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11.10.2023

Der israelische Krieg gegen die Hamas aus einer geopolitischen Perspektive

seniora.org, vom 09. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 08.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Der verheerende Angriff der Hamas auf Israel gestern und Israels Erklärung des totalen Krieges waren heute die Hauptthemen in den westlichen Medien


Einiges von dem, was die Sprachrohre bei CNN, Euronews und der BBC sagen, ist scharfsinnig und wertvoll, viel mehr als ihre Kommentare zum Krieg in der Ukraine, der mein Hauptaugenmerk ist. Ich glaube, dass ich nicht nur deshalb beeindruckt bin, weil es umso leichter ist, die Aussagen des Mainstreams ernst zu nehmen, je weniger man über ein bestimmtes Thema weiß. Nein, was ich über die Versäumnisse des israelischen Geheimdienstes bei diesen Sendern gehört habe, war sehr sinnvoll und scheint glaubwürdig zu sein.

Ich habe es heute im indischen Fernsehen WION gewagt, ein paar Worte über den Konflikt zu sagen, weil ich die Gelegenheit hatte, ihn aus der geopolitischen Perspektive zu betrachten, die im westlichen Mainstream relativ wenig Beachtung findet. Der Link zu diesem Interview wird weiter unten veröffentlicht, sobald er verfügbar ist.

Im Übrigen gibt es zwei Anhaltspunkte, die es rechtfertigen, die geopolitische Perspektive zu überdenken. Das eine ist die Nachricht, dass der Vorsitzende der Arabischen Liga heute zu Gesprächen mit Außenminister Lawrow nach Moskau geflogen ist. Der andere ist die Erklärung eines Beamten im russisch kontrollierten Donbass, dass die Anfang des Jahres an die Ukraine gelieferten NATO-Waffen weiterverkauft wurden und in dem dortigen Krieg, der jetzt im Gange ist, wahrscheinlich gegen Israel eingesetzt werden. Das erinnert an die Äußerungen von Benjamin Netanjahu im vergangenen Juli, wonach die Palästinenser bekanntlich Panzerabwehrwaffen, vermutlich Javelins, von den Ukrainern bezogen haben. Das ist nicht unerheblich, denn die Israelis werden Panzer in den Gazastreifen verlegen müssen, um die Kontrolle zu übernehmen, und diese Art von NATO-Waffen könnte dem Personal und der Ausrüstung der IDF großen Schaden zufügen.

 *****

Mainstream-Kommentatoren mit einiger militärischer Erfahrung haben darauf hingewiesen, dass ein Angriff wie dieser eine lange Vorbereitungszeit benötigt haben muss, vielleicht sogar ein Jahr. Es stellt sich also die Frage: Warum gerade jetzt?

Ein Hinweis, der von Kommentatoren erwähnt wird, ist, dass der Angriff kurz nach den jüdischen Hohen Feiertagen stattfand. Das könnte ein Hinweis sein, wenn wir bedenken, dass dieser Hamas-Angriff die größte Bedrohung für die israelische Sicherheit seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 darstellt, der auch deshalb so verheerend war, weil die israelischen Geheimdienste ihn nicht kommen sahen.

Ich glaube jedoch, dass der Zeitpunkt aus einem ganz anderen Grund gewählt wurde, der rein geopolitischer Natur ist: Der Anschlag wurde inszeniert, um die laufende Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel unter der Leitung von Washington zu stören. Sollte es den Parteien gelingen, ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zu schließen, würde dies alle Hoffnungen der Palästinenser auf die Unterstützung ihrer arabischen Brüder in der Region bei der Verwirklichung ihrer politischen Ambitionen auf Staatlichkeit gefährden. In der Zwischenzeit würde sich im Falle eines saudi-israelischen Abkommens das Machtgleichgewicht in der Region zwischen Iran und Saudi-Arabien deutlich zu Gunsten der Saudis verschieben, da die Bedingungen, die sie mit Washington für einen Frieden mit Israel aushandelten, die Erklärung eines formellen Sicherheitsabkommens mit den Vereinigten Staaten und den Zugang zu amerikanischer Nukleartechnologie bis hin zur Anreicherung von Uran einschlossen. Mit anderen Worten, die Saudis würden den derzeitigen iranischen Vorteil, nur eine Haaresbreite vom Besitz von Bomben entfernt zu sein, einholen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines totalen Krieges Israels gegen die Hamas und der Aussicht auf einen blutigen Einmarsch der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Gazastreifen ist es für Saudi-Arabien undenkbar, die Beziehungen zu normalisieren. Dies bedeutet, dass der Außenpolitik der Regierung Biden ein schwerer Schlag versetzt worden ist. Dieses Scheitern kommt zu dem Fiasko des Afghanistan-Abzugs hinzu. Der Nettoeffekt wird sich nicht nur im Wahlkampf um die Präsidentschaft im Herbst bemerkbar machen, sondern auch unmittelbar, da er die Position des Präsidenten in den laufenden Auseinandersetzungen mit dem Kongress über den Haushalt 2024 und insbesondere über die Finanzierung der Ukraine schwächt. Wenn die Behauptungen, dass NATO-Waffen über die Ukraine in die Hände der Hamas gelangt sind, zutreffen, dann werden die Folgen unkontrollierter Waffenlieferungen an Kiew für jedermann sichtbar sein.

Misserfolg erzeugt Misserfolge, und man kann diese neue Nahost-Politik von Biden, Blinken und Sullivan nicht mit Lippenstift beschönigen.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4533&mailid=1939


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.10.2023

Fremde FedernHomeland Economy, Kriegskeynesianismus, KI-Journalismus

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 10. Oktober 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




Macht „Homeland Economy“ die Welt nicht sicherer – aber sicher ärmer?


piqer: Thomas Wahl

Wir haben es hier und heute mit einem „Déjà-vu„-Erlebnis zu tun. 1990, kurz nach dem Mauerfall, veröffentlichte Konrad Seitz sein Buch „Die japanisch-amerikanische Herausforderung: Deutschlands Hochtechnologie-Industrien kämpfen ums Überleben“. In dem Buch hatte Seitz minutiös den historischen Verlauf und den Stand des Wettbewerbs in den Hochtechnologiebereichen analysiert. Damals (wie heute) ging es um die Informationstechnologien (sowie um die darauf aufbauende Konsum- und Investitionsgüterelektronik) um die Telekommunikation und die Biotechnologie über neue Werkstoffe, Energietechniken bis hin zur Luft- und Raumfahrt. Der Titel sagt es bereits, Seitz sah die deutsche und europäische Industrie damals in der Gefahr, den Wettbewerb gegen Japan und gegen die USA zu verlieren. Und in einigen Bereichen hat Europa durchaus verloren. Trotz der geforderten und z.T. auch betriebenen Industriepolitik.

Wenige Jahre später, in einem nächsten Buch, schreibt Seitz dann, als Botschafter in Peking, bereits:

Das japanische Wachstumsmodell . . . hat ausgedient. Aber die Krise der Japan AG läßt sich nicht auf die Wirtschaft beschränken. Vor unseren Augen spielt sich der politisch-moralische Zerfall des Modells Japan ab. Japan steht vor der gewaltigen Herausforderung, ein neues Wirtschaftssystem zu entwickeln. Japan muß sich neu erfinden . . .

Die nächste Herausforderung war für ihn damals schon folgerichtig China.

Die Krise Ostasiens legt die Machtverschiebung offen, die sich seit Mitte der neunziger Jahre in der Region vollzieht: ein alterndes, mut- und ziellos gewordenes Japan dankt ab . . . Aber die chinesische Regierung ist handlungsfähig und weiß, was sie will. Sie kann Strategien entwerfen und diese Strategien durchsetzen.

Zumindest diese Prognose hat sich bewahrheitet. Die Globalisierung seit den 90er Jahren war stark geprägt von chinesischen Strategien, deren (verborgenen?) Zielstellungen der Westen wohl nicht immer richtig interpretiert hat. Wie auch immer, die Welt hat sich – so der Economist in dem hier empfohlenen Schwerpunktbericht – durchaus in Richtung eines globalen Dorfes entwickelt:

Angetrieben vom Glauben an die Macht der Märkte nahm die Globalisierung in den 1990er Jahren Fahrt auf. Die Regierungen lockerten die Kontrollen für Reisen, Investitionen und Handel. Im Jahr 2001 trat China der Welthandelsorganisation bei, was den Handel zwischen Asien und dem Westen ankurbelte. Die Veränderungen brachten viele Vorteile mit sich, reduzierten Armut und Ungleichheit und gingen mit einer wachsenden politischen Freiheit weltweit einher.

Ein Prozess mit oft unerwarteten Wendungen. Und doch hat er – wenn auch mit Friktionen – die Welt vorangebracht. Der Anteil der Menschen in der Welt, die von weniger als 2,15 US-Dollar am Tag leben mussten, sank von knapp 40% auf unter 10%. Die Einkommen der bestverdienenden 10% der Weltbevölkerung betrugen 1990 das 42-fache der unteren 50%. 2020/21 lag dieser Wert immerhin „nur“ noch bei etwa dem 32-fachen. 1990 lebten noch fast 40% der Menschheit in geschlossenen Autokratien, gegenwärtig (mit leider steigender Tendenz) sind es noch gut 25%.

Vier Schocks der jüngeren Vergangenheit – so der Economist – unterbrechen nun diesen Prozess. Angefangen bei der Pandemie und die dadurch zerstörten Lieferketten über geopolitische Krisen (Konfrontation China-USA, Ukrainekrieg), dem Energieschock und laut Economist die generative KI, die eine Bedrohung für viele Arbeitsplätze darstellen könnte.

Das Vertrauen in Globalisierungsprozesse schrumpft weiter und es zeichnet sich (wieder) eine grundlegende Alternative ab, vor der dieser Bericht auch warnt. Es ist der Rückzug in das nationale Wirtschaften, in nationale Wirtschafts- und Industriepolitiken. Die Zeitung bezeichnet es als „Homeland Economy“. Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Biden,

signalisiert, dass sich die Kontrolle über die Wirtschaft auf die Geostrategen verlagert hat. Andere Führer haben ähnliche Aussagen gemacht. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, rühmt sich, dass die Europäische Union (eu) „die erste große Volkswirtschaft ist, die eine Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit entwickelt hat“. Emmanuel Macron spricht von „strategischer Autonomie“ für Frankreich; Narendra Modi, Indiens Premierminister, mag wirtschaftliche „Selbständigkeit“.

Die „Homeland Economy“ will damit die eigene Nation und die Welt in Zukunft vor weiteren Schocks schützen.

Es sollen die Vorteile der Globalisierung, mit dem Schwerpunkt auf Effizienz und niedrigen Preisen, beibehalten werden. Aber gleichzeitig sollen die Nachteile des vorherigen Systems – Unsicherheit und Ungerechtigkeit – vermieden werden. Dies erfordert die Verflechtung der nationalen Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.

Im Rückgriff auf europäische Erfahrungen der 1950er und 1960er Jahre setzen Regierungen auf die Etablierung nationaler Champions in strategischen Branchen. Natürlich nicht wie damals für Kohle und Stahl, sondern bei Computerchips, Elektrofahrzeugen und KI. Regierungen vergeben riesige Subventionen um die Produktion im eigenen Land zu fördern.

Vieles spricht für diese Strategie aber auch die Warnung ist berechtigt: Überzogene Industriepolitik und Protektionismus könnten letztendlich den Handel gefährden, den Wohlstand senken, ohne die westlichen Volkswirtschaften sicherer zu machen. Offen bleibt auch, wie hier die Energietechnologien unter dem fortschreitenden Klimawandel zu integrieren wären.

Einer der Artikel im Schwerpunkt diskutiert dazu die historischen Erfahrungen mit Industriepolitik. Einerseits gäbe es es nur wenige industriepolitische Erfolge so eine der zitierten Studien.

„Versuche, durch staatliche Leitung und Unterstützung einen Wettbewerbsvorteil zu schaffen, waren im Allgemeinen erfolglos“, argumentiert Geoffrey Owen von der London School of Economics in einer Überprüfung der europäischen Industriepolitik der Nachkriegszeit. Es ist kein Zufall, dass Großbritannien in den 1950er Jahren, als es diesen Ansatz am enthusiastischsten annahm, weit hinter dem Rest Europas zurückblieb.

Andere sagen, dass die Industriepolitik funktionieren kann, wenn man sie wie etwa in Südkorea richtig gestaltet.

In einem neuen Papier untersucht Nathan Lane von der Universität Oxford die Auswirkungen durch den bahnbrechenden industriellen Schub Südkoreas – den Antrieb für schwere Chemie und Industrie (hci) von 1973-79, in dem die Regierung eine Politik einschließlich billiger Kredite zur Steigerung der Produktion und des Exports einführte. Lane vergleicht Branchen, die Hilfe erhalten haben, mit denen, die dies nicht getan haben, und kommt zu dem Schluss, dass „die vorsätzliche Industriepolitik wahrscheinlich eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der modernen südkoreanischen Wirtschaft gespielt hat“. In den 20 Jahren nach 1973 stieg das reale BIP Koreas pro Kopf um 349%.

Kritiker sagen dazu, es sei zwar möglich, dass in den Anfangsstadien der Industrialisierung solche nachholenden Aktivitäten einer Regierung eine bedeutende Rolle spielen können, das sie aber in reifen und entwickelten Volkswirtschaften nicht so gut funktionieren würden.

Andere Experten verweisen auf die angeblich erfolgreiche Industriepolitik Chinas.

Seit 2015 hat der chinesische Staat unter Xi Jinping und seinem Projekt „Made in China“ eine noch aktivere Rolle bei der Steuerung der Wirtschaftstätigkeit eingenommen. Der Umfang der staatlichen Unterstützungen verglichen mit den Gewinnen der in China börsennotierten Unternehmen stieg von 3 % im Jahr 2012 auf 5 % im Jahr 2020. Die Zahl der steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hightech-Industrie ist sprunghaft angestiegen ….. Hat dies der chinesischen Wirtschaft geholfen? Irgendwie schon. Das Land hat heute in vielen Branchen eine weltweite Monopolstellung. Subventionen haben es den Unternehmen ermöglicht, die Preise zu senken und ausländische Konkurrenten aus dem Geschäft zu drängen.

Es bleiben allerdings Zweifel, ob China als Ganzes von der Industriepolitik profitiert hat. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier stellte etwa bei der Untersuchung börsennotierter Unternehmen fest,

dass es in den geförderten Unternehmen „kaum statistische Belege für Produktivitätssteigerungen oder einen Anstieg der FuE-Ausgaben, der Patentanmeldungen und der Rentabilität“ gibt. Ein weiteres Papier  …, deutet darauf hin, dass die Unterstützung eines Unternehmens durch Subventionen anderen eher schadet.

Wie immer kann man aus der historischen Analyse nicht sicher auf aktuell/zukünftig erfolgreiche Strategien schließen. Der Weg in die Zukunft besteht aus Versuch und Irrtum, gestützt auf Erfahrung. Die Staaten werden gefordert sein ihre Standorte zu unterstützen, sollten aber die Erfolge ihrer Strategien nach jedem Schritt auch kritisch betrachten. Und dabei die Globalisierung nicht ganz vergessen. Ein schwieriger Balanceakt, Zukunft bleibt spannend und nicht ohne Risiko.

economist“Homeland economics” will make the world poorer




Russlands Kriegskeynesianismus


piqer: Jürgen Klute

Die EU und andere westliche Staaten haben auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mit ungewöhnlich harten Sanktionen reagiert. Seit dem wird jedoch immer wieder über die Wirkungen dieser Sanktionen diskutiert. Einerseits scheinen die Sanktionen zu wirken, jedenfalls im Blick auf die Unterbindung der Lieferung von kriegswaffenrelevanter Technik. Andererseits scheint die russische Wirtschaft insgesamt bisher die Sanktionen recht gut überstanden zu haben.

Thorsten Fuchshuber hat sich für seinen Artikel für die Luxemburger Zeitung woxx die Entwicklung der russischen Wirtschaft etwas genauer angeschaut und kommt zu einem recht differenzierten Urteil. Die schuldenfinanzierte Kriegswirtschaft hat zumindest für den Moment für Vollbeschäftigung, gute Löhne und ebenso für eine steigende Inflation gesorgt, also in eine eher überhitzte Wirtschaft geführt. Deshalb hat laut Fuchshuber der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze die Entwicklung der russischen Wirtschaft als „Kriegskeynesianismus“ charakterisiert. Vor einem Zusammenbruch steht die russische Wirtschaft demnach derzeit zumindest nicht und dementsprechend wird der Krieg vorerst auch nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Ende kommen.

woxxPutins Wette auf den KriegAutor: Thorsten Fuchshuber





Wie schaffen wir eine klimaverträgliche Wirtschaft?


piqer: Jürgen Klute

Unsere derzeitige Art zu wirtschaften – Ulrich Brand nennt sie imperiale Lebensweise – beschleunigt die Klimaerwärmung immer schneller und zerstört so die Grundlagen sowohl menschlichen Lebens als auch die anderer Lebewesen.

Das ist nun keine neue Erkenntnis. Aber das genau ist das Problem. Trotz des breiten Wissens um die negativen Folgen unseres Wirtschaftens und der längst auch vor Ort erfahrbaren Folgen der Klimaerwärmung gibt es derzeit nur eine sehr begrenzte Bereitschaft zum dringend nötigen Umsteuern.

Ulrich Brand setzt sich in seinem im Wiener Standard veröffentlichten Essay mit dieser negativen Variante von Nachhaltigkeit – oder auch Beharrungsvermögen – auseinander und versucht einen Weg aufzuzeigen, das Beharrungsvermögen zu durchbrechen.

Ergänzend dazu möchte ich hier auch noch auf den taz-Artikel „Wachstumskritisches Denken: Degrowth für Dummies“ von Julien Gupta verweisen. Er erklärt darin noch einmal, was mit Degrowth gemeint ist und wie die Degrowth-ProtagonistInnen sich eine andere, nicht auf unendlichem Wachstum basierende Wirtschaft vorstellen.

der standardWarum es jetzt ungemütlich wird. Und was wir dagegen tun solltenAutor: Ulrich Brand





Diktaturen der Welt vereinigt euch – gegen den Westen


piqer: Thomas Wahl

Wir scheinen uns langsam an den Ukrainekrieg zu gewöhnen – er wird zum Alltagsereignis. Auch der Konflikt mit China, die Ereignisse im Iran, beunruhigen nur noch begrenzt. Man sieht diese Ereignisse gewöhnlich nicht als bedrohliche Gesamtstrategie. Unsere moralisierende Außenpolitik (und nicht nur die) folgt ihrem gewohnten Lauf. Richard Herzinger zeichnet nun in der NZZ ein sehr bedrohliches, leider auch realistisches Szenario – eine potenzielle Weltkriegsallianz der Diktatoren unserer Welt gegen den Westen.

Das blitzt auf, wenn sich etwa Wladimir Putin mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un trifft. Oder wenn der Iran Drohnen und mehr nach Moskau liefert. Auch China agiert gegenüber Russland und seinem Krieg in der Ukraine eher undurchsichtig. Seine Absicht gegenüber Taiwan allerdings formuliert es auch gegenüber dem Westen knallhart. Selbst Serbien träumt wohl im Windschatten von Russlands Krieg von einer Revanche gegenüber Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Die Diktatoren in Syrien und Weißrussland sind ebenfalls an Bord. Die kleinen Despoten wittern Morgenluft. Und Russland ist offensichtlich dabei, systematisch eine weltweite Kriegsfront gegen westliche Demokratien aufzubauen.

Doch im Westen wird das Ausmass der Bedrohung, die ihm durch das Entstehen einer gegen ihn gerichteten potenziellen Weltkriegsallianz erwächst, längst noch nicht ausreichend erkannt. Weiterhin hängt man in westlichen Hauptstädten der illusionären Vorstellung an, Moskau werde sich über kurz oder lang zu «Verhandlungen» über einen «gerechten Frieden» (Olaf Scholz) für die Ukraine bereitfinden. In Wahrheit rüstet sich Russland massiv für eine jahrelange Fortsetzung seines genozidalen Feldzugs gegen die ukrainische Nation.

Und wer genau hinhört, bemerkt, dass die russische Führung den Überfall auf die Ukraine

nur als ersten Akt des viel grösseren Kriegs gegen die Nato betrachtet, durch den die weltpolitische Dominanz des demokratischen Westens ein für alle Mal beseitigt werden soll. Das Ziel des kriminellen Regimes in Moskau ist nicht weniger, als die gesamte auf universellen Werten und Normen gegründete internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen und sie durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.

Wiederholt sich jetzt die Autosuggestion des Westens, die ihn am Tag des Überfalles auf Kiew so unvorbereitet dastehen ließ, gerade im globalen Maßstab? Was ist aus der Zeitenwende geworden, die unser Kanzler ausgerufen hat? Klammert sich der Westen nicht immer noch an die Hoffnung,

die Widersprüche zwischen den Kräften innerhalb der autokratischen Phalanx seien zu gross, als dass diese dauerhaft zusammengehalten werden könnte. Tatsächlich aber kennen Iran, dessen theokratisches Regime von der apokalyptischen Erwartung einer anbrechenden Weltherrschaft des Islam angetrieben wird, Russland, das sich als Beschützer und Retter des von liberaler «Dekadenz» bedrohten «christlichen Abendlands» aufspielt, und die streng atheistische Diktatur Nordkoreas (die den Glauben an ein höheres Wesen freilich durch die Vergottung ihres weltlichen Führers ersetzt hat) keinerlei weltanschauliche Berührungsängste, wenn es gegen den verhassten Westen geht.

In den USA sehen wir derweil Spielchen zwischen Republikanern und Demokraten, die die Unterstützung der Ukraine bis hin zum Zusammenhalt des Westens überhaupt massiv gefährden. Bundeskanzler Scholz weigert sich beharrlich, militärisch dringend notwendige Marschflugkörper zu liefern und von einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsinitiative hört man auch nichts. Man möchte ausrufen – Völker hört die Signale:

Der Kollaps der regelbasierten internationalen Ordnung könnte schneller eintreten, als man es im Westen zumeist wahrhaben will.

nzz Die Diktaturen aller Welt schliessen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern – noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz grossen Krieg abzuwendenAutor: Richard Herzinger





Die EU auf dem Weg zur Föderalisierung?


piqer: Jürgen Klute

Das Highlight der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war die Europäische Zukunftskonferenz, mit deren Ankündigung sich Ursula von der Leyen 2019 die Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin gesichert hat.

Die EU-Zukunftskonferenz fand dann auch tatsächlich statt. Bürger und Bürgerinnen aus allen EU-Mitgliedsländern haben sich daran beteiligt und am Ende gab es eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Europäischen Union.

Mitte September 2023 haben einige Europaabgeordnete diese Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt zur Vertragsänderung vorgestellt, der mit einem Antrag verbunden ist, in dem der Rat aufgefordert wird, die vorgelegten Reformvorschläge unverzüglich und ohne weitere Beratung dem Europäischen Rat vorzulegen, mit dem Ziel, einen Konvent nach dem ordentlichen Änderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV zu ermöglichen. Vermutlich wird der Antrag ohne größere Änderungen Anfang Oktober im AFCO angenommen und wird dann Anfang November im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehen. Erarbeitet wurde der Antrag von einem Ko-BerichterstatterInnentream im AFCO, dem Guy Verhofstadt (Renew, BE), Sven Simon (EPP, DE), Gabriele Bischoff (S&D, DE), Daniel Freund (Greens/EFA, DE) und Helmut Scholz (The Left, DE) angehörten.

Luca Lionello, Assistenzprofessor für EU-Recht an der Katholischen Universität Mailand, hat sich den Antrag genauer angeschaut und auf dem Webportal Verfassungsblog die wichtigsten Aspekte des Antrags dargestellt.

Der Antrag beruft sich auf das Manifest von Ventotene und auf die Schuman Deklaration und fordert eine stärkere demokratisch eWeiterentwicklung der EU-Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lionello betont, dass erstmals nicht Regierungsvorschläge im Zentrum einer Weiterentwicklung der EU stehen, sondern die von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen der Europäischen Zukunftskonferenz erarbeiteten Vorschläge.

Drei grundlegend Vorschläge stehen im Zentrum des AFCO-Antrags: Eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts der EU, die zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission führen soll bei gleichzeitiger Verringerung der Bedeutung des Rates der EU, der derzeit strukturell den beiden anderen Institutionen überlegen ist. Zudem soll es eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Union auf zentrale Politikbereiche geben sowie eine stärkere Überwachung der nationalen Politik durch die EU.

Im Ergebnis führen die AFCO-Vorschläge, so Lionello, also zu einer Reduzierung des Einflusses der Regierungen der Mitgliedstaaten und zu einer Stärkung des Einflusses der Bürgerinnen und Bürger über das Europäische Parlament. Zum Abschluss seines Beitrags fragt Lionello noch nach den Chancen einer Umsetzung dieser aus seiner Sicht in einem guten Sinne provokanten Vorschläge.

verfassungsblogA Leap Towards Federalisation?Autor: Luca Lionello





Bericht zur Nutzung von K.I. im Journalismus


piqer: René Walter

Die Google News Initiative und der Journalismus Think Tank Polis haben einen Bericht zur Nutzung von K.I.-Technologie im Journalismus veröffentlicht. Der Report ist der zweite nach einer ersten Umfrage aus dem Jahr 2019 und ist vor allem interessant, da die Befragung nach dem explosionsartigen Siegeszug von ChatGPT und Generative AI stattfand.

Das 90-seitige Dokument – hier das PDF – enthält Einordnungen und Zusammenfassungen einer globalen Umfrage unter mehr als 105 journalistischen Organisationen aus mehr als 46 Ländern, unter anderem beteiligten sich Reuters, AP und AFP, NPR, der Economist und weitere renomierte Institutionen.

Laut Bericht nutzen bereits 75% der befragen News-Organisationen K.I.-Technologien im weitesten Sinne, was auch Lösungen zur automatischen Erstellung von Transkripten aus Audio-Dateien oder Optical Character Recognition zur automatischen Umwandlung von gescannten Dokumenten in Text mit einschließt. 80% der Befragten erwarten einen zunehmenden Einsatz der Technologie in Redaktionen und 60% haben dabei ethische Bedenken, die von der Unterschreitung von Qualitätsstandards durch KI-Halluzinationen bis hin zu Arbeitsplatzabbau und Widerständen bei Arbeitnehmern reichen.

Der Bericht erweckt insgesamt durchaus den Eindruck, dass sich die journalistischen Organisationen ihrer Rolle als vierte Gewalt bewusst sind und die neuen Möglichkeiten von KI-Technologie und redaktioneller Automation offen, aber skeptisch betrachten. So haben etwa der Guardian und Wired früh eigene Standards zu ihrer Nutzung von AI-Tech erarbeitet und transparent gemacht – der Goldstandard für Redaktionen und News-Orgas.

Mir bereitet aber der Einsatz von KI-Technologien in Organisationen mehr Sorge, die keinen Wert auf Qualitätsstandards oder ethische Bedenken legen. So nutzt etwa Rupert Murdochs News Corp alleine in Australien KI-Technologie um 3.000 Artikel pro Woche zu veröffentlichen; Jonah Peretti von Buzzfeed hat klargemacht, dass Generative AI praktisch sämtliche „statischen Inhalte“ ersetzen soll; G/O Media hat sämtliche Autoren der spanischen Edition des Tech-Magazins Gizmodo entlassen und übersetzt nun durch KI, während in der gleichfalls zu G/O gehörenden und ehemals renommierten Film-Website AV Club mittlerweile maschinell erstellte Artikel erscheinen, die direkt von IMDB kopiert werden; Red Ventures baut in den Redaktionen des Tech-Magazins CNet massiv Stellen ab und experimentiert gleichzeitig mit Robot-Journalismus; News-Guard hat bislang 498 „Unreliable AI-Generated News Websites“ identifiziert; in Deutschland fallen beim Springer Verlag 200 Stellen alleine bei der BILD weg, während generative KI-Technologie ausgebaut wird, und der Burda Verlag hat ein komplettes Kochmagazin von generativer AI-Tech befüllen lassen, von Illustrationen bis hin zu den Rezepten.

Ich finde es natürlich gut und richtig, wenn sich seriöse Redaktionen renommierter Nachrichten-Organisationen Gedanken um die Folgen für ethische und redaktionelle Standards des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Nachrichtenjournalismus machen und dabei auch arbeitsmarktpolitische Bedenken nicht außen vor lassen.

Aber machen wir uns nichts vor: Die großen Zahlen und Clickbringer werden von Yellow Press und Boulevard generiert, und wie die genannten Beispiele zeigen, schert man sich dort um redaktionelle Standards oder gar ethische Bedenken eher so mittel, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Künstliche Intelligenz und die typischen AI-Probleme wie algorithmic Bias über die boulevardjournalistische Backdoor enormen Einfluss auf die Perspektiven und Weltsichten der Gesellschaft nimmt – noch mehr als ohnehin schon.

Man wird das kaum wegregulieren können, aber eine der neuen Aufgaben des sogenannten Meta-Journalismus der Zukunft ist, den Menschen klarzumachen, dass große Teile der meistgelesenen Medien des Boulevard algorithmisch von Künstlichen Intelligenzen erstellt werden, die ihren Output noch mehr an Klickzahlen und Marktoptimierung ausrichten als zuvor schon: Von Menschen produzierter Clickbait war nur der Anfang.

journalism aiGenerating Change





Wir sollten das Metaverse nicht gleich komplett abschreiben


piqer: IE9 Magazin

Der Begriff „Metaverse“ war lange nur Science-Fiction-Fans ein Begriff. Doch inzwischen kennt ihn die halbe Welt, genau wie die damit verbundene Vision von virtuellen Welten, die miteinander und mit der physischen Welt verschmelzen. Dafür verantwortlich war Mark Zuckerberg, der mit der Umbenennung seines Konzerns von Facebook in Meta einen gigantischen Hype entfachte, auf den Investoren, Start-ups, Tech-Konzerne aufsprangen. Jetzt reden alle nur noch über KI, selbst Mark Zuckerberg scheint sich vor dem Thema Metaverse zu drücken. Ist das Metaverse also schon tot, bevor es richtig begonnen hat?

Der Artikel argumentiert, dass das Metaverse nach wie vor die Zukunft des Internets sein könnte – der Hype allerdings viel zu früh kam, weil die dafür notwendigen Technologien noch gar nicht verfügbar waren. Außerdem war die Idee vermessen, dass eine einzige Firma einfach so das Metaverse ausrufen könnte. Doch die Milliardeninvestitionen der letzten Jahre haben Entwicklungen in Richtung Metaverse beschleunigt. Der Text beleuchtet daher, wie Meta und andere Unternehmen an VR- und MR-Brillen, digitalen Avataren oder generativer KI arbeiten, die das Metaverse ermöglichen sollen. Auch verbringen gerade junge Menschen immer mehr Zeit in virtuellen Welten, also in Vorboten des Metaverse.

