanke Spekulation. Sicher dagegen ist:

    Ein möglicher Angriff, vor allem aus der Luft, wäre der Schritt von

    Geheimdienstoperationen an die Schwelle eines Krieges.



    Darin liegt zugleich eine Erklärung, warum Iran die USA und Israel

    nicht beschuldigt - womöglich wider besseren Wissens: Ein Luftschlag

    würde eine militärische Reaktion fast unausweichlich machen - eine

    Eskalation, die das Regime wahrscheinlich um jeden Preis vermeiden

    will. Vielleicht können derzeit alle Beteiligten am besten damit

    leben, wenn der Tod von General Moghaddam ein Mysterium bleibt“.

    15.04.2024

    Beiträge zum Verhältnis Iran, Israel und USA sowie Deeskalationsvorschläge     (II von II)

    Am 30.11.2011 berichtete Peter Münch in der "Süddeutschen Zeitung",

    dass erstmals nach zwei Jahren aus dem Libanon mehrere

    Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels abgefeuert worden waren,

    die einen Hühnerstall und einen Gastank zerstörten.


    Peter Münch sieht einen Zusammenhang zwischen diesen

    Raketeneinschlägen und dem Tod von General Moghaddam in Iran: "In

    Israel wird das von manchen bereits in Verbindung gebracht mit einer

    Reihe mysteriöser Explosionen in Iran.


    Vor zwei Wochen war westlich von Teheran ein Raketenlager in die Luft

    geflogen, am Montagabend wurde zudem eine Explosion aus der Stadt

    Isfahan gemeldet, wo auch eine Urananreicherungsanlage betrieben wird.


    Israels Geheimdienst-Minister Dan Meridor gab dazu sogleich ein

    Radio-Interview mit einem bemerkenswerten Dementi. 'Nicht jede

    Explosion' sei gleich ein Sabotage-Akt, erklärte er und fügte

    möglichst vielsagend an, dass es im Umgang mit Iran 'Staaten gibt, die

    Wirtschaftssanktionen erlassen und Staaten, die auf andere Art handeln’".


    Die israelische Regierung hat nach einem Artikel in "Foreign Policy"

    vom 28. März 2012 zufolge einen Vertrag mit Aserbaidschan

    abgeschlossen, der die Nutzung eines Militärflughafens in der Nähe von

    Baku zum Inhalt hat. Damit gewinnt die israelische Regierung

    Handlungsspielraum für ihre Iran-Angriffspläne, da eine Luftbetankung

    - wie bei Starts von Israel aus - nicht notwendig wäre.



    Die israelische Regierung wird nach einem Vertrag vom Februar 2012 im

    Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar Aserbaidschan Rüstungsgüter liefern,

    darunter Drohnen und Flugabwehrraketen, die nach einem israelischen

    Angriff von Aserbaidschan aus Vergeltungsraketen aus Iran abfangen könnten.


    Die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen lässt Michael

    Lüders in seinem Buch "Der falsche Krieg" den pensionierten

    Vier-Sterne-US-General Anthony Zinni beschreiben, der bereits im Jahre

    2009 in seinen Vortrag vor der New American Foundation in Washington

    folgende rhetorische Fragen stellte:


    "Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt, wie

    geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren

    Bunkeranlagen aus ihre mobilen Raketen abzufeuern? Was, wenn sie die

    in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des Persischen

    Golfs lenken? Oder damit Israel angreifen oder sonst wen?


    Oder ihre Raketen in saudische Ölfelder lenken? ... Was, wenn sie

    alles raushauen, was sie haben, ihre Patrouillenboote, ihre Raketen,

    den Persischen Golf verminen und Öltanker versenken?


    Spätestens dann knallen in der Weltwirtschaft alle Sicherungen durch.

    Was, wenn ihre Geheimdienste Schläferzellen aktivieren? Die USA und

    Israel weiterhin dem Iran einheizen, während die bei uns zuhause den

    Straßenkampf proben? Ich würde mal sagen, in dem Fall hätten wir

    ziemlich viele Probleme.


    Und jetzt erklärt mir doch bitte, wie wir die lösen wollen, okay? ...

    Meinen Freunden sage ich immer: Wenn euch Afghanistan und Irak

    gefallen haben, werdet ihr den Iran lieben“.



    Das legitime Sicherheitsinteresse der Bevölkerung Israels ist nicht

    mit militärischer Gewalt durchsetzbar. Allein Verhandlungen auf

    Grundlage der Gleichberechtigung aller Beteiligten und ihrer legitimen

    Sicherheitsinteressen eröffnen eine Zukunftsperspektive.


    Die zahllosen Opfer und die Verwüstungen in Afghanistan, Irak, Libyen

    ... zeigen: Krieg ist ein Verbrechen und Ursache für weitere

    Gewaltakte. Der gefährliche Eskalationskurs mit immer härteren

    Sanktionen, der als 'letzte Option' den Einsatz von Waffen vorsieht,

    ist ein Irrweg.


