11.09.2021

9/11: Zitate / US-Feuerwehrleute / offene Fragen

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 11. September 202, 00:35 Uhr


_BZ 13. September 2001

_*Wegen der neuen Dimension der Terrrors gegen die Vereinigten Staaten ergänzt der Springer Verlag seine publizistischen Grundsätze.* Danach sind die Führungskräfte und journalistischen Mitarbeiter des Hauses in ihrer Tätigkeit zur „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und der Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ verpflichtet.


Der Spiegel 7. Oktober 2001

<https://www.spiegel.de/politik/das-ist-propaganda-a-9d710f37-0002-0001-0000-000020289309>

*John MacArthur, US-amerikanischer Publizist*:

„Jetzt erleben wir einen völlig überhitzten Patriotismus. Bekannte Journalisten haben öffentlich erklärt, dass sie die Regierung und den Präsidenten in dieser Situation nicht kritisieren werden. Selbst seriöse Blätter versteigen sich dazu, abweichende Stimmen und Kritik am Handeln

unsrer Regierung als „unmoralisch“ zu bezeichnen. Dan Rather, einer unserer bekanntesten Nachrichtensprecher, hat gesagt: „George Bush ist der Präsident. Und wenn er mich zur Pflicht ruft, ich bin bereit.“

Unsere Medien sind voll von diesem Geist.(...) Das Militär wird den Journalismus machen. Wie schon am Golf wird das Pentagon die Bilder aussuchen und Erfolgsmeldungen von präzise zerstörten Gebäuden und von getöteten oder gefangen genommene Terroristen verbreiten - und niemand wird überprüfen können, ob diese Informationen zutreffen oder nicht.“



_Tagesspiegel, 13.1.2002

_*Andreas von Bülow, ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie*

"(…) "Ich sehe, dass nach den entsetzlichen Anschlägen vom 11. September die gesamte politische Öffentlichkeit in eine Richtung gedrängt wird, die ich für falsch halte! Ich wundere mich, dass viele Fragen nicht gestellt werden. Normalerweise ist es bei einer solch schrecklichen

Geschichte so, dass verschiedene Spuren und Beweise auftauchen, die dann kommentiert werden, von den Ermittlern, von den Medien, von der Regierung: Ist da was dran oder nicht? Sind die Erklärungen plausibel? Diesmal ist das überhaupt nicht der Fall. Das fing schon wenige Stunden nach den Attentaten in New York und Washington an... (...)


Eine Regierung, die in den Krieg zieht, muss in einem Verfahren zunächst feststellen, wer der Angreifer ist, der Feind. Hierfür ist sie beweispflichtig. Nach eigenem Eingestehen hat sie bis heute keine gerichtsverwertbaren Beweise vorlegen können. (...)


Mit Hilfe der entsetzlichen Anschläge sind die westlichen Massendemokratien einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Das Feindbild des Antikommunismus taugt nicht mehr, es soll durch die Völker muslimischen Glaubens ersetzt werden. Man unterstellt ihnen, sie würden

den Selbstmord-Terror gebären. (...)


Man muss sich immer diese grauenvolle Tat in Erinnerung rufen. Trotzdem darf ich doch bei der Analyse politischer Prozesse schauen, wer Vor- und Nachteile davon hat, oder was Zufall ist. Im Zweifel lohnt sich immer ein Blick auf die Landkarte, wo liegen Bodenschätze und die Zugangswege dahin? Dann legen sie eine Karte mit Bürgerkriegen und Unruheherden drüber - sie decken sich. Ebenso ist es mit der dritten Karte: Schwerpunkte des Drogenhandels. Wo all das zusammenpasst, da sind die amerikanischen Dienste nicht weit."


SPIEGEL ONLINE. 31. Oktober 2001

<https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html>

(…) *US-Völkerrechtler Francis Boyle:*Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Regierung in Afghanistan die Anschläge in New York autorisierte oder billigte. Die Angriffe auf Afghanistan sind bestenfalls Vergeltung.

*SPIEGEL ONLINE: *Aber es gibt doch wohl Beweise, dass Bin Laden die Anschläge in Auftrag gegeben hat. Und er handelte schließlich von afghanischem Territorium aus.

*Boyle: *Dafür gibt es keinen Beleg. Außenminister Powell versprach ein so genanntes "White Paper", in dem er die Beweise darlegen würde. Bush untersagte ihm das. Aber in einem Interview mit der "New York Times" sagte Powell, dass es gegen Bin Laden nicht einmal Indizien gebe. Das ist ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.

*SPIEGEL ONLINE: *Aber die Nato-Staaten haben die Unterrichtung durch den Sondergesandten Taylor als Beweis akzeptiert.

*Boyle: *Nach Aussage eines westlichen Diplomaten legte Taylor in der Sitzung des Nato-Rates keinerlei Beweise vor, dass Bin Laden die Anschläge anordnete oder die Taliban davon wussten. Beweise waren auch nicht wichtig, weil sich Bush ohnehin schon für den Krieg entschieden

hatte.

(…)


Die Welt 19. September 2001

<https://www.welt.de/print-welt/article476611/War-es-wirklich-Bin-Laden.html>

*Professor August Pradetto, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität Hamburg*

Frage: Welche Ziele sollten diese Terroristen verfolgen?

Pradetto: Dahinter steckt keine blinde Zerstörungswut, sondern Kalkül. Die Angriffe auf die wichtigsten Symbole der einzigen Supermacht sind eine gezielte Provokation. Geheimdienste wissen die Reaktion des Gegners vorherzusehen. Das Ziel könnte sein, die Nato in einen Krieg gegen die islamische Welt zu ziehen. Und wir sind dabei, in eine ungeheure Falle zu tappen.



*September 2019:

**18 Jahre nach 9/11: New Yorker Feuerwehrbeauftragte fordern neue

Ermittlung*

<https://de.rt.com/nordamerika/92245-18-jahre-nach-911-neue-ermittlung-gefordert/>*


*18 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September sind noch immer viele Fragen offen. Die Bevölkerung akzeptiert die offizielle Erklärung für den Einsturz der Türme und der weiteren Anschläge dieses Tages nicht. Nun werden diese Zweifel ernster genommen.


Der überstürzte und schlecht vorbereitete Bericht der 9/11-Kommission erbrachte keine eindeutige Aufklärung der Anschläge, was Experten auf verschiedensten Gebieten dazu veranlasste, die offiziellen Erklärungen der Geschehnisse zu hinterfragen. Viele dieser Fachleute gehören der Organisation "Architects and Engineers for 9/11 Truth" (zu Deutsch:

Architekten und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11) an, die seit vielen Jahren auf eine neue Untersuchung der Anschläge drängt.


Im Juli 2019 berichtete sie über einen großen Durchbruch in ihrem Kampf für eine ordnungsgemäße Untersuchung. Laut einer Pressemitteilung, die auf der Website der Gruppe veröffentlicht wurde, haben Beauftragte der Feuerwehr von New York (New York City Fire Commissioners), die unmittelbar in die Ereignisse dieses Tages verwickelt waren, eine neue

Untersuchung der Anschläge vom 11. September gefordert.


Am 24. Juli stimmten die Bezirke Franklin Square und Munson Fire einstimmig für eine neue Untersuchung. Sie führten "überwältigende Beweise" dafür an, dass "vorab angebrachte Sprengstoffe (...) die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Center verursacht haben".


Die Resolution wurde vom Beauftragten der Feuerwehr Christopher Gioia verfasst und eingebracht und einstimmig angenommen. Der Beauftragte Gioia sagte, er rechne mit der Unterstützung der Feuerwehr von anderen Bezirken in der ganzen Stadt und hoffe, dass sie

aus Solidarität ähnliche Resolutionen verabschieden werden. "Wir waren die Ersten, die diese Resolution verabschiedeten. Wir werden nicht die Letzten sein", sagte er, "wenn alle mit an Bord sind, werden wir eine Kraft sein, die nicht mehr aufzuhalten ist."


Dieses erneute Interesse an einer ordnungsgemäßen Untersuchung wurde vergangenes Jahr geweckt, als beim Bundesanwalt Geoffrey S. Berman für den Südbezirk von New York eine Petition im Namen des "Lawyers' Committee for 9/11 Inquiry" in Bezug auf den 11. September eingereicht wurde, welche bereits Beweise für die Zerstörung der Türme des World Trade Center durch Sprengstoffe darlegte.


Der Bundesanwalt wird die Petition einer Grand Jury vorlegen. Dieser Erfolg gab vielen New Yorker Feuerwehrleuten die Hoffnung, endlich zu erfahren, was an diesem Tag geschehen ist, und Gerechtigkeit für Freunde und Angehörige zu finden, die bei ihrem Einsatz ihr Leben lassen mussten.


*/Siehe hierzu auch/*Videoclip (in English)

<https://www.youtube.com/watch?v=gp9YmTnYP90>:  Unmittelbar nach dem Kollaps der Gebäude erzählen zwei völlig erschöpfte Feuerwehrmänner, dass sie nach dem Einschlag des Flugzeugs in der Lobby eines der Gebäude waren, um den Menschen zu helfen. Dort hörten sie drei Explosionen, bevor das Gebäude in sich zusammenfiel.


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*Aus Anlass des 20. Jahrestages: Die wichtigsten offenen Fragen zu 9/11

*Auch 20 Jahre nach 9/11 gibt es noch viele offene Fragen. Der Anlass des 20. Jahrestages ist eine gute Gelegenheit, die wichtigsten Fragen noch einmal zusammenzufassen.

/Hier:/ https://www.anti-spiegel.ru/2021/aus-anlass-des-20-jahrestages-die-wichtigsten-offenen-fragen-zu-9-11/



Weiteres: 



11. September – 20 Jahre später


apolut.net, Veröffentlicht am: 11. September 2021, Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Die in dieser Petition vorgelegten überwältigenden Beweise zeigen zweifelsfrei, dass vorher angebrachte Sprengstoffe und/oder Brandsätze — und nicht einfach nur Flugzeuge und die darauf folgenden Brände — die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Centers verursacht und die überwiegende Mehrheit der Opfer an diesem Tag getötet haben.”


Zitat: Das ist ein Ausschnitt aus einer an die New Yorker Staatsanwaltschaft gerichteten Petition, die von den Feuerwehrchefs der Region New York am 24. Juli 2019 einstimmig verabschiedet worden war. Mit ihr forderten die Feuerwehrchefs eine neue Untersuchung in die Umstände der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers. In dem Schreiben beriefen sie sich auf eigene Erfahrungen vor Ort und auf die Untersuchungsergebnisse der Gruppe “Architects and Engineers for 9/11 Truth“ (Architekten und Ingenieure für 9/11 Wahrheit“).


Mit ihrer Petition widersprachen sie vollkommen dem offiziellen Narrativ der in den letzten 20 Jahren aufeinander folgenden US-Bundesregierungen. Eine neue Untersuchung, um den Opfern des 11.9. Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat es dennoch nicht gegeben. Daran ist der Tiefe Staat in den USA, einschließlich der Justiz, nicht interessiert. Stattdessen werden mit Winkelzügen und Nebelwerfern neue falsche Fährten gelegt, um von denjenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die Drahtzieher dieses schändlichen Verbrechens sind, abzulenken. Und mit den Drahtziehern, das kann ich schon jetzt sagen, sind nicht die Saudis gemeint.


Die Saudis haben zwar nachweislich auch eine Rolle in diesem Schurkenstück gespielt, aber wenn die Einschätzung der Feuerwehrleute und der „Architects and Engineers for 9/11 Truth“ von den angebrachte Sprengstoffen und/oder Brandsätzen stimmt, – und dafür spricht sehr viel mehr als für das offizielle Narrativ – dann sind die Saudis die Betrogenen. Denn offensichtlich sind sie dafür auserkoren, in dieser großangelegten und komplexen 11.9.-Operation unter falscher Flagge letztendlich den Kopf hinzuhalten. Dieser Moment rückt näher, denn das offizielle Narrativ der US-Regierung ist in den letzten Jahren immer unhaltbarer geworden.


Aber wenn wir der ersten und wichtigsten Frage nachgehen, die in solchen Fällen gestellt werden müsste,  nämlich „Cui bono?“ (Wem nutzt es?), dann wird schnell klar, dass die Saudis selbst im günstigsten Fall keinen Vorteil von diesem Anschlag gehabt haben. Vielmehr hätten sie nur Nachteile unterschiedlicher Schwere gehabt, wenn sie als direkte oder indirekte Drahtzieher identifiziert worden wären. Einen Vorgeschmack davon haben sie bereits bekommen, weil sie in den letzten Jahren aufgrund neuer, vorher nicht veröffentlichter Dokumente zunehmend zum Sündenbock gemacht werden.


Der Fokus auf Saudi Arabien lenkt natürlich von einem anderen Land im Nahen Osten ab, dem der Terroranschlag vom 11. September gigantische geo-strategische Vorteile eingefahren hat. Es ist ein Staat, der in seiner kurzen Geschichte bereits eine ganze Palette von größeren geopolitischen Operationen unter falscher Flagge durchgeführt hat, das aber auf wundersame Weise von der westlichen Wertegemeinschaft und ihrer regelbasierten Ordnung noch nie zur Rechenschaft gezogen wurde.


Trotz vielfältiger Hinweise und Verhaftungen von Mossad-Agenten, die am 11.9. zu Hauf in New York waren, einschließlich der vor dem Hintergrund der rauchenden Word Trade Center Türme freudig „tanzenden Israelis“, wurde in den letzten 20 Jahren keine einzige der nach Israel führenden Spuren offiziell untersucht. Offiziell gibt es keine israelische Spuren. Punkt!.


Als ich heute vor genau 20 Jahren nach Hause kam, rief meine Frau mir zu: „Schnell, mach den Fernseher an. Im Radio kam eben die Nachricht, dass in New York ein Flugzeug in ein Hochhaus geflogen ist.“ Ich schaltete auf CNN und tatsächlich zeigten die Bilder, wie einer der Türme des World Trade Centers im oberen Teil bereits in Flammen stand. Meine erste ungläubige Reaktion war, das ist ein übler Witz und ich legte eine neue Videokassette ein. Aber schnell wurde klar, dass die Bilder echt waren, dass es sich um ein schreckliches Unglück handelte.


Ich war öfters in New York gewesen. Wegen des nahe gelegenen „La Guardia“ Flughafens konnte man je nachdem, wie der Wind stand, bei Start oder Landung aus recht geringer Höhe, aber dennoch im sicheren Abstand einen herrlichen Blick auf die Wolkenkratzer Manhattans genießen. Wie konnte sowas nur passieren? Auf CNN hörte man allerdings bereits Kommentare und Aussagen von Augenzeugen, wonach die Passagiermaschine zielgerichtet in einen der Türme geflogen sei. Die ersten Spekulationen über einen Terroranschlag wurden laut.


Als dann, kurze Zeit später, der zweite Jetliner erschien und in einer eleganten Kurve direkt auf den zweiten Turm zuflog, in dem er in einer großen Explosion vollkommen verschwand, war auch mir klar, dass das kein Unfall war, sondern ein spektakulärer, weltbewegender Akt des Terrorismus. Und mein zweiter Gedanke war: „Jetzt haben sie ihr neues Pearl Harbor, für das sie so hart gearbeitet habe“. Dabei dachte ich jedoch nicht an die Terroristen, die den Anschlag durchgeführt hatten. Die waren sicherlich nur Werkzeuge und wahrscheinlich wussten sie nicht einmal, für wen sie letztlich dieses abscheuliche Verbrechen ausgeführt hatten.


Nein, ich dachte nicht an die Terroristen, sondern vielmehr an die sehr einflussreiche Clique von politischen Abenteurern und zionistischen Kriegstreibern in Washington, denen man den Spitznahmen „Neu-Konservative“ (englisch: Neo-Conservatives oder kurz „Neocons“) gegeben hatte. Der Begriff „Neu-Konservative“ sollte ihre politische Herkunft beleuchten, denn in ihren jüngeren Jahren waren die meisten der späteren Neocons Aktivisten in der Demokratischen Partei gewesen. Sie hatten sich u.a. für die Gewerkschaften eingesetzt und vertraten radikal trotzkistische Thesen. Vor allem aber hatten sie sich wegen ihrer scharfen anti-sowjetisch Aktivitäten einen Namen gemacht, sogar bei den konservativen Republikanern, zu denen sie dann später auch überliefen, daher „Neu-Konservative“


Bei den Republikanern machten die Neocons steile Karriere. Dort glänzten sie mit ihrer aggressive Militärpolitik gegen Moskau, z.B. unter Präsident Reagan mit der Vorbereitung von Enthauptungsschlägen gegen sie sowjetische Führung und der Propagierung von einem „führbaren und gewinnbaren, auf Europa begrenztem Atomkrieg“ gegen die Sowjetunion.


Nach der Auflösung der Sowjetunion wurden die zionistischen Neocons zum verlängerten Arm Israels in der US-Nah- und Mittelost-Politik. Immer unverhüllter versuchten sie in der Amtszeit des Demokratischen Präsidenten Bill Clinton im Rahmen ihrer neuen Denkfabrik „PNAC“, die US-Militärmacht gegen Israels arabische Nachbarländer in Stellung zu bringen. Dafür wurden sie in Washington mit hohem Ansehen und besonders nach dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush mit höchsten Ämtern im US-Sicherheitsapparat belohnt, vor allem im Weißen Haus, im Pentagon, im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat.


In den Jahren vor 2001 hatten diese Neocons die amerikanischen Bürger wegen deren angeblicher Laschheit und Verweichlichung gescholten. Denn eine Umfrage nach der anderen zeigte, dass unter dem Eindruck des Debakels von Vietnam die Mehrheit der US-Bevölkerung immer noch nicht bereit war, erneut Menschenopfer für neue militärische US-Abenteuer in fernen Ländern zu bringen. Nach allen Regeln der Kunst propagandistischer Verführung gab es in jenen Jahren eine regelrechte Hollywood-Kino und Medienkampagne, um die US-Bevölkerung wieder zu kriegslüsternden Hurra-Patrioten zu machen. Massive finanzielle Unterstützung kam vom „Amerikanischen Enterprise Instituts“, eine Denkfabrik amerikanischer Großkonzerne, und der dahintersteckenden, oft zionistischen Multimilliardäre.


Diese Aktivitäten müssen vor dem Hintergrund der zeitgleich laufenden Bemühungen des US-Großkapitals gesehen werden, die unter Präsident George H.W. Bush (Vater des simplistischen George W. Bush) Ende 1990 – Anfang 1991 aus der Taufe gehobenen wurden, um eine US-geführten, neo-liberalen „Neuen Weltordnung“ global durchzusetzt. Das war die Zeit, in der die Vereinigten Staaten als einzige verbliebene Supermacht damit begannen, ihre Vision für die postsowjetische Welt zu formulieren, die entsprechenden Strukturen zu schaffen und umzusetzen.


In öffentlichen Reden jener Zeit hatte Papa Bush das Konzept seiner “Neuen Weltordnung” angepriesen als ein System, das– natürlich unter US-Führung – „der Welt dauerhaften Frieden und Wohlstand bringen“ würde. Dementsprechend wurde das Prinzip der nationalen Souveränität als ein überholter, aber immer noch “populären Fetischismus” verurteilte. (Diesbezüglich liegt die Lifestyle Jugend der Partei „Die Linke“ ganz auf Linie des Pentagon und dessen Neuer Weltordnung.


Der Kern dieser Neuen Weltordnung bestand aus dem, was wir heute als neoliberale Globalisierung kennen, oder was die Profiteure dieser Entwicklung als „regelbasierte internationale Ordnung“ bezeichnen. An der propagandistischen Oberfläche dreht sich alles um Freihandel, Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftlichen Wohlstand und westliche Werte, aber darunter, in der realen Welt geht es um Erpressung, Sanktionen, Drohung mit und Anwendung roher militärischer Gewalt zum Wohle der internationalen Eliten dieser angeblichen westlichen „Wertegemeinschaft“.


Thomas L. Friedman, in jenen Jahren einer der einflussreichsten Kommentatoren der New York Times und damit der USA, schrieb am 28. March 1999 unter dem Titel Manifest für eine schnelle Welt“ (“Manifesto for a Fast World”): “Der Kapitalismus des freien Marktes und seine Verbreitung in praktisch allen Teilen der Welt … wird in erster Linie durch die US-Militärmacht geschützt“. Und dann forderte Friedman Washington ganz unverblümt auf, seine Rolle als Vollstrecker der kapitalistischen Weltordnung anzunehmen. Aber in den Jahren vor dem 11. September 2001 war die US-Bevölkerung für verlustreiche neue Kriege mit US-Bodentruppen noch nicht wieder bereit. Das sollte sich erst nach dem 11. September schlagartig ändern.


Die Abkürzung PNAC für die Denkfabrik der Neocons steht für „Project for a New American Century“, auf Deutsch: „Projekt für ein neuen amerikanisches Jahrhundert“. In den Jahren vor dem 11. September waren die Neocons unter Berufung auf umfangreiche Studien, Umfragen und Analysen in ihrer einflussreichen Denkfabrik zu dem Schluss gekommen, dass nur ein neue, nationaler Schock, vergleichbar mit Pearl Harbor, es fertigbekommen würde, das aus ihrer Sicht vom Wohlstand träge und bequem gewordene amerikanische Volk vom Sofa zu reißen und wieder kriegsbereit zu machen, um freie Märkte, Demokratie und Menschenrechte in die Welt zu tragen.


In dem im September 2000 erschienen Grundsatzdokument der Neocons: „Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas“ (Rebuilding America’s Defences“), das offensichtlich eine Blaupause für die absolute US-Weltherrschaft im 21. Jahrhundert sein sollte, liest sich so: „Absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor“, d.h. „Ohne ein katastrophales und katalysierendes Ereignis – wie ein neues Pearl Harbor”- würde sich an der trägen Haltung der Amerikaner nichts ändern.


All das ging mir durch den Kopf als die zweite Passagiermaschine in dem anderen Turm des World Trade Center in einer Explosion aus Feuer und Rauch verschwand. In dem Augenblick war für mich klar: „Jetzt haben sie ihr neues Pearl Harbor, für das sie so hart gearbeitet habe“.


