22.12.2019

„Beweisvernichtung muss auch personelle Konsequenzen haben“, sagt sicherheitspol. Sprecher der Grünen, T. Lindner

Wer im öffentlichen Bereich tätig ist/war und die Beweise seiner "umstrittenen" Tätigkeiten beseitigt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Im Falle von Frau von der Leyen befasst sich damit bereits seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss.

Kommentar:

Bis zu einer abschließenden Klärung sollte es betroffenen Personen verboten sein "öffentliche Ämter zu bekleiden", um eine Wiederholung zu verhindern und ist notwendig um die Demokratie vor weiterem Missbrauch zu schützen.

Das Präsidialamt der EU-Kommission abzugeben, ist für Frau von der Leyen jedenfalls unumgänglich.

11.12.2019

"Sanktionen aus der Hölle"

Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8132

Zitate: Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKA) / Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden. / Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen.

Kommentar: "Der menschliche Verstand ist in der Praxis nicht verlässlich, am wenigsten in größter Not." Karl Jaspers

10.12.2019

Die westliche Rüstungsgemeinschaft SIPRI dokumentiert führende Rolle des Westens in der globalen Aufrüstung

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8131
Zitat:
Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer
gestern veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Dabei stehen der deutschen Rüstungsindustrie ohnehin goldene Zeiten bevor. "Wir profitieren vom Nachholbedarf in der militärischen Beschaffung vieler Länder und von steigenden Budgets, insbesondere auch in Deutschland", wird Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger zitiert.
10.12.2019

Pariser Gipfel mit Putin, Selenskyj und dt.-franz. Vermittlung

Fazit: Im russisch-ukrainischen Konflikt soll es bis März 2020 zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation geben - die Lösung ist Voraussetzung für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands und neues "Momentum" für den 2015 verabschiedeten Minsker Friedensplan für die Ostukraine.
  • Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden.
  • Gipfel vereinbarte Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie.
  • Ukraine soll lt. Putin wieder Kontrolle über seine Grenzen erhalten. Dafür fordert er zuvor eine ukrainische Verfassungsänderung, die einen Sonderstatus für die Gebiete festschreibt.
  • Für die "Lokalwahlen" seien lt. Macron noch schwierige Fragen zu lösen.
  • Listen für weiteren Gefangenenaustausch liegen bereits vor. In dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 ungefähr 13.000 Menschen getötet worden.


Kommentar: Nachdem - entgegen allen Versprechungen an Russland - die NATO keinen "Zentimeter" nach Osten auszudehnen - wurde das später alles ignoriert. Aber die Ukraine war trotz der 5 Milliarden US Dollar-Investitionen nicht bereit den Wünschen der USA, NATO und EU zu folgen. Deshalb wurde der Staatspräsident Janukowitsch in einem Staatsstreich weg geputscht, um so eine NATO-hörige Regierung unter dem Schokoladen- und Waffenfabrikanten Petro Poroschenko an die Macht zu bringen.  Dieser hob sofort den existierenden "blockfreien Status" der Ukraine auf. Das berührt die Sicherheitsinteressen Russlands und führte dann zur militärischen Unterstützung der NATO-Gegner. 

Nachdem Poroschenko beim Präsidentschaftswahlkampf in einer Stichwahl am 21. April 2019 durch den TV-Schauspieler Wolodymyr Selenskyj   a b g e w ä h l t   wurde, wäre die Rückkehr zu einem entmilitarisierten Status der Ukraine im Interesse des Friedens,  was aber von der NATO wohl verhindert  wird.

Dennoch wird die "Osterweiterung der NATO", die auch im Interesse der EU und der westlichen Großkonzerne weiter stattfindet, als die Ursache der kriegerischen Ukraine-Konflikte, immer wieder genannt werden müssen, damit die Öffentlichkeit nicht dauerhaft darüber hinweg getäuscht werden kann!

09.12.2019

Deutsche Wirtschaft fordert Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine  "Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk"

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8130 Zitat: In dem heutigen Bürgerkriegsgebiet solle mit Milliardensummen, die eine internationale Geberkonferenz bereitstellen könne, der Wiederaufbau der Infrastruktur forciert werden, um "die Voraussetzung für die Rückkehr privater Investoren zu schaffen", heißt es in einem aktuellen Papier des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). / Der OAOEV nimmt bereits einen "Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok" ins Visier.