    Ginge es in diesem Konflikt tatsächlich nur um das iranische

    Atomprogramm, dann gäbe es friedensfördernde Alternativen zu

    Wirtschaftskrieg und Drohung mit Militärschlägen:


    - Gegenseitige Nichtrangriffsgarantien als Grundlage für Verhandlungen


    - Die unverzügliche Aufnahme der von der UNO beschlossenen

    Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren

    Osten


    - Die Einrichtung einer ständigen Konferenz für Sicherheit und

    Zusammenarbeit im Nahen und mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE

    in Europa



    Die deutsche Geschichte, das Grundgesetz und die UN-Charta

    verpflichten die Bundesregierung zu einer konsequenten Friedenspolitik.


    Die Beihilfe zur Vorbereitung eines Angriffskrieges gehört mit

    Sicherheit ebensowenig dazu wie die Aufrüstung der Region - durch die

    Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel und von

    Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.


    Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung nicht tun, was

    friedenspolitisch getan werden muss.


    Deshalb kommt es darauf an, dass wir den angekündigten Militärschlag

    nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern rechtzeitig aufstehen für den Frieden.



    ———



    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/cr_friedensverhandlungen.pdf



    Nahost: Friedensverhandlungen und Kriegsgefahr



    Plädoyer für eine Konferenz für Sicherheit


    und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten



    1.9.2010



    von Clemens Ronnefeldt



    (…)



    6 b) Zum Verhältnis USA-Israel-Iran


    Seit geraumer Zeit bereitet sich auch die US-Führung auf alle

    Möglichkeiten vor und baut militärische Kapazitäten für einen

    möglichen Krieg gegen Iran auf.


    Am 14. März 2010 berichtete die Zeitung „The Sunday Herald“, Hunderte

    der „US Bunker buster“- Bomben seien von Kalifornien zur britischen

    Insel Diego Garcia im indischen Ozean, einem der großen

    US-Militärstützpunkte, verschifft worden – wahrscheinlich zur

    Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.


    „The Sunday Herald“ schrieb, dass im Januar zehn Munitionscontainer

    auf die Insel gekommen seien. Darunter sollen 387 „Blue“-Bomben

    gewesen sein, die zur Zerstörung von unterir- dischen Bauten benutzt

    werden können (5).


    Im März 2009 beging das Oberkommando der US-Streitkräfte einen

    politischen Tabubruch und bezeichnete Israel erstmals als bedeutende

    Nuklearmacht.


    Im Mai 2009 nannte die US-Staatssekretärin Rose Gottmoeller als

    fundamentales Ziel der neuen US- Politik, Israel, Indien und Pakistan

    zum Atomwaffensperrvertrag-Beitritt zu bewegen. Israels

    Außenministerium bat daraufhin um Klarstellung und konnte diese

    Forderung kaum glauben.


    Im Herbst 2009 fand ein außergewöhnlicher israelisch-iranischer Dialog

    zum Thema Atomwaffen und ihre Abschaffung statt, über den am 23.

    Oktober 2009 die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete: „Erstmals seit 30

    Jahren haben Israel und Iran an Gesprächen über eine atomwaffenfreie

    Zone in Nahost teilgenommen.


    Die Begegnung fand bereits am 29. und 30. September in Kairo statt.


    ... Von israelischer Seite handelte es sich um Meirav Zafari-Odiz,

    zuständig für Rüstungskontrolle bei der Atombehörde. Iran hatte seinen

    Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali

    Ashgar Soltanieh, und einen Botschafter im Ruhestand entsandt. (...)


    Anschließend habe Zafari-Odiz erklärt, dass Israel am Ende eines

    umfassenden regionalen Friedensschlusses grundsätzlich zu einem

    Dialog über eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten bereit wäre“.


    Bis zu wirklich substantiellen Verhandlungen dürfte der Weg noch sehr

    weit sein: „Von allen Atomwaffen in der Welt wird man sich des

    israelischen Arsenals am schwierigsten entledigen können“, prophezeite

    1995 der frühere Direktor des Internationalen Stockholmer Friedensfor-

    schungsinstitutes SIPRI, Dr. Frank Barnaby (6).



    6c) Israels Politik als Belastung für die USA


    Bei seinem Besuch in Israel im Frühjahr 2010 konfrontierte US-

    Vizepräsident Joe Biden die israelische Führung mit dem Argument,

    die israelische Siedlungspolitik gefährde zunehmend das Leben von

    US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.


    Offiziell legte das US-Außenministerium der israelischen Regierung

    einen Forderungskatalog vor, die Entscheidung zum Neubau von 1600

    Wohnungen in Ostjerusalem rückgängig zu machen, dem die Regierung

    unter Benjamin Netanjahu allerdings nicht nachgekommen ist.


    Ähnliche Motive wie Joe Biden veranlassten nach Angaben von „Foreign

    Policy“ bereits im Januar 2010 auch den damaligen Centcom-Chef,

    US-General David Petraeus, im Pentagon in einer sehr weit reichenden

    Angelegenheit vorstellig zu werden: Bisher gehören die Westbank und

    der Gazastreifen zum „US-European- Command“, dessen Kommando-Zentrale

    sich in Stuttgart befindet.