In der Tat war der Anschlag vom 11. September 2001 verglichen mit „Pearl-Harbor“ groß genug, um das gesamte Gefüge der US-Gesellschaft aus den Fugen zu reißen und die tiefen, innen- und außenpolitischen Ziele der Neocons zu verwirklichen.


Innenpolitisch wurde die “Anti-Terror” Hysterie zu einer Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Zugleich wurden mit dem 11. September die Gesetzesänderungen zur Schaffung eines Polizei- und Überwachungsstaats rechtfertigt, zu dem die Vereinigten Staaten verkommen sind. Diesbezügliche Gesetzesbrüche der Behörden werden nicht mehr verfolgt, denn mit den Zauberworten “Terrorismus-Verdacht” und „streng geheim“ kann alles unter den Teppich gekehrt gemacht.


Der 11. September rechtfertigte auch den Beginn des “Krieges gegen den Terror” aus dem dann der „endlose Krieg gegen den Terror wurde“. Der 11.9. ermöglichte auch die bereits lange vorher geplante US-Invasionen in Afghanistan. Diese war Teil eines Plans, um Gas und Öl aus dem zentralasiatischen Turkmenistan mit einer Pipeline der US-Firma UNOCAL durch Afghanistan zu einem Hafen in Pakistan und/oder nach Indien zu pumpen. Neben diesen lukrativen finanziellen Aussichten dieses Projektes, gab es auch noch handfeste geostrategische Interessen Washingtons, denn damit sollte ein Brückenkopf für die Expansion des US-Einflusses in Zentralasien geschaffen und Russland und China der Zugang zu dieser Region und ihren Ressourcen verweigert werden. Aber die Taliban-Regierung weigerte sich, dem Bau der US-Pipeline zuzustimmen, also musste sie weg. Der 11. 9. Bot eine bequeme Lösung.


Der 11. September diente auch als Rechtfertigung für den US-Angriffskrieg gegen Irak. Allerdings hatte es unter den angeblichen 19 Attentäter des 11. Septembers keinen einzigen Afghanen oder Iraker gegeben; die meisten kamen aus Saudi Arabien und der Rest waren Jemeniten.


Über den 11. September sind bereits zig-Tausende von Seiten geschrieben worden. Es gibt offizielle Berichte mit dem offizielle Narrativ, das zu einem Tabu-Thema erhoben wurde, das nicht in Frage gestellt werden durfte. Wer es dennoch tat, wurde als Häretiker sofort einem Inquisitionsverfahren unterzogen. Das führte dazu, dass jeder Journalist, Beamte oder Universitätsprofessor, dem sein Job lieb war, oder der vielleicht noch sein Haus abzuzahlen hatte, es tunlichst unterließ, am offiziellen Narrativ Zweifel zu äußern, auch wenn es der offiziellen Darstellung noch so sehr an Erklärungskraft fehlte.


Im offiziellen Narrativ wurden komplexe Zusammenhänge trivialisiert oder schlicht ignoriert, Widersprüche im Narrativ wurden nicht erklärt, sondern marginalisiert oder ganz im Gedächtnisloch entsorgt. Das Ganze lief nach dem Schema ab: Der Anschlag kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel und war nicht vorherzusehen. Durchgeführt wurde er von 19 al- Kaida Entführern von Passagiermaschinen. Warum haben sie das gemacht? “Weil sie uns hassen.” Warum hassen sie uns? “Weil wir frei sind, in einer freien Gesellschaft leben.”


Trotz dieses extremen Mangels an Subtilität und Erklärungskraft haben die Konzern- und Regierungsmedien des Westens, auch in Deutschland, diese Märchengeschichte der US-Regierung zur alleinigen Wahrheit erklärt. Jeder, der weiter gehende Fragen stellt, z.B. warum der unbeschädigte, kleinere Turm Nummer 7 des World Trade Centers Stunden später zu einer von BBC und anderen Medien im Voraus angekündigten Zeit auf die gleiche Art und Weise durch eine Explosion in sich zusammengebrochen ist, diesmal aber ganz ohne Flugzeuge, ist auch heute noch ein Verschwörungstheoretiker oder Aluhut-Träger.


Und wer die Frage nach „Cui Bono“ stellt, wer also von diesem Massenmord vom 11.9. profitiert hat, nicht nur finanziell, sondern auch geo-politisch, oder wem sogar auffällt, dass in Folge des 11. September das US-Militär die schärfsten arabischen Gegner des Besatzer- und Apartheid-Staates Israel im Nahen Osten, von Irak über Libyen bis Syrien, eliminiert oder maßgeblich geschwächt hat, der ist nicht nur Verschwörungsspinner, sondern eindeutig ein anti-Semit und Nazi. Vor dem Umgang mit solchen Leuten wird gewarnt, sie müssen aus der Mitte unserer Gesellschaft verbannt werden.


Dennoch wurde das simplistische, offizielle Narrativ der US-Regierung von breiten Gruppen kritischer Denker – sowohl in den USA als auch international – sofort als Vertuschung entlarvt. Um auch diese Entwicklung zu kontrollieren, wurde von interessierten Kreisen des „Tiefen Staates“ im US-Machtapparat ein offizielles Gegennarrativ eingeführt, das die Gruppe der Zweifler erfolgreich gespalten hat.


Bei einem offiziellen Gegennarrativ handelt es sich um Geschichten, die vom Establishment genehmigt sind und die der offiziellen Erzählung in Teilen widersprechen, aber zugleich vom wesentlichen Kern der Geschichte ablenken soll. Diese Taktik, die Opposition zu kontrollieren, indem man sie führt, ist alt bewährt. Theodor Hertzl, der Vater des Zionismus soll z.B. gesagt haben: “Wir werden jede gegen uns gerichtete Revolution selber führen”. Im Unterschied zum offiziellen Narrativ, deckt das Gegen-Narrativ nur streng abgegrenzte Teilmengen der beobachtbaren Realität ab, manchmal auf eine Weise, die bestimmte Gruppen anspricht. Aber Fragen wie „Cui bono“ werden natürlich nicht gestellt.


Im Fall von 9-11 lautet das offizielle Gegen-Narrativ, dass die 19 Entführer nur deshalb erfolgreich waren, weil Beamte in US-Regierungsbehörden inkompetent oder faul waren, weil Beamte in den Geheimdiensten ihre Ermittlungsergebnisse nicht weitergeleitet hätten; und so weiter und so fort. Die Frage der Komplizenschaft, wie es z.B. einem der 19 Attentäter gelungen ist, eine Pistole an den strikten Kontrollen vorbei ins Flugzeug zu schmuggeln, wurde nie diskutiert.


Auch die Untersuchungen und detaillierten Berichte von Hunderten bekannter Experten wurden bis heute beharrlich ignoriert. Große Gruppen von Bauingenieuren, Architekten, Materialwissenschaftlern, Statikern, Sprengmeistern und viele mehr, haben mathematisch nachgewiesen, dass das offizielle Narrativ, dass nämlich das von den Flugzeugen verursachte Feuer die Türme zum Einsturz gebracht habe, nicht stimmt und stattdessen die Türme kontrolliert gesprengt wurden.


Auch die Frage, wie eine solch komplexe Operation in Feindesland wie der Terroranschlag vom 11. September von einem kranken alten Mann von einer Höhle in Afghanistan aus gesteuert werden konnte, wurde bis heute offiziell nie thematisiert. Gleiches gilt für die eigentlich selbstverständliche Frage, warum Bin Laden vom FBI nicht wegen des 11. Septembers gesucht wurde. Gesucht wurde er nur wegen der al-Kaida-Anschläge auf den US- Zerstörer Cole im Hafen von Aden, am 12. Oktober 2000 und auf die US-Botschaft in Nairobi am 7. August 1998.


Im Laufe der Jahre haben diese und viele weitere Ungereimtheiten dazu geführt, dass bereits im Jahr 2016 im Fall 11. September mehr als die Hälfte (54.3%) der erwachsenen US-Bevölkerung das offizielle Regierungsnarrativ nicht mehr glaubte und davon ausging, dass die Regierung Informationen über die 9/11-Angriffe verheimlichte. Zum Vergleich, etwa die Hälfte (49.6%) der Amerikaner glaubt auch an eine Vertuschung bei der Ermordung von John F. Kennedy.


Wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen, war im Jahr 2016 der Druck in der US-Bevölkerung nach besseren Antworten auf die vielen offenen Fragen zum 11.9. sehr groß geworden. Das beflügelte Donald Trump im Wahlkampf zu versprechen, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten würde er die 28 streng geheim klassifizierten Seiten aus dem offiziellen Bericht der 11.9.-Untersuchungskommission, die angeblich das Königreich Saudi-Arabien belasten, veröffentlichen. Aber als Trump sich dann als Präsident daran machte, sein Versprechen wahrzumachen, wurde er vom Tiefen Staat in seinen eigenen Reihen ausgebremst. Zwar konnten Teile der 28 Seiten tatsächlich veröffentlicht werden aber andere Teile blieben geschwärzt. Um diese Teile entbrannte ein jahrelanger politischer und juristischer Kampf.


Am Ende setzte sich der Tiefe Staat gegen Trump durch. Mit der fortbestehenden Nichtveröffentlichung von Teilen der 28 Seiten wird erreicht, dass weite Teile der kritischen Öffentlichkeit sich weiterhin auf Saudi Arabien als den eigentlich Schuldigen für den 11. September konzentrieren.


Aktuell wiederholt sich dieses Spiel unter Präsident Biden. Der hatte jüngst erklärt, die restlichen Teile der 28 Seiten zu Saudi Arabien aus dem Bericht der 11.9.-Kommission zu veröffentlichen. Aber auch Biden wird inzwischen ausgebremst. Aus Gründen der Nationalen Sicherheit könnten nur einige weitere Teile der 28 Seiten veröffentlicht werden, aber andere müssten weiterhin geheim bleiben.


Die ganze Operation mit den 28 Seiten ist ein Musterbeispiel dafür, wie man auch das Gegen-Narrativ steuern und Kritiker des offiziellen Narratives in eine ungefährliche Richtung lenken kann, in diesem Fall in Richtung Saudi Arabien. Aber da ist nicht viel zu finden, außer einigen wenigen Indizien für eine mögliche aber nicht entscheidende Verwicklung des Königsreichs. Im Gegensatz zu Israel. Dorthin führen zahlreichen reale und belegbare Spuren, die unter anderem auf der Webseite Wikispooks unter der dem Titel “9-11/Israel did it” übersichtlich und hervorragend dokumentiert dargestellt werden. Aber diese Spuren wurden seit 20 Jahren noch nie offiziell oder von Medien oder Universitäten thematisiert, geschweige denn untersucht.


Quellen:

  1. https://www.ae911truth.org/news/540-new-york-area-fire-commissioners-make-history-call-for-new-9-11-investigation
  2. https://wikispooks.com/wiki/9-11/Cover-up#The_.22Dancing_Israelis.22
  3. https://wikispooks.com/wiki/9-11/WTC7
  4. https://blogs.chapman.edu/wilkinson/2016/10/11/what-arent-they-telling-us/
  5. https://wikispooks.com/wiki/9-11/Israel_did_it
  6. Die folgenden Seite auf „Wikispooks“ sind ebenfalls zu empfehlen: – https://wikispooks.com/wiki/9-11/WTC7


Info: https://apolut.net/11-september-20-jahre-spaeter-von-rainer-rupp

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11.09.2021

Studie: Seit 11. September 2001 starben viermal mehr US-Soldaten durch Selbstmord als im Krieg

de.rt.com, vom 23 Juni 2021 08:12 Uhr

Laut einer Studie sterben seit dem 11. September 2001 viermal so viele US-amerikanische Soldaten und Veteranen durch Selbstmord als im Krieg. Als Gründe gelten körperliche und seelische Traumata sowie Anpassungsschwierigkeiten an das zivile Leben.

Zitat: Die endlosen Kriege der USA nach dem 11. September 2001 haben zu einem Anstieg der Selbstmordrate unter Militärangehörigen geführt. Dies belegt eine neue Studie des Costs of War Projekts der im US-Bundesstaat Rhode Isaland ansässigen Brown University.


Die Untersuchung bietet einen neuen Einblick in das, was viele als eine Selbstmordepidemie beim US-Militär bezeichnen. Auf der Grundlage von Daten des US-Verteidigungsministeriums und sekundärer Quellen ergab die Studie, dass seit dem 11. September 2001 mindestens viermal so viele Soldaten durch Selbstmord ums Leben kommen als in den Kriegen, die auf den Terroranschlag folgten.

Nachdem US-Präsident George W. Bush im Jahr 2001 seinen weltweiten Krieg gegen den Terror begonnen hatte, wurden 7.057 Soldaten bei Militäreinsätzen getötet. Im gleichen Zeitraum starben schätzungsweise 5.116 Mitarbeiter im aktiven Dienst durch Suizid. In den Jahren von 2011 bis 2020 nahmen sich zudem 1.193 Angehörige der Nationalgarde und 1.607 Reservisten das Leben. Mit einer Gesamtzahl von 30.177 Selbstmorden sterben viermal mehr Soldaten durch Suizid als bei Kampfhandlungen.


Der Studie zufolge ist diese Zahl eine Schätzung und die Dunkelziffer höher einzuschätzen, da vor dem Jahr 2011 keine statistischen Daten zu den Todesfällen bei der Reserve und der Nationalgarde verfügbar waren. Außerdem enthalten die Statistiken nicht alle Selbstmorde, da die Zuordnung in einigen Fällen schwierig ist. Todesfälle durch Überdosis, Unfälle mit Waffen oder mit dem eigenen Fahrzeug können nicht eindeutig mit suizidalem Verhalten in Verbindung gebracht werden.

Trotzdem sind die registrierten Selbstmorde sowohl bei Mitgliedern im aktiven Dienst als auch bei Veteranen gestiegen. Sie übertreffen die Selbstmordrate in der Zivilbevölkerung, die in den USA ebenfalls zugenommen hat, so die Studie.

Dies widerspricht jedoch dem historischen Trend. Die Selbstmordraten unter den aktiven Soldaten sind normalerweise geringer jene der zivilen Bevölkerung. Noch vor dem Vietnamkrieg gingen die Zahlen während der einzelnen Konflikte sogar zurück. Die Zahl der Todesfälle durch Selbstmord bei Militärangehörigen stieg in jüngerer Zeit wieder stetig an, selbst nachdem die Zahl der Todesopfer im Krieg nach 2007 stark zurückgegangen war.


Die Studie belegt, dass es keine einzelne Ursache für den Anstieg der Suizidrate gibt und skizziert eine Reihe von Faktoren, die Soldaten dazu zu bringen, sich das Leben zu nehmen. Hierzu gehören die üblichen Probleme, mit denen Soldaten im Rahmen militärischer Konflikte konfrontiert sind: Körperliche und moralische Traumata, Stress und Burn-out, eine Militärkultur, die von Soldaten verlangt, Härte zu zeigen und Gefühle zu verbergen sowie Schwierigkeiten bei der Anpassung an das zivile Leben.


Weitere Faktoren sind spezifisch für die Art von Kriegen, die die USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten geführt haben. Der weit verbreitete Einsatz improvisierter Sprengsätze gegen US-Soldaten hat zu einer Zunahme von Schädel-Hirn-Traumata und Polytraumata geführt. Gleichzeitig ermöglichen medizinische Fortschritte den Soldaten, ihre Einsätze fortzuführen, selbst wenn sie mit chronischen Schmerzen und anderen Problemen aufgrund früherer Verletzungen zu kämpfen haben. Etwa ein Drittel der verwundeten Soldaten machen nach ihrer Genesung mindestens noch einen Einsatz.


Ein weiterer Faktor ist, dass die Öffentlichkeit in den USA den Kriegen nach dem 11. September 2001 weitgehend gleichgültig gegenübersteht. Viele Soldaten, die an Kriegen nach dem 11. September teilgenommen haben, sind sich dessen bewusst und teilen oft diese Haltung. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2018 waren fast 60 Prozent der Veteranen der Meinung, dass die USA in Afghanistan keine klaren strategischen Ziele verfolgen. Zudem sind viele Soldaten der Ansicht, dass der Krieg kein Erfolg war. Eine weitere Umfrage aus dem Jahr 2018 ergab, dass etwa 42 Prozent der US-Bürger über die Konflikte im Nahen Osten keine Kenntnis haben oder überzeugt sind, der Krieg gegen den Terror sei vorbei.

Mehr zum Thema - US-General verharmlost Bericht über 1.900 verlorene und gestohlene Militärwaffen

Info: https://de.rt.com/nordamerika/119585-studie-viermal-mehr-us-soldaten-starben-durch-selbstmord-als-im-kampf/<https://de.rt.com/nordamerika/119585-studie-viermal-mehr-us-soldaten-starben-durch-selbstmord-als-im-kampf

10.09.2021

„Massenhafter ziviler Ungehorsam“ gegen Bidens Impfpflicht

Welt.de, 10.09.2021, von Daniel Friedrich Sturm, USA-Korrespondent 

Republikaner machen Front gegen die verschärften Corona-Maßnahmen Washingtons. Ex-Präsident Donald Trump nennt die Impfpflicht „unamerikanisch“. Und ein Senatskandidat bezeichnet US-Präsident Joe Biden als „Tyrannen“.

Zitat: F
ür James David Vance ist die Sache klar. „Joe Biden ist ein altersschwacher Tyrann“, twitterte der republikanische Kandidat für Ohios Senatssitz, kaum nachdem der US-Präsident am Donnerstag eine faktische Impfpflicht für Millionen Amerikaner angekündigt hatte.

„Biden spricht über zig Millionen amerikanischer Bürger, als wären sie Ungeziefer. Was für ein ekelhafter, abscheulicher Mann“, legte Vance kurz darauf nach.


Außerdem rief Vance, bekannt geworden als Buchautor („Hillybilly Elegy“), die Amerikaner zu „massenhaftem zivilen Ungehorsam“ gegen Bidens Plan auf. Am Freitag appellierte Vance an seine Landsleute mit Blick auf die Impfpflicht: „Halten Sie sich nicht daran. Wenn wir alle diesen Müll ignorieren, werden sie nicht in der Lage sein, ihn durchzusetzen.“


Mehrere republikanische Spitzenpolitiker argumentierten ähnlich wie Vance. Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, prophezeite Biden: „Wir sehen uns vor Gericht.“ South Dakota werde die „Freiheit“ verteidigen.


Der texanische Gouverneur Greg Abbott sprach von einem „Angriff auf Privatunternehmen“. Abbott, in Kritik wegen strikter Gesetze gegen Abtreibung und für hohe Hürden einer Wahlteilnahme, sagte, er werde das Recht der Texaner zu schützen, selbst zu entscheiden, ob sie geimpft werden wollen oder nicht.


Die Pläne des Präsidenten hätten „keinen Platz in Amerika“, sagte der Republikaner Mark Gordon, Gouverneur von Wyoming. Er habe den Generalstaatsanwalt seines Bundesstaates gebeten, rechtliche Schritte einzuleiten.


Trump keilt gegen Biden

Das bevölkerungsschwache Wyoming – eine halbe Million Einwohner und eine Fläche größer als das Vereinigte Königreich – zählt derzeit zu den Corona-Hotspots. In Wyoming holte Ex-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl mit gut 70 Prozent das beste Ergebnis unter den 50 Bundesstaaten. Sämtliche Bundesstaaten mit den höchsten Corona-Neuinfektionen pro Kopf sind republikanische Hochburgen. Ihre Impfquoten liegen unter dem US-Schnitt, teilweise deutlich.


Die höchste Fallzahl verzeichnet Tennessee mit einer Impfquote von 43 Prozent (USA insgesamt: 53 Prozent). Die geringsten Neuinfektionen gibt es im demokratisch geprägten Connecticut, wo die Impfquote mit 67 Prozent weit über dem US-Schnitt liegt. Viele Amerikaner, darunter überdurchschnittlich viele Anhänger der Republikaner, misstrauen der Regierung, dem Staat.


Ex-Präsident Trump hatte massenhaft Impfstoff bestellt, sich selbst aber zum Ende seiner Amtszeit nur heimlich impfen lassen. Als Trump Ende August bei einer Kundgebung im stramm republikanischen Alabama (Impfquote: 40 Prozent) dezent zu Impfungen riet, erntete er Buhrufe.


Impfungen vorzuschreiben sei „einfach unamerikanisch“, schrieb Ex-Präsident Trump am Freitag in einer E-Mail an Unterstützer. Die Linken wollten alles kontrollieren: „Zuerst wollten sie Masken vorschreiben, und jetzt schreiben sie Impfungen vor – können Sie das glauben?“ Trump schrieb, Biden kümmere sich „nicht um Sie oder Ihre Freiheiten“.


Protest in Washington geplant

Erwartungsgemäß machte der rechte Fernsehsender Fox News Stimmung gegen die Ausweitung des Impfzwanges. „Verrückt“ sei der Plan, sagte Matt Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union, am Freitag bei Fox. Er verwies darauf, die USA hätten eine geschriebene Verfassung, die derlei nicht erlaube.


Bei einer für den 18. September geplanten Kundgebung in Washington könnte sich die Wut der Impfzwang-Gegner entladen. Bei der Veranstaltung (Motto: „Gerechtigkeit für J6“) soll für die infolge der Ausschreitungen vom 6. Januar Angeklagten demonstriert werden. Rechtsextreme Gruppen planen die Teilnahme. Impfgegner könnten sich anschließen.


Präsident Biden wies derweil die Vorwürfe der Kritiker seines Impfzwanges am Freitag zurück. Er sei enttäuscht, dass einige republikanische Gouverneure so leichtfertig mit der Gesundheit von Kindern von Gemeinden umgegangen seien. „Das ist kein Spiel“, sagte Biden. Er kenne keinen Wissenschaftler auf diesem Gebiet, der es nicht für sehr sinnvoll halte, seinen Vorschlägen zu folgen. Amerika als Nation müsse nun „zusammenkommen“. Die große Mehrheit des amerikanischen Volkes wisse, dass man diese Dinge tun müsse. „Sie sind hart, aber notwendig“, sagte Biden. Man werde sie durchsetzen.


