25.11.2024

Treffen in Berlin: Deutschland und vier weitere Länder wollen Nato-Ost-Flanke verstärken

berliner-zeitung.de, 25.11.2024 18:40 Uhr, Alexander Schmalz

Deutschland und vier andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine massiv stärken. Es sollen mehr Munition und KI-Drohnen in Frontnähe produziert werden.


Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, gibt zusammen mit den europäischen Verteidigungsministern eine Pressekonferenz.Kay Nietfeld/dpa


Aufgrund der neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und vier andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien.

Die fünf Länder wollen gemeinsam die Produktion von Munition und KI-Drohnen in der Ukraine ankurbeln - bestenfalls in Frontnähe, hieß es. Außerdem sollen mehr luft- und landgestützte Waffensysteme für die Ukraine beschafft werden, so Pistorius bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Pistorius sagte, nachdem der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet war: „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können“. Er betonte, dass der russische Angriffskrieg kein regionaler Konflikt mehr sei: „Er hat eine internationale Dimension bekommen.“ Der Minister verwies auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2000 Euro zahle. „Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.“

Pistorius traf sich am Montag in Berlin mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dem britischen Verteidigungsminister John Healey, dem polnischen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und der italienischen Verteidigungsunterstaatssekretärin Isabella Rauti für Beratungen zu Europas Sicherheit.



Boris Pistorius (M.) gibt zusammen mit den europäischen Verteidigungsministern Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (l-r), Polen, Sébastien Lecornu, Frankreich, John Healey, Großbritannien, und Isabella Rauti, Staatssekretärin für Verteidigung in Italien, eine Pressekonferenz.Kay Nietfeld/dpa


Pistorius: Akzeptanz für Rüstung hat in Deutschland zugenommen

Bei dem Treffen ging es um Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheit. Im Mittelpunkt standen demnach die Entwicklungen im Ukraine-Krieg sowie die Bedrohung durch die neue russische Mittelstreckenrakete Oreschnik. Der Grundtenor nach den Gesprächen: Die Verteidigungsausgaben müssen steigen, um die Nato-Ost-Flanke zu verstärken. 

Pistorius bekräftigte, dass das russische Agieren auch die Menschen in Deutschland und anderen Nato-Ländern betreffe. „Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet.“ Laut dem Bundesverteidigungsminister habe die Akzeptanz für die Investitionen in Rüstung und Verteidigung in Deutschland zuletzt zugenommen. Eine Quelle dafür oder eine bestimmte Umfrage, die das stützt, nannte er nicht.

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Pistorius sagte, unabhängig davon, ob künftig zwei, zweieinhalb oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben würden, gelte: „Wir müssen die Fähigkeitslücken schließen“, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Der Zugang der Rüstungsindustrie zum Finanzmarkt müsse dafür erleichtert werden. Dabei müsse die Europäische Investitionsbank eine zentrale Rolle spielen.


Kein Plan B zur Stationierung weitreichender US-Waffen

Besondere Bedeutung hatte das Treffen der Verteidigungsminister auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Amtsantritts des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Man wolle sich rechtzeitig auf Machtübernahme im Weißen Haus vorbereiten. Denn nach Trumps Amtsantritt im Januar wird davon ausgegangen, dass die USA keine weiteren Ukraine-Hilfen mehr zur Verfügung stellen werden.

Die Frage, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass der neue US-Präsident Donald Trump die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland rückgängig mache, verneinte Pistorius. „Es gibt übrigens auch keine Anzeichen bislang dafür, dass an der Entscheidung etwas geändert werden würde“, sagte er. Wenn dies aber „einträte, müsste man neu nachdenken und über andere Interimslösungen nachdenken“.

Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, die führenden europäischen Länder würden alles Notwendige dafür tun, dass die Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen verstärkt würden. „Wir erkennen an, dass wir mehr machen, mehr ausgeben müssen.“ Großbritannien habe sich verpflichtet, seine Rüstungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und werde im Haushalt nächstes Jahr 3 Milliarden Pfund dafür ausgeben.


Frankreich will Ukraine Mistral-Luftabwehrsystem liefern

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte an, Frankreich werde in den nächsten Wochen das Kurzstrecken-Luftabwehrsystem Mistral an die Ukraine liefern. Er betonte: „Wir müssen über unseren Ansatz für Sicherheit und Verteidigung in den nächsten 10 bis 15 Jahren nachdenken.“ Man brauche das Zwei-Prozent-Ziel, aber wichtig sei auch, das Geld richtig zu nutzen.

Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land werde im laufenden Jahr 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, im kommenden Jahr solle dieser Anteil auf 4,7 Prozent gesteigert werden. „Wir sind heute mit der größten Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Heute haben wir noch Zeit. Bald wird die Zeit wirklich knapp.“ (mit dpa)


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/pistorius-wir-werden-die-ukrainische-ruestungsindustrie-verstaerken-li.2275566


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen

freedert.online, 25 Nov. 2024 19:30 Uhr, Von Bernard Loyen

Er hatte sie angedroht, nach vorheriger Aufforderung an die Habeck-Fanbubble, die sensiblen Küchentisch-Gespräche. Nun wurde die erste Folge veröffentlicht. Habeck mimt den besorgten, verständlichen Landesbuddy. Erwartbar mit blumigen Phrasen und unrealistischen Versprechen an eine Erzieherin.


Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen© Screenshot: YT/RobertHabeck


Der Küchentisch-Kanzler verspricht rosige Zeiten für Deutschland, wenn er endlich am großen Kanzleramtsfenster stehen darf



Der November ist nicht nur aktuell wegen seines "Black Friday" in aller Munde, marketingtechnisch mehr als anstrengend medial ausgereizt ‒ parallel erfolgt gleich der ganze "Green Month", wohlwollend gepusht durch weiterhin regierungstreue Mainstream-Medien.

Das Kurzzeitgedächtnis dauergestresster Bürger hat dabei vielleicht schon ein mediales Phänomen aus dem Jahr 2021 verdrängt. Es galten die "Lauterbach-Wochen", bezogen auf einen anstehenden Ministerwechsel nach den Bundestagswahlen. Das Boulevard-Magazin Stern wusste im November vor drei Jahren: "Das Hashtag #wirwollenKarl kocht wieder auf". Die Wochen zuvor war der SPD-Hinterbänkler kontinuierlich dank ARD und ZDF sowie durch die Berichterstattung in der Mehrzahl regierungstreuer Blätter in den Stuben des Landes omnipräsent und wurde so den Bürgern als Mann der Stunde angekündigt, verkauft, regelrecht aufgedrängt.

Robert Habeck ist nach Jahren der Abkehr zur ungeliebten, aber wahltaktisch wichtigen Social-Media-Plattform X zurückgekehrt. Das mehrheitliche Credo der aktuellen Berichterstattung zum selbsternannten Bürgerflüsterer lautet: Er will es, er kann es, er muss es werden, der Kanzler aller Deutschen.


"Es geht nicht um mich" – Habecks Einschätzungen zum Aus der Ampel





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Habeck hat durch seine Unfähigkeit und Überforderung in seiner gesamtverantwortlichen Tätigkeit als Wirtschaftsminister einer ehemals zumindest funktionalen, stabilen Industrienation komplett versagt. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt nicht nur, es zeigt fatale Risse, benötigt Stützbalken auf Kosten der Steuerzahler. Es wird mutwillig über provozierte Habecksche Innen- wie Außenfaktoren zerstört.

Da heißt es, her mit den wahltaktischen Ablenkungsmanövern digitaler Art, und zwar zügigst, die echt ätzenden Neuwahlen nahen. Hilfreich betreut durch die Profis der Medienagentur Jung von Matt. Ja, dem gut dotierten (Regierungs-)Verein, der im Vorjahr den Spiegel-Rohrkrepierer Claas Relotius anstellte.

Die nun anvisierte Drohung von Habeck lautete am 16. November:

"Gemeinsam stellen wir die Weichen für den vielleicht kürzesten und härtesten Wahlkampf der letzten Jahrzehnte, gehen geschlossen und mit voller Energie in die nächsten Wochen, mit dem klaren Ziel, vier weitere Jahre Verantwortung für unser Land übernehmen zu dürfen."

Verantwortlicher wäre es, wenn Habeck seinen Job vorher kündigen würde, um mit unverdienter Rentenrücklage in den Niederungen Norddeutschlands oder Dänemark für immer aus dem Gedächtnis der Bürger zu verschwinden.

Weit gefehlt, der Mann hat Macht-Blut geleckt und will als ungekrönter König von Deutschland, aus den großen Panoramafenstern des Kanzleramts über seine Schäfch_I*en wachend, endlose Macht ausüben. In einem Wort: Größenwahn.

Das Online-Medium Horizont klärte dieser Tage auf, dass die Agentur Jung von Matt den Zuschlag für anstehende Kampagnen zur Bundestagswahl bekommen hat. Dies bezogen nicht nur auf einen Deal mit der SPD, sondern auch für die Grünen (Bezahlschranke). Per Pressemitteilung wurde dem Nius-Portal mittlerweile bestätigt, dass "man ab sofort als Leadagentur für Bündnis90/Die Grünen tätig ist und die Partei strategisch und kreativ im vorgezogenen Bundestagswahlkampf begleitet".

Am 10. November forderte Habeck via X-Video nun die grüne Fangemeinschaft im Lande auf, sie möge sich mal bei ihm melden, wenn Sorgen oder Wünsche existieren. "Eure Perspektive" würde ihn vermeintlich interessieren, daher lautete die Aufforderung: "Schickt mir gerne eure Videos vom Küchentisch!"

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Die Steigerung der Bürgerbetreuung 2.0 lautete dann für das Social-Media-Team, Kanzlerkandidat Habeck, der Robert, kommt persönlich auf ein gemütliches Pläuschken vorbei. Warum auch direkt in die real existierenden Brennpunkte der Gesellschaft eintauchen, wenn ein schön ausgeleuchtetes Video dem Ego mehr dient, es dazu einen guten Kaffee gibt und man sich die weibliche Statistin auch noch aussuchen kann. Das professionelle Geheuchel des Robert Habeck lautet dann am 24. November erstmalig in der politischen Soap, natürlich auf Du und Du: "Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen", im Original: "Gespräch am Küchentisch: Isabell".

"Isabell hat mich an ihren Küchentisch eingeladen, um mit mir über die Situation in den Kitas zu sprechen und was ihre Arbeit als Erzieherin für sie ganz persönlich und ihre Familie bedeutet."

Es gab jedoch zur Ansicht im YouTube-Video, wie enttäuschend, nur einen "kleinen Ausschnitt aus unserem Gespräch". Warum? Egal, auch diese knapp vier Minuten reichen aus, um umgehend zu erkennen, es geht rein um politisches Marketing. Dem Verkauf des selbstverliebten Politdarstellers Robert Habeck. Was wurde denn so geplaudert, mit der Isabell?

Unerwartet ketzerisch und stichelnd fasst Der Spiegel zusammen:

"Habeck im Küchentisch-Wahlkampf – 'Hi, ich bin Robert. Passt das so für dich?' Zu schön, um nicht inszeniert zu sein: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein nächstes Wahlkampfvideo gepostet – aufgenommen am Küchentisch von Isabell. Gemeinsam machen sie mal eben zwei Milliarden Euro locker."


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Gedreht nicht bei Assis in der ausgekühlten Sozialwohnung, sondern im klassischen Grünen-Wunschambiente potenzieller Wählerschaft. Ein schmuckes Häuschen, ein Ehemann, Kinder samt knuffigem Hund, "Der ist älter, oder? Der ist grau an der Backe und ich auf dem Kopf." Der vermeintlich kritische Spiegel-Artikel erklärt weiter zur gecasteten Isabell-Story, einer Erzieherin:

"Es geht vor allem um Personalnot, die gerade in vielen Kitas herrscht. Habeck, ganz leger im schwarz melierten Pullover, hört der Frau aufmerksam zu, stellt Nachfragen."

Mal schmunzelnd, mal mit Sorgenfalte, dabei immer fokussiert auf die Isabell, also natürlich auf die Sorgen der Erzieherin, "Wie kaputt bist du?". Für gute Arbeit fehle das Geld, die Unterstützung vom Staat, so die Kurzfassung des geschnittenen Gesprächsverlaufs. Es folgt das easy Lösungsproblem des Robert Habeck zum Thema "Der Staat ist dank meiner Unfähigkeit und der meiner grünen Außenamtskollegin so gut wie pleite", zur Bildungsmisere im Land und dem Versagen der Ampel:

"Ich glaube (sic), am Ende hängt es an dem Stellenwert von Bildung, und der ist ja in meinem Beruf [Kinderbuchautor oder Politiker] Übersetzung von Geld. Also wie viel Geld ist der Staat, die öffentliche Hand, bereit, in das Bildungssystem zu geben [...]?"

Na weniger, als in die fortdauernden Milliardenüberweisungen an die Ukraine, nach Timbuktu und Peru, in den Wehretat, in Kanzleramtsstühle und noch viel mehr, aber "Isabell" durfte immer nur mit "hmm, hmm" die Ausführungen begleiten und bestätigen, den Meister bloß nicht unterbrechen.

Er verspricht der jungen Frau, wenn er Kanzler wird, dann steigen die Investitionen in das Kita-Qualitätsgesetz, bis dato rund zwei Milliarden Euro jährlich. Er würde den Etat, sagt er, gern auf vier Milliarden erhöhen. Doch woher nehmen, wenn nicht den Steuerzahlern stehlen?

"Und wenn wir uns mal trauen würden, die Superreichen in Deutschland ein bisschen mehr zu besteuern, gut, die merken das gar nicht, und dieses Geld nehmen wir für die Bildung, dann wäre das eigentlich völlig okay [...] Nicht alle deine [sic!!] Probleme wären gelöst, aber doch sehr viele."

So easy, so einfach lösen sich die Probleme des Landes, wenn der Robert endlich mal Kanzler wird, weil er auch der Isabell abschließend mit Dackelblick voll ehrlich verspricht: "Das nehme ich mal mit." Es folgt die rotzfreche Lüge, in das Gesicht einer dahinschmelzenden, vielleicht auch nur schlicht müden Isabell:

"Wenn du mich das nächste Mal im Fernsehen über Bildung und mehr Erzieherinnen reden hörst, warst du das. Ja? Okay."

Da strahlte die Isabell und lachte und sagte brav: "Danke", um den Zuschauern vollkommen ernst zu erklären: "Ich fühle mich jetzt auf jeden Fall so, dass mir jemand zugehört hat." Leider wurde dabei der Ehemann nicht eingeblendet.

Ob die vier Minuten kurze Fassung des Gesprächs damit zusammenhängt, dass das Regie- und Cutter-Team am Inhalt verzweifelten, ist nur reine Mutmaßung. Habeck gab abschließend wörtlich im Video aus dem Off zu Protokoll, mit dem ungewohnten Schritt aus dem Elfenbeinturm:

"Was mich am meisten überrascht hat, ist etwas, was man eigentlich aus seinem Alltag kennt. Dass man krank wird, wenn der Stress abfällt."

Das Küchentisch-Gespräch hätte ihm dabei "plastisch" und "abstrakt" reale Sorgen vermittelt, um erneut knallhart in die Kamera zu lügen: "Das werde ich nicht vergessen."

Eine Kommentierung dieser manipulierenden Farce erübrigt sich. Exemplarisch zum Gesamtzustand des Landes seien abschließend zwei Sätze vermeintlich kritischen Journalismus seitens der ARD-Fachkraft Caren Miosga zitiert, die natürlich auch den Seelentröster der Stunde im Rahmen des "Green Month" zu Gast hatte, um vorab anzukündigen: "Vor den Neuwahlen ‒ wie grün wird die Zukunft, Herr Habeck?"

Vollkommen ironiefrei, dabei todernst in der Redaktion erarbeitet, lauteten diese Sätze wörtlich:

"Wenn Sie in eine Zauberküche kämen, Herr Habeck, in der ihnen ein Wunsch erfüllt werden kann, was würden Sie nehmen: Bundeskanzler werden oder den Literaturnobelpreis kriegen?"

"Welches Schuhwerk tragen Sie in der Küche, Herr Habeck ‒ Pantoffeln oder sandalenartige Latschen?"

Die folgenden Wochen bis zum Neuwahltermin werden daher erneut einiges von den Bürgern abverlangen.


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25.11.2024

Bundeswehrumfrage: Der Feind steht im Osten – angeblich wächst deutscher "Wehrwille"

freedert.online, 25 Nov. 2024 19:09 Uhr

Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft läuft auf Hochtouren. In "guter" Tradition steht der Feind im Osten. Laut einer Umfrage der Bundeswehr sehen zwei Drittel der Befragten Russland als "Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands", fast die Hälfte wünscht eine allgemeine Wehrpflicht.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


Niedersachsen, Hannover, Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Neuen Rathaus. 12. November 2024 (Symbolbild).


Laut einer am Montag veröffentlichten Bundeswehr-Studie sprechen sich mit 49 Prozent knapp die Hälfte der Befragten für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus – ein leichter Zuwachs von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Wähler der AfD und des BSW sowie die Gruppe der Nichtwähler würden demnach die Unterstützung mehrheitlich ablehnen.

Laut dem 100-Seiten-Pamphlet (https://zms.bundeswehr.de/de/publikationen-ueberblick/befragung-zwischen-kriegsangst-und-kriegstauglichkeit-5860904) mit dem Titel "Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit" hänge die Zustimmung maßgeblich davon ab, ob die Befragten Russland als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands wahrnehmen – oder doch eher die NATO. Jene Befragten, die Russland als eine Bedrohung sehen, stimmen der militärischen Unterstützung der Ukraine demnach deutlich stärker zu als jene, die in Russland keine Bedrohung sehen. Insgesamt bewerten gut zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) das russische Vorgehen in der Ukraine als Gefahr für Deutschland.


Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland





Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland







Eine mögliche Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht halten 46 Prozent der Befragten für notwendig, 25 Prozent lehnen die Wehrpflicht entschieden ab. Zugleich ist eine Mehrheit von 60 Prozent davon überzeugt, dass die Einführung eines Wehrdienstes die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken würde.

Aktuell geben 42 Prozent der Befragten an, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen – drei Prozent mehr als im Vorjahr. Das unterscheidet sich jedoch stark nach Geschlecht: 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren würden zur Waffe greifen, aber nur 21 Prozent der befragten Frauen.

Darüber hinaus befürworten 57 Prozent der Befragten demnach eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats. 58 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten einstellt. Unabhängig von der aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage gaben 85 Prozent der befragten Bürger an, der Bundeswehr Vertrauen entgegenzubringen.

Das Ipsos-Institut befragte vom 18. Mai bis 23. Juni angeblich "repräsentativ" ausgewählte Bürger ab 16 Jahren, die Ergebnisse wertete der Militärsoziologe Timo Graf, wissenschaftlicher Oberrat am Zentrum, aus. Er kommt zu dem Schluss:

"Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland steht eine klare Mehrheit der Bürger hinter der verteidigungspolitischen Zeitenwende und fordert ganz konkret eine kriegstaugliche Bundeswehr."

Zwar habe die Kriegsangst wieder zugenommen, das führe jedoch nicht zu einer Lähmung. Die Bedrohung scheine im Gegenteil "den Wehrwillen in der deutschen Bevölkerung zu nähren – zumindest bei denjenigen, die sich in der demokratischen Mitte des politischen Spektrums verorten." Die politisch-mediale Kriegspropaganda in der Bundesrepublik läuft aktuell auf Hochtouren. Wer sich dagegen stemmt, wird wahlweise als "rechts" oder "links" abgestempelt.


Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Selbstzerstörerische Politik Deutschlands macht alles nur noch schlimmer


Berlin: "Wir können froh sein, dass Putin besonnen ist" – Demo gegen Waffenhilfe an Kiew

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25.11.2024

Weltweiter Appell von Scott Ritter ‒ Aktionstag gegen drohenden Nuklearkrieg

freedert.online, 25 Nov. 2024 18:13 Uhr, Von Rainer Rupp

Ritters Botschaft ist klar: Die Menschheit steht am Rande der größten Katastrophe seit dem Beginn des Atomzeitalters, und die Zeit zum Handeln läuft ab. "Dies ist der Kampf unseres Lebens", erklärte Ritter. "Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität."


Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de


Atompilz über Nagasaki, 09.08.1945


Am 23. November 2024 hielt Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Offizier des US-Geheimdienstes, eine eindringliche Rede auf der Konferenz des Internationalen Schiller-Instituts mit weltweiter Verbreitung. Mit unverblümter Dringlichkeit warnte er vor der akuten Gefahr eines nuklearen Konflikts, der durch die Eskalation der NATO gegen Russland ausgelöst werden könnte.


Ex-CIA-Analyst: Joe Biden agiert wie ein "Selbstmordattentäter"





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Ein Wendepunkt in der Geschichte der Nuklearwaffen

"Wir sind näher an einem nuklearen Krieg, als wir es jemals zuvor waren", erklärte Ritter. Diese Aussage bezieht sich auf eine Kombination aus geopolitischen Entwicklungen und militärischen Strategien, die seit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend instabil geworden sind. Die aktuelle Lage sei durch mehrere gefährliche Trends geprägt, so Ritter:

  1. Absenkung der nuklearen Einsatzschwellen: Russland habe seine Nukleardoktrin angepasst, um auf existenzielle Bedrohungen durch die NATO und die USA reagieren zu können. Nicht nur nach Ritters Einschätzung könnten Bedingungen für den Einsatz nuklearer Waffen bereits erfüllt sein.

  2. Aggressive NATO-Strategien: Die Stationierung hochmoderner Offensivsysteme in Europa an den Grenzen zu Russland verstärke die Wahrnehmung des Kremls, eingekreist zu werden.

  3. Zeitdruck durch politische Dynamik: Laut Ritter arbeitet die Regierung Biden intensiv daran, bis zum Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 mit Provokationen und der Lieferung neuer Waffensysteme irreversible Fakten zu schaffen, damit der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und Trump einen Krieg erbt, der in vollem Schwung ist und aus dem selbst er nicht so einfach aussteigen kann, weil die USA bereits als Kriegspartei involviert sind.


