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29.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Innere Stärke aktivieren, standhaft gegen äußere Krisen bleiben

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Oktober 2023


Nachrichten von Pressenza - 29.10.2023


Innere Stärke aktivieren, standhaft gegen äußere Krisen bleiben


Ich beginne mit einer Recherche im Internet. Was kommt zu diesem Thema? Erstaunlich viel! Ich lese Artikel wie: „Die 7 Schritte zur inneren Stärke“. Oder: „Die 5 Säulen deiner inneren Stärke“ oder „3 Strategien zur inneren Stärke.“ Es geht weiter&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/innere-staerke-aktivieren-standhaft-gegen-aeussere-krisen-bleiben/


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Der Westen im Zielkonflikt


Washington sucht großen Mittelostkrieg zu vermeiden, um sich weiter gegen China in Stellung bringen zu können. Berlin passt seinen Kurs gegenüber Israel an. Einsatz der Bundeswehr in Israel dennoch im Gespräch. Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-westen-im-zielkonflikt/


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Zeit für Zuversicht


Es ist nicht Hoffnung, die uns jetzt weiterhelfen kann. Es ist die Erkenntnis, dass das Äussere in der Welt eine Spiegelung unserer inneren Haltung ist. Es sieht nicht gut aus. In der Welt draussen toben an allen Fronten Kriege. Der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/zeit-fuer-zuversicht/


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Palästina-Konflikt: EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyen


Gut 842 Bedienstete der EU-Institutionen haben einen &#8222;offenen Brief&#8220; an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sie &#8222;ihre Verärgerung über ihre Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas&#8220; zum Ausdruck bringen. Die Nachricht,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/palaestina-konflikt-eu-mitarbeiter-protestieren-gegen-von-der-leyen/


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CO2-Zertifikate – der nächste Rohstoff aus Afrika


Ein Unternehmen in Dubai will grosse Teile afrikanischer Länder übernehmen, um in den Wäldern CO2-Gutschriften zu ernten. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die afrikanischen Wälder absorbieren 600 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, mehr als jede andere Waldregion der Welt.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/co2-zertifikate-der-naechste-rohstoff-aus-afrika/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.10.2023

Umfrage: EU ist Verlierer im Wirtschaftskrieg

lostineu.eu, vom 27. Oktober 2023

Die EU behauptet immer noch, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wirken und keinen Schaden in Europa anrichten. Doch das scheint die Bürger nicht mehr zu überzeugen.


Nach einer neuen Umfrage glauben nur 26 Prozent der 30.000 Befragten, dass die EU ein Gewinner sei. 56 Prozent sehen sie eher als Verlierer. In keinem der beteiligten europäischen Länder wurden die Sanktionen überwiegend positiv bewertet.

Ganz anders sieht es bei den USA und China aus. Je 54 Prozent sehen diese Mächte als Gewinner im Wirtschaftskrieg. China hat sogar die Nase vorn, wenn es um die Frage geht, ob das Land verloren habe.

Das eigene Land sehen praktisch alle als Verlierer, außer in Norwegen. Kein Wunder: Dort boomt der Handel mit Gas, auch Deutschland lässt sich aus Norwegen beliefern…

P.S. Die Umfrage wurde von dem konservativen ungarischen Think-tank Századvég Foundation in Auftrag gegeben. Leider kann ich die Fragen und die Datenbasis nicht überprüfen, die Ergebnisse scheinen aber dennoch plausibel…

3 Comments

  1. Arthur Dent
    27. Oktober 2023 @ 22:48

    Nur „Fürsten“ profitieren vom Krieg, „Bauern“ sind immer die Opfer. Wenn es der Wirtschaft gut geht, bedeutet nicht, dass es den Menschen auch gut geht.

Reply

  • KK
    28. Oktober 2023 @ 00:26

    „Im nächsten Krieg werden die Überlebenden die Toten beneiden.“
    (Nikita Sergejewitsch Chruschtschow)

    Das sollten die heutigen „Fürsten“ bedenken.

    Reply

  • KK
    27. Oktober 2023 @ 14:53

    Immerhin leiden offenbar immer noch 26% an Realitätsverlust… aber die bekommen unsere Politiker auch noch weg, wenn die so weitermachen!


  • Info: https://lostineu.eu/umfrage-eu-ist-verlierer-im-wirtschaftskrieg


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    27.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leiden zu verhindern

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Oktober 2023


    Nachrichten von Pressenza - 28.10.2023


    Dringender Aufruf an alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leiden zu verhindern


    Angesichts einer beispiellosen humanitären Katastrophe im Gazastreifen ruft Amnesty International alle Konfliktparteien dringend zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Weitere Tote unter der Zivilbevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten müssen verhindert und der Zugang zu lebensrettender Hilfe für alle Notleidenden&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/dringender-aufruf-an-alle-konfliktparteien-zu-einem-sofortigen-waffenstillstand-um-weiteres-leiden-zu-verhindern/


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    Judith Butler: Gewaltfreiheit versus Schuldzuweisung


    In Zeiten der Verwirrung und skrupellosen Gewalt suchen wir nach Antworten, die uns aus den mentalen Gefängnissen befreien können, in die uns solche menschlichen Gräueltaten führen. Wie soll man mit dem unvorstellbaren Schrecken des Angriffs der Hamas auf Israel umgehen?&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/judith-butler-gewaltfreiheit-versus-schuldzuweisung/


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    27.10.2023

    Palästina: Apartheid, gestohlene Leben und Land, gelöschte Geschichte, Taubstumme der Vereinten Nationen

    global-research, 27. Oktober 2023, Von Felicity Arbuthnot

    Region: ,

    Thema: , , ,

    Ausführlicher Bericht:


    Einleitende Anmerkung

    Heute sind unsere Gedanken beim Volk Palästinas. Der Aufbau von Solidarität erfordert die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die der Staat Israel seit seinen Anfängen im Jahr 1948 begangen hat. Dies ist Gegenstand des erstmals 2017 veröffentlichten Artikels von Felicity Arbuthnot. 

    Laut Arbuthnot (im Jahr 2017)

    Diese „Nakba“ („Katastrophe“) dauert siebzig Jahre nach der endgültigen Gründung Israels an   

    „Nakba läuft weiter“ im Oktober 2023, und die Vereinten Nationen bleiben „Taubstumm“. 

    Die Doppelrede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres 

    Keines dieser Themen wurde vom UN-Generalsekretär (UNSG)  Antonio Guterres  in seinen Ausführungen vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. Oktober angesprochen:

    „Die Lage im Nahen Osten wird von Stunde zu Stunde schlimmer. 

    Der Krieg in Gaza tobt und es besteht die Gefahr, dass er sich auf die gesamte Region ausweitet. 

    Spaltungen spalten Gesellschaften. Die Spannungen drohen überzukochen.

    In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es wichtig, sich über die Grundsätze im Klaren zu sein – angefangen beim Grundprinzip der Achtung und des Schutzes der Zivilbevölkerung.“

    Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen.  Und diese entsetzlichen Angriffe können keine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ (Betonung hinzugefügt)

    Wie vom Zentrum für Globalisierungsforschung dargelegt:

    Guterres‘ Missbilligung Israels ist milde. Er verurteilt Tel Aviv nicht für die massiven Tötungen palästinensischer Zivilisten (bei den Flächenbombardierungen im Gazastreifen), die bisher zu mehr als 6.500 palästinensischen Todesopfern geführt haben, und er wirft (in seinen ersten Bemerkungen) auch nicht die Frage eines „Waffenstillstands“ auf ”: 

    Globale Forschung, 27. Oktober 2023

    ***

    Palästina: Apartheid, gestohlene Leben und Land, Geschichte gelöscht, Taubstumme der Vereinten Nationen


    von Felicity Arbuthnot

    30. Juli 2017

     

    Die Washington Post berichtet:  „Alle 100 US-Senatoren haben am Donnerstag einen Brief unterzeichnet, in dem sie UN- Generalsekretär António Guterres auffordern, sich mit dem auseinanderzusetzen, was die Gesetzgeber als fest verwurzelte Voreingenommenheit gegenüber Israel bei der Weltorganisation bezeichnen.“ 

    Indien: Verstöße gegen das Recht auf Nahrung und Arbeit sind im ganzen Land weit verbreitet und werden durch Aadhaar noch verschlimmert

    In dem Brief heißt es: „… besteht in scharfen Worten darauf, dass die Vereinten Nationen die von den Senatoren als ungleich behandelte Behandlung Israels aus Menschenrechten und anderen Gründen korrigieren.“

    „Wir fordern Sie dringend auf, durch Worte und Taten dafür zu sorgen, dass Israel weder besser noch schlechter behandelt wird als jedes andere UN-Mitglied mit gutem Ansehen“, erklärten sie. 

    Die Senatoren scheinen sich in einem Paralleluniversum zu befinden. Haben sie im Kontext über die schönen Gründungsworte der Vereinten Nationen nachgedacht und erklärt: 

    „um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren … um den Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert des Menschen zu bekräftigen … um sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern … um Toleranz zu praktizieren und in Frieden zusammenzuleben miteinander als gute Nachbarn … internationale Mechanismen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Völker einzusetzen …“ 

    Quelle Israelpalestinenews.org 

    Israel – stets als ewiges Opfer dargestellt – hat sich nicht nur über die Worte, sondern auch über den Balfour-Brief vom 2. November 1917 lustig gemacht  und seitdem beides mit Füßen getreten. Balfour: 

    „Die Regierung Seiner Majestät begrüßt die Errichtung   einer nationalen Heimat für das jüdische Volk  in Palästina, wobei klar ist, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte  …“ (Hervorhebung hinzugefügt. ) 

    So viel zu den „Rechten“ der Palästinenser. Zwischen November 1947 und November 1948 wurden 531 palästinensische Städte und Dörfer „ethnisch gesäubert“. (1) Im Jahr 1952 waren es sechshundertfünfzehn. (2) 

    Diese „Nakba“ („Katastrophe“) dauert siebzig Jahre nach der endgültigen Gründung Israels an.

    Der Landraub ist illegal und verstößt gegen : UN-Charta, Artikel 2(4) und 51 (1945); Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf freundschaftliche Beziehungen…, Grundsatz 1 (1970). 

    Siedlungen auf besetztem Land verstoßen gegen die Genfer Konventionen IV, Artikel 49(6) (1949) . Es ist illegal, nicht-indigene Völker in besetztes Land zu kolonisieren oder umzusiedeln. 

    Die gewaltsame Landnahme und die Inanspruchnahme von Souveränität verstößt gegen: UN-Charta, Artikel 2 Absatz 4 (1945); Erklärung zu den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf freundschaftliche Beziehungen…, Grundsatz 1. 

    Der Zivilbevölkerung das Recht zu verbieten, nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in ihre Häuser zurückzukehren, verstößt direkt gegen das Völkerrecht und UN-Resolutionen. Genfer Konvention IV, Artikel 45, 46 und 49 (1949), UN-Resolutionen 194 (III) (Generalversammlung; 1948) und 237 (Sicherheitsrat; 1967). 

    Kollektive Bestrafung verstößt gegen die Genfer Konventionen IV, Artikel 33 (1949); Genfer Abkommen (Protokoll I), Artikel 75(2d) (1977). (3) 

    Die Liste der Verstöße gegen das Völkerrecht ist nahezu endlos, ebenso wie die Angriffe auf ein Volk ohne Armee, Luftwaffe oder Marine sowie die Dezimierungen von 1967, 2008–2009 und 2014. 

    Zu den Verstößen Israels gegen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die für die Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich sind, gehören die Resolutionen 54, 111, 233, 234, 236, 248, 250, 252, 256, 262, 267, 270, 280, 285, 298, 313 , 316, 468, 476, eine kleine Auswahl.

    Die Senatoren scheinen ebenso wenig über die Ungerechtigkeiten zu wissen, die dem Nahen Osten durch ausländische Mächte und Kuckucke im Nest zugefügt werden, wie ihr frischgebackener Präsident.

    Es geht nicht darum, dass Israel „ungleich behandelt“ wird, sondern um die Palästinenser, die ihres Landes, ihrer Geschichte, ihrer Gerechtigkeit und aller Normalität beraubt werden.

    Anmerkungen

    1.     http://www.palestineremembered.com/Acre/Right-Of-Return/Stor y432.html

    2.     https://972mag.com/mapping-the -palestinian-villages-erased-a nd-replaced-with-jewish-towns/ 124847/

    3.     http://itisapartheid.org/Docum ents_pdf_etc/IsraelViolationsInternationalLaw.pdf


    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Felicity Arbuthnot , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/palestine-apartheid-stolen-lives-and-land-history-erased-united-nations-deaf-mute/5601586


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    27.10.2023

    44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal

    nachdenkseiten.de, 27. Oktober 2023 um 14:22 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor 

    (https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf)  mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.

    Damit Sie dieses Papier schnell in Händen haben, verzichte ich heute auf eine ausführliche Wiedergabe. Deshalb die Beschränkung auf die ersten zwei Seiten des Textes. Auf Kommentierung kann ich verzichten. Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

    Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

    Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

    Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)

    „(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

    Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

    Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

    Bitte passt auch auf wie wir das Wort „Angriff“ genau verwenden: In dieser Situation sind es „Gegenangriffe von Israel auf Gaza“. Es ist verkürzt zu sagen oder schreiben „Angriffe auf Israel und Gaza“.“

    (…)

    „Als Reminder zudem die Rundmail von gestern:

    Unsere AG Sprache beschäftigt sich in diesen Tagen noch mal intensiv mit Begriffen und Beschreibungen zur Nahost-Berichterstattung. Das Team macht das netterweise gerade in und zwischen den Schichten. Deshalb ist das erstmal eine schnelle Übersicht, die XXXX (Name anonymisiert) gerade übermittelt hat. Und sie hilft uns schon mal sehr weiter! Bitte alle, die bei uns schreiben und oder moderieren einmal die Beispiele unten durchlesen. Damit vermeiden wir Missverständnisse oder Fehler. Außerdem bei Übernahme von Agenturtexten bitte genau überlegen, ob die Formulierungen von dpa und Co. korrekt sind. Die Kolleginnen und Kollegen machen auch nicht immer alles richtig…“

    (…)

    „Hamas-„Kämpfer“ bitte vermeiden!

    Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von Hamas-„Kämpfern“, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich „militante Islamisten“, „militante Palästinenser“. „Terrormiliz“ oder ähnliches an.

    Die antisemitische Hamas wird international weitgehend als terroristische Organisation eingestuft.

    Auch unterscheidet die Hamas – im Gegensatz zur israelischen Armee – in ihren Aktionen nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten. Erklärtes Ziel der Hamas ist vielmehr die „Vernichtung Israels“. Dazu bedient sie sich terroristischer Mittel, etwa durch das Verüben von Anschlägen, wahllosen Raketenbeschuss und ähnliches.

    Gleiches gilt für Mitglieder des „Islamischen Dschihad“, die an dem Hamas-Angriff beteiligt sind.

    ((Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)))

    Radikaler Islam, Islamismus, militanter Islamismus

    Die Hamas ist klar islamistisch ausgerichtet – ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staates.

    Dieses Ziel teilen aber auch islamistische Organisationen, die nicht auf Terror setzen – etwa die Muslimbrüder in Ägypten oder die Ennahda-Partei in Tunesien. Die Hamas dagegen will dieses Ziel mit Gewalt durchsetzen. Wir empfehlen daher die Begriffe „militant-islamistisch“ oder „militante Islamisten“. Den Begriff Islamisten solo zu setzen, ist aber nicht falsch.

    Bitte die „Gewaltspirale“ vermeiden

    Die Floskel sagt wenig aus und geht in der Regel an den Realitäten vorbei. Im aktuellen Fall hat die Hamas Israel überraschend angegriffen – wir sollten daher auch vom „Hamas-Angriff auf Israel“ oder vom „Angriff auf Israel“ sprechen und schreiben.

    Aktion und Reaktion

    Mit der mutmaßlichen harten Reaktion der israelischen Armee wird sich in den kommenden Tagen der Fokus und damit auch unsere Berichterstattung auf den Gazastreifen und das Leid der dortigen Bevölkerung verschieben. Wir sollten dabei aber nicht ausblenden, dass die Hamas den aktuellen Konflikt begonnen hat.

    Wer greift was an?

    Die israelische Armee fliegt als Reaktion Angriffe im Gaza-Streifen. Ziele waren in der Vergangenheit stets militärische Einrichtungen der Hamas. Oft sterben dabei viele Zivilisten – die Hamas nutzt diese oft als menschliche Schutzschilde. Dennoch sollten wir stets klarmachen, dass es sich in der Regel um Angriffe auf militärische Ziele handelt.

    In diesem Zusammenhang sollten wir auch auf die immer wieder auftauchenden euphemistischen „Luftschläge“ verzichten. Es handelt sich um Angriffe mit Raketen und Kampfjets.


