02.04.2024

Nachrichten von Pressenza: China erklärt sich zu einer Friedenskraft in einem turbulenten internationalen Umfeld


aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. April 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 02.04.2024



China erklärt sich zu einer Friedenskraft in einem turbulenten internationalen Umfeld


Fünf Jahre nach der Kubakrise (1962) wurden Lateinamerika und die Karibik zur ersten atomwaffenfreien Zone, die die Atommächte zum Verzicht auf Aggression und atomare Bedrohungen in der Region verpflichtete und die weltweite Denuklearisierung förderte. Ja, viele Länder haben den Vertrag&hellip;

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Reiche gerecht besteuern – Klimaschutz sozial gestalten!


Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) fordert unter dem Motto „Tax the Rich“, eine europäische Steuer auf Großvermögen einzuführen. Gestartet wurde die Initiative unter anderem von dem bekannten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty und von Marlene Englhorn, die sich mit anderen Vermögenden für eine&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

01.04.2024

Für treue Dienste belohnt: Kosovo assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Apr. 2024 18:31 Uhr,Von Marinko Učur

25 Jahre nach der Bombardierung Jugoslawiens hat die NATO den Kosovo zum assoziierten Mitglied ihrer Parlamentarischen Versammlung gekürt. Nach der Anerkennung der herbeigebombten "Unabhängigkeit" Kosovos im Jahr 2008 hat die NATO damit einen weiteren Präzedenzfall geschaffen.


Quelle: AFP © François Walschaerts


Kosovos Premierminister Albin Kurti reicht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Hand (Brüssel, 17. August 2022)


Internationale Umstände und die Tatsache, dass die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine und im Gazastreifen gerichtet ist, führten dazu, dass die Nachricht unbemerkt blieb, wonach das sogenannte Kosovo zum assoziierten Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO wurde. Am Tag des 25. Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, dem 24. März, beschloss das Bündnis nämlich, die Versammlung der selbst ernannten und von einem Großteil der UN-Mitgliedstaaten nicht anerkannten serbischen Provinz Kosovo mit assoziierter Mitgliedschaft zu "belohnen", was in der bisherigen NATO-Praxis einen Präzedenzfall darstellt.


Giftiges Erbe: Auch nach 25 Jahren wird Serbien noch vom Krieg der NATO heimgesucht





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Der Verteidigungsminister der abtrünnigen serbischen Provinz, Ejup Maqedonci, prahlte damit, dass dies ein großer Schritt für die Sicherheit und den Wohlstand des Kosovo und der gesamten Region sei und betonte, dass die Mitgliedschaft in der NATO und der EU für jedes demokratische Land von wesentlicher Bedeutung sei. Vielleicht trifft dies tatsächlich auf die Wahrnehmung albanischer Politiker zu, die Pristina und die Region der Welt in jeder Hinsicht als verantwortungsvollen demokratischen Staat präsentieren wollen.

Würde man jedoch die Minderheitenvölker fragen, die noch immer auf dem Territorium der serbischen Provinz leben, würden die meisten von ihnen bestätigen, dass Kosovo weder verantwortungsbewusst noch demokratisch und noch weniger ein Staat sei. Denn die Verfolgung von Serben und anderen Nicht-Albanern dauert seit 25 Jahren an und hat sich seit 2008 verschärft, als der Westen mit der Anerkennung des Kovoso einen weiteren albanischen Staat auf dem Balkan errichtete, dieses Mal auf besetztem serbischem Gebiet.

Um die Ausbreitung des "bösartigen russischen Einflusses auf dem Balkan" zu verhindern, finanzierten die westlichen Sponsoren der Unabhängigkeit Kosovos die institutionellen Kapazitäten des entführten serbischen Landes und bauten diese schrittweise aus - alles unter Verstoß gegen die UN-Resolution 1244.


Serbien schätzt Schaden durch NATO-Bombardierung auf 500 Milliarden Euro





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Gleichzeitig übten sie Druck auf jene Länder aus, die nicht bereit sind, gegen die UN-Charta zu verstoßen, die territoriale Integrität Serbiens zu gefährden und Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Dabei standen bei diesem Unterfangen vor allem die USA im Vordergrund, die ihre Absicht durch Druck, Drohungen und Lobbyarbeit teilweise durchsetzten. Dennoch erkennt immer noch weit mehr als ein Drittel der UN-Mitglieder Kosovo nicht an, darunter sogar fünf Mitglieder der Europäischen Union. Deshalb bauen Brüssel und Washington rasch weitere Attribute der Staatlichkeit in Pristina auf, um der Welt das Regime von Premierminister Albin Kurti als glaubwürdigen Partner und Gesprächspartner darzustellen.

Aber Pristinas Hauptziel, die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu erreichen, ist aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Russischen Föderation, Chinas und vieler anderer Länder, die die UN-Charta und das Völkerrecht im Sicherheitsrat verteidigen, immer noch nur ein Traum.

Unter solchen Umständen ändern die NATO-Sponsoren Pristinas ihre Taktik und sind Serbien offen ein Dorn im Auge, indem sie internationale Urkunden ignorieren, insbesondere die Resolution 1244, laut der Kosovo ein integraler Teil Serbiens, mit Elementen größtmöglicher Autonomie ist. Das Ziel dahinter ist, Belgrad zu brechen und es dazu zu bringen, seine militärische Neutralität und seine freundschaftlichen Beziehungen zu Russland aufzugeben.


"Härter als je zuvor" - Vučić schwört Serben auf bevorstehenden Kampf ein





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Als ständige Marionette von Brüssel und Washington hatte Kosovo jahrelang den Beobachterstatus bei einigen NATO-Ländern. Die Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, wenn auch assoziiert, war für Kosovo eine Belohnung dafür, dass es dem Bündnis bei seinen Expansionsabenteuern konsequent gedient haben.


Vor nicht allzu langer Zeit akzeptierte Pristina großzügig die Aufnahme einer beträchtlichen Anzahl von Flüchtlingen aus Afghanistan. Es geht um sogenannte Ortkräfte, die Afghanistan zusammen mit den Amerikanern verlassen mussten, weil sie amerikanische Verbündete bei der Besetzung des Landes waren und deren Leben unter der neuen Taliban-Herrschaft in Gefahr wäre.

Die Entscheidung über die Eingliederung Kosovos wird durch eine Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf der Frühjahrssitzung am 27. Mai in Sofia formalisiert.

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, rügte, dass Pristina den Status eines assoziierten Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung der NATO erhalten habe und kündigte an, dass es bald auch Mitglied des Europarats werden könne -  zu einer Zeit, in der Pristina angeblich Sanktionen unterliegt, was Vučić mit folgenden Worten sarkastisch kommentierte:

"Welche Art von Sanktionen sind das, durch welche sie ihnen die Visaliberalisierung gewähren, die assoziierte Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO verleihen und eine mögliche Mitgliedschaft im Europarat in Aussicht stellen? Das sind schwere Sanktionen!."

Im Juni letzten Jahres verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Pristina, weil das Land keine Maßnahmen zur Beruhigung der Lage im Norden Kosovos und Metochien ergriffen hatte. Offensichtlich dienten die erwähnten Sanktionen dazu, denjenigen ein Dorn im Auge zu sein, die seit Jahren vor dem Präzedenzfall Kosovo warnen, der mit der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 begann und sich mit der Anerkennung des Kosovo im Jahr 2008 fortsetzte.

Doch bis Pristinas endgültigem Ziel gibt es noch viele Hindernisse und Unbekannte.


Mehr zum Thema - Überfall der NATO auf Jugoslawien war "Angriff auf Weltordnung"


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/201188-fuer-treue-dienste-belohnt-kosovo/


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01.04.2024

Neokoloniale Gesundheitskrise

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. April 2024, 20:08 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/472454.medizinische-unterversorgung-neokoloniale-gesundheitskrise.html

2.4.2024


*Neokoloniale Gesundheitskrise

*Krankenpflege: Reiche Staaten werben Fachpersonal aus ärmeren Ländern

ab – und fördern damit Mangel im globalen Süden


/Von Christian Selz, Kapstadt


/Es ist ein Hilferuf, der regelmäßig ertönt – und immer lauter wird.

Eine »wachsende Krise in der Krankenpflege, verursacht durch Mangel,

fehlende Investitionen und eine außer Kontrolle geratene Abwanderung von

Pflegepersonal«, konstatierte der Weltbund der Krankenschwestern und

Krankenpfleger (International Council of Nurses, ICN) am 20. März in

einer Mitteilung, in der die Ergebnisse von zwei Kongressen der

Organisation in der schwedischen Hauptstadt Stockholm und der

ruandischen Kapitale Kigali zusammengefasst wurden. Das Fazit: In

ärmeren Ländern würden die schädlichen Folgen des Abwerbens von

Schwestern und Pflegern als eine »Form des Neokolonialismus« gesehen.

Die Folgen sind verheerend, seit Jahrzehnten.


Rückblende: Mai 2004, der demokratische Umbruch in Südafrika lag erst

zehn Jahre zurück und eine HIV-Pandemie brachte das Gesundheitssystem

des Landes an den Rand des Kollapses. Die südafrikanische Regierung

bereitete den Entwurf einer Resolution vor, den sie gemeinsam mit 20

weiteren Ländern bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf

einbringen würde. Die Forderung damals: Reiche Länder sollten eine

Kompensation für abgeworbenes medizinisches Personal zahlen. Der Vorstoß

scheiterte an den Interessen der Profiteure im globalen Norden. Einen

Teilerfolg erzielten die Südafrikaner dennoch. Im September desselben

Jahres berichtete das britische Medizinfachblatt /The BMJ/, dass die

Regierungen in London und Pretoria ein Abkommen unterzeichnet hätten,

mit dem das Abwerben von Gesundheitspersonal eingedämmt werden sollte.

Der Schritt war überfällig, denn während Kuba seinerzeit Ärzte nach

Südafrika entsandte, stammten sechs Prozent des in Großbritannien

beschäftigten Medizinpersonals aus Südafrika. Allein: In der Praxis

behoben wurde die Krise nicht, und sie beschränkte sich auch nie auf

Großbritannien und Südafrika.


Die Folge: zwei Teufelskreise. Zum einen verschlechterten sich die

Arbeitsbedingungen in den durch Abwerbung ausblutenden

Gesundheitseinrichtungen afrikanischer Länder immer weiter, was zu

überarbeitetem Personals, gesundheitlichen Problemen und schließlich

weiterer Abwanderung führte. Zum zweiten beschäftigten Kliniken in

Schwellenländern wie Südafrika als Reaktion auf den Personalmangel

ihrerseits Ärzte und Pfleger aus noch ärmeren Nachbarländern. Südafrika

bildet allerdings auch angehende Mediziner aus anderen afrikanischen

Staaten aus.


2010 verabschiedete die WHO schließlich einen Verhaltenskodex, den

sämtliche UN-Mitgliedstaaten annahmen. Eine Kernforderung: Verzicht auf

Abwerbungen aus Ländern, deren Gesundheitssysteme selbst einen

Personalnotstand haben. Nationalstaatliche gesetzliche Regeln wurden

verabschiedet. In Deutschland etwa gilt ein aktives Abwerben von

medizinischem Personal aus den 57 von der UNO ausgewiesenen

Krisennationen seit November 2020 als Ordnungswidrigkeit. Schlupflöcher

bleiben, etwa über direkte Bewerbungen mittels Stellenanzeigen in Medien

in Herkunftsländern. Unbefolgt bleibt ferner die zweite

WHO-Kernforderung: den Personalbedarf in reichen Ländern durch bessere

Jobs und mehr Ausbildung zu decken. Aus eigener Kraft.


»Sollte der für Deutschland prognostizierte steigende Bedarf an

Pflegekräften tatsächlich vorrangig über gesteuerte Migration gedeckt

werden, sind für die Herkunftsländer erhebliche Einbrüche in der

Gesundheitsversorgung zu erwarten«, warnte Heino Güllemann von Terre des

Hommes bereits 2021 im Interview mit dem deutschen Fachmagazin /Health &

Care Management/. Und weiter: »Ein direkter und deutlicher Zusammenhang

zwischen der Anzahl von Gesundheitsfachkräften und der

Kindersterblichkeit ist verschiedentlich empirisch belegt worden.«


Hinzu kommt die ökonomische Komponente, die Ruandas ehemalige

Gesundheitsministerin Agnes Binagwaho 2022 in einem Beitrag des

Consortium of Universities for Global Health darlegte: »Wenn reiche

Länder absichtlich Brain-Drain fördern, stehlen sie enorme Ressourcen,

die Afrika in die Ausbildung seines Gesundheitspersonals investiert

hat.« Die Kosten dafür seien »deutlich höher als das, was die reichen

Länder vorgeben, uns als Entwicklungshilfe zu geben«. Inzwischen würden

reiche Länder die Kosten für die Ausbildung von Pflegepersonal in ärmere

Länder auslagern, kritisierte jüngst auch ICN-Präsidentin Pamela

Cipriano, während ICN-Geschäftsführer Howard Catton »ein großes

Missverhältnis bei Verteilung, Ausbildung und Anstellung von

Gesundheitspersonal« kritisierte. Kurz: »Das ist ein Paradebeispiel für

globale Ungleichheit.«

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01.04.2024

Lawrow im Interview:Kommentare zu den aktuellsten Themen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. April 2024, 17:29 Uhr


*Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab den russischen

Journalisten ein ausführliches Interview. Die Kommentare des

Chefdiplomaten des Landes zu den aktuellsten Themen der nationalen und

internationalen Agenda in unserer Sendung.

/Siehe Video (Deutsch synchronisiert):

/https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow-im-Interview-Kommentare-zu-den-aktuellsten-Themen:3


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01.04.2024

Stoppen Sie die Tötungsmaschine der NATO!

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Das Event Am 4. April feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen - eine grauenhafte Bilanz von Spaltung und Krieg.

Seitdem war es eine Kraft für Reaktion, Krieg und Spaltung - sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Der indische Premierminister Jawaharlal Nehru verurteilte es als „einen der mächtigsten Beschützer des Kolonialismus“. Nach der Zerstörung Libyens in der NATO nannte der kubanische Revolutionär Fidel Castro es „das perfide Instrument der Unterdrückung, das der Menschheit bekannt ist“.

Anlässlich ihres 75. Jahrestages schließen wir uns dem Globalen Aktionstag gegen die NATO an. Begleiten Sie uns.

Jetzt rufen wir progressive Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, sich dem ersten Globalen Aktionstag gegen die NATO anzuschließen.


NATO raus!

Weitere Informationen finden Sie in diesem Video von Jacobin und Progressive International.


Info: https://i.diem25.org/de/events/3705-stop-nato-killing-machine


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01.04.2024

Wenn Lüge zur Wahrheit wird …

Oskar Lafontaine

nachdenkseiten.de, 01. April 2024 um 13:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Nur wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden. George Orwell hat in seinem berühmten Roman „1984″ vorausgesagt, welche Folgen die Informationskriege unserer Zeit haben werden: „Und wenn alle anderen die von der Partei [den Kriegsparteien und Medien] verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.” Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Während ich diesen Artikel schreibe, lese ich: „Israel weist den Vorwurf zurück, für den Nahrungsmittelmangel in Gaza verantwortlich zu sein, und beschuldigt die UNO, bei der Versorgung der Menschen zu versagen.” Hatte nicht einer der Faschisten in der Regierung Netanjahu, der Verteidigungsminister Yoav Gallant, gesagt: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles wird abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend”? Der Kriegsverbrecher Netanjahu ist für die Hungersnot im Gazastreifen verantwortlich.

2018 wurde der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe im UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 2417 geächtet. Sie verurteilt „entschieden das nach dem humanitären Völkerrecht verbotene Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung”.


Chor der Uneinsichtigen

Selbst der an vorderster Front der deutschen Kriegshetzer stehende Spiegel hat etwas bemerkt und schreibt: „Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Die deutsche Politik verschließt davor die Augen. Das ist falsch und gefährlich. [. . .] Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.”

Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, wird auch das Handeln zur Lüge. Wie gerne würde man dankbar anerkennen, dass westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, jetzt Nahrungsmittel im Gazastreifen abwerfen. Aber wenn sie gleichzeitig Waffen liefern, mit denen die Palästinenser ermordet werden und mit denen ihr Land immer unbewohnbarer gemacht wird, dann ist diese Heuchelei und Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Außerhalb der NATO-Staaten erntet die deutsche Außenpolitik, zu Zeiten des Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt in aller Welt hochgeschätzt, nur noch Verachtung.

Unehrlichkeit und Unwahrhaftigkeit triumphierten auch, als Papst Franziskus die Ukraine aufforderte, die weiße Fahne zu hissen und Verhandlungen aufzunehmen, um das Morden in der Ukraine zu beenden. Vergeblich wies das Kirchenoberhaupt darauf hin, dass verhandeln nicht kapitulieren heiße. Die Kriegstreiber in Deutschland schäumten, und auch die Deutsche Bischofskonferenz machte ihre Verbeugung vor dem Kriegsgott.

Aus dem Chor der Uneinsichtigen, die durch ihr Plädoyer für Waffenlieferungen und die Verlängerung des Krieges täglich junge Ukrainer und Russen in den Tod schicken, ragen in Deutschland nicht nur die Ampelpolitiker Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth, sondern auch die beiden Parteichristen Röttgen und Kiesewetter hervor. Der außenpolitische Sprecher der CDU Norbert Röttgen gab zum Besten, der Papst sei in politischen Fragen nicht unfehlbar. Er hält Putin für einen Kriegsverbrecher, den US-Präsidenten George W. Bush, der eine Million Tote im Irak durch einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verantworten hat, aber nicht.

Der „Verteidigungsexperte” der CDU Roderich Kiesewetter fand die Aufforderung des Papstes, Friedensverhandlungen zu beginnen, „unglaublich” und warf Franziskus vor, er stelle sich auf die Seite des Aggressors. Er ist der Überzeugung, dass die Raketenbasen der USA in der Nähe der russischen Grenze nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran gerichtet sind, und er warb dafür, mit deutschen Taurus-Raketen russische Ministerien zu zerstören. Er erfüllt damit den Tatbestand des Paragrafen 13 Absatz 2 des Völkerstrafgesetzbuches: „Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.” Kiesewetter läuft immer noch frei und von der deutschen Justiz unbehelligt herum, obwohl – zu Ende gedacht – von ihm die Gefahr eines Weltkrieges ausgeht.

Napoleon wird das Zitat zugeschrieben, dass die Geschichte die Summe der Lügen ist, auf die sich die Mehrheit verständigt hat. Die Lügen, auf die sich die USA mit ihren Vasallen und die deutschen Kriegsbefürworter im Ukraine-Krieg verständigt haben, beruhen auf der Leugnung von Tatsachen, deren Wahrheitsgehalt jeder überprüfen kann. Seit den Neunzigerjahren haben die amerikanischen Strategen Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger und George Friedman dafür geworben, die osteuropäischen Staaten einschliesslich der Ukraine zu US-Vasallen zu machen und ein Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern, um die Vorherrschaft der USA in Europa und Asien zu sichern.

Die NATO-Osterweiterung, also das Vorrücken militärischer Einrichtungen der USA an die Grenzen Russlands, haben Gorbatschow, Jelzin und Putin unisono als mit den Sicherheitsinteressen Russlands unvereinbar abgelehnt, und die USA hatten in Person ihres damaligen Außenministers James Baker versprochen, die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands auszuweiten. „Not an inch”, so wörtlich auch mir gegenüber, als ich ihn 1990 als Kanzlerkandidat der SPD besuchte.


Artilleriefeuer in Schlafzimmer

Ebenso wenig, wie die USA russische Raketen an ihren Grenzen mit Mexiko und Kanada oder auf Kuba akzeptieren würden, können die Russen US-Raketen an ihren Grenzen dulden, die in wenigen Minuten Moskau zerstören können. Weil sie das eingesehen haben, liefern die USA der Ukraine bisher keine weitreichenden Raketen. Einer der klügsten amerikanischen Politiker, George Kennan, hat Ende der Neunzigerjahre die NATO-Osterweiterung als den verhängnisvollsten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet und Militarismus und Nationalismus als Folge dieser falschen Entscheidung vorausgesagt. 30 Jahre lang haben die Russen darum gebettelt, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Aber die amerikanische Waffenindustrie, die – wie Präsident Eisenhower richtig vorausgesehen hatte – mittlerweile den Kongress und den Senat steuert, wollte das nicht und finanzierte ein Komitee zur NATO-Osterweiterung. Sie sicherte sich so Milliardenaufträge zur Aufrüstung der US-Vasallen in Europa.

Spätestens mit dem Putsch 2014 in Kiew, den der damalige US-Vizepräsident Joe Biden und die Russenhasserin Victoria Nuland mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und organisierten, begann der Krieg in der Ukraine. Auf Drängen der USA wählte das ukrainische Parlament am 27. Februar 2014 den von Victoria Nuland vorgeschlagenen Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten. In seiner Regierung sassen auch drei Minister der rechtsextremen Swoboda-Partei. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybok hatte die Marschrichtung vorgegeben: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderen Unrat.” Am 18. März 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die Krim.