Kommentar:
Wenn der OAOEV zur Profitmaximierung dafür plädiert, die aktuellen Bürgerkriegsgebiete "zu einer großen Sonderwirtschaftszone" zu erklären - "mit flächendeckend attraktiven Ansiedlungskonditionen für Investoren", inklusive "geringer Steuern und Abgabensätze, reduzierter Landnutzungsgebühren sowie Zollprivilegien und Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe", dann wird dort eher die deutsche Industrie, wie etwa Volkswagen, Daimler, BMW, Bayer, BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank gefördert. Der Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok bietet darüber hinaus vor allem die Chance jeweils den Aufbau dezentraler Strukturen des Wirtschaftens und Lebens in den Regionen zu fördern!
06.12.2019

Ist politisierte Klimaforschung noch ergebnisoffen?

Zitat: Die Verfechter der Sonnentheorie beklagen Denkverbote durch die tonangebende CO2-Fraktion.

Quelle: Erläuterungen zur Vorlesung TWK an der TU-Berlin Inst. für Ökologie http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/002-holozaen-2000jahre.htm#storch2004                                       s. Klimanotizen http://www.klimanotizen.de/html/newsletter_13.html

- Kommentar
(Th. Bauer) -
Aktuell wird jetzt die KLIMAKRISE als die größte Bedrohung des Weltfriedens genannt, was vor allem wohl zur Ablenkung von anderen lebenswichtigen Aufgaben dient wie:
  • dem Austritt aus der NATO und aus allen Militärbündnissen und die Aufkündigung des Truppenstatuts.
  • die Umwandlung der Bundeswehr in einen Katastrophenhilfsdienst ohne Waffen.
  • die Entmilitarisierung Europas u. die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.
  • eine internationalen UN-Polizei zur Konfliktbewältigung mit Betäubungs-Waffen.
  • ein transparentes unabhängiges Geldsystem für den umlaufgesicherten u. umverteilungsfreien Zahlungsverkehr.

Weiterlesen
03.12.2019

Neoliberaler Klimapopulismus

Lebensgrundlagen für alle schaffen und bewahren!                   von Matthias Burchard

Dieser Beitrag beruht auf einer wichtigen Differenzierung. Sie besteht in der Abkopplung der notwendigen Sorge um gute soziale und ökologische Lebensbedingungen vom öffentlichen Klimadiskurs. Er bezieht sich also auf die Denkmodelle und Redeweisen, die momentan rund um das Thema «Klima» produziert und öffentlich ausgestreut werden. Hierbei sind meines Erachtens Trittbrettfahrer unterwegs, die die hysterische Erregung für ihre eigenen Interessen ausbeuten wollen.  (Zeit-Fragen ist eine weltanschaulich, politisch und finanziell unabhängige Zeitung, die seit 1993 erscheint.)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-2627-3-dezember-2019/neoliberaler-klimapopulismus.html

DRUCKVERSION: https://www.zeit-fragen.ch/de/print/ausgaben/2019/nr-2627-3-dezember-2019/neoliberaler-klimapopulismus.html

01.12.2019

Kosmopolitismus u. weltweite Uniformierung statt regionale Identität?

Dirk Müller über Vermischung der Völker und Pläne der Eliten ► Interview
Dirk Müller wurde vor kurzem von der Mission Money interviewt und wurde neben Finanzfragen auch zu Fragen aus Politik und Weltgeschehen befragt. In diesem Ausschnitt geht es um mögliche Beweggründe der Eliten, die die Flüchtlingskrise vorantreiben.

https://www.youtube.com/watch?v=MfjVfXUkz0k&feature=youtu.be  Video Dauer 00:02:50 Std.

Hier noch ausführlicher und umfassender:
Dirk Müller: Darum manipulieren uns die Machteliten // Mission Money
Droht uns die schlimmste Wirtschaftskrise aller Zeiten? Dirk Müller prophezeit in seinem neuen Buch "Machtbeben", dass der nächste Crash an der Börse noch viel schlimmer ausfällt als die Finanzkrise 2008. Aber woran liegt das? Im Interview erklärt Mr. Dax, woran sich Anleger orientieren können und warum der Knall immer näher rückt. Die größten Blasen lauern in China und bei Anleihen und auch politisch droht Ungemach. Was die Machteliten planen und was sie als einzige Chance für die Rettung der Menschheit betrachten. Und warum sie uns gezielt manipulieren und uns künftig die totale Überwachung durch den Staat droht ...

https://www.youtube.com/watch?v=__IfIvdm5eY                                  Video Dauer 00:56:28 Std.

