Rundbrief Dezember 2023

aus e-mail von  <irumpf@lib-hilfe.de>, 26. November 2023,

Liebe Nahost-Interessierte,

heute mal wieder etwas in eigener Sache: unser aktueller

"Weihnachtsrundbrief" kann auf unserer Internetseite nachgelesen werden:

https://www.lib-hilfe.de/mat/ueberuns_infomat/Rundbrief_2023_2.pdf

Neben Infos zu unseren Projekten für die palästinensischen

Flüchtlingskinder im Libanon, diesmal mit Schwerpunkt

Kindergartenprojekte, berichten wir über die Betroffenheit der

Flüchtlinge im Angesicht des Gaza-Krieges.

Einigen von Euch/Ihnen wird der Rundbrief in den nächsten 2 Wochen auch

per Post zugehen.

Herzliche Grüße

Ingrid Rumpf

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2023 17:33 Uhr

Ein interner Bundeswehrbericht warnt, dass die Hamas den Informationskrieg mit Israel gewinnt. Das dem Kommando Cyber- und Informationsraum unterstellte Zentrum Operative Kommunikation (OpKom) der Bundeswehr hat diesbezüglich eine Analyse verfasst.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (R) und Carsten Breuer (L), Generalinspekteur der Bundeswehr

Der Westen ist in Alarmstimmung. Nach der kollektiven Bestrafung der Palästinenser durch die israelische Armee und der Zerstörung der Gaza-Stadt fürchtet er, seine Deutungshoheit im Gaza-Krieg zu verlieren. Die westlichen Medien versuchten seit dem Überfall der Hamas auf Israel und die anschließende Angriffsoperation der IDF gegen Gaza mithilfe einer einseitigen und proisraelischen Berichterstattung das Verbrechen der israelischen Armee kleinzureden. 

Der aktuelle Nahost-Konflikt ist ein Informationskrieg. Er wird auf Twitter, Instagram, TikTok, Telegram, WhatsApp, Facebook und YouTube geführt. Die Position der Hamas wird von einigen Influencern – auch in Europa oder den USA – ebenso verbreitet, wie die Positionen Israels durch andere. Und bei diesem mittlerweile globalen Tauziehen um die Deutungshoheit über den Gaza-Konflikt drohe die Hamas laut einer dem Business Insider vorliegenden internen Analyse der Bundeswehr den Wettlauf, um das Narrativ zu gewinnen.

Iranischer Außenminister trifft sich mit Vertetern des palästinensichen Widerstands

Das dem Kommando Cyber- und Informationsraum unterstellte Zentrum Operative Kommunikation (OpKom) der Bundeswehr hat diesbezüglich eine Analyse verfasst. Das Zentrum ist so etwas wie die Medienabteilung der Streitkräfte. In Einsätzen soll es durch mediale Beiträge oder andere Kommunikation das Verhalten feindlicher Kräfte oder der lokalen Bevölkerung im Sinne der Bundeswehr beeinflussen. Früher wurde OpKom deshalb als Truppe für psychologische Kriegsführung bezeichnet. 

Wer gewinnt den Informationskrieg? Fokus der dem Business Insider vorliegenden Analyse vom 17. November ist dabei die Kommunikation über den Kampf um das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza. 

Israel hatte hier von einer Hamas-Präsenz im Krankenhaus gesprochen, die einen Angriff rechtfertige; die palästinensische Seite widersprach dem vehement. Die OpKom zog in ihrem Bericht mit Blick auf die schwierige Informationslage das Fazit, der propalästinensischen Seite scheine es "zunehmend zu gelingen, den Fokus der regionalen und internationalen Öffentlichkeit gezielt auf das Leid der von den Kampfhandlungen betroffenen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu richten."

Dieses Vorgehen ermögliche es wahrscheinlich, "die Aufmerksamkeit von der Hamas als Ursache für die zahlreichen zivilen Opfer und die massiven Schäden an zivilen Infrastrukturen abzulenken und Israel als alleinigen Täter in der Wahrnehmung der Medienrezipienten erscheinen zu lassen". In der Folge sei es wahrscheinlich, dass sich im Informationsraum Naher Osten "die Deutungshoheit solcher Akteure, die gegen die Botschaften von Israel kommunizieren, weiter verstetigt und verfestigt". Dies sei eine für Israel nicht unbekannte Situation, heißt es im OpKom-Memo weiter. Sie erzeuge im aktuellen Fall jedoch den Handlungsdruck, "das eigene Vorgehen zu legitimieren, Erfolge zu zeigen und die Beachtung des humanitären Völkerrechts aufzuzeigen".

Mehr zum Thema - Gaza-Krieg: Hisbollah nimmt nicht an der Waffenruhe teil

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/187972-interner-bundeswehr-bericht-warnt-westen

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Weiteres:

Kämpfe in Gaza: Interner Bundeswehr-Bericht warnt, dass die Hamas den Propaganda-Krieg mit Israel gewinnt

picture alliance/Zumapress.com/Atia Darwish

Ein Mitglied der Al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Terrororganisation Hamas, schwenkt eine erbeutete Waffe bei einem Aufmarsch der Brigade in Gaza im Juni. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gelingt es der Organisation vor allem im Internet ihre Version der Wahrheit weit zu propagieren.

businessinsider.de, vom 23. November 2023, Josh Groeneveld

„Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit“, heißt es, was nicht stimmt. In jedem Krieg sind die ersten Opfer Menschen, oft Unschuldige. So auch im aktuellen Krieg im Nahen Osten. Als die Terroristen der palästinensischen Hamas am 7. Oktober in Israel einfielen, töteten sie – in grausamster Weise – etwa 1200 Menschen; viele davon waren Zivilisten, auch Kinder.

Auch bei Israels Angriffen auf den Gaza-Streifen, die in Folge des Anschlags die Vernichtung der Hamas zum Ziel haben, sterben nun – trotz Fluchtkorridoren, Warnungen vor Bombardierungen und sonstigen Vorsichtsmaßnahmen der israelischen Armee – Zivilisten und Kinder. Eine schreckliche Tatsache, die sich die Hamas zunutze macht.

Die Terrororganisation, die eigene Stellungen in der Nähe oder unmittelbar in zivilen Einrichtungen hält, nutzt die Bilder der Toten als Mittel für die eigene Propaganda, die Israel als kolonialen Besatzer und grausamen Kriegsverbrecher darstellt. Die Hamas schreckt dabei auch nicht vor der Verbreitung von Desinformationen, von gefälschten Bildern, Videos und Zahlen zurück.

Die israelische Armee hält mit ihrer eigenen Medienarbeit dagegen. Videos zeigen Tunnel der Hamas unter zivilen Gebäuden, Grafiken angebliche Kommandozentralen der Terroristen unter Krankenhäusern und Fotos Funde von Waffenlagern und Munition im Gaza-Streifen.

Der aktuelle Nahost-Konflikt ist so auch ein Informationskrieg. Er wird auf Twitter geführt, auf Instagram, auf Tiktok, Telegram, Whatsapp, Facebook, Youtube. Die Propaganda der Hamas wird von einigen Influencern – auch in Europa oder den USA – ebenso verbreitet, wie die Positionen Israels durch andere. Propaganda gegen Berichterstattung, Berichterstattung gegen Propaganda. Ein Orkan aus Informationen und Desinformationen, der die Wahrheit über den Krieg schwer zu erkennen macht.

Und ein mittlerweile globales Tauziehen um die Deutungshoheit über den Konflikt, das die Hamas laut einer Business Insider vorliegenden internen Analyse der Bundeswehr zu gewinnen droht.

Vor allem im Nahen Osten gelingt es der Hamas laut der Bundeswehr, von sich als Täter abzulenken

- ab hier Bezahlschranke -

Info:https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/bundeswehr-bericht-hamas-droht-propaganda-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Antragstext

(Heruntergeladen am 26.11.2023, 10.00 Uhr)

Info: https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895/18702

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Leserinnen und Lesern zur Information

Ein Israel (i. Gr.) kann m. E. auch gemäß internationalem Recht nicht "wie jeder andere Staat" sein, da es bisher weder sein Hoheits- und Staatsgebiet noch seine Verfassung rechtskräftig bestätigte.

Und auf dem Wege zu diesem Ziel gilt auch weiterhin:

„But as the last twenty years, and even more so the events of this horrific Shabbat, prove, all the military might on the earth will not provide defense and security. A political solution is the only pragmatic thing that is possible – we are obligated to try, and we must begin this work today.”

(s. D-03D-03-001  https://antraege.gruene.de/49bdk/waffenstillstand-und-friedensinitiative-fur-israel-und-palastina-sind-7895/18702)

Mit herzlichen pazifistischen Grüßen Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)

lostineu.eu, vom 25. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 25. November 2023 – heute mit der Wochenchronik

Das europapolitische Ereignis der Woche war zweifellos die Wahl in den Niederlanden, wo der Islamhasser G. Wilders überraschend die meisten Stimmen holte und den prominenten EU-Politiker F. Timmermans auf den zweiten Platz verwies.

Das würde die EU-Kommission aufrütteln, in der Timmermans bis zuletzt als mächtiger Klimakommissar gearbeitet hat, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Brüssel schweigt, niemand stellt die EU-Bilanz beim Klima infrage.

Dabei haben die Bauernproteste schon lange vor der Wahl gezeigt, dass die Klimapolitik auf Widerstand stößt. Auch der Sturz der Regierung Rutte über die Asylpolitik war ein Alarmsignal: es gibt ein Migrationsproblem!

Klima und Migration – zwei EU-Themen par excellence – waren aber nicht die einzigen Gründe für Wilders‘ alarmierenden Wahlerfolg. Die niederländische Zeitung „De Telegraaf“ hat noch mehr Erklärungen:

„Die Asylpolitik ist am Ende, der Wohnungsmarkt total blockiert und immer mehr Menschen haben unter anderem wegen der hohen Energiepreise Probleme, mit ihrem Geld auszukommen. Inzwischen steht das Unternehmensklima in unserem Land unter Druck und es gibt Klimaziele, sodass Entscheidungen getroffen werden müssen.

De Telegraaf, zit. nach Eurotopics

Die Energiekrise, die Wohnungskrise und die hohen Lebenshaltungskosten – auch das sind Probleme, aus denen Wilders Honig gesaugt hat. Diese Probleme gibt es auch in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern.

Verursacht wurden sie u.a. durch den endlosen Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge aus der Ukraine (Wohnungsmangel), die EU-Sanktionen und eine verfehlte Energiepolitik mit einem dysfunktionalen Energiemarkt.

Die EU könnte diese Ursachen angehen und Probleme lösen, wenn sie wollte. Das wäre sogar dringend nötig. Stattdessen überlegt man in Brüssel, wie man sich gegen „Populisten und Protestwähler“ abschotten kann…

Maidan und Nahost

Was war noch? Kommissionschefin von der Leyen und Kriegsminister Pistorius haben den Maidan-Aufstand gewürdigt und eine direkte Linie zum geplanten EU-Beitritt gezogen. Doch diese Linie gibt es nicht.

Außerdem haben die EU-Politiker eine doppelte Klatsche im Nahen Osten kassiert. Die Anrainerstaaten Israels suchen einen Ausweg aus dem Krieg nicht mehr (wie früher selbstverständlich) in EUropa, sondern in China.

Und Israel watscht die EU-Ratspräsidenten aus Spanien und Belgien ab, weil diese es gewagt haben, die erschreckenden Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung in Gaza zu kritisieren. Doch auch dazu schweigt Brüssel…

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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Mehr Geld für die Ukraine, grünes Licht für Beitrittsgespräche und vage Worte zur Flüchtlingskrise: So hatte sich Ratspräsident Michel den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorgestellt. Doch nun wankt seine Agenda. Eine Sturmwarnung erreicht Brüssel.

Maidan-Aufstand: Pistorius und VDL schreiben die Geschichte um 21. November 2023

Vor zehn Jahren begann der Maidan-Aufstand. Verteidigungsminister Pistorius würdigt dieses Ereignis mit einem Besuch in Kiew. Dabei wird mal eben die Geschichte umgeschrieben.

Klatsche für EU: Nahost-Staaten suchen Lösung in China 19. November 2023

Angesichts des Krieges in Gaza und Israel hat die EU gleich zwei Vertreter in den Nahen Osten geschickt. Doch die Außenminister der Region suchen eine Lösung nicht in EUropa – sondern in China.

‹ Kritik = Terror? Israel legt sich mit EU-Vorsitz an

3 Comments

1. Arthur Dent
   25. November 2023 @ 22:24

   Brüssel und Berlin nehmen den Bürgern die Luft zum Atmen. Brüssel mischt sich in jede Alltagskleinigkeit ein, taugt aber nicht für große und wichtige Aufgaben. Sie betreiben eine Energiewende, die in die Billionen gehen wird ohne angeben zu können, wieviel oder ob überhaupt CO2 eingespart wird. Der deutsche Kanzler ist sichtlich unfähig, sein Vize strotzt nur so vor Arroganz. Der Witz ist, diejenigen, die gegen die Verfassung verstoßen, geben Unsummen für Demokratieförderung aus. Die Versager glauben, sie hätten ein „Demokratiemonopol“. Aber eine Serie von Wahlen mit Ergebnissen wie in den Niederlanden, lässt hoffen, dass links-grün jetzt langsam an sein Ende kommt.

Reply

• KK
  25. November 2023 @ 23:14

  „Aber eine Serie von Wahlen mit Ergebnissen wie in den Niederlanden, lässt hoffen, dass links-grün jetzt langsam an sein Ende kommt.“

  Damit treibt der Wähler dann aber nur den Teufel mit dem Beelzebub aus.
  Wir haben offenbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera – einziges Licht am Ende des Tunnels könnte eine neue Partei sein, aber von der kennt man ja bislang noch kein Programm und nur wenige Leute. Und die Medien haben nicht nur die Messer schon gewetzt, sie setzen schon längst die ersten Stiche.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/warum-wilders-gewinnt-was-vom-maidan-bleibt-und-klatsche-in-nahost

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. November 2023

Israel legt sich wieder mit der EU an. Diesmal kommt es sogar zum Eklat mit dem amtierenden und dem kommenden EU-Vorsitz.