Das berüchtigte Asow-Regiment terrorisierte danach in zunehmendem Masse die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte berichtete immer wieder über die Gräueltaten dieser Truppe, über Erschießungen, Folter und Vergewaltigungen, also über Kriegsverbrechen, die heute auch der russischen Armee vorgeworfen werden. Und die ARD war noch nicht in die Lügenpropaganda eingebunden und kommentierte in der Tagesschau: „Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in die Wohn- und Schlafzimmer.” 14.000 Menschen verloren gemäß UNO in den acht Kriegsjahren in der Ostukraine ihr Leben. Im März 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Rückeroberung der Krim. In der Folge kam es zu einem massiven ukrainischen Truppenaufmarsch im Südosten des Landes, ab dem 16. Februar 2022 registrierte die OSZE einen starken Anstieg des Artilleriebeschusses des Donbass durch die ukrainische Armee. Am 24. Februar 2022 befahl Putin der russischen Armee den trotz allem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, den er als gelernter Informationskrieger als Spezialoperation bezeichnete. Die New York Times räumte zu Beginn des Monats März 2024 ein, dass die CIA seit acht Jahren zwölf Spionagebunker an der ukrainischen Grenze zu Russland vorhält, und Victoria Nuland musste schon 2022 zugeben, dass die USA vom Pentagon finanzierte biologische Forschungslabore in der Ukraine eingerichtet hatten.

Diese von jedem leicht überprüfbaren Entwicklungen und Tatsachen zeigen, dass die Erzählung vom unprovozierten russischen Angriffskrieg eine schamlose Kriegslüge ist. Solange die USA und ihre europäischen Verbündeten daran festhalten, wird es keinen Frieden geben, weil alle diese Lügen einer fairen Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Wem die Vorgeschichte des amerikanischen Krieges in der Ukraine gegen Russland zu kompliziert ist, der könnte doch eine simple Tatsache zur Kenntnis nehmen: Es stehen nicht russische Truppen an der Grenze zur USA, sondern US-Truppen an der russischen Grenze. Die Frage, wer der Aggressor ist, wäre dann leichter zu beantworten.

Dass die westlichen Kriegsbefürworter lügen, zeigt auch ihre Sprache. Sprache ist oft verräterisch. Nur der Krieg in der Ukraine ist ein unprovozierter, verbrecherischer „Angriffskrieg”, während die vielen Kriege der USA in Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen, im Irak und die weniger bekannten in vielen anderen Ländern der Welt so gut wie nie Angriffskriege genannt werden. Auch um den alleinigen Schurken zu brandmarken, sind es immer Putins Truppen, Putins Raketen, Putins Flugzeuge, Putins Panzer, Putins Schiffe, Putins Kriegsverbrechen und so weiter, während in den Propagandamedien nie von Bidens Truppen, Bidens Raketen, Bidens Flugzeugen, Bidens Panzern, Bidens Schiffen, Bidens Drohnen oder Bidens Kriegsverbrechen die Rede ist. Und es heisst selbstverständlich nie, Netanjahus Bomben, Netanjahus Flugzeuge oder Netanjahus Panzer hätten den Gazastreifen unbewohnbar gemacht und über 30.000 Palästinenser ermordet.


„Haben Sie Misstrauen”

Und die Zerstörung von Energieversorgungseinrichtungen in der Ukraine ist natürlich ein Kriegsverbrechen, während die vom US-Präsidenten Biden angekündigte Sprengung der zentralen Energieversorgungsleitung Nord Stream durch die USA kein Kriegsverbrechen ist. Und auch wenn es Ukrainer waren, wie deutsche Investigativmedien herausgefunden haben wollen, ist die Zerstörung unserer wichtigsten Gasleitung kein Kriegsverbrechen, und deshalb versorgen wir die Ukraine dankbar und unterwürfig weiterhin mit Waffen und Geld.

Der Starregisseur Werner Herzog hat ein Buch mit dem Titel „Die Zukunft der Wahrheit” vorgelegt. In einem Interview sagte er kürzlich: „Wenn Sie im Politischen genauer hinsehen, dann sehen Sie: Alles, was im Politischen an Berichterstattung vor sich geht, folgt einem bestimmten Narrativ. Und in der Regel hat das Narrativ auch mit Propaganda zu tun. Deswegen rate ich dringend, wenn es um wichtige politische Sachen geht: Schauen Sie auf der Stelle parallele Quellen an [. . .] jeder einzelne von uns ist zur Wachsamkeit aufgerufen [. . .]. Wir können heute im Internet schnell vieles herausfinden durch die divergierenden Meinungen, durch Medien anderer Länder [. . .]. [Haben Sie] Misstrauen, allen gegenüber, viel mehr als früher.” Der letzte Satz seines Buches lautet: „Die Wahrheit hat keine Zukunft, aber Wahrheit hat auch keine Vergangenheit. Wir wollen, wir können, wir werden, wir dürfen die Suche danach nicht aufgeben.”

Täglich erleben wir: Im Krieg ist die Wahrheit immer und überall das erste Opfer. Aber nur, wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, wenn wir Lügen und Kriegspropaganda entlarven und wahrhaftig bleiben, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Militäreinsätze/Kriege


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01.04.2024

Einsprüche zur geplanten Schuldigitalisierung – Ein Lehrer meldet sich zu Wort   (I von II)

nachdenkseiten.de, 01. April 2024 um 12:00 Ein Artikel von Bernd Schoepe

Die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren, sollten in Deutschland zum Anlass genommen werden, die desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik gründlich zu überdenken. Vor allem sollte die lobbypolitische und pädagogisch weitgehend gedankenlos betriebene Förderung der Digitalisierung in den Schulen im Interesse der nachwachsenden Generationen beendet werden. Aber auch die Sorge um eine funktions- und leistungsfähige, vor allem aber auch in Zukunft noch lebenswerte Gesellschaft verlangt diesen Schritt. Hier folgt eine umfangreiche Betrachtung von Bernd Schoepe.

Aus nächster Nähe: Beobachtungen zum Niedergang der Bildung

Des Längeren muss ich als Lehrer der Mittel-und Oberstufe bei meinen Schülerinnen und Schülern schon zunehmende Konzentrations-, Gedächtnis- und Ausdauerverluste, allgemein eine Verschlechterung der mündlichen und schriftlichen Ausdrucksfähigkeit und schwindende Frustrationstoleranz beim Lernen beobachten. Anders, als der moderne Zeitgeist es gerne sehen will, ist Lernen kein anstrengungsloser Spaß, sondern bereitet immer auch Unlustgefühle, da Lernen ein steiniger, von Ungleichgewichten, Fehlern, Irrtümern, vom Misslingen und Enttäuscht-Werden gepflasterter Weg ist. Per aspera ad astra – „Durch Mühsal gelangt man zu den Sternen“: Diese lateinische Redewendung hat auch heute noch ihre Gültigkeit, sofern man glückende und letztlich auch beglückende Bildungserfahrungen angemessen beschreiben möchte. Insofern ist ein Lernen, das im Sinne der Persönlichkeitsbildung wirksam wird, ohne Triebverzicht und ohne die schon erwähnte Frustrationstoleranz gar nicht denkbar.[1]

Bezüglich der orthographischen und grammatikalischen Fähigkeiten, dem Rechnen- und logischen Denken-Können tun sich in der Breite immer größere Defizite – selbst bei Abiturienten – auf. Es ist unglaublich zu sehen, wie viele Schülerinnen und Schüler z.B. im Stadtstaat Hamburg „ihr Abi schaffen“, obwohl sie nach 13 Jahren Schule nicht in der Lage sind, auch nur einen fehlerfreien, grammatisch wohlgeformten, von Stereotypen und Klischees weitgehend freien Satz in deutscher Sprache zu formulieren.

Durchweg sind damit Probleme benannt, die in den letzten zehn bis 15 Jahren besorgniserregende Dimensionen angenommen haben. Das spiegelt sich auch in der Arbeitsbelastung der Lehrer wider.

Die Annahme, dass der Fachunterricht auf den früheren Stufen dieses Wissen schon erfolgreich vermittelt hat – was selbstverständlich in den Curricula vorausgesetzt wird – stellt sich immer öfter als falsch heraus. Der dabei entstehende Eindruck ist, dass ich als Lehrer genötigt werde, im Unterricht fast immer wieder bei null anzufangen. Das beschneidet meine Handlungsmöglichkeiten nicht nur stark, sondern stellt sie, wenn das Problem dauerhaft bestehen bleibt, radikal in Frage.

Angesichts einer bei unserem Nachwuchs endemisch gewordenen Schreib- und Denkschwäche (Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel!) hat sich der Korrekturaufwand bei schriftlichen Prüfungen deutlich erhöht. Auch die Erfordernisse unterrichtlicher Differenzierung nach Leistungen und allgemeiner Verständnisfähigkeit (z.B. Aufgabenverständnis) sind innerhalb der Lerngruppen deutlich gestiegen – meist, ohne dass durch binnendifferenzierende Ansprache und Methoden zufriedenstellende Resultate erzielt würden. Das hat wiederum damit zu tun, dass die tieferen Ursachen nicht gesehen, geschweige denn bekämpft werden.

Exzessive Smartphone-Nutzung unserer Jugend hat dramatische Folgen

Für jeden nicht völlig schon durch den Betrieb des Hamsterrades erblindeten Pädagogen müssten die Korrelationen der tiefen Lern- und Bildungskrise, in der wir uns befinden (ohne dass gesellschaftlich wirklich Notiz davon genommen würde), zur zeitfressenden und raumgreifenden Überhandnahme der Smartphone- und Computernutzung, speziell in der jüngeren Generation, eigentlich unübersehbar sein. 2023 waren laut JIM-Studie Jugendliche unter 19 Jahren durchschnittlich 224 Minuten pro Tag online. Laut DAK-Studie (mit Ergebnissen aus dem Jahr 2022) nutzten rund 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche Gaming, Social Media oder Streaming problematisch, das heißt sind suchtgefährdet oder bereits von Sucht betroffen. Insgesamt hat sich laut DAK die Zahl der Mediensüchtigen in der Pandemie verdoppelt.

Dennoch scheiterten bislang alle Versuche, mein Kollegium zu einer pädagogischen Diskussion über die Digitalisierung und ihre Folgen für die Lernleistungen, aber auch das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler zu bewegen.

Ein kurzzeitig – ebenfalls ohne vorangegangene Diskussion – eingeführtes Smartphone-Verbot an der Oberstufe wurde auf Drängen der Schülerschaft, aber auch vieler Kollegen flugs wieder aufgehoben. Die bemerkenswerte Begründung, die fast unisono von den Kollegen dafür zu hören war, lautete: Man könne die Verstöße nicht ahnden, dafür seien sie zu zahlreich, man habe schließlich noch anderes und ohnehin viel zu viel zu tun.

Insgesamt hat sich durch die mangelnde Bereitschaft bzw. das teils unverhohlene Desinteresse meiner Kollegen, sich mit Erkenntnissen aus der Neurobiologie und Entwicklungspsychologie, die die negativen Wirkungen exzessiver Smartphone-und Computernutzung bei Kindern und Jugendlichen nachweisen, überhaupt argumentativ auseinanderzusetzen, mein Bild der Pädagogik inzwischen dunkel eingefärbt. Das idealistische Bild, das ich als Student und Berufsanfänger von Pädagogen hatte (und von einigen meiner eigenen Lehrer vorgelebt bekam), ist stark und nachhaltig erschüttert worden. Au fin, nach jahrelangem Kampf gegen diese Gleichgültigkeit, bin ich an meinem eigenen Berufsstand doch ziemlich verzweifelt und fühle mich dem einmal heiß geliebten Beruf entfremdet. Längst hätte angesichts der Krise der Lernfähigkeit und Lernbereitschaft der jungen Generation ein lauter, kollektiver Aufschrei (nicht nur) der Lehrerschaft durch die „Bildungsrepublik Deutschland“ gehen müssen.

Doch die „Bildungsrepublik“, die in den Sonntagsreden der Politiker gerne beschworen wird, ist reines Wunschdenken. Stattdessen erleben wir, wie fortwährend alle Probleme in Watte gepackt, ununterbrochen nur schöngeredet und durch immer weitere Reformitis der Kultusbürokraten, die nur erfolglos an den Symptomen herumdoktern, offenbar verewigt werden sollen. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen hat sich leider auch in der Schule ein System organisierter Verantwortungslosigkeit ausgebreitet, das droht, den Karren der Bildung immer tiefer in den Morast zu fahren. In diesem ziehen dann schwache, ängstliche, überangepasste und biegsame Lehrer-Charaktere schwaches, ängstliches, überangepasstes und biegsames „Menschenmaterial“ heran, statt – viel schöner und erfüllender, aber natürlich auch wesentlich herausfordernder – an der Bildung eigensinniger, starker Individuen und kritischer, nonkonformistischer Citoyens mitzuwirken. Denen dürfte die Schule allerdings auch noch das beschert bzw. vermittelt haben, was bei der übermächtigen Sogwirkung, die von den digitalen Bildmaschinen ausgeht und einen immer größeren Teil der Kinder und Jugendlichen zu Suchtabhängigen macht (was viele von ihnen übrigens wissen), als nahezu ausgeschlossen angesehen werden muss: tiefe, persönlichkeitsbildende Resonanzerfahrungen.

Gegenüber reizstarken digitalen Bildmaschinen kann Schulunterricht fast nichts ausrichten

Meine These lautet, dass, so lange überfällige Interventionen des pädagogischen Feldes ausbleiben und die Interferenzen zwischen dem digitalen System und dem des Lernens und Bildens weiter so (offenbar in eine gewollte Richtung) laufen, nichts und niemand uns einen Ausweg aus der Bildungskrise wird weisen können. Denn wenn weiter in die digitale Transformation von Schule investiert wird, so kann im günstigsten Fall angenommen werden, dass alles gleich schlecht bleiben wird. Viel eher, mit höherer Wahrscheinlichkeit aber, wird sich das meiste noch weiter verschlechtern.

Um zu diesem Urteil zu gelangen, reicht es im Grunde aus, die hohe Reizstärke sowie die disruptiv-schockartige, stark auf Inkohärenz, d.h. auf die Unterbrechung jedweden bedeutungsstarken Sinns abgestellte Qualität digitaler Reize mit jedem tatsächlich stattfindenden, also empirisch beobachtbaren Unterricht zu vergleichen. Unterricht kann niemals, wenn überhaupt noch etwas gelernt werden soll, an Multi-Media-Shows und die Reizfeuerwerke heranreichen, die diese abbrennen. Dann wird man nämlich um die Feststellung nicht herumkommen, dass in puncto Aufmerksamkeit schulische Lernsettings gegenüber Digital-Reizen, die das junge Gehirn mit exorbitant hohen Reaktionsstärken regelrecht überfluten, hoffnungslos ins Hintertreffen geraten müssen. Schulische, dem Lernen dienende Reize können selbst beim schülergerechtesten und „innovativsten“ Unterricht nur ein geringes Maß des Levels erreichen, an das die Jugend durch ihren Medienkonsum fatalerweise von Kindesbeinen auf gewöhnt wird. Von digital dauergestressten jungen, noch im Wachstum befindlichen Gehirnen muss jeder Unterricht per se als langweilig und öde, da (zu) reizarm empfunden werden.[2]

Dies liegt daran, dass Schulunterricht weder auf Disruption, Diskontinuität noch auf Inkohärenz – und damit jeweils nur kurze Aufmerksamkeitsspannen – setzen kann, sondern Lernprozesse Kontinuität, Kohärenz und Wiederholung benötigen und dahingehend ausgerichtet sein müssen. Lernerfolg setzt selbsttätiges, konzentriertes Üben voraus, damit der Lernstoff wirklich beherrscht und die Lernziele im Langzeitgedächtnis verankert werden können. Zum Üben fehlt es den meisten Schülern heute am langen Atem und der inneren Ruhe – vor allem wegen des ständigen Abgelenkt-Werdens durch das Smartphone. Mit anderen Worten: Gelingendes Lernen kann es ohne die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung längerer Aufmerksamkeitsspannen nicht geben. Angesichts der Nutzungsdauer- und Intensität digitalen Medienkonsums und seines Einflusses auf die Wahrnehmungs- und Denkprozesse wird klar, dass die unterrichtliche Performance des Lehrers – wie redlich er sich auch immer im reizarmen Klassenraum abmühen mag, um die Aufmerksamkeit seiner Schülerinnen und Schüler zu fesseln – gegenüber der Macht, die von Smartphones, Computern, PlayStations & Co. ausgeht, auf verlorenem Posten steht.

Der Brain-Drain und wie er Lernen verhindert

In diesem Kontext ist in der Erziehungswissenschaft der Begriff Brain-Drain geprägt und in kürzester Zeit bekannt geworden. „Brain-Drain“ geht auf eine gleichnamige Studie zurück und bezeichnet den Umstand, dass allein das Vorhandensein von Smartphones die Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit der Schüler reduziert:

„Auf Facebook und Twitter machen gegenwärtig Bilder die Runde, die zeigen, dass in einer einzigen Unterrichtseinheit Hunderte von Nachrichten Kinder und Jugendliche erreichen, wenn sie ihr Smartphone eingeschaltet lassen. Je mehr Zeit Kinder und Jugendliche mit Smartphones verbringen, desto schlechter sind die schulischen Leistungen.“ (Neue Züricher Zeitung, Ernüchternde digitale Bildungsrevolution, Gastkommentar von Klaus Zierer, 16. Mai 2019)

So laufen alle Bemühungen, das für gelingende Lernprozesse so wichtige und unverzichtbare Interesse zu erzeugen, ins Leere.

Wobei Interesse, also Inter-esse, hier als das durch Neugierde intentional und motivational herzustellende Dazwischen-Sein des Schülers definiert wird, das durch entsprechende didaktische Arrangements sichergestellt werden soll. Die Frage, ob das Lerninteresse des Schülers geweckt, dauerhaft hervorgerufen und in Form von Einstellungen bzw. Habitualisierungen verstetigt werden kann, hängt davon ab, inwieweit es dem Lehrer gelingt, dieses Interesse im Zentrum des unterrichtlichen Interaktionsgeschehens so zum Funktionieren zu bringen, dass die Lernziele am Kreuzungspunkt zwischen dem zu erschließenden Lerngegenstand, dem darauf bezogenen Lehrerhandeln und der Reaktionen des Schülers auf beides gut erreicht werden können. Der Schüler ist aber immer auch eingebettet in das Feld der Kommunikation und Kooperation mit seinen Mitschülern, die für die Hereinnahme gleichaltrig-komplementärer, individueller, im günstigen Fall aber divergierender Perspektiven in den Erkenntnisprozess sorgen. Für den Lernprozess ist das außerordentlich wichtig, denn der Schüler lernt nicht monologisch, sondern dialogisch, im Konzert der Klasse. Der Lehrer gibt durch seine didaktischen Vorannahmen und Entscheidungen den Schülern den Lerngegenstand in der Form eines relevanten, altersgemäß präsentierten, bildungsbedeutsamen Problems vor, sodass die Schüler sich von diesem Lerngegenstand und den kategorial mit ihm verknüpften Fragen wechselseitig, im Austausch ihrer Perspektiven auf den Gegenstand, affizieren lassen können.

Die für die Generierung neuer Erkenntnisse des Schülers wichtigen „Affizierungsenergien“ werden heutzutage aber – siehe obige Schilderung der Brain-Drain-Wirkungsweise – durch das immerwährende digitale Grundrauschen absorbiert, das von den zumindest im Stand-by-Modus permanent eingeschaltet bleibenden digitalen Geräten verursacht wird. Der Brain-Drain nimmt die Kinder als allzeit präsente Ablenkungsquelle in Beschlag, durch die der sich sozusagen auf der Vorderbühne abspielende Unterricht von der nicht einsehbaren Hinterbühne aus gestört, um nicht zu sagen sabotiert wird – und zwar ständig. Die Schule wird durch den Brain-Drain und seine Folgen auch noch in einer anderen Hinsicht unter Druck gesetzt, die politisch leider schon länger aus dem Blick geraten ist: Abweichendes Denken bedarf der Sorge, der gärtnerischen Pflege und Kultivierung und einer Art der anwaltlichen Vertretung durch den Berufsstand der Pädagogen. Dementsprechend wäre es eine wichtige Aufgabe für sie, dafür einzutreten, dass das abweichende Denken eine Heimstatt in der Schule findet. Längerfristig kann sich sonst eine Gesellschaft unter demokratischen Vorzeichen nicht produktiv weiterentwickeln bzw. nicht mehr, wie das heute schon der Fall zu sein scheint, genügend Kraft zur Erneuerung finden.

