aus e-mail von Clemend Ronnefeldt, 12. Februar 2025, 11:49 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in
der Ukraine und in Westasien - sowie drei
Hinweise zum Thema Friedenspolitik und
Bundestagswahl.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen
3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin
4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen
5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor
6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage
7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen
8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft
9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum
10. IPG: „Eine ernsthafte Gefahr“ - Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung. Wie reagieren die Staaten der Region?
11. taz: Humanitäre Hilfe - Mehr Engagement, nicht weniger
12: IPPNW / Grundrechtekomitee / ORL: Bundestagswahl 2025
——————
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/10-28-Ukraine-meldet-hohe-Abschussquote-bei-schwerem-Angriff-auch-dank-neuer-Kampfjets--article23143824.html
Ukraine-Krieg im Liveticker
12.02.2025
(…)
08:25 Trump sieht russische "Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges“
Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc
Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen
gehalten", schreibt das Weiße Haus bei X und veröffentlichte dazu ein
Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigt. Am Abend
wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.
Trump bezeichnet die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur
Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigt er für Mittwoch
eine weitere Freilassung an. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er nun auf
neue Beziehungen zu Moskau hoffe, um den Krieg in der Ukraine zu
beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump
vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn
einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."
——
https://www.n-tv.de/politik/21-10-Russischer-Bomber-dringt-in-polnischen-Luftraum-ein--article23143824.html
11.02.2025
20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland
Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt
der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem
vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in
Moskau. Die Freilassung sei eine "Geste des guten Willens" vonseiten
Russlands, heißt es in der Mitteilung.
Darüber hinaus sei es auch ein Zeichen, dass man sich bei der
Beendigung des "brutalen und furchtbaren Kriegs" in die richtige
Richtung unterwegs sei. Der jetzt freigekommene Marc Fogel war im Jahr
2021 wegen des Besitzes von einer kleinen Menge Cannabis an einem
Flughafen festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht zu
einer Haftstrafe von 14 Jahren.
19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben
bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen
komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der
russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland
derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem
Interview mit dem "Guardian“.
Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte.
"Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien
sind wichtig, es gibt keine Priorität", fügt er hinzu. Russland hält
seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen
Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt. (…)
(…)
11:53 Trumps Sondergesandter Witkoff angeblich in Moskau - Peskow bestätigt Besuch nicht
Mehrere Telegram-Accounts melden, dass Trumps Gesandter für den Nahen
Osten, Steve Witkoff, zu Gesprächen nach Moskau geflogen ist. Darauf
sollen Flugdaten einer Maschine, die Witkoff gehört, hinweisen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt dies jedoch nicht. Er sagt
lediglich, dass Gespräche mit der US-Regierung auf mehreren Ebenen
begonnen worden seien.
Witkoff wurde zuletzt für seine Rolle gelobt, die er bei der
Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas kurz
vor Trumps offiziellem Amtsantritt gespielt hat. Daraufhin war
vielfach der Vorschlag zu hören, er solle an der Seite des
Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei der Aushandlung eines
Friedensabkommens in Europa eingesetzt werden.
Ein kurzer Videoschnipsel soll zudem zeigen, wie die US-amerikanische
Botschafterin Lynn Tracy das russische Außenministerium zwecks eines
Besuchs betritt. Nach Angaben der Außenamtssprecherin Maria Sacharowa,
ist sie dort mit Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zusammengetroffen.
Worum es konkret bei dem Treffen geht, ist unklar.
(…)
09:57 Selenskyj will Vance in München treffen - Team von Trump besucht wohl Ukraine
Mitglieder aus Trumps Regierungsteam werden diese Woche zum ersten Mal
in die Ukraine reisen, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj. Er bestätigt auch Pläne, Vizepräsident JD Vance auf der
Münchner Konferenz zu treffen, die am Freitag beginnt. Selenskyj sagt,
sein Team versuche, ein Treffen mit Trump zu organisieren.
"Diese Woche werden einige Leute aus dem Trump-Team in der Ukraine
sein - noch vor der Münchner Konferenz", sagt er. Unsere Teams
arbeiten auch an einem Dialog und einem Treffen mit Präsident Trump",
so Selenskyj weiter. Trump hatte am Sonntag angedeutet, dass er mit
Putin in Kontakt gestanden habe, ohne zu sagen, wann. Der Kreml hat
diese Kontakte weder bestätigt noch dementiert.
——
2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882
Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen
Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor.
Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.
Michael Maier
0.6.02.2025 aktualisiert am 07.02.2025 - 10.30 Uhr
Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt,
wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen
Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20.
April einen Waffenstillstand geben.
Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der
russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits
weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der
Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.
Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen.
Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten
zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern
unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg
des Westens und der Ukraine.
Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen
Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew
erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die
Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.
Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar.
Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen
Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen
Beitritt des Landes zur EU bis 2030.
Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml
zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu
einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung
der EU gegenüber daher verändert habe.
Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden
Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen
zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen
Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden.
Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei
der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen
Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag
gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte
über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten.
Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan
ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das
Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen
in der Ukraine fordert.
Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die
US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin
die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj
hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76
Milliarden Dollar angekommen.
Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU
Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen
könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen
müsse. Der Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall
Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten.
Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in
der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken
würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington
wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU.
Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden
Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte
Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“
als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls
der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft.
Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die Ukraine bei ihren
Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine euphemistische
Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf Erpressung als
auf Höflichkeit setzt.
Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die
ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der
sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent
europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll
mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden.
Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt
sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland
mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten
in der Region zu akzeptieren.
Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen
Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein
Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen
sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April.
Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus
juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können.
Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine
Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit.
Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden
die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.
Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll
dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des
Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder
das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan
an der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der
militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet,
dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die
ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder
auf Vordermann zu bringen.
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3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/01/unity-hubs.html
Pressemitteilung, Datum: 16.01.2025
Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin.
Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Jobsuche und
möglichen freiwilligen Rückkehr in die Ukraine
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung unterstützt bereits freiwillig Rückkehrende,
Binnenvertriebene, Veteraninnen und Veteranen sowie vulnerable Gruppen
in der Ukraine bei Wohnraum, Arbeitssuche und Ausbildung.
So arbeitet die auf der Ukraine Recovery Conference 2024 gegründete
Fachkräfte-Initiative „Skills Alliance“ daran, Ukrainerinnen und Ukrainer
aus- oder fortzubilden, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen.
Die Initiative richtet sich vor allem an junge Menschen,
Binnenvertriebene und Frauen in der Ukraine und sie ist offen für
freiwillig Rückkehrende. Ziel ist, dass diese Bevölkerungsgruppen zu
Stützen des Wiederaufbaus einer europäischen, freien Ukraine werden.
——
4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen
https://www.stern.de/news/abkehr-von-russland--baltische-staaten-an-europaeisches-stromnetz-angeschlossen-35452072.html
Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen
09. Februar 2025
16:27 Uhr
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben
die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet.
Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das
europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische
Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius.
"Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. "Das ist ein historischer Moment, der das Ende
einer langen Reise markiert", sagte Nauseda im Beisein der Staatschefs
von Lettland, Estland und Polen sowie von der Leyens.
"Wir haben volle Energieunabhängigkeit erreicht. Die Zeit des
politischen Drucks und der Erpressung ist endlich vorbei.".
Die drei EU- und Nato-Mitglieder Staaten, die auch starke Unterstützer
der Ukraine sind, hatten ihre Netze am Samstag von Russland
abgekoppelt. Seit Sonntag sind sie nun über Polen an das europäische
Netz angekoppelt. Dies wird vor allem als politisches Signal an
Kreml-Chef Wladimir Putin gewertet.
Den Bezug von russischem Strom und Gas hatten die Balten bereits nach
dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestoppt,
ihr Netz war aber bis zum Wochenende noch mit Russland verbunden.
Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Ihr
Verhältnis zu Russland ist von starkem Misstrauen geprägt.
Die drei Baltenländer hatten bereits 2018 beschlossen, ihre
Energie-Leitungen mit dem europäischen Stromnetz zu synchronisieren.
Sie bekamen dafür finanzielle Hilfe zugesagt. Einen Großteil der
Kosten von 1,6 Milliarden Euro trug die EU. Die Vorbereitungen
dauerten mehrere Jahre.
Von der Leyen, die eigens zu der Feier zum "baltischen Tag der
Energieunabhängigkeit" nach Vilnius angereist war, begrüßte es, dass
die baltischen Staaten nun frei von "Drohungen" und „Erpressungen" seien.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb im
Onlinedienst Bluesky: "Zusammen stärker: Ab heute sind unsere
baltischen Partner Estland, Lettland und Litauen Teil des europäischen
Stromnetzes und unabhängig vom russischen Netz."
Dies sei "ein großer Schritt zum Schutz der kritischen Infrastruktur
in der EU und ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit im Ostseeraum“.