Biden hatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstag Anordnungen zur Impfpflicht und zunehmenden Druck auf ungeimpfte Amerikaner angekündigt. Neue Vorschriften zur Impfung sollen für fast 100 Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft und des Gesundheitswesens gelten, was etwa zwei Drittel aller Beschäftigten in den USA entspricht. Der Aktionsplan sieht vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 100 Beschäftigten von ihren Angestellten verlangen müssen, sich entweder gegen Corona impfen oder einmal pro Woche testen zu lassen. Biden kündigte zudem eine Verschärfung der Impfpflicht für Angestellte des Bundes sowie für alle Auftragnehmer der Regierung an.


„Wir werden geimpfte Mitarbeiter vor ungeimpften Kollegen schützen“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus: „Wir werden die Verbreitung von Covid-19 eindämmen, indem wir in Unternehmen überall in Amerika den Anteil der geimpften Beschäftigten erhöhen.“ mit dpa


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article233725380/USA-Massenhafter-ziviler-Ungehorsam-gegen-Bidens-Impfpflicht.html
10.09.2021

Experten fordern Konsequenzen nach Fake News der BBC über Giftgas in Syrien

heise.de, 10. September 2021  

Ehemaliger deutscher UN-Diplomat erwartet weitere Korrekturen von Medienberichten. Berliner Expertengruppe fordert von OPCW Aufklärung


Zitat: Im Fake-News-Skandal um die britische BBC, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und einen angeblichen Giftgasangriff in Syrien haben sich nun Experten aus Deutschland und Großbritannien zu Wort gemeldet. Sie reagierten auf das Eingeständnis der britischen Rundfunkanstalt, dem zufolge Mitarbeiterin Berichte über ein kontroverses Syrien-Thema an zentralen Stellen manipuliert hat.


Das Thema des Fake-Berichtes der BBC hatte mehrfach auch in Deutschland eine Rolle gespielt, sowohl in den Medien als auch im Bundestag.


Vor einer Woche hatte das interne Kontrollgremium der BBC die Überprüfung einer Radioreportage der Journalistin Chloe Hadjimatheou veröffentlicht und mehrere Aussagen dieses Berichten widerrufen. Hadjimatheou hatte in ihrem Beitrag The Canister on the Bedausgestrahlt in Radio 4, am 20. November vergangenen Jahres, mehrere OPCW-Kritiker heftig attackiert.


Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW einen angeblichen Giftgasangriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad angelastet und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensiert hatte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs.


Nach dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma waren die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen - noch während der OPCW-Ermittlungen - Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee.


Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben.


Die internen BBC-Prüfer kamen zu dem Schluss, dass Hadjimatheou ungerechtfertigte Vorwürfe gegen einen OPCW-Whistleblower als auch den britischen Journalisten Peter Hitchens von der Tageszeitung Daily Mail erhoben hatte. Auf mehrfache Nachfrage von Telepolis reagierte Hadjimatheou in den vergangenen Tagen nicht.


Ex-UN-Diplomat: Weitere Eingeständnisse werden folgen

Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck zeigte sich gegenüber Telepolis davon überzeugt, dass "dem Eingeständnis der BBC noch weitere folgen werden".


Von Sponeck gehört zu den Mitbegründern der "Berlin Group 21", einem Zusammenschluss von Experten, die sich für die Aufklärung des mutmaßlich gefälschten OPCW-Berichtes einsetzen. Auf der Internetseite der Gruppe heißt es, man handele aus Besorgnis über die langwierige Kontroverse und die politischen Auswirkungen rund um den OPCW-Bericht und die Untersuchung des angeblichen Chemiewaffenangriffes im syrischen Douma am 7. April 2018:

Seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts durch die OPCW im März 2019 hat eine Reihe besorgniserregender Entwicklungen ernsthafte und wesentliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung dieser Untersuchung aufgeworfen. Zu diesen Entwicklungen gehört, dass OPCW-Inspektoren, die an der Untersuchung beteiligt waren, erhebliche verfahrenstechnische und wissenschaftliche Fehler (…) festgestellt haben, die dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurden. Es ist hinreichend bekannt, dass einige leitende Inspektoren (…) ablehnen, wie die Untersuchung ihre Schlussfolgerungen begründet.

Sie beschuldigen die OPCW-Leitung, unbegründete oder möglicherweise manipulierte Ergebnisse mit schwerwiegendsten geopolitischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen akzeptiert zu haben. Die Aufrufe einiger Mitglieder des Exekutivrates der OPCW, allen Inspektoren Gehör zu ermöglichen, wurden zudem ignoriert.

Die Bedenken der Inspektoren werden vom ersten Generaldirektor der OVCW, José Bustani, geteilt. Eine beträchtliche Anzahl namhafter Personen hat Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der OVCW gefordert.

Berlin Group 21

Gegenüber Telepolis führte Von Sponeck aus, "die der Öffentlichkeit inzwischen zugegangenen Beweise, nach denen die OPCW mit Unterstützung, oder wohl besser, unter Druck westlicher Länder, ein gefährliches Falschspiel gespielt hat, ist offensichtlich geworden" Seine Gruppe stehe daher weiterhin in Kontakt mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, um eine Klärung zu erreichen.


Verleumdung statt Aufklärung

"Die offizielle Kritik an der BBC-Mayday-Serie ist ein weiterer Beweis dafür, dass diejenigen, die legitime Fragen zur OPCW-Untersuchung in Douma stellen, einer Verleumdungskampagne ausgesetzt sind", sagte Piers Robinson, Leiter der britischen Forschungsgruppe Organisation for Propaganda Studies.


Im vorliegenden Fall habe die BBC unterstellt, dass einer der OPCW-Whistleblower durch finanziellen Gewinn motiviert war, obwohl dafür keine Beweise vorlagen.


Im Zuge dieser "Verleumdungskampagne" sei versucht worden, die Aufmerksamkeit "von der großen Menge an Beweisen abzulenken, die zeigen, dass die Douma-Untersuchung der OPCW manipuliert war". Dies belegten eine Reihe geleakter Dokumente, Aussagen ehemaliger OPCW-Mitarbeiter wie des Ex-OPCW-Inspektors Ian Henderson und des ersten OPCW-Generaldirektors Jose Bustani bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.


"In der jüngsten Stellungnahme der Berlin Group 21 unter der Leitung von Hans-Christof von Sponeck wird die OPCW daher erneut aufgefordert, sich mit den offenen Fragen bezüglich der Douma-Untersuchung zu befassen", so Robinson. Die Stellungnahme sei von 28 Experten unterzeichnet worden, darunter fünf ehemalige OPCW-Beamte.


Der britische Abrüstungsexperte bezeichnete die BBC-Sendung Mayday im Telepolis-Gespräch als "plumpen und propagandistischen Versuch, all dies unter den Teppich zu kehren, indem diejenigen, die Fragen gestellt haben, persönlich angegriffen wurden". In der Serie sei sogar Jose Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, verleumdet worden.


"Es ist an der Zeit, dass die Verleumdungen und Desinformationen aufhören und die von den OVCW-Inspektoren selbst aufgeworfenen Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden, damit wir die Wahrheit über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma herausfinden können", so Robinsons Resümee. (Harald Neuber)



Info: https://www.heise.de/tp/features/Experten-fordern-Konsequenzen-nach-Fake-News-der-BBC-ueber-Giftgas-in-Syrien-6189290.html
10.09.2021

Biontech plant Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige in wenigen Wochen



Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci, die Gründer des Mainzer Corona-Impfstoff-Entwicklers Biontech


welt.deStand: 10. September 2021, 09:16 Uhr 
Bislang können in Deutschland nur Kinder über zwölf Jahren gegen das Cornonavirus geimpft werden. Nun kündigen die Biontech-Gründer ein Vakzin für noch jüngere an. „Wir bereiten bereits die Produktion vor“, sagt Özlem Türeci.


Zitat: Der Impfstoff-Hersteller Biontech rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen die ersten Kinder unter 12 Jahren mit dem Vakzin von Biontech gegen das Coronavirus geimpft werden. Das berichtete der „Spiegel“ am Freitag. „Wir werden schon in den kommenden Wochen weltweit den Behörden die Ergebnisse aus unserer Studie zu den Fünf- bis Elfjährigen vorlegen und eine Zulassung des Impfstoffes für diese Altersgruppe beantragen, auch hier in Europa“, sagte die Biontech-Chefmedizinerin Özlem Türeci dem Magazin.


Die Produktion werde bereits vorbereitet. Der Impfstoff sei derselbe, aber weniger hoch dosiert. Zudem müsse weniger abgefüllt werden, so Türeci.


Demnach zeigte sich auch Biontech-Chef Uğur Şahin optimistisch, dass eine Zulassung des Impfstoffes für unter 12-Jährige in Kürze erfolgt. „Es sieht gut aus, alles läuft nach Plan“, wurde Şahin zitiert. Bis Ende des Jahres würden auch die Studiendaten zu den jüngeren Kindern ab sechs Monaten erwartet.


Zugleich fordern die beiden Biontech-Gründer dazu auf, alles daranzusetzen, in den kommenden Wochen noch unentschiedene Menschen von einer Impfung zu überzeugen. „Noch bleiben uns als Gesellschaft etwa 60 Tage Zeit, um einen harten Winter zu vermeiden“, sagte Şahin. „Wir sollten das uns Mögliche tun, in diesen knapp zwei Monaten so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren.“ Türeci betonte: „Jeder Geimpfte zusätzlich hilft. Wir sollten nicht resignieren.“


Bisher ist in Deutschland für Kinder unter 12 noch kein Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte sich nach wochenlanger Prüfung im August für die Impfung aller Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Zuvor galt die Empfehlung des Gremiums nur eingeschränkt für chronisch kranke Kinder und Teenager, Impfungen waren aber nach ärztlicher Beratung möglich. dp


Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article233707174/Corona-Impfung-Impfstoff-fuer-5-bis-11-Jaehrige-von-Biontech-geplant.html


Kommentar:  D a s   i s t   g r u s e l i g !  Thomas Bauer



Weiteres:  



AUSSCHLUSS VON UNGEIMPFTEN

„Grenze zum Impfzwang wird porös“

welt.de, Von Sabine Menkens, Kevin Culina, Luisa Hofmeier

Wer nicht geimpft ist, muss draußen bleiben: Baden-Württemberg schreitet voran und führt ein 2G-System ein, das bei hoher Krankenhausbelegung greift. Der Handel befürchtet einen „Todesstoß“. Quer durch die Republik laufen Überlegungen in eine ähnliche Richtung.


Zitat:  Für Ungeimpfte wird es ungemütlich in Baden-Württemberg. Ab kommenden Montag soll eine neue Corona-Verordnung nach dem 2G-System gelten, die sich an der Krankenhausbelegung orientiert. Überschreitet sie bestimmte Grenzwerte, kommen ungeimpfte Erwachsene auch mit einem Test nicht mehr in die Innenräume von Restaurants, Kneipen, Theatern und Kinos hinein. Zutritt gibt es dann nur noch für Geimpfte und Genesene.

Doch es könnte nicht beim Südwesten bleiben:                                                                                                                                                                                               - ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233699360/2G-System-in-Baden-Wuerttemberg-Grenze-zum-Impfzwang-wird-poroes.html



Weiteres: 


So sieht es aus, wenn ein Land den Impfzwang einführt

welt.de, 10. September 2021, Stand: 08:39 Uhr, Von Stefan Beutelsbacher, US-Korrespondent, New York

US-Präsident Joe Biden macht Impfungen für Angestellte von Bundesbehörden, Krankenhäusern und größeren Unternehmen zur Pflicht. Rund 100 Millionen Amerikaner sind von der neuen Regel betroffen. Viele von ihnen dürften Widerstand leisten.


Zitat: Es ist eine radikale Maßnahme: US-Präsident Joe Biden hat eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter der Bundesbehörden, Angestellte des öffentlichen Gesundheitswesens und Beschäftigte größerer Unternehmen erlassen. Die neue Regel betrifft fast zwei Drittel der berufstätigen Bevölkerung, das sind rund 100 Millionen Menschen. In Amerika wird die Spritze gegen Corona damit praktisch zum Zwang.


„Wir waren geduldig“, sagte Biden am Donnerstagabend in einer Ansprache im Weißen Haus, „aber nun ist unsere Geduld erschöpft.“ Die Geimpften seien zunehmend frustriert darüber, dass sich viele Landsleute gegen die Vakzine sperrten und so die Ausbreitung des Virus vorantrieben. Der Präsident sprach von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Die Verweigerer, schimpfte er, überfüllten Amerikas Krankenhäuser. „Sie nehmen Menschen mit Krebs oder Herzanfällen den Platz weg.“


In Amerika sind Vakzine überall kostenlos verfügbar. Dennoch haben sich erst 53 Prozent der Bürger impfen lassen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 62 Prozent. Nun, da sich in den USA die Delta-Variante ausbreitet und das Land einen dramatischen Anstieg der Infektionszahlen erlebt, scheint Biden keine andere Möglichkeit als einen Impfzwang zu sehen. Die neuen Regeln sollen dem Demokraten zufolge „in einigen Wochen“ in Kraft treten.


Vor allem in südlichen Bundesstaaten ist die Zahl der Infektionen hoch

Derzeit liegen in den USA rund 100.000 Menschen mit Covid-19 im Krankenhaus, doppelt so viele wie vor einem Jahr, als es noch keine Impfstoffe gab. Vor allem in den südlichen Bundesstaaten ist die Zahl der Infektionen hoch. Viele republikanische Gouverneure dort halten nichts von Schutzmaßnahmen, verteufeln sie als Symbole von Kontrolle und Unterdrückung.

Amerikas 1,3 Millionen Soldaten müssen sich schon seit einigen Monaten impfen lassen, nun folgen die zwei Millionen zivilen Mitarbeiter des Bundes. Bisher konnten sie Impfungen umgehen, indem sie regelmäßig Corona-Tests vorlegten, doch diese Möglichkeit fällt künftig weg. Auch für die 17 Millionen Ärzte, Pfleger und Büroangestellte, die in öffentlichen Krankenhäusern arbeiten, wird die Spritze verpflichtend. Ebenso für alle Auftragnehmer der Regierung.


Aber im Zentrum des neuen Plans steht die Wirtschaft. Alle Unternehmen, die mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, sollen Impfungen zum Zwang machen – oder von ihren Angestellten wöchentliche Tests verlangen. Firmen, die gegen diese Regeln verstoßen, müssen laut Biden mit hohen Geldstrafen rechnen. 


Erst das Militär, nun Behörden, Krankenhäuser und größere Unternehmen – so kann es aussehen, wenn eine Regierung einen Impfzwang einführt. Das Weiße Haus hat nicht die Macht, per Verordnung Impfungen für das ganze Land anzuordnen. Aber es kann ein Patchwork aus Regeln erlassen, die Vakzine für immer größere Teile der Bevölkerung verpflichtend machen.

Völlig überraschend kommt der Schritt nicht. In den vergangenen Wochen rief Biden die amerikanischen Unternehmen immer wieder dazu auf, Impfungen vorzuschreiben. Und viele taten es, zum Beispiel Goldman Sachs, Chevron, GoogleFacebook, Netflix, Uber, Disney und Walmart, um nur einige zu nennen.


„Das klingt ziemlich nach Diktatur“

Die Republikaner halten davon nicht viel. Sie reagierten auf Bidens Rede am Donnerstagabend umgehend mit Kritik: „Das klingt ziemlich nach Diktatur“, schrieb die Fraktion der Partei im Repräsentantenhaus auf Twitter. Und auch in der Bevölkerung dürfte der Widerstand groß sein. Vier von zehn US-Arbeitnehmern wollen sich nicht impfen lassen, wie Daten des Personalerverbands SHRM zeigen. Fast drei von zehn selbst dann nicht, wenn das den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde. 


Einige von ihnen werden im Fall einer Kündigung wohl vor Gericht ziehen. Aber ihre Chancen auf Erfolg sind US-Juristen zufolge gering: Solange die Unternehmen und der Staat Ausnahmen aus medizinischen oder religiösen Gründen zulassen, könnten sie Corona-Impfungen vorschreiben.

Dennoch werden auf die Firmen, die Impfungen verlangen, wohl schwierige Entscheidungen zukommen. Wie soll das Management zum Beispiel reagieren, falls sich 20 oder 30 Prozent der Belegschaft nicht spritzen lassen wollen? Ist man bereit, sie alle zu feuern? Was geschieht, falls sich jemand in einer Schlüsselrolle weigert, ein Topmanager, ein wichtiger Ingenieur?


Dennoch fiel das Echo auf Bidens Maßnahmen in der amerikanischen Wirtschaft überwiegend positiv aus. Joshua Bolten, der Chef des mächtigen Washingtoner Lobbyverbands Business Roundtable, freute sich über die „Wachsamkeit“ des Präsidenten. Die Organisation, die rund 200 große Firmen vertritt, setzt sich schon länger für einen Impfzwang ein. „Amerikas Wirtschaftsführer wissen“, sagte Bolten nun, „wie wichtig Impfungen und Tests für die Bekämpfung der Pandemie sind.“

Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article233706120/USA-So-sieht-es-aus-wenn-ein-Land-den-Impfzwang-einfuehrt.htm

10.09.2021

Wie Gysi die "hartgesottenen" Linken zähmen wird

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. September 2021, 00:27 Uhr

/

Nach dem erfolgreichen Rezept der Grünen, verkündet Gregor Gysi unumwunden, wie er – im Fall einer Regierungskoalition – die "Abweichler" – also die restlichen strikten Kriegs- und NATO-Gegner – zu zähmen gedenkt.//„Wissen Sie, die Hartgesottenen werden parlamentarische

Staatssekretäre und dann völlig harmlos."/*


*/Die Folgen bei den Grünen sind bekannt. Was ist von Linken in der Linkspartei zu erwarten, nach dieser entwürdigenden Ankündigung? Oder zeigt die Enthaltung bei der Abstimmung zum völkerrechtswidrigena Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seitens jener "Hartgesottenen",

auf die man bis jetzt zählen konnte, bereits in welche Richtung es gehen wird – so die Linke denn überhaupt noch die 5% Prozent Hürde erreicht und so sie dann eingeladen werden sollte, am Katzentisch Platz zu nehmen? (dp)

/


https://amp.tagesspiegel.de/politik/eine-runde-bundestag-wie-gregor-gysi-rot-gruen-rot-schaffen-will/27585866.html

7.9.2021

*Wie Gregor Gysi Rot-Grün-Rot schaffen will

*Er ist ein gewiefter Verhandler und hat noch einen Lebenstraum: die Linke in die Regierung führen. Wären da nicht diese Hürden.

Ein Spaziergang mit Gregor Gysi. *

*/von Georg Ismar Markus Lücker

/*

*Das Bundestagsbüro von Gregor Gysi ist ein Panoptikum seiner politischen Karriere. Eine rote Karl-Marx-Büste ist hier anzutreffen, Bilder mit Peter Maffay und Jan Böhmermann, ein Bild mit ihm bei der Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz - und die

Urkunden für zwei Tierpatenschaften, einmal für ein Zwergflusspferd, die andere für den Brüllaffen Marlon-Gregor im Berliner Tierpark. Und dazu Botschaften wie „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig“. Gysi meint dazu: „Wenn Die Schwachen sich nicht organisieren, sind sie völlig chancenlos.“


Wer Gysi dieser Tage trifft, der spürt, der Mann ist nicht fertig. Die Linken-Fraktion hat den 73-Jährigen im vergangenen Jahr zum außenpolitischen Sprecher gemacht, der gewiefte Anwalt soll ein ganz besonderes Kunststück vollbringen, wenn es denn nach der Bundestagswahl zu Son-dierungen über eine rot-grün-rote Koalition kommen sollte. Die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik so einebnen, dass SPD und Grüne bereit zu einem Bündnis wären.


Bei einer „Runde Bundestag“, dem Podcast des Tagesspiegel

<https://m.tagesspiegel.de/politik/martin-schulz-im-podcast-eine-runde-bundestag-folge-1-politik-ist-mitleidslos-das-erlebt-jetzt-frau-baerbock-das-erlebt-herr-laschet/27557494.html>zur  

Bundestagswahl (Produktion: Markus Lücker), erzählt er bei einem Spaziergang rund um den Reichstag, wie er sich das vorstellt, und warum er nun noch einmal im Bezirk Treptow-Köpenick kandiert und wieder das Direktmandat holen will, er tritt hier unter anderem gegen die frühere

Eisschnelllauf-OlympiasiegerinClaudia Pechstein (CDU) an.


„Also, man verändert auch etwas in der Opposition, dadurch, dass du den Zeitgeist veränderst“, sagt Gysi beim Spaziergang über die Wiese vor dem Reichstag. „Ja, und wenn dir das, natürlich auch mit Hilfe anderer gelingt, dann verändert sich auch Regierungspolitik.“ Wenn heute über

Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot diskutiert werde, das sei das Neue, sei das nicht mehr des Teufels. „Die SPD kann sogar dazu stehen <https://m.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-im-interview-scholz-setzt-auf-rot-gruene-mehrheit-und-drei-kernprojekte-nach-der-wahl/27581934.html>, dass wenn es denn ginge, sie es versuchen würde.“


*"Die Hartgesottenen machen wir zu Staatssekretären"

*Auf den Einwurf, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz viel lieber eine Ampel-Koalition will

<https://m.tagesspiegel.de/politik/laschet-im-umfragetief-wendet-sich-lindner-jetzt-von-der-union-ab/27579812.html>   und so ein Bündnis und wegen vieler Abweichler bei der Linken sicher eine Mehrheit von 30 Mandaten brauchen würde, meint Gysi*: „Wissen Sie, die Hartgesottenen werden parlamentarische Staatssekretäre und dann völlig harmlos.“

*

Aber es gebe in der Tat nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik erhebliche Differenzen, sondern genauso in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik. „Trotzdem sollten wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. *Und wenn es scheitert, soll es eben nicht an uns scheitern*.“ Deshalb kandidiere er nochmal für den Bundestag, weil er dann dabei sei, wenn es wirklich zu Sondierungen kommen sollte.


Just in dem Moment spazieren wir vorbei an der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Sondierungen meist stattfinden - ein beliebtes Motiv der Fotografen sind die in Pausen auf dem Balkon quatschenden Politiker, die hier verhandeln.