Dagegen steht die Digitalisierung. Sie wird an den Schulen gerade als Katalysator für die Standardisierung und Vereinheitlichung von Lerninhalten- und Lernprozessen und für das Monitoring und Controlling des Lehrpersonals eingesetzt. Doch IT- und KI-gesteuerte Lernsysteme – und das stellt für Lern-und Bildungsprozesse ein großes Problem dar – können immer nur den gegebenen Status Quo affirmieren. Da „KI (…) ein inhärent konservatives Instrument (…) ist“, können sie ihn nicht verlassen oder gar überschreiten. Denn: „(…) der Kern von KI ist: sie lernt aus alten Daten und schreibt sie in Zukunft fort“. (Judith Simon, Professorin für Ethik in der Informationstechnologie, Universität Hamburg, Mitglied im deutschen Ethikrat, 6. Februar 2024). Diese, von ihren Grundlagen aus betrachtete „konservative KI kann also die gesellschaftliche Erstarrung wie das Denken in etablierten Mustern fördern“, so die Philosophin. Wird freies und abweichendes Denken nicht schon in der Schule entdeckt, geschützt und aktiv gefördert, gibt die Gesellschaft den vielleicht wichtigsten Schatz, der in ihr schlummert, das Potenzial zu vernünftigen Veränderungen, preis.

Doch von solchen Einsichten ist das heutige Schulsystem leider weit entfernt.

Die durch den Transhumanismus ins Totalitäre ausgreifende Tendenz, Probleme ausschließlich technisch zu definieren und sie auch rein technisch, auf Basis von Annahmen ihrer vollständigen Berechenbarkeit (Modellierung), lösen zu wollen – der sogenannte „Solutionismus“ – führt dazu, die Quellen alles Neuen, d.h. aller künftigen Chancen, für neue Probleme neue Lösungen zu finden, zu verschließen. Denn die Entstehung neuer Lösungen beruht auf Entwicklungsmöglichkeiten, die von einer ganzheitlichen Betrachtung und Würdigung des Menschen abhängig sind, da sie sonst gar nicht richtig in den Blick genommen werden können. Dazu gehört z.B. intuitives Vor-Verständnis, die berühmten Bauchgefühle. Der Transhumanismus hingegen sieht den Menschen als ein defizitäres Wesen an, das durch Technik optimiert werden muss. Immer stärker gerät auch die Pädagogik in dieses transhumanistische Fahrwasser, ohne dass die meisten Pädagogen überhaupt einen Begriff von dieser Bewegung hätten. Die Gefahr, dass die Quellen des Neuen in Gestalt materialer Vernunft (die gar nicht anders kann, als sich immer zunächst als abweichendes Denken zu artikulieren, da sie per Definition immer ihrer Zeit voraus ist) durch eine technokratische Steuerung des Lernens zu versiegen drohen, kommt heutigen Pädagogen, die zum Teil schon tief in ihr Dehumanisierungsprogramm involviert worden sind, leider nicht (mehr) zu Bewusstsein. Durch diese Entwicklung wird abweichendes Denken in der Praxis erst mit dem Bann der sogenannten Cancel Culture belegt und dann zunehmend inkriminiert, d.h. sogar mit (straf-)rechtlichen Mitteln verfolgt.

Die seit Corona verstärkt wahrnehmbare Drift in Richtung eines technokratischen Totalitarismus dürfte einiges damit zu tun haben, dass das Schulsystem seit Ende des Zweiten Weltkrieges in mehreren Etappen immer stärker und einseitiger an ökonomischen Interessen, Zweck- und Zielsetzungen ausgerichtet wurde. Es kann daher nicht wirklich verwundern, dass zur Ökonomisierung der Schulbildung, mit der diese Verzweckung und Verdinglichung des Schülers zum „Humankapital“ im Namen allgemein kaum hinterfragter Imperative des Marktes bzw. der dahinterstehenden neoliberalen Ideologie erfolgte, daher nun in einem weiteren Durchgang die digital-kybernetische Wende für das Lernen hinzukommt.

Die aufklärerische Tradition der Schulbildung und was von ihr übrig bleibt

Dem System öffentlicher Bildung geht durch Ökonomisierung und Kybernetisierung jedoch der vitale Kontakt zu seinen Wurzeln verloren. Diese liegen in der Aufklärung und haben in der westlich-liberalistischen Vorstellung von schulischer Bildung und Erziehung als Anleitung zur Autonomie bzw. Mündigkeit in der berühmten Forderung Kants: „Habe Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ ihre knappe, aber sowohl philosophisch als auch historisch wirkungsvolle und weitreichende Selbstverständigungsformel gefunden.

Das Selber-Denken nahm eine Schlüsselrolle innerhalb der politischen und soziokulturellen Formierungen des modernen bürgerlichen Gesellschaftstypus ein, der sich ab dem 18. Jahrhundert herausbilden sollte. Das aufklärerische Denken trug maßgeblich zur Entwicklung des Selbstbewusstseins des Bürgers bei. Politisch leitete es sich aus der Abwehr, dem wachsenden Widerstand gegen den feudalistischen Obrigkeitsstaat ab. Die Bürger wandten sich gegen die Übermacht und Übergriffigkeit einer Herrschaft, deren Willkür ihnen zunehmend zu Bewusstsein kam, sodass sie deren repressives, die eigene, aufstrebende Klasse benachteiligendes Regime nicht mehr länger hinzunehmen bereit waren.

Der Mensch in Gestalt des neuzeitlichen Individuums begann, sich auf ein Recht zu berufen, das ihm durch die Natur selbst gegeben bzw. verliehen worden war, einer Natur, als dessen Geschöpf er sich selbst zugleich immer stärker aufgrund der Fortschritte in den Wissenschaften begriff. Das moderne öffentliche Schulsystem, das sich parallel zum ökonomischen Aufstieg des Bürgertums als „drittem Stand“ entwickelte, einem Aufstieg, den die anderen Stände, Adel und Klerus, nicht aufzuhalten vermochten, geht insofern in einer direkten Abstammungslinie auf den aufklärerischen Geist und das bürgerliche Streben nach Freiheit, Selbstbestimmung und politischer Repräsentation zurück. Später ist die in ihm abgelagerte aufklärerische Substanz erst vom utilitaristisch-bourgeoisen Denken (nach welchem die Schulbildung von unmittelbarem, selbstevidenten Nutzen sein und dabei mithelfen soll, die bürgerliche Klassengesellschaft zu erhalten) und dann vom Neoliberalismus (die Schule soll Unternehmer ihrer selbst ausbilden, die sich flexibel an die ständig wechselnden Bedürfnisse und Vorgaben des Marktes anpassen können, sollen und am besten auch wollen) ausgehöhlt und schließlich ganz entkernt worden.

Inzwischen hat man den Eindruck, dass es sich bei dem, was vom emanzipatorisch-aufklärerischen Geist und den radikaldemokratisch-freiheitlichen Bestrebungen in unseren Bildungsanstalten nach den Verwüstungen durch die PISA- und BOLOGNA-„Reformen“ noch übrig geblieben ist, nur noch um so kümmerlich-kleine Überreste handelt, dass diese heute de facto in den Funktionszusammenhängen der Schule keine Rolle mehr spielen. Fast ohne Übertreibung kann man feststellen, dass der aufklärerische Begriff von Freiheit dort aktuell nicht mehr anzutreffen ist. Ebenso wenig lässt sich noch empirisch die Existenz eines Bereiches nachweisen, der auf eine signifikante und positive Weise mit dem Freiheitsbegriff korreliert. Freiheit – etwa als die doch grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre (Art. 5, Abs. 3) – als ein Wert, der real verteidigt, unterstützt und gefördert würde, ist in der Schule längst zu einem Phantom geworden.

Kehren wir an diesem Punkt von der abstrakteren, allgemeinen Ebene wieder zum anekdotischen Einzelfall und damit an den Schauplatz der Kämpfe in meiner eigenen Schule zurück:

Meine anhaltende Kritik an einer unvernünftigen und schädlichen, dazu teuren und – wie man heute so schön zu sagen pflegt – nicht „nachhaltigen“ Schuldigitalisierung, die insbesondere für Kinder aus sozial unterprivilegierten Familien zusätzliche Bildungsdiskriminierung zur Folge hat, isolierte mich zunehmend im Kollegium. Die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die aus armen, oft alleinerziehenden Haushalten kommen, wiegen deshalb so schwer, weil sie bereits in mehrfacher Hinsicht schulisch derart stark benachteiligt werden, dass jedes weitere Handicap sich umso dramatischer auf ihre Bildungs- und Lebenschancen auswirkt. Sie verfügen nämlich über keinerlei Mittel und haben auch null Reserven, womit sich irgendwie noch irgendetwas für sie kompensieren ließe. Man würde erwarten, dass Lehrer, die nicht an dieser diskriminierenden Praxis beteiligt sein wollen, eigentlich ein offenes Ohr für diese Probleme hätten.

Meine Forderung, nicht einfach nur immer weiter achselzuckend die allgemeine Absenkung des Bildungsniveaus hinzunehmen, die wir seit vielen Jahren schon an den Schulen nicht nur „beobachten“ können, sondern die wir ja als Lehrer in mehr oder weniger schizophrener Weise aktiv mitbetreiben (und/oder die wir mit einer Inflationierung guter Noten kontraproduktiv „wegrationalisieren“ wollen), stieß ebenfalls nur auf wenig positive Resonanz an meiner Schule. Der Wille, die Rundum-Digitalisierung zu hinterfragen, die nun neben der privaten Lebenswelt auch noch als „Learning Analytics“ (die flächendeckend zu etablierende algorithmische und automatisierte Erhebung und Auswertung von Daten über Lernende) den unterrichtlichen Alltag der Schülerinnen und Schüler bestimmen soll – und das in Anbetracht der ohnehin schon weit verbreiteten Computer und Smartphone-Sucht und des damit zusammenhängenden Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms[3] vieler Jugendlicher –, tendiert bei der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen gen Null. Das hat auch damit zu tun, dass immer mehr „Digital Natives“ die Lehrerzimmer bevölkern. Dies allein kann den unkritischen Hype um die Schuldigitalisierung jedoch nicht hinreichend erklären. Die relativ kleine Minderheit von Kollegen, die dem Hype noch mit Zweifeln und Kritik begegnen, äußern diese meist nur noch in privaten Vier-Augen-Gesprächen und hinter vorgehaltener Hand, man will keinesfalls als altmodisch gelten.

Das Unbehagen, ja die Angst davor, das Etikett des ewig Gestrigen umgehängt zu bekommen, der irgendwie den Anschluss an das verpasst hat, was die „Schöne neue Bildungswelt“ genannt werden kann, oder der, wenn man die Digitalisierung kritisiert, als Querulant, Fortschrittsverweigerer oder Maschinenstürmer hingestellt wird, scheint groß zu sein. Das kann von Außenstehenden vielleicht besser verstanden werden, wenn ich nochmal kurz meine eigenen Erfahrungen, die ich auf diesem verminten Gelände sammeln musste, referieren darf. Waren in den ersten Jahren, damals noch unter dem Dach der Gesamtschule – die Gesamtschule mitsamt ihres auf Gesellschaftsveränderung durch mehr Bildungsgerechtigkeit gerichteten kritischen Potenzials fiel einer der vielen sogenannten Schulreformen zum Opfer –, Diskussionen und Kritik noch gefragt, sind sie in der neoliberal gewendeten Schule seit ungefähr 2010 verpönt.

Tatsächlich ging zeitlich der Aufstieg der Digitalisierung mit einem autoritären Roll-Back in den Schulen einher, das durch zeitgemäße Politfolkloren wie Demokratiesimulationen, Anti-Rassismus-Projekte, Wokeness und Klimaaktivismus heute nur noch schlecht kaschiert wird.

In meinem Fall intervenierte die Schulleitung immer öfter und versuchte, mich – auch wegen meiner Angriffe auf die „heiligen Kühe“ der neoliberalen Schulentwicklung – mit disziplinarischen Mitteln auf Linie zu bringen. So nahm die Schulleitung z.B. Anstoß daran, dass ich nicht davon ablassen wollte, meine Auffassung, dass eine managerial geführte Schule mehr Nachteile als Vorteile bringt, offen kundzutun. Auch dass ich weiterhin – trotz aller Rückschläge – für eine demokratische Diskussionskultur und die Mitbestimmungsrechte des Kollegiums stritt und weder die Digitalisierung noch die Kompetenzorientierung genug beweihräucherte und stattdessen beiden vorwarf, maßgeblich für eine Verbetriebswirtschaftlichung und Verflachung der Lerninhalte verantwortlich zu sein sowie darüber hinaus der Entmündigung des Lehrers Vorschub zu leisten, war der im (Un-)Geist des neoliberalen Change-Managements agierenden Schulleitung zunehmend ein Dorn im Auge.

Das ging so weit, dass man am Ende durch meine Meinungsäußerungen sogar den „Schulfrieden“ in Gefahr sah und mir de jure einen Maulkorb verpassen wollte.

Meine eigenen Wortmeldungen zur Schuldigitalisierung und Schulentwicklung

Da ich die Leserschaft mit meiner eigenen Leidensgeschichte nicht über Gebühr langweilen möchte, breche ich an der Stelle ab und gehe im nächsten Abschnitt lieber näher auf den Entstehungszusammenhang meiner ersten eigenen digitalisierungskritischen Texte ein, die ich dann, doch eher ungewöhnlich für einen Lehrer, schreiben und auf verschiedenen Seiten veröffentlichten sollte.

Denn einerseits bringt diese Geschichte auf ihre Art und Weise wiederum die Virulenz des Themas Schuldigitalisierung gut zum Vorschein, andererseits ist meine Ohnmacht in ihr dokumentiert sowie das, was aus ihr folgte. Die Ohnmacht bestand darin, als einzelner Lehrer auf dieses Thema innerschulisch in keiner Weise konstruktiv Einfluss nehmen zu können.

Das Schreiben des ersten Teils meiner „Einsprüche“ geht auf die Jahre 2018/2019, die Zeit nach Verabschiedung des Digitalpaktes durch Bund und Länder zurück. Johannes Mosmann hat in einem interessanten Beitrag (einer Leseprobe aus seinem Buch „Die erweiterte Demokratie“) für Norbert Härings Blog Geld und mehr auf den wahren Urheber dieses Politikums in Gestalt des Big-Data-Konzerns Microsoft aufmerksam gemacht. Mosmann legt sehr schön den starken, durchschlagenden lobbypolitischen Einfluss dar, der im Fall Digitalpakt sogar bis zur Grundgesetzänderung ging. Hier ein Auszug:

„Wie kam es etwa zum kürzlich verabschiedeten „Digitalpakt“? Im Jahr 2015 initiierte Microsoft zusammen mit dem Verband der Internetwirtschaft die Kampagne ‚Digitaler Bildungspakt‘ und entwickelte eine „Handlungsempfehlung“ für die Politik. Die Kampagnen-Seite erklärt:

‚Der Einsatz von IT im Unterricht ermöglicht lebendige Lernerfahrungen und nachhaltigere Lernerfolge. Deshalb müssen Lehrer digitale Technologien verstärkt im Unterricht einsetzen. Dabei geht es nicht darum, sie isoliert in einem Pflichtfach >Informatik< oder >Digitales< einzusetzen, sondern vielmehr in allen Bereichen – und überall dort, wo es sinnvoll ist. In nahezu allen Fächern können digitale Formate den Zugang zum Lernstoff erleichtern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und die Lernmotivation steigern.‘ Dass viele erfahrene Pädagogen ganz anderer Meinung waren und die ‚Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft‘ ausdrücklich vor dem aggressiven Lobbyismus der Digitalkonzerne warnte, konnte Microsoft nicht aufhalten. Wenige Monate später standen die „Handlungsempfehlungen“ des Konzerns auf der Agenda der großen Koalition. Im Februar 2019 wurde das Grundgesetz geändert, weil der ‚Digitalpakt‘ aufgrund der Länderhoheit im Bereich der Bildung eigentlich verfassungswidrig ist.“ (norberthaering.de, veröffentlicht am 21. Februar 2024)

Meine Texte, zunächst die ersten Abschnitte meines Einspruch-Textes („Zehn Thesen zur Digitalisierung der Schulen“), dann „Die Digitalisierung und ihre Effizienzgewinne aus pädagogischer Perspektive“, sind vor dem Hintergrund meiner Befürchtung entstanden, dass Schulen künftig nach Maßgabe der Vorstellungen der Digitalindustrie, namentlich denen der Big Five (Alphabet/Google, Amazon, Apple, Meta/Facebook, Microsoft) aus dem Silicon Valley ummodelliert und vollständig ins Design, das der Überwachungskapitalismus (Shoshana Zuboff) uns überstülpen will, integriert werden sollen.

In einem Gespräch, zu dem unsere Schul-Digitalisierungsbeauftragte mich und zwei weitere Digitalisierungsskeptiker einlud, schlug ich ihr das Papier als Grundlage für eine Diskussion über unser eigenes Digitalisierungsprogramm vor. Meine Anregung war, dass das Kollegium im Rahmen einer Oberstufenkonferenz diese aus meiner Sicht längst überfällige Debatte, gestützt auf vorab zusammengetragene Pro-und Contra-Argumente, miteinander führen sollte. Dazu muss man wissen, dass in den zwei Jahren vor Corona, nachdem die Mittel aus dem Digitalpakt bereitgestellt waren, unsere Digitalisierungsbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit der Oberstufenleitung das Digitalisierungsprogramm für unsere Schule entwickelte. In dem Zusammenhang wurden dann tatsächlich eine Reihe von schlechten Entscheidungen getroffen und umgesetzt.

Dass es schlechte Entscheidungen wurden, war meines Erachtens allerdings nicht sehr überraschend, denn sie waren vorher nie Gegenstand einer schulintern offenen, kollegial geführten Debatte: So wurden in fast allen Klassenräumen ohne Rücksprache mit den dort unterrichtenden Lehrern die Tafeln abgehängt und stattdessen teure, störanfällige Smart- bzw. Whiteboards angeschafft, durch die, genauer gesagt durch dessen langsames Hoch-und-Runterfahren aufs Schuljahr hochgerechnet eine Unsumme der ohnehin knappen, reinen Unterrichtszeit seither vergeudet wurde (die „Hochfahr-Zeit“ kann sinnvoll für nichts anderes verwendet werden, da die Schüler während des gesamten Vorgangs auf das Gerät starren, um zu prüfen, ob der Lehrperson es auch tatsächlich gelingt, die Einschaltprozedur erfolgreich zu bewältigen). Dazu wurde W-LAN in der gesamten Schule installiert. Das bot Schülern einen zur Aufrechterhaltung einer konzentrationsförderlichen-positiven Lernumgebung sich kontraproduktiv auswirkenden Anreiz, im und außerhalb des Unterrichts zukünftig noch mehr mit ihren Smartphones herumzuspielen und sich „die blöde und nervige Schulzeit zu vertreiben“, da dies ja nunmehr kostenfrei für sie möglich war.

Zurück zum damaligen Gespräch mit der Digitalisierungsbeauftragten: In dessen Verlauf zeigte sich schnell, dass gar keine pädagogische Diskussion erwünscht war. Später stellte sich heraus, dass das Programm Fait accompli längst beschlossene Sache war. Die Gespräche im kleinen Kreis wurden nur geführt, um die wenigen „Bedenkenträger“ im Kollegium besser einnorden bzw., wie das in der Sprache des Change-Managements heißt, „neutralisieren“ zu können, damit man sichergehen konnte, dass sie dem schon durchgeplanten Prozess nicht noch in die Quere kommen. Und das, obwohl die im Schulgesetz dafür vorgesehenen Gremien, die Lehrer- und die Schulkonferenz, sich zu keiner Zeit überhaupt einmal grundsätzlich mit dem Für und Wider der Pläne zur Schuldigitalisierung beschäftigt geschweige denn auf der Grundlage einer solchen Debatte irgendwelche Beschlüsse dazu gefasst hätten. Stattdessen wurden Tenor und Niveau der Behandlung dieser sehr weitreichenden Umbaupläne für Schule und Unterricht durch meine Schulleiterin in den Konferenzen durch Statements wie „Die Digitalisierung ist auch etwas sehr Wichtiges, das anliegt und was wir einfach machen müssen“ (sic!) vorgegeben.