Kommentar: "Ein Crash ist das geilste was Dir passieren kann" und "wenn andere Notverkäufe machen halte ich die Hand auf und sag danke schön!", sind "Börsentipps" Dirk Müller's und trotzdem sein Beitrag aus der Praxis, zur kritischen Diskussion in der Öffentlichkeit!    Th. Bauer

27.11.2019

Die US-Raketenabwehr 2019

Hans M. Kristensen und Matt Korda, zwei Atomwaffenspezialisten aus den USA, untersuchen den Ausbau der US-Raketenabwehr und dessen Auswirkungen auf das atomare Wettrüsten. s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP13519_271119.pdf

Zitat: (Wir haben den Artikel, aus dem hervorgeht, dass die US-Raketenabwehr ein gigantischer Betrug ist, der fatalerweise ein gefährliches neues Wettrüsten ausgelöst und die Welt so unsicher wie nie zuvor gemacht hat, komplett übersetzt und mit vielen wichtigen Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. ..) Info: http://www.luftpost-kl.de VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

21.11.2019

Das Kriegsbündnis - Nato ist keine Lebensversicherung!

Der Außenminister Maas begründete seinen Vorstoß beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am 21.11.2019 unter anderem damit, dass die Nato die "Lebensversicherung Europas" sei. Daher müsse vor allem Europa ein Interesse daran haben, dieses "Erfolgsmodell" fortzuschreiben und spalterischen Tendenzen entgegenzutreten. s. https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/maas-initiative-nato-reform-positive-reaktionen-100.html

"Unsere Lebensversicherung ist die Verständigung mit anderen Völkern und nicht schon wieder das Militär!"                                                                                                                                         „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, statt eine Wirkungsstätte für Lobbyvertreter und die US-Hörigkeit, fasse ich hier gelesene Kommentare zusammen.         Thomas Bauer

19.11.2019

Forderungen zum NATO-Austritt sowie zur Aufkündigung des Truppenstatuts im Bundestag und in der Friedensbewegung

Statt von Inhalten abzulenken, indem das zu einem Schlagabtausch zwischen den demokratisch wählbaren politischen Parteien stilisiert wird + Querfrontvorwurf, sollte jetzt die notwendige inhaltliche Debatte dazu geführt werden!

                                                             __________________

Stefanie Intveen (DFG-VK): "Nicht wer etwas sagt, sondern was er/sie sagt, sollte Gegenstand einer solchen Beschäftigung sein, damit wir inhaltlich weiterkommen."

                                                             __________________

„NATO Raus“: Die Botschaft hat den Bundestag erreicht

15.11.2019 Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56381#more-56381Zitat: Abgeordnete äußern sich zum geforderten Abzug der US-Truppen: Breites Spektrum - Folgerichtig meldete der Pressedienst des Deutschen Bundestags am 21.10. unter der Überschrift “Linke fordert US-Truppenabzug“ Vollzug: “Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark…” Im Vorfeld hatte die Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO” an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Brief einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Als Reaktion darauf sind laut den Initiatoren 25 Schreiben eingegangen, darunter eins vom “Verteidigungsministerium”, eins vom Wirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und neun von der AfD. Keines von den Grünen.
                                                             __________________

Dazu passender Kommentar von Willy Wimmer - Die Deutschen an die Front 18.11.2019 Quelle: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/kommentar-von-willy-wimmer-die-deutschen-an-die-front Zitat: Da will im Interesse der USA die deutsche Ministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, in nichts nachstehen. Sollten Presseberichte zutreffen, geht es demnächst gegen China, sowohl in der Straße von Taiwan als auch an der chinesischen Westgrenze. Die Welt steht der Bundeswehr überall dort offen, wo uns die Siegermächte zweier Weltkriege eingesetzt wissen wollen.

08.11.2019

The Germans to the front

Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein "E3-Format" etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-franz.-brit. Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren. Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8099
Rede zur Sicherheitspolitik "Nicht am Rand stehen, sondern einbringen" Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Ideen für die Sicherheitspolitik vorgestellt. Sie fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt. / Die Bundesrepublik müsse nun die "Initiative ergreifen" - und dazu gehöre letztlich "auch die Bereitschaft, ... das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen". Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-365.html


Es waren deutliche Worte, mit denen Frankreichs Präsident Macron die NATO

beschrieben hat: Das Bündnis sei "hirntot". Bundeskanzlerin Merkel widerspricht nun

entschieden - das sei definitiv nicht ihre Sichtweise. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/merkel-macron-nato-101.htm

07.11.2019

Zeit ist Geld - Handelsware des Kapitalismus | Doku | ARTE

Dokumentarfilm von Cosima Dannoritzer (F/E 2016, 85 Min)
Der Dokumentarfilm beschreibt diese Entwicklung: von der Einrichtung von Zeitzonen im 19. Jahrhundert bis hin zu unserer modernen Gesellschaft, in der viele meinen, Auszeiten könnten vor allem der Produktivität schaden. Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=SiZgYGfZ0cg
28.10.2019