Die Premierminister Spanien und Belgiens, Sanchez und De Croo, waren in den Nahen Osten gereist, um sich selbst ein Bild vom Krieg und den Folgen zu machen. Sanchez hat den EU-Vorsitz inne, De Croo löst ihn im Januar ab.

Nach ihrer Reise hatten sie Israel scharf kritisiert. Sanchez verurteilte die „Tötung unschuldiger Zivilisten“ im Gazastreifen.

Belgiens Ministerpräsident De Croo rief Israel bei der gemeinsamen Pressekonferenz dazu auf, bei den Angriffen auf Ziele im Gazastreifen das „internationale humanitäre Recht“ zu achten.

Die Zerstörungen in dem Palästinensergebiet durch den israelischen Militäreinsatz nannte er „inakzeptabel“. Die belgische Regierung hat deshalb sogar Sanktionen erwogen.

Israel reagierte prompt – und bestellte die Botschafter beider Länder ein. Außenminister Eli Cohen warf den EU-Politikern vor, mir ihren Äußerungen „den Terrorismus“ zu unterstützen.

So kann’s gehen, wenn man nicht zu allem Ja und Amen sagt – wie die deutschen Politiker…

‹ Ukraine: „EU soll Deal mit Trump schließen“ › Warum Wilders gewinnt, was vom Maidan bleibt – und Klatsche in Nahost

3 Comments

1. Arthur Dent
   25. November 2023 @ 15:04

   „So kann’s gehen, wenn man nicht zu allem Ja und Amen sagt – wie die deutschen Politiker…“
   So kann es einem auch gehen, wenn man politisch völlig bedeutungslos (für Israels Nah-Ost-Politik) ist.
   (Sollte Israel sein Selbstverteidigungsrecht missbraucht haben, machen sich die Unterstützerländer, die militärisches Gerät geliefert haben, mitschuldig).

Reply

• KK
  25. November 2023 @ 17:00

  „(Sollte Israel sein Selbstverteidigungsrecht missbraucht haben, machen sich die Unterstützerländer, die militärisches Gerät geliefert haben, mitschuldig).“

  Natürlich hat Israel es missbraucht, und zwar vorsätzlich – es wurde ja sogar vorher ausdrücklich von Mitgliedern der Regierung und hochrangigen Militärs so angekündigt (zB den „gesamten Gaza-Streifen in Schutt und Asche“ zu legen).

  Wobei einige Völkerrechtler offenbar auch auf dem Standpunkt stehen, dass Israel das „Selbstverteidigungsrecht“ gegen die Palästinenser im gesamten Gazastreifen gar nicht so selbstverständlich zustehe wie mantraartig behauptet, da dieser faktisch von Israel kontrolliert und Palästina als Staat von Israel auch nicht anerkannt werde.

  Reply

Info:https://lostineu.eu/israel-legt-sich-mit-eu-vorsitz-an

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.11.2023

20.000 Menschen setzten in Berlin ein starkes Zeichen für Friedenswille und gegen Kriegstüchtigkeit

Bei nass-kalten Wetter haben sich gemäß den Organisatoren 20.000 Menschen zur bundesweiten Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ vor dem Brandenburger Tor versammelt. 21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/20-000-menschen-setzten-in-berlin-ein-starkes-zeichen-fuer-friedenswille-und-gegen-kriegstuechtigkeit/

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Die WHO plant die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR/IGV) zu ändern

Während die Rechte bereits dagegen mobilisiert, bleibt die Schweizer Linke bisher still. Linksbuendig will dies mit einer Kampagne ändern. Kampagnenaufruf Die WHO versucht im Fahrtwind der letzten drei Jahre, die internationalen Gesundheitsvorschriften zu erneuern und mit dem neuen Pandemievertrag die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-who-plant-die-internationalen-gesundheitsvorschriften-ihr-igv-zu-aendern/

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Globales Plastikmüllabkommen: Wieso ein weltweites Abkommen so wichtig wäre

Die weltweite Plastikverschmutzung könnte reduziert werden. Das kann nur global angegangen werden. Aber wie genau? Durch ein weltweit verbindliches Abkommen. Die vierte Verhandlungsrunde darüber in Nairobi ist aber gescheitert. Wir erklären dir, wieso es so schwierig ist, zu einer Einigung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/globales-plastikmuellabkommen-wieso-ein-weltweites-abkommen-so-wichtig-waere/

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«Softzensur»: Viktor Orbáns Staatsmedienapparat

Regulieren, konzentrieren, kontrollieren: So machte sich Viktor Orbán Ungarns Medien in einem Jahrzehnt untertan. Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Heute tritt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf Einladung von Weltwoche-Chef Roger Köppel in Zürich auf. Mit dabei: Zahlreiche SVP-Exponenten wie&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/softzensur-viktor-orbans-staatsmedienapparat/

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Die Versuchung der Macht oder die Verleugnung der eigenen Menschlichkeit und die der anderen

Wie schwer es ist, auf die Machtausübung von Macht zu verzichten! Wie kompliziert und subtil ist es bei vielen Gelegenheiten, sich in einer solchen Ausübung zu erkennen! Und doch müssen wir, um zu einer gewaltfreien Kultur zu gelangen, eine so&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-versuchung-der-macht-oder-die-verleugnung-der-eigenen-menschlichkeit-und-die-der-anderen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaar-ul-Haq Kakar (L) trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des 3. Belt and Road Forum in Peking, 18. Oktober 2023.

seniora.org, 25. November 2023, Von M. K. Bhadrakumar 25. November 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Das Unvermeidliche geschieht endlich, unaufhaltsam, da die neun Jahre alte Strategie der Regierung, Pakistan zu isolieren, zu dämonisieren und als einen Staat zu brandmarken, der den Terrorismus fördert, vor den Augen der Weltgemeinschaft zusammenbricht. Pakistan hat Neu-Delhi gerade den Mittelfinger gezeigt, indem es sich offiziell um die BRICS-Mitgliedschaft beworben hat.

Man kann davon ausgehen, dass die fähigen Diplomaten in Islamabad die notwendige Vorarbeit geleistet und das Wasser getestet haben, bevor sie den formellen Antrag abgeschickt haben. Dies geschieht im Gefolge der Initiative des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, am 21. November 2023 eine außerordentliche gemeinsame BRICS-Sitzung zur Lage im Nahen Osten in Gaza einzuberufen, bei der Außenminister S. Jaishankar Premierminister Modi vertreten hat.

Jaishankars Äußerungen zeichneten sich dadurch aus, dass sie Israel nicht für seinen barbarischen Angriff auf den Gazastreifen als "kollektive Bestrafung" für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tadelten, den Indien als verabscheuungswürdigen Terrorakt verurteilt hatte. Stattdessen bezeichnete Jaishankar Israels Bombardierung des Gazastreifens als den "andauernden Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza"!

Die zentrale Frage eines sofortigen Waffenstillstands ließ er gänzlich außer Acht. Im Großen und Ganzen spiegelten Jaishankars Äußerungen fast vollständig die Haltung der Regierung Biden wider. Was jedoch den Atem raubte, war der Abschiedsgruß, den er dem BRICS-Publikum gab, indem er erklärte: "Die internationale Gemeinschaft ist heute mit einer sehr komplexen Situation konfrontiert, die viele Dimensionen hat. Wir müssen uns mit ihnen allen befassen und dabei Prioritäten setzen." (Auf der außerordentlichen gemeinsamen BRICS-Tagung wurde nicht, wie ursprünglich versprochen, eine gemeinsame Erklärung verabschiedet).

Möglicherweise zielte Jaishankars Stich auf Russland ab   – er ist ein hervorragender Schütze, wenn es darum geht, Pfeile hinter dem Baum abzuschießen   – und wurde in Moskau gebührend zur Kenntnis genommen. Alles in der Diplomatie hat einen Kontext, nicht wahr?

Als Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaarul Haq Kakar am 18. Oktober am Rande des Dritten Belt and Road Forum in Peking mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, um eine Reihe von Themen wie Naher Osten, Terrorismus und Lebensmittelsicherheit zu erörtern, war er der dritte pakistanische Premierminister, der im vergangenen Jahr mit dem russischen Präsidenten zusammentraf, während die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zunahmen.

Am 16. November besuchte der stellvertretende russische Außenminister Vershinin Pakistan, um einen bilateralen Dialog über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu führen; die russische Seite hat Muhammad Kamran Akhtar, Generaldirektor im Außenministerium für Rüstungskontrolle und Abrüstung, zu Gesprächen über "strategische Stabilität" nach Moskau eingeladen; außerdem hat der stellvertretende russische Außenminister den zusätzlichen Sekretär (Europa) des Außenministeriums, der dem stellvertretenden Außenminister entspricht, eingeladen, Mitte Dezember nach Russland zu kommen, "um einen Meinungsaustausch über die vielfältigen Beziehungen zwischen Russland und Pakistan zu führen."

Die bilateralen pakistanisch-russischen Konsultationen haben sich in den letzten Wochen spürbar intensiviert. Dies folgt auf die Entstehung einer virtuellen amerikanisch-indischen Quasi-Allianz, die zu einer veritablen geopolitischen Realität geworden ist. Russland ist auf dem besten Weg, seine Beziehungen zu Indien und Pakistan umzustellen.

Aus russischer Sicht ist Pakistan schon lange nicht mehr in seinem Fadenkreuz, aber aus Rücksicht auf die indische Sensibilität hat es diese Beziehung auf Sparflamme gehalten. Dies könnte sich jedoch ändern. Aus russischer Sicht ist Pakistan heute ein repräsentativeres Mitglied des Globalen Südens als Indien, das sich auf die Seite der USA geschlagen hat. Und die "Authentizität" Pakistans sollte, was nicht überrascht, eine wichtige Überlegung für Russlands aktuelle außenpolitische Strategien sein.

Es steht außer Frage, dass Pakistan ein aufrichtiger Befürworter der Multipolarität im internationalen System ist. Pakistan versucht nicht mehr, sich als "wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter" [MNNA] der Vereinigten Staaten zu profilieren. Kurioserweise wurde Anfang dieses Jahres im US-Kongress ein Gesetzentwurf von Andy Biggs eingebracht, einem Abgeordneten, der Mitglied des republikanischen Hindu Caucus aus Arizona ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der US-Präsident dem Kongress eine Bescheinigung vorlegen muss, dass Islamabad bestimmte Bedingungen erfüllt hat, damit Pakistan den MNNA-Status behält. Aber das ist Islamabad völlig egal.

Russland hat sicherlich zur Kenntnis genommen, dass Pakistan ein aktives Mitglied der BRICS sein möchte, und aller Wahrscheinlichkeit nach hat Islamabad nach Konsultationen mit Moskau einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Pakistan genießt die Unterstützung Chinas sowie einiger der neuen Mitglieder, die im Januar aufgenommen werden   – insbesondere Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Indien steht vor der Qual der Wahl. Technisch gesehen hat Delhi die freie Wahl, den Antrag Pakistans abzulehnen, aber es ist illusorisch zu glauben, dass es mehrere Möglichkeiten gibt. Den Antrag Pakistans wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus zu blockieren, wird in diesen außergewöhnlichen Zeiten, in denen auch Indien wie „eine Katze auf dem heissen Blechdach“ ist, nur als ein Akt der Gereiztheit angesehen werden.

Unmittelbar nach dem kanadischen Vorwurf einer indischen Verwicklung in die Ermordung des khalistanischen Separatisten Nijjar folgt die angebliche Demarche der USA bei der indischen Regierung, die einen ähnlichen Vorwurf erhebt   – so eine Meldung der FT, die weithin als der Biden-Administration nahestehend gilt.

In einem Interview mit der BBC vor zwei Tagen wiederholte der FT-Berichterstatter seine Behauptung, dass ein Team aus Washington Delhi besucht habe, um Indien zu raten, von solchen kriminellen Handlungen Abstand zu nehmen. Unbekannt sei zum jetzigen Zeitpunkt nur, ob die angebliche Operation in letzter Minute abgeblasen wurde oder ob das FBI sie erfolgreich abgebrochen hat.

Eine solche Berichterstattung in den westlichen Medien schadet Indiens Selbstdarstellung als überzeugter Anhänger des Völkerrechts und als treuer Loyalist der "regelbasierten Ordnung" in hohem Maße. Im vorliegenden Fall mag es so aussehen, als würde Indien aus einem Glashaus heraus mit Steinen auf Pakistan werfen.

Warum gibt es innerhalb des BRICS-Zeltes einen solchen Meinungsumschwung zugunsten Pakistans? Ganz einfach: Es hat sich der Eindruck verfestigt, der von den westlichen Medien eifrig verbreitet wird, dass die Modi-Regierung ein widerwilliges Mitglied der BRICS-Gruppe ist.

Je mehr sich die BRICS bemühen, die von den USA dominierte Finanz- und Handelsarchitektur umzugestalten, desto größer werden die Vorbehalte Indiens gegenüber der Gruppierung. Der Kern des Problems besteht darin, dass Indien nicht mehr von den BRICS als einem Vehikel begeistert ist, das die von den USA dominierten internationalen Institutionen in Frage stellt, während sich Delhi mit dem Status quo zufrieden gibt, solange es von Washington als "unverzichtbarer Partner" akzeptiert wird.

Dieser Widerspruch ist nicht leicht aufzulösen. Logischerweise gehört Indien nicht mehr zu den BRICS. Aber auch ein Austritt aus den BRICS ist keine Option, da Indien von seiner Mitgliedschaft profitiert   – obwohl es kaum einen nennenswerten Beitrag zur Weiterentwicklung der Gruppierung leistet. Das Gute an der BRICS-Mitgliedschaft Pakistans wird sein, dass sie das Gleichgewicht innerhalb der Gruppe zugunsten einer transformativen Agenda verschiebt und sie homogener macht.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/indias-brics-quandary-deepens/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4749&mailid=2017

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Crowdfunding.

aus e-mail Datum: 25.11.2023 22:29

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https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID

PART OF TEAM-OYOUN | SUMMER 2023

Liebe Oyounity,

In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen: Der Berliner Kultursenat hat in seiner letzten Sitzung im Abgeordnetenhaus am 20.11.2023 das Ende der Förderung des Oyoun noch zu diesem Jahresende bekanntgegeben. 32 Mitarbeitende verlieren zum ersten Januar ihre Lebensgrundlage. Erfahren haben wir von dieser Entscheidung nur durch Zufall, via Livestream der Ausschusssitzung. Die darin vom Senat angebrachten Vorwürfe des “versteckten Antisemitismus” weisen wir ausdrücklich zurück. Bereits direkt im Anschluss an die besagte Sitzung haben wir eine ausreichende Begründung des Förderstopps sowie Akteneinsicht nach IFG Berlin gefordert. Bis heute blieben diese Anfragen leider unbeantwortet.