1e9Das Metaverse (von Mark Zuckerberg) ist tot – lang lebe das Metaverse?Autor: Wolfgang Kerler


Info: https://makronom.de/homeland-economy-kriegskeynesianismus-ki-journalismus-45113?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=homeland-economy-kriegskeynesianismus-ki-journalismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.10.2023

„Ein Erbe der Kolonialherrschaft“  In Afrika wächst Protest gegen den am 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU. Afrikas Staaten sind von den Folgen besonders stark betroffen, drohen Milliardensummen zu verlieren.

german-foreign-policy.com, 11. Oktober 2023

BRÜSSEL/PRETORIA (Eigener Bericht) – In den Staaten Afrikas nimmt der Protest gegen den zum 1. Oktober eingeführten CO2-Grenzausgleich der EU zu. Der Mechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll die energieintensiven Industrien in der Union, die zunehmende Summen für Emissionszertifikate ausgeben müssen, vor Konkurrenz aus Nicht-EU-Staaten schützen und dazu dortigen Lieferanten, die energieintensive Waren in die Bundesrepublik liefern, neue Abgaben auferlegen. Seit dem 1. Oktober ist der CBAM formell in Kraft, zunächst allerdings in Form eines Probelaufs. Die Abgaben werden erst ab 2026 erhoben. Betroffen sind im ersten Schritt besonders Grundstoffe wie Eisen oder Aluminium. Die Maßnahme trifft zahlreiche afrikanische Staaten sehr stark, da sie seit der Kolonialzeit auf die Funktion von Rohstofflieferanten festgelegt sind. Mosambik etwa, eines der ärmsten Länder der Welt, das rund ein Viertel seiner Exporterlöse mit Aluminiumexporten in die EU erzielt, könnte durch den CBAM bis zu 2,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einbüßen. Südafrikas Handelsminister warnt vor dem Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit. 


Zitat: Der Grenzausgleichsmechanismus

Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive Unternehmen in der EU für ihren CO2-Ausstoß Emissionszertifikate zukaufen müssen. Deren Preis hatte Mitte des vergangenen Jahrzehnts bei rund fünf Euro pro Tonne CO2 gelegen, ist aber zuletzt in die Höhe geschnellt und belief sich im vergangenen Jahr bereits auf über 80 Euro pro Tonne.[1] Das verschafft Firmen aus Nicht-EU-Staaten, die für den CO2-Ausstoß nicht zahlen müssen, einen Wettbewerbsvorteil. Um ihnen diesen zu nehmen, sieht der CO2-Grenzausgleich spezielle Abgaben bei der Einfuhr energieintensiver Produkte in die EU vor. Zum 1. Oktober ist eine Übergangsphase eingeleitet worden, in der zunächst die Berechnung des CO2-Ausstoßes bei importierten Waren geprobt werden soll. Ab 2026 sollen dann Abgaben erhoben werden. Vorläufig ist die Maßnahme im Kern auf einzelne Grundstoffe beschränkt, zum Beispiel Eisen und Stahl, Aluminium und Düngemittel. Einbezogen sind aber auch weiterverarbeitete Produkte, etwa Schrauben. Außerdem ist eine sukzessive Ausweitung der Produktgruppen, auf die der CBAM angewandt werden soll, bereits geplant.[2]


Der Klimaclub

Der CBAM stößt auf Unmut in der deutschen Industrie, die sich über exzessive Bürokratie und kaum erfüllbare Anforderungen beklagt; so müssen für jeden Import, der einen Wert von 150 Euro übersteigt, bei den Lieferanten genaue Berechnungen zur CO2-Bilanz eingeholt werden. Besonders aber droht der CBAM Konflikte mit diversen großen Nicht-EU-Staaten auszulösen, die ihre Industrie durch den CBAM schikaniert bzw. tendenziell benachteiligt sehen. Um dem entgegenzuwirken, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Gründung eines „Klimaclubs“ durchgesetzt, auf den sich die G7 im vergangenen Jahr geeinigt haben; in ihn sollen vor allem westliche Staaten wie die USA eingebunden werden, um ernste Konflikte mit ihnen zu vermeiden.[3] Inzwischen haben sich zwar einige Staaten zur Teilnahme bereit erklärt, so etwa – neben unlängst der Schweiz – Australien, Südkorea und Argentinien. Allerdings bleiben einflussreiche Staaten außen vor – nicht nur China, sondern etwa auch Indien und Brasilien. Zwar sei der CBAM bislang nicht mehr als eine „leere Hülle“, heißt es in Wirtschaftskreisen. Doch drohe massiver Streit nicht nur mit Beijing, sondern auch mit Brasília und New Delhi: „Der globale Süden will sich nicht mehr vom Westen belehren lassen – und bündelt seine Kräfte, um eigene Interessen durchzusetzen“.[4]


Besonders hart getroffen

Besonders hart trifft der CBAM die Staaten Afrikas. Weil viele von ihnen vom Export von Rohstoffen wie Eisen sowie von Produkten wie Dünger abhängig sind, steht für sie sehr viel auf dem Spiel. Der CBAM zwingt sie, kostspielige Kapazitäten aufzubauen, um den mit ihren Exportgütern verbundenen CO2-Ausstoß zu berechnen. „Das kann den Entwicklungsländern, die schon jetzt einigen der höchsten Handelsbarrieren weltweit gegenüberstehen, Gebühren technischer sowie verwaltungstechnischer Art aufbürden“, warnt beispielsweise Rim Berahab vom Research for Policy Center for the New South.[5] In Verbindung mit den ab 2026 zu zahlenden Abgaben auf Güter, die mit einem größeren CO2-Verbrauch hergestellt wurden, sei mit Verlusten bei den Ausfuhren aus Afrika nach Europa zu rechnen. Das wiegt schwer. Die EU nimmt etwa 12 Prozent der afrikanischen Zement-, 16 Prozent der Eisen- und Stahl- sowie 26 Prozent der Düngemittelexporte ab.[6] Laut Berechnungen der African Climate Foundation könnten diese Lieferungen, bedingt durch den CBAM, bis 2030 heftig einbrechen – um 8,9 Prozent bei den Düngemitteln, 18,8 Prozent bei Eisen und Stahl und 19,9 Prozent bei Zement. Die Verluste dürften sich demnach auf bis zu 24 Milliarden US-Dollar belaufen – rund 0,91 Prozent der gesamtafrikanischen Wirtschaftsleistung.


„Verdammt, Rohstoffexporteure zu bleiben“

Einigen afrikanischen Staaten drohen dabei besonders herbe Verluste. Zimbabwe etwa liefert 87 Prozent seiner Eisen- und Stahlexporte, Mosambik 74 Prozent seiner Aluminiumausfuhr in die EU.[7] Mit dem Aluminiumexport in die EU erzielt Mosambik etwa 25 Prozent seiner gesamten Exporterlöse, die sich auf rund 1,4 Milliarden US-Dollar pro Jahr belaufen. Der CBAM gefährdet damit bis zu 2,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Mosambiks. Für das Land, das heute eines der ärmsten der Welt ist und auf der Rangliste des Human Development Index (HDI) auf Platz 185 von 191 steht, ist das fatal.[8] Guinea, Platz 182 auf der HDI-Rangliste, entwickelt zur Zeit in der Region Simandou im Südosten des Landes eine der größten Eisenerzminen der Welt.[8] Der CBAM könnte für das Projekt, auf das Guinea große Hoffnungen setzt, vernichtende Folgen haben. Das gilt auch für die Förderung von Bauxit in dem westafrikanischen Land, in dem rund ein Viertel der weltweiten Gesamtmenge aus dem Boden geholt wird. Der Rohstoff ist der Kern der Aluminiumproduktion. Bauxit ist nicht von CBAM-Abgaben betroffen, Aluminium ist es. Die Aluminiumproduktion lohnt sich daher in Guinea nicht mehr. Mohamed Lamine Sidibé, ein Experte aus Guinea, urteilt: „Die EU verdammt uns auf ewig dazu, einfache Rohstoffexporteure zu bleiben.“[9]


Mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit

Bereits im Juli hatte sich Südafrikas Minister für Handel, Industrie und Wettbewerb, Ebrahim Patel, in einem Schreiben an die EU gewandt und gegen den CBAM protestiert. Südafrika, dessen Exporte zu rund der Hälfte aus Rohstoffen bestehen, droht durch den Mechanismus laut eigenen Berechnungen bis zu 1,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu verlieren. Der CBAM „überträgt die Kosten des Klimawandels auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften und lässt unsere Länder und unsere Industrien eine ungerechte Bürde tragen“, hieß es in dem Schreiben.[10] „Unsere starke Abhängigkeit von Rohstoffexporten, aus denen dann andere Länder Wert schöpfen, ist ein historisches Erbe, das uns aufgezwungen wurde“, hieß es weiter mit Bezug auf die einstige europäische Kolonialherrschaft: „Anstatt uns zu ermutigen, ehrgeizigere Klimapolitiken zu übernehmen“, riskiere die EU mit der Einführung des CBAM, „unsere Fähigkeit zu beeinträchtigen, unsere Klimaziele zu erreichen“. Minister Patel fuhr fort: „Sie wird die Armut und die Arbeitslosigkeit vermehren.“

 

[1] So will die EU ihre Industrie vor Umweltdumping schützen. deutschlandfunk.de 02.10.2023.

[2] Klaus Stratmann, Olga Scheer: Unternehmen fürchten Chaos vor Start des CO2-Grenzausgleichs. handelsblatt.com 26.09.2023.

[3] Claus Döring: Klimaclub und die Trittbrettfahrer. boersen-zeitung.de 29.09.2023.

[4] Klaus Stratmann: Die EU wagt mit dem CO2-Grenzausgleich ein tollkühnes Großexperiment. handelsblatt.com 26.09.2023.

[5] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.

[6] Thaïs Brouck: L’industrie africaine, victime collatérale de la nouvelle taxe carbone de l’UE? jeuneafrique.com 27.09.2023.

[7] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.

[8] En Guinée, le projet minier de Simandou sur de bons rails. jeuneafrique.com 14.08.2023.

[9] Thaïs Brouck: L’industrie africaine, victime collatérale de la nouvelle taxe carbone de l’UE? jeuneafrique.com 27.09.2023.

[10] Laurence Caramel: L’Afrique du Sud se fâche contre la taxe carbone européenne. lemonde.fr 21.07.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9370


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.10.2023

Großisrael

de.wikipedia.org, heruntergeladen am 10. Oktober 2023, 21:45 Uhr

Großisrael (hebräisch: ארץ ישראל השלמה, Eretz Israel HaSchlema „Vollständiges Land Israel“, oft nur „Eretz Israel“) ist eine politische Forderung jüdischer, vereinzelt auch christlicher Gruppierungen in und außerhalb Israels. Sie postuliert die Unteilbarkeit des als Eretz Israel bezeichneten Gebietes und beinhaltet die Ausdehnung der Souveränität auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und dem Fluss Jordan, manchmal ebenfalls auf Teile Jordaniens und in ihrer extremeren Form zusätzlich auch auf Gebiete des Libanons, Syriens und Ägyptens.

Die Meinung, der Staat Israel strebe ein Großisrael vom Euphrat bis zum Nil an, ist verbreitet, besonders, aber nicht nur, in arabischen und muslimischen Ländern, wo sie propagandistischen Zwecken dient. Diesbezügliche Aussagen[1] von Wladimir Jabotinsky haben entsprechende Befürchtungen genährt. Die Forderung war eine politische Utopie bzw. Dystopie. Die Hauptströmung des Zionismus (Arbeiterzionisten und Allgemeine Zionisten) verfolgte weit realistischere Ziele.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte

Biblischer Hintergrund

Die Ausdrücke Eretz Israel und Eretz Israel HaSchlema beziehen sich auf das in der hebräischen Bibel als dem jüdischen Volk von Gott verheißene Land, dessen Ausdehnung in der Bibel mehrmals unterschiedlich beschrieben wird, erstmals in Gen 15,18–21 LUT: „An dem Tage schloss der Herr einen Bund mit Abram und sprach: Deinen Nachkommen will ich dies Land geben von dem Strom Ägyptens an bis an den großen Strom Euphrat: die Keniter, die Kenasiter, die Kadmoniter, die Hetiter, die Perisiter, die Refaïter, die Amoriter, die Kanaaniter, die Girgaschiter, die Jebusiter.“ Über die Bedeutung der einzelnen in der Bibel verwendeten geographischen Bezeichnungen herrscht Unklarheit, das Gebiet ist bis auf die beiden Flüsse lediglich diffus definiert, es gab in verschiedenen Grenzen politisch realisierte zeitlich beschränkte staatliche Einheiten.[2] Als „Strom Ägyptens“ drängt sich der Nil auf, in der jüdischen Tradition, so insbesondere bei Raschi, ist jedoch das Wadi al-Arisch an der Nordküste der Sinaihalbinsel gemeint.[3] In Num 34,2–12 LUT umfasst das Gebiet die ägyptische Provinz Kanaan, die sich vom Negev bis zum Südlibanon erstreckt mit dem Jordan als Ostgrenze,[4] von dem sich das in Ez 47,15–20 LUT umschriebenen Gebiet leicht unterscheidet.

Entwicklung vor und nach der Gründung des Staates Israel

Die in den 1920er Jahren entstandene, als revisionistischer Zionismus bezeichnete Strömung innerhalb der zionistischen Bewegung, forderte die Errichtung eines souveränen jüdischen Staates beidseits des Jordans.[5]

Die im Juni 1948 gegründete, revisionistisch-zionistische Cherut-Partei, die später in der Likud-Partei aufging, bezeichnete das Gebiet beidseits des Jordans auch nach der Gründung des Staates Israel als „die jüdische Heimstätte“, die ein „historisches und geographisches Ganzes“ bildet. Bis zum Juni 1967 blieb Cherut die einzige politische Partei in Israel, die diese Haltung vertrat.[6]

Mit den israelischen Eroberungen im Sechstagekrieg im Juni 1967 erhielt die Großisrael-Idee Zuspruch auch außerhalb des rechts-nationalistischen und nationalreligiösen Lagers.[7] Im August 1967 wurde die Großisrael-Bewegung gegründet, die die Beibehaltung der eroberten Gebiete verlangte. In den Wahlen von 1969 wurden mehrere ihrer Mitglieder ins israelische Parlament (Knesset) gewählt. Die Großisrael-Bewegung wurde später von der Gusch-Emunim-Bewegung abgelöst.[8]

Die Forderungen der säkularen ein Großisrael befürwortenden Parteien und Gruppierungen beschränken sich heute in der Regel auf die von Israel im Juni 1967 eroberten Gebiete. Die Likud-Wahlplattform für die Knessetwahlen von 1977, die den Likud erstmals an die Macht brachten, enthält das Versprechen, „zwischen dem Meer und dem Jordan wird es keine andere als israelische Souveränität geben“.[6] Nach dem Wahlsieg des Likud hat die Siedlungstätigkeit jüdischer Israelis, besonders des nationalreligiösen Gusch Emunim, in den israelisch besetzten Gebieten beträchtlichen Auftrieb erhalten.[2] Besonders in den 80er Jahren forderte der Chef der spätere verbotenen Kach-Partei, Meir Kahane, die Errichtung von Großisrael.[9]

1994 stimmte die Mehrheit des rechten Likuds für einen Friedensvertrag mit Jordanien und erkannte damit sein Existenzrecht an.[10] Im Herbst 2008 machte der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, ein ehemaliges Mitglied der revisionistisch-zionistischen Betar-Jugendorganisation, internationale Schlagzeilen, als er den „Traum von einem Groß-Israel“ für tot erklärte, und meinte, wer ihn weiter träume, mache sich etwas vor.[11]

Verschwörungstheorien

NIS 10-Agorot-Münze, rechts die angebliche Großisrael-Karte als Hintergrund des siebenarmigen Leuchters



Die Eretz-Israel-HaSchlema-Ideologie hat zu verschiedenen Verschwörungstheorien geführt, die besagen, ein Streben nach einem Großisrael vom Euphrat bis zum Nil sei das Ziel des Zionismus und israelische Staatsdoktrin. Ebenso ist die Auffassung, die blauen Streifen der Flagge Israels symbolisierten Nil und Euphrat, weit verbreitet.[12] In einem friedenspädagogischen Studienprojekt evangelischer Hochschulen zum interreligiösen und interkulturellen Lernen in Jordanien und Israel wird die Grenzziehung nach Gen 15, 18–21 „als Ideal der Grenzziehung Israels zu den Nachbarvölkern“ bezeichnet, die sich, so die Behauptung, „bis heute auf der Karte der israelischen Botschaft“ befinde.[4]

Viele arabische Politiker sind oder waren davon überzeugt, dass im israelischen Parlament eine Karte hängt, die ein Großisrael vom Euphrat bis zum Nil zeigt, ungeachtet dessen, dass es eine solche Karte in der Knesset nie gegeben hat.[13] Diese Ansicht wurde auch von Jassir Arafat während längerer Zeit vertreten, obwohl, wie der israelische Journalist Danny Rubinstein in seiner Arafat-Biographie meint, Arafat von seinen Mitarbeitern sicher darauf hingewiesen wurde, dass es nicht zutrifft.[14]

Auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in Genf im Mai 1990 behauptete Arafat zudem, auf einer israelischen 10-Agorot-Münze sei eine Karte Großisraels abgebildet,[15] wobei er sich auf einen Aufsatz des damals an der Universität Sheffield lehrenden Geographen Gwyn Rowley stützte.[16]

Einzelnachweise

  1. Gwyn Rowley: Developing perspectives upon the areal extent of Israel: An outline evaluation. In: GeoJournal. Band 19, Nr. 2, September 1989, S. 99–111, doi:10.1007/BF00174640., Gwyn Rowley: Developing perspectives upon the areal extent of Israel: An outline evaluation. In: GeoJournal. Band 19, Nr. 2, September 1989, S. 99–111, doi:10.1007/BF00174640. oder Gwyn Rowley: The areal extent of Israel: Passions, prejudices and realities. In: GeoJournal. Band 23, Nr. 4, April 1991, S. 383–386, doi:10.1007/BF00193612.

Kategorien:

  • Eran Kaplan: Between East and West: Zionist Revisionism as a Mediterranean Ideology. In: Ivan Davidson Kalmar, Derek J. Penslar (Hrsg.): Orientalism and the Jews (= Jehuda Reinharz [Hrsg.]: Tauber Series for the Study of European Jewry at Brandeis University Press). University Press of New England, Hanover/London 2005, ISBN 1-58465-411-2, Kap. 8, S. 125–141, hier S. 127 und Fußnote 5, S. 250 (so schrieb Jabotinsky in Anlehnung an Max Nordau 1927 im Artikel Ofnat he-Arabesqot [Übersetzung von Kaplan: The Arabesque fashion], zitiert in Al Sifrut ve-Omanut, Jerusalem 1958, S. 222: „We are going to the Land of Israel in order to advance Europe's moral bounderies to the Euphrates.“).

  • Arnon Medsini: Gebiete, Grenzen und Siedlungen seit 1967. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Anti Defamation (ADL) Kommission von Bnai Brith Zürich, 15. Dezember 2003, archiviert vom Original am 1. November 2012; abgerufen am 3. Januar 2012.

  • Daniel Pipes: Imperial Israel: The Nile-to-Euphrates Calumny. In: Middle East Quarterly. März 1994, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).

  • Katja Baur: Die Bedeutung des Landes im Friedensprozess. In: Abraham – Impulsgeber für Frieden im Nahen Osten?! LIT Verlag, Münster 2009, ISBN 3-03735-922-6, S. 74–77 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 13. Dezember 2011]).

  • Richard Edwards: Revisionist Zionism. In: Spencer Tucker, Priscilla Mary Roberts (Hrsg.): The encyclopedia of the Arab-Israeli conflict: a political, social, and military history. Band 1: A–H. ABC-CLIO, 2008, ISBN 978-1-85109-841-5, S. 863–866 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 5. Januar 2012]).

  • Ya'akov Shavit: Revisionists, Zionist. Some Historical Notes on the Development of the Right in Zionist and Israeli Politics. In: Encyclopaedia Judaica. Band 17. Macmillan Reference USA, Detroit 2007, S. 262–267 (go.galegroup.com [abgerufen am 5. Januar 2012]).

  • Julia Brauch: Nationale Integration nach dem Holocaust: Israel und Deutschland im Vergleich. Campus Verlag, Frankfurt a. M. 2004, ISBN 3-593-37622-9, S. 147 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 13. Dezember 2011]).

  • Stephan Maul: Israel auf Friedenskurs? Politischer und religiöser Fundamentalismus in Israel. Wirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten. LIT Verlag, Münster 2000, ISBN 3-8258-4535-4, S. 90 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 3. Januar 2012]).

  • Ehud Sprinzak: Kach and Meir Kahane: The Emergence of Jewish Quasi-Fascism. (Memento vom 10. Dezember 2012 im Webarchiv archive.today) The American Jewish Committee.

  • ‘Both Banks of the Jordan’ to the ‘Whole Land of Israel’: Ideological Change in Revisionist Zionism (engl.)

  • Olmert realistisch „Groß-Israel am Ende“. In: n-tv.de. 14. September 2008, abgerufen am 3. Januar 2012. und Scott MacLeod: Olmert's Lame-Duck Epiphany About Palestinian Peace. In: Time Magazine. 30. September 2008, abgerufen am 5. Januar 2012 (englisch).

  • Das Flaggenlexikon. www.flaggenlexikon.de, abgerufen am 11. April 2013.

  • Danny Rubinstein: Inflammatory legends. In: Haaretz. 15. November 2004, abgerufen am 28. Dezember 2011 (englisch).

  • Danny Rubinstein: Yassir Arafat. Vom Guerillakämpfer zum Staatsmann. Palmyra, Heidelberg 1995, ISBN 3-930378-09-4, S. 12 ff.

  • „Does He Believe His Own Stories?“ (Memento vom 29. August 2004 im Internet Archive). Commentary by Danny Rubinstein, Ha'aretz, 19. September 1995. Website Israel Ministry of Foreign Affairs (englisch).


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fisrael


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Repression gegen Palästina-Bewegung Gelegenheit zum Crackdown

    jungewelt.de, 10.10.2023, Von Jamal Iqrith

    Repression gegen Palästina-Solidarität in BRD. Politiker fordern Vereinsverbote und Ausbürgerungen


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    Samidoun

    Willkürliche Kontrolle auf »Palästina-Materialien« am Sonnabend in Berlin-Neukölln


    Für das hiesige politische Establishment sind die von der Hamas angeführte Offensive sowie die Reaktionen in der BRD lebender Palästinenser ein willkommener Anlass, die unliebsame Solidaritätsbewegung anzugehen. Seit Beginn des Angriffs am Samstag morgen haben sich etliche Spitzenpolitiker und Medienmacher in diesem Sinne reflexartig zu Wort gemeldet, um einhellig den »palästinensischen Terror« zu verurteilen und die israelische Vergeltung zu begrüßen.

    So bekräftigte man in einer gemeinsamen Erklärung von Ampelparteien und Union das »völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung« für den israelischen Staat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in einem Statement, die BRD stehe »fest und unverbrüchlich an der Seite Israels«, man werde »nicht akzeptieren«, dass Attacken auf Israel »gefeiert« würden, so Scholz.

    Damit bezog er sich auf spontane Solidaritätsbekundungen von Palästinensern am Sonnabend in Berlin-Neukölln. Dort hatte eine Handvoll Menschen das Durchbrechen von Sperranlagen des seit 2007 hermetisch abgeriegelten Gazastreifens sowie Angriffe auf das israelische Kernland begrüßt.

    Gegen eine propalästinensische Kundgebung am Samstag abend mit rund 50 Teilnehmern in besagtem Stadtteil wird laut Polizeiangaben wegen der »Billigung von Straftaten« ermittelt. Für kommenden Mittwoch haben palästinensische Organisationen in der Hauptstadt zu einer Demonstration »Für die Freiheit Palästinas« aufgerufen.

    CDU-Generalsekretär Carsten Linneman forderte am Montag im Deutschlandfunk, Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften den deutschen Pass zu entziehen, sofern sie »gegen deutsche Werte« verstießen. Man müsse darüberhinaus in den nächsten Tagen die unschönen »Bilder aushalten«, so Linneman. Gemeint waren wohl die Bilder von toten palästinensischen Zivilisten, die bei Vergeltungsschlägen und der bevorstehenden Bodenoffensive der israelischen Armee produziert werden.

    Derweil forderte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, mögliche Vereinsverbote von »islamistischen« und »antisemitischen« Gruppen zu prüfen. In der Kritik steht besonders das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk »Samidoun«, das am Sonnabend auf der Internetplattform X den »Widerstand des palästinensischen Volkes« begrüßte.

    In die gleiche Kerbe schlug der israelische Botschafter in der Bundesrepublik, Ron Prosor, bei der proisraelischen »Solidaritätskundgebung« am Brandenburger Tor am Sonntag, zu sich der knapp 2.000 Menschen versammelt hatten: Berlin müsse aufwachen, damit es durch »Samidoun« nicht »zu einem zweiten Gaza« würde, so Prosor.

    CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte indes den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Dieser schaffe es nicht, sich »klar zu distanzieren« und das »Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen«, so Spahn vor Beginn der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin.

    Das Bundesentwicklungsministerium erklärte laut dpa die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete für »vorübergehend ausgesetzt«. Nach Angaben einer Sprecherin betrifft das rund 125 Millionen Euro für Projekte der Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute sowie Ernährungssicherung. Auch die EU-Kommission ließ am Montag verlauten, »alle Zahlungen an die Palästinenser« auszusetzen.

    In einigen Medien trug die antipalästinensische Rheotrik ebenfalls Früchte: BR und Arte beendeten umgehend die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Malcom Ohanwe, nachdem er auf X gefragt hatte, wie sich Palästinenser angesichts der Repression gegenüber gewaltfreiem Widerstand verteidigen sollten. Auf der Plattform kursierte am Montag zudem ein Video, in dem ein Schüler an einer Berliner Schule die palästinensische Flagge zeigte und daraufhin ins Gesicht geschlagen wurde, laut Linke-Politiker Ferat Koçak von einem Lehrer.

    Die aktuell geforderten Vereinsverbote und Ausbürgerungen sind Fortführung der zunehmenden Repression gegen die Palästinasolidarität hierzulande. So war in Berlin zuletzt eine Normalisierung vom Demonstrationsverboten zu beobachten, einem Aktivisten von »Samidoun« wurde mit der Ausweisung gedroht.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/460743.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-gelegenheit-zum-crackdown.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Paradigmenwechsel in Palästina

    seniora.org, 10. Oktober 2023

    Der unerwartet eingetretene blutige Konflikt begann im geografischen Palästina vor 75 Jahren und hat seitdem immer wieder zu tödlichen Ungerechtigkeiten geführt.

    von Thierry Meyssan 10.10.2023  – übernommen von voltairenet.org/ Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich)


    Vom Standpunkt des Völkerrechts aus haben die Palästinenser das Recht und die Pflicht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen, so wie die Israelis das Recht und die Pflicht haben, auf den Angriff, den sie erleiden, zu reagieren. Es liegt in der Verantwortung aller, zur Lösung der Ungerechtigkeiten beizutragen, die beide Gruppen erlitten haben, was nicht bedeutet, die grausame Rache einiger von ihnen zu unterstützen. Darüber hinaus darf die Unterstützung, die dem palästinensischen und dem israelischen Volk gewährt werden kann, nicht zu einer Amnestie ihrer jeweiligen Führer für die von ihnen begangenen Verbrechen oder für die Großmächte, die sie manipuliert haben, führen.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündet, dass Israel sich im Krieg befinde.
    Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der jüdische Staat auf seinem Territorium angegriffen. Israel wird zunächst Säuberungsaktionen auf seinem Territorium durchführen und dann in Gaza einen Krieg zur Aufstandsbekämpfung beginnen, nach dem Vorbild der "Schlacht von Algier" und der "Operation Phönix" in Vietnam: Es wird ein sehr schmutziger, mörderischer und unbegrenzter Krieg sein.
    Israel wird die Ordnung zu seinem Vorteil wiederherstellen können, aber es wird niemals gewinnen können.

    ***

    Der Nahe Osten ist eine instabile Region, in der viele Gruppen gegeneinander ums Überleben kämpfen.

    Der Einfachheit halber betrachten wir im Westen die Bevölkerung als Juden, Christen und Muslime, aber die Realität ist viel komplizierter. Jede Religion selbst besteht aus einer Vielzahl von Konfessionen. In Europa und im Maghreb zum Beispiel wissen wir, dass die Christen in katholische Kirchen, orthodoxe Kirchen und protestantische Kirchen gespalten sind, aber im Nahen Osten gibt es Dutzende und Dutzende verschiedener Kirchen. Dasselbe gilt für die jüdische und die muslimische Religion.

    Jedes Mal, wenn eine Figur auf dem Schachbrett geändert wird, müssen sich alle anderen Gruppen neu positionieren. Das ist der Grund, warum die Verbündeten eines Tages die Feinde von morgen sein können, während die Feinde von heute gestern unsere Verbündeten waren. Im Laufe der Jahrhunderte wurde jeder Mensch Opfer und Henker zugleich. Ausländer, die sich in den Nahen Osten begeben, erkennen sich a priori in jenen Menschen wieder, die die gleiche Kultur wie sie haben, den gleichen Glauben, aber sie wissen nichts von der Geschichte und sind nicht bereit, sie zu akzeptieren.

    Wenn wir den Frieden fördern wollen, dürfen wir nicht nur auf diejenigen hören, denen wir uns nahe fühlen. Wir müssen zugestehen, dass Frieden nicht nur bedeutet, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die unsere Freunde erlitten haben, sondern auch die, die unsere Feinde erlitten haben. Das ist jedoch nicht das, was wir spontan tun. So haben wir in den vergangenen Monaten in Frankreich ausschließlich den Standpunkt mancher Ukrainer gegen die Russen, mancher Armenier gegen die Aserbaidschaner und jetzt mancher Israelis gegen die Palästinenser gehört.

    Unabhängig von den vielen Quellen, auf die wir uns beziehen können, müssen wir schließlich diejenigen, die ihre unmittelbaren materiellen Interessen verteidigen, von denjenigen unterscheiden, die ihr Vaterland verteidigen, und denjenigen, die Prinzipien verteidigen. Die Dinge werden jedoch durch Gruppen kompliziert, die nicht religiös, sondern theokratisch sind. Letztere stehen nicht für irgendein höheres Prinzip, sondern benutzen religiöse Sprache um zu siegen.

    Nach diesen Vorbereitungen, kommen wir zu den Fakten.

    Die Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 um 6 Uhr morgens angegriffen, am 50. Jahrestag des "Oktoberkriegs 73", der im Westen als israelischer "Jom-Kippur-Krieg" bekannt ist. Damals hatten Ägypten und Syrien Überraschungsangriffe auf Israel durchgeführt, um den Palästinensern zu helfen. Aber Tel Aviv, von Amman informiert und von Washington unterstützt, hatte die arabischen Armeen vernichtet. Anwar Sadat hatte sein Volk verraten, während Syrien dabei den Golan verloren hat.

    Die derzeitige Operation kombiniert sowohl einen Raketenhagel, der den israelischen Iron Dome an seine Auslastungsgrenze bringen soll, als auch 22 Bodenangriffe auf israelisches Territorium. Zum ersten Mal in Palästina richtete sich der Raketenbeschuss gegen israelische Kommandozentralen, um die Aktionen der Kommandos zu erleichtern. Letztere sollen offiziell Geiseln nehmen, um mit den 1256 palästinensischen Gefangenen in israelischen Hochsicherheitsgefängnissen über ihren Austausch verhandeln zu können. Die Infiltrationen erfolgten zu Lande, zu Wasser und in der Luft (mit Ultraleichtflugzeugen).