NATO-Russland: Eine Eskalationsspirale

Ritter stellte klar, dass die Beziehung zwischen der NATO und Russland heute von einseitigen westlichen Provokationen und gegenseitigem Misstrauen sowie mangelnder Kommunikation geprägt sei. Die NATO, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, habe sich nach Ritters Ansicht zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend offensiv agiert. Er verwies auf die in Deutschland geplante Stationierung des Dark-Eagle-Raketensystems, einer US-Hyperschallwaffe, und auf die Aegis-Ashore-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa, die zugleich auch Angriffsraketen abschießen können.


Der Biden-Putsch






Meinung

Der Biden-Putsch






Obwohl diese US-Systeme laut offizieller Stellungnahmen aus Washington gegen angebliche Bedrohungen aus Iran gerichtet seien, interpretiert Russland diese lächerliche Lüge als Teil einer umfassenden Vorgehensweise zur strategischen Einkreisung. Ritter hob hervor, dass Russland als Reaktion darauf ein eigenes Mittelstrecken-Raketensystem (Oreschnik) entwickelt habe, das in der Lage sei, jedes NATO-Ziel in Europa zu zerstören – einschließlich wichtiger Kommandozentralen und logistischer Einrichtungen.

Ritters Botschaft war eindeutig: "Russland blufft nicht." Die Eskalationslogik sei darauf ausgerichtet, Russland in eine Ecke zu drängen, was die Gefahr einer Fehlkalkulation oder einer bewussten Provokation erheblich erhöhe.

Ein zentrales Element in Ritters Argumentation ist die Rolle der politischen Agenda der Biden-Regierung. Seiner Meinung nach versucht diese Administration, ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine "Trump-sicher" zu machen, bevor die Amtsübernahme durch Trump in Washington stattfindet. Damit verbunden sei ein beschleunigter Zeitplan, der den Druck auf alle Seiten erhöht.

Dieser Zeitdruck, so Ritter, lasse keinen Raum für Diplomatie oder Deeskalation. "Ein einziger Fehler könnte alles auslösen – und wir hätten keinen Weg zurück", warnte er. Das politische Ziel, Russland strategisch zu besiegen, würde um jeden Preis verfolgt, selbst wenn dies das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöhe.


"Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik


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Konsequenzen eines Nuklearkriegs: Ritters düstere Prognose

Die Konsequenzen eines nuklearen Konflikts wären laut Ritter unvorstellbar. Er betonte, dass es keine begrenzten nuklearen Konflikte gebe. Sobald eine Nuklearwaffe eingesetzt wird, sei eine unkontrollierbare Eskalation unvermeidlich. "Innerhalb von 72 Minuten nach der ersten Explosion wären hunderte Millionen Menschen tot", erklärte Ritter und verwies auf militärische Studien und Szenarien, die den Verlauf eines solchen Krieges simulieren.

Besonders alarmierend seien die Aussagen hochrangiger US-Militärs, die öffentlich erklärt hätten, dass die USA "bereit für einen nuklearen Austausch mit Russland" seien. Ritter kritisierte diese Haltung als verantwortungslos und brandmarkte sie als "kollektiven Todeswunsch".

Historischer Kontext: Nukleare Konfrontationen und Lehren der Vergangenheit

Ritters Warnungen erinnern an die gefährlichsten Momente des Kalten Krieges, darunter die Kubakrise von 1962. Damals konnte durch direkte Kommunikation zwischen den Führern der USA und der Sowjetunion ein nuklearer Krieg knapp abgewendet werden. Doch heute, so Ritter, fehle eine solche Kommunikation. Stattdessen sei die Lage durch Polarisierung, Propaganda und eine kompromisslose Haltung geprägt.

Er zitierte den berühmten Satz von John F. Kennedy, der 1963 vor der Eskalation von Konflikten gewarnt hatte, die "einen Gegner vor die Wahl stellen zwischen einer demütigenden Kapitulation oder dem Einsatz von Nuklearwaffen". Ritter stellte fest, dass diese Warnung heute aktueller sei denn je. Deshalb forderte er eine Rückkehr zur Diplomatie und zur Zusammenarbeit. "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit", sagte er. "Er muss aktiv verteidigt werden."


Wie die USA den Raketeneinsatz gegen Russland steuern





Analyse

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Ritters Lösungsvorschlag: Ein globaler Aufruf zum Handeln

Ritter argumentierte, dass die Stimme der Bevölkerung die einzige verbleibende Kraft ist, die in der Lage ist, die Eskalation zu stoppen. Die Dringlichkeit seiner Worte ist ein Weckruf an die Menschheit, die drohende Katastrophe nicht zu ignorieren. Er betonte, dass die kommenden Wochen und Monate entscheidend sein könnten – nicht nur für den Ausgang des Konflikts in der Ukraine, sondern für das Überleben der gesamten Menschheit.

Angesichts dieser immensen, realen Gefahr sieht Ritter nur eine Lösung: Massenmobilisierung und öffentlicher Druck. Er rief dazu auf, am 7. Dezember 2024 in Washington, D.C., zu einer Demonstration zu kommen, um ein klares Signal gegen die Eskalation zu setzen. Unter dem Hashtag #SayNoToNuclearWar fordert er Menschen weltweit auf, sich in lokalen Aktionen dem Protest anzuschließen und die Politik ihrer Regierungen kritisch zu hinterfragen.

"Dies ist der Kampf unseres Lebens", erklärte Ritter. "Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität."


Mehr zum Thema - Warum Biden Raketenangriffe tief in Russland genehmigt


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25.11.2024

"Haaretz" - Israel verbietet staatlichen Stellen Zusammenarbeit mit ältester Tageszeitung

freedert.online, 25 Nov. 2024 17:48 Uhr

Die israelische Regierung geht gegen die Tageszeitung "Haaretz" vor, nachdem diese die Regierung wiederholt scharf kritisiert hat. Der Boykott verbietet staatlichen Stellen, mit der Redaktion zu kommunizieren oder Werbung zu schalten.


Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


Symbolbild


Die israelische Regierung hat als Reaktion auf eine Reihe regierungskritischer Berichte einen Boykott der linksliberalen Tageszeitung Haaretz beschlossen. Am Sonntag wurde ein Vorschlag angenommen, der es staatlichen Institutionen verbietet, mit Haaretz zu kommunizieren und in der Zeitung zu werben.

Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte, sein Vorschlag gegen Haaretz sei von den anderen Ministern einstimmig gebilligt worden.

"Wir werden keine Situation dulden, in der der Herausgeber einer offiziellen Zeitung des Staates Israel dazu aufruft, Sanktionen gegen den Staat zu verhängen, die Feinde des Staates im Krieg unterstützt und vom Staat finanziert wird."

Die Maßnahme ist demnach eine Reaktion auf mehrere Berichte und Kommentare in dem Medium, die als schädlich für die Legitimität Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung angesehen wurden. Besonders umstritten war ein Auftritt von Haaretz-Chefredakteur Amos Schocken auf einer Konferenz in London, bei dem er die israelische Regierung als "grausames Apartheid-Regime" bezeichnete. Haaretz hatte sich wiederholt für ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln eingesetzt.

In einer Reaktion auf die Entscheidung kritisierte die Redaktion die Regierung scharf und warf Ministerpräsident Netanjahu vor, die israelische Demokratie zu demontieren. Der Boykott sei "opportunistisch" und Teil eines größeren Plans. "Wie seine Freunde Putin, Erdoğan und Orbán versucht Netanjahu, eine kritische, unabhängige Zeitung zum Schweigen zu bringen", hieß es.


Israel droht Irak mit Militärintervention





Israel droht Irak mit Militärintervention







Die Knesset hatte im April 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung ausländischer Nachrichtensender erlaubt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Im Mai wurde der Nachrichtensender Al Jazeera aus Israel verbannt und sein Büro in Israel geschlossen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, die Hamas zu unterstützen.

Haaretz wurde 1918 gegründet und ist die älteste Tageszeitung Israels. Seit vielen Jahren nimmt die Zeitung eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung ein und ist ein Sprachrohr für linke, liberale und humanitäre Positionen im Land. Immer wieder veröffentlichte sie investigative Berichte über mutmaßliche Vergehen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs.


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25.11.2024

Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression

freedert.online, 25 Nov. 2024 13:00 Uhr, Von Pierre Levy

Die Situation in den europäischen politischen Beziehungen zu Israel und Palästinensern wird durch die anhaltenden Konflikte und die Oppositionshaltung der meisten EU-Staaten gegenüber einer kritischen Stellungnahme geprägt, wie das jüngste Treffen der Außenminister zeigt.


Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


Archivbild: Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Berlin, 16. März 2023.


Die Außenminister der 27 Länder der Europäischen Union trafen sich am 18. November in Brüssel. Es war wahrscheinlich das letzte Treffen unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, der demnächst sein Amt an Kaja Kallas abgeben wird.


Erneut viele Tote bei israelischen Luftangriffen auf Beirut





Erneut viele Tote bei israelischen Luftangriffen auf Beirut







Der spanische Sozialist hatte auf die Tagesordnung des Rates die Möglichkeit gesetzt, den "politischen Dialog" mit Israel auszusetzen. Dieser Staat ist nämlich durch einen einzigartigen Kooperationsrat mit der EU verbunden.

Natürlich haben die 27 nie daran gedacht, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen, geschweige denn Waffen an die Palästinenser "zur Selbstverteidigung" zu liefern, eine Rhetorik, die sie Kiew vorbehalten... Aber das Einfrieren des offiziellen Austauschs mit dem hebräischen Staat erscheint als eine zumindest nachsichtige Maßnahme, wenn man die staatliche Barbarei kennt, die die Regierung von Benjamin Netanyahu methodisch umsetzt.

In Gaza sind mittlerweile mehr als 45.000 Tote als direkte Folge der Bombardierungen zu verzeichnen, und durch die Waffe der herbeigeführten Hungersnot wird eine regelrechte ethnische Säuberung geplant. Im Westjordanland kennt die Gewalt der Siedler keine Grenzen mehr, wenn es um die Aneignung von Land geht. Und das israelische Regime hat seine Übergriffe gegen den souveränen Staat Libanon ausgeweitet und zögert nicht einmal, die UN-Truppen ins Visier zu nehmen.

Es überrascht nicht, dass diejenigen Länder der 27 EU-Staaten, die für ihre fanatische Unterstützung Israels bekannt sind, ungeachtet seiner Verbrechen, schon vor dem Treffen angekündigt hatten, dass sie den Vorschlag Borrells ablehnen würden. Dieser hatte somit keine Chance, angenommen zu werden, da die Außenpolitik einer der letzten Bereiche ist, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.

Überraschend war jedoch, dass die Ablehnung des Einfrierens des Dialogs weit über Ungarn, Tschechien, Österreich und die Niederlande hinaus geteilt wurde. Es war schließlich eine Mehrheit der Länder, die Borrells doch recht zaghaften Vorschlag ablehnte. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte dieser, dass "die meisten Mitgliedstaaten es für besser hielten, weiterhin diplomatische und politische Beziehungen zu Israel zu unterhalten".


Gaza: Tote und Verletzte nach Angriff Israels auf Krankenhaus



Gaza: Tote und Verletzte nach Angriff Israels auf Krankenhaus







Einige Tage später wurden die europäischen Führer durch eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in die Schranken gewiesen – eine Institution, die sie bislang immer wieder gelobt hatten, insbesondere in der Ukraine-Frage. Die Richter des Gerichtshofs erließen am 21. November einen offiziellen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef und seinen ehemaligen Verteidigungsminister (sowie gegen einen Hamas-Führer). Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die beiden Männer "der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich überlebenswichtige Elemente vorenthalten" und "Hungersnot als Kampfmethode" eingesetzt hätten. Ein echter Donnerschlag.

Es gäbe sicherlich viel über den IStGH zu sagen. Aber er ist eine multilaterale Einrichtung, die mit den Vereinten Nationen verbunden ist, und kann daher nicht taub sein für die Stimmung der Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im Globalen Süden, die von den Verbrechen, die insbesondere in Gaza begangen wurden, entsetzt sind. Im Gegensatz dazu erscheinen die europäischen Führer, die dem westlichen Lager treu ergeben sind, besonders isoliert in ihrer Weigerung, auch nur die geringste Kritik gegenüber dem jüdischen Staat zu äußern.

Um ehrlich zu sein, interessiert sich kaum jemand für die Position der Europäischen Union. Das größte Problem liegt woanders: Die europäische Integration schreckt Stimmen innerhalb der EU ab oder bremst die, die Lust hätten, sich auf abweichende Weise Gehör zu verschaffen. Heute kann sich keine nationale Regierung vorstellen, in diese Richtung zu gehen. Dies war jedoch nicht immer der Fall.

Im November 1967 hielt General de Gaulle eine Pressekonferenz ab, die einen tiefen Einschnitt in der diplomatischen Geschichte Frankreichs bedeutete und die internationalen Beziehungen im Nahen Osten beeinflusste. Der damalige Präsident der Republik analysierte die 17 Jahre zuvor erfolgte Gründung des Staates Israel, bei der Hunderttausende Palästinenser ermordet oder aus ihrem Land vertrieben wurden.


Wird Scholz Netanjahu verhaften lassen? – Eiertanz in der Bundespressekonferenz



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De Gaulle hatte bei dieser Gelegenheit die Legitimität der Gründung des jüdischen Staates durch die Blume in Frage gestellt. Und in außergewöhnlich vorausschauender Weise wies er auf die möglichen Folgen in Form endloser Konflikte hin, die die Region mit Blut besudeln würden. Damit entwickelte er das, was man gemeinhin als "die arabische Politik Frankreichs" bezeichnet. Dieser Begriff bedeutete eine Nichtausrichtung auf das westliche Lager durch die Schaffung spezifischer Verbindungen zwischen Paris und bestimmten arabischen Hauptstädten.

Ist es notwendig zu präzisieren, dass seine fernen Nachfolger – insbesondere die letzten drei: Nicolas Sarkozy, François Hollande, Emmanuel Macron – dieses Erbe vollständig liquidiert haben? Sollte aber ein künftiger Élysée-Politiker an diesen Wunsch nach Unabhängigkeit anknüpfen wollen, würde er mit Sicherheit eine große – und heilsame – Krise in Europa auslösen.

Eine solche Perspektive erscheint heute besonders hypothetisch. Sie wäre jedoch die einzige Möglichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.


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25.11.2024

Bhadrakumar: Ein entscheidender Moment im Ukraine-Krieg

seniora.org, 25. November 2024, Von M.K. Bhadrakumar 24.11.2024 - übernommen von indianpunchline.com

Die westlichen Hauptstädte werden sich mit der Tatsache abfinden müssen, dass der Spielraum für eine Eskalation des Krieges begrenzt ist. Täuschen Sie sich nicht: Sollte ein weiterer ATACMS-Angriff auf russisches Gebiet erfolgen, hätte dies verheerende Folgen für den Westen.


Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag eine Erklärung (http://en.kremlin.ru/events/president/news/75614) zu den beiden Angriffen mit westlichen Langstreckenwaffen auf russischem Territorium am 19. und 21. November und zu Moskaus Vergeltungsschlag auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes in der Stadt Dnepropetrowsk mit einer bisher unbekannten nichtnuklearen ballistischen Hyperschallrakete namens Oreschnik ab.

Am Freitag griff Putin bei einem Treffen im Kreml mit den obersten Militärs das Thema erneut auf und stellte klar, dass sich Oreschnik nicht wirklich in einem „experimentellen“ Stadium befinde, wie das Pentagon festgestellt hatte, sondern dass die Serienproduktion tatsächlich bereits begonnen habe.

Und er fügte hinzu: „Angesichts der besonderen Stärke dieser Waffe, ihrer Macht, wird sie bei den strategischen Raketentruppen zum Einsatz kommen.“ Dann fuhr er fort: „Es ist auch wichtig, dass derzeit neben dem Oreschnik-System mehrere ähnliche Systeme in Russland getestet werden. Basierend auf den Testergebnissen werden diese Waffen ebenfalls in Produktion gehen. Mit anderen Worten, wir haben eine ganze Reihe von Systemen mit mittlerer und kürzerer Reichweite.“

Putin dachte über den geopolitischen Hintergrund nach: „Die aktuelle militärische und politische Situation in der Welt wird weitgehend durch die Ergebnisse des Wettbewerbs bei der Entwicklung neuer Technologien, neuer Waffensysteme und der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt.“

Kurz gesagt: Der vom US-Präsidenten Joe Biden autorisierte Eskalationsschritt hat sich als Bumerang erwiesen. Hat Biden sich übernommen? Das ist die erste Frage.

Die USA haben offenbar entschieden, dass Putins „rote Linien“ und Russlands nukleare Abschreckung nur leere Worte sind. Washington hatte keine Ahnung, dass es in der russischen Waffenkammer eine Wunderwaffe wie die Oreschnik gibt, die in ihrem schieren zerstörerischen apokalyptischen Potenzial so dämonisch beängstigend ist wie eine Atomrakete, aber Menschenleben verschonen wird. Putin fügte ruhig hinzu, dass Russland beabsichtige, die Zivilbevölkerung im Voraus zu warnen, damit sie aus dem Weg gehen kann, bevor Oreschnik auf das vorgesehene Ziel zusteuert, um es zu vernichten. Der Schock und die Ehrfurcht in den westlichen Hauptstädten sprechen für sich. Biden vermied es, sich zu diesem Thema zu äußern, als er von Reportern dazu befragt wurde.

Die Oreschnik ist keine Aufrüstung alter Systeme aus der Sowjetzeit, sondern „stützt sich ausschließlich auf moderne, innovative Technologien“, betonte Putin. Die Iswestija berichtete, dass Oreschnik eine neue Generation russischer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.500 bis 3.000 km und einer potenziellen Reichweite von 5.000 km ist, jedoch keine Interkontinentalrakete, die aber mit mehreren unabhängig voneinander zielenden Wiedereintrittskörpern (multiple independently targeted re-entry vehicles   – MIRV) ausgestattet ist, d.h. mit voneinander getrennten Sprengköpfen mit individuellen Lenkeinheiten. Die Geschwindigkeit liegt zwischen Mach 10 und Mach 11 (über 12.000 km/h).

Die russische Tageszeitung Readovka berichtete, dass die Oreschnik mit einer geschätzten Kampfnutzlast von 1.500 kg, einer maximalen Flughöhe von 12 km und einer Geschwindigkeit von Mach 10, der vom russischen Stützpunkt in Kaliningrad in 1 Minute und 21 Sekunden Warschau, in 2 Minuten und 35 Sekunden Berlin, in 6 Minuten und 52 Sekunden Paris und in 6 Minuten und 56 Sekunden London erreichen würde.

In seiner Erklärung am Donnerstag sagte Putin: „Es gibt heute keine Möglichkeit, solchen Waffen entgegenzuwirken. Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, was 2,5 bis 3 Kilometern pro Sekunde entspricht. Die derzeit weltweit verfügbaren Luftverteidigungssysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme können solche Raketen nicht abfangen. Es ist unmöglich.“

In der Tat wird eine schreckliche Schönheit geboren. Denn Oreschnik ist nicht nur eine effektive Hyperschallwaffe und weder eine strategische Waffe noch eine Interkontinentalrakete. Aber seine Schlagkraft ist so groß, dass sie, wenn sie in Massen und in Kombination mit anderen Präzisionssystemen mit großer Reichweite eingesetzt wird, in seiner Wirkung und Kraft strategischen Waffen ebenbürtig ist. Dennoch ist sie keine Massenvernichtungswaffe, sondern eine Präzisionswaffe.

Die Serienproduktion bedeutet, dass Dutzende von Oreshniks im Einsatz sind, was bedeutet, dass keine US-/NATO-Stabsgruppe und keine angloamerikanische Zielaufklärungseinheit in Bunkern in Kiew oder Lemberg mehr sicher ist.

Oreschnik ist auch ein Signal an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der bis zum Überdruss eine sofortige Beendigung des Krieges fordert. Ironischerweise wurde Oreschnik nur als Reaktion Moskaus auf die kriegerische Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Trump im Jahr 2019 entwickelt, einseitig aus dem sowjetisch-amerikanischen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 auszusteigen. Dies signalisiert auch, dass das Vertrauen Moskaus in Trump gegen Null geht.

Um diesen Punkt zu verdeutlichen, brachte Tass am selben Tag, an dem Oreschnik aus seinem Silo auftauchte, ein ungewöhnliches Interview mit einem führenden russischen Think-Tank-Mitarbeiter, der dem Außenministerium und dem Kreml angehört   – Andrey Sushentsov, Programmdirektor des Valdai Discussion Club, Dekan der Abteilung für internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums MGIMO und Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des russischen Sicherheitsrates.

Die folgenden Auszüge aus dem Interview, die Klartext sprechen und aufrütteln, sollten die Hypothese zerstreuen, dass zwischen Trump und Putin etwas Besonderes vor sich geht:

  • „Trump erwägt, die Ukraine-Krise zu beenden, nicht aus Mitgefühl für Russland, sondern weil er anerkennt, dass die Ukraine keine realistische Chance hat, zu gewinnen. Sein Ziel ist es, die Ukraine als Instrument für die Interessen der USA zu erhalten, wobei er sich darauf konzentriert, den Konflikt einzufrieren, anstatt ihn zu lösen. Folglich wird unter Trump die langfristige Strategie der Gegenwehr gegen Russland fortbestehen. Die USA profitieren weiterhin von der Ukraine-Krise, unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist.“
  • „Die Vereinigten Staaten haben zum ersten Mal seit Jahren ihre Position als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union wiedererlangt. Es sind die Europäer, die die finanzielle Last der Verlängerung der Ukraine-Krise tragen, während die USA kein Interesse an einer Lösung haben. Stattdessen ist es für sie vorteilhafter, den Konflikt einzufrieren und die Ukraine als Instrument zur Schwächung Russlands und als anhaltenden Krisenherd in Europa zu behalten, um ihren konfrontativen Ansatz beizubehalten.“
  • „Trump hat zahlreiche Aussagen gemacht, die von der Politik der Regierung Joe Biden abweichen. Das Regierungssystem der USA ist jedoch träge und widersetzt sich Entscheidungen, die seiner Meinung nach den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen, sodass nicht alle Ideen von Trump verwirklicht werden.“
  • „Trump wird vor den Zwischenwahlen zum Kongress ein Zeitfenster von zwei Jahren haben, in dem er eine gewisse Freiheit haben wird, seine Politik im Senat und im Repräsentantenhaus durchzusetzen. Danach könnten seine Entscheidungen sowohl im Inland als auch bei den Verbündeten der USA auf Widerstand stoßen.“

Täuschen Sie sich nicht, Russland macht sich keine Illusionen. Putin wird nicht von den Bedingungen abweichen, die er im Juni für die Lösung des Konflikts dargelegt hat: der Abzug der ukrainischen Truppen aus Donbass und Novorossiya, Kiews Verpflichtung, der NATO nicht beizutreten, die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland und die Schaffung einer blockfreien, atomwaffenfreien Ukraine.