Die Entscheidung des Senats ist für uns schockierend und nicht nachvollziehbar. Die Konsequenzen für uns, für Euch und nicht zuletzt für die allgemeine kulturpolitische Entwicklung in Berlin und darüber hinaus sind gravierend. Die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist akut bedroht.

Berührt und bewegt haben uns in diesen Stunden vor allem die vielen Solidaritätsbekundungen und mittlerweile über 12.000 Unterschriften unter unserem (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) offenen Brief. (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) Wir sind unglaublich dankbar, dass es euch gibt! Der Protest hat sich auch auf die Straße bewegt, wo Menschen am Freitagmorgen vor der Kulturverwaltung unter anderem gegen die Schließung des Oyoun protestiert haben. In den sozialen Medien überschlagen sich die Nachrichten, Stories und Beiträge zu unserem drohenden Aus. Eine Frage, die uns dabei immer wieder erreicht: “Wie können wir helfen?”. (https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID)

Unser juristische Gutachten von Myrsini Laaser (Anwältin für Straf- und Migrationsrecht) deutet darauf hin, dass es sich bei unserer 4-jährigen Projektförderung (2022-2025) um eine verbindliche Zusage handelt und die Förderung im Dezember 2023 nicht ausläuft. Wir sind daher zuversichtlich und werden uns gegen die willkürliche Entscheidung der Berliner Kulturpolitik verteidigen. Schön ist, dass sich auch andere prominente Stimmen dazu äußern (siehe u.a. den Tweet von Journalist Mohamed Amjahid (https://x.com/mamjahid/status/1727616934366028267?s=20&mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) ).

Auch wenn wir jetzt gezwungen sind, die Räumung des Hauses innerhalb der nächsten fünf Wochen zu planen: Wir werden für den Erhalt des Oyoun kämpfen. Für Euch, für unsere Kolleg*innen und nicht zuletzt für die künstlerische Freiheit im Ganzen. Die vielstimmige Community, die in den vergangenen Jahren in mehr als 2700 künstlerischen wie kulturellen Veranstaltungen, zwischen Ausstellungen, Theater, Performances, Konferenzen, Konzerten und weit darüber hinaus zusammen gekommen ist, muss geschützt werden!

Gemeinsam mit Euch haben wir pluralistische Perspektiven zusammengebracht, Kultur neu gedacht, Demokratie gelebt und eine internationale Oyounity geschaffen.

Wie geht es weiter? Wir haben eine Spenden-Kampagne (https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) gestartet, um genügend Mittel zu sammeln und die hohen Kosten für unsere juristische Verteidigung zu decken.

Bitte teilt und unterstützt sie nach Euren Möglichkeiten! Teilt außerdem weiterhin Euren Unmut mit politischen Vertreter*innen.

Kommentiert, beobachtet und bleibt kritisch. Gemeinsam sind wir laut!

See you soon!

Euer Oyoun

---> Spenden-Kampagne:

https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID

Dear Oyounity,

In the past few days, a lot has happened: at its last meeting in the Berlin House of Representatives on 20 November 2023, the Berlin Senate for Culture announced the end of Oyoun's funding before the end of this year. 32 team members will lose their livelihoods on 1 January. We only found out about this decision by chance, via a livestream of the committee meeting. We expressly reject the accusations of "hidden antisemitism" levelled by the Senate! Immediately after the meeting in question, we demanded sufficient justification for the funding freeze and access to the files in accordance under IFG Berlin. Unfortunately, these requests have remained unanswered to this day.

We find the Senate's decision shocking and incomprehensible. The consequences for us, for you and not least for the general development of cultural policy in Berlin and beyond are far-reaching. Artistic freedom and freedom of speech in Germany are under acute threat.

We have been particularly touched and moved by the many expressions of solidarity and over 12,000 signatures of

our open letter. (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) We are incredibly grateful that you exist! The solidarity has also taken to the streets, where people protested against the closure of Oyoun on Friday morning in front of the offices of the cultural administration. On social media, we receive countless stories and posts about our impending demise. One question that keeps coming back to us is: "How can we help?". (https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID)

The legal report by Myrsini Laaser (lawyer for criminal and migration law) indicates that our 4-year project funding (2022-2025) is a binding commitment and that the funding will not expire in December 2023. We are therefore confident and will defend ourselves against the arbitrary decision of Berlin's cultural policy. It's great that other prominent voices are also speaking out (see the tweet by journalist Mohamed Amjahid, among others) (https://x.com/mamjahid/status/1727616934366028267?s=20&mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) .

Even if we are now forced to plan the eviction of the venue within the next five weeks, we will fight to keep Oyoun open. For you, for our colleagues and not least for artistic freedom as a whole. The polyphonic community that has come together in more than 2,700 artistic and cultural events in recent years, between exhibitions, theatre, performances, conferences, concerts and more, must be protected!

Together with you, we have brought together pluralistic perspectives, rethought culture, lived democracy and created an international Oyounity.

What's next? We have launched a

GoFundMe (https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) campaign to raise enough funds to cover the high costs of our legal defence.

Please share and support it to the best of your ability! Please continue to share your concerns with political representatives.

Comment, observe and remain critical.

Together we are loud!

See you soon!

Your Oyoun

---> Donate here:

https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID

:: VIRAL SOLIDARITY ::

https://vm.tiktok.com/ZGeeDcQLF/?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID

TikTok superstar and influencer Lucas Febraro (https://www.tiktok.com/@lfebraro?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) posted this video on TikTok a few days ago about the injustice around Oyoun  and it ended up getting a million views so far!

Save Oyoun. Protect Artistic Freedom.

+++ SUPPORT US HERE (https://gofund.me/546955dd?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) +++

:: OPEN LETTER ::

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID

OPEN LETTER / OFFENER BRIEF (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID)

Unser offener Brief ist weiterhin online. Wenn ihr Oyoun auch mit eurer Unterschrift unterstützen und was die weiteren Entwicklungen angeht auf dem Laufenden gehalten werden möchtet, könnt ihr unseren noch vor der finalen Entscheidung des Senats veröffentlichten offenen Brief hier unterzeichnen (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) .

Our open letter is still online. If you would also like to support Oyoun with your signature and be kept up to date on further developments, you can sign our open letter – which has been published before the Senate's final decision on the funding cut for Oyoun – here (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSd0Ni47hWpgKWZduBFe9TcFgfF37QwTj4Ejq97cxeo5HExl_g/viewform?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) .

:: CURRENT JOB LISTINGS ::

Danke an alle, die sich für eine unserer aktuellen Stellenausschreibungen und Residencies interessieren und beworben haben. Leider habe wir aktuell nicht die Kapazitäten alle Anfragen zu beantworten und sind momentan auch nicht sicher, ob wir die besagten Positionen in Zukunft besetzen können. Wir halten euch dahingehend an dieser Stelle auf dem Laufenden.

Thank you to everyone who has applied for one of our current vacancies and residencies. Unfortunately, we do not currently have the capacity to answer all enquiries and are not sure whether we will be able to fill these positions in the future. We will keep you up to date here.

Do you want to participate? Do you have any ideas? For questions, suggestions or comments you can write us directly, hallo@oyoun.de, (http://hallo@oyoun.de?mc_cid=bc44f0a211&mc_eid=UNIQID) we look forward to hearing from you!

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 With this e-mail, we would like to give you an update on the funding provided by the Berlin Senate for Oyoun.

Mit dieser E-Mail möchten wir dir ein Update zur Förderung des Berliner Senats für Oyoun geben.

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Berlin 12049

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Das Projekt Oyoun - Kultur NeuDenken gUG wird gefördert von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Nov. 2023 20:27 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

US-amerikanische Beobachter lösen sich endlich von ihrem "magischen Denken" über Moskaus Niederlage. Die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, sind gescheitert. Was der Westen wirklich braucht, ist ein völliges Überdenken nicht nur seiner Methoden, sondern auch seiner Ziele.

Symbolbild

Am 16. November veröffentlichte das Wall Street Journal, eines der renommiertesten und einflussreichsten US-amerikanischen Medien, einen Essay mit dem Titel "Es ist an der Zeit, das magische Denken über Russlands Niederlage zu beenden".

Die Autoren Eugene Rumer und Andrew S. Weiss sind einflussreiche Vertreter des US-amerikanischen Establishments für nationale Sicherheit und internationale Beziehungen. Nach einer Karriere im Regierungsdienst leitet Rumer heute das Russland- und Eurasienprogramm der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden; Weiss ist Carnegies Vizepräsident für Studien. Dies ist ein wichtiger Text, und sowohl seine Botschaft als auch der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung sind von Bedeutung.

Experten ziehen bittere Bilanz zur Gegenoffensive: "Die Ukraine verbraucht sich"

Die Botschaft ist einfach: "Putin" (womit sie Russland meinen) hat "den größten Bemühungen des Westens widerstanden", die Militäroperation gegen die Ukraine rückgängig zu machen. Das politische System Moskaus hat sich als widerstandsfähig erwiesen und ist sogar noch stärker geworden, und "Amerika und seine Verbündeten" müssen nun zu einer Strategie der "Eindämmung" übergehen.

Das Timing ist allerdings etwas komplexer. Der derzeitige israelische Krieg gegen den Gazastreifen – der als "Unruhen im Nahen Osten" bezeichnet wird – ist zweifellos einer von drei Schlüsselfaktoren. Die beiden anderen sind die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA und natürlich das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Sommer, das inzwischen sogar von übereifrigen Zeitungen wie dem britischen Daily Telegraph eingeräumt wird.

Hinzu kommt, dass der Einfluss der USA auf die nichtwestliche Mehrheit der Menschheit weiter schwindet. Vor allem China widersetzt sich erfolgreich dem Druck Washingtons. Innenpolitisch sieht sich die Regierung von Präsident Joe Biden starkem Gegenwind ausgesetzt, sowohl von der offiziellen republikanischen Opposition als auch von einer wachsenden Bewegung auf den Straßen des Landes, wo sich eine weit verbreitete und tiefe Unzufriedenheit mit Politik und Wirtschaft mit einer beispiellosen Protestwelle gegen die Mitschuld der USA an Israels völkermörderischem Krieg gegen die Palästinenser verbindet.

Die Umfragen in den Vereinigten Staaten sind unmissverständlich. Im September, noch vor der Krise im Nahen Osten, stellte das Pew Research Center fest, dass "die Ansichten der Amerikaner über Politik und gewählte Beamte" jetzt ungewöhnlich und "unablässig negativ sind, mit wenig Hoffnung auf Besserung". Mittlerweile widerspricht eine Mehrheit der Amerikaner auch der Regierung Biden – und dem Rest fast des gesamten überparteilichen politischen Establishments – indem sie einen Waffenstillstand in Gaza wünscht, während die Zahl derjenigen, die Israel unterstützen, schnell und deutlich abnimmt.

Analyse

"Soldaten drehen durch“: Desertionen werden für Kiews Militär zum Problem

Vor diesem Hintergrund ist dieser Artikel des Wall Street Journal eindeutig ein klarer und deutlicher Aufruf zum Rückzug. Gegenstand dieses Signals zum Rückzug ist der Stellvertreterkrieg in der Ukraine, d. h. die aggressivste, riskanteste und am deutlichsten gescheiterte außenpolitische Strategie der USA in den letzten zwei Jahren (wenn man den Moment mitzählt, in dem Washington leichtsinnigerweise beschlossen hat, Moskaus deutliche Warnung und sein eindringliches Angebot Ende 2021, eine Kompromisslösung zu finden, abzublocken).

So weit, so aufschlussreich. Aber nicht überraschend. Aus zwei Gründen: Die Abkehr von der Ukraine ist bereits eine ziemlich alte Nicht-Nachricht. Selbst die Mainstream-Medien erkannten den Beginn einer schweren, wahrscheinlich schlussendlichen Ukraine-Müdigkeit lange vor dem Ausbruch des neuen Krieges im Nahen Osten. Zweitens sind die skeptischen Einsichten, die jetzt im Wall Street Journal als Gründe für die Beendigung der Investitionen in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeführt werden, in der Tat ein alter Hut. Die interessanteste Frage, die der Essay unbeabsichtigt aufwirft, lautet: Warum haben Sie so lange gebraucht?

Es wäre mühsam, auf alle Punkte einzugehen, die jetzt im Wall Street Journal angesprochen werden. Da sie aber alle gemeinsam haben, dass sie vorhergesagt wurden oder völlig vorhersehbar waren, sollen einige Schwerpunkte genügen.

So erfahren wir zum Beispiel, dass die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, gescheitert sind. Doch wie schwer war es vorherzusehen, dass der globale Süden keinen Grund hat, dem Westen zu folgen, außer Angst, und dass diese Angst nachlässt? Und hätte man nicht im Voraus wissen müssen, dass China mit "Nein, vielen Dank" antworten würde, als die USA und die EU zwei Dinge gleichzeitig taten: Sie drängten es, Russland aufzugeben, was bedeutet hätte, dass Pekings wichtigste Partnerschaft aufgegeben worden wäre, und signalisierten, dass China als Nächster zurechtgestutzt werden würde? Im Grunde hat China zunächst eine kleine Geste in Richtung einer Distanzierung von Russland gemacht, aber die strategischen Grundlagen der Situation haben sein tatsächliches Verhalten bestimmt und sind inzwischen deutlich geworden. Dieses Ergebnis wurde vorausgesagt, zwar nicht von allen Experten, aber von genügend, um von Bedeutung zu sein.

Wir werden auch daran erinnert, dass es sich um einen Zermürbungskrieg handelt, d. h. einen Krieg, der Russland von Natur aus begünstigt. Sogar auf CNN haben wir das schon im April 2022 gehört, und das militant-atlantische Magazin Economist hat es im September hinter vorgehaltener Hand zugegeben (unter Verwendung des Euphemismus "Krieg der Ausdauer").