    Die Vorbereitung dieser Operation, die Beschaffung von Informationen, die Ausbildung von etwa tausend Kommandos und die Lieferung der Waffen erforderten Monate, wenn nicht Jahre Arbeit. Dennoch haben wir, geblendet von unserer Überzeugung der Überlegenheit, die Vorbereitung nicht bemerkt. Entworfen wurde die Operation von Mohammad Daif, dem operativen Chef der Hamas, der vor zwei Jahren vom Radar verschwunden war und neben Hamas-Sprecher Abu Obaida wieder auftauchte.

    Obwohl Israel die Raketen entdecken konnte, aber nicht in der Lage war, sie alle zu zerstören, musste es mindestens 3000 der 7000 abgefeuerten Raketen ertragen. Soziale Medien und arabische Fernsehsender zeigten, dass die Hamas mehrere Panzer und zumindest den Grenzübergang im östlichen Teil des Gazastreifens eingenommen hat. Außerdem hat die Hamas eine Rave-Party im Kibbuz Re’im angegriffen, wo sie mindestens 280 Teilnehmer verletzte und tötete. Überall entführte sie eine große Anzahl von Geiseln, darunter auch Generäle. Ihre Kommandos drangen in mehrere israelische Gemeinden ein und feuerten mit Maschinenpistolen auf die Bewohner. Auf israelischer Seite wurden mindestens 900 Menschen getötet und 2600 schwer verletzt, doppelt so viele wie auf palästinensischer Seite.

    Dies ist die größte palästinensische Aktion seit einem halben Jahrhundert.

    Was hier geschieht, ist das Ergebnis von 75 Jahren Unterdrückung und Verletzung des Völkerrechts. Dutzende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wurden von Israel verletzt, ohne dass es dagegen Sanktionen gab. Israel ist ein gesetzloser Staat, der nicht gezögert hat, fast alle palästinensischen politischen Führer zu bestechen oder zu ermorden. Es hat die wirtschaftliche Entwicklung der Gebiete absichtlich behindert und gleichzeitig die Schaffung eines separaten palästinensischen Staates gefördert, den es teilweise kontrolliert.

    Die Frustration und das Leid, die sich in den letzten 75 Jahren angesammelt haben, spiegeln sich im gewalttätigen und grausamen Verhalten einiger Palästinenser wider, die sich bewusst sind, dass sie von der internationalen Gemeinschaft seit langem im Stich gelassen wurden. Doch die Zeiten ändern sich. Die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen, die das militärische Scheitern des Westens und den Sieg Russlands in Syrien und der Ukraine miterlebt haben, begnügt sich nicht mehr damit, sich vor den Vereinigten Staaten zu beugen. Die Generalversammlung der UNO bekräftigte am Jahrestag der Selbstproklamation Israels zur Unabhängigkeit und des Massakers und der Vertreibung der Palästinenser (Nakba), dass das Völkerrecht auf der Seite der Palästinenser und nicht auf der Seite der Israelis stehe. Das hindert die Hamas nicht daran, Kriegsverbrechen zu begehen.

    Die derzeitige Situation ist für beide Seiten hoffnungslos. Nach einem Dreivierteljahrhundert voller Verbrechen kann Israel nicht mehr viel für sich beanspruchen. Seine Bevölkerung ist heute gespalten. In den letzten Monaten haben die "zionistischen Holocaustleugner", d.h. die Anhänger des Ukrainers Vladimir Jabotinsky, die die jüdische Vorherrschaft befürworten, trotz des Widerstands einer knappen Mehrheit der Bevölkerung und massiver Demonstrationen, die Macht in Tel Aviv übernommen. Diese jungen Menschen, die danach streben, in Frieden zu leben, weigern sich, in den Armeen zu dienen, um die Araber brutal zu behandeln, aber sie haben sich den Armeen dennoch angeschlossen, um ihre Familien, die sie lieben, und ihr Land, an das sie nicht glauben, zu verteidigen.

    Rechtlich haben die Palästinenser einen Staat gebildet, dem ein Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen gewährt wurde. Nach dem Tod von Jassir Arafat wurde Fatah-Führer Mahmud Abbas zum Präsidenten gewählt. Doch nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2007 und der Unmöglichkeit, den Westen dazu zu bringen, eine Hamas-Regierung zu akzeptieren, führten die Palästinenser einen Bürgerkrieg. Letztlich wird das Westjordanland von der Fatah regiert, der säkularen Partei, die von Jassir Arafat gegründet wurde. Mahmoud Abbas und seine Entourage werden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel finanziert.

    Dagegen ist der Gazastreifen in den Händen der Hamas, des palästinensischen Zweigs der Muslimbruderschaft. Sie wird von Individuen regiert, die den Islam nicht als Spiritualität, sondern als Eroberungswaffe benutzen. Sie werden hauptsächlich vom Vereinigten Königreich, Katar, Israel, der Türkei, dem Iran und der Europäischen Union bezahlt. Beide Seiten haben sich in den letzten 16 Jahren gegen Neuwahlen ausgesprochen. Ihre Anführer leben in mafiösem Luxus, der im Kontrast zu den miserablen Lebensbedingungen ihres Volkes steht.

    Zum Zeitpunkt ihrer Gründung wurde die Hamas vom Vereinigten Königreich finanziert. Sie wurde vom israelischen Geheimdienst unterstützt, um Jassir Arafats Fatah zu schwächen. Dann bekämpfte Israel sie und ermordete ihren religiösen Führer, Scheich Ahmed Yassin. Dann wiederum benutzte Israel die Hamas, um die Führer des marxistischen palästinensischen Widerstands zu eliminieren. So griffen Hamas-Kämpfer unter der Aufsicht von Mossad-Agenten und Al-Qaida-Dschihadisten zu Beginn des Krieges gegen Syrien das palästinensische Lager Jarmuk an [1]. Doch heute kämpft die Hamas wieder einmal gegen ihren ehemaligen Verbündeten Israel.

    Mohammad Daif gilt als Gründer der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden. Wie alle Muslimbrüder ist er ein islamischer Suprematist. Er bezieht sich auf Izz al-Din al-Qassam (1882-1935), einen Gegner des französischen Mandats im Libanon und des britischen Mandats in Palästina. Er hat daher keine Beziehung zum ehemaligen Mufti von Jerusalem und Verbündeten der Nazis, Amin al-Husseini, auch wenn er dessen Antisemitismus teilt. Im Jahr 2010 schrieb er: "Die Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden ... sind besser vorbereitet, unseren exklusiven Weg fortzusetzen, auf dem es keine Alternative gibt, und das ist der Weg des Dschihad und des Kampfes gegen die Feinde der muslimischen Nation und der Menschheit. Wir sagen unseren Feinden: Ihr geht den Weg der Auslöschung (zawal), und Palästina wird unser bleiben, einschließlich Al-Quds (Jerusalem), Al-Aqsa (Moschee), seine Städte und Dörfer vom Meer (Mittelmeer) bis zum Fluss (Jordanien), von Norden nach Süden. Ihr habt kein Anrecht auf auch nur einen Zentimeter davon." Mohammad Daif ist kein Soldat, sondern ein Spezialist für Geiselnahmen. Seine Operation dient diesem Zweck, nicht der Befreiung Palästinas.

    Während sich der Gesundheitszustand von Präsident Mahmud Abbas verschlechtert, ist die Fatah in drei militärische Fraktionen gespalten:

    • jene von Fathi Abu al-Ardate, der Chef der nationalen Sicherheit
    • die von Mohammad Abdel Hamid Issa (alias "Lino"), Kommandeur der Kifah al-Moussallah (bewaffneter Kampf). Sie ist Teil der Bewegung von Mohamed Dallan, dem ehemaligen Chef des palästinensischen Geheimdienstes, der Jassir Arafat ermordete. Sie wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
    • und die von Mounir Maqdah, dem ehemaligen militärischen Führer der Fatah, der sich der Hamas, Katar, der Türkei und dem Iran angenähert hat.

    Im vergangenen Monat kam es zu Zusammenstößen zwischen den drei Fraktionen und denen der islamistischen Hamas sowie zwischen Jund al-Sham und al-Shabab al-Moslem, zwei dschihadistischen Gruppen, die an der Seite der NATO und Israels gegen die Arabische Republik Syrien gekämpft haben. Im Lager Ain el-Heloue (Sidon, Südlibanon) kam es zu schweren Kämpfen. Damals interpretierte ich sie zuerst wie die von Nahr el-Bared (Nordlibanon) im Jahr 2007 [2], bevor ich erkannte, dass sie mit der Agonie von Mahmoud Abbas verbunden waren [3].

    Seit 75 Jahren tut Tel Aviv alles in seiner Macht Stehende, um allen, ob Juden oder Arabern, die Gleichheit zu verweigern. Dagegen propagiert es seit dem Genfer Aufruf die "Zwei-Staaten-Lösung", d.h. den letzten kolonialen Plan von Lord William Peel, den die Briten 1937 weder vor Ort, noch 1948 bei den Vereinten Nationen durchsetzen konnten, der aber heute noch Konsens genießt. Von nun an sind es nur noch die Marxisten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die in der Wüste predigen, indem sie die Schaffung eines einzigen Staates vorschlagen, in dem jeder Mensch die gleiche Stimme haben würde [4].

    Angesichts dessen, was er als palästinensische Invasion ansieht, die aber aus palästinensischer Sicht nur eine Heimkehr ins eigene Haus ist, hat Premierminister Benjamin Netanjahu den Sieg versprochen. Aber was wäre dieser? Die Tötung aller Hamas-Kämpfer wird 75 Jahre Ungerechtigkeit nicht lösen. Ihre Kinder werden ihre Fackel wieder so aufnehmen, wie sie selbst die ihrer Eltern aufgenommen haben.

    Um sein Ziel zu erreichen, muss Benjamin Netanjahu zunächst die Israelis vereinen, die er gespalten hat. Nach dem Vorbild von Golda Meir während des "Sechstagekrieges" muss er seine Opposition in die Regierung einbinden. Daher traf er sich auch mit Yair Lapid und General Benny Gantz. Der erste stellte jedoch die Bedingung, dass die jüdischen Rassisten, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir die Regierung verlassen, d.h. dass der Premierminister sein politisches Projekt und das seiner derzeitigen Sponsoren [5], der Straussianer der Biden-Administration [6] aufgibt.

    Die Hamas-Führer haben die palästinensischen Flüchtlinge im Ausland, alle Araber und Muslime aufgerufen, sich ihrem Kampf anzuschließen. Bei den palästinensischen Flüchtlingen handelt es sich in erster Linie um die Mehrheit der Bevölkerung Jordaniens und des Libanon. Mit Arabern sind die libanesische Hisbollah und Syrien gemeint, zwei Mächte, die sich in den letzten Monaten wieder mit der Hamas verbunden haben. Muslime bezeichnet dann den Iran und die Türkei.

    Bisher haben sich nur der Islamische Dschihad, also der Iran, und die verschiedenen Widerstandsgruppen im Westjordanland der Hamas angeschlossen.


    Präsident Erdogan trat aus dem Schatten und forderte am 8. Oktober die
    Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zu Palästina


    Im Gegensatz zu dem, was das Wall Street Journal behauptet, ist es nicht der Iran, der die Hamas steuert. Vergessen wird dabei die Vereinbarung zwischen Hassan El-Banna, dem Gründer der Muslimbruderschaft, und Ruhollah Khomeini, dem Gründer der Islamischen Republik Iran. Die beiden Gruppen haben die muslimische Welt unter sich aufgeteilt und es ist ihnen verboten, maßgeblich in den Einflussbereich des jeweils anderen einzugreifen. Teheran hat wiederholt seine Unterstützung für die Palästinenser bekräftigt, aber sein konkretes Vorgehen in Palästina beschränkt sich auf den Islamischen Dschihad.


    Die politischen Führer der Hamas leben in der Türkei unter dem Schutz der Geheimdienste. Es ist Ankara, das die Hamas und die Operation „Al-Aqsa-Sintflut“ lenkt. Bei der Einweihung einer syrisch-orthodoxen Kirche am Sonntag, den 8. Oktober, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Die Schaffung von Ruhe, dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region durch die Lösung der Palästinenserfrage in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist die oberste Priorität, auf die wir uns in unseren Gesprächen mit unseren Amtskollegen konzentrieren... Leider zahlen Palästinenser und Israelis sowie die gesamte Region den Preis für die Verzögerung der Anwendung des Rechts). (…) Öl ins Feuer zu gießen wird niemandem nützen, auch nicht der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Die Türkei ist bereit, nach besten Kräften ihren Teil dazu beizutragen, um die Kämpfe so schnell wie möglich zu beenden und die durch die jüngsten Vorfälle verursachten erhöhten Spannungen abzubauen."


    Die Entscheidung Ankaras, diesen neuen Krieg in der Republik Arzach in Aserbaidschan zu entfesseln und gleichzeitig militärische Ausrüstung an Russland zu schicken, was gegen die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA verstößt, deutet darauf hin, dass die türkischen Diplomaten keine Angst mehr vor Washington haben, das 2016 versuchte, Präsident Erdoğan zu ermorden. Sobald diese Operation beendet ist, wird eine andere gegen die Kurden in Syrien und im Irak folgen.


    Wenn die Hisbollah nun in den Konflikt eingreift, wird Israel allein nicht in der Lage sein, den Angriff abzuwehren. Seine Existenz kann nur mit der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten fortgesetzt werden. Die US-Öffentlichkeit unterstützt Israel jedoch nicht mehr, während das Pentagon nicht mehr die Macht hat, es zu verteidigen. Was jetzt passiert, ist eine der Folgen des Ukraine-Krieges. Washington gelingt es nicht, genügend Munition für seine ukrainischen Verbündeten herzustellen. Es war sogar gezwungen, aus seinen Beständen in Israel zu schöpfen. Dort hat es bereits seine Arsenale geleert.


    In den ersten Stunden des Konflikts hat die Hisbollah einige Raketen auf die Schebaa-Farmen abgeschossen, also auf das umstrittene Gebiet zwischen dem Libanon und Israel. Damit hat sie gezeigt, dass sie den palästinensischen Widerstand nach der Rhetorik der "Fronten-Einheit" unterstützt. Aber sie ist nicht in den Krieg eingetreten, weil sie der Hamas, die sie in Syrien bekämpft hat, misstrauisch gegenübersteht. Und sie teilt auch nicht die Ideologie der Bruderschaft mit der Hamas.


    Alle westlichen Staats- und Regierungschefs haben versichert, dass sie die terroristischen Aktionen der Hamas verurteilen und Israel unterstützen. In der Vergangenheit haben sie nichts getan, um die Ungerechtigkeiten in Palästina zu beseitigen, und diese prinzipiellen Positionen zeugen davon, dass sie dies auch jetzt nicht tun werden. Russland und China ihrerseits, die sich weigern, sich auf die Seite der Palästinenser oder der Israelis zu stellen, haben nicht die Anwendung westlicher Regeln, sondern die Achtung des Völkerrechts gefordert. Man steht jetzt vor einer Situation, in der alle Akteure jede Lösung im Vorfeld absichtlich sabotiert haben, so dass es jetzt fast unmöglich ist, zu verhindern, dass sie in einem Blutbad endet.


    Thierry Kopf gross von voltairenet
    Thierry Meyssan

    ___

    [1] „Mossad-Agenten in der Al-Kaida-Einheit, die das Jarmuk-Lager angriffen“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 1. Januar 2013.

    [2] «Innerpalästinensische Zusammenstöße im Libanon», Voltaire, internationale Nachrichten - N°52, 16. September 2023.

    [3] «Die Nachfolge von Mahmud Abbas», [Voltaire, internationale Nachrichten] - N°54, 29. September 2023

    [4] « Georges Habache et la Résistance palestinienne », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 27 janvier 2008.

    [5] „Der Strauss’sche Putsch in Israel“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich , Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 7. März 2023.

    [6] Leo Strauss war sowohl ein deutscher faschistischer Jude, als auch ein revisionistischer Zionist. Er hatte sein Idol Vladimir Jabotinsky in New York mit Benzion Netanjahu, Benjamins Vater, kennengelernt. Anm. d. Autors.

    Übersetzung
     Horst Frohlich
     Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

    Quelle: https://www.voltairenet.org/article219782.html
    Mit freundlicher Genehmigung von Voltairenet.org
    Hervorhebungen seniora.org


    Soeben erhalten wir diese Leserzuschrift eines treuen Seniora-Lesers

    Lieber Willy H. Wahl,

    1) Media coverage in the Global West. | Medienberichterstattung im globalen Westen.

    Unter Journalisten kursiert unter anderem dieses Bonmot: "Hund beisst Mann ist KEINE Nachricht. Mann beisst Hund IST eine Nachricht."

    Wenn Israel Palaestinenser misshandelt, einsperrt, ihres Eigentums beraubt oder toetet, dann ist das fuer die Massenverdummungsmedien im Global West: Hund beisst Mann.

    Wenn die Palaestinenser zurueckschlagen, dann ist das fuer die Massenverdummungsmedien im Global West: Mann beisst Hund.

    2) Eine Welt in einem Satz: "Gebt das Land ohne Volk dem Volk ohne Land."

    Das war die Aufforderung der Zionisten am Ende des 19. Jahrhunderts an die Herrscher Europas.

    Das Volk ohne Land, das waren die Juden.

    Das Land ohne Volk, das war Palaestina, damals eine Provinz des Empire Ottoman.

    Aber Palaestina war damals gar nicht menschenleer, also ein Land ohne Volk.

    Das wussten die Zionisten natuerlich, und also verraet dieser eine Satz die schwerstkriminelle und (erst privat-, dann staats-)terroristische Absicht der Zionisten: Palaestina zu einem Land ohne Volk zu MACHEN.

    Und WIE macht man das? Entweder alle Einwohner vertreiben, also eine ethnische Saeuberung begehen, oder alle Einwohner ermorden, also einen Genozid begehen, oder eine Mischung von beidem.

    Kluge Leute sahen das bereits am Ende des 19. Jahrhunderts.

    Der erste von den Zionisten ermordete Jude war der Niederlaender Jakob Israel de Haan (1881-1924), der diese Absicht erkannte und sich oeffentlich dagegen aussprach.

    Als er ermordet wurde, war Adolf Hitler ein politischer Niemand, der ueberdies bereits rechtskraeftig zu einer mehrjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.

    3) Hitler und die Zionisten.

    Hitler und seine Leute kolportierten den oben erwaehnten zionistischen Satz: "Volk ohne Raum". 

    Ihre Plaene mit dem zu erobernden "Lebensraum im Osten" waren dergestalt, dass dort ein Raum ohne Volk entstanden waere, so viele Zig Millionen Osteuropaeer wollten die Nazis nach dem lange Zeit fuer sicher 

    geglaubten Endsieg obendrein noch ermorden.

    Dass es dazu nicht kam, ist der Sowjetunion zu verdanken, was der Westen diesem Land niemals vergeben wird. 

    In den Zwanzigern hatten diverse zionistische Denker Plaene erarbeitet, um Palaestina zum Land ohne Volk zu machen. 

    Bei soviel Uebereinstimmung wundert es nicht, dass die "Zionistische Vereinigung fuer Deutschland" (ZVfD) die einzige juedische Organisation war, die von Hitler NICHT verboten wurde.

    So kam es 1935 zum "Ha'avera"- Abkommen (= Transfer-Abkommen), was jedem Juden, der 1.000 britische Pfund, was damals 21.000 Reichsmark entsprach, bar auf den Tisch legen konnte, die ungehinderte 

    Ausreise aus dem Dritten Reich in das damals von den Briten regierte Palaestina erlaubte.

    Britische Banken und von den Zionisten gefuehrte Banken erledigten den finanziellen Aspekt, natuerlich mit Provision, und von Zionisten gefuehrte Geschaefte wurden als Kontakte genannt, sodass die Auswanderer 

    sofort wussten, bei wem sie einkaufen sollten.

    4) Christen und Juden. 

    Fuer Yeshajahu Leibowitz (1902-1993) war klar, WARUM es niemals einen Frieden zwischen Christen und Juden geben kann, solange kein Dritter gezwungen werden kann, die Zeche fuer das Versoehnungsfest zu 

    bezahlen, "denn wenn das Judentum LEGITIM ist, dann ist das Christentum entweder eine LUEGE oder ein IRRTUM", und dieser Dritte waren und sind die Palaestinenser.

    Der Deal der Zionisten mit den Antisemiten Europas, die ebenfalls ein judenfreies Europa anstrebten, war von Anfang an, dass die Antisemiten Europas den Zionisten helfen sollten, ihr Staatsprojekt in Palaestina zu 

    realisieren, und dieser Staat sollte dann die Araber unter Kontrolle halten, zusammen mit den von Frankreich und dem United Kingdom eingesetzten reaktionaeren Herrschen dort, denn schliesslich sei Europa ein 

    Garten und die arabische Welt sei ein Dschungel, wie etwa Theodor Herzl nicht muede wurde zu erklaeren, gewissermassen Baroso avant la lettre.

    Mit freundlichen Gruessen den Rhein hinauf,

    Samy Yildirim

    Zaandam, Nordholland, Niederlande


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4539&mailid=1941


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    »Wenn Sie das einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt«

    Patrik Baab in der Ostukraine.
    Der Journalist bei seiner Reise durch die Ostukraine. Bild: Patrik Baab.


    overton-magazin.de, vom 9. Oktober 203 35 Kommentare

    Kriegsgräuel, technologisiertes Töten und eine Presse, die das ausblendet und für den Krieg trommelt: Patrik Baab im Gespräch.

    Kaum ein deutscher Journalist kennt die Situation auf beiden Seiten der Front so gut, wie Patrik Baab. Grund: Er hat sowohl die Westukraine wie auch die Ostukraine bereist, weil er sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Seine Recherchereise wurde zum Politikum.

    Heute erscheint jenes Buch, für das er die Reise auf sich nahm: »Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine«.

    Roberto De Lapuente hat mit Patrik Baab gesprochen.

     

    De Lapuente: Herr Baab, über Jahre hat die US-Administration Drohneneinsätze damit gerechtfertigt, dass sie präzise seien und wenig Kollateralschäden verursachen. Für die Ukraine sieht nun aber auch Washington den Einsatz von Streuwaffen vor. Als einer von wenigen Journalisten in Deutschland kennen Sie die Front: Was bedeutet der Einsatz von Streumunition konkret?

    Baab: Im Raum Donezk setzen die Ukrainer schon seit Jahren Streumunition ein. Meist handelt es sich um sogenannte Schmetterlingsminen, die mit Raketen und Artillerie verschossen werden – in Kartuschen zu jeweils 20 Stück. Das sind Anti-Personen-Streuminen. Sie haben Flügel an der Seite, was die Verteilung über ein großes Gebiet begünstigt. Kinder heben sie auf, Menschen treten drauf. Aber diese Minen töten nicht immer. Ein Soldat hat mir vor vielen Jahren im Kosovo mal gesagt: »Eine gute Mine tötet nicht.« Meist reißt die Explosion ein Bein ab oder den Arm oder reißt eine tiefe Wunde in den Körper, so dass sich das Opfer beim Verbluten zusieht.

    De Lapuente: Potenziert der Einsatz streuender Waffen nicht automatisch die Gefahr, dass Zivilisten zu Schaden kommen?

    Baab: Ja, es sind vor allem Zivilisten, die zu Schaden kommen. Im Donbass setzt die ukrainische Armee diese Streumunition gegen Wohngebiete ein. Damit terrorisiert sie seit Jahren die russischstämmige Zivilbevölkerung. Unter den mehr als 14.000 Opfern seit Beginn des Bürgerkrieges im Frühjahr 2014 sind ja fast 3.500 Zivilisten. Ich habe mit zahlreichen Menschen vor Ort sprechen können, die alle erwähnt haben, dass vor allem Kinder durch diese Schmetterlingsminen getötet oder schwer verletzt werden. Deshalb wirkt Donezk an vielen Stellen wie eine Geisterstadt: Kein Kind spielt im Freien.


    »Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten!«


    Der neue Baab: Seit heute im Handel erhältlich!


    De Lapuente: Im Vorgespräch sagten Sie mir, dass die Ortung via Internet im Frontgebiet von zentraler Bedeutung ist, denn auf diese Weise peilen GPS-gesteuerte Waffen den Feind an. Welche Art Waffen sind das?

    Baab: Das sind endphasengelenkte Granaten und Raketen. Sie sind GPS-gesteuert. Das heißt, die Richtschützen peilen den Internet- und Mobilfunk-Verkehr an. Dann lenken sie ihre Projektile auch über 30 Kilometer präzise ins Ziel. Wenn kein Windstoß kommt, treffen sie genau. Unser Hotel in Donezk wurde von einer 155-MM-Granate knapp verfehlt. Wir hatten unsere Zimmer in der fünften Etage gerade aber schon verlassen. Die Granate explodierte auf dem Parkplatz vor dem Hotel. Die Druckwelle fegte durch die Lobby, ein Pfosten rettete der jungen Frau am Empfang das Leben. Bis zur vierten Etage zerbarsten alle Scheiben. Wir haben unseren einheimischen Begleiter gefragt, wo der Beschuss herkam. Er telefonierte dann mit Artillerie-Beobachtern. Die sagten, der Beschuss sei aus Marijnka gekommen, wo die Ukrainer französische Haubitzen in Stellung gebracht hätten. Die Richtschützen hätten unseren Internet- und Mobilfunkverkehr angepeilt. Tatsächlich hatte ich – entgegen allen Sicherheitsregeln – sehr viel gemailt und telefoniert.

    De Lapuente: Wieso haben Sie sich dieser Gefahr ausgesetzt?

    Baab: Wie Sie wissen, wurde ich ja als Wahlbeobachter Putins hingestellt – ich brauchte ja dringend einen Anwalt, um der Kampagne gegen meine Person mit rechtlichen Schritten zu begegnen. Nach Meinung unseres Begleiters hat dies dazu geführt, dass das Hotel angepeilt und beschossen wurde.

    De Lapuente: Vor einigen Wochen konnte man in der New York Times eine Verherrlichung der Kriegsversehrung lesen, ganz nach dem Motto: Verstümmelt, aber kampfbereit – inklusive der Stimme einer Kriegergattin, die ihren einbeinigen Ehemann angeblich erotischer findet. Wird hier publizistisch dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr ukrainische Soldaten ausfallen – und für ihr Leben gezeichnet sind, so sie noch eines haben?

    Baab: Das ist das dumme Gerede von Sofa-Bellizisten, die nicht wissen, was Krieg heißt, und die sich ausrechnen können, dass sie und ihre missratenen Gören nie an der Front landen werden. Figuren, die so etwas schreiben, wären doch die ersten, die sich im Kriegsgebiet in die Hosen machen. Wissen Sie, 1999 habe ich im Krankenhaus von Prizren im Kosovo zwei Kinder gesehen, 12 und 14 Jahre alt. Sie hatten für die UCK Waffen über die Berge von Albanien ins Kosovo geschmuggelt. Beide lagen in durchgebluteten Verbänden da und wollten sich am Fuß kratzen. Aber da war kein Fuß mehr. Sie waren auf eine Mine gelaufen und waren oberhalb des Knies amputiert. Phantomschmerz. Wenn Sie so etwas einmal gesehen haben, sind Sie von solch dümmlicher Propaganda-Presse geheilt.

    »Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen«

    De Lapuente: Es wird immer mal wieder diskutiert, ob Medien – insbesondere Nachrichtenformate – die Brutalitäten von kriegerischer Gewalt zeigen sollten oder nicht. Aus dem aktuellen Kriegsgebiet bekommen wir viele Bilder vorgesetzt, jedoch relativ wenige vom menschlichen Leid und von geschädigten Körpern zu sehen. Ist das mit ein Grund dafür, dass es diesen Krieg so noch gibt?

    Baab: Ich bin sehr dafür, die ganze Brutalität des Krieges zu zeigen. Dass viele, die gar nicht wissen, was Krieg heißt, so unbedacht darüber reden, hat vielleicht auch damit zu tun, dass sie den Krieg für eine Art Computerspiel halten. Aber Bilder sind ja nicht alles. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich Journalisten an die Kriterien und Verfahren hielten, die in journalistischen Lehrbüchern stehen: Die sieben W-Fragen beantworten: Wer? Wo? Was? Wann? Wie? Warum? Woher die Meldung? Die Quellen prüfen und sich am Zwei-Quellen-Prinzip orientieren; eben auch die andere Seite hören; vor Ort die Realitätsprobe machen. Das Bewusstsein ist in der Branche weitgehend verloren gegangen, dass der Computer ein Filter ist, der aussieht wie ein Fenster.

    De Lapuente: Wie meinen Sie das, Herr Baab?

    Baab: Man findet im Internet nur, was andere nach ihren Interessen hochgeladen haben. Dies ist ein Einfallstor für strategische Frames und alle Arten von Propaganda. Mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz kommt da auf die Redaktionen noch einiges zu. Aber die Presse macht einfach ihre Arbeit nicht. Sie lehnt sich an staatliche Propaganda-Narrative an. Der neue Trend ist jetzt: Die Reporter vor Ort werden gezielt diffamiert, damit die Propaganda nicht durch die Realitätsprobe gestört wird. Damit ist die Presse im postfaktischen Zeitalter angekommen. Sie wird als Informationsquelle zunehmend unbrauchbar. Es geht weithin nur noch darum, Ressentiments zu mobilisieren und zu Geld zu machen.

    De Lapuente: Über 200.000 ukrainische Soldaten sollen – laut New York Times – getötet oder verwundet worden sein. Halten Sie das für eine realistische Einschätzung?

    Baab: Beide Seiten halten die Zahl der Gefallenen und Schwerverwundeten geheim. Aber der Krieg ist längst in den Familien angekommen. Unser einheimischer Begleiter in Donezk ist wenige Wochen später durch Himars-Beschuss getötet worden. Ich war neulich in St. Petersburg. Der Sohn einer Bekannten war Scharfschütze, sein Bein wurde durchschossen, aber er kam mit dem Leben davon. Ich habe mit einem Geschäftsmann gesprochen, dessen Sohn bei den Wagner-Söldnern war und bei Bachmut gefallen ist. Die Friedhöfe mit den frischen Gräbern sind ja hüben wie drüben nicht zu übersehen. Anfang September 2023 gingen Schätzungen, die sich auf die Zahl der stillgelegten SIM-Karten von Mobilfunkbetreibern stützen, von etwa 400.000 getöteten ukrainischen Soldaten aus. Da tut es auch nichts zur Sache, wenn offenbar im Regierungsumfeld angeheuerte Propaganda-Trolle im Internet publizistisches Störfeuer geben. Der Militär-Analyst und frühere US-Waffeninspektor Scott Ritter, weist darauf hin, dass die Ukraine 60.000 Soldaten für die Gegenoffensive mobilisiert habe, von denen bis Mitte Juli 2023 schon 20.000 gefallen sind.