Wo aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Bekenntnis der Linken 

<https://m.tagesspiegel.de/politik/koalitionsoptionen-nach-der-wahl-scholz-knuepft-buendnis-mit-linken-an-bekenntnis-zur-nato/27542512.html>  zu Auslandseinsätzen und dem Verbleib in der Nato fordert, sagt Gysi: „In der Sicherheits- und der Außenpolitik, da können wir von unseren Prinzipien nicht weg. Wir müssen den anderen helfen, einen Weg zu finden, der es uns ermöglicht, es ihnen aber auch möglich macht.“ Recht optimistische Worte für den Vertreter einer Partei, die bei 6,7 Prozent steht und mit Abstand die schwächste Kraft in so einem Bündnis wäre.


*Gysi: ich führe die Verhandlungen

*Wie das gehen soll, bleibt bis auf weiteres Gysis Rätsel. „Darüber will ich vorher nicht diskutier-en. „Wenn Sie den Kompromissvorschlag vorher einbringen, dann hat sich ja das schon erledigt.“ Aber er werde auf jeden Fall für die Linke die Verhandlungen mitsteuern. „Damit haben sie mich ja überzeugt, dass ich nochmal kandidiere.“ Was ihn bei allen politischen Unterschieden mit Olaf Scholz verbindet ist, dass sie beide Anwälte sind, die auch in ausweglosen Lagen Kompromisse finden. Aber Scholz hat „unverhandelbare“ rote Linien eingezogen. 

<https://plus.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-olaf-scholz-ich-moechte-gerne-mit-den-gruenen-regieren-242645.html>


*Was die Linke fordert, ist für Scholz "unverhandelbar"

*Nur zur Erinnerung, was die Linke und ihre Fraktion im Bundestag betonen: „Die Linke will die Nato auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteili-gung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen."  Ein erster Schritt hierzu sei der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, schon jetzt werde durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – "allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen".


Aber selbst wenn es bei allen Unwahrscheinlichkeiten klappen sollten, hätte Gysi noch ein anderes Ziel, das er eisern verfolgt - und so lange will er weitermachen: „Ich kann ja erst gehen, wenn die Gleichstellung zwischen Ost und West erreicht ist“, sagt er. Das sollte Union und SPD

und alle anderen animieren, es schnell zu versuchen, „damit sie mich loswerden.“



https://www.jungewelt.de/artikel/409448.ausgezeichneter-des-tages-gregor-gysi.html

31.8.2021

*Ausgezeichneter des Tages: Gregor Gysi

*/Von Santiago Baez


/Der Friedensnobelpreis ist Gregor Gysi bisher verwehrt geblieben. Aber nun hat er eine Auszeichnung eingesackt, die weit höher zu bewerten ist: die Goldene Sonne 2021! Darunter geht es für den Strahlemann der Linkspartei eben nicht.


Nein, nicht die Goldene Kamera, und schon gar nicht der Goldene Löwe! Es ist die Goldene Sonne! Noch nie davon gehört? Hatte ich bis Montag auch nicht, dabei gibt es diese Auszeichnung schon seit zehn Jahren. Verliehen wird sie vom Qualitätssender /Sonnenklar TV/. Ja, das ist der Kanal ganz hinten auf dem Fernsehgerät, wo man zu unsagbar günstigen

Preisen Reisen an Orte buchen kann, zu denen man noch nie wollte. Und ja, der verleiht wirklich Auszeichnungen. Die zugehörige Gala wurde am Sonnabend laut eigener Pressemitteilung »von 34 TV-Sendern in Deutschland, Österreich und der Schweiz live übertragen«. Laut Programm-  übersicht war das in der Bundesrepublik neben /Sonnenklar TV/ selbst allerdings nur noch der superwichtige Sender /Anixe/, auf dem sonst meist evangelikale Prediger aus den USA den Weltuntergang vorhersagen. Aber möglich, dass ich noch irgendeinen Shoppingkanal

übersehen habe.


Die Preise gingen unter anderem an Heino und Hannelore, Alfons Schuhbeck, Griechenland (»Urlaubsziel des Jahres 2021«) sowie an Polens Expräsidenten Lech Walesa und, wie gesagt, Gregor Gysi. Die Linke würdigte dieses historische Ereignis per Pressemitteilung: »Gestern

wurden Lech Walesa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet. Heute trafen sich beide zu einem Gespräch.« Dabei habe Walesa »eine stärkere Rolle Deutschlands zur Lösung der Konflikte«

gefordert und dafür »zwei unterschiedliche Wege« vorgeschlagen. Welche das waren, verschweigt Linken-Pressesprecher Michael Schlick lieber. Ist wohl besser so.


Kommentar: Die notwendige Oppositionspolitik verliert bereits jetzt ihre Bedeutung wo sie zu Gunsten fauler Kompromisse der angestrebten Mit- Regierungspolitik geopfert wird. "Natomitgliedschafterhaltungsstratege Gregor Gysi" leistet da gute Arbeit für das westliche Kriegsbündnis. Verschleiernde Euphemismen für linke Gutmenschen und DIE LINKE sind: Natoauflösung und  wenn Natoaustritt, dann nur aus den militärischen Strukturen bei Verbleib in den politischen - quasi halbschwanger.      Thomas Bauer

10.09.2021

Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"     20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem "Anti-Terror-Krieg" gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

german-foreign-policy.com, 10. September 2021

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von "Freiheit" und "Demokratie", haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute "stärker" und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im "Anti-Terror-Krieg" haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen - von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender, womöglich Zehntausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert.

Todesopfer

Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der USA.[1] Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des "Anti-Terror-Kriegs" - etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo - mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt.[2] Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.


Hunger und Zerstörung

Hinzu kommen weitere schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern. So sind in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen ist hoch.[3] Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7 Prozent erreicht; in Afghanistan ist sie gar von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen aktuell laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.[4] Der Jemen hatte zuletzt nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit grassierenden Diphterie- und Cholerawellen zu kämpfen; in dem Land, das zusätzlich von saudischen und emiratischen Truppen attackiert wird - auch mit deutschen Waffen [5] -, sind zur Zeit mehr als zwei Drittel der etwa 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter laut Angaben von UNICEF 11,3 Millionen Kinder. Kaum messen lassen sich die seelischen Schäden - etwa Traumata - und ihre gesellschaftlichen Folgen. Ähnliches gilt für die umfassende Zerstörung der Infrastruktur - von Häusern und Straßen über öffentliche Einrichtungen bis zur Wasser- und Stromversorgung.


Flüchtlingselend

Die seit dem 11. September 2001 angezettelten Kriege haben nicht zuletzt ein fast beispielloses Flüchtlingselend verursacht, das nur von den weltweiten Fluchtbewegungen im Zweiten Weltkrieg übertroffen wird. Das Costs of War Project beziffert die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf 5,9 Millionen.[6] Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Hinzu kommen 4,6 Millionen jemenitische und 4,3 Millionen somalische Flüchtlinge - zusammengenommen 34,8 Millionen. Für alle Länder gilt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen die Zahl derjenigen, die das Land verlassen haben und Zuflucht in anderen Ländern suchen, weit übersteigt. Das Costs of War Project - es zählt noch 1,2 Millionen libysche und 1,8 Millionen philippinische Flüchtlinge hinzu - weist darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um konservative Schätzungen handelt; die reale Gesamtzahl kann sich den den US-Wissenschaftlern zufolge auf bis zu 60 Millionen Menschen belaufen. Die meisten Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, halten sich dabei in den Nachbarländern auf - im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die reichen Staaten des Westens, die die Kriege verantworten, wehren Flüchtlinge konsequent mit Mauern und Stacheldraht ab.


Folter und Mord

In ihren Kriegen seit 2001 sowie in ihrem weltumspannend geführten "Anti-Terror-Krieg" haben die westlichen Staaten zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen. Die Kriegsverbrechen umfassten etwa im Fall australischer Spezialkräfte in Afghanistan eine Art informelles Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder ihre vorgebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen sollten; es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende, vielleicht Zehntausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit; laut Auskunft von Generalmajor Donald J. Ryder im Februar 2005 könnten bis zu 30.000 Menschen betroffen gewesen sein.[8] Beteiligt waren die Bundesrepublik und die EU - über Zuarbeit bei Verschleppungen und Folterverhören oder, so im Fall Polens und Rumäniens, über die Bereitstellung von Lagern mit Folterzellen.[9] Bis heute in Betrieb ist das US-Lager Guantanamo, in dem mindestens 780 Personen aus 48 Staaten unter Folterbedingungen festgehalten wurden; 39 sind bis heute interniert. Anklage wurde überhaupt nur gegen 16 erhoben; die anderen, weit mehr als 700, wurden ohne jegliche Chance, Einspruch gegen ihre willkürliche Gefangennahme einzulegen, oft mehr als ein Jahrzehnt interniert, darunter Minderjährige.[10]


Terror

Das offizielle Ziel, jihadistischen Terror zu besiegen, haben die Kriege der westlichen Mächte in den vergangenen 20 Jahren nicht nur verfehlt; sie haben die Jihadisten in mancher Hinsicht sogar gestärkt. So hat der Irak-Krieg die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen; die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, haben dem Al Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.[11] Sogar in Afghanistan sind nicht nur die Taliban zurück an der Macht; mit dem ISKP (Islamic State Khorasan Province) hat am Hindukusch eine jihadistische Terrororganisation Al Qaida abgelöst. Mit seinem Anschlag an Kabuls Flughafen hat der ISKP kürzlich bewiesen, dass er unverändert zu massenmörderischer Gewalt fähig ist. Zwar seien manche Terrororganisationen, so etwa Al Qaida, "heute etwas schwächer" als im Jahr 2001, urteilt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); "die Gesamtszene" aber sei "stärker" - denn es gebe "mehr junge Dschihadisten in mehr Ländern, die eine Bedrohung" darstellten. "Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit", stellt Steinberg fest, "und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001."[12]

 

Mehr zum Thema: Die Ära der Straflosigkeit.

 

[1] Neta C. Crawford, Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu 01.09.2021.

[2] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[3] One child killed or maimed every 5 hours over 20 years of war in Afghanistan. savethechildren.net 31.08.2021.

[4] Mehr als 18 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de 17.08.2021.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachael Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11 Wars. watson.brown.edu 19.08.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[8] Deborah Pearlstein, Priti Patel: Behind the Wire. Human Rights First. New York/Washington, March 2005.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Mohammed Haddad: Guantanamo Bay explained in maps and charts. aljazeera.com 07.09.2021.

[11 S. dazu "Rebellen" (II) und Deutsche Jihad-Förderer.

[12] Sven Hansen: "Eine Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 01.09.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8699
10.09.2021

"Emanzipatorische Koalitions-Flexibilität"

Phrasen-Dreschmaschine progressiv

aus der Wortspielhölle des Übersetzerkollegiums Straelen

Klaus Birkenhauer / Straelener Manuskripte Verlag, Pf. 1324 D-47630 Straelen

09.09.2021

Mutmaßliche Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit                                Razzia im Finanzministerium

spiegel.de, 09.09.2021, 11.00 Uhr, Von Jörg Diehl und Ansgar Siemens

Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.




Zitat. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Die Razzia begann demnach um Viertel nach neun, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.


Konkrete Beschuldigte ermitteln

Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun. Daraus gehe hervor, »dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab«. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.


Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzier-ung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.


Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.« Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.


Bedenken von Fachleuten

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminis-ter Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.


Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.


Der Sprecher sagte, seitdem die FIU übernommen habe, sei die Zahl der Verdachtsmeldungen von der FIU auf einen »Bruchteil« zurückgegangen. Die Ermittler gingen auch der Frage nach, warum das so sei. Erst vor wenigen Wochen hatte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im SPIEGEL scharfe Kritik an der FIU geübt. Die Spezialeinheit habe »ihren Anteil daran«, dass die Verfolgung von Geldwäsche in Deutschland »eine riesige Baustelle« sei.

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einräumen müssen, dass die Spezialeinheit höchst dringliche Verdachtsfälle liegen gelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von »unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten«, dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen immer wieder gewarnt.


»Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. »Die GdP hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass die Konzeption der FIU, ihre Struktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtlichen Befugnisse nicht ausreichend sind und sie im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.«

 

Info: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesfinanzministerium-razzia-wegen-mutmasslicher-strafvereitelung-von-zoll-spezialeinheit-a-25c8ba14-0219-4926-b4ea-f442dc3d274c



Weiteres: 



SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium

spiegel.de, 09.09.2021, 17.32 Uhr

Nach einer Razzia in seinem Ministerium beklagt sich Finanzminister Olaf Scholz über das Vorgehen der Ermittler. Die Fragen »hätte man schriftlich stellen können« sagte der SPD-Politiker.


Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Ministerium teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz«. Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.


Deutschland als Paradies für Geldwäscher

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

 muk/asa/Reuters


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kritisiert-razzia-im-finanzministerium-a-12fc13a5-aea1-4da0-b1e1-10778eee9e2f



Weiteres:



Viel Cash, wenig Kontrollen Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher

spiegel.de, 27.08.2021, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 35/2021

Häuser, Jachten, Luxusuhren, alles in bar: Mafiabosse schwören auf die Bundesrepublik, um ihre Beute aus dem Kokainhandel zu legalisieren. Und die Behörden? Versagen. Internationale Ermittler untersuchen nun, warum.

Von Tim BartzDavid BöckingJörg DiehlMartin HesseGunther Latsch und Anne Seith


09.09.2021

EU-INTEGRATION
„Mehr Europa“ ist nicht die Lösung, sondern das Problem

makroskop.eu, Von Sebastian Müller, von 07. September 2021

Der abstrakte Traum von „mehr Europa“ eint fast alle politischen Lager. Doch ist ein "Mehr" im Rahmen der realexistierenden EU wünschenswert? Welcher Preis ist für eine vertiefte Integration zu zahlen? Die Rechnung liegt längst auf dem Tisch.


Zitat: Wer vom Souverän spricht, der ist verdächtig. Das klingt gefährlich populistisch, nach bösen nationalen Alleingängen oder gleich nach Nationalismus – dem N-Wort. Progressiv ist, wer europäisch denkt, der zu wissen meint, es gibt in einer globalisierten Welt nur globale, zumindest aber europäische Lösungen.


Eine starke These, populär sowohl bei der rechten als auch linken Mitte. Aber gilt diese in den Raum gestellte Absolutheit wirklich immer und überall?


Die Standartfloskel, die diese These untermauern soll, ist nicht empirisch, sondern vor allem normativ begründet. Wer die realexistierende EU ablehne, schütte das Kind mit dem Bade aus, denn ein „geeintes Europa“ könne man doch nicht einfach aufgeben, so ist immer wieder zu hören. Hier ist sie, die diffuse Idee von "Europa", beschworen quer über fast alle politischen Lager, konzeptionell im Nebel liegend, aber doch angeblich alternativlos. Einig ist man sich vor allem in der Ablehnung eines negativen Abziehbildes: Einer Kleinstaaterei mit Schlagbaum an jedem Grenzübergang.


Die Idee von Europa füllt das Phrasenschwein des 21. Jahrhunderts

Die Suada von der Überwindung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Supranationalismus oder gleich der ersehnten Vereinigten Staaten von Europa füllt wie wenig sonst das Phrasenschwein des 21. Jahrhunderts. Wer Zweifel hat, muss nur einen Blick in hiesige Parteiprogramme werfen. Die SPD will „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen.“ Die Grünen hegen einmal mehr die Aversion gegen „Schlagbäume“, weil die Freizügigkeit „eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts“ sei. Das „Unions-Versprechen“ bemüht ebenfalls ein „modernes Europa“, dass allerdings auch „weltpolitikfähig“ ist, „um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“


Dagegen würden „Nationalismus und Eigeninteressen“ nur „gemeinsame europäische Lösungen“ oder „ein Auftreten der EU mit einer Stimme“ verhindern. Auch die Union ist „freier Welthandel mit offenen Märkten“ ein Segen, „der uns Wohlstand gebracht hat“, der aber leider „keine Selbstverständlichkeit mehr“ sei. Die Antwort der Union auf diese Herausforderung lautet so wie die aller anderen Parteien: „Mehr Europa!“.


Um im heutigen Deutschland nationale Interessen artikulieren zu können, müssen sie offensichtlich als allgemeine europäische oder gar menschliche Interessen verkleidet werden. Das neue Europa als Erbin der Großdeutschen Lösung hat den ungemeinen Vorteil, über jeden Chauvinismus-Verdacht erhaben zu sein. Die Gänsehaut, die manch einen Linksliberalen erfasst, wenn man in Deutschland vom "Volk" spricht, lässt sich auf EU-Ebene vermeiden. Man merkt nicht, dass das Gefühl der eigenen Überlegenheit und das Sendungsbewusstsein, dass man dem Nationalismus mit all seinen negativen Folgen ankreidet – "La Grande Nation", "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", "Britannia rules the waves", "USA - second to none" – nur auf die nächstgrößere Ebene gehievt hat. Der „Pulse of Europe“, der in den vergangenen Jahren die Plätze der Innenstädte füllte, erinnerte mit seinen blauen Fahnenmeer und seiner euphorischen Begeisterung an das Hambacher Fest anno 1832.


Die einen wollen ein irgendwie demokratisches, soziales, friedliches, weltoffenes und modernes Europa. Andere ein handlungsfähiges, schlagkräftiges Europa, das wettbewerbsfähig und weltpolitikfähig ist, das als „Friedensmacht“ in geopolitischen Angelegenheiten in der ersten Liga der Großmächte mit einer schlagkräftigen europäischen Armee mitmischt. Die Idee von Europa – sie ist so unausgegoren und heterogen wie die unterschiedlichen Konzepte zum BGE. Erstaunlicherweise scheint nur eines gewiss zu sein: dass sich die Herausforderungen der Gegenwart mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr lösen ließen.


Was kann Europa wirklich besser?

Dabei drängt sich zuerst die Gegenfrage auf: Welche Lösungen bietet Europa im Gegensatz zum Nationalstaat konkret? Was kann Europa besser? Und was hat die vertiefte Integration der Vergangenheit wirklich gebracht? Diese Antworten bleiben die Mehr-Europa-Befürworter schuldig. Die Kritiker der EU etikettieren sie als ewig Gestrige, doch Argumente haben sie wenig. Denn tatsächlich spricht vieles gegen die EU, so wie sie konzeptioniert ist.


Beispiel Klimaschutz: In einem bahnbrechenden Urteil hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Zugriff der Bundesregierung auf die Gestaltung der Energiewende torpediert. Der EuGH fordert, dass die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut wird, die völlig unabhängig von der Regierung agiert.


Auf die entscheidenden Fragen, wer wann die Strom- und Gasleitungen nutzen darf, wie hoch die Durchleitungsgebühren sind, wie stark und wo die Netze ausgebaut werden, darauf soll die Politik in Zukunft kein Mitspracherecht mehr haben. Nach Ansicht des EuGH verstößt die mangelnde politische Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gegen Europarecht. Das Argument fehlender „demokratischer Legitimation“, dass mithin das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, hat für den EuGH bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung. Klimaschutz, aber bitte marktkonform.


Das Urteil ist ein Skandal, hat aber System, denn der EuGH ist ein Wiederholungstäter und das judikative Schwert der neoliberalen Verrechtlichung, die seit rund 40 Jahren mit Verve und Flankenschutz der EU-Kommission vorangepeitscht wird. Schließlich setzt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sachen Klimaschutz ganz auf den Markt. Neben dem bestehenden – und bisher wenig überzeugenden – Emissionshandel für die Industrie sollen künftig auch Sprit und Heizöl den Launen der Anleger unterworfen werden. Die Auszahlung der Finanzhilfen, die die Kommission in ihrem Klimapaket – mehr als 70 Milliarden Euro – vorschlägt, soll an Auflagen gebunden, die neoliberalen Reformen aus dem „Europäischen Semester“ zur Bedingung für den Sozialausgleich werden.


NextGenEU: Kaum mehr als die Summe nationaler Pläne

Stichwort Corona-Krise: „Next Generation EU“, das Hilfsprogramm der EU, ist an nationale Reformprogramme gekoppelt, die die EU-Staaten in Brüssel vorlegen müssen, um an Geld zu kommen. Geld, das wiederum die 27 EU-Staaten zuvor mit dem sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben, der die Europäische Kommission ermächtigt, in ihrem Namen Schulden aufzunehmen. Ein langwieriger Prozess, der kurz vor dem Scheitern stand.

Dabei sind die nationalen Reformprogramme wiederum meist nichts anderes als ohnehin geplante Vorhaben, die verpackt und mit einem grünen Anstrich versehen nach Brüssel geschickt wurden. Ein wenig mehr Klimaschutz, ein bisschen mehr Digitales. Statt aus dem nationalen Haushalt wird er von der EU finanziert, mit dem einzigen Unterschied, dass die EU-Kommission die Auflage für die Gelder einmal mehr an das „Europäische Semester“ koppelt: 


neoliberale Reformen in den Nationalstaaten – etwa Rentenkürzungen in Deutschland.

Der „historische“ Wiederaufbau-Fonds entpuppt sich als ein Taschenspielertrick, der fiskalische Konjunkturprogramme, die direkter, schneller und weniger verwässert auf nationaler Ebene durchgeführt werden könnten, durch die Mühlen der EU-Bürokratie schleift. Und das unter der Regie einer Kommission, die schon bei der Bestellung der Corona-Impfstoffe überfordert war. Da jede Verzögerung von Stimuli die Krise nur verschärft, hatte Italien bereits einen Großteil der erwarteten EU-Mittel (rund 191 Milliarden Euro) ausgegeben, ohne das „Go“ aus Brüssel abzuwarten. Die viel zu gering dimensionierten Finanzhilfen der EU fließen erst diesen Sommer, eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise, lange nach den nationalen Hilfen und Konjunkturpaketen. Der Vorwurf an den Staat, bürokratisch und träge zu sein, er gilt für die EU erst recht: „too little, too late“.