    Petraeus sieht – wie Biden – verstärkt die Zusammenhänge zwischen

    Israels Politik in den palästinensischen Gebieten und den erhöhten

    Sicherheitsrisiken für US-Soldaten im Irak und in Afghanistan.


    Deswegen möchte er den Gazastreifen und die Westbank dem von ihm

    kommandierten Centcom-Bereich zuschlagen, der sich von Kenia bis

    Kasachstan und von Ägypten bis Pakistan erstreckt (7).


    Am 6.7.2010 war in der SZ zu lesen: „Die amerikanischen Geheimdienste

    haben Israel als `strategische Belastung´ für die USA gegeißelt – eine

    Kategorisierung, die in Jerusalem panikartige Reaktionen ausgelöst hat“. (…)



    Fazit und Ausblick


    Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde


    In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen

    Gefahr“ schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung „Die

    Zeit“, Gero von Randow und Ulrich Ladurner:


    „Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um

    Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den

    ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor

    Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob

    in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen

    (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der

    Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die

    Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA.


    Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das

    Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. Der Iran ist

    übersät mit Hunderttausenden Opfern eines fortgesetzten Verrats,

    der nicht enden will und nie enden wird, denn er ist eine

    existenzbegründende Begleiterscheinung des Iran.


    Es gibt dieses Land, solange es Verrat gibt, ohne ihn scheint es nicht

    existieren zu können. Oder wie sonst könnte man den tief verankerten

    Glauben der Iraner erklären, dass draußen vor den Grenzen immer jemand

    am Werk ist, um ihrem Land zu schaden, dass immer jemand das Land

    hindert, zur Entfaltung zu kommen? Überall lauern böse Geister,

    Imperialisten, Kolonialisten, Ausbeuter.


    Der Iran ist Opfer, war Opfer und wird es immer sein. Nie wird er

    verstanden sein, nie wird er akzeptiert werden. Darf man so die

    Gefühlslage einer Nation zusammenfassen? Darf man auf diese Weise

    vereinfachen? Man darf. Denn um Politik zu machen, müssen Einsichten

    verdichtet werden“ (8).



    Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des

    Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicher-

    heitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine

    Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte.



    Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen

    Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als

    der „große Satan“ bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere

    Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze.


    Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die

    UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.



    Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von

    Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt

    weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen

    Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen

    westlichen Staaten ebenso.



    Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der

    Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle.


    In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom

    Holocaust lösen muss“ schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres,

    Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg,

    Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den

    ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin:


    „Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein

    Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen:


    `Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um

    einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist

    dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als

    selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka,

    und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.´


    Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der

    Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot:


    `Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr

    Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges

    Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der

    Gestalt von Terroristen täg- lich neu zu töten … Dieses Bedürfnis,

    Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis

    einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann.

    Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer

    tödlichen Gefahr werden kann´“ (9).



    Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit gerau-

    mer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum

    „neuen Hitler“ aufzubauen – auch deutsche Presseorgane helfen

    kräftig mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.



    In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demo-

    kratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile

    Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und

    allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen

    zu  treten.


    Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf,

    Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel müsse von der Landkarte getilgt

    werden“. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese

    falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober

    2005 inzwischen korrigiert (10).



    Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg

    zu wünschen:


    „Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das

    Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es

    unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich

    zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: `Das war´s.

    Es ist vorbei´.


    Ein anderer wird erklären:


    `Wir können Hitler besiegen´. Weil es möglich ist, müssen wir es tun.

    Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns

    lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir

    werden uns erinnern, aber heil sein. Narben haben, aber ganz und

    ausgeglichen sein“ (11).



    Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den

    gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer

    Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere

    Zukunft zu führen.



    Wenn die neuen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen eine

    Chance zum Erfolg haben sollen, brauchen sie die breite Unterstützung

    vieler Staaten, die sich als ehrliche Makler für ein Ende dieses

    Jahrhundertkonfliktes einsetzen.


    Die so genannte Internationale Gemeinschaft war bisher eher Teil des

    Problems – und mitverantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr in der Region.


    Sie hat aber auch das Potential, Teil einer gerechten Friedenslösung zu werden.



    ——



    (5) Vgl. http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina.html


    (6) Yoel Cohen, Die Vananu-Affäre. Israels Geheimes Atompoten-


    tial, Heidelberg 1995, aus dem Vorwort von Dr. Frank Barnaby, S. 12.


    (7) Vgl.: www.heise.de/tp/blogs/8/print/147255


    (8) Gero von Randow und Ulrich Ladurner, Die iranische Bombe.


    Hintergründe einer globalen Gefahr, Hamburg 2006, S. 70f.


    (9) Avraham Burg, Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom


    Holocaust lösen muss, Frankfurt 2009, S. 72.


    (10) Vgl.: www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Iran/israel.html


    (11) Avraham Burg, a.a.O., S. 264.



    Stand: 1.9.2010



    -----



    siehe auch das 8-Seiten-Dossier von 2005:


    https://versoehnungsbund.de/sites/default/files/2020-06/Iran.pdf



    Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (Hg.)



    Krieg gegen Iran?


    Hintergründe und Perspektiven


    Clemens Ronnefeldt


    ----------


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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