    »Journalisten betätigen sich als bezahlte Kopflanger der Machteliten«

    De Lapuente: Ihr neues Buch heißt »Auf beiden Seiten der Front« – hatten Sie auf Ihrer Reise durch die Ostukraine nicht eigentlich sogar mit einer dritten Front zu tun? Stichwort: Medienkampagne gegen Sie. Ist die Sorge um die Existenz in der Heimat nicht dauernd im Hinterkopf? Und das in einer Situation, in der man kühlen Kopf bewahren muss …

    Baab: Als ich vor mehr als 20 Jahren im Kosovo gearbeitet habe, wäre es noch undenkbar gewesen, dass eine Meute journalistischer Schreibtischbewohner einem Rechercheur in einem Kriegsgebiet in den Rücken fällt. Heute verlegen sich große Teile der Branche auf Personalisieren, Skandalisieren, Denunzieren. Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, dass Journalisten oft Dinge skandalisieren, von denen sie keine Ahnung haben und damit das Publikum fehlinformieren. In meinem Falle hatte dies zwei Ebenen: Zum einen wurde ich als Putins Wahlbeobachter diffamiert, obwohl ein klares Dementi vorlag und ein Anruf bei der Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau genügt hätte, das Gegenteil festzustellen. Aber telefonieren ist ja offenbar schon zu viel verlangt. Ein Blick auf die Website der Zivilkammer hätte auch genügt. Dazu muss man natürlich wissen, was die Zivilkammer ist. Damit komme ich zur zweiten Ebene: Alle Angaben, die ich während der Reise gemacht habe und in meinem Buch mache, sind durch den Forschungsstand gedeckt. Dies festzustellen, erfordert rudimentäre Kenntnisse der Region und der örtlichen Konflikte, die bei diesen Sitzredakteuren kaum vorhanden sind. Dies alles zeigt, wie sehr der Berufsstand verkommen ist.

    De Lapuente: Und wie genau zeichnet sich diese Verkommenheit aus?

    Baab: Sie sind lediglich Lohnschreiber in einem ideologischen Apparat. Die Medien sind, so lässt es sich mit Louis Althusser erklären, wie Schulen, Universitäten und Kirchen ideologische Apparate, deren Funktion es ist, die geistigen Reproduktionsbedingungen des Kapitals sicherzustellen. Insoweit erfüllen diese Journalisten-Darsteller ihre Funktion. Die ideologischen Apparate funktionieren dabei wie kommunizierende Röhren: Die Presse schafft die Vorlage für Kündigungen an der Uni oder am Arbeitsplatz, die Kirche sorgt dafür, dass für friedenspolitische Veranstaltungen keine Räume vermietet werden, in der Schule dürfen russische Quellen nicht verwendet werden usw. Insgesamt entsteht so eine sich ergänzende Propaganda-Industrie, deren Ziel es ist, Legitimation für die NATO zu beschaffen. Dabei geht es nicht nur darum, Dissidenten aus dem Diskursraum zu entfernen. Es geht um die Vernichtung beruflicher Existenzen. Mehr noch: Es sollen Exempel statuiert werden, um durch die Erzeugung von Angst bei anderen vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Das alles macht natürlich aus einem Angriffskrieg keine Friedensmission, damit wir uns klar verstehen. Aber die Propagandaschlacht läuft auf beiden Seiten auf vollen Touren. Journalisten betätigen sich dabei als bezahlte Kopflanger der Machteliten. Ihre Funktion ist es, die Bevölkerung auf Kriegskurs zu trimmen. Sie müssen sich ja nur mal die Quasselrunden im Fernsehen anschauen, dann wissen Sie, wie ungeniert Kriegshetze funktioniert.

    De Lapuente: Herr Baab, eine letzte Frage: Stellen Sie sich nicht manchmal vor, wie bequem Ihr Leben laufen könnte, wenn auch Sie so ein Sitzjournalist wären?

    Baab: Sie wollen doch nicht, dass ich in schlechte Gesellschaft gerate!

     

    Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de

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    35 Kommentare

    1. Ich finde, dass es mehr von solchen aufrechten Journalisten geben sollte. Aber ich bezweifle, dass die in unserer Mainstreamlandschaft einen Job bekämen.

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Danke für dieses Interview. Es bestätigt meine Annahmen über die westliche „Berichterstattung“. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und wird durch Propaganda ersetzt. Ebenso bestätigt sich Erich Maria Remarques Satz:
    „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

    Antworten

    Hallo, also mich hat’s ja fast umgehauen, heute in der Frankfurter Rundschau einen Artikel zu finden: ‚Ausverkauf im Schatten des Krieges‘, in dem die Fakten auf den Tisch kommen: wem gehört was in der Ukraine und wer hat welche Interessen? Soviel Ehrlichkeit war lange nicht. Und einen Dreh weiter gedacht weiss man auch, warum nicht das ganze Land diesem Ausverkauf preisgegeben sein sollte. Vielleicht sollte man den hiesigen Kriegstreibern diese Erkenntnisse mal sehr dringend nahebringen, denn es ist ja nicht gesagt, dass die die heutige Zeitung lesen- wo nun schon mal die wahren Kriegsursachen so schön offen gelegt worden sind. Vielleicht müsste man die im Text enthaltenen Fakten in Grosslettern im Berliner Regierungsbezirk an die Wände des Aussenamtes projizieren.

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    6 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    So einen gestandenen Vertreter seiner Zunft zu hören ist erfrischend und weckt Hoffnung auf Besserung. Es gibt doch noch Menschen mit einem „Arsch in der Hose“,
    Danke für den Lichtblick. ????

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    Vielleicht, wenn es ein „danach“ geben wird, wird man wieder voller Erstaunen, nahezu fassungslos, fragen, wie es so weit kommen konnte. Dann lesen die Nachkommen alte Texte von Baab oder Roberto, lesen über Overton, wie wir von Tucholsky und der Weltbühne lesen. Und sie werden ausrufen, dass es Manipulation und Propaganda nie wie geben darf. Es wird Seminare an den Unis geben und Vorlesungen, in denen Propagandatechniken analysiert werden und Gerichtsentscheidungen, die die Presse- und Meinungsfreiheit heiligsprechen. Irgendein Landesminister, vielleicht im Saarland, wird zurücktreten müssen, weil er versuchte Journalisten zu einer günstigen Berichterstattung zu veranlassen.
    Studenten, vielleicht Kinder oder Enkel der Wokeschisten, die Baabs Entlassung forderten, werden sich an die „Aufarbeitung“ machen und die Rolle ihrer Eltern hinterfragen. Mit reinen Herzen und besten Vorsätzen.
    Sie werden das Neue und ultimativ Gute in die Gesellschaft tragen und sich in den Verwaltungen, Medien und Regierungen mit aller Kraft dafür einsetzen.

    Und sich dafür einsetzen, dass das Neue und Gute durch nichts und niemanden in Gefahr gerät. Und sie werden dafür sorgen, dass die Feinde des Neuen und Guten publizistisch entlarvt werden und die werden begründen, dass es falsch ist, gegen das Neue und Gute zu sein und das man dem Alten und Schlechten keinen Raum gegeben darf, dass schlechte Alte schweigen sollen und sie werden erklären, wer oder was diesen schlechten Alten sind und dass man nicht tatenlos zusehen wird, wie das Neue und Gute gefährdet wird.
    Und, und und.
    Und es geht von vorn los.

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    Ist mir die ganzen acht Jahre schon aufgefallen. Der militärische Konflikt begann im Jahr 2014 um die Städte Slawiansk und Kramatorsk. Das wurde dann im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ von der Ukraine erobert. Von Nazi-Bataillonen, was damals selbst die Westpresse noch schrieb. Wie geht es jetzt da zu, wollte ich wissen. Das war acht Jahre lang ein Schwarzes Loch, von da kam nichts. Reporter wie Billy Six konnten dort nicht mehr arbeiten. Ausnahme dieser Gonzales, der jetzt unter fadenscheinigen Begründungen in Polen im Gefängnis sitzt. Aber die deutsche Presseblase saß ausschließlich in Kiew herum und gab die Schauermärchen der Junta wieder.

    Tja, was vermutet man, wenn aus einem Gebiet keine Nachrichten kommen? Nichts Gutes. Putins Behauptung, es habe dort ein Genozid stattgefunden hat zumindest den Status der Nichtwiderlegbarkeit. Es existiert keinerlei Material, um das Gegenteil zu beweisen.

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    Man blende alle Informationen aus, die das gewünschte Narrativ in Frage stellen. So funktioniert Manipulation.
    Das Perfide an der grassierenden Propaganda ist nicht die blanke Lüge, sondern die Unterschlagung der ganzen Wahrheit.
    Alle Massenmedien tun dies mit unheimlicher Konsequenz. Man kann ihnen schwerlich das Verbreiten von Lügen vorwerfen. Und um ihnen die Unterschlagung der ganzen Wahrheit vorwerfen zu können, müsste man die ganze Wahrheit kennen. Diese herauszufinden, wäre der Job der Journalisten. Doch genau hier versagen sie, weil sie dafür bezahlt werden, dem Narrativ zu dienen. Die Verteidigung des gewünschten Narrativs ist heute die Aufgabe der Massenmedien.

    Genau genommen unterscheidet sich das demokratische Mediengeschäft nicht mehr groß vom autokratischen.

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    Danke Patrik Baab! Bitte machen Sie so engagiert weiter und den journalistischen Grundsätzen treu.

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    Ich verändere mal die Althusser-Reminiszenz wie folgt:

    Die Medien, wie Schulen, Universitäten und Kirchen, nehmen die ökonomischen und politischen Reproduktionsbedingungen des Kapitalismus / Imperialismus in ihre Apparate auf.

    Was für eine langweilige Plattitüde, vere?
    Aber den Umstand moralistisch zu skandalisieren ist „echt geil“, gelle?
    Hat nur grad keine Konjunktur, weil „Zeitenwende“.

    Was damit gesagt sein soll?
    Ich weiß grad nicht, wo ich meinen Wortwechsel mit @Krim über Ideologie und Ideologiekritik auffinden kann, da war das Thema:
    Wer Ideologie zum reinen Kampfbegriff stilisiert, wie das in der Rede von „ideologischen Apparaten“ geschieht, inseriert sich geistig in die ideologischen Auseinandersetzungen unter den Reproduktionsbedingungen der jeweiligen Herrschaft! Der Begriff „ideologischer Apparat“ spitzt das so zu, daß der Fehler eigentlich sofort kenntlich wird: Geistige Zurichtung enthält doch bitteschön zwei Seiten, die Zurichtungsgegenstände, wie die Zurichtungszwecke.

    „Ideologie“ ist folglich kein monolithisch Ding, nicht wahr? Sie ist insbesondere mit @Krims Definition „Rechtfertigung der bestehenden Verhältnisse“ falsch getroffen, indem das den Gegenstand „Ideologie“ mit einem interessierten Urteil über deren Leistung gleich setzt – ganz so, wie Baab es Althusser zuweist (was stimmen mag, aber es ist 40 Jahre her, daß ich was von dem gelesen habe), indem er tautologisch von einer „Funktion der ideologischen Apparate“ spricht.
    Nein, Ideologie ist eine Bewegung, die das, was den Zurichtungszwecken entgegen steht und entgegen wirkt, stets enhält.** Deshalb enthält jede einzelne ideologische Form stets Momente der Wahrheit über die Sache in deren Verdrehung und Relativierung an übergeordneten Maßstäben und Urteilen.
    Praktisch ausgedrückt ist das so, weil die Rede von „ideologischen Apparaten“ nicht ausschließlich verkehrt ist. Doch diese „ideologischen Apparate“ wesen nicht in Schulen, Universitäten, Medien, sondern in Hirnen, in den genannten Instituten werden sie lediglich betreut.

    Eine der funktionell wirksamsten Legenden der intellektuellen Zunft im Kapitalismus und Imperialismus ist die schlechte intellektuelle Meinung von Volk und Arbeiterschaft, die, zugespitzt ausgedrückt, ihre Glieder zu konditionierten und / oder mit Futtermitteln bestochenen Ratten deklariert.
    Obwohl unbedingt hinzu zu fügen ist, daß diese Legende ihre überwiegende Wirksamkeit davon enthält, daß der Pöbel, individuell wie in tribalen Verbänden, diese schlechte Meinung über sich zu teilen pflegt.

    Warum letzteres geschieht, darüber war kürzlich abermals zwischen mir und Krim die Rede, ab hier:
     https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/die-totalitaere-dystopie-ist-bereits-da/#comment-66891

    ** Das ist der Unterschied zwischen Ideologie und Religion, auch wenn das eine stets Momente des anderen enthält. Die übergeordnete Klammer von Ideologien einerseits, Religionen andererseits, ist grob verschieden: Ideologien beanspruchen deren Weltlichkeit, im Gegensatz zur religiösen Metaphysik.

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    Guter Mann, besten Dank für das Interview.
    Schande über diejenigen, die ihm um der Propaganda willen das Leben schwer machen.

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    Respekt, Herr Baab und Danke für Ihren Mut!!!
    Der aufrechte Gang scheint mir weitgehend abhanden gekommen und um auf Augenhöhe zu sein, ist es vorteilhafter zu kriechen, ein schlimmer Trend! Und sollte es ein ’später‘ geben, will es, wie immer, wieder keiner gewesen sein, keiner hat von Etwas gewusst und schuld sind sowieso immer die Anderen!

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    Eine groß angekündigte Zeitenwende gab es nicht durch Scholz, sondern wurden von anderen vor ihm artikuliert.
    Kriege dienen dazu, um etwas zu korrigieren und auch dazu etwas auszutesten, um festzustellen wo man in der Realität steht. So traurig wie diese Situationen auch sind, der Mensch wurde zu einem Subjekt bzw. zu einem postmodernen Sklaven offiziell degradiert.
    Warum gab es keine merkliche Demonstrationen in der Ukraine gegen ihre ausgeführte Politik? Diese Politik wurde gewählt um mit Russland ein Einvernehmen zu erreichen, aber die Realität war und ist entgegengesetzt! Sie die dortigen Leute zu doof, um festzustellen was tatsächlich passiert!
    Oder auch in der EU läuft genau das gleiche Schema, eine permanente Verarschung mit dem gleichen System der Lügen. Also dackeln die paar willigen Leute zur Wahl, mit der Hoffnung…,aber nichts ändert sich.
    Eine Simulation von Simulanten in der Simulierung.

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    Hut ab vor Patrik Baab! Dazu gehört heutzutage sehr viel Mut, dass sich ein Journalist beide Seiten der Front anschaut. Das führt sicher zu fürchterlichen Beobachtungen. Denn KEIN Krieg ist sauber, auch die westlichen Kriege nicht. Das haben wir Alle u.a. durch das „Collateral Murder Video“ von Wikileaks und Julian Assange gelernt. Das war ein beeindruckendes Aufdecken von Kriegsverbrechen der US-Armee an Zivilisten im Irak. Dafür hätte Julian Assange, zusammen mit seinem „Whistleblower“, Bradley-Chelsea Manning, eigentlich den Friedensnobelpreis und den Pulitzer-Preis verdient. Stattdessen sitzt Assange seit über 10 Jahren de facto im Gefängnis. Edward Snowden sagte dazu passend: „Wenn das Aufdecken von Kriegsverbrechen, wie ein Verbrechen verfolgt wird, wirst Du von Verbrechern regiert.“ Diese „unbequeme Wahrheit“ ist nur schwer zu ertragen!

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    Info: https://overton-magazin.de/dialog/wenn-sie-das-einmal-gesehen-haben-sind-sie-von-solch-duemmlicher-propaganda-presse-geheilt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    10 Gründe, warum Indiens Haltung gegenüber dem Gazastreifen unhaltbar ist

    seniora.org, vom 09. Oktober 2023, Von M.K. Bhadrakumar 9. Oktober 2023 - übernommen von indianpunchline.com

    Nach einem israelischen Luftangriff am Sonntag, 8. Oktober 2023, steigen Feuer und Rauch aus Gaza-Stadt auf.

    Die indische Reaktion auf den massiven Gewaltausbruch zwischen der Hamas und Israel am Samstag geht an den Realitäten vorbei und ignoriert das geopolitische Umfeld in dieser Region und weltweit, in dem dieses katastrophale Ereignis eine sorgfältige Bewertung verdient. Sie wird sich als unhaltbar erweisen und kann den Interessen und dem Ansehen des Landes in der Welt schaden.


    Erstens: Die indische Politik hat sich offenkundig auf Israel ausgerichtet. Was bisher eine Sache der Spekulation war, bekam einen Namen, als Premierminister Narendra Modi am Samstag in einem Tweet die "Solidarität" Indiens mit Israel betonte.

    Dieser Ausdruck bedeutet eine historische Abkehr von Indiens konsequenter Haltung in der Palästina-Frage, die im Wesentlichen den Fußstapfen Gandhijis folgte, der die Weitsicht besaß, sich der Gründung Israels auf palästinensischem Boden zu widersetzen, und zwar auf die grausame Art und Weise, mit der die Westmächte Westasien dieses geopolitische Konstrukt aufzwangen.

    Was diesen radikalen Wandel auf einem Boden ausgelöst hat, auf dem sich nicht einmal Engel trauen herumzulaufen, bleibt ein Rätsel, das in ein Mysterium innerhalb von einem Enigma gehüllt ist.

    Zweitens hatte Delhi den Vorteil einer "Vorschau" auf das, was in den kommenden Wochen oder Monaten in Gaza folgen wird. Premierminister Benjamin verkündete, dass "der Feind einen noch nie dagewesenen Preis zahlen wird" und versprach, dass Israel "das Feuer in einem Ausmaß erwidern wird, wie es der Feind noch nicht erlebt hat". Er erklärte dem Gazastreifen den Krieg.

    Netanjahus Fähigkeit zu sinnloser Gewalt ist Legion. Dennoch reagierte Delhi überstürzt und auf einer emotionalen, subjektiven Ebene.

    Drittens: Die Möglichkeit einer Bodenoffensive und sogar einer Besetzung des Gazastreifens ist real. Einfach ausgedrückt: Indiens patentiertes Mantra, dass "dies keine Ära der Kriege ist", verpflichtet das Land dazu, sich von Netanjahu zu distanzieren. Doch stattdessen riskiert Indien, sich in das folgende Gemetzel einzumischen   – politisch, moralisch und diplomatisch.

    An einem solch entscheidenden Punkt wird unsere Regierung als "Vishwa Guru", der unermüdlich die Idee von Vasudhaiva Kutumbakaam (Die Welt ist eine Familie) propagiert, zumindest mit allen Fehlern bloßgestellt. Indiens Rolle sollte die eines Einigers und nicht die eines Spalters sein.

    Viertens: Indiens Reaktion steht eindeutig im Widerspruch zu den Gefühlen des globalen Südens. Denn abgesehen vom "kollektiven Westen" ist Indien ein Einzelkämpfer in der globalen Mehrheit, die sich an die Seite Israels stellt. Empathie mit den Opfern von Gewalt ist eine Sache, aber politische Unterstützung für den kollektiven Westen (was dies im vorherrschenden Klima der Weltpolitik in Wirklichkeit bedeutet) ist eine andere Sache.

    Zwei Tage, nachdem Wladimir Putin in einer bahnbrechenden Rede vor einem Elitepublikum Modis Indien in den höchsten Tönen als Musterbeispiel eines zivilisierten Staates in einer multipolaren Welt lobte und es von den räuberischen neokolonialen westlichen Mächten abhob, verneinte Indien seine These.

    Es steht außer Frage, dass die indische Haltung das Paradoxon seines selbst ernannten Anspruchs, der Anführer des globalen Südens zu sein, offenbart. Als es darauf ankam, haben die indischen Eliten ihr wahres Gesicht gezeigt.

    Fünftens: Israels Reaktion, die bereits im Gange ist, wird voraussichtlich massiv, unerbittlich und rücksichtslos sein. Eine israelische Besetzung des Gazastreifens ist sehr wahrscheinlich, wie töricht sich das auch immer herausstellen mag. Die abschreckenden Worte des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, der versprochen hat, "die Realität in Gaza zu verändern", werden dazu führen, dass es für die Länder der Region und des Globalen Südens   – und sogar für die "Freunde Israels" in den USA und Europa   – immer schwieriger wird, passiv zu bleiben.

    Indien hat sich einen Schützengraben gegraben, aus dem es nur schwerlich wieder herauskommen wird, um sein Gesicht und seinen ramponierten Ruf und seine Glaubwürdigkeit zu wahren.

    Sechs beunruhigende Fragen stellen sich in Bezug auf Indiens Berechtigung, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu sein. Wessen Interessen vertritt Indien eigentlich, wenn nicht seine eigenen? Dies ist eine entmutigende Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Kurz gesagt, die Früchte jahrzehntelanger harter Arbeit der verschiedenen indischen Führungen und Diplomaten werden vergeudet.

    Sieben, alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet. Aber dieser neue Krieg wird lang und weitreichend sein. Der gerissene Politiker Netanjahu, der innenpolitisch unter immensem Druck steht, sich mit persönlichen Anklagen konfrontiert sieht und sich mit Hilfe ultranationalistischer und rechter Partner an der Macht hält, wird die Gelegenheit nutzen, um seinen Ruf als großer Beschützer Israels zu retten und das politische und sicherheitspolitische Establishment in seinem tief gespaltenen Land zu mobilisieren, und er wird es nicht eilig haben, sich mit der Hamas an einen Verhandlungstisch zu setzen.

    Andererseits wollen sich die Amerikaner nach der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien in der westasiatischen Politik nach oben hangeln. In einer großen Machtdemonstration schiebt sich eine riesige Armada von Kriegsschiffen und Flugzeugen in Richtung östliches Mittelmeer. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Machtprojektion auswirken wird.

    Die Versuchung wird groß sein, die Hegemonie der USA in Westasien wiederherzustellen und Präsident Biden als entschlossene Führungspersönlichkeit zu präsentieren   – und das zu einer Zeit, in der einerseits seine Wiederwahl bei den Wahlen 2024 in greifbare Nähe gerückt ist und andererseits das Gespenst einer demütigenden Niederlage in der Ukraine seine Präsidentschaft verfolgt.

    Es genügt zu sagen, dass die politischen Interessen von Biden und Netanjahu zusammenwachsen und der Gestank des israelischen Krieges wahrscheinlich den Himmel berühren und im Laufe der Zeit sogar andere Länder in der Region verschlingen wird. Der indischen Führung wird es schwerfallen, in einem apokalyptischen Szenario ihre Freundschaft und Verbundenheit mit Netanjahu zu demonstrieren.

    Achttens: Die Modi-Regierung könnte sich in absehbarer Zeit auch von der großen Idee verabschieden, einen indisch-arabischen Wirtschaftskorridor nach Europa zu bauen. Das bedeutet, dass der Hafen von Haifa, der mit Netanjahus Segen von der Adani-Gruppe in einem "strategischen Kauf" zu einem Preis von 1,13 Milliarden Dollar erworben wurde, nicht die erhoffte Leistung erbringen wird. Zu einer klugen Wirtschaftsdiplomatie gehörte die Förderung der arabisch-israelischen Freundschaft.

    Neun, die indische Regierung hat mühelos ignoriert, dass Israel ein Staat ist, der den Terrorismus sponsert. In der Politik und in internationalen Angelegenheiten kommt es auf die Optik an, und in einer Zeit, in der Indiens eigene Glaubwürdigkeit vom Westen unter die Lupe genommen wird, ist es doppelt wichtig, dass es in seinen Worten und seinem Verhalten vorsichtig ist. Es gibt ein altes Sprichwort: 'Zeig mir deine Freunde und ich zeige dir deine Zukunft!' Wenn die Absicht darin besteht, auf den Flügeln der israelischen Lobby in Nordamerika zu fliegen   – oder Bidens Aufmerksamkeit zu erregen   –, dann ist das, gelinde gesagt, naiv.

    Schließlich sollte Indien wissen, dass die Sünden letztlich vergessen und vergeben werden, wenn eine politische Bewegung, die möglicherweise auch Gewalt angewendet hat, die überwältigende Unterstützung der Massen erhält. So sollte es in der Tat sein. Nach diesem Maßstab hat die Hamas den Lackmustest vor Jahrzehnten bestanden, lange bevor die BJP 2014 eine Regierung gebildet hat.

    Die Hamas ist heute der unbestrittene Anführer der palästinensischen Bestrebungen, überragt alle anderen Gruppen und ist ein wichtiger Gesprächspartner für die Regionalmächte. Sie hat sogar eine Vertretung in Moskau. Die indische Reaktion, die dazu neigt, die gegenwärtige Entwicklung als ein "eigenständiges" Ereignis des Terrorismus zu betrachten, ist eindeutig anachronistisch.

    Eine dauerhafte palästinensische Lösung muss alle Seiten einbeziehen und wird auch die Hamas mit einbeziehen, nachdem sie so kühne Hoffnungen geweckt hat. Die BJP-Führung sollte ihre Provinzführer mit einem Tunnelblick für internationale Angelegenheiten darüber aufklären, dass Islamismus nicht mit Terrorismus in der Weltgemeinschaft gleichzusetzen ist, insbesondere nicht mit der Politik der Muslimbruderschaft, zu der die Hamas gehört.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/10-reasons-why-indias-stance-on-gaza-is-unsustainable/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/10-gruende-warum-indiens-haltung-gegenueber-dem-gazastreifen-unhaltbar-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.

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    srael bombardiert Gaza (Foto Deutschlandfunk) 


    globalbridge.ch, 10. Oktober 2023 Von: in Geschichte, Militär, Politik

    Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.


    (Red.) Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung «Haaretz» seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel.

    Hinter allem steckt die israelische Arroganz, die Vorstellung, dass wir tun können, was wir wollen, dass wir niemals den Preis dafür zahlen und dafür nie bestraft werden. Wir werden ungestört weitermachen.

    Wir werden verhaften, töten, schikanieren, enteignen, die Siedler aber, die mit ihren Pogromen beschäftigt sind, werden wir schützen. Wir werden Josephs Grab, Othniels Grab und Josuas Altar in den palästinensischen Gebieten besuchen – und natürlich den Tempelberg – über 5000 Juden allein an Sukkot, dem Laubhüttenfest.

    Wir werden auf Unschuldige schießen, Menschen die Augen ausstechen und ihre Gesichter zertrümmern, sie vertreiben, beschlagnahmen, ausrauben, Menschen aus ihren Betten holen, ethnische Säuberungen durchführen und natürlich die unglaubliche Belagerung des Gazastreifens fortsetzen, und alles wird gut sein.

    Wir werden ein furchterregendes Hindernis um den Gazastreifen bauen – allein schon die unterirdische Mauer hat 3 Milliarden Schekel (765 Millionen Dollar) gekostet – und wir werden sicher sein. Wir werden uns auf die Genies der Cyber-Spionageeinheit 8200 der Armee und auf die Agenten des Sicherheitsdienstes Shin Bet verlassen, die alles wissen. Sie werden uns rechtzeitig warnen.

    Israels Führer wurden auf ewig verurteilt. Was denken sie jetzt?

    Israel muss zuerst seine eigenen Leute nach Hause bringen.

    Mit jeder Runde der Kämpfe in Gaza mehr ‚Kollateralschäden‘ und mehr Sinnlosigkeit.

    Wir werden eine halbe Armee von der Gaza-Grenze zur Hawara-Grenze im Westjordanland verlegen, nur um den rechtsextremen Gesetzgeber Zvi Sukkot und die Siedler zu schützen. Und alles wird gut, sowohl in Hawara als auch am Erez-Grenzübergang nach Gaza.

    Es zeigt sich, dass selbst das ausgeklügeltste und teuerste Hindernis der Welt mit einem rauchenden alten Bulldozer durchbrochen werden kann, wenn die Motivation groß genug ist. Diese arrogante Barriere kann trotz der Milliarden, die in sie geflossen sind, und trotz all der berühmten Experten und fetten Auftragnehmer mit dem Fahrrad oder Moped überwunden werden.

    Die Palästinenser im Gazastreifen sind bereit, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

    Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. Wir werden Frieden mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten schließen und die Palästinenser werden vergessen sein, bis sie ausgelöscht sind, wie es sich einige Israelis wünschen.

    Wir werden weiterhin Tausende von palästinensischen Gefangenen festhalten, manchmal ohne Gerichtsverfahren, die meisten von ihnen politische Gefangene. Und wir werden nicht bereit sein, über ihre Freilassung zu diskutieren, selbst wenn sie schon seit Jahrzehnten im Gefängnis sitzen.

    Wir werden ihnen sagen, dass ihre Gefangenen nur mit Gewalt die Freiheit erlangen werden. Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen.

    Wieder einmal wurde bewiesen, dass es nicht so ist. Ein paar hundert bewaffnete Palästinenser durchbrachen die Sperranlage und drangen auf eine Weise in Israel ein, die kein Israeli für möglich gehalten hätte. Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen.

    So wie der rauchige alte palästinensische Bulldozer am Samstag die intelligenteste Sperranlage der Welt durchbrochen hat, so hat er auch Israels Arroganz und Selbstgefälligkeit eingerissen. Und so riss es auch an der Vorstellung, dass es ausreicht, den Gazastreifen gelegentlich mit Selbstmorddrohnen anzugreifen – und diese an die halbe Welt zu verkaufen –, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

    Am Samstag sah Israel Bilder, wie es sie noch nie zuvor gesehen hat. Palästinensische Fahrzeuge, die in den Städten patrouillieren, Fahrradfahrer, die durch die Tore des Gazastreifens fahren. Diese Bilder räumen mit dieser Arroganz auf. Die Palästinenser in Gaza haben beschlossen, dass sie bereit sind, jeden Preis für einen Moment der Freiheit zu zahlen. Gibt es da noch Hoffnung? Nein. Wird Israel seine Lektion lernen? Nein.

    Am Samstag sprachen sie bereits davon, ganze Stadtteile in Gaza auszulöschen, den Streifen zu besetzen und Gaza zu bestrafen, „wie es noch nie zuvor bestraft wurde“. Aber Israel hat seit 1948 nicht aufgehört, Gaza zu bestrafen, nicht einen Moment lang.

    Nach 75 Jahren des Missbrauchs erwartet es wieder einmal das schlimmstmögliche Szenario. Die Drohungen, Gaza „platt zu machen“, beweisen nur eines: Wir haben nichts gelernt. Die Arroganz bleibt bestehen, auch wenn Israel wieder einmal einen hohen Preis dafür zahlt.

    Premierminister Benjamin Netanjahu trägt eine große Verantwortung für das, was passiert ist, und er muss den Preis dafür zahlen, aber es hat nicht mit ihm angefangen und es wird auch nicht enden, wenn er geht. Wir müssen jetzt bitterlich um die israelischen Opfer weinen, aber wir sollten auch um Gaza weinen.

    Gaza, dessen Bewohner größtenteils von Israel geschaffene Flüchtlinge sind. Gaza, das noch nie einen einzigen Tag der Freiheit erlebt hat.

    Zum Original des Artikels auf Haaretz. Übersetzt von Christian Müller.


    Info: https://globalbridge.ch/israel-kann-nicht-2-millionen-menschen-in-gaza-gefangen-halten-ohne-einen-grausamen-preis-dafuer-zu-bezahlen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    lostineu.eu, 10. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2023 –

    Die EU hat ihre Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete gestoppt – oder doch nicht? Alle Zahlungen seien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärte Erweiterungskommissar Varhelyi. Alle Projekte würden überprüft. Es geht um Hilfsgelder in Höhe von knapp 700 Mill. Euro.