Europa ist die Globalisierung

Das Mantra, das stets bedient wird, ist paradox und tautologisch zugleich: Europa sei „die Lösung“ für die globale Herausforderung. Nein, Europa in Gestalt der EU und in Form des europäischen Binnenmarktes ist die Globalisierung. Die EU spielt eine maßgebliche Rolle für die (gewollten) Kompetenzverluste der Nationalsaaten, die Austeritätsdiktate, die zunehmenden innergesellschaftlichen und innereuropäischen Ungleichheiten, die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung und die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die EU hat die „Herausforderungen“, die sie bewältigen soll, zu einem großen Teil selbst geschaffen.


Auf der anderen Seite werden die Kompetenzen, die der nationalstaatlichen Ebene entzogen sind – sprich die wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im weitesten Sinne –, nur unzureichend durch entsprechende supranationale Kompetenzen kompensiert. Das Resultat, schreibt der Politologe Thomas Biebricher, „ist ein Markt von Jurisdiktionen, die vor allem um hochmobiles Kapital konkurrieren, wobei die supranationale Ebene zwar in anderen Bereichen nur über wenig Kompetenzen verfügt, jedoch durchaus in der Lage ist, die Regeln des Marktes konsequent durchzusetzen."


Immer wieder zeigten und zeigen EU-Kommission, EuGH und auch die EZB, dass es sich um Institutionen handelt, die ein Hebel der Entdemokratisierung sind. Die EU ist ein Projekt des autoritären Liberalismus, das in seinen Grundzügen schon ordo- und neoliberalen Vordenkern wie Walter Eucken, Alexander Rüstow oder auch Friedrich August von Hayek vorschwebte. Das Ziel: eine Politik, die vollständig entpolitisiert ist. Alle selbsternannten Demokraten, die im Nationalstaat ihren Gegner und hier ihre Freunde zu erkennen glauben, brauchen keine Feinde mehr.


Vor allem jene Linken, die von einem „sozialen und demokratischen Europa“ träumen, stünden, würden sie es denn ernst meinen, vor einer Herkulesaufgabe. Sinn und Zweck der EU müssten vom Kopf auf die Füße gestellt, ergo die Europäischen Verträge, die alle Beteiligten in der Tendenz auf eine neoliberale Politik festlegt, neu geschrieben werden. Die Maastricht-Regeln zwingen die Staaten, Investitionen zu begrenzen, die EZB-Statuten zu einer preisstabilitäts- statt beschäftigungsorientierten Geldpolitik.


Auch die EU-Kommission macht, geht es darum, das Prinzip des freien Binnenmarktes durchzusetzen, keine Gefangenen. Der Politologe Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vergleicht sie mit einem Wüstenpanzer, der über Omas Blumenbeet brettert: „Ungefähr so viel bliebe von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt.“


Keine Chance, etwas zu ändern

Noch schlimmer aber ist, dass es sich bei all dem nicht um Fragen parlamentarischer Mehrheiten handelt. Als Teil des EU-Primärrechts sind diese Grundfestlegungen der demokratischen Umgestaltung entzogen. Mit anderen Worten: Die Verträge sind faktisch irreversibel. „Wenn es um ihre Auslegung und Anwendung geht“, schreibt der Europarechtler Dieter Grimm, „sind die Vollzugs- und Gerichtsorgane der EU, also Kommission und EuGH, unter sich.“ Heißt: EU-Rat und EU-Parlament sind nicht nur ausgeschlossen, sie haben auch keine Chance, etwas zu ändern. Auch eine positive Integrationspolitik, etwa im Bereich des Sozialen, ist aufgrund der hierfür erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat lediglich marginal ausgebildet.

"Es geht nicht darum, Sympathien zu sammeln, sondern das Beste für sein Land zu erreichen." –Mark Rutte während der Verhandlungen um den Aufbaufonds


Doch all das ficht die EU-Enthusiasten nicht an. Die Rolle, die die EU für die Zementierung des neoliberalen Status Quo spielt, wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Träumen darf man ja.

Um das jähe Erwachen zu vermeiden, ist im öffentlichen Diskurs eine Kritik der EU und ihrer neoliberalen Verrechtlichung mithin nur dann geduldet, wenn sie nicht zu weit geht. Logische Schlüsse ziehen, die Kritik konsequent zu Ende denken – das ist tabu, da "reaktionär". Weil der Soziologe Wolfgang Streeck, ebenfalls vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, diese Sackgasse des EU-Einigungsprozesses in aller Schärfe sichtbar macht und genauso wie Andreas Nölke für eine Renationalisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik plädiert, bekommt er den Vorwurf zu hören, ein „linker Rechter“ zu sein. Dabei steht Streeck mit seiner Diagnose keinesfalls allein. Doch er ist einer der wenigen, die am Ende nicht mit einem opportunistischen „aber trotzdem“ enden: „nationale Alleingänge“ seien keine Lösung – mehr Europa bitte!

Tatsächlich ist es umgekehrt: Die EU als Prinzip Hoffnung verhindert, dass politische Energien für Projekte freigesetzt werden, die der Sache der sozialen Demokratie dienlich sind. Der Politologe Dirk Jörke spricht hier von einem idealistischen Fehlschluss, dem insbesondere Linke zum Opfer fallen: Das Konzept der sozialen Demokratie will man nur noch auf einer globalen und keinesfalls einer nationalen Ebene realisiert sehen.


Inzwischen aber ist klar, dass daraus nichts wird. Nicht nur ist die Integration stecken geblieben, heute dominieren auch gegenläufige Tendenzen. Zuvorderst der Brexit. Aber auch die internen Spaltungslinien vertiefen sich: zwischen Ost und West, Nord und Süd, Euro- und nicht Euromitgliedern, Großen und Kleinen. Dazu der Konflikt zwischen Nettozahlern und -empfängern. Und seit 2015 wird die Migrationsfrage wird immer mehr zum Spaltpilz der Union. Insgesamt nehmen die Zentrifugalkräfte in einem Gebilde zu, das schon aufgrund seiner schieren Größe und mangelnden gemeinsamen Identität kaum zu integrieren ist.

"Werte sind uns allen wichtig, aber in jedem Land gibt es andere Werte." – Mateusz Morawiecki während der Verhandlungen um den Aufbaufonds

In diese Lage platzt nun die neue Krise hinein. Und die hat bewiesen, dass nationale Alleingänge und Lösungen sehr wohl möglich sind, ohne Kooperationen und Koalitionen zwischen willigen Ländern auszuschließen. Warum auch nicht? Nach wie vor sind die wichtigsten finanziellen, rechtlichen politischen und kulturellen Ressourcen in seiner Hand konzentriert. Nach dem islamistischen Terror und dem Crash des Finanzkapitalismus 2008 hat sich erneut eine dunkle Seite der Globalisierung gezeigt. Die Pandemie hat offenbart, wie fragil und fragwürdig die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten sind.


Die These, die Globalisierung habe den Nationalstaat obsolet gemacht, ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. Die Strukturen, Instrumentarien und Entscheidungsprozeduren der EU hingegen haben sich als eine Schönwetterkonstruktion erwiesen, die den großen Herausforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr gewachsen sind.


Info: https://makroskop.eu/32-2021/mehr-europa-ist-nicht-die-loesung-sondern-das-problem


Kommentar: Wer sich eine (weltweite) Regionalisierung wünscht, tut das nicht auf dem Weg über einen (europäischen) Supranationalstaat der transnationalen Konzernen noch mehr nützt, sondern verfolgt diesen Weg trotzdem von Nationalstaaten ausgehend.      Thomas Bauer

09.09.2021

"Eine gewisse Doppelmoral     "Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt: gemeinsame Übungen mit Marinen von Gegnern Chinas. Kritik am Zwischenstopp auf dem illegal gehaltenen US-Stützpunkt Diego Garcia wächst.

german-foreign-policy.com, 9. September 2021

BERLIN/KARACHI(Eigener Bericht) - Der geplante Aufenthalt der Fregatte Bayern auf dem völkerrechtswidrig in britischer Herrschaft gehaltenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia stößt in zunehmendem Maß auf Kritik. Die Insel mitten im Indischen Ozean ist Teil des Chagos-Archipels, den Großbritannien im Verlauf der Entkolonialisierung einst völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hat, um den USA den Bau des Militärstützpunkts zu ermöglichen. Mittlerweile haben mehrere UN-Gerichte die Rückgabe des Archipels verlangt. Indem die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt dort in Kürze anlege, akzeptiere sie "de facto" den Rechtsbruch, warnt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, sie trete für eine "regelbasierte internationale Ordnung" ein, sei "eine gewisse Doppelmoral" zu konstatieren. Die Fregatte bricht am Sonntag aus Karachi, wo sie gestern eintraf, in Richtung Diego Garcia auf. Bislang hat sie auf ihrer Fahrt Übungen mit Kriegsschiffen aus Staaten absolviert, die sich militärisch gegen China in Stellung bringen.

Zitat: Luftabwehr und U-Boot-JagdDie Fregatte Bayern hat seit der Durchquerung der Meerenge bei Djibouti (Bab al Mandab) in der Nacht vom 22. auf den 23. August mehrere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen von Staaten abgehalten, die sich militärisch gezielt gegen China in Stellung bringen: neben den USA Indien sowie Japan. Sowohl mit Indien als auch mit Japan baut die Bundesrepublik ihre militärische Kooperation systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Fregatte Bayern trainierte jetzt mit der indischen Fregatte Trikand etwa Formationsfahren und wechselseitige Hubschrauberlandungen. Dann traf sie mit dem japanischen Zerstörer Yūgiri im Arabischen Meer zusammen. Vom US-Flottentanker John Lenthall nahm sie Treibstoff auf; von einem "erste[n] Replenishment-at-Sea seit Langem" war die Rede. Anschließend übte die deutsche Fregatte mit Teilen der US-Flugzeugträgerkampfgruppe Ronald Reagan. Auf eine Passing Exercise (PASSEX) mit dem Kreuzer USS Shiloh, der der Kampfgruppe angehört, folgte laut Auskunft der "Bayern": "Luftabwehr von F/A-18 Hornets des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan; danach einfache U-Boot-Jagd-Übungen, die bis in die Nacht dauerten". Anschließend nahm das deutsche Schiff Kurs auf die pakistanische Hafenstadt Karachi, in der es gestern eintraf.


Pakistans Prioritäten

Äußerer Anlass des viertägigen Hafenaufenthalts in Karachi sind Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Aufnahme der bundesdeutsch-pakistanischen Beziehungen am 15. Oktober 1951. So werden Fregattenkapitän Tilo Kalski und der deutsche Generalkonsul in Karachi, Holger Ziegeler, am Mausoleum des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (Mazar-e-Quaid) einen Kranz niederlegen. Am Freitag will der Chief Minister der Provinz Sindh, Murad Ali Shah, Kalski zu einer förmlichen Begrüßungszeremonie empfangen.[2] Vor wenigen Tagen hatte die Fregatte Bayern bereits eine gemeinsame Übung mit der USS Shiloh und der pakistanischen Fregatte Alamgir abgehalten; diese fällt allerdings ein wenig aus dem Rahmen: Bringen sich Indien und Japan, mit deren Marine die "Bayern" vorher übte, im Rahmen ihres "Quad"-Pakts mit den USA und Australien militärisch gegen China in Stellung [3], so kooperieren Pakistans Streitkräfte mit denjenigen der Volksrepublik - eng und schon seit vielen Jahren. Gemeinsamen Manöverserien der Land- und der Luftstreitkräfte fügten beide Länder Anfang 2020 eine Serie gemeinsamer Marinemanöver hinzu, deren Auftaktübung Luft- und Raketen- sowie U-Boot-Abwehr umfasste.[4] Ende 2020 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine Absichtserklärung zur weiteren Vertiefung ihrer Militärkooperation.[5]


Diego Garcia

Zunehmend für Debatten sorgt die nächste Station der Fregatte Bayern. Das deutsche Kriegsschiff wird am Sonntag aus Karachi aufbrechen und Kurs auf Perth im Westen Australiens nehmen. Auf dem Weg dorthin soll sie auf dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia einen Zwischenstopp einlegen. Diego Garcia ist die Hauptinsel des inmitten des Indischen Ozeans gelegenen Chagos-Archipels, der im Zuge der Entkolonialisierung 1965 illegal von der damaligen britischen Kolonie Mauritius abgetrennt wurde und bis heute als British Indian Ocean Territory (BIOT) von London unter kolonialer Verwaltung gehalten wird. Grund für die Abtrennung war, dass die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt errichteten, der bis heute wichtige Funktionen für die US-Streitkräfte erfüllt. Mauritius, 1968 unabhängig geworden, sucht den Chagos-Archipel zurückzuerhalten; inzwischen haben der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die UN-Generalversammlung und der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen dem Land Recht gegeben und Großbritannien aufgefordert, die Inseln - darunter Diego Garcia - endlich freizugeben. London weigert sich und wird dabei von Washington unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


Völkerrechtsbruch "de facto akzeptiert"

Dass die Fregatte Bayern aktuell einen Militärstützpunkt ansteuert, der völkerrechtswidrig auf einer illegal okkupierten Insel errichtet worden ist, stößt inzwischen auf wachsende Kritik. "Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde", hieß es kürzlich in einer Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Dies sei peinlich - auch weil die Bundesregierung die Entsendung der Fregatte mit der Behauptung begründet habe, sie wolle "Verantwortung für den Erhalt der 'regelbasierten internationalen Ordnung' übernehmen".[8] Die Behauptung sei klar gegen China und dessen Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer gerichtet. Laufe die "Bayern" aber tatsächlich Diego Garcia an, dann "ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen", konstatiert der SWP-Experte Felix Heiduk; "dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung" werde dadurch klar "Vorschub geleistet". Heiduk plädiert für eine Kursänderung.


Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Aufgegriffen hat die Kritik zunächst die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Deren Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Sevim Dağdelen, spricht von einer "Irrfahrt des Kriegsschiffs gegen internationales Recht", die "unverzüglich gestoppt werden" müsse. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben sich in einem Offenen Brief an das Parlament von Mauritius gewandt und bekräftigen darin explizit ihren Einsatz "für die Übergabe der Chagos-Inseln" gemäß den Beschlüssen der UNO und ihrer Gerichte an den Inselstaat. Zudem wird der Zwischenhalt der "Bayern" auf Diego Garcia mittlerweile auch medial thematisiert. "Wenn Deutschland auf die Einhaltung internationaler Regeln pocht, kann auch China diese Argumente jederzeit vorbringen", wird SWP-Experte Heiduk im Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf die völkerrechtswidrige Weigerung Großbritanniens zitiert, Diego Garcia an Mauritius zurückzugeben: Wenn die deutsche Fregatte auf dem US-Militärstützpunkt einen Zwischenstopp einlege, setze sie zumindest "zum Teil" die "Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel".[9]

 

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) und Manöver in Ostasien.

[2] German frigate Bayern to visit Karachi from Sept 8 to 12. pakobserver.net 08.09.2021.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] Liu Xuanzun: China, Pakistan joint naval exercise first in a series. globaltimes.cn 07.01.2020.

[5] Ananth Krishnan: China and Pakistan sign military deal amid tensions with India. thehindu.com 01.12.2020.

[6] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[7] Felix Heiduk: Eine heikle Mission: Die Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indopazifik. swp-berlin.org 12.08.2021.

[8] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[9] Matthias Jauch: An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8698

08.09.2021

Nicht mehr alternativlos            Marokko hat seine diplomatischen Beziehungen zu Deutschland eingefroren - im Kampf um die Westsahara. Möglich macht das seine schrumpfende Abhängigkeit von der EU.

german-foreign-policy.com, 8. September 2021

BERLIN/RABAT(Eigener Bericht) - Politische Spannungen zwischen Deutschland und Marokko gefährden ein wichtiges Vorhaben der deutschen Energiewende. Dabei handelt es sich um den Bau einer Anlage zur Herstellung "grünen" Wasserstoffs in Marokko, mit dem die Bundesrepublik versorgt werden soll. Gefährdet ist das großenteils aus Deutschland finanzierte Projekt, weil Rabat die diplomatischen Beziehungen zu Berlin eingefroren hat. Dies gilt als rüder Versuch, die Bundesregierung zur Anerkennung von Marokkos Ansprüchen auf die Westsahara zu veranlassen. Bei der Anerkennung dieser Ansprüche hat Rabat zuletzt Fortschritte gemacht - nicht zuletzt dank seiner aktiven Afrikapolitik. Der starke Ausbau seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu vielen Ländern Afrikas südlich der Sahara trägt in Verbindung mit intensiveren Kontakten zu China dazu bei, Marokko eine größere Eigenständigkeit zu verschaffen - und damit auch größere politische Spielräume in Auseinandersetzungen mit der Bundesrepublik. Deren gewohnter Einfluss im Maghreb ist auch in Tunesien bedroht: Die Zusammenarbeit mit Berlin und der EU ist nicht mehr alternativlos.


Der Westsahara-Konflikt

Aktueller Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Rabat ist der Westsahara-Konflikt. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen und reichen Fischgründen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; seitdem wird es zugleich von der sahrawischen Unabhängigkeitsbewegung und von Marokko beansprucht. Bekannteste Vereinigung der Sahrawis ist die bewaffnete Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro); ein Drittel des umstrittenen Territoriums wird von ihr gehalten, zwei Drittel - an der Küste gelegen - von Marokko. Zur Lösung des Konflikts ist eigentlich seit drei Jahrzehnten ein Referendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgesehen; es ist allerdings bis heute nicht zustandegekommen, weil sich beide Seiten nicht über die Modalitäten einigen können. Zuletzt hat sich unter anderem der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler um eine Lösung bemüht, als er - von August 2017 bis Mai 2019 - als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt wirkte. Wie seine Amtsvorgänger scheiterte er.


Marokkos Positionsgewinne

Seit geraumer Zeit gelingt es Marokko, seine Position in dem Konflikt einseitig zu stärken. So hat eine Reihe afrikanischer Länder seit Ende 2019 Konsulate im marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara errichtet und damit zumindest implizit den Anspruch Rabats auf das Gebiet anerkannt. Wohl größter Erfolg der marokkanischen Regierung war, dass auch der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020 - im Gegenzug gegen die Anerkennung Israels durch Marokko - die US-Anerkennung der marokkanischen Territorialansprüche mitgeteilt hat. Seither ist Rabat mit aller Macht bemüht, auch europäische Staaten zu diesem Schritt zu bewegen. Im Mai kam es zu einem Eklat, als bekannt wurde, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde; Marokko setzte daraufhin die Flüchtlingsabwehr an der Grenze zu Spaniens Exklave Ceuta kurzzeitig aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zudem hat Rabat im März seine Beziehungen zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen eingefroren sowie im Mai seine Botschafterin aus Berlin zurückgerufen. Dies wird als Versuch gesehen, Berlin zur Anerkennung von Rabats Westsahara-Ansprüchen zu bewegen.


Covid-19-Impfstoffe aus China

Marokkos politische Offensive geht mit erfolgreichen Bestrebungen einher, Alternativen zur einseitigen Ausrichtung der marokkanischen Wirtschaft auf Europa zu entwickeln. So intensiviert das Land seit geraumer Zeit seine Wirtschaftsbeziehungen zu China, das mittlerweile zu seinem drittgrößten Lieferanten nach Spanien und Frankreich aufgestiegen ist. Rabat erhält Covid-19-Impfstoff aus der Volksrepublik: bisher 22,5 Millionen Dosen, mehr als jedes andere afrikanische Land.[2] Zudem hat das marokkanische Pharmaunternehmen Sothema (Société Thérapeutique Marocaine) eine Vereinbarung mit der chinesischen Sinopharm geschlossen, die vorsieht, dass Sothema das Sinopharm-Vakzin abfüllen wird; der Beginn ist für Dezember vorgesehen, mit zunächst fünf Millionen Dosen pro Monat.[3] Perspektivisch wolle Rabat bei der Versorgung mit Medikamenten unabhängig werden, heißt es.[4] Dazu soll neben Sinopharm auch Recipharm aus Stockholm eine Covid-19-Impfstoffabfüllanlage in Marokko errichten. Recipharm füllt unter anderem den Covid-19-Impfstoff des US-Konzerns Moderna ab.[5]


Investitionen in Afrika

Vor allem aber intensiviert Marokko seit Jahren seine Beziehungen zu den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Ursache ist, wie es in einer im Oktober 2020 publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass Rabat sich bemüht, "neue Märkte für marokkanische Unternehmen" zu erschließen; dabei wird es vom "nach wie vor beschränkte[n] Zugang zum EU-Binnenmarkt" wie auch von der "geschlossene[n] Grenze und geringe[n] wirtschaftliche[n] Interaktion mit Algerien" blockiert.[6] Dagegen ist es ihm gelungen, seine wirtschaftliche "Präsenz in Subsahara-Afrika enorm aus[zubauen]": "Es gehört neben Südafrika, Kenia und Nigeria zu den größten afrikanischen Investoren auf dem Kontinent, in Westafrika ist es der größte kontinentale Investor." Dort "halten marokkanische Versicherungen, Telekommunikationsfirmen und Banken hohe Marktanteile", berichtet die SWP; zudem exportierten marokkanische Unternehmen "Agrar- und Erneuerbare-Energien-Technologie". König Mohammed VI. habe "die Afrikapolitik zur Chefsache gemacht" und unterfüttere sie "mit intensiver Reisediplomatie". Folge dieser Politik ist unter anderem die wachsende Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die Westsahara.


"Grüner" Wasserstoff

Die Erfolge beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und zu Afrika südlich der Sahara ermöglichen es Rabat bisher, mit seiner diplomatischen Blockade gegenüber Berlin hart zu bleiben. Der Streit hat längst auch die wirtschaftliche Ebene erreicht. Die Bundesregierung plant, zur Realisierung der Energiewende im großen Stil "grünen", mit Solar- und Windenergie erzeugten Wasserstoff zu nutzen; als einer der zentralen Standorte für dessen Erzeugung gilt Marokko.[7] Unter anderem ist der Bau einer Großanlage zur Wasserstofferzeugung geplant; die Finanzierung des 325 Millionen Euro teuren Projekts soll überwiegend von der deutschen KfW geleistet werden. Ob das Vorhaben unter den Bedingungen der diplomatischen Blockade noch Chancen auf Erfolg hat, gilt als ungewiss [8] - dies umso mehr, als von der Blockade zunehmend auch die Tätigkeit der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ in Marokko betroffen ist, die dort zu Jahresbeginn noch 322 Mitarbeiter beschäftigte, nicht zuletzt bei Projekten im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien [9]. Dass Rabat bisher nicht einlenkt, obwohl ein etwaiger Abbruch des Projekts wirtschaftliche Schäden auch für Marokko brächte, ruft in Berlin Erstaunen hervor.