Dann, zwei Jahre später – unter dem Eindruck der Corona-Krise und den schlimmen, bis dato noch immer nicht aufgearbeiteten Folgen der Schul-Lockdowns und des digitalen Homeschoolings –, holte ich das Papier, das man an meiner Schule nicht diskutieren wollte, noch einmal hervor und begann, es um aktuelle Aspekte zu ergänzen. Zu dieser Zeit wurde die Digitalisierung quasi über Nacht in den Status des „New Normal“ für (nicht nur pandemiekonformes) Unterrichten erhoben. Damals schrieben Finn Jagow und ich dazu:

„Je schneller wir uns an das Format des Online-Lernens gewöhnen – da es uns auch immer wieder als das erfolgversprechendste Zukunftsmodell für das gesamte Bildungswesen respektive seinen Fortschritt empfohlen wird –, desto geringer fällt das Zeit- und Aufmerksamkeitsquantum aus, um all dem nachzuspüren, was durch dieses künstliche Lernsetting abgekoppelt wird und verloren geht. Da das E-Learning aber lauter denn je als Lösung des Problems in der und für die Krise und darüber hinaus propagiert wird – wo es doch eigentlich nur ein Notbehelf ist –, verlieren wir durch das Disruptive, durch das unser Handeln neu ausgerichtet wird, die Empfindung für das Abgekoppelte und Verlorengegangene. Dieses löst sich dadurch aber nicht auf, sondern addiert sich vielmehr auf der Rückseite unserer digitalen Betriebsamkeit zur schwersten Hypothek der bislang größten Bildungskrise auf, in die wir durch die Corona-Maßnahmenpolitik geraten sind und bei der immer noch kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird.“

Potenzierter digitaler Kollateralschaden durch E-Teaching während der Corona-Lockdowns

Den konkreten Hintergrund für mein Wiederaufnehmen des Fadens zur Aktualisierung der kleinen digitalisierungskritischen Streitschrift[4] lieferten die schwer zu ertragenden Verharmlosungen und Beschönigungen der Situation, in die wegen der Corona-Maßnahmen viele Schülerinnen und Schüler durch verantwortungslos handelnde Politiker, sich selbst gleichschaltende Medien und hysterisch gewordene Lehrerverbände und Gewerkschaften gestürzt worden waren. Die äußerst prekäre Lage, in die sie hineingerieten, und die für mich nicht nachvollziehbare Untätigkeit meines Berufsstandes angesichts des Leids, das man ihnen durch die Folgen zweimaliger kompletter Schulschließungen (von denen die zweite für Teile der Hamburger Schülerschaft fast bis zu den Sommerferien 2022 andauern sollte) sowie durch die Verbote fast aller sozialen Kontakte und alterstypischen und altersgemäßen Freizeitaktivitäten bzw. Betätigungsmöglichkeiten antat, empörten mich. Vor allem empörte und belastete mich, dass diese Anordnungen bzw. das gesamte Vorgehen, welches diese Anordnungen zum Resultat hatte, über die Bühne gingen, ohne dass es für diese massiven Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränkungen je eine rationale Rechtfertigung gegeben hätte. Mir war auch nicht verständlich, wie mein Dienstherr darauf verzichten konnte, eine solche Rechtfertigung anzumahnen bzw. sie einzufordern.

Stattdessen wurden die unverhältnismäßigen Mittel und Maßnahmen einfach um- und durchgesetzt, ohne dass ein Abwägungsprozess zwischen den möglichen und sinnvollen Interessen eines Infektionsschutzes und den Interessen angestellt worden wäre, die durch das Kindeswohl in seinem Status als grundgesetzlich vorrangigem Schutz der Menschenwürde vorab definiert waren. Im Gegenteil: Kollegen, die das Kindeswohl ernst nahmen und solche Abwägungsfragen angesichts der Datenlage stellten, wurden ganz schnell in diffamierender Absicht in die „Querdenkerecke“ gestellt, vor die Schulleitungen und die Schulbehörden zitiert und mit disziplinarrechtlichen Mitteln kujoniert. Nicht wenige von ihnen wurden vom Dienst suspendiert und aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Ihre Rehabilitation steht skandalöserweise immer noch aus, während die Schreibtischtäter nach wie vor in Amt und Würden sind.

Der gröbste Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit war aus meiner Sicht der, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zur Schulbildung genommen und sie zu Hause eingesperrt wurden, um sie vorgeblich vor einem Virus zu schützen, damit sie ihre Gesundheit bewahren und andere nicht anstecken konnten. Tatsächlich wurden sie in ihrer Gesundheit aber aufgrund der Separation und Isolation, die sie stark belastendem Stress aussetzten und Gefühle von Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein erzeugten, viel stärker angegriffen und geschädigt, als wenn man die Infektion mit dem Virus bei geöffnet bleibenden Schulen einfach zugelassen hätte.

Das hätte den Effekt gehabt, dass diese vulnerable Gruppe dadurch viel schneller selbst natürlich immunisiert worden wäre, was im Übrigen auch zu einer früheren Entspannung der allgemeinen Infektionslage beigetragen hätte. Die natürliche Immunisierung – und nicht etwa die sogenannte Impfung, zu der die Jugendlichen gedrängt wurden – wäre ihr bester Schutz gewesen. Das kann als gesichert angenommen werden, da die Datenlage zu keinem Zeitpunkt zwischen 2020 und 2022 verlässliche Hinweise dafür geliefert hat, dass Schüler, wie Politiker es trotzdem kontrafaktisch immer wieder behaupteten, je „Treiber der Pandemie“ waren.

Die hier noch einmal rekonstruierte Gemengelage, der ich mich gegenübersah, führte schließlich dazu, dass mein Freund und Kollege Finn Jagow, der an einer anderen Hamburger Stadtteilschule unterrichtet, und ich im Januar 2021, also in den ersten Wochen des zweiten Lockdowns, eine qualitative Erhebung zur Lebenssituation unserer Schülerinnen und Schüler in den elften Klassen initiierten. Mit den bescheidenen Mitteln, über die wir in dieser Situation verfügten – den Mitteln qualitativer Sozialforschung –, wollten wir der gleichgültigen Haltung vieler Pädagogen, die wir zunehmend sehr befremdlich fanden, etwas entgegensetzen und durch die Untersuchung in Erfahrung bringen, wie es unseren Schülern im Lockdown unter den Bedingungen einer ausschließlichen und rudimentären Beschulung durch E-Learning wirklich erging.

Doch wir scheiterten mit unserem Anliegen, den Schülerinnen und Schülern damit eine hörbare Stimme zu geben. Das Ziel, Öffentlichkeit und Politik auf ihre schwierige, z.T. verzweifelte Lage aufmerksam zu machen, konnten wir nicht erreichen. Nicht einmal kleine Verbesserungen ließen sich für sie durchsetzen. Wir merkten: Gegen den vorherrschenden Panik-Modus der Pandemie-Erzählung, in dessen Griff die Öffentlichkeit mit Dauersirenen-Ton – völlig überzogen – gehalten wurde, war kein Kraut gewachsen. Es ließ sich weder genug Verständnis und Empathie für die Schülerinnen und Schüler mobilisieren, noch war die geringste Bereitschaft auf Seiten der Politik zu erkennen, sich überhaupt argumentativ auf irgendwelche Alternativen zur Extremlösung Schulschließung und E-Learning einzulassen, auf die sich diese versteift hatten. Niemand hatte die Absicht, unsere praktischen und unbürokratisch leicht umzusetzenden Vorschläge zur Abmilderung der Lage im Interesse der Schülerinnen und Schüler ernsthaft und unvoreingenommen zu prüfen, und das, obwohl das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Zusammenhang mit Corona schon damals von der größten Bildungskatastrophe der Neuzeit sprach; sie wurde, – unfassbar, aber wahr – einfach ausgesessen.

Nach Auswertung der Fragebögen, die wir unseren Schülern geschickt hatten, war ich selbst als digitalisierungsskeptisch eingestellter Pädagoge, der schon erwartet hatte, dass ihn die Antworten seiner Schüler mit einigem Negativen und Beunruhigenden konfrontieren würden, von den Ergebnissen unserer kleinen Studie regelrecht schockiert – ein Schock, den ich so nicht vorausgesehen hatte. Ähnlich, wenn nicht noch mehr, schockierte mich allerdings die Tatsache, dass diese wirklich alarmierenden Befunde, die hier zu Tage traten, in den Fraktionen der in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien und der GEW – mit beiden hätten wir gerne einen Austausch begonnen – sowie auch in den Medien nur auf taube Ohren stoßen sollten – und das trotz folgender Ergebnisse:

  • 90 Prozent aller Schülerinnen und Schüler nehmen die derzeitige Situation des Schul-Lockdowns als „belastend“, jeder zweite Befragte sogar als „sehr belastend“ wahr.
  • Fast jeder Zweite geht davon aus, dass sich seine Noten durch die Lockdowns verschlechtern werden.
  • 58 Prozent bekommen zu Hause wenig oder gar keine Unterstützung.
  • 69 Prozent der Schülerinnen und Schüler sagen: Die Schule nimmt nur teilweise Rücksicht auf die besondere Situation, 24 Prozent sagen: Sie nimmt keine oder nur wenig und nur 6,9 Prozent sagen, sie nimmt viel Rücksicht.
  • 90 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler sprechen sich dafür aus, möglichst schnell wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren zu können, 24 Prozent können sich in der derzeitigen Situation am besten Hybridunterricht (Mischung aus Präsenz- und digitalem Fernunterricht) vorstellen, wenn sie eine Wahlmöglichkeit bekommen.

Kein Ausweg aus der katastrophalsten Bildungskrise der Neuzeit?!

Obwohl wir selbst durch die Reaktionen und Äußerungen unserer „Schülerprobanden“ für ihre schlimme und eigentlich untragbare Lage natürlich besonders sensibilisiert worden sind – der Umgang mit dieser Untersuchung sollte für mich ein prägendes Erlebnis darstellen und führte dazu, dass mich das Thema der pädagogischen Aufarbeitung der Corona-Krise seitdem nicht wieder losgelassen hat –, gilt andererseits leider, dass bei den Verantwortlichen bis zum heutigen Tag weder eine Sensibilisierung für diese keineswegs „erledigten“ Probleme stattgefunden noch sich so etwas wie ein Verständnis der Täter für oder gar Reuegefühle gegenüber den Opfern entwickelt haben. In der Studie wiesen all die Schwierigkeiten, unter denen unsere Schüler infolge der Maßnahmen leben mussten, in nuce – auch wenn uns für die Datenerhebung nur ein kleines Stichproben-Sample zur Verfügung stand – bereits auf den großen psychosozialen Belastungskomplex hin, der etwas später zur traurigen Realität wurde und u.a. als die einzige Triage, die sich in der Corona-Zeit tatsächlich ereignete, nämlich die Triage in den Kinder-und Jugendpsychiatrien, massiv in Erscheinung treten sollte.

Das heißt, dass sich hier bereits die erst später manifest werdenden chronifizierten Belastungsstörungen und psychosomatischen Krankheitsbilder als schon zum Teil schwerwiegende Folgen der Corona-Maßnahmen-Politik ankündigten[5] – von den Schäden ganz zu schweigen, die in Folge der sogenannten Impfung auftreten sollten.

Auch wenn sich trotzdem, ein Jahr nach offiziellem Ende der sogenannten Pandemie, die psychischen Langzeitfolgen der Schul-Lockdowns für Kinder und Jugendliche noch gar nicht genau absehen lassen, muss angesichts der verfügbaren Datenlage doch vermutet werden, dass diesbezüglich bislang nur die Spitze des Eisbergs eines riesigen Gesundheitsproblems sichtbar geworden ist, der durch die Wegschließungen und das Covid-Spritzen-Regime auf uns zukommt und unsere Gesellschaft vor gewaltige Belastungen stellt. Sicher scheint, dass die Fallzahlen an Verhaltensauffälligkeiten, psychosomatischen Krankheiten, Entwicklungs-, Ess- und Schlafstörungen sowie Depressionen und Angstpsychosen sprunghaft angestiegen sind. Zu erinnern ist daran, dass Pädiater sowie Kinder- und Jugendpsychologen schon im ersten Corona-Jahr in dieser Hinsicht ungehört Alarm schlugen. Außerdem ist die Computer- und Smartphone-Sucht (siehe oben) inzwischen endemisch unter Jugendlichen verbreitet und wirkt sich verheerend auf Bildungskarrieren aus.

Insgesamt haben sich die vor Corona schon starken, schicht- und milieuabhängigen Diskrepanzen und Disparitäten im bundesrepublikanischen Schul- und Bildungssystem nochmals dramatisch verschärft – mit dem Effekt, dass soziale Ungleichheit sich weiter verfestigt. Dies stellt eine große Gefahr für die Demokratie und für den Zusammenhalt der Gesellschaft dar.

Trotz dieser desaströsen Ergebnisse hält die Politik in Deutschland offensichtlich unbeirrt an der Digitalisierung der Schulen fest. Hierzulande erachtet sie es nicht einmal für nötig, die Erfahrungen mit dem E-Learning während der Corona-Krise aufzuarbeiten, um in Zukunft bessere politische Entscheidungen sicherstellen zu können, welche dann tatsächlich auch im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention getroffen werden, d.h. solche, die mit den Menschenrechten kompatibel wären, die auch für Kinder gelten (sollten!). Denn trotz allen Inklusionsgeredes war genau das eben in der Corona-Politik zu keinem Zeitpunkt der Fall: Die Grundrechte der Kinder wurden komplett missachtet. Da der Nachweis eines pädagogischen Nutzens der Digitalisierung bislang nicht erbracht werden konnte, müsste bei der Debatte doch allgemein die Frage in den Mittelpunkt gerückt werden, welchen anderen großen oder noch größeren Interessen und Zielen die Schuldigitalisierung dann eigentlich dient. Diese Frage müsste angesichts der Tatsache, dass die Schuldigitalisierung nach Corona offenbar trotz der desaströsen Ergebnisse weiter ohne nennenswerte Korrekturen verfolgt werden soll, mit besonderer Dringlichkeit gestellt werden. Doch ein Interesse an dieser Frage lässt sich in der deutschen Öffentlichkeit beim besten Willen nicht feststellen.

In anderen europäischen Ländern ist ein Umdenken in Gang gekommen

Dabei könnte man in Deutschland z.B. von Schweden und Dänemark lernen, von zwei Ländern, die bezeichnenderweise lange Zeit Vorreiter der Schuldigitalisierung gewesen sind und dementsprechend bei dieser Ummodellierung ihrer Bildungslandschaft noch viel weiter sind bzw. waren als die auch hier ins hintere Mittelfeld abgerutschte Bundesrepublik. Beide Länder haben nun, kurz nacheinander, diesbezüglich in der Bildungspolitik eine Wende um 180 Grad eingeleitet:

So hat in Schweden eine von der Regierung berufene Kommission aus Entwicklungspsychologen und Kognitionswissenschaftlern des namhaften Karolinska-Institutes Stockholm im vergangenen Jahr festgestellt, dass es „eindeutige wissenschaftliche Belege dafür (…) gibt, dass digitale Werkzeuge das Lernen der Schüler eher beeinträchtigen als verbessern.“ Weiter heißt es in dem Abschlussbericht der Wissenschaftler, den die neue schwedische Regierung sich weitgehend zu eigen gemacht hat:

„Die zunehmende Digitalisierung der Schulen weist (…) erhebliche negative Folgen auf, (…) daher sollten wichtige schulpolitische Entscheidungen nicht getroffen werden, ohne dass man vorher weiß, was die Forschung sagt. (…) Wir sind der Meinung, dass der Schwerpunkt wieder auf den Wissenserwerb über gedruckte Schulbücher und das Fachwissen des Lehrers gelegt werden sollte, anstatt das Wissen in erster Linie aus frei zugänglichen digitalen Quellen zu erwerben, die nicht auf ihre Richtigkeit geprüft wurden.“ (bildung-wissen.eu, veröffentlicht am 9. Juli 2023)

Daraufhin hat der Bildungsminister die Schulen angewiesen, den digitalen Unterricht und den Gebrauch digitaler Lernmittel zurückzufahren und insbesondere die frühe Tablettnutzung im Vor- und Primarschulbereich einzustellen und der Empfehlung der Karolinska-Kommission gemäß durch Schulbücher zu ersetzen.

In Dänemark hat die Regierung Ende 2023 die gleichen Kurskorrekturen für die Schulen angekündigt. Der sozialdemokratische Bildungsminister Mattias Tesfaye ging sogar so weit, sich bei den dänischen Schulkindern dafür zu entschuldigen, „dass sie als Versuchskaninchen in einem digitalen Experiment“ zugunsten der großen Tech-Konzerne missbraucht worden seien. Norbert Häring hat dankenswerterweise unter der Überschrift „Die Vorreiter der Schuldigitalisierung legen den Rückwärtsgang ein“ über diese Entwicklungen in den beiden skandinavischen Ländern vor Kurzem ausführlich in seinem Blog berichtet (norberthaering.de, 09. Februar 2024).

Doch nicht nur in den skandinavischen Ländern, auch andernorts zeigt sich in Sachen Digitalisierung ein Umdenken in Europa: Die Niederlande gehen sogar noch rigoroser vor. Dort hat man mit Ende der Weihnachtsferien am Beginn des Jahres 2024 die Nutzung von Handys, Tabletts und Smartwatches in den Schulen generell verboten. Ähnliches haben die Regierungen von Italien und Großbritannien angekündigt. Und auch das spanische Bildungsministerium hat vorgeschlagen, den Gebrauch von Mobiltelefonen an Schulen einzuschränken. (de.euronews.com, 16. Dezember 2023).

Was ich aus meiner fast 20-jährigen Erfahrung als Lehrer zur Erneuerung des von der Politik, der Politikberatung (OECD, Bertelsmann & Co.) und den Schulverwaltungen an die Wand gefahrenen Schul-und Bildungssystems für notwendig erachte, ist inzwischen also nicht nur von Kognitionsforschern und Bildungsexperten, sondern auch von zahlreichen Politikern, allerdings fast ausschließlich Politikern im Ausland, erkannt und sowohl in den bildungs- als auch gesellschaftspolitischen Konsequenzen thematisiert wurden. Erste Schritte für eine grundlegende Kurskorrektur sind in die Wege geleitet worden. Nun wird es spannend sein zu sehen, wie weit die Arme der mächtigen Digitallobby in Stockholm, Kopenhagen und andernorts reichen, um nicht an Einfluss zu verlieren. Man kann nur hoffen, dass die Revisionen ernst gemeint sind und wirklich auch durchgesetzt werden können und dass hoffentlich diese Beispiele auch in Deutschland bald „Schule machen“. Erste Signale, von der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Katrin Prien (CDU), gibt es in diese Richtung. Zumindest sollte die Entscheidung unserer Nachbarn die bei uns längst überfällige Debatte von Nutzen und Nachteil der Digitalisierung für die Schule, das Lernen und das Leben endlich anschieben.


Fazit I: Was die Digitalisierung aus den Lehrern und dem Lehrerhandeln macht

Für mein eigenes Plädoyer möchte ich am Ende dieses kleinen, berufsbiographisch grundierten Essays folgendes Fazit ziehen (der Leser möge es mir nachsehen, dass es etwas philosophisch ausfallen wird. Von einem Philosophielehrer zu erwarten, dass er ausgerechnet bei der Frage nach der Zukunft der Bildung über seinen Schatten springt, dürfte aber vielleicht auch zu viel erwartet sein):

Die Interferenz des digitalen Systems mit dem des Lernens und Bildens hat die für das pädagogische Professionshandeln konstitutive Dialektik zwischen Nähe und Distanz des Lehrers gegenüber seinen Schülerinnen und Schülern aufgehoben. Der Lehrer verschwindet hinter der Hard-und Software der digitalen Apparatewelt, er soll sich gegenüber der scheinbaren Objektivität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit der Künstlichen Intelligenz und den Effizienz-Versprechen des automatisierten Lernens zurücknehmen und zum „Lerncoach“ mutieren, d.h. sich nurmehr in Zukunft als Unterstützer dieser durch IT und KI gesteuerten Systeme verdingen.

Das geht jetzt schon einher mit dem Verlust des Ansehens und der Autorität der Lehrpersonen. Der Lehrer wird nicht mehr als eine Instanz des Wissens, der Kritik und der gesellschaftlichen Integration und als fachliche, aber auch ethisch-moralische Autorität in der für die Ziele von Schule notwendigen erzieherischen Praxis anerkannt, und zwar weder von den Schülern noch den Eltern noch gar von den Schulverwaltungen. Vielmehr wird er auf die Rolle des Dienstleisters reduziert, der sich im Auftrag der IT-Industrie auf das Moderieren, Überwachen und Nachsteuern von Lernprozessen beschränkt, die an einen messenden und sich auto-regulativ steuernden Maschinenkreislauf mit kybernetischen Feedbackschleifen delegiert werden sollen.

Viele jüngere Lehrerinnen und Lehrer nehmen diese Neudefinition ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Murren, nahezu vorbehaltlos oder sogar gerne an und identifizieren sich mit ihr. Viele erhoffen sich dadurch auch eine Entlastung. Aus der Art und Weise, wie sie als Personen individuell an den Schulen, in den Konferenzen und im Lehrerzimmer in Erscheinung treten, nämlich am liebsten sehr zurückgenommen bis gar nicht, lässt sich schließen, dass ihr professionelles Verständnis nicht über ein „Ich will hier nur meinen Job machen“ hinausreicht. Sich menschlich, als ganze Person einzubringen scheint ihnen eher suspekt zu sein (was vielleicht nicht so erstaunlich ist, wenn man sich klarmacht, dass sie selbst zu einem großen Teil schon Produkte dieser entpersonalisierten und entpersonalisierenden PISA- und BOLOGNA-Rumpfbildung sind. Sie mussten selbst schon fleißig Credit-Points für ihre Module sammeln, bekamen bis ins kleinste Detail vorgeschrieben, was zu welcher Zeit wie im Studium zu lernen war, und wurden ständig überwacht und geprüft. In diesem Zusammenhang darf auch nicht vergessen werden, dass die Entwicklung der Schulen zu zentralisierten, viel zu großen, unübersichtlichen, post-tayloristisch durchorganisierten und anonymen Lernfabriken ja bereits in den 1970er-Jahren einsetzte.