Es ist klar, dass dieser Krieg so lange weitergehen wird, bis er zu seinem einzigen logischen Ergebnis führt, nämlich dem Sieg Russlands. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat gestern in einem Interview mit Al Arabiya völlig zu Recht gesagt, dass der Einsatz der Oreschnik-Rakete „den Verlauf“ des Ukraine-Konflikts „ändert“.

Die westlichen Hauptstädte werden sich mit der Tatsache abfinden müssen, dass der Spielraum für eine Eskalation des Krieges begrenzt ist. Täuschen Sie sich nicht: Sollte ein weiterer ATACMS-Angriff auf russisches Gebiet erfolgen, hätte dies verheerende Folgen für den Westen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat es schön ausgedrückt: „Wenn Sie [die NATO] glauben, dass Sie alles auf russischem Territorium mit westlicher Logistik und Waffen angreifen können, ohne eine Reaktion zu erhalten, und dass Putin nicht alle Waffen einsetzen wird, die er für notwendig hält, dann kennen Sie ihn entweder nicht oder Sie sind abnormal.“


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Quelle: Indianpunchline.com - mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://www.indianpunchline.com/a-defining-moment-in-the-ukraine-war/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6462&mailid=2413


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25.11.2024

Putin setzt die NATO schachmatt  – Grund zur Hoffnung?

seniora.org, 25. November 2024, Von Peter Hänseler / René Zittlau 25.11.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch

Mit einem genialen und völlig unerwarteten Schachzug schiebt Putin dem Westen jene Karte zu, die keiner halten will. Ein Nuklearkrieg müsste vom Westen losgetreten werden. Chronologie und Analyse.



Voice From Russia

 Einleitung

Als Präsident Biden vor ein paar Tagen den Einsatz von Langstreckenwaffen erlaubte, wähnte sich der Westen in der «komfortablen» Situation, Präsident Putin könne nun nur noch mit einem Nuklearschlag reagieren und müsste somit jene Karte spielen, die keiner will.

Weit gefehlt: Die Russen zaubern eine neue nicht-nukleare Waffe aus dem Hut und entziehen mit diesem Schachzug der westlichen Strategie ihre Grundlage. Der Westen ist perplex und scheint die sich daraus ergebenden Implikationen immer noch nicht verstanden zu haben. Die westlichen «Leitmedien» sind überfordert und sprechen von Atomkriegsdrohungen aus Moskau. Damit beweisen sie, dass sie intellektuell überfordert sind. Wenn Propaganda nicht mehr funktioniert. Wir analysieren chronologisch.

1987   – INF Treaty

Problemstellung

In den 80-er Jahren kamen die damaligen Präsidenten Reagan und Gorbatschow zum Schluss, dass nukleare und konventionelle ballistische Raketen, Marschflugkörper und Raketenwerfer mit einer Reichweite bis 5’500 km (3’420 Meilen) eine zu grosse Gefahr darstellten, da für den Fall eines (fehlerhaften) Abfeuerns solcher Waffen zu wenig Zeit bestünde, damit die Parteien noch kommunizieren und die Gefahr eines Armageddon neutralisieren könnten.

1987   – Vereinbarung

Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen [Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty]) unterzeichnet. Diese Vereinbarung verbot alle nuklearen und konventionellen ballistischen Raketen, Marschflugkörper und Raketenwerfer der beiden Nationen mit einer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern (310  –620 Meilen) (kurze mittlere Reichweite) und 1.000 bis 5.500 Kilometern (620  –3.420 Meilen) (mittlere Reichweite). Der Vertrag galt nicht für Luft- oder seegestützte Raketen. Bis Mai 1991 hatten die Nationen 2.692 Raketen vernichtet, gefolgt von zehn Jahren Verifikationsinspektionen vor Ort.

2019   – Einseitige Aufhebung durch Präsident Trump

2019 suspendierte Präsident Trump diese Vereinbarung einseitig. Die Amerikaner behaupteten, die Russen hätten den Vertrag gebrochen, ohne dies jedoch auch nur ansatzweise beweisen zu können. Der tatsächliche Grund lag wohl darin, dass die USA gegen China, das kein Vertragsstaat war, im Pazifik freie Hand haben wollte und dass der militärisch-industrielle Komplex ein Riesengeschäft witterte, wobei man offensichtlich davon ausging, dass man die Russen in diesem neu ausgerufenen Rüstungswettkampf schlagen würde.

Geopolitisch war diese einseitige Kündigung durch die Vereinigten Staaten ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA Vereinbarungen genau so lange halten, wie sie darin einen Vorteil sehen. Wir haben uns mit diesem Thema letzte Woche in «Loyalität   – der Mörtel des Lebens und der Geopolitik» eingehend befasst.


12. September 2024   – Putin warnt den Westen bezüglich der Verwendung von Langstreckenraketen gegen Russland

Die Erlaubnis der USA und Grossbritanniens, westliche Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, sah Präsident Putin am 12. September nicht als Erlaubnis, sondern als klaren und direkten Eintritt der NATO-Länder in einen Krieg gegen Russland. 

Wörtlich sagte er:

Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.


Es bedeutet, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die sich für uns ergeben werden.

Wir haben darüber berichtet in «Russland gewinnt   – Europa verliert   – USA lässt Europa hängen».


18. November 2024   – Biden gibt Einsatz von Langstreckenwaffen frei

Donald Trump hat bereits während des Wahlkampfes seine klare Absicht geäussert, alles zu tun, um den Krieg in der Ukraine beizulegen   – ganz im Gegensatz zur Biden Administration, welche den Krieg intensivieren wollte.

Wir haben in «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden» bereits im September erörtert, dass der deep state Harris unterstütze und eine Geostrategie des ewigen Krieges verfolgt. Der Ukrainekrieg ist nur einer davon und ein riesiges Geschäft für ein paar Wenige.

Trump hat die Wahl gewonnen und wird am 20. Januar ins Weisse Haus zurückkehren. Die Biden-Administration wird alles daransetzen, den Krieg bis Januar zu eskalieren, um Trump die Möglichkeit zu verbauen, einen Frieden mit Russland zu erreichen.

Somit ist es in sich logisch, dass Präsident Biden am 18. November die Erlaubnis gab, Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen.

Offensichtlich nahm Biden die klare Warnung Präsident Putins vom September nicht ernst.


19./20. November   – die USA und die Briten setzen Langstreckenraketen in Russland ein

(Präsident) Selenski liess keinen Tag verstreichen. Am 19. November griff er mit Hilfe der USA mit ATACMS Ziele in Brjansk an. Die meisten Raketen wurden von den Russen abgefangen, Schaden entstand dennoch und es gab Opfer.

Am Tage darauf griffen die Ukrainer mit Hilfe der Briten unter Verwendung von amerikanischen Satellitendaten die Kursk-Region mit Storm-Shadow-Raketen an   – wiederum mit bescheidenem Erfolg, der Grossteil der Storm Shadows wurde abgefangen.19. November   – Russlands neue Nukleardoktrin



Am 19. November setzte Russland die neue Nukleardoktrin in Kraft.

Die neue russische Nukleardoktrin, welche selbstredend im Westen als Drohung Moskaus eines Nuklearschlags gewertet wird, ist anders zu lesen. Dabei sind die geschichtlichen Hintergründe zu beachten:

Erstens, das einzige Land, das je Nuklearwaffen eingesetzt hat, sind die Vereinigten Staaten.

Im Gegensatz zur russischen Doktrin bombardierten die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki nicht etwa darum, weil die Existenz der Vereinigten Staaten in Gefahr war, nicht einmal der Sieg gegen Japan war in Gefahr. Die USA setzten diese Waffe einzig darum ein, um dem Rest der Welt zu zeigen, wer der neue Herr ist, eine Marketingkampagne also, welche 200’000 Menschen das Leben kostete; ich verweise auf meinen Artikel «Blutbäder verändern die Welt   – Teil 1» vom 22. Oktober 2023.

Die russische Nukleardoktrin beruhte und beruht auf Abschreckung, einzusetzen als Antwort auf einen Nuklearschlag oder für den Fall, dass die Existenz Russlands auf dem Spiel steht. Dieser Grundsatz hat sich nicht geändert.

Die wichtigsten Änderungen finden sich in Art. 10 und 11:

10. Die Aggression eines Staates einer Militärkoalition (eines Blocks, eines Bündnisses) gegen die Russische Föderation und (oder) ihre Verbündeten wird als Aggression dieser Koalition (dieses Blocks, dieses Bündnisses) in ihrer Gesamtheit betrachtet.

11. Eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen Nichtkernwaffenstaat mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet.

Wichtig für den chronologischen Ablauf ist folgendes: Diese Artikel präzisieren nicht nur die Nukleardoktrin, sondern die allgemeine Militärdoktrin der Russischen Föderation, indem sie ein Kollektiv   – etwa die NATO   – in die Verantwortung nimmt, falls ein Mitglied davon   – etwa Grossbritannien   – Russland angreift, was mit dem Storm-Shadow-Angriff bereits geschehen ist und Russland freie Hand gibt, sich irgendein Ziel in der gesamten Gemeinschaft auszusuchen.

Somit wird mit der Änderung der Nukleardoktrin auch die konventionelle Doktrin beeinflusst.


21. November   – Schlag auf Rüstungskomplex in Dnjepropetrowsk mit neuer Waffe

Am 21. November griff Russland den Ukrainischen Rüstungskomplex «JushMash» mit einer neuartigen, nicht-nuklearen Waffe namens Oreshnik (Haselnuss) an

https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2024/11/21/multiple-warheads-strike-dnipro-as-russia-launches-an-experimental-ballistic-missile/

Eine Horrorwaffe namens Haselnuss

Oreshnik verfügt über eine Reichweite, dies es erlaubt, jeden Punkt in Westeuropa mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2,5 km pro Sekunde) zu erreichen und verfügt über einen konventionellen oder nuklearen Mehrfachsprengkopf. Das Problem für den Westen liegt darin, dass er über keinerlei Abwehrsysteme gegen diese Waffe verfügt. Oreshnik wäre unter dem INF-Vertrag verboten gewesen.


21. November   – Rede Putins


Die Rede Putins ist kurz und lesenswert; wir haben ein pdf mit der deutschen Übersetzung (https://voicefromrussia.ch/wp-content/uploads/2024/11/Statement-by-the-President-of-the-Russian-Federation-%E2%80%A2-President-of-Russia-German.pdf) ausgearbeitet.

Am wichtigsten sind wohl zwei Aussagen: Erstens, Präsident Putin betont, dass der Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen den Ausgang des Krieges in keiner Weise beeinflussen wird.

«Ich möchte noch einmal betonen, dass der Einsatz solcher Waffen durch den Feind den Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Spezialoperation nicht beeinflussen kann. Unsere Streitkräfte machen an der gesamten Kontaktlinie erfolgreiche Fortschritte, und alle von uns gesetzten Ziele werden erreicht werden.»

Weiter:

«Um es noch einmal zu wiederholen: Wir führen Tests des Oreshnik-Raketensystems unter Kampfbedingungen durch als Reaktion auf die aggressiven Aktionen der NATO gegen Russland. Unsere Entscheidung über den weiteren Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen wird von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten abhängen.


Wir werden die Ziele bei weiteren Tests unserer fortschrittlichen Raketensysteme auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation festlegen. Wir betrachten uns als berechtigt, unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen jener Länder einzusetzen, die es zulassen, ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen einzusetzen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten der Länder, die Pläne ausarbeiten, ihre Militärkontingente gegen Russland einzusetzen, dies ernsthaft in Betracht zu ziehen.»

Weiter sagte Präsident Putin, über den weiteren Einsatz von Oreshnik:

«Es versteht sich von selbst, dass wir, wenn wir, falls nötig, als Vergeltungsmaßnahme Ziele auswählen, die von Systemen wie „Oreshnik“ auf ukrainischem Gebiet getroffen werden sollen, im Voraus Zivilisten vorschlagen und auch Bürger befreundeter Staaten bitten werden, die sich dort aufhalten, die Gefahrenzonen zu verlassen. Wir werden dies aus humanitären Gründen tun   – offen, öffentlich, ohne Angst vor Gegenmaßnahmen des Feindes, der diese Informationen ebenfalls erhält.»


Seit dem 21. November   – kein Einsatz von Langstreckenraketen durch den Westen

Seit dem 21. November haben die Amerikaner und Briten vor einem weiteren Einsatz ihrer Langstreckenwaffen abgesehen.


Analyse

Eine unerwartete neue Eskalationsstufe

Der Westen war sich sicher, dass Putin als Antwort auf den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland nur noch nuklear reagieren könne. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

Russland präsentierte mit dem Schlag gegen Dnepropetrowsk eine neue Waffe, gegen welche der Westen keine Gegenmittel hat.


Oreshnik ein Horror für den Westen

ATACMS fliegen mit einer Geschwindigkeit von bis zu Mach 3 und verfügen über einen einzigen Gefechtskopf. Der Grossteil dieser Raketen konnte von den Russen bei ihrem Angriff abgefangen werden. Die Storm Shadow ist ein Marschflugkörper, welcher mit knapp Mach 1 fliegt und somit keine grosse Herausforderung für die russische Abwehr darstellt.

Oreshnik hingegen fliegt mit einer Geschwindigkeit von Mach 10, was diese Waffe unangreifbar macht. Westliche Abwehrsysteme sind wirksam gegen Ziele bis zu einer Geschwindigkeit von Mach 3. Weiter verfügt Oreshnik nach ersten Schätzungen über 6 Gefechtsköpfe, welche wiederum drei Teilköpfe haben. Diese insgesamt 18 Geschosse können auf verschiedene Ziele programmiert werden und sind einzeln navigierbar. Bereits aufgrund der kinetischen Energie, welche sich aus der Geschwindigkeit von Mach 10 ergibt, ist die Wirkung dieser Waffe schwer vorstellbar und kommt der Zerstörungskraft einer taktischen Nuklearwaffe nahe.


Putin dreht den Spiess um

Neben der erstaunlichen Wirkung des neuen Waffensystems kommt folgender Umstand zum Tragen: Putin hat mit diesem Schachzug den Westen praktisch matt gesetzt.

Er zwingt die Allianz in eine Position, die für sie bis zum 21. November nicht vorstellbar war. Auf weitere Einsätze von Langstreckenwaffen gegen Russland durch die USA oder eines der NATO-Mitglieder wird der Kreml mit Angriffen auf die verantwortliche Nation, gegebenfalls auf deren Hoheitsgebiet reagieren. Davon muss der Westen ausgehen, da Präsident Putin dies unmissverständlich in Aussicht stellte.  

Somit hat sich die Ausgangslage für die westliche Allianz innert Stunden um 180 Grad gedreht. Der Westen ist   – für den Fall, dass er tatsächlich eskalieren will   – in einer aporematischen Situation, d.h. in einer Situation ohne Ausweg, die in irgendeiner Form akzeptabel wäre. Was bliebe dem Westen?   – Ein nuklearer Erstschlag, um die militärische Situation in der Ukraine zu wenden, ist in keiner Weise vermittelbar: nicht militärisch, nicht moralisch, nicht politisch. Denn wer den nuklearen Erstschlag führt, ist dafür verantwortlich, dass die Welt untergeht.


Keine weiteren Warnungen aus dem Kreml

Die Aussagen von Präsident Putin verbunden mit dem neuen Waffensystem Oreshnik, das von Russland eindrücklich auf dem Schlachtfeld vorgeführt wurde, sind in ihrer Klarheit und Entschlossenheit unmissverständlich.

Wir gehen davon aus, dass Russland   – ohne weitere Warnungen   – Ziele ausserhalb der Ukraine angreifen wird, falls der Westen   – Grossbritannien, die USA oder Deutschland   – Langstreckenwaffen gegen Russland einsetzt.


Mögliche Ziele

Oreshnik kann jedes Ziel im Radius von bis zu 6’000 km erreichen, somit jeden Ort in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika.

Falls Storm-Shadow-Raketen eingesetzt werden, bieten sich Ziele in Grossbritannien an, unter anderem die Fabriken, in welchen die Storm Shadow hergestellt wird   – diese liegen nördlich von London. Es ist auch möglich, dass militärische Einrichtungen in Grossbritannien ausgewählt werden.

Falls Taurus eingesetzt wird, so käme analog der Hauptsitz der MBDA in Schrobenhausen bei München in Frage.

Falls die Amerikaner ihre ATACMS einsetzen, so kommen eine Vielzahl von militärischen Einrichtungen in Europa und dem Nahen Osten in Frage.


Verbleibende Optionen der westlichen Allianz

Westliche Medien

Die Reaktion westlicher Medien zeigen ein uneinheitliches Bild. Die Medien etwa in Deutschland und der Schweiz reiten immer noch auf der Welle der Apokalypse und behaupten, Russland drohe mit einem Nuklearkrieg. Mit diesem Unsinn beweisen sie, dass sie intellektuell nicht in der Lage sind, die gegenwärtige Situation zu erfassen.

Ausgerechnet britische Medien scheinen die geänderte und für den Westen bedrohliche Situation erfasst zu haben. Darauf lassen zumindest Stimmen aus der Presse schliessen, welche die britische Regierung auffordern, die Äusserungen von Präsident Putin ernst zu nehmen.


Verbleibende militärische Optionen des Westens

Der Westen hat unseres Erachtens praktisch alle konventionellen Möglichkeiten im Kampf gegen Russland ausgeschöpft. Theoretisch könnte die NATO amerikanische JASSMs und Tomahawks einsetzen oder im Extremfall Truppen in Europa mobilisieren. Mehr ist jedoch nicht drin und wird den Krieg in der Ukraine auf keinen Fall merklich beeinflussen.

Die einzige verbleibende Eskalation wäre eine nukleare, wobei die USA die einzige Nation sind, die ihre Atomwaffen überhaupt nach Russland bringen könnte. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies nicht geschehen wird, da dies das Ende der menschlichen Zivilisation   – wenigsten so wie wir sie kennen   – bedeuten würde.


Alles hängt von den USA ab

Biden-Administration ist eskalationsunfähig   – es ist der deep state

Man muss kein medizinisch gebildeter Mensch sein, um feststellen zu können, dass Präsident Biden in seinem Zustand ausserstande ist, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Somit kann ausgeschlossen werden, dass er über eine solch schwerwiegende geopolitische Eskalation zu entscheiden vermag, geschweige denn die möglichen Konsequenzen abzuschätzen. Der Umstand, dass Joe Biden, überhaupt noch im Amt ist, zeigt das verfassungslose Agieren der Vereinigten Staaten. Er selbst führt keine Geschäfte mehr.

Die Aussenpolitik wird   – wenigstens bis zum 20. Januar 2025   – von Leuten im Hintergrund bzw. im Untergrund geführt: Dem deep state.

In unserem Beitrag «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden» haben wir dargelegt, dass es bei der Wahl Trump oder Harris um die Frage ging, ob der deep state seine Macht behalten würde oder durch die Wahl Trumps in die Defensive gedrängt würde; anders ausgedrückt, es ging um eine Wahl zwischen Krieg und Frieden. Das Volk hat erdrutschartig entschieden und nun ist es an Trump zu zeigen, dass er Frieden wirklich anstrebt.

Der deep state scheint zu fürchten   – nur so sind die Eskalationsbemühungen aus Washington zu erklären   – dass Trump mit Russland Frieden finden wird. Mit dieser Eskalation will der deep state sicherstellen, dass Trump einen direkten Konflikt zwischen den USA und Russland als Antrittsgeschenk zu vorfindet.


Bis jetzt keine staatstragende Reaktion Trumps

Mit den amerikanisch gesteuerten Angriffen auf militärische Ziele im russischen Gebiet Brjansk sowie der folgenden Attacke mit den britischen Storm Shadows in Kursk, die ebenfalls nur mit amerikanischer Logistik möglich waren, eröffnete sich für den zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump einer der seltenen historischen Momente, sich durch wenige, jedoch wohlgewählte, Worte nicht nur entscheidend von seinem inneramerikanischen Rivalen abzusetzen. Der Augenblick bot Trump eine geradezu historische Chance, schon vor seinem Amtsantritt, Putin die Hand zum Frieden zu reichen.

Was hätte er dazu tun müssen? Nichts anderes als eine seiner kurzen Reden zu wiederholen, die er im März 2023 hielt und die an Klarheit nicht zu überbieten war:

«Das Statement von Donald Trump war tatsächlich eine Kriegserklärung   – aber nicht an Russland, sondern an den deep state.«

 https://youtu.be/ezQ0aY-csFM

Es lohnt sich genau hinzuhören und den Text möglicherweise mehrmals zu lesen:

«Noch nie waren wir dem Dritten Weltkrieg näher als heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon. Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu verhindern. Wir werden ihn verhindern, aber wir brauchen eine neue Führung. Mit jedem Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass unser Ziel darin besteht, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen; alle Kampfhandlungen müssen eingestellt werden. Das ist das zentrale Thema. Wir brauchen unverzüglich Frieden. Darüber hinaus muss es auch ein vollständiges Bekenntnis zur Zerschlagung des gesamten globalistischen Neocon-Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege hineinzieht und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt. Das Außenministerium, die Militärbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen müssen komplett überarbeitet und neu aufgestellt werden, um die Deep Staters zu entlassen und Amerika an die erste Stelle zu setzen   – wir müssen Amerika an die erste Stelle setzen. Schließlich müssen wir den Prozess abschließen, den wir unter meiner Regierung begonnen haben, um den Zweck und die Mission der NATO grundlegend neu zu bewerten. Unser außenpolitisches Establishment versucht immer wieder, die Welt in einen Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Russland zu drängen, basierend auf der Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstellt. Die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute jedoch nicht Russland, sondern wahrscheinlich vor allem wir selbst und einige der schrecklichen USA-hassenden Menschen, die uns repräsentieren. Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen. Es ist das Versagen, unsere eigenen Städte zu überwachen, es ist die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit von innen heraus, es ist der Zusammenbruch der Kernfamilie und der Fruchtbarkeitsraten, wie sie niemand für möglich hält. Es sind die Marxisten, die uns zu einer gottlosen Nation machen wollen, die am Altar von Rasse, Geschlecht und Umwelt anbetet, und es ist die globalistische Klasse, die uns völlig von China und anderen Ländern abhängig gemacht hat, die uns im Grunde hassen.»