    Rubriken: Erosion der Demokratie Medienkonzentration Vermachtung der Medien Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894


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    27.10.2023

    Die NATO auf der Anklagebank: Abgereichertes Uran fordert seinen Tribut

    freedert.online, 27 Okt. 2023 08:54 Uhr,Von Marinko Učur

    Der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia bereitet zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Anklagen gegen das westliche Militärbündnis vor. Dabei geht es um den Einsatz von Raketen mit abgereichertem Uran während des Jugoslawienkrieges.


    Quelle: Gettyimages.ru


    Symbolbild.


    Nachdem der italienische Anwalt Angelo Fiore Tartaglia in Italien Gerichtsverfahren wegen der Folgen der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die italienischen Soldaten im Kosovo, die 1999 während des NATO-Bombenangriffs auf Serbien Strahlung ausgesetzt waren, ermöglichte, bereitet er zusammen mit seinem serbischen Kollegen Srđan Aleksić neue Klagen gegen das westliche Militärbündnis vor.


    Wenn einfachste Erkenntnis zu spät dämmert: "Vorhersagen" über Kiews Misserfolg in Westmedien




    Analyse

    Wenn einfachste Erkenntnis zu spät dämmert: "Vorhersagen" über Kiews Misserfolg in Westmedien





    Die Republika Srpska wird nämlich bald anhand der professionellen Hilfe des Anwalts Tartaglia und zusammen mit der Anwaltskanzlei Aleksić ein Gerichtsverfahren zum Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Raketen mit abgereichertem Uran und der Gefährdung von Leben und Gesundheit der lokalen Bevölkerung einleiten. Auf dem Territorium von Bosnien und Herzegowina wurden nach Angaben der NATO während des Bürgerkriegs in den Jahren 1994 und 1995 etwa 10.000 verschiedene Projektile mit abgereichertem Uran auf Stellungen der Armee der Republika Srpska abgefeuert. Die Folgen dieser brutalen Tat sind bis heute aufgrund der Zunahme bösartiger Erkrankungen in der Bevölkerung sichtbar, die das Leid überstanden hat.

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wies einst auf die tragischen Folgen der Bombardierung mit Projektilen mit abgereichertem Uran hin. Im Bericht aus Straßburg wurde 2001 nämlich deutlich auf die "katastrophalen Folgen dieses Bombenangriffs" hingewiesen. Es dauerte jedoch mehr als zwei Jahrzehnte, bis die Voraussetzungen für die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen dieser Verbrechen gegen die Täter geschaffen wurden. Dies geschah erst, nachdem der italienische Anwalt Tartaglia die anspruchsvolle Aufgabe übernommen hatte, die Schuld der NATO in jenen Fällen nachzuweisen, in denen Soldaten seines Landes, die 1999 im Kosovo stationiert waren und nach dem Bombenangriff die schweren Folgen der Kontamination überlebten. Tartaglia gewann mehr als 350 Urteile wegen Gefährdung der Gesundheit von mehr als 8.000 italienischen Soldaten. Es gelang ihm, den Zusammenhang zwischen NATO-Bomben und Krebs nachzuweisen.

    In gewisser Weise ermutigte dies die serbischen Opfer des Bombenangriffs in der Hoffnung, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung und damit Genugtuung wegen der ihrerseits erlittenen Folgen erhalten können. Und die Zahlen sind unerbittlich und zeigen eine erhöhte Zahl bösartiger Krankheiten im Umkreis von 50 bis 100 Kilometern um den Ort, an dem NATO-Bomben den Tod verbreiten.


    "Irgendwann im Herbst" – Pentagon verkündet Lieferung von Uranmunition an Ukraine





    "Irgendwann im Herbst" – Pentagon verkündet Lieferung von Uranmunition an Ukraine






    Der serbische Anwalt Srđan Aleksić schloss sich der Handlung zum Nachweis der Folgen des Bombardements mit abgereichertem Uran an, der, ermuntert durch die Erfahrungen seines italienischen Kollegen, die betroffene Bevölkerung aufrief, sich an ihn zu wenden, um eine einzigartige Aufzeichnung der Geschädigten zu erstellen und um eine Klage gegen die NATO wegen Schadensersatzansprüchen vorzubereiten.

    "Vor der konkreten Klageeinleitung bevorsteht vorerst die Erhebung von Beweismitteln, die auch medizinische Unterlagen umfassen. Wir werden Gewebe- oder Blutproben entnehmen und sie zur Biopsie und Untersuchung nach Turin senden, um den Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen ihnen aufzuzeigen und zu beweisen", erklärte der serbische Anwalt und gab an, dass das gesamte auf dem Balkan verwendete abgereicherte Uran in Form von 30-Millimeter-Projektilen von A-10-Kampfflugzeugen der US Air Force abgefeuert wurde.

    "In Bosnien und Herzegowina wurden etwa 10.000 und im Kosovo etwa 31.000 Projektile abgefeuert, die insgesamt fast 13 Tonnen abgereichertes Uran enthielten. Riesige Landflächen, aber auch Wasserreservoire wurden kontaminiert. Wenn wir wissen, dass die Zerfallsperiode von abgereichertem Uran 4,5 Milliarden Jahre dauert, dann ist mehr als klar, um was für ein Problem es sich handelt", sagte Aleksić der Tageszeitung Glas Srpske aus Banja Luka.

    Er erklärte, dass der bekannte Anwalt Angelo Fiore Tartaglia seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, Teil des Rechtsteams zu werden, und angekündigt habe, dass er bald nach Banja Luka reisen werde, um alle Einzelheiten bezüglich der Klagen gegen die Allianz zu vereinbaren. Zuvor hatte der Präsident des Parlaments der Republika Srpska, Nenad Stevandić, den Rechtsanwalt Tartaglia, dank dessen die Beschuldigung der NATO internationalisiert wurde, in Rom besucht, und erklärte dabei nachdrücklich seine Bereitschaft, durch bestimmte Änderungen der Gesetzgebungsverfahren das Verfahren zur Begründung der Schuld der NATO-Allianz zu erleichtern und zu beschleunigen.


    Mehr zum ThemaPentagon erwartet von der Ukraine einen "verantwortungsvollen" Umgang mit Uranmunition


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    Info: https://freedert.online/international/184968-nato-auf-anklagebank-abgereichertes-uran


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Updates zum Nahost-Krieg – Israel will in der Nacht Bodeneinsatz im Gazastreifen ausweiten

    freedert.online, 27. Okt. 2023 19:37 Uhr

    Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.


    Durch israelische Luftangriffe verursachte Explosionen im nördlichen Gazastreifen (27. Oktober 2023).

    Updates zum Nahost-Krieg – Israel will in der Nacht Bodeneinsatz im Gazastreifen ausweiten





    Quelle: AP © Abed Khaled




    • 27.10.2023 23:05 Uhr

    23:05 Uhr

    WHO hat Kontakt zu Mitarbeitern im Gaza-Streifen verloren

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat keinen Kontakt mehr zu Mitarbeitern, Gesundheitseinrichtungen und anderen Partnern im Gazastreifen. Dies schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitagabend auf der Plattform X, früher Twitter. Wegen der Belagerung mache er sich große Sorgen um deren Sicherheit und die unmittelbaren Gesundheitsrisiken von Risikopatienten. "Wir drängen auf sofortigen Schutz". In einem zweiten Tweet fügte er nur das Wort: "Warum?" hinzu.

  • 22:17 Uhr

    Berichte über Aktivitäten israelischer Bodentruppen innerhalb des Gazastreifens

    Mittlerweile häufen sich Berichte, dass israelische Bodentruppen in den Gazastreifen eindringen. Haaretz und die Times of Israel melden Truppenbewegungen unter Berufung auf Bewohner des Gazastreifens. Demnach berichten Palästinenser in Gaza, dass IDF-Bodentruppen, darunter auch Panzer, innerhalb der Enklave operieren. Es wird von heftigen Schusswechseln zwischen den Soldaten und Bewaffneten berichtet. Bisher konnten diese Meldungen allerdings nicht verifiziert werden. Von den israelischen Streitkräften gibt es bisher keinen Kommentar.

  • 22:04 Uhr

    UN-Generalversammlung spricht sich für sofortigen Waffenstillstand aus

    Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, in der ein sofortiger Waffenstillstand in der palästinensisch-israelischen Konfliktzone gefordert wird. In der Generalversammlung wurde eine Erklärung zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend.

  • 21:11 Uhr

    Hamas ruft Palästinenser im Westjordanland offenbar zur Mobilmachung auf

    Die Hamas soll übereinstimmenden Berichten zufolge die Palästinenser im Westjordanland zur Mobilmachung aufgerufen haben. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz habe der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran an die Palästinenser appelliert, sich der israelischen Armee an den Kontrollpunkten und in den Städten des Westjordanlands entgegenzustellen. Demnach sagte er in einer Erklärung:

    "Dies ist der Zeitpunkt, zu den Waffen zu greifen."

  • 19:39 Uhr

    Israel will in der Nacht Bodeneinsatz im Gazastreifen ausweiten

    Israel will nach eigenen Angaben in der kommenden Nacht seinen Einsatz von Bodeneinheiten im Gazastreifen ausbauen. Dies teilte ein Militärsprecher am Freitagabend mit. Bewohner von Gaza-Stadt sind dazu aufgerufen, sich nach Süden zu bewegen. Ob es sich dabei um die erwartete Bodenoffensive des Landes gegen die Hamas handelt, ist bisher unklar. Zuvor hatte Israel mehrere kurze Einsätze von Bodentruppen und Panzern gemeldet. Armeesprecher Daniel Hagari schrieb auf X/Twitter:

    "Die Luftwaffe greift in erheblichem Umfang unterirdische Ziele und terroristische Infrastrukturen an. In Fortsetzung der Offensivaktivitäten, die wir in den letzten Tagen durchgeführt haben, weiten die Bodentruppen heute Abend ihre Bodenaktivitäten aus."

    Der Norden des Gazastreifens wurde am Abend zudem massiv von der israelischen Armee beschossen. Die Angriffe begannen demnach gegen 19 Uhr (Ortszeit) und dauern weiter an. Die israelische Armee teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass sie "im Gazastreifen kontinuierlich" gegen die dort herrschende Hamas vorgehe. Die Hamas-Führung in Gaza erklärte ihrerseits, Israel habe die Kommunikation und den größten Teil des Internets im gesamten Gazastreifen gekappt. Das Medienbüro der Hamas-Regierung betonte, die israelischen Angriffe seien "die heftigsten seit Beginn des Krieges" am 7. Oktober.

  • 18:48 Uhr

    Israel beschuldigt Hamas, Krankenhäuser als Kommandozentren zu benutzen

    Israels Armeesprecher Daniel Hagari behauptete, dass die Hamas ihre Attacken auf Israel vor allem unter dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, dem Schifa-Hospital, planen und koordinieren. Von diesem Hospital aus werde der Raketenbeschuss auf Israel koordiniert. Die Hamas-Führer erreichen das Krankenhaus demnach über unterirdische Tunnel. Die Tunnelsysteme selbst seien an das Stromnetz des Krankenhauses angeschlossen, sagte Hagari weiter. Dem Armeesprecher zufolge verfüge das Krankenhaus über 1.500 Betten und etwa 4.000 Mitarbeiter, die als "menschlicher Schutzschild" für die Hamas-Führung genutzt werden.

    Auch andere Krankenhäuser würden von den Hamas als Kontrollzentren benutzt. Hagari fügte hinzu, die Hamas nutze auch den in diesen Einrichtungen gelagerten Treibstoff, um ihre Angriffe auszuführen. Die Armee habe außerdem "konkrete Beweise" dass Hunderte Hamas-Mitglieder nach dem Angriff am 7. Oktober in das Schifa-Hospital geflohen seien. Die Hamas hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. In einer Mitteilung heißt es:

    "Die Aussagen des Sprechers der gegnerischen Armee entbehren jeder Grundlage."

    Der Leiter des Medienbüros der Regierung in Gaza, Salama Marouf, behauptete zudem, Israel habe "Technologie eingesetzt, um Tonaufnahmen zu fälschen". Zudem gebe es keine Beweise dafür, dass sich unter dem Krankenhaus Tunnel oder eine Kommandozentrale befänden. Er bestreitet auch, dass die Hamas Treibstoff gestohlen hat.

    Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Seit Beginn des Krieges sind nach UN-Angaben etwa 12 Krankenhäuser, also ein Drittel aller Krankenhäuser im Gazastreifen, aufgrund von Schäden durch israelische Bombardierungen oder aufgrund von Treibstoffmangel geschlossen worden. Andere Krankenhäuser sind zu Zufluchtsorten für Zehntausende von Menschen geworden, die aus ihren Häusern geflohen sind, um sich vor israelischen Luftangriffen in Sicherheit zu bringen.

  • 16:26 Uhr

    Von Iran unterstützte Kämpfer feuern erneut Raketen auf US-Truppen in Syrien

    Die sogenannten Syrischen Oppositionsaktivisten berichten, dass von Iran unterstützte Kämpfer Raketen auf eine Öleinrichtung abgefeuert haben, wo US-amerikanische Soldaten im Osten Syriens stationiert sind.

    Der Angriff erfolgte wenige Stunden, nachdem US-Kampfflugzeuge Luftangriffe auf zwei Orte geflogen hatten, die mit dem Korps der Iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen. Nach Angaben des Pentagons waren die Luftangriffe eine Vergeltung für eine Reihe von Drohnen- und Raketenangriffen auf US-Stützpunkte und -Mitarbeiter in der Region, die Anfang letzter Woche ihren Anfang nahmen.

    Der Meldung zufolge haben sechs Raketen das Ölfeld Al-Omar in der östlichen Provinz Deir ez-Zor getroffen. Die Beobachtungsstelle erklärte, es sei bislang unklar, ob es bei dem Angriff Opfer gegeben habe.

  • 15:31 Uhr

    Medienbericht: Hamas und Israel verhandeln über Waffenstillstand

    Aktuell sind Verhandlungen zur Einigung auf einen Waffenstillstand und den Abschluss eines Gefangenenaustauschabkommens zwischen der Hamas und Israel im Gange. Das berichtete Al Jazeera am Freitagnachmittag. Den Angaben zufolge sollen die Verhandlungen unter Vermittlung Katars zustande gekommen sein. 

    Ibrahim Fraihat vom Doha Institute bezeichnete inzwischen die Meldung als "großen Durchbruch", der aber von den Bedingungen des Abkommens abhänge: "Wird es ein humanitärer Waffenstillstand sein, wird es eine vorübergehende Pause sein [oder] wird es ein Ende des Krieges sein?", gab Fraihat gegenüber Al Jazeera zu bedenken. Und er merkte weiter an:

    "Wir wissen, dass Israel jede Art von Waffenstillstand, selbst einen humanitären Waffenstillstand, strikt ablehnt."

    Die Europäische Union habe gestern auf einer Sitzung ihrerseits eine humanitäre Pause gefordert. Was ein dauerhaftes Friedensabkommen anbelange, gebe es also keinen ernsthaften Druck auf Israel vonseiten der EU, schlussfolgerte Fraihat.

  • 14:40 Uhr

    Hamas bekennt sich zum Raketenangriff auf Tel Aviv


    Der militärische Flügel der Hamas hat sich zu zwei Raketenangriffen auf Tel Aviv bekannt.
    "Die Al-Qassam-Brigaden haben als Reaktion auf die zionistischen Massaker an Zivilisten erneut Tel Aviv angegriffen", teilte die Gruppe in einer Erklärung auf der Messaging-App Telegram am Freitagnachmittag mit.
    Nach Angaben der Rettungsdienste wurden mindestens drei Menschen durch einen Raketentreffer in einem Gebäude in Tel Aviv verletzt.

  • 12:06 Uhr

    Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel Kriegsverbrechen vor 

    Den mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen Strom und Treibstoff vorzuenthalten, sei eine kollektive Bestrafung. "Kollektive Bestrafungen sind ein Kriegsverbrechen", erklärte die Sprecherin, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. 

    "Israels kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung von Gaza muss sofort aufhören." 

    Die kollektive Bestrafung im Gazastreifen passiere, da der gesamten Bevölkerung Wasser, Nahrungsmittel, Treibstoff und Strom vorenthalten werde. Der Treibstoffmangel zwinge zur Schließung von Krankenhäusern und Bäckereien. Menschen lebten in Zufluchtsstätten unter verheerenden Bedingungen, ohne sauberes Trinkwasser und angemessene sanitäre Einrichtungen.

    "Für die 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind und kollektiv bestraft werden, bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an", betonte Shamdasani. 

  • 11:50 Uhr

    Antikriegsproteste: Israel will scharfe Munition gegen eigene Bürger einsetzen

    Die israelische Regierung will der Polizei erlauben, mit scharfer Munition gegen israelische Bürger vorzugehen, die im Rahmen des jetzigen "Mehrfrontenkrieges" Straßen oder Zufahrten blockieren, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Kan. Die Polizei brauche nur die Erlaubnis eines leitenden Beamten, bevor sie schießen dürfe. Laut Kan habe die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara bereits zugestimmt, das Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden.