Fazit II: Was nun täte unserem heutigen Bildungssystem wirklich not?

Am dringlichsten benötigen wir neben mehr Ressourcen für und sehr viel mehr Augenmerk auf bildungsrelevante Beziehungsarbeit, z.B. durch deutlich kleinere Klassen bzw. Lerngruppen, eine Stärkung der Leistungsaspekte durch eine Konzentration auf das Wesentliche im Unterricht. Das Wesentliche heißt: richtig und gut Sprechen-, Lesen-, Schreiben-, Rechnen-, Logisch-Denken-Lernen. Dies sind im Übrigen auch die wichtigsten Voraussetzungen dafür, um einen sinnvollen Umgang mit digitalen Medien und Werkzeugen erlernen zu können. Außerdem sollte in den Lehrplänen dem Erfahrungslernen und -wissen und der Reflexion Vorrang gegeben werden vor schwammiger Kompetenzorientierung und dem Antrainieren beruflich (scheinbar) leicht verwertbarer und (angeblich) gut nutzbarer Fähigkeiten. Dass das nicht funktioniert, ist häufig genug von der Praxis an die Schulen zurückgemeldet worden. Eine echte pädagogische Wende würde das längst überfällige Reflektieren über das, was Wissen und Bildung im Internetzeitalter und unter den Bedingungen der Künstlichen Intelligenz heißen kann, mit einbegreifen.[6]

Wir sollten uns auf eine Pädagogik der Sorge, aber einer Sorge um die Autonomie des Individuums besinnen. Als Erstes müssten die Pädagogen dafür wieder lernen, NEIN zu sagen. Sie müssten sich z.B. weigern, Kinder und Jugendliche an den elektronischen Geräten, in der virtuellen Realität und den scheinbar grenzenlosen Weiten des World Wide Web weiter sich selbst und ihrem von Big Tech programmierten Schicksal zu überlassen. Denn eine solche Haltung kann nicht verantwortet werden, weil die Pädagogik am Ende Gefahr läuft, damit den vollkommenen Selbst- und Weltverlust, den ihre ihr zum Schutz befohlenen Kinder und Jugendlichen dadurch erleiden können, billigend in Kauf zu nehmen.

Wir brauchen eine Pädagogik, die der jungen Generation hilft, durch praxisnahe Medienerziehung und Medienkritik einen vernünftigen und gesunden Umgang mit digitalen Geräten und Gadgets auszubilden. Dazu sollte ein Fach „Medien“ an den Schulen fest etabliert werden, in dem die Schüler über mediale Beeinflussungstechniken aufgeklärt werden und z.B. lernen können, dass das Design der Social-Media-Plattformen und Algorithmen „darauf angelegt ist, Verweildauer und Interaktion auf der jeweiligen Plattform zu maximieren, um so höchstmöglichen kommerziellen Nutzen zu ziehen. Dies geschieht durch die gezielte Aktivierung neuronaler Systeme, die der Mensch nicht bewusst steuern kann (…) und tief in die Psyche eingreifen.“ (ratfuerdigitaleoekologie.org/de/)


01.04.2024

Einsprüche zur geplanten Schuldigitalisierung – Ein Lehrer meldet sich zu Wort   (II von II)

Generell wichtig erscheint mir, dass Pädagogen junge Menschen in Zukunft zur digitalen Achtsamkeit erziehen und sie darüber aufklären, wie diese Geräte, Medien und Apps auf uns wirken, was sie mit uns machen, wie sie das Nutzer-Verhältnis umkehren (d.h. wie es dazu kommen kann, dass wir ihnen dienen und von ihnen benutzt werden, statt umgekehrt) und dass digitale Mündigkeit nur erreicht werden kann, wenn wir uns über ihr Wesen, ihre Funktionen und die damit verfolgten Absichten Klarheit verschaffen. Die Schüler sollten also in die Lage versetzt werden, einen eigenen Kompass zu entwickeln, mit dem sie sich aus der Welt des digitalen Scheins befreien können. Denn sie spüren sehr wohl, dass dieser Schein sie einsam macht und dass seine Versprechen von Nähe, Dabeisein und gesteigerter Lebensintensität trügerisch sind. Vergessen wir nicht, inwieweit die gottgleiche Großartigkeit des Internets nur eine angemaßte ist: Wird die Stromverbindung gekappt, ist es zappenduster in der virtual reality, und ohne Anschluss an die Stromversorgung bleibt es das auch. Dafür, dass sie sich spätestens an diesem Punkt als bloße, elektrifizierte laterna magica entpuppt, kommt sie doch sehr großspurig daher.

Dagegen gilt es, den Reichtum der natürlichen, uns gemeinsamen realen Welt mit allen Sinnen und den von Menschen geschaffenen, von Sinn und Bedeutung durchwirkten, insofern nie ganz abgeschlossenen und wunderbaren Erscheinungen und Konstruktionen, Ideen und Schöpfungen neu zu entdecken. Einer Generation Head-Down wird dies nicht möglich sein. Denn nur in der analogen Welt, die uns zwischenmenschlich wie auch intergenerational verbindet, und nicht in der durch Algorithmen und Filterblasen uns von den anderen und der pluralen Wirklichkeit trennenden Placebo-Welt der Bytes und Bits können wir authentische Erfahrungen machen. Nur dort gibt es wahres Glück, echte Schönheit, wirkliche Erfüllung und kann für uns Menschen so etwas wie Heimat aufscheinen, Freiheit tatsächlich erlebt und diese auch nur erkämpft werden. Und nur in der analogen Welt gibt es auch all das andere, im Guten wie im Schlechten, wofür (und wogegen) es sich bei genauerem Hinsehen wirklich erst zu leben lohnt.

Außerdem sollte es wieder zum Credo und zur Maxime der Schulpädagogik werden, ihre wichtigsten Anliegen, Lehren und Lektionen konkret und glaubhaft zu verlebendigen. Was eignet sich besser dafür, als in den Schulen charismatische, streitbar-herausfordernde Lehrerpersönlichkeiten nicht nur zuzulassen oder zu dulden, sondern deren Existenz zu fördern und alles das zu kultivieren, was der Bildung von Lehrer-, aber natürlich auch von Schülerpersönlichkeiten zugutekommt? Dieser Ansatz würde bedeuten, die Verantwortung und die pädagogische Urteilskraft des Lehrers in den Schulen endlich wieder zu stärken.

Außerdem sollte die top-down-gemanagte Schule im Interesse einer besseren Schulentwicklung zugunsten eines Modells überwunden werden, das neben der Beachtung der wichtigen Rolle des Lehrers auch die Stärkung von Klassen- und Lehrerkonferenzen sowie ganz allgemein die große Bedeutung von kollegialer pädagogischer Mitbestimmung als eine vorrangig zu erfüllende Bedingung eines jeden gelingenden Schulveränderungsprozesses begreift. Statt Schule und Lehrer technologisch steuern zu wollen und immer mehr Geld in Digitalisierung zu stecken, sollte also besser in emphatische, inspirierende, originelle, intrinsisch motivierte, mutige, unbequeme, kurz (horribili dictu!): zum Querdenken befähigte Lehrerpersönlichkeiten und in ein Umfeld investiert werden, das ihr Handeln nicht vor allem, so wie das heute der Fall ist, torpediert. Dabei versteht es sich von selbst, dass diese Lehrerpersönlichkeiten, die ich im Blick habe, über ausgezeichnetes Fach- und Weltwissen verfügen – beileibe also das Gegenteil von Fachidioten sind.


Ausblick: Die Idee einer Schule, in der man die menschliche Natur und Freiheit besser achten würde

Aus meiner Sicht, auch wenn man sich bestimmt damit sogleich des Verdachts aussetzt, etwas altmodisch und recht sonderbar zu sein, haben Pädagogen vor allem die Aufgabe, „an der Front des Weltexperiments“ – Experimentum Mundi (Ernst Bloch) – den Kindern und Jugendlichen immer wieder erzählend, erklärend, vermittelnd, erkennend, bejahend Lernen und Bilden als ein Projekt für eine gemeinsame Welt, die niemals fertig ist und wird, nahezubringen. Den Lehrern muss endlich Zeit und Raum gegeben werden, um sich wirklich für ihre Schüler interessieren zu können, sodass sie Vertrauen und Mut fassen, sich auf das Abenteuer des Wissens und der Bildung einzulassen. Dafür müssen sie als ganze Menschen wahrgenommen und angesprochen werden können. Jochen Krautz schreibt dazu:

„Erziehung und Bildung können sich immer nur in interpersonalen Beziehungen vollziehen. Hierdurch entfaltet der Mensch seine angelegte Sozialität, seine Fähigkeit zur Kooperation und Verstehen. (…) Auch das Lernen beruht auf der spezifisch menschlichen Fähigkeit zu geteilter Aufmerksamkeit auf Fragen und Sachverhalte der gemeinsamen Welt. (…) Der Lehrer kann den Schüler anregen, eine geistige Aktivität zu entfalten. Tun muss es der Schüler aber selbst. (…) Man kann nicht gebildet werden. Ohne innere Aktivität geschieht nichts. Ein Lehrer kann und muss den Schüler dazu auffordern, ihn für etwas interessieren, ihn ermutigen, ermahnen, motivieren, unterstützen. So kann man jungen Menschen z.B. aus einer Lernentmutigung heraushelfen. (…) Bindung und Beziehung werden heute aber gerne missverstanden, als ginge es um ein persönliches Coaching, um Beziehungsarbeit unabhängig von der Sache. Wir haben aber ein pädagogisches Dreieck. Der Mittelpunkt ist die gemeinsame Arbeit an Weltzugängen, die die Schulfächer repräsentieren: die Sprachen, die naturwissenschaftliche Sichtweise, die historische Perspektive, die bildnerisch-gestalterische Dimension usw. Nur durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Realia, den Dingen und Themen unserer gemeinsamen Welt, entwickelt man sich zu einer reifen Persönlichkeit.“ (lehrernrw.de)

Für die schulischen und pädagogischen Prozesse sollte in Anbetracht der die Handlungs- und Denkspielräume der Menschen immer stärker einengenden Anwendungen der Künstlichen Intelligenz noch etwas Weiteres bedacht werden:

Der Mensch – ein Gedanke, der besonders von Hannah Arendt hervorgehoben wurde – lebt von der Gabe und Fähigkeit, immer wieder neu anfangen zu können. Daher ist und bleibt er sein Leben lang ein Lernender und Suchender, aber damit sein Leben lang auch ein immer wieder in die Freiheit Aufbrechender. In „Die Freiheit, frei zu sein“ schreibt Hannah Arendt:

„Diese geheimnisvolle menschliche Gabe, die Fähigkeit, etwas Neues anzufangen, hat offenkundig etwas damit zu tun, dass jeder von uns durch die Geburt als Neuankömmling in die Welt trat. Mit anderen Worten: Wir können etwas beginnen, weil wir Anfänge und damit Anfänger sind.“

Wird ihm dieses nun durch eine dazwischengeschaltete Technik verwehrt, die alles schon „weiß“ bzw. die vorgibt, alles schon zu wissen, muss in Bezug auf Schule Folgendes konstatiert werden: Bildung ist ohne Bildungserlebnisse nicht zu haben. Durch das Touch-Screen-Lernen wird dem Schüler suggeriert, er müsste nur die vorgesehenen Lernprogramme erfolgreich durchlaufen; wenn er schließlich perfekt auf das Maschinenlernen konditioniert ist, dann sei er auch „gebildet“. Aber wie sehen wohl Bildungserlebnisse vor dem Computer-Bildschirm aus?

„Lebendigkeit“, um den Soziologen Hartmut Rosa zu zitieren, „entsteht nur aus der Akzeptanz des Unverfügbaren“, und Bildung lässt sich nicht „programmieren“. Solch eine programmierte Bildung wäre, wenn es sie gäbe, das krasse Gegenteil von Lebendigkeit – und Lebendigkeit spricht immer aus wahrer Bildung. Programmierte Bildung wäre tot.

Das Anfangen und die Bezeichnung der Menschen als die Spezies von Neu-Anfängern, die „von dem Gewesenen und Geschehenden ausgesehen, schlechterdings unerwartet und unerrechenbar in die Welt (…) mit der Begabung für das Unvorhersehbare (…) brechen“ (Hannah Arendt, Vita activa oder Vom tätigen Leben, München 1967, S. 166 f.), werden in Arendts Werk unter dem Begriff der Gebürtigkeit bzw. Natalität so betont, weil sie für ihren Entwurf des Politischen von eminenter Bedeutung sind. Gebürtigkeit ist für Arendts Verständnis von Politik u.a. deshalb so wichtig, „weil Menschen nicht als identische Kopien zur Welt kommen, sondern als Individuen mit eigenem und eigenwilligem Bewusstsein.“[7] (achimwagenknecht.de)

Das verbürgt nicht nur die Pluralität der Sichtweisen, deren freies Oszillieren für den möglichst ungehinderten Austausch der Meinungen auch ein großes Anliegen Arendts war, sondern darüber hinaus, wie der Politologe Oliver Marchart in einem Buch über die wohl originellste politische Denkerin des 20. Jahrhunderts herausgestellt hat, die Richtig- und Wichtigkeit von Arendts Überzeugung, „dass“, wie Marchart es formuliert, „die Welt verändert werden kann, dass nichts so bleiben muss, wie es ist, und dass (…) eine andere Welt möglich ist.“ Die Natalität wird bei Arendt also zu so etwas wie einem Erkennungszeichen, dass die Menschen wortwörtlich, im existenziellen Sinne, politische Wesen sind und solche auch sein wollen, anderenfalls verkümmern sie.

Die Schulen sollten meiner Auffassung nach so eingerichtet sein, dass sie die Einsicht Arendts in die Veränderbarkeit der Welt durch „die Begabung des Menschen mit dem Unvorhersehbaren“ berücksichtigen sollten, dergestalt, dass die in ihnen Tätigen genügend Raum und Anknüpfungspunkte (gleich Ansätze zu Beziehungen) finden können, um ihre „Fähigkeit, etwas Neues anzufangen“ (Arendt) auszuprobieren, denn sonst verkümmern sie, und mit ihnen verkümmert auch die Schule. Das heißt, es wären Schulen zu wünschen, in denen Lehrerinnen und Lehrer mit Schülerinnen und Schülern in ganzheitlicher, alle Sinne ansprechender Interaktion und in dialogischen Formen, einander zugewandt, so lernen könnten, dass das Lernen seinen wenig produktiven Einbahnstraßencharakter schnell verlieren würde.

Schulen sollten in Zukunft nicht nur Wissen reproduzieren und Kompetenzen trainieren, sondern der Ort werden, an denen (wieder) bereichernde und prägende Erfahrungen gemacht werden können, die sich positiv auf die Charakterbildung auswirken und dabei helfen, das Individuum mit einem guten sozialen Sinn auszustatten. Diese für die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm wichtigen Erfahrungen können sehr gut aus diesem gemeinsamen schulischen Handeln, Lernen und Begreifen erwachsen, wenn man sie entbürokratisieren und Lehrern sowie Schülern größtmögliche Freiheit vor staatlicher Bevormundung geben würde. Gewiss würde man so dafür sorgen können, dass die Schüler, aber auch die Lehrer neues Selbstvertrauen gewinnen und sich ihrer Selbstwirksamkeit (wieder) bewusst werden – einer Selbstwirksamkeit, die letztlich in der menschlichen Natur begründet liegt, jederzeit etwas Neues anfangen (zu) können.

Etwas Neues anzufangen heißt, dass es einerseits, da dieses Neue aus einer Gemeinschaft von eigenwilligen und eigensinnigen Individuen hervorgeht, an uns als seine Schöpfer gebunden bleibt, dass es andererseits in seiner Bedeutung aber weit über das Individuelle hinausreichen kann, da in diesem Prozess Kräfte entfaltet werden (können), die das Zeug dazu haben, unsere Welt erst im Kleinen und dann auch im Großen tatsächlich zu verändern. Diese Veränderungen, die nicht nur die Kraft besitzen, das Lernen und Bilden zu revolutionieren, sondern darüber hinaus, wenn sie freigesetzt wurden, unser ganzes Zusammenleben neu ordnen werden, werden im Einklang mit unserer Natur, unseren Bedürfnissen nach Sozialität und Freiheit und unseren individuellen Fähigkeiten geschehen, die in einer „Gesellschaft von Anfängern“ Förderung, Anerkennung und Resonanz erfahren – oder sie werden nicht geschehen. Diese Veränderungen werden einen großen qualitativen Sprung für die gesellschaftliche Entwicklung bedeuten, da sie nicht bloße Mittel zu einem anderen, heteronomen, bildungsfernen Zweck sind, wie dies beim Digitalisierungssetting aus dem Geist der Technokratie der Fall ist, das über die ganze Schule gelegt werden soll. Vielmehr steckt in diesen Veränderungen das Potenzial, die Menschen aus den kapitalistischen Verzweckungs- und Ausbeutungsverhältnissen[8] zu befreien, aber ohne ihnen auf dem Weg dorthin irgendwelche neuen, einengenden, ideologisch-dogmatischen Vorschriften zu machen.

Wir sehen an dieser Stelle schon, dass die Denkfiguren und die sich daraus ergebenden Sichtweisen, die hier nur angedeutet werden können, in einem denkbar großen Kontrast zu den Aussagen und Positionen der die Digitalisierung pushenden Schul- und Bildungstechnokraten stehen. Sie haben Gegensätzliches im Sinn zu dem, was derzeit durch Learning Analytics in der Schule umgesetzt und gemanagt wird. Den Machern und Managern der Learning Analytics geht es um die möglichst vollständige Berechenbarkeit des Menschen. Die algorithmische Lernanalytik ist Teil des Programms, das die sogenannte biodigitale Konvergenz zum Ziel hat. Der Mensch erscheint dort nicht als Produzent oder besser Autor seiner eigenen Autonomie, Zoon politikon, debütierender Gestalter seiner Welt, über dessen Fähigkeiten zum Anfangen man sagen kann, dass sie immer etwas Zauberhaftes und auch Optimistisches haben – „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, Hermann Hesse, „Stufen“ –, sondern nur als ein Datensatz. Sein Denken und Fühlen soll durch die umfassend zu Profilen („Profiling“) verarbeiteten Daten vorhersehbar gemacht, sein Verhalten genau vorausgesagt werden können.

Er soll mit anderen Worten von den Mächten, die hinter diesen Maschinen stehen und aus ihrem Einsatz auch den bei Weitem größten Nutzen ziehen, möglichst vollständig determiniert werden.

Bildung muss man sich dagegen als einen ins Offene weisenden, auf Wachstum und Transformation gerichteten Prozess vorstellen, bei dem es um Erlangung größtmöglicher Autonomie, Handlungssouveränität, geistige Unabhängigkeit, aber auch um Spiritualität (die Fähigkeit zur Selbsttranszendierung) und seelische Gesundheit geht.

Um der Offenheit des Bildungsprozesses und der durch das Faktum der Natalität (Gebürtigkeit) gegebenen Veränderbarkeit der Welt im Kleinen wie im Großen (wieder) die Bedeutung zu geben, die ihr eigentlich, aus anthropologischer Perspektive betrachtet, zukommt, muss das Bildungssystem aus seiner Erstarrung gelöst werden. Dafür müssen die Lehrerinnen und Lehrer ihre Lähmung überwinden. Um eine menschenwürdige und lebenswerte Zukunft angesichts des Kipppunktes, dem sich das „Weltexperiment“ aufs immer Bedrohlichere hin nähert, nicht aufs Spiel zu setzen, bedarf es einer (Wieder-)Entdeckung der Schule als analogen Schutz- und gemeinsamen Erfahrungsraum und einer Renaissance des Lehrers!

Hinweis des Autors: In meinem Text verweise ich wiederholt auf mein digitalisierungskritisches Thesenpapier, das im März 2021 veröffentlicht worden ist. Es bietet eine kompakte Sammlung von (meiner Auffassung nach) besonders wichtigen Argumenten gegen die Schuldigitalisierung und den weiteren Vormarsch der sogenannten Learning Analytics. Gegenüber dem oben stehenden, persönlich stark eingefärbten und auf eine Synthese meines Urteils über die Schuldigitalisierung abzielenden Text hat das Thesenpapier für Leser, die sich noch nicht so intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, den Vorteil, dass ich dort die Argumente einzeln konturiert und entwickelt und sie ohne einen komplexen Kontext oder eine Art Rahmenerzählung dargestellt habe.


Die Links dazu:


Zum Autor: Bernd Schoepe (Jahrgang 1965) ist freier Autor für bildungssoziologische, bildungspolitische und -philosophische Themen, GEW-Mitglied und langjähriges aktives GEW-Betriebsgruppenmitglied, Vertrauensmann sowie ehemaliges Mitglied der Hamburger Lehrerkammer. Hauptberuflich ist er Deutsch-, Politik- und Philosophielehrer an einer Hamburger Stadtteilschule.