Geringere Kontrolle

Zu den politischen Schwierigkeiten, die die Bundesregierung aktuell in Marokko hat, kommen weitere in Tunesien hinzu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies lässt eine deutliche Schwächung der deutschen Einflusspositionen im Maghreb möglich erscheinen und damit einen Rückgang der Kontrolle, die der dominante Staat der EU in deren unmittelbarer Nachbarschaft ausübt.

 

[1] S. dazu Flüchtlinge als Spielball.

[2] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[3] Fadwa Islah: Coronavirus: King Mohammed VI kicks off production of 'made in Morocco' vaccines. theafricareport.com 08.07.2021.

[4] Morocco to Start Producing Sinopharm Vaccine in December. moroccoworldnews.com 03.09.2021.

[5] Fraiser Kansteiner: With $500M in local pledges, Recipharm plans Moroccan factory to help Africa secure 'vaccine sovereignty'. fiercepharma.com 06.07.2021.

[6] Isabelle Werenfels: Maghrebinischer Wettstreit um Subsahara-Afrika. SWP-Aktuell Nr. 83. Berlin, Oktober 2020.

[7] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[8] Niklas Záboji: Wichtige Wasserstoff-Allianz wackelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[10] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8697

08.09.2021

Sahra Wagenknecht räumt mit "Corona-Mythen" auf: "Wie Merkel und Co. die Gesellschaft spalten"

de.rt.com, vom 6. Sept. 2021 17:02 Uhr

Immer wieder erreicht die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hunderttausende Menschen auf ihrem YouTube-Kanal. Denn: Fast seit Beginn der Corona-Krise gehört sie zu den prominentesten Kritikern der staatlichen Maßnahmenpolitik. Nun räumt sie mit "Corona-Mythen" auf.


Zitat: Auf ihrem YouTube-Kanal geht die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hart mit der Corona-Poitik ins Gericht.


Lafontaines nächste Abrissbirne: "Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn"

In ihrer "Wochenschau" beschäftigte sie sich am Freitag mit den "Hauptmythen der öffentlichen Debatte über Corona und den Widersprüchen und Versäumnissen aktueller Politik".


In ihrem neuen Video "Corona: Mythen statt Fakten – Wie Merkel & Co. die Gesellschaft spalten" bleibt kein Stein auf dem anderen. (https://www.youtube.com/watch?v=xw3qY4kS4HQ 23:46 Min.)

Die aktuelle Situation beschreibt sie folgendermaßen:


"'Wenn wir jedem ein Impfangebot gemacht haben, können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren', tönte es aus dem Kanzleramt noch im März. Leider kann davon keine Rede sein. Die pandemische Notlage wurde ein weiteres Mal verlängert, der Druck auf Ungeimpfte wächst, ihr Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben ist kein Tabu mehr. Gleichzeitig haben wir eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise weniger Krankenhäuser, weniger Vollzeitpflegekräfte und auch weniger Intensivbetten als vorher."


Obwohl Dänemark oder Großbritannien ihren Bürgern die Grundrechte zurückgeben, passiere das in Deutschland nicht. Hauptproblem ist dabei:

"In der öffentlichen Debatte werden die Fakten, die Realitäten in einer Art und Weise verbogen, dass man wirklich sprachlos werden kann."

Dann geht sie auf den von ihr formulierten Mythos: "Andere Impfungen sind auch verpflichtend" ein. Der Vergleich hinkt für sie gewaltig, da andere Impfstoffe, wie die gegen Masern, jahrelang erprobt wurden, bevor sie zugelassen wurden. Nicht zuletzt sollten laut Wagenknecht die vor Kurzem geleakten Verträge zwischen den Pharma-Giganten Pfizer und zahlreichen Staaten Anlass zur Beunruhigung geben: Pfizer ist darin von jeglichen Schadenersatzansprüchen entbunden – expliziert auch gegen langfristige Nebenwirkungen. 


Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

Der Mythos: "Geimpfte schützen nicht nur sich selbst, sie schützen auch alle anderen" ist für sie in erster Linie ein massiver sozialer Druck. Eine Gesellschaft, in der Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen, ist für Wagenknecht keine Lösung. Genauso übertrieben hält sie die Anstrengungen des Schutzes von Kindern gegen COVID-19, gerade was das Impfen angeht. Letztendlich gäbe es "keine Belege für Long-COVID" oder besonders viele schwere Verläufe bei Kindern. 


Im nächsten Mythos geht sie auf eine angebliche (wieder drohende) Überlastung des Gesundheitssystems ein und stellt fest:

"Nach 1,5 Jahren COVID haben wir weniger Intensivbetten und weniger Pfleger als vorher."

Zudem waren im Jahr 2020, in dem noch niemand geimpft wurde, lediglich vier Prozent aller Intensivkapazitäten mit COVID-19-Patienten besetzt. Zum u. a. von Markus Söder initiierten Mythos der "Pandemie der Ungeimpften" weist Wagenknecht darauf hin, dass auch Geimpfte schwere Corona-Verläufe bekommen können und zeigt das Beispiel beim "Impfweltmeister" Israel auf: Dort finden sich auf den COVID-19-Intensivstationen Geimpfte, und die Zahl der positiven Corona-Tests ist trotz hoher Impfquote vergleichsweise sehr hoch.

Wagenknechts Fazit ist eindeutig:

"Die ganzen Regeln, die wir jetzt in Deutschland haben, sind völlig irrational. Die helfen nicht dabei irgendwas einzudämmen, die retten auch kein Menschenleben. Es ist einfach eine Drangsalierung einer Bevölkerungsgruppe die eine bestimmte Entscheidung getroffen hat – mag diese richtig oder falsch sein."

Mehr zum Thema - Lafontaine: "Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben"


Info:  https://de.rt.com/inland/123600-sahra-wagenknecht-raumt-mit-corona



Weiteres: 



Corona - Vakzine - Ungeimpfte


aus E-Mail von Doris Pumphrey, 7.9.2021 19:26 Uhr


<https://de.rt.com/meinung/123477-werden-die-ungeimpften-zum-statistischen-suendenbock-gemacht>


3.9.2021

*Werden die Ungeimpften zum statistischen Sündenbock gemacht?

*/von Arthur Buchholz

/

In immer mehr Ländern in Deutschland greift die 2G-Regel. Das bedeutet, dass Geimpfte und Genesene ohne Test und ohne Abstandsregeln zunehmend Bars und Clubs aufsuchen können. Geimpfte werden jetzt nicht mehr getestet. Was bedeutet das für die Infektionszahlen?


Das Universitätskrankenhaus in Zürich bringt die Diskrepanz auf den Punkt

<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-beweis-so-werden-ungeimpfte-zum-problem-gemacht-4YgQ1yd>: beim Eintritt ins Spital wird darauf hingewiesen, dass Geimpfte nicht

mehr getestet werden. Zitat:

/"Falls Sie weder geimpft noch getestet sind, führen wir im Rahmen Ihrer Eintrittsuntersuchun- gen einen SARS-CoV-2-Test durch. Wenn Sie gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, bringen Sie für Ihren stationären Spitaleintritt das COVID-Zertifikat oder den Impfausweis mit."/


 Wer also eine Impfung vorweisen kann und so seine Freiheit "wiedererlangt" hat, wird sich eben nicht mehr testen lassen und fällt somit fast vollständig aus der Teststatistik heraus, egal ob er jetzt Infektionsträger ist oder nicht.


Dabei weiß man, dass auch Geimpfte als Überträger des Virus fungieren können. Eine Studie des Imperial College London <https://www.imperial.ac.uk/news/227713/coronavirus-infections-three-times-lower-double/>, die in Deutschland weit verbreitet wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 1,2 Prozent von 100.000 Probanden in England positiv auf das Virus getestet wurden, während es unter den vollständig Geimpften nur 0,4 Prozent waren.

Das Risiko einer Infektion und damit auch der Weitergabe sinkt also, ist aber weit entfernt von null.

Auch Studienleiter Paul Elliott gibt zu: "Diese Ergebnisse bestätigen unsere vorherigen Daten und zeigen, dass eine vollständige Impfung guten Schutz davor bietet, sich zu infizieren." Er schränkt jedoch ein, "dass immer noch ein Infektionsrisiko besteht, denn kein Impfstoff ist zu 100 Prozent wirksam, und wir wissen, dass sich einige doppelt geimpfte Menschen trotzdem mit dem Virus infizieren können".


Auch Gesundheitsminister Jens Spahn weiß um die Bedeutung der Geimpften für die Statistik. Mit Blick auf die neue Strategie gab er in der Sendung /hart aber fair/ zu:

"Hier ist eben so, dass bei Geimpften das Risiko deutlich niedriger ist, es ist nicht bei null, aber deutlich niedriger. Das Impfen macht einen Unterschied, und wenn wir jetzt sozusagen geschützte Menschen auch genauso testen wie ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf."


Dass diese Strategie eventuell riskant ist, sieht man an anderen Ländern, die aufgrund der ho-hen Durchimpfung eigentlich geschützt sein müssten. Israel hat das Vakzin von BioNTech/Pfizer fast sechs der neun Millionen Einwohner verabreicht. Im Frühjahr konnte das Land auf viele

einschränkende Maßnahmen verzichten. Jetzt steigen die Zahlen erschreckend an. Die Statistik meldet am 1. September 16.000 neue Fälle.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 9.300. Auch die Zahl der Durchbruchsinfektionen und der schweren Fälle steigt an, obwohl Experten betonen, dass die Impfung das Risiko einer schweren Erkrankung um 67 Prozent senke.


Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass der Großteil der Toten unter Vorerkrankun-gen wie Bluthochdruck und Diabetes litt. Auch Daten aus England scheinen dies zu belegen. 88 Prozent der Über-16-Jährigen sind geimpft. Dort war man erstaunt, als doppelt Geimpfte fast die Hälfte der vor allem an der Delta-Variante von 257 Todesfällen ausmachten. Aber auch hier zeigten Forscher, dass vor allem Menschen mit hohem Alter oder mit schwachem Immunsystem betroffen waren. Großbritannien feierte am 19. Juli seinen "Freedom Day", viele Maßnahmen

wurden aufgehoben. Seitdem schießen auch hier die Zahlen in die Höhe. Am 1. September waren es 36.000, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 357.


Diese Beispiele zeigen deutlich, dass auch trotz hoher Durchimpfungsrate die Statistiken explodieren. Deutschland steht jetzt womöglich ebenfalls vor einem solchen Szenario. In Deutschland sind am 1. September 60 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft registriert, 65 Prozent haben mindestens eine Impfung erhalten. Der Wegfall der Testung von

Geimpften hätte zur Folge: Alle Geimpften, ob sie jetzt symptomlos infiziert sind oder nicht, fallen aus der Teststatistik heraus. Nur Ungeimpfte, die sich weiterhin Tests unterziehen müssen, "bevölkern" die Statistiken, je mehr Bundesländer die 2G-Regel adoptieren. Die

Stichprobengröße wird daher immer kleiner. Diese "Erleichterung" wird das Problem aber möglicherweise noch verschärfen.


Immer noch infektionsfähige Geimpfte können ohne jeden Abstand und Maßnahmen in Bars und Clubs eng an eng ihren Abend verbringen und das Virus erneut verbreiten, während Ungeimpfte von diesen Veranstaltungen ausgeschlossen sein werden und auch weiterhin die Hygieneregeln einhalten müssen.


Diese Situation kann aber zu einer statistischen Grauzone führen, da sie einen Großteil der Geimpften überhaupt nicht mehr erfasst. Es könnte aber auch den schon vorhandenen Sündenbockeffekt gegenüber denjenigen verstärken, die aus diversen Gründen auf den "kleinen Piks" lieber verzichten möchten. Während Geimpfte das Virus verbreiten und auch sich

selbst gefährden, wird der statistische Anstieg von Infektionen den Ungeimpften zur Last gelegt werden. Der Druck auf diese Gruppe dürfte sich dann zusätzlich erhöhen. Der Deutsche Ethikrat tat sich noch im Februar schwer damit

<https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/besondere-regeln-fuer-geimpfte/>,

Rechte an den Impfstatus zu knüpfen. Er stellte fest, dass "Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens […] nur solange gerechtfertigt sind, wie die Versorgung schwer erkrankter COVID-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten droht". Jetzt sieht er in der 2G-Regel keine indirekte Impfpflicht, andere Ethikexperten sprechen haben auch keine Skrupel, offen von Diskriminierung zu sprechen <https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte>.


Auch in den sozialen Medien wird der Ton rauer. Es ist damit zu rechnen, dass der Ton noch erheblich an Schärfe zunehmen wird. Wie sehr, wird der kommende Winter zeigen.

08.09.2021

Klinische Studien zur Erprobung neuer Medikamente

vfa.de, vom 28. Dezember 2016

Mehr als 13 Jahre dauert es meist von der Idee für eine neue Behandlung bis zum zugelassenen Medikament – länger als von der Einschulung bis zum Abitur. Und der Weg hat viele Etappen. Die ersten finden in Labors statt: Wir werden die Wirkstoffe erfunden, die zu dem geplanten Eingriff ins Krankheitsgeschehen imstande sind. Danach folgen Tests mit Zellkultur und mit Tieren, um alle neuen Wirkstoffe auszumustern, die möglicherweise giftig oder auf andere Weise gefährlich sein könnten.

Wenn dann ein Wirkstoff alle Labortests positiv abgeschlossen hat, kann er mit Menschen erprobt werden. Das geschieht in klinischen Studien, erst mit Gesunden, später mit Patienten.

Die Erprobung mit Menschen gliedert sich grundsätzlich in drei Phasen:
• Phase I - Erprobung mit wenigen Gesunden (den Probanden)
• Phase II - Erprobung mit wenigen Kranken
• Phase III - Erprobung mit vielen Kranken

Jede dieser Phasen dauert in aller Regel mindestens ein Jahr, meist länger. Danach kann bei guten Ergebnissen die Zulassung des betreffenden Medikaments beantragt werden. Die Studien heißen „klinische Studien", und das auch dann, wenn sie gar nicht in Kliniken, sondern bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden; das ist jedoch eher die Ausnahme.

Pharma-Unternehmen planen und organisieren ihre Studien selbst oder beauftragen damit Clinical Research Organisationen (CROs). Diese auf klinische Studien spezialisierten Firmen kümmern sich dann in enger Abstimmung mit ihrem Auftraggeber um die Organisation, Durchführung und auf Wunsch auch die Auswertung der Studien. Viele sind international tätig, weil an den meisten Studien medizinische Einrichtungen aus mehreren Ländern zugleich mitwirken.


Für jede Studie ist die Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde(n) und der Ethik-Kommissionen nötig. Ethik-Kommissionen bestehen aus erfahrenen Medizinern, Theologen, Juristen und Laien. Sie wägen (u.a. gestützt auf die vorangegangenen Untersuchungen) ab, ob und unter welchen Auflagen die geplante Studie aus ethischer, medizinischer und rechtlicher Sicht durchgeführt werden kann. Sie achten dabei insbesondere auf den Schutz der Teilnehmer. Sie prüfen auch, ob die medizinischen Einrichtungen und ihre Ärzte, die an der Studie mitwirken wollen, für die Studie geeignet sind.


Jeder an der Teilnahme interessierte Proband (gesunder Freiwilliger) oder Patient muss umfassend über die geplante Studie und mögliche Risiken informiert werden. Wer sich daraufhin zur Teilnahme entschließt, gibt schriftlich sein Einverständnis (informed consent), das er aber jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Sollte es während der klinischen Studie zu unvertretbaren Nebenwirkungen kommen oder sich ungenügende Wirksamkeit zeigen, wird die Studie abgebrochen.

Phase I: Erste Erprobung mit Gesunden
In Phase I wird der neue Wirkstoff zunächst mit gesunden Freiwilligen getestet, den Probanden. Weil sie gesund sind, lässt sich mit ihnen natürlich nicht feststellen, ob der Wirkstoff lindern oder heilen kann. Vielmehr wird geprüft, ob sich die Vorhersagen aus den Tierversuchen darüber bestätigen, wie schnell der Wirkstoff ins Blut gelangt, wie lange er dort verweilt, wie er im Körper umgewandelt wird und wie schnell und auf welchem Weg er den Körper wieder verlässt (davon hängt beispielsweise ab, wie häufig der Wirkstoff später für eine Behandlung angewendet werden muss). Es wird auch genau registriert, wie gut der Wirkstoff vertragen wird. Die Probanden erhalten ein Honorar. Im Verlauf der Phase I wirken typischerweise 60 bis 80 Probanden mit.

Damit das Risiko für die Probanden minimiert ist, dürfen neue Wirkstoff anfangs nur in einer Dosis getestet werden, die weit unterhalb von der liegt, die später einmal in einem Medikament enthalten sein soll. Ärzte begleiten die Probanden, die Blutdruckmesser und EKG tragen, bei der Einnahme und danach. Sie beobachten engmaschig das Befinden des Probanden. Sollten Symptome auftreten, beenden sie den Test sofort und behandeln nötigenfalls die Reaktionen.

Erst in nachfolgenden Studien der Phase I wird dann die Dosis des neuen Wirkstoffs allmählich gesteigert. Wieder werden die Probanden bei den Tests intensiv ärztlich überwacht; und bei Problemen wird die Behandlung der Probanden sofort beendet. Sollte sich dabei abzeichnen, dass ein Wirkstoff in den für eine Behandlung nötigen Konzentrationen nicht akzeptable Nebenwirkungen hervorruft, wird das ganze Entwicklungsprogramm eingestellt.

Dank dieser (auch gesetzlich vorgeschriebenen und behördlich überwachten) Vorsichtsmaßnahmen erleben Teilnehmer eine Phase-I-Studie fast immer keine oder nur geringe Symptome. Dass es zu problematischen körperlichen Reaktionen kommt, ist eine extrem seltene Ausnahme.

Tablette oder Spritze?
Aufbauend auf den Daten aus den Phase-I-Studien entwickeln sogenannte Galeniker die Darreichungsform, mit der aus dem Wirkstoff das eigentliche Medikament wird. Am häufigsten ist das eine Tablette; in Betracht kommen aber auch eine Kapsel, eine Injektions- oder Infusionslösung, eine Salbe oder Creme, ein inhalierbares Aerosol, ein Wirkstoffpflaster, ein Granulat zur Bereitung einer Trinklösung und viele andere Formen, welche vor der Zulassung der Medikamente bestimmt werden.

Die Darreichungsform trägt maßgeblich dazu bei, wie schnell und zuverlässig ein Wirkstoff die Stellen des Körpers erreicht, an denen er wirken soll. Sie kann ihm Geleitschutz geben, beispielsweise vor der Zerstörung durch den Magensaft bewahren, oder ihm Türen in den Körper öffnen, etwa die Haut unter einem Wirkstoffpflaster durchlässig machen. Manche Darreichungsformen mindern Nebenwirkungen oder sorgen dafür, dass der Wirkstoff nach der Einnahme des Medikaments nicht sogleich, sondern über viele Stunden verteilt ins Blut übertritt. Oft ist die Entwicklung der endgültigen Kombination von Wirkstoff und Hilfsstoffen ähnlich kompliziert wie die Erarbeitung des Wirkstoffs selbst.

Phase II und III: Erprobung mit Patienten
In Phase II werden erstmals Patienten einbezogen; Hersteller bzw. CROs kooperieren dazu mit Kliniken und anderen medizinischen Einrichtungen. Deren Ärzte sprechen dann Patienten auf die Möglichkeit einer Studienteilnahme an und führen auch die Behandlungen im Rahmen der Studien durch. Typischerweise wirken 100 bis 500 Patienten an einer Phase-II-Studie mit. Es wird zum einen geprüft, ob sich der gewünschte Behandlungseffekt zeigt. Zum anderen wird auf Nebenwirkungen geachtet und festgestellt, welche Dosierung am besten geeignet ist.

In Phase III erproben Ärzte das Arzneimittel dann an tausenden von Patienten, um zu sehen, ob sich Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei vielen unterschiedlichen Patienten bestätigen lassen. Dabei werden auch Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten untersucht.

Bei Phase-II- und Phase-III-Studien werden stets unterschiedlich behandelte Patientengruppen verglichen. Typischerweise erhält eine Gruppe das neue Medikament, eine andere das bisherige Standardpräparat. In anderen Fällen erhalten beide Gruppen die gleiche medikamentöse Grundbehandlung, wobei eine Gruppe zusätzlich das neue Medikament erhält, die andere eine Nachbildung des neuen Medikaments ohne Wirkstoff, ein sogenanntes Placebo. Solche vergleichenden Studien heißen auch kontrollierte Studien.

Wenn möglich, werden dabei die Patienten nach dem Zufallsprinzip (Ärzte sprechen von randomisiert) auf die beiden Gruppen verteilt. Wissen weder die Patienten noch die behandelnden Ärzte, wer letztlich welcher Gruppe zugeteilt wurde, heißen solche Studien doppelblind. Die Medikamentenpackungen tragen dann nur Codenummern, die in den Patientenakten vermerkt werden. Erst nach der Behandlung werden sie „dechiffriert" und die Ergebnisse von beiden Patientengruppen verglichen. Mit diesem Vorgehen soll vermieden werden, dass sich Hoffnungen oder Befürchtungen bezüglich der Medikation auf das Behandlungsergebnis auswirken.

Zulassungsverfahren

Erst wenn alle Studien der Phasen I bis III positiv abgeschlossen wurden, kann für das betreffende Medikament die Zulassung beantragt werden. Meist stellt der Hersteller diesen Antrag bei der European Medicines Agency, EMA. Diese Arzneimittelbehörde prüft dann in einem rund anderthalbjährigen Verfahren, ob das Medikament zugelassen werden kann.