    Die Maßnahme war vom Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bereits vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober vorgeschlagen worden. Kan hatte zuvor berichtet, die Polizei sei besorgt, dass israelisch-arabische Bürger im Falle einer militärischen Eskalation Konvois der israelischen Armee blockieren könnten. Ben-Gvir sagte Anfang Oktober, er halte es für "sehr wichtig, die Anweisungen zu ändern, damit unsere Polizisten und Soldaten ihre Aufgabe erfüllen können, ohne ihr Leben zu riskieren".

  • 11:33 Uhr

    Der stellvertretende Außenminister Irans, Ali Bagheri Qani, traf sich mit dem stellvertretenden Leiter des Hamas-Politbüros Musa Abu Marzouk in Moskau

    Der iranische Diplomat erklärte bei dem Treffen, Iran setze sich im jüngsten Gaza-Krieg für ein Waffenstillstand ein. 

    Während des Treffens kündigte der stellvertretende Außenminister Irans die Unterstützung Teherans für das palästinensische Volk und den "Widerstand" an und betonte auch, dass Teherans Priorität bei den diplomatischen Missionen die sofortige Erzielung eines Waffenstillstands, die Bereitstellung von Hilfe und die Aufhebung der "Blockade" sei. 

    Zuvor hatte am Donnerstag die palästinensische Hamas-Bewegung bekannt gegeben, dass der stellvertretende Leiter des Politbüros der Bewegung Musa Abu Marzouk und der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow ein Treffen in Moskau abgehalten hätten. Bei einem Treffen mit der Hamas-Bewegung in Moskau habe die russische Seite mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln und die Evakuierung russischer Staatsbürger aus dem Gazastreifen verhandelt, teilte das russische Außenministerium der Agentur RIA Nowosti mit.

    Der iranische Diplomat hatte zudem am Donnerstag auch mehrere Treffen im russischen Außenministerium, bei denen unter anderem die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts besprochen wurde.

  • 10:40 Uhr

    Israelischer Raketeneinschlag im ägyptischen Taba angeblich wegen Bedrohung vom Roten Meer

    Die israelische Armee hat erklärt, dass in der Region des Roten Meeres eine "Bedrohung aus der Luft" gesichtet worden sei, und brachte dies als Begründung für ein Geschoss, das nahe der Küste auf ägyptischem Gebiet einschlug.

    Am frühen Freitagmorgen sind offenbar in der ägyptischen Grenzstadt Taba in der Nähe der israelischen Stadt Eilat eine medizinische Einrichtung sowie ein Verwaltungsgebäude von einer Rakete getroffen worden.

    "In den letzten Stunden wurde eine Bedrohung aus der Luft in der Region des Roten Meeres gesichtet. Als Reaktion auf die Bedrohung wurden Kampfhubschrauber entsandt, und die Angelegenheit wird nun untersucht", sagte der oberste israelische Militärsprecher Flottillenadmiral Daniel Hagari.

    "Wir gehen davon aus, dass der Einschlag in Ägypten seinen Ursprung in dieser Bedrohung hat", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Besprechung.

    Ein israelischer Militärkorrespondent der Zeitung Times of Israel zitiert in einer anderen Darstellung das israelische Militär, man nehme dort an, dass eine Drohne aus dem Jemen gestartet wurde und in der ägyptischen Stadt einschlug. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

  • 09:38 Uhr

    USA stocken ihre Truppen in der Region auf 

    Das US-Militär hat angesichts des Gaza-Kriegs rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen werden nicht nach Israel geschickt, sondern sollen die Einheiten unterstützen, die sich bereits in Syrien und Irak befinden, unterstrich Ryder. "Zur Abschreckung regionaler Akteure" haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.

    Die USA wollen außerdem zwei Raketenabwehrsysteme vom Typ Iron Dome (Eisenkuppel) nach Israel entsenden. Diese befinden sich aktuell in den Lagerbeständen der USA und sollen Israel bei der Luftabwehr helfen, erklärte Ryder. Außerdem liefere man Abfangraketen. Aus Sicherheitsgründen werde man sich aber nicht dazu äußern, wann diese Lieferungen verschifft und ankommen werden, so Ryder weiter.

  • 09:20 Uhr

    Ägypten meldet Raketeneinschlag an Grenze zu Israel

    Nach ägyptischen Angaben sind bei einem Raketeneinschlag in der ägyptischen Stadt Taba nahe der israelischen Grenzstadt Eilat sechs Menschen verletzt worden. "Im Rahmen der aktuellen Eskalation im Gazastreifen schlug eine Rakete in Taba ein, wobei sechs Menschen leicht verletzt wurden", berichtete der regierungsnahe TV-Sender Al-Qahera News. Augenzeugen berichteten, die Rakete habe ein Krankenhaus in der Stadt am Roten Meer getroffen, die in der Nähe eines Grenzübergangs zu Israel liegt. In Onlinediensten veröffentlichte Bilder zeigen ein beschädigtes Gebäude und zerstörte Fahrzeuge. 

    Ägypten hat den einzigen Grenzabschnitt zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird und spielt als langjähriger Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis daher eine wichtige Rolle in dem aktuellen Krieg zwischen Israel und der Hamas.

  • 08:59 Uhr

    Pentagon: USA fliegen im Osten Syriens Luftangriffe auf Ziele mit Iran-Bezug

    Das US-Militär flog Luftangriffe auf zwei Ortschaften im Osten Syriens. Die Angriffe vom frühen Morgen hätten Zielen gegolten, die mit Irans Revolutionsgarde in Verbindung stünden, teilte das Pentagon mit.

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die "Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch von Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen" hätten.

    Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, "um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden".

    Die beiden von US-Luftangriffen in Ostsyrien getroffenen Einrichtungen seien zuvor von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden und schiitischen Milizgruppen besetzt worden, behauptete ein hochrangiger Militärbeamter.

    Die US-Angriffe folgen auf eine wachsende Zahl von Angriffen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien seit dem 17. Oktober. Bis Donnerstagabend wurden die US-Streitkräfte nach Angaben des Pentagon insgesamt 19 Mal angegriffen, davon mindestens 12 Mal im Irak und viermal in Syrien. 21 US-Soldaten wurden dabei verletzt. Das Pentagon teilte mit, dass es sich nur um leichte Verletzungen handelte und die Soldaten wieder in den Dienst zurückgekehrt sind.

    Gestern ist der iranische Top-Diplomat Hussein Amir-Abdollahian in die USA gereist. Seither machen Berichte die Runde, dass es sich bei der Reise um einen Versuch handelt, einen großen Krieg zu verhindern, in den die Stellvertreter Irans in der Region wie die Hisbollah und die US-Armee hineingezogen werden könnten.

  • 26.10.2023 21:45 Uhr

    21:45 Uhr

    Israelischer Militärsprecher: Bodenoperationen im Gazastreifen werden fortgesetzt

    Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), hat angekündigt, dass die Einsätze des israelischen Militärs im Gazastreifen wie in der vergangenen Nacht so  "auch heute Nacht" fortgesetzt würden.

    Hagari fügte hinzu, die Operationen der israelischen Armee würden "in den kommenden Tagen" stärker werden. Diese Razzien dienten der Beseitigung von Munition und Sprengsätzen sowie der Vorbereitung des Gebietes, "um für die nächsten Schritte bereit zu sein", wie Al Jazeera meldet.

  • 21:17 Uhr

    Netanjahu gerät in Israel weiter unter Druck

    Die israelische Regierung und insbesondere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sehen sich zunehmend mit scharfer Kritik aus der israelischen Gesellschaft konfrontiert.

    Wie Al Jazeera berichtet, entzündet sich die Wut auf die Regierung nicht nur an deren Versagen, den Angriff der Hamas zu verhindern, sondern auch an der seither spärlichen Hilfe für die Opfer.

    Ruvi Dar, Psychologe und Professor an der Universität Tel Aviv, der in der Opferbetreuung tätig ist, erklärt dazu:

    "Es muss klar sein. Die Regierung ist völlig inkompetent. (...) Jegliche Unterstützung, die die Flüchtlinge im Moment erhalten, kommt komplett von der Basis. Absolut nichts vom Staat."

    Die Regierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, die Polizei unterbesetzt und zugelassen zu haben, dass das Militär im Süden Israels überrumpelt werden konnte, weil zu viele Einheiten im Westjordanland stationiert gewesen waren.

    Arnon Bar David, der Vorsitzende der israelischen Gewerkschaft Histadrut, sagte dem israelischen Armeeradio:

    "Die Regierungsstellen funktionieren seit einem Jahr nicht mehr, weshalb sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Notlagen zu bewältigen. Sie haben ein ganzes Jahr mit Unsinn vertan."

  • 19:49 Uhr

    Israel verurteilt Besuch von Hamas-Delegation in Moskau

    Israel hat den Besuch der Hamas-Delegation in Moskau verurteilt und hat Russland aufgefordert, die zu Besuch weilende Hamas-Delegation auszuweisen. Jerusalem bezeichnete die Gruppe als "terroristische Organisation, schlimmer als der IS".

    Eine Hamas-Delegation war zu Gesprächen über die Freilassung von Gefangenen, unter denen sich auch russische Staatsbürger befinden, nach Moskau gereist. Moskau hat die Schuld an dem derzeitigen Krieg wiederholt auf das Versagen der US-Diplomatie zurückgeführt und einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Moskau unterhält Beziehungen zu Israel, der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Iran, allesamt Hauptakteure in der gegenwärtigen Krise.

  • 19:04 Uhr

    Scholz: "Keine Zweifel" an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht Israels Armee das Vertrauen aus, bei den Angriffen im Gazastreifen das Völkerrecht einzuhalten. "Da habe ich keine Zweifel", sagt er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Da kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. " Scholz forderte weiterhin die Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln sowie eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

  • 18:54 Uhr

    WHO-Direktor: Lage in Gaza ist katastrophal

    Die humanitäre Krise im Gazastreifen nimmt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO "katastrophale Ausmaße" an. Der WHO-Regionaldirektor für das östliche Mittelmeer, Ahmed Al-Mandhari, sagte:

    "Es ist unsere moralische Pflicht und ein Gebot, das über politische Grenzen hinausgeht, ungehinderten Zugang für die Lieferung lebensrettender Hilfe zu fordern. Jede weitere Verzögerung oder Behinderung ist einfach inakzeptabel."

    Des Weiteren erklärte er:

    "Wir bestehen auf sofortigem und ungehindertem Zugang, um dringende Hilfe zu leisten. Jeder Augenblick, der verstreicht, bringt unzählige Menschenleben in Gefahr. Die Welt darf nicht zulassen, dass unsere Mission, die gefährdeten Menschen zu retten, weiter behindert wird."

  • 18:28 Uhr

    Budget für den Krieg freigeben: Israels stellvertretende Finanzministerin tritt zurück

    Die stellvertretende Finanzministerin Israels, Michal Waldiger, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Sie erklärte, dass sie das Budget ihres Büros für den Krieg freigeben wolle. Auf Facebook schrieb Woldiger :

    "Ich beantrage, dass das für mein Amt vorgesehene Budget zugunsten des Sieges im Krieg umgeleitet wird."

    Sie erhoffe sich zudem mehr Zeit für die Stärkung der "gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit" und für Besuche und Hilfe für die durch den Angriff der Hamas traumatisierten Menschen, so die Politikerin vom rechts-religösen "Bündnis Religiöser Zionismus".

    Waldiger ist bereits die zweite Politikerin der Knesset, die seit Kriegsbeginn ihr Amt abgegeben hat. Am 12. Oktober war Galit Distel-Atbaryan, Ministerin für öffentliche Diplomatie, zurückgetreten. Ihr Ministerium sei eine "Verschwendung öffentlicher Mittel", so die Likud-Politikerin.

  • 17:43 Uhr

    Hamas meldet 50 bei israelischen Luftangriffen getötete Geiseln

    Auf dem Telegram-Kanal der Al-Qassam-Brigaden behauptete der militärische Flügel der Hamas, dass die Zahl der durch israelische Luftangriffe getöteten israelischen Geiseln auf mittlerweile 50 gestiegen sei. Das israelische Militär hatte zuvor erklärt, dass die Hamas mindestens 224 Personen als Geiseln im Gazastreifen festhalte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

  • 16:00 Uhr

    Außenministerium bestätigt: Hamas-Delegation zu Besuch in Moskau

    Vertreter der palästinensischen Hamas-Bewegung befinden sich auf Besuch in Moskau, das Außenministerium wird zusätzlich über die Kontakte informieren. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing.
    "Ich kann auch sagen und bestätigen, dass Vertreter der entsprechenden palästinensischen Bewegung Hamas zu einem Besuch in Moskau sind, sagte die Diplomatin.

    Zuvor hatte der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow erklärt, er habe in Katar ein Treffen mit der politischen Führung der palästinensischen Hamas-Bewegung abgehalten, bei dem das Schicksal der Geiseln erörtert worden sei.

  • 14:51 Uhr

    Israel-Kritik: EU-Außenbeauftragter stellt sich auf Seite des UN-Chefs 

    Nach der Kritik des UN-Generalsekretärs António Guterres an Israel und der Situation der Palästinenser im Gazastreifen hat Israels Außenminister Cohen schwere Vorwürfe gegen die UN erhoben und der Fall generell für einen Eklat im Westen gesorgt. Nun stellt sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf die Seite des UN-Chefs und bezeichnet dessen Kritik an Israel als berechtigt. 

    Guterres′ Worte seien verzerrt worden. Der UN-Generalsekretär habe "unmissverständlich die schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober" verurteilt. Er habe auch deutlich gemacht, dass das Leben aller Zivilisten den gleichen Wert hat und dass das humanitäre Völkerrecht für alle (also auch für Israel) vor und nach dem 10. Juli gilt.

    "Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren", sagte Guterres vorgestern bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

    Das palästinensische Volk sei seit 56 Jahren einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt. Es habe miterlebt, wie sein Land durch Siedlungen dezimiert und von Gewalt heimgesucht worden sei, erklärte Guterres. Die Hamas-Angriffe könnten die "kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen", so Guterres weiter. Nach Äußerungen von UN-Chef forderte Israels UN-Botschafter Guterres zum Rücktritt auf.

  • 14:11 Uhr

    Israels Angriffe auf Gaza kosten fast 3.000 Kindern das Leben

    Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen steigt nach palästinensischen Angaben auf mehr als 7.000 Menschen, darunter fast 3.000 Kinder.
    Seit dem 7. Oktober sind bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen fast 3.000 Kinder getötet worden.

    Eine große Zahl von Minderjährigen wurde verwundet, vertrieben und ohne Eltern und Familienangehörige zurückgelassen, die bei dem ununterbrochenen israelischen Bombardement der belagerten Enklave getötet wurden.

  • 13:12 Uhr

    "Schande für die Menschheit": Türkischer Staatschef prangert Schweigen des Westens an

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, Israels Angriffe auf den Gazastreifen hätten "das Ausmaß eines Massakers erreicht" und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft sei eine "Schande für die Menschheit".

    Er sprach mit Papst Franziskus über den Krieg zwischen Israel und der Hamas und sagte, alle sollten die Bemühungen unterstützen, unschuldigen Zivilisten" in Gaza ununterbrochene Hilfe zukommen zu lassen.

    Erdoğan bekräftigte den Standpunkt der Türkei, dass eine dauerhafte Lösung des Konflikts nur durch die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates erreicht werden kann.

    Am Mittwoch bezeichnete Erdoğan die Hamas als eine Gruppe, die für die "Befreiung" kämpft – und nicht als terroristische Organisation, wie sie vom Westen bezeichnet wird. Außerdem hat er seine Pläne für einen Besuch in Israel auf Eis gelegt.

  • 12:33 Uhr

    Putin warnt vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus und verurteilt die Bombardierung des Gazastreifens

    Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen könnte sich über die Grenzen von Gaza hinaus in Nahost oder "weit darüber hinaus" ausbreiten und "extrem zerstörerische Folgen" haben, warnte der russische Präsident.

    Wladimir Putin unterstrich, das Gemetzel im Gazastreifen müsse ein Ende haben, und er teilte anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten mit, dass sich der Konflikt andernfalls ausweiten könnte.

    "Unsere Aufgabe heute, unsere Hauptaufgabe, ist es, das Blutvergießen und die Gewalt zu beenden", sagte Putin laut einer Kreml-Mitschrift. "Andernfalls ist eine weitere Eskalation der Krise mit schwerwiegenden und äußerst gefährlichen und zerstörerischen Folgen verbunden. Und zwar nicht nur für die Region des Nahen Ostens. Sie könnte weit über die Grenzen des Nahen Ostens hinausgehen."