Titelbild: Masson / Shutterstock


[«1] Was wir lernen, wenn wir lernen, ist immer auch Selbstbeherrschung, z.B. als Fokussierung auf einen Gegenstand. So führt uns auch die Bildung nur in Freiheit durch unsere Freude am Lernen, die kein Gefühl, sondern eine Erkenntnis ist, und wiederum auf Selbstbeherrschung beruht. Ohne Überwindung daher keine Freude, ohne lernende Selbsttranszendierung keine echte Freiheit.

[«2] Das setzt sich an der Uni fort, wo „nur wenige Studenten Laptop und Co. in der Vorlesung lernorientiert nutzen. Sie surfen stattdessen im Internet, spielen oder plaudern mit Freunden in sozialen Netzwerken. (…) Forscher der Universität des Saarlandes (…) kommen zu dem Fazit: ‚Die meisten Studenten, die wir beobachtet haben, beschäftigen sich mit vorlesungsfernen Aktivitäten.‘“ (wissenschaft.de, 30. Juni 2014.

[«3] Das wird durch die Struktur dieses Mediums verursacht: „Der Bildschock mit ruckartig vorgebrachten optischen Reizen wird zum Brennpunkt eines globalen Aufmerksamkeitsregimes, zu dessen charakteristischen Merkmalen es plötzlich gehört, dass jener mit den beruflichen“ (und ebenso schulischen, Anm. B.S.) „Arbeitsaufträgen verschmilzt. Als Ergebnis der Anpassung an die Hoheit der rasanten Bildflut fällt es am Ende immer schwerer, sich über längere Zeit auf eine Sache konzentrieren zu können.“ Manfred Gerspach socialnet.de, 13. August 2012

[«4] Sie ist dann im GEW-Magazin Ansbach und auf der Seite der Gesellschaft für Wissen und Bildung unter dem Titel „Zehn Thesen zur Digitalisierung der Schulen“ erschienen. gew-ansbach.de, 4. März 2021, bildung-wissen.eu, 4. März 2021.

[«5] Wir hatten anhand der Antworten unserer Schüler Probleme der Rhythmisierung, der Orts- und Zeitdiffusion, der Motivation, der Konzentration, der Monotonie und Isolation sowie Probleme der nicht natürlichen Kommunikation, als die durch die Schulschließung und das ausschließlich während des Lockdowns praktizierte E-Learning verursachten Hauptprobleme identifiziert bzw. rekonstruiert. 90 Prozent der Teilnehmer hatten mindestens ein, meist mehrere dieser Probleme in den offenen Fragebögen direkt angesprochen oder indirekt umschrieben, ganz zu schweigen von denen, die in Folge der sogenannten Impfung auftreten sollten.

[«6] An anderer Stelle habe ich einen kleinen Beitrag zur Entwirrung der Begriffe Wissen und Bildung und ihres Verhältnisses, aber auch zur Definition der Begriffe Daten und Informationen zu leisten versucht. Das diesbezüglich weite Feld an Konfusionen ist leider typisch für den Diskurs über Schule und Bildung in der Gegenwart: novo-argumente.com, 24. September 2021.

[«7] Unter den Bedingungen des Computer-Lernens, d.h. in die schulische Sphäre transferiert, ist alles Individuelle im maschinell durchgeführten Lernprozess nur eine potenziell als Störung in Erscheinung tretende Randbedingung. Das maschinelle Lernen macht alle und alles gleich. Es würdigt keinen Schüler seiner individuellen Eigenarten gemäß, weil dessen System ihn als Person natürlich überhaupt nicht wahrnehmen kann. Jeder Mensch kommt in informationsverarbeitenden Systemen ja nicht als Mensch, sondern nur als Datensatz für die Maschine vor. Der Datensatz wird erst einmal nur aus Identifizierungsgründen mit dem Namen der Person versehen, bevor er damit gefüttert wird (Input) und er ihn nach den Rechenoperationen als verändertes Update des Datensatzes wieder ausspuckt (Output).

[«8] In diesem Sinne sollte Pädagogik als ein Gegenmittel zur gesellschaftlichen Tendenz der Atomisierung der Subjekte, die ja mit Hilfe der Digitalisierung stark vorangetrieben wird, anknüpfend an die Erkenntnis des frühen Karl Marx neu begriffen werden, wonach „erst in der Gemeinschaft mit Anderen jedes Individuum die Mittel (hat), seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden; erst in der Gemeinschaft wird also persönliche Freiheit möglich. Jeder bedarf des Anderen, um er selbst zu sein, (…) weil der Mensch das erste Bedürfnis für den Menschen ist.“ (Karl Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte von 1844, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/Marxistische_Philosophie, letzter Aufruf 29. Februar 2024.) Die moderne Evolutionsbiologie und Verhaltensforschung hat die Richtigkeit dieser anthropologischen Grundeinsichten Marx’ überzeugend verargumentieren können.


Rubriken:

Bildungspolitik Wertedebatte

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=113008



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

01.04.2024

Dank der Ukrainehilfen   In der EU wachsen die Krisen weiter an

anti-spiegel.ru, 1. April 2024 07:00 Uhr, von Anti-Spiegel


Die ruinösen Ukrainehilfen und Russland-Sanktionen belasten die EU und ihre Mitgliedsstaaten immer mehr, aber eine Kursänderung ist nicht in Sicht.


Screenshot_2024_04_02_at_08_17_19_In_der_EU_wachsen_die_Krisen_weiter_an_Anti_Spiegel


Auch diese Woche war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat, wieder sehr interessant, weil er die Ereignisse in Europa aus einer anderen Sicht betrachtet, als die deutschen Medien. Daher habe ich seinen Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine wird für die EU zum Ballast

Alle Schuld wird radikalen Islamisten zugeschoben. Denn wenn sich die ukrainische Regierung als schuldig erweist, wird klar, dass die EU seit mehr als zwei Jahren Waffen an Neonazis und den Terrorstaat Ukraine geliefert hat. Und Macron wollte auch mit französischen Soldaten für sie kämpfen.

Diese Woche hat Macron endlich eingesehen, dass seine Initiative, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, ein Fehler war. Er sollte die Olympischen Spiele mit Waffen verteidigen, anstatt Franzosen in die Schützengräben zu schicken. Jetzt reist er um die Welt und erklärt allen, was er gemeint hat.

„Frankreich ist eine Kraft, die sich für den Frieden einsetzt. Frankreich will den Dialog, die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Aber es will auch sagen: Wir sind keine Schwächlinge. Im Falle einer endlosen Eskalation durch einen Aggressor müssen wir uns irgendwann so organisieren, dass wir nicht einfach zurückweichen, sondern die Demokratie und das Völkerrecht verteidigen“, sagte er in Brasilien.

Das würde bedeuten, dass Macron ursprünglich sagen wollte, dass es für ihn keine prinzipielle Schwäche sei, die Einsätze zu erhöhen. Aber stattdessen wurde er wörtlich genommen, was zu viel Lärm und Panik unter den Verbündeten führte.

Macron musste sich in Brasilien rechtfertigen. Er wollte am BRICS-Gipfel in Südafrika teilnehmen, wurde aber nicht zugelassen. Jetzt versucht er, die russischen Partner einzeln gegen Russland aufzubringen und gleichzeitig die französische Atomenergie in den für Frankreich neuen südamerikanischen Markt zu drängen. Aber es hat sich gezeigt, dass man dort nicht auf sie wartet. Und man hat dort nicht vor, die Freundschaft mit Russland aufzukündigen.

Selbst die lettische Ministerpräsidentin Vika Siliņa äußerte sich besorgt über Macrons Äußerungen. Sie betonte, dass sie ihm nicht zustimme und dass man vorsichtig sein müsse, welchen Ton man anschlägt.

Macron hat seine Anzüge umsonst für dreitausend Euro nach Brasilien geflogen. So viel hat der Transport der Präsidentengarderobe über den Atlantik und zurück gekostet, wie Libération berichtet. Oder sollte man besser sagen, die „königliche“ Garderobe? Das wäre es, wenn man das psychologische Bild von Macron akzeptiert, das der ehemalige französische Verteidigungsminister Hervé Morin ins Gespräch gebracht hat: „Macron ist ein Narzisst. Wie es bei Narzissten üblich ist, gibt es immer wieder sinnlose Provokationen. Das sind die Provokationen des Kinderkönigs, die er seit den ersten Tagen seiner Amtszeit macht.“

Eine seltsame Geschichte, die wie eine Provokation anmutet, ereignete sich gerade diese Woche. Im Internet tauchte eine angeblich mit dem französischen Verteidigungsministerium verbundene Website auf, die Freiwillige für den Krieg gegen Russland rekrutieren wollte. Geplant war die Rekrutierung von 200.000 Personen. Vorrangig sollten Migranten angesprochen werden. Die Seite wurde sogar in den zentralen Fernsehsendern beworben, doch nach einer Welle der Kritik im Netz wurde die Website geschlossen.

Das sieht sehr nach einer psychologischen Operation aus, als ob jemand von oben versucht hat, die Reaktion der Öffentlichkeit auf Macrons bekannte Ideen zu testen: Die Frage wurde gestellt, die Antwort wurde erhalten. Lasst Frankreich in Ruhe. Das ist die einzig logische Option. Russland hat keinen Krieg gegen die NATO begonnen. Russland führt eine Militäroperation in der Ukraine durch.

Nicolas Dupont-Aignan, Vorsitzender der politischen Bewegung „Debout La France“, erklärte dazu: „Frieden ist möglich, wenn man die Ukraine demilitarisiert und wenn die NATO nicht weiter vorrückt. Und wenn wir kleinen Geister des Westens begreifen, dass dieser Krieg Europas Selbstmord im 21. Jahrhundert ist, der China in die Hände spielt, uns wirtschaftlich von den USA abhängig macht und dem Islamismus in unserem Süden Fuß fasst.“

Zumindest kommt der Hinweis der französischen Opposition zur rechten Zeit, auch wenn einige Experten meinen, er sei zu spät. Macrons Angeberei entspringt dem Wunsch, die öffentliche Aufmerksamkeit von einem unappetitlichen Thema auf etwas zu lenken, das es wirklich wert ist, diskutiert zu werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass ein weiteres afrikanisches Land, nämlich Senegal, unter der Führung seines neuen Präsidenten Bassir Diomaye Faye die ehemalige Kolonialmacht losgeworden ist. Oder die steigende Arbeitslosigkeit.

In Frankreich müssen auch innenpolitische Probleme bekämpft werden: Ein Haushaltsdefizit in Rekordhöhe macht Frankreich nach Ansicht von Finanzanalysten zum Epizentrum einer drohenden europäischen Krise.

The Economist berichtet: „Europa galt nie als dynamisch, aber heute scheint es in jeder Hinsicht zu stagnieren. Erschöpft durch den Energieschock ist die Wirtschaft der EU in einem Jahrzehnt nur um vier Prozent gewachsen.“

Das von den führenden Wirtschaftsinstituten für 2024 prognostizierte Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,3 Prozent wurde auf 0,1 Prozent, also Rezession, korrigiert. Unklar ist, ob in diesen Prognosen die bereits im April erfolgte Erhöhung der Gaspreise um elf Prozent berücksichtigt ist, weil die Regierung die Steuervergünstigungen für private und industrielle Verbraucher auslaufen lässt.

Und das Brüsseler Regierungsviertel hat diese Woche wieder die Bauern gesehen. Im Internet verbreitete sich ein Video von einem Kampf zwischen einem Wasserwerfer der Polizei und der Güllekanone eines Landwirts. Letzterem fehlte eindeutig der Druck auf dem Strahl, und so wurde das Schlachtfeld den Ordnungshütern überlassen, obwohl die Bauern an anderen Stellen gleichziehen und die Polizei sogar zum Rückzug zwingen konnten.

Die europäischen Bauern sind noch nicht zufrieden mit den Versuchen der EU-Kommission, den Druck ausländischer Erzeuger auf den Markt zu mindern. Das Problem soll teilweise auf Kosten von Produkten aus Russland und Weißrussland durch die Einführung von Verbotszöllen gelöst werden.

Wie dem auch sei, das Problem der ukrainischen Exporte wird dadurch nicht gelöst, im Gegenteil, sie genießen in der EU große Privilegien. Die Qualität ist niedrig, aber der Preis ist so hoch, dass die europäischen Landwirte nicht mithalten können. Bloomberg schrieb Anfang der Woche, dass ein schwieriger Kompromiss zwischen den europäischen Marktteilnehmern erzielt worden sei, um die Handelspräferenzen für Kiew zu verlängern.

Aber danach sagte der polnische Außenminister Sikorski, dass die Präferenzen für die Ukraine auslaufen würden, denn sie seien lediglich eine Solidaritätsgeste der EU, also sei es an der Zeit, die Sache zu beenden. Das Signal ist eindeutig – für die europäischen Freunde wird die Ukraine allmählich zum Ballast. Es ist Zeit, sich zu trennen.

Statt die inneren Probleme zu lösen, konzentrierten sich die polnischen Politiker auf die Rüstung. Die polnische Armee trainiert intensiv mit Deutschen und Franzosen. Neben der Erhöhung der Kampfbereitschaft bieten die groß angelegten NATO-Manöver an der Ostflanke des Bündnisses die Möglichkeit, von den in der Ostukraine erlittenen Verluste abzulenken. So wurden zwei Infanteristen versehentlich von einem gepanzerten Kampffahrzeug überrollt, zwei Pioniere starben bei einem Unfall und ein Kämpfer der Spezialeinheiten kam in einer Lawine ums Leben. Die polnische Armee wird von einer Serie von Unglücksfällen heimgesucht.

Der ranghöchste Verlust in den polnischen Streitkräften ist bisher General Adam Marczak. Dieser Verlust ist wegen seiner Plötzlichkeit besonders tragisch. Der unerwartete Tod des Generals ereignete sich auf natürliche Weise und in seiner Freizeit.

General Marczak leitete die NATO-Mission in Bosnien und war mehrfach in der Ostukraine, von wo in den letzten Tagen Berichte über erfolgreiche Angriffe der russischen Armee auf gegnerische Hauptquartiere kamen. Zum Beispiel in der Gegend von Chas Yar. Angesichts der Häufigkeit und Genauigkeit der Angriffe erscheint der Tod des Generals keineswegs unmöglich oder unnatürlich. Zumal sie selbst die Anwesenheit von NATO-Militärberatern verschiedener Dienstgrade und Fachrichtungen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte einräumen, die, wie Scholz kürzlich berichtete, an Waffensystemen der NATO angeschlossen sind.

In Deutschland jammern die Grünen hysterisch, dass es nicht genug Waffen gäbe, dass die Russen kämen. So sagte Baerbock Folgendes: „Wenn die Ukraine sich nicht mehr selbst verteidigen kann, weil wir ihr nicht genug Waffen liefern, stehen Putins Truppen morgen an der ukrainisch-polnischen Grenze, nur acht Autostunden von Berlin entfernt. Die Ukraine sichert unter anderem unseren Frieden.“

Außenministerin Annalena Baerbock übersieht aber, dass russische Truppen bereits an der Grenze zu Polen stehen und dass es von Kaliningrad bis zur Oder nicht acht, sondern nur fünf Autostunden sind. Aber wer braucht solche Details? Sie jedenfalls nicht. Und ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Habeck, auch nicht. Aber er musste eine Osteransprache an die Bürger senden, in der es am Anfang zwei Worte über das Fest selbst gab und der Rest um die Ukraine und die Sparmaßnahme ging.

Während die Grünen so kriegstreiberisch bleiben, sinkt die Popularität der Partei von 15 Prozent im Januar auf 13 Prozent Ende März. Dagegen hat das Zögern von Bundeskanzler Scholz, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, die Sympathiewerte der Sozialdemokraten zum ersten Mal seit langem wieder steigen lassen. Die schlechte Nachricht für die Sozialdemokraten ist allerdings, dass auch die AfD, die jegliche Waffenlieferungen an Kiew ablehnt, an Sympathie gewonnen hat.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat Scholz nicht in die Liste der deutschen Falken aufgenommen, obwohl klar ist, dass der deutsche Bundeskanzler abgesehen vom Taurus keine weiteren Tabus bei der Unterstützung der Ukraine kennt. Die deutsche Regierung hat Steuergelder für den Kauf von Ausrüstung und Waffen für die Ukraine bereitgestellt, die Deutschland nach ihrer Einschätzung nicht in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzieht.

Dass dies ein Fehler ist, darauf hat Scholz‘ ehemaliger Parteichef, Bundeskanzler Schröder, diese Woche hingewiesen: „Wir haben mit ihm [Putin] viele Jahre gut zusammengearbeitet. Vielleicht kann das noch helfen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, denn es gibt keine andere Möglichkeit. Ich halte es für absolut falsch, all die positiven Dinge, die in der Vergangenheit zwischen uns in der Politik passiert sind, zu vergessen. Das ist nicht meine Art, so bin ich nicht. Deutschland und Frankreich müssen die Initiative ergreifen.“

Die Chancen, dass Schroeder gehört wird, stehen schlecht: Frankreich und Deutschland wetteifern inzwischen darum, wer der größte Unterstützer und großzügigste Geldgeber Kiews ist. Kaum ein Tag vergeht, an dem Scholz nicht auf die 28 Milliarden verweist, die Deutschland für die Ukraine ausgegeben hat.

Doch in der Zukunft ist das Geld bereits ein Problem. In den nächsten Tagen verspricht EU-Chefdiplomat Borrell, einen Plan zur Aufstockung der Waffenkäufe für Kiew über den Europäischen Friedensfonds vorzulegen, in den die Zinsen aus den Erträgen russischer Auslandsguthaben fließen sollen. Fünf Milliarden wurden im Voraus für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt, die dieser Art von Plünderung mit Sicherheit folgen werden.

Ein Beispiel dafür ist die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Diese Woche hat der russische Geschäftsmann Alisher Usmanov Klage gegen zwei ihrer hochrangigen Mitarbeiter eingereicht, die Usmanov verleumdet, aus dem Nichts heraus ein Verfahren gegen ihn eröffnet, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei ihm durchgeführt und das Ganze dann von einem deutschen Gericht für illegal erklären lassen haben. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die übereifrigen Staatsanwälte für ihr Handeln verantworten müssen, und Usmanovs Anwälte könnten ihnen das Leben bis zu ihrem Ende schwer machen.

Willkür und Machtmissbrauch werden in Europa hart bestraft und genau auf diesem dünnen Eis versucht sich die EU-Kommission zu bewegen. Beim letzten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel forderte der belgische Premierminister de Croo, dass der Plan, russisches Geld zu stehlen, juristisch einwandfrei sein müsse. Offensichtlich ist das nicht möglich, so dass es sich in jedem Fall um Diebstahl handeln wird.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/in-der-eu-wachsen-die-krisen-weiter-an


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

01.04.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (232) – Angriffe auf die Energieversorgung

lostineu.eu, 31. März 2024

Indien verdrängt Deutschland im Pharmamarkt. China bereitet sich vor auf massive westliche Sanktionen vor. Und die Ukraine attackiert russische Ölraffinerien – und verliert selbst dabei. Auch die Märkte und die US-Politik könnten die Folgen zu spüren bekommen.

Ukraine attackiert russische Ölraffinerien – und verliert selbst dabei. Just as the White House is reported to be lecturing Ukraine not to continue drone attacks on Russian oil refineries, Moscow unleashed an explosive onslaught against Ukrainian power and water plants (…) that has left an estimated 1.2 million Ukrainians in the dark and caused untold damage. Although both the 2020-2022 energy crisis and Russian atrocities in Ukraine have faded from many minds, the escalating attacks on civilian infrastructure on both sides have been affecting global markets and politics. (Time) – Dazu liest man viel zu wenig in deutschen Medien. Der „Energiekrieg“, den die Ukraine anzettelt, könnte die Märkte erschüttern und die Wiederwahl von US-Präsident Biden gefährden. Siehe auch „Die USA verlieren die Kontrolle“

China bereitet sich vor auf massive Sanktionen vor. China bereitet sich auf eine Eskalation der geopolitischen Konflikte vor – mit massiven Goldkäufen, neuen Handelsrouten und einer verstärkten Abkehr vom Dollar. (Wirtschaftswoche)Sollte es dazu kommen, so wäre der Schaden in EUropa und in Deutschland am größten. Aber auch die USA bekommen Probleme, wenn die Flucht aus dem Dollar sich beschleunigt

Indien verdrängt Deutschland im Pharmamarkt. In a major development, Russian media has reported that in the year 2023, India became Russia’s largest pharmaceutical supplier, filling the gap left by the formerly dominating Western companies. This was said based on the data compiled by RNC Pharma. (Opindia)Ein weiteres Beispiel, wie die EU-Sanktionen gegen Russland auf Deutschland zurückschlagen.