(…)
———
5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor
Anm: von C. Ronnefeldt: Eurotopics - der tägliche Blick in Europas Presse,
wird herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.
https://www.eurotopics.net/de/333599/gaza-trump-schlaegt-uebernahme-durch-die-usa-vor
El País (ES) / 5.2.2025
Enorme politische Kurzsichtigkeit
El País ist entsetzt:
„Mit seinen Aussagen im Stil einer Show gestaltet Trump die Landkarte
des Nahen Ostens neu: Gaza soll die amerikanische Riviera des Nahen
Ostens werden. ... Denjenigen, die sich weigern, die Dinge beim Namen
zu nennen, macht es Trump leicht:
Er verspricht ethnische 'Säuberungen', Luxuskolonien und amerikanische
Kontrolle über das Gebiet. Falls jemand noch mehr Beweise dafür
brauchte, dass Trump ein Faschist ist – hier sind sie. Die Welt darf
nicht gleichgültig bleiben, obwohl es vermutlich so sein wird. …
Die politische Kurzsichtigkeit dieses Augenblicks ist enorm. Europa
reagiert nicht. ... Die israelische Armee und Siedler haben das
Westjordanland und Jerusalem in Brand gesteckt. Und in Washington
redet man von Strandurlaub.“
(…)
Telegram (HR) / 5.2.2025
Moralische Führungsrolle ruiniert
Trump verwandelt mit solchen Ideen die USA von der Moralinstanz in einen Schurkenstaat, urteilt Telegram:
„Trump gibt nach seiner Logik Putin das Recht, einen großen Teil der
Ukraine zu besetzen, weil Russland das braucht. Er gibt auch China das
Recht, Taiwan zurückzuholen. ... Er macht das Recht des Stärkeren zum
Gesetz, in dem Staaten schwächeren Ländern Territorium wegnehmen, wie
es ihnen passt.
Trump hat bereits begonnen, die Welt in Cowboy-Manier umzuformen und
dem Wahnsinn und Kriegen alle Türen geöffnet. Nicht nur in Nahost,
sondern weltweit. Deshalb haben die USA kein moralisches Recht mehr,
sich als Anführer der freien Welt darzustellen, als Beschützer der
Demokratie und Menschenrechte. Denn Trump ist der Erste, der all dies
mit Füßen tritt.“
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6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gazastreifen-trump-forderungen-einordnung-100.html
Palästinenser im Gazastreifen
Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage
Stand: 05.02.2025 18:31 Uhr
In eine "Riviera des Nahen Ostens" will der US-Präsident den
Gazastreifen umwandeln. Die dort lebenden Palästinenser sollten
umgesiedelt werden. Doch das Völkerrecht spricht deutlich gegen Trumps Idee.
Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion Ob es um Grönland geht, um
den Panamakanal oder nun um den Gazastreifen: Seit seinem erneuten
Amtsantritt sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Aussagen
über vermeintliche Gebietsansprüche der USA für Entsetzen in der
internationalen Gemeinschaft.
So meinte Trump jüngst, die USA würden die Kontrolle über den
Gazastreifen "übernehmen" und ihn in eine "Riviera des Nahen Ostens"
umwandeln. Die Palästinenser sollten derweil einfach in andere Teile
der Region umgesiedelt werden. Eben das wäre aber gegen den Willen der
dort lebenden Palästinenser rechtlich nicht zulässig.
"Der Internationale Gerichtshof hat gerade erst im Juli letzten Jahres
in seinem Gutachten ausdrücklich noch mal klargestellt, dass der
Gazastreifen integraler Bestandteil der palästinensischen Gebiete
ist", sagte Andreas von Arnauld, Professor für Völkerrecht an der
Universität Kiel, in einem Interview mit tagesschau24.
"Schwerer Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht"
Das gelte unabhängig davon, ob ein Staat Palästina bereits existiere
oder nicht. "Eine Umsiedlung wäre im Prinzip ein schwerer Verstoß
gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, dem
eben hier das Territorium gehört."
Das Statut von Rom, die Grundlage für die Arbeit des Internationalen
Strafgerichtshofs, definiert in Artikel 7 "Vertreibung oder zwangsweise
Überführung der Bevölkerung" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Konkret darunter zu verstehen sei die "erzwungene, völkerrechtlich
unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder
andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig
aufhalten“. (…)
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7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen
https://www.n-tv.de/politik/Israel-Gaza-Bewohner-sollen-freiwillig-ausreisen-article25542994.html
Politik
Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen
06.02.2025, 09:56 Uhr
Israels Armee soll einen Plan ausarbeiten, damit alle Einwohner des
Gazastreifens diesen verlassen können, wenn sie wollen. Der
israelische Verteidigungsminister sieht bei der Aufnahme auch den
Westen in der Pflicht.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee
angewiesen, einen Plan für die Ausreise von Palästinensern aus dem
Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan soll "allen Einwohnern des
Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes
Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz.
"Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie
besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg
enthalten."
Der Schritt folgt auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump,
zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln.
Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen
"übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen
Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des
Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.
Die "Jerusalem Post" zitierte Katz allerdings mit den Worten, Länder
wie Spanien, Irland, Norwegen und andere seien gesetzlich verpflichtet,
jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise zu gestatten.