  • 11:40 Uhr

    Brasilianischer Präsident Lula: Das ist kein Krieg, das ist Völkermord
    Der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva nannte die Eskalation im Gazastreifen nicht einen Krieg, sondern einen "Völkermord", der Tausende von Kindern in Gaza das Leben gekostet habe.

    "Was im Moment im Nahen Osten passiert, ist sehr ernst", sagte Lula da Silva. "Es geht nicht darum, darüber zu diskutieren, wer einen Grund hat oder wer im Unrecht ist. Das Problem ist, dass es sich nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord, dem 2.000 Kinder zum Opfer gefallen sind, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben."

    Mindestens 6.546 Palästinenser, darunter 2.704 Kinder, wurden allein seit dem 7. Oktober durch brutale israelische Angriffe im Gazastreifen getötet, 17.439 Menschen dort wurden verletzt.

  • 10:58 Uhr

    Krankenhaus in Gaza: US-Zeitung weckt Zweifel an Israels Beweisvideo

    In einer am 24. Oktober veröffentlichten Untersuchung stellte die New York Times fest, dass die Behauptung Israels, eine vom palästinensischen Islamischen Dschihad abgefeuerte Rakete sei auf das Krankenhaus gefallen, nicht zutreffend ist.

    Die Analyse der NYT zeigt, dass das Geschoss, welches auf der Al-Jazeera-Aufnahme zu sehen ist, im Grenzgebiet, etwa drei Kilometer vom Krankenhaus entfernt, explodierte. Eine Rückverfolgung der Flugbahn ergab, dass die betreffende Rakete aus der Nähe der israelischen Stadt Nahal Oz in Richtung Gaza abgefeuert wurde.

    NYT hält es für möglich, dass das Geschoss aus einem Abwehrsystem vom Typ Iron Dome stammt, welches sich in der ermittelten Abschusszone befindet. 


  • Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Eine weitere falsche Morgendämmerung? Oder versichert uns der Trump-Faktor, dass sich die Vereinigten Staaten still und leise aus der Ukraine zurückziehen werden?

    seniora.org, 27. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 27.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die Spinmaster der BBC haben vor ein paar Tagen Überstunden gemacht, um die Wahl von Mike Johnson zum Sprecher des Repräsentantenhauses in ein gutes Licht zu rücken. Ihr politischer Gastanalyst erklärte den BBC-Zuschauern, dass Johnsons Verbindungen zu Trump stark übertrieben seien. Die Financial Times von gestern Morgen nahm die Situation ernster und bezeichnete Johnson eindeutig als "Trump-Verbündeten" und erinnerte uns an seine Stimme im Wahlmännerkollegium im Jahr 2020, um Bidens Sieg zu kippen. In Anbetracht der Tatsache, dass Johnson konsequent gegen jede weitere Hilfe für die Ukraine gestimmt hat und damit Trumps Ansichten folgt, bereitet die FT ihre Leserschaft darauf vor, dass der zweite Schuh fallen wird. In einem separaten Artikel des FT-Magazins von gestern, in dem das neue Buch der Journalistin Sylvie Kauffmann, Les Aveuglés ("Die Verblendeten"), besprochen wurde, wurde das Argument vorgebracht, dass die Wiedereinführung der russischen Kontrolle über die Ukraine keine große Sache sein wird.


    Ich werde mich weiter unten mit Kauffmann befassen. Aber lassen Sie uns zunächst bedenken, was die Einsetzung von Mike Johnson wahrscheinlich für den Krieg in der Ukraine bedeutet. Er hat bereits klargestellt, dass das Repräsentantenhaus Bidens Forderung, die Hilfe für die Ukraine zusammen mit der Hilfe für Israel, mit Mitteln zur Verbesserung des Schutzes der US-Südgrenzen vor illegalen Einwanderern und mit mehreren anderen umstrittenen Mitteln in einem einzigen Gesetzentwurf zusammenzufassen, nicht nachkommen wird. Nun werden die verschiedenen Elemente in Bidens Gesetzesvorschlag getrennt behandelt, wobei die Hilfe für Israel Vorrang hat.

    Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass es Johnson gelingen wird, weitere Mittel für die Ukraine zu verhindern, da eine starke Mehrheit beider Kammern die Ukraine unterstützt. Aber wir können davon ausgehen, dass jede weitere Hilfe für die Ukraine wesentlich geringer ausfallen wird, als Kiew es sich erhofft hat. Wir können davon ausgehen, dass es erhebliche Kürzungen bei der weiteren Finanzierung des gesamten Rentensystems und der Gehälter der Staatsbediensteten in der Ukraine geben wird, was viele Abgeordnete in einer Zeit, in der die US-Finanzen stark angespannt sind, in der die Staatsverschuldung in gefährliche Höhen steigt und in der bedürftige Amerikaner aufgrund von gekürzten Wohlfahrtsprogrammen übersehen werden, besonders stoßend finden.

    Was würde die Einstellung der Finanzierung der ukrainischen Staatsausgaben bedeuten? Es wäre ein guter Anlass für einen Regimewechsel innerhalb des Kiewer Establishments. Zelenskys Hauptnutzen bestand darin, dass er ein Füllhorn westlicher Finanzhilfen und militärischer Ausrüstung lieferte. Nimmt man dies weg, bleibt von Herrn Zelensky nur noch übrig, dass er ukrainische Männer in hoffnungslosen Offensivmanövern, die er auf Veranlassung Washingtons angeordnet hat, auf dem Schlachtfeld abschlachtet.

    Während die Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für die Ukraine durch die neue Machtkonstellation auf dem Capitol Hill in Frage gestellt wird, bei der Trumps harte Rechte die Peitsche in die Hand nimmt, findet auch in Europa ein Aufstand statt. Neben Ungarns Viktor Orban hat sich nun auch der neu gewählte slowakische Ministerpräsident Fico öffentlich gegen weitere Sanktionen gegen Russland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Das haben wir gestern auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel laut und deutlich gehört. Da das EU-Haushaltsrecht die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erfordert, setzt die erklärte Opposition dieser beiden alle Versprechen von Borrell und von der Leyen, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, außer Kraft.

    Die Aussicht auf eine baldige Beendigung des Krieges in der Ukraine zu Moskaus Bedingungen steigt von Tag zu Tag. Sie wird beflügelt durch innenpolitische Konflikte, Machtkämpfe innerhalb der USA, innerhalb Europas im Vorfeld der Parlamentswahlen auf beiden Kontinenten im Jahr 2024. Das unbestreitbare Scheitern der am 4. Juni begonnenen Gegenoffensive Kiews ist sicherlich ein wichtiger Faktor. Aber noch wichtiger war der unvorhersehbare Ausbruch des Krieges zwischen Israel und Hamas und die Gefahr eines regionalen Krieges im Nahen Osten mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen für den Westen. Dies hat eine bequeme Ablenkung vom Flehen Kiews um Hilfe und vom Eingeständnis der russischen Überlegenheit an Männern und Gerät auf dem Schlachtfeld geboten.

    Aus diesen offensichtlichen Tatsachen muss ich die folgende Schlussfolgerung ziehen: Sollte Kiew in den kommenden Tagen tatsächlich militärisch und politisch scheitern, weil es an materieller Hilfe aus dem Westen mangelt, so wird dies nicht den Bemühungen unserer schwachen Anti-Kriegs-Bewegung und den Intellektuellen an den Universitäten und Hochschulen zu verdanken sein, die den Lügen über die russische "Aggression" eine gut dokumentierte historische Analyse der Ursachen des Konflikts entgegengesetzt haben. Es wird am Kalkül des Eigeninteresses und auch des nationalen Interesses von Politikern im Westen auf zwei Kontinenten liegen, mit dem Schwerpunkt USA.

                                                                         *****

    Der Artikel in der Financial Times über Sylvie Kauffmans neuestes Buch trägt den Titel "The west appeased Putin once. They'll do it again". ("Der Westen hat Putin einmal beschwichtigt. Er wird es wieder tun.") Natürlich geht es bei dem sich abzeichnenden "Appeasement" um das Schicksal der Ukraine, von der die Autorin annimmt, dass sie sich wieder in die russische Umlaufbahn begeben wird. Das Fazit des Rezensenten Simon Kuper lautet:

    Ich habe ihr Buch mit dem Gefühl beendet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Putin gegenüber oft blind waren. Und wie ihn behandelten sie die Osteuropäer als zweitrangige Nationen, die man nicht zu konsultieren brauchte. Aber indem sie Russland von 2008 bis 2022 beschwichtigten, verfolgten die westlichen Länder auch ihre Interessen. Ich vermute, sie werden es wieder tun.

    Da ich Les Aveuglés ("Die Verblendeten") nicht gelesen habe, kann ich nicht sagen, ob der abschließende Absatz der Rezension aus dem Buch von Kauffmann übernommen wurde oder ob er vom Autor der Rezension stammt. Aber seine Aufnahme in diese Rezension in der FT zeigt uns deutlich, dass die bösartig antirussische Zeitung an den Zynismus ihrer Leserschaft appelliert, um eine erträgliche Sichtweise für das zu finden, was sie als ungünstiges Ende des Krieges in der Ukraine ansehen werden.

    Da der Westen Putin nicht stürzen wird, wird er mit einem imperialistischen Russland leben müssen. Er hat von 1945 bis 1990 gelernt, dass er das kann, auch wenn er weiß, dass Osteuropa das nicht kann. Als der britische Soldat Fitzroy Maclean 1942 befürchtete, dass Jugoslawien nach dem Krieg kommunistisch werden könnte, fragte ihn Winston Churchill: "Haben Sie die Absicht, sich nach dem Krieg in Jugoslawien niederzulassen?" "Nein", antwortete Maclean. "Ich auch nicht", sagte Churchill. Ersetzen Sie Jugoslawien durch die Ukraine, und die Spuren dieser westlichen Haltung bleiben bestehen: nicht mehr blind, nur noch egoistisch.

    So viel zu den 400.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren, die umsonst gestorben sind, weil der Westen den Krieg mit immer neuen Militärlieferungen verlängert hat.

    Für diejenigen, die Sylvie Kauffmann nicht kennen, gibt es bei Wikipedia eine ausführliche Biografie. Was für unsere Zwecke am wichtigsten ist, ist ihre langjährige Position an der Spitze des Redaktionsausschusses von Le Monde, der Zeitung französischer Intellektueller, die wie alle ehemals linksgerichteten Publikationen heute in ihren Ansichten zur Weltpolitik an der Grenze zum Neokonservativen steht. Früher wurden häufig Artikel von ihr in der International Herald Tribune veröffentlicht, die später vom Käufer der in Paris ansässigen Zeitung in The International New York Times (jetzt einfach The New York Times) umbenannt wurde. Von Zeit zu Zeit erscheinen auch Texte von ihr in der FT als Leitartikel.

    So much for the 400,000 Ukrainian soldiers and officers who will have died for nothing thanks to the West prolonging the war with escalation after escalation of military supplies.

    Ich habe Kauffmann über die Jahre hinweg mit einer gewissen Verachtung wegen dem verfolgt, was ich als ihre Selbstgefälligkeit oder intellektuelle Faulheit ansah. Siehe meinen Aufsatz "Push-Back to Sylvie Kauffmann's op-ed page essay 'How Europe can help Kiev' in The International New York Times," S. 91 ff in Does Russia Have a Future? (2015). Wenn die jüngste FT-Kritik jedoch korrekt ist, hat sie dieses Mal vielleicht ihre Sorgfaltspflicht erfüllt.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4607&mailid=1971


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang in Berlin am 25. November 2023


    https://nie-wieder-krieg.org

    Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

    Anreise von Bremen nach Berlin: 8.00 Uhr ab ZOB. Wir bitten um zeitnahe Anmeldung bei: bernd.ising@posteo.de (in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum)


    In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

    In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbetei­ligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.

    Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:

    · Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost - muss - wie alle Kriege auf der Welt - beendet werden. Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges einzubringen.

    · Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

    Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.

    Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.

    Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.


    Aktuelles immer auf der Webseite:https://nie-wieder-krieg.org

    Auf der Webseite findet ihr auch alle aktuellen Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – wie die Parkplätze für die Busse.

    Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.

    Anreise von Bremen nach Berlin: 8.00 Uhr ab ZOB. Wir bitten um zeitnahe Anmeldung bei: bernd.ising@posteo.de (in Zusammenarbeit mit dem Bremer Friedensforum)



    Info: https://www.bremerfriedensforum.de/1587/aktuelles/Es-ist-an-der-Zeit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Krieg in Israel: Was die EU (nicht) beschlossen hat

    lostineu.eu, 27. Oktober 2023

    Nach zähem Ringen hat sich der EU-Gipfel doch noch auf eine Erklärung zum Krieg in Israel geeinigt. Der Kompromiss liegt weitgehend auf der deutschen Linie – wichtige Punkte fehlen.

    Die EU verurteilt – wie von Deutschland gewünscht – den Terror-Angriff der Hamas und betont Israels Recht, sich zu verteidigen – allerdings nur „im Einklang mit internationalem Recht“. Das hatten Spanien, Irland und Belgien gefordert.

    Danach äußert die EU „größte Besorgnis“ wegen der sich verschlechternden humanitären Lage in Gaza. Den Bedürftigen müsse „mit allen nötigen Mitteln geholfen werden, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke“.

    Diese Formulierung kommt direkt aus Berlin. Sie war schon am Vortag in der „Süddeutschen“ durchgestochen worden. Immerhin wird sie um einige etwas schärfere Formulierungen zur humanitären Lage der Palästinenser ergänzt.

    Dennoch fehlen wichtige Punkte. So vermeidet es die EU, ein Ende der israelischen Blockade in Gaza zu fordern. Hätte man das getan, so hätte man sich den tagelangen absurden Streit über humanitäre „Pausen“ sparen können.

    Zudem hat die EU „vergessen“, Israel vor einer Bodenoffensive zu warnen, wie dies sogar die USA tun. Diese Offensive wird mit ziemlicher Sicherheit zu jener humanitären Katastrophe und militärischen Eskalation führen, die alle fürchten.

    Last but not least folgt aus dem Gipfel-Beschluss keine einzige Handlungsempfehlung oder politische Konsequenz. Die EU bleibt passiv und schaut dem Drama zu – die „geopolitische Union“ nimmt sich wortreich selbst aus dem Spiel…

    Siehe auch Krieg in Israel: Deutschland und Ungarn in einem Boot

    P.S. Es fehlt auch jeder Verweis auf die Uno, von der sich Israel gerade losgesagt hat. Soll die „regelbasierte Ordnung“ nun auch noch ohne die Vereinten Nationen auskommen? Und wo bleibt eigentlich die Ahnung der Kriegsverbrechen?



    Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-was-die-eu-nicht-beschlossen-hat


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Krieg in Israel: Deutschland und Ungarn in einem Boot


    lostineu.eu, vom 26. Oktober 2023

    Beim Ukraine-Krieg liegen Ungarn und Deutschland über Kreuz. Doch im Streit über eine Waffenpause in Israel und Gaza sitzen sie in einem Boot.

    Eine Zeitlang sah es so aus, als sei Deutschland mit seiner „Staatsräson“ zugunsten Israels in der EU isoliert. Doch beim EU-Gipfel hat sich ein unerwarteter Bündnispartner gefunden: Ungarn.

    „Wir sind ganz klar für das Recht Israels, sich zu verteidigen“, sagte Regierungschef Orban in Brüssel. Das Land dürfe alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich das, was passiert sei, nicht wiederhole.

    Ganz ähnlich klang Kanzler Scholz. „Jetzt geht es darum, zu zeigen, dass wir Israel unterstützen“, sagte er. Er habe „keine Zweifel“, dass sich die israelische Armee an das Völkerrecht halten werde.

    Die deutsch-ungarische Übereinstimmung beim Krieg in Israel ist umso bemerkenswerter, als beide Länder beim Ukraine-Krieg über Kreuz liegen. Orban hat kürzlich sogar Kremlchef Putin die Hand geschüttelt.

    Er sei stolz auf seine „Friedensstrategie“, sagte Orban zu Beginn des Gipfels. Ungarn sei das einzige Land in Europa, das für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine eintrete. „Darauf sind wir stolz.“

    Scholz hingegen betonte, man müsse die Ukraine weiter unterstützen, auch finanziell. Von Frieden sprach er nicht, ebenso wenig wie von einer Strategie. Ich würde sagen, er hat keine….

    2 Comments

    1. Katla
      26. Oktober 2023 @ 22:37

      Wenn in Deutschland die Staatsräson, dann in Ungarn einfach die Räson: Orban hat kürzlich deutlich darauf hingewiesen, dass bei einer Eskalation entsprechende Flüchtlingströme in Europa zu erwarten sind und Ungarn sich weder dafür zuständig noch in der Lage sieht, diese Flüchtlinge aufzunehmen.

    Reply

  • KK
    26. Oktober 2023 @ 19:30

    „Ich würde sagen, er hat keine…“

    …neuen Direktiven aus Washington?


