19.04.2024

Eskalation in Nahost (II )EU und mehrere G7-Staaten kündigen auch auf deutschen Druck neue Iran-Sanktionen an. Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hat keine Konsequenzen. Kritik an doppelten Standards wird laut.

german-foreign-policy.com, 19. April 2024

BERLIN/TEHERAN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Auch auf deutschen Druck bereiten die EU sowie mehrere G7-Staaten neue Sanktionen gegen Iran vor. Ursache ist Irans Angriff auf Israel vom vergangenen Wochenende – der erste, der direkt gegen israelisches Territorium gerichtet war. Gewaltsame Auseinandersetzungen führen Israel und Iran bereits seit vielen Jahren. Seit 2013, verstärkt seit 2017 greift Israel iranische Stellungen in Syrien an; seit dem 7. Oktober 2023 ermordet es dabei auch gezielt iranische Kommandeure, fast ein Dutzend allein bis Ende März. Mit dem Luftangriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus am 1. April, bei dem sieben teilweise hochrangige iranische Kommandeure zu Tode kamen, hat Tel Aviv laut der Einschätzung des Londoner Think-Tanks Chatham House „eine beispiellose Eskalation“ gestartet; diese könne sich noch als „der Funke“ erweisen, „der den Mittleren Osten in Brand setzt. Strafmaßnahmen verhängt der Westen dagegen nicht; auf Irans vorab kommunizierten Gegenschlag reagiert er jedoch mit Repressalien. Die doppelten Standards, die dabei einmal mehr zum Vorschein treten, werden international äußerst scharf kritisiert.

Zitat: Cyberangriffe, Morde

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dauern schon seit vielen Jahren an. So hat Israel immer wieder das iranische Atomprogramm sabotiert und dazu unter anderem teils umfassende Cyberangriffe (Stuxnet) durchgeführt sowie Morde an iranischen Atomwissenschaftlern verübt. Zugenommen haben die israelischen Angriffe auf iranische Ziele vor allem seit dem Jahr 2013. Damals begann Teheran, seine Unterstützung für Syriens Präsidenten Bashar al Assad zu nutzen, um über syrische Routen die libanesische Hizbollah mit Waffen zu beliefern und ihm nahestehende Milizen auch in Syrien selbst zu stärken – beides mit dem Ziel, proiranische Kräfte an Israels Nordgrenze in Stellung zu bringen. Israel hat immer wieder versucht, dies mit Luftangriffen zu verhindern. Dabei nahmen seine Luftangriffe besonders seit 2017 zu, dem Jahr, in dem sich Assads Regierung zu stabilisieren begann. Eine vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) präsentierte Analyse zählt von 2013 bis August 2023 226 öffentlich dokumentierte israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien.[1] Andere nennen weitaus höhere Zahlen.

Kommandeure im Visier

Eine neue Eskalationsstufe haben die Auseinandersetzungen nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erreicht. Die Iran nahestehende Hizbollah begann sich erneute Kämpfe mit den israelischen Streitkräften zu liefern; die gleichfalls von Teheran unterstützten jemenitischen Huthi gingen im Roten Meer zu Angriffen auf Schiffe mit Beziehung zu Israel über. Beide verstehen dies als Unterstützungsmaßnahme für die Palästinenser im Gazastreifen und als Mittel, der Forderung nach einem Ende des Kriegs Nachdruck zu verleihen. Tel Aviv ging daraufhin dazu über, gezielt Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden bzw. der Quds-Brigade zu ermorden. Allein von Anfang Dezember bis Ende März kamen laut Zählung der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs „fast ein Dutzend“ von ihnen durch israelische Angriffe ums Leben.[2] Am 25. Dezember brachte Israel durch einen Luftangriff den damals wohl mächtigsten aller iranischen Kommandeure in Syrien um, Sayyed Razi Mousavi.[3] Teheran musste faktisch zusehen, wie seine militärische Führungsriege in Syrien mit israelischen Luftangriffen systematisch eliminiert wurde.

„Eine beispiellose Eskalation“

Eine neue Qualität stellte dann der israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus dar. Zum einen kamen dabei gleich sieben iranische Kommandeure zu Tode, unter ihnen Mohammad Reza Zahedi, ein Brigadegeneral der für Auslandsoperationen zuständigen Quds-Brigade, sowie sein Stellvertreter. Zum anderen traf der Angriff mit dem Konsulat ein Gebäude, das besonderen diplomatischen Schutz genießt; kriegerische Angriffe auf solche Einrichtungen sind selten und werden als besonders gravierend eingeschätzt. Der Londoner Think-Tank Chatham House konstatierte am 12. April, der israelische Luftangriff stelle „eine beispiellose Eskalation Israels gegen Iran“ dar; er könne, hieß es, „der Funke sein, der den Mittleren Osten in Brand steckt“.[4] Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte im UN-Sicherheitsrat, „ein Angriff auf eine diplomatische Mission“ könne sogar als „Casus Belli“ gewertet werden.[5] Davon abgesehen müsse Iran schon aus simplen praktischen Erwägungen auf den Angriff reagieren, hieß es in der Chatham House-Stellungnahme; denn wenn iranische Kommandeure nicht einmal in einer diplomatischen Vertretung sicher vor israelischen Bomben seien, seien sie dies nirgendwo.

Zu Gegenschlägen fähig

Die westlichen Staaten haben den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus mit einem gewissen Stirnrunzeln, faktisch aber tatenlos hingenommen. Ganz im Gegensatz dazu haben sie mit scharfer Ablehnung und konkreten Maßnahmen auf Irans Reaktion in der Nacht von Samstag auf Sonntag reagiert. Iran griff Israel mit wohl deutlich mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen an. Dass die meisten davon abgefangen werden konnten und nur eher geringe Schäden an einem israelischen Militärflugplatz entstanden, lag daran, dass Teheran die arabischen Nachbarstaaten sowie die USA – Letztere vermittelt über die Türkei – über den Zeitpunkt des Angriffs informiert hatten. Dies ermöglichte es Israel, sich auf die Attacke einzustellen und nicht nur westliche (USA, Großbritannien, Frankreich), sondern auch arabische (Jordanien, Saudi-Arabien) Unterstützung bei der Abwehr des Luftangriffs zu organisieren. Ein entsprechender Bericht des iranischen Außenministers wurde unter anderem von türkischen Insidern bestätigt.[6] Teheran hat damit schwere, wohl einen Krieg auslösende Schäden in Israel vermieden, zugleich aber klargestellt, dass es, sofern seine roten Linien weiterhin überschritten werden, zu umfassenden Gegenschlägen fähig ist.

Neue Sanktionen

Die EU hat darauf reagiert, indem sie am Dienstagabend eine erneute Verschärfung ihrer Iran-Sanktionen angekündigt hat. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen mit den EU-Außenministern mitteilte, bereitet Brüssel eine weitere Einschränkung des Handels mit Iran vor.[7] Dafür hatte sich bereits am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stark gemacht.[8] Baerbock sprach sich auch vor dem Treffen der G7-Außenminister auf Capri für neue Strafmaßnahmen gegen Teheran aus. Am gestrigen Donnerstag kündigten die USA und Großbritannien vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Iran an.[9] Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus hingegen bleibt ohne Konsequenzen.

Mit zweierlei Maß

An den doppelten Standards, die sich darin äußern, wird scharfe Kritik laut. Russlands UN-Botschafter Nebensja etwa sprach von einer „Parade der Heuchelei“.[10] Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan konstatierte, der Westen messe da – einmal mehr – mit zweierlei Maß.[11] Während die iranischen Geschosse „in westlichen Hauptstädten moralische Empörung“ ausgelöst hätten, habe es „keine vergleichbare Verdammung des mörderischen Angriffs Israels auf Gaza“ gegeben, hieß es am gestrigen Donnerstag etwa in der pakistanischen Zeitung Dawn: „Diese doppelten Standards sind erschreckend.“[12]

[1] Navvar Şaban: Israel’s Response to Iran in Syria: Choosing Between Escalation and Accomodation. mei.edu 17.11.2023.

[2] Ali Vaez: The Middle East Could Still Explode. foreignaffairs.com 15.04.2024.

[3], [4] Haid Haid: The strike on Iran‘s consulate in Syria could be the spark that ignites the Middle East. chathamhouse.org 12.04.2024.

[5] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

[6] Iran told Turkey in advance of its operation against Israel, Turkish source says. reuters.com 14.04.2024.

[7] EU plant neue Iran-Sanktionen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2024.

[8] Baerbock fordert Verschärfung der Sanktionen. deutschlandfunk.de 15.04.2024.

[9] Iran sanctions: US and UK extend measures against Tehran. bbc.co.uk 18.04.2024.

[10] Russian envoy calls UN Security Council meeting on Iran strike parade of hypocrisy. tass.com 14.04.2024.

[11] Erdogan accuses Western nations of double standards, blames Israel for escalation of Mideast crisis. msn.com 17.04.2024.

[12] Never-ending suffering. dawn.com 18.04.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9534

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.04.2024

Der iranische Angriff auf Israel war erfolgreicher, als es scheint – und dafür gibt es einen Grund

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Apr. 2024 07:00 Uhr, Von Abbas Juma

Der Vergeltungsangriff Teherans gegen Israel als Antwort auf die Bombardierung des iranischen Konsulats in Damaskus, hat vielleicht keine große Zerstörung in Israel angerichtet, aber er war alles andere als ein Misserfolg. Er hat vor allem ein starkes Signal an Tel Aviv gesendet.

Quelle: Gettyimages.ru © Morteza Nikoubazl / NurPhoto

Ein Transporter mit im Iran hergestellten unbemannten Drohnen während einer Militärparade in Teheran (17. April 2024)

In der Nacht zum 14. April lancierten Iran und seine Verbündeten in der Region eine Reihe von Angriffen mit Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen auf israelisches Territorium. Diese Angriffe kamen indes nicht überraschend. Teheran hatte angekündigt, dass es auf den israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom vergangenen 1. April reagieren wird. Beim israelischen Angriff wurden mehrere hochrangige Offiziere der Islamischen Revolutionsgarden getötet, darunter zwei hochrangige Generäle. Der iranische Vergeltungsschlag lief unter dem Namen "Operation wahres Versprechen".

"Israels Image als Militärmacht ist zerstört" – Medhurst zu iranischem Vergeltungsschlag

Es gibt immer noch viele Diskussionen darüber, ob der Vergeltungsschlag Irans erfolgreich war. Die meisten Militärexperten sind sich einig, dass am Vorgehen Teherans nichts Ungewöhnliches war, abgesehen davon, dass dies der erste direkte Angriff Irans auf Israel war. Aus technischer Sicht war die iranische Strategie einfach und maßgeschneidert: Iran unterdrückte zunächst die Luftabwehrsysteme des Feindes mit unzähligen billigen Drohnen, gefolgt von Hyperschallraketen, die die Israelis und die sie unterstützenden US-Streitkräfte nicht abfangen konnten. Vor diesem Hintergrund klingen übrigens auch die Aussagen der Ukraine über den Abschuss russischer Kinschal-Hyperschallraketen lächerlich.

Man soll keine voreiligen Schlüsse ziehen

Zahlreiche Experten äußerten sich dem iranischen Angriff skeptisch gegenüber und beeilten sich zu erklären, dass die iranische Vergeltung nicht den Erwartungen entsprochen habe. Angesichts der schablonenhaften Denkweise der meisten Experten ist deren Reaktion kaum überraschend. Ihre Argumentation sehnt sich nach einem Vorgehen wie in einem mit Spezialeffekten vollgestopften Hollywood-Blockbuster, in dem das Ende der Welt und ihre wundersame Erlösung in 120 Minuten abgewickelt wird, inklusive einer Liebesszene in der Mitte des Films. Im wirklichen Leben sehen die Dinge jedoch anders aus.

Wie der chinesische Stratege und Philosoph Sun Tzu bereits in der Antike festhielt, ist es nicht der Gipfel des Könnens, einhundert Schlachten zu schlagen und einhundert Schlachten zu gewinnen. Der beste Weg, einen Kampf zu gewinnen, ist, den Kampf gar nicht erst zu führen. Und genau das ist die Strategie Irans. Der Schlag gegen Israel war weniger eine militärische Reaktion, als vielmehr der Schachzug eines Großmeisters in einer großen Schachpartie. Und die Partie ist noch lange nicht vorbei.

Meinung

Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden

Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus fand sich Teheran in einer schwierigen Lage wieder. Es musste auf diesen Angriff auf eine Weise reagieren, die überzeugend wirkt und bestimmte militärische Ziele erreicht, aber nicht den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Um dies zu bewerkstelligen, sah Iran sich gezwungen, einen direkten Angriff auf Israel zu lancieren, ohne sich ausschließlich auf seine regionalen Verbündeten verlassen zu müssen – und so handelte Teheran schlussendlich auch.

Obwohl die meisten Raketen und Drohnen tatsächlich von der israelischen Luftabwehr abgeschossen wurden, gelang es nicht wenigen, in den israelischen Luftraum einzudringen und militärische Ziele zu treffen. Der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Mohammad Bagheri, verkündete, dass das israelische Informationszentrum an der israelisch-syrischen Grenze und der israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim getroffen worden seien. Und schließlich: Der iranische Vergeltungsschlag hat keinen umfassenden Krieg ausgelöst. All dies ähnelt der Situation im Jahr 2020, als die Iraner als Reaktion auf die Ermordung von General Soleimani US-Stützpunkte im Irak mit Raketen beschossen.

Allerdings ist es noch zu früh, darüber zu spekulieren, ob der iranische Angriff erfolgreich war oder nicht. Die große Frage ist nun, wie Israel darauf reagieren wird.