Falls sie sich weigerten, würde ihre "Heuchelei" entlarvt. Diese
Länder hätten falsche Anschuldigungen über Israel wegen dessen
Vorgehen im Gazastreifen erhoben. Kanada habe sich bereits zur
Aufnahme von Bewohnern des Gazastreifens bereit erklärt.
Katz: Hamas verhindert Ausreise
Trumps Plan war international auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung
relativierte Trumps Pläne später. "Das war nicht als feindseliger
Schritt gedacht", sagte Außenminister Marco Rubio.
Er sprach von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Den
USA ginge es lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu
machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Minister Katz begrüßte den "kühnen Plan" Trumps. "Man muss es den
Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit
zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt“, sagte Katz.
Er warf der islamistischen Hamas vor, durch die Plünderung humanitärer
Hilfsgüter Geld von den Menschen in Gaza zu erpressen und ihre
Ausreise zu verhindern. (…)
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8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft
https://www.rnd.de/politik/hamas-stoppt-geiselfreilassungen-israel-in-hoechster-alarmbereitschaft-HSYUOKUT3FDHXH3FGJV332UFM4.html
Hält die Waffenruhe?
Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft
Die Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe vor und hat die
Geiselfreilassung gestoppt. Israel versetzt seine Armee in den
höchsten Alarmzustand. Hält die brüchige Waffenruhe dem Stand?
10.02.2025, 19:50 Uhr
Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen durch die islamistische
Hamas steht die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen
auf der Kippe. Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene
nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich
nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz indes versetzte die Armee, die
noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft.
Kommenden Samstag sollten die Extremisten eigentlich drei weitere
Geiseln freilassen. Dies werde erst möglich, wenn sich Israel wieder
an die Vereinbarungen halte, sagte Obeida nun. Die Hamas stehe aber
grundsätzlich zu den Vereinbarungen über die seit dem 19. Januar für
zunächst sechs Wochen geltende Waffenruhe und den Austausch von
Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser, bekräftigte Obeida.
Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor
Israel hingegen habe die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen
Gazastreifen verzögert, das Feuer an verschiedenen Stellen des
Küstenstreifens eröffnet und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert,
begründete Obeida die Verschiebung der Freilassung. Die Hamas hingegen
habe sich an alle Abmachungen gehalten.
Israelische Soldaten hatten auch während der Waffenruhe wiederholt auf
Palästinenser geschossen. Dabei gab es mehrere Tote und Verletzte. Zur
Begründung teilte die Armee mit, Verdächtige hätten sich israelischen
Stellungen genähert und nicht auf Warnschüsse reagiert. (…)
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9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-hamas-geiseln-gaza-waffenruhe-100.html
Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum
11.02.2025 | 04:55
Die radikal-islamistische Hamas will vorerst keine weiteren Geiseln
freilassen. US-Präsident Trump will das nicht akzeptieren - und droht
der Terrororganisation mit Konsequenzen.
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung
aller restlichen Geiseln gesetzt und mit harten Konsequenzen gedroht,
falls die radikal-islamistische Terrororganisation seiner Forderung
nicht nachkommen sollten.
Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der
palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte
Waffenruheaufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis
Samstagmittag 12 Uhr frei seien.
Wenn das nicht geschehe, "dann bricht die Hölle los", drohte Trump im
Weißen Haus in Washington. Er betonte aber, die Entscheidung darüber
liege bei Israel. "Ich spreche nur für mich", sagte er. Israel könne
sich darüber hinwegsetzen. Trump: "Große menschliche Tragödie"
Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten
haben könnte, ließ Trump offen. "Die Hamas wird herausfinden, was ich
meine", sagte er auf Nachfrage. "Das sind kranke Leute.“ (…)
Waffenruhe auf der Kippe
Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene nächste Freilassung
israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung
teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die
Vereinbarung zur Waffenruhe.
Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen steht die ohnehin fragile
Waffenruhe im Gazastreifen auf der Kippe. Der israelische
Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen
stationierte Armee in höchste Alarmbereitschaft.
Trump erwägt Kürzungen für Jordanien und Ägypten
Trump äußerte sich am Montag auch zu möglichen Schritten gegen
Jordanien und Ägypten, sollten diese Länder keine palästinensischen
Flüchtlinge aufnehmen. Im Falle einer Weigerung von Kairo und Amman
könnten US-Hilfen für diese Verbündeten "möglicherweise" ausgesetzt
werden, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den
Gazastreifen zu "übernehmen", rund zwei Millionen Palästinenser
zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das
Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich
florierende "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.
Jordaniens König in Washington erwartet
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von
Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab.
Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der
Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen
Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215
Millionen Dollar.
Jordaniens König Abdullah II. wird nach Angaben des jordanischen
Königshofes am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet.
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