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-in-israel-deutschland-und-ungarn-in-einem-boot


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    USA halten Israel zurück – zur Vorbereitung auf einen großen Krieg


    lostineu.eu, vom 26. Oktober 2023

    Die USA halten Israel weiter von der geplanten Bodenoffensive in Gaza ab. Mittlerweile ist auch klar geworden, warum: Sie fürchten eine Ausweitung des Krieges – und müssen sich und ihre Truppen erst einmal selbst verteidigen.

    Dies geht aus mehreren Berichten hervor, z.B. im „Wall Street Journal“. Demnach wollen die Amerikaner noch ein dutzend Luftabwehr-Systeme in Stellung bringen, um ihre Stützpunkte in Irak, Syrien, Jordanien etc. abzusichern.

    Die israelische Bodenoffensive soll offenbar erst beginnen, wenn die USA „bereit“ sind und Angriffe im gesamten Nahen Osten abwehren können. Daraus lässt sich unschwer schließen, dass Washington mit einer Eskalation rechnet.

    Während es anfangs so aussah, als wollten die USA mit der Entsendung von Flugzeugträgern und anderen Systemen vor allem auf Abschreckung zielen, ist man nun schon „weiter“: Es geht um einen großflächigen Krieg.

    Darauf deutet auch das Arsenal, das die USA in Stellung gebracht haben. Zuletzt wurde gemeldet, dass zahlreiche Transportflugzeuge auf Kreta stationiert wurden, darunter auch Tankflugzeuge für Einsätze in großer Entfernung.

    Zudem schickt das Pentagon rund 900 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten. Diese sollen die Luftverteidigung verstärken und das US-Personal vor Angriffen durch mit dem Iran verbundenen Gruppen schützen, hieß es in Washington.

    Siehe auch „USA halten Israel zurück – wie lange noch?“

    P.S Eine Übersicht über das US-Arsenal gibt dieser Tweet (ohne Gewähr):

    • ein Flugzeugträger (USS Ford) ist bereits im Mittelmeer, ein zweiter (USS Eisenhower) wurde am WE losgeschickt und wird dort Ende Oktober ankommen
    • die USS Ford hat über 80 Kampfflugzeuge, elektronische Waffen und Spionage-Flugzeuge. Sie wird begleitet von 1) Ein oder zwei U-Booten 2) 5 Kampf-Schiffen, die Raketen abfeuern können 3) P-8 Flugzeugen, die Raketen gegen Schiffe und U-Boote abfeuern können
    • eine ganze Staffel F-15 Kampfjets wurde von GB nach Jordanien verlegt
    • eine Staffel von A-10 Kampfflugzeugen wurde schon dorthin verlegt (eine Staffel = 25 Einheiten)
    • britische und US Spionage-Flugzeuge vom Typ Boeing RC-135 fliegen seit Tagen über Israel
    • 2.000 Soldaten wurden angewiesen, sich auf einen Einsatz vorzubereiten
    • die USS Bataan und USS Carter Hall zusammen mit 2.500 Marines und der 26. Marine Einheit wurden vom arabischen Meer ins Mittelmeer beordert
    • Die USS Mesa Verde wurde frühzeitig von Spanien abgezogen und kommt heute ebenfalls im Mittelmeer an

    2 Comments

    1. Katla
      26. Oktober 2023 @ 22:48

      Eine winzige Nebenrolle bei der Verzögerung dürfte auch spielen, dass die USA ihre in Israel gelagerten 155er en masse an die Ukraine geschickt haben und damit die US-eigenen Munitionsreserven in Israel fast komplett ausgeräumt haben. https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2023-01-25/russia-ukraine-war-us-is-right-to-send-weapons-from-israel?srnd=politics-vp&leadSource=uverify%20wall (hinter Paywall)

    Reply

  • KK
    26. Oktober 2023 @ 19:28

    Ein Szanario nur für den Nahen Osten – oder auch für den Raum vom Balkan zum Kaukasus?
    Wer sich im Innern gegenseitig zerfleischt wie die politischen Strömungen in den USA, der zettelt einfach den nächsten Weltkrieg an… das lenkt ab udn schweisst zusammen!


  • Info: https://lostineu.eu/update-usa-halten-israel-zurueck-zur-vorbereitung-auf-einen-grossen-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Circular EconomyWarum es ein Ressourcenschutzgesetz braucht

    makronom.de, vom 26. Oktober 2023, CLARA LÖW, SIDDARTH PRAKASH & KLAUS JAKOB

    Der jährliche Rohstoffkonsum in Deutschland muss bis Mitte des Jahrhunderts mindestens halbiert werden. Dafür braucht es eine Verbindlichkeit, die in einem Ressourcenschutzgesetz analog zum Klimaschutzgesetz festgehalten werden sollte.

    In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


    Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Rohstoffnutzung und Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und Ökosysteme. Denn: Die Entnahme, Aufbereitung, Nutzung und Entsorgung der aus Rohstoffen produzierten Güter schafft oder verschärft Umweltprobleme. Damit sind Treibhausgas- und Schadstoffemissionen verbunden, es wird Wasser verbraucht und Böden durch intensive Nutzung ausgelaugt.

    In Deutschland sind 40% der Treibhausgas-Emissionen auf die Entnahme und erste Verarbeitungsstufe von Rohstoffen zurückzuführen, sagen das UBA und das International Resource Panel. Ein anderes Beispiel: Die Gewinnung von Kupfer – das braucht man in vielen Kabeln – hat ein hohes Umweltgefährdungspotenzial (UGP), z.B. werden Schwermetalle und saure Grubenwässer emittiert und man verbraucht viel Wasser; auch Gold, Zink, Platin oder Nickel haben ein hohes UGP.

    Um die mit der Rohstoffentnahme und -verarbeitung verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt zu senken, können wir nicht nur auf Rohstoffeffizienz setzen, sondern müssen auch weniger Rohstoffe verwenden. Damit wird das Ziel, die Rohstoffentnahme, aber auch die verarbeiteten Rohstoffmengen zu reduzieren, zum übergeordneten Ziel der Circular Economy.


    Was könnte das Ziel sein?

    Schon in der ersten Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2002 wurde politisch festgelegt, Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch voneinander zu entkoppeln. Tatsächlich wächst die Wirtschaft inzwischen, ohne dass der Bedarf an Rohstoffen in gleichem Maße ansteigt: Zwischen 2010 und 2019 hat sich der Ressourceninanspruchnahme in Deutschland auf dem relativ stabilen Niveau von ca.16 Tonnen pro Kopf und Jahr eingependelt. Grund dafür ist eine steigende Materialeffizienz. Gemäß der DNS soll der jährliche Zielwert der Gesamtrohstoffproduktivität zwischen 2010 und 2030 um 1,6% steigen. Mit einer Fortschreibung dieses Ziels bis 2050 wären 13 Tonnen pro Kopf und Jahr erreichbar.

    Der in der Literatur diskutierte Korridor für eine jährliche Rohstoffinanspruchnahme pro Person weltweit liegt bei fünf bis acht Tonnen. Die Basis für diese Einschätzung bilden drei Ziele: Erstens, die zur Verfügung stehenden Rohstoffe nicht zu übernutzen und nicht zu abhängig von anderen Ländern, von denen wir Rohstoffe einkaufen, zu sein. Zweitens mit dem Rohstoffkonsum möglichst so geringe Effekte auf die Umwelt zu haben, dass sie sich wieder regenerieren kann und wir keine hohen Kosten für die Bekämpfung der Auswirkungen einer veränderten Umwelt auf unsere Gesellschaft zahlen. Und drittens überall auf der Welt auf einem ähnlichen Niveau zu leben.


    Eine echte Transformation

    Wer sich diese Ziele zu eigen macht, muss anerkennen, dass der jährliche Rohstoffkonsum pro Person in Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts mindestens halbiert werden muss. Die Circular Economy ist einer der wichtigsten Wege, diese Ziele zu erreichen. Die CE ist also eine umfassende Transformation.

    Im Auftrag des Umweltbundesamts wurden in der sog. „RESCUE-Studie“ verschiedene Reduktionsszenarien des jährlichen Rohstoffkonsums pro Person modelliert. Ein Blick in die Bedingungen und Annahmen, die der Halbierung des jährlichen Rohstoffkonsums pro Person zugrunde liegen, zeigen das nötige Ausmaß an Veränderung: Die zugrundeliegenden Annahmen umfassen Wirtschaftsparameter wie eine ausgeglichenere Handelsbilanz genauso wie Konsumveränderungen, also beispielsweise langlebigere Produkte, die überwiegende Nutzung von Produkten im Sharing und eine reduzierte Pro-Kopf-Wohnfläche. In nahezu jedem Sektor wird ein Wandel angenommen, z.B. im Bau (hoher Holz-Anteil, hohe Modernisierungsrate und eine vollständig elektrifizierte Wärmeversorgung), in der Landwirtschaft (z.B. reduzierte Düngemengen und eine gesündere Ernährung der Bevölkerung) und ein noch ambitionierterer Umbau im Energiesystem.

    Diese Veränderungsbedarfe werden auch durch die Studie „Modell Deutschland Circular Economy“ von Öko-Institut e.V., Fraunhofer ISI und FU Berlin für den WWF Deutschland erneut bestätigt. Die Modellierungsstudie geht vom Status quo der neun untersuchten Sektoren aus und modelliert in vier Szenarien mit dem Zieldatum 2045 über 60 Maßnahmen. Jedes Szenario zeichnet sich durch eine unterschiedliche Quantität und Qualität der umgesetzten Maßnahmen aus. Dabei liegt der Fokus auf der Betrachtung zirkulärer Strategien, die schon am Anfang der Produktion und Nutzung ansetzen, und nicht erst beim Abfall. Das Ergebnis: Die Transformation der deutschen Gesellschaft zu einer Circular Economy hätte große positive Effekte auf den Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz. Zudem würde die deutsche Wirtschaft erheblich an Versorgungssicherheit gewinnen und ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen reduzieren. Der Politik-Blueprint schließt an die Modellierungsstudie an und zeichnet den Weg der Transformation hin zu einer umfassenden Circular Economy.

    Eine Circular Economy, die einen wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen erreicht, geht – das zeigen beide Studien – weit über die Sammlung von Abfällen und dessen Recycling hinaus. Transformation bedeutet, dass nicht punktuelle Verbesserungen einzelner Produkte oder Produktionsprozesse ausreichen, sondern dass die Strukturen von Produktion und Konsum grundlegend überdacht und verändert werden müssen. Es bedeutet, dass sich die nationalen Ökonomien und die Weltwirtschaft fundamental wandeln müssen, um irreversible Schädigungen des Erdsystems sowie von Ökosystemen und deren Auswirkungen auf die Menschheit zu vermeiden.

    Dafür wird ein neues gesellschaftliches Narrativ benötigt. Aber es ist klar, dass dies kein Verlust unseres Wohlstandes bedeutet, sondern in vielen Bereichen sogar ein Gewinn sein kann. Es geht in einer Circular Economy keineswegs darum, Wohlstand aufzugeben. Vielmehr soll sie einen Weg aufzeigen, wie wir innerhalb der planetaren Grenzen unsere Bedürfnisse langfristig weiter erfüllen können.


    Wie sollte man das messen?

    Quantitativ kann man den Rohstoffverbrauch in verschiedenen Indikatoren ausdrücken, zwei wichtige sind der RMC und TMC. Der RMC gibt den Ressourcenbedarf des inländischen Konsums und inländischer Investitionen an, er bildet den Verbrauch ökonomisch genutzter Rohstoffe ab. Dabei werden auch die importierten Rohstoffe berücksichtigt und der Materialaufwand der für deren Extraktion und Bearbeitung notwendigen Rohstoffe abgeschätzt.

    In den TMC gehen neben den verwerteten auch die unverwerteten Entnahmen, z.B. Abraum, ein. Aus ökologischer Sicht ist das sehr sinnvoll, da es für die Umwelt kaum einen Unterschied macht, ob Abraum nun verkauft wird oder einfach nur gelagert. Problematisch ist, dass der Anteil ungenutzter Entnahmen stärker wächst als die genutzten Rohstoffe. Das weist darauf hin, dass die spezifischen Umweltwirkungen weiter zunehmen. Allerdings ist die Erhebung des TMC und die statistisch genaue Abgrenzung ungenutzter Materialien schwierig. Daher wird der TMC in der amtlichen Statistik nicht genutzt und nur für Forschungszwecke erhoben.

    Im Unterschied dazu legt die aktuelle deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) einen Zielwert für die sogenannte Gesamtrohstoffproduktivität fest. Die Gesamtrohstoffproduktivität setzt den Wert aller an die letzte Verwendung abgegebenen Güter (in Euro, preisbereinigt) in Relation zur Masse der für die Produktion im In- und Ausland eingesetzten Rohstoffe (in Tonnen) – sie ist also ein Wirtschaftsindikator („Wert“) in Relation mit einem Masse-Indikator für die eingesetzten Rohstoffe. Dieser Indikator hat – ohne Zusatzinformationen – wenig Aussagekraft über die Umweltauswirkungen des Konsums und der Investitionen in Deutschland. Die bisherigen Verbesserungen bei diesem Indikator gehen maßgeblich auf die wachsende Wirtschaftsleistung zurück, während die Rohstoffnutzung stagniert.


    Verbindlichkeit

    Das Ziel sollte es sein, dass sich der Rohstoffkonsum in Deutschland in 20-25 Jahren im nachhaltigen Korridor, also bei 7 Tonnen pro Person und Jahr befindet.

    Es braucht Verbindlichkeit, um dieses Ziel zu erreichen. Zirkuläres Wirtschaften und die entsprechende ressourcenpolitische Rahmensetzung betreffen verschiedene Ressorts, u.a. die Verkehrs-, Wirtschafts-, Wohnungs-, Landwirtschafts-, Energie-, Abfallpolitik usw. Forschungs- und Innovationspolitik. In einem Ressourcenschutzgesetz analog dem Klimaschutzgesetz (von 2021) könnte das Ziel und etwaige Zwischenziele verbindlich festgehalten und die Ressorts für ihren Beitrag zur Zielerreichung verpflichtet werden. Es wäre zu erwarten, dass Ressorts Instrumente nutzen und fortführen, die eine große Wirkung im Hinblick auf die Zielerreichung haben, sodass in der Tat Schritte auf dem Weg zu einer Halbierung des jährlichen Rohstoffkonsums pro Kopf erzielt werden. So könnte die Ressourcenpolitik, die heute mit geringem Ambitionsniveau, eher konsensorientiert und koordinierend angelegt ist, gestärkt wird und die notwendige Transformation der Produktion und Nutzung von Gütern aktiv gestaltet werden.

     

    Zu den AutorInnen:

    Clara Löw arbeitet als Wissenschaftlerin zur Circular Economy im Bereich Produkte & Stoffströme am Freiburger Standtort des Öko-Instituts. Siddharth Prakash ist Senior Researcher am Öko-Institut in Freiburg und leitet dort im Bereich Produkte & Stoffströme die Gruppe Zirkuläres Wirtschaften und Globale Wertschöpfungsketten. Klaus Jacob war bis August 2023 Leiter der Forschungsgruppe Policy Assessment der Freien Universität Berlin.


    Info: https://makronom.de/warum-es-ein-ressourcenschutzgesetz-braucht-45273?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-es-ein-ressourcenschutzgesetz-braucht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Yosheved Livshitz gibt bei der Freilassung ihren Geiselnehmern die Hand und verabschiedet sich mit «Schalom»

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.10.2023


    Yosheved Livshitz gibt bei der Freilassung ihren Geiselnehmern die Hand und verabschiedet sich mit «Schalom»


    Der Zeitgeist wird von Hass und Gewalt vernebelt, wie seit langem nicht mehr. Die Zersplitterung der Gesellschaft, die Polarisierung und eine wachsende Wut, die ein Ventil sucht, zeigt sich bei jedem neuen oder erneut aufflammenden Konflikt in zunehmenden Massen. Die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/yosheved-livshitz-gibt-bei-der-freilassung-ihren-geiselnehmern-die-hand-und-verabschiedet-sich-mit-schalom/


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    Der Journalismus selbst eingesperrt in Belmarsh


    Es geht nicht nur um einen Mann, der für das Verbrechen des guten Journalismus inhaftiert wird, sondern auch um die Idee, nach der jeder befugt sein sollte, die Kriminalität der mächtigsten und tyrannischsten Völker der Welt anzuprangern. Während sich in&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-journalismus-selbst-eingesperrt-in-belmarsh/


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    UN-Generalsekretär Guterres kritisiert Israel, verurteilt aber auch die Hamas scharf


    UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen deutlich kritisiert. »Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen zur Evakuierung in den Süden zu befehlen, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/un-generalsekretaer-guterres-kritisiert-israel-verurteilt-aber-auch-die-hamas-scharf/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Die dritte VerhandlungsrundeUkraine kündigt dritte Verhandlungsrunde über Beendigung des Krieges an, will Selenskyjs „Friedensformel“ – Russlands kompletten Rückzug – durchsetzen; das ist absurder denn je. US-Hilfe für Kiew wankt immer mehr.

    german-foreign-policy.com, 27. Oktober 2023

    BERLIN/KIEW/VALLETTA (Eigener Bericht) – Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.