Was Iran erreicht hat

Es ist wichtig zu betonen, dass der Vergeltungsschlag Irans mehr eine politische als militärische Bedeutung hatte. In diesem Sinne wurde er subtil durchgeführt und war in der Summe ein Erfolg. Offensichtlich wollten die Iraner keinen umfassenden Krieg vom Zaun brechen, an dem sich letztlich die USA beteiligt hätten, obwohl sich Netanjahu genau dies erhoffte. Mit anderen Worten: Israel hat es nicht geschafft, Iran aufs Äußerste zu provozieren.

Es ist zudem bekannt, dass die Islamische Republik über viel potentere Drohnen und Raketen verfügt als über diejenigen, die beim Angriff am 14. April gegen Israel eingesetzt wurden. Allerdings konnten selbst die weniger potenteren Drohnen und Raketen in den israelischen Luftraum eindringen und wirtschaftlichen Schaden anrichten. Israel musste letztlich weitgehend kostspieligere Mittel für den Abschuss der iranischen Raketen und Drohnen einsetzen, als der Iran für diese aufwenden musste.

Scott Ritter zu Irans Vergeltungsschlag auf Israel: "Ein großer iranischer Sieg"

Teheran hat einmal mehr bewiesen, dass Israel nicht unverwundbar ist und dass ein Angriff möglich ist. Was das Ausmaß des verursachten Schadens betrifft, mit dem nicht wenige Kommentatoren unzufrieden waren, hängt dieser weitgehend von der Art der Raketen und Drohnen ab, die bei einem Angriff eingesetzt werden – und der Iran verfügt über sehr viel militärische Mittel in diesem Bereich.

Schließlich besteht der größte Erfolg Irans darin, dass es ihm gelungen ist, Israel auf die gleiche Weise zu irritieren, wie dies nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober geschehen ist. Israel muss nun seinerseits reagieren. Aber wie? Könnte Israel die regionalen iranischen Verbündeten angreifen? Das ist möglich, aber Israel tut dies ohnehin ständig, ohne dabei bedeutende Ergebnisse zu erzielen. Könnte Israel Ziele im Iran angreifen? Auch das wäre möglich. Aber das würde einen umfassenden regionalen Krieg auslösen, auf den niemand vorbereitet ist – auch nicht die USA.

Schlussfolgerung

Nun ist Israel am Zug, und das Land steht vor der gleichen Herausforderung wie die Islamische Republik nach dem 1. April. Aber wird Israel in der Lage sein, diese Herausforderung genauso effizient zu meistern? Es ist bemerkenswert, dass der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, sagte, dass Teheran fortan jederzeit erneut zuschlagen wird, sollte Israel die Interessen Irans oder jener der iranischen Bürger erneut angreifen.

Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"

Das ist eine wichtige Botschaft. Im Wesentlichen war der Angriff Irans am 14. April nicht nur ein Vergeltungsschlag, sondern begründete vielmehr eine neue Ordnung. Teheran hat gezeigt, dass es bereit ist, in einer Situation, in der Worte nichts mehr ausrichten können, auf alternative Mittel zurückzugreifen. Iran hat Israel nicht angegriffen, um einen Krieg zu entfesseln, sondern um zu zeigen, was passieren könnte, wenn alle anderen Mittel, Druck auf Israel auszuüben, scheitern.

Somit wurde eine neue Option auf den Weg gebracht, bei dem am Ende Israel seines wichtigsten Vorteils beraubt werden könnte – der absoluten Straflosigkeit, die bis vor Kurzem stets von den USA garantiert wurde.

Aus dem Englischen. Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.

Mehr zum Thema - EU fordert mehr Hilfe zur ukrainischen Luftverteidigung und Ausweitung der Iran-Sanktionen

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/203105-iranische-angriff-auf-israel-war

Weiteres:

Iran: "Wenn wir richtig angegriffen hätten, wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben"

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Apr. 2024 15:07 Uhr

Im Iran wurden am Mittwoch anlässlich des Tags der Armee feierliche Paraden veranstaltet. Präsident Ebrahim Raisi nahm an der Parade in Teheran teil und ging in seiner Rede auf den jüngsten iranischen Vergeltungsschlag gegen Israel ein.

Quelle: RT

Raisi kündigte eine harte Reaktion an, sollte Israel militärisch gegen Iran vorgehen. Er gab auch an, dass die Vergeltungsmaßnahme gegen Israel eine begrenzte Operation war. "Wäre es ein weitreichender und umfassender Angriff gewesen, hätten die Unterstützer des zionistischen Regimes gesehen, dass nichts mehr davon übrig geblieben wäre", sagte er.

Zudem haben die HAMAS-Operation "Al-Aqsa-Flut" sowie die iranische Operation "Wahres Versprechen" den Ruf Israels zum Einsturz gebracht und gezeigt, dass das Regime und seine Unterstützer so stark seien wie ein Spinnennetz.

Mehr zum Thema - Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/203115-iran-wenn-wir-richtig-angegriffen

18.04.2024

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Douglas Macgregor: Würde Israel gegen den Iran nuklear vorgehen?Und werden die USA da hineingezogen?

seniora.org, 18. April 2024, Von Douglas Macgregor 15.04.2024 - übernommen von theamericanconservative.com

Im August 1961, als die Spannungen zwischen Washington und Moskau auf dem Höhepunkt waren, schrieb Admiral Konstantin I. Derevyanko einen Brief an Premierminister Kruschtschow. Damit wollte er Kruschtschow auf das aufmerksam machen, was der Admiral als "Nuklearromantik" des sowjetischen Generalstabs bezeichnete. Die Worte des Admirals haben immer noch die Kraft der Logik und des gesunden Menschenverstandes und sind auch heute noch unserer Aufmerksamkeit wert:

Auf welchem Planeten wollen diese Leute [der sowjetische Generalstab] in Zukunft leben, und auf welche Erde wollen sie ihre Truppen schicken, um Gebiete zu erobern?... Durch diesen wahllosen massiven Einsatz von Atomwaffen auf einem kleinen und engen Gebiet wie Westeuropa würden wir nicht nur Millionen von radioaktiv verseuchten Zivilisten in Kauf nehmen, sondern wegen der vorherrschenden Westwinde auch Millionen unserer eigenen Bevölkerung für Jahrzehnte radioaktiv verseuchen – unsere Streitkräfte und die Bevölkerungen der sozialistischen Länder, einschließlich unseres eigenen Landes bis zum Ural.

Einem ungenannten Vertreter der US-Regierung zufolge hat Präsident Joe Biden dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass sich die Vereinigten Staaten nicht an einem Gegenschlag gegen den Iran beteiligen werden. Dies ist eine erfreuliche Nachricht.

Israel zieht keine Operationen gegen den Iran oder einen anderen Staat in Betracht, der Israels Streben nach strategischer Vorherrschaft herausfordert mit ausschließlich konventionellen militärischen Mitteln. Mit anderen Worten: Für die israelische Staatsführung steht der Einsatz einer Atomwaffe immer zur Debatte. Israels grundlegende Abschreckung ist nach wie vor die asymmetrische nukleare Fähigkeit.

Bis jetzt hat Washingtons bedingungslose Unterstützung für jede Aktion, die Netanjahu ergreifen will, Washington zu einem Komplizen gemacht bei Israels vorsätzlichem Abschlachten und Aushungern der arabischen Bevölkerung des Gazastreifens und bei dem israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien, einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Diese kollaborative Unterstützung untergräbt die Macht und Autorität des amerikanischen Volkes.

Es ist an der Zeit zu fragen, ob das nationale Interesse und der gesunde Menschenverstand der Amerikaner endlich in die Formulierung und Durchführung der US-Außenpolitik einfließen. Niemand in den Vereinigten Staaten, Europa oder Asien profitiert wirtschaftlich, politisch oder finanziell von einem regionalen Krieg im Nahen Osten, der die Straße von Hormuz schließt und möglicherweise eine direkte russische Militärintervention an der Seite des Irans nach sich zieht. Ist es auch möglich, dass Biden gegen die Zerstörung von Leben in Gaza ist?

In diesem Zusammenhang ist die Enthüllung, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen israelischen Amtskollegen Yoav Gallant gebeten haben soll, die Vereinigten Staaten im Voraus über einen möglichen israelischen Gegenangriff zu informieren, ein schwacher Trost. Die Amerikaner sollten nicht vergessen, dass Netanjahu auf dem Hill [US Kapitol] und in den Mainstream-Medien erheblichen Einfluss ausübt. Schon jetzt stürzen sich die Parlamentarier darauf, zusätzliche Milliarden nach Israel zu schicken, während die Grenzen der USA offen bleiben, Amerikaner an Fentanylvergiftungen sterben, die Kriminalität steigt und Kinder verschleppt werden.

Es ist vielleicht noch zu früh, um die Frage zu beantworten, ob sich die Außenpolitik der USA ändert. Warum eigentlich? Weil israelische Medien berichten, dass auf den letzten beiden Sitzungen des israelischen Kriegskabinetts intensiv darüber diskutiert wurde, ob ein groß angelegter Schlag gegen den Iran erfolgen soll. Ein solcher Angriff würde wahrscheinlich die iranische Kommandozentrale, potenzielle Standorte für Langstreckenraketen, Luftwaffenstützpunkte, Marinestützpunkte und die Ölinfrastruktur angreifen. Andererseits wurde Berichten zufolge über eine israelische Antwort diskutiert, die "maßvoller" ausfallen könnte, um einen größeren regionalen Konflikt zu verhindern.

Was die Amerikaner wissen, ist, dass der Iran israelische Militäreinrichtungen ins Visier genommen hat, nicht die israelische Bevölkerung. Und der Iran hat nur einen Bruchteil seines Arsenals und nur sehr wenige seiner neuesten Waffen eingesetzt. Die Hisbollah hat das Ereignis praktisch ausgesessen. Es wird zwar spekuliert, dass zwei israelische Flugplätze und möglicherweise eine Geheimdienststation auf den Golanhöhen beschädigt wurden, aber die gesamte iranische Operation hatte etwas Theatralisches an sich.

Keiner war überrascht. Schon gar nicht die israelischen Luftstreitkräfte oder ihre Kollegen in den US-amerikanischen und britischen Luftstreitkräften. Wie bereits erwähnt, wurden mit wenigen Ausnahmen die meisten der über 300 Drohnen und Raketen abgefangen und abgeschossen.

Dennoch wusste der Iran, was nötig war, um die Luftabwehr der Israelis und der Verbündeten zu überwältigen. Wir können daraus schließen, dass in Teheran auch der Wunsch bestand, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn der Iran 1.500 Drohnen und 800 ballistische Raketen über mehrere Stunden oder sogar Tage hinweg starten würde. Der Iran hat seinen Standpunkt klar gemacht. Es ist ganz einfach: Der Iran kann Israel zerstören. Teheran hat neue Bedingungen der Abschreckung geschaffen, die den Iran begünstigen.

Der Iran ließ über seine UN-Mission verlauten, dass er die Angelegenheit der israelischen Angriffe auf seine Konsulate in Syrien als abgeschlossen betrachtet. Aber nichts ist gelöst. Es hat sich wenig geändert. Eine Million Menschen hungern in Gaza, und die Amerikaner sollten damit rechnen, dass die israelische Mord- und Vertreibungskampagne in Gaza in Kürze wieder aufgenommen wird.

Infolgedessen wird Netanjahu die Unterwerfung oder Zerstörung des Irans oder jeder muslimischen Einheit fordern, die die strategische Vorherrschaft Israels in Frage stellt. Für Netanjahu ist das eine Frage von existenzieller Bedeutung für Israel*. Dennoch haben sich die USA nicht zu einem Angriff auf den Iran verpflichtet. Dies ist für Netanjahu inakzeptabel, und er wird sich dafür einsetzen, dass Washington seine Position ändert.

Unter den gegebenen Umständen sollte Washington erwarten, dass Israel alle ihm zur Verfügung stehenden militärischen Mittel, einschließlich Atomwaffen, einsetzt, um die strategische Macht des Iran zu zerstören. Die Zerstörung der unterirdischen Nuklearanlagen des Irans ist schon seit langem ein Ziel.

Moskau wird jedoch einen verheerenden Angriff auf den Iran nicht dulden. Die Frage ist, ob Biden einen solchen Angriff tolerieren und die israelischen Operationen im Gazastreifen weiterhin unterstützen wird. Vielleicht sollte Biden innehalten und Admiral Derewjankos Ratschlag von 1961 an Kruschtschow lesen, bevor er antwortet.

ÜBER DEN AUTOR

Douglas Macgregor

Douglas Macgregor, Oberst a.D., ist Senior Fellow bei The American Conservative, ehemaliger Berater des Verteidigungsministers in der Trump-Administration, ein dekorierter Kriegsveteran und Autor von fünf Büchern.

________________________

*Anmerkung (und die obigen Hervorhebungen) des Übersetzers:

In dem oben hervorgehobenen Text kann man getrost „Israel“ durch die „USA“ ersetzen. Der Staat Israel (Grösse etwa von New Jersey) ohne eigene wirtschaftliche oder militärische Basis wäre ohne die jahrelange Aufrüstung und Aushaltung durch die USA in der gegenwärtigen Form nicht lebensfähig. Um zu verstehen, was sich hier abspielt, muss man auf Zbigniew Brzezinski und sein Buch „Die einzige Weltmacht“ zurückgreifen und sich insbesondere die Karte auf S. 59 ansehen und die in diesem Kapitel erläuterten Zusammenhänge verstehen: Eine strategische Vorherrschaft Persiens wäre für die angestrebte amerikanische Weltherrschaft tödlich.

Erinnert sich noch jemand an die „Operation Ajax“? Oder an den Schah von Persien? Oder an den ersten Irak-Krieg? Das Drehbuch gilt bis heute. Dann versteht man auch, warum die EU darauf gedrungen hat, dass Aserbeidschan endlich den Armenien-Konflikt beendet und sich den eigentlich wichtigeren Aufgaben widmet: Israel/USA brauchen die Luftwaffenstützpunkte, um Iran angreifen zu können.