Das Statement von Donald Trump war tatsächlich eine Kriegserklärung   – aber nicht an Russland, sondern an den deep state.

Er räumte mit dem Märchen auf, Russland sei die grösste Gefahr für die Welt, so wie von praktisch allen westlichen Medien seit Jahren verbreitet. Er weist klar darauf hin, dass die grösste Gefahr aus seinem eigenen Land, von den globalen Neokonservativen (sprich: deep state) ausgehe. Weiter hinterfragt er die Grundsätze der Existenz der NATO als verlängerter Arm des deep states. Die anderen Aussagen betreffen das Vorgehen im Innern der USA.

Die Aussagen von Donald Trump waren an Klarheit und Unmissverständlichkeit nicht zu übertreffen. Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein gewählter Präsident die Führung des eigenen Landes derart harsch kritisiert.

Es wäre ein sehr guter Zeitpunkt für Trump, diese Aussagen im Zusammenhang mit den Entwicklungen betreffend Oreshnik zu wiederholen und konkretisieren. Bis jetzt wartet man jedoch vergeblich.

Ziel Russlands ist kein Weltkrieg

Ganz im Gegensatz zu den von Trump in seinem Statement verurteilten neokonservativen Kriegshetzern hat Russland aus vielen Gründen keinerlei Interesse an einer Eskalation des Krieges in der Ukraine oder im Nahen Osten.

Zwar unterstützt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Präsident Putin, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, aber gleichzeitig sehnt sich die Bevölkerung nach Frieden. Wirtschaftlich steht Russland verglichen mit seinen Gegnern hervorragend da: die Ukraine ist als Staat wirtschaftlich zerstört und ohne konstante milliardenschwere Infusion aus dem Westen keine Woche überlebensfähig; Deutschland als zweiter Hauptsponsor der Ukraine neben den USA liegt wirtschaftlich am Boden und der Rest der EU am Rande einer Krise. Relativ betrachtet befindet sich Russland somit in einer vorteilhaften Lage.

Absolut betrachtet bestehen jedoch Probleme: Zwar weist Russland   – auch nach den Angaben des westlichen IMF   – weltweit eine der stärksten Bruttosozialproduktsteigerungen aus, dem gegenüber stehen jedoch Rüstungsausgaben, welche enorm sind. Arbeitskosten erhöhen sich eindeutig schneller als es die Inflationsangaben glauben lassen. Vor ein paar Tagen erhöhte denn auch die russische Zentralbank den Leitzins auf 21%. Die westlichen Sanktionen haben ihr Ziel in keiner Weise erreicht. Diese zwangen Russland, seine industrielle Produktion schnell und effizient zu steigern, was gut war für dieses Land. Die Sanktionen hatten vor allem negative Folgen für die sanktionierenden Länder, speziell für Deutschland. Dennoch, Sanktionen, welche Güter betreffen, auf welche Russland nicht verzichten kann und nicht in Russland hergestellt werden, werden durch Parallelimporte ins Land gebracht, was inflationstreibend ist. Russland hat somit auch aus wirtschaftlichen Gründen ein grosses Interesse, den militärischen Konflikt zu beenden, um Mittel für zivile Zwecke, vor allem für grosse Infrastrukturprojekte einzusetzen.


Fazit

Die militärischen Ereignisse der letzten Tage haben die Karten neu gemischt. Russland findet sich durch den genialen Schachzug Präsident Putins mit dem Einsatz der neuen Waffe Oreshnik in einer militärisch und geopolitisch vorteilhaften Situation.

Der Westen hingegen befindet sich in einer Sackgasse, aus der er schwer herausfinden dürfte. Akzeptable Optionen, rücken die Ziele der NATO in weite Ferne. Militärisch ist nicht nur die Ukraine in höchster Not   – die russischen Truppen rücken auf breiter Front vor. Das von der NATO iniziierte Himmelfahrtskommando in der Region Kursk neigt sich einem verlustreichen Ende für die Ukraine zu. Die Langstreckenwaffeneinsätze des Westens bringen keine kriegsändernden Resultate und sind teuer. Mit Oreshnik und der geänderten Militärdoktrin   – nicht nur Nukleardoktrin   – der Russen, hat der Kreml eine nicht-nukleare Eskalationsstufe in der Hand und weist dem Westen gleichzeitig jene Karte zu, die keiner halten will. Falls es zur Eskalation kommt, der Westen weiter Langstreckenwaffen gegen Russland einsetzt und Moskau mit Angriffen auf Ziele im NATO-Raum antwortet, wird sich die NATO nicht erfolgreich auf Artikel 5 berufen können: Erstens, ein Angriff Moskaus   – etwa auf militärische Installationen in Grossbritannien   – wären nicht als Angriff, sondern lediglich als Reaktion auf eine britische Aggression gegen Russland zu werten. Zweitens verlangt die Auslösung von Art. 5 Einstimmigkeit, welche unter den gegebenen Umständen auszuschliessen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Wendung zum Erwachen des Westens und zu einem Treffen am Verhandlungstisch führen wird.




18 Kommentare zu „Putin setzt die NATO schachmatt   – Grund zur Hoffnung?“

  • Peter SchweizerDanke für diese klare Darstellung der neuen Situation.Antworten
    • Paolo MartinoniDer Westen wird meines Erachtens von Hirnlosen regiert, daher besteht writerhin kein Grund zur Hoffnung, denn Hirnlose sind nicht dazu imstande, Fakten zu erkennen und sie richtig zu interpretieten, so dass ihre Entscheidungen bestenfalls nur zufälligerweise richting sind. Ich meine, Hirnlose merken nicht einmal, dass sie schachmatt gesetzt worden sind, falls dies eingetroffen worden ist.Antworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 07:45
  • So 24 Nov 2024 um 16:42
  • Hannes Auch Trump wird sich leider nicht vom Einfluss bzw. von der Führung der US-Regierung durch den deep state lösen können.Sich von diesem Einfluss zu trennen, das ist leider auch für einen Trump unmöglich.
    Wir können davon ausgehen, dass Trump das auch so sieht.
    Antworten
  • Es sind nicht die Regierungen in den westlichen Staaten, die dort das Sagen haben. Diese handeln nur Erfüllungsgehilfen.
  • Trump ist lediglich für die, die vom Hintergrund oder Untergrund her die US-Regierung (und die ganze westliche Welt) führen etwas schwerer zu handeln als es eine Harris gewesen wäre und wie es ein Biden ist und bspw. Obama war.
  • So 24 Nov 2024 um 18:03
  • Ralf BindeDanke für diese Einschätzung. Auch danke an Präsident Putin für seine Weitsicht im Interesse des Weltfriedens.Klasse, das bildet ideal das Spiegelbild Artikel 5 der NATO ab. Aus: „Wird ein NATO Staat angegriffen, verteidigen alle NATO Staaten das angegriffene Land“ wird völlig korrekt: „greift ein NATO Staat Russland an, schlägt Russland gegen alle NATO Staaten zurück“.Wir sind heute dem 3. Weltkrieg und zwar in atomarer Ausprägung bedeutend näher, als in Zeiten der Kubakrise. Damals wurden die Staaten noch von Regierungen gelenkt, die wussten und einschätzen konnten, was ein Atomkrieg bedeutet. Wenn ich mir da die heutigen Gestalten anschaue, hab ich meine Zweifel. Wollen wir hoffen, dass bis zur Amtseinführung von Trump nicht noch irgendein Hasardeur einen roten Knopf findet.Antworten
  • Ob das die NATO Hasardeure wirklich verstehen? Biden versteht nichts mehr, dass wissen alle. Er wird wie eine Marionette gesteuert. Was ist mit den EU / NATO Vasallen? Wer steuert die? Sind die wirklich so naiv? Wo wollen die hin, wenn es hier knallt? Haben die schon eine Datscha in „Southern California“ und hoffen, ungeschoren davon zu kommen? Was den katastrophalen Bildungsstand der Bundesregierung betrifft (es gab da mal eine entlarvende Zusammenfassung der Bildungsabschlüsse) wundert mich das nicht. Die sind einfach nicht in der Lage, die Reaktion auf ihr Säbelrasseln abzuschätzen oder sind den USA soweit hörig („führend dienen“), dass denen eh alles egal ist. Aber was ist mit Frankreich, GB, Italien, Spanien usw.?
  • Der Punkt: „Die Aggression eines Staates einer Militärkoalition (eines Blocks, eines Bündnisses) gegen die Russische Föderation und (oder) ihre Verbündeten wird als Aggression dieser Koalition (dieses Blocks, dieses Bündnisses) in ihrer Gesamtheit betrachtet.“
  • So 24 Nov 2024 um 18:05
  • Viktor HerrmannVielen Dank an die beiden Autoren für diesen wiederum einmalig gegliederten und sachlich geschriebenen Artikel, bei dem wir beim Lesen eine Achterbahn der Gefühle erlebten. Hoffnung, Verzweiflung, Wut, Unverständnis, Ohnmacht, Freude, Zuversicht, Angst, Trauer, Erleichterung, Schrecken, Anspannung, Bedrückung, Ärger, Nervosität, Machtlosigkeit, Empörung, Furcht.
    Ja, ein genialer Schachzug, dessen Entstehung Präsident Putin in vielen Reden mehrmals ausführlich und sorgfältig formulierte, jedesmal präziser und das Echo der Politiker war immer nur Häme und Spott und noch mehr Provokation. Was beeindruckt und uns doch hoffen lässt, dass wir in Kontinentaleuropa nicht eingeäschert werden, ist die Ruhe und der Bedacht die Präsident Putin auch in der letzten Warnung ausstrahlt, und dass die angesagte Antwort auf den Beschuss von Russland mit ATACAMS auch eine Warnung war, nur diesmal keine verbale.
    Die andere Seite ist, dass wir beobachten, wie alles versucht wird, Russland die Eskalation in die Schuhe zu schieben und es auch für die Mehrheit der nichtdenkenden Menschen so und nicht anders ist. Dieser Geisteszustand wird leider, auch wenn der Krieg in der Ukraine, in welcher Form auch immer, beendet wird, über Jahrzehnte die Gesellschaft in Europa und Amerika verändern wird und dies liegt uns wie ein Granitfels auf dem Magen.Antworten
  • So 24 Nov 2024 um 19:19
  • johann strempflS.g. Hr. Dr. Hänseler, S.g. Hr. Dr. Zittlau ! Danke für diesen Aktuellen übersichtlichen Bericht. / Ebenfalls danke an die Herren Ralf Binde und Viktor Hermann mit Ihren vortrefflichen Einschätzungen hierzu. / Möchte nachstehend einige Fragmente hierzu meinerseits einbringen und zwar,   – mit der Überschrift   – ,,Putin setzt die NATO schachmatt,,   – ob dies im Westen tatsächlich so angekommen und verstanden, dies bezweifle ich, denn, wenn ich die Schlagzeilen aus den westl. MSM-Medien lese mit   – ,,Moskaus Drohungen mit Rakete ,,ORESCHNIK,, sind typische Erpressung,,   – oder   – ,,Putin befiehlt Angriffe auf die Ukraine mit den stärksten Hyperschallraketen der Welt, womit eine weitere Eskalation gesichert ist,,
    oder,   – ,,der Aussenminister von Frankreich am 22.11.2024 die Verwendung von ,,SCALP,, zum Beschuss RU-Kernland der Ukraine erlaubt,,   – oder   – die div. Damen und Herren in Brüssel (EU) zuhört, unbedingt ,,TAURUS,, zu liefern und einzusetzen etc. etc. daran ist zwar eine Kenntnisnahme im Westen vom Einsatz einer ,,ORESCHNIK   – RAKETE,, erfolgt, jedoch weit weg von einer Einsicht, im Gegenteil, lt. westl. Narrativ ist und bleibt RU der AGGRESSOR ! !   –
    Weiters,   – in den westl. MSM-Medien muß man vergeblich suchen   – ,,WARUM,, dieser Schritt (Oreschnik) gesetzt wurde,   – nicht fündig wird ! ! ! Womit durch weglassen ,,WARUM RU DIESEN SCHRITT GESETZT HAT, wiederum ein komplett falsches Bild zu lasten RU in den MSM-Medien gezeichnet wird, wobei RU-PR. PUTIN doch klipp und klar erläutert hat, das UA-Militär ist nicht in der Lage,   – ,,ATAMCS,, und ,,SCALP & CO   – SYSTEME,, in Betrieb zu setzen und zu steuern, die Inbetriebnahme und Steuerung geschieht ausschließlich durch Hände (westl. Militär´s) des Lieferanten, womit Sie (der Westen) aktive Teilnehmer an diesem Konflikt werden. ! ! !
    Weiters, Zielauswahl für den ,,ORESCHNIK   – Einsatz,,   – habe gelesen, dass diese Auswahl ,,«JushMash»,, bewusst getroffen wurde, denn in diesem Werk sind auch westl. Spitzentechniker (in den unterirdischen Anlagen) beschäftigt, ausserdem ist dieses Werk (für den UA-Milit. Komplex) für das UA-Militär sehr wichtig, daher auch mit guter westlicher Flugabwehr gesichert (Patriot). Beim Einsatz von ,,ORESCHNIK,, kann man Anhand der zur Verfügung stehenden ,,Bilder/Youtube,, das Versagen der westl. Flugabwehr gut erkennen, womit Russland den Beleg bekommt, die westl. Flugabwehr ist gegen diese ,,Oreschnik,,
    machtlos.
    Desweiteren habe ich gelesen, das Werksgelände von ,,JushMash,, soll von westl. Experten komplett abgeriegelt sein, NATO-Experten sind mit der Spurensicherung tätig, womit dieser Vorfall doch mit ,,WICHTIGKEIT HOCH,, (für die NATO-HERREN) eingestuft wurde. !
  • __________
  • !Antworten
  • So 24 Nov 2024 um 21:01
  • MR BOB Der Bericht und die Analyse spiegeln genau die Situation,besten Dank an die Autoren .
    Meine größte Sorge (n)ist :
    *Hoffentlich erlebt Donald den zwanzigsten Januar und hoffentlich überlebt er seine Amtzeit.
    *Für die deutsche Bevölkerung ist Ramstein,Büchel und Wiesbaden katastrophal .Mehrere Bundesländer wären in Bruchteilen von Sekunden eine Steinwüste.
    *Wielange dauert es bis dem Wertewesten ebenfalls eine
    Haselnuss zur Verfügung steht und damit das Spiel von vorne beginnt
    *Mir ist völlig schleierhaft warum die jungen Menschen,die Bürger der Souverän in Europa ntl auch in den USA nicht protestieren bzw. auf die Straßen gehen.Mir denken noch sehr gut die Proteste in den sechzigern/siebzigern gegen denn blödsinngen Krieg in Vietnam
    *Möge eine Kraft ,kann auch KI sein ,die Hubschrauber von den Dächern in Brüssel ,Wiesbaden ,Ramstein ,Heidelberg und Büchel gen Westen ,auf nimmer Wiedersehen  abfliegen lassenAntworten
  • So 24 Nov 2024 um 22:48
  • MR BOB Lieber Herr Hänseler,
    Ist es Ihnen, von Russland  aus , möglich in Erfahrung zubringen wieviel Menschen aus dem WESTEN (Soldaten,Söldner/Industrie ) inzwischen für Regierungen,Volk und Vaterland
    gefallen sind?Man muss ja sehr zeitnah den Familien mitteilen warum Söhne,Töchter,Ehepartner vom „Urlaub „nicht mehr zurück kommen.Rätselhafte Unfälle bei Nebel kann man der Bevölkerung auch nicht jeden Tag verkaufen.Antworten
  • So 24 Nov 2024 um 23:01
  • MR BOB @Herrmann
    Ihre Beurteilung des möglichen Friedens läßt aufhorchen….Die Politiker sehe ich aber nichtAntworten
  • Für die Kriegführenden Länder Ru und Uk wäre es am Besten sie würden einen Friedensvertag unter sich machen ( keine NATO keine EU keine USA )
    Fünf Bürger je Land ,die was in der Birne haben , verhandeln das zukünftige Miteinander wie Russen und Ukrainer zusammen Leben wollen .
    Das Beste für beide wäre sie wiedervereinigen sich in der Slawischen Familie.Da gäbe es in einigen Berreichen der Welt ,lange Gesichter.
  • Hätten wir Politiker vom Kaliber der Bürger die in Osnabrück und Bielefeld den westfälischen Frieden bewerkstelligen oder deren vom Wiener Kongress,dann könnten wir sicher sein einen dauerhaften Frieden für ein oder zwei Jahrhundert zu haben .
  • So 24 Nov 2024 um 23:55
  • Dr. H.Herzlichen Dank für diese sehr klare, logische, nachvollziehbare und verständliche Analyse. Wenn die westlichen Leitmedien nur ein Kleinwenig journalistischen Berufsstolz hätten, würde diese These aufgegriffen. Leider wohl Wunschdenken. Die falschinformierten Bewohner von UK, Deutschland und Co werden wohl erst dann wach, wenn die Haselnuss in der Nachbarschaft einschlägt. Und so eine Tragödie wäre durch seriösen westlichen Journalismus vermeidbar.Antworten
  • Mo 25 Nov 2024 um 08:29
  • Karin-Maria SchäferTrumps Kriegserklärung an den Deep State ist löblich. Ob Trump dies überlebt ist fraglich, ausser er nimmt davon Abstand und reiht sich brav in die lange Schlange der Deep State Marionetten ein. In meinen Augen ist nicht Amerika und die Nato der Gegner Russlands, sondern der Deep State, welcher entsprechend adressiert werden sollte. Solange sich Amerika/Deep State auf seiner Scholle angeblich durch die beiden Ozeane «geschützt» wähnt, wird sich kaum etwas ändern. Daher sehe ich die Stationierung der «Haselnüsse» auch im äussersten Osten Russlands als wichtige Vorsichtsmassnahme. Nur so ein Gedanke…Antworten
  • Mo 25 Nov 2024 um 08:29
  • Joseph GoldingerIch habe eben «Krieg und Frieden» von Tolstoj gelesen. Mir scheint, dieser grossartige Dichter versteht es ausgezeichnet, die russische «Seele» zu schildern.
    Sie Herr Hänseler, verstehen es ausgezeichnet, die Quintessenz der neu entstandenen militärisch-politischen Realität in Worte zu fassen. Ich bewunder Präsident Putin seit seiner grossartigen Rede vor dem Deutschen Bundestag vor ca. 20 Jahren, Er wird als der grösste europäische Präsident unseres Jahrhunderts in die Geschichte eingehen, und seine primitiven Gegenspieler von Bern, Washington, London, Brüssel etc. erweisen sich je länger je mehr als arme Stümper, die nichts mehr zu sagen haben. Russland hat mit seinem Sieg in der Ukraine auf geniale Weise das definitive Ende des 2000-jährigen europäischen Kolonialismus bewirkt. Mein herzlicher Dank gilt den russischen Ingenieuren, Technikern, Soldaten, menschlichen Militär-Strategen und der gesamten Führungscrew um «meinen» Präsidenten und seinen unermüdlichen, ebenso verantwortungsvollen Aussenminister.Antworten
  • Mo 25 Nov 2024 um 08:45
  • Dr. h. c. Kaspar M. FleischmannLieber Peter;
    Gut zu sehen und hören, dass Du Dein definitives zu Hause für den Rest Deines Lebens gefunden hast und aus vollen ‚intellektuellen Rohren‘ tiefenpsychologisch wirken kannst. Du tust so West wie Ost einen grossen Gefallen: sowohl als auch!
    All the best,
    KasparAntworten
  • Mo 25 Nov 2024 um 09:15
  • beat schallerDanke Herr Hänseler und Herr Zittlau für diesen chronologischen Abriss der Aktualitäten, welcher erhellend ist und zu den seltenen Dokumenten über die Aktualität in dieser ganz heissen Phase des Weltgeschehens ist. Danke ebenfalls an die bekannten Kommentatoren in diesem Forum, welche viele Dinge beleuchten und die wichtigsten Dinge herausarbeiten. J.Goldinger , J. Strempfl, V.Herrmann. Ganz grosse Klasse! b.schallerAntworten
  • Mo 25 Nov 2024 um 09:53
  • beat schallerDie Rede von Trump und das Interview mit Judge Napoletano Judging freedom mit Scott Ritter ist auch ein Volltreffer. Ein Blog, bei dem es sich lohnt, immer mal wieder reinzuhören. Wenn überall so viele hervorragende und gebildete Politiker sässen, wie das in Russland der Fall ist, dann könnten solche Eskalationen wohl gar nicht entstehen. b.schallerAntworten
  • Mo 25 Nov 2024 um 10:30
  • Rolf Schmid(91)Ausgezeichnet, was Dr. Hänseler &Co aus Russland veröffentlichen.
    Falls Präsident TRUMP den nächsten Anschlag nicht überlebt steht mit VANCE automatisch ein Nachfolger zur Verfügung, der hoffen lässt, dass der sog Deep State «am Ende» ist- und die Welt endlich eine andere, friedlichere, werden wird!
    Ob ich, inzwischen 91, diesen Friedens-Zustand noch erlebe, ist allerdings zweifelhaft, auch weil ich in Europa lebe, wo offensichtlich die meisten «Selbstmörder im Amt»

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Quelle: voicefromrussia.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://voicefromrussia.ch/putin-setzt-die-nato-schachmatt-grund-zur-hoffnung/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6461&mailid=2412


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

BSW Sorge wegen Abwärtstrend in Umfragen:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. November 2024, 15:27 Uhr


Berliner Zeitung 25.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/abwaertstrend-in-umfragen-ohne-fraktion-haette-wagenknecht-ein-problem-li.2273997>


*Sorge wegen Abwärtstrend in Umfragen: Ohne Fraktion hätte Wagenknecht

ein Problem

*Von Maximilian Beer


Der deutsche Journalismus hat seltsame Marotten. Dazu gehört sicherlich,

Streitigkeiten auf der Plattform X als „Aufregung im Netz“ zu betiteln,

um sie dann zu gesellschaftlichen Konflikten aufzublasen. Was mitunter

irreführend ist. Denn in Deutschland tummeln sich auf X überproportional

viele Politik- und Medienleute, die einander beeinflussen und

beeindrucken wollen. Und dabei oft weit entfernt sind von der

tatsächlichen „Aufregung“ oder „Empörung“ vieler Bürger.