Analyse

Selenskijs letzte Chance: Wie Kiew den ukrainischen "Volkssturm" aufstellt

Jeder Krieg ist eine Frage der militärischen Wettkampfleistung. Aber in einem Zermürbungskrieg kommt es vor allem auf drei grundlegende Dinge an: die Größe, die produktive und technologische Kapazität und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, die Stabilität des politischen Systems einschließlich seiner Popularität im wirklichen Leben und der Legitimität der Eliten, und, nicht zu vergessen, die Demografie.

Das Wall Street Journal stellt fest, dass Russlands Wirtschaft "zwar gebeutelt wurde, aber nicht in Trümmern liegt" (eine ziemliche Untertreibung, aber wir wollen nicht streiten), und dass sich das politische System auf eine "stabile" Unterstützung durch die Bevölkerung und Eliten stützt, die weder rebelliert haben noch desertierten.

Zumindest im Westen war dies schwieriger vorherzusagen. Nicht, weil Russland so schwer zu entschlüsseln wäre, sondern aufgrund westlicher Voreingenommenheit und Gruppendenken, oder, um es unverblümt zu sagen, Wunschdenken. Schon vor dem Krieg in der Ukraine im Februar 2022 haben westliche Politiker, Medien, Denkfabriken und sogar die Wissenschaft unrealistisch pessimistische Einschätzungen zu Russlands Wirtschaft und politischer Stabilität geäußert. Man betrachte als pars pro toto die westlichen Reaktionen auf den Wagner-Aufstand im Juni. Nicht wenige von ihnen sagten den baldigen Zusammenbruch Russlands in Anarchie und Bürgerkrieg oder zumindest eine große und dauerhafte Schwächung Russlands im In- und Ausland voraus. Doch nichts von alledem ist eingetreten.

Die Bedeutung dieses umfassenden, fast totalen Versagens bei der Analyse und Vorhersage liegt darin, wie typisch es war, denn es spiegelt eine vorherrschende Kultur der politisierten Schlampigkeit wider, die das westliche Denken über Russland beeinträchtigt. Eine Schlampigkeit, die umso erstaunlicher ist, als gerade Moskaus Gegner sie sich nicht leisten können, ohne sich selbst erheblich zu schaden.

Denn Selbstschädigung ist das Hauptergebnis. Es ist richtig, dass Russland einen Teil der Kosten für die westliche Kurzsichtigkeit zu tragen hat. Natürlich wäre auch Moskau besser dran, wenn es mit vernünftigen, wenn auch konkurrenzfähigen Partnern zusammenarbeiten könnte, anstatt mit irrational feindseligen Gegnern, die Russland ständig unterschätzen und sich selbst überschätzen. Doch der Westen leidet umso mehr unter dem Muster seiner sich wiederholenden Fehler.

Die Kosten des Stellvertreterkriegs in der Ukraine zeigen dies, und zwar nicht nur in Form von Waffen und Geld, sondern auch in Form von politischem Ansehen. Was die bezifferbaren Kosten angeht, so hat der US-Kongress beispielsweise seit Februar 2022 Hilfen für die Ukraine im Wert von 113 Milliarden Dollar bewilligt. Die Forderung nach einer noch höheren Summe bereitet der Regierung Biden derzeit großes innenpolitisches Kopfzerbrechen und bedeutet höchstwahrscheinlich eine Niederlage. Die EU hat bereits fast 85 Milliarden Euro aufgebracht.

Natürlich sind nicht alle diese Gelder wirklich angekommen, und ein Großteil davon hat in Wirklichkeit die Korruption in der Ukraine angeheizt oder den Gebern und vor allem ihrer Rüstungsindustrie gedient, wie US-Politiker wiederholt mit stolzem Zynismus festgestellt haben. Dennoch bleibt das Gesamtbild einer schwerwiegenden fiskalischen Überbeanspruchung in einem verlustreichen Spiel. Nimmt man noch die selbst verschuldeten Verluste hinzu, die vor allem die EU-Volkswirtschaften durch ihre falsch verstandene Sanktionspolitik erlitten haben, ergibt sich ein düsteres Bild. Wenn man dann noch bedenkt, wie viel der Westen ausgeben muss, wenn er den Wiederaufbau der Ukraine wirklich finanzieren will, werden die Aussichten katastrophal. Viel Glück der EU mit ihren Beitrittsplänen.

Keine Munition mehr – Schlechte Nachrichten für die Ukraine aus Brüssel

Darüber hinaus spielen auch immaterielle Faktoren eine Rolle. Der "Verlust" der Ukraine (die der Westen gar nicht erst versuchen hätte sollen, zu "besitzen") wird die Schwäche des Blocks deutlicher offenbaren als die Misserfolge beispielsweise im Irak, in Libyen, Syrien oder Afghanistan. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens ist Russland im Gegensatz zu diesen Ländern eine Großmacht, d. h. es ist in der Lage, den Rückschlag des Westens auszunutzen. Moskau ist, anders ausgedrückt, groß genug, um geopolitisch zu kontern.

Ob oder wann genau es dies tun wird und welche Form ein solches erneutes "Zurückschnappen" des metaphorischen "Gummibandes" des russischen Präsidenten Wladimir Putin dieses Mal annehmen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass eine solche Vergeltung eine realistische Möglichkeit darstellt. Zweitens ist der Westen so engagiert wie nie zuvor, sowohl inhaltlich als auch rhetorisch, wenn er versucht, die Ukraine zu nutzen, um Russland zurückzudrängen. Daher zeigt ein Scheitern die Grenzen des Westens wie nie zuvor auf. Rumer und Weiss sind nicht naiv. Sie können es nicht aussprechen – und vielleicht können sie es nicht einmal denken –, aber in ihrem tiefsten Innern wissen sie, dass die Verpackung dieser Niederlage als bloßer Strategiewechsel zur "Eindämmung" niemanden täuschen wird, der sich nicht täuschen lassen will.

Es ist gut, dass endlich einige harte Fakten auffallend in den westlichen Mainstream-Debatten auftauchen. Aber das ist nicht genug. Zum einen muss sich der Westen schmerzhafte Fragen stellen, warum er so lange so zwanghaft einseitig geblieben ist. Andernfalls wird sich das gleiche Muster wiederholen, wenn es darum geht, den nächsten Krieg zu beginnen und zu führen, zum Beispiel gegen China oder den Iran. Zweitens wird eine Umstellung auf "Eindämmung" den Schaden nicht beheben, sondern ihn nur ausdehnen. Was der Westen wirklich braucht, ist ein völliges Überdenken nicht nur seiner Methoden, sondern auch seiner Ziele.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar

Mehr zum Thema - Selenskij werden Finanzmittel gestrichen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/188085-harte-wahrheit-ueber-russland-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, 25. November 2023 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von Scott Ritter – https://informationclearinghouse.blog

Übersetzung LZ

Die kürzlich verkündete Waffenruhe ist ein Segen für Palästinenser und Israelis gleichermaßen – eine Chance, Gefangene auszutauschen, humanitäre Hilfe an die Bedürftigen zu verteilen und die Gemüter auf beiden Seiten des Konflikts abzukühlen.

Der von Katar zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Waffenstillstand wurde zwar von beiden Seiten vereinbart, doch sollte niemand glauben, dass dies weniger als ein Sieg für die Hamas war. Israel hatte eine sehr aggressive Position eingenommen und erklärt, dass es angesichts seines erklärten Ziels, die Hamas als Organisation zu zerstören, einem Waffenstillstand unter keinen Umständen zustimmen würde.

Die Hamas hingegen hatte die Freilassung palästinensischer Gefangener, insbesondere von Frauen und Kindern, die von Israel festgehalten werden, zu einem ihrer Hauptziele bei der Aufnahme der aktuellen Kämpfe mit Israel gemacht. So gesehen stellt der Waffenstillstand einen wichtigen Sieg für die Hamas und eine demütigende Niederlage für Israel dar.

Einer der Gründe, warum Israel einen Waffenstillstand vermieden hat, war, dass es zuversichtlich war, dass die Offensivoperation im nördlichen Gazastreifen die Hamas als militärische Bedrohung neutralisieren würde und dass jeder Waffenstillstand, unabhängig von der humanitären Begründung, dem besiegten Hamas-Feind nur Zeit verschaffen würde, um sich auszuruhen, umzurüsten und neu zu formieren. Die Tatsache, dass sich Israel auf eine Waffenruhe eingelassen hat, ist das bisher sicherste Zeichen dafür, dass mit der israelischen Offensive gegen die Hamas nicht alles in Ordnung ist.

Dieses Ergebnis hätte niemanden überraschen dürfen. Als die Hamas am 7. Oktober ihren Angriff auf Israel startete, setzte sie einen Plan in Gang, der seit Jahren vorbereitet wurde. Die akribische Liebe zum Detail, die in der Hamas-Operation zum Ausdruck kam, unterstreicht die Tatsache, dass die Hamas die israelischen Geheimdienst- und Militärkräfte, die gegen sie aufgestellt waren, studiert und Schwachstellen aufgedeckt hatte, die sie dann ausnutzte. Die Hamas-Aktion war mehr als nur eine solide taktische und operative Planung und Ausführung – sie war auch ein Meisterwerk der strategischen Konzeption.

Einer der Hauptgründe für die israelische Niederlage am 7. Oktober war die Tatsache, dass die israelische Regierung davon überzeugt war, dass die Hamas niemals angreifen würde, unabhängig davon, was die mit der Beobachtung der Hamas-Aktivitäten in Gaza beauftragten Geheimdienstanalysten sagten. Dieses Versagen der Vorstellungskraft kam dadurch zustande, dass die Hamas die politischen Ziele Israels erkannt hatte (die Annullierung der Hamas als Widerstandsorganisation durch eine Politik, die darauf aufbaute, die Hamas durch ein erweitertes Programm von Arbeitserlaubnissen, die Israel für in Gaza lebende Palästinenser ausstellte, zu “kaufen”). Indem sie das Arbeitserlaubnisprogramm mitmachte, wiegelte die Hamas die israelische Führung in Selbstgefälligkeit ein und ermöglichte so, dass die Vorbereitungen der Hamas für ihren Angriff in aller Öffentlichkeit durchgeführt werden konnten.

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober war keine eigenständige Operation, sondern Teil eines strategischen Plans, der drei Hauptziele verfolgte: die Frage eines palästinensischen Staates wieder in den Mittelpunkt des internationalen Diskurses zu rücken, die Tausenden von palästinensischen Gefangenen in Israel zu befreien und Israel zu zwingen, die Entweihung der Al-Aqsa-Moschee, des drittheiligsten Ortes des Islam, zu unterlassen. Der Angriff vom 7. Oktober allein konnte diese Ziele nicht erreichen. Der Anschlag vom 7. Oktober sollte vielmehr eine israelische Reaktion auslösen, die die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, dass die Ziele der Hamas verwirklicht werden konnten.

Der Anschlag vom 7. Oktober sollte Israel bis zur Irrationalität demütigen und sicherstellen, dass jede israelische Reaktion von dem emotionalen Bedürfnis nach Rache bestimmt wird und nicht von einer rationalen Reaktion, die die Ziele der Hamas zunichte macht. Dabei ließ sich die Hamas von der etablierten israelischen Doktrin der kollektiven Bestrafung leiten (bekannt als Dahiya-Doktrin, benannt nach dem westlich gelegenen Vorort von Beirut, der 2006 von Israel schwer bombardiert wurde, um das libanesische Volk für Israels Versagen zu bestrafen, die Hisbollah im Kampf zu besiegen). Indem sie Israel eine demütigende Niederlage zufügte, die sowohl den Mythos der israelischen Unbesiegbarkeit (in Bezug auf die israelischen Verteidigungskräfte) als auch der Unfehlbarkeit (in Bezug auf den israelischen Geheimdienst) erschütterte, und indem sie Hunderte von Israelis als Geiseln nahm, bevor sie sich in ihr unterirdisches Versteck unter dem Gazastreifen zurückzog, stellte die Hamas Israel eine Falle, in die die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorhersehbar hineinrannte.

Die Hamas hat ein Tunnelnetz unter dem Gazastreifen angelegt, das sich insgesamt über 500 Kilometer erstreckt. Diese Tunnel, die den Spitznamen “Gaza-Metro” tragen, bestehen aus miteinander verbundenen unterirdischen Bunkern, die für Kommando- und Kontrollzwecke, logistische Unterstützung, medizinische Versorgung und Unterbringung genutzt werden, sowie aus weiteren Tunnelnetzen, die sowohl für defensive als auch für offensive Operationen vorgesehen sind. Die Tunnel sind so tief eingegraben, dass sie von den meisten Bomben, über die Israel verfügt, nicht zerstört werden können, und wurden so angelegt, dass sie einer Belagerung von bis zu drei Monaten (90 Tagen) standhalten.

Die Hamas weiß, dass sie Israel nicht in einem klassischen Kampf mit Gewalt angreifen kann. Stattdessen bestand das Ziel darin, die israelischen Streitkräfte in den Gazastreifen zu locken und sie dann einer endlosen Reihe von Angriffen durch kleine Gruppen von Hamas-Kämpfern auszusetzen, die aus ihren unterirdischen Verstecken auftauchen, eine verwundbare israelische Einheit angreifen und dann wieder im Untergrund verschwinden. Kurz gesagt, das israelische Militär wurde einem Tod durch tausend Schnitte ausgesetzt.

Und es hat funktioniert. Zwar ist es den israelischen Streitkräften gelungen, in die weniger urbanisierten Gebiete des nördlichen Gazastreifens vorzudringen und dabei die Mobilität und Feuerkraft ihrer gepanzerten Truppen zu nutzen, doch ist dieser Fortschritt illusorisch, da die Hamas-Kräfte die Israelis ständig bedrängen und tödliche Tandemraketen einsetzen, um israelische Fahrzeuge zu deaktivieren oder zu zerstören, wobei zahlreiche israelische Soldaten getötet und Hunderte weitere verwundet wurden. Während Israel die Zahl der auf diese Weise verlorenen gepanzerten Fahrzeuge nur zurückhaltend veröffentlicht, behauptet die Hamas, dass es sich um Hunderte handelt. Die Behauptungen der Hamas werden durch die Tatsache untermauert, dass Israel den Verkauf älterer Merkava-3-Panzer gestoppt und stattdessen seinen Bestand an diesen Fahrzeugen in neuen Reservepanzerbataillonen organisiert hat, um die schweren Verluste sowohl im Gazastreifen als auch entlang der nördlichen Grenze zum Libanon auszugleichen, wo sich die Hisbollah-Kräfte in einem tödlichen Zermürbungskrieg mit Israel befinden und Operationen zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen durchführen.