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. In einem Interview mit der „Washington Post“ droht Präsident Selenskyj den USA und Russland mit einer Eskalation des (Energie-)Kriegs: „Give us the weapons to stop the Russian attacks, or Ukraine will escalate its counterattacks on Russia’s airfields, energy facilities and other strategic targets.“

7 Comments

  1. Karl
    1. April 2024 @ 09:40

    >> Selenskyj läuft aus dem Ruder << (european)
    Glaube ich nicht. Selenski tut genau das, was die USA wollen: Einen Dauerkonflikt in Europa unterhalb der Atomkriegsschwelle auf unabsehbare Zeit am Laufen halten, der sowohl Russland als auch ganz Europa (imperialistische Rivalen) schwächt und für den die USA selber nur wenig Militär und Geld aufwänden müssen. Optimal für die USA, auch Trump könnte das als Geschäftsmodell überzeugen – oder was meinen Sie?

Reply

  • european
    1. April 2024 @ 12:46

    @Karl

    Normalerweise ja, aber er beginnt die Wiederwahl von Sleepy Joe zu gefaehrden und mit Trump an der Macht ist Schluss mit der Ukraine-Finanzierung.

    Reply

  • Stef
    1. April 2024 @ 08:07

    „China bereitet sich auf eine Eskalation der geopolitischen Konflikte vor – mit massiven Goldkäufen, neuen Handelsrouten und einer verstärkten Abkehr vom Dollar.“
    Und auf was bzw. wie bereiten wir uns vor? Wir setzen auf regenerative Energie aus China, wollen mehrere Gigawatt an neue Gaskraftwerke bauen für unseren gesicherten Gasbezug aus … USA? …Katar?? …Norwegen??? …Russland????
    Die Vorbereitung der Bundesregierung besteht darin,, sich die Lage schönzureden, weil man sich aus Feigheit von dem „benevolenten“ Hegemon USA abhängig gemacht hat und zwar seit Nordstreamsprengung vom Gas und auch weiterhin vom Dollar. Und man zerstört den Rest an Handlungsfähigkeit zugunsten der Klasseninteressen der Großkapitalisten mit der Schuldenbremse. Wenn wir dann mit zusammengebundenen Händen und Füßen am Boden fixiert sind, erklärt uns Vizekanzler Habeck, warum genau darin die wahre Freiheit liegt und zieht uns damit noch einen Sack über den Kopf.
    Wir werden nicht regiert, wir werden ausgeliefert.

    Reply

  • european
    31. März 2024 @ 17:20

    Ich würde mich nicht wundern, wenn es demnächst in Kiew einen regime change gibt. Davon versteht die US Administration etwas und Selenskyj läuft aus dem Ruder.

    Reply

    • KK
      31. März 2024 @ 19:36

      „„Give us the weapons to stop the Russian attacks, or Ukraine will escalate its counterattacks on Russia’s airfields, energy facilities and other strategic targets.““

      Strafrechtlich gesehen fällt das unter Nötigung, oder?

      Reply

      • Stef
        1. April 2024 @ 09:47

        Eher unter straffreien Selbstmord… ????

      • KK
        1. April 2024 @ 11:11

        @ Stef:
        Erweiterterter Suizid, worunter ich das hier neben Nötigung je nach Ausgang dann allerdings subsumieren würde, ist eben nicht straffrei, sondern fällt unter Mord. Im Erfolgsfalle ist der Täter leider nicht mehr zu belangen.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-232-ukraine-loest-neuen-energiekrieg-aus


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    01.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 1. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.04.2024


    Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren


    Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/mit-ihrer-rolle-im-ukrainekrieg-koennte-die-europaeische-union-ihre-eigene-politische-zukunft-riskieren/


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    Bremer Ostermarsch 2024 war ein voller Erfolg


    Etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen in einem bunten Zug, erstmals unter großer Beteiligung der Bremer palästinensischen Community, vom Friedenstunnel an der Parkallee zum Marktplatz, um gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die Kriegsbeteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Gefordert wurde ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/bremer-ostermarsch-2024-war-ein-voller-erfolg/


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    Gaza: Menschliche Tragödie, Völkermord oder ortsübliche Friedlosigkeit?


    Deutsche Medien betreuen ihr Publikum mit geschärftem Unterscheidungsbewusstsein, wenn es um militärische Gewalt und ihre Verwüstungen geht. Bei Kriegen und dem Elend, das sie anrichten, kommt es ganz darauf an, ob sie einen hohen oder überhaupt einen Nachrichtenwert besitzen. Wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/gaza-menschliche-tragoedie-voelkermord-oder-ortsuebliche-friedlosigkeit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    31.03.2024

    Schlagzeile


    Info: 



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    31.03.2024

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    31.03.2024

    Zunehmender «Aufstand der Misstrauischen» – Fast ein Viertel der Deutschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament

    transition-news.org, Veröffentlicht am 31. März 2024 von TG.

    In Deutschland gibt es eine «grosse Gruppe von misstrauischen Bürgern», haben Sozialforscher festgestellt. Sie schreiben in einem aktuellen Beitrag von einer grossen Vertrauenslücke gegenüber Regierung und Parlament. Die Forscher widersprechen zwar massenmedial verbreiteten Klischees der Protestbewegungen, deuten diese am Ende aber wieder mainstreamkonform.
    Mindestens jede und jeder Fünfte der erwachsenen Bundesbürger sind gegenüber den politischen Institutionen wie Regierung und Parlament misstrauisch eingestellt. Das berichtet das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe seiner WZB-Mitteilungen. Neue Umfragen würden zeigen, dass die Krisen der letzten Jahre in Deutschland zu einem «erheblichen Vertrauensverlust» der Bürger in die politisch Verantwortlichen geführt haben.

    Laut den Erkenntnissen der beiden WZB-Forscher Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti hat sogar ein Viertel der Bundesbürger «sehr geringes» bis gar kein Vertrauen in Regierung und Parlament. Das betreffe die «beiden Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie» und werde systematisch unterschätzt.

    Die beiden Autoren beziehen sich insbesondere auf die «Corona-Proteste» im Winter 2021/2022 und die Proteste gegen die Energiepolitik im Winter 2022/2023.

    «Diese beiden Protestbewegungen waren ein wichtiger Teil der deutschen Protestlandschaft in den letzten Jahren.»

    Sie würden zu den «neuen sozialen Bewegungen» gehören, die im letzten Jahrzehnt entstanden seien. Zudem seien sie «durch grosse Heterogenität gekennzeichnet», was für ihre Themen ebenso gelte wie für ihre Organisation, ihre soziale Zusammensetzung und nicht zuletzt die politischen Orientierungen der Teilnehmenden.

    Studien zufolge sei der gemeinsame Nenner dieser Proteste, «neben der grossen Bedeutung sozialer Medien», vor allem das fehlende politische Vertrauen. Dieses Vertrauen sei zwar in Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen grundsätzlich «relativ hoch», es habe aber bereits seit etwa zehn Jahren abgenommen.

    Die beiden WZB-Forscher heben hervor, die «erhebliche Vertrauenslücke» in Deutschland sei «kein Corona-Effekt, von dem man hätte erwarten können, dass er nach dem Ende der Pandemie wieder verschwindet». Das Vertrauensdefizit sei auch nicht auf den Regierungswechsel im Dezember 2021 zurückzuführen. Es habe sich schon unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Pandemiepolitik gezeigt.

    Unabhängig vom konkreten Anlass der Protestbewegungen gebe es in Deutschland «eine grosse Gruppe von misstrauischen Bürgern». Zu dieser gehöre den repräsentativen Umfragen nach jede und jeder fünfte Befragte. Die Proteste wie die gegen die Corona-Politik und die gegen die Energie-Politik könnten als «Aufstand der Misstrauischen» interpretiert werden, heisst es.

    Laut den Autoren führt das politische Misstrauen nicht zu einem Rückzug der Bürger von der Politik und zu politischer Apathie, wie die Theorie der Postdemokratie annehme.

    «Die misstrauischen Bürgerinnen und Bürger besitzen, ganz im Gegenteil, eine deutlich überdurchschnittliche Protestbereitschaft.»

    Zugleich beziehe sich das hohe Protestpotenzial nicht nur auf die Gruppe der grundsätzlich Misstrauischen. Bei den Protesten gegen die Energiepolitik habe sich gezeigt, dass das Verständnis dafür unter den Bürgern sehr viel verbreiteter sei.

    Menschen ohne Vertrauen in Regierung und Parlament haben den Autoren zufolge auch «ein starkes Gefühl der politischen Ohnmacht». Das Gefühl, keinen Einfluss auf das Regierungshandeln zu haben, gehe mit einer geringen Demokratiezufriedenheit einher. In beiden Krisen hätten sich 23 Prozent der Befragten «völlig unzufrieden mit der Art und Weise gezeigt, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert».

    Dabei gehe es den kritischen und misstrauischen Bürgern nicht um die Demokratie an sich – ohne, dass definiert wird, was das nun genau sein soll –, sondern um deren Zustand und das ausgemachte Defizit dabei. Viele von ihnen würden eine Lösung des Problems in mehr direkter Demokratie sehen – «konkret: der Einführung eines bindenden Volksentscheids auf Bundesebene».

    «Je weniger politisches Vertrauen die Bürger haben, desto stärker befürworten sie die Einführung von Volksentscheiden als Alternative zur parlamentarischen Demokratie. Das wichtigste politische Ziel der misstrauischen Bürger ist es also nicht, die Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen, sondern durch eine andere Form der Demokratie.»

    Trotz dieser Erkenntnisse sehen die WZB-Forscher in dem ausgemachten Misstrauen und der Protestbereitschaft «Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland». Sie schreiben, es gebe Grund, «den misstrauischen Bürgern gegenüber misstrauisch zu sein».

    Sie könnten zwar «ein erhebliches Potenzial für fortschrittliche politische Reformen in Deutschland» darstellen, seien aber ein «ambivalentes Phänomen: Sie sind jenseits von Wahlen politisch aktiv und setzen sich für mehr demokratische Beteiligung ein, wie dies für progressive politische Bewegungen charakteristisch ist».

    Aber sie würden sich «deutlich von den Eigenschaften aufgeklärter Postmaterialisten» unterscheiden. Und sich selbst zwar «überwiegend in der politischen Mitte» verorten, aber «mit einigen ihrer politischen Positionen finden sie sich bei regressiven und illiberalen Bewegungen wieder». Die Sozialforscher sortieren die misstrauischen Bürger denn auch «politisch vor allem bei der AfD» ein.

    Am Ende stellen die beiden Autoren fest, die Tatsache, dass 20 bis 25 Prozent der Bürger kein Vertrauen in Regierung und Parlament haben, sei «eine denkbar schlechte Voraussetzung für jedes ambitionierte Regieren». Darauf, dass die Inhalte dieses Regierens und die Frage, wessen Interessen es dient, zu den Quellen des ausgemachten Misstrauens gehören, gehen sie nicht ein.


    **********************

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    Quelle:

    WZB-Mitteilingen: Die Vertrauenslücke – Wachsendes Misstrauen als Gefahr für die Demokratie - 28. März 2024

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    Kommentare

    31. März, 23:14, von Hein Kaputtnik

    "Ambitioniertes Regieren" meint wohl: behauptet ideologisch begründetes (tatsächlich von "Eliten" beauftragtes) Durchregieren, welches nicht nur komplett an der Meinungsbildung des Souveräns vorbei geht, sondern für diesen vor allem aus Übergriffigkeiten und Zumutungen besteht und im Wesentlichen dessen Interessen diametral zuwiderläuft.

    Also genau DAS, was derzeit im Wertewesten überall läuft. Und das Patentrezept zur Sicherstellung dieses "ambitionierten Regierens" ist schlicht und ergreifend der bewährte blanke Faschismus: Meinungskontrolle, Desinformation, Zersetzung, Kriminalisierung jeder dissidenten Bewegung.

    Blöder Nebeneffekt dabei ist dann allerdings, dass dies den Anteil derer notorisch und dauerhaft vergrößert, die dem System und seinen faktisch zunehmend gegen sie eingesetzten Institutionen mißtrauen. Ein Teufelskreis....

    31. März, 19:07, von Charly

    Ist nur die Minderheit ....


    Info: https://transition-news.org/zunehmender-aufstand-der-misstrauischen-fast-ein-viertel-der-deutschen-ohne


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    31.03.2024

    Israel/Palästina: Dr. Fanny-Michaela Reisin /CELAC-Staaten

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mär 2024, 20:10 Uhr


    *Rede von Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin (Jüdische Stimme für

    gerechten Frieden in Nahost)

    auf dem Berliner Ostermarsch:

    */Siehe Video: /https://www.youtube.com/watch?v=_JcemkYqrs8

    /(Man hört in diesem Video nicht den Anfang ihrer Rede. Es geht um die

    kürzliche erfolgte Sperrung des Kontos der "Jüdische Stimme für

    gerechten Frieden in Nahost" bei der Berliner Sparkasse.)


    /


    _RT DE 31.3.2024


    _*Organisation der Staaten Lateinamerikas und der Karibik fordert von

    UNO Anerkennung Palästinas

    */Von Maria Müller/


    Das achte Gipfeltreffen der Organisation Lateinamerikanischer Staaten

    und der Karibik (CELAC) fand im März in Kingstown auf der Inselgruppe

    St. Vincent und die Grenadinen statt. Die Teilnehmerstaaten

    verabschiedeten mehrheitlich einen Aufruf an den Generalsekretär der

    Vereinten Nationen, António Guterres, eine Dringlichkeitssitzung der

    UN-Vollversammlung einzuberufen. Eine globale Abstimmung

    <https://actualidad.rt.com/actualidad/502940-celac-onu-reconocer-estado-palestino>,

    um den souveränen Staat Palästina anzuerkennen, müsse unmittelbar

    durchgeführt werden.


    Von den 33 Mitgliedsländer unterstützten 24 die Übermittlung eines

    Schreibens an die Vereinten Nationen. Die Präsidentin von Honduras,

    Xiomara Castro, hatte als diesjährige Vorsitzende des Staatenbundes den

    Brief verfasst. Darin verurteilt die amerikanische Staatenorganisation

    auch die militärische Invasion Israels im Gazastreifen.


    /"Israel besitzt in dieser militärischen Auseinandersetzung eine extreme

    Übermacht. Die Zahl der täglichen palästinensichen Opfer geht in die

    Tausende – vor allem ermordete Frauen, Kinder und ältere Menschen. Sie

    befinden sich eingekesselt in einer Lage, die ohne Zweifel zum

    kriminellsten Völkermord mitten im 21. Jahrhundert führt."/


    Die CELAC-Staaten verurteilen die VETO-Politik der USA im

    UN-Sicherheitsrat, "durch die alle bisherigen Initiativen für einen

    Waffenstillstand und für ein Ende der grausamen Bombardierung des

    Gazastreifens verhindert wurden".


    Fortfahrend ist in dem Text zu lesen:/"Um dieses Problem zu lösen, muss

    man alle Formen von Terrorismus verurteilen, einen sofortigen

    Waffenstillstand anordnen und die Existenz des palästinensischen Staates

    ohne Vorbehalte, mit allen Rechten und Pflichten eines jeden Landes der

    Welt anerkennen."/


    Die Unterzeichnerstaaten fordern einen humanitären Korridor, durch den

    Hilfsgüter gefahrlos transportiert werden können, vor allem Wasser,

    Medikamente und Lebensmittel. Es handle sich dabei um einen "elementaren

    Humanismus".


    Die Präsidentin von Honduras mit einem direkten Appell:

    /"Herr Generalsekretär Guterres, die Nationen, die in der von Ihnen

    geleiteten Organisation vertreten sind, dürfen die Völker der Welt nicht

    enttäuschen. Die Generalversammlung muss diejenigen einem Urteil

    unterziehen, die offenbar entschlossen sind, uns alle in eine globale

    Katastrophe zu zerren. Die Zivilisation, wie wir sie bis heute gekannt

    haben, ist dabei, aufzuhören zu existieren. Sie verbeugt sich vor der

    Barbarei und dem Völkermord." /


    Und weiter heißt es in dem Brief abschließend: /"Wenn es jemals nach dem

    Holocaust des Zweiten Weltkriegs notwendig war, dass die Vereinten

    Nationen als Garant für die Existenz der Menschheit fungieren, dann ist

    dies der Moment, Ihr Moment."/


    Brasiliens Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva, erinnerte an das

    Massaker an den Menschen in den Warteschlangen für Essensausgaben in

    Rafah, als das israelische Militär wahllos in die Menge feuerte und

    mehrere Hundert Menschen tötete: /"Heute sterben die Menschen in

    Warteschlangen für Nahrung, während die internationale Gemeinschaft

    überwiegend mit Gleichgültigkeit reagiert!."/


    Die sich abzeichnende Spaltung zwischen den progressiven

    Mitte-links-Regierungen und den rechten und extrem-rechten Regimen

    Lateinamerikas wurde an der Abwesenheit einer Reihe solcher

    Regierungschefs deutlich. So wie im Fall von Argentinien (Javier Milei),

    von Ecuador (Daniel Noboa), Paraguay (Santiago Peña) und Luis Lacalle

    Pou (Uruguay).


    Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, und Honduras Präsidentin Castro

    riefen im Rahmen dieses Treffens auch dazu auf, den Frieden in der

    Region zu bewahren.

    Frau Castro sagte in ihrer Eröffnungsrede: /"Der //Frieden in

    Lateinamerika/

    <https://efe.com/mundo/2024-03-01/cumbre-de-la-celac-mandatarios-izquierda-americana/>/und 

    der Karibik muss auf der Achtung der Nichteinmischung in die inneren

    Angelegenheiten jedes Staates und auf den Grundsätzen der nationalen

    Souveränität, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker

    basieren."/



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    31.03.2024

    Deutschland: Kollateralschaden im neuem Kalten US-Krieg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Mär 2024, 18:44 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-als-kollateralschaden-in-amerikas-neuem-kalten-krieg-li.2200163

    32.3.2024


    *Michael Hudson: Deutschland als Kollateralschaden in Amerikas neuem

    Kalten Krieg

    *Michael Hudson


    Die Demontage der deutschen Industrie seit 2022 ist ein

    Kollateralschaden in Amerikas geopolitischem Krieg zur Isolierung

    Chinas, Russlands und deren verbündeter Länder.


    Bei seinem Amtsantritt im Januar 2021 erklärten Joe Biden

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-biden> und sein Stab für

    nationale Sicherheit China zu Amerikas Feind Nummer eins und

    betrachteten den wirtschaftlichen Erfolg des Landes als existenzielle

    Bedrohung für die Hegemonie der USA

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa>. Das Biden-Team versuchte

    zu verhindern, dass Chinas Marktchancen europäische Firmen anlocken und

    China seine militärische Verteidigung aufbaut. Deshalb musste Europa in

    den wirtschaftlichen Orbit der USA eingebunden werden. China

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/china> und dessen verbündete

    Staaten sollten isoliert werden.


    Diese Strategie erforderte europäische Handelssanktionen gegen Russland

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland> und ähnliche Maßnahmen

    zur Blockierung des Handels mit China. Um sich auf den Krieg gegen China

    vorzubereiten, versuchten die amerikanischen Strategen, das Land vom

    Bezug russischer Militärhilfe abzuschneiden. Der Plan war, Russlands

    militärische Macht durch die Bewaffnung der Ukraine zu schwächen.

    Russland sollte in einen blutigen Kampf verwickelt werden, der einen

    Regimewechsel herbeiführen sollte. Die Hoffnung war, dass die russischen

    Wähler den Krieg ablehnen würden, so wie sie den Krieg in Afghanistan

    abgelehnt hatten, der zum Ende der Sowjetunion geführt hatte.


    Sollte das der Fall sein, könnten sie Putin durch einen Kandidaten

    ersetzen, der bereit ist, eine neoliberale, USA-freundliche Politik zu

    verfolgen, wie es das Jelzin-Regime getan hatte. Doch das Gegenteil war

    der Fall. Die russischen Wähler haben getan, was jede angegriffene

    Bevölkerung tun würde: Sie haben sich um Putin geschart. Und die

    westlichen Sanktionen haben Russland und China dazu gezwungen, sich

    selbst zu versorgen.


    Der Plan der USA für einen ausgedehnten globalen neuen Kalten Krieg

    hatte ein Problem. Die deutsche Wirtschaft genoss ihren Wohlstand.

    Deutschland exportierte Industrieprodukte nach Russland und investierte

    in postsowjetische Märkte, während es gleichzeitig russisches Gas und

    andere Rohstoffe zu relativ niedrigen Preisen importierte. Das Problem

    für die Kalten Krieger in den USA bestand darin, wie sie Deutschland

    dazu bringen konnten, die unwirtschaftliche Entscheidung zu treffen, den

    profitablen Handel mit Russland aufzugeben.


    Das Ergebnis ist, dass Deutschland, Frankreich und andere Länder in ein

    Abhängigkeitsverhältnis zu den Vereinigten Staaten geraten sind. Europa

    hat sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas „befreit“

    <https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/lachen-die-inder-gerade-deutschland-aus-li.318218

    – wie die Amerikaner diese Handels- und Finanzsanktionen euphemistisch

    in Orwell’scher Doppeldeutigkeit beschreiben –, indem es amerikanisches

    Flüssigerdgas (LNG) zu drei- bis viermal höheren Preisen importiert und

    sich von seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland getrennt hat. Außerdem

    genießt es die „Freiheit“, einige seiner wichtigsten

    Industrieunternehmen in die Vereinigten Staaten (oder sogar nach China)

    verlagern zu dürfen. Denn in Deutschland werden sie nicht mehr in der

    Lage dazu sein, das für die Herstellung ihrer Produkte und Chemikalien

    benötigte Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen zu beziehen.