Doch so trügerisch diese kleine Welt auch sein mag: Gerade weil sie eine

politisch-mediale Blase ist, lässt sich dort manches aus der Branche

ablesen, zum Beispiel die Gemütslage einer Partei. Und im Bündnis Sahra

Wagenknecht (BSW) war das Stresslevel zuletzt recht hoch.


*BSW: Wie hoch ist der Preis des Kräftemessens?

*Diesen Eindruck vermittelte auch das Grüppchen kritischer Aktivisten

und Anhänger, die das BSW ein Jahr nach der Parteigründung flankieren.

Sie schreiben Beiträge zur Weltpolitik, über bundespolitische Debatten,

aber mittlerweile auch zu parteiinternen Verwerfungen. Denn die Harmonie

im BSW hielt nur wenige Monate an. Der Streit zwischen der thüringischen

Landesspitze und dem Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht hat auch das

Umfeld der Partei angestachelt.


Die Sympathien schienen klar verteilt zu sein. In den vergangenen Wochen

haben sich mehrere Accounts auf das Thüringer BSW eingeschossen. Es kam

zu Diskussionen mit Erfurter Abgeordneten, schlechte Umfragewerte wurden

der Landesvorsitzenden Katja Wolf angelastet. Hinter alledem steht

Wagenknechts Kritik am Ergebnis der thüringischen Sondierungsgespräche

zwischen CDU, BSW und SPD. Die Kollegen waren ihr zu kompromissfreudig,

vor allem ein Passus zur Ukraine-Politik und zur Stationierung von

Raketen der USA in Deutschland ging der Vorsitzenden nicht weit genug.


Nachverhandeln oder Opposition, das war – kurz zusammengefasst – das

Urteil der Parteigründerin. Wagenknecht und der Bundesvorstand forderten

mehr BSW-Programm im Koalitionsvertrag. Doch um welchen Preis will man

dieses Kräftemessen eigentlich fortführen? Was schätzen die Wähler mehr:

eine Partei, die eigene Positionen auf keinen Fall verwässert, oder

eine, die Geschlossenheit signalisiert?


*Wagenknecht rutscht in Beliebtheitsranking ab

*Fragen wie diese scheint man sich auch in der BSW-Spitze zu stellen.

Mittlerweile hat sich dort offenbar die Meinung durchgesetzt, dass der

öffentliche Disput zwischen Wagenknecht und Wolf eher schadet als nützt.

Die Zahlen sprechen für diese Diagnose: Drei Monate vor der

Bundestagswahl schwächelt das BSW in den Umfragen, das Institut Forsa

sieht die Partei nur noch bei vier Prozent – gleichauf mit der Linken.

Wagenknecht selbst ist im Beliebtheitsranking von Forsa erstaunlich

deutlich abgerutscht.


Für eine Partei, die bei der Europawahl einen Achtungserfolg erzielt

hatte und bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland überaus stark

abschnitt, ist das ernüchternd. Dem BSW wurde bereits ein zweistelliges

Ergebnis prognostiziert. Auch in der Partei träumten einige von großen

Sprüngen.


Jetzt muss sich das BSW mit einem möglichen Scheitern an der

Fünf-Prozent-Hürde auseinandersetzen. Mit einem Schreckensszenario,

einer vielleicht existenziellen Gefahr. Dabei will man doch die

Bundespolitik verändern, das ganze Land prägen, so lautet das

Versprechen. Bis zum Wahltag kann noch viel passieren, auch ein

Aufschwung ist denkbar. Doch ignorieren kann die Partei diese

Entwicklung nicht.


Offenbar will die Parteiführung den internen Streit nun deeskalieren.

Auch die Vorsitzende klingt plötzlich versöhnlich. Am Mittwoch saß

Wagenknecht in der ARD, sie diskutierte mit der Grünen-Politikerin

Katrin Göring-Eckardt über den Krieg in der Ukraine, warnte vor der

Lieferung reichweitenstarker Raketen. Angriffslustig wie immer. Auf die

Regierungsgespräche in Thüringen angesprochen, sagte Wagenknecht

beschwichtigend: Nach allem, was sie derzeit wisse, sehe der geplante

Koalitionsvertrag mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das

Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh.“


Die Landesspitzen haben sich in dieser Woche geeinigt, jetzt liegt der

Vertrag bei den Parteigremien. Ein Landesparteitag des BSW muss das

Papier noch absegnen.


Darin verständigen sich die Verhandler unter anderem auf eine Amnestie

für Firmen und Bürger, die während der Corona-Krise gegen staatliche

Schutzmaßnahmen verstießen; auch auf ein Genderverbot in Grundschulen.

Das sind Erfolge für die Wagenknecht-Partei. Allerdings gibt es in der

Außenpolitik nur verklausulierte Zugeständnisse für das BSW. Keine klare

Absage an amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland,

stattdessen der Satz: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne

deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ Wobei eigentlich außer Frage

stehen sollte, dass die Bundesregierung dabei eingebunden würde.


Im Brandenburger Sondierungspapier von SPD und BSW ist die

Raketen-Kritik deutlicher formuliert, sie bezieht sich auf tatsächliche

Pläne: „Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von

Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“,

heißt es dort.


Man erkenne die damit verbundene Sorge vieler Menschen an, heißt es im

thüringischen Vertrag, es soll eine Debatte geben. Die Präambel, die

Wagenknecht wegen der schwammigen Haltung zu Krieg und Frieden als

„Fehler“ bezeichnet hatte, bleibt.


Schwer zu sagen, ob die Parteivorsitzende auch dann „sehr froh“ über

dieses Ergebnis wäre, wenn das BSW in den Umfragen besser dastünde und

die Bundestagswahl nicht deutlich früher stattfinden würde als geplant.

Darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht aber, dass nun Frieden

herrschen soll im BSW.


In Parteikreisen wird der Trend in den Umfragen als Ergebnis der

Thüringen-Debatte interpretiert. Allerdings sei Forsa dem BSW noch nie

wohlgesonnen gewesen. Das Meinungsforschungsinstitut agiere „politisch

motiviert“, immerhin sei der Geschäftsführer Manfred Güllner

SPD-Mitglied. Forsa wird seit jeher eine Nähe zu den Sozialdemokraten

nachgesagt. In anderen Erhebungen stehe man besser da, betonen

BSW-Politiker. Bei Allensbach sind es 7,5 Prozent. Doch auch dort ging

es abwärts. Durch die Erfurter Koalitionsvereinbarung gebe es nun

„Rückenwind“, glaubt man in der Partei. Es lohne sich, zu verhandeln,

das sei die „frohe Botschaft“, das stärke das BSW, „damit geht es gut

gerüstet in die Bundestagswahl“.


Heute schimpft kein führendes Parteimitglied mehr offen über die

Erfurter Landesspitze. Der Streit scheint ausgesetzt. Dabei hat der

Konflikt zwischen Wagenknecht und Wolf zweifellos Vertrauen zerstört,

Wunden hinterlassen. Das gilt für beide Seiten.


*BSW-Politiker Jeschonnek: „Wir müssen es schaffen“

*Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht viel auf dem Spiel bei

dieser Wahl. Sollte es den Einzug in den Bundestag verpassen, wäre das

ein massiver Rückschlag. Einer, von dem sich die Partei wahrscheinlich

nur schwer erholen könnte. Zwar etabliert sie sich gerade in

Brandenburg, Sachsen und Thüringen als neue parlamentarische Stimme. Sie

profitiert von Ressourcen der Landtagsfraktionen, kann mehr Mitarbeiter

beschäftigen und erreicht die Öffentlichkeit dadurch besser.


Je jünger eine Partei ist, desto wichtiger sind diese Strukturen. Auch

in den drei ostdeutschen Bundesländern befinden sich die

BSW-Landesverbände noch im Aufbau, anderswo gibt es nicht mal einen. Bis

Ende des Jahres sollen sie überall gegründet sein.


Umso bedeutender ist der Bundestag, er ist die Schaltzentrale der Partei

und soll es auch bleiben. Dort will das BSW die Opposition prägen, als

Gegenentwurf einer mutmaßlich unionsgeführten Regierung: Sahra

Wagenknecht gegen Friedrich Merz im Plenum, bessere Renten versus

Großkapital, Diplomatie statt Taurus-Lieferungen.


„Nicht in den Bundestag einzuziehen, darf einfach keine Option sein“,

sagt der hessische BSW-Vorsitzende Oliver Jeschonnek. Niemand setze sich

so vehement für Frieden, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit ein wie

das BSW. „Wir müssen es schaffen.“


Dass sie nach der Abspaltung von der Linken als Gruppe im Parlament

weitermachen konnten, hat die Parteigründer gestützt. Ohne

Bundestagsfraktion entfiele nicht nur das, was der Soziologe Wolfgang

Streeck, ein Sympathisant des BSW, in einem Interview mit der Zeit

umriss: „dass dort hinterm Rednerpult Leute stehen, die genug wissen, um

der Regierung das Leben schwerzumachen“. Ein Gegenpol, gegenüber dem

andere ihre Argumente prüfen müssen. Davon abgesehen verlöre das BSW

auch sein Machtzentrum.


So optimistisch man sich an der Parteispitze gibt, so greifbar ist die

Beunruhigung an der Basis. Ohne Sahra Wagenknecht im Bundestag droht

Ernüchterung unter den Mitgliedern und Unterstützern, die bei

Wahlkämpfen geholfen haben und hohe Erwartungen in das Parteiprojekt

setzen. Das BSW braucht diese Euphorie, es ist auf sie angewiesen. Für

Frust sorgt bereits der schleppende Aufnahmeprozess.


In den kommenden Monaten wird sich die Partei wohl auf eine

Zweitstimmen-Kampagne fokussieren. Etwas anderes bleibt ihr auch kaum

übrig, für einen erweiterten Wahlkampf um Direktmandate fehlt es ihr

schlicht an Geld und Personal. Allein über die Grundmandatsklausel

dürfte sie es ohnehin nicht in den Bundestag schaffen. Dafür bräuchte

sie mindestens drei erfolgreiche Direktkandidaten, dann wären auch

weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen verkraftbar.


Im Jahr 2021 gelang der Linken dieses Kunststück. Doch die

Erfolgsbringer von damals, unter ihnen Gregor Gysi, sind alle nicht zum

BSW gewechselt. Wagenknecht hat bereits angedeutet, dass sie nicht um

einen Wahlkreis kämpfen wird.


Nach Informationen dieser Zeitung gibt es sogar Stimmen im BSW, die

davon abraten, gegen die „Mission Silberlocke“ der Linken um

Direktmandate zu konkurrieren: Neben Gysi wollen diesmal unter anderem

Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die Linke über die Grundmandatsklausel

absichern

<https://www.berliner-zeitung.de/news/gregor-gysi-dietmar-bartsch-und-bodo-ramelow-stellen-plaene-fuer-bundestagskandidaturen-vor-li.2273775>.

Man dürfe nicht gegen einstige Genossen nachtreten, heißt es mitunter

zur Begründung. Mehrheitsfähig dürfte diese Haltung aber nicht sein. Das

BSW muss sich gerade ohnehin vor allem um die eigene Zukunft kümmern.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

Großbritannien folgt Biden pflichtbewusst in den ukrainischen Teufelskreis

berliner-zeitung.de, 25.11.2024 13:54 Uhr,Anatol Lieven

Kiew nutzt jetzt britische Raketen, um Russland anzugreifen. Diese „Trump-Sicherung“ der Ukrainehilfen ist äußerst kurzsichtig. Ein Gastbeitrag aus den USA.


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Oleksandr Syrsky (2.v.r.) während ihres Treffens mit dem Chef des Verteidigungsstabs des Vereinigten Königreichs Admiral Tony Radakin (oben l.) in Kiew im am 21. November 2024UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVive/AFP


Die Ukraine feuerte am vergangenen Mittwoch zum ersten Mal britische Storm-Shadow-Raketen auf Russland ab. Während die Regierung in London dies bisher nicht bestätigte, hat sie anscheinend grünes Licht für den Einsatz gegeben. Wie die meisten „Entscheidungen“ des britischen Militärs folgte diese auf einen ähnlichen Vorgang jenseits des Atlantiks: die Erlaubnis der Biden-Regierung an Kiew, ATACMS-Langstreckenraketen für Angriffe auf Russland zu nutzen.

Die britische Regierung scheint vergessen zu haben, dass die Biden-Administration in zwei Monaten nicht mehr im Amt sein wird. Großbritanniens Entscheidung wird schon jetzt von zukünftigen Mitgliedern der Trump-Regierung als Unterstützung für Bidens Versuch gewertet, Trumps Friedensagenda in der Ukraine zu untergraben. So ein Verhalten dürfte den designierten Präsidenten der USA nicht gerade erfreuen.


„Putin könnte Großbritannien für ein sicheres Ziel halten“

Im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen Großbritanniens (die in den Überlegungen des britischen Establishments zur Ukraine keine Rolle zu spielen scheinen) müssen die britischen Bürger einfach hoffen, dass die russische Regierung nach Januar keinen Vergeltungsschlag gegen ihr Land verübt. Denn in einem solchen Fall wird ihnen aus Washington womöglich nicht viel Solidarität zuteilwerden.

Offiziell wird der Einsatz von amerikanischen ATACMS- und britischen Storm-Shadow-Raketen in Russland damit begründet, die Ukraine solle in eine stärkere Verhandlungsposition gebracht werden, bevor Trumps Verhandlungen beginnen. Die russische Armee erscheint ihrerseits entschieden, so viel Territorium wie möglich zu gewinnen, bevor diese Gespräche beginnen. Dabei laufen die ukrainischen Streitkräfte ernsthaft Gefahr, unter dem derzeitigen Druck zusammenzubrechen.

Ein gefährliches Spiel, denn die Raketen (die von amerikanischem Personal auf ihre Ziele gelenkt werden) könnten Russland verärgern, ohne der Ukraine wirklich entscheidend weiterzuhelfen. Besonders gefährlich ist die Situation für das Vereinigte Königreich. Denn wenn Putin sich gezwungen sieht, sein Versprechen einzuhalten und Vergeltung zu üben, ohne Interessen der USA anzugreifen und Trump zu verärgern, könnte er das Vereinigte Königreich für ein sicheres Ziel halten. Noch immer ein Risiko, aber kein irrationales, so die Kalkulation.


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23.11.2024


Trump könnte Großbritannien für einen Saboteur seiner Friedensagenda halten

Dieses Szenario ist nicht gerade das, was die Regierung in London und das britische Sicherheitsestablishment öffentlich diskutieren. Wie einige osteuropäische Regierungen und einflussreiche politische Stimmen in Westeuropa spricht auch die britische Regierung immer noch davon, der Ukraine zum „Sieg“ verhelfen zu wollen – und nicht dazu, einen möglichst guten Kompromiss zu erzielen.

Wie die Biden-Regierung sprechen Großbritannien und die Nato von der „Unumkehrbarkeit“ der ukrainischen Mitgliedschaft im Sicherheitsbündnis und der unbedingten Notwendigkeit, dass Russland besetztes ukrainisches Territorium verlässt. Das deutet darauf hin, dass sie gegen jede denkbare Friedensregelung sind, die Trump mit Verhandlungen anstreben könnte. Wenn das Vereinigte Königreich von Trump als bewusster Saboteur seiner Friedensagenda angesehen wird, würde das den amerikanisch-britischen Beziehungen großen Schaden zufügen und Großbritannien in eine äußerst exponierte Position bringen.

Gespräche in Washington, London oder den europäischen Hauptstädten über „trumpsichere“ Ukrainehilfen und Expertenmeinungen, nach denen Europa die Ukraine weiter unterstützen kann und sollte, selbst wenn sich die USA zurückzögen, verstärken ein solches Verständnis Trumps vom Vereinigten Königreich als Saboteur seiner Agenda weiter.


Eine europäische Erhöhung der Ukrainehilfen ist „Irrsinn“

Bei einem Treffen in Warschau versprachen die europäischen Außenminister kürzlich (jedoch ohne Einzelheiten zu nennen), die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen. Außerdem erklärten sie – was, wenn es ernst gemeint ist, einen Frieden unmöglich machen würde –, dass sie „in unserer Unterstützung für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta unerschütterlich bleiben, wobei wir bekräftigen, dass der Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann, mit europäischen, amerikanischen und G7-Partnern an ihrer Seite, und indem wir sicherstellen, dass der Aggressor die Konsequenzen – auch finanzieller Art – seiner illegalen Handlungen trägt, die gegen die in der UN-Charta festgelegten Regeln verstoßen“.

Das ist Irrsinn. Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass Europa dazu fähig ist, das derzeitige Niveau der Wirtschaftshilfe für die Ukraine lange aufrechtzuerhalten. Überall in Europa sind die Haushalte stark belastet, was zu erbitterten politischen Kämpfen führt. Die deutsche Regierungskoalition ist gerade erst an einem Streit um die Finanzierung der Ukrainehilfen, die Stärkung der Bundeswehr, die Reanimation der Industrie und die Gestaltung von Sozialhilfen gescheitert.


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gestern


Eurobonds zur Verteidigung – vor allem in Deutschland gibt es Kritik

Berlin hatte kürzlich bereits radikale Kürzungen seiner bilateralen Hilfe für die Ukraine angekündigt. Damit die Europäische Union die volle Last der bestehenden europäischen Hilfen übernehmen – geschweige denn die der USA ersetzen – könnte, müsste die EU mit ziemlicher Sicherheit die Kontrolle über die kollektiven europäischen Schulden übernehmen, und zwar durch eine riesige Ausgabe von Eurobonds zur Verteidigung.

Dies würde jedoch von großen Teilen der CDU abgelehnt werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach als größter Koalitionspartner aus den Neuwahlen im Februar hervorgehen wird. Dieser Widerstand beruht nicht nur auf eigenen Überzeugungen. Auch die Befürchtung, dass eine derartige Aufgabe der deutschen Wirtschaftssouveränität viele Deutsche zutiefst verärgern und den populistischen Oppositionsparteien der Rechten und der Linken starken Auftrieb geben würde, ist ausschlaggebend.


Europa kann die Ukrainehilfen der USA nicht ersetzen

Dass Europa die USA bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ablösen soll, erscheint absurd. In kritischen Bereichen wie der Luftverteidigung sind die europäischen Militärindustrien nicht einmal im Entferntesten in der Lage, für die Verteidigung ihrer eigenen Länder zu sorgen, geschweige denn das zu liefern, was die Ukraine braucht.

Erst Anfang dieses Jahres wiesen die europäischen Regierungen die Forderung der Ukraine nach mehr Luftabwehrwaffen zurück. Solche Engpässe erstrecken sich auf alle Bereiche. Es ist kaum zu glauben, dass die Entscheidung der britischen Regierung bezüglich der Storm-Shadow-Raketen zeitgleich mit der Ankündigung geschah, weitere tiefgreifende Kürzungen bei den britischen Streitkräften vorzunehmen. Davon sind auch die letzten amphibischen Angriffsschiffe und ein großer Teil der britischen Transporthubschrauber betroffen.

Europa kann natürlich Waffen von den USA kaufen – aber nur, wenn diese in der Lage sind, Systeme für die Ukraine und für Israel zu liefern und die eigenen Streitkräfte angemessen für einen möglichen Krieg mit China zu versorgen. Ist es wahrscheinlich, dass eine Regierung unter Trump, die über die ukrainische und die europäische Ablehnung eines Friedensabkommens verärgert ist, Waffen für die Ukraine den Vorrang gibt, selbst wenn die Europäer dafür bezahlten?


Feminismus unter Bomben: Wie steht es um Frauenrechte in der Ukraine seit der russischen Invasion?

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Internationales

gestern



Sicherheitspolitisches Denken an Washington abgetreten

Die völlige Verwirrung des britischen und europäischen Denkens über die militärischen Realitäten des Ukrainekonflikts und die Rolle Europas ist zu einem großen Teil auf die erbärmliche Unkenntnis der Politiker – und damit der Regierungen – in militärischen Angelegenheiten zurückzuführen. Diese haben, von seltensten Ausnahmen abgesehen, nie selbst im Militär gedient oder sich die Mühe gemacht, sich mit militärischen Fragen auseinanderzusetzen oder sich ernsthaft mit einem fremden Land zu befassen.

Das macht sie völlig abhängig von den Ratschlägen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Institutionen, die seit Jahrzehnten nicht nur die Verantwortung für ihre nationale Sicherheit, sondern auch das Nachdenken darüber nach Washington verlagert haben.

Fragt man Mitglieder europäischer Thinktanks nach den spezifischen britischen, französischen oder dänischen Interessen im Ukrainekrieg, so sind die meisten nicht nur unfähig zu antworten, sondern betrachten die Frage selbst als irgendwie illegitim und illoyal gegenüber der von den USA verordneten „regelbasierten Ordnung“.


Großbritannien sollte erst einmal die Füße still halten

Aber das Amerika, dem diese Europäer treu sind, ist das alte außen- und sicherheitspolitische Establishment der USA – nicht das Amerika von Trump, das sie nicht verstehen, zutiefst hassen und fürchten (genau wie ihre eigene populistische Opposition). In der Tat weigerte sich die große Mehrheit der europäischen Politiker und Experten bis vor wenigen Monaten schlichtweg zu glauben, dass Trump die Wahlen möglicherweise gewinnen könnte.