Eine Übersicht über alle Phasen der Arzneimittelentwicklung findet sich hier:
https://www.vfa.de/embed/so-entsteht-ein-medikament.pdf


Info: https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/so-funktioniert-pharmaforschung/klinische-studien-uebersicht.html



Weiteres



Mehrere Uni-Kliniken machen jetzt Langzeitstudien zu den Nebenwirkungen der Impfungen. ..

07.09.2021

Syrien: BBC räumt Verbreitung von Fake-News über Giftgaseinsatz 2018 in Duma ein

de.rt.com,  vom 6. Sep. 2021 14:31 Uhr

Die BBC räumt ein, dass ihre Journalistin Chloe Hadjimatheou in einem "Dokumentarfilm" Fake-News über den Giftgaseinsatz in Duma verbreitete. Im Jahr 2018 erfolgte in der syrischen Stadt Duma eine Attacke mit Chemiewaffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich beschuldigten sofort die syrische Regierung und griffen Syrien eine Woche später mit völkerrechtswidrigen "Vergeltungsangriffen" an.


Die BBC räumt nun ein, dass ein Dokumentarfilm von BBC Radio 4 über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien "gravierende Ungenauigkeiten" enthielt.


Die Beschwerde bei der BBC seitens des britischen Kolumnisten Peter Hitchens von The Mail on Sunday nach der Ausstrahlung der Mayday-Doku-Reihe im letzten November "The Canister On The Bed" wurde von der Dienstaufsichtsbehörde (Evidence Control Unit: ECU) der BBC anerkannt.


Die Gutachter waren sich einig, dass das Programm der BBC-Investigativjournalistin Chloe Hadjimatheou die redaktionellen Genauigkeitsstandards des öffentlich-rechtlichen Unternehmens nicht erfüllte, indem falsche Behauptungen verbreitet wurden.

Die Dokumentation befasst sich als Teil einer Sendereihe zu Aspekten des Konflikts in Syrien mit einem Angriff auf Duma im Jahr 2018 und enthielt einen Bericht über die spätere Rolle von "Alex", einem ehemaligen Inspektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Letzte Woche – etwa zehn Monate nach der Ausstrahlung dieser Dokumentation – gab die ECU ihre Feststellung bekannt, die BBC hätte fälschlicherweise jenem "Alex" unterstellt, dass er angeblich durch die Aussicht auf eine Belohnung von 100.000 US-Dollar (£72,000) von der Whistleblower-Website WikiLeaks motiviert worden wäre, seine Zweifel an den Umständen des Giftgaseinsatzes an die Öffentlichkeit zu bringen.


Journalist vor UN-Sicherheitsrat: OPCW-Bericht zum Giftgaseinsatz in Duma wurde manipuliert


Laut WikiLeaks wurde auch eine solche Belohnung nie gezahlt.

In ihrem Urteil nahm nun auch die BBC die Anschuldigung zurück, dass der Journalist  Hitchens, der seit mehr als 40 Jahren über das "syrische Regime" berichtet, "die Ansichten des russischen und syrischen Staates zum Krieg" teile.


Hitchens begrüßte das Urteil und erklärte, dies sei ein großer Sieg für die Wahrheit. Die Whistleblower innerhalb der OPCW seien immer von einer strikten Achtung der wissenschaftlichen Wahrheit motiviert gewesen: "Ich diene keiner Regierung, am wenigsten denen in Moskau und Damaskus." 


Am 7. April 2018 fand in der syrischen Stadt Duma ein Chemiewaffen-Angriff statt, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden. Die USA, Großbritannien und Frankreich schoben die Schuld der syrischen Regierung in die Schuhe und griffen den Levante-Staat eine Woche darauf mit völkerrechtswidrigen "Vergeltungsangriffen" an, ohne die Untersuchung des Chemiewaffen-Vorfalls durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) überhaupt abgewartet zu haben. Syrien, Iran, Russland und China hatten seinerzeit diesen Angriff kritisiert


Giftgas in Syrien: Angebliches Opfer-Video untergräbt Glaubwürdigkeit der OPCW (Video)


Die OPCW publizierte ihren Abschlussbericht erst ein Jahr später und deklarierte darin den Einsatz von Chlorgas in Duma als mit "großer Wahrscheinlichkeit" erfolgt, was im Grunde die Militärschläge der beteiligten NATO-Staaten nachträglich rechtfertigen sollte. Frühere OPCW-Inspektoren, die vor Ort an der Duma-Untersuchung teilgenommen hatten, lehnten später die Schlussfolgerungen des Berichts aus der OPCW-Zentrale ab. Darunter war auch Dr. Brendan Whelan, der der OPCW vorwarf, bereits den zuvor veröffentlichten "Zwischenbericht" aus politischen Gründen manipuliert zu haben. Im Mai 2019 gelangte dann ein technisches Gutachten aus den Reihen der OPCW an die Öffentlichkeit, laut dem die in Duma aufgefundenen und inspizierten Zylinder höchstwahrscheinlich per Hand an Ort und Stelle platziert wurden – was in der Konsequenz bedeutet, dass es sich bei dem Giftgas-Vorfall um eine Inszenierung der vom Westen unterstützten islamistischen Rebellen handelte.


In der Folgezeit wandten sich dann verschiedene Whistleblower aus den Reihen der OPCW an die Öffentlichkeit und warfen der OPCW vor, entscheidende Fakten, die von den Ermittlern vor Ort zusammengetragen wurden, im Abschlussbericht nicht berücksichtigt zu haben. Dieser sei manipuliert worden, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können. Die Whistleblower sprachen daneben auch von Einschüchterungsversuchen.


Wegen angeblicher Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention wurden im April dem Staat Syrien die meisten Rechte bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entzogen. Es war das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte der OPCW, dass ein Mitgliedstaat auf diese Weise sanktioniert wird. Syrien trat der OPCW im Jahr 2013 bei und deklarierte massive Chemiewaffenbestände, die es anschließend unter der Kontrolle der Organisation vernichtete. Dieser Schritt folgte damals unmittelbar nach den Drohungen aus  Washingtons, D.C. zur Einleitung militärischer Maßnahmen gegen Syrien wegen eines angeblichen Chemiewaffenangriffs. Ein Jahr zuvor informiert dagegen sogar die syrische Regierung in Damaskus selbst sofort den UN-Sicherheitsrat, als im Dezember 2012 Kämpfer der Al-Nusra-Front eine einzige Chlorgasfabrik des Landes östlich von Aleppo eingenommen hatten. Dennoch wird seither von der westlichen Seite hartnäckig der Vorwurf öffentlich aufrechterhalten, die Regierung von Syrien setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein.


Mehr zum Thema - Wegen angeblicher Chemiewaffen-Angriffe: Vertragsstaaten entziehen Syrien seiner Rechte bei OPCW


Info: https://de.rt.com/international/123610-syrien-bbc-raumt-verbreitung-von-fake-news-ein


Kommentar: Außenminister Maas, der es als Volljurist mit der Unschuldsvermutung nicht genau nimmt, hatte 2018 den lediglich auf Mutmaßungen beruhenden völkerrechtswidrigen "Vergeltungsangriff" auf Syrien gutgeheißen.       Thomas Bauer

07.09.2021

Bundestag: Beschlussempfehlung für heute,  7. September 2021 zur Grundrechteeinschränkung der  Beschäftigungsverhältnisse

Deutscher Bundestag Drucksache 19/32275 19. Wahlperiode 03.09.2021 

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) 


Zitat Seite 12:

b) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe a0 vorangestellt: ‚

a0. Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 

 „Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“ ‘


Kommentar: Wenn "das" Heute beschlossen wird kann der Arbeitgeber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und der Kündigungsschutz wird unwirksam.     Thomas Bauer



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DEUTSCHLAND BUNDESTAG

FDP und Grüne lehnen Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab


welt.de, 07. September 2021, 13:59 Uhr

Lange wurde über eine neue Formel gestritten, wie die Pandemie-Lage genauer zu bewerten ist. Jetzt soll im Bundestag eine besiegelt werden, auch für Beschäftigte in manchen sensiblen Bereichen sollen Änderungen kommen. FDP und Grüne wollen dagegen stimmen.


Die FDP will den Änderungen im Infektionsschutzgesetz am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. Die massiven Eingriffe in Grundrechte seien angesichts der Impffortschritte nicht mehr zu rechtfertigen. Die Regierung müsse aufhören, Ungeimpfte auszuschließen und die Gesellschaft zu spalten. Corona-Tests müssten zudem weiterhin für alle kostenlos bleiben. Auch die Grünen kündigten an, die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht mitzutragen.


Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen. Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden – dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten.


Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.


Die Neuregelungen sollen auch Klarheit für die nächste Zeit schaffen, in der eine Regierungsbildung geklärt werden dürfte. Der Bundesrat muss in einer Sondersitzung am Freitag ebenfalls noch zustimmen.


Die neuen Corona-Indiatoren

Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. „Wesentlicher Maßstab“ für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch „weitere Indikatoren“. Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.


Hintergrund ist, dass die bisher als zentraler Indikator genutzte Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz) angesichts von Millionen Geimpften nicht mehr so stark und direkt auf die Klinikbelastung durchschlägt. Bisher sind im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen: ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zum Beispiel mit „umfassenden Schutzmaßnahmen“.


Die neue Impfauskunft

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.


Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, stellt der Entwurf klar.


Quarantäne in Schulen

Bereits am Montagabend haben sich die Gesundheitsminister der Länder mehrheitlich für einfachere Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen ausgesprochen. Grundsätzlich solle bei einem Fall nicht mehr für die gesamte Klasse Quarantäne angeordnet werden, heißt in einem Beschluss nach Beratungen mit dem Bund am Montag.


Symptomfreie Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne sind, sollen diese frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können. Der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, sagte, dies solle als „Leitplanken“ für die Gesundheitsämter dienen. Der Beschluss wurde bei Enthaltung zweier Länder angenommen.


Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das wird die Akzeptanz der Regeln erhöhen. Richtig ist der Ansatz, dass die Dauer und die Zahl der Betroffenen der Quarantäne maßvoll eingeschränkt werden.“ Das werde dazu beitragen, dass der Präsenzunterricht für möglichst viele Kinder und Jugendliche aufrechterhalten werde. „Wichtig ist aber auch, dass die Gesundheitsämter immer auf den Einzelfall schauen werden.“

dpa/mre


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233635661/Corona-Regeln-Bundestag-plant-neue-Corona-Messlatte-und-Impf-Auskuenfte.html


Kommentar: Was empfiehlt Die Linke ihren Abgeordneten zur Abstimmung?       Thomas Bauer



Weiteres: 



Bundestag beschließt Pflicht zur Auskunft über Impfstatus und neue Corona-Messlatte


welt.de, 07.09.2021

Zitat: Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen müssen ihrem Arbeitgeber künftig Auskunft darüber geben, ob sie gegen Corona geimpft sind. Der Bundestag beschloss am Dienstag in Berlin vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Reihe von Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Auskunftspflicht über den Impfstatus soll ermöglichen, ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bereichen einzusetzen, in denen es weniger Personenkontakte gibt. Sie gilt solange die sogenannte epidemische Lage andauert. Zuletzt wurde sie vom Bundestag bis zum 24. November verlängert.


Arbeitgeber hatten eine Auskunftspflicht auch für andere Branchen und Unternehmen gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte dies ab. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aktuell rund 61 Prozent der Bevölkerung vollständig, etwa 66 Prozent mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft. Zum Erreichen der sogenannten Herdenimmunität, bei der auch die Menschen geschützt sind, die nicht geimpft werden können, reicht dies noch nicht aus.


Mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz werden zudem die Indikatoren zur Beurteilung der Corona-Lage verändert. Maßgeblich ist künftig die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen, die sogenannte Hospitalisierungsrate. Weitere Indikatoren, an denen die Bundesländer ihre Corona-Maßnahmen ausrichten, sind die Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren Intensivbetten und die Zahl der Impfungen. Genaue Werte legt das Infektionsschutzgesetz dabei nicht fest. Darüber entscheiden die Länder.


Zugestimmt hat der Bundestag mit der vorgelegten Regelung auch einer neuen Corona-Regelung für Einreisende. Sie müssen künftig immer einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen können.


Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz hatte die große Koalition an das Gesetz zur Fluthilfe gekoppelt. Die Opposition verlangte für die zweite Lesung des Gesetzespakts eine namentliche Abstimmung nur über die Punkte, die das Infektionsschutzgesetz betreffen. Dabei stimmten 346 Abgeordnete für die Neuregelungen, 279 dagegen, einer enthielt sich. In der Schlussabstimmung wurde das gesamte Paket mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233635661/Corona-Regeln-Bundestag-beschliesst-mehrere-Corona-Neuregelungen.html



07.09.2021

Der "Datenkontinent Nummer eins"                                                                              US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor.

german-foreign-policy.com, 07. September 2021BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei größten Lobbyisten überhaupt in Brüssel. Die EU-Regulierungspläne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche zu ermöglichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern". Wie die zuständigen EU-Kommissare zur Erläuterung ihrer Regulierungspläne für die Digitalbranche erklären, soll Europa zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.


"Wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten"

Deutsche Leitmedien und führende Politiker haben in der vergangenen Woche die Ankündigung des US-Konzerns Google begrüßt, rund eine Milliarde Euro in zwei Rechenzentren in Deutschland zu investieren, um auf die "wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten" zu antworten.[1] Auf einer Nutzfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern solle schon im kommenden Jahr in Hanau, nur "20 Kilometer vom weltgrößten Internetknoten DE-CIX entfernt", eine neue Google-Cloudanlage in Betrieb gehen, heißt es seitens der Konzernführung. Eine zweite werde 2022 in der "Cloud-Region Berlin-Brandenburg" eingerichtet. Mit diesem Investitionen wolle Google zu den Marktführern bei Clouddiensten, Microsoft und Amazon, aufschließen, um das eigene Geschäftsmodell, das vor allem auf "Umsatz mit Werbung und Daten" basiere, auf ein "breiteres Fundament zu stellen". Der Strom für die energiehungrigen Rechenzentren solle größtenteils aus regenerativen Quellen bezogen werden; eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Ableger des französischen Engie-Konzerns sehe eine indirekte Finanzierung von Windparks und Solaranlagen durch den IT-Konzern vor. Bis 2030 will Google seine Clouddienste ausschließlich mit "grüner", CO2-freier Energie betreiben.


Alternative zum "Serverstandort USA"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Reaktion auf die Investitionspläne des US-Internetgiganten von einem "starken Signal" für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das sowohl dem Ausbau der digitalen Infrastruktur wie auch der angepeilten Energiewende gelte.[2] Laut Altmaier stellt die CO2-freie Energieproduktion inzwischen einen "zentralen Faktor für die Standortwahl" dar. Rechenzentren seien "Stromfresser", die zur Klimaerwärmung beitrügen, solange sie mit "Strom aus Kohlekraftwerken gefüttert" würden. Google beschäftige überdies an seinen deutschen Standorten Berlin, Frankfurt, Hamburg und München "rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es unter Bezugnahme auf Konzernangaben. Schließlich gebe es für die Kunden des US-Konzerns auch "rechtliche und regulatorische Gründe", vorzugsweise Clouddienste in Anspruch zu nehmen, deren Server "in Deutschland stehen", anstatt "Anlagen in den USA zu verwenden". Google-Kunden könnten künftig zwischen "zwei deutschen Cloud-Regionen" wählen - attraktive Alternativen zum "Serverstandort USA".


Die große Lobbyoffensive

Parallel zu seinen Investitionsplänen entfaltet Google - wie auch andere US-Internetkonzerne - eine massive Lobbyoffensive in Brüssel. Nach Angaben der NGO LobbyControl tobt in Brüssel derzeit eine regelrechte "Lobbyschlacht", mit der "Google, Amazon, Facebook & Co." strengere Regeln für Internetplattformen verhindern wollten.[3] Die Tech-Branche insgesamt investiert derzeit 33 Millionen Euro in ein "breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien", um die IT-Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Im Vergleich dazu belaufen sich die Lobbyaufwendungen der Autoindustrie mit rund 10 Millionen Euro lediglich auf ein knappes Drittel.


Europaweit 97 Millionen Euro

Dominant sind dabei die US-Digitalkonzerne, die darüber hinaus in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen suchen; zusammengenommen belaufen sich ihre europäischen Lobbyausgaben laut LobbyControl sogar auf 97 Millionen Euro. Führend in der "Lobbyschlacht" in Brüssel seien mit Aufwendungen von jeweils mehr als fünf Millionen Euro Google, Facebook und Microsoft; Apple habe in die Lobbykampagne "nur" 3,5 Millionen Euro investiert. Die Digitalbranche übertreffe derzeit neben der Kfz- auch die traditionell sehr aktive "Pharma- oder Finanz-Lobby", berichtet LobbyControl. Zum Vergleich: Die Bayer AG pumpte im selben Zeitraum rund 4,25 Millionen Euro in die Brüsseler Lobbymaschine; Ausgaben in ähnlicher Höhe tätigte der Ölmulti Shell. Während das Silicon Valley inzwischen für gut 20 Prozent der Lobbyinvestitionen in Brüssel verantwortlich ist, stünden Konzerne aus China und Hongkong hingegen für "weniger als 1 Prozent" der entsprechenden Aufwendungen. Allein für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiteten in Brüssel derzeit "mehr als 140 Lobbyisten".


Gegen DSA, DMA und BKA

Die Lobbykampagnen und Investitionsoffensiven der US-Internetriesen richten sich konkret gegen zwei EU-Gesetzesvorhaben: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem DSA will die EU die Online-Plattformen der US-Internetgiganten zur einer stärkeren Regulierung nötigen; das betrifft unter anderem "die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung".[4] Das DMA zielt vor allem darauf ab, die übermäßige "monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen" zu brechen. Für US-Konzerne, die als "Gatekeeper" den Zugang zu Online-Plattformen kontrollieren, wird dabei eine umfangreiche "Liste mit Geboten und Vorboten" entwickelt, formuliert LobbyControl. Die Auseinandersetzungen werden inzwischen auch auf dem Rechtsweg ausgefochten: In Deutschland klagt Google seit Mitte 2021 gegen eine Erweiterung des schon 2018 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Medien verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden schon bei Verdachtsfällen, also noch vor der Feststellung einer Straftat, weiterzuleiten; dies ermöglicht es etwa dem BKA, eine Verdachtsdatenbank aufzubauen.[5] Das Gesetz, dessen Bußgeldobergrenzen jüngst erhöht wurden, verstoße gegen die "deutsche Verfassung und europäische Gesetze", erklärte eine YouTube-Managerin anlässlich der Klageerhebung. YouTube ist Teil des Google-Konzerns.


Zerschlagungspläne

Dabei ist insbesondere Berlin darauf erpicht, die dominante Stellung der US-Konzerne zu brechen und deutschen Konkurrenten größere Marktanteile zu verschaffen. Zu Jahresbeginn lobten deutsche Leitmedien ein neues Gesetz, das die Internetkonzerne durch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes stärker kontrollieren soll.[6] Deutschland nehme eine "Vorreiterrolle" ein, indem es proaktiv gegen die "großen Plattformen" der US-Konzerne vorgehe, erklärten SPD-Politiker damals. Da die entsprechenden Vorhaben der EU noch "Jahre" bräuchten, presche Berlin "mit dem neuen Gesetz schon mal vor". Während die Planungen der EU-Kommission auf eine starke Einschränkung des Handlungsspielraums der großen Digitalunternehmen zielen, um "kleineren Wettbewerbern mehr Raum" zu verschaffen [7], brachten SPD-Digitalpolitiker im Juni gar die Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern" [8]. Die Diskussion um die Zurückdrängung der US-Konkurrenz auf dem europäischen IT-Markt gewinne durch die Bestrebungen der US-Regierung "an Fahrt", die "Entflechtung von dominanten Unternehmen" zu ermöglichen, heißt es.


Kampf um den Datenstrom

Die Gesetzesvorstöße in Brüssel und Berlin verfolgen - auch angesichts des Wankens der US-Hegemonie - äußerst ehrgeizige Ziele. Es gehe nicht an, dass der EU-Datenstrom auf Dauer über "über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt", erklärten bereits Ende 2020 die zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager: "Europa" müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.[9]

 

[1], [2] Google investiert in Rechenzentren. tagesschau.de 31.08.2021.

[3], [4] Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen. lobbycontrol.de 31.08.2021.

[5] Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften. zeit.de 27.07.2021.

[6] Mehr Kontrolle von Internetkonzernen. tagesschau.de 14.01.2021.

[7] Was die neuen EU-Regeln für die Datenriesen bedeuten. handelsblatt.de 15.12.2021.

[8] Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel. handelsblatt.de 14.06.2021.

[9] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide über neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2021.


Info:
 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8696
07.09.2021

DEBATTE ÜBER LINKE-KURS    Rot und rosé     Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter

jungewelt.de, 07.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam

Im politischen Karneval des Wahlkampfes 2021 gibt es ein neues Kapitel: Die Führung der Linken will partout mitregieren und sagt auch, was sie alles will. Ohne vorherige Diskussion oder gar Beschlussfassung dazu im Parteivorstand schafft die Regierungslinke vollendete Tatsachen. Am Montag stellten die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler ihr »Sofortprogramm für einen Politikwechsel« vor. Die im April 2020 von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf angekündigte »offensive« Vertretung des »Ziels eines Politik- und Regierungswechsels« bei den »künftigen Bundestagswahlen« hat sich damit durchgesetzt. Es geht dabei offensichtlich um Verschiedenes: um einen Paradigmenwechsel in der Politik der Linkspartei sowie um Spielmaterial, mit dem SPD und Grüne die FDP unter Druck setzen können. Und sicherlich ist das Ganze auch ein Versuch, mit einer Gespensterdebatte nach der Wahl eine ernsthafte Analyse über die mutmaßlichen Stimmenverluste am 26. September abzublocken.