    WahlkampfproblemeGrundsätzlich wird über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungswege auch im Westen bereits seit längerer Zeit diskutiert – wenn auch kaum in der Öffentlichkeit, so doch hinter den Kulissen. Im Juni etwa urteilte der einstige Europadirektor im Nationalen US-Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, Charles Kupchan, spätestens, „wenn die Kampfsaison zu Ende“ gehe, müsse der Westen „zu einer diplomatischen Strategie übergehen, die auf einen Waffenstillstand abzielt“.[1] Kupchan hatte sich schon im Frühjahr an Sondierungen beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Hintergrund für das Plädoyer, Verhandlungen zu führen, sind verschiedene Überlegungen. Zum einen weisen Beobachter schon lange darauf hin, dass im herannahenden US-Präsidentschaftswahlkampf die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine zu erheblichen Problemen führen könne. Das bestätigt sich jetzt: Bei den Republikanern im US-Kongress nimmt der Widerstand gegen stets neue Milliardenpakete für Kiew zu. Bereits im September zeigte sich beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, dass die Stimmung sich seit dem vergangenen Jahr deutlich verschlechtert hat; so wurde Selenskyj dieses Mal ein feierlicher Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses verweigert.[3]


    Munitionsmangel

    Hinzu kommt, dass Israels nicht erwarteter neuer Krieg gegen die Hamas gleichfalls US-Mittel verschlingt und Kräfte bindet. Dies geht schon jetzt zu Lasten von Kapazitäten, die für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Zwar seien beide Kriege sehr verschieden, erklären Experten: In der Ukraine müssten Minenfelder mühsam überwunden und dichte Verteidigungsstellungen durchbrochen werden, während Israel Luftangriffe führe und sich auf erbitterte Häuserkämpfe vorbereite; die beiden Arten der Kriegführung verlangten relativ unterschiedliche Waffen, es gebe „sehr wenig Überschneidungen“, urteilt der ehemalige stellvertretende Direktor der CIA, Michael J. Morell.[4] Dennoch gebe es Material, das beide – die Ukraine und Israel – gleichermaßen benötigten, heißt es: so etwa Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, mit denen sich Drohnen abschießen ließen; schon jetzt seien die Stinger-Raketen selten, und sie würden kaum noch produziert. Vor allem aber gelte es für 155-Millimeter-Munition. Die Ukraine habe davon mehr als zwei Millionen Schuss aus den USA erhalten, mehrere hunderttausend weitere aus Europa, wird berichtet; inzwischen näherten sich die Lagerbestände aber dem Ende, berichtet Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.[5] Nun benötige Israel sie aber auch: Es stünden empfindliche Engpässe bevor.


    Kopenhagen

    Zwei Verhandlungsrunden im größeren Stil haben mittlerweile stattgefunden. Die erste fand am 24. Juni in Kopenhagen statt. Offiziell eingeladen hatte die Ukraine, Dänemark stellte die Infrastruktur zur Verfügung. Vertreten waren die G7-Staaten sowie fünf Länder des Globalen Südens, die ihrerseits bereits versucht hatten, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln – Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und die Türkei. Kiew hatte zuvor erklärt, bei den Verhandlungen stehe die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Zentrum, die im Kern vorsieht, dass Moskau aufgibt, seine Truppen aus allen Territorien abzieht, die bis Anfang 2014 zur Ukraine zählten, und sich auch sonst den ukrainischen Forderungen beugt. Eine Abschlusserklärung, die Selenskyjs Präsidialamtsleiter Andrij Jermak vorbereitet hatte – unter Rückgriff auf zentrale Elemente der „Friedensformel“ –, wurde allerdings von den fünf Staaten des Globalen Südens abgeschmettert.[6] Außerdem war in Kopenhagen nicht bloß von „Sicherheitsgarantien“ die Rede, die die Ukraine erhalten sollte, sondern auch von solchen, die man Russland gewähren müsse. So hieß es in einem Bericht, der sich auf Informationen des deutschen Kanzlerberaters Jens Plötner stützte, man könne Moskau beispielsweise zusagen, keine Cruise Missiles in der Ukraine zu stationieren.[7]


    Jiddah

    Eine zweite Verhandlungsrunde folgte am 5. August in der saudischen Hafenstadt Jiddah. Diesmal waren rund 40 Staaten vertreten, darunter diverse Staaten des Globalen Südens, etwa Mexiko, Indonesien, Ägypten und Sambia; die beiden letzteren waren Teil der afrikanischen Friedensdelegation, die Mitte Juni Vermittlungsversuche in Kiew und in Moskau gestartet hatte.[8] Erneut beteiligt waren Indien, Brasilien und Südafrika; zusätzlich angereist war der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, der im Mai in mehreren europäischen Hauptstädten über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatte, darunter Berlin, Kiew und Moskau. Wie bereits in Kopenhagen warb Selenskyj auch diesmal für seine „Friedensformel“ – ohne Erfolg; Präsidialamtsleiter Jermak musste anschließend einräumen, man habe nicht über alle Elemente der „Friedensformel“ Einigkeit erzielt, der Globale Süden benötige noch „mehr Erläuterungen“.[9] Celso Amorim, Berater des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, hielt fest, wenn man „wirkliche Verhandlungen“ führen wolle, müsse man früher oder später „alle Seiten einschließen“ – auch Russland.[10]


    Keine „Position der Stärke“

    Die dritte Verhandlungsrunde, die an diesem Wochenende in Malta stattfinden wird, hat länger auf sich warten lassen als zunächst gedacht. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass ein zentrales Element der westlichen Strategie gescheitert ist: die Rückeroberung größerer Territorien durch die ukrainischen Truppen. „Je mehr besetztes Territorium die Ukraine befreien kann“, erläuterte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni, „desto bessere Karten hat sie am Verhandlungstisch“.[11] Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert; Kiew muss sogar befürchten, dass Russland weitere Territorien erobert – etwa die Stadt Kupiansk. Die „Position der Stärke“, die es erkämpfen wollte, hat es nun nicht. Dies schwächt seine Verhandlungsposition.


    Valletta

    Zugleich ist unklar, wie die Verhandlungen in Malta genau geführt werden sollen. Offiziell steht bereits zum dritten Mal Selenskyjs „Friedensformel“ im Zentrum. Wieso die Länder des Globalen Südens sich diesmal auf Forderungen einlassen sollten, die mit Blick auf Russlands militärische Positionen illusionärer sind denn je, ist nicht ersichtlich. Bei allen Differenzen halfen die ersten beiden Verhandlungsrunden, einen gewissen Rahmen abzustecken und etwa Sicherheitsgarantien zu diskutieren, die für beide Seiten unabdingbar sind. Die Fortschritte, die auf dieser Ebene ohne russische Beteiligung erreicht werden können, sind allerdings begrenzt. Bis zum gestrigen Abend war ungewiss, welche Länder genau teilnehmen werden; Präsidialamtsleiter Jermak sprach von mehr als 50 Staaten, darunter Südafrika sowie die Türkei. Nicht bekannt war, ob Indien, Brasilien und China Vertreter schicken werden. Davon hängt ab, ob ernsthaft verhandelt werden kann. Bleiben sie fern, dann reduziert sich der Gipfel von Valletta wohl auf eine Propagandashow.

     

    [1] Annett Meiritz: „Der Rückhalt des Westens für die Ukraine wird abnehmen“. handelsblatt.com 15.06.2023.

    [2] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

    [3] Karoun Demirjian: McCarthy Declines to Host House Forum for Zelensky Amid G.O.P. Rifts. nytimes.com 20.09.2023.

    [4], [5] Lara Jakes, Eric Schmitt: Three Weapons That Israel and Ukraine Both Need From the U.S. nytimes.com 22.10.2023.

    [6] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (II).

    [7] Kristina Dunz: Russlands Angriff auf die Ukraine: Geheimes Friedenstreffen in Kopenhagen. rnd.de 26.06.2023.

    [8] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

    [9] Not all points of Ukraine’s peace formula were agreed upon in Jeddah, there are some disputes. pravda.com.ua 07.08.2023.

    [10] Saudi Arabia dives into Ukraine peace push with Jeddah talks. lemonde.fr 06.08.2023.

    [11] NATO Secretary General: we must ensure Ukraine can defend itself now and in the future. nato.int 15.06.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9388


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Doctorow - Eilmeldung: Russland testet seine nukleare Triade für massive Reaktionsfähigkeit

    seniora.org, vom 26. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 26.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Vor ein paar Tagen zeigten die russischen Abendnachrichten ein kurzes Video von Wladimir Putin, wie er im südlichen militärischen Kommandozentrum in Rostow am Don zu einem Treffen mit Waleri Gerassimow, dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte, eintrifft. Es wurde gezeigt, wie sie sich zu Beginn und am Ende des Treffens die Hände schüttelten, als Putin auf dem Weg zu seinem Flugzeug war, aber es wurde nichts über den Grund des Besuchs gesagt.


    Heute Abend haben wir erfahren, was wahrscheinlich das Thema der Gespräche vor zwei Tagen war. In den Eilmeldungen des russischen Fernsehens wurden einige skizzenhafte Einzelheiten über die soeben durchgeführten Tests der Kriegsbereitschaft der nuklearen Triade des Landes als Reaktion auf eine eintreffende Atomrakete eines ungenannten Feindes berichtet. Gerassimow berichtete Putin über die zufriedenstellenden Ergebnisse des Starts einer ballistischen Rakete des Typs Sineva mit einer Reichweite von 5.500 km vom Atom-U-Boot Tula in der Barentssee, des Starts einer ballistischen Rakete des Typs Yars mit einer Reichweite von 12.000 km aus einem unterirdischen Schacht in Kamtschatka und des Starts eines Marschflugkörpers mit einer Reichweite von 5.500 km von einem Turboprop-Bomber-Raketenträger des Typs TU-95 "Bär" (Standort nicht angegeben). In Anbetracht des Standorts der Raketenstarts und des Radius möglicher Einschläge braucht man nicht viel Phantasie, um zu dem Schluss zu kommen, dass der angegriffene Feind die USA waren. Die eigentlichen Tests bestanden aus jeweils einer Rakete; getestet wurde die Fähigkeit zu einem massiven Vergeltungsschlag.

    Wir können davon ausgehen, dass die Tests eine Reaktion Russlands auf die Ankündigung amerikanischer "Vorversuche" mit Atomwaffen in der vergangenen Woche waren, die Moskau als Hinweis darauf verstand, dass Washington beabsichtigt, Waffentests in der einen oder anderen Form durchzuführen, nachdem der Vertrag über das Verbot solcher Tests nun Makulatur geworden ist. Oder wir können davon ausgehen, dass die russischen Raketenabschüsse eine Warnung an die Vereinigten Staaten vor einer Eskalation im Nahen Osten durch einen Angriff auf den Iran waren.

    Zum Thema Iran berichtete das russische Staatsfernsehen gestern über den Besuch von Außenminister Lawrow in Teheran, der von einem Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim in Pjöngjang zurückkam und Gespräche mit den Iranern und Vertretern Armeniens und Aserbaidschans über die Beilegung ihres Konflikts führte. Lawrow sagte einem Reporter unter anderem, dass die Gespräche mit Teheran über den Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zu 90 % abgeschlossen seien.

    Das russische Staatsfernsehen berichtete heute über die Gespräche von Ministerpräsident Mischustin mit der iranischen Führung über die Förderung des bilateralen Handels und über den wahrscheinlichen Abschluss eines Abkommens über eine Freihandelszone der Eurasischen Wirtschaftsunion noch vor Jahresende. Es ist offensichtlich, dass sich die "Achse des Bösen" unter dem Druck der Kriege in der Ukraine und jetzt im Nahen Osten mit erstaunlicher Geschwindigkeit bildet.

    Ich weise auf den unterschiedlichen Ton hin, den die israelische Führung und die Sprecher der Regierung Biden in den letzten beiden Tagen gegenüber dem Iran angeschlagen haben. Ein Mitglied von Netanjahus Kabinett hat dem Iran mit völliger Zerstörung gedroht, während amerikanische Beamte ihre Aufmerksamkeit auf die verschiedenen Stellvertreter richten, die der Iran bei der Vorbereitung von Militäraktionen gegen Israel unterstützt, falls die Bodeninvasion in Gaza fortgesetzt wird. Darüber hinaus ist jetzt unklar, ob die großen Marine-Einsatzverbände, die die Vereinigten Staaten im östlichen Mittelmeer und im Roten Meer aufstellen, für eine offensive Aktion gegen den Iran oder für eine defensive Aktion gedacht sind, um die amerikanischen Stützpunkte in der Region vor Angriffen pro-iranischer Kräfte zu schützen und um das amerikanische Militär und die Zivilbevölkerung notfalls aus der Region zu evakuieren.


    Postscript, 26. October 2023:

    Im Zusammenhang mit der Ankündigung der Tests der nuklearen Triade ist ein sprachlicher Punkt erwähnenswert:

    Wladimir Solowjow hat gestern Abend in seiner Sendung auf das Wort наступательный hingewiesen, mit dem die strategischen Atomwaffen Russlands bezeichnet werden. Dieses Wort bedeutet "offensiv". Was bedeutet das also? Es bedeutet, dass die Russen sich auf das Erstschlags-Denken zubewegen. Kein kleines Detail!

    In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der unruhestiftende Politologe Karaganow, der westliche und auch russische Kollegen verärgert hat, indem er Russland zum Einsatz taktischer Atomwaffen an einem untergeordneten Ort wie Polen oder Rumänien aufforderte, um die westlichen Führer zu ernüchtern und sie an Russlands Abschreckung zu erinnern, nun mit der Aussage aufwartet, ein "Atomkrieg kann gewonnen werden."

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Pro Memoria:

    Seniora hatte ja das Transkript von der letzten Diskussion im Valdai Club gebracht. Hier ist noch einmal der Auszug, in dem Putin die Ideen von Karaganow zurückgewiesen hat:

    Wladimir Putin:

    Ich kenne Ihren Standpunkt, ich habe bestimmte Dokumente, Ihre Artikel und Notizen gelesen und verstehe Ihre Gefühle.

    Ich möchte Sie daran erinnern, dass es in der russischen Militärdoktrin zwei Gründe für den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland gibt. Der erste ist der Einsatz von Atomwaffen gegen uns, der einen so genannten Vergeltungsschlag nach sich ziehen würde. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die Raketen werden gestartet, unser Frühwarnsystem entdeckt sie und meldet, dass sie auf das Territorium der Russischen Föderation zielen   – dies geschieht innerhalb von Sekunden, nur damit es jeder versteht   – und sobald wir wissen, dass Russland angegriffen wurde, reagieren wir auf diese Aggression.

    Ich möchte allen versichern, dass diese Reaktion von heute an für jeden potenziellen Aggressor absolut inakzeptabel sein wird, denn Sekunden, nachdem wir den Abschuss von Raketen entdeckt haben, egal woher sie kommen, von irgendeinem Punkt im Weltmeer oder vom Land aus, wird der Gegenschlag als Antwort Hunderte   – Hunderte unserer Raketen in der Luft umfassen, so dass kein Feind eine Chance hat zu überleben. Und [wir können] in mehrere Richtungen gleichzeitig reagieren.

    Der zweite Grund für den potenziellen Einsatz dieser Waffen ist eine existenzielle Bedrohung des russischen Staates   – auch wenn konventionelle Waffen gegen Russland eingesetzt werden, ist die Existenz Russlands als Staat selbst bedroht.

    Dies sind die beiden möglichen Gründe für den Einsatz der von Ihnen genannten Waffen.

    Müssen wir das ändern? Warum sollten wir? Alles kann geändert werden, aber ich sehe nicht, dass wir das tun müssen. Es ist heute keine Situation vorstellbar, in der etwas die russische Staatlichkeit und die Existenz des russischen Staates bedrohen würde. Ich glaube nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland in Betracht ziehen würde.

    Dennoch respektieren wir Ihren Standpunkt und die Ansichten anderer Experten, Menschen mit einer patriotischen Einstellung, die Empathie für das haben, was in und um das Land herum geschieht, und die über die Entwicklungen entlang der Kontaktlinie zur Ukraine besorgt sind. Ich verstehe das alles, und wir respektieren Ihre Sichtweise, das können Sie mir glauben. Dennoch sehe ich keine Notwendigkeit, unsere konzeptionellen Ansätze zu ändern. Der potenzielle Gegner weiß alles und ist sich bewusst, wozu wir fähig sind.