Dass die USA angeblich davon zurückschrecken würden, Israel die „Samson Option“ zu erlauben, ist „wishful thinking“. Die Entscheidung darüber wird nicht im israelischen Kriegskabinett sondern von den amerikanischen „Eliten“ getroffen – je nach deren jeweiligen Prioritäten. Und wenn die nukleare Karte heute noch nicht gezogen wird, bleibt sie weiterhin jederzeit auf dem Tisch.

Quelle: https://www.theamericanconservative.com/will-israel-go-nuclear-against-iran/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5190&mailid=2164

18.04.2024

Stadt Oranienburg stoppt neue Ladesäulen und Wärmepumpen

aus e-mail von Irene Eckert, 18. April 2024, 15:43 Uhr

Die Energiewende scheitert: Stadt Oranienburg stoppt neue Ladesäulen und

Wärmepumpen

17. April 2024 (EIRNS) – Die brandenburgische Stadt Oranienburg stoppt den

Bau neuer Ladesäulen, Wärmepumpen und Gewerbegebiete, weil das

Hochspannungsnetz dafür nicht mehr genug Kapazität hat. Das hat die

Stadtverwaltung der Bundesnetzagentur mitgeteilt. Es soll momentan auch

keine Anmeldung neuer Hausanschlüsse möglich sein.

„Die Meldung sorgt für Aufsehen,“ kommentierte das Handelsblatt.

„Schließlich wirkt sie wie ein erster, unheilvoller Vorbote der

Herausforderungen, die die Energiewende mit sich bringt. Davor warnt

beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Michael Kruse (FDP) auf der

Plattform X. Der Ausbau des Stromnetzes und von erneuerbaren Energien müsse

in Einklang gebracht werden, schreibt der Politiker. „Sonst ist Oranienburg

erst der Anfang‘.“

18.04.2024

Der Plan des Westens lautet: Bis zum letzten Ukrainer

_RT DE 17.4.202

*Die Lage an der Front ist für die Ukraine dramatisch. Das erkennt man

inzwischen auch im Westen durchaus. Ziel bleibt aber weiterhin, der

Ukraine angeblich zu einem militärischen Sieg zu verhelfen. Die Ukrainer

sollen im Kampf gehalten werden, sagte David Cameron. Dem dient auch ein

neues Gesetz zur Mobilmachung in der Ukraine.

Das vorherrschende Narrativ über die russische Kriegsführung in der

Ukraine hieß in den westlichen und deutschen Medien lange Zeit, Putin

verheize sinnlos seine Soldaten, die schlecht ausgerüstet, zum Teil gar

bloß mit Spaten bewaffnet, gegen eine vom Westen breit unterstützte und

gut ausgerüstete Ukraine kämpfen. Inzwischen wird auch in den eigenen

Reihen Kritik an der allzu schlichten Desinformation und der mit

rassistischen Klischees durchsetzten Berichterstattung laut.

In einem Interview

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/markus-reisner-russland-militaer-ukraine-krieg>

mit der Wochenzeitung /Die Zeit/ sagte Markus Reisner, ein Offizier beim

österreichischen Bundesheer:

/"Denken Sie daran, wie groß die Erwartungen an die ukrainische

Sommeroffensive waren. Die Moral der Russen sei am Boden, hieß es. Sie

würden betrunken aus den Schützengräben davonrennen. Nun sind die zwölf

Brigaden, die die Ukraine damals für die Offensive aufgestellt hat,

deutlich geschwächt, teils nicht mehr kampffähig oder gar verbraucht."/

Aus dem Gesagte geht hervor: Die frühere Berichterstattung war nicht

realistisch, Vieles davon entsprach reinem Wunschdenken. Die großen

deutschen Medien bedienten schlichte und zum Teil offen rassistische

Klischees. Heute dagegen fährt auch Reisner fort:

/"Wir reden uns vieles, was im laufenden Krieg geschieht, schön. Es gab

einen großen Angriff auf eine Kaserne um Neujahr herum, weil russische

Soldaten mit Privathandys telefoniert hatten und die Ukrainer so ihren

Standort feststellen konnten. Es gab dabei viele Tote. Warum ist das

nicht Dutzende Male passiert? Weil es kein Trend war. Wir haben ein

Ereignis herausgenommen und daraus den Zustand der russischen Armee

abgeleitet. Wir dürfen aber nicht so naiv sein. Militärische Erfolge

müssen messbar sein. Die russische Armee ist weiterhin im Angriff."/

Nun stehe man vor historischen Ereignissen, fügt Reisner dann an. Er

malt ein Bild von einer völlig in der Defensive steckenden ukrainischen

Armee. Russland habe die Oberhand. Der Ukraine fehle es inzwischen an

allem, an Waffen, an Ausrüstung, vor allem aber auch an Soldaten.

Um die Anzahl der auf dem Schlachtfeld verfügbaren Soldaten zu erhöhen,

hat der ukrainische Präsident Selenskij ein neues Gesetz zur

Mobilmachung unterzeichnet. In den sozialen Netzwerken kursieren

Aufnahmen von der ukrainisch-rumänischen Grenze, die zeigen sollen, wie

nun daher ukrainische Männer massenhaft versuchen, das Land zu verlassen.

Diese heutige Auffassung von Reisner deckt sich mit aktuellen Berichten

anderer westlicher Militärexperten. Ein Durchbruch der russischen Armee

durch die ukrainischen Linien stehe demnach unmittelbar bevor. Die

Ukraine verliere den Krieg, ist eine Erkenntnis, mit der man sich nun

auch auf dem G7-Gipfeltreffen auseinandersetzt.

Der Westen hat sich überschätzt. Die eigenen Waffensysteme wurden als

Wunderwaffen inszeniert, russische Waffentechnik dagegen abgewertet. Das

entsprach nicht den realen Verhältnissen. Reisner hebt hervor, dass

Russland in der Lage ist, in der jetzigen Intensität wohl noch "zwei,

drei Jahre weiterzumachen". Den NATO-Ländern fehle dazu das Potential.

Die deutsche Außenministerin schlägt angesichts der nun offenkundig

prekären Lage – insbesondere hinsichtlich der Luftabwehr – die Erfassung

aller weltweit verfügbaren Patriot-Systeme vor. Die aktuellen Besitzer

solcher Systeme sollten dazu bewegt werden, sie möglichst schnell der

Ukraine zu überlassen.

Ziel bleibt also weiterhin, der Ukraine zu einer vorteilhaften Position

auf dem Schlachtfeld gegenüber Russland zu verhelfen. Russland soll das

eigene Scheitern vor Augen geführt werden, um dem Land dann die

Bedingungen für einen Friedensschluss nach westlichen Vorstellungen

diktieren zu können. An dieser Idee halten westliche Politiker noch

immer fest, obwohl inzwischen die eigenen Militärberater ein deutlich

anderes Bild von der Lage an der Front zeichnen.

Einen Plan B scheint es hinsichtlich der militärischen Planung genauso

wenig zu geben wie hinsichtlich des westlichen Sanktionsregimes. Die

Sanktionen sollten eigentlich die russische Wirtschaft in kurzer Zeit

vernichten. Ein Wirtschaftseinbruch im zweistelligen Prozentbereich

allein im ersten Sanktionsjahr sollte dazu der Anfang sein.

Durch ein Zusammenspiel von militärischer und wirtschaftlicher Stärke

sollte Russland in die Defensive gezwungen werden. Unter diesen

Voraussetzungen hätte das Land dann alle vom Westen diktierten

Bedingungen akzeptieren müssen, das war die Idee. Sowohl das

Sanktionsregime als auch die massive Aufrüstung der Ukraine haben diese

ursprünglichen Ziele weit verfehlt. Der Westen steht vor dem

Scherbenhaufen seiner aggressiven Politik, leugnet aber derzeit das

Resultat noch immer hartnäckig.

Der frühere britische Premier, jetzt Außenminister David Cameron sagte

hinsichtlich der desaströsen Lage: Das Beste, was man nun tun könne,

sei, die Ukrainer im Kampf zu halten. Der Krieg solle auf Kosten der

Ukraine und der ukrainischen Soldaten so lange wie möglich am Laufen

gehalten werden.

Info:

18.04.2024

Scholz hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der Hand

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024

(…) Die tiefere Bedeutung der besagten Umfrage liegt darin, dass sie

bloßlegt, wie unverzichtbar China für Deutschland ist – ungeachtet des

Geredes vom "Verringern der Risiken" und von "Entkopplung". In nicht

allzu ferner Zukunft könnte ein Amtsnachfolger von Scholz zu einer

ähnlichen Reise aufbrechen – in Richtung Moskau. Nämlich dann, wenn eine

weitere Realität so überzeugend geworden ist, dass niemand mehr an ihr

vorbeikommt: Auch Russland lässt sich vom Westen nicht einschüchtern.

Und so wie China bleibt auch Russland für Deutschland und ganz Europa

unverzichtbar.

_RT DE 17.4.2024

_*Deutschlands Trumpf im Spiel um China – den Olaf Scholz wohl nie zu

ziehen wagt

*/Von Tarik Cyril Amar/

Der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber Peking schlechte Karten auf der

Hand. Er wird es wohl nie wagen, den einzigen Trumpf auszuspielen, der

ihm im großen Spiel um China wirkliches Gewicht verschaffen würde. China

dagegen lässt sich nicht erpressen.

Der Bundeskanzler Olaf Scholz war zu einem dreitägigen Besuch in China.

Er reiste nicht allein, mit in seinem Tross war eine große Delegation

von Vertretern der deutschen Wirtschaft, insbesondere von

Vorzeigeunternehmen wie Mercedes, Siemens und BMW.

Scholz hatte eine anspruchsvolle Agenda: Der Bundeskanzler wollte über

internationalen Handel und Wettbewerb, über Klimapolitik, die Spannungen

um Taiwan und über den Krieg in der Ukraine und Chinas Verhältnis zu

Russland sprechen. Da Iran nach dem illegalen Angriff Israels auf das

iranische Konsulat in Damaskus von seinem Recht auf Selbstverteidigung

Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt hatte, fühlte sich Scholz

veranlasst, auch dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Zwei Themen überragten alle anderen auf der Tagesordnung: die

deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen und die Beziehungen zwischen

China und Russland. Bezüglich der Handelsbeziehungen ist das

entscheidende Problem, dass der Westen insgesamt – angeführt von den USA

– eine Politik des nicht erklärten Wirtschaftskrieges gegen China

eingeschlagen hat und dabei ständig mit weiterer Eskalation droht.

Das war die Leitlinie der jüngsten Reise von Janet Yellen nach Peking

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-14/yellen-says-nothing-off-table-in-response-to-china-overcapacity>.

Die US-Finanzministerin kam mit einer Liste von Forderungen angereist,

um das einzudämmen, was die USA als "chinesische Überkapazitäten" und

"Preisdumping" anprangern und reiste wieder ab mit ihrer unverblümten

Drohung, dass hinsichtlich weiterer Angriffe gegen die chinesische

Wirtschaft "nichts ausgeschlossen" sei.

Dann ist da noch die Europäische Union, die der Führung in Washington

wie gewohnt bedingungslos folgt. Unter Hardlinern wie der

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Vizepräsidentin

Margrethe Vestager verstärkt man in Brüssel die antichinesische Rhetorik

und Handlungsweise. Peking wurde dort offiziell zum

"Kooperationspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen

Rivalen

<" rel="noopener">https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-china-relations-factsheet_en>"

erklärt. Die EU-Kommission sieht die "wirtschaftliche Sicherheit" durch

China gefährdet und geht gegen chinesische Konkurrenten in der

E-Mobilität, bei Windkraftanlagen und bald auch bei medizinischen

Geräten

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-15/eu-is-set-to-launch-china-probe-on-medical-device-procurement> vor.

Gleichzeitig wissen die deutschen Wirtschaftsmanager jedoch, dass sie

sich einen langwierigen Wirtschaftskonflikt mit China nicht leisten

können. Ein hochrangiger Manager von Siemens ist kürzlich mit der

Warnung an die Öffentlichkeit getreten, dass eine "Abkopplung" der

europäischen Wirtschaft von der chinesischen "Jahrzehnte"

<https://www.ft.com/content/e8634f5c-5a28-4741-a13d-024665456f43> dauern

würde. Das ist natürlich nur eine andere Art zu sagen, dass dieser

Versuch an sich eine sehr schlechte Idee ist.

Oberflächlich betrachtet könnte es so aussehen, als gäbe es für Scholz –

der durch und durch opportunistisch handelt – die Möglichkeit, als

Vermittler aufzutreten oder zumindest geschickt zwischen den

konkurrierenden Forderungen zu balancieren. Die /Global Times/, ein

Medienunternehmen im Besitz des Zentralkomitees der Kommunistischen

Partei Chinas, bereitete den Besuch des Kanzlers mit einem allgemein

freundlichen und begrüßenden Artikel vor.

Im Wesentlichen wurde Scholz als eine Taube unter Falken dargestellt. Es

wurde argumentiert, dass demgegenüber die deutsche Außenministerin

Annalena Baerbock und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Robert Habeck klar für Konfrontation stehen, während der Bundeskanzler

wohl nach einem ausgewogenen Ansatz suche.

Doch selbst wenn Scholz versuchen wollte, klug und flexibel zu sein, ist

er in mehrfacher Hinsicht blockiert. Es wird ihm schwerfallen, ernst

genommen zu werden, weil es sowohl Deutschland insgesamt wie auch dem

Bundeskanzler mittlerweile an internationalem Ansehen und somit

Deutschland in seinen Beziehungen zu China an Gewicht mangelt.