Der Hauptgrund für die bisherige Niederlage Israels ist jedoch Israel selbst. Nachdem es den Köder geschluckt hatte und in die Hamas-Falle getappt war, setzte Israel seine Dahiya-Doktrin gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen um und führte wahllose Angriffe auf zivile Objekte durch, die das Kriegsrecht eklatant missachteten. Schätzungsweise 13.000 palästinensische Zivilisten wurden bei diesen Angriffen getötet, darunter mehr als 5.000 Kinder. Viele Tausend weitere Opfer liegen unter den Trümmern ihrer zerstörten Häuser begraben.

Zwar konnte Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gewinnen, doch hat seine grobe Überreaktion die öffentliche Meinung in der Welt gegen das Land aufgebracht – ein Umstand, mit dem die Hamas gerechnet hat. Heute ist Israel zunehmend isoliert und verliert nicht nur im so genannten Globalen Süden an Unterstützung, sondern auch in den traditionellen Hochburgen der israelfreundlichen Stimmung in den USA, Großbritannien und Europa. Diese Isolation in Verbindung mit der Art von politischem Druck, die Israel nicht gewohnt ist, hat dazu beigetragen, dass die Regierung Netanjahu in den Waffenstillstand und den anschließenden Gefangenenaustausch eingewilligt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der Waffenstillstand hält oder nicht. Auch die Frage, wie die Waffenruhe in eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten umgewandelt werden kann, bleibt offen. Eines ist jedoch sicher: Die Israelis haben erklärt, dass der Sieg durch die totale Niederlage der Hamas definiert wird, und haben damit die Voraussetzungen für einen Sieg der Hamas geschaffen, den die Hamas allein durch ihr Überleben erreichen kann.

Aber die Hamas tut mehr als nur zu überleben – sie gewinnt. Nachdem sie die israelischen Verteidigungskräfte auf dem Schlachtfeld bis zum Stillstand bekämpft hat, hat die Hamas jedes ihrer strategischen Ziele in diesem Konflikt verwirklicht. In der Welt wird die absolute Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region aktiv artikuliert. Palästinenser, die von Israel gefangen gehalten werden, werden gegen die Israelis ausgetauscht, die die Hamas als Geiseln genommen hat. Und die islamische Welt ist sich einig in der Verurteilung der Schändung der Al-Aqsa-Moschee durch Israel.

Keines dieser Themen stand am 6. Oktober zur Debatte. Dass sie jetzt angesprochen werden, zeugt von dem Erfolg, den die Hamas am 7. Oktober und in den Tagen und Wochen danach hatte, als die israelischen Streitkräfte durch eine Kombination aus der Hartnäckigkeit der Hamas und ihrer eigenen Vorliebe für wahllose Gewalt gegen Zivilisten besiegt wurden. Die Hamas ist weit davon entfernt, als militärische und politische Kraft eliminiert zu werden, und hat sich als die vielleicht wichtigste Stimme und Autorität erwiesen, wenn es darum geht, die Interessen des palästinensischen Volkes zu verteidigen.

Info: https://linkezeitung.de/2023/11/25/scott-ritter-hamas-gewinnt-kampf-um-gaza

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Noch vor wenigen Monaten konnte Selenskij bei seinen Touren durch Europa blauen Auges dem dortigen Publikum vorlügen, vor jedem Wehramt ständen Freiwillige Schlange. Heute aber pfeifen es selbst im Westen die Spatzen von den Dächern: Das Kanonenfutter ist verheizt worden.

Symbolbild.

Woher noch Kanonenfutter nehmen? Das ist das Hauptproblem des ukrainischen Militärs, das offen in Kiew und im Westen diskutiert wird. Wladimir Omeljan, ehemals Infrastrukturminister der Ukraine, der heute im Rang des Hauptmannes im ukrainischen Militär dient, hat diese Problemstellung sehr eindeutig ausformuliert. In einem Interview an The Guardian erklärte er, Kiew sei fähig, den Donbass und die Halbinsel Krim zu erobern, falls der Westen mit Kampfpanzern und Kampfflugzeugen F-16 in der nötigen Anzahl aushelfen würde. Und falls Kiew bereit wäre, weitere 300.000 bis 500.000 Soldaten im Gemetzel zu verheizen. Bezüglich des letzten Punktes gibt sich Omeljan besonders bestürzt:

"Doch ich sehe keine weiteren 500.000 Mann, die zu sterben bereit wären."

Auch sehe der Hauptmann keine Bereitschaft seitens des Westens, Kiew die Waffensysteme der benötigten Typen und in den benötigten Mengen zu überlassen.

"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert

Noch vor wenigen Monaten konnte Selenskij bei seinen Touren durch Europa blauen Auges dem dortigen Publikum vorlügen, vor jeder Rekrutierungsstelle ständen Freiwillige Schlange. Mittlerweile aber haben in der westlichen Journalistenzunft nur die notorischen, absoluten Müßiggänger sich noch nicht zum von Omeljan umrissenen Problem ausgelassen: Das Kanonenfutter ist verheizt worden und Bedienstete der ukrainischen Rekrutierungsstellen veranstalten nunmehr regelmäßig allerorten im Lande ihre Menschenjagden in den Straßen.

Man siehe und staune, wie viel im Westen allein in der vergangenen Woche zu diesem Thema veröffentlicht wurde. CNN hat diesem Problem gar eine umfangreiche journalistische Ermittlung gewidmet und den Artikel mit den Ermittlungsergebnissen wie folgt getitelt:

"Der Krieg zieht sich in die Länge – und damit benötigt die Ukraine mehr Soldaten. Nicht alle sind zum Dienst bereit."

Potenzielle Rekruten, die von den US-Journalisten befragt wurden, nannten die Entsendung junger Ukrainer an die Front einen "sinnlosen Mord" und stellen unbequeme Fragen:

"Was hat mir dieses Land gegeben, dass ich ihm etwas schulden soll?"

Analyse

Selenskijs Kanonenfutter: Das seltsame Leben und der sinnlose Tod ausländischer Söldner

Übrigens wurde im selben Material ein weiteres Problem angesprochen, das unmittelbar mit der Mobilmachungsverweigerung seitens der Ukrainer verbunden ist: Die Anzahl von Söldnern aus dem Ausland im Dienste Kiews ist schlagartig gesunken. Ist auch Ihnen aufgefallen, dass an der Front aufgenommene, vor lauter Bravour triefende englischsprachige Videoclips aus den einschlägigen sozialen Medien wie TikTok neuerdings nahezu verschwunden sind? Achten Sie bei Gelegenheit einmal darauf. In seinem Interview an CNN allerdings erklärt ein verwundeter ukrainischer Leutnant dies damit, dass nahezu die Hälfte aller Ausländer nach einem kurzen Aufenthalt in der Hölle des Krieges ihre Verträge mit dem ukrainischen Militär annulliert haben. Frei nach dem Motto:

"Nee, nee, was zu viel ist, ist zu viel. Für einen solchen Krieg haben wir ganz sicher nicht unterschrieben."

Meinung

Wie die Propaganda das ukrainische Kanonenfutter in Deutschland rettet

Aufschlussreich war schließlich auch eine Reportage, die jüngst im niederländischen Blatt NRC Handelsblad veröffentlicht wurde. Journalisten dieser Zeitung fanden heraus: In den Niederlanden halten sich momentan bis zu 25.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf und deren Zustrom in das Land ist in der jüngsten Zeit deutlich angewachsen. Reporter haben die Kerle befragt, die der Zwangsrekrutierung in der "demokratischen" Ukraine entgehen und aus dem Land fliehen konnten. Die Journalisten sahnten spannende und bildreiche Erzählungen über das Korruptionsunwesen im ukrainischen Militär ab. Einer der Flüchtlinge nannte die ukrainische Armee gar unverblümt und geradeaus eine "korrumpierte Bande". Etwa über die Käuflichkeit des Leitpersonals der ukrainischen Wehrämter, der sogenannten Kriegskomissare, werden mittlerweile sogar Lieder gedichtet:

So viel zum Thema Menschenschlangen vor ukrainischen Rekrutierungsstellen.

Urteilt man nach dem Tenor besagter Veröffentlichungen, so denkt man im Westen ernsthaft darüber nach, wie man die ihrer rabenmütterlichen Heimat entflohenen ukrainischen Wehrpflichtigen dorthin zurückschicken kann, um so das von Omeljan formulierte Problem zu lösen. Die oben zitierte CNN-Schlagzeile mutet nicht umsonst fast wie ein Appell an. Nicht ausgeschlossen, dass Kiews Mangel an Kanonenfutter eines der Themen war, die bei der Visite des Pentagon-Chefs Lloyd Austin in Kiew besprochen wurden.

Allerdings: Selbst falls ein solcher Plan ausgearbeitet und umgesetzt werden sollte, wird dies den Kampfgeist der Ukrainer ganz bestimmt nicht heben. Und der Kampfgeist befindet sich auf einem Rekordtiefpunkt – was sogar The Guardian einräumt. Nicht umsonst besprechen englischsprachige Teilnehmer in den sozialen Netzwerken äußerst rege einen viralen Videoclip von irgendeinem Konzert, das eine ukrainische Sängerin vor ukrainischen Soldaten gab. Jack Posobiec, ein sehr beliebter rechtskonservativer US-Blogger, kommentierte dies wie folgt:

"Achtet auf das Alter dieser Rekruten – und auf ihren Gesichtsausdruck!"

Ein Nutzer antwortete ihm:

"Da sind nur ältere Männer – und sie sehen alle schon besiegt aus."

So viel zum Thema Kampfgeist. Solcher Ukrainer kann man eine halbe Million oder eine Million an die Front schicken oder gar alle, die noch übrig geblieben sind – doch dies wird die Zersetzung der ukrainischen Gesellschaft, die selbst im Westen schon erkannt worden ist, nur noch verstärken und beschleunigen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Ehemals Leiter der Ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Segodnja. Führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Nachrichtenanlässen.

Mehr zum Thema – 266 Hektar für Gefallene: Ukraine will den größten Soldatenfriedhof Europas errichten

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Info: https://freedert.online/europa/187754-zerfall-zersetzung-und-personalmangel-ukrainischen-armee-nun-auch-westen-offensichtlich

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Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Dawid Arachamija, erklärte, der Krieg hätte im Frühjahr 2022 unter der Bedingung der Neutralität Kiews beendet werden können. Arachamija offenbarte auch, dass Boris Johnson damals dringend vom Frieden mit Russland abgeraten habe.

Archivbild: Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Dawid Arachamija

Der Vorsitzende von Selenskijs Parlamentsfraktion "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, hat bekannt gegeben, dass Russland der Ukraine bei Gesprächen im Jahr 2022 ein Ende des Krieges angeboten habe, wenn das Land neutral werde und sich weigere, der NATO beizutreten. Damals hatte Arachamija die Delegation der Ukraine bei den Friedensgesprächen geleitet. Der ukrainische Politiker wörtlich:

"Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir ‒ wie einst Finnland ‒ die Neutralität annehmen und uns verpflichten würden, nicht der NATO beizutreten. Das war in der Tat der entscheidende Punkt."

Auf die Frage, warum Kiew die russischen Bedingungen abgelehnt hatte, antwortete Arachamija, dass die ukrainische Verfassung vorsehe, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde. Somit hätte die Verfassung dafür geändert werden müssen. Überdies habe es kein Vertrauen zu Russland gegeben und gebe es auch jetzt keins, hieß es. Nicht zuletzt sei die Entscheidung auch vom britischen Premierminister beeinflusst worden:

"Mehr noch: Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben werden und dass wir einfach Krieg führen sollten!"

Die erste Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen fand am 28. Februar 2022 in Weißrussland statt, die zweite Runde Ende März in Istanbul.

Analyse

National Interest: Es gibt für Russland keinen Grund, einem Einfrieren zuzustimmen

Boris Johnson kam Anfang April vergangenen Jahres nach Kiew und traf sich am 9. April 2022 mit Wladimir Selenskij. Der damalige britische Premierminister versprach der Ukraine Militärhilfe in Form von 120 gepanzerten Fahrzeugen und Schiffsabwehrsystemen sowie zusätzliche Kreditgarantien der Weltbank in Höhe von 500 Millionen US-Dollar. Johnson besuchte das Land später noch mehrere Male, auch nach seinem Rücktritt.

Im Juni zeigte der russische Präsident Wladimir Putin bei Gesprächen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg den Entwurf eines Abkommens mit dem Titel "Vertrag über die ständige Neutralität und Sicherheitsgarantien für die Ukraine", den die ukrainische und die russische Seite im Frühjahr 2022 paraphiert hatten.

Putin zufolge habe das Dokument Bestimmungen über die Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für sie enthalten. Kiew habe es jedoch "auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen", nachdem Moskau seine Truppen aus den Gebieten Kiew und Tschernigow abgezogen hatte, so der russische Präsident damals. Wladimir Putin betonte wiederholt, dass Russland im Unterschied zur Ukraine Friedensgespräche nicht abgelehnt habe. 

Wladimir Selenskij besteht auf seiner "Friedensformel", die unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes, den Abzug der russischen Truppen und die Einstellung der Feindseligkeiten vorsieht. Zu den Forderungen gehört auch die Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 1991.

Mehr zum Thema - Asarow: Ziel des "Euromaidan" war, die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu verwickeln

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Info: https://freedert.online/international/188061-rada-abgeordneter-macht-eklatante-offenbarung

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freedert.online, 25 Nov. 2023 13:53 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Sowohl in Israel als auch in der Ukraine herrschen rechtsnationalistische Regierungen, denen es gelingt, das LGBT-Thema für sich zu instrumentalisieren. Die mangelnde Resilienz der LGBT-Community gegen rechts ist dabei kein Zufall. Sie ist in der Identitätspolitik angelegt.

Israel gilt als Paradebeispiel für ein Land, das Pink-Washing betreibt. Mit dem Hinweis auf Toleranz gegenüber LGBT wird die Apartheitspolitik gegenüber Palästinensern relativiert.