Bundespräsident Steinmeier sorgt sich um Demokratie

Zitat aus Rede am 27.10.2019: .."Ich glaube, wir sind in der Debatte um den Klimawandel nun an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt. Es geht um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Ich warne davor, dass wir die Möglichkeiten der Demokratie kleiner reden, je größer, ja apokalyptischer wir die Herausforderung beschreiben."..  Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

„Das wird nicht mehr demokratisch geschehen“ Im öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“ (ARD/ZDF) wurde am 24. Juni 2019 eine nicht-demokratische globale Umweltpolitik als gewissermaßen unausweichlich dargestellt.        ___________

Bereits 1992 äußerte Dr. Richard Sandor als Gründer und Vorsitzender der Chicago Climate Exchange im Wall Street Journal: „Luft und Wasser sind nicht mehr die freien Güter, wie sie in der Wirtschaft einmal als gegeben galten. Sie müssen als Eigentumsrechte neu definiert werden, damit sie effizient zugeteilt werden können         

Kommentar: Der Klimawandel ist auch ein Geschäftsmodell von Marketingexperten und ein Betätigungsfeld für Lobbyisten und Kapitalvertreter, deren Auftraggebern es vor allem um ihre Interessen und die Nachhaltigkeit beim Umverteilungs- und Privatisierungsprozess öffentlicher Güter geht. Über diese Mitursachen für die Handlungsunfähigkeit unserer Demokratie muss gesprochen werden!      Thomas Bauer

23.10.2019

Schluss mit dem Krieg

DER BUNDESWEHREINSATZ IN SYRIEN UND IM IRAK IST VERFASSUNGSWIDRIG,
UNSINNIG UND KONTRAPRODUKTIV.

Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer appellieren an Politik und Soldaten:
„Hört auf, verfassungswidrige Kriege zu führen!“
VERFASSUNGSWIDRIG, weil es für diesen Einsatz kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. Das bestätigen nicht nur namhafte Völkerrechtler, sondern auch der Ex-Chef der Rechtsabteilung des BMVg Dieter Weingärtner . 
Info: https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-dem-krieg
18.10.2019

TU Berlin: Klimageschichte – Kleiner Überblick

Vegetationsökologie Tropischer & Subtropischer Klimate / LV-TWK (B.8)  PD Dr. H. Kehl

TU-Berlin > Fakultät VI > Institut für Ökologie > Fachgebiet Ökosystemkunde - Pflanzenökologie
http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/002-klimageschichte-kleiner%20ueberblick.htm

GENERELL GILT AUCH HEUTE: Sogenannte "Mehrheitsmeinungen" sind - vor allem, wenn sie dem Zeitgeist folgen - ganz besonders kritisch zu hinterfragen vor allem auch, wenn sie politisch instrumentalisiert werden und ihnen durch MainstreamMedien Glaubwürdigkeit verliehen wird. Nicht nur die deutsche Geschichte sollte uns hier eine Mahnung sein. (http://lv-twk.oekosys.tu-berlin.de/project/lv-twk/02-intro-2-twk.htm)

16.10.2019

Verflechtung von Klimakrise u. Militarismus in zehn Punkten

Aus der Friedensbewegung kommt immer wieder Kritik an den Fridays-for-Future-Protestierern. Sie übergingen ein entscheidendes Thema: Den Einsatz für den Frieden. Schließlich sei Krieg einer der größten Klimakiller überhaupt.
In ihrem Art. legt Medea Benjamin zehn Beisp. für die Verflechtung und gegenseitige Verstärkung von Klimakrise u. Militarismus dar. So wird deutlich: Ein Gegeneinander-Aufwiegen von Klima- und Friedensbelangen ist nicht sinnvoll. Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=55453

Der "globale Militarismus" setzt wie das Militärbündnis NATO, statt nur seine Auflösung zu fordern, die konkrete Forderung zum Austritt aus ihm voraus!   Th. Bauer

P.S. Das gilt auch für die Forderung zur Kündigung des Truppenstatuts, also für den Abzug aller US-Streitkräfte aus Europa.

16.10.2019

INF-Vertrag „Eine Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat hat die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert.
Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, sagte er im Dlf – und nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA.
Info:  Harald Kujat im Gespräch mit D. Müller
12.10.2019

"Die USA haben den INF-Vertrag gebrochen als er noch galt"

Harald Kujat im Gespräch mit Christiane Kaess Zitat: "Wenn man dann noch sieht, dass dann vierzehn Tage nachdem der (INF) Vertrag ausgelaufen ist, die Vereinigten Staaten, die ein System testen, das offensichtlich in dieser Zeit entwickelt wurde als der Vertrag noch galt, sie den Vertrag gebrochen haben, kann man sich nur wundern, dass die europäischen Regierungen das alles so hingenommen haben." Info: Harald Kujat ganzes Gespräch, Dauer 6:33 Min.

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