Schauen wir uns zunächst das Verschuldungsdefizit an: In

wirtschaftlicher Hinsicht sind die chinesisch-deutschen Beziehungen

beständig und vielfältig, wobei viele Faktoren wichtig sind. Mehrere

Indikatoren sind relevant, wie zum Beispiel die ausländischen

Direktinvestitionen, die derzeit rückläufig

<https://www.china-briefing.com/news/bilaterale-direktinvestitionen-china-deutschland-trends-und-ausblick/>

sind. Doch das Gesamthandelsvolumen zeigt, dass Deutschland keineswegs

aus einer Position der Stärke oder gar Parität Peking gegenübertreten kann.

Laut Bloomberg ist China gemäß den Exportdaten von 2023 zufolge zwar

immer noch Deutschlands größter Handelspartner

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-13/scholz-heads-to-china-on-a-mission-to-dial-down-trade-tensions>.

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – die größte nach

Kaufkraftparität – ist China aber der wichtigste Handelspartner für

insgesamt 120 Länder

<https://www.wilsoncenter.org/blog-post/china-top-trading-partner-more-120-countries>.

Das ist in der heutigen Welt auch nichts Ungewöhnliches. China ist auch

der größte Außenhandelspartner

<https://www.wilsoncenter.org/blog-post/china-top-trading-partner-more-120-countries>

der gesamten Europäischen Union. Andererseits rangiert Deutschland nur

auf Platz acht

<https://www.worldstopexports.com/chinas-top-import-partners/> der

größten Abnehmer von Exporten aus China hinter den USA, Japan und sogar

hinter Vietnam.

Das alles bedeutet zwar nicht, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit

Deutschland für Peking keine Rolle spielen würden, doch es bedeutet,

dass sie für Berlin umso wichtiger sind. Unter rationalen Akteuren wäre

ein solches Muster der beiderseitigen Abhängigkeit ein Grund für eine

Zusammenarbeit. Das ergibt dagegen keine einseitige Hebelwirkung zu

Gunsten Deutschlands. Wenn hier jemand überhaupt in der Lage ist, die

Peitsche zu schwingen, dann ist es China. Möglicherweise war es ein

Versuch, Berlin diese Tatsache "diplomatisch sanft" zu vermitteln, als

die Gastgeber Scholz bei der Ankunft in der chinesischen Metropole

Chongqing mit einem verblüffend sparsamen (um nicht zu sagen

demütigenden) Empfangskomitee begrüßten.

Grundsätzlich handelt es sich bei Deutschland nach Angaben des

Internationalen Währungsfonds <https://www.imf.org/en/Countries/DEU> um

ein Land mit knapp 84 Millionen Einwohnern, dessen BIP-Wachstum in

diesem Jahr voraussichtlich nur 0,5 Prozent betragen wird. In China

dagegen <https://www.imf.org/en/Countries/CHN> leben allein in Chongqing

über 30 Millionen Einwohner, China insgesamt hat eine Bevölkerung von

mehr als 1,4 Milliarden Menschen und sein BIP wird in diesem Jahr

schätzungsweise um 4,6 Prozent wachsen. Zusammenfassend lässt sich

sagen, dass Chinas Wirtschaft zwar auch Probleme hat, wie zum Beispiel

im überdehnten Immobiliensektor, die von westlichen Untergangspropheten

oft zwanghaft übertrieben werden. Die deutsche Wirtschaft ist dagegen

nur noch ein großer Problemfall.

Der deutsche Bundeskanzler hält daher nur ein schwaches Blatt in der

Hand. Es gibt nur einen Weg, dieses schlechte Blatt wenigstens gut zu

spielen, und dieser Weg führt über die Politik. Scholz könnte

Deutschland etwas Spielraum verschaffen, wenn er das täte, was Peking in

dem oben erwähnten Artikel in der /Global Times/ signalisierte: etwas

mehr Autonomie zeigen, ein wenig mehr Distanz erkennbar werden lassen

zwischen sich und den Hardlinern, die jetzt sowohl in Washington als

auch in Brüssel dominieren.

Schon die theoretische Möglichkeit, dass der deutsche Bundeskanzler vom

Drehbuch abweichen könnte, ist für die Falken im Westen ein dermaßen

alptraumhaftes Szenario in Bezug auf China, dass eine der beiden

einflussreichsten US-Zeitschriften für internationale Politik zum

Exorzismus griff, um Scholz jegliche abweichenden Ideen vorsorglich

auszutreiben. /Foreign Policy/ widmete

<https://foreignpolicy.com/2024/04/13/scholz-germany-china-trip-europe-derisk-decouple/>

einen ganzen Artikel der Frage, ob Scholz "den Schwanz einziehen" und

sich gegenüber Peking zu versöhnlich zeigen werde. Während die /Global

Times/ in ihrem Artikel zum Besuch von Scholz eine Einladung in der Art

"Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen sollten" aussandte, lautete die

Botschaft von /Foreign Policy/: "Wage es ja nicht!"

Aber Scholz sollte es wagen. Es wäre nur rational, weil es tatsächlich

der einzige Trumpf ist, den er in der Hand hat. Wie /Foreign Policy/

sehr wohl erkannt hat, kann die harte Linie der EU gegen China auf Dauer

nicht aufrechterhalten werden, wenn Berlin davon abweicht. Und ohne die

Aufrechterhaltung dieser Linie durch die EU würde auch für Washington

das Spiel deutlich schwieriger werden. Genau das ist der Trumpf, den

Scholz hat, aber nicht spielt: die Macht, beide Seiten auszubalancieren

und gleichzeitig gegeneinander auszuspielen.

Leider stoßen wir hier an die sehr engen Grenzen von Olaf Scholz als

Bundeskanzler. Er ist bei weitem kein Reichskanzler Bismarck.

Stattdessen haben wir es mit einem Menschen zu tun, den man als den

einerseits rücksichtslosesten, andererseits gegenüber den USA als den

rückgratlosesten und unterwürfigsten Bundeskanzler seit 1949 bezeichnen

kann. Scholz stand grinsend daneben, als Biden in seiner Anwesenheit

ankündigte, dass die USA die Ostsee-Pipelines Nord Stream zerstören

werden, wenn ihnen danach ist. Als genau das dann tatsächlich passierte,

geschah – nichts! Der deutsche Staat nahm es wortlos hin, der

Bundeskanzler Scholz grinste weiter vor sich hin.

Unter Scholz ist Deutschland zum perfekten Vasallen der USA geworden.

Dementsprechend sind sich die derzeit regierenden Eliten in Brüssel und

Berlin auch in allem absolut einig, weil Ursula von der Leyen als eine

weitere ultraatlantische Politikerin die Europäische Kommission leiten

darf. Einige Beobachter spekulieren zwar, dass Deutschland durchaus

geschickt noch hier und da ausscheren könnte, doch in der Summe wäre

selbst das für Peking wohl zu wenig.

Mit der Frage der Abhängigkeit sind wir auch beim vorletzten

erheiternden Aspekt des Scholz-Besuchs in China angelangt: Der

Bundeskanzler hatte im Vorfeld durchblicken lassen, dass er China

bezüglich seiner Russlandpolitik und des Krieges in der Ukraine

herausfordern wolle. Im Wesentlichen scheint Scholz zu glauben, dass es

sein Recht oder gar seine Pflicht sei, China zur Lockerung seiner

Beziehungen zu Russland zu drängen und dabei noch die unrealistischen

Vorschläge des Westens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu

wiederholen, ohne anzuerkennen, dass Russland diesen Krieg wohl gewinnen

wird.

An dieser erstaunlich unsensiblen Haltung sind zwei Dinge falsch:

Erstens sind offensichtlich weder Deutschland noch die Europäische Union

in einer Position, solche Forderungen an China zu richten. Beide haben

weder Argumente noch die Macht, sie durchzusetzen. In solchen Fällen ist

es meist klüger und würdevoller, einfach zu schweigen.

Zweitens gilt, wenn auch weniger offensichtlich: Wer ist denn dieser

Olaf Scholz, der da versucht, sich in die von Rationalität und Respekt

für die jeweiligen nationalen Interessen geprägte Partnerschaft zwischen

Moskau und Peking einzumischen? Solange Deutschland wie bisher ein

Schauspiel an bedingungslosem und irrationalem Gehorsam gegenüber der

US-Regierung in Washington bietet, wird sich niemand für die Ratschläge

von Scholz interessieren.

Das war das vorletzte Bonmot. Und nun die Pointe: Der Besuch von Scholz

ist selbst ein Ausdruck dessen, dass es dem Westen nicht gelungen ist,

China einzuschüchtern. In Deutschland klagen laut einer aktuellen

Umfrage

<https://foreignpolicy.com/2024/04/13/scholz-germany-china-trip-europe-derisk-decouple/> zwei

Drittel der in China tätigen deutschen Unternehmen über angebliche

Ungleichbehandlung im Land der Mitte. Trotzdem sind sie dort und wollen

bleiben. Trotzdem kommt ein deutscher Bundeskanzler samt einem Flugzeug

voller Wirtschaftsmanager zu Besuch.

Die tiefere Bedeutung der besagten Umfrage liegt darin, dass sie

bloßlegt, wie unverzichtbar China für Deutschland ist – ungeachtet des

Geredes vom "Verringern der Risiken" und von "Entkopplung". In nicht

allzu ferner Zukunft könnte ein Amtsnachfolger von Scholz zu einer

ähnlichen Reise aufbrechen – in Richtung Moskau. Nämlich dann, wenn eine

weitere Realität so überzeugend geworden ist, dass niemand mehr an ihr

vorbeikommt: Auch Russland lässt sich vom Westen nicht einschüchtern.

Und so wie China bleibt auch Russland für Deutschland und ganz Europa

unverzichtbar.

18.04.2024

Scholz ist das Problem, nicht die Lösung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 22:15 Uhr

_RT DE 16.4.2024

_*"Gerechter Friede"? Scholz ist das Problem, nicht die Lösung – Kanzler

blitzt in China ab

Von Gert Ewen Ungar/

Scholz sagt, er will einen "gerechten Frieden" in der Ukraine, und meint

damit einen langen, verlustreichen Krieg. Chinas Präsident Xi hat Scholz

durchschaut und stellt diesem "gerechten Krieg" vier Leitlinien zum

Frieden gegenüber. Sie machen klar: Deutschland verletzt seine

Friedenspflicht.

Es gehe ihm um einen gerechten Frieden, behauptet Scholz, wenn er über

die Ukraine spricht. "Gerechter Frieden für die Ukraine" ist die neue

rhetorische Verpackung für das immer gleiche Ziel: Der Ukraine soll

mittels Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung zu einem Sieg,

mindestens aber zu einer "Position der Stärke” gegenüber Russland

verholfen werden. Aus dieser Position heraus soll sie verhandeln und

Russland die Bedingungen aufzwingen können, zu denen Frieden in Europa

wieder möglich ist.

Bei dieser Strategie geht es allerdings nicht nur um die Ukraine. Der

kollektive Westen verspricht sich von der Position der Stärke, zu der er

der Ukraine verhelfen will, selbst in ein Dominanz- und Machtverhältnis

gegenüber Russland gehoben zu werden. Das Wort "verhandeln" versteht man

dann im Scholzschen Sinne richtig, wenn man es mit "Bedingungen

diktieren" gleichsetzt. Weder Scholz noch anderen deutschen oder

europäischen Politikern geht es in der Mehrheit um Verhandlungen, um

Schadensminimierung oder gar um Frieden. Es geht ihnen um Diktat,

Dominanz und ums Herrschen – über Russland, versteht sich.

Russland hat sich dem westlichen Diktat zu fügen. Die Ukraine bezahlt

für das Streben des Westens nach hegemonialer Dominanz indes einen hohen

Blutzoll. Eine ganze Generation von ukrainischen Männern wird

ausgelöscht. Hinzu kommt der wirtschaftliche Niedergang des Lands und

eine Abhängigkeit von westlichen Geldgebern, die zur kompletten Aufgabe

jedes Souveränitätsanspruchs führen muss. Die Ukraine blutet in jeder

Hinsicht aus.

Dem westlichen Bündnis und mit ihm auch Deutschland geht es ganz zentral

darum, an der Ausdehnung der NATO bis an Russlands Grenzen festzuhalten.

Das ist die Ursache des Konflikts und darin würde auch seine Lösung

liegen, wäre man denn an einer Lösung interessiert. Genau das aber ist

weder in Deutschland, noch in der EU oder der NATO der Fall. Am

"gerechten Frieden", wie ihn Scholz meint, ist daher absolut gar nichts

gerecht, und friedlich ist daran auch nichts. Es geht um Dominanz auf

der einen, damit notwendig um Unterdrückung und Repression auf der

anderen Seite. Der Friedens-Version von Scholz wohnt der nächste Krieg

mit inne. Scholz will Russland hinabdrücken. Das Ausbalancieren der

Sicherheitsinteressen ist in seiner Floskel vom "gerechten Frieden"

nicht enthalten.

Das hat man auch in China verstanden. Xi erteilt der Scholzschen Floskel

vom "gerechten Frieden" daher aus guten Gründen eine Abfuhr. Scholz hat

den immer gleichen Inhalt aggressiver deutscher Ukraine-Politik zwar

etwas weniger plump verpackt als beispielsweise die deutsche

Außenministerin mit ihrer Rede von "Russlands anlasslosem brutalen

Angriffskrieg", für den sie das Land mit vollständiger Vernichtung

bestrafen will. Baerbock gefällt sich in diesem Zusammenhang selbst

besser in der Rolle der grausamen, rasenden Rachegöttin denn in der

Rolle einer bedacht handelnden und weit vorausschauenden Diplomatin. Ob

sie zur zweiten Rolle überhaupt das notwendige Talent und die

handwerklichen Fähigkeiten besitzt, ist zudem zu bezweifeln.