Die LGBT-Community in Deutschland jubelt. Das Online-Magazin queer.de, das sich selbst als "Zentralorgan der Homolobby" beschreibt, präsentiert das Bild eines israelischen Soldaten mit einer Regenbogenfahne im Gaza-Streifen. Israel weiß das Bild zu vermarkten. Die israelische Botschaft in Deutschland schreibt auf X "Die erste Pride-Flagge in Gaza". 

Israel wird regelmäßig vorgeworfen, das LGBT-Thema zu instrumentalisieren und mit dem Verweis auf die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten in Israel von der Unterdrückung der Palästinenser, dem Besatzungs- und Apartheitsregime abzulenken. Man nennt das "Pink-Washing". Bestehendes Unrecht wird mit dem Hinweis auf echte oder vermeintliche Toleranz gegenüber LGBT relativiert. Es ist eine modernisierte und erweiterte Spielart des Whataboutism.  

Tatsächlich ist die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu eine rechtsnationalistische Koalition, in der auch regelmäßig faschistische Töne angeschlagen werden. Offen geäußert werden Vernichtungsideen gegenüber dem palästinensischen Volk.

Meinung

Wie rechtsoffen ist die LGBT-Bewegung?

Ungeachtet dieser kruden Vernichtungsphantasien israelischer Regierungsvertreter präsentiert sich Israel in Deutschland seit langem als einziges Land in Nahost, in dem queere Menschen respektiert werden – und hat damit Erfolg. Kein Christopher Street Day (CSD), keine Gay Pride, auf der nicht Flaggen mit regenbogenfarbenen Davidsternen flattern. 

Auch die Ukraine hat verstanden, dass sich rechte, nationalistische und rassistische Politik besser und einfacher verkauft, wenn man sie mit einer Regenbogenflagge umhüllt. Wie auch Israel, pflegt die Ukraine eine rechtsnationalistische Idee, in deren Kern sich ebenfalls eine rassistische Auslöschungs-Ideologie findet. Bei Israel sind es die Palästinenser, die Ukraine möchte allen Russen und allem Russischen das Licht ausblasen.

Auch die Ukraine wirbt mit Gay-Prides in Kiew und präsentiert sich auf den deutschen CSDs als weltoffen und tolerant. In diesem Jahr brillierte die Ukraine auf dem Berliner CSD mit dem ungrammatischen Slogan "Be pride like Ukraine". Auf dem CSD in München trällerte der ukrainische Sänger Mélovin den versammelten Queers ein faschistisches Ständchen, das den Antisemiten und Massenmörder Bandera als ukrainischen Nationalhelden verherrlichte.

Die Ukraine auf dem CSD-Berlin: "Be pride like Ukraine"

Diese mangelnde Resilienz gegen rechts in der queeren Community ist kein Zufall, denn die ideologischen Grundlagen der Identitätspolitik sind ebenfalls rechten Ursprungs. Identitätspolitik ist historisch die konservative Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Wir sind eben nicht alle gleich, sondern ganz unterschiedlich. Unterschiedlichkeit wird zu einem zu schützenden Wert, ist der zentrale Gedanke der Identitätspolitik, der wichtiger ist als Gleichheit. 

Daher ist der Zynismus, der sich im Hissen der Regenbogenflagge in Gaza oder einer Gay-Pride durch Kiew zeigt, während in unmittelbarer Nähe Menschen getötet werden, keine Ungeschicklichkeit und kein Versehen. Das Anliegen der LGBT-Community, ihre Art zu leben müsste überall auf der Welt respektiert werden, ist wichtiger als das Leben der Palästinenser in Gaza oder der Menschen in Donezk und Lugansk. Da muss man einfach mal Prioritäten setzen. Für die Legitimation von Unrecht lässt sich die LGBT-Bewegung wunderbar instrumentalisieren.   

Sowohl der israelische Soldat Yoav Atzmoni, der die Regenbogenfahne in Gaza präsentierte, als auch die Veranstalter des CSD in München distanzieren sich zwar. Atzmoni findet Netanjahu nicht gut; der CSD München behauptet, nicht vorab über den Bandera-Song informiert worden zu sein. So richtig glaubwürdig wirkt das aber nicht. Letztlich hält man sein eigenes Anliegen für wichtiger als alles andere in der Welt. Diese Unfähigkeit zur Gewichtung und die darin angelegte Maßlosigkeit aber ist das zentrale Problem der LGBT-Bewegung. Denn dann wiegt das Zeigen der Regenbogenflagge in Gaza eben das Leben von tausenden Palästinensern auf.

Mehr zum Thema – Signal an den Westen: BRICS setzen Israels Handeln "einem Völkermord gleich"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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seniora.org, 25. November 2023, Von Yang Sheng 23. November 2023 - übernommen von globaltimes.cn

Die Pause wird nur wenige Menschenleben retten, wenn der Waffenstillstand nicht aufrechterhalten werden kann.

Menschen warten auf Nahrungsmittelhilfe in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen, 19. November 2023. (Foto: Xinhua)

Israel und die bewaffnete Palästinensergruppe Hamas haben nur ein sehr begrenztes gegenseitiges Vertrauen, um die befristete Waffenruhe und die Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln umzusetzen. Daher brauchen sie mehr Zeit, um technische Probleme zu lösen, sagten Experten am Donnerstag, während die israelische Seite behauptete, die Waffenruhe werde sich verzögern und die Geiseln würden nicht vor Freitag freigelassen.

Unterdessen betonten Analysten, dass eine viertägige Feuerpause nur in begrenztem Umfang Menschenleben retten kann, falls der Konflikt wieder aufflammt, und dass die internationale Gemeinschaft Anstrengungen unternehmen muss, um die Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand umzuwandeln.

Die viertägige Pause, auf die sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt haben, wird als diplomatischer Durchbruch gewertet, der Dutzende von Geiseln, die von Militanten festgehalten werden, sowie in Israel inhaftierte Palästinenser befreien und einen großen Zustrom von Hilfsgütern in das belagerte palästinensische Gebiet ermöglichen wird. Der Durchbruch erfolgte, nachdem der UN-Sicherheitsrat am 15. November eine Resolution verabschiedet hatte, in der dringende und verlängerte humanitäre Pausen und Korridore im Gazastreifen gefordert wurden.

China, das im November den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, hat mit der internationalen Gemeinschaft zusammengearbeitet, um endlich eine vorübergehende Waffenruhe für die Menschen zu erreichen, die unter dem Konflikt in Gaza gelitten haben. Inwieweit dieser Durchbruch jedoch in einen größeren Fortschritt umgewandelt werden kann, der effektiv mehr Menschenleben retten und weitere Todesfälle verhindern kann, bleibt fraglich, sofern die internationale Gemeinschaft keine weiteren Anstrengungen unternimmt, um daraus eine nachhaltige, langfristige Waffenruhe zu machen, so Experten.

Hart erkämpfte, aber fragile Pause

Die aktuelle Runde des palästinensisch-israelischen Konflikts geht in die siebte Woche. Der Krieg hat weite Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleichgemacht, eine Welle der Gewalt im besetzten Westjordanland angefacht und die Angst vor einem größeren Flächenbrand im gesamten Nahen Osten geschürt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte jedoch auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz, dass der Krieg nach Ablauf der Waffenruhe wieder aufgenommen werde. Israels Ziele sind die "Zerstörung der militärischen Kapazitäten der Hamas und die Rückgabe aller 240 Geiseln, die im Gazastreifen gefangen gehalten werden".

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand stießen auf eine weitere Hürde, als Israels nationaler Sicherheitsberater am späten Abend bekannt gab, dass die Vereinbarung nicht vor Freitag in Kraft treten wird, also einen Tag später als ursprünglich erwartet. Tzachi Hanegbi nannte keinen Grund für die Verzögerung, aber die Medien berichteten, es würden noch einige Details in letzter Minute geklärt.

Wang Jin, außerordentlicher Professor am Institut für Nahost-Studien der Nordwest-Universität, erklärte am Donnerstag gegenüber der Global Times, dass der Grund technische Gründe sein könnten. "Der vorübergehende Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln werden stattfinden, aber die beiden Seiten brauchen mehr Zeit, um Probleme zu lösen, z.B. wer freigelassen werden soll, wann, wo und wie sie freigelassen werden sollen, sowie den Papierkram."

"Der Prozess eines Geisel- oder Gefangenenaustauschs wird sich aufgrund des mangelnden gegenseitigen Vertrauens zwischen Israel und der Hamas schwierig gestalten, aber der Austausch wird stattfinden, da beide Seiten dies wünschen. Die Netanjahu-Regierung steht wegen des Geiselproblems unter großem innenpolitischen Druck, während die Hamas sich in diesem brutalen Konflikt mehr Zeit verschaffen will", erklärte Liu Zhongmin, Professor am Institut für Nahoststudien der Shanghai International Studies University, am Donnerstag gegenüber der Global Times.

Medhat Abbas, Direktor des Gesundheitsministeriums im von der Hamas regierten Gazastreifen, erklärte, dass das Ministerium die detaillierte Zählung der Opfer des Krieges mit Israel wieder aufgenommen und mehr als 13.000 Tote dokumentiert habe. Abbas bestätigte die Wiederaufnahme der Zählung am Donnerstag gegenüber The Associated Press.

"Die viertägige Pause wird es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, die Region mit mehr Hilfsgütern zu versorgen und den Druck auf die örtlichen Krankenhäuser zu verringern, aber nach der Pause wird der Krieg wieder beginnen und die Menschen werden weiter sterben. Wie also mehr Menschenleben gerettet werden können, ist eine Herausforderung, denn die israelische Seite weigert sich derzeit, die Kämpfe vollständig einzustellen, und sobald die israelischen Streitkräfte die Bombardierungen und Angriffe wieder aufnehmen, werden mit Sicherheit noch mehr Menschen getötet werden", so Liu.

Für die internationale Gemeinschaft, die weitere Friedensbemühungen unterstützt, wird es von entscheidender Bedeutung sein, die Pause als wichtiges Zeitfenster zu nutzen, um die Möglichkeit eines längeren Waffenstillstands zu maximieren, beispielsweise indem beide Seiten zur Freilassung weiterer Geiseln ermutigt werden, damit die humanitäre Krise tatsächlich beendet werden kann, so einige Beobachter.

China steht für Gerechtigkeit

Die gegenwärtigen Hoffnungen auf Frieden beruhen auf der Verabschiedung der Resolution 2712 durch den UN-Sicherheitsrat am 15. November, die den Grundstein für eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über den Austausch von Geiseln und Gefangenen und die Einhaltung eines viertägigen Waffenstillstands legte. Experten zufolge wurde die Resolution dieses Mal von keinem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats mit einem Veto belegt, was eindeutig auf eine Koordinierung zwischen den Großmächten zurückzuführen ist. Am selben Tag trafen sich die Staatschefs von China und den USA in San Francisco.

In der Resolution werden dringende und verlängerte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen "für eine ausreichende Anzahl von Tagen" gefordert, um einen vollständigen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu ermöglichen; die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen im gesamten Gazastreifen, einschließlich Wasser, Strom, Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, sowie Notreparaturen an lebenswichtigen Infrastrukturen zu erleichtern; und dringende Rettungs- und Bergungsmaßnahmen zu ermöglichen, einschließlich der Suche nach vermissten Kindern in beschädigten und zerstörten Gebäuden und der medizinischen Evakuierung von kranken oder verletzten Kindern und ihren Betreuern.

Einige US-Medien wie das Wall Street Journal behaupteten kürzlich, dass "China versucht, die moralische Oberhand zu gewinnen oder die USA im Nahen Osten herauszufordern, indem es selbstbewusstere Maßnahmen zur Unterstützung Palästinas ergreift", ein Vorwurf, der von chinesischen Experten zurückgewiesen wurde. Sie stellen fest, dass sich Chinas Rolle in der Palästina-Israel-Frage völlig von der der USA unterscheidet, da China nie von egoistischen geopolitischen Interessen geleitet wurde, immer für Gerechtigkeit eintritt und eine unvoreingenommene, neutrale und faire Position einnimmt.

Dies sei der Grund, warum alle Länder der Region, insbesondere die arabischen und islamischen Nationen, China vertrauen und es begrüßen, eine konstruktivere Rolle zu spielen, sagte Liu.

Am Montag besuchte eine Delegation, bestehend aus den Außenministern einer Gruppe arabischer und islamischer Länder, darunter Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Indonesien und Palästina, sowie dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Peking. Die Wahl Chinas als erstes Ziel ihrer Reise zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats beweist, dass die Länder der Region China vertrauen und Chinas Einfluss und Glaubwürdigkeit anerkannt und respektiert werden, so Experten.

Die USA sowie einige westliche Medien müssen erkennen, dass es die gescheiterte, egoistische, chaotische und inkonsequente Nahostpolitik Washingtons war, die zu endlosen Tragödien in der Region geführt hat, während China und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft für die Lösung dieser Probleme verantwortlich sind, die eigentlich vom Westen geschaffen wurden, und die USA sollten nicht neidisch sein, wenn Chinas Beitrag weltweit bejubelt wird, so die Experten.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202311/1302412.shtml
Die ¨Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4746&mailid=2016

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lostineu.eu, vom 24. November 2023

Die EU will der Ukraine langfristig helfen und den Krieg weiterführen – auch wenn der nächste US-Präsident D. Trump heißt. Ein „Experte“ kommt nun mit einem bizarren Vorschlag.

Die EU-Politiker könnten Trump einen Deal anbieten, so der Buchautor und Frankreich-Kenner J. De Weck in „Politico“.

Die EU solle die bisherigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf ihre eigene Kappe nehmen, meint er.

Dazu sollten sie die Waffen in den USA kaufen und aus europäischen Steuermitteln bezahlen. Kostenpunkt: „nur“ 45 Mrd. Euro im Jahr.

Diese Art der transatlantische Scheckbuch-Diplomatie wirke zwar „krass“, sei aber nichts Neues. So habe sich Deutschland schon vom Irak-Krieg „frei gekauft“.

Allerdings ging es damals um einen vergleichweise kurzen Krieg, der leicht zu gewinnen war. Diesmal haben wir es mit einem langen Konflikt zu tun, den die Ukraine offenbar nicht gewinnen kann!