Viele haben inzwischen völlig den Kopf verloren und drehen sich nur noch im Kreis. Andere, wie die Polen und Balten, haben ihren Kopf fest angeschraubt, jedoch falsch herum.

Was die Regierung und das Sicherheitsestablishment in Großbritannien betrifft, so ähneln sie seit den Wahlen in den USA ihrem Vorgänger König Karl I., der der Legende nach noch eine halbe Stunde weiterredete, nachdem man ihm den Kopf abgeschlagen hatte. Vielleicht kann ihnen mit der Zeit ein neuer Kopf wachsen. Aber in der Zwischenzeit scheint es in dieser peinlichen Lage klug zu sein, die Füße stillzuhalten – schweigend.

Anatol Lieven ist Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft in Washington, D.C. Der hier in deutscher Übersetzung vorliegende Text erschien zuerst in der Zeitschrift Responsible Statecraft.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nato-ukraine-kreig-grossbritannien-folgt-biden-pflichtbewusst-in-den-ukrainischen-teufelskreis-li.2274707


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

Fwd: RNZ 22.11.24 INTERVIEW/„Keine Solidarität mit einem Groß-Israel“- Nahost-Experte Dr. Michael Lüders übt scharfe Kritik am Vorgehen Netanjahus. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung // Bedrohtes Kulturebe LIBANON.Unesco ( schert das Israel?).

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 25. November 2024, 11:40 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: RNZ 22.11.24 INTERVIEW/„Keine Solidarität mit einem

Groß-Israel“- Nahost-Experte Dr. Michael Lüders übt scharfe Kritik am

Vorgehen Netanjahus. Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung //

Bedrohtes Kulturebe LIBANON.Unesco ( schert das Israel?).

Datum: Mon, 25 Nov 2024 10:53:15 +0100

Von: Inge Soder <norton-manxsoder@web.de>

An: irumpf@lib-hilfe.de <irumpf@lib-hilfe.de>



*/(Kopie aus der RNZ-Druckausgabe. Dank an Herrn Bock, D-A-G, für die

Überlassung. Gruß IS)/*


*/

/*


*Rhein- Neckar- Zeitung Heidelberg, Druckausgabe

*


*„Keine Solidarität mit einem Groß-Israel“

Nahost-Experte Michael Lüders übt scharfe Kritik am Vorgehen Netanjahus

– Auch Deutschland sieht er in der Verantwortung*

Von Michael Abschlag, Heidelberg.


Michael Lüders (65; Foto.: zg) ist Politologe, Islamwissenschaftler und

Autor („Krieg ohne Ende?“).


Am heutigen Mittwochabend spricht er auf Einladung des Palmyra- Verlags

am Collegium Academium Heidelberg.


*Herr Lüders, Ihr Vortrag trägt den Ti-

tel „Krieg ohne Ende“. Sieht es wirklich so düster aus?*


Leider ja. Die neue US-Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald

Trump hat ja im Grunde genommen grü-

nes Licht gegeben, gegen alle Widersacher in der Region militärisch

vorzugehen. Die künftige US-amerikanische

Außenpolitik wird noch mehr als bisher an der Seite Israels stehen, in

dessen Kriegen.


* Sie erwarten unter Trump eine weite-re Eskalation?*


Absolut, das sieht man ja schon an seinen Personalentscheidungen. Der

designierte US-Botschafter in Israel etwa ist ein evan-

gelikaler Christ, der offen sagt, dass es keine Palästinenser gäbe und

dass Israel ein Anrecht auf alle besetzten Gebiete habe.


*Sie üben scharfe Kritik an Israel. Hat das Land kein Recht, sich zu

verteidigen?*


Doch, das hat es, wie jeder Staat, innerhalb seiner Grenzen. Dazu

gehören aber nicht Gaza und das Westjordanland.

Dassind besetzte Gebiete. Aus palästinensischer Sicht handelt es sich

deshalb bei den Angriffen der Hamas auf Israel

um Widerstand gegen israelische Besatzung. Das ist natürlich nicht

unsere Sichtweise, aber man sollte sie kennen.


*Wie hätte Israel denn reagieren sollen?*


Zunächst einmal sollte man UN-Generalsekretär Antonio Guterres dankbar

dafür sein, dass er darauf hingewiesen hat,

dass dieser schreckliche Großangriff der Hamas eine Vorgeschichte hat,

und diese Vorgeschichte wird bei uns in Deutsch-

land häufig nicht gebracht. Diese Vorgeschichte, das sind die Jahrzehnte

der israelischen Besatzung des Westjordanlan-

des und des Gazastreifens, die immer wieder palästinensischen Widerstand

vorgerufen haben. Natürlich ist ein Terroran-

schlag dieser Größenordnung wie am 7.Oktober 2023 nicht zu akzeptieren.

Aber ebenso wenig sind Jahrzehnte der Inbe-

sitznahme des palästinensischen Landes durch Israel anzuerkennen. Es ist

übrigens ein Irrtum zu glauben, dass Israel den

Gazastreifen 2005 geräumt hätte und die Palästinenser dort seither in

Unabhängigkeit gelebt hätten. Das ist ein Argu-

ment, das man bei uns oft hört. Aber das stimmt deshalb nicht, weil seit

2006 die israelische Armee einen Abriegelungsring

um den Gazastreifen gelegt hat und es deshalb dort keine unabhängige

Entwicklung gegeben hat. Alle wirtschaftlichen

Aktivitäten dort und auch die Bewegung der Menschen standen und stehen

seither unter der Kontrolle Israels.


*Sie plädieren für eine Neuausrichtung der deutschen Israel-Politik. Wie

sollte die aussehen?*


Indem man sich solidarisch mit Israel erklärt, und zwar mit dem Israel

in den Grenzen des 4. Juni 1967 –

also vor der Inbesitznahme palästinensischen Landes im Zuge des

Sechs-Tage-Krieges. Solidarität mit Israel, ja,

aber nicht Solidarität mit einem Groß-Israel, mit einem

siedlerkolonialen Israel, das ganz klar erkennen lässt, dass es nicht

bereit ist,

die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen. Und es kann

natürlich auch nicht sein, dass die deutsche Politik schweigt

angesichts dessen, was mehr und mehr Staaten auf der Welt als Genozid

bezeichnen, als Völkermord, nämlich die brutale Zer-

störung des Gazastreifens durch die israelische Armee. 70 Prozent der

Zehntausenden Toten sind Frauen und Kinder,

80 Prozent Gazas sind zerstört. Das geht weit über Terrorbekämpfung hinaus.


*Würden Sie wirklich von einem Völkermord sprechen? Und dann auch von

einer deutschen Mitschuld?

*

Ja, Deutschland macht sich auf jeden Fall mitschuldig. Es gibt Berichte,

dass es genozidähnliche Vorgänge im Gazastreifen gäbe.

Klar ist, dass Israel, wenn man das Wort „Genozid“ vermeiden möchte,

zumindest Kriegsverbrechen in ungeheurem Ausmaß

vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland und zunehmend

auch im Libanon begeht. Und es kann nicht sein, dass das Einzige,

was der Bundesregierung dazu einfällt, Schweigen ist und die Fortführung

von Waffenlieferungen. Es wäre ein Gebot der Stunde,

diese Waffenlieferungen einzustellen an Israel. Das geschieht aber

nicht. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.


*Sie fordern einen sofortigen Lieferstopp?

*

In der Tat, das wäre dringend erforderlich, und das versuchen ja auch

verschiedene EU-Länder durchzusetzen, darunter Frankreich.

Aber Deutschland sperrt sich bislang gegen alle solche Versuche.

Deutschland sperrt sich auch gegen den Versuch, den Staat Palästina

völkerrechtlich anzuerkennen, was ja verschiedene europäische Staaten

bereits getan haben, darunter Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien.


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*Bedrohtes Kulturerbe*

Beirut/Paris.

*Wegen der israelischen Angriffe im Libanon stellt die

UN-Kulturorganisation Unesco mehr als 30 kulturelle

Güter in dem Land unter besonderen Schutz.*

Mit der Entscheidung stehen vorerst 34 Kulturgüter im Libanon auf einer

Unesco-Liste für besonders schützenswerte Güter.

*Darunter sind Stätten im Raum Baalbek und Tyrus, in deren Nähe Israels

Armee zuletzt Ziele bombardierte.*

Im Libanon liegt unter anderem die antike Stadt Baalbek auf 1000 Metern

Höhe, die berühmt ist für ihre

eindrucksvollen römischen Ruinen. Der Gebäudekomplex der einst Colonia

Heliopolis genannten Stadt umfasst mehrere Tempel, darunter

das Jupiterheiligtum, den gut erhaltenen Bacchustempel (Foto dpa) sowie

einen Rundtempel. Die Stadt wie auch die Ruinen von Tyrus

gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Der Jupiter- Tempel gilt als einer

der größten römischen Tempel der Welt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

Israelische Drohnen in Gaza Testlabor des Grauens

taz.de, vom 24.11.2024 20:01 Uhr

Im Gazastreifen setzt das israelische Militär winzige bewaffnete Drohnen ein. Für ihren Einsatz gibt es bisher keinerlei Regeln.


In Beit Hanun in Nordgaza fliehen die Menschen vor den jüngsten Attacken der israelischen Armee Foto: Hadi Daoud /imago


Karim El-Gawhary
Von Karim El-Gawhary


Sie sind klein, mobil und können von jeder israelischen Einheit im Gazastreifen mitgeführt und eingesetzt werden: sogenannte Quadcopter, also Mini-Drohnen mit vier kleinen Rotoren. Sie werden von Militärs weltweit genutzt und sind mit hochsensiblen Kameras zur Aufklärung ausgestattet.

Die Quadcopter, die im Gazastreifen eingesetzt werden, sind zu Mini-Todesdrohnen umgerüstet worden. Neben einer unter der Drohne aufmontierten automatischen Schnellfeuerwaffe führen sie oft winzige Raketen mit kleiner Sprengladung mit. Sie surren über die Gassen in Dschabalija, Beit Hanun oder Beit Lahija, in denen die israelische Armee seit über fünf Wochen am Boden operiert. Die israelische Armee sagt, die bewaffneten Quadcopter seien bei der Bekämpfung der Hamas im Einsatz. Doch in den letzten Wochen häufen sich die Berichte über Zivilisten, darunter auch Kinder, die von den Drohnen getötet wurden.

Sie traue sich mit ihren ­Kindern wegen der Quadcopter, die regelmäßig über die Straße vor ihrem Haus fliegen, kaum mehr aus dem Haus, berichtet Majda al-Adham der taz am Telefon. Sie lebt mit ihren acht Kindern in einer Wohnung in Dschabalija. Inzwischen existieren auch etliche Videos, in denen die Geräte im Einsatz zu sehen sind.

Am 12. November brachte der pensionierte renommierte britische Chirurg Nizam Mamode die Quadcopter bei einer Anhörung im britischen Parlament auf. Dort erzählte er von seinem Alltag im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Im August und September war er dort als Freiwilliger im Einsatz.


Zivilisten kamen ums Leben

„Besonders verstörend war, dass überfüllte Zeltlager bombardiert wurden und dann kamen die Drohnen.“ Er machte sichtlich mitgenommen eine Pause, ihm wurde zugeredet, sich Zeit zu lassen. Offensichtlich kämpfte er darum, seine Fassung zu wahren. Dann führte er weiter aus: „Die Drohen kamen vom Himmel und gingen auf Zivilisten und Kinder los. Wir bekamen einen Bericht nach dem anderen. Tag für Tag operierten wir Kinder, die erzählten, dass sie am Boden lagen, nachdem ein Ort bombardiert wurde, und dass dann die Quad­copter kamen und über ihnen flogen und zu schießen begannen. Das geschah jeden Tag und mit Absicht.“ Die Ärzte können aufgrund der Einschusswunde bestimmen, ob der Schuss von einem Quadcopter kam.

Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Monitor in Genf hat ein Dutzend Fälle dokumentiert, bei denen Zivilisten durch den Beschuss von Quadcoptern getötet wurden. Einer der gravierendsten Fälle soll sich am 11. Februar ereignet haben, als Quadcopter, laut dem Bericht, in der Raschid-Straße in Gaza auf eine Menge schossen. Die Menschen standen dort für Mehl an.

Auch das israelische investigative Magazin „+972“ schrieb mehrfach von tödlichen Einsätzen der Quadcopter gegen Zivilisten, einschließlich in den von der israelischen Armee ausgewiesenen humanitären Zonen. Auch Journalisten vor Ort im Gazastreifen veröffentlichten in den letzten Wochen regelmäßig Berichte, wie Quadcopter die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen terrorisieren.


Die Quadcopter sind ein „Feldversuch“ von Israel

Der Al-Jazeera-Korrespondent Hani Mahmoud berichtete am 11. November, dass die israelische Armee ein Evakuierungszentrum in Beit Hanun umstellt hatte und die Menschen aufforderte, von dort in Richtung Süden zu fliehen. „In dem Moment, in dem sie das Zentrum verließen, wurden sie von Quad­coptern beschossen, als eine Methode, sie einzuschüchtern“, schilderte er.

Der Investigativjournalist Antony Loewenstein hat ein Buch darüber geschrieben, wie die israelische Armee im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland immer wieder neue Waffensysteme zum Einsatz bringt. „The Palestine Laboratory“ lautet der Titel. Loewenstein beschreibt darin, wie die israelisch besetzten Gebiete zu einem riesigen Kriegs- und Waffen-Experimentierfeld geworden sind. Seit dem 7. Oktober hat sich der Einsatz der Quad­copter enorm ausgeweitet, lautet Loewensteins Analyse. Er habe mit zahlreichen Zeugen gesprochen, die von den Drohnen angegriffen wurden, und mit Ärzten, die diese Verletzungen behandeln mussten.

Diese „Mini-Killerdrohnen“ verbreiten in Gaza Angst und Schrecken. Sie seien Teil des Gefühls der Palästinenser, nirgends sicher zu sein, sagte Loewenstein der taz. „Was Israel in Gaza mit den Quadcoptern macht, ist so etwas wie ein Feldversuch“, erklärt er. „Sie werden mit Sicherheit später bei anderen Konflikten zum Einsatz kommen.“ Gaza sei ein Modell. „Israel versucht bereits, diese Quadcopter an andere Staaten weiterzuverkaufen“, führt er weiter aus.

Der Schlüssel für die israelische Wirtschaft, sagt Loewenstein, sei der Verteidigungs- und High-Tech-Sektor. Diese Branche ist umso wichtiger, als der Rest der Wirtschaft mit den Folgen des Krieges zu kämpfen hat. Die letzten Zahlen von 2023 zeigten, dass die israelische Waffenindustrie rund 13,1 Mil­liar­den US-Dollar wert sei. Und: Quadcopter seien eines der Geschäfte der Zukunft.

Unterdessen setzt die israelische Armee sie ein, ohne irgendwo darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Denn der Einsatz der „Mini-Killerdrohnen“ ist international nicht reguliert. „Ob in der Ukraine oder in Gaza, es gibt eigentlich keinerlei Regeln für deren Einsatz. Denn die mächtigen Staaten, die sie nutzen, haben keinerlei Interesse, das zu regulieren“, meint Loewenstein.

Gerade in sogenannten asymmetrischen Kriegen zwischen einer vom Staat eingesetzten Armee und nichtstaatlichen Akteuren mit Guerilla-Taktik sowie beim Niederschlagen von Aufständen dürften die bewaffneten Quadcopter ein wichtiges Kampfmittel der Zukunft werden. Gaza ist das Testlabor, aber sicherlich nicht der letzte Ort, an dem die tödlichen kleinen Drohnen zum Einsatz kommen.


Info: https://taz.de/Israelische-Drohnen-in-Gaza/!6048058/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

Pariser Machenschaften

jungewelt.de, 25.11.2024, Sahelstaaten, Von Jörg Kronauer

Sahelstaaten: Frankreich bringt Dschihadisten und andere Aufständische gegen unabhängige Regierungen in Stellung

dpa-Bildfunk »Nieder mit Frankreich«: Die Menschen in Niger haben genug von neokolonialer Gängelung (Niamey, 3.8.2023) (Bild)

Hintergrund: Brüsseler Arroganz

Steht nach dem Bruch der Beziehungen zwischen Niger und Frankreich nun auch ein Bruch der Beziehungen zwischen Niger und der EU bevor? Auf jeden Fall sind die Spannungen, die zwischen beiden Seiten herrschen, am Wochenende zu einem ernsten Konflikt geworden. Der Auslöser: Brüssel hatte – großzügig und selbstverständlich rein humanitär gesinnt, man kennt sie ja, die ehemaligen Kolonialherren – Hilfsgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Opfer der heftigen Überschwemmungen in Niger zu unterstützen. Der kleine, aber feine Haken an der Sache: »Der Botschafter der EU«, teilte am Freitag stark verärgert die nigrische Regierung mit, habe die Verteilung der Gelder eigenhändig und »unter Missachtung der Grundsätze der Transparenz und der guten Zusammenarbeit mit den zuständigen nigrischen Behörden« vorgenommen; Niamey sei nicht einmal über die Vergabe der 1,3 Millionen Euro informiert worden. Man wolle schon gern in Kenntnis darüber gesetzt werden, so lautete die Botschaft, was andere Staaten auf nigrischem Hoheitsgebiet denn so täten.

Wem, wo und wie geholfen wird, das bestimmt im Alleingang die EU? Niamey kündigte an, das Vorgehen des Staatenkartells einer Überprüfung zu unterziehen. Man werde nicht dulden, dass die Europäer auf dem Kontinent schalteten und walteten wie in finsteren Kolonialzeiten. Brüssel wiederum gibt sich schwer empört, behauptet, Niamey wolle »humanitäre Hilfe für politische Zwecke« instrumentalisieren, und hat am Sonnabend seinen Botschafter aus Niamey zurückgerufen. Man wolle gern »weiterhin die Bevölkerung unterstützen«, heißt es fadenscheinig in einer Mitteilung der EU. Warum das aber um jeden Preis über die Köpfe der Regierung hinweg geschehen muss, erläuterte Brüssel nicht. Mit einem Rückzieher der nigrischen Regierung ist nach Lage der Dinge nicht wirklich zu rechnen. Womöglich bereitet sich da in der Tat das Ende der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und Niger vor. (jk)

Verkleinern

Es war ein echter kleiner Erfolg, den die Regierung des Niger am 11. November präsentieren konnte: Neun Mitglieder des Front patriotique de libération (FPL), eines Zusammenschlusses, der den nigrischen Übergangspräsidenten Abdourahamane Tchiani stürzen und seinen eng mit Frankreich und dem Westen kooperierenden Vorgänger Mohamed Bazoum erneut ins Amt bringen will, trennten sich von der Organisation und übergaben im Rahmen einer öffentlichen Zeremonie im nordnigrischen Agadez ihre Waffen. Der FPL war international einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er im Juni dieses Jahres eine Pipeline gesprengt hatte, die Erdöl aus Ölquellen im Osten des Niger nach Benin und dort weiter zum Golf von Guinea geleitet hat. In diskreten Verhandlungen unter Vermittlung einflussreicher Personen aus Nordniger war es ab Anfang November schließlich gelungen, einige seiner Kämpfer zum Überlaufen zu bewegen, unter ihnen ein Sprecher des FPL. Ein erster Schlag gegen die Aufständischen war damit gelungen.

Minderheiten aufgestachelt

Nigers Übergangsregierung muss sich auch 16 Monate nach dem Putsch, mit dem sie sich am 26. Juli 2023 in Niamey an die Macht brachte, weiter gegen allerlei Aufständische, Dschihadisten und mutmaßliche Umsturzversuche wehren. Der FPL, der vor allem Tubu organisiert – die Bevölkerungsgruppe ist besonders im Norden des Tschads, aber auch in den angrenzenden Gebieten Nordnigers und Südlibyens präsent –, ist dabei lediglich eine von mehreren Organisationen, die in der riesigen nordnigrischen Wüste gegen die Regierung mobilisieren. Eine wichtige Rolle wird etwa Rhissa Ag Boula zugeschrieben, einem 67jährigen Tuareg, der schon bei den nigrischen Tuareg-Revolten der 1990er Jahre in vorderster Reihe stand und kurz nach dem Putsch in Niamey den Conseil de la résistance pour la République (CRR) gründete, eine politische Untergrundorganisation, aus der er im September dieses Jahres die Forces armées libres (FAL) bildete, eine bewaffnet kämpfende Formation. Die FAL haben sich mittlerweile mit dem FPL und weiteren Tuareg-Milizen verbündet.

Für die in Niamey regierenden Militärs, die den Bruch mit Frankreich vollzogen haben und eine echte Souveränität ihres Landes durchsetzen wollen, stellt sich seit jeher die Frage, welche Rolle Paris, ihr Hauptgegner, im Kontext der Gründung aufständischer Organisationen spielt. Was Ag Boula angeht: Dieser hatte den CRR einst von seinem Wohnort im Pariser Exil aus gegründet, wo er bis heute lebt, mittlerweile angeblich im Wechsel mit Aufenthalten in den USA. Zwar streiten sowohl Ag Boula als auch die französische Regierung jegliche Kooperation ab – was sollten sie auch sonst tun? Glauben muss man ihnen das Dementi aber nicht. Um so weniger, als Ag Boula und der FPL – das berichtete im Oktober etwa die in Paris erscheinende Wochenzeitschrift Jeune Afrique – mittlerweile begonnen haben, Kontakte zu aufständischen Tuareg-Milizen im Norden Malis zu knüpfen. Diese kämpfen dort gleichfalls gegen eine Regierung, die schroff mit Paris gebrochen hat.