Die etwas bessere verbale Verpackung kann allerdings nicht über die

Hinterlist von Scholz hinwegtäuschen. Der Inhalt ist nach wie vor

vergiftet. Scholz bleibt der Eskalation und der Gewalt treu, zielt auf

die Zerstörung Russlands und den Erhalt westlicher Dominanz. Xi

zielt seinerseits auf Frieden. Denn Xi ist nach wie vor Kommunist, der

an die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Völker glaubt.

Scholz dagegen ist nach wie vor ein Vertreter des westlichen

Imperialismus, der sich Zusammenleben nur als Herrschafts- und

Ausbeutungsverhältnis vorstellen kann. Die Argumentation in der Sache

macht diesen Unterschied zwischen den beiden Staatsmännern deutlich.

Xi präsentiert vier Prinzipien, die es ermöglichen sollen, der Spirale

der Gewalt zu entkommen. Ihr größtes Manko: Man muss Frieden wollen.

Ohne Friedenswillen geht es nicht. Am Friedenswillen mangelt es aber

Scholz, der deutschen Politik, der EU und natürlich auch der NATO. Gäbe

es ihn, würden sich die von Xi ausgearbeiteten Leitlinien zum Frieden

ohnehin nahezu von selbst verstehen, denn sie sind der Kern des

internationalen Rechts. Man unterlässt alles, was der Eskalation dient,

lautet die erste. Man versucht nicht, Gewinn aus dem Krieg zu schlagen,

die zweite. Man bemüht sich darum, eine balancierte Ordnung

herzustellen, die auch zukünftige Konfrontationen ausschließt, die

dritte. Man benutzt den Welthandel und internationale Abhängigkeiten

nicht als Geisel, lautet schließlich die vierte chinesische Leitlinie.

Scholz ist mit seinen Forderungen zur Ukraine bei Xi abgeblitzt, ließe

sich die Begegnung zusammenfassen. Natürlich macht Xi ihm keine

öffentliche Szene, wie sie die deutsche Außenministerin in aller

Peinlichkeit ihrem russischen Amtskollegen macht. Aber deutlich wurde,

dass es auf der Grundlage des Scholzschen Begriffs vom "gerechten

Frieden" für Xi nichts mit Deutschland zu besprechen gibt.

Die deutschen Gazetten tun dennoch so, als wäre es andersherum. Scholz

habe gefordert, er habe gepocht und Xi gedrängt, behaupten sie, und

vermitteln ihren Lesern damit den Eindruck, als hätte Scholz in China

punkten können. Das aber konnte er nicht. Der Mainstream wird erneut

seinem journalistischen Auftrag nicht gerecht. Sie lullen die Deutschen

in Allmachtsgefühle, zu denen es angesichts der realen geopolitischen

Verhältnisse nicht den Hauch eines Anlasses gibt.

Im Gegenteil, Xi macht mit den Leitlinien auch deutlich, wer für

ihn eine Mitverantwortung dafür trägt, dass der Krieg nicht nur nicht

vermieden wurde, sondern trotz internationaler Vermittlungsbemühungen,

trotz Verhandlungen und erzieltem Kompromiss auch nach zwei Jahren noch

nicht zu Ende ist.

Deutsche Politik will aus dem Krieg Gewinn ziehen. Deutschland verletzt

seine sich nicht nur aus der UN-Charta, sondern noch einmal explizit aus

dem Einheitsvertrag ergebenden Friedenspflicht. Und es möchte eben auch

keine Balance der Sicherheit, sondern Dominanz. Dafür treibt es den

Krieg voran. Deutschland ist Teil des Problems, nicht der Lösung, machen

die Ausführungen Xis gegenüber dem Kanzler deutlich. Xi bringt es an den

Tag: Die Phrase des Kanzlers vom "gerechten Frieden" ist eine Chiffre

für einen langen und verlustreichen Krieg.

18.04.2024

Empörung: "Gaza Gaza" /"Jüdische Allgemeine" besonders perfide

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:13 Uhr

*Nonstop Nonsens

*Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte

der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA

GAZA“ als Video <https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s>, in dem er

die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag

später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom /Neuen

Deutschland/

<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181554.nahost-kitschgedicht-oh-nein-dr-diether-dehm-greift-ein.html>

bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal /Nius/ außer sich. Es

hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem

Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man

muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem

Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest

genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video

mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich

so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von *Jens Berger*.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034

_RT DE 18.4.2024

*Die "Jüdische Allgemeine" und Dieter Hallervordens "Gaza Gaza":

Täter-Opfer-Umkehr

*/Von Tom J. Wellbrock/

Nach dem Gedicht "GAZA GAZA", vorgetragen von Dieter Hallervorden, ging

ein Schrei der Empörung durch den deutschen Blätterwald. Das ist

bemerkenswert, waren doch Hallervordens Worte so empathisch wie nur

wenige zuvor. Die Kritik der "Jüdischen Allgemeinen" war besonders perfide.

Im Gedicht "GAZA GAZA <" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=PDrKz_cFk6s>"

sprach Dieter Hallervorden von den schrecklichen Toden, die Kinder im

Gaza-Streifen sterben müssen, und er fragte:

/"Gaza Gaza. Ich schlage meine Augen nieder. Vor dem ohnmächtigen

Geschrei. Vor deinen zerfetzten Gliedern. Ich frag mich da immer wieder:

Und das soll kein Völkermord sein?"/

Von der /Bild/ über /t-online/ bis Julian Reichelt war der Aufschrei

laut und unappetitlich. "Wirr" sei das Gedicht, Hallervorden habe

"Wahnvorstellungen" und leide unter "Schuldabwehr-Antisemitismus in

Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr". Von der völkerrechtlichen

Einordnung ließen die meisten Journalisten zur Sicherheit die Finger,

denn Hallervordens Frage "Und das soll kein Völkermord sein?" ist sowohl

völkerrechtlich als auch aus der Perspektive eines Menschen, der

tausendfachen Tod sieht, nur schwer gegenteilig zu beantworten.

Und so wurde die allseits beliebte Antisemitismus-Keule hervorgekramt,

die funktioniert immer, zumindest in Deutschland. International sieht

die Sache anders aus, weltweit gibt es nur wenige Länder, die die immer

schlimmer werdenden Reaktionen Israels nach dem 7. Oktober 2023 nicht

aufs Schärfste verurteilen. Deutschland ist mal wieder eine Insel der

Glückseligen, die sich nur gut fühlen, wenn sie Israel die Stange halten

können, egal, wie viele Menschen dabei sterben.

Der Autor Michael Thaidigsmann von der /Jüdischen Allgemeinen/

<https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/dieter-hallervorden-mit-letzter-finte/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1C3P72ILp3iTdGJF64mho8Vsfkdq3ar3RS_OJOi1cf3uANZ2KrTZKs1P0_aem_ATujpAg0iHMOiQNuPJ7endD7-f-P-94G7UWWS6n7cUzjAPTwMP4e6-PmfIXyaag193kwl7Ez69WqKUBB54JWdeJb>

spielte ein besonders perfides Spiel, als er in seinem Artikel zu

Hallervordens Gedicht schrieb:

/"Dass Hallervorden sich die Sache doch recht einfach macht, mit

Laienspielertricks aus der Kiste der Politpropaganda hantiert und nicht

mit letzter Tinte, aber mit letzter Finte arbeitet: geschenkt./

/Dass er aber Ursache und Wirkung verdreht, sollte ihm die allmächtige

Israel-Lobby in Deutschland, die hierzulande bekanntlich für die Zensur

zuständig ist, nicht durchgehen lassen. Denn – und das sei hier

abschließend und unmissverständlich klargestellt: Grausamkeiten haben

zumeist eine »Vorgeschichte«./

/Der 7. Oktober war so eine Vorgeschichte."/

Da ist sie wieder: die Vorgeschichte. Sie wird gern als Krücke für

unmenschliches Verhalten benutzt, wenn es gerade passt. Die Geschichte

dagegen, die es vor dem 7. Oktober zu erzählen gäbe, die wird

verschwiegen. Lügen durch Weglassen, könnte man sagen. Hallervorden

sagte in seinem Gedicht genau das: dass alles eine Vorgeschichte hat und

niemand als Terrorist auf die Welt kommt. Doch wenn, wie Thaidigsmann

unterstellt, die Vorgeschichte erst am 7. Oktober beginnt, müssen die

Täter wohl doch als Terroristen auf die Welt gekommen sein.

Eine weitere Zeile in Hallervordens Gedicht erregt die Aufmerksamkeit

des Autors der /Jüdischen Allgemeinen/:

/"Ein Mann drückt zerfetzte Fingerchen an seinen Bart beim Flüstern fest

ran. Was haben denn die zarten Dingerchen den Herren Generälen getan?

Dann hebt er den Rumpf seiner Kleinen zu Allah. In die Sonne. Zum Mond."/

Thaidigsmann fällt dazu das Folgende ein:

/"Wer ermordet denn unschuldige Kinder? Doch wohl niemand. Oder doch?

Natürlich, Israel! Das sagt Hallervorden zwar nicht, er meint es aber

offenbar genau so."/

An dieser Stelle sei angemerkt: Ja, hoffentlich meint Hallervorden es

so! Es entspricht den Tatsachen, und man kann wirklich nur schockiert

den Kopf schütteln über jemanden, der diese schlichte und unverrückbare

Tatsache leugnet.

Israel tötet Kinder! Was ist daran so schwer zu verstehen? Sicher ist es

notwendig, darauf hinzuweisen, dass damit nicht die Menschen gemeint

sind, die in Israel leben. Und natürlich ist es wichtig, darauf

aufmerksam zu machen, dass es in Israel selbst wachsenden Widerstand

gegen die brutale und menschenverachtende Kriegspolitik Netanjahus und

seiner Regierung gibt. Diese Differenzierung ist bedeutsam, um keine

pauschalen Urteile gegenüber einem ganzen Land zu treffen. Aber:

Das Morden geht von Netanjahu und seiner rechtsextremen Regierung aus.

Sie sind verantwortlich für die tausenden Morde an unschuldigen Kindern.

Thaidigsmann macht genau das, was die erschreckende Mehrheit im

Mainstream auch macht: Er leugnet diese Morde, mindestens aber

rechtfertigt er sie als unvermeidbar. Und macht jeden zum "Antisemiten",

der die Tatsache als Tatsache benennt.

Das ist die Definition einer Täter-Opfer-Umkehr. Durch die Angriffe der

Hamas am 7. Oktober 2023 werden alle Taten Israels gerechtfertigt und

somit aus dem mordenden Täter das sich selbst verteidigende Opfer

gemacht. Man kann sogar noch weiter gehen und den Zynismus auf die

Spitze treiben. Wenn Israel jedes Recht hat, alles zu tun, weil es den

7. Oktober gab, sind die toten Kinder die Täter, die die israelische

Regierung zum Opfer machen und zum Töten zwingen.

Offenbar merkt im deutschen Blätterwald kaum jemand, wie zynisch, wie

unmenschlich, wie mörderisch diese Interpretation der Taten Israels ist.

Und es macht deutlich, in welch einer intellektuellen und moralisch

verkommenen Blase all die leben, die Israel weiterhin verteidigen.

Wer Kinder tötet, ist ein Kindermörder. Und in diesem Fall spielt

ausnahmsweise nicht einmal die Vorgeschichte eine Rolle.

18.04.2024

Baerbock und der Nahostkonflikt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:22 Uhr

_RT DE 18.4.2024

_*"Drittstaaten müssen mit reingezogen werden" –

Baerbock im Gespräch zum Nahost-Konflikt

*Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist im Rahmen des

G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri. Von dort aus

gab sie der "Tagesschau" ein Interview zum Thema "Sorge vor Eskalation

in Nahost".

In dem Gespräch hat sie verraten, dass deutsche Soldaten während der

Verteidigungsoperation gegen den iranischen Vergeltungsangriff auf

Israel "bei der Betankung" mitgeholfen haben. "Andere Partner in der

Region haben auch mitgeholfen", erklärte die Außenministerin und fügte

hinzu: "Es muss eine weitere Eskalation vermieden werden. Es muss auch

alles dafür getan werden, dass Drittstaaten mit reingezogen werden."

Wie diese Aussagen einzuordnen sind, ist eine andere Frage, aber für

Baerbock ist klar: "Das ist genau das richtige Amt für mich als Annalena

Baerbock. Ob ich die richtige Außenministerin bin zur richtigen Zeit,

das müssen andere beurteilen."

/Siehe Video/:

https://odysee.com/@RTDE:e/-Drittstaaten-m%C3%BCssen-mit-reingezogen-werden--%E2%80%93-Baerbock-im-Gespr%C3%A4ch-zum-Nahost-Konflikt:d

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versprecher-zum-nahost-konflikt-irritierender-auftritt-von-baerbock-in-den-tagesthemen-li.2207119

*Versprecher zum Nahost-Konflikt:

Irritierender Auftritt von Baerbock in den „Tagesthemen“

Von Anne-Kattrin Palmer

Keine Glanzleistung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock>: Am

Mittwochabend gab die Grünen-Politikerin in den „Tagesthemen“ ein

Interview. Sieben Minuten lang redete sie. Dabei verhaspelte sie sich

unentwegt, nuschelte Vokale weg und irritierte mit einem falschen Datum.

Nicht neu: Baerbock tut sich mitunter schwer mit Sprache, wohl auch,

weil sie sehr schnell spricht. Im Netz sorgt das Interview für Spott.

Schon zu Beginn der „Tagesthemen“-Sendung stand Baerbocks Auftritt nicht

unter einem guten Stern. Es ging um den Nahost-Konflikt

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/nahostkonflikt>, speziell der

Angriff des Iran auf Israel.

Konkret um den Auftritt der deutschen Außenministerin mit ihrem

britischen Counterpart David Cameron bei Israels Staatspräsident Herzog.