Zitat: Es ist richtig, das breite Spektrum der sozialen Nöte und der Notwendigkeit ihrer energischen Überwindung aufzunehmen. In dieser Hinsicht ist das »Sofortprogramm« sachlich und eingängig. Es ist aber ein Unding, die außenpolitischen Positionen in das letzte Drittel des Papiers zu verbannen. Wie überwältigend muss der Wunsch zur Anbiederung sein, um das Markenzeichen der Linken, Friedenspartei zu sein, im Irgendwo des Forderungssammelsuriums zu verstecken? Und der Verzicht auf den Schlüsselbegriff NATO – wahrscheinlich um der öden, stereotypen Aufforderung zum »Bekenntnis« auszuweichen – setzt dem Ganzen eine hässliche Krone auf. In einer globalen Situation, da sich die USA auf einen hochgefährlichen politischen und militärischen Kollisionskurs gegen die Volksrepublik China und Russland begeben hat, fällt man als kämpferische Friedenspartei aus.


Strategisch begabten Zeitgenossen dürfte bewusst sein, dass die Träger eines derart unterwürfigen Traktats am Ende von niemandem ernstgenommen werden und damit indirekt der marktradikalen FDP den Weg in die ersehnte Dreierkoalition bahnen. Wie bedeppert die Autoren eines vorgeblich linken »Sofortprogramms«, wie es jetzt handstreichartig präsentiert wurde, dann dastehen werden, sollte eigentlich klar sein.


Das »Sofortprogramm« entkernt die Linke an zentralen Stellen und in ihrer prinzipiellen Position innerhalb der Parteienlandschaft und weicht sie mit einem Politikverständnis des »Auf-Sicht-Fahrens« auf. Diese verhängnisvolle Hinwendung der Linkspartei zur Regierungspartei auch im Bund zeichnete sich seit geraumer Zeit ab: sowohl als Ziel als auch als Abkehr von ihren bisherigen politischen Alleinstellungsmerkmalen und strategischen Vorstellungen. Bereits vor dem Bundestagswahlkampf 2017 wurde im Parteivorstand ein »offensiver« Wahlkampf für »R2G« verlangt. Der Parteivorstand lehnte damals mit großer Mehrheit ab. Im Oktober 2019 begann eine Strategiedebatte, die offenbar ebenfalls dieses Ziel hatte. Weder die Mehrheit der Positionspapiere noch die Strategiekonferenz billigte diesen Richtungswechsel. Dennoch konnte durch fortwährende öffentliche Zustimmung führender Parteivertreter zu »R2G« erreicht werden, dass diese Sicht sich immer mehr durchsetzte.


Zugleich erlahmte seit einigen Jahren die Kritik der Partei an den politischen Zuständen. Von Kapitalherrschaft ist nicht mehr die Rede. Man macht mit bei der Deutung der politischen Verhältnisse als Demokratie und dem Fabulieren über ein »linkes Lager« im Parteiensystem. Wunschdenken tritt an die Stelle einer Analyse der Machtverhältnisse, die allmähliche Einordnung in das gegebene Herrschaftssystem an die Stelle der vorher propagierten Gegenmachtstrategie.


Die Hinwendung zum Regieren im Bundestagswahlkampf markiert den Wechsel hin zu einer anderen politischen Daseinsweise der Partei, zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei. Die Linke verabschiedet sich von ihrem im Erfurter Programm formulierten strategischen Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.


Zum Schluss: Wer seine Selbstachtung verliert, wird auch von den politischen Wettbewerbern nicht länger ernstgenommen. Soll sich Die Linke auf diese schräge Tour etwa dem verkündeten Zehn-Prozent-Ziel am 26. September nähern? Wer keine originäre Verhandlungsmasse aufzubringen und zu verteidigen bereit ist, droht sogar an fünf Prozent zu scheitern. Aus den dramatischen Fehlern von 2002 wurde offensichtlich nichts gelernt.


Volker Külow und Ekkehard Lieberam sind Mitglieder des Liebknecht-Kreises Sachsen


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/409885.debatte-%C3%BCber-linke-kurs-rot-und-ros%C3%A9.html
07.09.2021

"Lasst sie sterben": Über erschreckende Tendenzen in der medizinischen Gemeinschaft seit COVID-19

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 6.9.2021 17:49 Uhr


"(…) Um es deutlich zu machen: Ich glaube, dass Impfungen eine der wichtigsten therapeuti-schen Innovationen in der Geschichte der Medizin sind. Impfstoffe haben Millionen und Aber-millionen von Leben gerettet.

Das gesagt, glaube ich aber auch, dass diese COVID-19-Impfstoffe mit ihren neuartigen Wirkmechanismen der Öffentlichkeit als Allheilmittel, als "Idiot, wenn man sie ablehnt", als "Nagel im Sarg des Coronavirus" vorgestellt wurden, was unaufrichtig, übertrieben und durch die vorhandenen Daten einfach nicht gerechtfertigt ist. (…)"  


https://de.rt.com/meinung/123606-lasst-sie-sterben-ueber-erschreckende-tendenzen-medizinische-gemeinschaft/ 6.9.2021

*"Lasst sie sterben": Über erschreckende Tendenzen in der medizinischen Gemeinschaft seit COVID-19

*/von R. M. Huffman /


Dies ist die Botschaft eines Arztes an alle, die befürworten, dass Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen, eine medizinische Behandlung verweigert wird.


In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und Teilen Europas hat sich eine heimtückische Haltung gebildet, die von Politikern, Experten und – am beunruhigendsten – Ärzten befeuert wird: Dass Ungeimpften, die sich mit COVID-19 infizieren, eine medizinische Versorgung verweigert werden soll. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und grundlegende Grundsätze der medizinischen Praxis im Kern erschüttern.


Die ehemalige US-Senatorin aus Missouri Claire McCaskill fordert, dass die Versicherungsbeiträge der Ungeimpften erhöht werden. Piers Morgan, ein britischer TV-Prominenter, verlangt auf seinem von fast acht Millionen Menschen gefolgten Twitter-Account, dass das britische Gesundheitssystem den Ungeimpften Krankenhausbetten verweigern soll. Ein

Notarzt in Arizona antwortete auf einen Videoclip in den sozialen Medien, der Menschen ohne Mundschutz in einem Lebensmittelgeschäft zeigt, mit "Lasst sie sterben". Ein Chirurg in Massachusetts schlägt vor, dass die Ablehnung eines COVID-19-Impfstoffs durch einen Patienten

von Ärzten generell als Anweisung zum "nicht Intubieren/nicht Wiederbeleben" betrachtet werden sollte.


Das sind keine privaten Gedanken oder Gespräche unter Kollegen: Das sind Aufrufe zum Handeln, geteilt in den sozialen Medien, gerichtet an die Öffentlichkeit. Und dies sollte uns erschrecken.


*Primum non nocere: Füge erstens keinen Schaden zu*


Ärzte setzen diese verbalen Angriffe bereits in Taten um. Mediziner in Florida veranstalteten einen Warnstreik, frustriert darüber, dass sich ihre Krankenhäuser mit COVID-19-Patienten füllen. Eine COVID-19 Task Force in Texas sah sich gezwungen, einen Vorschlag zur Zuweisung von Intensivbetten nach Impfstatus und nicht nach Bedarf zurückzuziehen. Ein Hausarzt in Alabama trennte sich von allen Patienten, die sich gegen eine Impfung entschieden hatten, egal ob sie krank waren oder nicht.


Die medizinische Gemeinschaft im Westen steht am Rande eines ethischen Fehlverhaltens, und im Interesse der Gegenwart und der Zukunft der Patienten müssen wir einen Schritt zurücktre-ten und uns daran erinnern, warum und weshalb wir unsere Arbeit als Mediziner machen.


Ein grundlegender Grundsatz der medizinischen Praxis ist die Nicht-Schädigung des Patienten, im Lateinischen primum non nocere – erstens, füge keinen Schaden zu. In einer Fernsehansprache am 2. Juni dieses Jahres erklärte US-Präsident Joe Biden zu den drei verfügbaren COVID-19-Impfstoffen: "Das Fazit ist Folgendes – und ich verspreche es

Ihnen: Die Impfstoffe sind sicher. Sie sind sicher". Diese Botschaft wurde unwidersprochen von unzähligen gewichtigen Stellen wiederholt, von Krankenhausverwaltungen, die Impfungen für Mitarbeiter anordnen, bis hin zu Berufsorganisationen: "Der Impfstoff ist sicher".


Um es deutlich zu machen: Ich glaube, dass Impfungen eine der wichtigsten therapeutischen Innovationen in der Geschichte der Medizin sind. Impfstoffe haben Millionen und Abermillionen von Leben gerettet. Das gesagt, glaube ich aber auch, dass diese COVID-19-Impfstoffe mit

ihren neuartigen Wirkmechanismen der Öffentlichkeit als Allheilmittel, als "Idiot, wenn man sie ablehnt", als "Nagel im Sarg des Coronavirus" vorgestellt wurden, was unaufrichtig, übertrieben und durch die vorhandenen Daten einfach nicht gerechtfertigt ist.


Es gibt einige Hinweise darauf, dass die vorhandenen Impfstoffe gegen COVID-19 möglicherweise nicht für alle Patienten völlig sicher sind. VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) – die staatliche Meldestelle für unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten der US-Regierung – weist darauf hin, dass unerwünschte Nebenwirkungen zwar

äußerst selten sind, aber Erscheinungen wie Gesichtslähmungen, Entzündungen des Herzmuskels, Blutgerinnsel und sogar Tod gemeldet wurden. Dies wird jedoch weitgehend mit der Begründung abgetan, dass die VAERS Erfassung von Fällen mit Nebenwirkungen keine Kausalität zur Impfung aufzeigen kann und dass es sich bei den gemeldeten Nebenwirkungen um Einzelfälle handelt – so wie jener einer 44-jährigen /BBC/ Moderatorin, die kurz nach der Impfung starb – und das mag sogar zutreffen.


*Nebenwirkungen eines Medikaments müssen gründlich untersucht werden*


Allerdings dürfen medikamentöse Therapien, insbesondere neuartige, nicht als "unschuldig bis zum Beweis der Schuld" behandelt werden. Vielmehr müssen alle möglichen unerwünschten Nebenwirkungen eines Medikaments gründlich und formell untersucht werden, da der Schaden, der angerichtet wird, manchmal schlimmer ist, als man sich vorgestellt hat, wie der

Pharmakonzern Merck Anfang der 2000er Jahre mit dem zugelassenen Schmerzmittel Vioxx feststellen musste. Untersuchungen, die in der medizinischen Fachzeitschrift/ The Lancet/ veröffentlicht wurden, schätzten, dass 88.000 Amerikaner durch die Einnahme von Vioxx einen Herzinfarkt erlitten und 38.000 von ihnen starben.


Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass die COVID-19-Impfungen auch nur annähernd so gefährlich sind. Aber das allgemeine Negieren ihrer potenziellen Gefahren durch die medizinische Gemeinschaft bis hin zur Auferlegung von Impfvorschriften für junge und gesunde

Bevölkerungsgruppen wie die des US-Militärs, ist ein Verrat am Prinzip# des primum non nocere und wird Leben kosten.


Keine medizinische Therapie ist ohne Risiko, aber die Einwilligung nach gründlicher Aufklärung – ein weiteres Grundprinzip der Medizin – verlangt, dass der Patient selbst über die kleinsten Risiken aufgeklärt werden muss. Ein winziger Prozentsatz der von Nebenwirkungen Betroffenen

bedeutet keine unbedeutende Zahl. Mindestens 6.000 Todesfälle, die auf freiwillige COVID-19-Impfungen gemäß VAERS bisher auf die Impfungen zurückzuführen sind, sind doppelt so viele Opfer wie die Todesfälle durch die Anschläge vom 11. September. Sowas lässt sich nicht einfach

mit dem Argument der "statistischen Signifikanz" beiseiteschieben.


Im vielleicht verantwortungslosesten Fall der Nichtbeachtung von Risiken hat das amerikanische Institut für Geburtshilfe und Gynäkologie und die Gesellschaft für Frauen- und Fetale Medizin unmissverständlich erklärt, dass die "Impfung vor, während oder nach der Schwangerschaft sicher ist", wohl wissend, dass es keine Langzeitstudien und Daten gibt, die diese Behauptung stützen würden.


In der Medizin gibt es viele Umstände, bei denen ein vernachlässigbares Risiko dennoch zu drastischen Maßnahmen führt. Jeder Anästhesist wird das Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sein präoperatives Gespräch mit einem Patienten einbeziehen, egal wie viele tausend ereignislose Anästhetika er oder sie verabreicht hat. Ärzte haben sich in der Vergangenheit mit einem verschwindend geringen Risiko beschäftigt und konzertierte Anstrengungen unternommen, um den Patienten entsprechend zu informieren und zu schützen. Unser kollektives Versäumnis, im Fall neuartiger COVID-19-Impfstoffe dasselbe zu tun, ist skrupellos und verwirrend.


In der Medizin gibt es viele Umstände, bei denen ein vernachlässigbares Risiko dennoch zu drastischen Maßnahmen führt. Jeder Anästhesist wird das Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sein präoperatives Gespräch mit einem Patienten einbeziehen, egal wie viele tausend ereignislose Anästhetika er oder sie verabreicht hat. Ärzte haben sich in der Vergangenheit mit einem verschwindend geringen Risiko beschäftigt und konzertierte Anstrengungen unternommen, um den Patienten entsprechend zu informieren und zu schützen. Unser kollektives Versäumnis, im Fall neuartiger COVID-19-Impfstoffe dasselbe zu tun, ist skrupellos und verwirrend.


*Pflege nach Bedarf, nicht nach Verdienst*


Man könnte dem entgegenhalten, dass diese Verhaltensweisen andere nicht gefährden, im Gegensatz zu einem fehlenden Schutz vor einer übertragbaren Krankheit. Wenn wir die Tatsache ignorieren, dass COVID-19-Impfstoffe nicht sterilisieren und nicht gegen eine Übertragung

absichern: Werden wir diesen Standard auf schwule Männer mit AIDS anwenden? An intravenöse Drogenkonsumenten mit Hepatitis C? An Sexarbeiterinnen mit sexuell übertragbaren Krankheiten? An betrunkene Autofahrer, die tödliche Autounfälle verursachen? Sobald medizinisches Pflegepersonal sich zu Schiedsrichtern erklärt, wer eine Behandlung

verdient und wer nicht, gibt es kein Prinzip mehr, das eine solche Selbsternennung auf "nur ungeimpfte COVID-19-Patienten und nur bis die Pandemie überwunden ist" beschränkt. Es ist eine erschreckende Aussicht.


Für Ärzte, Pflegepersonal und alle an der medizinischen Versorgung Beteiligten ist das, was wir tun müssen, einfach: den Patienten behandeln. Den Gefäßkranken behandeln, der seinen sechsten Bypass am Herzen bekommt und immer noch zwei Packungen Zigaretten pro Tag raucht. Die Patientin mit chronischen Schmerzen behandeln, die dreimal mehr wiegt, als ihr Skelett tragen kann. Das Gangmitglied behandeln, das sich auf der Flucht vor der Polizei das Handgelenk gebrochen hat und mit seinem Auto in das Auto einer fünfköpfigen Familie gekracht ist und vier von ihnen tötete. Den Betrunkenen behandeln, der zum wiederholten Mal in die Notaufnahme geliefert wird. Den Mann behandeln, der eine Taschenlampe so weit in seinen Anus geschoben hat, dass er operiert werden muss, um diese zu entfernen. Alle mit der gleichen hervorragenden Sorgfalt behandeln, die man jedem anderen bieten würde, den Ungeimpften

genauso wie den Geimpften. Das habe ich bisher getan und werde es auch weiterhin tun.


Wir bieten Pflege nach Bedarf, nicht nach unserer eigenen Vorstellung davon, wer sie verdient. Schütteln wir den Kopf frei vom Nebel der Frustration, der im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgezogen ist. Denken wir daran, warum wir diesen undankbaren, schwierigen und ehrenhaften Beruf gewählt haben. Machen wir unseren Job.


Und wenn man es nicht tun kann, dann sollte man bitte etwas anderes tun.


Kommentar: Ich schließe mich der Sichtweise im Eingangszitat an.  Thomas Bauer 

07.09.2021

Gemeingut Krankenhaus retten

gemeingut.org

Zu den Impulsgebern aktueller Schließungen gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe.


Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Bis zum Spätsommer 2020 wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer.


Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche wird für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Profiteure werden die fünf großen privaten Klinikkonzerne sein: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Sie werden im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern in der Lage sein, große Zentralkiniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.


Deswegen fordern wir: Bund und Länder müssen sicherstellen, dass

  • kein Krankenhaus mehr geschlossen wird (das schließt ein, dass Fördermittel für Schließungen sofort gestrichen werden).
  • insolvente oder von der Insolvenz bedrohte private Krankenhäuser von der öffentlichen Hand übernommen und betrieben werden, von der Insolvenz bedrohte kommunale oder Kreis-Krankenhäuser vom jeweiligen Bundesland übernommen und betrieben werden.
  • das Fallpauschalensystem abgeschafft wird.


Noch Ende März bekräftigte die Bundesregierung, dass sie an ihren Plänen festhält – mitten in der Corona-Krise!
Ohne öffentlichen Druck gehen die Schließungen also weiter, so wie aktuell in Ettenweiler, Köln-Holweide, Ottweiler oder bei den Neckar-Odenwald-Kliniken.

Machen Sie mit, bauen Sie gemeinsam mit dem Klinikpersonal und uns Druck auf!

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!


Unterstützen Sie die Arbeit des Bündnisses Klinikrettung mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.



Info: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#1604497252438-cba0189f-848c



Weiteres: 



GiB-Spendenbrief "Streitgespräch zeigt Allmachtsphantasie Krankenhauskahlschlag"


Liebe Freundinnen und Freunde,


es ist gelungen: Wir konnten letzte Woche einen der zentralen Befürworter von Klinikschließun-gen, Professor Reinhard Busse, live vor laufender Kamera befragen. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich saß für das Bündnis Klinikrettung auf dem Podium und vertrat gegenüber dem Lobbyisten die Position vieler Menschen aus dem ländlichen Raum und der dort in Kliniken Beschäftigten  – unserer Meinung nach hat er das hervorragend gemacht. Wir hatten alles selbst organisiert: einen Raum in einem Hotel gemietet, den renommierten Journalisten Stephan Hebel als Moderator gewonnen, Kameraleute angeheuert, Internet-Übertragung und Aufzeichnung organisiert. Im Grunde haben wir selbst eine Fernseh-Talkshow produziert. Das alles wurde möglich durch Ihre Spenden vom Frühsommer – danke dafür! Jetzt brauchen wir erneut Ihre Hilfe, um uns mit diesem Rückenwind weiter einmischen zu können (https://www.gemeingut.org/spenden/).


In dem Streitgespräch wurde deutlich, wie immens die Kluft zwischen den Positionen ist. Wir begrüßen und wertschätzen es, dass Professor Busse sich auf den Dialog eingelassen hat. Nichtsdestotrotz ist uns bei manchen Aussagen von ihm ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen. Kaum verhüllt hat Busse die Leistungen hunderter kleiner Krankenhäuser in Deutschland schlechtgeredet. Es würde den PatientInnen demnach besser gehen, wenn die dortigen Pflegekräfte und ÄrztInnen mit dem aufhören, was sie seit Jahren machen. Die Krankenhäuser, in denen sie arbeiten, verdienen laut Busse die Bezeichnung Krankenhaus nicht.


Busse präsentierte eine menschenfeindliche Allmachtsphantasie: Statt der derzeit rund 1.900 Kliniken würden bei optimaler Platzierung seiner Ansicht nach sogar 330 Krankenhäuser für Deutschland ausreichen, damit alle BürgerInnen theoretisch in 30 Minuten die nächste Notaufnahme erreichen können. Was Busse nicht sagte: Ein solches Szenario bedeutet, dass die Mehrzahl funktionierender Krankenhäuser aufgegeben wird, gleichzeitig in vielen Fällen neuer Beton an neuen zentralisierten Standorten in die Landschaft gekippt wird und hunderttausende Beschäftigte mit ihren Familien umziehen müssen. Und das alles, um in der schönen neuen Krankenhauswelt die jahresdurchschnittliche Auslastung von derzeit 75 Prozent auf nahe hundert Prozent hochzutreiben. Denn Busse schlägt allen Ernstes vor, dass jedes einzelne Krankenhaus zu jeder Jahres- und Tageszeit viel stärker ausgelastet werden muss.


 Unvorhergesehenes und jahreszeitliche Schwankungen kommen in diesem radikalen Plan nicht mehr vor. Auch Wartezeiten auf Operationen, die jetzt schon eine Belastung für Kranke darstellen, würden sich ausweiten – sind aber kein Thema für Busse. Seine Pläne haben nicht unsere Gesundheit, sondern Gewinnmaximierung zum Ziel – werden sie umgesetzt, kostet das Menschenleben.


Spätestens die Pandemie hat gezeigt, dass Kliniken und Betten ein knappes Gut sind. Wie auch immer die nächste Regierung zusammengesetzt sein wird, wir wollen deutlich machen, dass viele lokale Initiativen und tausende Menschen sich dem Krankenhauskahlschlag entgegenstellen!


Helfen Sie uns mit Ihrer Spende (https://www.gemeingut.org/spenden/), von Schließung bedrohte Standorte zu erreichen, zu vernetzen und zu unterstützen. Wir brauchen viel mehr Flyer, Protestbriefe, Petitionen, Straßenaktionen und Gespräche mit PolitikerInnen, um mit unseren Argumenten durchzudringen und die Macht der Schließungslobby zu brechen.


Mit herzlichen Grüßen


Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für das GiB-Team und das Bündnis Klinikrettung


PS: Die Vorschläge von Professor Busse und weiteren Lobbyisten sind keine Privatmeinungen, sondern sie finden beim Gesundheitsminister Jens Spahn und bei seinen LänderkollegInnen Gehör. Außer bei der Linken findet sich in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, FDP und Grünen kaum etwas zum Schutz unserer Kliniken. Wir wollen daher die Koalitionsverhandlungen nutzen, um den Verhandlungsführenden unsere Forderungen zum Erhalt aller Krankenhausstandorte darzustellen.


PPS: Hier finden Sie die Aufzeichnung des Streitgesprächs: 

Video Datum 02.09.2021 https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo Dauer 2:06:57 h


  • Während der Pandemiezeit ab 2020 wurden noch 20 Krankenhäuser geschlossen, überwiegend in ländlicher Region.


Info: https://www.gemeingut.org

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