    Doch kaum dass der Ungar gesprochen hatte, kam Widerspruch aus Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die Entscheidung sei ohne Rücksprache mit den Außenministern getroffen worden, verlautete aus Madrid.

    Auch EU-Außenkommissar Borrell, ein Spanier, legte sein Veto ein. Über das Thema müsse bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen der EU-Außenminister am Dienstag in Muskat (Oman) diskutiert werden.

    „The suspension of the payments – punishing all the Palestinian people – would have damaged the EU interests in the region and would have only further emboldened terrorists“, erklärte Borrell.

    Kurz danach hieß es „Kommando zurück“ in Brüssel. Kommissionschefin von der Leyen ordnete eine „dringende Überprüfung“ aller Zahlungen an – dementierte aber einen sofortigen Zahlungsstopp.

    Chaos in der Kommission

    In der Praxis läuft es jedoch auf dasselbe hinaus – da ohnehin keine EU-Zahlungen geplant waren. Offenbar herrscht Chaos in der Kommission – die Leidtragenden sind in jedem Fall die Palästinenser.

    Der Zahlungsstopp trifft Palästinenserführer Abbas und andere, eher gemäßigte Politiker, die auf Kriegsfuß mit Hamas stehen. Wenn er Bestand hat, wird das gesamte palästinensische Volk gestraft.

    Im Gaza-Streifen, den die Hamas beherrscht, hat die israelische Armee bereits Strom und Wasser abgestellt und sogar eine Total-Blockade angekündigt. Nun sollen wohl auch die Palästinenser im Westjordanland leiden.

    Es ist eine Kollektivstrafe, vor der sogar die Uno warnt. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die heutige Ankündigung, dass Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens einleiten wird“, erklärte Generalsekretär Guterres.

    Die EU sagte dazu – nichts. Sie war gestern abend noch vollends damit beschäftigt, den innereuropäischen Streit über die Finanz-Sanktionen zu vertuschen…

    Siehe auch Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU

    P.S. Nach Spanien hat sich auch Frankreich gegen einen Stopp aller #EU-Hilfen für Palästina ausgesprochen. Man halte nichts davon, Hilfen einzustellen, welche den Menschen direkt zugute kämen, heißt es in Paris. Peinlich für VDL und die EU-Kommission!

    News & Updates

    • Selenskyj wechselt Kommandeur aus. In der Ukraine ist zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt worden. Präsident Selenskyj setzte Generalmajor A. Barhylewytsch als neuen Chef ein. – Mehr zu den Säuberungen hier
    • Regierungswechsel in Luxemburg. Der luxemburgische Premier Bettel hat den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Er hatte zuvor eine Wahlschlappe erlitten. Auch die Grünen verlieren – ganz ähnlich wie in Deutschland. Mehr im Blog
    • Nordstream: Spur nach Russland? Bisher galten polnische Behörden als wenig kooperativ in den Ermittlungen zu den Explosionen, die im September 2022 die Gaspipelines zerstörten. Nun liefern sie plötzlich Namen, die nach Russland deuten sollen. – Mehr in der „Süddeutschen“

    Das Letzte

    Scholz will Macron mit Fischbrötchen ködern. Die berühmt-berüchtigte Hamburger Spezialität stand auf dem Menü des Besuches, den der französische Staatschef derzeit in der Hansestadt absolviert. Anlaß war eine gemeinsame Klausurtagung der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Sie sollte dazu dienen, „Nähe herzustellen“. Dies ist Kanzler Scholz in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit indes ebenso wenig gelungen, wie das Vertrauen der deutschen Bürger zu gewinnen. Deutsch-französische Probleme gibt es u.a. in der Energiepolitik, bei der Rüstung und bei den EU-Schuldenregeln…


    2 Comments

    1. KK
       10. Oktober 2023 @ 12:24

      „bei einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen der EU-Außenminister am Dienstag in Muskat (Oman)“

      Zuletzt in Kiev, jetzt im Oman… ist die Frage gestattet, warum sich die EU-Aussenminister nicht mehr innerhalb der EU treffen wollen?

    Reply

    • ebo
       10. Oktober 2023 @ 12:26

      Die machen jetzt „Geopolitik“. Alles klar?

      Reply


    Info: https://lostineu.eu/vdl-bestraft-alle-palaestinenser-selenskjy-raeumt-auf-und-fischbroetchen-fuer-macron


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU setzt Zahlungen an Palästinenser aus


    lostineu.eu, vom 9. Oktober 2023

    Nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat die EU ihre Zahlungen an die Palästinenser ausgesetzt. Dabei bekam Hamas noch nie Geld aus Brüssel – die Strafe trifft die Gemäßigten.

    Es hat eine Zeitlang gedauert. Nach viel Hin und Her und einigem Zögern hat die EU die Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete vorerst gestoppt.

    Alle Zahlungen seien mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, erklärte Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi im Internetdienst X, ehemals Twitter. Alle Projekte würden überprüft.

    Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel sei ein Wendepunkt, schrieb Varhelyi. Den Angaben zufolge geht es um Hilfsgelder in Höhe von knapp 700 Mill. Euro.

    Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor betont, dass keine Hilfsgelder an die Hamas oder andere terroristische Gruppen gehen. Einen möglichen Zahlungsstopp wollte er nicht kommentieren.

    Für mich sieht es so aus, dass der Befehl von ganz oben kann – von Kommissionschefin von der Leyen, die sich mit Kanzler Scholz abgestimmt hat. Denn ursprünglich hiieß es, man wolle eine Sondersitzung der EU-Außenminister am Dienstag abwarten.

    Die Strafe trifft nun Palästinenserführer Abbas und andere, eher gemäßigte Politiker, die auf Kriegsfuß mit Hamas stehen. Wenn sie Bestand hat, wird das gesamte palästinensische Volk gestraft.

    Denn im Gaza-Streifen, den die Hamas beherrscht, hat die israelische Armee schon Strom und Wasser abgestellt sowie Wohnhäuser bombardiert. Nun müssen auch alle anderen leiden. Es ist eine Kollektivstrafe…

    Siehe auch Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU

    10 Comments

    1. Thomas Damrau
       10. Oktober 2023 @ 08:35

      Wie um meine gestrige These, die Reaktionen auf den Hamas-Anschlag verlaufe analog zur Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine, hat Michael Roth (SPD) heute früh dem DLF ein Interview gegeben ( https://www.deutschlandfunk.de/wie-sehr-muss-westen-israel-helfen-interview-michael-roth-spd-aussenpolitiker-dlf-6d11a028-100.html ).
      Man muss in diesem Interview nur Hamas durch Putin und Israel durch Ukraine ersetzen, um das Interview als Statement zum Ukraine-Krieg recyclen zu können. Vermutlich befindet sich im DLF-Archiv ein Interview mit Roth zum Thema Ukraine, das als Blaupause für das heutige Interview gedient hat. (Ich muss den DLF-Moderator ausnahmsweise loben, weil er doch einige zweifelnde Rückfragen gestellt hat.)
      Das Ingredienzien des Interviews (wie gestern von mir beschrieben):
      – Empörung
      – Ausblenden der Ursachen
      – Einräumen eigener Fehler („Wir haben indirekt die Hamas subventioniert“)
      – Ankündigung von Sanktionen
      – Forderung nach heftiger Gegengewalt in der Hoffnung, die Hamas (analog zu Putin) so zu schädigen, dass sie nicht mehr piep sagen kann.
      Israel versucht seit Jahrzehnten den „Worontärro“ (Copyright G. W. Bush) nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ (oder genau genommen „zwei palästinesische Zähne für einen israelischen Zahn“) zu führen. Mit offensichtlich mäßigem Erfolg. Ob ein Einmarsch in den Gaza-Streifen mit vermutlich vielen zivilen Opfern den Hass unter den Palästinensern beschwichtigen wird, …

    Reply

    • ebo
       10. Oktober 2023 @ 09:00

      Die Reaktionen sind in der Tat vergleichbar – dabei handelt es sich um zwei völlig verschiedene Kriege. In der Ukraine ergreifen die EU-Politiker Partei für das Volk und gegen die Besatzer, in Israel für die Besatzer und gegen das palästinensische Volk. Alle Grautöne – hier Donbass und Krim, dort Westjordanland und Ost-Jerusalem – werden übertünscht. Selten wurde die Doppelmoral des Westens der Welt so deutlich vor Augen geführt wie heute. Wenn man dann auch noch an Bergkarabach und Kosovo denkt, wird einem klar, warum diese Weltordnung unhaltbar geworden ist…

      Reply

      • Monika
         10. Oktober 2023 @ 10:30

        Jedes einzelne Wort richtig und wichtig.
        Für mich ist nur die Frage, wie all diejenigen, die ebenfalls dieser Auffassung sind, den Weg ins große Verderben abwenden könnten. Innerhalb der „gesetzten“ Srukturen sehe ich kaum eine Chance, aus dem Zug der kriegsgeilen Lemminge auszuscheren, die „Stärke“ gleichsetzen mit dem Einsatz roher Gewalt und Vernichtung, bis hin zur irreversiblen Schädigung unseres Planeten als menschlichem Lebensraum.
        Dass völlig verarmte, entrechtete Menschen friedlicher sein könnten, als übersatte Luxusgeschöpfe ist ein schönes Märchen. Die einen greifen zur Gewalt aus Verzweiflung, die anderen aus schierer Machtgier und Langeweile. Angesetzt werden muss bei den Machtgierigen.

    • Katla
       10. Oktober 2023 @ 10:11

      @ Thomas Damrau: „Ob ein Einmarsch in den Gaza-Streifen mit vermutlich vielen zivilen Opfern den Hass unter den Palästinensern beschwichtigen wird, ..“ – da gebe ich Ihnen völlig recht.

      Ich möchte aber dennoch anfügen, dass in dem Moment, in dem die Hamas begonnen hat, Geiseln zu nehmen und sie nach Gaza zu verschleppen, klar war, dass Israel (auch) mit mit einer Bodenoffensive antworten wird, ja muß. Mit allen entsetzlichen Folgen für die palästinensischen Zivilisten. Es gehört ja zum Geschäftsmodell der Hamas, die ganze palästinensische Zivilbevölkerung für Hamas-Zwecke in die Waagschale zu werfen,oder besser: vorsätzlich zu opfern.

      Reply

      • KK
         10. Oktober 2023 @ 12:20

        @ Katla:
        „Es gehört ja zum Geschäftsmodell der Hamas, die ganze palästinensische Zivilbevölkerung für Hamas-Zwecke in die Waagschale zu werfen,oder besser: vorsätzlich zu opfern.“

        Man könnte auch argumentieren, dass die israelische Regierung seit ca. 15 Jahren rund zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen in Geiselhaft genommen habe und so für ihre Zwecke opfere. Man darf nicht vergessen, dass der ganze Gazastreifen die Qualität eines riesigen Freiluftknasts hat, dem die israelische Regierung, wie jetzt offenbar geplant, nach Gusto alle lebensnotwendigen Ressourcen einschliesslich Trinkwasser von jetzt auf gleich abschneiden kann.

        Vom völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im und immer weiterer Fragmentierung des Westjordanlandes, wo „zum Schutz der jüdischen Siedlungen“ immer mehr Mauern und Zäune die Palästinenser in ihrer Freizügigkeit im eigenen Territorium hindern, noch gar nicht angefangen.

        Hier wird seit langem von Israel Völkerrecht gebrochen, ohne dass die UN etwas dagegen unternommen hätte – dass dann irgendwann einige der Betroffenen zur verzweifelten „Selbstjustiz“ greifen würden, war eigentlich absehbar, wenn man in die Geschichte der Region schaut.

      • Katla
         10. Oktober 2023 @ 14:21

        @KK: inhaltlich gehe ich in weiten Teilen mit, aber Ihre Schlussfolgerung kann ich absolut nicht teilen: es haben hier nicht „einige der Betroffenen zur verzweifelten „Selbstjustiz““ gegriffen, sondern die Terrororganisation Hamas zum Terror.

        Die Völkerrechtsbrüche Israels sind seit Jahren bekannt und (zumindest von mir) unbestritten. Das macht die Hamas aber nicht zu Rittern der Gerechtigkeit. Sie ist eine Verbrecherbande mit viel Freude am Morden, Foltern, Misshandeln.. ähnlich dem IS.

  • Katla
     9. Oktober 2023 @ 20:44

    Schon merkwürdig, dass in einem Land, in dem zeitweise täglich vor „Pauschalverdächtigungen“, Stigmatisierungen und Sippenhaft gewarnt wurde, innerhalb von zwei Jahren zwei ganze Völker unter Kollektivstrafe gestellt werden. Scheinbar hat jeder gewalttätige Dealer im Görli mehr Recht auf Unschuldsvermutung, als russische oder palästinensische Zivilisten.

    Reply

  • Stef
     9. Oktober 2023 @ 19:21

    Klingt alles genauso ultimativ und einseitig wie zu Beginn der Ukraine Eskalation im Februar 2022. Ohne eindeutige Freund-Feind-Unterscheidung kommt unsere Politik nicht mehr aus. Das raubt ihr die letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.

    Reply

    • Monika
       10. Oktober 2023 @ 10:45

      „Ohne eindeutige Freund-Feind-Unterscheidung kommt unsere Politik nicht mehr aus. Das raubt ihr die letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.“
      Die eindeutige Freund-Feind-Unterscheidung hat nur einen einzigen Zweck: den privaten Geldsäcken, die aus ihrem „Schatz“ Macht ableiten und generieren wollen, Arbeits- Melk- und Kampf“sklaven“, sogenanntes Humankapital, zuzutreiben. Solange das durch billige Propaganda noch problemlos von den politischen Zuarbeitern dieser goldenen Drachen in alle möglichen Richtungen bewerkstelligt werden kann, ist so etwas wie Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in etwa so bedeutend wie der Sack Reis der irgendwo auf der welt umfällt.

      Reply

  • KK
     9. Oktober 2023 @ 17:54

    Kollektivstrafen kennen die Palästinenser ja schon – sie haben bisher immer zu weiterer Radikalisierung und Eskalation geführt.
    Wie soll ein Feuer irgendwann mal ausgehen, wenn immer wieder Öl hineingekippt und die nächste Generation den Radikalen in die Arme getrieben wird?

    Reply


    • Info:https://lostineu.eu/update-eu-setzt-zahlungen-an-palaestinenser-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nach Wahlschlappe: Regierung in Luxemburg zurückgetreten


    lostineu.eu, vom 9. Oktober 2023

    Der luxemburgische Premier Bettel hat den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Er hatte zuvor eine Wahlschlappe erlitten.

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag hatte Bettels Dreierkoalition die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren. Laut dem offiziellen Endergebnis konnten die Liberalen ihren Stimmenanteil zwar auf 18,7 Prozent steigern, die Unterstützung für die Grünen sank jedoch um fast sieben Punkte auf 8,5 Prozent.

    Die konservative Oppositionspartei CSV landete mit 29 Prozent der Wählerstimmen demnach auf dem ersten Platz. Seine Partei habe das „klare Mandat“ erhalten, die kommende Regierung anzuführen, erklärte der Vorsitzende der CSV, Luc Frieden.

    Allerdings braucht er Koalitionspartner. Infrage kämen die Liberalen von Noch-Regierungschef Bettel und die Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Paulette Lenert, die auf insgesamt elf Sitze im Parlament kamen.

    Bemerkenswert ist, dass die Grünen auch in Luxemburg abschmieren…

    2 Comments

    1. Monika
       10. Oktober 2023 @ 10:57

      Der ganze, europaweite „Rechtsruck“ in den Ländern ist eigentlich nur ein „Drang zur Renationalisierung“, mit dem die Bürger*innen das „unübersichtliche Gespinst nicht demokratisch beeinflussbarer und legitimierter Institutionen“ wie EU-Kommission, NATO, „Handels“abkommen, die die politischen Einflußmöglichkeiten der Bevölkerungen aushebeln… ect. wieder unter „Kontrolle“ bekommen wollen.
      Bedauerlicherweise sind die nationalistisch auftretendenen Parteien jedoch schon lange selbst Parteien von Soros und Co.KG

    Reply

  • KK
     9. Oktober 2023 @ 12:55

    „…der Vorsitzende der CSV, Luc Frieden.“

    Ich wünschte, der Name wäre Programm… und die Mehrheit in erster Linie seiner friedlichen Agenda geschuldet. Seine Partei zählt Aussenpolitik aber offenbar noch nicht einmal zu ihren zehn Prioritäten…
    Ich träum halt gern mal.


    • Info: https://lostineu.eu/nach-wahlschlappe-regierung-in-luxemburg-zurueckgetreten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Economists for FutureAntworten auf die Zangenkrise

    makronom.de, vom 9. Oktober 2023, Ein Beitrag von KLAUS DÖRRE, Energie & Umwelt

    Die alten kapitalistischen Zentren, aber auch die großen Schwellenländer befinden sich inmitten eines epochalen Umbruchs. Politikansätze, die das Problem der Klimaungerechtigkeit ignorieren, werden heftige Widerstände gegen die sozial-ökologische Transformation auslösen.


    Bild: Greg Rakozy via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

    Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

    Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Den Auftakt zur fünften Staffel macht der folgende Beitrag von Klaus Dörre. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

    „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“, erklärte UN-Generalsekretär Antonio Guterres anlässlich der Weltklimakonferenz Cop-27. Obwohl die Welt wegen der Corona-Pandemie zeitweilig stillzustehen schien, stiegen die Kohlenstoffemissionen 2021 wieder an und erreichten 2022 ein Rekordniveau. So warnt der Emissions GAP Report davor, dass die derzeitige Politik den Planeten um 2,8 °C erwärmen wird und die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen weiter unzureichend sind. Brände, Flutkatastrophen, Kriege um Land und Wasser, aber auch Flüchtlingsströme und das Artensterben signalisieren, dass der Planet dabei ist, sich irreversibel zu verändern. Angesichts der katastrophenträchtigen Entwicklung stellt sich die Frage nach gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen das, was nun auch der Weltklimarat fordert – eine globale Nachhaltigkeitsrevolution – realisiert werden kann.

    Ein Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam deutet an, woran gutgemeinte Klimapolitik immer wieder scheitert: Zwanzig der reichsten Milliardäre emittieren schätzungsweise bis zu achttausendmal mehr Kohlenstoff als jene Individuen, die zur Milliarde der ärmsten Menschen zählen. Wie das Problem der Klimagerechtigkeit, das sich in dieser Relation andeutet, politisch bearbeitet werden kann, wird in Sozialwissenschaften und Ökonomik kontrovers diskutiert. Markt- und technikzentrierte Politiken stehen in Konkurrenz zu einem neuen Staatsinterventionismus, der sich wiederum durch Forderungen nach einer radikalen Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft herausgefordert sieht. Jede dieser Optionen muss sich daran messen lassen, wie sie das Spannungsverhältnis zwischen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit bearbeiten. Bei den daraus entstehenden Konflikten geht es, so meine These, letztendlich um Entscheidungsmacht über Produkte, Produktionsverfahren und deren stoffliche Zusammensetzung.

    Zangenkrise und gesellschaftliche Transformation

    Die alten kapitalistischen Zentren, aber auch die großen Schwellenländer befinden sich inmitten eines epochalen Umbruchs, der als ökonomisch-ökologische Zangenkrise bezeichnet werden kann. Die Generierung von Wirtschaftswachstum nach den Kriterien des Bruttoinlandsprodukts war bislang das wichtigste Mittel zur Befriedung sozialer Konflikte im Kapitalismus. Die Zangenkrise entsteht dadurch, dass Wachstum unter den Bedingungen des Status quo ökologisch destruktiv und damit gesellschaftszerstörend wirkt. Dieser Status quo bedeutet eine enge Koppelung von Wirtschaftswachstum, hoher Emissionslast, ressourcenintensiven Produktions- und Lebensweisen sowie einem stetig steigenden Energieverbrauch auf fossiler Basis.

    Die Zangenkrise ist damit mehr als eine der seltenen „großen Krisen“ des Kapitalismus, vergleichbar etwa mit der Großen Depression des 19. Jahrhunderts, der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 oder der Weltwirtschaftskrise 1973/74. Während Begriffe wie „multiple Krise“ oder „Polykrise“ lediglich auf die Häufung von Krisenherden abzielen, lässt sich mit der Diagnose der Zangenkrise eine klare Hierarchie der Krisenursachen benennen. Es ist primär der ökologische Gesellschaftskonflikt, der zu raschen, radikalen Veränderungen zwingt. Die Zangenkrise kann nur überwunden werden, wenn das instrumentelle Verhältnis zur außermenschlichen Natur korrigiert wird, das sich seit der neolithischen Revolution – der Sesshaftwerdung der Menschen – verfestigt hat.

    Grundsätzlich bieten sich zwei Pfade zur Bearbeitung dieser Problematik an: (a) Ansätze, die beanspruchen, wirtschaftliches Wachstum von seinen ökologisch destruktiven Zerstörungsfolgen entkoppeln zu können, oder (b) Strategien, die Gesellschaften vom systemischen Zwang zu gewinngetriebener Marktexpansion und permanentem, raschem Wirtschaftswachstum befreien wollen.

    Die Markt- und Technikoption

    In ihrer großen Mehrheit setzen wirtschaftliche und politische Eliten noch immer auf den Wachstumspfad. Anhänger*innen der Marktoption plädieren dafür, künstlich zu verknappen, was einstmals im Überfluss vorhanden war. Das geschieht z.B. indem CO2-Äquivalente einen Preis erhalten. Der Preismechanismus soll dafür sorgen, dass Technologien und Produktionsverfahren, bei denen fossile Energieträger zum Einsatz kommen, von umweltfreundlicheren Alternativen aus dem Markt gedrängt werden. Der Emissionshandel, gegebenenfalls auch eine CO2-Steuer, werden zum Hauptinstrument, um den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen. Das Hauptproblem marktkompatibler Instrumente besteht indes darin, dass sie in ihren Auswirkungen sozial blind sind. Marktzentrierte Klimapolitiken haben, so der Ökonom Lucas Chancel, in den letzten Jahrzehnten einkommensschwache und emissionsarme Gruppen unverhältnismäßig stark belastet, während das CO2-Preissignal für hohe und reiche Emittenten häufig zu schwach ist, um bei Wohlhabenden notwendige Änderungen der Verbrauchs- und Investitionsmuster zu bewirken.

    Die Technikoption verbindet Marktmechanismen deshalb mit einem Plädoyer für einen beschleunigten technologischen Wandel. Vorreiter sind Repräsentanten der New Economy wie Elon Musk und Bill Gates. Beide stehen für eine Ideologie, die in unternehmerischer Kreativität, technischen Innovationen und einer Berücksichtigung des Gesetzes von Angebot und Nachfrage die Lösung für nahezu jedes Weltproblem sieht. Der Staat wird als Protagonist technologischen Wandels durchaus gebraucht. Investiert werden soll beispielsweise in CO2-neutralen Stahl, eine CO2-freie Wasserstoffproduktion sowie in die CO2-Abscheidung und die Kernspaltung der nächsten Generation.

    Doch auch die Technikoption weist gravierende Mängel auf. Geht es nach dem technikbasierten Solutionismus, fahren wir künftig mit dem Elektroauto, verfügen über synthetische Kraftstoffe, essen aus Pflanzen hergestelltes Fleisch, bauen mit emissionsfreiem Material, verarbeiten klimaneutralen Stahl, lassen die Welt aber zugleich im Großen und Ganzen so, wie sie ist. Das ist eine Wette auf die Zukunft, die nicht aufgehen wird, weil die systemischen Treiber einer auf Wachstum, Marktexpansion und privaten Gewinn ausgerichteten Wirtschaft in einer Welt mit endlichen Ressourcen fortbestehen.

    Damit wird deutlich, dass weder die Markt- noch die Technikoption in der Lage sind, Klimagerechtigkeit herzustellen. Klimagerechtigkeit bedeutet beispielsweise, dass alle Bevölkerungsgruppen gemäß ihres Klimafußabdrucks an den Kosten der Transformation beteiligt werden. Gegenwärtig ist das Gegenteil der Fall. Wie Lucas Chancel in einer Studie zeigt, hat die ärmere Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in Europa und Nordamerika Werte erreicht, die sich denen der Pariser Klimaziele für 2030 annähern oder ihnen entsprechen. Die wohlhabendsten ein Prozent emittierten hingegen 2019 26 Prozent mehr als vor 30 Jahren, die reichsten 0,01 Prozent gar 80 Prozent mehr. Die Daten belegen, dass die Produktion für den Luxuskosnsum der Reichsten zum wichtigsten Treiber eines Klimawandels geworden ist, unter dessen Folgen vor allem jene Einkommenklassen zu leiden haben, die zur Emissionslast am wenigsten beitragen.

    Politikansätze, die dieses Problem der Klimaungerechtigkeit ignorieren, sind – zumal unter Inflationsbedingungen – geeignet, heftige Widerstände gegen die sozial-ökologische Transformation auszulösen. Der Aufschwung einer radikalen Rechten, die den Klimawandel leugnet oder relativiert, zeugt von solch politischen Blockaden.

    Der neue Staatsinterventionismus

    Anders ist die Staatsoption zu bewerten. Auch sie lässt Marktmechanismen Raum und setzt auf technologischen Wandel. Sie bricht jedoch mit der Vorstellung, der Staat sei ein schlechter Unternehmer. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass die vermeintlich größte Stärke des Kapitalismus, seine Innovationsfähigkeit, maßgeblich von den Eingriffen und finanziellen Ressourcen eines steuernden Staates abhängig ist. Ohne staatliche Unterstützung wäre in der Vergangenheit keine der großen Sprunginnovationen und die dafür notwendige Forschung möglich gewesen, argumentiert die Ökonomin Mariana Mazzucato zurecht. Als Beispiel führt sie das Projekt der Mondlandung an, bei dem ein unternehmerischer Staat mit langfristiger strategischer Planung, enormer Forschungskapazität und dem gezielten Einsatz finanzieller Ressourcen erfolgreich agieren konnte. Dementsprechend plädiert sie für einen Staat, der sich nicht bloß auf die Reparatur nicht funktionierender Märkte beschränkt, sondern der Märkte selbst kreiert, reguliert und an gesellschaftliche Werte und Ziele koppelt.

    Um es klar zu sagen: Gäbe es einen solchen Staat, der die 17 Sustainable Development Goals zur verbindlichen Richtschnur politischer Missionen machen würde, wäre das ein riesiger Fortschritt gegenüber dem Status quo. Denn ohne den Staat als gestaltenden Akteur hat die sozial-ökologische Transformation nicht den Hauch einer Chance.

    Aber auch die Staatsoption hat ihre Tücken. So ist der Staat in kapitalistischen Marktwirtschaften ein Apparat, der Klassen- und Kräfteverhältnisse „verdichtet“.  Unter den gegebenen Bedingungen sind wirtschaftsfreundliche Staatsinterventionen kaum in der Lage, Rent-Seeking-Strategien zu begegnen, mit deren Hilfe große Marktakteure das eigene Einkommen auf Kosten anderer Marktteilnehmer steigern. Hinzu kommt, dass staatlicher Apparate und Behörden aufgrund politisch gewollter Zurückhaltung unter akuter industrie- und strukturpolitischer Fantasielosigkeit leiden. Den Staat ähnlich wie in China und nun auch in den USA gezielt einzusetzen, um die Wirtschaft zu entwickeln und beispielsweise eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft mit gerechten Handelsbeziehungen aufzubauen, käme hiesigen Wirtschaftspolitikern erst gar nicht in den Sinn. Ein staatlich gelenkter radikaler Umbau der Wirtschaft ist mit schwerfälligen Behörden, die im Routinemodus erstarren, aber kaum zu machen. Hinzu kommt, dass privatwirtschaftliche – und neuerdings auch militärische Interessen – den finanziellen Handlungsspielraum des Staates begrenzen.

    Entscheidend ist jedoch, dass mit Mariana Mazzucato selbst eine weit vorausdenkende Befürworterin eines progressiven Staatsinterventionismus letztlich davor zurückscheut, die Eigentumsfrage und damit die Frage nach der Entscheidungsmacht über Produkte und Produktionsverfahren zu stellen. Ihr Plädoyer für neue öffentlich-private Partnerschaften wirkt daher merkwürdig zahnlos; ähnliches gilt für ihr Festhalten an einem modifizierten Wachstumsbegriff. Man wird den Eindruck nicht los, dass Mazzucato vor radikalen Konsequenzen ihrer eigenen Markt- und Kapitalismuskritik zurückscheut.

    So ist in allen bisher genannten Optionen ein eigentümlicher Widerspruch zu erkennen: Hält man nämlich an der Möglichkeit einer Entkopplung des Wirtschaftswachstums von seinen ökologisch destruktiven Folgen fest, dann muss sich fast alles andere rasch ändern, nur die Grundregel kapitalistischer Marktwirtschaften – der Zwang zur unendlichen Akkumulation und zum fortwährenden raschen Wirtschaftswachstum – soll bestehen bleiben. Der Finanzkapitalismus wird in dieser Vorstellung zum „Naturkapitalismus“, wobei dieselben systemischen Mechanismen, die die Möglichkeit des Ökozids hervorgebracht haben, nun zu seiner Überwindung beitragen sollen. Dabei wird ignoriert, was Lucas Chancel als Hauptursache für die steigende Emissionslast identifiziert: Es sind die Investitionen und nicht die individuellen Konsummuster.

    Demokratisierungsstrategien

    Im Jahr 2019 resultierten über 70 Prozent der Emissionen des reichsten 1 Prozents aus Investitionen. Parallel zur wachsenden Ungleichheit und Vermögenskonzentration ist der Anteil der Investitionen am Pro-Kopf-Fußabdruck der Spitzengruppen seit den 1990er Jahren kontinuierlich gestiegen. Investitionsbedingte Emissionen resultieren aus Entscheidungen der Kapitaleigner über den Produktionsprozess (d.h. Emissionen, die beim Bau von Maschinen, Fabriken usw. entstehen). Emissionen aus Staatsausgaben beziehen sich auf kollektive Konsumausgaben oder Investitionen (staatliche Verwaltung, öffentliche Straßen, Verteidigung usw.).

    Kapitalistischer Besitz als expansives Prinzip stößt damit zunehmend an die Grenzen eines Planeten mit endlichen Ressourcen und einem verwundbaren Ökosystem. Die Kritik an diesem Prinzip prägt die Demokratisierungsoption, unter der sich äußerst heterogene Strategien versammeln. Klimaschutz wird hier mit der Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht, ökologischer Nachhaltigkeit und mit dem Übergang zu einem anderen, postkapitalistischen Gesellschaftstyp verbunden. In unterschiedlicher Weise wird dabei darauf abgezielt, ökonomische Entscheidungen an gesellschaftliche Zielsetzungen rückzubinden. Die Trennung von Produktion und Gewissen – wie sie nach dem Philosophen Günter Anders verwertungsgetriebenen Arbeitsprozessen innewohnt – soll durch die Wiederherstellung einer kollektiven Verantwortung der Produzenten für das Was, das Wie und das Wozu der Produktion rückgängig gemacht werden. Apokalypse-Blindheit entsteht demnach, weil das Produkt und seine Herstellung moralisch voneinander abgetrennt werden. Was auch immer Arbeitende produzierten, ein Gewissen benötigten sie dafür nicht.