Baerbock ist nach dem iranischen Angriff auf Israel

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel> im diplomatischen

Dauereinsatz, mit einem vollen Terminkalender, nach dem Besuch bei

Herzog hatte sie noch Gespräche mit Israels Regierungschef Benjamin

Netanjahu und Außenminister Israel Katz.

Schon dort trat sie in ein Fettnäpfchen, wählte wie immer viele Worte,

um diplomatisch sowohl den Iran

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran> als auch Israel angesichts

des drohenden „Flächenbrands“ im Nahen und Mittleren Osten zu „maximaler

Zurückhaltung“ aufzurufen. „Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem

gedient“, warnte die Grünen-Politikerin, bevor sie sich nach Capri zum

G7-Gipfel auf den Weg machte. Das las sie im „Tagesthemen“-Bericht von

einem Blatt ab, wirkte da schon fahrig und unkonzentriert.

Selbst von der Seite Israels bekam sie eine Watsche: Kaum war die

deutsche Außenministerin wieder im Flieger, stellte Israel-Premier

Benjamin Netanjahu

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu> klar, dass

sie sich nicht reinreden lassen.

„Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge“, sagte

Netanjahu zu Beginn einer anschließenden Kabinettssitzung. „Ich schätze

das, aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst

treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich

selbst zu verteidigen.“

*„Tagesthemen“-Moderatorin konfrontiert Baerbock gleich zu Beginn

*Mit Netanjahus Aussage konfrontierte „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy

Wellmer

<https://www.berliner-zeitung.de/news/jessy-wellmer-ist-die-neue-bei-den-tagesthemen-li.2153800>

die Grünen-Politikerin am Mittwochabend. Ob ihre Bemühungen im

Nahost-Konflikt umsonst gewesen seien? Die Bundesaußenministerin

verneinte und verrannte sich, so schien es, danach sieben Minuten lang.

Eine Worthülse folgte auf die nächste, viele Versprecher inklusive.

Sie habe klarstellen wollen, dass Deutschland solidarisch an der Seite

Israels stehe, sagte Baerbock, fügte hinzu: „Und genau das habe ich als

deutsche Außenministerin dort zum Ausdruck gebracht.“ Dann der erste

Versprecher, als sie von einem „präsidenzlosen Angriff“ des Iran auf

Israel sprach. Sie meinte wahrscheinlich „präzedenzlosen Angriff“.

„Dieser Angriff, der war präsidenzlos“, wiederholte die

Grünen-Politikerin auch an späterer Stelle und wirkt dabei sehr

unentspannt.

Es ging munter weiter: Israel habe ein „Defensieg“ (statt Defensivsieg,

was immer das sein mag) erringen können. Später korrigierte sich die

Außenministerin, sagte das richtige Wort Defensivsieg, um dann den Iran

als „am meisten sanktioniertes Sanktionsregime“ zu bezeichnen.

Noch einmal widersprach sie sich, als sie über die Sanktionslisten gegen

den Iran redete, auf denen auch „führende Kröpfe“, wie zahlreiche

Minister, stehen würden. Sie meinte natürlich Köpfe. An anderer Stelle

verhaspelte sie sich erneut, sprach von einem

„Maff…Massenvernichtungsregime“.

*Baerbock: Angriff auf das World Trade Center falsch datiert

*Und auch das irritierte: Den Angriff auf das World Trade Center in New

York datiert Baerbock auf den 9. September, tatsächlich geschah er am

11. September 2001. Irans Angriff auf Israel hätte nur verhindert werden

können, weil andere Partner in der Region „mit eingestritten sind“, so

Baerbock weiter. Statt eingeschritten.

Im Netz überschlagen sich die Kommentare. Von peinlich ist die Rede. Ein

User auf X (ehemals Twitter) schrieb: „Kein Wunder, dass das Ausland

über uns lacht.“ Ein weiterer kommentierte bei X: „Das Aneinanderreihen

von Worthülsen kann auch in die Hose gehen.“ Oder: „Sie ist aufgeregt,

die Dame aus Pattensen. Da kann man sich schon mal verhaspeln.“

*2023 sprach die Außenministerin vom „Speck der Hoffnung“

*Es ist nicht das erste Mal, dass Baerbock, die noch bis Freitag auf der

italienischen Insel Capri zum Treffen der G7-Außenminister

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbock-in-israel-und-bei-g7-gipfel-auf-capri-ergebnislose-kilometer-diplomatie-li.2206710>

weilt, mit Versprechern für Häme sorgte. 2023 unterlief ihr bei einer

Rede in Südafrika ebenfalls ein Patzer. In dem Video sah man Baerbock

vor südafrikanischen und deutschen Flaggen. Auf Englisch sagte die

Außenministerin: „South Africa’s path to freedom has been a beacon of

hope inspiring men and women around the world“ (zu Deutsch: „Der Weg

Südafrikas in die Freiheit war ein Hoffnungsschimmer, der Männer und

Frauen auf der ganzen Welt inspirierte“).

Wohl versehentlich sprach sie jedoch „beacon of hope“, also

Hoffnungsschimmer (Aussprache: bieken of hope/)/, falsch aus.

Stattdessen ist in dem Video deutlich zu hören, wie sie „bacon“ sagt.

Der Versprecher verändert die gesamte Bedeutung des Satzes. Denn dieses

englische Wort bedeutet auf Deutsch Speck. Baerbock sprach also von

einem „Speck der Hoffnung“.

18.04.2024

Nonstop Nonsens

nachdenkseiten.de, 18. April 2024 um 11:03 Ein Artikel von: Jens Berger

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Screenshot_2024_04_25_at_11_42_24_Nonstop_Nonsens

Ist es antisemitisch, Israel schwere Vorwürfe wegen des Tötens von 13.800 Kindern im Gazastreifen zu machen? Ja, meint Simone Rafael in ihrem Artikel „So nicht!“ auf T-Online, in dem sie mit Hallervorden hart ins Gericht geht. Die Kritik am Töten palästinensischer Kinder sei ein „antisemitisches Klischee, das seit dem Mittelalter verwendet wird: dass Juden, jetzt benannt als Israel, Kindermörder seien“. Das ist eine interessante Sichtweise. Demnach bin ich auch ein Antisemit, da ich ja am Dienstag just zu diesem Thema einen kritischen Artikel veröffentlicht hatte. Die von mir zitierten hochrangigen UN-Vertreter, inklusive des UN-Generalsekretärs Guterres, der warnte, dass „Gaza zum Friedhof der Kinder werde“, sind dann freilich auch Antisemiten. Und auch ein großer Teil des intellektuellen Israels wäre nach dieser Definition antisemitisch.

Was hierzulande kaum wer weiß – die schärfste Kritik an der inhumanen Kriegsführung Israels kommt keinesfalls aus Deutschland, sondern aus Israel selbst. Seit Beginn des Bombardements von Gaza verging beispielsweise keine Woche, in der die linksliberale israelische Zeitung Haaretz nicht sehr scharf das Töten der Kinder in Gaza kritisiert hätte (z.B. hier, hier, hier oder hier). Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, Israel betreibe eine Apartheids-Politik. In Deutschland unsagbar und angeblich antisemitisch, in Israel selbst ein durchaus gängiger Vorwurf kritischer Intellektueller (z.B. hier, hier, hier oder hier). Aber was wissen schon die Israelis über Israel?! Sind Israels Intellektuelle etwa Antisemiten? Ist die Haaretz womöglich das israelische Pendant des Stürmers?

De facto ist es eher so, dass in keinem Land der Welt die Kritik an der israelischen Kriegsführung ein derartiges Schattendasein führt wie in Deutschland. Das hat sicherlich auch etwas mit dem hierzulande mittlerweile inflationär benutzten Antisemitismusvorwurf zu tun. Aber wen wundert es? T-Online-Autorin Rafael ist schließlich seit mehr als zwanzig Jahren Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung und Chefredakteurin des stiftungseigenen Magazins „Belltower News“, das sogar den NachDenkSeiten schon einmal skurrilerweise Antisemitismus vorgeworfen hatte. Dass für Rafael auch Hallervordens Gedicht „drei Minuten antisemitisches Raunen“ ist … geschenkt. Frei nach William Shakespeare: Die Medienwelt ist ein Theater und wir alle sind bloße Spieler. Simone Rafael kennt ihre Rolle.

Auch die Autoren der BILD kennen natürlich ihre Rolle in diesem Theater. Es gibt wohl kein deutsches Blatt, das sich kompromissloser hinter die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung stellt. So ist es nicht wirklich überraschend, dass die BILD Hallervordens Kritik als „wirre […] Wahnvorstellung“ bezeichnet, „mit der einige der übelsten Verschwörungstheorien der Welt beginnen“. Man lässt bei Springer den Israel-Lobbyisten Volker Beck in Zitatform von einem „Schuldabwehr-Antisemitismus in Zusammenhang mit Täter-Opferumkehr“ raunen. Zugespitzt muss das dann im Umkehrschluss wohl heißen, dass die getöteten Kinder in Gaza Täter und die israelischen Bomberpiloten Opfer sind. Und wer es anders sieht, ist Antisemit. So einfach ist das. Simone Rafael würde das sicher so unterstreichen.

„Perfide“ findet das alles Julia Rathcke, ihres Zeichens Redakteurin der Rheinischen Post. Und damit meint sie natürlich nicht die in der Tat perfiden Reaktionen ihrer Kollegen, sondern das Gedicht selbst. Dies sei „perfider Israel-Hass“ und eine „perfide Verdrehung der Fakten“. Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius ernennt Hallervorden gar zum „Helfer der Heiligen Krieger“, der „die Propaganda der Hamas-Terroristen [vollzieht]“. Schupelius fragt sich, ob Hallervorden „dumm“ oder „bösartig“ ist, kommt dann aber zum Schluss, dass er „einfach mit dem Zeitgeist [ginge], der Ressentiments gegen Israels Juden [pflegte]“. Eine ungewöhnliche Sichtweise, denn ein wie auch immer israel-kritischer „Zeitgeist“ ist in den deutschen Medienstimmen, die ja wohl den Zeitgeist bestimmen, nun wirklich nirgends zu finden. Dafür meint Schupelius zu wissen, dass der „Brandstifter“ Hallervorden seine Kritik „genauso [wie] die Propaganda der Nationalsozialisten“ aufzieht. Dümmer geht’s wirklich nicht. Oder doch? In der rechtskrakelerischen Reichelt-Postille Nius bezeichnet man das Gedicht als „antisemitische Schwulst-Lyrik“ eines „linksextremen Antisemiten“. Ufff.

Aber nun ja, wer hätte ernsthaft andere Reaktionen erwartet? Dieter Hallervorden zumindest nicht. Und ein Gutes haben die Pawlow’schen Reflexe der schreibenden Zunft ja auch – sehr viele Menschen dürften erst durch die Schmähkritik der Edelfedern auf Hallervordens Gedicht aufmerksam gemacht worden sein. Das Video hat nun auf allen Plattformen zusammen schon mehr als eine Million Abrufe. Und ob die Million Zuschauer das Gedicht genauso antisemitisch, perfide und wirr finden wie Deutschlands Journalisten, darf getrost bezweifelt werden.

Rubriken: Antisemitismus Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Kultur und Kulturpolitik Medienkritik

Schlagwörter: BILD Diffamierung Gaza Hallervorden, Dieter Israel Kampagnenjournalismus Nius Rheinische Post t-online zivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114034

18.04.2024

Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie

norberthaering.de, 17. 04. 2024 |

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.

Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“

Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.

Das Verfassungsgericht urteilte, dass es sich bei der Behauptung, die Taliban hätten Geld von der Bundesregierung erhalten, offenkundig um eine Meinungsäußerung handelte und nicht, wie von der Regierung behauptet, um eine Tatsachenbehauptung. Weiter schrieb das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 11. April laut Pressemitteilung vom 16. April:

„Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.“

Das sollten der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und seine Chefin, Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, sehr genau studieren. Denn die Argumentation, mit der die Bundesregierung nun in Karlsruhe so hart auf die Nase gefallen ist, ist genau diejenige, mit der Haldenwang 2021 den Tatbestand „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden hat. Damit hat er sich ermöglicht, dagegen vorzugehen, dass in Zusammenhang mit dem „Protestgeschehen gegen Corona-Schutzmaßnahmen“ gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates „agiert“ wird, um dessen Legitimität systematisch zu untergraben. Verfassungsrechtler sehen das überwiegend kritisch.

Neuerdings geht es laut der Netzseite der angeblichen Verfassungsschützer auch gegen „Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Phänomenbereich der ‚Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘ die an Protesten „im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Diskussion um Inflation und Energiesicherheit ab etwa Herbst 2022“ teilnehmen. All das halten Haldenwang und Faeser für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Nach eigenen Angaben des sogenannten Verfassungsschutzes sind von 1.400 Personen, die er diesem „Phänomenbereich“ zuordnet, nur 280, also ein Fünftel, „gewaltorientiert“. Vier Fünftel sind demnach friedliche Regierungskritiker für die zu gelten hat, was das Verfassungsgericht nun festgestellt hat: dass gerade bei Kritik an staatlichen Institutionen das Gewicht des „für die freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit“ besonders hoch zu veranschlagen ist, „da es gerade im besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik seine Bedeutung findet.“

Mit anderen Worten: Wer scharfe aber friedliche Kritik an staatlichen Institutionen vom sogenannten Verfassungsschutz verfolgen lässt, untergräbt die freiheitlich-demokratische Ordnung und ist damit der eigentliche Verfassungsfeind.

Mehr

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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5194&mailid=2165

18.04.2024

Ermittlungen gegen von der Leyen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 18: 38 Uhr

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-nachrichten-ermittlungen-gegen-ursula-von-der-leyen-erreichen-bundestag-li.2206864

17.4.2024

*Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag

*Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung

Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.

Von Michael Maier

Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen> sind

erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag.

Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage

des BSW

<-Abgeordneten" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht>-Abgeordneten

Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens

mit Pfizer <-Chef" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/topics/pfizer>-Chef Albert

Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff

Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner

Zeitung vor.

Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang mit, ihr seien

„Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen

Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit

Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen

Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische

Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde.

Grundsätzlich erfolgen innerhalb der Mitgliedstaaten, die an der

Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, grenzüberschreitende

Ermittlungen auf der Grundlage von Artikel 31 der Verordnung (EU)

2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer

verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen

Staatsanwaltschaft. Dies sei im Fall der Ermittlungen gegen von der

Leyen noch nicht geschehen. Die Bundesregierung habe „sich an der

Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt“. In diesem

Rahmen seien „EU-Beschaffungsverträge über Covid-19-Impfstoff der Firmen

Biontech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen“. Die Bundesregierung sei

„in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische

Kommission vertreten“.

Das Problem ist, dass aktuell niemand weiß, was genau verhandelt wurde.

Die Verhandlungen und die Verträge unterliegen strenger Geheimhaltung.

Von der Leyen hat sich bisher geweigert, ihre per Textnachrichten

erfolgte Unterhaltung mit Pfizer herauszurücken. Schon die EU-Ombudsfrau

war mit diesem Begehr gescheitert, auch der EU-Rechnungshof tappt im

Dunklen.

Aufgrund einer privaten Anzeige hat die EPPO die Ermittlungen von den

belgischen Kollegen übernommen und versucht offenbar, Licht ins Dunkel

zu bringen. Christian Leye erwartet, dass Deutschland das Ansinnen

unterstützt. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist zu hoffen, dass die

Ermittler keinen Stein auf dem anderen lassen und deutsche Behörden –

sofern erforderlich – vollumfänglich kooperieren.“ Eine „deutsche

EU-Kommissionspräsidentin, die Milliarden-Impfstoffverträge per SMS

vereinbart und dann dem Europäischen Parlament die Herausgabe der SMS

verweigert, tritt den Rechtsstaat mit Füßen und ist peinlich für

Deutschland“, so Leye.

Sein BSW-Kollege Fabio De Masi

<https://www.berliner-zeitung.de/autoren/fabio-de-masi--li.238804> sieht

ein grundsätzliches Problem. Er sagte der Berliner Zeitung: „Alles was

Frau von der Leyen anfasst – ob als Verteidigungsministerin bei der

Rüstung, als EU Kommissionschefin Impfstoffe oder die Vergabe des

Postens des Mittelstandsbeauftragten klebt vor Filz.“ Wenn von der Leyen

verkünde, sie wolle den Waffeneinkauf der EU künftig nach dem

„erfolgreichen“ Vorbild der Impfstoffbeschaffung organisieren, kriege

„man es daher mit der Angst zu tun“, so De Masi.

Ursula von der Leyen hatte erst in dieser Woche ein „Debakel“ an einer

anderen Front erlebt, wie dpa schrieb: „Ursula von der Leyen hat mitten

im Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission

eine schwere politische Niederlage erlitten. Nach Vorwürfen der

Günstlingswirtschaft musste die CDU-Politikerin am späten Montagabend

mitteilen lassen, dass ihr Parteifreund Markus Pieper nicht wie geplant

den Posten des Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße

Unternehmen (KMU) übernimmt. Der langjährige Europaabgeordnete aus dem

Münsterland hätte die Stelle mit einem Monatsgrundgehalt von mehr als

18.000 Euro eigentlich am Dienstag antreten sollen.“

Die Vorwürfe wurden laut, weil zu Beginn des Bewerbungsverfahrens zwei

Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien besser bewertet worden waren

als Pieper. Der seit 2004 im EU-Parlament sitzende CDU-Politiker setzte

sich demnach erst in den Auswahlgesprächen durch. Pieper hatte in

Erwartung des neuen Jobs nicht mehr für das Parlament kandidiert und

erwägt laut dpa, sich erneut um den Posten an der Seite von der Leyens

zu bewerben.

18.04.2024

Hetze gegen Russland eskaliert immer weiter

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 18:17 Uhr

_RT DE 18.4.2024

_*Deutschland erklärt russische Teilnehmer an sämtlichen KZ-Gedenken als

"unerwünscht"

*Das offizielle Berlin hat eine neue Eskalationsstufe in der

Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen eingeleitet. Besuche

der Nachkommen der Sieger über den Hitlerfaschismus und Befreier vieler

Konzentrationslager auf deutschem Boden wurden in einer Note an die

russische Botschaft als "unerwünscht" erklärt.

Die russische Botschaft in Berlin hat eine Note der Bundesregierung

erhalten, laut der die Teilnahme russischer Vertreter an

Gedenkveranstaltungen zum 79. Jahrestag der Befreiung der KZ-Häftlinge

unerwünscht ist, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums

Maria Sacharowa am Donnerstag mit.

*/"Es ist unsäglich und unglaublich, aber unsere Botschaft in Berlin hat

tatsächlich eine Mitteilung über die Unerwünschtheit der Teilnahme von

offiziellen Vertretern Russlands an Gedenkveranstaltungen anlässlich des

79. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge der genannten

'Todesfabriken' erhalten"/,* sagte Sacharowa während eines Briefings.

Das sei umso unfassbarer, als es in den letzten Jahrzehnten vor allem

russische Diplomaten waren, die große Anstrengungen unternahmen, um die

Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg und den Zweiten Weltkrieg

in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu bewahren, erinnerte sie.

/"*Wir betrachten diesen provokativen Ausfall als einen weiteren Schritt

der deutschen Seite, der darauf abzielt, die historische Erinnerung an

den Verlauf und das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs auf antirussische

Weise zu politisieren. Wir glauben, dass es sich um die Zerstörung des

historischen Gedächtnisses und der Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg

seitens des offiziellen Berlins handelt, das eindeutig hinter dieser

Haltung steht und diese auch stimuliert"*/*, betonte Sacharowa.*

Die deutschen Behörden haben noch nicht auf das Schreiben reagiert, das

die russische Botschaft im März dieses Jahres an das Außenministerium

der BRD gesandt hat und in dem gefordert wird, die vom Dritten Reich auf

dem Gebiet der UdSSR während des Großen Vaterländischen Krieges

begangenen Verbrechen offiziell als Völkermord anzuerkennen, erklärte

die Sprecherin des russischen Außenministeriums weiter.

In der vergangenen Woche hatte der Botschafter der Russischen Föderation

in Berlin Sergei Netschajew angekündigt, dass seine Diplomaten trotz der

negativen Haltung der deutschen Seite Gedenkstätten an Orten ehemaliger

Konzentrations- und Vernichtungslager aufsuchen und weiter aufsuchen

werden. Auf den Kanälen der Botschaft in sozialen Netzwerken wurde

Netschajew folgendermaßen zitiert:

*/"Heute äußern einige öffentliche Organisationen, die eine Reihe von

Gedenkstätten betreuen, ihre mangelnde Bereitschaft, offizielle

Vertreter Russlands zur Teilnahme an gemeinsamen Feier- und

Trauerveranstaltungen zu empfangen. Dies beeinträchtigt jedoch in keiner

Weise unsere Pläne. Diplomaten der Botschaft haben bereits das Gedenken

an die Opfer der ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald und

Mittelbau-Dora besucht und geehrt. Sachsenhausen und andere

Gedenkstätten auf dem Gelände ehemaliger Konzentrationslager sind als

nächstes an der Reihe. Wir haben nicht die Absicht, das Tempo unserer

Besuche zu verlangsamen."/

_RT DE 18.4.2024

_*„Ich muss meinen Puls herunterfahren“ –

Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

*Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den

russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin

würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich

auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der

russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der

auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem

Hintergrund wollten die /NachDenkSeiten/ wissen, was der deutsche

Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob

Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von

konkreten Zitaten belegen könnte. Von *Florian Warweg*.

/Hier weiterlesen und sehen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=114030

*Angeblicher Spionagefall: Auswärtiges Amt bestellt russischen

Botschafter ein

*In dem mutmaßlichen Spionagefall um zwei angebliche russische Saboteure

<https://freedert.online/inland/203057-angebliche-russische-saboteure-in-bayern/>

hat das Auswärtige Amt in Berlin den russischen Botschafter einbestellt.

Ein Sprecher des Ministeriums von Außenministerin Annalena Baerbock

bestätigte gegenüber dem /Spiegel/ einen entsprechenden Bericht des

Springerblatts /Bild/: /"Es ist korrekt, dass die Außenministerin den

russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen lässt."/

(…)

_RT DE 18.4.2024

_*Angeblicher Sabotageversuch: Kiesewetter warnt vor "Russland

nahestehenden Bürgern"

*Die Festnahme zweier angeblicher russischer Spione sorgt in Berlin für

Aufregung. Während Innenministerin Faeser die Sicherheitsbehörden lobt,

weist der CDU-Abgeordnete auf die Gefahr hin, die von Russland

nahestehenden Bürgern ausgehe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter angesichts des

jüngsten Falls angeblicher Sabotageversuche durch russischer Spione in

Deutschland Konsequenzen gefordert und – vor der Gefahr gewarnt, die von

Russland nahestehenden Bürgern ausgehe. Der Vize-Vorsitzende des

Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages sagte dem /Handelsblatt/:

/"Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der

Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig

Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt."/

Weiter sagte der Bundeswehroberst der Reserve, der auch Mitglied der

Atlantikbrücke ist:

/"Der Fokus muss aber nicht nur verstärkt auf die deutsch-russische

Community gelegt werden, sondern auch auf russische Agenten, die noch in

Deutschland sind oder sich mit Touristenvisa frei bewegen."/

Auch "extremistische Bereiche" müssten in den Blick genommen werden.

Konkret nannte Kiesewetter "AfD-Sympathisanten, die sich Russland

freiwillig andienen" und deutsche Kämpfer, die auf russischer Seite

aktiv sind.

Unterdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Festnahme von

zwei angeblichen russischen Spionen am Mittwoch in Bayreuth gelobt – und

die russische Regierung in diesem Zusammenhang als "Putins

Verbrecher-Regime" bezeichnet. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag:

"Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die

unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren

sollten, verhindert."

Dies sei "ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit

für Putins Verbrecher-Regime":

/"Wir werden solche Bedrohungspläne weiter durchkreuzen. Unsere

Sicherheitsbehörden haben seit dem mörderischen Angriffskrieg Russlands

gegen die Ukraine alle Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen durch

das russische Regime hochgefahren."/

Man werde sich nicht einschüchtern lassen und die Ukraine weiter "massiv

unterstützen", so die Ministerin weiter. Faeser dankte dem

Bundeskriminalamt für die Ermittlungen und den "konsequenten Zugriff" im

Verfahren der Bundesanwaltschaft. Es gelte nun, weiter alle Hintergründe

und Verbindungen aufzuklären.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag bekanntgegeben

<https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-18-04-2024.html>,

dass auf ihre Veranlassung am Mittwoch zwei Deutschrussen festgenommen

wurden. Die Behörde wirft den Männern unter anderem geheimdienstliche

Agententätigkeit, die Vorbereitung von Sabotageakten und kurioserweise

auch die "Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen

Vereinigung 'Volksrepublik Donezk (VRD)'" vor. Das Auswärtige Amt hat

daraufhin den russischen Botschafter einbestellt.

18.04.2024

Im Sahel gegen Russland Berlin ist bemüht, sich Einfluss im Sahel zu sichern, um die Region „nicht Russland zu überlassen“. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, habe man nicht, urteilen Regierungsberater.

german-foreign-policy.com, 18. April 2024

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – In Berlin gewinnt die Suche nach Optionen an Fahrt, im Sahel gegen das dort erstarkende Russland den deutschen Einfluss wieder auszuweiten. Vergangene Woche bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung bemühe sich um „Möglichkeiten“, wie sie sich in Mali, Burkina Faso oder Niger „engagieren“, also ihre Stellung aufwerten könne. Schon im März hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius optimistisch gezeigt, die deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können – etwa über die Ausbildung nigrischer Soldaten. Nach Lage der Dinge wäre dies aber nur parallel zu einer deutlich stärkeren russischen Militärpräsenz möglich: In Niger sind kürzlich erste russische Militärausbilder eingetroffen, die nigrische Soldaten in den Gebrauch russischer Waffensysteme einweisen sollen. Man habe im Sahel „sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht; doch seien zum Beispiel „weitere Putsche“ vorstellbar – verbunden mit etwaigen außenpolitischen Kurswechseln.

Zitat: Auf dem Weg zur EigenständigkeitDie drei Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger setzen ihre Bemühungen, sich von den westlichen Staaten nicht nur formal, sondern auch real unabhängig zu machen, weiterhin fort. Sie haben ihren Austritt aus der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS erklärt, der sie vorwerfen, im Interesse Frankreichs und des Westens zu handeln; zudem haben sie mit der Alliance des États du Sahel (AES) ein neues Bündnis gegründet und Anfang März erklärt, sie wollten eine gemeinsame AES-Eingreiftruppe für den Kampf gegen jihadistische Milizen bilden.[1] Längst haben sie die Streitkräfte Frankreichs, Einheiten der EU wie auch UN-Blauhelmtruppen aus dem Land geworfen; Mitte März hat Niger zudem seine Genehmigung für den Aufenthalt von US-Truppen auf seinem Territorium widerrufen und damit der US-Drohnenbasis im nordnigrischen Agadez die rechtliche Grundlage entzogen.[2] Am Mittwoch vergangener Woche sind erste russische Militärausbilder in Niamey eingetroffen; damit folgt Niger dem Beispiel Malis und Burkina Fasos. Niger hat zudem eine erste größere Lieferung russischer Rüstungsgüter erhalten, die laut Berichten auch ein Flugabwehrsystem umfasst.[3] Es solle es dem Land ermöglichen, seinen eigenen Luftraum zu kontrollieren, heißt es in Niamey.