    Die Weltwirtschaft zerbricht in zwei gegensätzliche Systeme. Russland

    hat beschlossen, sich langfristig nach Osten zu orientieren. Deutschland

    hat seine russischen und asiatischen Märkte verloren und bleibt in der

    Mitte gefangen. Der Preis für seine Entscheidung, den amerikanischen

    Traum von der Aufrechterhaltung einer USA-zentrierten Hegemonie zu

    leben, ist eine industrielle Depression.



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    31.03.2024

    Emmanuel Macron mag ein Clown sein, aber er ist ein gefährlicher Clown


    Von Timofei W. Bordatschow

    Die französischen Eliten sind vom Niedergang ihres Landes traumatisiert, und ihr Staatsoberhaupt wirft mit seinen Spielsachen um sich. Angesichts der Tatsache, dass Paris über eigene Atomwaffen verfügt, verdient das Geschwätz von Emmanuel Macron die schärfste und unmittelbarste Reaktion.








    Quelle: Gettyimages.ru © Mustafa Yalcin/Anadolu via Getty Images



    Der französische Präsident Emmanuel Macron am 20. März 2024 bei einer nationalen Gedenkfeier für den verstorbenen französischen Politiker und Admiral Philippe de Gaulle, den Sohn von Charles de Gaulle, im Hôtel des Invalides in Paris



    Frankreichs Position auf der Weltbühne befindet sich in der heutigen Zeit in einer ziemlich seltsamen Situation: Es ist ein Land mit einem soliden Arsenal an Atomwaffen, das jedoch jegliche Fähigkeit verloren hat, Einfluss auf den Rest der Welt zu nehmen. Paris hat in den vergangenen Jahrzehnten den Rest seiner einstigen Größe auf der Weltbühne eingebüßt, seine führende Position innerhalb der Europäischen Union an Deutschland abgetreten und die für seine innere Entwicklung notwendigen Prinzipien praktisch aufgegeben. Mit anderen Worten: Die sich dahinziehende Krise der Fünften Republik hat ein Stadium erreicht, in dem sich das Fehlen von Lösungsansätzen für die vielen längst überfälligen Probleme des Landes in eine ausgewachsene Identitätskrise verwandelt hat.


    Frankreich schlägt Russland verstärkte Kooperation im Kampf gegen Terrorismus vor





    Frankreich schlägt Russland verstärkte Kooperation im Kampf gegen Terrorismus vor






    Die Gründe dafür sind klar, das Ergebnis ist jedoch schwer vorauszusagen. Und das alberne Verhalten von Präsident Emmanuel Macron ist nur eine Folge des allgemeinen Stillstands in der französischen Politik, ebenso wie das Erscheinen dieser Person an der Spitze eines Staates, der in der Vergangenheit von großen Staatsmännern der Weltpolitik wie Charles de Gaulle oder François Mitterrand geführt wurde.

    Das letzte Mal, dass Paris bei einer wirklich wichtigen Entscheidung die Fähigkeit an den Tag gelegt hat, souverän zu handeln, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals lehnte es die Pläne der USA ab, illegal in den Irak einzumarschieren. Der französischen Diplomatie, damals angeführt vom Aristokraten Dominique de Villepin, gelang es, eine Koalition mit Deutschland und Russland zu bilden und dem Angriff der USA auf den Irak jegliche internationale Legitimität zu entziehen. Der Versuch Washingtons, dominante Machtfähigkeiten und entscheidenden Einfluss auf das Recht zu vereinen und sie in der Weltpolitik einzusetzen, also eine unipolare Weltordnung zu etablieren, scheiterten damals. Dies wurde auf energisches Betreiben Frankreichs verhindert, und ein dermaßen wichtiger Schritt bei der Schaffung einer demokratischen Weltordnung wird von zukünftigen Historikern Frankreich zugeschrieben werden.

    Aber das war es dann auch schon. Der moralische Erfolg im UN-Sicherheitsrat im Februar und März 2003 spielte für das Schicksal des modernen Frankreich dieselbe Rolle wie der blutige Sieg im Ersten Weltkrieg, nach dem das Land nicht länger eine der Großmächte der Welt bleiben konnte. Nicht nur die harten Umstände, die von außen an das Land herangetragen wurden, sondern auch das schnelle Abdriften in innenpolitische Probleme, die seit fast 20 Jahren nicht gelöst wurden, trugen zum weiteren Niedergang des Landes bei. Aufeinanderfolgende Staatspräsidenten waren zunächst nicht in der Lage, das Land an die zunehmenden neuen Herausforderungen anzupassen, deren Ursachen weitgehend außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies galt umso mehr, als Mitte der 2000er-Jahre ein Generationenwechsel in der Politik stattfand und Leute an die Macht kamen, die weder über die Erfahrung des Kalten Krieges noch über die "Bildung" einer Führungsgeneration verfügten, die jenes Frankreich nach der Revolution gründete.


    Olympische Spiele – Wer braucht das?





    Meinung

    Olympische Spiele – Wer braucht das?






    Dieser "perfekte Sturm" war eine Kombination mehrerer Faktoren. Erstens veränderte sich die französische Gesellschaft rascher als irgendwo sonst in Europa, während das politische System der Fünften Republik zunehmend veraltete. Zweitens kam es zu einem Kontrollverlust über die grundsätzlichen Parameter der Wirtschaftspolitik, die zunehmend von der Teilnahme des Landes am gemeinsamen Markt der Eurozone bestimmt wurden. Drittens führte das Verblassen des Traums von einer politischen Union innerhalb der EU zum Wiederaufstieg Deutschlands, eines Landes, dem bis heute die volle Souveränität fehlt, um ein dermaßen großes Projekt allein zu stemmen. Schließlich kam noch dazu, dass sich die Welt rasant veränderte. Das Zentrum der Macht lag zunehmend nicht mehr in Europa, was zur Folge hatte, dass Frankreich auf der Liste der Großmächte keinen Platz mehr hatte.

    Die Sucht nach Aufmerksamkeit des Mannes, der derzeit offiziell an der Spitze des französischen Staates steht, sind lediglich Symptome der Krise, in der sich das Land befindet. Infolgedessen liegt so gut wie alles außerhalb der Kontrolle der derzeitigen französischen Regierung, und die schiere Flut von Problemen verwandelt Wut in bedeutungslose Hysterie. Kleinliche Intrigen begleiten nicht nur die große Politik – was praktisch immer der Fall ist –, sondern ersetzen sie. Das Prinzip "Nicht sein, sondern zu sein scheinen" wird zum zentralen Treiber staatlichen Handelns. Frankreich kann nicht mehr auf die historisch vertrauteste Art und Weise – revolutionär – einen Ausweg aus der Systemkrise finden.

    Tatsächlich ist Frankreich ein Land, das nie wirklich von innerer Stabilität geprägt war. Seit der Französischen Revolution von 1789 fanden die angehäuften internen Spannungen traditionell ihren Ausdruck in revolutionären Ereignissen, die meist mit Blutvergießen und größeren Anpassungen des politischen Systems einhergingen. Frankreichs große Errungenschaften in der politischen Philosophie und Literatur sind ein Produkt dieser ständigen revolutionären Spannung – kreatives Denken funktioniert am besten in Momenten der Krise, indem man sie entweder vorwegnimmt oder überwindet. Gerade aufgrund dieses revolutionären Charakters konnte Frankreich Ideen hervorbringen, die später auf globaler Ebene umgesetzt wurden, was seine Präsenz in der Weltpolitik weit über das hinaus steigerte, das es sonst verdient hätte. Diese Ideen beeinflussten unter anderem den Aufbau der europäischen Integration nach dem Vorbild der französischen Schule der Staatsführung oder die oligarchische Verschwörung der reichsten und am stärksten bewaffneten Mächte – auch bekannt als die G7 – und vieles andere mehr.


    Die EU verabschiedet ein Gesetz zur Medienfreiheit, in dem Freiheit eine andere Bedeutung hat




    Meinung

    Die EU verabschiedet ein Gesetz zur Medienfreiheit, in dem Freiheit eine andere Bedeutung hat





    Im 20. Jahrhundert wurden zwei Weltkriege zu einem Ventil für die revolutionäre Energie des französischen Volkes: Frankreich stand im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Gewinner, verlor den Zweiten Weltkrieg auf drastische Weise, fand sich aber wie durch ein Wunder am Ende erneut unter den Siegermächten wieder. Anschließend erfolgte der Zusammenbruch des Kolonialreiches, aber dieser Verlust wurden teilweise durch neokoloniale Methoden ausgeglichen, Methoden, die ganz Westeuropa auf seine ehemaligen Überseekolonien anwandte. In Europa selbst spielte Frankreich bis vor Kurzem eine führende Rolle bei der Festlegung wichtiger Themen wie der Politik beim Außenhandel und der Hilfsprogramme technischer Natur. Der Hauptgrund für das Ende der Ära revolutionärer Entscheidungen in Frankreich waren die Institutionen des kollektiven Westens – die NATO und die europäische Integration –, Institutionen, an deren Gestaltung Frankreich mitgewirkt hatte. Allmählich, aber konsequent schränkten diese den Spielraum für unabhängige Entscheidungen der politischen Elite Frankreichs ein. Gleichzeitig wurden diese Beschränkungen nicht einfach von außen auferlegt – sie waren das Produkt der Lösungen, die Paris selbst fand, um seinen Einfluss in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, von der Stärke der Wirtschaft und des Status von Deutschland zu profitieren und gemeinsam mit Berlin den armen europäischen Osten und Süden auszubeuten.

    Doch nicht von Anfang an war alles unter Kontrolle. Die außenpolitischen Umwälzungen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben dem Land zwar neue Revolutionen erspart, aber sie haben eine moralische Erschöpfung herbeigeführt und das Land in eine demütigende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt, die die Franzosen traditionell stets verachtet haben. Im Gegensatz zu anderen Westeuropäern ist den Franzosen die US-Hegemonie unangenehm. Und das trägt nur zur Dramatik der Situation in Paris bei, das der Vormundschaft durch die USA weder widerstehen noch sie vollständig akzeptieren kann. In der Ära der bisherigen Präsidentschaft Macrons wurde den Franzosen von ihren westlichen Partnern eine grausame Lektion erteilt: Im September 2021 lehnte die australische Regierung einen geplanten Auftrag für den Bau einer Reihe von U-Booten aus Frankreich zugunsten einer neuen Allianz mit den USA und Großbritannien ab. Und Frankreich konnte außenpolitisch nichts dagegen unternehmen.

    Die Ära der Ruhe und Dynamik der 1950er-Jahre lieferte die materielle Grundlage für das kolossale System sozialer Garantien, das die meisten externen Beobachter mit dem modernen Frankreich assoziieren. Ein stabiles Rentensystem, ein riesiger öffentlicher Sektor und die Verpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sind die Grundlagen des französischen Wohlfahrtsstaates. Weil aber das menschliche Gedächtnis kurz ist und Zeitgenossen dazu neigen, die gemachten Eindrücke zu verabsolutieren, nehmen wir Frankreich genau so wahr – wohlgenährt und gepflegt.


    Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS plant Produktion in der Ukraine





    Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS plant Produktion in der Ukraine






    Die Stabilität und der Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung sind Merkmale einer relativ kurzen Periode in der französischen Geschichte – nicht mehr als 40 Jahre, von Anfang der 1960er- bis zum Ende der 1990er-Jahre –, in denen das politische System der Fünften Republik entstand und aufblühte. Irreversible Prozesse in der Wirtschaft begannen mit der globalen Krise Ende der 2000er-Jahre und führten nach und nach zu den im Westen üblichen Problemen wie der Erosion der Mittelschicht und der schwindenden Fähigkeit des Staates, ein System sozialer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Mitte der 2010er-Jahre wurde Frankreich mit 280 Prozent des BIP zum europäischen Spitzenreiter in Bezug auf die Gesamtverschuldung der Wirtschaft, während die Staatsverschuldung heute bei 110 Prozent des BIP liegt. Der Hauptgrund für diese Zahlen sind die enormen Sozialausgaben, die zu chronischen Haushaltsdefiziten führen.

    Die Unfähigkeit, diese Probleme zu lösen, verbunden mit der Zerstörung der traditionellen Gesellschaftsstrukturen, hat zur einer Krise im politischen System geführt. Die traditionellen Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – stehen nun kurz vor einem Zusammenbruchs oder haben diese Schwelle bereits überschritten. In der New Economy – mit dem Abbau der Industrie, dem Wachstum des Finanz- und Dienstleistungssektors und der Individualisierung der Beteiligung der Bürger am Wirtschaftsleben – schrumpft die soziale Basis der Kräfte, die auf kohärenten politischen Programmen basieren. Ein Ergebnis dieses Prozesses war der Wahlsieg Macrons im Mai 2017 als Kandidat der damals noch wenig bekannten Bewegung "En Marche" (Vorwärts). Seitdem wurde diese Bewegung zweimal umbenannt: "Vorwärts, Republik!" im Jahr 2017 und "Renaissance" am 5. Mai 2022. Macron selbst wurde 2022 erneut zum Präsidenten gewählt und schlug dabei wiederum Marine Le Pen, die Kandidatin aus dem rechtskonservativen Spektrum, die selbst eine Außenseiterin des traditionellen politischen Systems ist.

    Während der Zeit von Macron im Élysée-Palast, dem Sitz des Staatsoberhauptes seit 1848, wurden aus Frankreich zwei Arten von Nachrichten in die Welt gesendet: erstens die zahllosen Berichte über und Bilder von Massendemonstrationen, die zu keinerlei Veränderung führten. Zweitens lautstarke Äußerungen zur Außenpolitik, denen ebenfalls nie entschiedene Maßnahmen folgten. Ein Jahr nach der Machtübernahme Macrons wurde das Land von der Bewegung der sogenannten "Gelbwesten" erschüttert – Bürger, die über die Pläne zur Erhöhung der Dieselpreise und über andere Initiativen der Regierung im sozialen Bereich empört waren, insbesondere über den Vorschlag, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.


    Peskow: Russland ist de facto im Kriegszustand





    Peskow: Russland ist de facto im Kriegszustand







    Anfang 2023 griff die Regierung dieses Thema erneut auf, und neue Massendemonstrationen erfassten das Land. Im Sommer desselben Jahres gingen die Vororte der Großstädte, die größtenteils von Nachkommen von Arabern und Afrikanern aus ehemaligen Kolonien bevölkert waren, in Flammen auf. Bei der Mehrheit der Randalierer handelte es sich um Einwanderer der zweiten und dritten Generation, was das völlige Scheitern der politischen Maßnahmen zur Integration dieser Menschen in die französische Gesellschaft verdeutlicht hat. In beiden Fällen waren die offiziellen Vertreter der Arbeitnehmer – die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei – nicht in der Lage, bei der Beruhigung der Proteste oder bei den Verhandlungen mit den Behörden eine wesentliche Rolle zu spielen. Infolgedessen paukte die Regierung die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre durch, was die bisher größte Errungenschaft im Bereich der Sozialversicherungsreform von Macron ist.

    Zwischen den beiden oben beschriebenen Unruhen kam die COVID-19-Pandemie, die den Behörden fast überall in Europa zwei Jahre relative Ruhe bescherte. Das Hauptergebnis der französischen Innenpolitik in den vergangenen Jahren, ist das Fehlen sowohl sinnvoller Ergebnisse aus den Protesten, als auch das Fehlen von ernsthaften Reformen, die das Land allem Anschein nach dringend benötigt. Apathie wurde zum Hauptmerkmal des öffentlichen Lebens in Frankreich.

    Eine aktive Außenpolitik konnte die innere Stagnation teilweise ausgleichen. Aber die erfordert Geld und zumindest relative außenpolitische Souveränität. Frankreich kann derzeit weder auf das eine noch das andere zugreifen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die Höhe der Hilfe, die Paris dem Regime in Kiew bisher gewährt hat, nach wie vor die niedrigste aller entwickelten westlichen Länder ist – drei Milliarden Euro, also zehnmal weniger als beispielsweise Deutschland. Genau diese Unfähigkeit, sich ernsthafter im Konflikt in der Ukraine zu engagieren, verbinden viele Beobachter übrigens mit der emotionalen Rhetorik Macrons gegenüber Russland und seinen angeblichen Verbündeten in Berlin.


    Narzissmus und Propaganda: Die Schweizer Medien verfallen dem Macron-Fieber





    Narzissmus und Propaganda: Die Schweizer Medien verfallen dem Macron-Fieber






    Paris macht jedoch seinen Mangel an Geld mit schrillen Verkündungen mehr als wett. Im Jahr 2019 erregte Macron weltweite Aufmerksamkeit, nachdem er festgestellt hatte, dass die NATO einen "Hirntod" erlitten habe. Dies erregte zwar Aufmerksamkeit bei russischen und chinesischen Beobachtern, führte jedoch zu keinen praktischen Maßnahmen. Man kannte den neuen französischen Präsidenten damals einfach nicht so gut wie heute, für den der Zusammenhang zwischen Worten und deren Folgen nicht nur nicht besteht, sondern auch prinzipiell nicht notwendig erscheint.

    Es war amüsant zu beobachten, wie französische Diplomaten zwischen 2020 und 2021 Russland aufforderten, seine Präsenz in Afrika einzuschränken. Macron selbst hat während seiner Zeit im Élysée-Palast die Verpflichtungen Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent konsequent reduziert. Im Sommer 2023 reagierte die neue Militärregierung von Niger gelassen auf die Aufrufe aus Paris an die afrikanischen Saaten, diese zu stürzen. Weil Frankreich keinen Einfluss mehr auf die Lage im Land hatte, schloss es am 2. Januar 2024 seine Botschaft und besiegelte damit endgültig das Scheitern seiner Politik in dieser afrikanischen Region.

    Um den faktischen Rückzug aus einer Region zu kompensieren, aus der sich die französische Wirtschaft traditionell mit billigen Rohstoffen versorgen konnte, sucht Macron nun nach neuen vielversprechenden Partnerschaften. Kürzlich wurden Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und Moldawien unterzeichnet, und es sind zudem Gespräche mit den Behörden in Armenien am Laufen. Aber nichts davon hat zu praktischen Ergebnissen geführt.


    Kiew: Nur ein Missverständnis – Macrons Idee von "Truppen in der Ukraine" wurde falsch interpretiert





    Kiew: Nur ein Missverständnis – Macrons Idee von "Truppen in der Ukraine" wurde falsch interpretiert





    Die Ukraine wird unangefochten von den USA und ihren britischen Kumpanen kontrolliert, Moldawien ist ein armes Land ohne natürliche Ressourcen, und Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbaidschan eingekeilt – beides Staaten, zu denen Frankreich keine sehr guten Beziehungen unterhält. Aber in seinem gegenwärtigen Zustand scheint Frankreich ein idealer Partner für Regierungen zu sein, die irgendwie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen möchten. Frankreich ist zwar groß genug, dass die Medien über wütende Worte gegen das Land berichten – aber zu schwach, um übermäßige Unverschämtheit zu bestrafen. Die einzigen Gesprächspartner, die jetzt mit Respekt auf Paris blicken, sind Chișinău und Jerewan, obwohl ein voreingenommener Beobachter an deren Aufrichtigkeit zweifeln könnte.

    Nachwort

    Der Autor dieser Zeilen hat sich bewusst dafür entschieden, nicht auf die jüngste außenpolitische Geistesblitze Frankreichs und seines Präsidenten einzugehen – eine aufsehenerregende Diskussion über die Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung eines NATO-Landes am Ukraine-Konflikt. Es ist natürlich möglich, dass eine solch öffentlichkeitswirksame Aussage ein "geschickter Schachzug" war, der die Diskussionen innerhalb der EU über die Grenzen dessen, was in der Konfrontation mit Russland möglich ist, wiederbeleben sollte. Ein provokativer Ruf nach Aufmerksamkeit im Wahlkampf für das Europäische Parlament. Oder einfach eine Möglichkeit, die französische Elite zu beschäftigen.

    Dennoch birgt das Verhalten von Paris nichts Gutes: Es zeigt, dass das Spiel der Schlagwörter und Slogans ab einem bestimmten Punkt in Bereichen ankommen kann, in denen die Risiken zu hoch werden. Und angesichts der Tatsache, dass das moderne Frankreich zu nichts anderem als zu starken Worten fähig ist, ist es beängstigend, zu sehen, zu welcher Art rhetorischer Beteiligung an der Weltpolitik Macron fähig ist. Angesichts der Tatsache, dass Paris über etwa 300 eigene Atomwaffen verfügt, verdient selbst die minimale Wahrscheinlichkeit, dass das Geschwätz von Macron materielle Form annimmt, die schärfste und unmittelbarste Reaktion.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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    Info:

    https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/200571-emmanuel-macron-mag-ein-clown-sein-aber-er-ist-ein-gefaehrlicher-clown/



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

    31.03.2024

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