    Diese Gleichgültigkeit kann nur durch einen radikalen Umbau der Wirtschaftsmodelle überwunden werden, der Wachstums- durch Entwicklungs- und Wohlfahrtsindikatoren ersetzt. Konkret bedeutet das: die Schrumpfung der Rentenökonomie (Finanzsektor), ein radikaler Umbau vor allem des industriellen Exportsektors sowie eine Stärkung der Nahversorgung, der unmittelbaren wie auch der erweiterten Daseinsvorsorge.

    Dieser Umbau schafft und erfordert jede Menge Arbeit. Die Halbierung der Arbeits- und Produktmenge ist daher keine Alternative, wohl aber eine nachhaltige Arbeitszeitverkürzung. Im Kern geht es um die Umstellung auf eine ressourcenschonende, kohlenstofffreie Produktion mit langlebigen Gütern und nachhaltigen Dienstleistungen. Ziel ist eine nachhaltige Qualitätsproduktion, die es erlaubt, weniger, dafür aber höherwertige Güter herzustellen und zu konsumieren. Entsprechende Weichenstellungen sind ohne den Bruch mit Produktionsabläufen, die primär von Märkten und Konsumenten her konzipiert werden, nicht vorstellbar. Der Übergang zu einer nachhaltigen Qualitätsproduktion kann zudem nur gelingen, wenn die Erzeugnisse einer solchen Produktionsweise trotz höherer Preise auch noch von den untersten Einkommensgruppen gekauft und konsumiert werden können. Ökologische Austerität, d.h. Verzichtsempfehlungen an die unteren Klassen, wäre für eine solche Politik geradezu kontraproduktiv.

    Förderlich sind dagegen Eigentumsformen, die helfen die „Gewissenlosigkeit“ bei der Herstellung auch subjektiv zu überwinden. Demokratisierungsansätze zielen daher darauf ab, die Wirtschaft einer Kontrolle und Planung durch demokratische Zivilgesellschaften zu überantworten. Favorisiert werden neue Formen des kollektiven Selbsteigentums (Genossenschaften, Mitarbeiter*innengesellschaften) und eine stärkere Gewichtung des Öffentlichen (Commons), gekoppelt mit Ansätzen einer demokratischen Rahmenplanung. Hinzu kommen politische Innovationen, etwa in Gestalt von Transformations- und Nachhaltigkeitsräten, die Öffentlichkeit für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen herstellen und damit kontinuierlich Druck auf die Entscheidungstragenden ausüben sollen.

    Strategien und Konzepte zur Verwirklichung der Demokratisierungsoption tragen unterschiedliche Namen: Demokratische Postwachstumsgesellschaft, Gemeinwohlwirtschaft, partizipativ-demokratischer, nachhaltiger oder ökologischer Sozialismus sind einige gängige Bezeichnungen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie ökologische Nachhaltigkeit mit der Überwindung von Armut und der Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit verbinden. Wichtigster Ansatzpunkt ist eine ausreichend finanzierte, soziale Infrastruktur, die Gesundheit, Pflege, Erziehung, Bildung und Mobilität zu öffentlichen Gütern macht, die allen zugänglich sind. Denn Gesellschaften funktionieren am besten mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur, die allen zur Verfügung steht – nicht nur im eigenen Land, sondern überall in Europa und weltweit.

    Der Einsatz für eine soziale Infrastruktur mit öffentlicher Daseinsvorsorge ist daher eines der wichtigsten Projekte auf dem Weg zu nachhaltigen und d.h. immer auch armutsfreien und armutsfesten Gesellschaften. Die Aussichten für solche politischen Optionen mögen gegenwärtig nicht sonderlich gut sein. Doch für Gesellschaften, die mit Hunger und Massenarmut zugleich die Gefahr eines drohenden Ökozids erhöhen, könnte zutreffen, was der Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein über Systeme im Niedergang geschrieben hat. Ihm zufolge ist die letzte Phase des Niedergangs besonders offen für den Faktor des freien Willens: Gelegenheiten zu erkennen, die sich bieten, wenn scheinbar unveränderbare Systeme erodieren. Diesen Anspruch müssen sich die Befürworter*innen zukunftsorientierter Demokratisierungsstrategien zu eigen machen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Für eine solche Option zu streiten lohnt sich, „denn wirklich frei sind wir allein dann, wenn wir mitbestimmen, was wir herstellen, und was (auf Grund der von uns mithergestellten Produkte) aus der Welt wird“ (Günther Anders).

     

    Zum Autor:

    Klaus Dörre ist seit 2005 Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich- Schiller-Universität Jena. Von 2011-2021 war er einer der Direktoren des DFG-Kollegs Postwachstumsgesellschaften. Gemeinsam mit Heike Kraußlach ist er verantwortlich für das Zentrum Digitale Transformation Thüringen (ZeTT) und Mitherausgeber des Berliner Journal für Soziologie. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Kapitalismusmustheorie, sozial-ökologische Transformation, Arbeitsbeziehungen, soziale Folgen der Digitalisierung sowie Rechtspopulismus.


    Info: https://makronom.de/antworten-auf-die-zangenkrise-45095?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=antworten-auf-die-zangenkrise


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Niederländische Ministerin bezüglich Ukraine: „Ein kostengünstiges Mittel“

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.10.2023


    Niederländische Ministerin bezüglich Ukraine: &#8222;Ein kostengünstiges Mittel&#8220;


    Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärte auf dem kürzlichen Warschauer Sicherheitsforum, dass die Bewaffnung Kiews ein kostengünstiges Mittel sei, um Russland daran zu hindern, die NATO zu bedrohen.  Von Alexander Männer Angesichts der gescheiterten ukrainischen Großoffensive und der politischen Querelen in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/niederlaendische-ministerin-bezueglich-ukraine-ein-kostenguenstiges-mittel/


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    Akademiker in Solidarität mit VIOME – eine von den Arbeitern selbstverwaltende Fabrik


    Geehrte Kolleginnen und Kollegen, die meisten von euch haben sicherlich bereits die wiederaufgenommene Arbeit von VIOME durch die Arbeitnehmenden gehört. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von VIOME in Thessaloniki, Griechenland, haben sich gegen Arbeitslosigkeit und Armut gewehrt, indem sie einen langen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/akademiker-in-solidaritaet-mit-viome-eine-von-den-arbeitern-selbstverwaltende-fabrik/


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    &#8222;Moderne Sklaverei ist hier gut versteckt&#8220;


    Ein Interview mit Eve McMullen über ihren Einsatz gegen moderne Sklaverei Du arbeitest in einer der großen, britischen Organisationen, die Opfern moderner Sklaverei Unterstützung anbieten. Was genau beinhaltet deine Rolle? Leute kommen zu uns, wenn sie in den NRM (den&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/moderne-sklaverei-ist-hier-gut-versteckt/


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    Der 2. Tag des Krieges in Israel


    Nachdem ich eine große Anzahl von Nachrichten und Anrufen von besorgten Freunden über meine Situation und die in Israel beantwortet habe und nachdem mehrfach der Alarm wegen möglichen palästinensischen Raketen mit Ziel auf Tel Aviv ausgelöst wurde (wobei eine Rakete&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-2-tag-des-krieges-in-israel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    10.10.2023

    10 Gründe, warum Indiens Haltung gegenüber dem Gazastreifen unhaltbar ist 

    Screenshot_2023_10_10_at_12_43_00_Seniora.org_10_Gr_nde_warum_Indiens_Haltung_gegen_ber_dem_Gazastreifen_unhaltbar_ist

    Nach einem israelischen Luftangriff am Sonntag, 8. Oktober 2023, steigen Feuer und Rauch aus Gaza-Stadt auf.


    seniora.org, vom 09. Oktober 2023, Von M.K. Bhadrakumar 9. Oktober 2023 - übernommen von indianpunchline.com

    Die indische Reaktion auf den massiven Gewaltausbruch zwischen der Hamas und Israel am Samstag geht an den Realitäten vorbei und ignoriert das geopolitische Umfeld in dieser Region und weltweit, in dem dieses katastrophale Ereignis eine sorgfältige Bewertung verdient. Sie wird sich als unhaltbar erweisen und kann den Interessen und dem Ansehen des Landes in der Welt schaden.

    Erstens: Die indische Politik hat sich offenkundig auf Israel ausgerichtet. Was bisher eine Sache der Spekulation war, bekam einen Namen, als Premierminister Narendra Modi am Samstag in einem Tweet die "Solidarität" Indiens mit Israel betonte.

    Dieser Ausdruck bedeutet eine historische Abkehr von Indiens konsequenter Haltung in der Palästina-Frage, die im Wesentlichen den Fußstapfen Gandhijis folgte, der die Weitsicht besaß, sich der Gründung Israels auf palästinensischem Boden zu widersetzen, und zwar auf die grausame Art und Weise, mit der die Westmächte Westasien dieses geopolitische Konstrukt aufzwangen.

    Was diesen radikalen Wandel auf einem Boden ausgelöst hat, auf dem sich nicht einmal Engel trauen herumzulaufen, bleibt ein Rätsel, das in ein Mysterium innerhalb von einem Enigma gehüllt ist.

    Zweitens hatte Delhi den Vorteil einer "Vorschau" auf das, was in den kommenden Wochen oder Monaten in Gaza folgen wird. Premierminister Benjamin verkündete, dass "der Feind einen noch nie dagewesenen Preis zahlen wird" und versprach, dass Israel "das Feuer in einem Ausmaß erwidern wird, wie es der Feind noch nicht erlebt hat". Er erklärte dem Gazastreifen den Krieg.

    Netanjahus Fähigkeit zu sinnloser Gewalt ist Legion. Dennoch reagierte Delhi überstürzt und auf einer emotionalen, subjektiven Ebene.

    Drittens: Die Möglichkeit einer Bodenoffensive und sogar einer Besetzung des Gazastreifens ist real. Einfach ausgedrückt: Indiens patentiertes Mantra, dass "dies keine Ära der Kriege ist", verpflichtet das Land dazu, sich von Netanjahu zu distanzieren. Doch stattdessen riskiert Indien, sich in das folgende Gemetzel einzumischen   – politisch, moralisch und diplomatisch.

    An einem solch entscheidenden Punkt wird unsere Regierung als "Vishwa Guru", der unermüdlich die Idee von Vasudhaiva Kutumbakaam (Die Welt ist eine Familie) propagiert, zumindest mit allen Fehlern bloßgestellt. Indiens Rolle sollte die eines Einigers und nicht die eines Spalters sein.

    Viertens: Indiens Reaktion steht eindeutig im Widerspruch zu den Gefühlen des globalen Südens. Denn abgesehen vom "kollektiven Westen" ist Indien ein Einzelkämpfer in der globalen Mehrheit, die sich an die Seite Israels stellt. Empathie mit den Opfern von Gewalt ist eine Sache, aber politische Unterstützung für den kollektiven Westen (was dies im vorherrschenden Klima der Weltpolitik in Wirklichkeit bedeutet) ist eine andere Sache.

    Zwei Tage, nachdem Wladimir Putin in einer bahnbrechenden Rede vor einem Elitepublikum Modis Indien in den höchsten Tönen als Musterbeispiel eines zivilisierten Staates in einer multipolaren Welt lobte und es von den räuberischen neokolonialen westlichen Mächten abhob, verneinte Indien seine These.

    Es steht außer Frage, dass die indische Haltung das Paradoxon seines selbst ernannten Anspruchs, der Anführer des globalen Südens zu sein, offenbart. Als es darauf ankam, haben die indischen Eliten ihr wahres Gesicht gezeigt.

    Fünftens: Israels Reaktion, die bereits im Gange ist, wird voraussichtlich massiv, unerbittlich und rücksichtslos sein. Eine israelische Besetzung des Gazastreifens ist sehr wahrscheinlich, wie töricht sich das auch immer herausstellen mag. Die abschreckenden Worte des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, der versprochen hat, "die Realität in Gaza zu verändern", werden dazu führen, dass es für die Länder der Region und des Globalen Südens   – und sogar für die "Freunde Israels" in den USA und Europa   – immer schwieriger wird, passiv zu bleiben.

    Indien hat sich einen Schützengraben gegraben, aus dem es nur schwerlich wieder herauskommen wird, um sein Gesicht und seinen ramponierten Ruf und seine Glaubwürdigkeit zu wahren.

    Sechs beunruhigende Fragen stellen sich in Bezug auf Indiens Berechtigung, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu sein. Wessen Interessen vertritt Indien eigentlich, wenn nicht seine eigenen? Dies ist eine entmutigende Frage, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Kurz gesagt, die Früchte jahrzehntelanger harter Arbeit der verschiedenen indischen Führungen und Diplomaten werden vergeudet.

    Sieben, alle Kriege werden durch Verhandlungen beendet. Aber dieser neue Krieg wird lang und weitreichend sein. Der gerissene Politiker Netanjahu, der innenpolitisch unter immensem Druck steht, sich mit persönlichen Anklagen konfrontiert sieht und sich mit Hilfe ultranationalistischer und rechter Partner an der Macht hält, wird die Gelegenheit nutzen, um seinen Ruf als großer Beschützer Israels zu retten und das politische und sicherheitspolitische Establishment in seinem tief gespaltenen Land zu mobilisieren, und er wird es nicht eilig haben, sich mit der Hamas an einen Verhandlungstisch zu setzen.

    Andererseits wollen sich die Amerikaner nach der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien in der westasiatischen Politik nach oben hangeln. In einer großen Machtdemonstration schiebt sich eine riesige Armada von Kriegsschiffen und Flugzeugen in Richtung östliches Mittelmeer. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Machtprojektion auswirken wird.

    Die Versuchung wird groß sein, die Hegemonie der USA in Westasien wiederherzustellen und Präsident Biden als entschlossene Führungspersönlichkeit zu präsentieren   – und das zu einer Zeit, in der einerseits seine Wiederwahl bei den Wahlen 2024 in greifbare Nähe gerückt ist und andererseits das Gespenst einer demütigenden Niederlage in der Ukraine seine Präsidentschaft verfolgt.

    Es genügt zu sagen, dass die politischen Interessen von Biden und Netanjahu zusammenwachsen und der Gestank des israelischen Krieges wahrscheinlich den Himmel berühren und im Laufe der Zeit sogar andere Länder in der Region verschlingen wird. Der indischen Führung wird es schwerfallen, in einem apokalyptischen Szenario ihre Freundschaft und Verbundenheit mit Netanjahu zu demonstrieren.

    Achttens: Die Modi-Regierung könnte sich in absehbarer Zeit auch von der großen Idee verabschieden, einen indisch-arabischen Wirtschaftskorridor nach Europa zu bauen. Das bedeutet, dass der Hafen von Haifa, der mit Netanjahus Segen von der Adani-Gruppe in einem "strategischen Kauf" zu einem Preis von 1,13 Milliarden Dollar erworben wurde, nicht die erhoffte Leistung erbringen wird. Zu einer klugen Wirtschaftsdiplomatie gehörte die Förderung der arabisch-israelischen Freundschaft.

    Neun, die indische Regierung hat mühelos ignoriert, dass Israel ein Staat ist, der den Terrorismus sponsert. In der Politik und in internationalen Angelegenheiten kommt es auf die Optik an, und in einer Zeit, in der Indiens eigene Glaubwürdigkeit vom Westen unter die Lupe genommen wird, ist es doppelt wichtig, dass es in seinen Worten und seinem Verhalten vorsichtig ist. Es gibt ein altes Sprichwort: 'Zeig mir deine Freunde und ich zeige dir deine Zukunft!' Wenn die Absicht darin besteht, auf den Flügeln der israelischen Lobby in Nordamerika zu fliegen   – oder Bidens Aufmerksamkeit zu erregen   –, dann ist das, gelinde gesagt, naiv.

    Schließlich sollte Indien wissen, dass die Sünden letztlich vergessen und vergeben werden, wenn eine politische Bewegung, die möglicherweise auch Gewalt angewendet hat, die überwältigende Unterstützung der Massen erhält. So sollte es in der Tat sein. Nach diesem Maßstab hat die Hamas den Lackmustest vor Jahrzehnten bestanden, lange bevor die BJP 2014 eine Regierung gebildet hat.

    Die Hamas ist heute der unbestrittene Anführer der palästinensischen Bestrebungen, überragt alle anderen Gruppen und ist ein wichtiger Gesprächspartner für die Regionalmächte. Sie hat sogar eine Vertretung in Moskau. Die indische Reaktion, die dazu neigt, die gegenwärtige Entwicklung als ein "eigenständiges" Ereignis des Terrorismus zu betrachten, ist eindeutig anachronistisch.

    Eine dauerhafte palästinensische Lösung muss alle Seiten einbeziehen und wird auch die Hamas mit einbeziehen, nachdem sie so kühne Hoffnungen geweckt hat. Die BJP-Führung sollte ihre Provinzführer mit einem Tunnelblick für internationale Angelegenheiten darüber aufklären, dass Islamismus nicht mit Terrorismus in der Weltgemeinschaft gleichzusetzen ist, insbesondere nicht mit der Politik der Muslimbruderschaft, zu der die Hamas gehört.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/10-reasons-why-indias-stance-on-gaza-is-unsustainable/


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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    10.10.2023

    Zwischen den StühlenWährend vor allem Frankreich versucht, Armenien aus dem Bündnis mit Russland zu lösen, zögert Deutschland aufgrund seiner engen Erdgasbeziehungen zu Aserbaidschan.

    german-foreign-policy.com, 10. Oktober 2023

    BERLIN/JEREWAN (Eigener Bericht) – In der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten. Dabei treibt Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine Abkehr des Landes von Russland und seine Annäherung an den Westen voran. Der Erfolg seines Vorhabens gilt allerdings als ungewiss. Experten sprachen zuletzt mit Blick auf die politische Entwicklung im Südkaukasus schon von einer „Marginalisierung des Westens“.


    Zitat: Armeniens Abwendung von RusslandDie neoliberale Regierung Armeniens unter Premierminister Nikol Paschinjan bemüht sich derzeit, Jerewan von Russland weg zu orientieren. Das Kaukasusland ist seit 1992 Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), seit 1994 Mitglied der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und seit 2015 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion; alle drei Bündnisse sind um Russland zentriert. Laut den aktuellen Zahlen der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) gingen 2021 die meisten Exporte Armeniens nach Russland, die meisten Importe kamen aus der Russischen Föderation.[1] Angesichts der andauernden militärischen Bedrohung durch Aserbaidschan versucht Premier Paschinjan nun allerdings, die Bindung an Russland zu lockern. Anfang September bestellte die russische Regierung den armenischen Botschafter in Moskau zu Gesprächen ein, da das Land „unfreundliche Schritte“ [2] unternommen habe: Seine Regierung strebe Armeniens Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) an, der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt habe; das werde das Land von Russland entfremden.[3] Vergangene Woche stimmte das armenische Parlament dem IStGH-Beitritt zu.[4]


    Aserbaidschans Militärschlag

    Bereits seit Ende 2022 hatten aserbaidschanische Truppen die mehrheitlich von Armeniern bewohnte De-facto-Republik Bergkarabach (Arzach) blockiert; Experten warnten vor einem Völkermord.[5] Am 19. September überfiel die aserbaidschanische Armee dann Bergkarabach. Um das Blutvergießen zu beenden, stimmten die lokalen Selbstverteidigungsstreitkräfte einer Selbstentwaffnung zu. Der armenische Premier Paschinjan warf Moskau vor, Armenien im Stich gelassen zu haben; die Staatsführung der De-facto-Republik Bergkarabach erklärte, die rund 120.000 in dem Gebiet lebenden Armenier würden ihr Territorium in Richtung Armenien verlassen.[6] Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, zu ihrem Schutz mehr Beobachter in die Region zu schicken.[7] Mittlerweile ist die armenische Bevölkerung Bergkarabachs allerdings so gut wie vollständig nach Armenien geflohen.


    Frankreichs Parteinahme

    Frankreich positioniert sich im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt eindeutig auf der Seite des jüngst mehrfach angegriffenen Armeniens. Die Präsidentin der Nationalversammlung etwa, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete die Einnahme und Zerschlagung der bis dahin mehrheitlich armenisch besiedelten De-facto-Republik Bergkarabach als „ethnische Säuberung“. Die französische Regierung warf Baku zudem eine ständige „Eskalationsrhetorik“ vor. Paris will in Armenien eine Militärmission eröffnen; der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte die Lieferung militärischer Ausrüstung an.[8] Die französische Außenministerin Catherine Colonna bestätigte bei einem Besuch in Jerewan am Dienstag vergangener Woche die Lieferpläne und kündigte weitere Unterstützung an.[9]


    Italiens Pipelineverbindung

    Während sich Paris eindeutig auf der Seite Armeniens positioniert, schlägt sich Italien auf die Seite Aserbaidschans. Im Juni kündigte der italienische Waffenhersteller Leonardo an, das Verteidigungsministerium in Baku werde mittlere militärische Mehrzwecktransporter des Typs C-27J erwerben. Der Deal ist Aserbaidschans erster bedeutender direkter Rüstungsgüterkauf in der EU. Weitere Verhandlungen führt die italienische Regierung über die Lieferung von Sturmgewehren, Flugabwehrbatterien und Mini-U-Booten.[10] Aufgrund eines OSZE-Waffenembargos aus dem Frühjahr 1992 hatten westliche Staaten nicht direkt Waffen an Aserbaidschan verkauft, sondern ausschließlich indirekt über Israel. Die italienisch-aserbaidschanischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verbessert, da Italien das westliche Ende des „Südlichen Erdgaskorridors“ der EU ist.[11] Darüber hinaus kauft Rom auch Erdöl in größerem Umfang in dem Kaukasusland: Im Januar dieses Jahres ging fast die Hälfte der aserbaidschanischen Ölexporte nach Italien.[12] Laut Daten der ADB exportierte Aserbaidschan im Jahr 2021 Waren im Wert von 9,2 Milliarden US-Dollar in das EU-Land – und damit mehr als dreimal so viel wie in die Türkei, seinen zweitwichtigsten Exportpartner.[13]


    Deutschland laviert

    Die Bundesregierung wiederum laviert. Berlin setzt in der Region seit Jahrzehnten auf die Türkei, die mit Aserbaidschan, einem turksprachigen Land, unter dem Schlagwort „Eine Nation, zwei Staaten“ eine Allianz unterhält. Mit Aserbaidschan pflegt auch die deutsche Regierung seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1991 enge Beziehungen, unter anderem mit Rüstungskontakten trotz des OSZE-Embargos.[14] Trotz der teilweise recht engen deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen spielte die Bundesrepublik daneben in Armenien jahrzehntelang eine wichtige Rolle. Über zwei Jahrzehnte gehörte der größte Arbeitgeber des Landes, das Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat, einem deutschen Konzern. Seit Mitte der 2000er Jahre schickte die Bundeswehr auch immer wieder Soldaten als Berater nach Armenien.[15] Dennoch stand die Bundesrepublik in beiden Ländern immer im Windschatten anderer äußerer Mächte – im Falle Aserbaidschans im Windschatten der USA, der Türkei und Großbritanniens, im Falle Armeniens im Windschatten Russlands.


    Nicht mitgereist

    Aktuell verweigert sich die Bundesregierung dem Pariser Drängen, Armenien offen zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wies den Vorschlag ihrer französischen Amtskollegin Colonna explizit zurück, sie bei ihrem Besuch in Jerewan zu begleiten. In Berichten hieß es zudem, es sorge für „Unbehagen“ in der französischen Hauptstadt, dass die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Erdgasabkommen mit Aserbaidschan festhalte. Die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe vor der Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung als „treibende Kraft“ gedient.[16]


    „Marginalisierung des Westens“

    Die äußere Rivalität um Einfluss im Südkaukasus spiegelte sich seit Anfang der 1990er Jahre auch darin wider, dass verschiedene äußere Mächte im sogenannten Minsk-Format der OSZE mit den Konfliktparteien über eine Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan verhandelten. Frankreich, Russland und die USA stellten dabei die Vorsitzenden des Formats; Deutschland nahm lediglich als einfaches Mitglied neben Ländern wie Belarus, Finnland und Schweden teil. Mit Aserbaidschans Überfall auf Bergkarabach im Jahr 2020 kollabierte das OSZE-Format allerdings. Die Türkei hatte Baku in dem Krieg direkt militärisch unterstützt und den Sieg auf dem Schlachtfeld ermöglicht. Die Rolle der westlichen Mächte verlor daraufhin an Bedeutung. Außereuropäische Staaten gewannen an Einfluss: Iran betätigte sich fortan stärker auf der Seite Armeniens, Israel weitete seine Waffenlieferungen an Aserbaidschan aus, Indien und Pakistan mischten sich stärker in den Konflikt ein. Experten sprechen bereits von einer „Marginalisierung des Westens“.[17] Angesichts des Zusammenbruchs alter Formate wie etwa des Minsk-Formats, in denen der Westen lange dominiert hatte, gibt es nun einen Richtungsstreit zwischen den Regierungen in Paris und Rom über die Ausrichtung der EU-Kaukasuspolitik. Berlin mit seinen guten Beziehungen jeweils zu Armenien und Aserbaidschans laviert dabei und scheint keine klare Linie zu verfolgen.

     

    [1] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Armenia. adb.org 24.08.2022.

    [2] Russia Summons Armenian Ambassador Over ‘Unfriendly Steps’. themoscowtimes.com 09.09.2023.

    [3] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.

    [4] Armenian parliament votes to join ICC, further strains relations with Russia. pbs.org 03.10.2023.

    [5] S. dazu „Wertebasierter Völkermord“.

    [6] Ethnic Armenians will leave Nagorno-Karabakh. jpost.com 24.09.2023.

    [7] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.09.2023. auswaertiges-amt.de 27.09.2023.

    [8] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.

    [9] La France a « donné son accord » à l’Arménie en vue de livraison de matériel militaire, lemonde.fr 03.10.2023.

    [10] Gianluca Di Feo: Azerbaijan, il governo Meloni e il dilemma delle armi. repubblica.it 21.09.2023.

    [11] Joshua Kucera: Azerbaijan to buy Italian military aircraft. eurasianet.org 09.06.2023.

    [12] David O'Byrne: Azerbaijan's oil exports restart amid high demand in Europe. eurasianet.org 16.02.2023.

    [13] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Azerbaijan. adb.org 24.08.2022.

    [14] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (I).

    [15] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (II).

    [16] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.

    [17] Michael Young: Endgame in Nagorno-Karabakh, carnegie-mec.org 28.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9368


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.10.2023

    Naher Osten
    Wie das russische Fernsehen über den Krieg in Israel berichtet

    anti-spiegel.ru, 9. Oktober 2023 00:46 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der Krieg in Israel ist auch im russischen Fernsehen ein großes Thema, wobei das russische Fernsehen über die Sicht Israels und der Palästinenser berichtet.



    Natürlich war der Krieg in Israel auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblich des russischen Fernsehens ein großes Thema. Dabei haben Korrespondenten sowohl über die Sicht Israels als auch über die Sicht der Palästinenser berichtet. Ich habe den Teil der Sendung, der aus der Einleitung des Moderators und aus zwei Korrespondentenberichten bestand, übersetzt.

    Beginn der Übersetzung des ersten Teils:

    Israel bezahlt seine Unachtsamkeit mit dem Leben Hunderter von Menschen

    Es herrscht wieder Krieg im Nahen Osten. Seit gestern toben beispiellose Kämpfe zwischen der israelischen Armee und Hamas-Kämpfern. Hunderte Tote und Tausende Verwundete auf beiden Seiten, Dutzende von israelischen Geiseln. Beide Seiten sind zum Äußersten entschlossen. Die Angriffe treffen Wohnviertel mit Hochhäusern. Im Gazastreifen wurden bei einem Raketenangriff zwei Moscheen zerstört, die nach israelischen Angaben für die Angriffe genutzt wurden. In der israelischen Stadt Aschkelon zerstörte eine Rakete eine Synagoge.

    Der aktuelle Krieg begann mit einem überraschenden massiven Raketenangriff auf Israel. Am Sabbat, wenn Juden mit nicht weltlichen Dingen beschäftigt sind, kamen Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen und Sabotagekommandos der Hamas drangen in israelisches Gebiet ein.

    Die Ereignisse entwickeln sich so schnell und dramatisch, dass niemand sich mehr an die Stereotypen erinnert, die sich seit Jahren hartnäckig halten. Israel sei der am besten geschützte und sicherste Staat, die Macht der israelischen Streitkräfte stehe außer Frage, der Mossad sei der beste Geheimdienst der Welt, das israelische Luftabwehrsystem „Iron Dome“ sei undurchdringlich, der israelische Merkava-Panzer sei unverwundbar. Jetzt sind all diese Klischees wie goldene Blätter von einem Herbstwindstoß weggeblasen worden.

    Israel befindet sich bereits offiziell im Krieg. Beide Seiten sind nicht zu Kompromissen bereit.

    Wir zeigen zunächst eine Reportage unseres Israel-Korrespondenten, danach eine Reportage vom Chef unseres Nordafrika-Büros über die Lage in Palästina.

    Tel Aviv wurde zum wichtigsten Ziel der Hamas-Kämpfer. In den letzten 24 Stunden wurde hier mehrfach Luftalarm ausgelöst. Raketenwerfer der Militanten feuern Dutzende von Raketen auf einmal ab. Der „Iron Dome“ schießt die meisten von ihnen ab, aber einige der Qassam-Raketen durchdringen das, wie man dachte, zuverlässige Raketenabwehrsystem. In der Nacht wurden im Tel Aviver Stadtteil Florentin Brände gelöscht, die durch Raketeneinschläge entstanden waren, ebenso wie in Aschkelon, in Bat Yam und in mehreren anderen israelischen Großstädten.

    Arbeiter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind dabei, die Trümmer eines Wohnhauses zu beseitigen, das am Vortag von einer palästinensischen Qassam-Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde. Das war im Zentrum von Tel Aviv, nicht weit von der russischen Botschaft entfernt.

    In der ersten Nacht nach einem der dunkelsten Tage in der Geschichte des modernen Israels kam es an der Grenze zum Gazastreifen stellenweise zu Kämpfen. Spezialeinheiten versuchten, Geiseln zu befreien, die von Militanten in Orten im Süden des Landes genommen worden waren. Nach einem 20-stündigen Gefecht wurde eine Polizeistation in Sderot, die bereits am Samstagmorgen von militanten Hamas-Kämpfern erobert worden war, in die Luft gesprengt. Diese Gefangenen wurden im Kibbuz Beeri befreit, wo 50 Bewohner 24 Stunden lang in einer Kantine eingesperrt waren. Der pensionierte Brigadegeneral Noam Tibon reiste in das Dorf Nahal Oz, um seine Kinder und Enkelkinder zu befreien. Er griff nach vielen Jahren Pause wieder zu den Waffen und schaffte es, nachdem er zusammen mit den Soldaten mehrere Saboteure getötet hatte, seine Angehörigen zu retten.

    Fotos und Videos von israelischen Gefangenen und Geiseln, die von Hamas-Kämpfern entführt wurden, füllen die sozialen Netzwerke. Es sind sehr viele junge Menschen, Mädchen im Teenageralter, kleine Kinder im Alter von drei oder fünf Jahren. Im Süden des Landes sollte das traditionelle Teva-Festival für elektronische Musik stattfinden. Normalerweise nehmen mehrere Tausend Menschen daran teil. In den ersten Sekunden des Angriffs, als die Sirenen ertönten und die Luft von den Rauchschweifen der abgefeuerten Qassams durchschnitten wurde, tanzten die jungen Leute noch. Augenblicke später tauchten bewaffnete Männer in Tarnkleidung auf und eröffneten das Feuer.