Es kommt hinzu, dass Nigers Regierung – wie auch die Regierungen Malis und Burkina Fasos – mit gegen sie gerichteten Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdienstes Direction générale de la sécurité extérieure (DGSE) zu kämpfen hat. Diese Auseinandersetzung spitzte sich zu, als am 1. Dezember 2023 in Burkina Faso vier französische Agenten festgenommen wurden, auf deren Handys die burkinischen Behörden Fotos von sensiblen Orten in der Hauptstadt Ouagadougou und eindeutige Belege für dubiose Kontakte in Regionen fanden, in denen Dschihadisten ihr Unwesen treiben. Die Affäre ließ auch in Bamako und in Niamey die Alarmglocken noch lauter schrillen als zuvor. Im September machten in Niger Informationen die Runde, laut denen die DGSE dort in einen vereitelten Umsturzversuch involviert gewesen sei. Am 13. November nahmen die nigrischen Behörden einen frisch eingereisten Franzosen fest, einen ehemaligen Fallschirmjäger der Fremdenlegion, der für private Sicherheitsfirmen in Algerien und im Irak im Einsatz gewesen war. Man sei sich sicher, hieß es in Niamey, dass er ein Agent der DGSE sei.

Nachbarländer als Basis

Was ist da dran? Selbst Kritiker, die den nigrischen Behörden das Verbreiten von Verschwörungserzählungen in Sachen DGSE vorwerfen, mussten einräumen, dass diese bei ihren Recherchen in ihrem Land auf geheime Identifikationscodes gestoßen waren, die der französische Nachrichtendienst gewöhnlich nutzt. Jeune Afrique zitierte zudem nicht genauer benannte, aber offenkundig Geheimdienstkreisen entstammende Quellen, die offen zugaben: Als nach dem Putsch im vergangenen Jahr in Niamey die Regierungen Nigerias und Benins über einen Einmarsch nach Niger nachdachten, um den gestürzten profranzösischen Präsidenten Bazoum wieder ins Amt einzusetzen, da schickte Paris DGSE-Mitarbeiter in beide Länder. Ihre Aufgabe lag auf der Hand. Dieselben Quellen bestätigten auch, dass im Norden Benins weiterhin französische Agenten präsent sind. In Niger wird regelmäßig berichtet, von Benins Grenzgebiet aus flögen immer wieder Drohnen über die Grenze, kreisten über nigrischem Territorium und kehrten dann wieder zurück. Dass im Norden Benins auch Dschihadisten aktiv sind, reduziert die Fragezeichen mit Blick auf die Tätigkeit der DGSE im Sahel nicht.

Apropos Dschihadisten: Deren Anschläge in Niger nehmen aktuell offenbar zu. Ende Oktober attackierte der mit Al-Qaida verbundene Groupe de soutien à l’Islam et aux musulmans (GSIM) einen Checkpoint nur wenige Kilometer vor Niamey. Einen gleichfalls im Oktober verübten Anschlag in der Region Agadez beanspruchten sowohl Ag Boula als auch der GSIM für sich. Ein doppeltes Bekenntnis gab es auch bei dem Angriff auf malische Militärs und russische Söldner Ende Juli bei Tinzaouatène an der malisch-algerischen Grenze, bei dem viele Malier und Russen zu Tode kamen: von Tuareg-Milizen und der GSIM. Womöglich sind die Unterschiede zwischen Aufständischen in der Sahara und Dschihadisten nicht immer trennscharf. Der Clan von GSIM-Chef Iyad Ag Ghali etwa, einer traditionellen Führungsfigur der malischen Tuareg, stammt aus der Region um Tinzaouatène. Der ukrainische Militärgeheimdienst rühmt sich, Informationen für den Angriff nahe dem Ort bereitgestellt zu haben. Ob die Empfänger der Informationen Tuareg oder Dschihadisten waren oder beides – wer weiß das schon so genau. Und wer weiß, wer den Ukrainern, die man kaum als Wüstenspezialisten kennt, die nötigen Kontakte dorthin vermittelt hat. Die Rolle der DGSE bei der Unterstützung von Aufständischen und Dschihadisten in Mali, Burkina Faso und Niger ist jedenfalls noch nicht ausrecherchiert.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/488488.sahelstaaten-pariser-machenschaften.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.11.2024

Feuer frei für die Ukraine: Das sind die beunruhigenden Folgen

lostineu.eu, 25. November 2024

Nach den USA haben auch Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für die Ukraine aufgehoben. Russland hat daraufhin mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Wohin führt das alles?

In der vergangenen Woche hatten wir fünf Thesen aufgestellt. Wir greifen sie nun noch einmal auf und schauen, was daraus geworden ist:

  • US-Präsident Biden fordert seinen Amtsnachfolger Trump offen heraus und mißachtet den Willen der US-Wähler – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen. – Das war wohl eine falsche Einschätzung. Eine Woche später sieht es eher so aus, als sei der Kurswechsel von Biden mit Trump abgesprochen. Denn Trump hat nicht – wie erwartet – laut protestiert. Demgegenüber erklären Insider in Washington, der nächste Präsident könnte Putin mit noch mehr Aufrüstung und Eskalation drohen, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen.
  • Die USA gehen ganz bewußt das Risiko ein, dass sich der Konflikt auf die Nato und damit auf das westliche Europa ausweitet. – Die Ereignisse der vergangenen Woche haben diese Einschätzung leider bestätigt. Nach dem Einsatz der ATACMS hat Putin eine neuartige Mittelstreckenwaffe abgefeuert. Das russische Militär behauptet, diese könne auch das westliche Europa erreichen. Doch statt die Lage zu beruhigen, gehen die USA, Großbritannien und Frankreich immer weiter. Zuletzt hat auch Paris “Feuer frei” für seine SCALP gegeben und betont, es gebe keine roten Linien.
  • Es gibt detaillierte Absprachen über mögliche Ziele zwischen Kiew und Washington ; in Medienberichten ist von Angriffen auf die russische Region Kursk und dort angeblich stationierte Nordkoreaner die Rede. – Auch dies hat sich weitgehend bestätigt. Die Ukraine will tatsächlich ein Hauptquartier in Kursk getroffen haben. Dabei sollen britische Storm Shadows verwendet worden sein, die mit US-Daten arbeiten. Einige interessante Details stehen hier. Sie belegen, dass Kiew, London und Paris weiter abhängig von den USA sind – und dass wohl nichts ohne Wissen der US-Militärs geschieht.
  • Die Hardliner in EUropa werden gestärkt – z.B. der polnische Regierungschef Tusk, der eine pro-ukrainische Kriegskoalition um sich scharen will. Die europäische Kriegsagenda ist schon in Arbeit. – Auch das ist weiter richtig. Tusk plant diese Woche einen Kriegsgipfel in Schweden. Dazu wurden Macron, Starmer, Rutte und diverse Balten und Nordländer eingeladen, nicht jedoch Scholz. Zur “Einstimmung” beschört er sogar die Gefahr eines 3. Weltkriegs herauf. Dabei hatte es doch bisher immer geheißen, das sei Angstpropaganda der Putinisten…
  • Kanzler Scholz gerät noch mehr unter Druck, nun doch das deutsche Taurus-System zu liefern. – Auch das ist weiter richtig. Nun fordert sogar die Präsidentin des Europaparlaments, Scholz solle endlich das Taurus-System an die Ukraine liefern. Dabei ist das eine nationale Entscheidung, Brüssel hat da nicht mitzureden. Nur innenpolitisch ist Scholz jetzt etwas besser aufgestellt, denn die SPD-Spitze hat ihn offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert. Damit ist eine Kandidatur von Kriegsminister Pistorius vom Tisch, immerhin.

Die große Unbekannte ist, ob es hinter den Kulissen schon diplomatische Annäherungs-Versuche gibt.

Wenn ja, dann wäre das Säbelrasseln auf allen Seiten wohl vor allem der Versuch, noch schnell ein paar Punkte zu machen, bevor man sich endlich an den Verhandlungstisch setzt.

Wenn nein, dann wäre die Lage ernster denn je, sie könnte sogar – ähnlich wie im Nahen Osten – vollends außer Kontrolle geraten…

Siehe auch “Die Kriegsgefahr steigt”

2 Comments

  1. Hg
    25. November 2024 @ 08:17

    A. Merkel hatte dieses Scenarion auf einer MSC in München, vor 2021, vorausahnend, mit den Worten umschrieben: „Wo soll das denn hinführen?“

Reply

  • Stef
    25. November 2024 @ 08:05

    Verhandlungen sind nicht unbedingt zu erwarten. Dem Ukrainekonflikt droht eher eine Europäisierung durch unilateralen Rückzug bzw. Defunding der USA. Das wird Europa politisch und sozial zerreißen. Auch die absehbare Niederlage wird dann ein primär europäisches Problem.

    Vielleicht wird dadurch klarer, was die USA mit einem akzeptablen Atomkrieg in Europa meinen.

    Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/feuer-frei-fuer-die-ukraine-das-sind-die-beunruhigenden-folgen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Von der Leyen redet Klimadeal von Baku schön


    lostineu.eu, vom 24. November 2024

    Die UN-Klimakonferenz ist knapp am Scheitern vorbei geschrammt. Die Einigung sieht deutlich weniger Finanzhilfen vor als erhofft. EU-Kommissionschefin von der Leyen redet den Deal dennoch schön.

    Mit dem Beschluss habe “eine neue Ära” begonnen, sagte von der Leyen und versprach, die EU werde weiter führend bei der “Unterstützung der Verletzlichsten” sein.

    Das ist sie aber nicht. Selbst für EU-Staaten, die von Klimakatastrophen wie Waldbränden oder Überschwemmungen betroffen sind, ist nicht genug Geld da.

    Die “neue Ära” fällt auch bescheiden aus. Der Finanzrahmen für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern sieht vor, dass der jährliche Beitrag vor allem der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Mrd. Dollar erhöht wird.

    Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als völlig unzureichend. Für Enttäuschung sorgte zudem das Fehlen neuer Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Energieträgern.

    Da waren Gastgeber Aserbaidschan und Vorzugsgast Saudi-Arabien vor. Sie sollen am Ende gekungelt und die Erklärung aufgeweicht haben. Doch das stört von der Leyen offenbar nicht.

    Mit Aserbaidschans Machthaber Alijev schließt sie gern “fossile” Deals. Und die Saudis sind auch unsere Freunde, wie sich kürzlich in Brüssel gezeigt hat, als Kronprinz Bin-Salman bei ihr auf dem Schoß saß zu Besuch war…

    3 Comments

    1. european
      24. November 2024 @ 17:23

      Realistisch betrachtet werden wir noch lange fossile Energieträger nutzen, insbesondere Entwicklungsländer werden ohne diese Energie nicht auf die Füße kommen, weil sie sie zur Deckung von Grundbedürfnissen benötigen. Kühlhäuser, Kühlanlagen, Wasserhygiene, Energie für Produktion, Transport und Grundversorgung wie Essen und Trinken. Diese Länder wollen nicht mehr der Abladeplatz für unsere abgelegten oder unerwünschten Produkte sein. Sie streben nach Eigenständigkeit und Selbstversorgung mit eigener Landwirtschaft und das wird entsprechend dauern. Sie werden sich auch nicht mehr von globalen (westlichen) Vorschriften beeindrucken lassen, zumal diejenigen, die diese Agenda betreiben, sich selbst nicht an eigene Regeln halten, wie Oxfam immer wieder in seinen Studien belegt. Die Folgen und Kosten des Klimawandels sind für die kleinen Leute gedacht. Ab einem gewissen Einkommen ist man entweder davon ausgenommen, weil man sich selbst verschonen kann, oder aber man gibt die Kosten weiter. So gesehen ist die CO2 Abgabe nichts weiter als eine weitere Mehrwertsteuer, die vom Endverbraucher zu zahlen ist und damit in jedem einzelnen Produkt auftaucht.

    Reply

    • Arthur Dent
      24. November 2024 @ 22:16

      @european
      Seh ich auch so. Ohne Erdöl kein Kunstdünger, keine Kunststoffe, kein Beton.

      Reply

  • Arthur Dent
    24. November 2024 @ 17:22

    “Ärmere Länder” – für die UN sind China, Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate alles Schwellenländer, im Zweifel Empfängerländer. China wird sich am Klimafond nach eigenem Ermessen.
    In den letzten 500 Jahren gab es allein im Kreis Ahrweiler 70 Hochwasserfluten. Einzelereignisse lassen sich nie direkt dem Klimawandel zuordnen, es geht um Statistik. Monsune gibt es seit Millionen von Jahren, wenn die Atommacht Pakistan überschwemmt ist, zahlen dann die reichen Industrieländer (also die ärmeren Menschen in den reichen Ländern), oder gibt die Atommacht ihr Geld einfach für die falschen Dinge aus?
    Und wenn irgendein Depp im Wald Feuer legt, dann wars der Klimawandel. Heißt, wir zahlen immer. Da gibt es bestimmt noch ganz viele Abgaben und Bepreisungen, mittlerweile wird ja schon die Luft zum Atmen besteuert und der Regen, der auf dein Grundstück fällt.


  • Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-redet-klimadeal-von-baku-schoen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ursulas Sprechpuppen kommen


    lostineu.eu, vom 24. November 2024

    Die “FAZ” ist nicht gerade dafür bekannt, hart mit der EU und ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen umzuspringen. Umso schwerer wiegt es, wenn das Blatt die 26 Kommissare, die die CDU-Politikerin für ihre zweite Amtszeit nominiert hat, als “Sprechpuppen” bezeichnet.

    Das trifft den Kern: Die neue Kommission enthält keine bekannten Gesichter, keine politischen Schwergewichte, keine eigenwilligen Charaktere à la Breton, Vestager oder Timmermans. Bei den Anhörungen im Europaparlament haben die Kandidaten nur ihre Sprechzettel abgelesen.

    Die Stichworte kamen von von der Leyen – “Clean Industrial Deal”, “Wettbewerbsfähigkeit”, “Preparedness”, “LGBTQ-Rights” und ähnliche Buzzwords aus der Brüsseler Blase. Niemand wagte es, sich von dem vorgefertigten Script zu entfernen und eigene Gedanken zu formulieren.

    Das Programm ist überholt

    Schlimmer noch: Die Stichworte sind allesamt überholt. Durch die Wahl von Donald Trump, die Eskalation in der Ukraine und im Nahen Osten und den Aufstieg der BRICS leben wir in einer anderen Welt als der, auf die sich VDL und ihre Sprechpuppen vorbereitet haben. Biden isch over, sorry.

    Die Zeit des woken Liberalismus geht vorbei, eine Ära das autoritären Nationalismus kommt. Die EU kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, ist aber auch weiter denn je vom Ziel der “strategischen Autonomie” entfernt. Und vom “klimaneutralen” Wirtschaften auch, China hat uns abgehängt.

    Dass die EU-tragenden Parteien nun nach wochenlangem Gezerre grünes Licht für VDL 2.0 gegeben haben, ist vor diesem Hintergrund keine gute Nachricht. Kein einziger Kandidat wurde rausgeworfen, Sozialdemokraten und Liberale haben die Waffen gestreckt und den Rechtsruck geschluckt.

    Weiterlesen hier (Newsletter) Mehr zur Kommission von der Leyen II. hier

    3 Comments

    1. Hg
      25. November 2024 @ 08:20

      Was ist ein System?:
      Ein Zusammenhang, in dem der/die, der/die die Macht innehat oder vertritt, diese an jedem beliebigen Punkt geltend machen kann!

    Reply

  • Arthur Dent
    24. November 2024 @ 13:51

    Ist halt Künstliche Intelligenz. Das menschliche Leben ist wie ein Fragenkatalog und auf jede Frage gibt es genau eine richtige Antwort. Für Kreativität ist da kein Platz und ist auch gar nicht erwünscht.

    Reply

    • ebo
      24. November 2024 @ 14:01

      Früher nannte man das autoritäre Führung und zentrale Planung. Heute nennt man es “Silos aufbrechen” ????


  • Info: https://lostineu.eu/ursulas-sprechpuppen-kommen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Seoul City bietet internationalen Besuchern heilsame Konzerte

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 25.11.2024


    Seoul City bietet internationalen Besuchern heilsame Konzerte


    In Zeiten der sich weltweit ausbreitenden Verwirrung und Unsicherheit suchen wir alle im Verlauf unseres Lebens vielleicht nach Trost und positiven Schwingungen. Musik spielt eine entscheidende Rolle für eine tiefgehende Heilung unseres Wesenskerns. Wir wurden eingeladen, am 12. und 13.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/seoul-city-bietet-internationalen-besuchern-heilsame-konzerte/


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    Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“


    Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland. Bundesregierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/neue-kampagne-fuer-ein-europa-ohne-mittelstreckenwaffen-friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig/


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    Türkische Regierung setzt weitere Bürgermeister in kurdischen Städten ab


    Das türkische Innenministerium hat am gestrigen Freitag Zwangsverwalter für die DEM-regierte Provinzhauptstadt Dersim (tr. Tunceli) und den CHP-regierten Landkreis Pulur (Ovacık) ernannt. In Dersim gibt es seit Verkündung der Erklärung Proteste. Anstelle der Ko-Bürgermeister:innen Cevdet Konak und Birsen Orhan (DEM)&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/tuerkische-regierung-setzt-weitere-buergermeister-in-kurdischen-staedten-ab/


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    Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel: Friedfertig statt kriegstüchtig


    Der bundesweite Friedenspolitische Ratschlag &#8211; traditionell Anfang Dezember seit 1994 &#8211; findet auch in diesem Jahr wieder statt. Am Veranstaltungsort im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel werden aufgrund der vorliegenden Anmeldungen wieder mehr als 400 Teilnehmende erwartet. Aktuell ist die Welt mit&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/friedenspolitischer-ratschlag-in-kassel-friedfertig-statt-kriegstuechtig/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.11.2024

    „Eine Beleidigung“     COP29: Globaler Süden übt wütende Kritik an Weigerung der Industriestaaten, nötige klimapolitische Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Berlin konterkariert mit der Weigerung sein Streben nach mehr Einfluss im Süden.

    german-foreign-policy.com, 25. November 2024

    BAKU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Länder des Globalen Südens üben heftige Kritik an der Weigerung der westlichen Staaten, darunter Deutschlands und der EU, die nötigen Mittel zum Kampf gegen Klimawandel und Klimaschäden bereitzustellen. Auf Druck der westlichen Industriestaaten hat die UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) Ende vergangener Woche beschlossen, die Mittel, die aus dem wohlhabenden Norden in die Entwicklungsländer fließen sollen, um dort klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, auf 300 Milliarden US-Dollar im Jahr zu begrenzen. Der Globale Süden fordert die Mittel ein, da der Wohlstand der Industriestaaten auf einem jahrhundertelangen gewaltigen CO2-Ausstoß gründet, während die Entwicklungsländer unter dessen Folgen am stärksten leiden. Experten halten eine Steigerung auf 1,3 Billionen Euro im Jahr für erforderlich. Unterhändler etwa Indiens oder Nigerias nannten die Beschränkung auf 300 Milliarden Euro wütend „dürftig“ bzw. einen „Witz“. Um die Wut abzulenken, griff Außenministerin Annalena Baerbock die Erdöl- und Erdgasförderer an, darunter COP29-Gastgeber Aserbaidschan. Aserbaidschan steigert die Erdgasförderung, weil die EU ihre Importe von dort ausweiten will, um Russland zu boykottieren.


    Zitat: Kredite statt Zuschüssen

    Bereits die unzulängliche Umsetzung des Beschlusses der UN-Klimakonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen (COP15), die reichen Industriestaaten sollten den Entwicklungsländern ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimaschäden zur Verfügung stellen, ist von Experten immer wieder scharf kritisiert worden. Zum einen wiesen Beobachter darauf hin, dass die 100-Milliarden-Schwelle erst 2022 erreicht wurde, also mit zweijähriger Verspätung. Zum anderen zeigte eine Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam, dass etwa 70 Prozent der Mittel, die die wohlhabenden Staaten aus ihren Haushalten abzweigten, keine Zuschüsse, sondern lediglich Kredite waren, in manchen Fällen sogar Kredite nicht einmal zu vergünstigten Bedingungen, sondern zu marktüblichen Zinsen. Oxfam bezifferte die tatsächlich gezahlten Zuschüsse im Jahr 2022 auf allenfalls 28 bis 35 Milliarden US-Dollar.[1] Dies wiege auch deshalb schwer, weil das Geld ja eigentlich als Ausgleich dafür gedacht sei, dass die Industriestaaten ihren Wohlstand mit einem massiven CO2-Ausstoß erzielt hatten, während die Entwicklungsländer nun unter den Folgen des CO2-Ausstoßes am meisten litten, urteilt Oxfam: Dass die Entwicklungsländer die Kredite zurückzahlten, also einen Großteil der Kosten für den Ausgleich selbst trügen, „widerspricht allen Prinzipien der Gerechtigkeit“.[2]


    „Völlig unrealistisch“

    Dabei ist längst klar, dass die Summe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bei weitem nicht ausreicht, um den Kampf gegen den Klimawandel und Vorkehrungen gegen die bereits jetzt nicht mehr abwendbaren Klimaschäden im Globalen Süden voranzutreiben. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass dazu mindestens eine, am besten jedoch sogar 1,3 Billionen US-Dollar jährlich aufgebracht werden müssen.[3] Die UN-Klimakonferenz in Baku beschloss nun, dass die Zahlungen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer bis 2035 auf 300 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden; die 1,3 Billionen werden nur als völlig unverbindliche Zielgröße genannt, und auch dies nur unter Einschluss allerlei privater und multinationaler Geldgeber. Die Bundesregierung hatte zuletzt 6 Milliarden Euro im Jahr für Klimaausgaben im Globalen Süden reserviert, ließ sich in Baku aber mit der Äußerung zitieren, es sei „völlig unrealistisch, dass Geld in Billionenhöhe aus den Haushalten“ der westlichen Industriestaaten komme.[4]


    Geld ist vorhanden

    Damit setzt Berlin klare Prioritäten. So hat die Bundesregierung allein bis Ende August laut Angaben des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) 15,9 Milliarden Euro Kriegsunterstützung an die Ukraine gezahlt; im selben Zeitraum kamen 43,8 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU hinzu. Der weit überwiegende Teil der Mittel wurde nach April 2022 ausgegeben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem auf Basis der Vereinbarungen von Istanbul ein Waffenstillstand möglich gewesen wäre – zu erheblich besseren Bedingungen als diejenigen, auf die Kiew aktuell hoffen kann.[5] Darüber hinaus ist eine massive Aufstockung des Bundeswehretats in Planung. Verteidigungsminister Boris Pistorius dringt auf einen Betrag in Höhe von bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts; aktuell wären dies mehr als 140 Milliarden Euro.[6] Pistorius ist demnach der Auffassung, es ließen sich aus Haushaltsmitteln 85 bis 90 Milliarden Euro jährlich für die Aufrüstung locker machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im Juni erklärt, die Union benötige im nächsten Jahrzehnt 500 Milliarden Euro, um die Beschaffung neuer Rüstungsgüter zu bezahlen.[7] Geld für die deutsch-europäische Militär- und Großmachtpolitik wird demnach im großen Stil verplant.