Zudem würde die EU den militärisch-industriellen Komplex der USA subventionieren, statt die eigene, auch militärische, Souveränität zu fördern. Deutsche und französische Firmen würden leer ausgehen. Krass!

Der Gastbeitrag in „Politico“ ist jedoch symptomatisch für die Debatte in Brüssel. Hier bereitet man sich tatsächlich schon auf einen Trump-Sieg und einen „endless war“ in Osteuropa vor.

Die Europawahl spielt dabei keine Rolle. Denn anders als in den USA, wo die Ukraine immerhin schon Wahlkampf-Thema ist und mit Trump ein Kriegs-Gegner zur Wahl steht, sollen die EU-Bürger keine Alternative haben…

Siehe auch Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen

P.S. Die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna hat vor einer wachsenden Kriegsmüdigkeit der europäischen Länder gewarnt. Der EU-Gipfel im Dezember werde entscheidend, sagte sie in Berlin.

‹ Wilders kommt zur Unzeit

7 Comments

1. B.S.
   25. November 2023 @ 00:06

   Das der “ Ober- Soze“ Schröder den USA und Bush die Stirn geboren haben soll, hat noch nicht einmal die Bild-Zeitung geglaubt.
   Und „Politico“ geht zum Springer -Konzern bzw. Herrn Döpfner.
   Mathematisch gesehen strebt der Wahrheitsgehalt der „BILD“ und von „POLITICO“ gegen Null.

   Egal wer Präsident von Dixieland wird oder ist.

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-eu-soll-deal-mit-trump-schliessen

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. November 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.11.2023

Wie Netanjahu die Hamas von 2012 bis 2018 finanzierte, aufbaute und zu einem Verbündeten machte

Der folgende Auszug stammt aus einem Artikel in Haaretz, einer der meistgelesenen Mainstream-Zeitungen Israels. Es wurde von Dmitry Shumsky geschrieben und am 11. Oktober 2023 veröffentlicht. Dem Artikel folgte fast täglich eine Reihe von weiteren Artikeln in Haaretz und in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/wie-netanjahu-die-hamas-von-2012-bis-2018-finanzierte-aufbaute-und-zu-einem-verbuendeten-machte/

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Der Internationale Gerichtshof zu den US-Sanktionen gegen die Republik Kuba

Die umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 bis heute gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht. Dazu gehören vor allem die Artikel 2(4) und 2(7) der UN-Charta zum Schutz der Souveränität, der Selbstbestimmung und des&hellip;

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Global: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht kriminalisiert werden

Menschen, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verteidigen und wichtige Dienstleistungen erbringen, werden in vielen Ländern stigmatisiert, eingeschüchtert, angegriffen und ungerechtfertigt verfolgt. Dies macht ihre Arbeit immer schwieriger und gefährlicher, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellt. Der Bericht&hellip;

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Kauf-Nix-Tag – dem Konsumdiktat entgegentreten!

Alle Jahre wieder zum sogenannten Black Friday, dem Start der Weihnachtsverkaufssaison mit vermeintlichen Sonderangeboten: Funkelnde Einkaufszentren voll mit einer Unmenge von Produkten, die keine*r braucht. Artikel, die oft zu unfairen und umweltzerstörerischen Bedingungen produziert und mit hohem Aufwand per Containerschiff,&hellip;

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Auszeichnung für das „Netzwerk Friedenssteuer“

Der diesjährige „Buscher Media Zukunftspreis“ des Baden-Badener Medien-Unternehmers Dr. Marduk Buscher geht in diesem Jahr an das bundesweit tätige Netzwerk Friedenssteuer. Seit 2013 wurde der „Buscher Media Zukunftspreis“ alljährlich in Baden-Baden oder Bühl im Rahmen eines „Zukunftsfestivals“ oder des „Forums&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Text der Petition

Mit der Petition wird die aktive Unterstützung von Pazifist*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert.

Begründung

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.
Wir fordern daher die Politiker*innen des Bundestages und insbesondere die Mitglieder der Regierungskoalition auf
…Bezüglich Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine …
... sich für die Öffnung der Grenzen auf „unserer Seite“ einzusetzen und damit ihnen die Einreise von zu ermöglichen
… deren Schutz und Asyl von sicher zu stellen
… sich für rechtlich verbindliche Aufnahmeregelungen für diese in Deutschland und der EU einzusetzen, auch wenn sie bereits den Einberufungsbescheid erhalten haben.
Weiterhin fordern wir …
… die ukrainische Regierung zu ermutigen, den aktuell in Abstimmung befindlichen Gesetzentwurf zur Anpassung des Gesetzes zur Mobilmachung, welcher ausdrücklich auch Optionen ohne Dienst an der Waffe vorsieht, schnell umzusetzen.
… sich solidarisch zu erklären mit Yurii Sheliazhenko, dem Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher des „Verbrechens“ der Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt und zu Hausarrest verurteilt wurde, und das auch noch auf der Grundlage einer Erklärung, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt.
… sich solidarisch zu erklären mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus“, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde. Olga Karatch setzt sich unter anderem für Kriegsdienstverweigerer aus Belarus ein und wurde wie Yurii Sheliazhenko vom Internationalen Friedensbüro mit ihrer Organisation für den Friedensnobelpreis nominiert.
… sich für faire Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Insbesondere ist die litauische Regierung aufzufordern, Kriegsdienstverweiger*innen aus Belarus die Einreise zu genehmigen und diese anzuerkennen.
… an die russische und belarussische Regierung zu appellieren, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern zu stoppen und ihnen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewähren. Insbesondere gilt es, an die russische Regierung zu appellieren, die offenbar eingesetzte Praxis der Verhinderung der Flucht von Mitgliedern der Fronttruppen durch Erschießen umgehend einzustellen.

info: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_09/_02/Petition_157066.nc.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kabuki (japanisch 歌舞伎 „Gesang und Tanz“) ist das traditionelle japanische Theater des Bürgertums der Edo-Zeit. Es besteht aus Gesang, Pantomime und Tanz. Kabuki ist eine im Wesentlichen säkulare Kunstform und etwas weniger formell als das ältere, vom Buddhismus geprägte Nō-Theater der Samurai. Kabuki wurde im Jahr 2005 in die UNESCO-Liste der Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit (seit 2008 Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit) aufgenommen.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Kabuki

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. November 2023

ARD-Tagesschau berichtet:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-116.html#Israelische-Regierung-droht-liberaler-Zeitung-Haaretz <https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-116.html#Israelische-Regierung-droht-liberaler-Zeitung-Haaretz>

Israelische Regierung droht liberaler Zeitung "Haaretz"

Israels Regierung hat der liberalen Zeitung "Haaretz" vorgeworfen, "Israel in Kriegszeiten zu sabotieren" und als "Sprachrohr für die Feinde" des Landes zu agieren. Wie die Zeitung berichtete, legte Kommunikationsminister Shlomo Karhi einen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem alle Zahlungen von staatlichen Stellen an das Blatt verbieten würde, etwa Gelder für Anzeigen oder für Bekanntmachungen der Regierung.

Die Vorlage von Karhi, der Mitglied der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu ist, umfasst den Angaben zufolge auch die Kündigung aller "Haaretz"-Abonnements, die an staatliche Stellen oder deren Mitarbeiter gehen. Dazu gehören nach Angaben der Zeitung das Militär, alle Ministerien, die Polizei und Gefängnisse sowie sämtliche staatliche Unternehmen. Das Papier liege jetzt zur Entscheidung bei Kabinettssekretär Yossi Fuchs, eine juristische Bewertung stehe noch aus, heißt es weiter.

"Haaretz"-Herausgeber Amos Schocken erklärte dazu: "Wenn die Regierung 'Haaretz' schließen will, ist es Zeit, 'Haaretz' zu lesen." In einem Brief von Karhi an Fuchs, den das Blatt zitiert, heißt es, die Zeitung betreibe Desinformation und zersetzende Propaganda, um die Kriegsziele Israels zu unterminieren. Karhi drohte außerdem indirekt mit dem Kriegsrecht: "Es könnte sein, dass einige Veröffentlichungen der Zeitung sogar die Grenzen des Erlaubten überschreiten, die laut Strafgesetzbuch in Kriegszeiten gelten."