    Die bewaffneten Männer griffen Kibbuzim an der Grenze zum Gazastreifen an und überraschten die Festbesucher. Einige wurden an Ort und Stelle getötet, andere wurden nach Gaza gebracht. Es gab aber auch welche, denen es gelang, zu entkommen und sich zu verstecken. Das Schicksal von 750 Menschen ist noch unbekannt. Die in der Offensive befindlichen Sabotagegruppen der Hamas schossen auf Zivilisten und warfen nach Zeugenaussagen Granaten dahin, wo die Leute Schutz suchten.

    Einen Tag zuvor durchbrachen Kämpfer der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden in gepanzerten Jeeps Grenzbefestigungen, überquerten den Zaun mit Gleitschirmen und umgingen die israelischen Stellungen mit Motorbooten auf dem Seeweg. Sie beobachteten den gewagten Angriff aus der Luft mit Drohnen. Am Samstag um 7:30 Uhr, als ganz Israel noch schlief und sich vom Herbstfest Sukkot erholte, durchbrachen Luftschutzsirenen die Stille über Dutzenden von Städten im Land. In der ersten Stunde wurden 500 Salven abgefeuert. Bis zum Ende des Samstag sind 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden.

    Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ ist in der Lage, eine Salve von zehn Qassam-Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert werden, abzufangen. Aber wenn es Hunderte oder Tausende Raketen sind, ist es unvermeidlich, dass Häuser und Fahrzeuge getroffen werden. Und an diesem Tag stehen viele Israelis ohne Dach über dem Kopf und ohne Auto da.

    Jerusalem, Aschkelon, Be’er Sheva, Rishon le Tzion… Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Millionen Israelis in der Zone, die so heftig beschossen wurde, wie noch in der Geschichte des Nahost-Konflikts. Die Behörden setzten sogar den Betrieb des internationalen Flughafens Ben-Gurion für einige Zeit aus. Die meisten Opfer wurden jedoch aus dem Süden gemeldet, wo mit Sturmgewehren und Handgranatwerfern bewaffnete Kämpfer Kibbuzim, Dörfer und sogar Städte besetzten. Getötete und verwundete Bewohner lagen auf den Straßen der Orte, in denen die Saboteure die Kontrolle hatten.

    Dutzende von Israelis, Erwachsene und Kinder, wurden an diesem Tag gefangen genommen. Ein großer Teil der Gefangenen könnte bereits nach Gaza gebracht worden sein. In sozialen Medien sind die herzzerreißenden Aufnahmen eines rothaarigen jüdischen Jungen aufgetaucht, der von Gaza-Bewohnern umringt ist, seine Peiniger ängstlich ansieht und nur ein Wort sagt: „Mama“.

    Angehörige suchen nach den Vermissten. Es sind Hunderte von Namen. Die Menschen bringen DNA-Proben der Vermissten in speziell eingerichtete Zentren. Unter den Toten, Verwundeten und Entführten befinden sich viele Ausländer, und auch russische Diplomaten haben sich der Suche angeschlossen. Eine Überprüfung ergab, dass eine der vermissten Russinnen, eine Moskauerin namens Elizaveta, glücklicherweise zu Hause ist.

    Am Abend des ersten Tages der Tragödie meldete das israelische Militär, dass es an 21 Punkten entlang der Grenze zum Gazastreifen zu Zusammenstößen mit militanten Kräften gekommen sei. Am Morgen kam es an sieben Orten im Süden Israels zu heftigen Feuergefechten mit den Kämpfern. Doch Gruppen von ausgebildeten Saboteuren greifen immer wieder israelisches Gebiet an. Vor wenigen Stunden drangen Militante in den Kibbuz Magen ein, wo es zu einem heftigen Gefecht kam. Die Israelis mussten Panzer auffahren. Jeeps der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, die in Richtung der großen Hafenstadt Ashdod unterwegs waren, wurden auf der Autobahn entdeckt und neutralisiert.

    Mehr als 4.000 Israelis wurden getötet, etwa 2.000 verwundet. Und die Zahl der Todesopfer steigt weiter. Vor den Krankenhäusern bilden sich lange Schlangen. Die Menschen spenden Blut, das für die Hunderten von Verwundeten, von denen sich viele in einem kritischen Zustand befinden, dringend benötigt wird.

    Die Armee hat heute eine Liste von 44 Toten veröffentlicht. An erster Stelle steht Kerem Shalom, der zusammen mit seinen Soldaten bei den Kämpfen an einem Kontrollpunkt ums Leben kam. Oberst Yonatan Steinberg, Kommandeur der Nahal-Brigade, und unter ihm die Gesichter sehr junger Unteroffiziere, Gefreiter, junge Männer und Frauen, Soldaten, die sich den eindringenden Militanten widersetzt haben und im Kampf starben. Auf einer ähnlichen Liste stehen dreißig Namen von toten Polizeibeamten. Fünf Feuerwehrleute wurden getötet, deren Team gekommen war, um die Bewohner von Sderot aus den Flammen zu retten.

    Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Treffen mit den Sicherheitsbehörden, dass es sich um einen Krieg und nicht um eine herkömmliche Operation handele, bei der sich beide Seiten einen heftigen Schlagabtausch liefern, während sie darauf warten, von internationalen Vermittlern getrennt zu werden: „Dieser Feind tötet Kinder und Mütter in ihren Betten und entführt alte Menschen. Die israelische Armee wird ihre ganze Kraft einsetzen, um den Feind zu vernichten und diesen schwarzen Tag für Israel und seine Bürger zu rächen. Wir werden alle Gebiete, in denen sich die Hamas versteckt, in Schutt und Asche legen.“

    Was als ungeheuerliche Fehleinschätzung des Armeegeheimdienstes und der Nachrichtendienste begann, die den gewagten und sorgfältig vorbereiteten Angriff der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden übersehen hatten, erinnert an den Beginn des Jom-Kippur-Krieges. Damals, vor 50 Jahren, wurde Israel, das den Tag des Fastens und der Buße gefeiert hatte, ebenfalls überrumpelt. Und die ersten Tage der Kämpfe wurden zu den schwersten und blutigsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Diesmal feierten die Israelis Sukkot, das Laubhüttenfest, das unmittelbar auf Jom Kippur folgt. Wieder einmal bezahlten sie ihre Unachtsamkeit mit dem Leben Hunderter von Menschen.

    (Nun folgt der zweite Bericht)

    Die palästinensischen Gruppen haben das Unmögliche geschafft

    Militante palästinensische Gruppen bereiten sich auf Verteidigungsmaßnahmen im Gazastreifen vor, während sie weiterhin einen Teil des Gebiets halten, das im Süden Israels während des umfassenden Angriffs des militärischen Flügels der Islamischen Widerstandsbewegung erobert wurde. Die israelischen Armeeeinheiten sind immer noch nicht in der Lage, den Feind in den Gazastreifen zurückzudrängen, obwohl mehr als drei Dutzend Armeeeinheiten in den Süden abgezogen wurden. Die Kämpfe finden auf israelischem Gebiet statt. Das palästinensische Kommando konnte neue Kräfte an die Frontlinie bringen, die Raketenangriffe auf den zentralen Teil Israels gehen weiter. Gleichzeitig steht der Gazastreifen selbst in Flammen, die israelische Luftwaffe hat bereits etwa 500 Wohnhäuser zerstört. Es besteht kein Zweifel, dass ein großer Krieg begonnen hat.

    Kolonnen von schweren Panzern und Soldaten wurden zum Gazastreifen entsandt. Die israelischen Streitkräfte versuchen, sich von dem Schock der ersten Niederlage zu erholen und die Lage um die palästinensische Enklave unter Kontrolle zu bringen, was ihnen jedoch seit mehr als einem Tag nicht gelingt. Die militanten palästinensischen Gruppen haben bereits alle Aufgaben erfüllt, die sich die politische Führung der Hamas für die erste Phase gestellt hatte: Sie haben dem Ansehen der israelischen Regierung einen schweren Schlag versetzt, mehrere Dutzend Geiseln – Israelis und Ausländer – genommen, Soldaten und Offiziere der Armee gefangen genommen, und unter den Kriegsgefangenen befinden sich hochrangige israelische Generäle und Offiziere.

    Den palästinensischen Gruppen gelang das schier Unmögliche: Einheiten des militanten Flügels der Hamas überraschten alle jüdischen Sicherheitskräfte.

    Die Bilder vom Beginn des Angriffs verdeutlichen die Hilflosigkeit des israelischen Militärs. Gruppen aus dem Gazastreifen dringen ohne Widerstand in den wichtigsten Kontrollpunkt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ein. Es gibt keine Minen, keine Wachen, keine Aufklärungsausrüstung. Die Palästinenser töten die israelischen Sicherheitskräfte einfach. Das ist eine unwillkürliche Erinnerung an den Beginn des Jom-Kippur-Krieges. Doch vor einem halben Jahrhundert sah sich Israel mit zwei der damals stärksten arabischen Armeen konfrontiert, aber jetzt mit Einheiten aus einer palästinensischen Enklave, die seit vielen Jahren unter einer De-facto-Blockade steht.

    Die Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad haben den Überraschungsmoment so effektiv wie möglich genutzt. In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.

    Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein. Die Bilder der Drohnen sehen aus, als kämen sie aus dem Gebiet der russischen Militäroperation, nur dass statt eines Leopard ein Merkava-Panzer in Flammen steht, der bisher als der am wenigsten verwundbare Panzer galt.

    Man sieht, dass der militärische Flügel der Hamas die besten Praktiken für Kampfeinsätze aktiv studiert hat: Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.

    Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen. Der Gazastreifen hat bereits etwa 300 tote Zivilisten zu beklagen, aber dieser Teil Palästinas feiert trotz der Luftangriffe. Für die Hamas-Anhänger sind die letzten 24 Stunden ein großer Sieg.

    Das Vorgehen der Hamas hat das Vertrauen der Israelis in ihre eigene Armee und ihre westlichen Verbündeten erschüttert. Es gibt bereits mehr als 500 Tote. Militante haben etwa 200 Besucher eines Musikfestivals, das aus irgendeinem Grund in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen stattfand, getötet.

    Während die Amerikaner die Neonazis in Kiew unterstützen, kaufen palästinensische Gruppen die westlichen Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Ein Video, in dem den ukrainischen Waffenbaronen gedankt wird, tauchte zuerst in arabischen Medien auf, und dann kam die Bestätigung von den israelischen Sicherheitsdiensten.

    Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr.

    Das kann nicht überraschen, wenn man an die grenzenlose Korruption des Kiewer Regimes denkt. Israel war gewarnt und ist keineswegs überrascht über das „Geschenk“ aus dem Westen. Das hat der israelischer Premierminister schon vor einiger Zeit gesagt: „Wir befürchten, dass jede Waffe, die wir der Ukraine liefern, gegen uns eingesetzt werden kann, indem sie in die Hände des Iran fällt.“

    Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.

    An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst.

    Im ägyptischen Alexandria hat ein Polizist zwei israelische Touristen und ihren Fremdenführer erschossen, vier weitere Personen wurden verletzt. Das offizielle Kairo hat das noch nicht kommentiert, aber es ist davon auszugehen, dass der Grund die Eskalation ist. Und die Propaganda, die beide Seiten verstärkt haben.

    Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.10.2023

    Die Ukraine-Müdigkeit im Westen beunruhigt die Eliten im Umfeld der NATO – und das sollte sie auch

    freeassange.rtde.life, vom 8 Okt. 2023 19:03 Uhr, Von Finian Cunningham

    Auf beiden Seiten des Atlantiks ist bei den Menschen mittlerweile eine Müdigkeit über den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland zu erkennen. Das Einzige, was verwundert, ist, dass es so lange gedauert hat, bis die westliche Öffentlichkeit diesen Betrug bemerkt hat.


    © Artur Widak/NurPhoto via Getty Images


    Archivbild: US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim NATO-Gipfel 2023 in Vilnius.


    Die schändliche stehende Ovation für einen ehemaligen Nazi-Kriegsverbrecher im kanadischen Parlament, die als eine perverse Demonstration der Solidarität mit der Ukraine zu verstehen war, hat dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Obszönität des Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine gegen Russland zu lenken.

    Alles in allem haben das US-amerikanische und europäische Establishment seit dem Ausbruch des von der NATO provozierten Konflikts im Februar vergangenen Jahres, bis zu 200 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt, um ein abscheuliches, von Nazis verseuchtes Regime zu stützen.


    Polen und die Ukraine – Die neue NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0




    Analyse

    Polen und die Ukraine – Die neue NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0






    All diese Großzügigkeit, die den US-amerikanischen und europäischen Steuerzahlern in Rechnung gestellt wird, hat zu einem Gemetzel im Herzen Europas geführt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stattgefunden hat – und zu einem gescheiterten ukrainischen Staat. Und natürlich zu gigantischen Profiten für den militärisch-industriellen Komplex der NATO, durch den die Elitepolitiker des Westens finanziert werden.

    Aber die Zeiten ändern sich. In den USA haben die finanzkonservativen Republikaner genug von den Blankoschecks, die an das Kiewer Regime ausgestellt werden. Der US-Kongress bewies endlich ein Mindestmaß an Vernunft, um eine Stilllegung des US-Staatsapparats zu verhindern, indem er weitere Militärhilfe für die Ukraine blockierte. Dies zeigt, wie verdreht die Prioritäten in Washington geworden sind, wenn nationale Eigeninteressen der Finanzierung eines Nazi-Regimes in Übersee gegenüberstehen.

    Nach der entscheidenden Abstimmung im US-Kongress, die Finanzierung der Ukraine vorübergehend einzustellen, wagte es der Außenminister des Kiewer Regimes, Dmitri Kuleba, die US-amerikanischen Gesetzgeber zu tadeln: "Wir arbeiten jetzt mit beiden Seiten des Kongresses zusammen, um sicherzustellen, dass sich dies unter keinen Umständen wiederholt."

    Unterdessen haben in Europa die Bürger der Slowakei für eine neue Regierung gestimmt, um der militärischen Unterstützung ihres Landes für den Krieg in der Ukraine gegen Russland ein Ende zu setzen. Die Slowakische Sozialdemokratische Partei (Smer) unter der Führung von Robert Fico, gewann die Parlamentswahlen vor allem mit dem Versprechen, jegliche weitere Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einzustellen.


    EU-Lügen-Front scheint geschlossen – Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder




    Meinung

    EU-Lügen-Front scheint geschlossen – Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder





    Diese Woche kam es in Deutschland zu massiven Protesten gegen die Koalitionsregierung von Olaf Scholz, wegen deren erbärmlicher Haltung zum Krieg in der Ukraine. Am Tag der Deutschen Einheit am vergangenen 3. Oktober fand in Berlin eine Massenkundgebung statt, bei der der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeprangert und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges gefordert wurden.

    Außerdem gab es in ganz Polen – in Warschau, in Łódź und anderen Städten – beispiellose Proteste gegen das sklavische Abnicken des von den USA geführten Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine durch die regierende PiS-Partei. Angesichts der Millionen ukrainischen Flüchtlinge und der Vernachlässigung sozialer Bedürfnisse der polnischen Bevölkerung, hat die Regierungspartei PiS kürzlich damit gedroht, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen – ein Schritt, bei dem es weniger um Prinzipien als vielmehr um den Versuch geht, bei den bevorstehenden Wahlen am 15. Oktober Stimmen zu gewinnen. Der verspätete Schritt der polnischen Regierung verdeutlicht die Besorgnis europäischer Staats- und Regierungschefs über die wachsende öffentliche Verachtung gegenüber den scheinbar endlosen Finanzhilfen für die Ukraine.

    Josep Borrell, der Spitzendiplomat der Europäischen Union, sagte, es sei ein "besorgniserregendes Zeichen", dass Washington zum ersten Mal den Kassenschrank für die Ukraine geschlossen habe. Die EU-Außenminister haben am vergangenen Montag in Kiew ein Gipfeltreffen abgehalten. Es war das erste Mal, dass sich ein solches Gipfeltreffen in einem Nicht-EU-Land zusammenfand. Die Agenda dieses Treffens war etwas zu selbstbewusst und als Zeichen der "Solidarität" mit der Ukraine gedacht. Borrell und die anderen EU-Diplomaten sagten, der Gipfel sei eine Warnung an Russland, nicht mit der "Müdigkeit" der Europäer hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine zu rechnen. Wen versucht Borrell zu überzeugen? Russland oder die Bürger der EU?

    Die nicht gewählten europäischen Eliten bezeichneten den Krieg in der Ukraine als "existentielle Krise", die eine nie endende Unterstützung des Nazi-Regimes gegen Russland erfordert. Ein solches Melodrama bedarf einer ernsthaften Qualifikation. Der Konflikt ist nur für bestimmte Menschen "existentiell": für die NATO-Ideologen, für die elitären Staatslenker, für den militärisch-industriellen Komplex und für das korrupte Nazi-Regime in Kiew. Aber für die meisten anderen Menschen, die dieses wahnsinnige Gemetzel, diese groteske Verschwendung öffentlicher Finanzen und das gefährliche Liebäugeln mit einem Atomkrieg beenden wollen, ist dieser Konflikt nicht existenziell.

    Bezeichnenderweise nahm der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nicht an dem im Voraus geplanten EU-Gipfeltreffen in Kiew teil. In äußerst kritischen Kommentaren zu den fehlgeleiteten Prioritäten der EU sagte er, dass andere Länder nicht verstehen würden, weshalb Europa "diesen Konflikt global gemacht hat" und warum die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika aufgrund der steigenden Inflation und der steigenden Energiepreise dafür die Zeche zahlen und eine instabile Nahrungsmittelversorgung in Kauf nehmen müssen.

    Der ungarische Chef-Diplomat kritisierte die EU-Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Doppelmoral und Heuchelei und fügte hinzu: "Ich kann sagen, dass die Welt außerhalb Europas bereits dem Ende dieses Krieges entgegenfiebert, weil sie viele Dinge nicht versteht. Der Rest der Welt versteht zum Beispiel nicht, wie es sein kann, dass die Europäische Union, wenn kein Krieg in Europa herrscht, mit fanatischer moralischer Überlegenheit die Konfliktparteien zum Frieden aufruft, Verhandlungen und ein sofortiges Ende der Gewalt befürwortet. Aber wenn in Europa ein Krieg tobt, dann schürt die Europäische Union den Konflikt und liefert ungebremst Waffen. Und jeder, der über die Option Frieden spricht, wird umgehend diffamiert."


    USA wussten: Kiews Gegenoffensive wird scheitern






    USA wussten: Kiews Gegenoffensive wird scheitern






    Mindestens zwei Mitglieder der EU und des NATO-Bündnisses – Ungarn und die neue Regierung der Slowakei – sind gegen die absurde militärische und finanzielle Unterstützung, die den Krieg in der Ukraine anheizt. Beide Länder wollen, dass Friedensverhandlungen mit Russland Vorrang bekommen. Es besteht ein unvermeidbares Gefühl, dass sich dieser Dissens, der dem gesunden Menschenverstand folgt, innerhalb der EU zu einem Dominoeffekt entwickeln wird, weil er die Wahrheit widerspiegelt und eine unangreifbare moralische Kraft hat.

    Der Konflikt in der Ukraine hat der westlichen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, wie moralisch bankrott ihre Regierungen und Medien sind. US-amerikanische und europäische Eliten machen sich vielleicht noch etwas vor, indem sie so tun, als gäbe es keinen Überdruss oder Ermattung über ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland. Je mehr sie so tun und handeln, desto heftiger wird letztendlich deren Absturz und deren Untergang, ausgelöst durch die Wut der Öffentlichkeit.


    Aus dem Englischen.

    Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Über 25 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Mirror, die Irish Times, die Irish Independent und die britische Independent.


    Mehr zum Thema – Slowakei stellt Waffenlieferungen in die Ukraine vorerst ein


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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182948-ukraine-muedigkeit-im-westen-beunruhigt


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    09.10.2023

    Die Flut aus Gaza

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Oktober 2023, 12:13 Uhr


    https://linkezeitung.de/2023/10/09/die-flut-aus-gaza/

    9. Oktober 2023


    *Die Flut aus Gaza

    *von Abdel Bari Atwan – Übersetzung LZ


    *Die israelischen Eliten und die Öffentlichkeit haben den größten Schlag

    gegen ihre Moral seit 50 Jahren erlitten.*


    Jetzt wissen wir, warum Mohammad Deif, der Anführer des militärischen

    Flügels der Hamas im Gazastreifen, nach der Kampagne “Schwert von

    Jerusalem” vor fast zwei Jahren aus der Öffentlichkeit verschwand. Er

    hatte Pläne und Vorbereitungen für einen Gegenschlag gegen Israel

    getroffen. Am Samstag tauchte er zusammen mit dem Hamas-Sprecher

    Abu-Obaida auf, um diesen anzukündigen.


    Sie erklärten den Beginn der “Operation al-Aqsa-Flut” und bezeichneten

    sie als einen Kampf zur Beendigung der längsten Besatzung der Welt.

    Innerhalb weniger Minuten wurden Tausende von Raketen abgefeuert, die

    Israels viel gepriesene Luftabwehrsysteme durcheinander brachten,

    während palästinensische Widerstandskämpfer aus dem belagerten Gebiet

    ausbrachen und israelische Siedlungen im Gaza-Streifen stürmten.


    Die Bilder der Operation, die in den sozialen Medien gepostet wurden,

    waren erstaunlich: Merkava-Panzer in Flammen; israelische

    Besatzungssoldaten, die herausgezerrt werden und um Gnade flehen;

    israelische Siedler, die in Panik fliehen und deren Hilferufe ungehört

    verhallen. Zu diesem Zeitpunkt wurden mehr als 100 Israelis (inzwischen

    sind es weit über 700) getötet, Tausende verletzt und zahlreiche

    gefangen genommen, die als Tauschmittel für die Freilassung

    palästinensischer Gefangener in Tel Aviv dienen sollen.


    Die Auswirkungen auf die Moral der israelischen Eliten und der

    Öffentlichkeit waren enorm. Das politische, sicherheitspolitische und

    militärische Establishment des Landes hat den schwersten Schlag seit dem

    Krieg vom Oktober 1973 vor 50 Jahren erlitten. Wenn eine Armee, die zur

    viertstärksten der Welt zählt, nicht in der Lage ist, Anschläge auf

    vermeintlich sichere Siedler in Israel selbst zu verhindern oder darauf

    zu reagieren, ist das ein Zeichen für einen ernsthaften Niedergang.


    Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse in den nächsten Tagen und

    Wochen entwickeln werden, hat der Widerstand einen großen Sieg errungen.

    Dies ist ein langer Krieg. Israel mag Tod und Zerstörung in gigantischem

    Ausmaß entfesseln, aber es wird selbst nicht unbeschadet daraus

    hervorgehen. Und wenn er sich zu einem regionalen Krieg an mehreren

    Fronten ausweitet, wird die Schrift deutlich an der Wand zu lesen sein.


    Die Überlegungen, die Planung und das Management, die in diese Operation

    eingeflossen sind, entsprechen allem, was an den besten Militärakademien

    der Welt gelehrt wird. Als Videos von Kämpfern, die dafür trainieren, in

    den sozialen Medien veröffentlicht wurden, wurden sie von Israel und

    seinen “normalisierten” arabischen Verbündeten lächerlich gemacht. So

    viel zu all den Sandhurst- und West Point-Absolventen. Mohammad Deif hat

    nie einen militärischen Titel beansprucht, aber er verdient den Rang

    eines “Generals” weit mehr als jeder der mit Medaillen überhäuften und

    übergewichtigen Kommandeure arabischer Armeen, die kaum mehr tun, als

    Paraden zu veranstalten und korrupte Provisionen für Waffengeschäfte zu

    kassieren.


    Merken Sie sich das Datum – den 7. Oktober. Er könnte einen historischen

    Wendepunkt in der arabischen Welt markieren, von einer Periode der

    Unterwerfung, der Kapitulation, der Normalisierung und der Illusionen

    über den Feind als Beschützer zu einer Periode der Würde und der

    Befreiung: in diesem Fall der vollständigen Befreiung Palästinas.


    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Kriegszustand

    ausgerufen, mit einem verheerenden Gegenschlag gedroht und die

    Reservisten seiner Armee einberufen. Aber was kann er tun, was er nicht

    schon getan hat? Weitere Hunderte unschuldiger Zivilisten in Gaza töten?

    Es wäre nicht das erste Mal. Aber dieses Mal könnte es eine verheerende

    Reaktion auslösen, die bis nach Tel Aviv, Haifa und Jerusalem reicht.


    Der palästinensische Islamische Dschihad hat sich der Hamas in diesem

    Kampf angeschlossen, ebenso wie alle bewaffneten Widerstandsflügel der

    großen palästinensischen Gruppierungen. Die Widerstandsbrigaden im

    Westjordanland – in Dschenin, Nablus, Tulkarem und möglicherweise auch

    in Hebron – haben sich inspirieren lassen und mit ihrer soliden Basis an

    Unterstützung in der Bevölkerung begonnen, sich dem Kampf anzuschließen.

    Und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch Teile der

    Widerstandsachse im Libanon und in Syrien und sogar im Jemen und im Irak

    in absehbarer Zeit, wenn nicht schon früher, dem Kampf anschließen werden.


    https://new.thecradle.co/articles/the-flood-from-gaza


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    09.10.2023

    Die Ampel ist nun auch ganz offiziell am Ende

    Ampel

    overton-magazin.de, 8. Oktober 2023 3 omentare

    Bereits am Wahlabend der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeichnet sich ab: Die Ampelkoalition in Berlin hat fertig. Ein Respektskanzler könnte nochmal was Respektables tun: Dieses Projekt schnellstmöglich beenden. Ein Kommentar.

    Kein 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus. Natürlich haben die Sozialdemokraten sich getäuscht. Wie so oft. Und wie es die naive Maxime dieser Partei ist, die sich längst von ihrer eigentlichen Grundidee verabschiedet hat – Marco Bülow begründete seinen Austritt neulich im Overton-Interview genau mit dieser Abkehr. Die Bundesinnenministerin wurde abgestraft mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten einer SPD in Hessen. Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war.

    Die Bayern-SPD findet gerade noch so statt. 8,5 Prozent werden es ungefähr sein. Die Sozialdemokratie war immer kränklich im Freistaat. Jetzt sind sie eine Intensivpatientin. Die Grünen verlieren in beiden Bundesländern. Die »Liberalen« der FDP auch. In Bayern fliegen sie gar aus dem Landtag. Ob sie hingegen weiter im hessischen Landtag sitzen werden, ist zur Stunde noch nicht sicher. Ihr Verbleib ist stark gefährdet. Keine Ampelpartei ohne Minuszahlen, ohne Verluste. Und das in zwei politisch wichtigen Bundesländern. Dieser Abend ist wegweisend für die Ampel in Berlin. Oder sagen wir es richtiger: Sie wäre wegweisend. Die Zeiten des Rücktrittes sind aber längst vorbei.

    Aussitzen?

    So wie Minister heute nicht mehr ihr politisches Amt abgeben, wenn sie in einen Skandal verwickelt sind, so halten sich eben auch Regierungen weiterhin an der Macht; auch dann wenn sie faktisch am Ende sind. Nach 16 Jahren Angela Merkel hat sich im politischen Betrieb dieses Landes eine Verhaltensweise manifestiert: Aussitzen ist zur Normalität geworden. Wegducken zum Credo. Und ist die Krise auch noch so frappierend, wer sich totstellt, wer ganz flach atmet, rettet sich vielleicht über die Zeit. Toter Mann auf Abruf: Ein Kniff der Alternativlosen von einst. Angela Merkel hat sich so durch manche Krise manövriert, die das Zeug gehabt hätte, eine Regierungskrise zu werden. Böse Zungen behaupten, sie habe die gesamten 16 Jahren ausgesessen. Wer aussitzt, lässt jedenfalls die Krise nicht an sich heran.

    Das ist nun auch von der Ampelkoalition zu erwarten. Alle drei Regierungsparteien haben mit ihren Landesverbänden am heutigen Abend eingebüßt. Und das auch noch auf niedrigem Niveau. Die schlechten Zahlen der Vergangenheit wurden nochmal unterboten.

    Das ist die eigentliche Botschaft dieses Wahlabends. Die Regierung Scholz hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Die Prognosen für die Bundestagswahl deuten das auch an. Aussagekräftig sind solche Sonntagsfragen zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl freilich nicht. Die Ampel hat, man glaubt es kaum, erst etwa die Hälfte ihrer Legislaturperiode hinter sich gebracht – und ist schon gescheitert. Sie war es schon vorher, aber heute hat es sich in Zahlen niedergeschlagen. Schwarz auf weiß, wenn man so will. Aber klar ist auch, dass diese Regierung sich über die Zeiten retten will. Aus Gründen des Sendungsbewusstseins – was besonders für die Grünen gilt: Ihr Kampf geht weiter. Vor allem in der Ukraine.

    Einmal Respekt zeigen

    Die Frage kam in der Berichterstattung schon zögerlich auf: Kann eine Bundesinnenministerin, die so abgestraft wurde, zumal von den Menschen in ihrer eigenen Heimat, weiterhin ein politisches Amt bekleiden. Ein logischer Gedankengang. Aber wir haben Zeitenwende. Ministerinnen werden zurückgetreten, wenn sie nicht ganz professionelle Silvestervideos posten, wie vor Monaten Christine Lambrecht. Erinnert sich noch jemand? Unbeliebtheit ist jedoch doch kein Grund. Denn wer ist schon beliebt in dieser Ampel?

    Es ist zu befürchten, dass wir es jetzt mit einer Bundesregierung zu tun bekommen, die sich Tag für Tag dessen bewusster wird, ein Projekt auf Zeit zu sein. Die Bürgerzufriedenheit wird daher noch weniger ein Indikator sein, auf den man zu schielen braucht. Wenn die Tage erst gezählt sind, regiert es sich gleich ganz ungeniert. Es ist ganz »egal was meine Wähler denken«, sagte jene im Außendienst zu Zeiten, als noch anzunehmen war, dass sie an eine längere Zeit im Außenamt dachte. Was aber, wenn jemand, der schon ohne Not keine Rücksichten nimmt, in einem Klima regieren kann, in dem Rücksichtnahmen keine Bedeutung mehr haben?

    Nein, Gerhard Schröder war kein Großer. Innenpolitisch in keiner Weise. Außenpolitisch hatte er seine Momente, wie es neulich an dieser Stelle hieß. Aber eine Sache könnte man ihm auch innenpolitisch noch anrechnen. Als 2005 die Sozialdemokraten und die Grünen bei Landtagswahlen arge Rückschläge erlitten, zog die rot-grüne Bundesregierung die Reißleine und machten den Weg frei für Neuwahlen. Das was dann kam, war sicher nicht besser. Insofern ist eine Neuwahl auch keine Lösung, sondern nur das Eingeständnis, nicht mehr den Auftrag der Wähler erfüllen zu können, weil diese sich offensichtlich abwenden. Es wäre überdies ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän. Und Respekt, wir wissen das ja, ist die Sache dieses Kanzlers. Ein Respektskanzler würde den Weg freimachen und dem Land die Bürde einer solchen Regierung nehmen. Was dann kommt? Sicher nichts, was glücklich macht. Aber sollte man deshalb an jenem Unglück festhalten, das sich den Namen einer Lichtsignalanlage gibt?