    „Extrem enttäuscht“

    Dass Berlin und Brüssel – ganz im Gegensatz dazu – nicht bereit sind, höhere Summen für die dringenden klimapolitischen Belange des Globalen Südens auszugeben, läuft freilich den außenpolitischen Zielen der Bundesregierung indirekt zuwider. Diese umfassen die Absicht, den eigenen Einfluss im Globalen Süden wieder zu stärken – und zwar vor allem, seit sich gezeigt hat, dass der Süden dem Westen bei dessen Russland-Sanktionen und der Aufrüstung der Ukraine bis auf wenige Ausnahmen nicht folgt. Der Westen ist damit also global isoliert. Allerdings kommt die Tatsache, dass Berlin und Brüssel zwar weltweit einen entschlossenen Einsatz für das Klima fordern, aber nicht bereit sind, die erforderlichen Gelder zu zahlen, im Süden nicht gut an.[8] „Wir sind extrem enttäuscht über den Mangel an Fortschritt bei den für Afrika wichtigen Themen“, konstatierte in Baku etwa der Kenianer Ali Mohamed, der als Chefunterhändler für die afrikanischen Staaten auftrat.[9] Die Repräsentantin Nigerias nannte die Beschränkung der Unterstützung auf 300 Milliarden US-Dollar unter Beifall einen „Witz“ und eine „Beleidigung“. Indiens Unterhändlerin Chandni Raina nannte den Betrag „dürftig“ bzw. „abgründig klein“ und lehnte die Festlegung der Summe entschieden ab.[10]


    „Die alte fossile Welt“

    Außenministerin Annalena Baerbock war bemüht, die Wut über die Zahlungsverweigerung der Industriestaaten – auch Deutschlands sowie der EU – auf diejenigen Länder abzulenken, die im großen Stil Erdöl und Erdgas fördern, darunter der COP29-Gastgeber Aserbaidschan. „Wir Europäer werden nicht zulassen“, erklärte Baerbock, sich als Kämpferin für den Globalen Süden inszenierend, „dass die verletzlichsten Staaten auf der Welt, insbesondere die kleinen Inselstaaten“, von einigen der Erdöl- und Erdgasstaaten „jetzt hier über den Tisch gezogen werden“ – „und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft“, also Aserbaidschan.[11] Dass Aserbaidschan seine Erdgasproduktion zu steigern sucht, weil die EU und ihre Mitgliedsländer mit Baku eine deutliche Ausweitung der Erdgaslieferungen vereinbart haben [12], um ihrerseits russisches Erdgas boykottieren zu können, ließ Baerbock unerwähnt. „Ich bin mir sicher“, bekräftigte sie: „Was wir hier sehen, ist ein letztes Aufbäumen der alten fossilen Welt.“ Ob damit die Lieferanten oder aber die Käufer fossiler Energieträger – etwa von Erdgas aus Aserbaidschan – gemeint waren, kommentierte die deutsche Außenministerin ebenfalls nicht.

     

    [1], [2] Leila van Rinsum: Beitrag schöngerechnet. taz.de 09.07.2024.

    [3] Max Bearak: Climate Talks End With a Bitter Fight and a Deal on Money. nytimes.com 23.11.2024.

    [4] Klimagipfel einigt sich auf 300 Milliarden für ärmere Länder. n-tv.de 23.11.2024.

    [5] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [6] S. dazu „Groß denken und groß machen“.

    [7] Aurélie Pugnet: EU’s von der Leyen assesses bloc’s defence needs to €500 billion. euractiv.com 27.06.2024.

    [8] S. auch Koloniale Denkschablonen.

    [9] „Nicht nur ein Scheitern, sondern Betrug”. tagesschau.de 24.11.2024.

    [10] India Denounces Baku Climate Finance Deal, Says Concerns Ignored. barrons.com 23.11.2024.

    [11] Baerbock wirft fossilen Staaten Machtspiel vor. tagesschau.de 23.11.2024.

    [12] Gabriel Gavin: Europe’s Azerbaijan gas gambit is good news for Russia. politico.eu 20.11.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9771


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.11.2024

    Angriff auf Souveränität

    jungewelt.de, 25.11.2024, Von Karin Leukefeld, Beirut,

    Nahostkonflikt

    Libanon: Israel und Verbündete erheben nicht erfüllbare Forderungen für Waffenstillstand. US-Vermittler wieder abgereist

    Mohamed Azakir/REUTERS

    Terror gegen Zivilisten: Israelischer Angriff auf Wohngebäude in Beirut (22.11.2024)



    Amos Hochstein, Sondervermittler von US-Präsident Joe Biden für einen Waffenstillstand zwischen Libanon und Israel, hat seine Vermittlungsversuche in Beirut zunächst nicht fortgesetzt. Nach Verhandlungen mit dem libanesischen Parlamentssprecher Nabih Berri, der sich mit der Hisbollah abspricht und für diese mitverhandelt, war Hochstein am Donnerstag nach Tel Aviv gereist. Israelischen Medien zufolge kam er dort mit Verteidigungsminister Israel Katz und dem Oberkommandierenden der Israelischen Streitkräfte (IDF), Herzl Halevi, zusammen. Anschließend traf Hochstein Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und flog dann direkt in die USA zurück.

    Inhaltlich war über die Gespräche in Tel Aviv nichts zu erfahren. So bleiben auch Einzelheiten über ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zwischen Libanon und Israel vage. Einig zu sein scheint man sich über die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 von 2006, derzufolge Israel sich aus dem Libanon zurückziehen muss und die »Blaue Linie«, die Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Nordisrael – im Libanon spricht man von Nordpalästina – , zukünftig gemeinsam von der libanesischen Armee und der UNIFIL, der UN-Friedensmission für den Libanon, kontrolliert werden soll.

    Israel und seine Verbündeten in den USA und Europa fordern zudem eine zusätzliche militärische Überwachung, die von Deutschland und Großbritannien an sämtlichen Außengrenzen des Libanon durchgeführt werden könnte. Berichten zufolge lehnt nicht nur die Hisbollah ein solches Vorhaben ab. Im Libanon spricht man von einer Verletzung der libanesischen staatlichen Souveränität. Beirut kritisiert zudem, dass Israel die Resolution 1701 permanent missachte, und hat daher zahlreiche Beschwerden im Weltsicherheitsrat eingereicht: Israel überfliege unerlaubt libanesischen Luftraum, auch überwache es die Telefon- und Internetkommunikation des Landes. Bewohner würden so eingeschüchtert, Politiker, Journalisten und Aktivisten ausspioniert.


    Während der zwei Tage, die Hochstein sich in der vergangenen Woche in Beirut aufhielt, herrschte Ruhe über der Stadt. Keine der rund 30 israelischen Überwachungsdrohnen, die jeden Winkel Beiruts beobachten, Straßen, Parks und Häuser scannen und nach »Hisbollah-Stellungen« absuchen, war zu hören. Kein Angriff erschütterte die Stadt. Kaum war Hochstein allerdings am Donnerstag abgereist, war das Surren der Drohnen, die 24 Stunden am Tag Beirut überwachen, wieder zu hören. Die israelische Armee verbreitete wieder ihre zynischen »Evakuierungsmeldungen«. Rot markierte Gebäude seien innerhalb von 30 Minuten zu räumen, bevor sie zerstört werden. Bei den Angriffen im Süden von Beirut und zunehmend auch im Zentrum der Stadt werden ausschließlich Wohn- und Geschäftshäuser zerstört.

    Nach offiziellen Angaben wurden im Libanon seit Oktober 2023 bisher mehr als 3.500 Menschen getötet und über 15.000 verletzt. Die Zahl der verletzten und getöteten Hisbollah-Kämpfer ist unklar. Mehr als eine Million Menschen wurde vertrieben. Der wirtschaftliche Schaden durch die israelischen Angriffe wird von der Weltbank auf 8,5 Billiarden US-Dollar (fast 8,2 Billiarden Euro) geschätzt.

    Im Süden des Libanon halten die heftigen Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee an. Ersten Schätzungen zufolge wurden 37 Dörfer und 40.000 Häuser ganz oder teilweise durch israelische Angriffe zerstört. Israel gelang es jedoch nicht, wichtige Städte in diesem Gebiet – Nakura, Bint Dschbeil oder Khiam – einzunehmen. Seit mehr als zwei Monaten versuchen rund 50.000 israelische Soldaten verschiedener Divisionen und Spezialkräfte wie die »Golani-Brigade«, Land im Süden zu besetzen, sind dabei allerdings nicht weiter als einen Kilometer vorgedrungen. Ortschaften, die tiefer im Landesinnern liegen, konnten von den IDF nicht gehalten werden. Nach offiziellen israelischen Armeeangaben ist die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Oktober 2023 bei den Angriffen auf Gaza und Libanon auf 803 gestiegen.

    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/488507.nahostkonflikt-angriff-auf-souver%C3%A4nit%C3%A4t.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.11.2024

    50. Bundesdelegiertenkonferenz B´90/Grüne

    https://www.youtube.com/wa tch?v=Qy8UzTz6l4I ab 1,24.24 bis 2.29.29, oder/auch 

    https://www.youtube.com/watch?v=-5b8cVPfSb4 , oder auch

    https://www.youtube.com/watch?v=2ZBEaSH1UMI , oder auch

    https://www.youtube.com/watch?v=a2YItorNF1E ...


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    24.11.2024

    Grüne poltern gegen Kretschmer ‒ in Sachsen und Thüringen könnte es Minderheitsregierungen geben

    freedert.online, 24 Nov. 2024 18:57 Uhr

    Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. In Thüringen kommen die beiden Parteien plus BSW auf 44 von 88 Stimmen. Die Grünen wettern sowohl gegen CDU als auch BSW.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Max Patzig


    Symbolbild: Robert Habeck und die sächsische Justizministerin Katja Meier bei einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Sachsen im Cineplex Rundkino, Dresden, 30.08.2024


    Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien ‒ mit denen sie fünf Jahre zusammen in Dresden regierten. Wie der Spiegel am Sonntag berichtet, stellte auf einer Landesversammlung in Chemnitz die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sie wurde ungewohnt deutlich und sagte, falls sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen sollte, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben".


    "Es geht nicht um mich" – Habecks Einschätzungen zum Aus der Ampel





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    Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe, sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden. Dies sei ein "Kurs der Instabilität", sagte Meier.

    Die Grünen seien nicht der "Steigbügelhalter" einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei. Mit Blick auf die geplatzte Ampel in Berlin und das aktuelle Zweierbündnis von SPD und Grünen wirkt das wenig überzeugend. In Dresden würden CDU, SPD und Grüne eine knappe Mehrheit bekommen, daher kann vermutet werden, dass die Grünen gerade besonders lautstark brüllen, um final doch noch an die Dresdner Fleischtöpfe zu kommen.

    In Sachsen könnte sich der Wähler dann auf eine weitere Verfemung der AfD sowie von ihm finanzierte Waffenlieferungen an die Ukraine und jede Menge "Klimaschutzinvestitionen" freuen.

    Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen in Dresden zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition – inklusive der AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Neben der AfD wettern die Grünen ‒ nicht zuletzt auch in Sachsen und Thüringen ‒ seit der Gründung des BSW gegen die Wagenknecht-Partei. In Erfurt stört das allerdings kaum jemanden.

    In Thüringen kommen CDU, BSW und SPD zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Landtag. Hier ist die Koalition nicht zwingend auf die AfD angewiesen. Bereits die Enthaltung eines einzigen Abgeordneten der Linken könnte CDU, BSW und SPD zu einer Mehrheit verhelfen, wie die Tagesschau berichtet.


    Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus




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    Eine Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU jedoch in ihrem Grundsatzprogramm lange für unvereinbar gehalten. Im "Kampf gegen rechts" könnte diese ideologische Hürde in Erfurt jetzt aber fallen. So oder so: Neben instabilen Regierungen in Sachsen und Thüringen wird es ab 2025 in beiden Bundesländern massive Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich geben. Drei Jahre fatale Wirtschaftspolitik in Berlin zeigen jetzt in beiden mittelstandsdominierten Freistaaten ihre traurige Wirkung.


    Mehr zum Thema ‒ Sachsen: CDU und SPD wollen jetzt allein koalieren


    CDU-Mitglieder in Sachsen fordern Gespräche mit AfD – Weidel versus Wagenknecht

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    Info: https://freedert.online/inland/227134-gruene-poltern-gegen-kretschmer-in


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    24.11.2024

    Wie Trump China in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnte

    freedert.online, 24 Nov. 2024 20:00 Uhr, Von Dmitri Skworzow

    Bereits in den kommenden Monaten könnten China Verluste in Höhe von Hunderten von Milliarden US-Dollar drohen – und das alles wegen eines in den USA eben erst verabschiedeten Dokuments. Nun hängt alles von der Entscheidung der nächsten US-Regierung im Weißen Haus und von Donald Trump persönlich ab. Worum geht es, und wie will Trump China vom US-Markt verdrängen?


    Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Images


    Ein spannungsreiches Verhältnis – Trump und China. Auf dem Bild: Donald Trump spricht während eines Wahlkampfstopps in Smithton, Pennsylvania, über die "Bedrohung der US-Landwirtschaft durch das kommunistische China", 23. September 2024



    Die US-amerikanische Kommission zur Überwachung von Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und China (US China economic and security review commission/USCC) hat empfohlen, China den Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zu entziehen. Auf diese Weise will sie die von Trump versprochene Einführung von Prohibitiv-Zöllen auf chinesische Waren erleichtern.


    "Öl ins Feuer" – China reagiert auf US-Freigabe von Angriffen mit Langstreckenraketen auf Russland


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    Dies ist das erste Mal, dass die USCC in ihrem Jahresbericht an den Kongress offen das Ende einer Politik fordert, die in den letzten Jahrzehnten ein Eckpfeiler des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas war. Schon 2022 wurde von der Kommission dem Kongress eine vorübergehende Aussetzung von Chinas Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen (Permanent Normal Trade Relations/PNTR) vorgeschlagen, sollte der US-Handelsbeauftragte zu dem Schluss kommen, dass Peking seine WTO-Verpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu seinem Markt nicht erfülle.

    Als Gegenleistung für die von Peking zugesagte Öffnung seiner Märkte und die Liberalisierung seiner Handelspraktiken vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) war China im Jahr 2000 vom US-Kongress der Status der dauerhaften normalen Handelsbeziehungen zuerkannt worden. Dieser Status verpflichtet Washington zur Erhebung der gleichen Basiszölle und -privilegien auf chinesische Waren wie auf die Waren der meisten Handelspartnerländer, was den Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO entspricht.

    Im Oktober 2000 schuf der Kongress zudem die USCC, eine unabhängige Kommission aus 12 vom Kongress ernannten Kommissaren. Ihre Aufgabe bestand in der Überwachung der Handels- und Sicherheitsbeziehungen der USA zu China und in der Vorlage von Jahresberichten an die US-Gesetzgeber zu diesem Thema.

    Nach den WTO-Regeln können die USA einem Land Handelsvorteile unter Berufung auf die nationale Sicherheit entziehen. Diese Begründung verwendete die Regierung von Präsident Biden, als sie nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland verhängte (ohne zu präzisieren, worin genau die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA bestand).


    Direkte Routen nach Asien: Xi eröffnet Mega-Hafen in Peru





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    Was China anbelangt, so wollen die US-Gesetzgeber ihre eigenen Hände im Voraus frei machen, um Zölle/Sanktionen ohne jegliche Bedingungen oder Fristen verhängen zu können.

    Letzte Woche brachte John Moolenaar, ein US-Republikaner aus Michigan und Vorsitzender des China-Ausschusses des Repräsentantenhauses, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des dauerhaften nationalen Abkommens mit China ein. Er berief sich dabei auf die Einschätzung der US-Handelsbeauftragten Catherine Tai, wonach China weiterhin einen "staatlich gelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz für Wirtschaft und Handel" verfolge, der den Normen und Grundsätzen der WTO zuwiderlaufe. Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich von den US-Republikanern unterstützt werden, zu denen Tom Cotton aus Arkansas und Marco Rubio aus Florida (jetzt Donald Trumps Kandidat für das Amt des Außenministers) gehören, die sich in Trumps erster Amtszeit für die Entziehung des PNTR-Status für China ausgesprochen hatten.

    Auch während Bidens Präsidentschaft übten die Demokraten Druck auf China aus, indem sie die Lieferung von Chips einschränkten und die militärischen Spannungen zwischen den beiden Ländern erhöhten. Das Ziel der Biden-Regierung bestand jedoch letztlich darin, Peking zum Nachgeben zu zwingen und sich für das zu entscheiden, was die USA als Decoupling  (Entkopplung) bezeichnen.

    In der Interpretation Washingtons würde dies die Aufrechterhaltung einer globalen Wirtschaft bedeuten, in der die USA die Entwicklung der chinesischen Hightech-Sektoren einschränken, sodass China sein Geld nur mit der Belieferung der USA mit Konsumgütern verdienen könnte. Gegenüber chinesischen Oligarchen wurde angedeutet, dass für sie wieder "Business as usual" einkehren könnte, wenn sie Xi Jinping in den Griff bekämen und sich aus dem Hightech-Sektor heraushalten würden.


    Bloomberg: Westen will Peking wegen Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang unter Druck setzen





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    Die Position der "Trumpisten" ist eine andere. Sie wollen in erster Linie die industrielle Macht der USA stärken, notfalls auch auf Kosten der Interessen der globalen Finanzkonglomerate und der Existenz einer einheitlichen Weltwirtschaft.

    In diesem Szenario werden chinesische Produkte aus den USA und einigen für die US-Wirtschaftsinteressen wichtigen Ländern verdrängt werden. Ob China andere Ersatzmärkte für den US-Markt findet, interessiert niemanden.

    In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht begründete die Kommission ihre Empfehlung an den US-Kongress zur Aufhebung des PNTR-Status mit dem Argument, dass dieser "China trotz der Praktiken des Diebstahls geistigen Eigentums und der Marktmanipulation die gleichen Handelsbedingungen wie den US-Verbündeten einräumt." Zu den von der Kommission getroffenen Feststellungen gehört auch die Empfehlung an den US-Kongress, die "De-minimis"-Ausnahme für Waren im Bereich des elektronischen Handels aufzuheben.

    Nach dieser im einschlägigen US-Handelsgesetz verankerten "De-minimis"-Vorschrift dürfen Waren im Wert von weniger als 800 US-Dollar zollfrei und mit weniger behördlicher Aufsicht in die USA eingeführt werden. Die USCC-Experten zitieren Äußerungen von US-Beamten, wonach das von den chinesischen E-Commerce-Unternehmen Shein und Temu genutzte "De-minimis-Hintertürchen" US-Arbeitsplätzen schadet sowie chinesischen Unternehmen die Lieferung illegaler Produkte, einschließlich mit Fentanyl verbundener Materialien, in die USA ermöglichen könnte.

    Die in dem Bericht empfohlene Entziehung des PNTR-Status würde der Trump-Administration die Möglichkeit einer Zollerhöhung auf eine breite Palette chinesischer Produkte verschaffen. Darüber hinaus könnte das Fehlen dieses Status in China jährliche Inspektionen der chinesischen Handelspraktiken auslösen, wie dies vor der Genehmigung des PNTR-Status der Fall war. Laut Jacob Helberg, einem USCC-Kommissar, "würde die Zollerhöhung auf chinesische Industriegüter die Rückkehr der Lieferketten in die USA" bewirken.


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    Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses USCC-Berichts reagierte die chinesische Botschaft in Washington auf die darin enthaltenen Empfehlungen. "Versuche, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA in die Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen, verstoßen gegen die WTO-Regeln und werden den gemeinsamen Interessen beider Länder nur schaden und die Weltwirtschaft unterminieren", sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu.

    Im Jahr 2023 betrugen Chinas Exporte in die USA insgesamt 448 Milliarden US-Dollar (im Vergleich zu 505,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2017). Damit liegt China bereits hinter Mexiko (480 Milliarden US-Dollar) und nur noch knapp vor Kanada (429 Milliarden US-Dollar). Die Importe der USA nach China beliefen sich auf 147 Mrd. US-Dollar. Mit dieser Zahl liegt China an dritter Stelle hinter Kanada (352 Mrd. US-Dollar) und Mexiko (323 Mrd. US-Dollar), die Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement, NAFTA) sind. Das US-Handelsbilanzdefizit mit China erreichte 2023 einen noch nie dagewesenen Wert von 301 Milliarden US-Dollar und könnte in diesem Jahr um weitere 4,4 Prozent steigen.

    Sollten die von Trump in Aussicht gestellten Zölle in Höhe von 60 Prozent tatsächlich eingeführt werden (und da er den USCC-Vorschlag akzeptiert hat, sollte dies kein Problem darstellen), wird das physische Volumen der in die USA exportierten chinesischen Waren stark zurückgehen. Auch Pekings Handelsüberschuss mit den USA wird sich damit drastisch verringern.

    Selbst bei denjenigen chinesischen Unternehmen, die den US-Markt nicht verlassen, wird die Rentabilität stark zurückgehen. Besonders harte Zeiten werden aber solche Unternehmen erleben, denen der US-Markt praktisch versperrt sein wird. Dies hätte zur Folge, dass einige Unternehmen in Konkurs gehen, eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern entlassen wird und die Haushaltseinnahmen sinken.

    Eine schnelle Lösung für diese Probleme wird Peking nur sehr schwer finden können. Eventuell können einige der Probleme durch eine Erhöhung der Lieferungen an Drittländer gemildert werden, aber das wird nicht über Nacht geschehen. Wenn diese potenzielle Bedrohung tatsächlich eintritt, stehen China harte Zeiten bevor.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. November 2024 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.


    Mehr zum ThemaNach Trump-Sieg: China bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/226803-wie-trump-china-in-wirtschaftlichen


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