    Die Tatsache, dass ich zum Beispiel bereits Aufrufe höre, Atomtests zu beginnen oder sogar wieder aufzunehmen, ist eine ganz andere Sache. Dazu kann ich nur Folgendes sagen. Die Vereinigten Staaten haben ein internationales Instrument, ein Dokument, unterzeichnet   – den Kernwaffenteststopp-Vertrag [Comprehensive Test Ban Treaty]   –, und Russland hat dies auch getan. Russland hat ihn unterzeichnet und ratifiziert, während die Vereinigten Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben.

    Unsere Bemühungen um die Entwicklung neuer strategischer Waffen stehen kurz vor dem Abschluss. Ich habe bereits vor einigen Jahren darüber gesprochen und ihre Entwicklung angekündigt.

    Der jüngste Teststart von Burewestnik [Sturmvogel] war ein Erfolg. Dabei handelt es sich um einen nuklear angetriebenen Marschflugkörper mit einer praktisch unbegrenzten Reichweite. Auch der superschwere Flugkörper Sarmat ist im Großen und Ganzen fertig. Wir müssen nur noch alle administrativen und bürokratischen Verfahren und Formalitäten abschließen, damit wir zur Massenproduktion übergehen und ihn in Kampfbereitschaft einsetzen können. Das werden wir bald tun.

    Fachleute neigen dazu, zu argumentieren, dass es sich um neuartige Waffen handelt und wir sicherstellen müssen, dass ihre speziellen Sprengköpfe nicht versagen, also müssen wir sie testen. Ich bin nicht bereit, Ihnen jetzt zu sagen, ob wir diese Tests durchführen müssen oder nicht. Was wir tun können, ist, so zu handeln, wie es die Vereinigten Staaten tun. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass die Vereinigten Staaten den Vertrag unterzeichnet haben, ohne ihn zu ratifizieren, während wir ihn sowohl unterzeichnet als auch ratifiziert haben. Grundsätzlich können wir in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eine "wie-Du-mir-so-ich-Dir"-Reaktion anbieten. Dies fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Abgeordneten der Staatsduma. Theoretisch können wir die Ratifizierung zurückziehen, und wenn wir das tun, wäre das ausreichend.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4603&mailid=1969


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Pläne für EU-Handelsroute nach Indien geplatzt

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. Oktober 2023, 26. Oktober 2023, 21:32 Uhr


    https://freedert.online/europa/184981-nahostkonflikt-plaene-fuer-eu-handelsroute/

    26.10.2023

    *Nahostkonflikt: Pläne für EU-Handelsroute nach Indien geplatzt


    *Er sollte eine Art Anti-Seidenstraße werden und nicht nur

    wirtschaftlich mit China konkurrieren: Der IMEEC-Handelskorridor sollte

    über die Arabische Halbinsel bis nach Indien führen. Nun steht das

    Projekt vor dem Aus.


    Ein Luftschloss nennt

    <die" rel="noopener">https://www.globaltimes.cn/page/202310/1299672.shtml>die in China

    erscheinende /Global Times/ das gemeinsame Projekt von EU, USA und

    Indien. Auf dem letzten G20-Gipfel im September in Indien verabredeten

    die drei Staaten unter Beteiligung von Saudi-Arabien und Israel die

    Schaffung eines neuen Handelskorridors, den India-Middle East-Europe

    Economic Corridor (IMEEC). Er sollte Teil der westlichen Alternative zur

    chinesischen Neuen Seidenstraße werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula

    von der Leyen überschlug sich nach dem Einstieg der USA in das Vorhaben

    vor Euphorie. Es sei ein historisches Projekt, meinte sie und reihte

    Superlative aneinander.


    Das Infrastrukturprojekt sah vor, eine Schienenverbindung von Dubai

    durch die arabische Wüste nach Israel zum Hafen in Haifa zu bauen. Der

    Schienenweg quer über die Arabische Halbinsel sollte den Warenaustausch

    zwischen Indien und der EU zeitlich deutlich verkürzen und das Volumen

    erhöhen. Mit dem erneuten Ausbruch der Gewalt in Nahost sind die

    Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Zentral für das Projekt war die

    weitere Annäherung von Saudi-Arabien und Israel. Dieser Prozess wurde

    durch den Angriff Israels auf Gaza gestoppt. Für den Westen und allen

    voran für die EU ist das ein schwerer Rückschlag. China ist der EU um

    Längen voraus, was die Vernetzung des eurasischen Kontinents mit

    Handelsrouten angeht.


    /Global Times/ vertritt die Meinung, schon ohne den Nahostkonflikt sei

    die Machbarkeit des Projekts bestenfalls gering gewesen. Jetzt ist die

    Chance auf eine Umsetzung noch weiter gesunken. IMEEC wurde als

    Konkurrenz zur Belt-and-Road-Initiative geplant. Es geht vor allem

    darum, in Nahost wirtschaftlich und geopolitisch an Einfluss zu

    gewinnen, mit dem Ziel, China zurückzudrängen. Eine Kooperation mit

    China kommt für die USA und auch die EU derzeit nicht infrage. Man sieht

    sich in Systemkonkurrenz.


    IMEEC sei daher ein Projekt, bei dem es zentral um die Schwächung des

    chinesischen Einflusses in der Region gehe, meint man in Expertenkreisen

    in China. Allerdings haben zahlreiche Länder schon vorher deutlich

    gemacht, dass sie an IMEEC nicht teilhaben werden, wenn die Aussicht

    besteht, dass sie dadurch erneut in geopolitische Konflikte

    hineingezogen werden. Genau das aber ist einer der zentralen Beweggründe

    für die Entwicklung nicht nur dieses Projekts.


    Auch die Global-Gateway-Initiative der EU sieht in wirtschaftlicher

    Kooperation vor allem den Zweck der Eindämmung von chinesischem

    Einfluss. Die Angebote Chinas zur Kooperation wurden von westlicher

    Seite bisher immer zurückgewiesen. Viel Aussichten auf Erfolg hat die EU

    allerdings nicht. Global Gateway gilt mit einem Umfang von 300

    Milliarden Euro gegenüber der mit mehreren Billionen Dollar finanziell

    deutlich besser ausgestatteten Neuen-Seidenstraßen-InitiativeChinas als

    wenig ambitioniert.


    Zudem drohen auch in den Ländern Nordafrikas aufgrund der einseitigen

    Haltung der EU zum Nahostkonflikt Rückschläge. Für China gilt das nicht.

    China unterstützt weiterhin die Zweistaatenlösung und nutzt zudem

    wirtschaftliche Kooperationen nicht zur Einmischung in die inneren

    Angelegenheiten der Kooperationspartner. Bei Global Gateway ist es

    erklärte Absicht, Wirtschaftskooperationen zur politischen Einmischung

    zu nutzen und die kooperierenden Länder auf Einhaltung "westlicher

    Standards" zu verpflichten. Obendrein fehlt es den bisher gestarteten

    Kooperationen an einem alle Projekte verbindenden Ankerprojekt, in dem

    die Bemühungen zusammengeführt werden. Auch in dieser Hinsicht hat China

    die EU-weit hinter sich gelassen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Nahostkonflikt: Pläne für EU-Handelsroute nach Indien geplatzt

    freedert.online, vom 26 Okt. 2023 21:11 Uhr

    Er sollte eine Art Anti-Seidenstraße werden und nicht nur wirtschaftlich mit China konkurrieren: Der IMEEC-Handelskorridor sollte über die Arabische Halbinsel bis nach Indien führen. Nun steht das Projekt vor dem Aus.


    Quelle: www.globallookpress.com © Moritz Franken


    berg


    Von der Leyen scheitert an China. Das mit Chinas Neuer Seidenstraße konkurrierende Infrastrukturprojekt der EU auf der Arabischen Halbinsel ist wegen des Aufflammens der Gewalt in Nahost faktisch geplatzt.


    Ein Luftschloss nennt die in China erscheinende Global Times das gemeinsame Projekt von EU, USA und Indien. Auf dem letzten G20-Gipfel im September in Indien verabredeten die drei Staaten unter Beteiligung von Saudi-Arabien und Israel die Schaffung eines neuen Handelskorridors, den India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEEC). Er sollte Teil der westlichen Alternative zur chinesischen Neuen Seidenstraße werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überschlug sich nach dem Einstieg der USA in das Vorhaben vor Euphorie. Es sei ein historisches Projekt, meinte sie und reihte Superlative aneinander.

    Das Infrastrukturprojekt sah vor, eine Schienenverbindung von Dubai durch die arabische Wüste nach Israel zum Hafen in Haifa zu bauen. Der Schienenweg quer über die Arabische Halbinsel sollte den Warenaustausch zwischen Indien und der EU zeitlich deutlich verkürzen und das Volumen erhöhen. Mit dem erneuten Ausbruch der Gewalt in Nahost sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben. Zentral für das Projekt war die weitere Annäherung von Saudi-Arabien und Israel. Dieser Prozess wurde durch den Angriff Israels auf Gaza gestoppt. Für den Westen und allen voran für die EU ist das ein schwerer Rückschlag. China ist der EU um Längen voraus, was die Vernetzung des eurasischen Kontinents mit Handelsrouten angeht.


    Putin in China: Was der Seidenstraßen-Gipfel für die Welt bedeutet



    Putin in China: Was der Seidenstraßen-Gipfel für die Welt bedeutet






    Global Times vertritt die Meinung, schon ohne den Nahostkonflikt sei die Machbarkeit des Projekts bestenfalls gering gewesen. Jetzt ist die Chance auf eine Umsetzung noch weiter gesunken. IMEEC wurde als Konkurrenz zur Belt-and-Road-Initiative geplant. Es geht vor allem darum, in Nahost wirtschaftlich und geopolitisch an Einfluss zu gewinnen, mit dem Ziel, China zurückzudrängen. Eine Kooperation mit China kommt für die USA und auch die EU derzeit nicht infrage. Man sieht sich in Systemkonkurrenz.

    IMEEC sei daher ein Projekt, bei dem es zentral um die Schwächung des chinesischen Einflusses in der Region gehe, meint man in Expertenkreisen in China. Allerdings haben zahlreiche Länder schon vorher deutlich gemacht, dass sie an IMEEC nicht teilhaben werden, wenn die Aussicht besteht, dass sie dadurch erneut in geopolitische Konflikte hineingezogen werden. Genau das aber ist einer der zentralen Beweggründe für die Entwicklung nicht nur dieses Projekts.


    "Neue Perspektiven" – China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen





    "Neue Perspektiven" – China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen






    Auch die Global-Gateway-Initiative der EU sieht in wirtschaftlicher Kooperation vor allem den Zweck der Eindämmung von chinesischem Einfluss. Die Angebote Chinas zur Kooperation wurden von westlicher Seite bisher immer zurückgewiesen. Viel Aussichten auf Erfolg hat die EU allerdings nicht. Global Gateway gilt mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro gegenüber der mit mehreren Billionen Dollar finanziell deutlich besser ausgestatteten Neuen-Seidenstraßen-Initiative Chinas als wenig ambitioniert.

    Zudem drohen auch in den Ländern Nordafrikas aufgrund der einseitigen Haltung der EU zum Nahostkonflikt Rückschläge. Für China gilt das nicht. China unterstützt weiterhin die Zweistaatenlösung und nutzt zudem wirtschaftliche Kooperationen nicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Kooperationspartner. Bei Global Gateway ist es erklärte Absicht, Wirtschaftskooperationen zur politischen Einmischung zu nutzen und die kooperierenden Länder auf Einhaltung "westlicher Standards" zu verpflichten. Obendrein fehlt es den bisher gestarteten Kooperationen an einem alle Projekte verbindenden Ankerprojekt, in dem die Bemühungen zusammengeführt werden. Auch in dieser Hinsicht hat China die EU-weit hinter sich gelassen.


    Mehr zum Thema – Der Westen versteht es richtig: Putin, Xi und der Globale Süden gewinnen wieder


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/184981-nahostkonflikt-plaene-fuer-eu-handelsroute


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Opfer des Völkermords in Gaza

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. Oktober 21:03 Uhr


    */"Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist. Diese Rhetorik über

    Zivilisten, die angeblich nicht involviert wären, ist absolut unwahr

    (...) wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen."/* Jitzchak

    Herzog, Präsident Israels,14. Oktober Pressekonferenz vor

    internationaler Presse


    */"Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff,

    alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen, und wir handeln

    entsprechend."/* Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, 9. Oktober

    in einer Fernsehansprache


    */"Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere

    dürfen nicht länger leben"/* Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee

    13. Oktober 2023 in einer Ansprache an israelische Reservisten.


    Auszüge aus dem Artikel /Welche Verbrechen haben diese Babys begangen?/

    https://www.commondreams.org/further/what-crimes-have-these-babies-committed 

    (24. Okt. 2023)


    (…) So gehen die von Israel genehmigten Tötungen weiter: Ärzte, Dichter,

    Studenten, ganze Familien, alle mit Namen und Geschichten, keiner von

    ihnen Hamas. Unter den Getöteten befanden sich Palästinas beste

    Gymnasiastin – sie verdiente durchschnittlich 99,6 % – und eine

    19-jährige Medizinstudentin sowie ihre Mutter, Schwester und ihr Bruder;

    Tage zuvor schrieb sie: „Ich habe ein Leben, das ich noch nicht

    vollständig gelebt habe.“ Auch Dr. Medhat Saidam und 30 Verwandte,

    nachdem er von seiner Schicht im Krankenhaus nach Hause zurückgekehrt

    war; 26 Mitglieder der Familie al-'Azayzeh; vier Awni al-Dous-Brüder im

    Alter von 17 bis 10 Jahren; 14 Mitglieder der Shabat-Familie, darunter 7

    Kinder; zehn Mitglieder der Familie Shamallakh, das jüngste zwei Monate

    alt; 11 Kinder aus der Familie al-Zaanin: Amr, 4, Khaled, 7, Obaida, 9,

    Hassan, 12, Momen 12, Noor, 9, Zaina, 7, Mays, 5, Hala, 1, Salma, 5,

    Balsam, 3; die Ärzte Raafat Abofoul und Mohammad Dabbour; der zwei

    Monate alte Muhammad Khayyat, den die Ärzte zu retten versuchten; drei

    Geschwister und zwei Cousins der Familie al-Qatnani im Alter von 16 bis

    2 Jahren; eine 39-jährige Kunstlehrerin und ihre beiden kleinen Söhne;

    und zusammen mit zehn weiteren Mitgliedern der al-Baba-Familie, Wafaa

    al-Baba und ihren einen Monat alten Vierlingen, die gerade von ihr und

    ihrem Ehemann Fadi, dem einzigen Überlebenden der neuen Familie, geboren

    wurden, nachdem sie 15 Jahre lang versucht hatten, schwanger zu werden.


    (…) Im gesamten Gazastreifen haben bereits mindestens 50.000 schwangere

    Frauen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, aber bis zu 5.500

    werden im nächsten Monat fällig. Inmitten des Traumas des Krieges

    liefern viele vorzeitig ab; angesichts der Blockade mischen einige

    Babynahrung mit kontaminiertem Wasser, was dazu führt, dass mehr kranke

    Babys Pflege benötigen. Nun sagen Ärzte, dass mindestens 130

    Frühgeborene, die sich in Inkubatoren auf sechs

    Neugeborenen-Intensivstationenan ihr Leben geklammert haben, „in großer

    Gefahr“ sind; wenn den Krankenhäusern der Strom ausgeht und die

    Generatoren abgeschaltet werden, verwandeln sich die Krankenstationen

    innerhalb von Tagen oder sogar Stunden in Leichenschauhäuser. „Wie lässt

    sich das rechtfertigen?“ fragt Humza Yousef, Erster Minister

    Schottlands. „Welches Verbrechen haben diese Babys begangen?“ Auf der

    Neugeborenenstation von Al Shifa beobachtet Dr. Nasser Bulbul einen

    kleinen, acht Tage alten Jungen, der neben seinem Beatmungsgerät

    herumzappelt; seine Mutter wurde dorthin gebracht, „während sie ihren

    letzten Atemzug macht“. Das Baby sei unterentwickelt, aber stabil, sagt

    Bulbul. Wenn er lebt, ist unklar, wer sich um ihn kümmern wird; alle elf

    Mitglieder seiner Familie wurden getötet und er ist der einzige Überlebende.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Weshalb der Fortbestand Israels auf lange Sicht nicht garantiert ist

    freedert.online, 26 Okt. 2023 09:47 Uhr.Von Fjodor Lukjanow

    Der jüdische Staat ist es nicht gewohnt, ohne die volle Unterstützung und Aufmerksamkeit der USA zu agieren. Israel sollte besser schnell lernen, da der Vorteil seiner Übermacht, auf den es sich seit der Nakba verlassen hat, keine zuverlässige Garantie für seine Existenz mehr darstellt

    .