Die Bundeswehr in Niger

In Berlin hat inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die es ermöglichen könnten, den deutschen Einfluss im Sahel wieder zu stärken. Die Bundeswehr hat nach wie vor rund 100 Soldaten am Flughafen in Niamey stationiert, wo sie ein Luftdrehkreuz errichtet hat – ursprünglich vor allem, um den mittlerweile beendeten Einsatz im benachbarten Mali zu unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Nigers Übergangsregierung schon im Dezember bei einem Besuch in Niamey angeboten, die militärische Zusammenarbeit weiterzuführen; konkret waren Ausbildungsprogramme für nigrische Soldaten und der Bau eines Militärkrankenhauses im Gespräch.[4] Entscheidungen wurden offenbar noch nicht gefällt. Noch am 19. März hatte sich Pistorius auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums sowie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zukunft der Sahel-Region optimistisch gegeben und erklärt, „Deutschlands Instrumente der bilateralen militärischen Unterstützung“ hätten „in den Empfängerländern einen ausgezeichneten Ruf“.[5] Doch hat sich die Aussicht, eine deutsche Militärpräsenz in Niger aufrechterhalten zu können, durch den Hinauswurf der US-Truppen aus dem Land sowie durch das Eintreffen russischer Einheiten wohl kaum verbessert.

Präsent bleiben

Pistorius hatte auf der Veranstaltung vom 19. März weiter ausgegriffen und erklärt, Berlin komme es vor allem darauf an, seine Präsenz im Sahel nicht gänzlich zu verlieren, um auch in Zukunft noch Einfluss nehmen zu können: „Wenn wir weg sind, sind wir weg“.[6] Dabei werde man nach dem Abzug der UN-Truppen aus Mali sowie der EU-Einheiten aus Niger wohl „bilateral“ vorgehen müssen – und man werde, da in den drei westlichen Sahel-Staaten nun überall Putschisten an der Macht seien, die beliebte Menschenrechts-PR als Begründung für die eigenen Aktivitäten zurückstellen müssen: Menschenrechtsverletzungen dürften „uns nicht jedes Mal von der strategischen Ausrichtung unserer Politik ... abbringen“, verlangte Pistorius. Schließlich gehe es nicht zuletzt darum, „das Feld nicht Russland [zu] überlassen“. In der vergangenen Woche bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach dem Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in Mali: „Wir können und werden uns ... nicht von dieser Region“ – dem Sahel – „abwenden“. Konkretes teilte Scholz nicht mit, beteuerte aber, Berlin werde „immer wieder neu nach Möglichkeiten suchen, wie wir uns künftig engagieren“.[7]

„Mit Russland koexistieren“

Ausführlich mit der Frage nach den deutschen Handlungsoptionen im Sahel hat sich die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) befasst. Die Denkfabrik bestätigt in einer aktuellen Analyse, die westlichen Staaten hätten „derzeit in den Sahelländern sehr wenige anschlussfähige, politisch relevante Partner in Staat, Politik und Gesellschaft“.[8] Dann widmet sie sich der Frage, ob bzw. welche Optionen zur Streitkräftekooperation es unter den aktuellen Umständen gebe. „Offensive und politisch mutige“ Angebote Deutschlands oder der EU zur Militärzusammenarbeit könnten gegenwärtig nach Lage der Dinge „nicht zu dem maximalen Ergebnis führen, Russland aus dem Sahel zu verdrängen“, urteilt die SWP; Moskaus „militärische Hilfe ohne politische Konditionen“ werde vielmehr „stets Vorrang genießen“. Dass „Deutschland und seine Partner militärische und sicherheitspolitische Angebote vorlegen“ könnten, „die über die russische Kooperation hinausgehen“, sei zur Zeit „unrealistisch“. Das „bestmögliche Resultat“ könne man wohl erzielen, wenn man bereit sei, „mit Russland zu koexistieren“. Einfluss auf die Regierungspolitik werde man aber auch damit kaum erlangen: „Der deutsche und europäische Einfluss wird sehr begrenzt sein“, sagt die SWP voraus.

Putsche mit Kurswechseln

Jenseits einer lockeren Militärkooperation, also in der Außen- oder gar der Innenpolitik, sieht die SWP gegenwärtig keine „Anknüpfungspunkte für einen politischen Dialog“.[9] Klar sei, dass „alles unterlassen werden“ solle, „was den Erfolg des innenpolitischen Populismus der Militärregime stützen könnte“. „Weitere Zwangsmaßnahmen“, etwa Sanktionen, „dürften kontraproduktiv sein“, warnt die Denkfabrik; schließlich lieferten sie den Militärregierungen lediglich einen weiteren Beleg dafür, dass die früheren Kolonialmächte echte Unabhängigkeit nicht tolerierten. „Hebel, um Regimewechsel zu beschleunigen“, hätten „die Europäer“ nicht, heißt es weiter in der Analyse. Allerdings sei „eine Vielzahl von Szenarien vorstellbar, die zu abrupten politischen Veränderungen führen können“: „Dazu zählen juntainterne Konflikte und weitere Putsche, aber ebenso Machtübernahmen durch neue politisch-militärische Koalitionen oder erneute soziale Protestbewegungen“. „Jede dieser Entwicklungen“ könne „Kurswechsel bei der Wahl externer Partner mit sich bringen“ – also im aktuellen Fall eine Abkehr der Sahelstaaten von Russland. „Die Wahrscheinlichkeiten und Implikationen“ derartiger Szenarien müssten gesondert „für jedes der drei Länder eruiert werden“, resümiert die SWP.

[1] Niger, Mali et Burkina Faso annoncent la creation d’une force armée antidjihadiste. lemonde.fr 07.03.2024.

[2] S. dazu Der nächste Hinauswurf aus dem Sahel.

[3] Niger : des instructeurs et du matériel militaires russes sont arrivés à Niamey. lemonde.fr 12.04.2024.

[4] S. dazu Auf dem Weg zur Eigenständigkeit (III).

[5], [6] Lara Finke: Vernetzte Sicherheit in der Sahel-Region: Wie kann es weitergehen? bmvg.de 20.03.2024.

[7] Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der zentralen Abschlussveranstaltung der Bundeswehr nach Ende der UN-Mission in Mali am 11. April 2024 in Berlin.

[8], [9] Denis M. Tull: Wie weiter in der Sahelpolitik? Zielkonflikte und begrenzte Handlungsoptionen. SWP-Aktuell 2024/A 19. Berlin, 22.03.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9533

17.04.2024

Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. April 2024, 15:49 Uhr

_RT DE 17.4.2024

_*Georgien - ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema

*/Von Nachrichtenagentur Steklomoi

/Georgiens Gesetzentwürfe über ausländische Agenten rufen Washingtons

Zorn hervor. Der Westen finanziert in dem Land Tausende NGOs mit zig

Millionen jährlich. Nun wird dort ein Maidan-Putsch nach ukrainischem

Szenario vorbereitet – und bei Nichteinlenken auch abgespielt.

Die Skandale in Georgien um den Entwurf eines Gesetzes über ausländische

Agenten, das die wortwörtlich Tausende ausländischer

Nichtregierungsorganisationen

<https://freedert.online/europa/166893-was-steckte-hinter-protesten-in/>

vor Ort verpflichten soll, ihre Finanzquellen offenzulegen, sind neu

entbrannt. Sie sind eine Meisterlektion in Hinblick auf die

Kontrollausübung des Westens über seine Kryptokolonien

<https://freedert.online/europa/165613-freiheit-ohne-grenzen-versus-buendel/>

– oder über das, was man dort als solche ansieht – und sie folgen dem

Muster, das man anhand des Kiewer Maidan-Putsches 2013 bis 2014

nachverfolgen kann

<https://freedert.online/europa/84664-war-die-ukraine-krise-zu-vermeiden-chronik-des-maidan/>.

*Schritt eins: Konflikt provozieren*

Georgiens Parlament wurde am 15. April zum Schauplatz einer Schlägerei:

Der oppositionelle Abgeordnete Aleko Elissaschwili stürzte sich wie ein

Turmfalke auf Mamuka Mdinaradse, den Sekretär der Regierungspartei

"Georgischer Traum", und begann ihm auf den Kopf zu schlagen.

Mdinaradses Parteigenossen packten Elissaschwili und warfen ihn in hohem

Bogen aus dem Parlamentssaal. Zwar wurde die Onlineübertragung der

Sitzung abgebrochen – doch dies geschah gerade spät genug, damit

mitgeschnittenes Videomaterial ins Internet gelangen konnte, wo es nun

die Runde in den sozialen Medien macht.

*Schritt zwei: Erlogenes Narrativ verbreiten*

Elissaschwili war kaum auf dem Bürgersteig vor dem Parlament

aufgeschlagen – da scharten sich bereits Vertreter oppositioneller

Massenmedien um ihn. Natürlich waren sie alle nur rein zufällig am

Parlamentsgebäude zugegen. Auf der Straße brüllte der wild mit den Augen

rollende Elissaschwili in die vielen laufenden Kameras:

/"Ich wurde zusammengeschlagen – doch ich habe es für Georgien getan!

Sollen die sich doch f***! Diesen Gesetzesentwurf müssen wir denen in

den Arsch schieben! Keine Zeit für Höflichkeitsfloskeln – sie ziehen und

auf geradem Wege nach Russland! Entweder sind wir Georgier oder Sklaven

– und Sklaven sind wir nicht! Diese Faust hier ist in Mdinaradses

Russengesicht eingeschlagen!"/

Was wird ein von Politik im Allgemeinen und von georgischer Politik im

Besonderen ganz ferner Otto Medien-Normalverbraucher denken, wenn er

dieses hysterische Geheule hört?

Na, dass das georgische Parlament da nicht etwa ein Gesetz über

ausländische Agenten bespricht, das eins zu eins von einem analogen

Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika kopiert

<https://freedert.online/europa/201489-parlament-georgiens-erwaegt-erneut-gesetzesentwurf/>

wurde – sondern ein Abkommen über den Beitritt Georgiens zur Russischen

Föderation verabschiedet. Mindestens.

Fertig – Lügennarrativ erschaffen und zu weiterer Anwendung bereit.

*Schritt drei: Image eines Widerstandshelden erschaffen*

Wer ist dieser Aleko Elissaschwili überhaupt? Ein 46-jähriger ehemaliger

Journalist von /Radio Liberty/, ehemaliger Abgeordneter im Stadtrat der

georgischen Hauptstadt Tbilissi – heute Vorsitzender der nach ihm

benannten Oppositionspartei "Aleko Elissaschwili – die Bürger", mit zwei

Sitzen im Landesparlament. Mit der Partei "Georgischer Traum" hat

Elissaschwili alte Rechnungen offen: Im Jahr 2017 verließ er seinen

Abgeordnetensessel im Stadtrat von Tbilissi – aus Protest darüber, dass

bestimmte Grundstücke an das Unternehmen von Bidsina Iwanischwili, einen

der Gründungsväter der Partei "Georgischer Traum", abgetreten wurden.

Böse Zungen behaupten, dass Elissaschwili Lobbyarbeit zwecks Übergabe

dieser Grundstücke an Iwanischwilis Konkurrenten betrieb und mit dieser

Aufgabe nicht fertig wurde – aber wer wird denn gleich …

*Was haben wir unterm Strich?*

Ein Kerlchen mittleren Alters im grauen Hemd, ein Kandidat des Volkes,

ein Outsider-Freak, dafür allerdings mit Erfahrung im

CIA-Verlautbarungsmedium /Radio Infamy/, oh Verzeihung, /Radio Liberty/,

der sich über viele Jahre hinweg den Ruf eines wahrheitsverfechtenden

Patrioten und eines vollendeten vorsteinzeitlichen Russophoben aufgebaut

hat und diesen Ruf auch weiterhin ausbaute. Die letztgenannte

Image-Kampagne gipfelte darin, dass Elissaschwili im März 2022 in die

ehemalige Ukrainische SSR reiste, um an Kiews Seite in der durch

ukrainische Geheimdienste gesteuerten Söldnerbande "Internationale

Legion"

<https://freedert.online/europa/142081-russlands-militar-georgische-soldner-russische-gefangene-folterten-vernichtet/> gegen

Russland zu kämpfen. Allerdings kehrte er aus irgendeinem Grunde sehr,

sehr schnell wieder in die Heimat zurück – ein perfekter Kandidat für

die Rolle eines Helden der Widerstandskämpfer.

*Schritt vier: Volks-umfassenden Protest imitieren*

Das könnte einfacher nicht sein, zumal in Georgien, mit den vielen NGOs

vor Ort: Am Parlament versammelte sich ein Mob aus Aktivisten

verschiedentlicher Nichtregierungsorganisationen und begann die Polizei

zu provozieren. Sobald die Letzteren die Schlagstöcke zückten und den

Provokateuren das ihrige angedeihen ließen, tauchten Journalisten auf:

Sie präsentierten das Ganze als "willkürliche Polizeigewalt" und trugen

dieses Medienbild ins Land und in die Welt – und brandmarkten damit die

amtierende Regierung als "blutiges Regime".

Was darauf folgt, hängt von den Schritten des offiziellen Tbilissi ab.

Hier sei daran erinnert, dass Georgien heute schon den zweiten Versuch

unternommen hat, ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden.

Der erste Versuch fand im Vorjahr statt – und die Ereignisse liefen in

etwa so ab, wie oben beschrieben. Die georgische Regierung gab dann im

vierten Stadium auf, der Imitation des Volks-umfassenden Protests.

Ob sie dieses Mal genauso einlenken wird wie im Vorjahr oder aber hart

durchgreift – und ob im letzteren Fall der "Held der

Widerstandsbewegung" wirklich das "blutige Tyrannenregime" dann doch

wird bezwingen können (ein ganz klein wenig von den USA und der EU

unterstützt), werden wir demnächst sehen.

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