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    Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-ampel-ist-offiziell-am-ende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.10.2023

    Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?

    nachdenkseiten.de, 09. Oktober 2023 um 9:15 Ein Artikel von Karin Leukefeld

    Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.
    Die Vorgeschichte

    Der Oktober-Krieg 1973, den der US-Außenminister erwähnte, war der fünfte Krieg, mit dem die arabischen Staaten versuchten, die Landnahme arabischen Bodens durch den 1948 gegründeten Staat Israel zu stoppen. Der israelischen Staatsgründung war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina 1948 vorausgegangen, an die in der arabischen Welt als „Nakba“, als Katastrophe, erinnert wird. 75 Jahre später, 2023, wurde daran erstmals mit einem internationalen Gedenktag erinnert, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben.

    Der Oktober-Krieg folgte dem Sechs-Tage-Krieg 1967, mit dem Israel die syrischen Golan-Höhen, das Westjordanland und Jerusalem besetzte und später annektierte. Es folgte ein Abnutzungskrieg (1969/70), den der ägyptische Präsident Anwar Sadat versuchte, mit einer arabisch-israelischen Einigung entsprechend der UN-Resolution 242 zu beenden. Israel sollte die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben und sich zurückziehen. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten das Recht Israels anerkennen, „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben“.

    Israel lehnte den Rückzug aus den besetzten Gebieten und damit den ägyptischen Vorschlag ab. Die militärischen Auseinandersetzungen hielten an und mündeten in dem Überraschungskrieg, den Ägypten und Syrien am israelischen Feiertag Yom Kippur (Versöhnungsfest) im Oktober 1973 begannen. Der Befreiungskrieg endete für die arabischen Länder mit einer Niederlage. Syrien konnte lediglich einen kleinen Teil der besetzten Golanhöhen zurückerobern.

    50 Jahre ist das her und trotz zahlreicher Verhandlungen, Konferenzen und Abkommen hat es nie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gegeben, die ihr Heimatland Palästina nicht aufgeben. Generationen palästinensischer Flüchtlinge sind weiter mit Vertreibung, Enteignung, Hauszerstörungen und Landnahme durch die israelische Besatzungsmacht konfrontiert. 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. Selbst in ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen leben die Menschen dichtgedrängt in Lagern von Almosen, die UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen verteilen. Weil Israel den Palästinensern bis heute ihr Recht auf einen souveränen Staat verweigert, sind sie bis heute staatenlos und ohne Rechte.

    „Genug ist genug“

    Vor diesem Hintergrund kündigte der Oberkommandierende der palästinensischen Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, in den frühen Morgenstunden am vergangenen Samstag die militärische Operation „Al-Aksa-Flut“ gegen Israel an. „Genug ist genug“, sagte Deif, die militärische Operation sei eine Antwort auf die anhaltende Entwürdigung der Al-Aksa-Moschee durch die (israelischen) Besatzungstruppen, auf die Entwürdigung der muslimischen Gläubigen dort und vor allem der Frauen. Mehr als 200 Palästinenser seien allein in diesem Jahr von den Besatzungstruppen getötet worden, Israel habe sich geweigert, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Ausdrücklich hieß es, dass die „Normalisierung“ mit Israel keine Option sei.

    Es sei der Tag des palästinensischen Widerstandes, sagte Deif in seiner morgendlichen Botschaft. „Heute ist Euer Tag, um dem Feind klarzumachen, dass seine Zeit vorüber ist.“ Die Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland rief er auf, „Operationen gegen die Siedlungen“ zu organisieren, um die Besatzung zu verjagen. Es gehe um den Kampf gegen die israelische Besatzung auch in Jerusalem, dem sollten sich auch die 1948 vertriebenen Palästinenser in den Nachbarländern anschließen. Alle „Fronten und Fahnen“ des Widerstandes im Libanon, in Syrien, Irak und Iran sollten sich vereinen. Die Menschen in Algerien, Marokko, in Jordanien und Ägypten sowie im Rest der arabischen Welt sollten die Operation „Al-Aksa-Flut“ unterstützen.

    Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der Hamas, die im Januar 2006 deutlich die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Die Stimmabgabe war von internationalen Wahlbeobachtern – darunter auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter – begleitet worden. Mit den Wahlen sollte ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, was nicht gelang. Israel und die USA lehnten eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, die in früheren Jahren für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich gezeichnet hatte. Hamas wurde von den USA und der EU als Terrororganisation isoliert, Zusammenarbeit mit einer „Terrorregierung“ wurde ausgeschlossen. Es folgten Sanktionen gegen die Hamas und den Gazastreifen, der bereits vor den Wahlen 2005/2006 von Israel abgeriegelt worden war. Seit 2007 gibt es eine komplette Belagerung des Gazastreifens durch Israel zu Wasser, zu Land und aus der Luft.

    Gegen Siedlungen, Siedler und israelische Besatzungsarmee

    Seit den frühen Morgenstunden waren am Samstag tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelischen Städte Aschkalon, Aschdod und Tel Aviv abgefeuert worden, die nördlich des Gazastreifens liegen. Unter dem Feuerschirm waren Hunderte palästinensische Kämpfer mit Fahrzeugen, Motorrädern, zu Fuß, mit Gleitschirmen und mit Schnellbooten in die von Israel besetzten Gebiete eingedrungen. Die Kämpfer zerstörten den Trennzaun, drangen in israelische Siedlungen entlang des Gazastreifens ein, lieferten sich Feuergefechte mit israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlergruppen, von denen viele von dem Angriff offenbar im Schlaf überrascht wurden.

    Videoaufnahmen zeigten Siedler, die über Felder flohen, andere Videos zeigten Fahrzeuge, deren Insassen – vermutlich fliehende Siedler – tot auf den Sitzen oder hinter den Lenkrädern lagen. Manche hatten offenbar versucht zu entkommen und lagen erschossen am Straßenrand. Israelische Soldaten wurden gefangen genommen und mit Motorrädern abtransportiert. Zahlreiche der israelischen Militärs trugen nicht mehr als ihre Unterwäsche, als sie von den schwer bewaffneten Kämpfern abgeführt wurden. Immer wieder mussten die Gefangenen vor wütenden und aufgebrachten Menschenmengen abgeschirmt werden, die unter anderen Umständen die Israelis und Siedler vermutlich gelyncht hätten. Die Kämpfer brachten mehr als 100 israelische Militärs und Siedler als Gefangene in den Gazastreifen zurück, während ihre Mitkämpfer die eingenommenen Siedlungen sicherten. Auch am Sonntag gingen die militärischen Operationen in den Siedlungen im Osten des Gazastreifens und nördlich davon weiter.

    Im besetzten Westjordanland wurde am Sonntag ein Generalstreik verkündet, mit dem gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens protestiert wird. In palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Hamas und den Kämpfern des Gazastreifens. Am Sonntag gab es zwei Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser. Im Süden der Stadt demonstrierte die Hisbollah ihre Solidarität, im Zentrum von Beirut hatte die Kommunistische Partei Libanons zu einer Kundgebung aufgerufen.

    Überrascht

    Der Angriff war für Israel eine Überraschung. Die Menschen feierten das Ende des Sukkot, des Laubhüttenfestes, und weder das Militär noch der Geheimdienst noch die Regierung oder die Bevölkerung hatten offenbar mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Man habe sich an die Lage im Gazastreifen gewöhnt, sagte ein Siedler einem israelischen Sender. Als man die Armee und Polizei von dem Vormarsch der palästinensischen Kämpfer informierte, habe man lange keine Antwort erhalten. Ein israelischer Journalist, der von den Angriffen berichtete, äußerte die Vermutung, man habe die Lage in Regierungs- und Armeekreisen zunächst gar nicht ernst genommen.

    Während die Bewohner in den israelischen Städten die Schäden durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen begutachteten, die Feuerwehr Brände löschte und die Menschen die Bunker aufsuchten, transportierte die Armee Kampfjets von einer Luftwaffenbasis ab, der die palästinensischen Kämpfer sich näherten. Eine erste Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu folgte am Mittag, nach einer ersten Besprechung mit dem Verteidigungsminister. Der musste einräumen, dass die Luftabwehr Iron Dome – ein Exportschlager der israelischen Rüstungsindustrie – von den Massen an Raketen aus dem Gaza-Streifen deutlich überfordert war. Am Abend befanden sich nach israelischen Armeeangaben noch „hunderte“ Kämpfer an mindestens 22 Orten in Israel, Armeesprecher Richard Hecht sprach von einer „robusten Bodenoffensive“.

    In einer Erklärung am Samstagabend vor Journalisten erklärte Ministerpräsident Netanyahu, die Hamas habe einen „grausamen und bösartigen Krieg begonnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen, aber der Preis wird hoch sein.“ Was am Samstag geschehen sei, werde nicht wieder vorkommen in Israel, so Netanyahu weiter. „Ich werde dafür sorgen, dass es nicht wieder geschieht.“ Die gesamte Regierung stehe hinter der Entscheidung, dass die israelische Armee umgehend alle Macht einsetzen werde, um die Möglichkeiten der Hamas zu zerschlagen. „Wir werden sie totschlagen“, so Netanyahu. „Wir werden Rache für diesen schwarzen Tag nehmen.“

    Zu dem Zeitpunkt hatte die israelische Luftwaffe bereits ihre Angriffe auf den Gazastreifen gestartet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt meldete am Sonntag mehr als 400 Tote und 2.300 Verletzte, die in den Krankenhäusern eingeliefert worden seien. Die israelische Luftwaffe zerstörte Hochhäuser im Zentrum von Gaza-Stadt. In Rafah, einem Ort im Süden des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, wurden bei einem Angriff auf das dicht bevölkerte Flüchtlingslager Shaboura 19 Mitglieder einer Familie getötet, darunter auch Kleinkinder.

    Israel konnte auch am Sonntag keine genauen Angaben über Tote, Verletzte und Vermisste machen. Der israelische Sender N12 sprach am Samstagabend von mindestens 200 getöteten und 1.100 verletzten Israelis. Am Sonntag wurden die Zahlen auf 700 Tote und mehr als 2.000 Verletzte korrigiert. Unklar ist weiterhin, wie viele israelische Militärs und Siedler in palästinensische Gefangenschaft kamen.

    Israel sperrte sämtliche Grenzübergänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Straßen zu palästinensischen Ortschaften wurden vom Militär blockiert. Zwischen der jordanischen Grenze über das gesamte besetzte Westjordanland bis Jerusalem wurde die höchste Alarmstufe verhängt. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen wurden gesperrt, Israel stoppte die Stromversorgung der Gebiete sowie die Einfuhr von Öl und Waren. In Jerusalem wurde der Zugang zur Al-Aksa-Moschee von den Besatzungsbehörden gesperrt, Gläubige wurden am Zugang gehindert. Die Regierung verhängte den Kriegszustand, die Armee mobilisierte die Reservisten. Die Opposition bot Netanyahu eine gemeinsame Notstandsregierung an, um mit einer eisernen Faust die Hamas zu zerschlagen.

    UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen

    Am Sonntag tagte in New York der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Israel machte deutlich, dass die Hamas die Verantwortung trage und die Konsequenzen tragen müsse. Israel müsse seine Bürger und sein Land vor den „Terrorangriffen aus dem Gazastreifen“ schützen.

    Russland und China forderten Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Das russische Außenministerium erklärte, nur die Gründung eines Staates Palästina könne die seit 75 Jahren anhaltenden Spannungen beenden. Das chinesische Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ über die Spannungen und Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. „Der fundamentale Weg aus dem Konflikt ist die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina“, hieß es in einer Erklärung.

    US-Präsident Joe Biden erklärte wie auch die EU-Kommissionsführung eine „unerschütterliche Solidarität“ mit Israel. Die deutsche Außenministerin Baerbock betonte das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels. Die Bundesregierung ließ das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der israelischen Fahne erleuchten und verbot im Voraus mögliche Sympathiekundgebungen für die Sache der Palästinenser als „antisemitisch“. Im Außen- und Entwicklungshilfeministerium wird darüber beraten, ob die Hilfszahlungen an palästinensische zivilgesellschaftliche und Hilfsorganisationen eingestellt werden sollen.

    Wird es einen neuen Krieg geben?

    Außer massiven militärischen Reaktionen und anhaltender Repression hat Israel den Palästinensern nichts anzubieten. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die zwar Hilfsgelder für Projekte der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlt, die allerdings immer wieder von Israel zerbombt werden.

    Man wird abwarten müssen, ob die Hisbollah im Libanon oder Kräfte in Syrien oder Jordanien sich der Operation anschließen werden. Sollten die arabischen Staaten die Palästinenser zukünftig mit mehr als mit schönen Worten – beispielsweise durch wirtschaftlichen Boykott Israels – unterstützen, könnte Israel massiv in die Enge getrieben werden. Die Regierung Netanyahu ist innerlich zerstritten und in einer schwachen Position, auch weil die USA sehr kritisch gegenüber der neuen, rechtsradikalen Regierung ist. Die Märkte reagierten in Israel am Sonntag mit deutlichen Kursabfällen. Unternehmen schlossen, internationale Fluggesellschaften stellten ihre Flüge in das Land ein. Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass auch der internationale Flughafen Ben Gurion von den Raketen aus dem Gazastreifen getroffen worden war.

    Ein neuer Krieg in der Region wird unvorhersehbare Folgen haben. Er wird nicht auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete beschränkt bleiben, sondern Libanon, Syrien, Jordanien und weitere Teile der Region einbeziehen. Die schrecklichen Folgen für Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung, die in den besetzten palästinensischen Gebieten und den arabischen Nachbarstaaten schon lange am Limit lebt, sind bereits bei der aktuellen Bombardierung des Gaza-Streifens zu sehen. Ob mit oder ohne Krieg deuten sich massive Machtverschiebungen in der Region an, die Israel – und seine Verbündeten im Westen – schwächen und die Kräfte der Region stärken werden.

    „Für uns war es wie der Ausbruch aus einem Gefängnis“, sagte eine in Gaza lebende Palästinenserin, die eine Angehörige telefonisch vom Tod eines Cousins informierte, der sich den Kämpfen angeschlossen hatte. Trotz Angst vor der israelischen Rache und den Bombardierungen und trotz Sorge um die eigene Familie haben die Menschen ihre Hoffnung auf die Befreiung aus ihrer unerträglichen Lebenssituation nicht aufgegeben. Die israelische Politik von Einschüchterung, Belagerung, Entrechtung und Entwürdigung der Palästinenser, die Verwüstung und Bombardierung werden auch Israel keinen Frieden bringen. Die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete muss beendet und ein souveräner Staat Palästina anerkannt werden. Dazu gibt es keine Alternative.


    Rubriken:  Militäreinsätze/Kriege

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.10.2023

    Wahlbeben in Deutschland

    lostineu.eu, 9. Oktober 2023

    Die Ampel-Parteien verlieren, die AfD legt massiv zu : Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden zum Politbeben. Wenige Monate vor der Europawahl rutscht auch in Deutschland in die Krise.

    Auf Länderebene bleibt alles gleich: Sowohl in Hessen als auch in Bayern können die amtierenden Regierungen weitermachen. CDU-Mann Rhein siegt in Wiesbaden, CSU-Chef Söder hält sich in München.

    Doch für den Bund sind diese Wahlen ein Menetekel. Alle drei regierenden Ampel-Parteien haben verloren, in zwei westlichen Bundesländern dürfte die AfD erstmals zur Nummer zwei werden – ein Politbeben.

    Direkt getroffen ist Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die in Hessen regelrecht abschmiert und Mühe haben dürfte, sich im Amt zu halten. Aber auch SPD-Kanzler Scholz ist angeschlagen – in Umfragen ist nur noch jeder Dritte mit seiner Arbeit zufrieden.

    Was bedeutet das für Europa? Die deutsche Autorität schwindet. In Brüssel zweifelt man schon seit dem Verbrennerstreit und dem Gezerre um die Krisenverordnung an der Ampel. „The German vote“ – die Enthaltung – wurde zum running gag.

    Zudem droht bei der Europawahl ein Rechtsruck – nun auch im bisher so gemäßigten Deutschland. Das größte EU-Land folgt damit einem europaweiten Trend, der mit der Unzufriedenheit mit den Eliten und ihrer „alternativlosen“ Politik zusammenhängt…

    4 Comments

    1. Thomas Damrau
       9. Oktober 2023 @ 09:21

      Das war eine Niederlage mit Ansage für die regierende Berliner Koalition: Das Ergebnis entspricht grob den Vorhersagen der Meinungsforschungsinstitute. Die Verlierer müssen auch nicht wochenlang „sorgfältig und intensiv analysieren“, woran es lag: Bei sämtlichen „heißen Themen“ (Waffenlieferungen in die Ukraine, Wärmewende, Verkehrswende, Migrationspolitik, Sozialpolitik, …) lief es in der Koalition nach dem selben Schema:
      1) Ansage „so werden wir es machen“ – „so“ war oft ein völlig unrealistischer Plan, der häufig von den Grünen kam, wie bei der Wärmewende
      2) Einsprüche von der koalitionären Seitenlinie „eigentlich finden wir das nicht so gut“ – häufig von der FDP, die mehr Waffenlieferungen und weniger Umwelt-Gedöns möchte.
      3) Medien und diverse Interessengruppen erkennen die Uneinigkeit und machen Druck „wenn das SO gemacht wird, droht der Untergang des Abendlandes“.
      4) Die Hä­re­ti­ker innerhalb der Koalition fühlen sich ermutigt und bringen das Schiff zum Schwanken „Haben wir es nicht gleich gesagt“.
      5) … und dann kommt alles ins Rutschen und es entwickelt sich ein Wettbewerb im Zurück-Rudern.

      Ein solches Heute-Hier-Morgen-Dort hat eine verheerende Wirkung nach innen (und führt zu entsprechenden Wahlergebnissen) und nach außen (Deutschland wird zur Lachnummer innerhalb der EU).

      Entsprechend ist dann die Bilanz nach knapp zwei Jahren:
      – massive Umschichtung der Finanzmittel in die Rüstung zu Lasten aller anderen Bereiche
      – alle Investitionen (außer in Rüstung) stehen unter Finanzierungsvorbehalt
      – daher heißt es bei der Transformation der Energieversorgung „kleckern statt klotzen“
      – weitere Umverteilung von unten nach oben
      — Steuererhöhungen sind tabu, eine Erhöhung der Sozialbeiträge wird geräuschlos durchgewunken
      — massive Subventionen, damit US-Konzerne Produktionsstandorte in Deutschland aufmachen – mit fragwürdigem Nutzen
      — Förderprogramme nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“, als Beispiel die Förderung von Ladestationen für Eigenheimbesitzer, die nach einem Tag abgeräumt war.
      – Keine Lösungsansätze beim Thema Wohnungsbau: Das Motto „bauen-bauen-bauen“ scheitert an den Kosten (die auf die potentielle Miete durchschlagen) und berechtigten Bedenken gegen eine weitere Versiegelung von Böden. Und natürlich verschärft jeder Flüchtling (egal, ob aus der Ukraine, aus Afrika oder aus dem Nahen Osten) die Konkurrenz am Wohnungsmarkt – da muss man kein böser Rassist sein, um dies festzustellen.
      – Abschaffen von bereits existierenden Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, z.B. die Verantwortung der einzelnen Ministerien für Reduktion in ihrem Bereich
      – Beibehaltung Umwelt-schädlicher Subventionen
      – Die beschleunigte Genehmigung von Windrädern soll auch für LNG-Terminals und Straßenbauprojekte missbraucht werden
      – … inzwischen werden Wetten darauf abgeschlossen, wann Scholz einknickt und die nächste Waffengattung freigibt

    Reply

  • Michel Mazuez
     9. Oktober 2023 @ 08:55

    La voie est grande ouverte pour les partis d’extrême droite qui représentent à présent dans l’imaginaire Européen la Voix de la Sagesse … alors que nos gouvernants actuels ont perdu tout contact avec la vie réelle, les partis de gauche (LFI, die Linke …) ne proposent que le conflit, et les Verts sont incapables de mettre en scène une autre façon de vivre compatible avec les contraintes quotidiennes des électeurs. Toute référence au fascisme ou au nazisme est inopérante car là n’est pas le problème … Lorsque la démocratie rime avec régression psycho-sociale, biophysique et politico-économique, la possibilité d’un Etat autoritaire effraie de moins en moins …

    Reply

    • Charles
       9. Oktober 2023 @ 11:17

      @ les partis de gauche (LFI, die Linke …) ne proposent que le conflit …

      Noch mehr Realo für die Linkspartei? Ich glaube, in Frankreich würde über ein solches Statement gelacht.

      Nach meiner Ansicht ist das Parteiensystem in beiden Ländern aus den Angeln gehoben, weil es nur noch kleine wohlhabende Minderheiten der Bevölkerung abbildet.

      Gerade wegen „zu viel Realo“ tragen Parteien Namen (wie Sozialdemokratie, Grüne, Linke, Liberale), deren Inhalt – unter den Zwängen des Parlamentarismus im Kapitalismus – ein ganz anderer ist oder sogar in sein Gegenteil verkehrt wurde. Und das Volk ist nicht dumm!

      Reply

  • pittiplatsch
     9. Oktober 2023 @ 08:53

    Faesar schadet mit ihrer blinden Machtgeilheit der SPD und allen Frauen.


    • Info: https://lostineu.eu/wahlbeben-in-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Screenshot_2023_10_09_at_13_22_10_Lost_in_EUrope_Update

    Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern. Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine […]



    Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU


    lostineu.eu, vom 8. Oktober 2023

    Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern.

    Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine hat alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und Kapazitäten gebunden.

    Die USA haben sogar Waffen aus Israel abgezogen, um sie in die Ukraine zu schicken. Dabei ist dem Westen offenbar entgangen, dass die Lage nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten eskaliert.

    Nicht nur die islamistische Hamas hat sich, mit iranischer Hilfe, immer mehr radikalisiert. Auch Israel ist extremer geworden. In der ehemals einzigen Demokratie im Nahen Osten sind nun Rechtsextreme an der Macht.

    Sie haben die Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch in Gaza schikaniert und die Siedler aufgerüstet. „Amnesty International“ sprach schon im Februar 2022 von einem System der „Apartheid“.

    Zwei Tage vor dem Terror-Angriff der Hamas kam es zudem zu einem brisanten Vorfall an der Al Aksa-Moschee. Mehr als 800 israelische Siedler stürmten das Gotteshaus und sperrten den Zugang für Moslems.

    Doch dieser Kontext wird in den meisten aktuellen Berichten über die „al-Aqsa Deluge“ (so nennt Hamas den Angriff) ausgeblendet. So entsteht der Eindruck, als käme die Eskalation aus dem nichts. Dabei hat sie sich seit Monaten abgezeichnet.

    Doch weder die USA noch die EU haben etwas unternommen, um die Lage zu entschärfen. Deshalb wirken die Verurteilungen aus Brüssel und Washington nun ziemlich einseitig und wohlfeil.

    Die EU-Kommission hat sogar ihr Gebäude mit der israelischen Flagge geschmückt. Zudem wird nun geprüft, ob die EU-Hilfen für die Palästinenser (weiter) gekürzt werden können.

    Zur De-Eskalation trägt das nicht bei – im Gegenteil: Es dürfte vor allem Israel ermutigen, den „Krieg“ gegen die Palästinenser auszuweiten. Damit steigt aber auch das Risiko einer Konfrontation mit Iran…

    P.S. Vor zwanzig Jahren war die EU noch der wichtigste Anwalt für einen gerechten Nahost-Frieden. Heute legitimiert sie die Eskalation. Das sagt viel über die Entwicklung der europäischen Außenpolitik…

    12 Comments

    1. Siegfried Alisch
       9. Oktober 2023 @ 11:14

      Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Konflikt so alt ist, wie der Staat Israel und ist von Anfang an geopolitisch bedingt. Stellen Sie sich bitte die Frage „Wem nutzt es?“ Was ging in Israel vor? Die neue israelische Regierung war dabei die Demokratie auszuhebeln und der Rechtsruck richtete sich auch mit Härte provokativ gegen die Palästinenser. Auf den Straßen gibt es seit Monaten Massendemonstrationen, selbst Armeeangehörige beteiligten sich.
      Geopolitisch bewegt sich doch viel mehr. China bringt Saudis, Iraner und Syrer zusammen. Saudis wollen das Klima mit Israel verbessern. Es roch endlich nach Entspannung in Nahost. China kam mit dem neuen Seidenstrassen-Projekt ein Stückchen voran. Wem kann das wohl nicht gefallen? Wer hatte welche Entwicklung übersehen? Wem verlangt es nach Korrektur?
      Die Finanziers der Hammas sind vermutlich Iran und Katar. Aber warum setzte sich gerade der Mossad für die Finanz-Ausstattung der Hammas in Katar ein?
      Mit dem Ausbruch dieser blutigen Angriffe der Hamas ist Israel wieder innenpolitisch geeint. Der Blick des Westens richtet sich wieder voll auf Israel.
      Wie sich die anderen Partner in Nahost einschließlich China u.a. verhalten werden muss sich noch erweise.

    Reply

  • Kleopatra
     9. Oktober 2023 @ 08:19

    Mit Leuten, die „kämpfen“ wie die Hamas-Palästinenser, kann man keinen „Frieden“ schließen und die einzige mögliche Koexistenz mit ihnen setzt eine möglichst fixe Grenzbefestigung voraus. Wie es ja ähnlich auch häufig Schäfern zum Schutz gegen Wölfe empfohlen wird.
    Der Vorfall in der Al-Aqsa-Moschee kann mit dem Angriff nichts zu tun haben. Dieser war so umfangreich, dass man schließen kann, dass er mindestens seit Monaten vorbereitet wurde. (Ihre eigene Bemerkung, die Eskalation habe sich „seit Monaten abgezeichnet“ widerspricht ja auch dem angenommenen Zusammenhang). Dass er gerade jetzt erfolgte, hat sicher eher mit dem symbolischen Datum zu tun (nahezu exakt 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg). Außerdem spielt eine Rolle, dass der Tag des Überfalls der achte Tag Sukkot war und somit Israel wegen des Feiertags stärker verwundbar war (entsprechend dem Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren.
    Geheimdienste haben manchmal Erfolg und manchmal nicht. Wenn sie etwas nicht vorhergesagt haben, ist es leicht sie in Grund und Boden zu kritisieren. Allerdings hat der CIA den russische Überfall auf die Ukraine korrekt vorhergesagt (m.W. im Gegensatz zu vielen europäischen Kollegen…)

    Reply

    • ebo
       9. Oktober 2023 @ 08:50

      Militärische Aktionen werden immer von langer Hand vorbereitet. Damit sie lanciert werden, braucht es aber einen Anlaß oder meinetwegen auch Vorwand. Der Vorfall in der Al-Aqsa-Moschee war genau das. Nicht zufällig heißt die Terror-Aktion ja auch Al-Aqsa Flood – wohl in Anspielung auf die „Flut“ von ulrareligiösen Juden, die die Moschee in Beschlag genommen hatten. Hamas ist eine radikal-islamistische Organisation, das sollten wir nicht vergessen…

      Reply

      • Kleopatra
         9. Oktober 2023 @ 09:13

        @ebo: Ich konzediere gern, dass die Hamas möglicherweise den Namen der „Aktion“ spontan gewählt hat. Aber der Zeitpunkt 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg und am 8. Tag Sukkot spricht gegen irgendwelche Spontaneität beim Beginn des Angriffs. D.h.: ohne den Zwischenfall in der Al-Aqsa-Moschee hätte die Hamas wahrscheinlich einen anderen Namen gewählt, wäre aber sonst gleich vorgegangen.

      • ebo
         9. Oktober 2023 @ 09:45

        Ok, aber dennoch gehört das Treiben der Ultraorthodoxen zum Kontext, genau wie die rassistische Politik von Netanjahu

  • Armin Christ
     9. Oktober 2023 @ 08:11

    Jetzt wissen wir wnigstens wo die in deer Ukraine verschwundenen Waffen gelandet sind.

    Reply

  • KK
     8. Oktober 2023 @ 21:09

    „Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet“

    Eine wohl einstudierte Praxis des Westens.
    Selbst im ÖRR wurde in den letzten Monaten immer wieder von den Aktionen der neuen extrem-rechten israelischen Regierung im Westjordanland, der Ausweitung und Bewaffnung der Siedlungen, auch von Sippenhaftung berichtet (Zerstörung der Wohngebäude, die den Familien mutmasslicher „Terroristen“, zu denen man freilich schon als jugendlicher Steinewerfer bei einer Protestaktion gezählt werden kann, gehörten) – jetzt kein Wort mehr davon. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, die wir aus der Ukraine ja bereits gewohnt sind, setzt sich hier jetzt fort.

    Reply

  • B. S.
     8. Oktober 2023 @ 19:08

    Die Vermutung,
    das die Rechtsradikale Regierung Netanjahu einen Vorwand sucht,um ihre rassistische und faschistische Politik vom Volk oder einem Teil davon, absegnen zu lassen,ist nicht unbegründet.
    Das Prinzip des „Sündenbocks“ einmal andersrum.
    Es bleibt abzuwarten, wieweit die USA und die EU sich der Sache annehmen und Israel ermuntern den Palästinensischen Staat endgültig zu zerschlagen.
    Neue Siedler stehen schon bereit . . .

    Reply

  • Ebo
     8. Oktober 2023 @ 18:29

    Es gibt ja schon die (Verschwörungs-) These, daß Mossad im Bilde war und Hamas angreifen ließ, um die Ziele der rechtsradikalen Regierung voran zu bringen. Ist aber mit Vorsicht zu genießen. Ein totales Versagen der Geheimdienste wäre allerdings auch beunruhigend

    Reply

  • Katla
     8. Oktober 2023 @ 18:09

    @ebo: vor 3 Tagen hörte ich von Robert C. Castel, israelischer Militäranalyst,in einem Podcast zu den Umständen des Jom-Kippur-Krieges Folgendes: Geheimdienste, militärische Aufklärung, etc. waren wohl schon im Bilde, dass da etwas kommt. Hatten aber auch folgendes Dilemma: ein Präventivschlag, dem sie zu jenem Zeitpunkt militärisch nicht gewachsen gewesen wären. Oder angreifen lassen und dann zurückschlagen, damit würden sie als Opfer eines Angriffs nicht als Agressoren dastehen und auf internationale Unterstützung rechnen können.
    Wie gesagt, das war vor 50 Jahren und es lassen sich keine Parallelen ziehen. Aber trotzdem ein interessanter Gedanke bei der Überlegung, dass die leistungsfähigsten Dienste der Welt nix gemerkt haben sollen.

    Reply

  • Arthur Dent
     8. Oktober 2023 @ 16:22

    Wozu unterhält der Westen eigentlich Botschaften, diplomatische Dienste als auch Geheimdienste? Solche Aktionen werden sicherlich monatelang geplant und dann hat man wie immer „nichts kommen sehen“, ist vollkommen überrascht.


    • Info: https://lostineu.eu/hamas-angriff-die-vorgeschichte-und-die-reaktion-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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