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aus e-mail von  <news@transition-news.org>, 24. November 202Alles fliesst. Das steht fest! Manfred Hinrich Liebe Leserinnen und Leser Dass wir nicht alles glauben dürfen, was wir sehen, ist weder neu noch dramatisch. Die Dinge zu hinterfragen und zu kontrastieren gehört zu unserem Alltag – nicht nur zum journalistischen und auch nicht erst seit «Corona». Diese Woche habe ich aber diesbezüglich noch etwas Neues gelernt: Manchmal scheint es notwendig, eine bereits überprüfte Quelle nach einer Zeit erneut zu kontrollieren, für den Fall, dass dieses Originaldokument nachträglich stillschweigend verändert wurde. Sonst läuft man Gefahr, als unglaubwürdig dazustehen, wenn man mit dieser Referenz gearbeitet hat. So geschehen ist das bei meinem Beitrag zu einer Meldung der Agentur Reuters über Äusserungen des Papstes zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Dort hat die Agentur einige Stunden nach der Veröffentlichung nicht nur ihren Artikel aktualisiert, sondern ihm auch einen anderen Fokus inklusive eines neuen Titels gegeben. Es handelte sich um das Treffen von Franziskus mit israelischen Verwandten von Geiseln der Hamas einerseits, und mit Palästinensern, die Familienangehörige in Gaza haben, andererseits. In diesem Zusammenhang hatte der Papst auch beide Seiten zu Friedensbemühungen aufgerufen. «Dies ist kein Krieg. Das ist Terrorismus», wurde das Oberhaupt der katholischen Kirche zitiert. Der Konflikt sei über einen Krieg hinausgegangen, das war der Aufhänger im Original-Artikel. Bild: Reuters-Artikel, Original im Internet-Archiv Nachträglich ergänzte man einen ausführlichen Abschnitt zu einem Aspekt, den wir bereits vorher in unserem Entwurf erwähnt hatten. Einige der Palästinenser, die den Pontifex getroffen hatten, erklärten nämlich, der Papst habe in dem Gespräch den Konflikt in Gaza als «Völkermord» bezeichnet. Dies wurde vom Vatikan dementiert. Reuters machte daraus auch den neuen Titel des Artikels. Bild: Reuters-Artikel, neue Version Immerhin ist das eine nette Anekdote, wie ich finde. Updates sind eine Sache, so etwas kann manchmal sicher sinnvoll sein. Anders sieht es jedoch bei substanziellen Änderungen aus, die dürfen nicht «heimlich» eingebracht werden. In einem solchen Fall wäre meines Erachtens ein zweiter, ergänzender Artikel angemessen. Dies gilt erst recht für eine internationale Nachrichtenagentur. Also bitte immer schön aufmerksam bleiben! Und schauen Sie ruhig auch zwei Mal hin. Herzliche Grüsse Andreas Rottmann  Transition TV, Sendung vom 17. November: «Migration, Opfer und Geschäftsgeheimnisse» Ein afghanischer Ziegenhirt erklärt Theorie und Praxis der Migration 1:35 Wieviele zivile israelische Opfer gab es beim Angriff der Hamas am 7. Oktober tatsächlich? 9:44 Was ist das strategische Ziel der Hamas? 11.42 Befindet sich das militärische Hauptquartier der Hamas tatsächlich im Al Shifa-Spital? 13:49 Steuert die Hisbollah auf einen Zweifrontenkrieg? 15:03 Wo liegt die Lösung im Krieg im Nahen Osten? Antworten des besten europäischen Diplomaten der letzten 20 Jahre. 18:02 Was sagt das Bundesamt für Gesundheit zu den geleakten Pfizer-Verträgen? 23:44 Was ist los mit Mutter Erde? Vulkanausbrüche und Erdbeben häufen sich. 28:18 Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen: Neuste Artikel: Wurde Sam Altman aufgrund eines KI-Durchbruchs entlassen, der als Bedrohung für die Menschheit gesehen wird? Der CEO von OpenAI wurde fünf Tage danach wieder eingestellt. Kurz vor seiner vorübergehenden Entlassung schrieben laut «Reuters» mehrere Mitarbeiter einen Brief an den Vorstand über «Q-Star». Dieser Durchbruch ermögliche es dem KI-Modell, «den Menschen bei den meisten wirtschaftlich wertvollen Aufgaben zu übertreffen». → Weiterlesen Italien: Ehemaliger Gesundheitsminister des Mordes verdächtigt Aufgrund von Klagen im Zusammenhang mit den «Impfstoffen» gegen «Covid» hat die Staatsanwaltschaft Rom Roberto Speranza und den ehemaligen Generaldirektor der Arzneimittelbehörde, Nicola Magrini, in das Register der Verdächtigen aufgenommen. Der Ball liegt nun beim Ministergericht. → Weiterlesen   Kritik am geplanten WHO-Pandemievertrag wird lauter Hinter verschlossenen Türen gehen die Verhandlungen für den WHO-Pandemiepakt weiter. Die Organisation CitizenGO lanciert eine Petition mit dem Ziel, den Vertrag aufzuhalten. → Weiterlesen «Wann stürzt Selenski?» Ein Kommentar von Hermann Ploppa. → Weiterlesen Verbot der automatischen Gesichtserkennung in der Schweiz auf dem Vormarsch Die biometrische Massenüberwachung stösst auf lokaler Ebene auf grossen Widerstand. Die Organisation «Gesichtserkennung stoppen» setzt sich für ein gesamtschweizerisches Verbot der automatischen Gesichtserkennung ein. → Weiterlesen Virtuelle Expertenanhörung zur DNA-Kontamination in mRNA-Impfstoffen Der Weltgesundheitsrat organisiert am 27. November eine weitere Online-Konferenz zum Thema. Diesmal stehen juristische Aspekte im Fokus. Alle Mitglieder der Zivilgesellschaft - einschliesslich derjenigen, die durch Covid-19-Injektionen geschädigt wurden - sind zur kostenlosen Teilnahme eingeladen. → Weiterlesen Neun Probleme mit generativer KI Die Fähigkeiten von auf künstlicher Intelligenz basierenden generativen Anwendungen sind enorm und das Potenzial ist noch grösser. Allerdings werden auch die negativen Seiten immer deutlicher. Der «Visual Capitalist» hat sie zusammen mit der KI-Firma Verses in einer Tabelle dargestellt und erläutert. → Weiterlesen «Menschen, die sich am striktesten an Covid-Regeln hielten, sind psychisch am schlechtesten dran» Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bangor in Wales. Die anhaltend schlechte psychische Gesundheit von Menschen, die sich an die Regeln hielten, sei «zutiefst beunruhigend», schreibt der «Guardian». → Weiterlesen Laut Satellitenbild-Forschern hat Israel in Gaza 56’000 Gebäude zerstört oder beschädigt Die Wissenschaftler der Decentralized Damage Mapping Group verwenden Satellitenradartechnologie, um den Schaden in der Enklave alle fünf bis sechs Tage zu kartieren. Im nördlichen Gazastreifen seien etwa die Hälfte der Gebäude betroffen. (Mit Video) → Weiterlesen Neue cholesterinsenkende mRNA-«Impfung» könnte Herzinfarkte auslösen In einer in den USA durchgeführten Studie erlitten zwei von zehn Probanden nach der Gen-Injektion Herzinfarkte. Ein Teilnehmer starb, der andere überlebte. Ein Zusammenhang mit dem neuen Genpräparat wird jedoch kategorisch ausgeschlossen. → Weiterlesen Stadt in Connecticut lehnt Installation von 5G wegen Gesundheitsrisiken ab Eine Mehrheit der Vertreter des städtischen Repräsentantenhauses liess sich weitgehend von Vorträgen überzeugen, in denen sechs unabhängige Experten wissenschaftliche Beweise für die Schädlichkeit von Hochfrequenzstrahlung einschliesslich 5G skizzierten. → Weiterlesen «IDF kannte echtes Hamas-Hauptquartier, log währenddessen über al-Shifa» Das schreibt der Journalist Gareth Porter auf «Consortium News» mit Bezug auf einen Beitrag der «Jerusalem Post» vom 14. November, der kein Echo fand. Das echte Hauptquartier in Gaza wurde demnach am 11. November entdeckt, als die israelischen Streitkräfte bereits behauptet hatten, es befinde sich unter dem al-Shifa-Krankenhaus. → Weiterlesen Was andre Medien melden Focus: Breitet sich rasant aus: Was wir über den neuen Omikron-Enkel wissen Nach Eris, Pirola und JN.1 sorgt nun eine neue Corona-Variante für Aufsehen: HV.1. Sie ist in den USA derzeit für die meisten Covid-Erkrankungen verantwortlich und wird deshalb genau beobachtet. Was Sie über diesen neuen Omikron-Enkel wissen müssen. → Weiterlesen NachDenkSeiten: Corona: „…Das war das erste Mal, dass wir eine solche Empfehlung gegeben haben ohne ausreichende Evidenz, ganz klar…“ Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland stockt, bevor sie begonnen hat. Aber es gibt einzelne Bemühungen, auf die hier hingewiesen werden soll. Gleichzeitig erinnern ältere Zitate an die während der Corona-Politik zerstörten Standards und Tabus, an die zelebrierte Wissenschaftsfeindlichkeit (im Namen „der Wissenschaft“) und an die Hetze gegen Andersdenkende. → Weiterlesen Free People Germany: Rolf Kron zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt Dem Kauferinger Arzt wurde vorgeworfen, in mindestens 117 Fällen zwischen Mai 2020 und Januar 2021 Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgestellt zu haben, ohne die Empfänger untersucht zu haben. → Weiterlesen FAZ: Leitzins in der Türkei steigt auf 40 Prozent Die türkische Notenbank erhöht den Leitzins überraschend stark. Damit sei man nun nahe an einem Zinsniveau, das nötig sei, um die horrende Inflation im Land zu senken. → Weiterlesen Berliner Zeitung: Israel: Hat sich Netanjahu bei den USA und China verzockt? Weder die USA noch China wollen eine Eskalation im Nahen Osten. Es könnte sein, dass Israels umstrittener Ministerpräsident die Lage falsch eingeschätzt hat. → Weiterlesen Apolut: “Die Herrschaftskasten kleiden sich ‘antifaschistisch’ und tun gleichzeitig das Gegenteil” Wir leben in einem globalen System eines neuen Faschismus, der aber keiner sein will. → Weiterlesen Norbert Häring: Wie die Weihnachtseinkäufe aus dem Online-Handel so schnell zu Ihnen kommen Ein Wiener Student hat für einen global aktiven Onlinehändler im Verteilzentrum gearbeitet und darüber seine Masterarbeit geschrieben. Wer gewohnheitsmäßig bei Amazon und Co. bestellt, kann darin aus erster Hand erfahren, wie die Arbeit im Verteilzentrum so organisiert wird, dass die fast ausschließlich migrantischen Arbeitskräfte am Fließband immer an der äußersten Belastungsgrenze arbeiten, bei maximaler Einsatzflexibilität und teilweise unbezahlter Arbeitszeit. → Weiterlesen tkp: Lauterbachs STIKO-Säuberung Die STIKO wird radikal gesäubert. Eine Änderung der Berufungsbestimmungen bedeutet für 12 von 17 aktuellen Mitgliedern das Aus. Lauterbach greift durch. → Weiterlesen Welt: Kubicki lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 ab Finanzminister Chritian Lindner ist bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um die Ampel aus der Haushaltskrise zu manövrieren. Doch in der FDP wächst der Widerstand. SPD und Grüne hingegen fordern bereits die Feststellung einer Notlage für 2024. → Weiterlesen Weltwoche: Niederlande: Wie Migration, Islamisierung und pro-palästinensische Massendemos dem als rechtsradikal verpönten Geert Wilders die Tore zum Wahlsieg öffneten Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, war die Überraschung perfekt: Geert Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV), die von vielen als bigott und rechtsradikal angesehen wird, ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste politische Kraft in den Niederlanden. → Weiterlesen Apollo News: Aussetzung der Schuldenbremse: Ricarda Lang will dauerhafte Notstands-Regelung diskutieren Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. 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Diese Behauptung stammte von EU-Klimawandeldienst, eine etwas eigenartige Bezeichnung für eine vom Steuerzahler finanzierte Behörde. → Weiterlesen German Foreign Policy: Vor dem Scheitern Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. → Weiterlesen Welt: Jetzt steht der Bundeshaushalt endgültig auf der Kippe Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung des Klimafonds hat immer weitreichendere Folgen. Entgegen der Ankündigung von Kanzler Scholz werden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 jetzt tatsächlich unterbrochen. WELT erklärt, was diese erneute Eskalation bedeutet. → Weiterlesen

Info: https://list.mailexpress.com/links/cMJbIoyU5~399/rXb4S01BKE~399/3Lhu01d7Mnm~399/0kOjHVvtk.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. November 2023

/Annalena Baerbock hat ein großes Vorbild: die frühere

US-Außenministerin Madeleine Albright. Der möchte sie offensichtlich

nacheifern. Und da genügt es eben nicht, wenn über 5.000

palästinensische Kinder durch die Bombardierungen der israelischen Armee

getötet wurden. (dp

/Annalena Baerbock twitterte am 23. März 2022

<https://twitter.com/ABaerbock/status/1506729101830197249> zum Tod von

Madeleine Albright:

/"Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste

US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit

ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und

Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern."

/Am 12. Mai 1996 <https://www.youtube.com/watch?v=KfxjM3D_vTQ> hatte

Baerbocks Vorbild, Madeleine Albright, in der CBS 60-Minutes-Show auf

die Frage der Moderatorin Lesley Stahl, ob die Sanktionen gegen den

Irak, die zur Bestrafung von Saddam Hussein durchgeführt wurden, den Tod

von 500.000 Kindern wert gewesen seien, geantwortet: /"Ich denke, dass

ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir denken, der

Preis ist es wert gewesen."/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107142

23.11.2023

*Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin

Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand

*/von Florian Warweg

/

Am 20. November gab die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin dem

Auslandssender /Deutsche Welle (DW)/ ein „Exklusiv“-Interview

<https://www.dw.com/en/israel-hamas-war-germany-urges-international-responsibility-in-gaza/a-67503001>,

in welchem sie sich sehr explizit gegen einen Waffenstillstand im

Gazastreifen und gegen entsprechende Verhandlungen mit der Hamas

aussprach. Befragt vom /DW/-Moderator Jaafar Abdul-Karim, wieso sie sich

angesichts des offensichtlichen Leids der Zivilbevölkerung im

Gazastreifen nicht für einen sofortigen Waffenstillstand ausspreche,

erklärte Annalena Baerbock im Wortlaut:

„Da hilft es eben nicht aus dem Impuls heraus, ‚die Waffen müssen

schweigen‘ zu sagen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. (…)

Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse,

dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten,

dass sich Israel unter den ongoing (sic!) Raketenterror nicht

verteidigen könnte.“

Bezugnehmend auf die Aussage der bundesdeutschen Außenministerin wollten

die /NachDenkSeiten/ auf der Bundespressekonferenz vom Sprecher des

Auswärtigen Amtes, Christian Wagner, wissen, was Frau Baerbock mit ihren

Interview-Aussagen gegenüber dem staatlich finanzierten Auslandssender

/Deutsche Welle/ der bundesdeutschen und internationalen Öffentlichkeit

denn eigentlich mitteilen wollte und wie die konkreten

Alternativvorschläge der Bundesregierung zu einem Waffenstillstand

lauten. Die Antworten bezeugen auch die zunehmende internationale

Isolierung Deutschlands durch diese völlig einseitige Positionierung,

die im Widerspruch zur großen Mehrheit der internationalen

Staatengemeinschaft und auch der Vereinten Nationen steht:

*Protokollauszug von der Bundespressekonferenz am 22. November 2023*

*Frage Warweg*

Außenministerin Baerbock hat am 20. November gegenüber dem

bundesdeutschen Auslandssender Deutsche Welle noch einmal ein Interview

gegeben und sich dort noch einmal sehr explizit gegen einen

Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Argumentiert hat sie,

wenn ich ganz kurz zitieren darf, Waffenstillstand hieße ja, dass Israel

mit der Hamas darüber verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr

gegenseitig beschieße, und das würde bedeuten, dass sich Israel gegen

den „ongoing“ Raketenterror nicht verteidigen könne.

Herr Wagner, können Sie mir erklären, was die Außenministerin uns damit

vermitteln will? Wenn sie wirklich so explizit und grundsätzlich gegen

einen Waffenstillstand im Gazastreifen ist, was ist denn dann aus Sicht

des Auswärtigen Amtes eingedenk der fünfstelligen Zahl an zivilen Toten

das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand?

*Wagner (AA)*

Herr Warweg, hier war ja schon öfter Thema, dass wir den Forderungen

nach einem dauerhaften Waffenstillstand, die es ja von verschiedener

Seite gab, die Frage entgegenstellen müssen, was dann Israel gegen den

andauernden Raketenbeschuss, den die Hamas ja weiterhin aus Gaza

vollzieht, tun soll. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht,

sich gegen den Angriff der Hamas zu wehren. Insofern war unsere Haltung

da immer sehr klar. Die Außenministerin hat an verschiedenen Punkten

immer wieder klar gemacht, auch der Kanzler hat sich entsprechend

eingelassen, dass wir humanitäre Pausen gefordert haben, die es

ermöglichen, humanitäre Hilfe, die dringend notwendig ist, zu den

Menschen in Gaza zu bringen, dass wir aber der Forderung eines

dauerhaften Waffenstillstands zu einem Zeitpunkt, wo Israel weiterhin

aus Gaza angegriffen wird, nicht folgen.

Jetzt haben Sie ja verfolgt, dass gestern offensichtlich eine

Vereinbarung angekündigt worden ist, die jetzt eine humanitäre Pause

vorsieht. Das begrüßen wir sehr. Das hat der Kanzler auf X gemacht, das

hat die Außenministerin auf X gemacht; insofern verweise ich Sie da auf

diese Äußerung.

*Zusatzfrage Warweg*

Dazu habe ich noch eine Verständnisfrage: Wir sprechen da jetzt von

einer Waffenpause, die ja völkerrechtlich eigentlich auch nicht wirklich

gebunden ist. Ein Waffenstillstand hat aber weit mehr Implikationen und

ist eigentlich die Grundvoraussetzung für einen Frieden zwischen zwei

Konfliktparteien. Mit der Hamas als nicht staatlichem Akteur ist das

natürlich schwierig. Aber die Frage, die Sie mir immer nicht beantwortet

haben, ist: Was ist denn das Alternativszenario? Das heißt, wenn die

(Frau) Baerbock und die gesamte Bundesregierung sagen „Wir sind gegen

einen Waffenstillstand“, dann müsste die Bundesregierung doch in der

Lage sein zu sagen: Wir wollen dafür, ich weiß nicht, dass Gaza bis zur

kompletten Zerstörung der Hamas bombardiert wird. Es muss ja irgendein

Alternativziel formuliert werden. Einfach nur zu sagen „Wir sind gegen

einen Waffenstillstand“ …

*Intervention von BPK-Moderatorin Buschow*

Herr Warweg, ich glaube, die Nachfrage ist angekommen. Vielleicht

erlauben Sie mir noch einen Hinweis, da wir hier einen gepflegten Ton

nutzen: Ich halte das für einen Versprecher, aber Formulierungen wie

„die Baerbock“ finde ich nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz.

*Zusatz Warweg*

Frau Baerbock erlaubt sich auch ein paar Versprecher. Das kann auch mir

passieren.

*Vorsitzende Buschow*

Ich glaube, Ihre Frage ist angekommen und wird wahrscheinlich beantwortet.

*Wagner (AA)*

Herr Warweg, es ist ganz klar, was das Ziel sein muss: Der Terror der

Hamas gegen Israel muss aufhören. Die Hamas ist eine Terrororganisation,

die nach wie vor Israel angreift und die das Existenzrecht Israels als

Staat infragestellt. Sie wissen, dass wir uns als Bundesregierung der

Sicherheit des Staates Israel sehr verpflichtet fühlen. Es ist doch

vollkommen unstrittig, dass wir, und das ist ja letztlich auch Kern der

diplomatischen Bemühungen nicht nur von uns, sondern auch von unseren

Partnern in der Region, alle dem Ziel entgegenarbeiten, dass die

Menschen in der Region, im Nahen Osten, in Frieden und Sicherheit

zusammenleben können. Es ist die Hamas, die das im Moment in Frage stellt.

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