    Quelle: www.globallookpress.com © Cameron Smith/White House


    US-Präsident Biden mit Netanjahu in Israel, 18.10.2023


    Das Schicksal Palästinas, des Heiligen Landes der großen Weltreligionen, steht nicht erst seit Jahrhunderten, sondern schon seit Jahrtausenden im Mittelpunkt der akutesten gesellschaftlichen und politischen Prozesse. Doch wenn wir nicht bis in die Antike zurückgehen, sondern uns nur auf die Neuzeit konzentrieren, werden wir feststellen, dass die Palästinafrage in ihrer ganzen Komplexität die Quintessenz der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts bildet. Wahrscheinlich erleben wir gerade das Ende dieser Politik und der Ergebnisse, die sie hervorgebracht hat.


    Terroranschlag der Hamas auf Israel: Schrecklich, aber nicht "unprovoziert"




    Analyse

    Terroranschlag der Hamas auf Israel: Schrecklich, aber nicht "unprovoziert"






    Dieses Paradigma umfasst die wichtigsten Ereignisse des letzten Jahrhunderts, beginnend wohl mit dem Ersten Weltkrieg, der den Zusammenbruch der europäischen Imperien und die grundlegende Neuzeichnung der Grenzen einleitete. Infolge des Ersten Weltkrieges setzte sich im gesamten Nahen Osten der Gedanke der Selbstbestimmung durch – auch in Palästina, das von verschiedenen Völkern als ihre angestammte Heimat betrachtet wurde.


    Der Zweite Weltkrieg mit den Alpträumen des Holocaust veranlasste die führenden Mächte der Welt, die Notwendigkeit der Schaffung eines jüdischen Staates in Betracht zu ziehen, dessen Gestaltung von Anfang an Gegenstand heftiger Konflikte war. Dies war Teil des "Kalten Krieges" mit seiner Aufteilung der Einflusssphären und der damit verbundenen Bevormundung verschiedener Regionalmächte durch die Großmächte. Die bipolare Welt hat dem Nahen Osten keine Ruhe gebracht, sondern eine Reihe von bewaffneten Auseinandersetzungen ausgelöst, aber sie bot einen Rahmen, um die unkontrollierte Ausbreitung der internationalen Protektion zu verhindern.

    Mit dem Ende des Kalten Krieges glaubten alle eine Zeitlang, es würde Ruhe und Gerechtigkeit herrschen. Was letztlich zu dem Friedensprozess führen sollte, der 1994 mit dem Friedensnobelpreis gekrönt wurde. Die Schaffung zweier Staaten in Palästina, die 1948 ausgerufen worden war, wurde als erreichbares Ziel angepriesen und ihre Realisierung wurde mit Nachdruck verfolgt. Es wurde jedoch bald klar, dass der elegant ausgearbeitete Plan an den historischen und soziopolitischen Gegebenheiten der Region scheitern würde, und der anfängliche Vorstoß für eine palästinensische nationale Autonomie mündete nicht in einen vollwertigen Staat. Was folgte, war eine auf allgemeiner Heuchelei beruhende Stagnation – niemand brach den Prozess ab, aber es gab auch keine Fortschritte. Die letzte große Neuerung waren die "freien demokratischen Wahlen", welche Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 2006 auferlegt wurden.


    Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten




    Meinung

    Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten





    Damals glaubten die Amerikaner, dass alle Probleme des Nahen Ostens mit der dortigen Einführung der Demokratie gelöst werden würden. Hierin liegt die Ursache für die Geißel der Hamas in ihrer aktuellen Form – zunächst erzwangen die USA die Wahlen, die von der islamischen Widerstandsbewegung gewonnen wurden, und dann weigerten sie sich selbst, die Ergebnisse anzuerkennen. Die anschließende gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen schuf genau die Enklave, von der aus Israel diesen Monat angegriffen wurde.


    Das Leitmotiv der wechselvollen hundertjährigen Geschichte ist, dass alles, wenn nicht unter dem Diktat, so doch unter aktiver Beteiligung äußerer Kräfte stattgefunden hat. Die Zusammensetzung Letzterer hat sich gewandelt, aber in jeder Kombination haben jene Akteure den Ton angegeben. Die Veränderung, die nun eingetreten ist, besteht darin, dass die externen Spieler und Kräfte gezwungen sind, auf die von regionalen Kräften initiierten Ereignisse zu reagieren. Diese Reaktion beruht auf gesammelten Erfahrungen, aber sie funktioniert nicht mehr so wie früher. Der Grad der Selbstbestimmung der Staaten in der Region (nennen wir es die Verfolgung nationaler Interessen, wie sie sie verstehen) ist viel höher als in der Vergangenheit. Inzwischen gehen den großen Ländern jene Zwangsmittel aus, die im zwanzigsten Jahrhundert funktioniert haben.

    Die Ankunft von US-Präsident Joe Biden in Israel inmitten der Gewalt könnte als Akt politischen Mutes beschrieben werden, wäre da nicht der Verdacht, dass Washington die Dringlichkeit der Lage einfach unterschätzt. Nach der schrecklichen Krankenhaustragödie in Gaza ist es verständlich, dass es zu einer scharfen Eskalation kommt. Zuvor jedoch dachten die Vereinigten Staaten wahrscheinlich, sie könnten sich zieren.


    Die Idee scheint zu sein, Israel zu unterstützen, indem man seine gefährlichsten Aktionen vorwegnimmt und den arabischen Ländern – insbesondere am Persischen Golf – versichert, man werde zur Tagesordnung zurückkehren, sobald sich die Gemüter beruhigt haben. Außerdem soll eine iranische Einmischung verhindert werden, indem deutlich gemacht wird, dass dies ein amerikanisches Eingreifen des Militärs nach sich ziehen würde. Wenn Teheran sich dagegen zurückhält, ist eine Rückkehr zu Gesprächen über die Freigabe von Geldern und eine Wiederaufnahme der Beziehungen nicht ausgeschlossen. Schließlich möchte Biden einen Paketbeschluss über die Finanzhilfe für alle seine wichtigsten militärischen Kunden – Israel, Ukraine und Taiwan – garantieren, der es nicht zulässt, dass einer von ihnen einzeln blockiert wird.

     

    Bidens gefährliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die Küste von Gaza zu schicken





    Meinung

    Bidens gefährliche Entscheidung, Kriegsschiffe vor die Küste von Gaza zu schicken





    Im Moment hängt der ganze heikle Plan an einem seidenen Faden. Und das Problem liegt nicht in spezifischen politischen und diplomatischen Fehlern, sondern in der grundsätzlichen Unfähigkeit, Prozesse so zu steuern, wie es die USA und die großen Länder im Allgemeinen gewohnt sind, weil sie glauben, sie hätten die Hebel für alles Mögliche in der Hand. Es handelt sich um einen Systemwechsel, dessen Folgen alles Mögliche sein können.

    Der Übergang von der externen Regulierung der Region zum internen Gleichgewicht ist schmerzhaft, und Erfolg ist nicht vorherbestimmt. Israels Problem besteht darin, dass der Vorteil seiner Übermacht, auf den es sich ein Dreivierteljahrhundert lang verlassen hat, keine zuverlässige Garantie für seine Existenz mehr ist. Das Gesamtgleichgewicht in der Region wird sich nicht zugunsten des jüdischen Staates verschieben, und die Aufmerksamkeit seines Schutzherrn könnte durch andere interne und externe Krisen abgelenkt werden. Indessen hat Westjerusalem keine Erfahrung darin, langfristige Vereinbarungen mit seinen Nachbarn zu treffen, ohne sich auf die USA zu verlassen.

    Die Frage ist also, ob die Israelis noch Zeit haben, zu lernen, auf eine neue Art zu leben.

    Dieser Artikel wurde zuerst von der Zeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht, übersetzt und bearbeitet vom RT-Team.

    Übersetzt aus dem Englischen.


    Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Club.


    Mehr zum Thema - Palästinenser: Recht auf Leben – Dokumentarfilm über die Gründung Israels


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    Info: https://freedert.online/meinung/184925-weshalb-fortbestand-israels-auf-lange


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.10.2023

    Plan für vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens

    https://linkezeitung.de/2023/10/26/israelische-denkfabrik-entwirft-einen-plan-fuer-die-vollstaendige-ethnische-saeuberung-des-gazastreifens/


    26.10.2023


    *Israelische Denkfabrik entwirft einen Plan für die vollständige

    ethnische Säuberung des Gazastreifens*


    /von Kit Klarenberg//  - /Übersetzung LZ//


    /In einem Weißbuch  <https://drive.google.com/file/d/1e8ytZWVQyt1XncFPeDT9n1RoD_mZJRUk/view>,

    das mehr als eine Woche nach dem von der Hamas geführten

    Überraschungsangriff auf israelische Militärbasen und Kibbuze

    veröffentlicht wurde, skizziert das Institut für nationale Sicherheit

    und zionistische Strategie “einen Plan für die Umsiedlung und endgültige

    Wiedereingliederung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in

    Ägypten”, der auf der “einzigartigen und seltenen Gelegenheit zur

    Evakuierung des gesamten Gazastreifens” basiert, die Israels jüngster

    Angriff auf die belagerte Küstenenklave bot./


    Das auf Hebräisch auf der Website der Organisation veröffentlichte

    Papier wurde von Amir Weitman verfasst, “einem Investmentmanager und

    Gastforscher” am Institut, der auch die liberale Fraktion der

    regierenden israelischen Likud-Partei leitet. Das Dokument beginnt mit

    der Feststellung, dass es im benachbarten Ägypten 10 Millionen

    leerstehende Wohnungen gibt, die “sofort” mit Palästinensern besetzt

    werden könnten. Weitman versicherte den Lesern dann, dass der

    “nachhaltige Plan … gut mit den wirtschaftlichen und geopolitischen

    Interessen des Staates Israel, Ägyptens, der USA und Saudi-Arabiens

    übereinstimmt”.


    Weitmans Vorschlag zur ethnischen Säuberung erinnert an die Pläne zur

    Zwangsumsiedlung, die in den letzten Tagen von ehemaligen israelischen

    Beamten vorangetrieben wurden, wobei sie sich auf die

    Evakuierungsbefehle stützten, die das israelische Militär an die gesamte

    Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen erteilte.


    Weitmans düsterer Plan sah vor, dass Israel diese Grundstücke zu einem

    Preis von 5 bis 8 Milliarden Dollar kaufen sollte, ein stolzer Preis,

    der nur 1 bis 1,5 Prozent des israelischen BIP entspricht.


    “Diese Geldsummen [für die Säuberung des Gazastreifens] sind im

    Verhältnis zur israelischen Wirtschaft minimal”, meint Weitman. “Die

    Investition einzelner Milliarden von Dollar zur Lösung dieses

    schwierigen Problems ist eine innovative, billige und nachhaltige Lösung.”


    Weitman räumte ein, dass sein Plan praktisch darauf hinausläuft, dass

    Israel den Gazastreifen kauft”, und argumentierte, dass der Umzug eine

    sehr lohnende Investition” für die Zionisten wäre, weil er im Laufe der

    Zeit einen großen Mehrwert” schaffen würde. Er behauptete, dass die

    örtlichen “Bodenverhältnisse” in dem Gebiet “vielen” israelischen

    Siedlern einen hohen Lebensstandard bieten würden, was eine Ausweitung

    der Siedlungen in Gush Dan nahe der ägyptischen Grenze ermöglichen und

    der Besiedlung des Negev “einen enormen Auftrieb geben” würde.


    Im Dezember 2021 genehmigte Tel Aviv Pläne zur Errichtung von vier

    Siedlungen im Negev, in denen 3.000 Siedlerfamilien leben sollen.


    *Ein völkermörderischer Krieg, der alle Kriege beendet*


    Obwohl Ägypten bisher den israelischen Druck für einen Massenexodus der

    Bewohner des Gazastreifens über den südlichen Rafah-Übergang

    zurückgewiesen hat, argumentierte Weitman, dass Kairo den Massenexodus

    der palästinensischen Flüchtlinge als “unmittelbaren Anreiz” begrüßen

    würde, der “dem Regime von al-Sisi einen enormen und unmittelbaren

    Nutzen bringen wird”.


    Weitman behauptete, dass Kairos Hauptgläubiger – darunter Frankreich,

    Deutschland und Saudi-Arabien – eine wiederbelebte ägyptische Wirtschaft

    dank “israelischer Investitionen” in die dauerhafte Beseitigung der

    Palästinenser wahrscheinlich begrüßen würden. Er vermutet, dass

    Westeuropa “den Transfer der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens nach

    Ägypten” begrüßen wird, da dies “das Risiko der illegalen Einwanderung

    erheblich verringern wird… ein enormer Vorteil”. In der Zwischenzeit

    erwartet er, dass Riad den Schritt begrüßen wird, weil die Evakuierung

    des Gazastreifens die Beseitigung eines wichtigen Verbündeten des Irans

    bedeutet”.


    Die ethnische Säuberung des Gazastreifens würde ein Ende der

    “unaufhörlichen, wiederholten Kämpfe bedeuten, die das Feuer des Hasses

    gegen Israel anfachen”. Darüber hinaus “wird die Beendigung des

    Gaza-Problems eine stabile und verstärkte Versorgung Ägyptens mit

    israelischem Gas und dessen Verflüssigung gewährleisten”, und zwar aus

    den riesigen Reserven, die Israel in der Nähe der Küste des

    Gaza-Streifens beschlagnahmt hat.


    Es wird erwartet, dass die Palästinenser ihrerseits die Chance ergreifen

    werden, gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben zu werden, anstatt “in

    Armut unter der Herrschaft der Hamas zu leben”. Es ist daher notwendig,

    dass Israel “die richtigen Bedingungen” schafft, damit sie von Gaza nach

    Kairo “einwandern” können. Weitman wies darauf hin, dass die zwei

    Millionen Einwohner des Gazastreifens “weniger als 2 % der ägyptischen

    Gesamtbevölkerung ausmachen, zu der heute bereits 9 Millionen

    Flüchtlinge gehören. Ein Tropfen auf den heißen Stein”.


    Das Papier schloss ominös: “Es besteht kein Zweifel daran, dass für die

    Verwirklichung dieses Plans viele Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein

    müssen. Derzeit sind diese Bedingungen erfüllt, und es ist unklar, wann

    sich eine solche Gelegenheit wieder bieten wird, wenn überhaupt. Jetzt

    ist es an der Zeit zu handeln. Jetzt.”


    “Wenn wir am Leben bleiben wollen, müssen wir töten und töten und töten”


    So barbarisch diese Vorschläge auch erscheinen mögen, so spiegeln sie

    doch wider, was viele israelische Beamte im Stillen zu murmeln scheinen

    und was zumindest ein ehemaliger Spinmeister der Regierung offen als

    altruistische Lösung des palästinensischen “Problems” propagiert hat.


    “Es gibt eine riesige Fläche, einen fast endlosen Raum in der Wüste

    Sinai, gleich auf der anderen Seite des Gazastreifens”, gab der

    ehemalige stellvertretende israelische Außenminister Danny Ayalon in

    einem Interview mit Marc Lamont Hill von Al Jazeera die völkermordende

    zionistische Logik hinter Weitmans Vorschlag wieder. “Die Idee ist – und

    das ist nicht das erste Mal, dass das gemacht wird – dass sie in die

    offenen Gebiete gehen, wo wir und die internationale Gemeinschaft die

    Infrastruktur vorbereiten werden – Sie wissen schon, 10 Städte mit

    Nahrung und Wasser – genau wie für die Flüchtlinge in Syrien.”


    Im Jahr 2004 legte der zionistische Demograf Arnon Sofer von der

    Universität Haifa der Regierung von Ariel Sharon detaillierte Pläne für

    die Isolierung des Gazastreifens vor. Dies beinhaltete den vollständigen

    Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet und die Einrichtung

    eines strengen Überwachungs- und Sicherheitssystems, um sicherzustellen,

    dass nichts und niemand ohne zionistische Genehmigung ein- oder

    ausreisen kann. Er prophezeite ein ständiges Blutbad:


    “Wenn 2,5 Millionen Menschen in einem abgeriegelten Gazastreifen leben,

    wird das eine menschliche Katastrophe sein. Diese Menschen werden zu

    noch größeren Tieren werden, als sie es heute sind… Der Druck an der

    Grenze wird furchtbar sein. Es wird ein schrecklicher Krieg werden. Wenn

    wir also am Leben bleiben wollen, werden wir töten und töten und töten

    müssen. Den ganzen Tag, jeden Tag… Das Einzige, was mich beunruhigt, ist

    die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Jungen und Männer,

    die das Töten übernehmen müssen, nach Hause zu ihren Familien

    zurückkehren und normale Menschen sein können.”


    Das Institut hat eine saubere und einfache Lösung vorgeschlagen, um das

    gleiche Ziel zu erreichen, das Sofer vorgeschlagen hat. Damit dies

    gelingt, müssen die Palästinenser nur ihre Waffen niederlegen und sich

    auf den Weg in die Wüste des dauerhaften Exils machen.


    Zionist think tank publishes blueprint for Palestinian genocide

    <https://informationclearinghouse.blog/2023/10/25/zionist-think-tank-publishes-blueprint-for-palestinian-genocide/>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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